Die Konkordate und Kirchenverträge in der Bundesrepublik Deutschland: Textausgabe für Wissenschaft und Praxis [1 ed.] 9783428463435, 9783428063437

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Die Konkordate und Kirchenverträge in der Bundesrepublik Deutschland ERSTER BAND

Die Konkordate und Kirchenverträge in der Bundesrepublik Deutschland Textausgabe für Wissenschaft und Praxis

ERSTER BAND

Herausgegeben von

J oseph Listl

DUNCKER & HUMBLOT I BERLIN

CIP-Titelaufnahme der Deutschen Bibliothek Die Konkordate und Kirchenverträge in der Bundesrepublik Deutschland I hrsg. von J oseph Listl. - Textausg. für Wiss. u. Praxis. - Berlin: Duncker u. Humblot NE: Listl, Joseph [Hrsg.] WG: 19;12;63 1995/01

DBN 55.135165.9 rr

Bd. 1 (1987) ISBN 3-428-06343-0 WG: 19;12;63 1995/02*

DBN 87.142452.5

87.11.05

rr

Alle Rechte vorbehalten © 1987 Duncker & Humblot GmbH, Berlin 41 Satz: Klaus-Dieter Voigt, Berlin 61 Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin 61 Printed in Germany ISBN 3-428-06343-0

Vorwort Die vorliegende Textausgabe der Konkordate und Kirchenverträge in der Bundesrepublik Deutschland gibt den Stand vom 1. Juli 1987 wieder. Sie stellt sich die Aufgabe, gleichermaßen den Bedürfnissen der Wissenschaft und der Rechts- und Verwaltungspraxis zu dienen. Sämtliche Staatskirchenverträge sind in ihrem vollen Wortlaut abgedruckt worden. Die Konkordate, deren deutscher und italienischer Text stets gleiche Kraft haben, wurden in ihrem deutschen und italienischen Wortlaut wiedergegeben. Sofern die Staatskirchenverträge und anderen Dokumente in einem staatlichen Publikationsorgan veröffentlicht worden sind, wurden sie dieser staatlichen Rechtsquelle entnommen. Sind Vertragstexte oder andere Schriftstücke nicht staatlicherseits, wohl aber in einem kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht worden, wurde ihr Wortlaut aus dem betreffenden kirchlichen Publikationsorgan abgedruckt. Vertragstexte und Dokumente, die weder von seitendes Staates noch von seiten der Kirche amtlich publiziert worden sind, wurden aus den Originaldokumenten abgedruckt, deren Wortlaut dem Herausgeber in sämtlichen Fällen von den staatlichen oder kirchlichen Behörden mit großer Bereitwilligkeit zur Verfügung gestellt wurde. Um eine lückenlose Dokumentation der historischen Entwicklung des Staatskirchenvertragsrechts in den einzelnen Bundesländern zu gewährleisten und ein volles Verständnis der späteren staatskirchenvertraglichen Regelungen zu ermöglichen, wurden in einigen Fällen auch Konkordate und Kirchenverträge abgedruckt, die durch spätere Verträge ganz oder teilweise wieder aufgehoben worden sind. Wegen der besonders zahlreichen Novellierungen und Ergänzungen, die das Bayerische Konkordat vom 29. März 1924 und der Bayerische Kirchenvertrag vom 15. November 1924 in der Zwischenzeit erfahren haben, wurde diesen beiden Staatskirchenverträgen eine "bereinigte Fassung" nach dem Stand vom 1. Juli 1987 beigegeben. Soweit zu den Gesetzen, durch die die Staatskirchenverträge bestätigt worden sind, und zu den Verträgen selbst Regierungsbegründungen veröffentlicht worden sind, wurden diese ebenfalls in ihrem vollen Wortlaut in diese Sammlung aufgenommen. Ferner wurden die Bekanntmachungen über das Irrkrafttreten der Verträge in den staatlichen Gesetzblättern und ebenso die in den Acta Apostolicae Sedis veröffentlichten Protokolle über die Ratifikation und den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Konkordate abgedruckt. Dabei wurde dem lateinischen oder italienischen Originalwortlaut der in den Acta Apostolicae Sedis promulgierten Protokolle jeweils eine deutsche Übersetzung beigefügt. Einer Kommentierung der Texte der Konkordate und Kirchenverträge hat sich der Herausgeber aus

Vorwort

VI

grundsätzlichen Erwägungen enthalten. Es soll in dieser Textausgabe nur der objektive Wortlaut der Vertragstexte geboten werden. Die bei den einzelnen Dokumenten angeführte Literatur ist zwar umfangreich, sie erhebt aber nicht den Anspruch auf absolute Vollständigkeit. Die Literaturhinweise sollen dem Benutzer des Werkes, vor allem auch den Studierenden der Rechtswissenschaft, der Theologie und der Geschichte, Hinweise und Hilfen zu einem leichteren und tieferen Eindringen in die nicht selten komplexen Vertragsmaterien und deren jeweilige historische Zusammenhänge bieten. In diese Textausgabe konnten nur Staatskirchenverträge aufgenommen werden, denen eine größere Bedeutung zukommt und die von allgemeinerem Interesse sind. Auf die Aufnahme kleinerer vertraglicher Abmachungen und von Nebenverträgen, in denen oft nur eine Einzelfrage von relativ untergeordneter Bedeutung geregelt wurde, mußte verzichtet werden. Aufrichtigen Dank schuldet der Herausgeber den Leitern und Mitarbeitern zahlreicher staatlicher und kirchlicher evangelischer und katholischer Behörden und wissenschaftlicher Einrichtungen sowie ferner vielen Kollegen, die ihm mit großer Hilfsbereitschaft und Freundlichkeit in zahlreichen Fällen Dokumente und Vertragstexte zur Verfügung gestellt und Einzelauskünfte erteilt haben. Nur dank dieser Hilfen war es möglich, die vorliegende Textsammlung in dieser Form und Vollständigkeit vorzulegen. Als Redaktionsstelle für die Edition dieser Textausgabe diente das Institut für Staatskirchenrecht der Diözesen Deutschlands in Bonn. Für seinen unermüdlichen Einsatz und wertvolle Anregungen bei der redaktionellen Bearbeitung der in diesem Werk abgedruckten Dokumente dankt der Herausgeber seinem Mitarbeiter, Herrn Lothar Block, Bibliothekar und Bürovorsteher am Institut für Staatskirchenrecht der Diözesen Deutschlands, Bonn. In Verehrung und großer Dankbarkeit weiß sich der Herausgeber dem verewigten Inhaber des Verlags Duncker & Humblot, Herrn Senator E.h. Ministerialrat a.D. Professor Dr. Dr. h.c. Johannes Broermann (17.10. 1897- 4.11. 1984), verbunden, der dieses Werk mit großer Bereitwilligkeit und Zuvorkommenheit in das Verlagsprogramm seines Hauses aufgenommen hat. Der Dank des Herausgebers gilt ferner den beiden Geschäftsführern des Verlags Duncker & Humblot, Herrn Rechtsanwalt Norbert Sirnon und Herrn Ernst Thamm, für die Förderung und die verlegerische Betreuung sowie Frau Gertraude Michitsch für die stets harmonische Zusammenarbeit und die bewährte und gewohnte Sorgfalt bei der Herstellung und Drucklegung der Edition. Augsburg/Bonn, den 4. Juli 1987 Prof. Dr. iur. Joseph Listl Inhaber des Lehrstuhls für Kirchenrecht an der Universität Augsburg; Direktor des Instituts für Staatskirchenrecht der Diözesen Deutschlands, Bonn

Gesamtübersicht ERSTER BAND

Einleitung Konkordate und Kirchenverträge

3

Erster Teil Staatskirchenverträge mit dem Deutschen Reich und der Bundesrepublik Deutschland .

25

Zweiter Teil Staatskirchenverträge mit den Ländern der Bundesrepublik Deutschland und dem Freistaat Preußen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 1. Abschnitt: Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133

2. Abschnitt: Bayern

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285

3. Abschnitt: Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 623 4. Abschnitt: Harnburg

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 729

5. Abschnitt: Hessen

741

ZWEITER BAND 6. Abschnitt: Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1

7. Abschnitt: Nordrhein-Westfalen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 8. Abschnitt: Rheinland-Pfalz

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395

9. Abschnitt: Saarland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 551 10. Abschnitt: Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 657 11. Abschnitt: Preußen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 705 12. Abschnitt: Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 781 Personenregister

793

Sachwortregister

796

Inhaltsverzeichnis

ERSTER BAND EINLEITUNG

Konkordate und Kirchenverträge

3

ERSTER TEIL

Staatskirchenverträge mit dem Deutschen Reich und der Bundesrepublik Deutschland A. Katholische Kirche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

27

I. Reichskonkordat vom 20. Juli 1933 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

27

Vorbemerkung: Abschluß und Fortgeltung des Reichskonkordats . . . . . . . . .

27

1. Gesetz vom 12. September 1933 zur Durchführung des Reichskonkordats .

33

2. Bekanntmachung vom 12. September 1933 über das Konkordat zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

33

3. Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich nebst Schlußprotokoll vom 20. Juli 1933 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

34

4. Geheimanhang zum Reichskonkordat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

60

II. Abkommen vom 27. Juni 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und 1. der Evangelischen Kirche in Deutschland, 2. den Erzbistümern und Bistümern der Katholischen Kirche im Bundesgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

62

III. Katholische Militärseelsorge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

66

1. Statuten für die Katholische Militärseelsorge in der Deutschen Bundeswehr vom 31. Juli 1965 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

66

2. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister der Verteidigung und dem Katholischen Militärbischof für die Deutsche Bundeswehr vom 6. April 1987 über den Einsatz von Pastoralreferenten in der Katholischen Militärseelsorge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

80

IV. Vereinbarung über die katholische Seelsorge im Bundesgrenzschutz vom 29. Juli/12. August 1965 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

85

1. Bekanntmachung vom 18. Oktober 1965 betreffend die Vereinbarung über die katholische Seelsorge im Bundesgrenzschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

85

Inhaltsverzeichnis

X

2. Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den katholischen Bischöfen in der Bundesrepublik Deutschland vom 29. Juli/12. August 1965 über die katholische Seelsorge im Bundesgrenzschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

85

B. Evangelische Kirche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

94

I. Vertrag über die evangelische Militärseelsorge vom 22. Februar 1957 . . . . . .

94

1. Gesetz vom 26. Juli 1957 über die Militärseelsorge . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

94

2. Bekanntmachung vom 1. August 1957 über das Inkrafttreten des Vertrages der Bundesrepublik Deutschland mit der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge . . . . . . . . . . . . . . . . .

95

3. Vertrag der Bundesrepublik Deutschland mit der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 22. Februar 1957 zur Regelung der evangelischen Militärseelsorge nebst Schlußprotokoll . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

96

4. Regierungsbegründung zum Gesetz vom 26. Juli 1957 über die Militärseelsorge und zum Vertrag vom 22. Februar 1957 über die evangelische Militärseelsorge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 II. Abkommen vom 27. Juni 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und 1. der Evangelischen Kirche in Deutschland, 2. den Erzbistümern und Bistümern der Katholischen Kirche im Bundesgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 III. Vereinbarung über die evangelische Seelsorge im Bundesgrenzschutz vom 20. - 23. Juli/12. August 1965 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 1. Bekanntmachung vom 18. Oktober 1965 betreffend die Vereinbarung über die evangelische Seelsorge im Bundesgrenzschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 2. Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den evangelischen Landeskirchen von Braunschweig, Bayern, Hannover, Kurhessen-Waldeck, Lübeck und Schleswig-Holstein vom 20./21./ 22./23. Juli/12. August 1965 über die evangelische Seelsorge im Bundesgrenzschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120

ZWEITER TEIL

Staatskirchenverträge mit den Ländern der Bundesrepublik Deutschland und dem Freistaat Preußen 1. Abschnitt: Baden-Württemberg

A. Katholische Kirche

135

I. Badisches Konkordat vom 12. Oktober 1932 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 1. Gesetz vom 9. Dezember 1932 zu dem Vertrag (Konkordat) mit dem Heiligen Stuhle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 2. Bekanntmachung vom 11. März 1933 über die Ratifikation des Konkordats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136

XI

Baden-Württemberg

3. Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Freistaate Baden nebst Schlußprotokoll vom 12. Oktober 1932 und Zusatzprotokoll vom 7 ./10. November 1932 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 4. Regierungsbegründung zum Badischen Konkordat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 II. Baulast-und Ablösungsrichtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 1. Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Katholischen Kirchenfiskus der Erzdiözese Freiburg, badischen Anteils, vom 28. Januar 1956 zur Klärung von Zweifelsfragen, die bezüglich der Verpflichtungen des Landes aus der Innehabung von säkularisiertem Kirchengut entstanden sind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 2. Richtlinien über die Erfüllung der staatlichen Baupflicht an kirchlichen Lastengebäuden in den württembergischen Landesteilen (Baulastrichtlinien) von 1958/1963 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 a) Richtlinien des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 5. Mai 1958 über die Erfüllung der staatlichen Baupflicht an kirchlichen Lastengebäuden in den württembergischen Landesteilen (Baulastrichtlinien 1958) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 b) Novelle vom 16. April1963 zu den Baulastrichtlinien 1958

. . . . . . . . . 199

3. Ablösungsrichtlinien des Finanzministers Baden-Württemberg vom 24. Oktober 1962 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 III. Vereinbarungen über die Lehrerbildung vom Februar 1969 und September/ Oktober 1975 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 1. Vereinbarung zwischen der Regierung des Landes Baden-Württemberg und den Kirchenleitungen vom 4. Februar 1969 über die Lehrerbildung . . . . . 202 2. Vereinbarung zwischen der Regierung des Landes Baden-Württemberg und den Kirchenleitungen vom September/Oktober 1975 über die Berufung von Dozenten für Theologie/Religionspädagogik an den Pädagogischen Hochschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 3. Interpretationserklärung des Ministers für Wissenschaft und Kunst Baden-Württemberg vom 29. Januar 1981 betreffend die Anpassung der Vereinbarung von 1969/75 zwischen den Kirchenleitungen und der Landesregierung über die Mitwirkung der Kirchen bei der Bestellung von Dozenten für Theologie/Religionspädagogik an den Pädagogischen Hochschulen 205 IV. Allgemeine Richtlinien des Justizministers Baden-Württemberg vom 25. April 1977 für den Dienst der evangelischen und katholischen Anstaltsseelsorger in den Vollzugsanstalten des Landes Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 V. Teilnahme am Religionsunterricht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 1. Verwaltungsvorschrift vom 31. März 1983 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 2. Vereinbarung zwischen den evangelischen und katholischen Kirchen in Baden-Württemberg vom 31. März 1983 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 B. Evangelische Kirche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 I. Badischer Kirchenvertrag vom 14. November 1932

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214

1. Gesetz vom 9. Dezember 1932 zu dem Vertrag des Freistaates Baden mit der Vereinigten Evangelisch-protestantischen Landeskirche Badens . . . . 214

XII

Inhaltsverzeichnis 2. Bekanntmachung vom 11. März 1933 über die Ratifikation des Vertrags mit der Vereinigten Evangelisch-protestantischen Landeskirche Badens . . . . 214 3. Vertrag zwischen dem Freistaat Baden und der Vereinigten Evangelischprotestantischen Landeskirche Badens nebst Schlußprotokoll vom 14. November 1932 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 4. Regierungsbegründung zum Badischen Kirchenvertrag . . . . . . . . . . . . . . . 222 5. Übereinkommen vom 28. Juli/31. August 1983 über die Auslegung des Artikels VII Abs. 3 des Kirchenvertrags vom 14. 11. 1932 . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 II. Baulast-und Ablösungsrichtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 1. Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Vereinigten Evangelisch-protestantischen Landeskirche Badens vom 15. August 1956 zur Klärung von Zweifelsfragen, die bei den auf der lnnehabung inkamerierten Kirchenguts beruhenden staatlichen Baulasten zu evangelischen Pfarrkirchen entstanden sind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 2. Richtlinien des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 5. Mai 1958 über die Erfüllung der staatlichen Baupflicht an kirchlichen Lastengebäuden in den württembergischen Landesteilen (Baulastrichtlinien) i.d.F. der Novelle vom 11. Juli 1963 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 3. Ablösungsrichtlinien des Finanzministers Baden-Württemberg vom 24. Oktober 1962 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 III. Vereinbarungen über die Lehrerbildung vom Februar 1969 und September/ Oktober 1975 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 1. Vereinbarung zwischen der Regierung des Landes Baden-Württemberg und den Kirchenleitungen vom 4. Februar 1969 über die Lehrerbildung . . 276 2. Vereinbarung zwischen der Regierung des Landes Baden-Württemberg und den Kirchenleitungen vom September/Oktober 1975 über die Berufung von Dozenten für Theologie/Religionspädagogik an den Pädagogischen Hochschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 3. Interpretationserklärung des Ministers für Wissenschaft und Kunst BadenWürttemberg vom 29. Januar 1981 betreffend die Anpassung der Vereinbarung von 1969/75 zwischen den Kirchenleitungen und der Landesregierung über die Mitwirkung der Kirchen bei der Bestellung von Dozenten für Theologie/Religionspädagogik an den Pädagogischen Hochschulen . . . . . 277 IV. Allgemeine Richtlinien des Justizministers Baden-Württemberg vom 25. April 1977 für den Dienst der evangelischen und katholischen Anstaltsseelsorger in den Vollzugsanstalten des Landes Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . 277 V. Vereinbarung zwischen dem Kultusministerium Baden-Württemberg und der Evangelischen Landeskirche in Württemberg vom 8. Mai 1978 über die Richtlinien für die Ausbildung und den Nachweis der Eignung und Lehrbefähigung der kirchlich ausgebildeten Religionslehrer gemäß § 97 Abs. 1 und 2 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 23. März 1976 . . . . . . . 277 VI. Teilnahme am Religionsunterricht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 1. Verwaltungsvorschrift vom 31. März 1983 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 2. Vereinbarung zwischen den evangelischen und katholischen Kirchen in Baden-Württemberg vom 31. März 1983 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281

Bayern

XIII

VII. Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Kultus und Sport Baden-Württemberg und dem Evangelischen Oberkirchenrat der Landeskirche in Württemberg vom 25. Juli 1983 über das Verfahren bei der Übernahme von.Geistlichen in den Landesdienst (§ 97 Abs. 3 SchG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282

2. Abschnitt: Bayern A. Katholische Kirche

287

I. Bayerisches Konkordat vom 29. März 1924 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 1. Gesetz vom 15. Januar 1925 zu dem Konkordate mit dem Heiligen Stuhle

und den Verträgen mit den Evangelischen Kirchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287

2. Bekanntmachung vom 24. Januar 1925 über die Ratifikation des Konkordats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288 3. Konkordat zwischen Seiner Heiligkeit Papst Pius XI. und dem Staate Bayern vom 29. März 1924 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289 4. Regierungsbegründung zum Gesetz, zum Konkordat und zu den Kirchenverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 5. Regierungserklärung vom 14. Januar 1925 über den Vollzug des Gesetzes zu den Verträgen mit den drei christlichen Kirchen in Bayern . . . . . . . . . . 319 6. Vollzugsvorschrift des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 12. April 1925 zu Artikel14 § 3 des Bayerischen Konkordats, betreffend die Besetzung der Pfarreien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321 7. Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 16. Juli 1931 betreffend den Vollzug des Artikels 14 § 3 Satz 2 des Bayerischen Konkordats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324 Il. Richtlinien für die Erfüllung der staatlichen Baupflicht an Pfarrgebäuden (Baupflichtrichtlinien) von 1963/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325 1. Vereinbarung von 1963 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325

a) Bekanntmachung vom 20. März 1963 über die Erfüllung der staatlichen Baupflicht an Pfarrgebäuden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325 b) Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und den sieben katholischen Diözesen in Bayern vom 5./6./28. Februar 1963 über die Erfüllung der staatlichen Baupflicht an Pfarrgebäuden nebst Protokollnotizen sowie Anlage 1 bis 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325 c) Bekanntmachung vom 6. Juli 1964 über den Vollzug der Baupflichtrichtlinien (VB-BaupflR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 2. Vereinbarung von 1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366 a) Bekanntmachung vom 15. Juli 1971 über die Änderung der Richtlinien für die Erfüllung der staatlichen Baupflicht an Pfarrgebäuden (KMBl. 1963 S. 235) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366 b) Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und den sieben katholischen Diözesen in Bayern vom 19. März/13./17./25. Mai/9./16./18./29. Juni 1971 über die Änderung der Richtlinien für die Erfüllung der staatlichen Baupflicht an Pfarrgebäuden (KMBl. 1963 S. 235) . . . . . . . . . . . 366

XIV

Inhaltsverzeichnis III. Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und den sieben katholischen Diözesen in Bayern vom 18. März/9. April1964 über Leistungen des Freistaates Bayern an die sieben katholischen Diözesen in Bayern in der Zeit vom 1. Januar 1964 mit 31. Dezember 1973 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369 IV. Vertrag vom 2. September 1966 über die Auflösung der Philosophisch-Theologischen Hochschule Freising . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 73 1. Bekanntmachung vom 3. November 1966 betreffend den Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern über die Auflösung der Philosophisch-Theologischen Hochschule Freising und die wissenschaftliche Ausbildung der Studierenden der katholischen Theologie an der Universität München . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373 2. Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern vom 2. September 1966 über die Auflösung der Philosophisch-Theologischen Hochschule Freising und die wissenschaftliche Ausbildung der Studierenden der katholischen Theologie an der Universität München . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374 3. Erläuterung zum Vertragswerk

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376

V. Vertrag vom 2. September 1966 über die katholisch-theologische Fakultät der Universität Regensburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377 1. Bekanntmachung vom 3. November 1966 betreffend den Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern über die katholisch-theologische Fakultät der Universität Regensburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377 2. Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern vom 2. September 1966 über die katholisch-theologische Fakultät der Universität Regensburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378 3. Erläuterung zum Vertragswerk

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380

VI. Vertragvom 7. Oktober 1968 zur Änderung und Ergänzung der Artikel5 und 6 des Bayerischen Konkordates vom 29. März 1924 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 383 1. Bekanntmachung vom 13. Dezember 1968 betreffend den Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern zur Änderung und Ergänzung der Artikel 5 und 6 des Bayerischen Konkordates vom 29. März 1924 383 2. Bekanntmachung vom 25. Februar 1969 über das Irrkrafttreten des Vertrags zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern zur Änderung und Ergänzung der Artikel 5 und 6 des Bayerischen Konkordates vom 29. März 1924 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384 3. Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern vom 7. Oktober 1968 zur Änderung und Ergänzung der Artikel 5 und 6 des Bayerischen Konkordates vom 29. März 1924 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384 4. Erläuterungen zum Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern zur Änderung und Ergänzung der Artikel 5 und 6 des Bayerischen Konkordates vom 29. März 1924 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391 Anlage I:

Schlußprotokoll der Verhandlungskommissionen der CSU, SPD und FDP vom 6. Februar 1968 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392

Anlage II: Schreiben des Bayerischen Ministerpräsidenten vom 7. Oktober 1968 betreffend die Änderung und Ergänzung der Artikel 5 und 6 des Bayerischen Konkordates vom 29. März 1924 . . . . . 395

Bayern

XV

Anlage III: Schreiben des Bayerischen Ministerpräsidenten vom 7. Oktober 1968 betreffend das Verhältnis des Vertrages vom 7. Oktober 1968 zum Reichskonkordat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398 VII. Vertrag vom 17. September 1970 über den Katholisch-Theologischen Fachbereich der Universität Augsburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398 1. Bekanntmachung vom 12. November 1970 betreffend den Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern über den Katholisch-Theologischen Fachbereich der Universität Augsburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398 2. Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern vom 17. September 1970 über den Katholisch-Theologischen Fachbereich der Universität Augsburg nebst Schlußprotokoll . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399 3. Erläuterungen zum Vertragswerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 VIII. Vertrag vom 4. September 1974 zur Änderung und Ergänzung des Bayerischen Konkordats vom 29. März 1924 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405 1. Bekanntmachung vom 21. Oktober 1974 betreffend den Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern zur Änderung und Ergänzung des Bayerischen Konkordats vom 29. März 1924, geändert durch den Vertrag vom 7. Oktober 1968 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405 2. Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern vom 4. September 1974 zur Änderung und Ergänzung des Bayerischen Konkordats vom 29. März 1924, geändert durch den Vertrag vom 7. Oktober 1968 . . . 406 3. Schlußprotokoll . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 421 4. Erläuterungen zum Vertragswerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 Anlage: Notenwechsel zwischen dem Apostolischen Nuntius in Deutschland und dem Bayerischen Ministerpräsidenten vom 4. September 1974 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441 IX. Vertrag vom 7. Juli 1978 zur Änderung des Bayerischen Konkordates vom 29. März 1924 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 447 1. Bekanntmachung vom 29. September 1978 betreffend den Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern zur Änderung des Bayerischen Konkordates vom 29. März 1924 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 447 2. Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern vom 7. Juli 1978 zur Änderung des Bayerischen Konkordates vom 29. März 1924 nebst Schlußprotokoll . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 448 3. Erläuterungen zum Vertragswerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 453 Anlage: Notenwechsel zwischen dem Bayerischen Ministerpräsidenten und dem Apostolischen Nuntius in Deutschland vom 7. Juli 1978 459 X. Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und den Erzdiözesen München und Freising sowie Bamberg, den Diözesen Passau, Regensburg, Augsburg, Eichstätt und Würzburg vom 29. Juni 1979/28. März 1980 über die Pauschalvergütung für die Erteilung des Religionsunterrichts nach Art. 45 Volksschulgesetz (VoSchG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 462 XI. Notenwechsel vom 1./5. März 1980 über die Umbenennung der Kirchlichen Gesamthochschule Eichstätt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 467

XVI

Inhaltsverzeichnis 1. Bekanntmachung vom 18. März 1980 betreffend den Notenwechsel zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern zu Art. 5 des Bayerischen Konkordats vom 29. März 1924 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 467 2. Notenwechsel zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern vom 1./5. März 1980 über die Umbenennung der Kirchlichen Gesamthochschule Eichstätt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 468 XII. Verwaltungsvereinbarung zwischen den Erzdiözesen München-Freising und Bamberg sowie den Diözesen Augsburg, Eichstätt, Passau, Regensburg und Würzburg und der Bayerischen Staatsregierung vom 12. Februar 1982 über die katholische Seelsorge in den bayerischen Justizvollzugsanstalten . . . . . . 470 1. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 17. Februar 1982 betreffend die Verwaltungsvereinbarungen über die katholische und die evangelische Seelsorge in den bayerischen Justizvollzugsanstalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 2. Verwaltungsvereinbarung zwischen den Erzdiözesen München-Freising und Bamberg sowie den Diözesen Augsburg, Eichstätt, Passau, Regensburg und Würzburg und der Bayerischen Staatsregierung vom 12. Februar 1982 über die katholische Seelsorge in den bayerischen Justizvollzugsanstalten. 471

XIII. Bereinigte Fassung des Bayerischen Konkordats und des Schlußprotokolls (Stand 1. 7.1987) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474 B. Evangelische Kirche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 508 I. Vertrag mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern rechts des Rheins

vom 15. November 1924 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 508 1. Gesetz vom 15. Januar 1925 zu dem Konkordate mit dem Heiligen Stuhle und den Verträgen mit den Evangelischen Kirchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 508 2. Bekanntmachung vom 13. Februar 1925 zum Vollzuge der Verträge zwischen dem Bayerischen Staate und den Evangelischen Kirchen . . . . . . . . . 508 3. Vertrag zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern rechts des Rheins vom 15. November 1924 . . . . . . 508 4. Regierungsbegründung zum Gesetz, zum Konkordat und zu den Kirchenverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 516 5. Regierungserklärung vom 14. Januar 1925 über den Vollzug des Gesetzes zu den Verträgen mit den drei christlichen Kirchen in Bayern . . . . . . . . . . 516

II. Vertrag mit der Vereinigten protestantisch-evangelisch-christlichen Kirche der Pfalz (Pfälzischen Landeskirche) vom 15. November 1924 . . . . . . . . . . . . 517 1. Gesetz vom 15. Januar 1925 zu dem Konkordate mit dem Heiligen Stuhle und den Verträgen mit den Evangelischen Kirchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 517 2. Bekanntmachung vom 13. Februar 1925 zum Vollzuge der Verträge zwischen dem Bayerischen Staate und den Evangelischen Kirchen . . . . . . . . . 517 3. Vertrag zwischen dem Bayerischen Staate und der Vereinigten protestantisch-evangelisch-christlichen Kirche der Pfalz (Pfälzischen Landeskirche) vom 15. November 1924 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 517 4. Regierungsbegründung zum Gesetz, zum Konkordat und zu den Kirchenverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 523

Bayern

XVII

5. Regierungserklärung vom 14. Januar 1925 über den Vollzug des Gesetzes zu den Verträgen mit den drei christlichen Kirchen in Bayern . . . . . . . . . . 523 III. Richtlinien für die Erfüllung der staatlichen Baupflicht an Pfarrgebäuden (Baupflichtrichtlinien) von 1962/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 523 1. Vereinbarung von 1962 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 523 a) Bekanntmachung vom 20. März 1963 über die Erfüllung der staatlichen Baupflicht an Pfarrgebäuden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 523 b) Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der EvangelischLutherischen Kirche in Bayern vom 4./28. Dezember 1962 über die Erfüllung der staatlichen Baupflicht .an Pfarrgebäuden nebst Protokollnotizen sowie Anlage 1 bis 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . 524 c) Bekanntmachung vom 6. Juli 1964 über den Vollzug der Baupflichtrichtlinien (VB-BaupflR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 546 2. Vereinbarung von 1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 547 a) Bekanntmachung vom 15. Juli 1971 in Ergänzung der Bekanntma.chung über die Änderung der Richtlinien für die Erfüllung der staatlichen Baupflicht an Pfarrgebäuden vom 15. Juli 1971 (KMBl. S. 916) . . . . . . . . . 547 b) Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der EvangelischLutherischen Kirche in Bayern vom 19. März/12. Mai 1971 über die Änderung der Richtlinien für die Erfüllung der staatlichen Baupflicht an Pfarrgebäuden (KMBl. 1963 S. 235) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 547 IV. Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 7. März/27. April1964 über Leistungen des Freistaates Bayern an die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern in der Zeit vom 1. Januar 1964 mit 31. Dezember 1973 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550 V. Vertrag vom 20. Juni 1967 über die Evangelisch-Theologische Fakultät der Universität München . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 552 1. Bekanntmachung vom 21. März 1968 betreffend den Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern über die Evangelisch-Theologische Fakultät der Universität München . . 552 2. Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 20. Juni 1967 über die Evang.-Theol. Fakultät der Universität München . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 553 3. Erläuterung zum Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern über die Evangelisch-Theologische Fakultät der Universität München vom 20. Juni 1967 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 554 VI. Vertrag vom 7. Oktober 1968 zur Änderung des Vertrags vom 15. November 1924 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 556 1. Bekanntmachung vom 13. Dezember 1968 betreffend den Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern zur Änderung des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924 . . . . . . . . 556

XVIII

Inhaltsverzeichnis 2. Bekanntmachung vom 25. Februar 1969 über das Inkrafttreten des Vertrags zwischen dem Freistaat Bayem und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayem zur Änderung des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayem vom 15. November 1924 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 556 3. Vertrag zwischen dem Freistaat Bayem und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayem vom 7. Oktober 1968 zur Änderung des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayem vom 15. November 1924 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 557 4. Erläuterungen zum Vertrag zwischen dem Freistaat Bayem und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayem zur Änderung des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayem vom 15. November 1924 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 560 Anlage I: Schlußprotokoll der Verhandlungskommissionen der CSU, SPD und FDP vom 6. Februar 1968 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 561 Anlage II: Schreiben des Bayerischen Ministerpräsidenten vom 7. Oktober 1968 betreffend Artikel 5, 6, 9 und 13 des Vertrages . . . . . 564

VII. Vertrag vom 12. September 1974 zur Änderung des Vertrags vom 15. November 1924 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 565 1. Bekanntmachung vom 17. Dezember 19 74 betreffend den Vertrag zwischen dem Freistaat Bayem und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayem zur Änderung des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayem vom 15. November 1924 . . . . 565 2. Vertrag zwischen dem Freistaat Bayem und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayem vom 12. September 1974 zur Änderung des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayem vom 15. November 1924 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 566 3. Notenwechsel zwischen dem Landesbischof und dem Bayerischen Ministerpräsidenten vom 12. September 1974 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 571 4. Erläuterungen zum Vertragswerk

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 574

VIII. Vertrag vom 10. Juli 1978 zur Änderung des Vertrags vom 15. November 1924 578 1. Bekanntmachung vom 20. Dezember 1978 betreffend den Vertrag zwischen dem Freistaat Bayem und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayem zur Änderung des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayem vom 15. November 1924 . . . . 578

2. Vertrag zwischen dem Freistaat Bayem und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayem vom 10. Juli 1978 zur Änderung des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayem vom 15. November 1924 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 579 3. Notenwechsel zwischen dem Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayem und dem Bayerischen Ministerpräsidenten vom 10. Juli 1978 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 583 4. Erläuterungen zum Vertragswerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585 IX. Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayem und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayem vom 9. Oktober 1979/28 .. März 1980 über die Pauschalvergütung für die Erteilung des Religionsunterrichts nach Art. 45 Volksschulgesetz (VoSchG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 588

Bayern

XIX

X. Verwaltungsvereinbarung zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern und der Bayerischen Staatsregierung vom 12. Februar 1982 über die evangelische Seelsorge in den bayerischen Justizvollzugsanstalten . . . . . . . . 592 1. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom

17. Februar 1982 betreffend die Verwaltungsvereinbarungen über die katholische und die evangelische Seelsorge in den bayerischen Justizvollzugsanstalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 592

2. Verwaltungsvereinbarung zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern und der Bayerischen Staatsregierung vom 12. Februar 1982 über die evangelische Seelsorge in den bayerischen Justizvollzugsanstalten . . . 593 XI. Vereinbarung vom 19. September/22. Oktober 1984 über die von primär baupflichtigen kirchlichen Stiftungen zu erbringenden Leistungen . . . . . . . . . . . 596 1. Bekanntmachung des Landeskirchenamtes der Evangelisch-Lutherischen

Kirche in Bayern vom 3. Dezember 1984 betreffend die staatliche Baupflicht an Kultusgebäuden; hier: Abschluß eines Vertrages über die von den primär baupflichtigen Kirchenstiftungen zu tragenden Aufwendungen 596

2. Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 19. September/22. Oktober 1984 über die von primär baupflichtigen kirchlichen Stiftungen zu erbringenden Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 597 XII. Vertrag vom 20. November 1984 zur Änderung des Vertrags vom 15. November 1924 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 599 1. Bekanntmachung vom 18. Juli 1985 betreffend den Vertrag zwischen dem

Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern zur Änderung des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924 . . . . . . . . 599

2. Bekanntmachung vom 22. April1986 über das Irrkrafttreten des Vertrags vom 20. November 1984 zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern zur Änderung des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924 ........................... :. . . . . . . 600 3. Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 20. November 1984 zur Änderung des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600 4. Regierungsbegründung zum Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 602 XIII. Bereinigte Fassung des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern (Stand 1. 7. 1987) . . . . . . . . . . . . 604

C. Sonstige Religionsgemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 616 I. Altkatholische Kirche in Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 616 Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Altkatholischen Kirche in Bayern vom 22. Oktober 1986/28. April1987 über die Pauschalvergütung für die Erteilung des Religionsunterrichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 616

XX

Inhaltsverzeichnis II. Russisch-orthodoxe Diözese des orthodoxen Bischofs von Berlin und Deutschland ............................................................. 619 Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Russisch-orthodoxen Diözese des orthodoxen Bischofs von Berlin und Deutschland vom 10. November 1986/28. April 1987 über die Pauschalvergütung für die Erteilung des Religionsunterrichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 619

3. Abschnitt: Berlin A. Katholische Kirche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 625

I. Abschließendes Protokoll vom 2. Juli 1970 über Besprechungen zwischen Vertretern des Bischöflichen Ordinariats Berlin und des Senats von Berlin über die Regelung gemeinsam interessierender Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 625 II. Vereinbarungen zwischen dem Bistum Berlin und dem Land Berlin vom 27. April1981 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 642 1. Vereinbarung zwischen dem Bistum Berlin und dem Land Berlin vom

27. April1981 betreffend Ergänzung des Abschließenden Protokolls vom 2. Juli 1970 hinsichtlich Eitern-Kinderspielkreisen (Miniclubs) der katholischen Kirchengemeinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 642

2. Vereinbarung vom 27. April 1981 hinsichtlich schulrechtlicher Regelungen ........................................................... 644 a) Vereinbarung zwischen dem Bistum Berlin und dem Land Berlin vom 27. April 1981 betreffend Änderung und Ergänzung des Abschließenden Protokolls vom 2. Juli 1970 hinsichtlich schulrechtlicher Regelungen ........................................................ 644 b) Schreiben des Regierenden Bürgermeisters von Berlin vom 24. März 1981 an den Generalvikar des Bistums Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 647 c) Regierungsbegründung zu dieser Vereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 648 111. Vereinbarung zwischen dem Bistum Berlin und dem Land Berlin vom 15. Oktober 1986 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 652 1. Vereinbarung zwischen dem Bistum Berlin und dem Land Berlin vom

15. Oktober 1986 betreffend Änderung und Ergänzung des Abschließenden Protokolls vom 2. Juli 1970 in der Fassung der Änderungsvereinbarungen vom 27. April1981 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 652

2. Briefwechsel zwischen dem Generalvikar des Bischofs von Berlin und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin vom 15. Oktober 1986 . . . . . . . . . . 655 3. Regierungsbegründung zur Vereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 659 B. Evangelische Kirche

676

I. Abschließendes Protokoll vom 2. Juli 1970 über Besprechungen zwischen Vertretern des Evangelischen Konsistoriums in Berlin (West) der Evangelischen Kirche in Berlin-Erandenburg und des Senats von Berlin über die Regelung gemeinsam interessierender Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 676

Berlin

XXI

II. Vereinbarungen zwischen der Evangelischen Kirche in Berlin-Erandenburg (Berlin West) und dem Land Berlin vom 27. April1981 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 698 1. Vereinbarung zwischen der Evangelischen Kirche in Berlin-Erandenburg

(Berlin West) und dem Land Berlin vom 27. April1981 betreffend Ergänzung des Abschließenden Protokolls vom 2. Juli 1970 hinsichtlich EHernKinderspielkreisen (Miniclubs) und Schulkindergruppen der Evangelischen Kirchengemeinden und Kirchenkreise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 698

2. Vereinbarung vom 27. April 1981 hinsichtlich schulrechtlicher Regelungen ........................................................... 700 a) Vereinbarung zwischen der Evangelischen Kirche in Berlin-Erandenburg (Berlin West) und dem Land Berlin vom 27. April1981 betreffend Änderung und Ergänzung des Abschließenden Protokolls vom 2. Juli 1970 hinsichtlich schulrechtlicher Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 700 b) Schreiben des Regierenden Bürgermeisters von Berlin vom 24. März 1981 an den Bischof der Evangelischen Kirche in Berlin-Erandenburg (Berlin West) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 703 c) Regierungsbegründung zu dieser Vereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 704 III. Vereinbarung zwischen der Evangelischen Kirche in Berlin-Erandenburg (Berlin West) und dem Land Berlin vom 15. Oktober 1986 . . . . . . . . . . . . . . . 705 1. Vereinbarung zwischen der Evangelischen Kirche in Berlin-Erandenburg

(Berlin West) und dem Land Berlin vom 15. Oktober 1986 betreffend Änderung und Ergänzung des Abschließenden Protokolls vom 2. Juli 1970 in der Fassung der Änderungsvereinbarungen vom 27. April1981 . . . . . . . . . . . . 705

2. Briefwechsel zwischen dem Bischof der Evangelischen Kirche in BerlinErandenburg (Berlin West) und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin vom 15. Oktober 1986 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 708 3. Regierungsbegründung zur Vereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 711 C. Jüdische Gemeinde zu Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 712 I. Vereinbarung zwischen dem Vorstand der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und dem Senat von Berlin vom 8. Januar 1971 zur Regelung gemeinsam interessierender Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 712 II. Vereinbarung zwischen dem Vorstand der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und dem Senat von Berlin vom 16. Oktober 1974 zur Änderung der Vereinbarung vom 8. Januar 1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 718 III. Vereinbarung vom 20. September 1982

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 720

1. Vereinbarung zwischen dem Vorstand der Jüdischen Gemeinde zu Berlin

und dem Senat von Berlin vom 20. September 1982 zur Änderung der Vereinbarung vom 8. Januar 1971 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 16. Oktober 1974 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 720

2. Regierungsbegründung zur Vereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 722

XXII

Inhaltsverzeichnis 4. Abschnitt: Harnburg

A. Katholische Kirche

B. Evangelische Kirche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 731 I. Verträge vom 2. Juni 1954 und 17. Dezember 1980 über evangelische Kirchenmusik ........................................................... 731 1. Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Harnburg und der Evange-

lisch-lutherischen Kirche im Harnburgischen Staate vom 2. Juni 1954 über die Errichtung einer Abteilung für evangelische Kirchenmusik an der Staatlichen Hochschule für Musik in Harnburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 731

2. Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Harnburg und der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 17. Dezember 1980 über die Neuordnung des Fachgebiets Evangelische Kirchenmusik an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Harnburg . . . . . . . . . . . . . . . . 735 II. Gemeinsame Erklärung der Schulbehörde der Freien und Hansestadt Harnburg und der Evangelisch-lutherischen Landeskirchen auf Hamburger Staatsgebiet vom 10. Dezember 1964 zur Ordnung des Religionsunterrichts . . . . . . 738

5. Abschnitt: Hessen A. Katholische Kirche

I. Vertrag vom 9. März 1963

743 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 743

1. Gesetz vom 4. Juli 1963 zu dem Vertrag des Landes Hessen mit den Katho-

lischen Bistümern in Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 743

2. Bekanntmachung vom 7. August 1963 über das Inkrafttreten des Vertrages des Landes Hessen mit den Katholischen Bistümern in Hessen . . . . . . . . . 744 3. Vertrag zwischen dem Land Hessen und den Bistümern Fulda, Limburg und Mainz sowie dem Erzbistum Paderborn vom 9. März 1963 . . . . . . . . . 744 4. Regierungsbegründung zum Gesetz und zum Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . 748 II. Vereinbarung zwischen dem Lande Hessen und den Bistümern Limburg, Fulda, Mainz und dem Erzbistum Paderborn vom 21./24./27. Oktober/9. November/ I. Dezember 1966 über die Gestellung von Religionslehrern . . . . . . . 752 III. Vereinbarung zwischen dem Lande Hessen und den Bistümern Limburg, Fulda, Mainz und dem Erzbistum ·Paderborn vom 8. Januar/2./5./10./16. April 1973 über die nebenberufliche Erteilung katholischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen des Landes Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 759 IV. Vertrag vom 29. März 1974 zur Ergänzung des Vertrages vom 9. März 1963 . 764 1. Gesetz vom 4. September 1974 zu dem Vertrag zur Ergänzung des Vertra-

ges des Landes Hessen mit den Katholischen Bistümern in Hessen . . . . . . 764

2. Bekanntmachung vom 23. Oktober 1974 über das Inkrafttreten des Vertrages zur Ergänzung des Vertrages des Landes Hessen mit den Katholischen Bistümern in Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 766

Hessen

XXIII

3. Vertrag zwischen dem Land Hessen und den Bistümern Fulda, Limburg und Mainz sowie dem Erzbistum Paderborn vom 29. März 1974 zur Ergänzung des Vertrages des Landes Hessen mit den Katholischen Bistümern in Hessen vom 9. März 1963 nebst Schlußprotokoll . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 766 4. Regierungsbegründung zum Gesetz und zum Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . 775 V. Vereinbarung vom 12./25. Februar/2./15./18. März 1976 über die Gestellung von Religionslehrern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 782 1. Erlaß des Hessischen Kultusministers vom 7. Dezember 1976 . . . . . . . . . . 782

2. Vereinbarung zwischen dem Lande Hessen und den Bistümern Limburg, Fulda, Mainz und dem Erzbistum Paderborn vom 12./25. Februar/2./15./ 18. März 1976 über die Gestellung von Religionslehrern, soweit sie nicht Geistliche im Sinne der Vereinbarung von 1966 (ABI. 1976 S. 583) sind (2. Vereinbarung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 782 VI. Vereinbarung vom 26. August 1977 über die katholische Seelsorge an den hessischen Justizvollzugsanstalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 788 1. Bekanntmachung des Hessischen Ministers der Justiz vom 19. Oktober 1977 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 788

2. Vereinbarung zwischen dem Lande Hessen und den Bistümern Fulda, Limburg und Mainz vom 26. August 1977 über die katholische Seelsorge an den hessischen Justizvollzugsanstalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 788 3. Dienstordnung für die evangelischen und katholischen Anstaltspfarrer in den Justizvollzugsanstalten des Landes Hessen (in Kraft getreten am 1. September 1977) mit Bekanntmachung vom 10. November 1977 . . . . . . 792 4. Richtlinien für die Bestellung von Seelsorgehelfern an hessischen Justizvollzugsanstalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 796 a) Runderlaß des Hessischen Ministers der Justiz. Bekanntmachung vom 9. Mai 1984 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 796 b) Richtlinien für die Bestellung von Seelsorgehelfern an hessischen Justizvollzugsanstalten zur Durchführung von Artikel3 Abs. 2 der Vereinbarung über die katholische Seelsorge an den hessischen Justizvollzugsanstalten vom 26. August 1977 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 796 VII. Vereinbarung vom 14. Juni 1984 über die katholische Seelsorge in der hessischen Vollzugspolizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 797 1. Bekanntmachung des Hessischen Ministers des Innern vom 14. Juni 1984. 797 2. Vereinbarung zwischen dem Lande Hessen und den Bistümern Fulda, Limburg und Mainz vom 14. Juni 1984 über die katholische Seelsorge in der hessischen Vollzugspolizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 798 B. Evangelische Kirche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 801 I. Vertrag vom 18. Februar 1960 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 801 1. Gesetz vom 10. Juni 1960 zu dem Vertrag des Landes Hessen mit den Evangelischen Landeskirchen in Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 801

2. Bekanntmachung vom 29. Juli 1960 über das lnkrafttreten des Vertrages zwischen dem Land Hessen und den Evangelischen Landeskirchen in Hessen ........................................................ 802

XXIV

Inhaltsverzeichnis 3. Vertrag des Landes Hessen mit den Evangelischen Landeskirchen in Hessen vom 18. Februar 1960 nebst Schlußprotokoll . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 802 4. Regierungsbegründung zum Gesetz und zum Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . 817 II. Vereinbarung zwischen dem Lande Hessen und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, der Evangelischen Landeskirche von Kurhessen-Waldeck sowie der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 1./19./23./27. Dezember 1966 über die Gestellung von Religionslehrern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 826

III. Vereinbarung zwischen dem Lande Hessen und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck sowie der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 8./15. Januar/13. März/10. Mai 1973 über die nebenberufliche Erteilung evangelischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen des Landes Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 832 IV. Vereinbarung vom 12. Februar/10. Juni/28. Juli/18. November 1976 . . . . . . . 837 1. Erlaß des Hessischen Kultusministers vom 7. Dezember 1976 . . . . . . . . . . 837 2. Vereinbarung zwischen dem Lande Hessen und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 12. Februar/10. Juni/ 28. Juli/18. November 1976 über die Gestellung von Religionslehrern, soweit sie nicht Geistliche im Sinne der Vereinbarung von 1966 (ABI. 1976 S. 583) sind (2. Vereinbarung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 838 V. Vereinbarung vom 26. August 1977 über die evangelische Seelsorge an den hessischen Justizvollzugsanstalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 844 1. Bekanntmachung des Hessischen Ministers der Justiz vom 19. Oktober 1977 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 844 2. Vereinbarung zwischen dem Lande Hessen und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waideck vom 26. August 1977 über die evangelische Seelsorge an den hessischen Justizvollzugsanstalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 844 3. Dienstordnung für die evangelischen und katholischen Anstaltspfarrer in den Justizvollzugsanstalten des Landes Hessen (in Kraft getreten am 1. September 1977) mit Bekanntmachung vom 10. November 1977 . . . . . . 849 4. Vereinbarung zwischen dem Lande Hessen und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vom 9. April/15. Juni 1979 über die Errichtung einer gemeinsamen Schlichtungsstelle im Anschluß an die Vereinbarung über die Seelsorge an den hessischen Justizvollzugsanstalten vom 26. August 1977, insbesondere deren Artikel13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 849 5. Richtlinien für die Bestellung von Seelsorgehelfern an hessischen Justizvollzugsanstalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 851 a) Runderlaß des Hessischen Ministers der Justiz. Bekanntmachung vom 9. Mai 1984 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 851 b) Richtlinien für die Bestellung von Seelsorgehelfern an hessischen Justizvollzugsanstalten zur Durchführung von Artikel 3 Abs. 2 der Vereinbarung über die evangelische Seelsorge an den hessischen Justizvollzugsanstalten vom 26. August 1977 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 851

Hessen

XXV

VI. Vertrag zwischen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und dem Lande Hessen vom 18. Oktober/23. November 1977 über die Einrichtung einer Professur für Evangelische Theologie an der Gesamthochschule Kassel 852 VII. Vereinbarung über die evangelische Seelsorge in der hessischen Vollzugspolizei vom 18./21./30. Mai/14. Juni 1984 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 855 1. Bekanntmachung des Hessischen Ministers des Innern vom 14. Juni 1984. 855 2. Vereinbarung zwischen dem Lande Hessen und der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck sowie der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 18./21./30. Mai/14. Juni 1984 über die evangelische Seelsorge in der hessischen Vollzugspolizei. . . 855 C. Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen

858

Vertrag vom 11. November 1986 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 858 1. Gesetz vom 1. Dezember 1986 zu dem Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen - Körperschaft des öffentlichen Rechts- . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 858 2. Bekanntmachung vom 8. Januar 1987 über das lokrafttreten des Vertrages zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen - Körperschaft des öffentlichen Rechts - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 859 3. Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen- Körperschaft des öffentlichen Rechts- vom 11. November 1986 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 860 4. Regierungsbegründung zum Gesetz und zum Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 862

Abkürzungsverzeichnis A.A.

a.a.O.

AAS Abg. abgedr. .;\131., Amtsbl. Abs. abschl. Abschn. Abt. a.D. Aktz.,Az. amtl. Amtsbl. Anm. Ap. Apost., Apostol.

Auf Anordnung am angegebenen Ort Acta Apostolicae Sedis Abgeordnete(r) abgedruckt Amtsblatt Absatz abschließend(e, er, es) Abschnitt Abteilung außer Dienst Aktenzeichen amtlich(e, er, es) Amtsblatt Anmerkung(en)

ArchKathKR Art., art. ATO

Apostolicus (-ca, -cum) Apostolisch(e, er, es) Archiv für katholisches Kirchenrecht Artikel, articulo, articulus Allgemeine Tarifordnung für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst

Aufl. AV Az.

Auflage Allgemein(e) Verfügung Aktenzeichen

bad. BAT

badisch(e, er, es) Bundes-Angestelltentarifvertrag

bay., bayer., bayr. bayerisch(e, er, es) BayBG Bayerisches Beamtengesetz Bereinigte Sammlung des bayerischen Landesrechts BayBS Bereinigte Sammlung der bayerischen Justizverwaltungsvorschriften BayBSVJu bayerisch(e, er, es) bayer. BayHSchG Bayerisches Hochschulgesetz Bayerisches Konkordat vom 29. März 1924 BayK bayerisch(e, er, es) bayr. BayerischE: Rechtssammlung BayRS

Abkürzungsverzeichnis

XXVII

BayVBl. BayVerf., BV

Bayerische Verwaltungsblätter

BayVGHE

Sammlung von Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs mit Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, des Bayerischen Dienststrafhofs und des Bayerischen Gerichtshofs für Kompetenzkonflikte Bundesbesoldungsgesetz Bundesbeamtengesetz Band, Bände

BBesG BBG Bd.,Bde. BDA begr. Beil. Bek. ber. BerSchG

Verfassung des Freistaates Bayern

Besoldungsdienstalter begründet Beilage Bekanntmachung berichtigt(e, er, es) Landesgesetz über öffentliche berufsbildende Schulen (Rheinland-Pfalz) Besoldungsgruppe betreffend(e, er, es) Bürgerliches Gesetzbuch

BesGr. betr. BGB BGBL, Bundesgesetzbl. Bundesgesetzblatt Baulastrichtlinien BLR BMI Bundesminister des Innern Breisgau; Bruder Br. BRRG

Beamtenrechtsrahmengesetz

BS

BV BVerfGE BVerwG

Sammlung des bereinigten Landesrechts Deutscher Bundestag Buchstabe(n) Bundesgesetzblatt Verfassung des Freistaates Bayern Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bundesverwaltungsgericht

c.,can. ca. can.

canon circa canon

BT Buchst. Bundesgesetzbl.

Canc.

Cancellaria (lat. für "Kanzlei")

cann. cap., capov. Card. cfr.

canones capoverso (ital. für "Absatz") Cardinalis confer (lat. für "vgl. ")

CIC, CJC, Cod. iur. can.

Codex Iuris Canonici

XXVIII

Abkürzungsverzeichnis

CIC/1917

Codex Iuris Canonici von 1917

CIC/1983

Codex Iuris Canonici von 1983

CJC Cod. iur. can.

Codex iuris canonici

csu d.

Codex Juris Canonici Christlich Soziale Union das, dem, den, der, des, die

D.

Doktor der (ev.) Theologie

das.

daselbst

DAW

Dienstanweisung

DBL

Dienstblatt des Senats von Berlin

DD

Doctor of Divinity (in Großbritannien u. im Commonwealth: Doktor der Theologie)

Dek.

Dekanat

ders.

derselbe

dgl.

dergleichen

d.h.

das heißt

d.i.

das ist

DIN

Deutsche Industrie-Norm(en)

Diss.

Dissertation

d.J.

dieses Jahres

DM

Deutsche Mark

d.M.

dieses Monats

DÖV

Die Öffentliche Verwaltung

DPf.

(Deutsche) Pfennige

Dr.

Doktor

Dr. iur. utr.

Doctor iuris utriusque (Doktor beider Rechte)

Drs., Drucks.

Drucksache(n)

DVBL

Deutsches Verwaltungsblatt

DVO

Durchführungsverordnung

DWV

Dienstwohnungsvorschriften

ebd.

ebenda

E.h.

Ehren halber

einschl.

einschließlich

EKD

Evangelische Kirche in Deutschland

EKHN

Evangelische Kirche in Hessen und Nassau

epd

Evangelischer Pressedienst

Erl. erw.

erweitert(e, er, es)

erzb.

erzbischöflich(e, er, es)

Erlaß

Abkürzungsverzeichnis

XXIX

EssGespr.

Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche. Begr. von J. Krautscheidt u. H. Marre. Hrsg. von H. Marre u. J. Stüting, Bd. 1-21, Münster 1969- 1986

etc.

et cetera

ev.,evang.

evangelisch(e, er, es)

e.V.

eingetragener Verein

evang.

evangelisch(e, er, es)

EvStL

Evangelisches Staatslexikon

f.

folgende (Seite); für

f., fto

fatto (ital. für "gez. ")

FAZ

Frankfurter Allgemeine Zeitung

FDP

Freie Demokratische Partei folgende (Seiten)

ff.

FLG

Freireligiöse Landesgemeinschaft

Fr.

Frater

Frhr.

Freiherr

FS

Festschrift

fto fürstl.

fatto (ital. für "gez. ") fürstlich(e, er, es)

g.

genannt(e, er, es)

G,Ges.

Gesetz

GABL

Gemeinsames Amtsblatt

GBL

Gesetzblatt

Geb.

Gebäude

geh.

geheftet

gern.

gemäß

Ges. Gesetz Gesetzsamml., GS Gesetzsammlung Ges. u. VOBl., GV, GVBL, GVOBl. Gesetz- und Verordnungsblatt gez.

gezeichnet

GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

ggf.

gegebenenfalls

GKG

Gerichtskostengesetz

GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GMBL

Gemeinsames Ministerialblatt

GS GS.NW.

Sammlung des bereinigten Landesrechts Nordrhein-Westfalen

G. u. Ver. Sg.

Gesetzsammlung Neue Gesetz- und Verordnungensammlung für das Königreich Bayern (von K. Weber)

GV,GVBl.,GVOBl. Gesetz- und Verordnungsblatt

XXX H.

Abkürzungsverzeichnis Heft

Hessisches Besoldungsgesetz HBesG HdbBayStKirchR Handbuch des Bayerischen Staatskirchenrechts. Von 0. J. Voll unter Mitwirkung von J. Störle, München 1985 HdbKathKR

Handbuch des katholischen Kirchenrechts. Hrsg. von J. Listl, H. Müller, H. Schmitz, Regensburg 1983

HdbStKirchR

Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland. Hrsg. von E. Friesenhahn u. U. Scheuner i.V.m. J. Listl, 2 Bde., Berlin 1974/1975

HdbWissR

Handbuch des Wissenschaftsrechts. Hrsg. von Ch. Flämig, V. Grellert, 0. Kimminich, E.-J. Meusel, H. H. Rupp, D. Scheven, H. J. Schuster, F. Graf Stenbock-Fermor, 2 Bde., Berlin/Heidelberg 1982

Heil., HL

Heilig(e, en, er)

hess.

hessisch(e, er, es)

HessVerf., HV

Verfassung des Landes Hessen

H.H.

Hochwürdigste(n, r) Herr(n)

HL

Heilig(e, en, er)

HRG

Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte; Hochschulrahmengesetz

hrsg.

herausgegeben

Hrsg.

Herausgeber

HV

Verfassung des Landes Hessen

HVwKostG

Hessisches Verwaltungskostengesetz

i.A.

im Auftrag

i.B.

in Buchstaben; in Brisgovia

i.Br.

im Breisgau

i.d.F.

in der Fassung

i. e.

id est

i.e.S.

im engeren Sinn

insbes.

insbesondere

insges. IPTS

insgesamt Landesinstitut für Praxis und Theorie der Schule (Schleswig-Holstein)

i.S.

im Sinne

ital.

italienisch(e, er, es)

i.V.

in Verbindung; in Vertretung

i.V.m.

in Verbindung mit

J. Jg.,Jhg.

Jahr

JGG

Jugendgerichtsgesetz

Jh.

Jahrhundert

Jhg.

Jahrgang

Jahrgang

Abkürzungsverzeichnis JMBl. JöR Jr.Nr. JuM jur.

Justizministerialblatt Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart Journal-Nummer Justizminister juris; juristisch(e, er, es)

JZ

Juristenzeitung

KABL

Kirchliches Amtsblatt kanonistisch(e, er, es)

kan. KAnz. Kap. Kard. kath.

KdöR kgl. kirchl. KiStG KiWV.

KM KMBl.

K.u.U. k.w. 1.

LABG lat. LBesG,LBG

Kirchlicher Anzeiger Kapitel Kardinal katholisch(e, er, es) Körperschaft des öffentlichen Rechts königlich(e, er, es) kirchlich(e, er, es) Kirchensteuergesetz Vorschriften über die Benützung und Unterhaltung der staatlichen Amtswohnungen evangelischer und katholischer Kirchenstellen sowie über die Verbindlichkeiten der Inhaber von zugehörigen Gärten (Finanzministerium Württemberg) Kultusminister(ium) Amtsblatt des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus Kultus und Unterricht künftig wegfallend(e Stelle) Liter Lehrerausbildungsgesetz lateinisch(e, er, es)

LBesO LBG

Landesbesoldungsgesetz Landesbesoldungsordnung Landesbeamtengesetz; Landesbesoldungsgesetz

LD lett. lfd.

Landtagsdrucksache lettera (ital. für "Buchstabe") laufend(e, er, es)

LG

Landgericht Landeshaushaltsordnung lippisch(e, er, es)

LHO lipp. lit. Lit. LPVG

XXXI

litera Literatur Landespersonalvertretungsgesetz

XXXII L.S.

Abkürzungsverzeichnis Loco Sigilli

Ltd.

Leitend(e, er)

LThK

Lexikon für Theologie und Kirche

luth.

lutherisch(e, er, es)

LV

Landesverfassung

L.-V.

Landesverordnungen (Lippe)

m.

mit

M

Mark

Mag.

Magister

maschinenschriftl., mschr. maschinenschriftlich MBL

Ministerialblatt

MdJ.

Minister der Justiz

m.E.

meines Erachtens

ME, Min-Entschl. Ministerialentschließung Mill., Mio

Million(en)

Min-Entschl.

Ministerialentschließung

Mio

Million(en)

Mons., Msgr.

Monsignore

mschr.

maschinenschriftlich

Msgr.

Monsignore

m.w.N.

mit weiteren Nachweisen

n., no., num.

numero

NATO

North Atlantic Treaty Organization

NBL

Nachrichtenblatt

NDR

Norddeutscher Rundfunk

nds., nieders.

niedersächsisch(e, er, es)

Nds.Rpfl.

Niedersächsische Rechtspflege

n.F.,N.F.

neue Fassung; neue Folge

nieders.

niedersächsisch(e, er, es)

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

no.

numero

Nr(n).

Nummer(n)

NSchG

Niedersächsisches Schulgesetz

num.

numero

NVwZ

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht

NW

Nordrhein-Westfalen

0.

oben; ohne

o.a.

oben angeführt(e, er, es)

Abkürzungsverzeichnis o.ä.

oder ähnlich(e, er, es)

ÖArchKR

Österreichisches Archiv für Kirchenrecht

OFD

Oberfinanzdirektion

o.g.

oben genannt(e, er, es)

o.J.

ohne Jahr

OKR old.

Oberkirchenrat oldenburgisch(e, er, es)

o.ö.

ordentlich(e, er) öffentlich(e, er) (Professor)

O.S.B.

Ordo Sancti Benedicti

OVBL

Oberhirtliches Verordnungsblatt (für das Bistum Speyer)

p.a.

proanno

Parz.

Parzelle

per.

periodo (ital. für "Satz")

PH

Pädagogische Hochschule(n)

phil.

philologisch(e, er, es); philosophisch(e, er, es)

Pkw, PKW

Personenkraftwagen

PP.

Pastor pastorum (nach dem Namen von Päpsten)

pr., preuß.

preußisch(e, er, es)

Präs.

Präsident(en)

preuß.

preußisch(e, er, es)

PreußK

Preußisches Konkordat vom 14. Juni 1929

PrGKG

Preußisches Gerichtskostengesetz

PrGS

Preußische Gesetzsammlung

PrivSchG

Privatschulgesetz

Prof.

Professor(en)

prot.

protestantisch(e, er, es)

rd.

rund

RdErl.

Runderlaß

r. d.Rhs.

rechts des Rheins reformiert(e, er, es)

ref. reg.

registratum

Reg.

Regierender (Bürgermeister von Berlin)

RegEL

Regierungsblatt

RGBL

Reichsgesetzblatt

RGZ

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

XXXIII

Rheiril. -Pfalz Verf. Verfassung für Rheinland-Pfalz rhld.-pfälz: Rh.-Pf. RK

rheinland-pfälzisch(e, er, es) Rheinland-Pfalz Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich (Reichskonkordat) vom 20. Juli 1933

Abkürzungsverzeichnis

XXXIV RKEG

Gesetz über die religiöse Kindererziehung vom 15. Juli 1921

RM röm.

Reichsmark römisch(e, er, es)

R. P.

(Badische) Rechtspraxis

Rpfl.

Rechtspflege

RV

Reichsverfassung

RVO

Reichsversicherungsordnung

s.

Sanct(a, ae, i, us); Sant(a, o); Satz; Seite

Sb.

Sonderband

S.C.

Sacra Congregatio

SchG, SchulG schlesw.-holst.

Schulgesetz schleswig-holsteinisch(e, er, es)

Schl.-H.

Schleswig-Holstein

SchoG, SchOG

Gesetz zur Ordnung des Schulwesens

SchulG

Schulgesetz

SchVerwG, SchVG Schulverwaltungsgesetz Se.

Seine (Exzellenz)

S.E.

Seine(r) Exzellenz

Ser.

Series

SGVNW.

Sammlung des bereinigten Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Nordrhein-Westfalen

SMBLNW

Sammlung des bereinigten Ministerialblattes für das Land NordrheinWestfalen

sog.

sogenannt(e, er, es)

Sp.

Spalte(n)

SPD Sr.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands Seiner (Exzellenz)

S.R.E.

Sacra(e) Romana(e) Ecclesia(e)

St. staatl.

Sankt staatlich(e, er, es)

Sten. Ber.

Stenographischer Bericht

StGB StiG

Strafgesetzbuch

StL

Staatslexikon

StPO

Strafprozeßordnung

Stiftungsgesetz

StVollzG

Strafvollzugsgesetz

SUG

Saarländisches Universitätsgesetz

SVBl.

Schulverwaltungsblatt

SVerf

Verfassung des Saarlandes

Abkürzungsverzeichnis

XXXV

technisch(e, er, es)

techn. Tgb.

Tagebuch

theol.

theologisch(e, er, es)

tit.

titolare

Tit.

Titel

TO.A

Tarifordnung A für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst

TRE

Theologische Realenzyklopädie. Hrsg. von Gerhard Krause und Gerhard Müller, Berlin/New York 1977 ff.

TU

Technische Universität

u.

und; unter

U., Urt.

Urteil

u.a.

und andere(s); unter anderem

u.ä.

und ähnliche(s)

u.a.m.

und andere(s) mehr

u.dgl.

und dergleichen

Urt.

Urteil

usf.

und so fort

usw.

und so weiter

V.

vom, von

V., Verb.

Verbindung

VA

Bericht des Verfassungsausschusses-Aktenstück zu den Verhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung, Berlin 1920

VB-BaupflR

Bekanntmachung über den Vollzug der Baupflichtrichtlinien

VBL

Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

verb.

verbessert(e, er, es)

Verb.

Verbindung

Verf.

Verfassung

VergGr., Vgr.

Vergütungsgruppe

vergl.,vgl.

vergleiche Gesetz über vermögenswirksame Leistungen

VermwLG Verw.

Verwaltung

VG

Verwaltungsgericht

vgl.

vergleiche

Vgr.

Vergütungsgruppe

v.H.

vomHundert

V-Kartei

Veranlagungskartei

V-Listen

Veranlagungslisten

v.M.

vorigen Monats

VNV

Vorläufige Niedersächsische Verfassung

vo

Verordnung

XXXVI

Abkürzungsverzeichnis

VOBL

Verordnungsblatt

vol.

Volumen

VOPR

Verordnung auf dem Gebiete des Preisrechts

vorl.

vorläufig(e, er, es)

VoSchG, VSchG

Volksschulgesetz

VvB VVDStRL

Verfassung von Berlin Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer

WeimRV, WRV, WV Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 (Weimarer Reichsverfassung) WissHG WRV,WV WS

wv

Gesetz über die wissenschaftlichen Hochschulen Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 (Weimarer Reichsverfassung) Wintersemester Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 (Weimarer Reichsverfassung)

ZaöRV

Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

ZBlUV

Zentralblatt für die gesamte Unterrichts-Verwaltung in Preußen

ZBR

Zeitschrift für Bamtenrecht

ZevKR

Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht

Ziff.

Ziffer(n)

ZPO ZRG Kan. Abt.

Zivilprozeßordnung Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte, Kanonistische Abteilung

z.T.

zum Teil

zust.

zustimmend(e, er, es)

z.Zt.,z.Z.

zur Zeit

Einleitung

Konkordate und Kirchenverträge I. Die Bedeutung der Konkordate und Kirchenverträge im Staatskirchenrecht der Bundesrepublik Deutschland Das Staatskirchenvertragsrecht, das die Konkordate und die evangelischen Kirchenverträge und die in neuester Zeit auch zwischen einzelnen Bundesländern und einigen kleineren Religionsgemeinschaften abgeschlossenen Vereinbarungen umfaßt, hat sich in Deutschland seit dem Ende des Ersten Weltkriegs bis zur Gegenwart stetig entwickelt. Diese Entwicklung wurde allerdings für zwei Jahrzehnte während der Herrschaft des Nationalsozialismus und der Phase der allmählichen Konsolidierung des Staatswesens der Bundesrepublik Deutschland und der staatskirchenrechtlichen Verhältnisse unterbrochen. Dieser bemerkenswerte Prozeß, der während der Weimarer Zeit mit dem Abschluß der drei bayerischen Staatskirchenverträge des Jahres 1924 einsetzte, hat seither, begünstigt nicht zuletzt durch die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland und die darin begründete Kulturhoheit der Länder, auf der Grundlage der religionsrechtlichen Parität, die einen der tragenden Grundpfeiler des Staat-Kirche-Verhältnisses der Bundesrepublik Deutschland bildet, zum Abschluß einer großen Zahl von staatskirchenrechtlichen Vereinbarungen der verschiedensten Art geführt, deren Fülle kaum mehr überschaubar ist. In keinem Staat der Welt ist in der Gegenwart das Staatskirchenvertragsrecht in so starkem Maße ausgebaut wie in der Bundesrepublik Deutschland. Diese trotz gelegentlicher Irritationen und Widerstände durch gegenläufige politische Bestrebungen und verschiedentlicher Kritik, die auch von einzelnen Vertretern der Staatsrechtslehre vorgetragen worden ist, kontinuierlich verlaufende und in der Gegenwart auf einem breiten politischen Konsens beruhende Entwicklung ergab sich keineswegs zufällig; sie wurde vielmehr in entscheidender Weise dadurch begünstigt, daß das durch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassungen der deutschen Bundesländer in seinen Grundelementen vorgegebene Staat-Kirche-Verhältnis, unbeschadet des Verbots einer Staatskirche (vgl. Art.140 GG i. V.m. Art.l37 Abs.l WeimRV) und der verfassungsrechtlich gewährleisteten und gebotenen gegenseitigen Unabhängigkeit von Staat und Kirche in ihrem jeweiligen Eigenbereich, auf eine vielfältige, enge und freundschaftliche Kooperation zwischen dem Staat und den beiden Kirchen sowie den übrigen Religionsgemeinschaften angelegt ist. In der Doktrin der Staatskirchenrechtswissenschaft in der Bundesrepublik Deutschland herrscht heute weitgehendes Einvernehmen. Unbeschadet der Unterordnung aller am weltlichen 1"

4

J oseph Listl

Rechtsverkehr Teilnehmenden unter die Hoheit der staatlichen Verfassung, ist es die Besonderheit des Staatskirchenvertragsrechts, daß die Vertragspartner sich hier zu einer koordinationsrechtlichen Ordnung zusammenfinden, die auch im freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaat eine besonders angemessene und gerechte Form der Lösung der staatskirchenrechtlichen Probleme darstellt und sich als "förderliches Instrument zur Realisierung freiheitlich-demokratischer Staatlichkeit" zum beiderseitigen Wohl von Staat und Kirche und letztlich der Menschen, die gleichzeitig Bürger des Staates und Glieder der Kirche sind, durchaus bewährt hat.l Die in der Bundesrepublik Deutschland bestehende und durch ein vielfältiges und enges Geflecht von Staatskirchenverträgen in ihren Einzelheiten geregelte enge Kooperation zwischen Staat und Kirche besitzt ihre verfassungsrechtlichen Grundlagen insbesondere in der institutionellen Garantie des Religionsunterrichts als eines ordentlichen Lehrfachs (Art. 7 Abs. 2 und 3 GG); ferner in der Gewährleistung eines freien Schulwesens, das für konfessionelle Ausprägungen offen ist und gleichberechtigt neben dem öffentlichen Schulwesen und in Konkurrenz mit diesem besteht (Art. 7 Abs. 4 und 5 GG); in der Berechtigung derjenigen Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, von ihren Gläubigen nach Maßgabe der landesrechtliehen Bestimmungen Kirchensteuern zu erheben (Art.140 GG i. V.m. Art.137 Abs. 6 WeimRV); in der Garantie der Staatsleistungen als Ersatz für staatlicherseits vorgenommene Konfiskationen von Kirchengut und in der Gewährleistung des kirchlichen Eigentums (Art. 140 GG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 und 2 WeimRV); in der Garantie der Militär- und Anstaltsseelsorge (Art.140 GG i. V.m. Art.141 WeimRV); in der in verschiedenen Landesverfassungen enthaltenen Garantie des Bestandes der Theologischen Fakultäten an den staatlichen Universitäten (Art. 10 i. V. m. Art. 85 Bad.-Württ.Verf., Art. 150 Abs. 2 BayVerf., Art. 60 Abs. 2 HessVerf., Art. 39 Abs. 1 Rheinl.-PfalzVerf.). Das StaatKirche-Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland ist schließlich gekennzeichnet von einer vielfachen Zusammel\>.

Artikel17

Articolo 17

Das Eigentum und andere Rechte der öffentlich-rechtlichen Körperschaften, der Anstalten, Stiftungen und Verbände der katholischen Kirche an ihrem Vermögen werden nach Maßgabe der allgemeinen Staatsgesetze gewährleistet.13

La proprieta e gli altri diritti degli enti di diritto pubblico, degli istituti, delle fondazioni e delle associazioni della Chiesa Cattolica sui propri beni saranno garantiti a norma delle leggi generali dello Stato.

Aus keinem irgendwie gearteten Grunde darf ein Abbruch von gottesdienstlichen Gebäuden erfolgen, es sei denn nach vorherigem Einvernehmen mit der zuständigen kirchlichen Behörde.

Per nessun motivo potra avere luogo la demolizione di un edificio dedicato al culto, senza previo accordo con le competenti Autorita ecclesiastiche.

(Schlußprotokoll)

Artikel18

Articolo 18

Falls die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die katholische Kirche abgelöst werden sollten, wird vor der Ausarbeitung der für die Ablösung aufzustellenden Grundsätze rechtzeitig zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Reich ein freundschaft-

Qualora si volesse procedere allo svincolo delle prestazioni dello Stato alla Chiesa Cattolica fondate su legge, convenzione o particolari titoli giuridici, si addiverra tempestivamente ad una intesa amichevole tra la Santa Sede ed il Reich prima di determinare i criteri da stabilirsi per tale svincolo.

13 Vgl. Siegfried Marx, Staatskirchenrechtliche Bestimmungen zum Kirchenvennögensund Stiftungsrecht im Bereich der katholischen Kirche, in: HdbStKirchR II, S. 117 - 160.

I. Reichskonkordat vom 20. Juli 1933

liches Einvernehmen werden. 14

45

herbeigeführt

Zu den besonderen Rechtstiteln zählt auch das rechtsbegründete Herkommen.

Fra i particolari titoli giuridici va annoverata anche la consuetudine fondata in diritto.

Die Ablösung muß den Ablösungsberechtigten einen angemessenen Ausgleich für den Wegfall der bisherigen staatlichen Leistungen gewähren.

Lo svincolo deve procurare agli aventi diritto al medesimo un congruo compenso per la cessazione delle attuali prestazioni dello Stato.

Artikel19

Articolo 19

Die katholisch-theologischen Fakultäten an den staatlichen Hochschulen bleiben erhalten.1 5 Ihr Verhältnis zur kirchlichen Behörde richtet sich nach den in den einschlägigen Konkordaten und dazugehörenden Schlußprotokollen festgelegten Bestimmungen unter Beachtung der einschlägigen kirchlichen Vorschriften. Die Reichsregierung wird sich angelegen sein lassen, für sämtliche in Frage kommenden katholischen Fakultäten Deutschlands eine der Gesamtheit der einschlägigen Bestimmungen entsprechende einheitliche Praxis zu sichern. (Schlußprotokoll)

Le Facolta di teologia cattolica nelle Universita dello Stato rimangono conservate. I loro rapporti con l' Autorita ecclesiastica sono regolati secondo le disposizioni stabilite nei rispettivi Concordati ed annessi Protocolli finali, ed a norma delle relative prescrizioni ecclesiastiche. Il Governo del Reich avra premura di assicurare per tutte le anzidette Facolta cattoliche della Germania una pratica uniforme ehe corrisponda a tuttele disposizioni vigenti in materia.

14 Vgl. Werner Weber, Die Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften, Stuttgart 1948; Josef Isensee, Staatsleistungen an die Kirchen und Religionsgemeinschaften, in: HdbStKirchR Il, S. 51 - 90. ts Vgl. hierzu Ernst-Lüder Solte, Theologie an der Universität. Staats- und kirchenrechtliche Probleme der theologischen Fakultäten, München 1971; Werner Weber, Theologische Fakultäten, staatliche Pädagogische und Philosophisch-Theologische Hochschulen, in: HdbStKirchR II, S. 569 - 596; Heinz Mussinghoff, Theologische Fakultäten im Spannungsfeld von Staat und Kirche. Entstehung und Auslegung der Hochschulbestimmungen des Konkordats mit Preußen von 1929, dargelegt unter Berücksichtigung des Preußischen Statutenrechts und der Bestimmungen des Reichskonkordats, Mainz 1979; Ulrich Scheuner, Rechtsfolgen der konkordatsrechtlichen Beanstandung eines katholischen Theologen, Berlin 1980; Axel Frhr. von Campenhausen, Theologische Fakultäten/Fachbereiche, in: HdbWissR, S.l018- 1045; Alexander Hollerbach, Die Theologischen Fakultäten und ihr Lehrpersonal im Beziehungsgefüge von Staat und Kirche, in: EssGespr. 16 (1982), S. 69- 102; Georg May, Die Hochschulen, in: HdbKathKR, S. 605- 631; Martin Heckel, Die theologischen Fakultäten im weltlichen Verfassungsstaat, Tübingen 1986.

46

Deutsches ReichiBundesrepublik Deutschland A. Kath. Kirche

Artikel20

Articolo 20

Die Kirche hat das Recht, soweit nicht andere Vereinbarungen vorliegen, zur Ausbildung des Klerus philosophische und theologische Lehranstalten zu errichten, die ausschließlich von der kirchlichen Behörde abhängen, falls keine staatlichen Zuschüsse verlangt werden.16

Salvo altri accordi vigenti, la Chiesa ha il diritto di erigere, per la formazione del clero, scuole di filosofia e di teologia, ehe dipendono esclusivamente dall'Autorita ecclesiastica, qualora non si richiedano sussidi dello Stato.

Die Errichtung, Leitung und Verwaltung der Priesterseminare sowie der kirchlichen Konvikte steht, innerhalb der Grenzen des für alle geltenden Gesetzes, ausschließlich den kirchlichen Behörden zu.

L'erezione, la direzione e la gestione dei Seminari e dei Convitti ecclesiastici spettano unicamente alle Autorita ecclesiastiche, nell'ambito delle leggi generali vigenti.

(Schlußprotokoll)

Artikel21

Articolo 21

Der katholische Religionsunterricht in den Volksschulen, Berufsschulen, Mittelschulen und höheren Lehranstalten ist ordentliches Lehrfach und wird in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der katholischen Kirche erteilt. Im Religionsunterricht wird die Erziehung zu vaterländischem, staatsbürgerlichem und sozialem Pflichtbewußtsein aus dem Geiste des christlichen Glaubens- und Sittengesetzes mit besonderem Nachdruck gepflegt werden, ebenso wie es im gesamten übrigen Unterricht geschieht. Lehrstoff und Auswahl der Lehrbücher für den Religionsunterricht werden im Einvernehmen mit der kirchlichen Oberbehörde festgesetzt. Den kirchlichen Oberbehörden wird Gelegenheit gegeben wer-

L'insegnamento della religione cattolica nelle scuole elementari, professionali, medie e superiori e materia ordinaria d'insegnamento e sara impartito in conformita con i principii della Chiesa Cattolica. Nell'insegnamento religioso si curera particolarmente l'educazione alla coscienza dei doveri patrii, civili e sociali, secondo le massime della fede e della legge morale cristiana, cio ehe si fara anche nel rimanente insegnamento. Il programma dell'insegnamento religioso e la scelta dei relativi libri di testo verranno fissati d'accordo con 1' Autorita ecclesiastica superiore. Alle Autorita ecclesiastiche superiori sara dato modo di esaminare, d'accordo con le Autorita scolastiche, se gli scolari ri-

16 Vgl. Manfred Baldus, Kirchliche Hoch- und Fachhochschulen, in: HdbStKirchR II, S. 597- 622; ders., Kirchliche Hochschulen, in: HdbWissR, 8.1101- 1130; Georg May, Die Hochschulen, in: HdbKathKR, S. 605- 631; Joachim Kreutzkam I Heribert Schmitz I ErnstLüder Solte, Art. Hochschulen, kirchliche, in: Staatslexikon. Hrsg. von der Görres-Gesellschaft, 7. Aufl., Bd. 2, Freiburg I Basel I Wien 1986, Sp.l312- 1320.

I. Reichskonkordat vom 20. Juli 1933

den, im Einvernehmen mit der Schulbehörde zu prüfen, ob die Schüler Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Lehren und Anforderungen der Kirche erhalten.17

47

cevono l'istruzione religiosa in conformita con le dottrine e le esigenze della Chiesa.

Artikel22

Articolo 22

Bei der Anstellung von katholischen Religionslehrern findet Verständigung zwischen dem Bischof und der Landesregierung statt. Lehrer, die wegen ihrer Lehre oder sittlichen Führung vom Bischof zur weiteren Erteilung des Religionsunterrichts für ungeeignet erklärt worden sind, dürfen, solange dies Hindernis besteht, nicht als Religionslehrer verwendet werden.1a

L'assunzione di insegnanti della religione cattolica avviene di comune intelligenza fra il Vescovo ed il Governo dello Stato particolare. Gli insegnanti, ehe il Vescovo, per la loro dottrina o condotta morale, abbia dichiarati non idonei ad impartire ulteriormente l'istruzione religiosa, non possono essere adibiti a tale insegnamento, finche perduri questo impedimento.

Artikel23

Articolo 23

Die Beibehaltung und Neueinrichtung katholischer Bekenntnisschulen bleibt gewährleistet. In allen Gemeinden, in denen Eltern oder sonstige Erziehungsberechtigte es beantragen, werden katholische Volksschulen errichtet werden, wenn die Zahl der Schüler unter gebührender Berücksichtigung der örtlichen schulorganisatorischen Verhältnisse einen nach Maßgabe der staatlichen Vorschriften geordneten Schulbetrieb durchführbar erscheinen läßt.19

La conservazione e la nuova erezione di scuole confessionah cattoliche rimangono garantite. In tutti i Comuni, nei quali i genitori, o chi per essi, lo richiedono, saranno erette scuole elementari cattoliche, qualora il numero degli alunni, tenute nel dovuto conto le condizioni dell'organizzazione scolastica locale, fa ritenere possibile, a norma delle prescrizioni dello Stato, un ordinato funzionamento della scuola.

17 Vgl. Ernst Friesenhahn, Religionsunterricht und Verfassung, in: EssGespr. 5 (1971), S. 67- 88; Friedrich Müller I Bodo Pieroth, Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach. Eine Fallstudie zu den Verfassungsfragen seiner Versetzungserheblichkeit, Berlin 1974; Christoph Link, Religionsunterricht, in: HdbStK.irchR II, S. 503 - 546; Joseph Listl, Der Religionsunterricht, in: HdbKathKR, S. 590 - 605; ders. (Hrsg.), Der Religionsunterricht als bekenntnisgebundenes Lehrfach. Sechs Rechtsgutachten von Christoph Link und Armin Pahlke, Joseph Listl, Ulrich Scheuner, Alexander Hollerbach zur Frage der Möglichkeit der Teilnahme von Schülem am Religionsunterricht einer anderen Konfession, Berlin 1983; Wilhelm Rees, Der Religionsunterricht und die katechetische Unterweisung in der kirchlichen und staatlichen Rechtsordnung, Regensburg 1986. 18 Vgl. hierzu bei Rees, Der Religionsunterricht (Anm.17). 19 Zum Verständnis des Sinngehalts der Schulbestimmungen des Reichskonkordats (Art. 21- 24) ist das reichhaltige und wissenschaftlich bedeutsame Prozeßmaterial (zahlrei-

48

Deutsches Reich I Bundesrepublik Deutschland A. Kath. Kirche

Artikel24

Articolo 24

An allen katholischen Volksschulen werden nur solche Lehrer angestellt, die der katholischen Kirche angehören und Gewähr bieten, den besonderen Erfordernissen der katholischen Bekenntnisschule zu entsprechen.

In tutte le scuole elementari cattoliche saranno impiegati soltanto maestri, ehe appartengano alla Chiesa Cattolica e ehe offrano la garanzia di corrispondere alle particolari esigenze della scuola confessionale cattolica.

Im Rahmen der allgemeinen Berufsausbildung der Lehrer werden Einrichtungen geschaffen, die eine Ausbildung katholischer Lehrer entsprechend den besonderen Erfordernissen der katholischen Bekenntnisschule gewährleisten. (Schlußprotokoll)

Nel quadro della formazione professianale generale degli insegnanti dovranno esservi istituti, i quali assicurino una formazione di insegnanti cattolici corrispondente alle particolari esigenze della scuola confessionale cattolica.

Artikel25

Articolo 25

Orden und religiöse Kongregationen sind im Rahmen der allgemeinen Gesetze und gesetzlichen Bedingungen zur Gründung und Führung von Privatschulen berechtigt. Diese Privatschulen geben die gleichen Berechtigungen wie die staatlichen Schulen, soweit sie die lehrplanmäßigen Vorschriften für letztere erfüllen.2o

Gli Ordini e le Congregazioni religiose sono autorizzate a fondare e a dirigere scuole private, a norma del diritto comune e delle condizioni fissate dalla legge. Tali scuole private danno le stesse abilitazioni delle scuole dello Stato, qualora adempiano alle condizioni vigenti per queste ultime in materia di programmi d'insegnamento.

Für Angehörige von Orden oder religiösen Genossenschaften gelten hinsichtlich der Zulassung zum Lehramte

Per l'ammissione all'insegnamento e per la nomina ad insegnante nelle scuole elementari, medie e superiori,

ehe Rechtsgutachten und Schriftsätze) zum Konkordatsprozeß vor dem Bundesverfassungsgericht von Wichtigkeit, publiziert in: Der Konkordatsprozeß. In Zusammenarbeit mit Hans Müller hrsg. von Friedrich Giese und August Frhr. von der Heydte, 4 Teilbände, München 1957- 1959. Vgl. ferner Albert Fischer, Schule und Reichskonkordat. Ein Beitrag zur Klärung und Lösung einer umstrittenen Frage, 2. Aufl., Darmstadt 1955; Karl-Otto Hütter, Bindung der Länder an die Schulbestimmungen des Reichskonkordats von 1933. Rechtsnachfolge oder Funktionsnachfolge, Jur. Diss. Münster 1964; Friedrich Müller, Schulgesetzgebung und Reichskonkordat, Freiburg I Basel I Wien 1966; Friedemann Pitzer, Die Bekenntnisschule des Reichskonkordats. Eine rechtsgeschichtliche Studie und zugleich ein Beitrag zum Schulrecht, Köln I Berlin 1967; Hermann Mosler, Wer ist aus dem Reichskonkordat verpflichtet?, in: Gedächtnisschrift Hans Peters, Berlin I Heidelberg I New York 1967, S. 350 bis 374; Werner Weber, Die Reichweite der Bekenntnisschulgarantie in Artikel 23 des Reichskonkordats, in: FS für Erich Ruppel, Hannover 1968, S. 354- 374, jetzt auch abgedr. in: ders., Staat und Kirche (Anm. 4), S. 287 - 310. 2o Vgl. Theodor Maunz, Kirchen als Schulträger, in: HdbStKirchR II, S. 547- 568; Jochen Abr. Frowein, Zur verfassungsrechtlichen Lage der Privatschulen unter besonderer Berücksichtigung der kirchlichen Schulen, Berlin I New York 1979; Friedrich Müller, Das Recht der Freien Schule nach dem Grundgesetz, 2. Aufl., Berlin 1982.

I. Reichskonkordat vom 20. Juli 1933

49

und für die Anstellung an Volksschulen, mittleren oder höheren Lehranstalten die allgemeinen Bedingungen.

valgono per i membri degli Ordini e delle Congregazioni religiose i requisiti comuni.

Artikel26

Articolo 26

Unter Vorbehalt einer umfassenderen späteren Regelung der eherechtliehen Fragen besteht Einverständnis darüber, daß, außer im Falle einer lebensgefährlichen, einen Aufschub nicht gestattenden Erkrankung eines Verlobten, auch im Falle schweren sittlichen Notstandes, dessen Vorhandensein durch die zuständige bischöfliche Behörde bestätigt sein muß, die kirchliche Einsegnung der Ehe vor der Ziviltrauung vorgenommen werden darf.21 Der Pfarrer ist in solchen Fällen verpflichtet, dem Standesamt unverzüglich Anzeige zu erstatten.

Senza pregiudizio di un ulteriore e piu ampio regolamento delle questioni di diritto matrimoniale, si e d'accordo ehe il matrimonio religioso possa esser celebrato prima dell'atto civile, oltre ehe nel caso di malattia mortale di uno degli sposi ehe non consenta dilazione, anche nel caso di grave necessita morale, la cui esistenza deve essere riconosciuta dalla competente Autorita vescovile. In questi casi, il parroco e tenuto ad informame senza indugio l'ufficio di Stato civile.

(Schlußprotokoll) Artikel27

Articolo 27

Der Deutschen Reichswehr wird für die zu ihr gehörenden katholischen Offiziere, Beamten und Mannschaften so-

All'esercito del Reich Germanico sara concessa una cura d'anime esente per gli ufficiali, funzionari e militari

21 Vgl. hierzu die "Feststellungen zur Auslegung des Artikels 26 des Reichskonkordats", in: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 23/1957, S. 203: "Das Auswärtige Amt teilt mit, daß durch Notenwechsel zwischen der Botschaft beim Heiligen Stuhl und dem Päpstlichen Staatssekretariat folgende Feststellungen zur Auslegung des Artikels 26 des Reichskonkordats getroffen worden sind: 1. Ein schwerer sittlicher Notstand, der die Vornahme der kirchlichen Einsegnung der Ehe vor der Ziviltrauung rechtfertigt, liegt nicht vor, wenn mit dem Vollzug der Ziviltrauung für die Nupturienten ausschließlich wirtschaftliche Nachteile verbunden wären. 2. Nach Artikel 26 RK darf beim Vorliegen der dort vorgesehenen Umstände die kirchliche Einsegnung der Ehe vor der Ziviltrauung vorgenommen werden. In dieser Bestimmung wird vorausgesetzt, daß in den in ihr erwähnten Fällen die Ziviltrauung der kirchlichen Einsegnung der Ehe folgen soll. Daher ist diese Bestimmung nicht anwendbar, wenn die in dem Ansuchen der Nupturienten um Vornahme der kirchlichen Trauung vorgebrachtert Gründe den Vollzug der Ziviltrauung nach der kirchlichen Einsegnung der Ehe ausschließen. Die im übrigen unter Vorbehalt der beiderseitigen Rechtsstandpunkte getroffene Vereinbarung läßt in Zukunft die Berufung auf Artikel26 des Reichskonkordats bei Rentenkonkubinaten nicht zu, weil auch nach Auffassung des Heiligen Stuhls Artikel26 RK nur in denjenigen Fällen Anwendung finden kann, in denen die Nupturienten beabsichtigen, sich nach der kirchlichen Einsegnung der Ehe vor dem Standesamt trauen zu lassen. Diese Voraussetzung wird aber bei Rentenkonkubinaten nicht erfüllt, weil die Nupturienten in diesen Fällen von vornherein die standesamtliche Eheschließung umgehen und zwecks Erhaltung ihrer Renten allein die kirchliche Trauung vornehmen wollen."

4 Staatskirchenverträge

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Deutsches Reich/Bundesrepublik Deutschland A. Kath. Kirche

wie deren Familien eine exemte Seelsorge zugestanden.22

cattolici ad esso appartenenti e rispettive famiglie.

Die Leitung der Militärseelsorge obliegt dem Armeebischof. Seine kirchliche Ernennung erfolgt durch den Heiligen Stuhl, nachdem letzterer sich mit der Reichsregierung in Verbindung gesetzt hat, um im Einvernehmen mit ihr eine geeignete Persönlichkeit zu bestimmen.

La direzione dell'assistenza splntuale dell'esercito spetta al Vescovo militare. La sua nomina ecclesiastica sara fatta dalla Santa Sede, dopo ehe Essa si sara messa in comunicazione col Governo del Reich per la designazione, d'accordo con lui, di una persona idonea.

Die kirchliche Ernennung der Militärpfarrer und sonstigen Militärgeistlichen erfolgt nach vorgängigem Benehmen mit der zuständigen Reichsbehörde durch den Armeebischof. Letzterer kann nur solche Geistliche ernennen, die von ihrem zuständigen Diözesanbischof die Erlaubnis zum Eintritt in die Militärseelsorge und ein entsprechendes Eignungszeugnis erhalten haben. Die Militärgeistlichen haben für die ihnen zugewiesenen Truppen und Heeresangehörigen Pfarrechte.

La nomina ecclesiastica dei parroci militari e degli altri ecclesiastici militari e fatta dal Vescovo militare, dopo aver udito la competente Autorita del Reich. I1 Vescovo militare puo nominare solo quegli ecclesiastici, ehe abbiano ottenuto dalloro Vescovo diocesano il permesso di entrare nella cura d'anime dell'esercito ed il relativo certificato d'idoneita. Gli ecclesiastici aventi cura di anime presso l'esercito, hanno competenze parrocchiali sulle truppe e rispettive famiglie, loro affidate. Le norme precise per l'organizzazione dell'assistenza spirituale cattolica presso l'esercito saranno emanate con Breve Apostolico.

Die näheren Bestimmungen über die Organisation der katholischen Heeresseelsorge erfolgen durch ein Apostolisches Breve. 23 Die Regelung der beam-

2 2 Zur Vorgeschichte der Einführung einer exemten Militärseelsorge vgl. bei Georg May, Das Ringen um die exemte Militärseelsorge, in: ders., Ludwig Kaas. Der Priester, der Politiker und der Gelehrte aus der Schule von Ulrich Stutz, Bd. 2 (= Kanonistische Studien und Texte, Bd. 34), Amsterdam 1982, S. 475- 501. Zur gegenwärtigen Situation der Militärseelsorge vgl. Rudolf Seiler, Seelsorge in Bundeswehr und Bundesgrenzschutz, in: HdbStKirchR li, S. 685- 700; Alfred E. Hierold, Militärseelsorge, in: HdbKathKR, S. 447-453. 23 Diese näheren Bestimmungen, d.h. die "Statuten für die deutsche Militärseelsorge" wurden erlassen durch das Apostolische Breve Papst Pius' lfl. "Decessores Nostros" vom 19. September 1935 (AAS 27 [1935], S. 367- 373). Deutsche Ubersetzung in: KABL für die Erzdiözese Paderborn 79 (1936), S.192 - 194; auch abgedr. bei Werner Weber, (Hrsg.), Die deutschen Konkordate und Kirchenverträge der Gegenwart, Bd. 1, Göttingen 1962, S. 33 bis 37. Diese Statuten vom 19. September 1935 wurden ersetzt durch die mit dem Apostolischen Breve "Normam secutus" Papst Pauls VI. vom 31. Juli 1965 publizierten umfangreichen "Statuten für die Katholische Seelsorge in der Deutschen Bundeswehr" (AAS 57 [1965], SI 704 - 712). Lat. und deutscher Wortlaut in: VOBL des Katholischen Militärbischofs für die Deutsche Bundeswehr 1 (1965), S.1- 9; auch abgedr. in: ArchKathKR 134 (1965), S. 486 bis 499; ferner in dieser Textausgabe, unten, I. Teil, A III 1.

I. Reichskonkordat vom 20. Juli 1933

tenrechtlichen Verhältnisse durch die Reichsregierung.24

erfolgt

(Schlußprotokoll)

51

Il regolamento della situazione dei cappellani militari in quanto funzionari dello Stato sara fatto dal Governo del Reich.

Artikel28

Articolo 28

In Krankenhäusern, Strafanstalten und sonstigen Häusern der öffentlichen Hand wird die Kirche im Rahmen der allgemeinen Hausordnung zur Vornahme seelsorgedieher Besuche und gottesdienstlicher Handlungen zugelassen. Wird in solchen Anstalten eine regelmäßige Seelsorge eingerichtet und müssen hierfür Geistliche als Staatsoder sonstige öffentliche Beamte eingestellt werden, so geschieht dies im Einvernehmen mit der kirchlichen Oberbehörde.25

Negli ospedali, nei penitenziari e negli altri stabilimenti tenuti da enti pubblici, la Chiesa sara ammessa, nel quadro dell'orario generale della casa, a provvedere ai bisogni spirituali delle anime ed a compiervi le funzioni religiose. Se in tali istituti viene stabilita una regolare assistenza spirituale e se a tale scope verranno assunti ecclesiastici, come impiegati dello Stato o comunque pubblici, cio sara fatto d'accordo con l'Autorita ecclesiastica superiore.

(Schlußprotokoll) Artikel29

Articolo 29

Die innerhalb des Deutschen Reiches wohnhaften katholischen Angehörigen einer nichtdeutscheu völkischen Minderheit werden bezüglich der Berücksichtigung ihrer Muttersprache in Gottesdienst, Religionsunterricht und kirchlichem Vereinswesen nicht weniger günstig gestellt werden, als der rechtlichen und tatsächlichen Lage der Angehörigen deutscher Abstammung und Sprache innerhalb des Gebietes des entsprechenden fremden Staates entspricht.26

I cattolici residenti nel Reich Germanico ed appartenenti aminoranze etuiehe non tedesche avranno, riguardo all'ammissione della loro lingua materna nel culto, nell'insegnamento religioso e nelle associazioni ecclesiastiehe, un trattamento non meno favorevole di quello ehe corrisponde alla condizione di diritto e di fatto dei cittadini di origine e di lingua tedesca nel territorio del rispettivo Stato estero.

(Schlußprotokoll) 24 Diese Regelung ist getroffen in Art. 2 des Gesetzes über die Militärseelsorge vom 26. Juli 1957 (BGBL II S. 701), abgedr. in dieser Textausgabe, unten, I. Teil, BI 1. 2s Vgl. Karl Albrecht, Staatsrechtliche Grundfragen der Anstaltsseelsorge, Jur. Diss. Bonn 1975; ders., Anstaltsseelsorge, in: HdbStKirchR II, S. 701- 719; Alfred E. Hierold, Anstaltsseelsorge, in: HdbKathKR, S. 443-447. 2s Vgl. Hans Barion, Die kirchliche Betreuung völkischer Minderheiten. Eine konkordatsrechtliche Untersuchung, in: Jahrbuch der Akademie für Deutsches Recht, Bd. 5, Berlin I München 1938, S. 25 - 36.

4*

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Deutsches ReichiBundesrepublik Deutschland A. Kath. Kirche

Artikel30

Articolo 30

An den Sonntagen und den gebotenen Feiertagen wird in den Bischofskirchen sowie in den Pfarr-, Filial- und Klosterkirchen des Deutschen Reiches im Anschluß an den Hauptgottesdienst, entsprechend den Vorschriften der kirchlichen Liturgie, ein Gebet für das Wohlergehen des Deutschen Reiches und Volkes eingelegt.27

Nelle domeniche e nelle feste di precetto, nelle chiese cattedrali, come pure in quelle parrocchiali, filiali e conventuali del Reich Germanico si recitera alla fine del servizio religioso principale, in conformita con le prescrizioni della Sacra Liturgia, una preghiera per la prosperita del Reich e del popolo germanico.

Artikel31

Articolo 31

Diejenigen katholischen Organisationen und Verbände, die ausschließlich religiösen, rein kulturellen und karitativen Zwecken dienen und als solche der kirchlichen Behörde unterstellt sind, werden in ihren Einrichtungen und in ihrer Tätigkeit geschützt.

Le organizzazioni e associazioni cattoliche, ehe abbiano scopi esclusivamente religiosi, culturali e caritativi e ehe come tali dipendano dall'Autorita ecclesiastica, saranno protette nelle loro istituzioni e nella loro attivita.

Diejenigen katholischen Organisationen, die außer religiösen, kulturellen oder karitativen Zwecken auch anderen, darunter auch sozialen oder berufsständischen Aufgaben dienen, sollen, unbeschadet einer etwaigen Einordnung in staatliche Verbände, den Schutz des Artikel 31 Absatz 1 genießen, sofern sie Gewähr dafür bieten, ihre Tätigkeit außerhalb jeder politischen Partei zu entfalten.

Le organizzazioni cattoliche, ehe, oltre quelli religiosi, culturali e caritativi, hanno pure altri scopi, fra i quali anche i sociali o i professionali, godranno, senza pregiudizio della loro eventuale inserzione nelle unioni dello Stato, della protezione, di cui all'art. 31 capov. 1, in quanto diano garanzia di svolgere la loro attivita fuori di ogni partito politico.

Die Feststellung der Organisationen und Verbände, die unter die Bestimmungen dieses Artikels fallen, bleibt

11 catalogo delle organizzazioni e associazioni, ehe cadono sotto le disposizioni di questo articolo, verra fatto

27 Vgl. den lateinischen und den deutschen Wortlaut des zur Zeit des Abschlusses des Reichskonkordats üblichen Gebetes bei August Roedel I Rudolf Paulus, Reichskirchenrecht und neues bayerisches Kirchenrecht, München I Berlin 1934, S. 36f. Zur historischen Entwicklung dieses Gebetes vgl. Ludwig Biehl, Das liturgische Gebet für Kaiser und Reich, Paderborn 1937. Die Verrichtung dieses Gebetes wurde auch nach dem Zweiten Weltkrieg von den Diözesanbischöfen verschiedentlich urgiert. Vgl. KABl. für das Bistum Essen 1962, S. 52f.; ABI. für das Erzbistum München und Freising 1962, S.127f. Anstelle des traditionellen lateinischen oder deutschen Gebetes werden in der Gegenwart vielfach Fürbitten gesprochen.

I. Reichskonkordat vom 20. Juli 1933

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vereinbarlieber Abmachung zwischen der Reichsregierung und dem deutschen Episkopat vorbehalten.2a

d'accordo fra il Governo del Reich e l'Episcopato tedesco.

Insoweit das Reich und die Länder sportliche oder andere Jugendorganisationen betreuen, wird Sorge getragen werden, daß deren Mitgliedern die Ausübung ihrer kirchlichen Verpflichtungen an Sonn- und Feiertagen regelmäßig ermöglicht wird und sie zu nichts veranlaßt werden, was mit ihren religiösen und sittlichen Überzeugungen und Pflichten nicht vereinbar wäre.

In quanto vi siano organizzazioni giovanili- sportive od altre- sostenute dal Reich e dagli Stati particolari, si avra cura ehe ai loro membri sia reso possibile il regolare adempimento dei loro doveri religiosi nelle domeniche e negli altri giorni festivi e non siano obbligati a fare cose non compatibili con le loro convinzioni e coi loro doveri religiosi e morali.

(Schlußprotokoll)

Artikel32

Articolo 32

Auf Grund der in Deutschland bestehenden besonderen Verhältnisse wie im Hinblick auf die durch die Bestimmungen des vorstehenden Konkordats geschaffenen Sicherungen einer die Rechte und Freiheiten der katholischen Kirche im Reich und seinen Ländern wahrenden Gesetzgebung erläßt der Heilige Stuhl Bestimmungen, die für die Geistlichen und Ordensleute die Mitgliedschaft in politischen Parteien und die Tätigkeit für solche Parteien ausschließen. 29

A causa delle attuali particolari circastanze della Germania, e in considerazione delle garanzie, create dalle disposizioni del presente Concordato, di una legislazione ehe salvaguardi i diritti e le liberta della Chiesa Cattolica nel Reiche nei suoi Stati, la Santa Sede emanera disposizioni, le quali escludano per gli ecclesiastici ed i religiosi l'appartenenza a partiti politici e la loro attivita a favore dei medesimi.

(Schlußprotokoll) 28 Diese Vereinbarung ist nicht zustande gekommen. Vgl. hierzu die einzelnen entsprechenden Hinweise zu dem Stichwort "Liste der geschützten kath. Vereine und Verbände" bzw. "Organisationen" zu Art. 31 RK bei Volk, Kirchliche Akten (Anm.1), S. 375; ferner bei Kupper, Staatliche Akten (Anm.1), S. 523; Volk, Das Reichskonkordat (Anm.1), S. 261. 29 Bestimmungen dieser Art wurden vom Hl. Stuhl niemals erlassen. Diese Verpflichtung stand unter dem im Schlußprotokoll zu Art. 32 RK vereinbarten Vorbehalt, daß vom Deutschen Reich "bezüglich der nichtkatholischen Konfessionen gleiche Regelungen betreffend parteipolitische Betätigung veranlaßt" werden. Das Deutsche Reich hat derartige Regelungen jedoch nicht getroffen. Deshalb vertreten namhafte Staatsrechtslehrer und Kanonisten, wie Hans Peters, Theodor Maunz, Klaus Mörsdorf und Alexander Hollerbach, die Auffassung, daß die Bestimmung des Art. 32 RK wegen ihres konditionalen Geltungscharakters niemals in Kraft getreten ist. Die Frage der Geltung des Art. 32 RK hat auch im Konkordatsprozeß vor dem Bundesverfassungsgericht eine beträchtliche Rolle gespielt. Vgl. hierzu im

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Deutsches ReichiBundesrepublik Deutschland A. Kath. Kirche

Artikel33

Articolo 33

Die auf kirchliche Personen oder kirchliche Dinge bezüglichen Materien, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, werden für den kirchlichen Bereich dem geltenden kanonischen Recht gemäß geregelt.30

Le materie, relative a persone e cose ecclesiastiche, delle quali non si e trattato negli articoli precedenti, saranno regolate nel campo ecclesiastico secondo il diritto canonico vigente.

Sollte sich in Zukunft wegen der Auslegung oder Anwendung einer Bestimmung dieses Konkordates irgendeine Meinungsverschiedenheit ergeben, so werden der Heilige Stuhl und das Deutsche Reich im gemeinsamen Einvernehmen eine freundschaftliche Lösung herbeiführen.

Se in avvenire sorgesse qualehe divergenza sull'interpretazione o sull'applicazione di una disposizione del presente Concordato, la Santa Sede ed il Reich Germanico procederanno di comune intelligenza ad una amichevole soluzione.

Artikel34

Articolo 34

Das vorliegende Konkordat, dessen deutscher und italienischer Text gleiche Kraft haben, soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden baldigst ausgetauscht werden. Es tritt mit dem Tag ihres Austausches in Kraft.31

Il presente Concordato, il cui testo tedesco e italiano fanno medesima fede, dovra essere ratificato e gli istrumenti della ratifica dovranno essere scambiati quanto prima. Esso entrera in vigare il giorno dello scambio di detti istrumenti.

Zu Ur kund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Konkordat unterzeichnet.

In fede di ehe i Plenipotenziari'hanno firmato il presente Concordato.

Geschehen in doppelter Urschrift.

Fatto in doppio originale.

In der Vatikanstadt, am 20. Juli 1933

Citta del Vaticano, 20 Luglio 1933

Franz von Papen Eugenio Cardinale Pacelli einzelnen Joseph Listl, Die "Erklärung der Deutschen Bis.~hofskonferenz zur parteipolitischen Tätigkeit der Priester" vom 27. September 1973, in: OArchKR 26 (1975), S.166- 176, insbesondere die auf S.168ff. in den Anmerkungen 4- 8 zitierten Autoren und mitgeteilten Tatsachen. 30 Vgl. Hans Barion, Konkordat und Codex, in: FS Ulrich Stutz, Stuttgart 1938, S. 371 bis 388, jetzt auch abgedr. in: ders., Kirche und Kirchenrecht. Gesammelte Aufsätze, hrsg. von Werner Böckenförde, Faderborn I München I Wien I Zürich 1984, S.135- 152. 31 Vgl. Hans Barion, Über doppelsprachige Konkordate. Eine konkordatstechnische Studie, in: Deutsche Rechtswissenschaft. Vierteljahresschrift der Akademie für deutsches Recht, Bd. 5 (Hamburg 1940), S. 226- 249.

I. Reichskonkordat vom 20. Juli 1933

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Schlußprotokoll

Protocollo finale

Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage abgeschlossenen Konkordats zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich haben die ordnungsgemäß bevollmächtigten Unterzeichneten folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben, die einen integrierenden Bestandteil des Konkordats selbst bilden.

Al momento di procedere alla firma del Concordato oggi conchiuso fra la Santa Sede ed il Reich Germanico i sottoscritti Plenipotenziari, dovutamente autorizzati, hanno fatto le seguenti concordi dichiarazioni, ehe formano parte integrante del Concordato medesimo.

Zu Artikel3

All'art. 3

Der Apostolische Nuntius beim Deutschen Reich ist, entsprechend dem Notenwechsel zwischen der Apostolischen Nuntiatur in Berlin und dem Auswärtigen Amt vom 11. und 2 7. März 1930, Doyen des dort akkreditierten Diplomatischen Korps.32

Il Nunzio Apostolico presso il Reich Germanico e, in conformita colle Note scambiate fra la Nunziatura Apostolica in Berlino e il Ministero degli Esteri in data dell'll e del 27 marzo 1930, il decano del Corpo Diplomatico ivi accreditato.

Zu Artikel 13

All'art. 13

Es besteht Einverständnis darüber, daß das Recht der Kirche, Steuern zu erheben, gewährleistet bleibt.

Si e d'accordo ehe il diritto della Chiesa di riscuotere tasse rimane garantito.

Zu Artikel14 Absatz 2 Ziffer 2

All'art. 14 capov. 2 n. 2

Es besteht Einverständnis darüber, daß, sofern Bedenken allgemein politischer Natur bestehen, solche in kürzester Frist vorgebracht werden. Liegt nach Ablauf von 20 Tagen eine derartige Erklärung nicht vor, so wird der Heilige Stuhl berechtigt sein, anzunehmen, daß Bedenken gegen den Kandidaten nicht bestehen. Über die in Frage

Sie d'accordo ehe se esistono obbiezioni di natura politica generale, dovranno essere comunicate nel piu breve tempo possibile. Se nessuna dichiarazione del genere verra presentata nel termine di venti giorni, la Santa Sede avra il diritto di ritenere ehe contro il candidato non esistono tali obbiezioni. Fino alla pubblicazione della nomina

32 Dieser Notenwechsel ist abgedruckt bei Kupper, Staatliche Akten (Anm.1), S. 486f.; hier S. 487 ff. auch der Runderlaß des Auswärtigen Amtes vom 7. April 1930 an sämtliche deutsche Missionen mit der Mitteilung: "Die Deutsche Regierung hat sich nach Fühlungnahme mit dem Diplomatischen Korps entschlossen, dem bei ihr jeweils beglaubigten Nuntius künftig aus Gründen der Courtoisie das Dekanat zuzugestehen."

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Deutsches Reich/Bundesrepublik Deutschland A. Kath. Kirche

stehenden Persönlichkeiten wird bis zur Veröffentlichung der Ernennung volle Vertraulichkeit gewahrt werden.

sara mantenuto il piu stretto segreto sulla persona in questione.

Ein staatliches Vetorecht soll nicht begründet werden.

Questo capoverso non importa un diritto di veto da parte dello Stato.

Zu Artikel 17

All'art. 17

Soweit staatliche Gebäude oder Grundstücke Zwecken der Kirche gewidmet sind, bleiben sie diesen, unter Wahrung etwa bestehender Verträge, nach wie vor überlassen.

Gli edifici ed i fondi dello Stato, destinati a scopi della Chiesa, sono ad essi lasciati come finora, salvo i contratti eventualmente esistenti.

Zu Artikel19 Satz 2

All'art. 19 periodo 2

Die Grundlage bietet zur Zeit des Konkordatsabschlusses besonders die Apostolische Konstitution "Deus scientiarum Dominus" vom 24. Mai 1931 und die Instruktion vom 7. Juli 1932.33

La regola fondamentale e costituita, al momento della stipulazione del Concordato, specialmente dalla Costituzione Apostolica del 24 maggio 1931 e dalla Istruzione del 7 luglio 1932.

33 1. AAS 23 (1931), ~- 241 - 262; lateinischer Wortlaut auch in: ArchKathKR 112 (1932), S.111- 129; deutsche Ubersetzung in: Suso Mayer, Neueste Kirchenrechts-Sammlung, 2. Bd.: 1930- 1939, Freiburg/Br. 1954, S. 429- 442; lateinischer und deutscher Wortlaut im Abdruck auch in: Priesterausbildung und Theologiestudium, hrsg. von Anton Arens und Heribert Schmitz (= Nachkonziliare Dokumentation, Bd. 25), Trier 1974, S. 408- 459. Die zur Apostolischen Konstitution Deus scientiarum Dominus ergangenen Ausführungsbestimmungen ("Ordinationes") der Kongregation der Semirrarien und Universitäten (sog. "Studienkongregation") vom 12. Juni 1931 sind veröffentlicht in: AAS 23 (1931), S. 263- 284; lateinischer Wortlaut auch in: ArchKathKR 112 (1932), S. 129- 151; deutsche Übersetzung bei Suso Mayer, ebd., S. 442- 458; lateinischer und deutscher Wortlaut ebenfalls in: Priesterausbildung und Theologiestudium (= Nachkonziliare Dokumentation, Bd. 25), S. 460 bis 523. Für die Katholisch-Theologischen Fakultäten an den deutschen staatlichen Universitäten und Phil.-Theol. Hochschulen erging die Instruktion der Studienkongregation vom 7. Juli 1932. Diese Instruktion ist amtlich niemals veröffentlicht worden. Der lateinische Wortlaut findet sich im Abdruck bei Mussinghoff, Theologische Fakultäten (Anm.15), S. 523 - 527; in deutscher Übersetzung wurde die Instruktion nachträglich veröffentlicht in: ArchKathKR 125 (1951/1952), S. 262- 267; deutsche Übersetzung auch in: Priesterausbildung und Theologiestudium (= Nachkonziliare Dokumentation, Bd. 25), S. 524- 531. Nach Werner Weber, Der gegenwärtige Status der Theologischen Fakultäten und Hochschulen, in: ders., Staat und Kirche (Anm. 4), S. 101 Anm. 15 c wurde den deutschen Bischöfen mit Datum vom 17. Juli 1934 durch den Präfekten der Studienkongregation das Memorandum "De Studiis philosophicis et theologicis in Facultatibus Germaniae accommodandis ad Constitutionem Apostolicam Deus scientiarum Dominus eique adnexas Ordinationes" überreicht, das eine Erwiderung auf die relationes darstellt, die die deutschen Bischöfe und die einzelnen Fakultäten durch die Hand ihrer Diözesanbischöfe auf die Instruktion der Studienkongregation vom 7. Juli 1932 an diese Kongregation erstattet hatten. Das genannte Memorandum ist unveröffentlicht. Bei der Konkordatsbestimmung im Schlußprotokoll zu Art. 19 Satz 2 RK handelt es sich um eine sog. "dynamische Verweisung". Dies bedeutet, daß im Falle einer Änderung der "einschlägigen kirchlichen Vorschriften" (vgl. Art.19 RK) über die Theologischen Fakultä-

I. Reichskonkordat vom 20. Juli 1933

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ten an die Stelle der "zur Zeit des Konkordatsabschlusses" geltenden Bestimmungen über das kirchliche Hochschulwesen und die Theologischen Fakultäten (Fachbereiche) die neuen Normen treten. Es bedarf hierzu lediglich einer förmlichen Mitteilung durch den Apostolischen Stuhl an die staatlichen Konkordatspartner. Bereits Roedel I Paulus, Reichskirchenrecht und neues bayerisches Kirchenrecht (Anm. 27), S. 27, weisen darauf hin, daß im Schlußprotokoll zu Art.19 Satz 2 RK "schon nach dem Wortlaut die Beachtung neuer Bestimmungen seitens der Kirche auf diesem Gebiet vorgeschrieben" ist. Vgl. hierzu ferner das Schlußprotokoll (Nr. 2) zu dem Vertrag zwischen dem Hl. Stuhl und dem Freistaat Bayern über den Kath.-Theol. Fachbereich der Universität Augsburg vom 17. September 1970 (mit Regierungsbegründung zu Art. 2), abgedruckt in dieser Textausgabe, unten, II. Teil, 2. Abschnitt, A VII 2; darin wird ausdrücklich die Einigkeit der Vertragspartner darüber festgestellt, daß zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses "zu den kirchlichen Vorschriften gemäß Art. 4 § 1 des Bayerischen Konkordates vom 29. März 1924 und Art.19 des Reichskonkordates vom 20. Juli 1933 auch die seit dem 20. Mai 1968 geltenden Normae quaedam ad Constitutionem Apostolicam Deus scientiarum Dominus de studiis academicis ecclesiasticis recognoscendam gehören". In Übereinstimmung mit dieser Auffassung erklärt auch Martin Hecke!, Die theologischen Fakultäten (Anm.15), S. 222f. mit Anm. 458, S. 241 mit Anm. 504, S. 29lff. unter Ablehnung gegenteiliger Meinungen, daß die Bestimmung des Art.19 Satz 2 RK, wonach sich das Verhältnis der Katholisch-Theologischen Fakultäten zur kirchlichen Behörde nach dem kanonischen Recht richtet, nicht nur für den innerkirchlichen Rechtsbereich gilt, sondern gerade auch für den staatlichen Rechtskreis so normiert wurde. 2. In Ausführung der in der Erklärung des Zweiten Vatikanischen Konzils über die christliche Erziehung Gravissimum educationis (Wortlaut in: AAS 58 [1966], S. 728- 739) enthaltenen Richtlinien wurden von der Kongregation für das katholische Bildungswesen mit Datum vom 20. Mai 1968 als Übergangsbestimmungen die unter Nr. 1 dieser Anmerkung bereits erwähnten Normen zur Revision der Apostolischen Konstitution Deus scientiarum Dominus über die kirchlichen akademischen Studien ("Normae quaedam ad Constitutionem Apostolicam Deus scientiarum Dominus de studiis academicis ecclesiasticis recognoscendam", Romae, Typis Polyglottis Vaticanis 1968) erlassen. Der lateinische Wortlaut ist abgedruckt in: ArchKathKR 137 (1968), S.158- 177; der lateinische Wortlaut mit deutscher Übersetzung ist ferner veröffentlicht in: Priesterausbildung und Theologiestudium (= Nachkonziliare Dokumentation, Bd. 25), S. 330 - 407 (mit Einleitung von Heribert Schmitz, ebd., s. 283 - 329). 3. Eine grundlegende Neuordnung des kirchlichen Hochschulwesens und des Rechts der Theologischen Fakultäten erfolgte durch die von Papst Johannes Paul II. erlassene Apostolische Konstitution Sapientia Christiana über die kirchlichen Universitäten und Fakultäten vom 15. April1979, veröffentlicht in: AAS 71 (1979), S. 469- 499; lateinischer Wortlaut auch in: ArchKathKR 148 (1979), S.107- 127; deutsche Übersetzung in: Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls, Hrsg.: Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, Bonn, Heft 9, 2. Aufl. 1983, S. 4 - 30. Die Bestimmungen dieser Konstitution gelten auch für die an staatlichen Universitäten bestehenden Katholisch-Theologischen Fakultäten (Fachbereiche). Vgl. hierzu Georg May, Die Hochschulen, in: HdbKathKR, S. 605- 631 (625f.). Mit Datum vom 29. April 1979 erließ die Kongregation für das katholische Bildungswesen eine Durchführungsverordnung ("Ordinationes") zur Apostolischen Konstitution Sapientia Christiana, veröffentlicht in: AAS 71 (1979), S. 500- 521; lateinischer Wortlaut auch in: ArchKathKR 148 (1979), S. 128- 142; deutsche Übersetzung in: Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls, Heft 9, 2. Aufl. 1983, S. 31 - 49. 4. Mit Wirkung vom 1. Januar 1983 trat ein Dekret der Kongregation für das katholische Bildungswesen zur Anpassung und Anwendung der Apostolischen Konstitution Sapientia Christiana sowie der Durchführungsverordnung dieser Kongregation hierzu in den Katholisch-Theologischen Fakultäten an den staatlichen Universitäten im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz in Kraft. Dieses Dekret wurde veröffentlicht in: AAS 75 (1983), S. 336 bis 341; der lateinische Wortlaut findet sich im Abdruck auch in: ArchKathKR 152 (1983), S. 178- 182; deutsche Übersetzung in: Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls, Hrsg.: Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, Bonn, Heft 9, 2. Aufl. 1983, S. 50- 55; veröffentlicht (u. a.) auch in: ABI. des Erzbistums Köln 123 (1983), S. 113- 115. Durch ein weiteres Dekret, ebenfalls vom 1. Januar 1983, veröffentlicht in: AAS 75 (1983), S. 341, wurde die Geltung des erwähnten Dekrets vom 1. Januar 1983 über die Katholisch-Theologischen Fakultäten hinaus auf jene staatlichen Einrichtungen ausgedehnt, in denen in irgendeiner

58

Deutsches ReichtBundesrepublik Deutschland A. Kath. Kirche

Zu Artikel 20

All'art. 20

Die unter Leitung der Kirche stehenden Konvikte an Hochschulen und Gymnasien werden in steuerrechtlicher Hinsicht als wesentliche kirchliche Institutionen im eigentlichen Sinne und als Bestandteil der Diözesanorganisation anerkannt.

I Convitti, soggetti alla direzione della Chiesa, presso alte scuole e ginnasi saranno riconosciuti, per quanto riguarda le tasse, come istituzioni essenziali della Chiesa in senso proprio e come parti costitutive dell'organizzazione diocesana.

Zu Artikel 24

All'art. 24

Soweit nach Neuordnung des Lehrerbildungswesens Privatanstalten in der Lage sind, den allgemein geltenden staatlichen Anforderungen für Ausbildung von Lehrern oder Lehrerinnen zu entsprechen, werden bei ihrer Zulassung auch bestehende Anstalten der Orden und Kongregationen entsprechend berücksichtigt werden.

Qualora col nuovo ordinamento delle scuole magistrali istituti privati posseggano i requisiti generalmente richiesti dallo Stato per la formazione di maestri e di maestre, si avra nell'ammissione dei medesimi conveniente riguardo anche ad istituti esistenti degli Ordini e delle Congregazioni religiose.

Zu Artikel 26

All'art. 26

Ein schwerer sittlicher Notstand liegt vor, wenn es auf unüberwindliche oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigende Schwierigkeiten stößt, die zur Eheschließung erforderlichen Urkunden rechtzeitig beizubringen.

Si verifica una grave necessita morale, quando difficolta insormontabili, o ehe non si possono rimuovere senza eccessivo incomodo, impediscono di poter produrre a tempo debito i documenti necessari alla celebrazione del matrimonio.

Zu Artikel27 Absatz 1

All'art. 27 capov. 1

Die katholischen Offiziere, Beamten und Mannschaften sowie deren Familien gehören nicht den Ortskirchengemeinden an und tragen nicht zu deren Lasten bei.

Gli ufficiali, impiegati e soldati cattolici, e le loro famiglie, non appartengono alle parrocchie locali e non sono tenuti alle rispettive contribuzioni:

Weise Katholische Theologie gelehrt wird (z.B. auf Theologische Sektionen und Lehrstühle, die der Ausbildung von Religionslehrern dienen). Der lateinische Wortlaut dieses Dekrets findet sich im Abdruck auch in: ArchKathKR 152 (1983), S.183; deutsche Übersetzung in: Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls, Heft 9, 2. Aufl. 1983, S. 56; ferner (u.a.) in: ABl. des Erzbistums Köln 123 (1983), S.115. Vgl. hierzu Heribert Schmitz, Kirchliches Recht für staatliche Katholisch-Theologische Fakultäten. Akkommodation kirchlichen Hochschulrechts an die deutschen Verhältnisse, in: Theologische Quartalschrift 167 (1987), S. 25 - 40.

I. Reichskonkordat vom 20. Juli 1933

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Absatz 4

Capov.4

Der Erlaß des Apostolischen Breve erfolgt im Benehmen mit der Reichsregierung.

Il Breve apostolico sara emanato, dopo aver udito il Governo del Reich.

Zu Artikel 28

All'art. 28

In dringenden Fällen ist der Zutritt dem Geistlichen jederzeit zu gewähren.

Nei casi urgenti deve permettersi all'ecclesiastico l'ingresso in qualsiasi momento.

Zu Artikel 29

All'art. 29

Nachdem die Deutsche Reichsregierung sich zu dem Entgegenkommen in bezug auf nichtdeutsehe Minderheiten bereitgefunden hat, erklärt der Heilige Stuhl, in Bekräftigung seiner stets vertretenen Grundsätze bezüglich des Rechtes der Muttersprache in der Seelsorge, im Religionsunterricht und im katholischen Vereinsleben, bei künftigen konkordatären Abmachungen mit anderen Ländern auf die Aufnahme einer gleichwertigen, die Rechte der deutschen Minderheiten schützenden Bestimmung Bedacht nehmen zu wollen.

Essendosi il Governo del Reich dimostrato pronto ad accettare tale disposizione favorevole per le minoranze non tedesche, la Santa Sede dichiara ehe, a conferma dei principii da Lei sempre difesi circa il diritto alla lingua materna nella cura delle anime, nell'istruzione religiosa e nella vita delle organizzazioni cattoliche, procurera, in occasione della stipulazione di future Convenzioni concordatarie con altri Stati, di fare inserire in esse una eguale disposizione per la tutela dei diritti delle minoranze tedesche.

Zu Artikel 31 Absatz 4

All'art. 31 capov. 4

Die im Artikel 31 Absatz 4 niedergelegten Grundsätze gelten auch für den Arbeitsdienst.

I principii fissati all'articolo 31 capov. 4 valgono anche per l'organizzazione dellavoro obbligatorio.

Zu Artikel 32

All'art. 32

Es herrscht Einverständnis darüber, daß vom Reich bezüglich der nichtkatholischen Konfessionen gleiche Regelungen betreffend parteipolitische Betätigung veranlaßt werden.

Resta inteso ehe saranno Simultaneamente prese dal Governo del Reich, a riguardo delle confessioni non cattoliche, eguali disposizioni circa l'attivita politica nei partiti.

Das den Geistlichen und Ordensleuten Deutschlands in Ausführung des Artikels 32 zur Pflicht gemachte Ver-

Il contegno, di cui, in esecuzione dell'articolo 32, si fara obbligo ai sacerdoti ed ai religiosi, non significa limita-

60

Deutsches Reich/Bundesrepublik Deutschland A. Kath. Kirche

halten bedeutet keinerlei Einengung der pflichtmäßigen Verkündigung und Erläuterung der dogmatischen und sittlichen Lehren und Grundsätze der Kirche. In der Vatikanstadt, am 20. Juli 1933

zione di alcuna sorta nell'insegnare e spiegare pubblicamente, come e loro dovere, le dottrine e le massime della Chiesa, non solo dommatiche, ma anehe morali. Citta del Vaticano, 20 Luglio 1933

Franz von Papen Eugenio Cardinale Pacelli

4. Geheimanhang zum Reichskonkordat Appendice

Anhang

(Le Alte Parti Contraenti sono di accordo nel tenere segreta questa Appendice).

(Die hohen Vertragschließenden vereinbaren Geheimhaltung des Anhangs).34

In caso di riforma dell'attuale sistema militare nel senso della introduzione del servizio militare obbligatorio, la chiamata alle armi dei sacerdoti e degli altri membri del clero secolare e regolare sara regolata d'accordo con la Santa Sede, tenendo presenti, in linea di massima, le seguenti direttive:

Im Falle einer Umbildung des gegenwärtigen deutschen Wehrsystems im Sinne der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht wird die Heranziehung von Priestern und anderen Mitgliedern des Welt- und Ordensklerus zur Leistung der Militärdienstpflicht im Einvernehmen mit dem Heiligen Stuhl nach Maßgabe etwa folgender Leitgedanken geregelt werden:

a) Gli studenti di filosofia e di teologia, ehe si trovano in istituti ecclesiastici e ehe si preparano al sacer-

a) Die in kirchlichen Anstalten befindlichen Studierenden der Philosophie und Theologie, die sich auf das

34 Dieser Geheimanhang, der in dem von Papst Pius XI. unterzeichneten ratifizierten Text des Reichskonkordats enthalten ist, wurde amtlich niemals publiziert. Das Original befindet sich im Politischen Archiv des Auswärtigen Amtes. Der italienische und deutsche Wortlaut ist veröffentlicht in: Kupper, Staatliche Akten (Anm. 1), S. 406- 407. Die hier abgedruckte Fassung ist dieser Vorlage entnommen. Jedoch befindet sich in dem im Vatikan hergestellten Original des Reichskonkordats, wie es bei Kupper abgedruckt ist, der italienische Text auf der linken, der deutsche Text auf der rechten Seite.- Der Geheimanhang wurde zuerst in englischer Sprache veröffentlicht in: Documents on German Foreign Policy 1918- 1945, Ser. C, Bd.l (1957), S. 678f.; die erste Veröffentlichung in deutscher Sprache erschien in: FAZ vom 28. 5.1956. Der deutsche Wortlaut ist auch abgedruckt bei Lothar Schöppe, Konkordate seit 1800. Originaltext und deutsche Übersetzung der geltenden Konkordate, Frankfurta.M. I Berlin 1964, S. 35; ferner bei Volk, Kirchliche Akten (Anm.1), S. 293-294.

I. Reichskonkordat vom 20. Juli 1933

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dozio, sono esenti dal servizio militare e dagli esercizi premilitari, salvo il caso di mobilitazione generale.

Priestertum vorbereiten, sind vom Militärdienst und den darauf vorbereitenden Übungen befreit, ausgenommen der Fall der allgemeinen Mobilisierung.

b) In caso di mobilitazione generale, sono esenti dalla chiamata i sacerdoti addetti all'amministrazione diocesana ed alla cura d'anime. Sono da considerarsi come tali gli Ordinari, i membri dell'Ordinariato, i Superiori dei Seminari e dei Convitti ecclesiastici, i professori dei Seminari, i parroci, i curati, i rettori, i coadiutori e quei sacerdoti ehe sono stabilmente preposti ad una chiesa con officiatura pubblica.

b) Im Falle einer allgemeinen Mobilisierung sind die Geistlichen, die in der Diözesanverwaltung oder in der Seelsorge beschäftigt sind, von der Gestellung frei. Als solche gelten die Ordinarien, die Mitglieder der Ordinariate, die Vorsteher der Seminare und kirchlichen Konvikte, die Seminarprofessoren, die Pfarrer, Kuraten, Rektoren, Koadjutoren und die Geistlichen, die dauernd einer Kirche mit öffentlichem Gottesdienst vorstehen.

c) Gli altri sacerdoti, se dichiarati abili, entrano a far parte della milizia difensiva dello Stato allo scopo di attendere, sotto la giurisdizione ecclesiastica del Vescovo castrense, alla cura delle anime presso le truppe, qualora non siano adibiti ai servizi della Sanita.

c) Die übrigen Geistlichen treten, falls sie tauglich erklärt werden, in die Wehrmacht des Staates ein, um unter der kirchlichen Jurisdiktion des Armeebischofs sich der Seelsorge bei den Truppen zu widmen, falls sie nicht zum Sanitätsdienst eingezogen werden.

d) Gli altri chierici in sacris, o religiosi, ehe non sono ancora sacerdoti, saranno assegnati ai servizi della Sanita. Lo stesso vale, nei limiti del possibile, per i candidati al sacerdozio menzionati alla lettera a), ehe non abbiano ancora ricevuto gli ordini maggiori.

d) Die übrigen Kleriker in sacris oder Ordensleute, die noch nicht Priester sind, sind dem Sanitätsdienst zuzuteilen. Dasselbe soll im Rahmen des Möglichen mit den unter a) erwähnten Priesteramtskandidaten geschehen, die noch nicht die höheren Weihen erhalten haben.

Citta del Vaticano, 20 Luglio 1933

In der Vatikanstadt, am 20. Juli 1933

L. S.

Eugenio Cardinale Pacelli

L.S.

Franz von Papen

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Deutsches Reich/ Bundesrepublik Deutschland A. Kath. Kirche

II. Abkommen vom 27.Juni 1958 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland!, vertreten durch den Bundesminister des Innern, im folgenden kurz "Bund" genannt, und 1. der Evangelischen Kirche in Deutschland, vertreten durch den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, 2. den Erzbistümern und Bistümern der Katholischen Kirche im Bundesgebiet, vertreten durch den Erzbischof von Köln, im folgenden kurz "Kirchen" genannt §1 (1) Der Bund zahlt jeder der beiden Kirchen für die Zeit vom 1. April 1958 bis 31. März 1963 einen Zuschuß zur Versorgung der in das Bundesgebiet zugezogenen 1 Das Abkommen (amtlich nicht veröffentlicht) betrifft die Leistung globaler Zuschüsse des Bundes zur Versorgung der in das Bundesgebiet zugezogenen heimatvertriebeneu und sonstigen verdrängten Seelsorger, Kirchenbeamten (einschließlich Forstbeamten), Kirchenangestellten sowie ihrer Hinterbliebenen, die nach dem für sie am 8. Mai 1945 geltenden Recht ihrer Kirche versorgungsberechtigt waren, aber nicht vom Gesetz zu Art.131 GG erfaßt wurden. Dem Abkommen war eine entsprechende Vereinbarung vom 16. April1951 vorausgegangen. Zu ähnlichen Vereinbarungen mit Freikirchen vgl. die Angaben bei Alexander Hollerbach, Verträge zwischen Staat und Kirche in der Bundesrepublik Deutschland, Frankfurt a.M. 1965, S. 6. Von der Kündigungsmöglichkeit gemäߧ 4 Abs. 2 Satz 1 des Abkommens haben weder die evangelische und die katholische Kirche noch die Bundesrepublik Deutschland Gebrauch gemacht. In einem erneuten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 1. Juni 1984 (nicht veröffentlicht), das mit Wirkung vom l.Januar 1984 an die Stelle des Abkommens vom 27.Juni 1958 getreten ist, wurde vereinbart, daß der regelmäßige pauschale Zuschuß des Bundes als Zuwendung zur Versorgung der in das Bundesgebiet zugezogenen heimatvertriebeneu und sonstigen verdrängten Seelsorger, Kirchenbeamten (einschließlich Forstbeamten), Kirchenangestellten sowie ihrer Hinterbliebenen, die nach dem für sie am 8. Mai 1945 geltenden Recht versorgungsberechtigt waren, mit Ablauf des Jahres 1993 eingestellt wird. Durch die in diesem Abkommen vereinbarten pauschalen abschließenden Zahlungen werden alle Forderungen der Evangelischen Kirche in Deutschland für den genannten Personenkreis gegenüber dem Bund für die Zukunft als abgegolten betrachtet. Etwa noch neu hinzukommende Versorgungsempfänger werden nicht mehr berücksichtigt. In einem Parallelabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Verband der Diözesen Deutschlands vom 30. Dezember 1984 (nicht veröffentlicht), das mit Wirkung vom !.Januar 1984 an die Stelle des Abkommens vom 27.Juni 1958 getreten ist, wurde ebenfalls vereinbart, daß mit Abschluß des Jahres 1993 die Zuwendungen des Bundes für die Versorgung des genannten Personenkreises eingestellt werden. Durch die in diesem Abkommen

II. Abkommen vom 27.Juni 1958

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heimatvertriebenenund sonstigen verdrängten Seelsorger, Kirchenbeamten (einschließlich Forstbeamten), Kirchenangestellten sowie ihrer Hinterbliebenen, die nach dem für sie am 8. Mai 1945 geltenden Recht ihrer Kirche versorgungsberechtigt waren. (2) Der Zuschuß wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen 5,1 Millionen DM (fünf Millionen und einhunderttausend Deutsche Mark) für die evangelische Kirche und 0,9 Millionen DM (neunhunderttausend Deutsche Mark) für die katholische Kirche und dem im jeweiligen Rechnungsjahr für diesen Personenkreis von der Kirche geleisteten Versorgungsaufwand gewährt, jedoch nicht mehr als in Höhe von fünfzig vom Hundert des gesamten von der Kirche für den Zweck des Absatzes 1 geleisteten jährlichen Versorgungsaufwandes; der Zuschuß beträgt, wenn der Bund nach der vorstehenden Regelung nicht mindestens fünfundzwanzig vom Hundert des jährlichen Versorgungsaufwandes der Kirche zuschießen würde, fünfundzwanzig vom Hundert dieses Versorgungsaufwandes. Hierbei bleiben Versorgungsleistungen insoweit unberücksichtigt, als sie günstiger als bei entsprechender Anwendung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel131 des Grundgesetzes fallenden Personen sind. (3) Die Kirchen übernehmen es, die Versorgung des in Absatz 1 bezeichneten Personenkreises zu regeln, und verpflichten sich, den Zuschuß nur für diesen Zweck zu verwenden. §2 (1) Der Zuschuß wird in monatlichen, gleichen Teilen jeweils am 25. eines Monats gezahlt. Er beträgt 7,5 v. H. des für das jeweilige Rechnungsjahr im Bundeshaushalt veranschlagten Zuschußbetrages. Nach Anerkennung der Abrechnung (Absatz 2) beträgt er 7,5% des vom Bund für das vorhergehende Rechnungsjahr zu zahlenden Zuschusses. Mehr- oder Minderzahlungen bis zur Anerkennung der Abrechnung des Vorjahres werden bei der nächsten Zahlung ausgeglichen. (2) Nach Abschluß jeden Rechnungsjahres (1. April bis 31. März), spätestens bis zum 30. Juni des nachfolgenden Rechnungsjahres teilen die Kirchen dem Bundesminister des Innern die Istausgaben (Bruttobeträge der an die Versorgungsempfänger tatsächlich gezahlten Versorgungsbezüge) für das abgelaufene Rechnungsjahr mit. Übersteigt der Gesamtbetrag der Abschlagszahlungen (Absatz 1) den vereinbarten pauschalen Abschlußzahlungen sind alle Forderungen des Verbandes der Diözesen Deutschlands für den genannten Personenkreis gegenüber dem Bund für die Zukunft abgegolten. Etwa noch neu hinzukommende Versorgungsempfänger werden nicht mehr berücksichtigt. Korrespondierende Abkommen hat nach einer Mitteilung des Bundesministers des Innern die Bundesrepublik Deutschland mit folgenden kleineren Religionsgemeinschaften geschlossen: 1. der Europäisch-Festländischen Brüder-Unität (19. 2.1959), 2. der Methodistenkirche in Deutschland (20. 2.1959), 3. der Evangelischen Gemeinschaft in Deutschland (20. 2. 1959), 4. dem Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland (17. 3. 1959), 5. der Evangelisch-lutherischen (alt-luth.) Kirche (20. 2. 1962). Hinweis bei Hollerbach, Verträge, S. 6 Anm. 1.

Deutsches Reich/Bundesrepublik Deutschland A. Kath. Kirche

64

nach § 1 Abs. 2 zu gewährenden Zuschußbetrag, so wird der Mehrbetrag von den Kirchen bis zum 31. Oktober des Rechnungsjahres, in dem die Abrechnung zu erfolgen hat (Satz 1), an den Bund zurückgezahlt oder auf die laufenden Abschlagszahlungen angerechnet. Bleibt der Gesamtbetrag der vom Bund in dem abgelaufenen Rechnungsjahr geleisteten Abschlagszahlungen (Absatz 1) hinter dem nach § 1 Abs. 2 zu gewährenden Zuschußbetrag zurück, so zahlt der Bund den Fehlbetrag bis zum 31. Oktober des nachfolgenden Rechnungsjahres nach. §3 (1) Die Kirchen verpflichten sich, die Ausgaben für diese Versorgungsbezüge besonders zu buchen und über die Verwendung des Bundeszuschusses Rechnung zu legen. Zu diesem Zweck ist dem Bundesminister des Innern nach Ablauf jeden Rechnungsjahres (1. April bis 31. März), spätestens bis zum 30. Juni jeden Jahres ein Verwendungsnachweis nach beiliegendem Muster2 in doppelter Ausfertigung einzureichen. (2) Die Kirchen verpflichten sich außerdem, die Prüfung der Verwendung des Zuschusses (Absatz 1) durch Einsicht in die Bücher und Belege durch Beauftragte des Bundesrechnungshofs oder des Bundesministers des Innern jederzeit zu gestatten und sie durch eine übersichtliche Buchführung und Sammlung der dazu gehörenden Unterlagen zu erleichtern. §4 (1) Dieses Abkommen gilt bis zum 31. März 1963 und verlängert sich stillschweigend jeweils um fünf Jahre, sofern es nicht wegen wesentlicher Veränderung der für den Vertragsabschluß maßgebenden rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse bis zum 30. September des dem Ablauf des Vertrages vorausgehenden Kalenderjahres gekündigt wird. Die in § 1 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 getroffene Regelung tritt jedoch bei einer Verlängerung des Abkommens außer Kraft, nachdem sie in insgesamt zehn verschiedenen Jahren bei der Bemessung des Zuschusses an die betreffende Kirche zur Anwendung gekommen ist. (2) Die Kirchen können das Abkommen unabhängig voneinander kündigen, wie auch der Bund das Abkommen einer Kirche gegenüber kündigen kann. Die Kündigung kann von und gegenüber der Evangelischen Kirche in Deutschland durch und an den Präsidenten der Kirchenkanzlei und von und gegenüber der Katholischen Kirche durch und an den Erzbischof von Köln ausgesprochen werden. (3) Im Falle einer Kündigung werden die vertragschließenden Teile in erneute freundschaftliche Verhandlungen über den Abschluß eines den dann vorhandenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen entsprechenden Vertrages alsbald eintreten. 2

Vom Abdruck wurde in dieser Textausgabe abgesehen.

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II. Abkommen vom 27.Juni 1958

§5

Dieses Abkommen tritt nach Zustimmung des Bundesministers der Finanzen und mit Wirkung vom 1. April 1958 an Stelle des Abkommens zwischen den Vertragsschließenden vom 16. April1951 in Kraft. Bonn, den 27.Juni 1958

Siegel

Siegel

Siegel

Für die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland Der Bundesminister des Innern Im Auftrag gez. Kuhbier (Ministerialrat)

Für den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland Die Kirchenkanzlei In Vertretung gez. Dr. Merzyn (Oberkirchenrat)

Für die Erzbistümer und Bistümer der Katholischen Kirche im Bundesgebiet Der Erzbischof von Köln A.A. Dr. Westhoff (Erzb. Oberrechtsrat)

Der Bundesminister der Finanzen

Bonn, den 29. Juli 1958

Zugestimmt Im Auftrag gez. Prof. Dr. Hettlage

5 Staatskirchenverträge

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Deutsches Reich/Bundesrepublik Deutschland A. Kath. Kirche

111. Katholische Militärseelsorge 1. Statuten für die Katholische Militärseelsorge in der Deutschen Bundeswehr

Vom 31. Juli 19651 PAULUS PP. VI

PAPST PAUL VI.

Ad perpetuam rei memoriam

Zu dauerndem Gedenken

Normam secutus articuli XXVII sollemnis Conventionis inter Apostolicam Sedem et Germaniam die XX mensis Iulii anno MCMXXXIII initae, Pius PP. XI, Decessor Noster rec. mem., «Statuta ad curam spiritualem militum exercitus Germanici spectantia» Litteris Apostolicis die XIX mensis Septembris anno MCMXXXV sub anulo Piscatoris datis approbavit. Cum autem ius et disciplina ad Vicarios Castrenses pertinentia a Pio PP. XII, item Decessore Nostro, lnstructione die XXIII mensis Aprilis anno MCMLI edita, nonnihil sint immutata, aliaeque interea causae exortae, iam expedire videtur eiusmodi regulas nova ratione componi, quo aptius religiosae utilitati catholicorum ad armatorum copias Reipublicae Foede-

Gemäß Artikel 27 des Konkordates zwischen dem Apostolischen Stuhl und dem Deutschen Reich vom 20. Juli 1933 hat Unser Vorgänger seligen Gedenkens, Papst Pius XI., durch Apostolisches Breve vom 19. September 1935 die "Statuten für die deutsche Militärseelsorge" erlassen.2 Da aber in den Rechtsverhältnissen der Militärbischöfe von Unserem Vorgänger Papst Pius XII. durch die Instructio vom 23. April 1951 einige Änderungen vorgenommen worden sind und sich inzwischen andere Gründe ergeben haben, erscheint es angebracht, solche Bestimmungen auf neuer Grundlage aufzustellen, damit sie die religiösen Belange der katholischen Angehörigen der Deutschen Bundeswehr besser för-

1 Der lateinische Wortlaut ist entnommen aus: Acta Apostolicae Sedis 57 (1965), S. 704 bis 712; die deutsche Übersetzung ist abgedruckt aus: Verordnungsblatt des Katholischen Militärbischofs für die Deutsche Bundeswehr 1 (1965), S. 1 - 9. Mit dieser deutschen Übersetzung hat sich die Apostolische Nuntiatur in Deutschland mit Schreiben vom 5. August 1965 (N. 9329/II-A-d-4) einverstanden erklärt. 2 Die Statuten für die Katholische Militärseelsorge in der Deutschen Bundeswehr ("Statuta ad curam spiritualem militum Reipublicae Foederatae Germaniae spectantia") vom 3l.Juli 1965 sind in Ausführung der Bestimmung des Art. 27 des Reichskonkordats durch das Apostolische Breve "Normam secutus" Papst Pauls VI. erlassen worden (AAS 57 [1965], S. 704- 712). Diese Statuten für die Katholische Militärseelsorge in der Deutschen Bundeswehr vom 31. Juli 1965 sind an die Stelle der "Statuten für die deutsche katholische Militärseelsorge" ("Statuta ad curam spiritualem militum exercitus Germanici spectantia") getreten, die durch das Apostolische Breve "Decessores Nostros" Papst Pius' XI. vom 19. September 1935 (AAS 27 [1935], S. 367- 373) erlassen worden waren. Vgl. hierzu auch in diesem Teil, oben, AI 3 (Reichskonkordat, Anm. 23). Die Rechtsfragen zur Militärseelsorge sind dargestellt bei Rudolf Seiler, Seelsorge in Bundeswehr und Bundesgrenzschutz, in: HdbStKirchR li, S. 685 - 700.

III. Katholische Militärseelsorge

67

ratae Germaniae pertinentium conducant. Nova igitur Statuta diligenter condita sunt et a Sacra Congregatione Negotiis Ecclesiasticis Extraordinariis praeposita recognita. Eorum vero, circa quae etiam Moderatores Reipublicae Foederatae Germaniae sunt auditi, hic est, qui sequitur, tenor:

dem. Daher sind neue Statuten sorgfältig ausgearbeitet und von der Heiligen Kongregation für Außerordentliche Kirchliche Angelegenheiten geprüft worden. Im Benehmen mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird somit folgendes verordnet:

Statuta ad curam spiritualem militum Reipublicae Foederatae Germaniae spectantia

Statuten für die Seelsorge in der Deutschen Bundeswehr

I

I. Abschnitt

De Vicario Castrensi

Der Militärbischof

1

Artikel!

Vicarii Castrensis (Militärbischof) munus officiumque est universum negotium de animarum cura catholicorum ad armatorum copias Reipublicae Foederatae Germaniae pertinentium componere, dirigere atque promovere. Opera ideo ab ipso navanda est, ut catholicis suae iurisdictioni obnoxiis facilior et fructuosior aditus ad christianam doctrinam reddatur, Ecclesiae Sacramenta administrentur, iique pastorali ministerio confirmentur.

Der Militärbischof ist bestellt, um die Seelsorge unter den zur Deutschen Bundeswehr gehörenden Katholiken zu ordnen, zu leiten und wirksam zu gestalten. Kraft seines Amtes wird er sich angelegen sein lassen, den ihm unterstellten Katholiken die christliche Lehre, die Sakramente der Kirche und die seelsorgliche Leitung leichter und fruchtbarer zugänglich zu machen.

2

Artikel2

Vicarii Castrensis munus Apostolica Sedes confert uni ex Episcopis residentialibus Reipublicae Foederatae Germaniae, servatis quaein art. 27 sollemnis Conventionis inter Sauetarn Sedem et Germaniam die XX mensis Iulii anno MCMXXXIII initae (A. A. S. XXV, 1933, 389 - 414) sancita sunt.

Zum Militärbischof wird vom Apostolischen Stuhl ein in der Bundesrepublik Deutschland residierender Diözesanbischof ernannt unter Wahrung der Bestimmungen, die in Artikel 27 des zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich am 20. Juli 1933 abgeschlossenen Konkordates (AAS XXV, 1933, 389 - 414) enthalten sind.

5'

68

Deutsches Reich/Bundesrepublik Deutschland A. Kath. Kirche

3

Artikel3

Electus Vicarius Castrensis potestate iurisdictionis pollet ordinaria, turn fori externi, turn fori interni, personali et speciali, ceteris Ordinariis locorum minime obnoxia. Huiusmodi autem iurisdictio non est exclusiva; subiectos igitur Vicario Castrensi ab Ordinarii loci et parochi potestate haud subtrahit, qui tarnen in eosdem potestatem exercent secundario, semper vero iure proprio.

Mit seiner Ernennung besitzt der Militärbischof sowohl für den äußeren wie für den inneren Bereich die ordentliche, persönliche und besondere, von jener der übrigen Bischöfe nicht abhängige Jurisdiktion. Diese Jurisdiktion ist jedoch nicht ausschließlich; sie entzieht daher die dem Militärbischof Unterstellten nicht der Gewalt des Ortsordinarius und des Ortspfarrers, die jedoch in der Militärseelsorge erst an zweiter Stelle, immer aber kraft eigenen Rechtes, tätig werden dürfen.

Potestas ac facultates ad Vicarium Castrensem ab Apostolica Sede directe profluunt.

Die zur Ausübung seines Amtes notwendigen Vollmachten werden dem Militärbischof unmittelbar vom Apostolischen Stuhl erteilt.

4

Artikel4

Vicarii Castrensis iurisdictioni subduntur: universi milites catholici; omnes e civium ordinibus, qui iuxta legum vigentium praescripta copiis armatorum addicti sunt atque catholicam religionem profitentur; membra catholica familiarum militum sive stabiliter sive ad tempus servitium militare exercentium et eorum e civium ordinibus, quos supra memoravimus, etiam si eorundem paterfamilias catholicam fidem non profiteatur.

Der Jurisdiktion des Militärbischofs unterstehen alle katholischen Soldaten und jene katholischen Zivilisten, die nach den jeweils geltenden Gesetzen in die Streitkräfte integriert sind; desgleichen die katholischen Familienmitglieder der Berufssoldaten, der Soldaten auf Zeit und der oben genannten Zivilisten, auch wenn der Familienvater nicht katholisch ist.

Vocabulo familiae designantur unice uxor et liberi, sive patrisfamilias sive uxoris, sive proprii sive adoptivi, usquedum vigesimum primum aetatis annum expleverint et in domo paterna vitarn degerint.

Unter die Bezeichnung "Familie" fallen ausschließlich Frau und Kinder, sowohl die des Mannes wie die der Frau, seien es eigene oder adoptierte, bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres und vorbehaltlich ihres Verbleibens im Vaterhaus.

Iurisdictioni Vicarii Castrensis subtrahuntur uxor a viro legitime separata

Der Jurisdiktion des Militärbischofs unterstehen nicht die vom Manne

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III. Katholische Militärseelsorge

atque liberi cum eadem cohabitantes, qui omnes potestati Ordinarii loci subiciuntur.

rechtmäßig getrennte Frau sowie die mit dieser ihrer Mutter zusammenwohnenden Kinder. Diese alle unterstehen ausschließlich der Jurisdiktion des Ortsbischofs.

5

Artikel5

Iurisdictioni Vicarii Castrensis subsunt in iis, quae militum cura pastoralis postulat, turn aedificia omnia militaria (contubernia, stativa castra, munitiones etc.), turn scholae militares necnon nosocomia et carceres unice militibus destinata, item ecclesiae et oratoria, quae unice militibus usui sunt.

Der Jurisdiktion des Militärbischofs unterstehen ferner in den durch die seelsorgliche Betreuung der Soldaten bedingten Angelegenheiten alle Militärgebäude (Kasernen, Festungswerke, Depots usw.) sowie die Schulen der Deutschen Bundeswehr, ebenso die ausschließlich für Angehörige der Deutschen Bundeswehr bestimmten Krankenhäuser und Gefängnisse, ferner die Kirchen und Kapellen, die ausschließlich zum Gebrauch der Militärseelsorge dienen.

Quod vero ad alias ecclesias attinet, quae tantum certis diebus vel horis militibus usui sunt, pacta opportuna ineantur cum rectore ecclesiae, vel, si opus sit, cum iis, qui sacras aedes possident aut administrant, accedente semper Ordinarii loci consensu.

Bezüglich der anderen Gotteshäuser, die nur an bestimmten Tagen oder zu bestimmten Stunden in Anspruch genommen werden, sollen mit Zustimmung des Ortsbischofs passende Verträge mit dem Rektor der betreffenden Kirche oder nötigenfalls mit den Besitzern oder Verwaltern der Gebäulichkeiten abgeschlossen werden.

6

Artikel6

Vicarius Castrensis suam Curiam constituit in urbe, ubi sedes Reipublicae Foederatae Germaniae Moderatorum exstat, eamque instruet iuxta normas communes, quibus dioecesana Curia regitur (cann. 363, 364). Moderatorum Reipublicae autem est necessaria et congrua loca Curiae Castrensi expedire atque assignare. Quin etiam danda erit opera, ut huic fini apta domus attribuatur.

Der Militärbischof errichtet seine Kurie am Sitz der Bundesregierung entsprechend den Vorschriften des kanonischen Rechtes (cann. 363, 364). Dort wird die Bundesregierung die erforderlichen Diensträume bereitstellen. Auf die Beschaffung eines geeigneten Hauses soll Bedacht genommen werden.

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Deutsches Reich/ Bundesrepublik Deutschland A. Kath. Kirche

Fas est Vicario Castrensi Vicarium Generalem, seu Pro-Vicarium, eligere, qui adiutricem operam navabit in iis omnibus, quae spiritualem curam catholicorum Reipublicae Foederatae Germaniae ad armatorum copias pertinentium respiciunt, omnibus facultatibus auctus, quae - congrua congruis referendo - a Codice Iuris Canonici Vicario Generali tribuuntur.

Der Militärbischof hat das Recht, einen Generalvikar zu ernennen, der ihn in allem, was die Seelsorge der zur Deutschen Bundeswehr gehörenden Katholiken betrifft, zu unterstützen hat und in sinnentsprechender Anwendung mit allen Vollmachten ausgestattet ist, die das kirchliche Gesetzbuch für den Generalvikar vorsieht.

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Artikel 7

Ad Vicarium Castrensem pertinet, collatis consiliis cum Reipublicae Potestatibus competentibus, veluti > statuere eosque immutare, quibus uniuscuiusque militum cappellani definite et apte praefiniantur subiecti.

Es ist Sache des Militärbischofs, im Benehmen mit der zuständigen Bundesbehörde Seelsorgebezirke, durch die der Personenkreis der dem einzelnen Militärgeistlichen unterstellten Katholiken in klarer und zweckmäßiger Weise bestimmt wird, zu errichten und zu verändern.

De his constitutis Vicarius Castrensis Episcopos dioecesanos, quorum intersit, edocebit.

Er wird von der Durchführung solcher Maßnahmen die beteiligten Diözesanbischöfe in Kenntnis setzen.

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ArtikelS

Vicario Castrensi ius est Statutum pastorale condendi, quo ea omnia decernantur, quae sacrae disciplinae militum cappellanorum consulant, ut rite et fructuose rationes provehantur ad spiritualem curam pertinentes. Curabit igitur, collatis consiliis cum Reipublicae Potestatibus competentibus, ut militum catholicorum ius ad curam spiritualem, attentis praesertim peculiaribus militiae muneribus, recte et opportune impleatur atque libero religionis exercitio rite consulatur.

Der Militärbischof hat das Recht, eine Pastoralverordnung zu erlassen, die alles zusammenfaßt, was der kirchlichen Führung der Militärgeistlichen und der Ordnung der Seelsorge dienen soll. Dabei möge er im Benehmen mit der zuständigen Bundesbehörde dafür sorgen, daß unter angemessener Berücksichtigung der Besonderheiten des militärischen Dienstes dem Anspruch des Soldaten auf Seelsorge und ungestörte Religionsausübung Genüge geschieht.

Porro huiusmodi Statutum pastorale, antequam promulgetur, Apostolicae Sedi subiciendum erit.

Die Pastoralverordnung ist vor ihrer Veröffentlichung dem Apostolischen Stuhl vorzulegen.

III. Katholische Militärseelsorge

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Artikel9

Leges ac normae a Vicario Castrensi edendae in Commentario actorum eiusdem Vicarii Castrensis promulgantur.

Vorschriften und Richtlinien des Militärbischofs werden im Verordnungsblatt des Militärbischofs veröffentlicht.

10

Artikel10

Vacante Vicarii Castrensis munere, nisi aliud a Saneta Sede cautum sit, iurisdictio et facultates huius muneris propriae a Vicario Generali, seu ProVicario, exercebuntur, ea tarnen lege, ut hoc tempore nihil innovetur.

Wenn das Amt des Militärbischofs vakant ist, werden die Jurisdiktion und die diesem Amt eigenen Vollmachten, falls der Heilige Stuhl nicht anders vorgesorgt hat, inzwischen vom Generalvikar ausgeübt, jedoch mit der Maßgabe, daß in dieser Zeit keine Neuerungen vorgenommen werden.

II

II. Abschnitt

De militum Cappellanis

Die Militärgeistlichen

11

Artikel11

In cura spirituali perfungenda cappellani militum unice iuri ecclesiastico subiciuntur ideoque nullis potestatis civilis normis obnoxii erunt.

Bei ihrer seelsorglichen Tätigkeit sind die Militärgeistlichen ausschließlich kirchlichem Recht unterworfen und von staatlichen Weisungen unabhängig.

12

Artikel12

Militum cappellani tenentur legibus ecclesiasticis non tantum generalibus, sed etiam particularibus loci, in quo versantur, praesertim iis, quae ad obligationes clericorum et cultum divinum spectant.

Die Militärgeistlichen unterstehen den allgemeinen und partikulären Kirchengesetzen ihres Aufenthaltsortes, besonders jenen, die sich auf die Standespflichten des Klerus und auf den Gottesdienst beziehen.

Habitum ecclesiasticum secundum legitimas locorum consuetudines et Vicarii Castrensis praescripta deferant. Ornatus militaris cappellanorum militum induci potest nonnisi consentiente Vicario Castrensi.

Die Militärgeistlichen sollen eine den rechtmäßigen ortsüblichen Gewohnheiten und den Anweisungen des Militärbischofs entsprechende kirchliche Amtstracht tragen. Zur Einführung einer Dienstkleidung für die Militärgeistlichen bedarf es des Einverständnisses des Militärbischofs.

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Deutsches Reich/Bundesrepublik Deutschland A. Kath. Kirche

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Artikel13

Vicarius Castrensis militum cappellanos nominat, quos normis et condicionibus respondere reppererit art. 27 Conventionis inter Sanctam Sedem et Germaniam initae statutis. Item a Reipublicae Potestatibus competentibus postulat, ut electis militum cappellanis status officialium Reipublicae iuxta leges vigentes conferatur.

Der Militärbischof vollzieht die kirchliche Ernennung der Militärgeistlichen, nachdem er sich vergewissert hat, daß die im Reichskonkordat Artikel 27 vorgesehenen Einstellungsvoraussetzungen gegeben sind. Er beantragt bei der zuständigen Bundesbehörde entsprechend den geltenden Gesetzen die Berufung in das Beamtenverhältnis.

14

Artikel14

Vicario Castrensi ius est, collatis consiliis cum Reipublicae Potestatibus competentibus, militum cappellanos sede et officio mutare.

Der Militärbischof hat das Recht, Amtssitz und Stelle der Militärgeistlichen im Benehmen mit der zuständigen Bundesbehörde zu ändern.

15

Artikel15

Nominatio cappellani militum excardinationem a dioecesi non parit. Quapropter, expleto quovis munere cappellani militum, sacerdos, ipso facto, Ordinarii proprii- qui scilicet eidem concesserat, ut ministerio castrensi manciparetur- iurisdictioni iterum obnoxius erit.

Die Ernennung zum Militärgeistlichen hat nicht die Exkardinierung aus dem eigenen Bistum zur Folge. Mit dem Ausscheiden aus dem Militärseelsorgedienst fällt der Militärgeistliche von selbst wieder unter die Jurisdiktion jenes Ordinarius zurück, von dem er vorher die Erlaubnis zum Eintritt in den Militärseelsorgedienst erhalten hat.

Vicarius Castrensis Ordinarios locorum certiores faciat de nominibus cappellanorum militum, qui in eorum dioeceses mittuntur vel ab eisdem abscedunt, necnon de translatione et promotione ipsorum.

Der Militärbischof hat den örtlichen Oberhirten die Namen der Militärgeistlichen mitzuteilen, die in ihre Diözese entsandt oder von dort abberufen werden, ebenso deren Versetzungen und Beförderungen.

Quilibet militum cappellanus statu officialium Reipublicae ad tempus fruens, in arcam nummariam pensioni providendae dioecesis, cui incardinatur, legitimum certumque tributum inferet.

Jeder Militärgeistliche im Beamtenverhältnis auf Zeit zahlt in die Pensionskasse der Diözese, in der er inkardiniert ist, die vorgeschriebenen Beiträge.

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Artikel 16

Ubi neque necesse neque possibile est militum cappellanos stabiliter constituere, Vicarius Castrensis, praehabito consensu Ordinarii loci, consiliisque collatis cum Reipublicae Potestatibus competentibus, idoneos ad curam spiritualem militum peragendam designat sacerdotes e clero saeculari vel etiam religioso, qui hoc munere ut auxiliares fungantur.

Wo die Einstellung von hauptamtlichen Militärgeistlichen nicht notwendig oder nicht möglich ist, bestellt der Militärbischof mit vorheriger Zustimmung des Ortsbischofs und im Benehmen mit der zuständigen Bundesbehörde zum Dienst in der Militärseelsorge geeignete Welt- oder Ordensgeistliche zu Militärgeistlichen im Nebenamt.

17

Artikel17

Militum cappellani stabiliter constituti ordinariae potestati Vicarii Castrensis durante munere omnino subduntur; at sacerdotes, qui munere cappellani militum ut auxiliares funguntur, a Vicario Castrensi dependent in iis tantummodo, quae ad exercitium spiritualis curae militum attinent.

Die hauptamtlichen Militärgeistlichen unterstehen während ihrer Amtszeit in vollem Umfang der Jurisdiktion des Militärbischofs; die Militärgeistlichen im Nebenamt unterstehen dem Militärbischof nur hinsichtlich ihrer Tätigkeit in der Militärseelsorge.

Caveat Vicarius Castrensis, ut unicuique militum cappellano stabiliter constituto, pariterque iis sacerdotibus, qui munere cappellani militum ut auxiliares funguntur, testimonium litteris consignatum tradat muneris exercendi, ut hic, si opus sit, facultates, quibus praeditus est, probare valeat.

Der Militärbischof trage dafür Sorge, daß jeder haupt- und nebenamtliche Militärgeistliche einen kirchlichen Ausweis erhält, damit er notfalls die ihm zur Ausübung seines Amtes gewährten Vollmachten nachweisen kann.

III

III. Abschnitt

De Auxiliaribus

Die Hilfskräfte

18

Artikel18

Vicarii Castrensis erit viros auxiliares proponere, quos Moderatores Reipublicae suppeditabunt, ut militum

Der Militärbischof hat das Recht, jene Hilfskräfte3 vorzuschlagen, die den Militärgeistlichen vom Staat zur

3 Vgl. hierzu jetzt die Vereinbarung zwischen dem Bundesminister der Verteidigung und dem Katholischen Militärbischof für die Deutsche Bundeswehr vom 6. April1987 über den Einsatz von Pastoralreferenten in der Katholischen Militärseelsorge; abgedruckt in diesem Teil, unten, A III 2.

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Deutsches ReichtBundesrepublik Deutschland A. Kath. Kirche

cappellanis adiutricem operam navent in omnibus negotiis expediendis, quae turn cultum exercendum respiciunt, turn rerum curationem ad spiritualem gerendam militum curam spectantium. Ut ad hoc ministerium, auxiliari ratione, obeundum idoneus aptusque quis reperiatur, si necessitas id ferat, examini subicietur, assistente quoque militum cappellano a Vicario Castrensi delegato.

Unterstützung bei gottesdienstlichen Handlungen und Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der Militärseelsorge zur Verfügung gestellt werden. Ihre Eignung und Befähigung für den kirchlichen Hilfsdienst in der Militärseelsorge wird erforderlichenfalls durch eine Prüfung festgestellt, die unter Beteiligung eines vom Militärbischof beauftragten Militärgeistlichen abgehalten wird.

IV

IV. Abschnitt

De administratione Sacramentorum

Die Verwaltung der Sakramente

19

Artikel19

Quod attinet ad administrationem Sacramentorum et exercitium pastoralis muneris, militum cappellani ius commune quoad fieri potest servabunt, haRd spretis tarnen legitimis locorum consuetudinibus.

Für die Spendung der Sakramente und für die Ausübung der seelsorglichen Funktionen durch die Militärgeistlichen gilt grundsätzlich das allgemeine Kirchenrecht, unbeschadet der rechtmäßigen örtlichen Gewohnheiten.

20

Artikel20

In exercenda cura animarum militum cappellani parechorum iuribus et facultatibus - congrua congruis referendo - fruuntur. Ipsis ius est assistendi matrimoniis fidelium sibi vi potestatis exemptae subditorum, ea tarnen lege, ut quoad validitatem matrimoniorum haec potestas intelligenda sit cumulativa euro Ordinario et parocho loci, vel sacerdote ab alterutro delegato.

Bei der Ausübung der Seelsorge genießen die Militärgeistlichen - in sinnentsprechender Anwendung-pfarrliche Rechte und Vollmachten. Sie haben das Recht, den Ehen der kraft der exemten Jurisdiktion ihnen unterstellten Gläubigen zu assistieren, jedoch mit der Maßgabe, daß bezüglich der Gültigkeit der Ehen diese Vollmacht kumulativ mit dem Ortsbischof und dem Ortspfarrer bzw. mit dem von einem von beiden delegierten Priester zu verstehen ist.

In iis, quae spectant ad celebrationem matrimonii vigeant praescripta can. 1097 C.I.C.

Bezüglich der Eheschließung gelten die Vorschriften des can. 1097 des kirchlichen Gesetzbuches.

III. Katholische Militärseelsorge

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Artikel 21

Causas matrimoniales subiectorum Vicario Castrensi, in prima licet instantia, tribunal dioecesanum cognoscet competens ad normam iuris communis. Declarationem nullitatis matrimonii in casibus exceptis, de quibus in cann. 1990, 1991 C.I.C., Ordinarii loci tribunal pariter iudicat.

Eheprozesse von Gläubigen, die der Jurisdiktion des Militärbischofs unterstehen, sind auch in erster Instanz vor dem nach den Normen des allgemeinen Rechts zuständigen Diözesangerichte zu verhandeln. In den von den cann. 1990 bis 1991 des kirchlichen Gesetzbuches vorgesehenen Ausnahmefällen steht auch die Erklärung der Nichtigkeit dem Ortsordinarius zu.

22

Artikel22

Caveat Vicarius Castrensis, ut in celebrando Missae sacrificio sub divo diligentissime serventur praescripta can. 822, 4, et ea, quae Sacra Congregatio de disciplina Sacramentorum in Epistola diei XXVI mensis Iulii anno MCMXXIV circa facultatem celebrandi Missam sub divo edidit (cfr. A.A.S. XVI, 1924, 370- 371). Consideret praesertim, quod in eadem Epistola statutum, nempe S. Missae celebrationem extra ecclesiae saepta tantummodo ad saeculares celebritates aut politica festa religioso honestanda decore, prorsus vetitam esse.

Der Militärbischof hat dafür zu sorgen, daß bei der Feier des Meßopfers unter freiem Himmel in sorgfältigster Weise die Vorschriften beachtet werden, die im CIC can. 822 § 4 und ferner in dem Rundschreiben enthalten sind, das die Sakramentenkongregation am 26. Juli 1924 in dieser Sache herausgegeben hat (AAS XVI, 1924, 370/371). Er beachte besonders, was in dem erwähnten Rundschreiben festgesetzt ist, daß nämlich die Feier der heiligen Messe außerhalb der Kirchenmauern durchaus verboten ist, wenn dadurch weltliche Feiern oder politische Feste mit religiösem Gepränge versehen werden sollen.

Sacris litari sub divo, servatis servandis, tantum in castris sinat et in locis militibus peculiariter reservatis; si alibi Missa sub divo celebranda, licet normae can. 822, 4 et memoratae Epistolae impleantur, Ordinarii loci licentiam obtineat.

Die Feier der Messe unter freiem Himmel lasse er unter Beachtung der Vorschriften nur in den geschlossenen militärischen Anlagen zu und an solchen Orten, die eigens für die Soldaten bestimmt sind; falls er es anderswo erlauben will, so bittet er um die Erlaubnis des Ortsbischofs, auch wenn die Bedingungen des can. 822 § 4 und des oben erwähnten Rundschreibens erfüllt sind.

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Artikel23

Ut acta et documenta ad animarum curam spectantia rite serventur atque, data occasione, facilius reperiantur, studeant militum cappellani ceterique sacerdotes, qui munere militum cappellani ut auxiliares funguntur, ut omnia acta, quae baptismata, confirmationes, matrimonia et decessus subditorum respiciunt, citissime et diligentissime duplici exemplari conficiantur, quarum alterum quotannis ad Curiam castrensem mittatur.

Damit die Akten und Dokumente, die sich auf die Seelsorge beziehen, richtig aufbewahrt und bei Bedarf leichter gefunden werden können, haben die haupt- und nebenamtlichen Militärgeistlichen dafür zu sorgen, daß alle Akte, die Taufen, Firmungen, Ehen und Todesfälle von Gläubigen betreffen, die der Jurisdiktion des Militärbischofs unterstehen, schnellstens und in sorgfältigster Weise in doppelter Ausfertigung aufgenommen und die Zweitschriften jährlich an die Kurie des Militärbischofs eingesandt werden.

V

V. Abschnitt

De rationibus ad curam animarum spectantibus

Das Verhältnis zur allgemeinen Seelsorge

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Artikel24

Cum animarum cura pro militibus gerenda gravis sit pars universalis ministerii pastoralis, cumque, ut rite et fructuose expleatur, expediat, ut pro mille quingentis militibus catholicis unus saltem stabiliter constituatur cappellanus militum, curabit Vicarius Castrensis, ut numero sufficientes sacerdotes Ordinarii locorum praebeant. Id vero et Congregationes religiosorum sodalium propenso animo facere studebunt.

Im Hinblick auf die Tatsache, daß die Militärseelsorge ein wichtiger Teil der Gesamtseelsorge ist und es sich für eine geordnete und fruchtbare Wahrnehmung der Seelsorge empfiehlt, für je 1500 katholische Soldaten wenigstens einen hauptamtlichen Militärgeistlichen zu bestellen, wird der Militärbischof dafür sorgen, daß die Ortsbischöfe in genügender Zahl Geistliche zur Verfügung stellen. Ebenso mögen auch die Ordensgesellschaften bereitwillig dazu beitragen.

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Artikel25

Locorum Ordinariis, quos Vicarius Castrensis sacerdotes rogaturus ad militum cappellani munus deputandos adierit, potissimum cordi erit, ut nonnisi presbyteri probatae virtutis, pie-

Die Ortsbischöfe, an die der Militärbischof sich um Freistellung von Geistlichen für die Militärseelsorge wendet, werden dafür sorgen, daß nur Priester von erprobter Tugend, besonderer

III. Katholische Militärseelsorge

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tate ac doctrina conspicui, de quorum idoneitate et dignitate plane ipsis constet, ad tarn difficile munus obeundum destinentur. Praeterea ratio illorum solummodo habeatur, qui ab Ordinario proprio proponuntur vel saltem, habitis testimoniis idoneitatis et dignitatis, efficaciter commendentur.

Frömmigkeit und Bildung, deren Eignung und Würdigkeit durchaus feststeht, zur Übernahme eines solchen schwierigen Amtes berufen werden. Andererseits dürfen nur jene als Militärgeistliche in Betracht gezogen werden, die von ihrem eigenen Ordinarius vorgeschlagen oder wenigstens unter Beifügung von Zeugnissen über Eignung und Würdigkeit nachdrücklich empfohlen werden.

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Artikel26

Ut optimi quoque expertique presbyteri religiosi ad munus cappellani militum assumantur, normae serventur a Sacra Congregatione negotiis religiosorum sodalium praeposita statutae per Instructionem «De cappellanis mili turn religiosis >>, die II mensis Februarii anno MCML V editam (A.A.S. XL VII, 1955, 93 - 97). Hi tarnen, quantum fieri possit, locis destinentur, ubi ipsorum Religionis domus habeatur.

Soweit auch gute und erfahrene Ordenspriester in das Amt des Militärgeistlichen berufen werden, sind die Normen der von der Religiosenkongregation erlassenen Instructio "De cappellanis militum religiosis" vom 2. Februar 1955 (AAS XLVII, 1955, 93- 97) zu beobachten. Solche Ordenspriester sollen möglichst an Orten angestellt werden, wo sich eine Niederlassung ihrer Gemeinschaft befindet.

27

Artikel27

Locorum Ordinarii Reipublicae Foederatae Germaniae propense libentique animo curabunt, ut Vicario Castrensi eiusque militum cappellanis pro necessitate, in munere perfungendo, praesto sint turn usus ecclesiarum, turn opera sacerdotum. Vicario autem Castrensi vicissim curae erit, ut militum cappellani grato animo huiusmodi officia rependant ac praesertim parochis locorum in sacris muneribus obeundis auxilium ferant.

Die Bischöfe in der Bundesrepublik Deutschland werden sich bereitwillig dafür einsetzen, daß dem Militärbischof und seinen Militärgeistlichen bei ihrer Amtsausübung je nach Bedarf sowohl die Benutzung der Kirchen als auch die Unterstützung der Geistlichen zur Verfügung stehen. Dagegen wird der Militärbischof dafür sorgen, daß die Militärgeistlichen diese Dienste dankbar erwidern und besonders den Ortspfarrern bei der Seelsorge zu Hilfe kommen.

Ad munera sacerdotalia extra fines suae iurisdictionis in commodum fidelium sibi non subiectorum explenda,

Wenn ein Militärgeistlicher außerhalb seines Dienstbereiches den seelsorglichen Dienst auch an den ihm

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cappellanus militum necessarias facultates ab Ordinario loci impetrabit.

nicht unterstehenden Gläubigen leisten will, hat er vom Ortsbischof dazu die Vollmacht zu erbitten.

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Artikel28

Usum legitimorum tributorum a christifidelibus iurisdictioni Vicarii Castrensis obnoxiis solutorum Vicarius Castrensis disponet concorditer cum dioecesibus, quarum intersit.

Der Militärbischof regelt im Einvernehmen mit den zuständigen Diözesen die Verwendung der Kirchensteuern, die von Gläubigen erhoben werden, die der Jurisdiktion des Militärbischofs unterstehen.

29

Artikel29

Si controversia inter militum cappellanos et eierum dioecesanum oriatur in sacro ministerio aut in qualibet re, quae ad forum ecclesiasticum spectat, pro bono et aequo componantur ab Episcopis utriusque partis; quod si fieri nequeat, res Apostolicae Sedi deferatur.

Sollte bezüglich der Seelsorge oder sonst in einer zum kirchlichen Bereich gehörenden Angelegenheit eine Meinungsverschiedenheit zwischen Militärgeistlichen und Diözesangeistlichen entstehen, so ist sie von den Bischöfen beider Teile nach Güte und Billigkeit beizulegen; falls das nicht zu erreichen ist, kann die Frage dem Apostolischen Stuhl vorgelegt werden.

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Artikel30

Ad quaestiones canonicas solvendas spiritualem militum curam respicientes de quibus in praesentibus Statutis nihil decernitur, norma sumenda est a legibus Codicis Iuris Canonici et ab Instructione de Vicariis Castrensibus >

"(6) Ist der Zugang zu einzelnen Studiengängen an deutschen Hochschulen beschränkt, weil die Zahl der Studienbewerber die Gesamtzahl der verfügbaren Studienplätze übersteigt, läßt die kirchliche Gesamthochschule die Bewerber im Rahmen der für sie ermittelten Zulassungszahlen zu. Bei der Berechnung der Zulassungszahlen werden die gleichen Grundsätze wie bei den staatlichen Hochschulen angewendet. Die kirchliche Gesamthochschule beteiligt sich, soweit erforderlich, am zentralen Vergabeverfahren. Die Rechte des Trägers der Hochschule aus Absatz 5 Satz 2 werden dadurch nicht berührt."

All'art. 5 § 2

Zu Artikel5 § 2

(1) Per il computo delle spese comparabili vengono applicati i valori indicativi, vigenti per le Alte Scuole bavaresi statali, relativi al personale, alle superfici ed ai costi.

(1) Für die Bemessung des vergleichbaren Aufwandes werden die für die staatlichen bayerischen Hochschulen geltenden Personal-, Flächen- und Kostenrichtwerte angewendet.

(2) Il potenziamento del Complesso Accademico si attua in corrispondenza di tempo con lo sviluppo del sistema statale delle Alte Scuole. L'ammontare complessivo del rimborso delle spese per gli investimenti viene stanziato in congruo rapportoalle spese dello Stato per le Alte Scuole statali. E da tener presente il grado di potenziamento raggiunto.

(2) Der Ausbau der Gesamthochschule erfolgt zeitlich abgestimmt mit der Entwicklung des staatlichen Hochschulwesens. Der Gesamtbetrag des Kostenersatzes für die Investitionen wird in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufwendungen des Staates für die staatlichen Hochschulen bereitgestellt. Der erreichte Ausbaustand ist zu berücksichtigen.

IX. Änderungsvertrag vom 7. Juli 1978 zum Bayer. Konkordat

All'art. 7 § 7

Si e d'accordo in linea di principio tra le Parti contraenti ehe gli ecclesiastici, in base alla loro formazione professionale, sono qualificati per l'insegnamento della religione in tutte le scuole. Di conseguenza, l'assunzione degli stessi anche in futuro sara, a suo tempo, regolata tra Chiesa e Stato.

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Zu Artikel 7 § 7 Zwischen den Vertragspartnern besteht grundsätzlich Einverständnis darüber, daß Geistliche aufgrund ihrer Berufsausbildung für den Religionsunterricht an allen Schulen befähigt sind. Über die Verwendung derselben auch in der Zukunft werden zur gegebenen Zeit zwischen Kirche und Staat die entsprechenden Regelungen getroffen. München, den 7.Juli 1978

Monaco, 7luglio 1978

(gez.) Alfons Goppel

(fto) Guido Del Mestri

3. Erläuterungen zum Vertragswerk mit Anlage (Bayerischer Landtag, 8. Wahlperiode, Drucksache 8/8826, S. 6) Erläuterungen

I.

Allgemeines

Das Bayerische Konkordat wurde durch Verträge vom 7. Oktober 1968 und vom 4. September 1974 geändert. Die letzte Änderung stellte vor allem auf das Bayerische Hochschulgesetz vom 21. Dezember 1973 und das Bayerische Lehrerbildungsgesetz vom 8. August 1974 ab. Inzwischen ist das Hochschulrahmengesetz des Bundes vom 26. Januar 1976 erlassen worden, das Änderungen des Hochschulrechts und Hochschullehrerrechts bedingt. Das Bayerische Lehrerbildungsgesetz wurde durch Gesetz vom 25. Juli 1977 geändert. Es ist daher erforderlich geworden, das Konkordat mit den neuen gesetzlichen Bestimmungen abzustimmen. Insbesondere gilt das bezüglich der Lehrämter; der Vertrag von 1974 stellte auf die Lehrämter mit dem Schwerpunkt in den einzelnen Schulstufen ab; diese Lehrämter wurden nie eingeführt. Der jetzt vorliegende Vertrag nimmt auf die schulartbezogenen Lehrämter Rücksicht. Wie in den früheren Verträgen sind die Vereinbarungen aufgeteilt auf einen Vertrag zur Änderung des Konkordates, das Schlußprotokoll dazu und den Notenwechsel. In das Konkordat sind die grundsätzlichen Regelungen aufgenommen; das Schlußprotokoll enthält Einzel- und Übergangsbestimmungen; beide Teile werden in das Ratifizierungsverfahren einbezogen und erlangen nach Abschluß des Verfahrens Gesetzeskraft. Der Notenwechsel enthält authentische Iriterpreta-

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tionen der Vertragsschließenden. Er wird als Anhang zu diesen Erläuterungen vorgelegt. II.

Z u d e n e i n z e 1n e n B e s t i m m u n g e n

Zu Art. 3 § 2 In Art. 3 § 2 war bisher vorgesehen, daß Professoren und andere Personen, die zu selbständiger Lehre berechtigt sind, vom Staat erst ernannt oder zugelassen oder Lehraufträge erteilt werden, wenn gegen den Kandidaten von dem zuständigen Diözesanbischof keine Erinnerung erhoben worden ist. Zu den Personen, die zu selbständiger Lehre berechtigt waren, gehörten außer den Professoren, den habilitierten Mitarbeitern und Lehrbeauftragten auch diejenigen Mitarbeiter des sogenannten akademischen Mittelbaus (Assistenten, akademische oder wissenschaftliche Räte), die mit der Abhaltung bestimmter Vorlesungen betraut waren. Die angesprochenen Personengruppen werden im neuen Hochschullehrerrecht verschieden eingeordnet. Der Entwurf des Hochschullehrergesetzes zählt in Art. 2 Abs. 3 die Gruppe der Personen auf, die zu selbständiger Lehre berechtigt sind, nämlich die Professoren, habilitierten Hochschulassistenten, Honorarprofessoren, Privatdozenten und außerplanmäßigen Professoren. Sie werden unter dem Begriff "Hochschullehrer" zusammengefaßt. Nach Art. 5 Abs.1 des Entwurfs bestimmen die Hochschullehrer Gegenstand und Art ihrer Lehrveranstaltungen in eigener Verantwortung. Dagegen richtet sich die Lehrverpflichtung der nicht habilitierten Hochschulassistenten, der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter sowie der Lehrkräfte für besondere Aufgaben nach den Anordnungen ihrer Vorgesetzten (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Entwurfs). Nach Art. 18 Abs. 3 hat auch der nicht habilitierte Assistent Lehrveranstaltungen nach den Weisungen des Fachbereichssprechers oder nach den Weisungen des betreuenden Professors zu erbringen. Für wissenschaftliche Mitarbeiter sind ähnliche Regelungen in Art. 22 Abs.1, Art. 23 Abs. 3 des Entwurfs vorgesehen; auch sie haben den Studenten Fachwissen und praktische Fähigkeiten zu vermitteln und werden auf Anordnung der Leitung der Einrichtung tätig, der sie zugeordnet sind. Diese Tätigkeiten des nicht habilitierten wissenschaftlichen Personals in der Lehre, die auf Anordnung des Fachbereichssprechers durchgeführt werden, fallen nach dem bisherigen Verständnis des Art. 3 § 2 des Vertrages, wie es auch in der Landtagsdrucksache 7/7108 zum Ausdruck kommt, unter den Begriff "zu selbständiger Lehre befugt". Nach der Begriffsbestimmung in Art. 5 Abs.1 Satz 1 des Entwurfs des Hochschullehrergesetzes sind diese Lehrveranstaltungen dagegen wohl nicht mehr unter den Begriff "selbständige Lehre" einzuordnen. Um Mißverständnisse auszuschließen, wurde auf den Begriff "zu selbständiger Lehre" verzichtet. Damit werden gegebenenfalls auch einige Assistenten oder wis-

IX. Änderungsvertrag vom 7. Juli 1978 zum Bayer. Konkordat

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senschaftliehe Mitarbeiter in das "Nihil-obstat-Verfahren" einbezogen, die bisher noch nicht dazu gehörten, weil sie nicht in der Lehre beschäftigt waren. Da sie zur Lehre verpflichtet werden können, ist bereits bei der Begründung des Dienstverhältnisses beim örtlich zuständigen Bischof anzufragen. Ein möglichst einfaches Verfahren ist noch zu vereinbaren. Art. 3 § 3 gilt auch für diese Mitarbeiter. Ein wesentliches neues Risiko ist für den Staat damit nicht verbunden, da die nicht habilitierten Assistenten und das wissenschaftliche Personal in der Regel in Dienstverhältnissen auf Zeit stehen. Zu Art. 4 § 2 Die Beschreibung der Aufgaben der katholisch-theologischen Fachbereiche muß geändert werden, weil der bisher vorgesehene Wortlaut auf die nach dem Lehrerbildungsgesetz 1974 geregelten Lehrämter mit dem Schwerpunkt in den Schulstufen abgestellt ist. Die Vorschrift ist inhaltlich im wesentlichen unverändert. Buchstabe a) (Studium eines Unterrichtsfachs) umfaßt sowohl das nicht vertiefte Studium, das Bewerber für die Lehrämter an Grund-, Haupt- oder Realschulen durchführen, als auch das vertiefte Studium der Bewerber für die Lehrämter an Gymnasien und an beruflichen Schulen. Buchstabe b) (Studium der Didaktiken) gilt auch für Bewerber für das Lehramt an Sonderschulen, die im Rahmen des Studiums der Didaktik der Grundschule oder der Didaktik einer Fächergruppe der Hauptschule katholische Religionslehre studieren. Buchstabe c) (Studium der katholischen Theologie im Rahmen des erziehungswissenschaftlichen Studiums) gilt für die Bewerber für die Lehrämter an Grund-, Haupt-, Sonder- und Realschulen. Die Bewerber für die Lehrämter an Gymnasien und an beruflichen Schulen können wegen des andersartigen Aufbaus des erziehungswissenschaftliehen Studiums für diese Lehrämter Theologie dagegen nicht studieren. Zu Art. 4 § 3 Die neugefaßte Bestimmung ist inhaltlich unverändert. Zu Art. 5 § 1 Im Vertrag vom 4. September 1974 waren einer Kirchlichen Gesamthochschule unter anderem die Lehramtsstudiengänge gewährleistet, soweit sie nicht ausdrücklich ausgeschlossen waren (Negativliste; ausdrücklich ausgeschlossen waren die naturwissenschaftlichen Studiengänge Physik, Chemie und Biologie, die Studien technischer Art für die Lehrämter an beruflichen Schulen sowie das dem naturwissenschaftlichen Studium eng verwandte Studium der Ernährungswissenschaft). Die einzelnen Lehrämter (mit dem Schwerpunkt in den einzelnen Stufen)

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waren ausdrücklich aufgezählt. Diese Fassung hat sich als zu schwerfällig erwiesen, wie gelegentlich der Änderung des Lehrerbildungsgesetzes offenbar wurde. Die jetzt gewählte Fassung spricht daher nur noch davon, daß Lehramtsstudiengänge mit dem Schwerpunkt in den Geisteswissenschaften gewährleistet sind, überläßt aber die nähere Beschreibung dem Notenwechsel. In ihm werden sowohl die einzelnen Lehrämter (nach Schularten) als auch die einzelnen Unterrichtsfächer (Fachrichtungen) festgelegt, die an der Kirchlichen Gesamthochschule studiert werden können. An die Stelle der Negativliste des Vertrages von 1974 ist eine Positivliste getreten. Inhaltlich ergeben sich aus dem Vergleich der seinerzeitigen Negativliste mit der Positivliste folgende Änderungen: Studien für das Lehramt an beruflichen Schulen entfallen ganz; möglich wäre nur noch die Fachrichtung "Sozialpädagogik" gewesen. Sozialpädagogik wird nur im Rahmen des erziehungswissenschaftliehen Studiums angeboten. Ausgeschlossen ist auch das Studium einer sonderpädagogischen Fachrichtung, wobei fraglich ist, ob 1974 Erweiterungsstudien überhaupt von der Gewährleistung umfaßt waren. Sonderpädagogik konnte damals nur als Erweiterung studiert werden. Abbedungen ist das vertiefte Studium von Musik, von Kunsterziehung und von Sport (bei Sport auch das nicht vertiefte Studium), wobei auch insoweit fraglich ist, ob die Gewährleistung aus dem Vertrag 1974 diese Studien umgriff; sie konnten und können nur an Musik- und Kunsthochschulen sowie an besonderen Abteilungen der früheren Sporthochschulen der Universitäten durchgeführt werden; schon rein begrifflich gehörte die Gesamthochschule nicht zu den genannten besonderen Ausbildungsstätten. Das Studium des Griechischen wird nur noch gewährleistet, soweit es die Bedürfnisse der Theologen abdecken muß. Es entfällt das Studium der Wirtschaftswissenschaften, vor allem, weil es durch die Änderung des Lehrerbildungsgesetzes für das Lehramt an beruflichen Schulen nicht mehr vorgesehen ist. Im Notenwechsel ist auch klargestellt, daß die Studierenden nicht nur auf die entsprechenden Staatsexamen für die angestrebten Lehrämter hin ausgebildet werden, sondern daß auch die Studien zur Erlangung der akademischen Grade, die aus den Lehramtsstudiengängen herauswachsen, von der Gewährleistung mit umfaßt sind. Als akademische Grade kommen insbesondere der Doktorgrad, der Magister Artium und der Diplomgrad in Betracht. Die akademischen Grade müssen sich aber, abgesehen von den Graden im katholisch-theologischen Fachbereich, aus den Lehramtsstudiengängen heraus entwickeln. Die Gewährleistung umfaßt ähnliche Studiengänge, die nicht auf das Lehramt angelegt sind, nicht. Das Studium mit dem Ziel Diplom-Psychologe oder Diplom-(Versicherungs-) Mathematiker ist vom Vertrag nicht mehr gedeckt, die zusätzliche Ausstattung mit Lehrstühlen und Personal nicht mehr gewährleistet.

IX. Änderungsvertrag vom 7. Juli 1978 zum Bayer. Konkordat

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Schlußprotokoll zu Art. 5 §§ 1 und 2 In den zusätzlichen Bestimmungen des Schlußprotokolls, die die des Schlußprotokolls zum Vertrag vom 4. September 1974 ergänzen, werden die Rechtsverhältnisse der Kirchlichen Gesamthochschule näher geregelt. Wesentliches Ziel der jetzt neu eingefügten Bestimmungen ist es, die Kirchliche Gesamthochschule in die staatliche Hochschulgesamtplanung einzufügen und sie - unbeschadet ihrer besonderen Aufgabe und katholisch-kirchlichen Ausrichtung- auch in die Versorgung der Studienbewerber mit Studienplätzen in den Fächern, in denen Mangel an Studienplätzen herrscht, einzubeziehen. Die Einbindung in die Hochschulgesamtplanung soll auch dazu beitragen, die Kirchliche Gesamthochschule in den Kreis der Hochschulen einzubeziehen, die nach dem Hochschulbauförderungsgesetz unterstützt werden. Daranhat nicht nur der Freistaat Bayern ein Interesse, weil ihm ein Teil der Investitionskosten abgenommen wird, sondern auch die Kirche, weil sich durch die Beteiligung des Bundes die Ausbaugeschwindigkeit erhöhen läßt. Die Einbeziehung in die Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz hat zur Voraussetzung, daß der Staat Ausbau und Fächerstruktur rechtlich beeinflussen kann und eine optimale Nutzung der Studienplätze im Fall von Zulassungsbeschränkungen sicherstellt. Kernstück der Regelung ist daher Abs. 2 Satz 2 des Schlußprotokolls zu Art. 5 §§ 1 und 2, wonach sich der Träger der Kirchlichen Gesamthochschule bei der Festlegung der Ausbauziele an den bayerischen Hochschulgesamtplan hält, der nach dem derzeitigen Stand in Eichstätt 2800 Studienplätze vorsieht, davon 1800 für Bewerber für ein Lehramt und 500 für Studierende in Fachhochschulstudiengängen. (Weitere 200 Studienplätze in München für Studierende in Fachhochschulstudiengängen sind nicht mitgezählt, weil sie von der Gewährleistung nicht umfaßt sind.) Die Zahl der Studienplätze ist gegenüber früheren Planungen (3000 bis 3600) reduziert worden. Aus der Vorschrift des Schlußprotokolls ist zu ersehen, daß die Bindung an den Hochschulgesamtplan soweit reicht, wie sich die Gewährleistung erstreckt. Der Abs. 1 des Schlußprotokolls vom 4. September 1974 zu Art. 5 §§ 1 und 2 bleibt unverändert bestehen, wonach der Träger nach den für alle nichtstaatlichen Hochschulen geltenden gesetzlichen Bestimmungen weitere Studien einrichten kann, auf die sich aber die Gewährleistung und die Finanzierung nicht erstreckt. Abs. 2 Satz 2 des Schlußprotokolls zu Art. 5 §§ 1 und 2 bringt dann vor allem die Verpflichtung des Trägers der Kirchlichen Gesamthochschule, sich an der Erfüllung der formellen Voraussetzungen für die Förderung durch Dritte zu beteiligen, z. B. an der Erstellung von Antragsunterlagen mitzuwirken. Abgerundet werden diese Bestimmungen durch das Schlußprotokoll zu § 2 des Art. 5. Hier wird festgestellt, daß die Kirchliche Gesamthochschule wie die staatlichen Hochschulen behandelt wird, was die Personal-, Flächen- und Kostenricht-

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werte anlangt (Abs. 1) und daß sich der Ausbau abgestimmt mit dem des staatlichen Hochschulwesens vollziehen soll. Bei der Beurteilung, ob der Gesamtbetrag der Aufwendungen in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufwendungen des Staates für staatliche Hochschulen steht, ist der erreichte Ausbaustand zu berücksichtigen. Dies gilt sowohl bezüglich des Ausbaustandes der Kirchlichen Gesamthochschule als auch des der vergleichbaren staatlichen Hochschulen. Es würde dem Sinn des Vertrages nicht entsprechen, wenn der Staat für den Ausbau der Kirchlichen Gesamthochschule keine Mittel mehr bereitstellte, weil an staatlichen Hochschulen wegen Deckung des Bedarfs in entsprechenden Fachbereichen nichts mehr investiert wird, während die Kirchliche Gesamthochschule ihr Ausbauziel noch nicht erreicht hat. Bei der Würdigung, ob der Betrag für Investitionen der Kirchlichen Gesamthochschule in angemessenem Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen steht, ist andererseits auch zu berücksichtigen, daß ein Teil der staatlichen Investitionen auf medizinische und naturwissenschaftliche Bereiche entfallen, die von der Kirchlichen Gesamthochschule nicht angeboten werden. Schlußprotokoll zu Art. 7 § 7 Das dem Vertrag vom 4. September 1974 beigefügte Schlußprotokoll zu Art. 7 § 7 wird Abs. 1; der Abs. 2 wird jetzt neu angefügt. In ihm wird festgestellt, daß die Geistlichen auf Grund ihrer Berufsausbildung zur Erteilung von Religionsunterricht in allen Schularten befähigt sind. Diese Aussage erscheint zweckmäßig, weil das Lehrerbildungsgesetz davon ausgeht, daß die Befähigung zur Erteilung von Religionsunterricht mindestens mit der Befähigung zur Erteilung des Unterrichts in einem weiteren Fach verbunden oder in den Rahmen der Didaktik der Grundschule oder einer Fächergruppe der Hauptschule eingebettet ist. Während sich Art. 7 § 7 des Konkordats selbst nur mit Religionslehrern im Kirchendienst beschäftigt und auch der Abs. 1 des Schlußprotokolls sich darauf bezieht, greift die neue Protokollnotiz darüber hinaus. Sie gilt auch für eine Tätigkeit im unmittelbaren Staatsdienst. In welcher Form des Beschäftigungsverhältnisses Geistliche künftig an staatlichen Schulen tätig werden, ob wie bisher an weiterführenden Schulen überwiegend gebräuchlich im Beamtenverhältnis oder durch Abstellungsvertrag, ist im Rahmen der Verhandlungen ausdrücklich offen geblieben und weiterer besonderer Regelung zugänglich und bedürftig.

IX. Änderungsvertrag vom 7. Juli 1978 zum Bayer. Konkordat

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Anlage

Der Bayerische Ministerpräsident

München, den 7.Juli 1978

Seiner Exzellenz dem Hochwürdigsten Herrn Erzbischof Guido del Mestri Apostolischer Nuntius in Deutschland Turmstraße 2 9 5300 Bad Godesberg Exzellenz, Hochwürdigster Herr Nuntius, unter Bezugnahme auf den heute unterzeichneten Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern zur Änderung und Ergänzung des Bayerischen Konkordates vom 29. März 1924, zuletzt geändert durch Vertrag vom 4. September 1974, sowie auf die vorausgegangenen diesbezüglichen Verhandlungen beehre ich mich, im Namen der Bayerischen Staatsregierung an Eure Exzellenz die Bitte zu richten, der Bayerischen Staatsregierung zu folgenden Punkten das Einverständnis des Heiligen Stuhles bestätigen zu wollen: Zur näheren Bestimmung der in Art. 5 § 1 Buchstabe a des Bayerischen Konkordates gewährleisteten Studiengänge mit dem Schwerpunkt in den Geisteswissenschaften für Lehrämter darf ichnamensder Bayerischen Staatsregierung folgendes feststellen: Die Gewährleistung umfaßt das Studium a) der Erziehungswissenschaften einschließlich der Sozialpädagogik für alle Lehrämter b) der Didaktik der Grundschule c) der Didaktiken der Fächergruppen der Hauptschule einschließlich der fachwissenschaftlichen Grundlagen d) der Unterrichtsfächer Deutsch Englisch Erdkunde Französisch Geschichte Mathematik Katholische Religionslehre Sozialkunde einschließlich der vertieften Studien

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e) der Unterrichtsfächer Arbeitswissenschaft Musik Kunsterziehung (nur nicht vertiefte Studien) f) der Unterrichtsfächer Latein Psychologie (nur vertiefte Studien) g) der an die Stelle eines Unterrichtsfachs tretenden Psychologie mit schulpsychologischem Schwerpunkt (zugleich Erweiterungsstudium) h) für die Qualifikation als Beratungslehrer. Die Gewährleistung des vertieften Studiums für die Lehrämter schließt die Studien ein, die erforderlich sind, um akademische Grade in den genannten Fächern zu erlangen. Das Studium des Griechischen wird gewährleistet, soweit es erforderlich ist, die im Fachbereich Katholische Theologie erforderlichen Sprachkenntnisse zu erwerben. Sollte obengenannter Fächerkatalog im Hinblick auf eine geordnete Entwicklung der kirchlichen Gesamthochschule Eichstätt einer Anpassung bedürfen, wird dies mit Zustimmung des Heiligen Stuhles in einem weiteren Notenwechsel zwischen der Apostolischen Nuntiatur und der Bayerischen Staatsregierung geschehen. Diese Bestimmungen treten gleichzeitig mit dem Vertrag zur Änderung und Ergänzung des Bayerischen Konkordates vom 29. März 1924, zuletzt geändert durch Vertrag vom 4. September 1974, in Kraft. Genehmigen Sie, Hochwürdigster Herr Nuntius, die Versicherung meiner ganz vorzüglichen Hochachtung

Dr. h. c. Goppel

* Nuntiatura Apostolica Seiner Exzellenz dem Herrn Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern Dr. h. c. Alfons Goppel Bayerische Staatskanzlei 8000 München 22

München, den 7. Juli 1978

IX. Änderungsvertrag vom 7. Juli 1978 zum Bayer. Konkordat

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Exzellenz, Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, unter Bezugnahme auf den heute unterzeichneten Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern zur Änderung und Ergänzung des Bayerischen Konkordates vom 29. März 1924, zuletzt geändert durch Vertrag vom 4. September 1974, sowie auf die vorausgegangenen diesbezüglichen Verhandlungen beehre ich mich, Euer Exzellenz das Einverständnis des Heiligen Stuhles zu folgenden in Ihrer heutigen Note enthaltenen Feststellungen zu bestätigen: Zur näheren Bestimmung der in Art. 5 § 1 Buchstabe a des Bayerischen Konkordates gewährleisteten Studiengänge mit dem Schwerpunkt in den Geisteswissenschaften für Lehrämter darf ich namens der Bayerischen Staatsregierung folgendes feststellen: Die Gewährleistung umfaßt das Studium a) der Erziehungswissenschaften einschließlich der Sozialpädagogik für alle Lehrämter b) der Didaktik der Grundschule c) der Didaktiken der Fächergruppen der Hauptschule einschließlich der fachwissenschaftlichen Grundlagen d) der Unterrichtsfächer Deutsch Englisch Erdkunde Französisch Geschichte Mathematik Katholische Religionslehre Sozialkunde einschließlich der vertieften Studien e) der Unterrichtsfächer Arbeitswissenschaft Musik Kunsterziehung (nur nicht vertiefte Studien) f) der Unterrichtsfächer Latein Psychologie (nur vertiefte Studien) g) der an die Stelle eines Unterrichtsfachs tretenden Psychologie mit schulpsychologischem Schwerpunkt (zugleich Erweiterungsstudium) h) für die Qualifikation als Beratungslehrer.

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Die Gewährleistung des vertieften Studiums für die Lehrämter schließt die Studien ein, die erforderlich sind, um akademische Grade in den genannten Fächern zu erlangen. Das Studium des Griechischen wird gewährleistet, soweit es erforderlich ist, die im Fachbereich Katholische Theologie erforderlichen Sprachkenntnisse zu erwerben. Sollte obengenannter Fächerkatalog im Hinblick auf eine geordnete Entwicklung der kirchlichen Gesamthochschule Eichstätt einer Anpassung bedürfen, wird dies mit Zustimmung des Heiligen Stuhles in einem weiteren Notenwechsel zwischen der Apostolischen Nuntiatur und der Bayerischen Staatsregierung geschehen. Diese Bestimmungen treten gleichzeitig mit dem Vertrag zur Änderung und Ergänzung des Bayerischen Konkordates vom 29. März 1924, zuletzt geändert durch Vertrag vom 4. September 1974, in Kraft. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident die Versicherung meiner ganz vorzüglichen Hochachtung

Guido del Mestri Apostolischer Nuntius

X. Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und den Erzdiözesen München und Freising sowie Bamberg, den Diözesen Passau, Regensburg, Augsburg, Eichstätt und Würzburg über die Pauschalvergütung für die Erteilung des Religionsunterrichts nach Art. 45 Volksschulgesetz (VoSchG) Vom 29.Juni 1979/28.März 1980 (Bayerischer Landtag, 9. Wahlperiode, Drucksache 9/3306, S. 1) Der Bayerische Ministerpräsident Nr. B III 3470-18

München, den 6. Dezember 1979

An den Herrn Präsidenten des Bayerischen Landtags München Betreff: Vereinbarungen über die Pauschalvergütung für die Erteilung des Religionsunterrichts nach Art. 45 Volksschulgesetz (VoSchG) Anlage: 2 Vereinbarungsentwürfe

X. Staatliche Pauschalvergütung für den Religionsunterricht

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Sehr geehrter Herr Präsident! Auf Grund Beschlusses des Ministerrats übermittle ich den Entwurf einer Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und den Erzdiözesen München und Freising sowie Bamberg, den Diözesen Passau, Regensburg, Augsburg, Eichstätt und Würzburg sowie den Entwurf einer Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern. Ich bitte, die Zustimmung des Landtags gemäß Art. 45 Satz 4 Volksschulgesetz herbeizuführen. Mit freundlichen Grüßen

Franz Josef Strauß

* Zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch den Bayerischen Staatsminister für Unterricht und Kultus, Professor Dr. Maier, und den Erzdiözesen München und Freising sowie Bamberg, den Diözesen Passau, Regensburg, Augsburg, Eichstätt und Würzburg, vertreten durch den Vorsitzenden der Konferenz der Finanzdirektoren der Bayerischen Diözesen, Prälat Johann Strasser, und den Leiter des Katholischen Schulkommissariats I, Prälat Dr. Hubert Fischer, wird auf Grund des Art. 7 § 7 Abs. 2 des Bayerischen Konkordats in der Fassung des Vertrages vom 7.Juli 1978 und des Art. 45 des Volksschulgesetzes in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 des Sonderschulgesetzes und Art. 4 Abs. 1 Satz 1 und Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes über das berufliche Schulwesen über die pauschale Vergütung für die Erteilung des lehrplanmäßigen Religionsunterrichts durch Geistliche, Katecheten und sonstige Religionslehrer der Kirche an öffentlichen Volksschulen und Sondervolksschulen für die Zeit vom 1. September 1973 bis zum 31.August 1988 folgende Vereinbarung geschlossen:

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§ 1

Grundsatz der Vergütung Der Freistaat Bayern vergütet den lehrplanmäßigen Religionsunterricht durch Geistliche, Katecheten und sonstige Religionslehrer der Kirche an öffentlichen Volksschulen und Sondervolksschulen in der Zeit vom 1. September 1973 bis 31. August 1988 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. § 2

Vergütung des durch Geistliche nebenberuflich erteilten Unterrichts Für den durch Geistliche, auch geistliche Katecheten, erteilten Religionsunterricht erhalten die Diözesen je Jahreswochenstunde jeweils den Betrag, der für nebenberuflichen Unterricht durch Lehrer an Volksschulen gezahlt wird. Dieser Betrag beläuft sich für die Zeit bis 31. August 1974 auf 648,- DM/Jahr, bis zum 31. Juli 1977 auf 710,- DM/Jahr, ab 1. August 1977 auf 764,- DM/Jahr und ab 1. August 1978 auf 796,- Dl\:1/,Jahr. § 3

Vergütung des durch haupt-und nebenberuflich tätige Laienkatecheten erteilten Religionsunterrichts (1) Für den durch haupt-oder nebenberuflich tätige im Dienst der Diözesen stehende Religionslehrer (Laienkatecheten) erteilten Religionsunterricht wird den Diözesen das Dreizehnfache des Monatsgehaltes eines Fachlehrers an Volksschulen in entsprechender Anwendung des Art. 46 VoSchG als Pauschbetrag vergütet. Der Pauschbetrag wird für die Zeit bis 30. Juni 1978 nach Vergütungsgruppe V c BAT, 37. Lebensjahr, Ortszuschlag Stufe 2, zuzüglich 10 Prozent Versorgungszuschlag, ab dem 1. Juli 1978 nach Vergütungsgruppe Vb BAT, 37. Lebensjahr, Ortszuschlag Stufe 2, zuzüglich 10 Prozent Versorgungszuschlag berechnet. (2) Ab 1. Januar 1979 bemißt sich die Vergütung für den durch Laienkatecheten mit einem einschlägigen Hochschul- oder Fachhochschulstudium und wenigstens zweijähriger hauptamtlicher Unterrichtstätigkeit erteilten Religionsunterricht nach den Bezügen, die ein Fachlehrer mit Fachhochschulausbildung erhält, zur Zeit des Vertragsschlusses nach Vergütungsgruppe IVa BAT, 37. Lebensjahr, Ortszuschlag Stufe 2, zuzüglich 10 Prozent Versorgungszuschlag. (3) Mit dieser Vergütung sind jeweils so viele durch haupt-und nebenberuflich tätige Lehrkräfte erteilte Jahreswochenstunden Unterricht abgegolten, wie ein hauptberuflich tätiger Volksschullehrer zu leisten hat, zur Zeit des Vertragsschlusses 28 Wochenstunden.

X. Staatliche Pauschalvergütung für den Religionsunterricht

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(4) Wird die Pauschalvergütung nach Art. 46 VoSchG zugunsten der kirchlichen Genossenschaften verbessert, ändern sich die Bedingungen dieses Vertrages entsprechend. § 4

Feststellung des Aufwandes, Ausgleichszahlung (1) Die Zahl der zu vergütenden Jahreswochenstunden ist in jedem zweiten Schuljahr in der 1. Woche im Oktober zu ermitteln; außerdem, wenn die Stundentafel geändert wird. Als 1. Woche im Oktober gilt diejenige, in der sämtliche Wochentage dem Monat Oktober angehören. Es werden jeweils gesondert festgestellt die von a) Geistlichen, auch geistlichen Katecheten, b) haupt- oder nebenberuflich tätigen Religionslehrern (Laienkatecheten) mit einschlägiger Hochschul- oder Fachhochschulausbildung und wenigstens zweijähriger hauptamtlicher Tätigkeit im Religionsunterricht, c) haupt- oder nebenberuflich tätigen Religionslehrern (Laienkatecheten) mit anderer Ausbildung erteilten Unterrichtsstunden. (2) Die sich aus der Erhebung ergebende Vergütung ist ab 1. Januar des auf die Erhebung folgenden Jahres zu zahlen. Soweit die Abschlagszahlungen, die sich nach den Leistungen im vorausgegangenen Schuljahr bemessen, höher sind als die nach der Erhebung zu erbringenden Leistungen, wird der überschießende Betrag einbehalten, soweit sie geringer sind, wird der Differenzbetrag nachentrichtet. § 5

(1) Auf die nach den vorstehenden Bestimmungen zu leistenden Zahlungen wird ab 1. Januar 1974 ein Betrag angerechnet, der 50 v. H. der nach Nr. 1 und Nr. 5 des Vertrages vom 18.März/9.April 1964 zwischen dem Freistaat Bayern und den sieben bayerischen Diözesen zu zahlenden Summe ausmacht. (Pro-KopfBetrag). (2) Wird die Vergütung für den nebenamtlichen Unterricht der Geistlichen(§ 2) nicht verändert, obwohl sich wegen der Änderung der Gesamtbezüge der Beamten des Freistaates Bayern der pro-Kopf-Betrag verändert, wird ein entsprechender Teil des Änderungsbetrages nicht auf die zu leistende Vergütung angerechnet. Dieser Teil wird aus dem Unterschied zwischen der Hälfte der Gesamtsumme des im betreffenden Jahr zu zahlenden Pro-Kopf-Betrages und der Hälfte der im Jahr der letzten Festlegung der Vergütung für den nebenamtlichen Unterricht gezahlten Gesamtsumme des Pro-Kopf-Betrages gewonnen. Der nicht anzurechnende Teilbetrag steht zu dem Unterschiedsbetrag (nach Satz 2) im gleichen Verhältnis wie die Summe der für den nebenamtlichen Unterricht zu berechnenden Vergü30 Staatskirchenverträge

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tung (§ 2) zu der insgesamt zu berechnenden Vergütung(§ 2 und§ 3). Diese Regelung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Vergütung für den nebenamtlichen Unterricht neu festgesetzt wird. § 6 (1) Für die Zeit vom 1. September bis 31. Dezember 1973 wird der Pauschbetrag anteilmäßig entrichtet, der sich aus dem Vertrag vom 12. September/23. Oktober 1973 ergibt. 4131000,- DM (2) Unter Anwendung der Grundsätze dieses Vertrages ergeben sich folgende Leistungen für die Zeit vom 1. 1. bis 31. 12. 1974

15 804 361,- DM

vom 1. 1. bis 31. 12. 1975

17 596825,- DM

vom 1. 1. bis 31. 12.1976

17 939 958,- DM

vom 1.1. bis 31. 12. 1977

18 614 660,- DM

vom 1.1. bis 31. 12.1978

19 778 233,- DM

(3) Die geleisteten Abschlagszahlungen (im Jahr 1973 4131000,- DM, in den Jahren 1974, 1975, 1976, 1977 und 1978 jeweils 12 393 000,- DM) werden angerechnet. Der Freistaat Bayem ist verpflichtet, die noch geschuldeten Beiträge bis spätestens 31. Dezember 1979 nachzuleisten. § 7 Die sich nach den vorstehenden Bestimmungen ergebende Pauschvergütung wird in monatlichen Teilbeträgen (1/12 der Jahressumme) jeweils bis zum 5. des laufenden Monats in einer Summe gezahlt. Die Beträge werden auf die einzelnen Diözesen nach dem von ihnen bekannt gegebenen Schlüssel aufgeteilt. § 8 Der im Schuljahr 1973/74 an landwirtschaftlichen Berufsschulen erteilte Religionsunterricht ist durch die in § 6 dieses Vertrages aufgeführten Beträge mit abgegolten. § 9 Der Vertrag zwischen dem Freistaat Bayem und den sieben bayerischen Diözesen vom 18. März/9.April1964 über die Leistungen des Staates wird auf die Dauer dieses Vertrages verlängert mit der Maßgabe, daß ab 1. Januar 1979 a) bei der Berechnung des jährlichen Gesamtzuschußbetrages neben der allgemeinen Bevölkerungsfortschreibung nach Ziffer 1 des Vertrages auch die seit der letzten amtlichen Volkszählung aus der Kirche ausgetretenen Bekenntnisangehörigen berücksichtigt werden.

XI. Katholische Universität Eichstätt

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b) sich die Leistungen nach Nr. 3 des Vertrages um 30 v. H. erhöhen. Die Fünfjahresfrist nach Nr. 3 des Vertrages beginnt mit Abschluß dieses Vertrages erneut zu laufen. § 10 Die vorstehende Vereinbarung einschließlich des in § 9 genannten Vertrages verlängert sich über den 31. August 1988 hinaus jeweils um ein Jahr, wenn nicht einer der Vertragspartner zwei Jahre vorher bis zum 31. August die Vereinbarung schriftlich kündigt. § 11 Diese Vereinbarung bedarf der Zustimmung des Bayerischen Landtags. Für den Freistaat Bayern München, den ..... 1

Für die bayerischen Erzdiözesen und Diözesen München, den 29. Juni 1979

Professor Hans Maier

Prälat Johann Strass er

Bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus

München, den 29. Juni 1979 Prälat Dr. Hubert Fischer

XI. Notenwechsel vom 1./5.März 1980 über die Umbenennung der Kirchlichen Gesamthochschule Eichstätt 1. Bekanntmachung des Notenwechsels zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern zu Art. 5 des Bayerischen Konkordats vom 29. März 1924 Vom 18. März 1980 (Bay. GVBl. S. 150) Der Landtag des Freistaates Bayern hat mit Beschluß vom 28. Februar 1980 dem Notenwechsel zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern zu Art. 5 des Bayerischen Konkordats vom 29. März 1924 über die Umbenennung der 1 Die Vereinbarung ist vom Bayerischen Staatsminister für Unterricht und Kultus am 28. März 1980 unterzeichnet worden. Der Bayerische Landtag hat in seiner 55. Sitzung am 26. März 1980 zugestimmt.

30'

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Kirchlichen Gesamthochschule Eichstätt zugestimmt. Die in dem Notenwechsel enthaltene Vereinbarung tritt am 1. April1980 in Kraft. Die Noten werden nachstehend bekanntgemacht. München, den 18.März 1980 Der Bayerische Ministerpräsident

Franz Josef Strauß

2. Notenwechsel zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern über die Umbenennung der Kirchlichen Gesamthochschule Eichstätt

Vom l./5.März 1980 (Bay. GVBl. S. 150) Der Bayerische Ministerpräsident

München, den 1. März 1980

Seiner Exzellenz dem Hochwürdigsten Herrn Erzbischof Guido Del Mestri Apostolischer Nuntius in Deutschland Bonn Exzellenz, Hochwürdigster Herr Nuntius! Unter Bezugnahme auf Art. 5 des Konkordats zwischen Seiner Heiligkeit Papst Pius XL und dem Staate Bayern vom 29. März 1924, zuletzt geändert durch Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern vom 7.Juli 1978, sowie auf den vorausgegangenen Schriftwechsel beehre ich mich, im Namen der Bayerischen Staatsregierung und mit Zustimmung des Bayerischen Landtags an Eure Exzellenz die Bitte zu richten, der Bayerischen Staatsregierung zu folgenden Feststellungen das Einverständnis des Heiligen Stuhls bestätigen zu wollen: "Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß sich die in Art. 5 § 1 des Bayerischen Konkordats vom 29. März 1924, zuletzt geändert durch Vertrag vom 7. Juli 1978, vereinbarte Gewährleistung mit Wirkung vom 1. April1980 auf die Einrichtung und den Betrieb einer wissenschaftlichen Hochschule mit der Bezeichnung Universität bezieht. Dementsprechend gehen die Vertragsparteien im Vollzug des Art. 5 des Bayerischen Konkordats davon aus, daß in dieser Bestimmung vom gleichen Zeitpunkt an der Begriff "Kirchliche Gesamthoch-

XI. Katholische Universität Eichstätt

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schule" durch den Begriff "Katholische Universität in kirchlicher Trägerschaft" ersetzt wird. Im übrigen bleibt Art. 5 des Bayerischen Konkordats, das Schlußprotokoll zu Art. 5 §§ 1 bis 5 des Bayerischen Konkordats sowie der Notenwechsel vom 7. Juli 1978 unberührt." Genehmigen Sie, Hochwürdigster Herr Nuntius, die Versicherung meiner ganz vorzüglichen Hochachtung

Franz Josef Strauß

* Der Apostolische Nuntius

Bonn, den 5. März 1980

Seiner Exzellenz dem Herrn Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern Dr. h.c. Josef Strauß München Exzellenz! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Unter Bezugnahme auf Art. 5 des Konkordates zwischen Seiner Heiligkeit Papst Pius XI. und dem Staate Bayern vom 29. März 1924, zuletzt geändert durch Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern vom 7. Juli 19 78, sowie auf den vorausgegangenen Schriftwechsel beehre ich mich, Eurer Exzellenz das Einverständnis des Heiligen Stuhles zu folgenden, in Ihrer Note vom 1. März d. J. enthaltenen Feststellungen zu bestätigen: "Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß sich die in Art. 5 § 1 des Bayerischen Konkordats vom 29. März 1924, zuletzt geändert durch Vertrag vom 7. Juli 1978, vereinbarte Gewährleistung mit Wirkung vom 1. April1980 auf die Einrichtung und den Betrieb einer wissenschaftlichen Hochschule mit der Bezeichnung Universität bezieht. Dementsprechend gehen die Vertragsparteien im Vollzug des Art. 5 des Bayerischen Konkordats davon aus, daß in dieser Bestimmung vom gleichen Zeitpunkt an der Begriff "Kirchliche Gesamthochschule" durch den Begriff "Katholische Universität in kirchlicher Trägerschaft" ersetzt wird. Im übrigen bleibt Art. 5 des Bayerischen Konkordats, das Schlußprotokoll zu Art. 5 §§ 1 bis 5 des Bayerischen Konkordats sowie der Notenwechsel vom 7. Juli 1978 unberührt."

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Der Heilige Stuhl wird diese einvernehmlichen Feststellungen durch die kirchenrechtliche Anerkennung des Namens "Katholische Universität Eichstätt" seitens der zuständigen Kongregation für das katholische Bildungswesen bestätigen. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die Versicherung meiner ganz vorzüglichen Hochachtung. Guido DeZ Mestri Apostolischer Nuntius

XII. Verwaltungsvereinbarung zwischen den Erzdiözesen München-Freising und Bamberg sowie den Diözesen Augsburg, Eichstätt, Passau, Regensburg und Würzburg und der Bayerischen Staatsregierung vom 12. Februar 1982 über die katholische Seelsorge in den bayerischen Justizvollzugsanstalten 1. Verwaltungsvereinbarungen über die katholische und die evangelische Seelsorge in den bayerischen Justizvollzugsanstalten

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Gz. 2412- VIIa- 2831/77 Vom 17.Februar 1982 (Bay. JMBl. S. 39) I.

Nachstehend werden die Verwaltungsvereinbarung über die katholische Seelsorge in den bayerischen Justizvollzugsanstalten vom 12. Februar 1982 (Anlage 1) lind die Verwaltungsvereinbarung über die evangelische Seelsorge in den bayerischen Justizvollzugsanstalten vom 12. Februar 1982 (Anlage 2) bekanntgegeben. II. Diese Bekanntmachung tritt rückwirkend am 12. Februar 1982 in Kraft.

XII. Katholische Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten

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2. Verwaltungsvereinbarung zwischen den Erzdiözesen München-Freising und Bamberg sowie den Diözesen Augsburg, Eichstätt, Passau, Regensburg und Würzburg und der Bayerischen Staatsregierung über die katholische Seelsorge in den bayerischen Justizvollzugsanstalten Vom 12. Februar 1982 (Bay. JMBL S. 39) Zwischen den Erzdiözesen München-Freising und Bamberg sowie den Diözesen Augsburg, Eichstätt, Passau, Regensburg und Würzburg, handelnd mit Zustimmung des Heiligen Stuhles und vertreten durch Seine Eminenz, den Hochwürdigsten Herrn Erzbischof Joseph Kardinal Ratzinger, und der Bayerischen Staatsregierung, vertreten durch den Herrn Bayerischen Staatsminister der Justiz Dr. Karl Hillermeier, wird folgende Verwaltungsvereinbarung über die katholische Seelsorge in den bayerischen Justizvollzugsanstalten geschlossen: § 1 (1) Die vom Freistaat Bayern gern. Art.ll des Bayerischen Konkordates eingerichtete Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten ist ein Teil der kirchlichen Seelsorge. (2) Seelsorger in den Justizvollzugsanstalten werden im Einvernehmen mit den Diözesen im Hauptamt bestellt oder vertraglich verpflichtet. Neben der Bestellung oder Verpflichtung durch den Staat ist die kirchenamtliche Sendung durch das zuständige Ordinariat erforderlich. (3) Sie werden im Hauptamt bestellt, wenn die Zahl der Gefangenen gleichen Bekenntnisses in einer Justizvollzugsanstalt dies erfordert; im übrigen werden sie vertraglich verpflichtet. § 157 Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes bleibt unberührt. § 2 (1) Die hauptamtlichen Anstaltsseelsorger werden durch das Staatsministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem zuständigen Ordinariat nach den Vorschriften des bayerischen Beamtenrechts zu Beamten ernannt oder nach den Bestimmungen des Tarifrechts durch Dienstvertrag angestellt. Entsprechendes gilt bei Versetzungen. (2) Die nebenamtlichen Anstaltsseelsorger werden vom Anstaltsleiter im Einvernehmen mit dem zuständigen Ordinariat bestellt. Die Vergütung richtet sich

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Bayern A. Katholische Kirche

nach der Bekanntmachung über die Bestellung und Entschädigung der Geistlichen bei den Justizvollzugsanstalten vom 21. November 1956 (BayBSVJu IV S. 185) in der jeweils geltenden Fassung. (3) Für die Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten können vom Staatsministerium der Justiz im Einvernehmen mit den Diözesen auch andere kirchliche Mitarbeiter (z.B. Diakone) bestellt werden.§ 157 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes bleibt unberührt. (4) Wird ein Anstaltsseelsorger gemäß Art. 7 Satz 2 des Reichskonkordates durch den zuständigen Oberhirten abberufen, so sorgen Kirche und Staat für entsprechenden Einsatz. § 3 Für seine Vertretung sorgt der Anstaltsseelsorger im Einvernehmen mit dem Anstaltsleiter.

§ 4 Die hauptamtlichen Anstaltsseelsorger werden nach ihrer Bestellung kirchlich in ihr Amt eingeführt. Entsprechendes gilt bei einer Versetzung in eine andere Justizvollzugsanstalt. Auch die anderen Anstaltsseelsorger können in gleicher Weise eingeführt werden.

§ 5 (1) Die katholischen Anstaltsseelsorger bilden eine Konferenz. Sie wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Zum Vorsitzenden kann nur ein Anstaltsseelsorger gewählt werden, der mindestens seit vier Jahren im Justizval.lzugsdienst tätig ist. Die Amtszeit des Vorsitzenden beträgt drei Jahre; anschließende Wiederwahl ist zulässig. (2) Die Konferenz dient vor allem der theologischen und beruflichen Fortbildung sowie dem Erfahrungsaustausch. (3) Dem Vorsitzenden der Konferenz obliegt insbesondere die Vertretung der Mitglieder der Konferenz gegenüber kirchlichen und staatlichen Stellen, die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Vollzugs- und Kirchenbehörden, die Beratung des Staatsministeriums der Justiz in seelsorgerischen Angelegenheiten. § 6 (1) Der Anstaltsseelsorger erweist den seelsorgerischen Dienst grundsätzlich den Gefangenen seines Bekenntnisses. § 54 Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes bleibt unberührt. Der Dienst umfaßt insbesondere die 1. Abhaltung von Gottesdiensten, 2. Abnahme der Beichte und Spendung der Sakramente, 3. Einzelseelsorge einschließlich Krankenseelsorge,

XII. Katholische Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten

473

4. Gruppenseelsorge, 5. Abhaltung von Besuchen und Beteiligung an Ausführungen von Gefangenen in seelsorgerisch begründeten Fällen, 6. Mitwirkung bei der Behandlungsuntersuchung der Gefangenen, bei der Aufstellung, Durchführung und Änderung des Vollzugsplanes sowie bei der Freizeitgestaltung der Gefangenen, 7. Mitwirkung bei der sozialen Hilfe für Gefangene, 8. Teilnahme an Dienstbesprechungen und Konferenzen, 9. Mitwirkung bei der Aus- und Fortbildung der Vollzugsbediensteten. (2) Der Anstaltsseelsorger ist verpflichtet, die für den Vollzug geltenden Vorschriften und Anordnungen zu beachten. (3) Der Anstaltsseelsorger ist nicht verpflichtet, im Verfahren zur Aussetzung von Strafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung zur Bewährung sowie in Gnadenverfahren Stellungnahmen abzugeben und den Schriftwechsel zu überwachen. § 7 (1) Die Aufsicht über die Anstaltsseelsorger in kirchlichen Angelegenheiten übt der zuständige Bischof aus. Die Kirche ist berechtigt, im Rahmen dieser Aufsicht im Benehmen mit dem Anstaltsleiter Visitationen in den Justizvollzugsanstalten durchzuführen. (2) Die Dienstaufsicht des jeweiligen Anstaltsleiters und des Staatsministeriums der Justiz bleibt unberührt. § 8 Zweifels- oder Streitfragen sind zunächst zwischen dem Anstaltsleiter und dem Anstaltsseelsorger mit dem Ziel einer Klärung oder Einigung zu erörtern. Kommt eine Einigung nicht zustande, so kann ein Beteiligter die Angelegenheit dem Staatsministerium der Justiz vorlegen. Dieses entscheidet Konfliktfälle erforderlichenfalls nach Anhörung des zuständigen Ordinariats. Der Vorsitzende der Konferenz(§ 5) wird auf Verlangen eines Beteiligten gehört. § 9 (1) Die äußere Organisation der Anstaltsseelsorge (z.B. Gottesdiensträume, Diensträume, Schreibhilfen, sonstiges Hilfspersonal, Dienstschlüssel, Betreten der Hafträume, Teilnahme der Gefangenen am Gottesdienst usw.) wird im einzelnen unter Berücksichtigung der bestehenden Vollzugsvorschriften und der örtlichen Verhältnisse vom Anstaltsleiter im Benehmen mit dem Anstaltsseelsorger geregelt. (2) Den laufenden Kultbedarf trägt das Staatsministerium der Justiz.

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Bayern A. Katholische Kirche

§ 10

Dem hauptamtlichen Anstaltsseelsorger wird nach Maßgabe der für den öffentlichen Dienst geltenden Vorschriften die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen und-konferenzenfür Pfarrer sowie an anderen kirchlichen Veranstaltungen, die für seinen Dienst förderlich sind, ermöglicht. Für die bayerischen Erzdiözesen und Diözesen München, den 12. Februar 1982

Joseph Kardinal Ratzinger Erzbischof von München und Freising

Für die Bayerische Staatsregierung

München, den 12. Februar 1982

Dr. Karl Hillermeier Staatsminister der Justiz

XIII. Bereinigte Fassung des Bayerischen Konkordats* und des Schlußprotokolls (Stand 1. 7.1987) Konkordat

Concordato

zwischen Seiner Heiligkeit Papst Pius XI. und dem Staate Bayern

fra Sua Santita il Papa Pio XI e lo Stato Bavarese

Seine Heiligkeit Papst Pius XI. und der Bayerische Staat haben, vom gleichen Verlangen beseelt, die Lage der katholischen Kirche in Bayern auf eine den veränderten Verhältnissen entsprechende Weise und dauernd neu zu ordnen, beschlossen, eine feierliche Übereinkunft zu treffen.l

Sua Santita il Sommo Pontefice Pio XI e lo Stato Bavarese, animati dal desiderio di regolare nuovamente, in modo stabile e corrispondente alle mutate condizioni dei tempi, la situazione della Chiesa cattolica in Baviera, hanno risoluto di concludere una solenne Convenzione.

* Eine bereinigte Fassung des Bayerischen Konkordats vom 29.März 1924 nach dem Stand vom 1. Januar 1983 ist veröffentlicht in: Bayerische Rechtssammlung (BayRS) 2220-1-K (Bd. IV, S.190- 202). 1 Vgl. Gerhard Anschütz, Diebayerischen Kirchenverträge von 1925, Berlin 1925; Jakob Beyhl, Deutschland und das Konkordat mit Rom, Würzburg 1925; Franz Xaver Kiefl, Kritische Randglossen zum Bayerischen Konkordat unter dem Gesichtspunkte der modernen Kulturideale und der Trennung von Staat und Kirche, Regensburg 1926; Karl-Dietrich Schott, Sind die bayerischen Kirchenverträge des Jahres 1924 rechtsgültig?, Basel 1928; August Roedel, Das bayerische Kirchenrecht unter Berücksichtigung der einschlägigen Ministerialentschließungen sowie der Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes, Mün-

XIII. Bereinigte Fassung des Bayerischen Konkordats

475

Zu diesem Zwecke haben Seine Heiligkeit Papst Pius XI. zu Ihrem Bevollmächtigten Seine Exzellenz den Herrn Apostolischen Nuntius in München und Erzbischof von Sardes, Monsignore Dr. Eugen Pacelli, und die Bayerische Staatsregierung zu ihren Bevollmächtigten Seine Exzellenz den Herrn Staatsminister des Äußern Dr. Eugen von Knilling, den Herrn Staatsminister für Unterricht und Kultus Dr. Franz Matt und den Herrn Staatsminister der Finanzen Dr. Wilhelm Krausneck ernannt, die, nachdem sie ihre beiderseitigen Vollmachten ausgewechselt und für richtig befunden haben, über folgende Artikel übereingekommen sind:

A tale effetto Sua Santita il Sommo Pontefice Pio XI ha nominato Suo Plenipotenziario Sua Eccellenza Reverendissima Monsignor Dr. Eugenio Pacelli, Arcivescovo di Sardi e Nunzio Apostolico in Monaco di Baviera, ed il Governo di Baviera ha nominato suoi Plenipotenziari Sua Eccellenza il Signor Dr. Eugenio von Knilling, Ministro degli Esteri in Baviera, il Signor Dr. Francesco Matt, Ministro dell'Istruzione pubblica e del Culto, ed il Signor Dr. Guglielmo Krausneck, Ministro delle Finanze, i quali, scambiati i loro rispettivi pieni poteri e trovatili in buona e debita forma, sono convenuti negli articoli seguenti:

Artikel 1 § 1

Articolo 1 § 1

Der Bayerische Staat gewährleistet die freie und öffentliche Ausübung der katholischen Religion.

Lo Stato Bavarese garantisce il libero e pubblico esercizio della religione cattolica.

§ 2

§ 2

Er anerkennt das Recht der Kirche, im Rahmen ihrer Zuständigkeit Gesetze zu erlassen und Anordnungen zu

Riconosce il diritto della Chiesa di emanare nell'ambito della sua competenza leggi e decreti, ehe obbligano i

chen 1930; ders. und Rudolf Paulus, Reichskirchenrecht und neues bayerisches Kirchenrecht. Zugleich Ergänzungsband zu Roedel, Das bayerische Kirchenrecht, München I Berlin 1934; Albert M. Koeniger, Die neuen deutschen Konkordate und Kirchenverträge mit der preuß. Zirkumskriptionsbulle (= Kanonistische Studien und Texte, Bd. 7), Bonn und Köln 1932 (Neudruck: Amsterdam 1963); Rudolf Morsey, Zur Vorgeschichte des Reichskonkordats aus den Jahren 1920 und 1921, in: ZRG Kan. Abt. 44 (1958), S. 237ff.; Hendrik Rust, Die Rechtsnatur von Konkordaten und Kirchenverträgen unter besonderer Berücksichtigung der bayerischen Verträge von 1924, Jur. Diss. München 1964; Audomar Scheuermann, Das Bayerische Konkordat 1924 bis 1974, in: Convivium utriusque iuris. FS Alexander Dordett, Wien 1976, S. 399- 415; Ernst Rudolf Huber, Diebayerischen Kirchenverträge von 19241 1925, in: ders., Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Bd. VI: Die Weimarer Reichsverfassung, Stuttgart I Berlin I Köln I Mainz 1981, S. 912- 918; Georg May, Das Bayerische Konkordat, in: ders., Ludwig Kaas. Der Priester, der Politiker und der Gelehrte aus der Schule von Ulrich Stutz, Bd. 2 {= Kanonistische Studien und Texte, Bd. 34), Amsterdam 1982, S. 382 - 393 (Darstellung der Entstehungsgeschichte des Bayerischen Konkordats); Joseph Listl, Sechzig Jahre Bayerisches Konkordat. Die historische Bedeutung des Konkordats zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern vom 29. März 1924, in: Pro Fide et Iustitia. FS für Agostino Kardinal Casaroli, Berlin 1984, S. 257- 274; Otto J. Voll I Johann Störle, Handbuch des Bayerischen Staatskirchenrechts (HdbBayStKirchR), München 1985.

476

Bayern A. Katholische Kirche

treffen, die ihre Mitglieder binden; er wird die Ausübung dieses Rechtes weder hindern noch erschweren.

suoi membri; e non impedira ne rendera difficile l'esercizio di questo diritto.

§ 3

§ 3

Er sichert der katholischen Kirche die ungestörte Kultübung zu. In der Erfüllung ihrer Amtspflichten genießen die Geistlichen den Schutz des Staates.

Assicura alla Chiesa cattolica l'indisturbato esercizio del culto. Negli atti del loro ufficio gli ecclesiastici godono della protezione dello Stato.

Artikel 2

Articolo 2

Orden und religiöse Kongregationen können den kanonischen Bestimmungen gemäß frei gegründet werden. Sie unterliegen vonseitendes Staates keiner Einschränkung in bezug auf ihre Niederlassungen, die Zahl und- vorbehaltlich der Bestimmung des Art. 13 § 2 - die Eigenschaften ihrer Mitglieder sowie bezüglich der Lebensweise nach ihren kirchlich genehmigten Regeln.2

Gli Ordini e le Congregazioni religiose possono liberamente fondarsi in conformita delle prescrizioni canoniche, ne soggiacciono ad alcuna limitazione da parte dello Stato riguardo alle loro residenze, al numero ed alle qualita dei loro membri - salvo l'art. 13 § 2 -, nonehe al loro genere di vita a norma delle Costituzioni approvate dalla Chiesa.

Soweit sie bisher die Rechte einer öffentlichen Körperschaft genossen haben, bleiben ihnen diese gewahrt; die übrigen erlangen Rechtsfähigkeit oder die Rechte einer öffentlichen Körperschaft nach den für alle Bürger oder Gesellschaften geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Ihr Eigentum und ihre anderen Rechte werden ihnen gewährleistet. In bezug auf den Erwerb, den Besitz und die Verwaltung ihres Vermögens sowie in der Ordnung ihrer Angelegenheiten unterliegen sie keiner besonderen staatlichen Beschränkung oder Aufsicht.

Quelli, ehe godevano finora dei diritti di pubbliche corporazioni, li conservano; gli altri acquistano la personalita giuridica o i diritti di pubbliche corporazioni secondo le norme vigenti per tutti i cittadini ed associazioni. La loro proprieta e gli altri loro diritti sono garantiti. Nell'acquisto, nel possesso e nell'amministrazione dei loro beni, come nel regolamento dei loro affari, non sono sottoposti ad alcuna speciale restrizione od ispezione dello Stato.

2 Hierzu erging die ME über genehmigungsfreie Sammettätigkeit der Mendikantenorden vom 10. 9. 1957 (KMBl. S. 594).

XIII. Bereinigte Fassung des Bayerischen Konkordats

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Artikel 33 § 1

Articolo 3 § 1

Der Staat unterhält an den Universitäten Augsburg, München (LudwigMaximilians-Universität), Passau, Regensburg und Würzburg sowie an der Gesamthochschule Bamberg katholisch-theologische Fachbereiche in dem durch die Bedürfnisse von Forschung und Lehre nach Art. 4 §§ 1 und 2 gebotenen Umfang. 4 Jeder dieser Fachbereiche umfaßt auch mindestens einen Lehrstuhl für die Didaktik des katholischen Religionsunterrichtes.

Nelle Universita di Augusta, Monaco (Ludwig-Maximilians-Universität), Passavia, Ratisbona e Würzburg, e nel Complesso Accademico di Bamberga lo Stato mantiene Dipartimenti di Teologia cattolica nell'ampiezza richiesta dalle esigenze della ricerca e dell'insegnamento a norma dell'art. 4, §§ 1 e 2. Ciascuno di questi Dipartimenti comprende anche almeno una cattedra per la Didattica dell'insegnamento della Religione cattolica.

(Vgl. Schlußprotokoll zu Artikel 3 §§ 1 und 5 des Vertrags vom 4. 9.1974, in diesem Abschnitt, oben, A VIII 3) § 2

§ 2

An den in § 1 genannten theologischen Fachbereichen werden Professoren und andere Personen, die zur 5 Lehre berechtigt sind, vom Staate erst ernannt oder zugelassen oder Lehraufträge erteilt, wenn gegen die in Aussicht genommenen Kandidaten von dem zuständigen Diözesanbischof keine Erinnerung 6 erhoben worden ist. 7

Nei Dipartimenti di Teologia di cui al § 1, i professori e le altre persone autorizzate ad impartire l'insegnamento vengono nominati o rispettivamente ammessi e gli incarichi d'insegnamento vengono conferiti da parte dello Stato, soltanto se contro i candidati presi in considerazione non sia stata sollevata obiezione da partedel competente Vescovo diocesano.

3 Fassung gemäß Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern vom 4. 9.1974 (GVBl. S. 542), vgl. Bek. vom 21.10.1974 (GVBl. S. 541); in diesem Abschnitt, oben, A VIII 2. 4 Vgl. hierzu Ernst-Lüder Solte, Theologie an der Universität. Staats- und kirchenrechtliche Probleme der theologischen Fakultäten, München 1971; Alexander Hollerbach, Die Theologischen Fakultäten und ihr Lehrpersonal im Beziehungsgefüge von Staat und Kirche, in: EssGespr. 16 (1982), S. 69- 102; Georg May, Die Hochschulen, in: HdbKathKR, S. 605 bis 631; Otto J. Voll I Johann Störle, Handbuch des Bayerischen Staatskirchenrechts (HdbBayStKirchR), München 1985; Joseph Listl, Besprechung des Werkes von Otto J. Voll und Johann Störle, Handbuch des Bayerischen Staatskirchenrechts (HdbBayStKirchR), München 1985, in: DÖV 1986, S. 579f.; Martin Heckel, Die theologischen Fakultäten im weltlichen Verfassungsstaat, Tübingen 1986. 5 Fassung gemäß Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern vom 7. 7.1978 (GVBl. S. 673), vgl. Bek. vom 29.9.1978 (GVBL S. 673); in diesem Abschnitt, oben, AIX2. 6 Vgl. hierzu die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. 3.1954 (Az.: 277 III 51), in: BayVGHE, N.F., 7, S. 41. Dazu Joseph Listl, Das Grundrecht der Reli-

Bayern A. Katholische Kirche

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§ 3

§ 3

Sollte einer der genannten Lehrer vom Diözesanbischof wegen seiner Lehre oder wegen seines sittlichen Verhaltens aus triftigen Gründen beanstandet werden, so wird der Staat

Se alcuno dei suddetti insegnanti venga dal Vescovo diocesano dichiarato inabile per grave motivo concernente la sua dottrina o la sua condotta morale, lo Stato senza pregiudizio dei

gionsfreiheit in der Rechtsprechung der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland, Betlin 1971, S.139ff., 398; Axel Frhr. von Campenhausen, Das konfessionsgebundene Staatsamt, in: FS Theodor Maunz zum 80. Geburtstag, München 1981, S. 27- 37. 7 Zum Vollzug des Art. 3 § 2 des Bayerischen Konkordats mit dem Heiligen Stuhl i.d.F. d. Bek. vom 29. 9. 1978 erging das folgende Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 3. Mai 1979: Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus Nr. I A- 2/63 413

München, 3. Mai 1979 Salvatorstraße 2

An die Landesuniversitäten und die Gesamthochschule Bamberg

Vollzug des Art. 3 § 2 des Bayer. Konkordats mit dem Hl. Stuhl in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.9.1978 (GVBl. S. 673) Anlagen: je 3 Abdrucke dieses Schreibens Soweit eine Konkordatsanfrage an die Diözesanbischöfe der röm.-katholischen Kirche erforderlich ist (vgl. Art. 3 §§ 1, 4 und 5 des Konkordats), werden nach Art. 3 § 2 des Konkordats Professoren und andere Personen, die zur Lehre berechtigt sind, vom Staat erst ernannf oder zugelassen oder Lehraufträge erteilt, wenn gegen die in Aussicht genommenen Kandidaten von dem zuständigen Diözesanbischof keine Erinnerung erhoben worden ist. Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus hat mit den zuständigen kirchlichen Stellen zum Vollzug des Art. 3 § 2 des Bayer. Konkordats folgendes Verfahren festgelegt: 1. Die Konkordatsanfrage beim zuständigen Diözesanbischof vor der Ernennung von Professoren (Besoldungsgruppen C2, C3 und C4) erfolgt durch das Staatsministerium für Unterricht und Kultus vor derErteilungdes Rufes. 2. Die Regelung in Ziffer 1 gilt entsprechend für die Bestellung von Honorarprofessoren und Lehrbeauftragten. 3. Bei allen übrigen zur Lehre berechtigten Personen wird die Konkordatsanfrage von der Leitung der Hochschule vor der Ernennung (vor Abschluß eines Anstellungsvertrages Beschäftigungsverhältnisses) an das zuständige Bischöfliche/Erzbischöfliche Ordinariat gerichtet. 4. Bei wissenschaftlichen Hilfskräften richtet die Leitung der Hochschule die Konkordatsanfrage erst vor der erstmaligen Erteilung des Auftrags zur Lehre an das zuständige Bischöfliche /Erzbischöfliche Ordinariat. 5. Der Begriff "Lehre" umfaßt Vorlesungen, Seminare und Übungen. 6. Den Konkordatsanfragen werden die üblichen Personalunterlagen (Lebenslauf, Werdegang, Qualifikationsaussage) beigefügt. Um Kenntnisnahme und Beachtung wird gebeten. Diese Regelung gilt über die Dauer von drei Jahren hinaus.

I. A. gez. Kießling Ministerialdirektor

XIII. Bereinigte Fassung des Bayerischen Konkordats unbeschadet der staatsdienerliehen Rechte alsbald auf andere Weise für einen entsprec{lenden Ersatz sorgen.

(Vgl. Schlußprotokoll zu Artikel 3 §§ 2 und 3 des Vertrags vom 4. 9.1974, in diesem Abschnitt, oben, A VIII 3)

479

di lui diritti come funzionario dello Stato, provvedera senza indugio, a ehe venga sostituito nel suo ufficio da altra persona idonea.

§ 4

§ 4

Der Staat unterhält an den Universitäten Erlangen-Nürnberg und Bayreuth in einem für das erziehungswissenschaftliche Studium zuständigen Fachbereich mindestens je einen Lehrstuhl für katholische Theologie und einen Lehrstuhl für die Didaktik des katholischen Religionsunterrichtes.

In ciascuna delle Universita di Erlangen-Norimberga e di Bayreuth lo Stato mantiene in un Dipartimento destinato allo studio pedagogico almeno una cattedra di Teologia cattolica ed una di Didattica dello insegnamento della Religione cattolica.

Bei der Besetzung dieser Lehrstühle gelten die§§ 2 und 3 entsprechend. Die Vorschlagslisten für die Besetzung dieser Lehrstühle werden für die Universität Bayreuth vom katholisch-theologischen Fachbereich der Gesamthochschule Bamberg, für die Universität Erlangen-Nürnberg vom katholisch-theologischen Fachbereich der Universität Würzburg erstellt. Für die Inhaber der Lehrstühle wird in dem Fachbereich, dem sie angehören, ein gemeinsames Institut errichtet.

Per la nomina a queste cattedre valgono analogamente i §§ 2 e 3. Le liste di candidati per la nomina a queste cattedre vengono compilate per l'Universita di Bayreuth dal Dipartimento di Teologia cattolica del Complesso Accademico di Bamberga e per l'Universita di Erlangen-Norimberga dal Dipartimento di Teologia cattolica dell'Universita di Würzburg. Per i titolari di queste cattedre viene eretto nel Dipartimento, di cui fanno parte, uno speciale Istituto in comune.

§ 5

§ 5

Der Staat unterhält an den Universitäten Augsburgs, Erlangen-Nürnberg, München (Ludwig-Maximilians-Universität), Passau, Regensburg9 und

Nelle Universita di Augusta, Erlangen-Norimberga, Monaco (LudwigMaximilians-Universität), Passavia, Ratisbona e Würzburg e nel Complesso

6 Bek. des Vertrags zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern über den Katholisch-Theologischen Fachbereich der Universität Augsburg vom 12.11.1970 (GVBL S. 523), in diesem Abschnitt, oben, A VII 1; geändert durch Vertrag vom 4. 9.1974 (GVBL S. 542), in diesem Abschnitt, oben, A VIII 2. 9 Bek. betreffend den Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern über die katholisch-theologische Fakultät der Universität Regensburg vom 3.11.1966 (GVBL S. 401), in diesem Abschnitt, oben, A V 1; geändert durch Vertrag vom 4. 9.1974 (GVBL S. 542), in diesem Abschnitt, oben, A VIII 2.

480

Bayern A. Katholische Kirche

Würzburg sowie an der Gesamthochschule Bamberg in einem für das erziehungswissenschaftliche Studium zuständigen Fachbereich je einen Lehrstuhl für Philosophie, für Gesellschaftswissenschaften und für Pädagogik, gegen deren Inhaber hinsichtlich ihres katholisch-kirchlichen Standpunktes keine Erinnerung zu erheben ist. 1o Bei der Besetzung dieser Lehrstühle gilt§ 2 entsprechend.

Accademico di Bamberga lo Stato mantiene, nel Dipartimento destinato allo studio pedagogico, una cattedra di Filosofia, una di Scienze sociali ed una di Pedagogia, contro i cui titolari nulla possa eccepirsi dal punto di vista cattolico ed ecclesiastico. Per la chiamata a queste cattedre vale analogamente il § 2.

(Vgl. Schlußprotokoll zu Artikel 3

§§ 1 und 5 des Vertrags vom 4. 9.1974,

in diesem Abschnitt, oben, A VIII 3) Artikel 4 11 § 1

Articolo 4 § 1

Das Lehrangebot in den katholischtheologischen Fachbereichen der in Art. 3 § 1 genannten Hochschulen muß vornehmlich den Bedürfnissen des priesterlichen Berufes, daneben denen anderer seelsorgerischer Dienste nach Maßgabe der kirchlichen Vorschriften Rechnung tragen.

L'insegnamento nei Dipartimenti di Teologia delleAlte Scuole di cui all'articolo 3 § 1 deve corrispondere principalmente alle esigenze dei candidati allo stato sacerdotale ed inoltre a quelle dei candidati agli altri ministeri pastorali, a norma delle prescrizioni ecclesiastiche.

§

212

Das Lehrangebot in den katholischtheologischen Fachbereichen der in Artikel 3 § 1 genannten Hochschulen muß ferner den Erfordernissen der Lehrerbildung entsprechen, soweit Studenten

§ 2

L'insegnamento nei Dipartimenti di Teologia cattolica delle Alte Scuole di cui all'art. 3 § 1 deve inoltre corrispondere alle esigenze della formazione degli insegnanti, nella misura in cui gli studenti seguono i corsi di:

10 Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit sog. "Konkordatslehrstühle" nach Art. 3 § 5 BayK i.d.F. vom 4. 9.1974 vgl. die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 11.4.1980 (Az.: Vf 17-VII-77), in: BayVBl. 1980, S. 462-468 mit zust. Anm. von Joseph Listl, ebd., S. 468f. 11 Fassung gemäß Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern vom 4. 9.1974 (GVBL S. 542), vgl. Bek. vom 21.10.1974 (GVBL S. 541); in diesem Abschnitt, oben, A VIII 2. 12 Fassung gemäß Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern vom 7. 7.1978 (GVBL S. 673), vgl. Bek. vom 29.9.1978 (GVBL S. 673); in diesem Abschnitt, oben, AIX2.

XIII. Bereinigte Fassung des Bayerischen Konkordats

481

a) katholische Religionslehre als Unterrichtsfach,

a) Religione cattolica quale materia di insegnamento,

b) katholische Religionslehre im Rahmen der Didaktiken der Grundoder Hauptschule oder

b) Religione cattolica nel quadro delle didattiche della "GrundschLlle" o "Hauptschule", oppure

c) katholische Theologie im Rahmen des erziehungswissenschaftliehen Studiums

c) Teologia cattolica nel quadro dello studio delle scienze pedagogiche.

studieren. §

313

Für die in Artikel3 § 4 genannten Lehrstühle gilt § 2 Buchstaben b und c entsprechend.

§ 3

Per le cattedre di cui all'art. 3 § 4 vale in modo analogo il § 2 lettere b e c.

§ 4

§ 4

Der in den §§ 1 - 3 vorgesehene Unterricht ist in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der katholischen Kirche zu erteilen.

L'insegnamento previsto nei §§ 1 - 3 deve essere impartito in accordo con i principi della Chiesa Cattolica.

§ 5

§ 5

Die kirchlichen Oberbehörden haben das Recht, zu Prüfungen, die dazu dienen, die Befähigung zur Erteilung katholischen Religionsunterrichtes festzustellen, Vertreter zu entsenden.

Le superiori Autorita ecclesiastiche hanno il diritto di inviare propri rappresentanti agli esami per l'idoneita all'insegnamento della Religione cattolica.

§ 6

§ 6

Der Erwerb der Lehrbefähigung für Volksschulen, Sonderschulen, berufliche Schulen, Realschulen und Gymnasien sowie die Übertragung eines Lehramtes werden für die Angehörigen von Orden und religiösen Kongregationen an keine anderen Bedingungen geknüpft als für Laien.

Per l'abilitazione all'insegnamento nelle Volksschulen, Sonderschulen, berufliche Schulen, Realschulen e Ginnasi e per la nomina a maestri o maestre non si richiedono per i membri degli Ordini o delle Congregazioni religiose condizioni diverse da quelle richieste per i laici.

13

Vgl. ebd.

(Anm.12).

31 Staatskirchenverträge

482

Bayern A. Katholische Kirche

Artikel 514 § 115

Articolo 5 § 1

Der Staat gewährleistet die Errichtung und den Betrieb einer örtlich zusammengefaßten kirchlichen Gesamthochschule16

Lo Stato garantisce l'istituzione ed il funzionamento di un Complesso Accademico ecclesiastico, raccolto in un unico Comune, avente

a) mit folgenden wissenschaftlichen Studiengängen:

a) i seguenti corsi di studio a livello scientifico:

Katholische Theologie,

Teologia cattolica,

Lehramtsstudiengänge mit Schwerpunkt in den Geisteswissenschaften nach näherer Bestimmung durch Notenwechsel zwischen der Apostolischen Nuntiatur und der Bayerischen Staatsregierung16a,

corsi di studio per Magistero con indirizzo umanistico, secondo disposizioni piu particolari ad opera di Scambio di Note tra la Nunziatura Apostolica ed il Governo Bavarese,

b) mit folgenden Fachhochschulstudiengängen:

b) i seguenti corsi di studio a livello professionale superiore:

Religionspädagogik und kirchliche Bildungsarbeit,

Pedagogia religiosa ed formativa della Chiesa,

Sozialwesen.

Attivita sociali.

Errichtung und Betrieb der kirchlichen Gesamthochschule 17 bleiben gewährleistet, solange und soweit sie im Rahmen der für alle geltenden Gesetze und nach Maßgabe der besonderen Bestimmungen dieses Vertrages unterhalten wird.

attivita

L'erezione ed il funzionamento del Complesso Accademico ecclesiastico restano garantiti a condizione ehe esso venga gestito nel quadro delle leggi vigenti per tutti ed a tenore delle speciali norme del presente Accordo.

(Vgl. Schlußprotokoll zu Artikel 5 § 1 und zu Artikel 5 §§ 1 und 2 des Ver14 Fassung gemäß Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern vom 4. 9.1974 (GVBl. S. 542), vgl. Bek. vom 21.10.1974 (GVBl. S. 541); in diesem Abschnitt, oben, A VIII2. 1s Fassung gemäß Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern vom 7. 7.1978 (GVBl. S. 673), vgl. Bek. vom 29. 9. 1978 (GVBl. S. 673); in diesem Abschnitt, oben, AIX2. 16 Durch Notenwechsel zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern vom 1. I 5. März 1980 wurde der Begriff "Kirchliche Gesamthochschule" in Art. 5 durch den Begriff "Katholische Universität in kirchlicher Trägerschaft" ersetzt; die "Kirchliche Gesamthochschule Eichstätt" wurde dementsprechend in "Katholische Universität Eichstätt" umbenannt; vgl. in diesem Abschnitt, oben, A XI 2. 16a Vgl. hierzu den Notenwechsel vom 7. Juli 1978; abgedruckt in diesem Abschnitt, oben, A IX 3 Anlage. 11 Vgl. ebd. (Anm. 16).

XIII. Bereinigte Fassung des Bayerischen Konkordats

483

trags vom 4. 9.1974, in diesem Abschnitt, oben, A VIII 3, sowie Schlußprotokoll zu Artikel 5 § 1 und zu Artikel 5 §§ 1 und 2 des Vertrags vom 7. 7.1978, in diesem Abschnitt, oben, AIX2) § 2

§ 2

(1) Der Staat ersetzt dem Träger der kirchlichen Gesamthochschuleis auf dessen Antrag 90 vom Hundert des tatsächlichen Aufwandes (auch für Investitionen). Es wird jedoch nur ein Aufwand berücksichtigt, wie er bei vergleichbaren staatlichen Hochschulen oder Hochschuleinrichtungen entsteht.

(1) Lo Stato rimborsa all'ente gestore del Complesso Accademico ecclesiastico, dietro sua richiesta, il 90 per cento delle spese effettivamente sostenute (anche per investimenti). Verranno tuttavia prese in considerazione soltanto le spese per un ammontare quale risulta per equiparabili Alte Scuole statali o istituzioni di esse.

(2) Die mit staatlichen Mitteln geförderten Bauten und Einrichtungen (Investitionen), die auf Dauer nicht mehr den Zwecken der Hochschule dienen, bleiben im Eigentum des Trägers der kirchlichen Gesamthochschule19, wenn dieser Wertausgleich zum Verkehrswert im Verhältnis des Anteils der staatlichen Förderung leistet. Der Träger kann die Bauten und Einrichtungen auch dem Staat übereignen; der Staat leistet in diesem Fall Wertausgleich zum Verkehrswert abzüglich der durch die staatlichen Förderungsmittel herbeigeführten Werterhöhungen.

(2) Le costruzioni e le attrezzature (investimenti) sovvenzionate dallo Stato, ehe definitivamente non servano piu agli scopi del Complesso Accademico, restano in proprieta dell'ente gestore, se questo versa un conguaglio, secondo il prezzo corrente, proporzionato alla sovvenzione statale. L'ente gestore puo anche trasferire le costruzioni e le attrezzature allo Stato; in tal caso lo Stato versa un conguaglio, secondo il prezzo corrente, deducendo l'aumento di valore dovuto alle sovvenzioni statali.

(Vgl. Schlußprotokoll zu Artikel 5 und 2 des Vertrags vom 4. 9.1974, in diesem Abschnitt, oben, A VIII 3; ferner Schlußprotokoll zu Artikel 5 §§ 1 und 2 und zu Artikel 5 § 2 des Vertrags vom 7. 7.1978, in diesem Abschnitt, oben, A IX 2) §§ 1

1s 19

31'

Vgl. ebd. (Anm.16). Vgl. ebd. (Anm.16).

484

Bayem A. Katholische Kirche

§ 3

§ 3

Der Träger erläßt die Grundordnung der Hochschule und die sonstigen Ordnungen, insbesondere die Studienordnungen, Hochschulprüfungsordnungen und Habilitationsordnungen, soweit sie auch bei staatlichen Hochschulen von diesen selbst erlassen werden. Er legt fest, wie die Hochschule gegliedert ist, welche Kollegialorgane zu bilden und wie sie zusammenzusetzen sind und welche Bezeichnung die Hochschule führt. Der Träger bedarf dazu jeweils des staatlichen Einvernehmens. Das Einvernehmen wird erklärt, wenn die Ordnung nicht gegen Gesetze verstößt und die Gleichwertigkeit der Ausbildung und der Abschlüsse gewährleistet ist.

L'ente gestore emana l'ordinamento di base del Complesso Accademico, come pure gli altri ordinamenti, in particolare gli ordinamenti di studi, gli ordinamenti di esami e gli ordinamenti per l'abilitazione all'insegnamento universitario, in quanto anche le Alte Scuole statali emanino tali ordinamenti. Esso stabilisce in qual modo si articola il Complesso Accademico, quali organi collegiali devono essere istituiti e come essi devono essere composti, e quale denominazione deve avere l'Alta Scuola. Per tali atti si richiede il consenso dello Stato. Il consenso viene accordato, a condizione ehe l'ordinamento non contravvenga alle leggi e ehe garantisca l'equivalenza della formazione e dei titoli di studio.

(Vgl. Schlußprotokoll zu Artikel 5 § 3 des Vertrags vom 4. 9.1974, in diesem Abschnitt, oben, A VIII 3) § 4

§ 4

Die kirchliche Gesamthochschule2o hat das Recht, ohne weitere staatliche Mitwirkung in den in Art. 5 § 1 genannten wissenschaftlichen und Fachhochschulstudiengängen auf Grund von Prüfungsordnungen, die in ihren Anforderungen den an den staatlichen Hochschulen geltenden Prüfungsordnungen gleichwertig sind, Hochschulprüfungen abzunehmen, Zeugnisse zu erteilen und die akademischen Grade zu verleihen, die in vergleichbaren Fächern von staatlichen Hochschulen unter gleichen Voraussetzungen verliehen werden. Die Verleihung des Doktorgrades in allen in§ 1 genannten wis-

Nei corsi di studio a livello scientifico ed in quelli a livello professionale superiore, di cui all'articolo 5 § 1, il Complesso Accademico ecclesiastico ha il diritto- sulla base di ordinamenti di esami equivalenti nel loro livello a quelli vigenti per le Alte Scuole statali e senza ulteriore partecipazione dello Stato - di tenere esami accademici, di rilasciare titoli di studio e di conferire i gradi accademici ehe dalle Alte Scuole statali vengono conferiti in discipline paragonabili sulla base di eguali presupposti. Il conferimento della laurea in tutti i corsi di studio a livello scientifico, elencati al § 1, e l'abilitazione al-

zo Vgl. ebd. (Anm. 16).

XIII. Bereinigte Fassung des Bayerischen Konkordats

senschaftliehen Studiengängen sowie die Feststellung der Lehrbefähigung setzen ein wissenschaftliches Studium voraus. Die Hochschulprüfungen, Hochschulgrade und Zeugnisse verleihen die gleichen Berechtigungen wie die Prüfungen, Grade und Zeugnisse gleicher Studiengänge an staatlichen Hochschulen. Das an der kirchlichen Gesamthochschule21 abgeschlossene Studium ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium im Sinne des allgemeinen Hochschulrechtes. Prüfungen im Rahmen der Aus- und Fortbildung der Priester richten sich ausschließlich nach kirchlichem Recht, soweit auf Grund der Prüfungen keine akademischen Grade verliehen werden.

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l'insegnamento universitario presuppongono corsi di studio a livello scientifico. Gli esami accademici, i gradi accademici ed i titoli di studio conferiscono gli stessi diritti ehe gli esami, i gradi ed i titoli di studio di eguali corsi in Alte Scuole statali. Lo studio concluso nel Complesso Accademico ecclesiastico vale come studio accademico concluso a norma del diritto vigente perle Alte Scuole in genere. Nel quadro della formazione e dei corsi di perfezionamento per sacerdoti gli esami sono regolati esclusivamente dal diritto canonico a condizione ehe in base ad essi non vengano conferiti dei gradi accademici.

(Vgl. Schlußprotokoll zu Artikel 5 § 4 des Vertrags vom 4. 9.1974, in diesem Abschnitt, oben, A VIII 3) § 5

§ 5

Prüfungen, welche die Befähigung für das Lehramt an öffentlichen Schulen verleihen, werden auf Grund staatlicher Studien- und Prüfungsordnungen als Staatsprüfungen und - soweit dies allgemein üblich ist - am Sitz der Gesamthochschule22 abgenommen.

Gli esami, ehe conferiscono l'idoneita all'insegnamento nelle scuole pubbliche, si svolgono come esami di Stato sulla base dei relativi ordinamenti statali di studi e di esami, e - in quanto ciö corrisponda all'uso generale- nella sede del Complesso Accademico.

Die an der kirchlichen Gesamthochschule23 ausgebildeten Studenten werden nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen wie vergleichbare Studenten der staatlichen Hochschulen zu den staatlichen Prüfungen für das Lehramt zugelassen. Der Staat wird im Rahmen seiner Zuständigkeit dafür Sorge tra-

Gli studenti formati nel Complesso Accademico verranno ammessi, a tenore delle prescrizioni generali, agli esami di Stato per l'insegnamento allo stesso modo ehe gli studenti delleAlte Scuole statali. Nel quadro della sua competenza lo Stato curera ehe essi vengano equiparati nell'impiego a co-

21 Vgl. ebd. (Anm.16). 22 Vgl. ebd. (Anm.16). 23 Vgl. ebd. (Anm.16).

Bayern A. Katholische Kirche

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gen, daß sie in ihrer beruflichen Verwendung den an den staatlichen Hochschulen Ausgebildeten gleichgestellt sind.

loro ehe sono stati formati nelle Alte Scuole statali.

(Vgl. Schlußprotokoll zu Artikel 5 § 5 des Vertrags vom 4. 9.1974, in diesem Abschnitt, oben, A VIII 3) Artikel § 1

624

Articolo 6 § 1

Das Recht der katholischen Kirche in Bayern auf einen angemessenen Einfluß bei der Erziehung der Schüler ihres Bekenntnisses wird unbeschadet des Erziehungsrechtes der Eltern gewährleistet.

Il diritto della Chiesa cattolica in Baviera ad un conveniente influsso nell'educazione degli alunni della propria confessione viene garantito senza pregiudizio del diritto dei genitori.

§ 2

§ 2

In Klassen und Unterrichtsgruppen an Volksschulen, die ausschließlich von Schülern des katholischen Bekenntnisses besucht werden, richten sich Unterricht und Erziehung nach den besonderen Grundsätzen des katholischen Bekenntnisses.

In classi e gruppi di insegnamento nelle scuole primarie, frequentati esclusivamente da alunni di confessione cattolica, l'insegnamento e l'educazione si uniformano agli speciali principi della confessione cattolica.

§ 3

§ 3

Klassen und Unterrichtsgruppen für Schüler des katholischen Bekenntnisses werden gebildet, wenn die Erziehungsberechtigten zustimmen und die pädagogischen und schulorganisatorischen Erfordernisse es ermöglichen. Dies trifft zu, wenn für einen Schülerjahrgang Parallelklassen oder wenn parallele Unterrichtsgruppen gebildet werden.

Vengono formate classi e gruppi di insegnamento per alunni di confessione cattolica, quando i genitori o chi per essi vi consentono, e le esigenze della pedagogia e dell'organizzazione scolastica lo permettono. Tale condizione si verifica quando per un corso vengono costituite classi parallele o quando vengono formati gruppi di insegnamento paralleli.

24 Fassung gemäß Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern vom 4. 9.1974 (GVBl. S. 542), vgl. Bek. vom 21.10.1974 (GVBl. S. 541); in diesem Abschnitt, oben, A VIII 2.

XIII. Bereinigte Fassung des Bayerischen Konkordats

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§ 4

§ 4

In Klassen, die von Schülern verschiedener Bekenntnisse besucht werden, richten sich Unterricht und Erziehung bei gebührender Rücksichtnahme auf die Empfindungen andersdenkender Schüler nach den gemeinsamen Grundsätzen der christlichen Bekenntnisse.

In classi, frequentate da alunni di confessione diversa, l'insegnamento e l'educazione, salvo il rispetto dovuto ai sentimenti di alunni di diversa convinzione, si uniformano ai principi comuni delle confessioni cristiane.

§ 5

§ 5

Bei der Auswahl der Lehrkräfte soll auf die Bekenntniszugehörigkeit der Schüler Rücksicht genommen werden.

N ella scelta dei maestri si deve tener conto della confessione cui appartengono gli alunni.

(Vgl. Schlußprotokoll zu Artikel 6

§§ 3, 4 und 5 des Vertrags vom

4. 9.1974, in diesem Abschnitt, oben, A VIII 3) § 6

§ 6

Den Schülern pller Schularten wird in Absprache mit den kirchlichen Oberbehörden geeignete und ausreichende Gelegenheit zur Erfüllung ihrer religiösen Pflichten gegeben.

Agli alunni di tutti i tipi di scuola deve essere data, d'intesa con le superiori Autorita ecclesiastiche, opportunita appropriata e sufficiente di adempiere i loro doveri religiosi.

§ 7

§ 7

Dem Bischof und seinen Beauftragten steht das Recht zu, Mißstände im religiös-sittlichen Leben der katholischen Schüler wie auch ihre nachteiligen oder ungehörigen Beeinflussungen in der Schule, insbesondere etwaige Verletzungen ihrer Glaubensüberzeugung oder religiösen Empfindungen im Unterricht bei der staatlichen Unterrichtsbehörde zu beanstanden, die für entsprechende Abhilfe Sorge tragen wird.

Verificandosi inconvenienti nella vita religiosa o morale degli alunni cattolici, come anche influenze perniciose o indebite sui medesimi nella scuola, ed in particolar modo eventuali offese alla loro fede od ai loro sentimenti religiosi nell'insegnamento, il Vescovo ed i suoi delegati hanno il diritto di ricorrere alle Autorita scolastiche dello Stato, le quali avranno cura di mettervi convenientemente riparo.

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Bayern A. Katholische Kirche

Artikel 725 § 1

Articolo 7 § 1

Der Religionsunterricht bleibt in allen Schularten ordentliches Lehrfach, soweit es dort bisher eingeführt ist. Er ist in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der katholischen Kirche zu erteilen.26

L'istruzione religiosa rimane materia ordinaria in tutte le scuole, nelle quali essa vi sia gia introdotta. Essa deve essere impartita in accordo con i principi della Chiesa Cattolica.

Der Umfang des Religionsunterrichtes wird im Einvernehmen mit den kirchlichen Oberbehörden festgesetzt.

L'ampiezza di detta istruzione verra fissata d'accordo con le superiori Autorita ecclesiastiche.

Sollte der Bayerische Staat in etlichen Schulen rechtlich nicht in der Lage sein, dem Religionsunterricht den Charakter eines ordentlichen Lehrfaches zu erteilen, so wird wenigstens die Erteilung eines privaten Religionsunterrichtes durch die Bereitstellung der Schulräume sowie durch deren Beheizung und Beleuchtung aus gemeindlichen oder staatlichen Mitteln sichergestellt.

Qualara lo Stato Bavarese non si trovasse legalmente in grado di darein alcune scuole all'istruzione religiosa il carattere di materia ordinaria d'insegnamento, essa vi potra tuttavia essere impartita almeno privatamente, ed a tale scopo verranno messi a disposizione i locali della scuola con riscaldamento ed illuminazione a spese dei Comuni o dello Stato.

(Vgl. Schlußprotokoll zu Artikel 7 § 1 des Vertrags vom 4. 9.1974, in diesem Abschnitt, oben, A VIII 3) § 2

§ 2

Die Beaufsichtigung und Leitung des Religionsunterrichtes in den Schulen werden der Kirche gewährleistet.

Sono garantite alla Chiesa la vigilanza e la direzione della istruzione religiosa nelle scuole.

§ 3

§ 3

Die Erteilung des katholischen Religionsunterrichtes setzt die Bevollmächtigung durch den zuständigen Diözesanbischof voraus.

Per impartire l'istruzione religiosa si richiede previamente l'autorizzazione da partedel competente Vescovo diocesano.

Vgl. ebd. (Anm. 24). Zum Religionsunterricht vgl. die Regierungserklärung vom 14. Januar 1925 über den Vollzug des Gesetzes zu den Verträgen mit den drei christlichen Kirchen in Bayern; in diesem Abschnitt, oben, AI 5. 2s 26

XIII. Bereinigte Fassung des Bayerischen Konkordats

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§ 4

§ 4

Die Verwendung als Lehrer für das Fach Katholische Religionslehre wird seitens des Staates erst erfolgen, wenn gegen den in Aussicht genommenen Kandidaten von dem zuständigen Diözesanbischof keine Erinnerung erhoben worden ist.

L'impiego di insegnanti per l'istruzione religiosa cattolica avra luogo da parte dello Stato soltanto se contro i candidati non sia stata sollevata alcuna obiezione da partedel competente Vescovo diocesano.

§ 5

§ 5

Art. 3 § 3 gilt entsprechend.

L'articolo 3 § 3 valein modo analogo.

§ 6

§ 6

Die zur Erteilung katholischen Religionsunterrichtes geeigneten und bereiten Lehrkräfte werden bei der Zuweisung an die einzelnen Schulen nach Möglichkeit so eingesetzt, daß der katholische Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an den Schulen durch die Mitwirkung der Lehrer gesichert bleibt.

I maestri idonei e disposti ad impartire l'insegnamento della Religione cattolica verranno assegnati alle singole scuole possibilmente in maniera tale ehe l'insegnamento della Religione cattolica, quale materia ordinaria, rimanga assicurato mediante la collaborazione dei maestri.

§ 7

§ 7

Soweit die Kirche den Religionsunterricht durch Priester, Diakone, Katecheten oder Lehrer im kirchlichen Dienst selbst versehen läßt, wird sie nur solche Personen als hauptberufliche Lehrkräfte verwenden, die entweder die nach den kirchlichen Vorschriften vorgesehene volle Ausbildung für Priester durchlaufen und die dabei vorgeschriebenen Prüfungen erfolgreich abgelegt haben oder deren Ausbildung der staatlicher Lehrkräfte entspricht.

Nei casi in cui la Chiesa fa impartire l'istruzione religiosa da sacerdoti, diaconi, catechisti o insegnanti in servizio della Chiesa, essa assumera come insegnanti a tempo pieno soltanto persone ehe abbiano compiuto i corsi per sacerdoti previsti dalle prescrizioni ecclesiastiche e ehe ne abbiano superato gli esami, o persone la cui formazione corrisponda a quella degli insegnanti statali.

Die Vergütung dieses Religionsunterrichtes wird in Vereinbarungen mit den kirchlichen Oberbehörden geregelt.

Il compenso per questa istruzione religiosa viene regolato da Accordi con le superiori Autorita religiose.

(Vgl. Schlußprotokoll zu Artikel 7 § 7 des Vertrags vom 4. 9.1974, in diesem

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Bayern A. Katholische Kirche

Abschnitt, oben, A VIII 3; ferner Schlußprotokoll zu Art. 7 § 7 des Vertrags vom 7. 7. 1978, in diesem Abschnitt, oben, A IX 2) Artikel 827 § 1

Articolo 8 § 1

Der Freistaat Bayern wird im Rahmen der allgemeinen Förderung der Privatschulen den Schulen katholischer Träger seine Hilfe angedeihen lassen. Nach Maßgabe der staatlichen Vorschriften werden diese Schulen staatlich anerkannt und durch Finanzierungshilfen sowie durch Erleichterung im Austausch von Lehrkräften gefördert.

Lo Stato Bavarese, nel quadro delle provvidenze in favore delle scuole private, concedera il suo aiuto alle scuole private gestite da enti cattolici. In conformita con le prescrizioni statali, tali scuole vengono riconosciute dallo Stato ed agevolate mediante sovvenzioni come pure mediante facilitazioni nello scambio di maestri.

§ 2

§ 2

Privaten katholischen Volksschulen und Sonderschulen, die von juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts betrieben werden, auf gemeinnütziger Grundlage wirken und in Ausbau und Gliederung den für die öffentlichen Schulen geltenden gesetzlichen Vorschriften entsprechen, ersetzt der Staat auf Antrag des Schulträgers den notwendigen Aufwand, der sich nach dem der öffentlichen Schulen bemißt.

Alle scuole primarie private cattoliche ed alle scuole speciali private cattoliche, gestite da persona giuridica di diritto pubblico o privato, operanti su base di pubblica utilita e rispondenti nella loro impostazione ed articolazione alle prescrizioni vigenti per le scuole pubbliche, lo Stato, su richiesta dell'ente gestore, rimborsa le necessarie spese, da computarsi alla stregua di quelleperle scuole pubbliche.

§ 3

§ 3

Die notwendigen Kosten für schulaufsichtlich genehmigte Neu-, Um- und Erweiterungsbauten privater Volksschulen und Sonderschulen werden vom Staat im Rahmen der im Haushalt für diesen Zweck bereitgestellten

Le spese necessarie per lavori, approvati dall' Autorita scolastica, di costruzione di nuovi edifici di scuole primarie private e di scuole speciali private, come pure di adattamento o ampliamento delle medesime, verranno rim-

27 Fassung gemäß Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern vom 4. 9. 1974 (GVBL S. 542), vgl. Bek. vom 21.10.1974 (GVBL S. 541); in diesem Abschnitt, oben, A VIII 2.

XIII. Bereinigte Fassung des Bayerischen Konkordats

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Gesamtsumme ersetzt. Der Gesamtbetrag für den Bau dieser Schulen wird in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufwendungen der öffentlichen Hand für den öffentlichen Schulhausbau festgesetzt.

borsate dallo Stato nel quadro dello stanziamento a tale fine fissato nel bilancio statale. L'importo complessivo per detti lavori verra fissato in conveniente proporzione alle spese edilizie della pubblica finanza per le scuole pubbliche.

Artikel 9 § 1

Articolo 9 § 1

Orden und religiöse Kongregationen werden unter den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zur Gründung und Führung von Privatschulen zugelassen. Die Zuerkennung von Berechtigungen an derartige Schulen erfolgt nach den für andere Privatschulen geltenden Grundsätzen.

Gli Ordini e le Congregazioni religiose sono ammessi a fondare e dirigere scuole private a norma delle prescrizioni generali del diritto comune. Il riconoscimento dei diritti spettanti alle scuole stesse ha luogo secondo le regole vigenti per le altre scuole private.

§ 2

§ 2

Von Orden und religiösen Kongregationen geleitete Schulen, die bisher den Charakter öffentlicher Schulen gehabt haben, behalten ihn, sofeme sie die an gleichartige Schulen gestellten Anforderungen erfüllen. Unter den gleichen Vorbedingungen kann auch neuen Schulen von Orden und Kongregationen dieser Charakter durch die Staatsregierung verliehen werden.

Le scuole dirette da Ordini e Congregazioni religiose, ehe finora hanno goduto il carattere di scuole pubbliche, lo conservano, se hanno i requisiti richiesti per tali scuole. Alle stesse condizioni lo Stato puo accordare quel carattere anche a nuove scuole degli Ordini e delle Congregazioni religiose.

Artikel 10 § 1

Articolo 10 § 1

Der Bayerische Staat wird seinen auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden vermögensrechtlichen Verpflichtungen gegen die katholische Kirche in Bayem stets nachkommen.2a Die vermögensrechtlichen Verpflichtungen, die im Konkor-

Lo Stato Bavarese adempira sempre verso la Chiesa cattolica in Baviera i suoi obblighi finanziari fondati su legge, convenzione o particolari titoli giuridici. Gli obblighi di tale natura fissati nel Concordato del 1817 vengono sostituiti dal seguente accordo:

28 Vgl. die Bekanntmachung über die Erfüllung der staatlichen Baupflicht an Pfarrgebäuden vom 20. 3. 1963 (KMBl. S. 235, ber. S. 424), mit Änderung durch Bek. vom 15. 7. 1971

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Bayern A. Katholische Kirche

date von 1817 festgelegt sind, werden durch folgende Vereinbarung ersetzt: a)29 Der Staat wird die erzbischöflichen und bischöflichen Stühle, die Metropolitan- und Domkapitel mit einer Dotation in Gütern und ständigen Fonds ausstatten, deren jährliche Reineinkünfte sich bemessen auf der Grundlage jener, die im erwähnten Konkordate festgesetzt sind, wobei dem Geldwerte vom Jahre 1817 Rechnung zu tragen ist. Hierbei wird für eine freie kirchliche Verwaltung der Dotationsgüter Sorge getragen werden. Solange eine solche Dotation nicht in angegebener Weise überwiesen werden kann, wird der Staat dafür eine Jahresrente leisten, die unter Zugrundelegung der im Konkordate von 1817 festgelegten Verpflichtungen und in Anlehnung an die entsprechenden Aufwendungen des Staates für seine eigenen Zwecke den jeweiligen wirtschaftlichen Zeitverhältnissen augepaßt wird.

a) Lo Stato provvedera alla dotazione delle Sedi arcivescovili e vescovili e dei Capitoli metropolitani e cattedrali in bonis fundisque stabilibus, i cui redditi annui netti saranno calcolati in base a quelli fissati nel menzionato Concordato, tenendo conto del valore della moneta nell'anno 1817. Questi beni verranno liberamente amministrati dalla Chiesa. Finche tale dotazione non potra essere effettuata nel modo suindicato, lo Stato corrispondera in luogo di essa una rendita annua, ehe sara computata in basealle obbligazioni stabilite nel Concordato del 1817 ed adattata alle condizioni economiche di ciascun tempo analogamente alle corrispondenti spese dello Stato per i suoi propri scopi.

Die Geldleistungen an die 6 Diözesanbischöfe von Augsburg, Regensburg, Würzburg, Passau, Eichstätt und Speyer sollen die gleichen sein.

Le prestazioni finanziarie ai sei Vescovi diocesani di Augsburg, Regensburg, Würzburg, Passau, Eichstätte Spira dovranno essere eguali.

Die Weihbischöfe erhalten eine Gehaltszulage, wie sie in der Vereinbarung vom Jahre 1910 vorgesehen ist;

Ai Vescovi ausiliari verra corrisposto l'assegno supplementare previsto nella Convenzione del 1910,

(KMBl. S. 916) sowie Ergänzung durch Bek. über den Vollzug der Baupflichtrichtlinien (VBBaupflR) vom 6. 7.1964 (KMBl. S. 575); in diesem Abschnitt, oben, A II. 29 Gesetz über die Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe und Mitglieder der Domkapitel vom 7. 4.1925 (BayBS Il S. 660) mit Änderung durch Gesetz vom 29.5.1970 (GVBl. S. 201) und vom 8. 8.1974 (GVBL S. 391); VO über die Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe und Mitglieder der Domkapitel vom 9. 2.1959 (GVBl. S. 103); VO über die Versorgung der Erzbischöfe, Bischöfe, Dignitäre und Kanoniker vom 20.5.1971 (GVBl. S. 273). Vgl. nunmehr Gesetz über die Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe und Mitglieder der Domkapitel sowie über die Zuschüsse zum Personalaufwand des Landeskirchenrats, in: BayRS 2220-3-K; Verordnung über die Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe und Mitglieder der Domkapitel, in: BayRS 2220-3-1-K; Verordnung über die Versorgung der Erzbischöfe, Bischöfe, Dignitäre und Kanoniker, in: BayRS 2220-3-2-K.

XIII. Bereinigte Fassung des Bayerischen Konkordats

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sie wird ebenfalls den jeweiligen wirtschaftlichen Zeitverhältnissen angeglichen werden.

del pari adattato alle condizioni economiche di ciascun tempo.

b) Sämtliche Kapitel haben 2 Dignitäten (Dompropst und Domdekan); die Metropolitankapitel zählen 10, die Domkapitel 8 Kanoniker; die einen wie die anderen haben überdies 6 für den Chor- und Ordinariatsdienst bestimmte Vikare.

b) Tutti i Capitoli hanno due Dignita (il Preposto ed il Decano); i Capitoli metropolitani contano dieci Canonici, i cattedrali otto; gli uni e gli altri hanno inoltre sei Vicari, destinati al servizio del Coro e della Curia diocesana.

Für die Kanoniker, die bereits das 70. Lebensjahr zurückgelegt haben oder die nicht mehr dienstfähig sind, können im Einverständnisse mit der Staatsregierung Koadjutoren mit oder ohne Recht zur Nachfolge aufgestellt werden, die die gleichen Bezüge erhalten wie die statusmäßigen Kanoniker.

Per i Canonici, i quali abbiano compiuto l'eta di settanta anni o non siano piu abili a prestare illoro servizio, possono essere nominati, d'intesa col Governo, Coadiutori con o senza diritto di successione, i quali percepiranno gli stessi redditi dei Canonici statutari.

c) Den Generalvikaren und bischöflichen Sekretären wird der Bayerische Staat eine Dienstentschädigung anweisen, deren Höhe ebenfalls den jeweiligen Wirtschaftsverhältnissen anzugleichen ist.

c) Lo Stato corrispondera ai Vicari generali ed ai Segretari dei Vescovi un onorario del pari adattato alle condizioni economiche di ciascun tempo.

d) Zur Zeit der Erledigung eines erzbischöflichen oder bischöflichen Stuhles, der Dignitäten, Kanonikate oder Vikarien wird der Betrag der vorerwähnten Einkünfte zum Besten der betreffenden Kirchen erhoben und erhalten.

d) Nel tempo delle vacanze delle Sedi arcivescovili e vescovili, delle Dignita, dei Canonicati o Vicariati, i suddetti redditi saranno percepiti e conservati a vantaggio delle rispettive Chiese.

e) Sowohl den Erzbischöfen und Bischöfen als den Dignitäten, den 5 bzw. 4 älteren Kanonikern und 3 älteren Vikaren wird eine ihrer Würde und ihrem Stande entsprechende Wohnung angewiesen.

e) Agli Arcivescovi ed ai Vescovi, ai Canonici seniori (cinque nei Capitoli metropolitani e quattro nei cattedrali) ed ai tre Vicari parimenti seniori verra assegnata un'abitazione corrispondente alla loro dignita e condizione.

f) Die Fonds, Einkünfte, beweglichen und unbeweglichen Güter der Dom-

f) I fondi, i redditi, i beni mobili ed immobili delle chiese metropolitane e

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Bayern A. Katholische Kirche

kirchen und ihrer Fabriken werden erhalten werden und, wenn sie zur Unterhaltung der genannten Kirchen, zu den Ausgaben für den Gottesdienst und zur Besoldung der nötigen weltlichen Diener nicht hinreichen, wird der Staat das Fehlende ergänzen.

cattedrali e dello loro fabbriche saranno conservati e, qualora essi non siano sufficienti per la manutenzione delle chiese stesse, per le spese del culto divino e per gli stipendi dei necessari inservienti laici, lo Stato supplira per il resto.

g) Für die erzbischöflichen und bischöflichen Ordinariate, für das Kapitel und das Archiv wird ein geeignetes Gebäude überlassen; für Dekkung etwaiger Fehlbeträge der Ordinariatsbedürfnisse gilt Buchst. f entsprechend.

g) Per la Curia arcivescovile e vescovile, per il Capitolo e l'archivio sara egualmente destinato un conveniente edificiö; per colmare eventuali deficit nelle spese occorrenti alle Curie arcivescovili e vescovili si applica analogamente la disposizione della lettera f.

h) Der Bayerische Staat wird an die bestehenden, nach den Bestimmungen des Codex iuris canonici eingerichteten Knaben- und Priesterseminare angemessene Zuschüsse leisten.

h) Lo Stato Bavarese corrispondera convenienti sussidi ai Seminari esistenti minori e maggiori, ordinati secondo le prescrizioni del Codice di diritto canonico.

i) Für die Emeriten sorgt der Staat durch Ausstattung der Emeritenanstalten mit ausreichender Dotation oder durch entsprechende Zuschüsse zu Emeritenpensionen.

i) Agli ecclesiastici emeriti lo Stato provvede destinando a tale scopo istituti con sufficiente dotazione o prestando un supplemento alla relativa pensione.

k) Werden mit Einverständnis der Staatsregierung Seelsorgestellen neu errichtet oder bestehende umgewandelt, so werden zur angemessenen Ergänzung des Einkommens der jeweiligen Stelleninhaber staatliche Mittel im Rahmen der bisher üblichen Leistungen für die Seelsorgegeistlichen im allgemeinen zur Verfügung gestellt.

k) Se d'intesa col Governo verranno eretti nuovi offici con cura d'anime o mutati i gia esistenti, lo Stato corrispondera agli ecclesiastici, ehe li ricoprono pro tempore, i mezzi per un conveniente complemento della rispettiva rendita, nel quadro delle prestazioni finanziarie finora in uso per gli ecclesiastici aventi cura d'anime in generale.

Im Falle einer Ablösung oder N euregelung der auf Gesetz, Vertrag oder besonderem Rechtstitel beruhenden staatlichen Leistungen an die Kirche sichert der Bayerische Staat die Wah-

Qualara si addivenisse ad uno svincolo o ad un nuovo ordinamento delle prestazioni dello Stato alla Chiesa fondate su legge, convenzione o particolari titoli giuridici, lo Stato Bavarese assi-

XIII. Bereinigte Fassung des Bayerischen Konkordats

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rung der kirchlichen Belange durch Ausgleichsleistungen zu, die entsprechend dem Inhalt und Umfange des Rechtsverhältnisses unter Berücksichtigung der Geldwertverhältnisse vollen Ersatz für das weggefallene Recht gewähren.

curera gl'interessi della Chiesa mediante compensi, i quali, corrispondentemente al contenuto ed alla estensione del rapporto giuridico, e tenendo conto del valore del danaro, costituiscano un pieno surrogato del cessato diritto.

§ 2

§ 2

Soweit staatliche Zuschüsse oder Mehraufwendungen nicht benötigt werden, können kirchliche Stellen frei errichtet oder umgewandelt werden.

Se non sono necessari sussidi o maggiori spese da parte dello Stato, gli offici ecclesiastici possono essere liberamente eretti o mutati.

§ 3

§ 3

Die staatlichen Gebäude und Grundstücke, die zur Zeit unmittelbar oder mittelbar Zwecken der Kirche einschließlich der Orden oder religiösen Kongregationen dienen, bleiben diesen Zwecken auch fernerhin unter Berücksichtigung etwa bestehender Verträge überlassen. 30

Gli edifici ed i fondi dello Stato, ehe al presente servono immediatamente o mediatamente a scopi ecclesiastici, compresi quelli goduti dagli Ordini e dalle Congregazioni religiose, sono lasciati a tali scopi anche in avvenire, avendo riguardo ai contratti eventualmente esistenti.

§ 4

§ 4

Die Güter der Seminarien, Pfarreien, Benefizien, Kirchenfabriken und aller übrigen Kirchenstiftungen werden innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes gewährleistet und können ohne Zustimmung der zuständigen kirchlichen Obrigkeit nicht veräußert werden. Die Kirche hat das Recht, neues Besitztum zu erwerben und als Eigentum zu haben. Dieses so erworbene Eigentum soll in gleicher Weise unverletzlich sein.31

I beni dei Seminari, delle parrocchie, dei benefici, delle fabbriche e di tuttele altre fondazioni ecclesiastiche vengono garantiti nei limiti del diritto comune, ne possono venire alienati senza il consenso della competente Autorita ecclesiastica. La Chiesa ha il diritto di acquistare e possedere nuovi beni, e le cose cosi acquistate saranno nella stessa guisa inviolabili.

30

31

Vgl. hierzu Art. 26 Bayer. Denkmalschutzgesetz vom 25. 6. 1973 (GVBl. S. 32!l) Vgl. ebd. (Anm. 30).

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Bayern A. Katholische Kirche

§ 5

§ 5

Die Kirche hat das Recht, auf der Grundlage der bürgerlichen Steuerlisten Umlagen zu erheben.

La Chiesa ha diritto di riscuotere imposte sulla base dei registri civili delle tasse.

Artikel 11

Articolo 11

Der Bayerische Staat wird in seinen Straf-, Pflege-, Erziehungs- und Krankenanstalten, sei es durch Anstellung eigener Geistlicher oder auf andere zweckmäßige Weise, auf seine Kosten eine entsprechende Seelsorge einrichten. Die Seelsorger für diese Anstalten werden im Benehmen mit dem Diözesanbischof aufgestellt.

Lo Stato Bavarese provvedera a proprie spese acciocche coloro, ehe si trovano nei suoi Istituti (carceri, case di cura, collegi, ospedali), abbiano una corrispondente assistenza religiosa, sia per mezzo di sacerdoti a cio appositamente deputati, ehe in altro modo opportuno. La nomina di detti sacerdoti ha luogo d'intelligenza col Vescovo diocesano.

Bei der Genehmigung von Anstalten anderer Unternehmer wird der Bayerische Staat tunliehst dahin wirken, daß die Anstaltspfleglinge dem jeweiligen Bedürfnis entsprechend seelsorglich betreut werden.

Nell'approvazione di Istituti tenuti da altri lo Stato Bavarese avra il piu possibile cura affinehe sia provveduto all'assistenza medesima secondo ehe il caso richiede.

Artikel 12

Articolo 12

Abgesehen von kleineren Änderungen, die im Interesse der Seelsorge liegen, und abgesehen von jenen Verschiebungen, die sich in einzelnen Fällen als Folge von Umpfarrungen ergeben, wird der jetzige Stand der Kirchenprovinzen und Diözesen nicht verändert werden.

L'attuale costituzione delle provincie ecclesiastiche e delle diocesi non sara cambiata, salvo le piccole modificazioni richieste dall'interesse della cura delle anime, nonehe quei mutamenti di confini diocesani, i quali, nei singoli casi, sono una conseguenza del cambiamento dei confini delle parrocchie.

Artikel 1332 § 1

Articolo 13 § 1

Im Hinblick auf die Aufwendungen des Bayerischen Staates für die Bezüge der Geistlichen wird die Kirche in der

In considerazione delle spese dello Stato Bavarese per gli assegni degli ecclesiastici la Chiesa non assumera alla

32 Fassung gemäß Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern vom 4. 9.1974 (GVBl. S. 542), vgl. Bek. vom 21.10. 1974 (GVBl. S. 541); in diesem Abschnitt, oben, A VIII 2.

XIII. Bereinigte Fassung des Bayerischen Konkordats

Leitung und Verwaltung der Diözesen, ferner der Diözesanbildungsanstalten sowie in der Pfarrseelsorge und für die Erteilung des Religionsunterrichtes nur Geistliche verwenden, die

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direzione ed amministrazione delle diocesi, nonehe degli istituti diocesani di educazione, come pure alla cura d'anime parrocchiale ed all'insegnamento religioso, se non ecclesiastici, i quali

a) deutsche Staatsangehörigkeit haben

a) abbiano cittadinanza tedesca,

b) ein zum Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule berechtigendes Zeugnis besitzen (Hochschulreife)33

b) posseggano un titolo valido per l'ammissione allo studio di Alta Scuola a livello scientifico (Hochschulreife),

c) die von der Kirche vorgeschriebenen philosophisch-theologischen Studien an einer deutschen staatlichen Hochschule oder an einer den Bestimmungen des c. 1365 Cod. jur. can. entsprechenden deutschen kirchlichen Hochschule oder an einer päpstlichen Hochschule in Rom erfolgreich zurückgelegt haben.

c) abbiano compiuto con successo gli studi filosofico-teologici prescritti dalla Chiesa in un'Alta Scuola germanica dello Stato o in un'Alta Scuola germanica ecclesiastica, la quale soddisfi alle disposizioni del can. 1365 del Codice di Diritto Canonico, od in un'Alta Scuola Pontificia in Roma.

(Vgl. Schlußprotokoll zu Artikel13

§ 1 des Vertrags vom 4. 9.1974, in

diesem Abschnitt, oben, A VIII 3) § 2

§ 2

Desgleichen müssen bei Orden und religiösen Kongregationen sowie bei deren Niederlassungen die Obern, die in Bayern ihren Sitz haben, deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Unberührt bleibt das Recht der Ordensobern mit anderer Staatsangehörigkeit, die ihren Sitz im Ausland haben, persönlich oder durch ihren Vertreter ihre Häuser in Bayern zu visitieren, sowie das Recht der Ordenskleriker, ihre philosophisch-theologischen Studien an

Parimenti negli Ordini e nelle Congregazioni religiose, come pure nelle loro case, i Superiori ehe hanno la loro residenza in Baviera, debbono avere cittadinanza tedesca, salvo il diritto dei Superiod di altra cittadinanza, residenti all'estero, di visitare per se 0 per altri le loro case poste in Baviera, come pure il diritto dei religiosi di compiere gli studi filosofici e teologici nelle scuole del loro istituto a norma del can. 1365 del Codice di Diritto Cano-

33 Vgl. hierzu die Bekanntmachung über die Ergänzungsprüfung für Studierende der katholischen Theologie vom 26.4.1962 (KMBl. S. 203), geändert durch Bek. vom 25.11.1968 (KMBL S. 614) und vom 15.3.1973 (KMBL S. 421); geändert durch Bek. über den Nachweis der lateinischen und griechischen Sprachkenntnisse durch Studierende der Katholischen Theologie vom 7. 3.1978 (KMBl. I S. 96).

32 Staatskirchenverträge

Bayern A. Katholische Kirche

498

ihren Ordensschulen nach Maßgabe des c. 1365 Cod. iur. can. zurückzulegen an Stelle der in § 1 Buchst. c genannten Anstalten.

nico, anziehe in quelle menzionate nel § 1lett. c.

§ 3

§ 3

Bei kirchlichem und staatlichem Einverständnis kann von den in_,§§ 1 und 2 genannten Erfordernissen abgesehen werden.

Con il consenso da parte ecclesiastica e da parte statale si puo prescindere dai requisiti di cui ai §§ 1 e 2.

Artikel 14 § 1

Articolo 14 § 1

In der Ernennung der Erzbischöfe und Bischöfe hat der Hl. Stuhl volle Freiheit.34 Bei Erledigung eines erzbischöflichen oder bischöflichen Sitzes wird das beteiligte Kapitel dem Hl. Stuhle unmittelbar eine Liste von Kandidaten unterbreiten, die für das bischöfliche Amt würdig und für die Leitung der erledigten Diözese geeignet sind; unter diesen wie auch unter den von den bayerischen Bischöfen und Kapiteln je in ihren entsprechenden Triennallisten Bezeichneten behält sich der Hl. Stuhl freie Auswahl vor. Vor der Publikation der Bulle wird dieser in offiziöser Weise mit der Bayerischen Regierung in Verbindung treten, um sich zu versichern, daß gegen den Kandidaten Erinnerungen politischer Natur nicht obwalten.35

La nomina degli Arcivescovi e dei Vescovi spetta in tutta liberta alla Santa Sede. Verificandosi la vacanza di una chiesa arcivescovile o vescovile, il rispettivo Capitolo sottoporra direttamente alla Santa Sede una lista di candidati degni dell'ufficio episcopale e idonei a reggere la vacante diocesi, tra i quali, come pure tra quelli suggeriti dai Vescovi e dai Capitoli bavaresi, nelle rispettive liste triennali, la Santa Sede si riserva libera scelta. Prima della pubblicazione della Bolla la Santa Sede si assicurera in via ufficiosa presso il Governo bavarese, ehe contro il candidato non vi sono obbiezioni di ordine politico.

§ 2

§ 2

Die Besetzung der Kanonikate bei den erzbischöflichen und bischöflichen

La provvista dei Canonicati nei Capitoli metropolitani e cattedrali si ef-

34 Hierzu Ludwig Link, Die Besetzung der kirchlichen Ämter in den Konkordaten Papst Pius' XI., Bonn 1942 (Neudruck: Amsterdam 1964). 35 Hierzu Werner Weber, Die politische Klausel in den Konkordaten. Staat und Bischofsamt, Harnburg 1939 (Nachdruck: Aalen 1966); Joseph H. Kaiser, Die Politische Klausel der Konkordate, Berlin 1949; Eugen H. Fischer, Die politische Klausel des Reichskonkordates und ihre rechtliche Tragweite, in: Theologische Quartalschrift (Tübingen) 134 (1954), s. 352- 376.

XIII. Bereinigte Fassung des Bayerischen Konkordats

499

Kapiteln geschieht abwechselnd durch freie Übertragung des Diözesanbischofs nach Anhörung des Kapitels und durch Wahl der Kapitel vorbehaltlich der Bestimmung des c. 177 Cod. iur. can. 36

fettua alternativamente per libera collazione da partedel Vescovo diocesano, audito Capitulo, e mediante l'elezione del Capitolo, salva la conferma a norma del can. 177 del Codice di Diritto Canonico.

Die Dignitäten werden nach dem gemeinen kanonischen Rechte besetzt.

Le Dignita vengono conferite secondo il diritto canonico comune.

§ 3

§ 3

Im Hinblick auf die Aufwendungen des Bayerischen Staates für die Bezüge der Seelsorgegeistlichen wird die Kirche vor Ernennung der Pfarrer der Staatsregierung die Personalien des in Aussicht genommenen Geistlichen mitteilen; allenfallsige Erinnerungen der Staatsregierung sollen in möglichst kurzer Zeit erfolgen. 37 Die staatlichen Patronat- oder Präsentationsrechte aus besonderen kanonischen Rechtstiteln bleiben in der bisherigen Form unberührt.38

In considerazione delle spese dello Stato Bavarese per gli assegni degli ecclesiastici la Chiesa prima della nomina dei parroci in senso stretto comunichera al Governo i nomi e le notizie personali dei candidati; se questo eventualmente avesse difficolta, dovra significarle nel piu breve termine possibile. I diritti di patronato o presentazione dello Stato, fondati su speciali titoli canonici, rimangono intatti nella forma sin qui usata.

Artikel 15 § 1

Articolo 15 § 1

Sollte sich in Zukunft bei der Auslegung vorstehender Bestimmungen irgendeine Schwierigkeit ergeben, so werden der Hl. Stuhl und der Bayerische Staat gemeinsam eine freundschaftliche Lösung herbeiführen.

Se in avvenire sorgesse qualehe difficolta sulla interpretazione dei precedenti articoli, la S. Sede e lo Stato Bavarese procederanno, di comune intelligenza, ad un'amichevole soluzione.

36 Zum Verzicht auf die päpstlichen Reservationen bei der Besetzung der Kanonikate vgl. die Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 16. Juli 1931 betreffend den Vollzug des Artikels 14 § 3 Satz 2 des Bayerischen Konkordats; in diesem Abschnitt, oben, A I 7. 37 Hierzu erging die Vollzugsvorschrift des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 12. April 1925 zu Artikel14 § 3 des Bayerischen Konkordats, betreffend die Besetzung der Pfarreien; in diesem Abschnitt, oben, A I 6. 38 Vgl. ebd. (Anm. 37).

32'

500

Bayern A. Katholische Kirche

§ 2

§ 2

Mit dem Irrkrafttreten des gegenwärtigen Konkordates wird das Konkordat vom Jahre 1817 als nicht mehr geltend erklärt. Insoweit bisher erlassene und noch in Kraft befindliche Landesgesetze, Verordnungen und Verfügungen mit den Bestimmungen dieses Vertrages in Widerspruch stehen, werden sie aufgehoben.

Coll'entrata in vigore del presente Concordato viene dichiarato decaduto quello dell'anno 1817. Le leggi dello Stato Bavarese, le ordinanze ed i decreti, sinora emanati ed ancora in vigore, in quanto si trovino in opposizione colle disposizioni della presente Convenzione, saranno abrogati.

Artikel 16

Articolo 16

Die Ratifikationen werden möglichst bald ausgewechselt werden und das Konkordat wird mit dem Zeitpunkte dieser Auswechselung in Kraft treten.

Lo scambio delle ratifiche avra luogo nel piu breve termine possibile ed il Concordato entrera in vigore alla data di questo scambio.

Zur Beglaubigung des Vorstehenden haben die nachgenannten Bevollmächtigten das gegenwärtige Konkordat unterzeichnet.

In fede di ehe i sunnominati Plenipotenziari hanno firmato il presente Concordato.

S c h l u ß p r o t o k o 1139

Protocollo finale

Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern geschlossenen Vertrages sind folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben worden, die einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bilden:

Nell'atto di sottoscrivere l'Accordo oggi concluso fra la Santa Sede e lo Stato Bavarese sono state fatte le seguenti concordi dichiarazioni ehe costituiscono parte integrante dell'Accordo stesso:

Zu Artikel 3 §§ 2 und 3

Circa l'articolo 3 §§ 2 e 3

Die Erklärung des zuständigen Diözesanbischofs, daß gegen den in Aussicht genommenen Kandidaten keine Erinnerung erhoben wird, bedeutet zugleich das Einverständnis, daß der Kandidat Mitglied des theologischen Fachbereiches wird.

La dichiarazione del competente Vescovo diocesano nel senso ehe contro il candidato preso in considerazione non viene sollevata obiezione, implica il consenso a ehe il candidato stesso diventi membro del Dipartimento di Teologia.

39

Vom 4. September 1974; vgl. in diesem Abschnitt, oben, A VIII 3.

XIII. Bereinigte Fassung des Bayerischen Konkordats

501

Die Anwendung des Art. 3 § 3 hat daher zur Folge, daß der Lehrer aus dem theologischen Fachbereich ausscheidet.

L'applicazione dell'articolo 3 § 3 ha quindi come consequenza ehe il docente cessa di far parte del Dipartimento di Teologia cattolica.

Zu Artikel3 §§ 1 und 5

Circa l'articolo 3 §§ 1 e 5

(1) Bis zur Errichtung des katholisch-theologischen Fachbereiches und der drei in Art. 3 § 5 genannten Lehrstühle und der damit verbundenen Auflösung der Philosophisch-Theologischen Hochschule Passau gelten Art. 3 §§ 1 und 2, sowie Art. 4 § 1 in der Fassung des Konkordats vom 29. März 1924 für die Philosophisch-Theologische Hochschule weiter.

(1) Fino all'erezione del Dipartimento di Teologia cattolica e delle tre cattedre, di cui all'articolo 3 § 5, nell'Universita di Passavia ed alla conseguente soppressione dell'Alta Scuola filosofico-teologica di Passavia, rimangono per questa in vigore l'articolo 3 §§ 1 e 2 e l'articolo 4 § 1 del Concordato nella formulazione del29 marzo 1924.

(2) Der Freistaat Bayern wird sich bemühen, daß für die Professoren der Philosophisch-Theologischen Hochschule Passau, die nicht im Wege des üblichen Berufungsverfahrens an den katholisch-theologischen Fachbereich einer Universität oder Gesamthochschule berufen werden, ausreichende Lehr- und Forschungsmöglichkeiten gewährleistet werden.

(2) Lo Stato Bavarese si adoprera affinche per i professori dell'Alta Scuola filosofico-teologica di Passavia, ehe non vengano assunti in un Dipartimento di Teologia cattolica di una Universita o di un Complesso Accademico attraverso unnormale procedimento di chiamata, vengano garantite sufficienti possibilita di insegnamento e di ricerca.

Zu Artikel 5 § 1

Circa l'articolo 5 § 1

(1) Der Träger der kirchlichen Gesamthochschule unterliegt der für kirchliche Stiftungen vorgesehenen Aufsicht.

(1) L'ente gestore del Complesso Accademico ecclesiastico e soggetto alla vigilanza prevista per le fondazioni ecclesiastiche.

Die staatliche Aufsicht über die kirchliche Gesamthochschule beschränkt sich auf die Rechtsaufsicht.

La vigilanza statale sul Complesso Accademico ecclesiastico e limitata alla legittimita dei provvedimenti.

(2) Die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrenden ist gesichert, wenn der Träger als kirchlicher Verband die Rechtsverhältnisse seiner Beamten und Seelsorger den Vorschriften des staatlichen Beamtenrechts entsprechend regelt.

(2) La posizione economica e giuridica dei docenti e assicurata quando l'ente gestore, quale ente ecclesiastico, regola i rapporti giuridici dei suoi impiegati ed ecclesiastici in cura d'anime in modo corrispondente al diritto statale.

502

Bayern A. Katholische Kirche

An Stelle des Trägers (Stiftung) kann auch ein anderer kirchlicher Verband, z.B. die Diözese (Körperschaft des öffentlichen Rechts) oder ein Verband der Diözesen, die Rechtsverhältnisse der Beamten und Seelsorger den Vorschriften des staatlichen Beamtenrechts entsprechend regeln. An Stelle des Trägers kann auch ein anderer kirchlicher Verband die an der kirchlichen Gesamthochschule Tätigen anstellen.

Anche un altro ente ecclesiastico, per esempio la Diocesi (ente di diritto pubblico) o un consorzio di Diocesi, puo, in luogo dell'ente gestore, regolare i rapporti giuridici degli impiegati e degli ecclesiastici in cura d'anime in modo corrispondente alle prescrizioni del diritto impiegatizio statale. Anche un altro ente ecclesiastico puo, in luogo dell'ente gestore, provvedere all'assunzione di persone in servizio presso il Complesso Accademico ecclesiastico.

Sofern der Träger oder an seiner Stelle ein kirchlicher Verband die Rechtsverhältnisse seiner Beamten und Seelsorger entsprechend den einschlägigen Vorschriften des staatlichen Beamtenrechts regelt, stellt der Freistaat Bayern im Rahmen des geltenden Bundesrechts die Tätigkeit beim Träger oder dem kirchlichen Verband einer Tätigkeit im Dienst eines öffentlichrechtlichen Dienstherrn bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters und der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit gleich.

In quanto l'ente gestore, o in luogo di esso un altro ente ecclesiastico, regoli i rapporti giuridici dei suoi impiegati ed ecclesiastici in cura d'anime in modo corrispondente alle relative prescrizioni del diritto impiegatizio statale, lo Stato Bavarese, nel determinare l'anzianita di servizio ai fini dello stipendio e la durata di servizio ai fini della pensione, equipara nel quadro del vigente diritto statale federale l'attivita presso l'ente gestore o presso l'ente ecclesiastico, di cui sopra, all'attivita in servizio presso persona giuridica di diritto pubblico.

Der Träger, oder an seiner Stelle ein kirchlicher Verband, wird unter der gleichen Voraussetzung die Tätigkeit bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters und der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit entsprechend behandeln.

Verificandosi le stesse condizioni, l'ente gestore, o in luogo di esso un altro ente ecclesiastico, trattera in modo corrispondente l'attivita in servizio di una persona giuridica di diritto pubblico nel computo dell'anzianita di servizio ai fini dello stipendio, nonehe della durata di servizio ai fini della pensione.

(3) Die Lehrenden müssen die fachlichen und pädagogischen Einstellungsvoraussetzungen erfüllen, die für entsprechende Tätigkeiten an staatlichen Hochschulen gefordert werden.

(3) I docenti devono soddisfare alle condizioni di preparazione scientifica e pedagogica ehe si richiedono per analoghe attivita presso le Alte Scuole statali. Di regola l'insegnamento nel Com-

XIII. Bereinigte Fassung des Bayerischen Konkordats

503

Die Lehraufgaben der Hochschule müssen in der Regel von hauptberuflich Lehrenden erfüllt werden.

plesso Accademico deve essere svolto da insegnanti a tempo pieno.

(4) Die kirchliche Gesamthochschule darf grundsätzlich im Personal und in der Ausstattung mit Räumen und Einrichtungen nicht hinter vergleichbaren staatlichen Hochschulen zurückstehen.

(4) Quanto al personale ed alla dotazione di locali ed attrezzature, il Complesso Accademico ecclesiastico non deve, in linea di massima, risultare inferiore ad equiparabili Alte Scuole statali.

(5) Die Studienbewerber müssen die Voraussetzungen für die Aufnahme in eine entsprechende staatliche Hochschule erfüllen; für theologische Studiengänge können Ausnahmen gemacht werden, soweit nicht die Verwendung als hauptamtlich tätiger staatlicher Lehrer angestrebt wird. Dem Träger steht es frei, für die Immatrikulation der Studierenden, die Zurücknahme der Immatrikulation und die Exmatrikulation zusätzliche Bedingungen festzulegen, die aus der besonderen Eigenart einer kirchlichen Gesamthochschule herrühren.

(5) Gli aspiranti allo studio nel Complesso Accademico devono soddisfare alle condizioni per l'ammissione in una analoga Alta Scuola statale; per i corsi di Teologia possono essere fatte eccezioni in favore di coloro ehe non aspirino a divenire insegnanti statali a tempo pieno. Per l'immatricolazione degli studenti e per il ritiro e per la cessazione di essa l'ente gestore e libero di stabiHre ulteriori condizioni determinate dalla particolare natura del Complesso Accademico ecclesiastico.

(6)40 Ist der Zugang zu einzelnen Studiengängen an deutschen Hochschulen beschränkt, weil die Zahl der Studienbewerber die Gesamtzahl der verfügbaren Studienplätze übersteigt, läßt die kirchliche Gesamthochschule die Bewerber im Rahmen der für sie ermittelten Zulassungszahlen zu. Bei der Berechnung der Zulassungszahlen werden die gleichen Grundsätze wie bei den staatlichen Hochschulen angewendet. Die kirchliche Gesamthochschule beteiligt sich, soweit erforderlich, am zentralen Vergabeverfahren.

(6) Qualora l'accesso a singoli corsi di studio nelle Alte Scuole tedesche sia limitato perehe il numero dei candidati supera il numero complessivo dei posti disponibili, il Complesso Accademico ecclesiastico accoglie i candidati nell'ambito del numero di ammissioni per esso elaborato. Nel computo di tale numero vengono applicati gli stessi criteri in uso nelle Alte Scuole statali. Il Complesso Accademico ecclesiastico partecipa, in quanto necessario, al processo centrale di distribuzione. Restano impregiudicati i diritti dell'ente gestore

40 Angefügt durch das Schlußprotokoll zum Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern vom 7. 7.1978 (GVBL S. 673); vgl. Bek. vom 29.9.1978 (GVBL S. 673); in diesem Abschnitt, oben, A IX 2.

Bayern A. Katholische Kirche

504

Die Rechte des Trägers der Hochschule aus Absatz 5 Satz 2 werden dadurch nicht berührt.

del Complesso Accademico ecclesiastico di cui al comma 5, secondo periodo.

Zu Artikel 5 §§ 1 und 2

Circa l'articolo 5 §§ 1 e 2

(1) Die Einrichtung von anderen als den in§ 1 gewährleisteten Studiengängen, auch von den in § 1 ausdrücklich ausgeschlossenen, ist nach Maßgabe der Bestimmungen des Bayerischen Hochschulgesetzes möglich, doch findet in diesen Fällen § 2 keine Anwendung. Höhere Anforderungen, die sich aus solchen Studiengängen an die zentrale Verwaltung und an die zentralen Einrichtungen ergeben, werden nicht ersetzt.

(1) L'istituzione di corsi di studio diversi da quelli garantiti al § 1, ed anche di quelli esclusi dal medesimo § 1, e possibile a tenore delle prescrizioni della legge bavarese sulle Alte Scuole; in tal caso, pero, non si applica il § 2. Maggiori spese, ehe da tali corsi di studio derivino per l'amministrazione centrale e per le istituzioni centrali del Complesso Accademico, non verranno rimborsate.

(2)41 Der Träger der kirchlichen Gesamthochschule wird an den gemeinsamen Beratungen des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus mit den Hochschulen über Aufstellung und Fortschreibung der staatlichen Hochschulplanungen beteiligt. Bei der Festlegung der Ausbauziele der kirchlichen Gesamthochschule hält er sich in den gewährleisteten Studiengängen an den Rahmen der bayerischen Hochschulgesamtplanung. Unbeschadet der Natur und der Ziele der kirchlichen Gesamthochschule wird deren Träger nach Möglichkeit dazu beitragen, daß der Freistaat Bayern Zuschüsse Dritter zu den Kosten der Gesamthochschule erhält.

(2) L'ente gestore del Complesso Accademico ecclesiastico prende parte alle consultazioni comuni tra Ministero Bavarese per l'Istruzione ed il Culto ed Alte Scuole per stabiHre ed aggiomare i piani statali concementi le Alte Scuole. Nel fissare gli scopi del potenziamento del Complesso Accademico ecclesiastico esso si attiene, nei corsi di studio garantiti dallo Stato, al quadro del piano generale bavarese perle Alte Scuole. Salva la natura e le finalita del Complesso Accademico ecclesiastico il suo ente gestore contribuira per quanto possibile a ehe la Repubblica di Baviera ottenga sovvenzioni di terzi per le spese del Complesso Accademico ecclesiastico.

Zu Artikel 5 § 242

Circa l'articolo 5 § 2

(1) Für die Bemessung des vergleichbaren Aufwandes werden die für die staatlichen bayerischen Hochschulen

(1) Per il computo delle spese comparabili vengono applicati i valori indicativi, vigenti perlaAlte Scuole bava-

41 Vgl. ebd. (Anm. 40). 42

Vgl. ebd. (Anm. 40).

XIII. Bereinigte Fassung des Bayerischen Konkordats

505

geltenden Personal-, Flächen- und Kostenrichtwerte angewendet.

resi statali, relativi al personale, alle superfici ed ai costi.

(2) Der Ausbau der Gesamthochschule erfolgt zeitlich abgestimmt mit der Entwicklung des staatlichen Hochschulwesens. Der Gesamtbetrag des Kostenersatzes für die Investitionen wird in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufwendungen des Staates für die staatlichen Hochschulen bereitgestellt. Der erreichte Ausbaustand ist zu berücksichtigen.

(2) Il potenziamento del Complesso Accademico si attua in corrispondenza di tempo con lo sviluppo del sistema statale delleAlte Scuole. L'ammontare complessivo del rimborso delle spese per gli investimenti viene stanziato in congruo rapportoalle spese dello Stato per le Alte Scuole statali. E da tener presente il grado di potenziamento raggiunto.

Zu Artikel 5 § 3

Circa 1' articolo 5 § 3

Der Träger kann die Ordnungen (Grundordnung, Studienordnungen, Prüfungsordnungen) entweder selbst erlassen oder den Erlaß den zuständigen Hochschulgremien übertragen.

L'ente gestore puo emanare gli ordinamenti (ordinamento di base, ordinamenti di studi e ordinamenti di esami) direttamente oppure affidarne l'incombenza ai competenti organi del Complesso Accademico.

Der Vorbehalt des staatlichen Einvernehmens wird dadurch nicht berührt.

La riserva del consenso statale rimane impregiudicata.

Zu Artikel 5 § 4

Circa 1' articolo 5 § 4

Die allgemeine staatliche Aufsicht über die Hochschulprüfungen, die insbesondere sicherzustellen hat, daß die Prüfungen unter Beachtung der jeweils geltenden Rechtsvorschriften abgenommen werden, bleibt gewahrt. Der Staat wird jedoch keinen Prüfungsvorsitzenden bestellen.

Resta impregiudicata la generale vigilanza da parte dello Stato circa gli esami delle Alte Scuole, la quale deve in particolare assicurare ehe gli esami si svolgano nell'osservanza delle vigenti norme giuridiche. Lo Stato non designa tuttavia il presidente della commissione esaminatrice.

Zu Artikel 5 § 5

Circa l'articolo 5 § 5

(1) Der Staat wird die schulpraktische Ausbildung der Studenten für das Lehramt der kirchlichen Gesamthochschule in gleicher Weise sicherstellen wie diejenige der Studenten staatlicher Hochschulen.

(1) Lo Stato assicurera il tirocinio degli studenti di magistero del Complesso Accademico ecclesiastico allo stesso modo ehe per gli studenti delle Alte Scuole statali.

Bayern A. Katholische Kirche

506

(2) Der Staat wird die Professoren der kirchlichen Gesamthochschule als Prüfer bei den staatlichen Prüfungen in gleicher Weise einsetzen, wie dies bei Professoren der staatlichen Hochschulen der Fall ist.

(2) Lo Stato impieghera i professori del Complesso Accademico ecclesiastico come esaminatori negli esami statali in egual modo ehe i professori delle Alte Scuole statali.

Zu Artikel 6 §§ 3, 4 und 5

Circa l'articolo 6 §§ 3, 4 e 5

Die Bestimmungen des Art. 6 §§ 3, 4 und 5 gelten für die Volksschulen.

Le norme dell'articolo 6 §§ 3, 4 e 5 valgono perle Volksschulen.

Zu Artikel 7 § 1

Circa l'articolo 7 § 1

Sollten neben oder an Stelle von Schularten, in denen Religionsunterricht eingeführt ist, neue Schularten mit vergleichbaren Bildungszielen eingerichtet werden, bleibt der Religionsunterricht auch in diesen neuen Schulen gewährleistet.

Qualora ai tipi di scuola, nei quali l'istruzione religiosa e gia introdotta, vengano aggiunti o sostituiti nuovi tipi di scuola con scopi d'istruzione comparabili, anche in queste nuove scuole resta garantita l'istruzione religiosa.

Zu Artikel 7 § 7

Circa l'articolo 7 § 7

An Volksschulen, Sondervolksschulen, Berufsschulen und Berufsfachschulen können außerdem Religionspädagogen als hauptberufliche Lehrkräfte verwendet werden, die in der Regel mindestens in Fachhochschulstudiengängen ausgebildet worden sind.

Presso le Volksschulen, le Sondervolksschulen, le Berufsschulen e le Berufsfachschulen possono essere inoltre assunti a tempo pieno insegnanti di Religione, i quali di regola abbiano avuto la loro formazione almeno in corsi di studio a livello professionale superiore.

Zu Artikel 7 § 743

Circa l'articolo 7 § 7

Zwischen den Vertragspartnern besteht grundsätzlich Einverständnis darüber, daß Geistliche aufgrund ihrer Berufsausbildung für den Religionsunterricht an allen Schulen befähigt sind. Über die Verwendung derselben auch in der Zukunft werden zur gegebenen Zeit zwischen Kirche und Staat die entsprechenden Regelungen getroffen. 43

Vgl. ebd. (Anm. 40).

Si e d'accordo in linea di principio tra le Parti contraenti ehe gli ecclesiastici, in base alla loro formazione professionale, sono qualificati per l'insegnamento della religione in tutte le scuole. Di conseguenza, l'assunzione degli stessi anche in futuro sara, a suo tempo, regolata tra Chiesa e Stato.

XIII. Bereinigte Fassung des Bayerischen Konkordats

Zu Artikel13 § 1 Es besteht Einverständnis, daß bei ausländischen Geistlichen, die in der Seelsorge für Ausländer tätig sind, von den in Art.13 § 1 genannten Erfordernissen abgesehen wird.

Circa l'articolo 13 § 1

507

Si e d'accordo ehe per gli ecclesiastici stranieri, ehe attendono alla cura d'anime degli stranieri, si prescinde dai requisiti di cui all'articolo 13 § 1.

B. Evangelische Kirche I. Vertrag mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern rechts des Rheins vom 15. November 1924 1. Gesetz zu dem Konkordate mit dem Heiligen Stuhle

und den Verträgen mit den Evangelischen Kirchen Vom 15.Januar 1925 (GVBL für den Freistaat BayernS. 53)

Der Wortlaut dieses Gesetzes ist abgedruckt in diesem Abschnitt, oben, AI 1. 2. Bekanntmachung zum Vollzuge der Verträge zwischen dem Bayerischen Staate und den Evangelischen Kirchen Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Vom 13. Februar 1925 Nr. II 4692 (GVBL für den Freistaat BayernS. 76) Der Vertrag des Bayerischen Staates mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern rechts des Rheins (GVBL 1925 S. 61 ff.) hat am 27. Januar 1925, der Vertrag mit der Vereinigten protestantisch-evangelisch-christlichen Kirche der Pfalz (Pfälzischen Landeskirche) (GVBl. 1925 S. 65ff.) am 29.Januar 1925 Wirksamkeit erlangt. München, den 13. Februar 1925 Dr. Matt

3. Vertrag zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern rechts des Rheins Vom 15. November 1924 (GVBL für den Freistaat Bayern 1925, S. 61) Der Bayerische Staat, vertreten durch den Staatsminister für Unterricht und Kultus Dr. Franz Matt auf Grund Beschlusses des Gesamtministeriums vom 14. November 1924, und die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern rechts des

I. Vertrag mit der Ev.-Luth. Kirche vom 15. November 1924

509

Rheins, vertreten durch ihren Präsidenten D. Friedrich Veit, haben folgende Vertragsbestimmungen vereinbart: Art. 1

(I) Der Bayerische Staat gewährleistet die freie und öffentliche Ausübung der evangelischen Religion. (II) Er anerkennt das Recht der Kirche, im Rahmen ihrer Zuständigkeit Gesetze zu erlassen und Anordnungen zu treffen, die ihre Mitglieder binden; er wird die Ausübung dieses Rechtes weder hindern noch erschweren. (III) Er sichert der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern rechts des Rheins die ungestörte Kultübung zu. In der Erfüllung ihrer Amtspflichten genießen die Geistlichen den Schutz des Staates. Art. 2 (I) Die evangelische theologische Fakultät der Universität Erlangen bleibt erhalten. Der Staat sichert die Aufrechterhaltung ihres evangelisch-lutherischen Charakters zu. Vor der Ernennung von Professoren wird der Landeskirchenrat gutachtlich einvernommen. Bei der Zulassung von Privatdozenten wird entsprechend verfahren. (II) Bei der Besetzung der Professur für Kirchenrecht in der juristischen Fakultät der Universität Erlangen wird der Staat auf die Bedürfnisse der Studierenden der theologischen Fakultät Rücksicht nehmen. Art. 3

(I) Die Ernennung oder Zulassung der Religionslehrer an den höheren Lehranstalten wird staatlicherseits erst erfolgen, wenn gegen die in Aussicht genommenen Kandidaten vom Landeskirchenrate keine Erinnerung erhoben worden ist. (II) Sollte einer der genannten Lehrer von dem Landeskirchenrate wegen seiner Lehre oder wegen seines sittlichen Verhaltens aus triftigen Gründen beanstandet werden, so wird die Staatsregierung unbeschadet seiner staatsdienerliehen Rechte alsbald auf andere Weise für einen entsprechenden Ersatz sorgen. Art. 4 Der Religionsunterricht bleibt an allen höheren Lehranstalten und Mittelschulen wenigstens im bisherigen Umfang ordentliches Lehrfach. Art. 5

Der Unterricht und die Erziehung der Kinder an den evangelischen Volksschulen wird nur solchen Lehrkräften anvertraut werden, die geeignet und bereit sind, in verlässiger Weise in der evangelischen Religionslehre zu unterrichten und im Geiste des evangelischen Glaubens zu erziehen.

510

Bayern B. Evangelische Kirche

Art. 6 (I) Die Lehrer und Lehrerinnen, die an Volksschulen Religionsunterricht erteilen wollen, müssen nachweisen, daß sie für die Erteilung des Religionsunterrichtes im Sinne der evangelisch-lutherischen Kirche eine entsprechende Ausbildung empfangen haben. Die Erteilung des Religionsunterrichtes setzt die Bevollmächtigung durch den Landeskirchenrat voraus. (II) Der Staat wird bei der Neuordnung der Lehrerbildung für Einrichtungen sorgen, die eine den obigen Grundsätzen entsprechende Ausbildung derjenigen Lehrkräfte sichern, die für die Erteilung des evangelischen Religionsunterrichtes in Betracht kommen. (III) In den Prüfungskommissionen, die für die Erteilung der Lehrbefähigung an den evangelischen Volksschulen zuständig sind, erhält die kirchliche Oberbehörde mindestens·für die Prüfung aus der Religionslehre eine angemessene Vertretung. Art. 7 (I) Soweit nach der Neuordnung des Lehrerbildungswesens Privatanstalten noch in der Lage sind, die Vorbildung oder die berufliche Ausbildung von Lehrern oder Lehrerinnen zu übernehmen, wird der Staat bei ihrer Zulassung auch bestehende Anstalten der kirchlich anerkannten Diakonen- und Diakonissenanstalten entsprechend berücksichtigen. (II) Die an solchen privaten Anstalten vorgebildeten Zöglinge werden, falls diese Anstalten die staatlich vorgeschriebenen wissenschaftlichen Bedingungen erfüllen, nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen zu den staatlichen Prüfungen zugelassen. Art. 8 Die Erwerbung der Lehrbefähigung für Volksschulen, Mittelschulen und höhere Lehranstalten sowie die Übertragung eines Lehramtes wird für die Angehörigen von kirchlich anerkannten Diakonen- und Diakonissenanstalten an keine anderen Bedingungen geknüpft als für Laien. Art. 9 In allen Gemeinden müssen auf Antrag der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigen evangelische Volksschulen errichtet werden, wenn bei einer entsprechenden Schülerzahl ein geordneter Schulbetrieb - selbst in der Form einer ungeteilten Schule- ermöglicht ist. Art. 10 (I) An allen Volksschulen- abgesehen von den in Abs. II erwähnten Fällenbleibt der Religionsunterricht ordentliches Lehrfach. Der Umfang dieses Reli-

I. Vertrag mit der Ev.-Luth. Kirche vom 15. November 1924

511

gionsunterrichtes soll im Einvernehmen mit der kirchlichen Oberbehörde festgesetzt und gegenüber dem gegenwärtigen Stande nicht gekürzt werden. (II) Sollte der Bayerische Staat in etlichen Schulen rechtlich nicht in der Lage sein, dem Religionsunterrichte den Charakter eines ordentlichen Lehrfaches zu erteilen, so wird wenigstens die Erteilung eines privaten Religionsunterrichtes durch die Bereitstellung der Schulräume sowie durch deren Beheizung und Beleuchtung aus gemeindlichen oder staatlichen Mitteln sichergestellt. Art. 11 Den Schülern der Volksschulen, Mittelschulen und höheren Lehranstalten wird im Benehmen mit der kirchlichen Oberbehörde geeignete und ausreichende Gelegenheit zur Erfüllung ihrer religiösen Pflichten, insbesondere auch zum Besuche des Konfirmandenunterrichtes gegeben. Art. 12 Die Beaufsichtigung und Leitung des Religionsunterrichtes an den Volksschulen, Mittelschulen und höheren Lehranstalten werden der Kirche gewährleistet. Art. 13 (I) Kirchlich anerkannte Diakonen- und Diakonissenanstalten werden unter den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zur Gründung und Führung von Privatschulen zugelassen. Die Zuerkennung von Berechtigungen an derartige Schulen erfolgt nach den für andere Privatschulen geltenden Grundsätzen. (II) Von kirchlich anerkannten Diakonen- und Diakonissenanstalten geleitete Schulen, die bisher den Charakter öffentlicher Schulen gehabt haben, behalten ihn, soferne sie die an gleichartige Schulen gestellten Anforderungen erfüllen. Unter den gleichen Vorbedingungen kann auch neuen Schulen von kirchlich anerkannten Diakonen- und Diakonissenanstalten dieser Charakter durch die Staatsregierung verliehen werden. Art. 14 Der Staat gewährleistet der Kirche die gleichen Rechte und Befugnisse, die in Art. 8 § 2 des Konkordates vom 29. März 1924 der katholischen Kirche eingeräumt sind, wenn und soweit die Kirche darauf anträgt. Beim Vollzuge der genannten Bestimmung wird der Eigenart und den besonderen Einrichtungen der Kirche tunliehst Rechnung getragen werden. Art. 15 (I) Der Bayerische Staat wird seinen auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden vermögensrechtlichen Verpflichtungen gegen die evangelisch-lutherische Kirche in Bayern rechts des Rheins stets nachkommen.

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Bayern B. Evangelische Kirche

(li) Im Falle einer Ablösung oder Neuregelung der auf Gesetz, Vertrag oder besonderem Rechtstitel beruhenden staatlichen Leistungen an die Kirche sichert der Bayerische Staat die Wahrung der kirchlichen Belange durch Ausgleichsleistungen zu, die entsprechend dem Inhalt und Umfange des Rechtsverhältnisses unter Berücksichtigung der Geldwertverhältnisse vollen Ersatz für das weggefallene Recht gewähren.

Art. 16 (I) Werden im Einverständnis mit der Staatsregierung Seelsorgestellen neu errichtet oder bestehende umgewandelt, so werden zur angemessenen Ergänzung des Einkommens der jeweiligen Stelleninhaber staatliche Mittel im Rahmen der bisher üblichen Leistungen für die Seelsorgegeistlichen im allgemeinen zur Verfügung gestellt. (li) Soweit staatliche Zuschüsse oder Mehraufwendungen nicht benötigt werden, können kirchliche Stellen frei errichtet oder umgewandelt werden.

Art. 17 (I) Der Bayerische Staat wird in seinen Straf-, Pflege-, Erziehungs- und Krankenanstalten sei es durch Anstellung eigener Geistlicher oder auf andere zweckmäßige Weise auf seine Kosten eine entsprechende Seelsorge einrichten. Die Seelsorger für diese Anstalten werden im Benehmen mit dem Landeskirchenrat aufgestellt. (li) Bei der Genehmigung von Anstalten anderer Unternehmer wird der Bayerische Staat tunliehst dahin wirken, daß die Anstaltspfleglinge dem jeweiligen Bedürfnis entsprechend seelsorgerlieh betreut werden. Art. 18

Die staatlichen Gebäude und Grundstücke, die zur Zeit unmittelbar oder mittelbar Zwecken der Kirche einschließlich der kirchlich anerkannten Diakonen- und Diakonissenanstalten dienen, bleiben diesen Zwecken auch fernerhin unter Berücksichtigung etwa bestehender Verträge überlassen. Art. 19 Die Güter der Gesamtkirche, der Kirchen- und Pfründestiftungen, der Kirchengemeinden und der Gesamtkirchengemeinden werden innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes gewährleistet und können ohne Zustimmung der zuständigen kirchlichen Obrigkeit nicht veräußert werden. Die Kirche hat das Recht, neues Besitztum zu erwerben und als Eigentum zu haben. Dieses so erworbene Eigentum soll in gleicher Weise unverletzlich sein.

I. Vertrag mit der Ev.-Luth. Kirche vom 15. November 1924

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Art. 20

Die Kirche hat das Recht, auf der Grundlage der bürgerlichen Steuerlisten Umlagen zu erheben. Art. 21 (I) Zur Bestreitung des Personalaufwandes des Landeskirchenrates leistet der Staat jährliche Zuschüsse, und zwar a) für den Kirchenpräsidenten in Höhe der jeweiligen Beamtenbesoldung eines bayerischen Staatsrates, b) für den Vizepräsidenten in Höhe der jeweiligen Beamtenbesoldung eines bayerischen Ministerialdirektors, c) für fünf Oberkirchenräte in Höhe der jeweiligen Beamtenbesoldung eines bayerischen Ministerialrates, für sechs weitere Oberkirchenräte in Höhe der jeweiligen Beamtenbesoldung eines bayerischen Oberregierungsrates und für einen Hilfsarbeiter in Höhe der jeweiligen Beamtenbesoldung eines bayerischen Regierungsrates I. Klasse, d) für den sonstigen Personalaufwand in Höhe der Hälfte der Beträge nach Buchst. a, b und c. (II) Der Besoldungsberechnung nach Abs. I Buchst. a mit c werden jeweils die letzte Dienstaltersstufe der einschlägigen Beamtenbesoldungsgruppe und, soweit die Besoldungen örtlich abgestuft sind, die für den Dienstsitz des Landeskirchenrates jeweils geltenden staatlichen Sätze zugrunde gelegt; Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand des Beamten gewährt werden, dann Ministerialzulagen bleiben für die Berechnung außer Betracht. (III) Für den Kirchenpräsidenten wird außerdem eine Dienstaufwandentschädigung in dem dem Erzbischofe von München-Freising jeweils zustehenden Betrage gewährt. Art. 22

Der Staat bestreitet den jeweiligen wirklichen Aufwand der Kirche für die Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung der Beamten des Landeskirchenrates, soweit diese nicht günstiger geregelt ist als die vergleichbarer bayerischer Staatsbeamter, höchstens aber 20 vom Hundert des in Art. 21 Abs. I und II bezeichneten Zuschusses. Art. 23

Der Staat stellt die den früheren Konsistorialbehörden rechts des Rheins eingeräumten Dienstgebäude nebst Einrichtung zur Benützung in der bisherigen Weise zur Verfügung und unterhält sie wie seither, wenn und soweit sie von der Kirche zur Unterbringung der oberen Behörden benötigt werden. 33 Staatskirchenverträge

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Bayern B. Evangelische Kirche

Art. 24 (I) Der Staat leistet zur Bestreitung des sonstigen sachlichen Bedarfes des Landeskirchenrates einschließlich der Kosten des Reisedienstes seiner Beamten und der Kosten für die theologischen Prüfungen einen Bauschbetrag, der für die Jahre 1924, 1925, 1926, 1927 und 1928 auf je zweiundzwanzigtausend Reichsmark festgesetzt wird. (II) Nach Ablauf dieser Zeit findet eine die etwa eingetretene Änderung der Preisverhältnisse berücksichtigende Neuregelung statt. Die Festsetzung des Bauschbetrages bleibt in diesem Falle der Übereinkunft zwischen den Staatsministerien für Unterricht und Kultus und der Finanzen einerseits, dem Landeskirchenrat anderseits überlassen. Art. 25 (I) Wie weit für die Verbesserung der Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung der Geistlichen, dann zur Deckung der Kosten der Landessynode, des Landessynodalausschusses und der Predigerseminare freiwillige Staatszuschüsse gewährt werden, bemißt sich nach den jeweiligen Willigungen des Staatshaushaltes. (II) Der Besitzstand der Kirche bei Regelung der freiwilligen staatlichen Seelsorgereinkommensergänzung für die Zeit, während deren eine Pfründe oder Stelle nicht besetzt ist, bleibt gewahrt. Art. 26 Im Hinblick auf die Aufwendungen des Staates für die Bezüge der Geistlichen wird die Kirche als Organe der Kirchenleitung, als Leiter und Beamte der Predigerseminare, in der Pfarrseelsorge und für die Erteilung des Religionsunterrichtes an den Volksschulen nur Geistliche verwenden, die a) die bayerische oder eine andere deutsche Staatsangehörigkeit und b) das Reifezeugnis eines deutschen vollwertigen humanistischen Gymnasiums aufgrundeiner Reife- oder einer entsprechenden Ergänzungsprüfung besitzen sowie c) die von der Kirche vorgeschriebenen, mindestens auf 4 Jahre zu bemessenden philosophisch-theologischen Studien an einer deutschen staatlichen Hochschule zurückgelegt haben, wobei es der Kirche überlassen bleibt, eine mit ihrer Erlaubnis an außerdeutschen Fakultäten verbrachte Zeit auf das vorgeschriebene Studium anzurechnen. Art. 27 Sonstige mit der Erteilung des Religionsunterrichtes an Volksschulen von der Kirche betraute Personen müssen die bayerische oder eine andere deutsche

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Staatsangehörigkeit besitzen; der Staat kann ihrer Verwendung widersprechen, falls er ihre Vorbildung für nicht genügend erachtet. Art. 28

Die im Dienste der kirchlichen Oberbehörden verwendeten Beamten, dann die Leiter und Geistlichen der Diakonen- und Diakonissenanstalten müssen die bayerischeoder eine andere deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Art. 29 Vor der Wahl des Kirchenpräsidenten durch die Landessynode wird deren Präsidium mit der Bayerischen Staatsregierung in Verbindung treten, um sich zu versichern, daß gegen die für die Wahl in Betracht kommenden Kandidaten Erinnerungen politischer Natur nicht obwalten. Die Antwort der Staatsregierung wird unverzüglich erfolgen. Art. 30

Im Hinblick auf die Aufwendungen des Bayerischen Staates für die Bezüge der Seelsorgegeistlichen wird die Kirche vor Ernennung der Pfarrer der Staatsregierung die Personalien des in Aussicht genommenen Geistlichen mitteilen; allenfallsige Erinnerungen der Staatsregierung sollen in möglichst kurzer Zeit erfolgen.! Art. 31

(I) Sollte sich in Zukunft bei der Auslegung vorstehender Bestimmungen irgend eine Schwierigkeit ergeben, so werden die beiden Vertragsteile zur Beseitigung dieser Schwierigkeit in gegenseitiges Benehmen treten. (II) Insoweit bisher erlassene und noch in Kraft befindliche Landes- und Kirchengesetze, dann Verordnungen und Verfügungen des Staates oder der Kirche mit den Bestimmungen dieses Vertrages in Widerspruch stehen, werden sie aufgehoben.

1 Die in diesem Abschnitt, oben, AI 6, in Anm. 8 zitierte Entschließung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 16. Juni 1941, wonach künftig von der in den bayerischen Staatskirchenverträgen vorgesehenen Möglichkeit, gegen die Ernennung von Pfarrern Erinnerung zu erheben, nicht mehr Gebrauch gemacht werde und daher die vorgängige Mitteilung der Personalien der in Aussicht genommenen Geistlichen unterbleiben könne, galt auch für den Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der EvangelischLutherischen Kirche in Bayern. In dem Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 10.Juli 1978 wurde in Abschnitt II Ziff. 9 die ersatzlose Streichung des Art. 30 des Vertrags zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924 vereinbart; vgl. hierzu in diesem Abschnitt, unten, B VIII 2.

33'

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Bayern B. Evangelische Kirche

Art. 32 Der gegenwärtige Vertrag erlangt Wirksamkeit, sobald er sowohl als Landesgesetz wie als Kirchengesetz ordnungsgemäß verkündigt ist. München, den 15. November 1924 Für den Bayerischen Staat: (gez.) Dr. Franz Matt, Staatsminister für Unterricht und Kultus Für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern rechts des Rheins: (gez.) D. Friedrich Veit, Kirchenpräsident

4. Regierungsbegründung zum Gesetz, zum Konkordat und zu den Kirchenverträgen

(Beilage 611 zu den Sitzungen des Bayerischen Landtags, II. Tagung 1924/25, S. 14) Der Wortlaut dieser Regierungsbegründung ist abgedruckt in diesem Abschnitt, oben, AI 4. 5. Regierungserklärung über den Vollzug des Gesetzes zu den Verträgen mit den drei christlichen Kirchen in Bayern

Vom 14.Januar 1925 (GVBL für den Freistaat Bayern S. 68)

Der Wortlaut dieser Regierungserklärung ist abgedruckt in diesem Abschnitt, oben, AI 5.

II. Vertrag mit der Pfälzischen Landeskirche vom 15. November 1924

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II. Vertrag mit der Vereinigten protestantisch-evangelischchristlichen Kirche der Pfalz (Pfälzischen Landeskirche) vom 15. November 1924 1. Gesetz zu dem Konkordate mit dem Heiligen Stuhle

und den Verträgen mit den Evangelischen Kirchen Vom 15. Januar 1925 (GVBL für den Freistaat Bayern S. 53)

Der Wortlaut dieses Gesetzes ist abgedruckt in diesem Abschnitt, oben, AI 1.

2. Bekanntmachung zum Vollzuge der Verträge zwischen dem Bayerischen Staate und den Evangelischen Kirchen Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Vom 13. Februar 1925

Nr. II 4692

(GVBL für den Freistaat BayernS. 76) Der Wortlaut dieser Bekanntmachung ist abgedruckt in diesem Abschnitt, oben, BI 2. 3. Vertrag zwischen dem Bayerischen Staate und der Vereinigten protestantisch -evangelisch -christlichen Kirche der Pfalz (Pfälzischen Landeskirche) Vom 15. November 1924 (GVBL für den Freistaat Bayern 1925, S. 65) Der Bayerische Staat, vertreten durch den Staatsminister für Unterricht und Kultus Dr. Franz Matt auf Grund Beschlusses des Gesamtministeriums vom 14. November 1924, und die Vereinigte protestantisch-evangelisch-christliche Kirche der Pfalz (Pfälzische Landeskirche}, vertreten durch ihren Präsidenten Dr. Karl Fleischmann, haben folgende Vertragsbestimmungen vereinbart: Art. 1 (I) Der Bayerische Staat gewährleistet die freie und öffentliche Ausübung der evangelischen Religion. (II) Er anerkennt das Recht der Kirche, im Rahmen ihrer Zuständigkeit Gesetze zu erlassen und Anordnungen zu treffen, die ihre Mitglieder binden; er wird die Ausübung dieses Rechtes weder hindern noch erschweren.

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Bayem B. Evangelische Kirche

(III) Er sichert der Pfälzischen Landeskirche die ungestörte Kultübung zu. In der Erfüllung ihrer Amtspflichten genießen die Geistlichen den Schutz des Staates. Art. 2 (I) Die Ernennung oder Zulassung der Religionslehrer an den höheren Lehranstalten wird staatlicherseits erst erfolgen, wenn gegen die in Aussicht genommenen Kandidaten vom Landeskirchenrate keine Erinnerung erhoben worden ist. (II) Sollte einer der genannten Lehrer von dem Landeskirchenrate wegen seiner Lehre oder wegen seines sittlichen Verhaltens aus triftigen Gründen beanstandet werden, so wird die Staatsregierung unbeschadet seiner staatsdienerliehen Rechte alsbald auf andere Weise für einen entsprechenden Ersatz sorgen. Art. 3 Der Religionsunterricht bleibt an allen höheren Lehranstalten und Mittelschulen wenigstens im bisherigen Umfang ordentliches Lehrfach. Art. 4 (I) Die Lehrer und Lehrerinnen, die an Volksschulen Religionsunterricht erteilen wollen,111üssen nachweisen, daß sie für die Erteilung des Religionsunterrichtes im Sinne der Pfälzischen Landeskirche eine entsprechende Ausbildung empfangen haben. Die Erteilung des Religionsunterrichtes setzt die Bevollmächtigung durch den Landeskirchenrat voraus. (II) Der Staat wird bei der Neuordnung der Lehrerbildung für Einrichtungen sorgen, die eine den obigen Grundsätzen entsprechende Ausbildung derjenigen Lehrkräfte sichern, die für die Erteilung des evangelischen Religionsunterrichtes in Betracht kommen. Art. 5 Sollte der Bayerische Staat in etlichen Volksschulen rechtlich nicht in der Lage sein, dem Religionsunterrichte den Charakter eines ordentlichen Lehrfaches zu erteilen, so wird wenigstens die Erteilung eines privaten Religionsunterrichtes durch die Bereitstellung der Schulräume sowie durch deren Beheizung und Beleuchtung aus gemeindlichen oder staatlichen Mitteln sichergestellt. Art. 6 Den Schülern der Volksschulen, Mittelschulen und höheren Lehranstalten wird im Benehmen mit der kirchlichen Oberbehörde geeignete und ausreichende Gelegenheit zur Erfüllung ihrer religiösen Pflichten, insbesondere auch zum Besuche des Konfirmandenunterrichtes gegeben.

II. Vertrag mit der Pfälzischen Landeskirche vom 15. November 1924

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Art. 7 Die Beaufsichtigung und Leitung des Religionsunterrichtes an den Volksschulen, Mittelschulen und höheren Lehranstalten werden der Kirche gewährleistet. Art. 8 Der Staat gewährleistet der Kirche die gleichen Rechte und Befugnisse, die in Art. 5 §§ 1 und 4, Art. 6, Art. 7 § 1 Abs. I, Art. 8 § 2 des Konkordates vom 29. März 1924 der katholischen Kirche eingeräumt sind, wenn und soweit die Kirche darauf anträgt. Beim Vollzuge der genannten Bestimmungen wird der Eigenart und den besonderen Einrichtungen der Kirche tunliehst Rechnung getragen werden. Art. 9

(I) Der Bayerische Staat wird seinen auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden vermögensrechtlichen Verpflichtungen gegen die Pfälzische Landeskirche stets nachkommen. (II) Im Falle einer Ablösung oder Neuregelung der auf Gesetz, Vertrag oder besonderem Rechtstitel beruhenden staatlichen Leistungen an die Kirche sichert der Bayerische Staat die Wahrung der kirchlichen Belange durch Ausgleichsleistungen zu, die entsprechend dem Inhalt und Umfange des Rechtsverhältnisses unter Berücksichtigung der Geldwertverhältnisse vollen Ersatz für das weggefallene Recht gewähren. Art. 10

(I) Werden im Einverständnis mit der Staatsregierung Seelsorgestellen neu errichtet oder bestehende umgewandelt, so werden zur angemessenen Ergänzung des Einkommens der jeweiligen Stelleninhaber staatliche Mittel im Rahmen der bisher üblichen Leistungen für die Seelsorgegeistlichen im allgemeinen zur Verfügung gestellt. (II) Soweit staatliche Zuschüsse oder Mehraufwendungen nicht benötigt werden, können kirchliche Stellen frei errichtet oder umgewandelt werden. Art. 11 (I) Der Bayerische Staat wird in seinen Straf-, Pflege-, Erziehungs- und Krankenanstalten sei es durch Anstellung eigener Geistlicher oder auf andere zweckmäßige Weise auf seine Kosten eine entsprechende Seelsorge einrichten. Die Seelsorger für diese Anstalten werden im Benehmen mit dem Landeskirchenrat aufgestellt. (II) Bei der Genehmigung von Anstalten anderer Unternehmer wird der Bayerische Staat tunliehst dahin wirken, daß die Anstaltspfleglinge dem jeweiligen Bedürfnis entsprechend seelsorgerlieh betreut werden.

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Bayern B. Evangelische Kirche

Art. 12 Die Güter der Gesamtkirche, der Kirchen- und Pfründestiftungen, der Kirchschaffneien, der Kirchengemeinden und der Gesamtkirchengemeinden werden innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes gewährleistet und können ohne Zustimmung der zuständigen kirchlichen Obrigkeit nicht veräußert wer-: den. Die Kirche hat das Recht, neues Besitztum zu erwerben und als Eigentum zu haben. Dieses so erworbene Eigentum soll in gleicher Weise unverletzlich sein. Art. 13 Die Kirche hat das Recht, auf der Grundlage der bürgerlichen Steuerlisten Umlagen zu erheben. Art. 14 (I) Zur Bestreitung des Personalaufwandes des Landeskirchenrates leistet der Staat jährliche Zuschüsse und zwar a) für den Kirchenpräsidenten in Höhe der jeweiligen Beamtenbesoldung eines bayerischen Ministerialdirektors, b) für den als Stellvertreter des Kirchenpräsidenten bestimmten Oberkirchenrat in Höhe der jeweiligen Beamtenbesoldung eines bayerischen Ministerialrates, für zwei weitere Oberkirchenräte in Höhe der jeweiligen Beamtenbesoldung eines bayerischen Oberregierungsrates, c) für den sonstigen Personalaufwand in Höhe der Hälfte der Beträge nach Buchst. a und b. (II) Der Besoldungsberechnung nach Abs. I Buchst. a und b werden jeweils die letzte Dienstaltersstufe der einschlägigen Beamtenbesoldungsgruppe und, soweit die Besoldungen örtlich abgestuft sind, die für den Dienstsitz des Landeskirchenrates jeweils geltenden staatlichen Sätze zugrunde gelegt; Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand des Beamten gewährt werden, dann Ministerialzulagen bleiben für die Berechnung außer Betracht. (III) Für den Kirchenpräsidenten wird außerdem eine Dienstaufwandentschädigung in dem einem Regierungspräsidenten jeweils zustehenden Betrage gewährt. Art. 15 Der Staat bestreitet den jeweiligen wirklichen Aufwand der Kirche für die Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung der Beamten des Landeskirchenrates, soweit diese nicht günstiger geregelt ist als die vergleichbarer bayerischer Staatsbeamter, höchstens aber 20 vom Hundert des in Art.14 Abs. I und II bezeichneten Zuschusses.

II. Vertrag mit der Pfälzischen Landeskirche vom 15. November 1924

521

Art. 16 Der Staat stellt das dem früheren Konsistorium Speyer eingeräumte Dienstgebäude nebst Einrichtung zur Benützung in der bisherigen Weise zur Verfügung und unterhält es wie seither, wenn und soweit es von der Kirche zur Unterbringung des Landeskirchenrates benötigt wird. Art. 17

(I) Der Staat leistet zur Bestreitung des sonstigen sachlichen Bedarfes des Landeskirchenrates einschließlich der Kosten des Reisedienstes seiner Beamten und der Kosten für die theologischen Prüfungen einen Bauschbetrag, der für die Jahre 1924 und 1925 auf je achttausend Reichsmark, für die Jahre 1926, 1927 und 1928 auf je sechstausendfünfhundert Reichsmark festgesetzt wird. (II) Nach Ablauf dieser Zeit findet eine die etwa eingetretene Änderung der Preisverhältnisse berücksichtigende Neuregelung statt. Die Festsetzung des Bauschbetrages bleibt in diesem Falle der Übereinkunft zwischen den Staatsministerien für Unterricht und Kultus und der Finanzen einerseits, dem Landeskirchenrat anderseits überlassen. Art. 18 (I) Wie weit für die Verbesserung der Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung der Geistlichen, dann zur Deckung der Kosten der Landessynode und der Kirchenregierung freiwillige Staatszuschüsse gewährt werden, bemißt sich nach den jeweiligen Willigungen des Staatshaushaltes. (II) Der Besitzstand der Kirche bei Regelung der freiwilligen staatlichen Seelsorgereinkommensergänzung für die Zeit, während deren eine Pfründe oder Stelle nicht besetzt ist, bleibt gewahrt. Art. 19 Im Hinblick auf die Aufwendungen des Staates für die Bezüge der Geistlichen wird die Kirche als Organe der Kirchenleitung, in der Pfarrseelsorge und für die Erteilung des Religionsunterrichtes an den Volksschulen nur Geistliche verwenden, die a) die bayerischeoder eine andere deutsche Staatsangehörigkeit und b) das Reifezeugnis eines deutschen vollwertigen humanistischen Gymnasiums auf Grund einer Reife- oder einer entsprechenden Ergänzungsprüfung besitzen, sowie c) die von der Kirche vorgeschriebenen mindestens auf vier Jahre zu bemessenden philosophisch-theologischen Studien an einer deutschen staatlichen Hochschule zurückgelegt haben, wobei es der Kirche überlassen bleibt, eine mit ihrer Erlaubnis an außerdeutschen Fakultäten verbrachte Zeit auf das vorgeschriebene Studium anzurechnen.

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Bayern B. Evangelische Kirche

Art. 20 Sonstige mit der Erteilung des Religionsunterrichtes an Volksschulen von der Kirche betraute Personen müssen die bayerische oder eine andere deutsche Staatsangehörigkeit besitzen; der Staat kann ihrer Verwendung widersprechen, falls er ihre Vorbildung für nicht genügend erachtet. Art. 21 Die im Dienste der kirchlichen Oberbehörden verwendeten Beamten, dann die Leiter und Geistlichen der Diakonen- und Diakonissenanstalten müssen die bayerischeoder eine andere deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Art. 22 Vor der Wahl des Kirchenpräsidenten durch die Landessynode wird deren Präsidium mit der Bayerischen Staatsregierung in Verbindung treten, um sich zu versichern, daß gegen die für die Wahl in Betracht kommenden Kandidaten Erinnerungen politischer Natur nicht obwalten. Die Antwort der Staatsregierung wird unverzüglich erfolgen. Art. 23 Im Hinblick auf die Aufwendungen des Bayerischen Staates für die Bezüge der Seelsorgegeistlichen wird die Kirche vor Ernennung der Pfarrer der Staatsregierung die Personalien des in Aussicht genommenen Geistlichen mitteilen; allenfallsige Erinnerungen der Staatsregierung sollen in möglichst kurzer Zeit erfolgen. Art. 24 (I) Sollte sich in Zukunft bei der Auslegung vorstehender Bestimmungen irgendeine Schwierigkeit ergeben, so werden die beiden Vertragsteile zur Beseitigung dieser Schwierigkeit in gegenseitiges Benehmen treten. (II) Insoweit bisher erlassene und noch in Kraft befindliche Landes- und Kirchengesetze, dann Verordnungen und Verfügungen des Staates oder der Kirche mit den Bestimmungen dieses Vertrages in Widerspruch stehen, werden sie aufgehoben. Art. 25 Der gegenwärtige Vertrag erlangt Wirksamkeit, sobald er sowohl als Landesgesetz wie als Kirchengesetz ordnungsgemäß verkündigt ist.

III. Staatliche Baupflicht an Pfarrgebäuden

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München, den 15. November 1924 Für den Bayerischen Staat: (gez.) Dr. Franz Matt, Staatsminister für Unterricht und Kultus Für die Vereinigte protestantisch-evangelisch-christliche Kirche der Pfalz (Pfälzische Landeskirche): (gez.) Dr. Karl Fleischmann, Kirchenpräsident 4. Regierungsbegründung zum Gesetz, zum Konkordat und zu den Kirchenverträgen (Beilage 611 zu den Sitzungen des Bayerischen Landtags, II. Tagung 1924/25, S.14) Der Wortlaut dieser Regierungsbegründung ist abgedruckt in diesem Abschnitt, oben, AI 4. 5. Regierungserklärung über den Vollzug des Gesetzes zu den Verträgen mit den drei christlichen Kirchen in Bayern Vom 14.Januar 1925 (GVBl. für den Freistaat Bayern S. 68)

Der Wortlaut dieser Regierungserklärung ist abgedruckt in diesem Abschnitt, oben, AI 5.

ill. Richtlinien für die Erfüllung der staatlichen Baupflicht

an Pfarrgebäuden (Baupflichtrichtlinien) von 1962/1971 1. Vereinbarung von 1962 a) Bekanntmachung über die Erfüllung der staatlichen Baupflicht an Pfarrgebäuden Vom 20.März 1963

Nr. II 109493

(Bay. KMBl. S. 235)

Der Wortlaut dieser Bekanntmachung ist abgedruckt in diesem Abschnitt, oben, A II 1a.

Bayern B. Evangelische Kirche

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b) Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern über die Erfüllung der staatlichen Baupflicht an Pfarrgebäuden nebst Protokollnotizen sowie Anlage 1 bis 3 Vom 4./28. Dezember 1962 (Bay. KMBI. 1963, S. 264)

Zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch den Herrn Staatsminister für Unterricht und Kultus, nachfolgend "Staat" genannt, und der Evang.-Luth. Kirche in Bayern, vertreten durch den Herrn Landesbischof, nachfolgend "Kirche" genannt, wird folgende Vereinbarung geschlossen: § 1 (1) Soweit der Staat an Pfarrgebäuden baupflichtig ist, wird er künftig nach den dieser Vereinbarung als Anlage 1 beigegebenen Baupflichtrichtlinien verfahren. Staat und Kirche sind sich darüber einig, daß § 1 der Baupflichtrichtlinien als allgemeiner Grundsatz auch Abschnittlider Baupflichtrichtlinien beherrscht, der bei einer wesentlichen Fortentwicklung der hiernach maßgebenden Verhältnisse entsprechend anzupassen ist.

(Protokollnotizen) (2) In Fällen subsidiärer Baupflicht gilt Absatz 1, soweit der primär Baupflichtige leistungsunfähig ist. (3) Die Kirche verpflichtet sich, vergleichsweise den Staat freizustellen, soweit er gegenwärtig oder künftig in einem über die Baupflichtrichtlinien hinausgehenden Umfang in Anspruch genommen wird. Die besonderen Verpflichtungen des Staates, die sich aus der Anlage 2 zu dieser Vereinbarung ergeben, bleiben unberührt. Die Ablösung dieser Verpflichtungen wird angestrebt. (4) Der Staat verpflichtet sich, an die Kirche vergleichsweise einen Betrag von 2,25 Mio. DM zu zahlen. Damit sind auch die bis zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung gemachten Aufwendungen der Kirche für Pfarranwesen mit staatlicher Baupflicht einschließlich etwaiger Neubauten abgegolten.

III. Staatliche Baupflicht an Pfarrgebäuden

525

§ 2

(1) Die Vertragspartner streben die Fixierung der Leistungen auf Grund der staatlichen Baupflicht an Pfarrgebäuden in Form einer festen jährlichen Pauschalzahlung (Baukanon) unter Berücksichtigung der Geldwertverhältnisse an. (Protokollnotizen) (2) Die Ablösung der Baupflicht in Einzelfällen, insbesondere bei der Errichtung von Neubauten oder bei langjährigen Vakanzen, wird nicht ausgeschlossen. (3) Ein Baupflichtkataster wird erstellt werden. § 3

Die Pflicht zur Errichtung und Unterhaltung einer Garage(§ 20 Ziff. 2 der Baupflichtrichtlinien) übernimmt der Staat in den in der Anlage 3 aufgeführten Fällen. Entsteht in weiteren Fällen das dienstliche Bedürfnis für das Halten eines Personenkraftwagens, wird der Staat die Anlage 3 im Einvernehmen mit der kirchlichen Oberbehörde ergänzen. Einen Anhaltspunkt für das Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses bildet vor allem die räumliche Ausdehnung des dauernden Amtsbereichs des Stelleninhabers. § 4

Alle bei Gericht anhängigen Streitfälle wegen des Umfangs einer Baupflicht an Pfarrwohngebäuden werden unverzüglich unter Anwendung der Baupflichtrichtlinien bereinigt. Die Kirche wird in diesen Fällen und in den wegen Pfarrnebengebäuden anhängigen Verfahren darauf hinwirken, daß die Klagen zurückgenommen werden. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben. § 5

(1) Schwierigkeiten bei der Auslegung dieser Vereinbarung sollen durch gütliche Einigung behoben werden. (2) Die Vertragspartner werden bei einer wesentlichen Fortentwicklung der in § 1 der Baupflichtrichtlinien genannten Verhältnisse Verhandlungen über die Anpassung der Baupflichtrichtlinien aufnehmen. § 6

Diese Vereinbarung wird 4-fach ausgefertigt. Je 1 Ausfertigung erhalten der Evang.-Luth. Landeskirchenrat in München das Bayer. Staatsministerium für Unterricht und Kultus, das Bayer. Staatsministerium der Finanzen, die Oberste Baubehörde im Bayer. Staatsministerium des Innern.

526

Bayern B. Evangelische Kirche

§ 7 Diese Vereinbarung tritt am 1. Oktober 1962 in Kraft. München, den 28. Dezember 1962 gez.: Dr. Theodor Maunz Bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus München, den 4. Dezember 1962 gez.: D. Dietzfelbinger Landesbischof der Evang.-Luth. Kirche in Bayern Protokollnotizen 1. Zu § 1 Abs. 1:

Staat und Kirche gehen davon aus, daß es sich bei der in § 1 Abs. 1 Satz 2 enthaltenen Verpflichtung um einen klagbaren Anspruch handelt. 2. Zu § 2 Abs. 1: Der Staat strebt die Fixierung der Baupflicht an Pfarrgebäuden in Form eines Baukanons unbeschadet seines Wunsches an, die Baupflicht an Pfarrgebäuden abzulösen (vgl. Beschluß des Bayerischen Landtags vom 17. Oktober 1958, Beilage 3953). Anlage 1 Richtlinien für die Erfüllung der staatlichen Baupflicht an Pfarrgebäuden (Baupflichtrichtlinien)l

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Grundsatz Der Freistaat Bayern erfüllt die Baupflicht an Pfarrgebäuden grundsätzlich unter Berücksichtigung 1. der Wohnbedürfnisse der Gegenwart,

2. der für vergleichbare staatliche Dienstwohnungen allgemein geltenden Maßstäbe und 3. der wirtschaftlichen Vertretbarkeit. t Vgl. auch die Bekanntmachung über den Vollzug der Baupflichtrichtlinien (VBBaupflR) vom 6. Juli 1964; abgedruckt in diesem Abschnitt, oben, A II 1 c.

III. Staatliche Baupflicht an Pfarrgebäuden

527

§ 2

Inhalt der Leistungspflicht 1. Für den Inhalt der Leistungspflicht ist es ohne Bedeutung, in wessen Eigentum

die Gebäude stehen und ob es sich um primäre oder subsidiäre Baupflicht handelt.

2. Wenn im Einzelfall Bauverpflichtungen abgelöst sind oder die Baupflicht eingeschränkt ist, hat es dabei sein Bewenden. Soweit diese Richtlinien Verbesserungen in der Erfüllung der Baupflicht bringen, werden die entsprechenden Maßnahmen auch bei eingelegtem Widerspruch oder bei einem seitens des Berechtigten ausgesprochenen Verzicht zu Lasten der Staatskasse durchgeführt. § 3

Feststellung der Leistungsunfähigkeit2 Zur Darlegung der Leistungsunfähigkeit eines primär baupflichtigen kirchlichen Rechtsträgers wird die von der kirchlichen Oberbehörde vorgeprüfte Vorjahresrechnung vorgelegt. Wird der Nachweis vor dem 1. April verlangt, genügt in der Regel die Rechnung des vorletzten Jahres. § 4

Ausführung baulicher Maßnahmen 1. Die Planung und Durchführung der gesamten Baumaßnahmen obliegt dem

Landbauamt. Dies gilt auch dann, wenn der Staat nur anteilig baupflichtig ist oder wenn im Zusammenhang mit staatlichen Baumaßnahmen Arbeiten durchgeführt werden, die nicht unter die Baupflicht fallen. Notwendige bauliche Maßnahmen sind mit tunlieber Beschleunigung unter Berücksichtigung ihrer Dringlichkeit durchzuführen. Besondere Anregungen und Wünsche kirchlicher Stellen hinsichtlich der Planung und Durchführung sind nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Soweit dadurch zusätzliche Kosten außerhalb der Baupflicht entstehen, hat diese die kirchliche Stelle zu tragen.

2. Die staatlichen Behörden und die kirchlichen Stellen unterrichten sich gegenseitig in geeigneter Form rechtzeitig über geplante Baumaßnahmen und übersenden die hierfür angefertigten Pläne. Ist ein bauamtlicher Kostenanschlag gefertigt, übersendet das Landbauamt dem Pfarramt eine Abschrift einschließlich etwaiger späterer Änderungen und teilt mit, in welcher Höhe die kirchliche 2 Vgl. hierzu auch die Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der EvangelischLutherischen Kirche in Bayern vom 19. September I 22. Oktober 1984 über die von primär baupflichtigen kirchlichen Stiftungen zu erbringenden Leistungen; abgedruckt in diesem Abschnitt, unten, B XI 2.

528

Bayern B. Evangelische Kirche

Stelle voraussichtlich an den Gesamtkosten beteiligt ist. Ist an den Gesamtkosten einer Maßnahme eine kirchliche Stelle mit mehr als 10 000 DM beteiligt, erhebt der Staat eine anteilige Gebühr nach der jeweils geltenden Gebührenordnung für Architekten. Vor Inangriffnahme der Bauarbeiten hat sich die kirchliche Stelle rechtswirksam zur Übernahme der Kosten zu verpflichten. 3. Für Maßnahmen einer kirchlichen Stelle, die nicht im Zusammenhang mit einer staatlichen Baumaßnahme durchgeführt werden, kann das Landbauamt im Einvernehmen mit der kirchlichen Stelle Planung und Durchführung übernehmen; Ziff. 2 Satz 4 gilt entsprechend. 4. In Einzelfällen kann vereinbart werden, daß die Durchführung von Baumaßnahmen, deren Kosten der Staat trägt, einem von der kirchlichen Stelle beauftragten Architekten übertragen wird. Hierbei hat sich das Landbauamt das Recht vorzubehalten, binnen angemessener Frist gegen unsachgemäße Baumaßnahmen Einspruch zu erheben und die Rechnungen endgültig zu prüfen. Bleibt der Aufwand für die zu Lasten der Staatskasse durchgeführten Maßnahmen unter 10 000 DM, entfällt eine Beteiligung des Staates am Architektenhonorar. § 5 Baufallschätzung 1. Beim Wechsel des Stelleninhabers findet eine Baufallschätzung statt. Die

kirchliche Oberbehörde teilt den Zeitpunkt des Stellenwechsels der Regierung mit, die das Landbauamt mit der Durchführung der Baufallschätzung beauftragt. Der Termin für die Baufallschätzung wird vom Landbauamt im Benehmen mit der kirchlichen Oberbehörde festgelegt, die Vertreter entsenden kann. Das Landbauamt lädt den abziehenden Stelleninhaber und, wenn möglich, den aufziehenden Stelleninhaber ein.

2. Über die Baufallschätzung ist eine Niederschrift aufzunehmen, in die etwaige bauliche Schäden sowie die notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen aufgenommen werden. Die Feststellung baulicher Schäden in der Niederschrift bedeutet keine Stellungnahme zu den rechtlichen Verpflichtungen des Staates. Die kirchliche Oberbehörde und das Pfarramt erhalten je eine Ausfertigung der Niederschrift. 3. Auf Antrag der kirchlichen Oberbehörde ist eine außerordentliche Baufanschätzung durchzuführen, wenn größere Schäden am Gebäude angezeigt werden. § 6 Hand- und Spanndienste 1. Soweit Verpflichtungen zur Leistung von Hand- und Spanndiensten bestehen,

werden sie grundsätzlich von der Kirchengemeinde durch Pauschalzahlung

111. Staatliche Baupflicht an Pfarrgebäuden

529

abgegolten. Vor Auftragserteilung ist jedoch dem Pfarramt Gelegenheit zu geben, binnen 2 Wochen einen verbindlichen Beschluß der örtlichen kirchlichen Stelle dahin herbeizuführen, daß die Dienste ganz oder teilweise durch Naturalleistung erbracht werden. 2. 3 Bei der Pauschalzahlung werden von der Kirchengemeinde folgende Prozentbeträge (bezogen auf die Gesamtkosten der jeweiligen Arbeiten einschließlich Transportleistungen) übernommen: a) Erd- und Abbrucharbeiten 15%, b) Maurerarbeiten 10%, c) Ziegel- und Dachdeckerarbeiten 5%, d) Verputzarbeiten 5%, e) Zimmererarbeiten 5%. Für alle anderen Arbeiten bleiben Hand- und Spanndienste außer Ansatz. § 7 Vakante Pfarrstellen 1. Ist für eine Pfarrstelle kein Stelleninhaber ernannt und wird das Pfarrgebäude auch von keinem haupt-oder nebenamtlichen Verweser bewohnt, so wird während dieser Zeit das Pfarrgebäude lediglich in Dach und Fach einschließlich der Fenster, Türen und Fußböden unterhalten. Darüber hinaus trägt der Staat die Kosten der Beseitigung der unter die Baupflicht fallenden Schäden, die schon beim Abzug des letzten Stelleninhabers vorhanden gewesen und durch Baufanschätzung festgestellt worden sind.

2. Bei derartigen Pfarrgebäuden erstreckt sich die Baupflicht ferner auf die Bereitstellung und Unterhaltung eines angemessenen Amtszimmers und eines geeigneten Raumes für die Registratur. 3. Für Schäden, die darauf zurückzuführen sind, daß das Gebäude unbewohnt ist, kommt der Staat nicht auf. Für ihre Behebung hat die kirchliche Stelle zu sorgen. § 8

Sondernutzung einzelner Räume Schäden, die durch erhöhte Abnutzung entstanden sind, weil Räume vermietet oder überwiegend zur Abhaltung von Gemeindeveranstaltungen benutzt werden, werden nicht auf Staatskosten beseitigt. Für ihre Behebung hat die kirchliche Stelle zu sorgen. Im übrigen werden diese Räume wie leerstehende unterhalten. 3 Vgl. jetzt§ 6 Ziff. 2 i.d.F. der Änderungsvereinbarung von 1971; abgedruckt in diesem Abschnitt, unten, B III 2b.

34 Staatskirchenverträge

530

Bayern B. Evangelische Kirche

II. Besondere Vorschriften § 9

Wasserversorgung 1. Ist eine Wasserversorgungsanlage vorhanden, wird das Gebäude angeschlossen, wenn der Anschluß wirtschaftlich vertretbar ist. Ist sowohleine öffentliche als auch eine private Wasserleitung vorhanden, so ist in erster Linie an die öffentliche Wasserleitung anzuschließen.

2. Mit dem Anschluß erlischt die Verpflichtung des Staates zur Unterhaltung von eigenen Hauswasserversorgungsanlagen (Pumpbrunnen, elektrische Pumpaggregate usw.). Vorhandene Brunnen, Brunnentröge und Pumpbrunnen werden entfernt, Schächte abgedeckt. Wird die bisherige Anlage auf Wunsch der kirchlichen Stelle beibehalten, muß diese die Anlage unterhalten und sich verpflichten, den Staat von allen Ansprüchen freizustellen, die durch die Anlage entstehen sollten; die kirchliche Stelle hat auf Verlangen den Wert der Anlage zu ersetzen. 3. Ist der Anschluß an eine Wasserleitung nicht möglich oder ist in absehbarer Zeit mit einer örtlichen Wasserleitung nicht zu rechnen, erstellt und unterhält der Staat anstelle des vorhandenen Pumpbrunnens eine automatische Hauswasserversorgungsanlage. § 10

Abwässerbeseitigung 1. Die zur Ableitung des Regenwassers sowie der Abwässer aus Küche, Bad und Abort je nach den örtlichen Verhältnissen benötigten Vorrichtungen schafft und unterhält der Staat.

2. Das Pfarrgebäude wird an die Kanalisation angeschlossen, wenn es wirtschaftlich vertretbar ist. Die Anschlußkosten (= Aufwand vom Sammelkanal zum Gebäude) und den Anschlußbeitrag (= Umlage, die zur Finanzierung der Gesamtanlage erhoben wird) übernimmt der Staat. § 11

Spülklosette 1. Ist das Pfarrwohngebäude an eine ausreichende Wasserversorgungsanlage angeschlossen oder ist eine geeignete Hauswasserversorgungsanlage vorhanden, werden, soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist, anstelle der alten Anlagen Spülklosette auf Staatskosten eingebaut und unterhalten. Mit dem Einbau sind alle Verpflichtungen des Staates zur Unterhaltung der alten Anlagen erlo-

III. Staatliche Baupflicht an Pfarrgebäuden

531

sehen. War bisher nur ein Trockenabort vorhanden, können auf Staatskosten zwei Spülaborte eingebaut und unterhalten werden, wenn sich die Wohnräume über mehrere Geschosse erstrecken. 2. Nicht mehr benötigte Anlagen und Gebäudeteile für die bisherigen Trockenaborte werden beseitigt. 3. Ein Handwaschbecken wird im Klosettraum oder im Vorraum auf Staatskosten nur dann angebracht, wenn sich in unmittelbar erreichbarer Nähe keine Waschgelegenbei t befindet. 4. Abortheizung wird auf Staatskosten grundsätzlich nicht geschaffen und unterhalten.

§ 12 Bäder 1. Ist das Pfarrwohngebäude an eine ausreichende Wasserversorgungsanlage

angeschlossen oder ist eine geeignete Hauswasserversorgungsanlage vorhanden, wird, soweit es wirtschaftlich vertretbar ist, auf Staatskosten ein Bad eingerichtet.

2. Ein Bad wird auf Staatskosten erst dann eingerichtet, wenn ein bereits vorhandenes nicht mehr brauchbar ist. 3. Die Kosten für Reparaturen, die bei bestimmungsgemäßer Benützung des Bades notwendig werden, sowie die Aufwendungen für eine im Rahmen dieser Benützung notwendig werdende Ersatzbeschaffung, mit Ausnahme der Kleinreparaturen (§ 22), trägt der Staat. § 13 Elektrische Anlagen 1. Die Einrichtung, Instandhaltung sowie die notwendigen Ergänzungen und Ver-

änderungen der elektrischen Anlagen, bei Bedarf auch einer elektrischen Außenbeleuchtung, trägt der Staat.

2. Die elektrischen Leitungen werden bei Um- und Erweiterungsbauten sofort, im übrigen bei einer notwendigen größeren Instandsetzung der elektrischen Anlage oder bei Putzarbeiten in den Räumen unter Putz verlegt. 3. Die Beschaffung der Sicherungen, Beleuchtungskörper, Glühbirnen und elektrischen Geräte fällt nicht unter die Baupflicht. Die Kosten für Leitungen und Zubehör (Steckdosen, Schalter usw.), die auf Wunsch der kirchlichen Stelle zusätzlich verlegt werden, werden nicht auf die Staatskasse übernommen.

34*

532

Bayem B. Evangelische Kirche

§ 14 Erneuerung von Fenstern Für Amts-, Wohn- und Schlafräume sowie für Küche und Bad beschafft der Staat Verbund- oder Kastenfenster, für andere Räume nur, wenn sie frostgefährdet sind. Verbund- oder Kastenfenster werden in der Regel erst beschafft, wenn die vorhandenen einfachen Fenster unbrauchbar geworden sind. Sind Vorfenster unbrauchbar geworden, können vorhandene einfache Fenster zu Kastenfenstern ergänzt werden. Fensterläden, Rolläden usw. werden vom Staat nicht unterhalten, wenn sie ausdrücklich von der staatlichen Baupflicht ausgenommen sind oder wenn sie gegen den wirksamen Widerspruch des Baupflichtigen angebracht worden sind. § 15 4 Heizung 1. Für nicht mehr brauchbare Kohleöfen, für die Baupflicht besteht, können auf Staatskosten auch Ölöfen beschafft werden, wenn die Kamin- und Zugverhältnisse den Anschluß eines Ölofens zulassen. Im Interesse einer möglichst pfleglichen Behandlung der Ölöfen beteiligt sich die kirchliche Stelle an den Kosten der Ersatzbeschaffung eines Ölofens oder eines Ölbrenners zur Hälfte, wenn die Ersatzbeschaffung des Ofens binnen 10 Jahren und die des Ölbrenners binnen 5 Jahren erforderlich wird. Die Unterhaltung im übrigen trägt der Staat.

2. An der Einrichtung und Unterhaltung einer zentralen Ölversorgungsanlage beteiligt sich der Staat zunächst nicht. 3. Der Staat sorgt für die vorschriftsmäßige Lagerung des Heizöls durch Aufstellung eines Haushaltstanks bis zu 1500 l Fassungsvermögen. 4. Die Kosten des erstmaligen Einbaus sowie der Ersatzbeschaffung einer Kachelofen-Mehrraumheizung trägt die kirchliche Stelle. Der Staat leistet zu den Kosten des erstmaligen Einbaus einen Betrag in Höhe der Beschaffungskosten für die abgängigen Öfen. Die Unterhaltung im übrigen trägt der Staat. Für nicht mehr brauchbare Kachelofen-Mehrraumheizungen können auf Staatskosten Kohleöfen oder Ölöfen beschafft werden. 5. Beim Einbau von Sammel- und Warmluft-Mehrraumheizungen übernimmt der Staat nur die Kosten, die für Kohleöfen anfallen würden; an der Unterhaltung dieser Anlagen beteiligt sich der Staat nicht. Ziff. 4 Satz 4 gilt entsprechend.

4 Vgl. jetzt § 15 i.d.F. der Änderungsvereinbarung von 1971; abgedruckt in diesem Abschnitt, unten, B III 2 b.

III. Staatliche Baupflicht an Pfarrgebäuden

533

§ 16 Küchen 1. Der Staat beschafft und unterhält einen Gas- oder Elektroherd mit drei Brennstellen und Backröhre und einen Kohleherd oder Kohlebeistellherd sowie ein Doppelspülbecken mittlerer Art und Güte.

2. Die in Ziff.1 genannten Gegenstände werden nicht beschafft, wenn vorhandene, im Eigentum der Kirchengemeinde oder Kirchenstiftung befindliche, noch brauchbar sind. § 17

Waschküche Der Staat unterhält den vorhandenen Waschküchenraum mit Wasserzuleitung und Bodenablauf. Bei Bedarf werden die zum Betrieb von Waschmaschinen und Wäscheschleudern notwendigen Anschlußvorrichtungen an die elektrische Stromversorgung auf Kosten des Staates ausgeführt. Als Einrichtung beschafft der Staat bei Bedarf einen Waschkessel. § 18

Kälteschutz und Entfeuchtung Vorrichtungen, die zur Abhaltung der Kälte notwendig sind, wie Abschlußtüren, Windfänge usw. sowie Entfeuchtungsmaßnahmen gehen zu Lasten des Staates. § 19

Sonstiges 1. Der Staat unterhält die Zufahrt und den Zugang zu den unter die Baupflicht fallenden Gebäuden.

2. Der Staat beschafft und unterhält eine Teppichklopfstange und bei Bedarf eine Wasserentnahmestelle an der Außenwand des Pfarrhauses. Er unterhält im bisherigen Umfang vorhandene gemauerte Müllbehälter. § 20

Nebengebäude 1. Der Staat unterhält die für den Wohnbedarf des Stelleninhabers notwendigen Nebengebäude (z.B. Abstellraum, Waschhaus, Holzlege). Hiernach nicht mehr erforderliche Nebengebäude (z.B. Scheunen, Ställe) können auf Staatskosten abgebrochen werden, wenn nicht die kirchliche Stelle die Baupflicht über-

534

Bayern B. Evangelische Kirche

nimmt. Für eine Ergänzung der Einfriedung, die dadurch erforderlich wird, sorgt der Staat. 2. Soweit ein objektives dienstliches Bedürfnis im Einzelfall anerkannt ist, erstellt und unterhält der Staat einen Unterstellraum für einen Personenkraftwagen. § 21

Der Staat unterhält die vorhandenen und erforderlichen Einfriedungen. III. Obliegenheiten der kirchlichen Stellen § 22

Betriebsaufwendungen und Kleinreparaturen 1. Der kirchlichen Stelle obliegen die mit der Benutzung des Gebäudes zusam-

menhängenden wiederkehrenden Geldleistungen und Maßnahmen (Betriebsaufwendungen) sowie Kleinreparaturen.

2. Zu den Betriebsaufwendungen gehören insbesondere die Entrichtung der öffentlichen Abgaben, laufende Gebühren, Kosten für Wasser-, Strom- und Gasverbrauch, Zählermieten, geeignete Verhinderung von Frostschäden an Wasserleitungen und sanitären Einrichtungen, Reinigung der Geruchsverschlüsse an Spültischen, Waschbecken, Ausgußbekken und dergl., jährliche Entkalkung des Badeofens und des Warmwasserbereiters, Leerung der Aborte, Faulgruben, Hauskläranlagen, Reinigung der Dolen und Schächte, soweit dies ohne technische Hilfe möglich ist, Reinigung der Dachrinnen, sachgemäße Reinigung und Pflege der Fußböden und Treppen, Entfernung des eingewehten Schnees im Dachraum, Ungezieferbekämpfung (ausgenommen Messingkäfer und Schädlingsbefall, der die Gebäudesubstanz gefährdet). 3. Zu den Kleinreparaturen gehören insbesondere das Ausbessern und Erneuern der Tapeten, der Kalk- und Leimfarbanstriche an Decken und Wänden und kleinerer Putzschäden im Innern des Hauses, der Dichtungen an Wasserhähnen,

III. Staatliche Baupflicht an Pfarrgebäuden

535

Beseitigung von Verstopfungen in Abwasserleitungen innerhalb des Hauses mit Ausnahme der Hauptfallstränge; regelmäßige Reinigung und Ausbesserung von kleineren Schäden an Herden, Öfen, Ölofenbrennern, Badeöfen, Warmwasserbereitern und Waschkesseln, jedoch ohne die Erneuerung der Ausmauerung; Instandhaltung und Erneuerung der Gurten, Rollen, Schnüre an Rolläden und Jalousien; Befestigung von losen Beschlagteilen in nicht schadhaftem Holz an Fenstern und Klappläden; Reinigen und Schmieren der Beschlagteile bei Türen und Toren, Ersatz und Mehrfertigung der Schlüssel, kleinere Ausbesserungen der Schlösser, Abänderung wegen Schlüsselverlustes, Befestigung loser Beschlagteile in nicht schadhaftem Holz. § 23 Verkehrssicherung, pflegliche Behandlung, Hausordnung 1. Dem Stelleninhaber obliegen die Reinigung der Gehwege und des Hofraums,

die Schneebeseitigung, das Streuen bei Schneeglätte und Glatteis, die Beleuchtung des Zugangs zum Pfarrhaus und der Treppen und Flure sowie ähnliche Maßnahmen und die vorläufige Verkehrssicherung.

2. Der Stelleninhaber, seine Angehörigen, Bediensteten und Beauftragten haben das Gebäude und die Einrichtungen pfleglich zu behandeln. § 24

Anzeigepflicht 1. Der Stelleninhaber ist verpflichtet, Schäden, an deren Beseitigung der Staat

beteiligt ist, dem Landbauamt unverzüglich anzuzeigen.

2. Dasselbe gilt, wenn eine Vorkehrung zum Schutz des Gebäudes oder der Einrichtungen gegen einen drohenden Schaden erforderlich wird.

IV. Schlußbestimmungen § 25 Durchführung der Baupflichtrichtlinien Soweit diese Richtlinien Verbesserungen und zusätzliche Leistungen gegenüber dem bisher anerkannten Rechtszustand vorsehen, sind sie beim Neubau von Pfarr-

536

Bayern B. Evangelische Kirche

gebäuden sofort, bei einem Stellenwechsel bevorzugt, im übrigen innerhalb von 10 Jahren seit ihrem Inkrafttreten durchzuführen. § 26 Inkrafttreten Diese Richtlinien treten am 1. Oktober 1962 in Kraft. Sie gelten auch für bereits anhängige Fälle.

Anlage 2 Besondere Leistungen des Staates, die gern. § 1 Abs. 3 Satz 2 der Vereinbarung unberührt bleiben

Lfd. Nr.

Gemeinde

Pfarrgebäude in

Landkreis

auf Grund der staatlichen Baupflicht werden folgende besondere Leistungen erbracht:

I. Regierungsbezirk Oberbayern 1

Großkarolinenfeld II.

1 2

BadAibling

Regier u ngsb ezir k 0 b er p falz N eustadt/Waldnaab Beilngries

Floß Sulzkirchen

Wassergeld Brandversicherung

Brandversicherung Kaminkehrergebühren Brandversicherung

III. Regierungsbezirk Oberfranken

1 2 3 4 5 6

7 8 9

10 11

12 13 14 15 16

Berneck Berneckll Birk Busbach Eckersdorf Emtmannsberg Gesees Goldkronach Haag Mistelbach Mistelgau Nemmersdorf Neunkirchen Obernsees Weidenberg I Weidenberg II

Bayreuth

Tünchen der Innenräume

III. Staatliche Baupflicht an Pfarrgebäuden

Lfd. Nr.

Gemeinde

Pfarrgebäude in

17 18 19 20 21

Bayreuthi Bayreuthii Bayreuth St. Johannis Benk Mönchröden

22 23 24 25 26 27 28

Sonnefeld Hetzeisdorf Krögelstein Streitberg Wonsees I Wonsees II Thuisbrunn

29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60

Hiltpoltstein Kairlindach Münchaurach Berg I Bergii Konradsreuth Köditz Ludwigstadt Lauenstein Azendorf Berndorf Buchau Himmelkron Kasendorfi Kasendorf II Langenstadt Lanzendorf Lehenthai Limmersdorf N eudrossenfeld I N eudrossenfeld II Neustädtlein Peesten Thurnaui Thurnauii Trebgast Trumsdorf Wirsberg Kulmbach I (Petri) Kulmbachii Kulmbach III Kulmbach-Mangersreuth

Landkreis

537

auf Grund der staatlichen Baupflicht werden folgende besondere Leistungen erbracht: Tünchen der Innenräume

Coburg

Ebermannstadt

Forchheim Höchstadt a. d. Aisch Hof

Kronach Kulmbach

Grundsteuer Kanalreinigung Grundsteuer Tünchen der Innenräume

Tünchen der Innenräume Kaminkehrergebühren Tünchen der Innenräume

538

Lfd. Nr.

Bayern B. Evangelische Kirche

Gemeinde

Pfarrgebäude in

61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76

Ahornberg Gefrees Hallerstein Helmbrechts Münchbergi Münchberg II Münchberg III Sparneck Stammbach Zell Bernstein a. Wald Döbra Schauenstein Schwarzenbach a. Wald Selbitz I Hetzenstein

77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 106

Bronn Creußeni Creußenii Lindenhardt I Lindenhardt II Pegnitzi Pegnitz II Plech Schnabelwaid Pilgramsreuth Rehau Spielberg Selbi Selb II Schönbrunn Arzbergi Arzbergii Bernstein Höchstadt b. Thierheim Kirchenlamitz I Kirchenlamitz II Oberröslau Schirnding Thiersheim Thierstein Weißenstadt I Weißenstadt II Wunsiedeli Wunsiedel II Wunsiedel III

Landkreis

auf Grund der staatlichen Baupflicht werden folgende besondere Leistungen erbracht:

Münchberg

Tünchen der Innenräume

Naila

Pegnitz

Rehau

Staffelstein Wunsiedel

Kaminkehrergebühren Brandversicherung Tünchen der Innenräume

Ill. Staatliche Baupflicht an Pfarrgebäuden

Lfd. Nr.

Gemeinde

Pfarrgebäude in

Landkreis

539

auf Grund der staatlichen Baupflicht werden folgende besondere Leistungen erbracht:

IV. Regierungsbezirk Mittelfranken

1 2 3 4 5 6 7 B

9 10 11

12 13 14 15 16 17 18 19 20 21

22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35

Bürglein Forst Heilsbronn Mi tteldachstetten Ansbach (Dekanatsgeb.) Ansbach St. Johannis

Ansbach

Tünchen der Innenräume

Greiselbach Illenschwang Altentrüdingen Ammelbruch Dambach Ehingen Geilsheim Röckingen II VVassertrüdingen VVassertrüdingen (Dek.) Eltersdorf Eschenau VVieseth Großhabersdorf Langenzenn

Dinkelsbühl

Kaminkehrergebühren Brandversicherung VV assergeld Brandversicherung VVassergeld Brandversicherung Brandversicherung

Erlangen

Tünchen der Innenräume

Feuchtwangen Fürth

Brandversicherung

Laubendorf Aha Dittenheim Döckingen Gunzenhausen I Gunzenhausen II Heidenheim I Heidenheim II Hüssingen Kurzenaltheim Markt BerolzheimSt. Maria Markt BerolzheimSt. Michael Meinheim Pfofeld

Gunzenhausen

Kaminkehrergebühren VVassergeld Grundsteuer Stromgebühren Beaufsichtigung Straßenreinigung Brandversicherung Brandversicherung

540

Lfd. Nr.

Bayern B. Evangelische Kirche

Gemeinde

Pfarrgebäude in

36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47

Sausenhofen Stetten Theilenhofen Ursheim Wachstein Westheim Wetteisheim Engelthai Förrenbach Happurg Osternohe Alfershausen

48

ThalmässingSt. Michael Baudenbach Dachsbach Dietenhofen Ernskirehen Gerhardshofen Guttenstetten Hagenbüchach Herrnneuses Linden

49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77

78

Markt Erlbach Münchsteinach Neuhof a. d. Zenn Schauerheim Schornweisach Seubersdorf Stübach Trautskirehen Unternesselbach Feucht Brunst Kloster Sulz Lenzenbronn Wildenholz Windeisbach Katzwang Leerstetten Schwabach II Wendelstein Altheim Burgbernheim I

Landkreis

auf Grund der staatlichen Baupflicht werden folgende besondere Leistungen erbracht:

Gunzenhausen

Brandversicherung

Hersbruck

Kaminkehrergebühren

Lauf Hitpoltstein

Neustadt a. d. Aisch

Tünchen der Innenräume Kaminkehrergebühren Brandversicherung Kaminkehrergebühren Brandversicherung Tünchen der Innenräume

Tünchen der Innenräume Brandversicherung Tünchen der Innenräume

Nürnberg Rotherrburg o. d. T.

Brandversicherung Tünchen der Innenräume Brandversicherung

Schwabach

Kaminkehrergebühren Brandversicherung

Uffenheim

Tünchen der Innenräume

Ill. Staatliche Baupflicht an Pfarrgebäuden

Lfd. Nr.

Gemeinde

Pfarrgebäude in

79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90

Burgbernheim II Dottenheim Ipsheim Lenkersheim Ottenhofen Rüdisbronn Westheim Ergersheim Ermetzhofen Herrnberchtheim Alesheim Bieswang

91 92 93 94 95 96

Emetzheim Thaimannsfeld Trammetsheim Weibaidshausen Weimersheim Ettenstatt

541

Landkreis

auf Grund der staatlichen Baupflicht werden folgende besondere Leistungen erbracht:

Uffenheim

Tünchen der Innenräume

Weißenburg

Kaminkehrergebühren Brandversicherung

Anlage 3 Verzeichnis der Pfarrgebäude, bei denen - die staatliche Baupflicht vorausgesetzt der Staat gemäß § 20 Abs. 2 der Baupflichtrichtlinien eine Garage erstellt und unterhält

Lfd. Nr.

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11

12

Gemeinde

Pfarrgebäude in

Großkarolinenfeld Sulzkirchen Neustadt a. Kulm Wirbenz Floß Bayreuth Stadtkirche I Bayreuth St. Johannis Benk Bad Berneck I Bad Berneck II Birk Busbach

Landkreis BadAibling Beilngries Eschenbach Kemnath Neustadt a. d. Waldnaab Bayreuth

542 Lfd. Nr.

13

14

15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60

Bayern B. Evangelische Kirche

Gemeinde

Pfarrgebäude in

Eckersdorf Emtmannsberg Gesees Mistelbach Mistelgau Nemmersdorf Obernsees Weidenberg I Weidenberg II Mönchröden Sonnefeld Hetzeisdorf Muggendorf Streitberg Wonsees I Wonsees II Hiltpoltstein Thuisbrunn Münchaurach Berg I Köditz Münchenreuth Ludwigsstadt Azendorf Buchau Krögelstein Kulmbach I Kulmbach-Mangersreuth Lehenthai Neudrossenfeld I Neudrossenfeld II Limmersdorf Peesten Thurnaui Trebgast Wirsberg Ahornberg Hallerstein Münchberg III Stammbach Zell/Ofr. Döbra Geroldsgrün Schauenstein Schwarzenbach a. W. Selbitz I Betzenstein Bronn

Landkreis Bayreuth

Coburg Ebermannstadt

Forchheim Höchstadt a. d. Aisch Hof Kronach Kulmbach

Münchberg

Naila

Pegnitz

III. Staatliche Baupflicht an Pfarrgebäuden Lfd. Nr.

61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71

72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108

Gemeinde

Pfarrgebäude in

Creußeni Creußenii Kirchahorn Lindenhardt I Pegnitzi Pegnitzii Plech Rehau Selbi Spielberg Arzbergi Arzbergii Bernstein Kirchenlamitz I Kirchenlamitz II Marktleuthen Oberröslau Schirnding Thiersheim Thierstein Weißenstadt/Ofr. II Wunsiedeli Wunsiedel III Ansbach St. Johannis II Bertholdsdorf Brodswinden Bürglein Colmberg Elpersdorf Eyb Flachslanden Großhaslach Heilsbronn Jochsberg Kleinhaslach Leutershausen I Mitteldachstetten Neunkirchen Oberdachstetten Petersaurach Unternbibert Weihenzell Weißenbronn Ammelbruch Burk Gerolfingen Illenschwang Königshofen/Heide

Landkreis Pegnitz

Rehau Wunsiedel

Ansbach

Dinkelsbühl

543

544 Lfd.

Bayern B. Evangelische Kirche Pfarrgebäude in

Nr.

Gemeinde

109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 151 152 153 154 155 156

Lehengütingen Oberampfrach Obermichelbach Wassertrüdingen I Weidelbach Wittelshofen Eltersdorf Eschenau Frauenaurach Dentlein a. Forst Feuchtwangen I Feuchtwangen II Feuchtwangen III Mosbach Weidenbach Wieseth Ammerndorf Fürth St. Michael I Fürth St. Michael II Fürth St. Michael III Fürth-Burgfarnbach Kirchfarnbach Langenzenn Laubendorf Puschendorf Roßtal I Roßtal II Seukendorf Zirndorf Aha Auerheim Dittenheim Döckingen Fünfbronn Gunzenhausen I Haundorf Hechlingen Heidenheim I Heidenheim II Laubenzedei Meinheim Merkendorf Ostheim Pfofeld Sammenheim Stetten Theilenhofen Unterasbach

Landkreis Dinkelsbühl

Erlangen Feuchtwangen

Fürth

Gunzenhausen

III. Staatliche Baupflicht an Pfarrgebäuden Lfd. Nr.

Gemeinde

157 158 159 160 161 162 163 164 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 176 177 178 179 180 181 182 183 184 185 186 187 188 189 190 191 192 193 194 195 196 197 198 199 200 201 202 203 204

Ursheim Westheim Wettelsheim Engelthal Förrenbach Happurg Offenhausen Velden Alfershausen Thalmässing St. Michael Lauf li Osternohe Rückersdorf Dachsbach Diespeck Dietenhofen Gerhardshofen Hagenbüchach Herrneuses Linden Markt Erlbach Neuhofa.d.Zenn Neustadt a. d. Aisch II Schauerheim Schamweisach Trautskirehen Altdorf I Altdorf li Leinburg Oberferrieden Bucha. Wald Diebach Geslau Insingen Kloster Sulz Lohr Neusitz Steinsfeld Tauberzell Weißenkirchberg Wildenholz Windelsbach Eckersmühlen Georgensgmünd Katzwang Kornburg Leerstetten Rittersbach

35 Staatskirchenverträge

Pfarrgebäude in

Landkreis Gunzenhausen Hersbruck

Hilpoltstein Lauf Neustadt a. d. Aisch

Nürnberg

Rotherrburg o. d. T.

Schwabach

545

Bayern B. Evangelische Kirche

546 Lfd. Nr.

Gemeinde

Pfarrgebäude in

205 206 207 208 209 210 211 212 213 214 215 216 217 218 219 220 221 222 223 224 225 226 227 228 229 230 231

Rohr Schwabach II Wallesau Wassermungenau Wendelstein Burgbernheim I Dottenheim Equarhofen Ergersheim Ermetzhofen Herrnberchtheim lpsheim Langensteinach Lenkersheim Oberntief Simmershofen Uffenheiml Alesheim Bieswang Ettenstatt Emetzheim Solnhofen Trammetsheim Weiboldshausen Thundorf i. Ufr. Würzburg St. Stephan Untermaxfeld

Landkreis Schwabach

Uffenheim

Weißenburg

Bad Kissingen Neuburg a. d. Donau

c) Bekanntmachung über den Vollzug der Baupflichtrichtlinien

(VB-BaupflR)

Vom 6. Juli 1964 Nr. II 18 965 (Bay. KMBl. S. 575)

Der Wortlaut dieser Bekanntmachung ist abgedruckt in diesem Abschnitt, oben, A II 1 c.

IIL Staatliche Baupflicht an Pfarrgebäuden

547

2. Vereinbarung von 1971 a) Bekanntmachung über die Änderung der Richtlinien für die Erfüllung der staatlichen Baupflicht an Pfarrgebäuden (KMBI. 1963 S. 235) Vom 15.Juli 1971

Nr. V/1-2/94806

(Bay. KMBI. S. 994)

In Ergänzung der Bekanntmachung über die Änderung der Richtlinien für die Erfüllung der staatlichen Baupflicht an Pfarrgebäuden vom 15. Juli 1971 (KMBl. S. 916)5 wird die Vereinbarung über die Änderung der Richtlinien für die Erfüllung der staatlichen Baupflicht an Pfarrgebäuden zwischen dem Freistaat Bayern und der Evang.-Luth. Kirche in Bayern bekanntgemacht Der Bayerische Staatsminister für Unterricht und Kultus Prof. Hans Maier Staatsminister b) Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern über die Änderung der Richtlinien für die Erfüllung der staatlichen Baupflicht an Pfarrgebäuden (KMBI. 1963 S. 235) Vom 19. März/12. Mai 1971 (Bay. KMBI. S. 994)

Zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch den Herrn Staatsminister für Unterricht und Kultus, nachfolgend "Staat" genannt, und der Evang.-Luth. Kirche in Bayern, vertreten durch den Herrn Landesbischof, nachfolgend "Kirche" genannt, wird folgende Vereinbarung geschlossen: Art. 1

Die Richtlinien für die Erfüllung der staatlichen Baupflicht an Pfarrgebäuden (KMBL 1963 Seite 235) werden wie folgt geändert: 1. § 6 Ziff. 2 erhält folgende Fassung:

"2. Bei der Pauschalzahlung werden von der Kirchengemeinde 5% der Gesamtbaukosten übernommen." 5

35*

Abgedruckt in diesem Abschnitt, oben, A II 2 a.

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Bayern B. Evangelische Kirche

2. § 15 erhält folgende Fassung: "1. Für nicht mehr brauchbare Kohleöfen, für die Baupflicht besteht, können

auf Staatskosten auch Ölöfen beschafft werden, wenn die Kamin- und Zugverhältnisse den Anschluß eines Ölofens zulassen. Im Interesse einer möglichst pfleglichen Behandlung der Ölöfen beteiligt sich die kirchliche Stelle an den Kosten der Ersatzbeschaffung eines Ölofens oder eines Ölbrenners zur Hälfte, wenn die Ersatzbeschaffung des Ofens binnen 10 Jahren und die des Ölbrenners binnen 5 Jahren erforderlich wird. Die Unterhaltung im übrigen trägt der Staat.

2. Bei einer Neuerrichtung von Pfarrwohngebäuden im Rahmen der Baupflicht übernimmt der Staat die Kosten für den Einbau einer Sammelheizung. 3. Bei größeren Umbau- und Instandsetzungsmaßnahmen an Pfarrwohngebäuden im Rahmen der Baupflicht übernimmt der Staat die Kosten für den Einbau entweder einer zentralen Ölversorgungsanlage für die unter die Baupflicht fallenden Ölöfen oder einer Sammelheizung für die Räume, für die bisher Öfen unterhalten wurden oder zu unterhalten gewesen wären, sowie für den Flur, das Bad und die WCs. Voraussetzung hierfür ist, daß die kirchlichen Stellen dies beantragen, die Pfarrstelle auf absehbare Zeit mit einem Stelleninhaber besetzt bleibt und der Einbau auch im übrigen wirtschaftlich vertretbar ist. Die wirtschaftliche Vertretbarkeit für den Einbau einer Sammelheizung ist grundsätzlich nicht gegeben, wenn die veranschlagten Gesamtkosten des Einbaues mehr als 30 000,- DM betragen oder bei veranschlagten Gesamtkosten bis zu 30 000,- DM die Kosten der baulichen Folgemaßnahmen die Kosten der Heizungsinstallation übersteigen. Die kirchliche Stelle beteiligt sich am Einbau einer Sammelheizung mit 5000,- DM. Liegen die tatsächlichen Gesamtkosten des Einbaues über 30 000,- DM, so trägt die kirchliche Stelle zusätzlich den übersteigenden Betrag. Neubauten sind hierbei ausgenommen. 4. Mit dem Einbau einer Sammelheizung übernimmt der Staat grundsätzlich auch die Kosten für die Einrichtung einer zentralen Warmwasserversorgungsanlage für Küche und Bad. Ausgenommen bei Pfarrhausneuerrichtungen beteiligt sich die kirchliche Stelle hieran mit 1000,- DM. 5. Für die vorschriftsmäßige Lagerung des Heizöls sorgt der Staat durch Aufstellung von einem oder mehreren Heizöllagerbehältern bis zu insgesamt 5000 l Fassungsvermögen; eine Baupflicht für Gebäudeteile zur Lagerung von festem Brennmaterial erlischt damit. 6. Der Staat unterhält die nach den vorstehenden Bestimmungen eingebauten Anlagen für zentrale Ölversorgung, Sammelheizung und zentrale

III. Staatliche Baupflicht an Pfarrgebäuden

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Warmwasserversorgung im Umfange seiner Baupflicht. Die zusätzlich von den kirchlichen Stellen eingebauten und finanzierten Teilanlagen bleiben von der staatlichen Baupflicht ausgeschlossen. Vorhandene Anlagen werden in gleicher Weise unterhalten, soweit sie vorschriftsmäßig erstellt sind; die vorschriftsmäßige Erstellung ist von den kirchlichen Stellen auf eigene Kosten durch ein Gutachten nachzuweisen, sofern das Landbauamt dies für erforderlich hält. Die kirchlichen Stellen schließen auf ihre Kosten Wartungsverträge und übernehmen die kleinen Reparaturen einschließlich der regelmäßigen Entkalkung der zentralen Warmwasserversorgungsanlagen. 7. Die in den Ziffern 3 und 4 genannten Beträge gelten für Februar 1970. Sie erhöhen sich ab diesem Zeitpunkt mit dem Gesamtbaupreisindex für Wohngebäude (Kostenarten nach DIN 276) des Bayerischen Statistischen Landesamts. Dabei wird der Gesamtbaupreisindex zugrunde gelegt, der im Zeitpunkt der Kostenfestsetzung gilt. 8. Für alle begonnenen Baumaßnahmen sowie für die Baumaßnahmen, für die hinsichtlich der Kostenaufteilung bereits anderweitige Vereinbarungen getroffen sind, gelten diese Bestimmungen erst nach der Fertigstellung der Maßnahmen. 9. Der Einbau einer Sammelheizung gemäß Ziffer 3 scheidet grundsätzlich aus, wenn in den letzten zehn Jahren vor Beginn der Baumaßnahmen eine zentrale Ölversorgungsanlage in das Pfarrwohngebäude eingebaut wurde. 10. Die Aufstellung eines oder mehrerer Heizöllagerbehälter von insgesamt 5000 l Fassungsvermögen gemäß Ziffer 5 scheidet aus, wenn bereits eine Tankanlage von 4500 l vorhanden ist. Art. 2

Diese Vereinbarung tritt am 1. Februar 1971 in Kraft. München, den 12. Mai 1971

München, den 19. März 1971

gez. D. H. Dietzfelbinger

gez. Prof. Hans Maier

Landesbischof der Evang.Luth. Kirche in Bayern

Bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus

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Bayern B. Evangelische Kirche

IV. Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern über Leistungen des Freistaates Bayern an die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern in der Zeit vom I. Januar 1964 mit 31. Dezember 1973 Vom 7.März/27.April1964 (Beilage 1181 der Sitzungen des Bayerischen Landtags, 5. Legislaturperiode, S. 2) Zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch den Herrn Staatsminister für Unterricht und Kultus, Professor Dr. Theodor Maunz, und der Evang.-Luth. Kirche in Bayern, vertreten durch den Herrn Landesbischof, D. Hermann Dietzfelbinger, wird über Leistungen des Freistaates Bayern an die Evang.-Luth. Kirche in Bayern in der Zeit vom 1. Januar 1964 mit 31. Dezember 1973 (Rechnungsjahre 1964 mit 1973) -unter Wahrung der jeweiligen Rechtsauffassung der Vertragsteilefolgende Vereinbarung geschlossen 1 : 1. Der Freistaat Bayern zahlt als Zuschuß zur Besoldung der Seelsorgegeistlichen einen jährlichen Betrag von 2,60 DM (zwei Deutsche Mark 60 DPf.) je Bekenntnisangehörigen (Kopfbetrag). Bei der Berechnung des jährlichen Gesamtzuschußbetrages wird von der Zahl der Bekenntnisangehörigen nach der jeweiligen letzten amtlichen Volkszählung ausgegangen. Die Bevölkerungsfortschreibung des Bayerischen Statistischen Landesamtes wird nach dem jeweiligen Stand im Zeitpunkt der Aufstellung des Staatshaushalts berücksichtigt.2 Ein Bevölkerungszuwachs oder eine Bevölkerungsabnahme wird hierbei entsprechend dem Verhältnis der Bekenntnisangehörigen zur Gesamtbevölkerung im Zeitpunkt der letzten amtlichen Volkszählung zugrundegelegt.

1 Das Schreiben des Bayerischen Staatsministers für Unterricht und Kultus vom 30. April 1964 an den Präsidenten des Bayerischen Landtags, durch das die Vereinbarungen über die Leistungen des Freistaates Bayern an die katholischen Diözesen und an die EvangelischLutherische Kirche in Bayern im Bayerischen Landtag eingebracht wurden, ist abgedruckt in diesem Abschnitt, oben, A III. 2 Für die Zeit ab 1. Januar 1979 vgl. hierzu§ 9 Buchst. a der Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 9. Oktober 1979 I 28. März 1980; abgedruckt in diesem Abschnitt unten, B IX.

IV. Staatsleistungen an die Ev.-Luth. Kirche in Bayern

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2. Der Freistaat Bayern leistet zur Verbesserung der Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung der Geistlichen einen freiwilligen Zuschuß von jährlich 2100 000 DM (zwei Millionen einhunderttausend Deutsche Mark) (Art. 25 Abs.1 des Vertrages zwischen dem Bayerischen Staat und der Evang.-Luth. Kirche in Bayern rechts des Rheins vom 15. November 1924, BayBS II S. 646). 3. Der Freistaat Bayern gewährt zur Deckung der Kosten der Landessynode und des Landessynodalausschusses einen freiwilligen Pauschalzuschuß von jährlich 20 000 DM (zwanzigtausend Deutsche Mark) (Art. 25 Abs. 1 des Vertrages zwischen dem Bayerischen Staat und der Evang.-Luth. Kirche in Bayern rechts des Rheins vom 15. November 1924, BayBS II S. 646). Die in Art. 25 Abs. 1 des Kirchenvertrages vom 15. November 1924 genannten freiwilligen Staatszuschüsse zur Deckung der Kosten der Predigerseminare werden außerhalb dieser Vereinbarung gewährt. 4. Der Freistaat Bayern gewährt zur Bestreitung des Sachbedarfs des Landeskirchenrats einschließlich der Kosten des Reisedienstes seiner Beamten und der Kosten für die theologischen Prüfungen einen Pauschbetrag von jährlich 170000 DM (einhundertsiebzigtausend Deutsche Mark) (Art. 24 Abs.1 des Vertrages zwischen dem Bayerischen Staat und der Evang.-Luth. Kirche in Bayern rechts des Rheins vom 15. November 1924, BayBS II S. 646). Die Vertragsteile werden nach Ablauf von fünf Jahren wegen einer Neufestsetzung der Höhe des Pauschbetrages ins Benehmen treten. 3 5. Die Leistungen des Freistaates Bayern unter Nr.1 und Nr. 2 dieser Vereinbarung erhöhen oder vermindern sich entsprechend um den Hundertsatz, um den jeweils die Gesamtbezüge der Beamten des Freistaates Bayern erhöht oder vermindert werden. Dabei entspricht einer Erhöhung oder Verminderung des Grundgehalts der Beamten eine Veränderung der Gesamtbezüge der Beamten um vier Fünftel dieser Erhöhung oder Verminderung des Grundgehalts. Bei der Berechnung der Leistungen des Freistaates Bayern nach Nr. 1 und 2 dieser Vereinbarung ist das Gesetz zur Erhöhung des Ortszuschlages und des Kinderzuschlages vom 11. November 1963 (GVBl. S. 215) noch zu berücksichtigen. 6. Mit den Leistungen des Freistaates Bayern unter Nr. 1 mit 4 dieser Vereinbarung sind alle etwa bestehenden derartigen Ansprüche der Evang.-Luth. Kirche in Bayern gegen den Freistaat Bayern für die Zeit der Gültigkeit dieser Vereinbarung endgültig abgegolten. Die Rechtsauffassung des kirchlichen Vertragspartners bleibt durch diese Vereinbarung unberührt. 7. Die Zuschüsse werden in monatlichen Teilbeträgen (ein Zwölftel der Jahressumme) von der Staatsoberkasse München ausgezahlt. 3 Wegen der Erhöhung des Betrages ab 1. Januar 1979 und des neuen Beginns der Fünfjahresfrist vgl. § 9 Buchst. b der Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 9. Oktober 1979 I 28. März 1980; abgedruckt in diesem Abschnitt unten, B IX.

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Bayern B. Evangelische Kirche

8. Diese Vereinbarung gilt für die Zeit vom 1. Januar 1964 bis 31. Dezember 1973. Sie verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn sie nicht spätestens sechs Monate vor ihrem Ablauf von einem der Vertragsteile schriftlich gekündigt wird. 4 Bis zum Inkrafttreten dieser Vereinbarung wird die bisherige Vereinbarung vom 16. Juli/ 29. Juli 1958 übergangsweise verlängert. 9. Diese Vereinbarung wird dreifach ausgefertigt. Je eine Ausfertigung erhalten: Der Evang.-Luth. Landeskirchenrat in München, das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus und das Bayerische Staatsministerium der Finanzen. München, den 27.April1964 gez. Dr. Theodor Maunz Bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus München, den 7. März 1964 gez. D. Hermann Dietzfelbinger Landesbischof der Evang.-Luth. Kirche in Bayern

V. Vertrag vom 20. Juni 1967 über die Evangelisch-Theologische Fakultät der Universität München 1. Bekanntmachung betreffend den Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern über die Evangelisch-Theologische Fakultät der Universität München

Vom 21. März 1968 (Bay. GVBL S. 35) Der Landtag des Freistaates Bayern hat mit Beschluß vom 12. Dezember 1967 dem am 20. Juni 1967 in München unterzeichneten Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern über die Evangelisch-Theologische Fakultät der Universität München zugestimmt. 4 Wegen der Verlängerung der Vertragsdauer und der Änderung der Kündigungsfrist vgl. jetzt § 10 der Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 9. Oktober 1979 I 28. März 1980; abgedruckt in diesem Abschnitt unten, B IX.

V. Errichtung der Evangelisch-Theologischen Fakultät München

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Der Vertrag ist gemäß seinem Artikel4 Satz 2 am 18. März 1968 in Kraft getreten. Er wird nachstehend bekanntgemacht. München, den 21. März 1968

Der Bayerische Ministerpräsident Dr. h. c. Goppel

2. Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern über die Evangelisch-Theologische Fakultät der Universität München

Vom 20. Juni 1967 (Bay. GVBl. 1968, S. 35) Zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch den Herrn Bayerischen Staatsminister für Unterricht und Kultus, Dr. Ludwig Huber, und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, vertreten durch den Herrn Landesbischof, D. theol. Hermann Dietzfelbinger DD., wird nachstehender Vertrag geschlossen 1 : Art. 1 Auf die Evangelisch-Theologische Fakultät der Universität München finden die Bestimmungen in Art. 2 Abs.1 des Vertrages zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924 entsprechende Anwendung. Art. 2 An der Juristischen Fakultät der Universität München werden die Bedürfnisse der Studierenden der Evangelisch-Theologischen Fakultät im Hinblick auf die Vertretung des Kirchenrechts in angemessener Weise berücksichtigt.

1 An die Stelle dieses Vertrags vom 20. Juni 1967 sind die Bestimmungen des Vertrages vom 12. September 1974 getreten; vgl. in diesem Abschnitt, unten, B VII 2 (Abschnitt II, Absatz III).

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Bayern B. Evangelische Kirche

Art. 3 Im Falle von Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrages wird nach Art. 31 des Staatsvertrages vom 15. November 1924 verfahren werden. Art. 4 Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen möglichst bald ausgetauscht werden. Der Vertrag tritt mit dem Tag des Austausches in Kraft. München, den 20. Juni 1967 Für den Freistaat Bayern Dr. Ludwig Huber München, den 20. Juni 1967 Für die Ev.-Lutherische Kirche in Bayern D. Hermann Dietzfelbinger DD.

3. Erläuterung zum Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern über die EvangelischTheologische Fakultät der Universität München vom 20.Juni 1967 (Beilage 462 der Sitzungen des Bayerischen Landtags, 6. Legislaturperiode) Erläuterung zum Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern über die Evangelisch-Theologische Fakultät der Universität München vom 20.Juni 1967

Der Akademische Senat der Universität München hat am 30. Juli 1964 beschlossen, die Errichtung einer Evangelisch-Theologischen Fakultät an der Universität München zu beantragen. Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus hat diesem Antrag stattgegeben. Im Haushaltsplan 1966 wurden neben Sachmitteln für die Einrichtung und Ausstattung der neuen Fakultät fünf Lehrstühle errichtet. Weitere fünf Lehrstühle sind im Haushaltsplan 1967 enthalten. Der Evangelisch-Lutherische Landeskirchenrat hat in den mit ihm geführten Verhandlungen wegen der Ordnung des Theologiestudiums an der Universität München von Anfang an größten Wert darauf gelegt, daß die neue Fakultät den gleichen Rechtsstatus erhält, wie ihn die Evangelisch-Theologische Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg besitzt (vgl. Art. 2 Abs.1 des Vertrages zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern rechts des Rheins vom 15. November 1924, Anlage 2 zum Gesetz zu dem Konkor-

V. Errichtung der Evangelisch-Theologischen Fakultät München

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dat mit dem Heiligen Stuhle und den Verträgen mit den evangelischen Kirchen vom 15. Januar 1925, BayBS II S. 639, hier Seite 646). Der Freistaat Bayern hat sich bereit erklärt, die gewünschten Sicherungen zu übernehmen. Ähnliche Vereinbarungen bestehen in Konkordatsform auch hinsichtlich der Katholisch-Theologischen Fakultäten der bayerischen Universitäten und der Philosophisch-Theologischen Hochschulen. Da es sich um eine materielle Ergänzung des genannten Kirchenvertrages handelt, bedarf die Vereinbarung der Form des Staatsvertrages. Gemäß Art. 72 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung werden Staatsverträge vom Ministerpräsidenten nach vorheriger Zustimmung des Landtags abgeschlossen. Der Vertrag wurde am 20. Juni 1967 für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern von Herrn Landesbischof D. theol. Hermann Dietzfelbinger DD. und für den Freistaat Bayern auf Grund der Vollmacht des Herrn Bayer. Ministerpräsidenten vom 16. März 1967 vom Herrn Staatsminister für Unterricht und Kultus unterzeichnet. Art.l sieht die entsprechende Anwendung der Bestimmung in Art. 2 Absatz 1 des Kirchenvertrags vom 15. November 1924 auf die Evangelisch-Theologische Fakultät der Universität München vor. Damit wird der evangelisch-lutherische Charakter dieser Fakultät gewährleistet. Vor der Ernennung von Professoren und der Zulassung von Privatdozenten wird der Landeskirchenrat gutachtlich einvernommen. Art. 2 sichert die Berücksichtigung der Bedürfnisse der Studierenden der EvangelischTheologischen Fakultät im Hinblick auf die Vertretung des Kirchenrechts durch die Juristische Fakultät zu. Die Evangelisch-Theologischen Fakultäten in der Bundesrepublik haben keine Lehrstühle für evangelisches Kirchenrecht. Bei der neuen Fakultät wird auf Jahre hinaus ein kirchenrechtlicher Lehrstuhl auch nicht in Betracht kommen können, da im Zuge des Aufbaus zunächst zahlreiche andere Lehrstühle geschaffen werden müssen. Die Fassung dieser Bestimmung folgt einer schriftlichen Absprache zwischen dem Evangelisch-Lutherischen Landeskirchenrat und der Juristischen Fakultät der Universität München (vgl. auch Art. 2 Abs. 2 des Vertrages von 1924). Art. 3 regelt, wie im Falle von Meinungsverschiedenheiten zu verfahren ist. Nach Art. 31 des Vertrages von 1924, auf den hier verwiesen wird, werden beide Vertragsteile zur Beseitigung von Schwierigkeiten ins gegenseitige Benehmen treten. Art. 4 bestimmt, daß der Vertrag ratifiziert werden soll und erst mit dem Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft tritt.

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Bayern B. Evangelische Kirche

VI. Vertrag vom 7. Oktober 1968 zur Änderung des Vertrags vom 15. November 1924 1. Bekanntmachung betreffend den Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern zur Änderung des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924

Vom 13. Dezember 1968 (Bay. GVBl. S. 401) Der Landtag des Freistaates Bayern hat mit Beschluß vom 10. Dezember 1968 dem in München am 7. Oktober 1968 unterzeichneten Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern zur Änderung des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924 zugestimmt. Der Vertrag wird nachstehend bekanntgemacht. Der Tag, an dem der Vertrag gemäß seinem § 2 Abs. 2 in Kraft tritt, wird im Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntgegeben werden. München, den 13. Dezember 1968

Der Bayerische Ministerpräsident Dr. h. c. Goppel

2. Bekanntmachung über das lokrafttreten des Vertrags zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern zur Änderung des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924 Vom 25. Februar 1969 (Bay. GVBl. S. 30) Der in München am 7. Oktober 1968 unterzeichnete Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern zur Änderung des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924 (Bekanntmachung vom 13. Dezember 1968, GVBl. S. 401) ist auf Grund des Austausches der Ratifikationsurkunden gemäß seinem§ 2 Satz 2 am 25. Februar 1969 in Kraft getreten. München, den 25. Februar 1969 Der Bayerische Ministerpräsident Dr. h. c. Goppel

VI. Änderungsvertrag vom 7. Oktober 1968 zum Bayer. Kirchenvertrag

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3. Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern zur Ändernng des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924 Vom 7. Oktober 1968 (Bay. GVBL S. 401) Zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch den Bayerischen Ministerpräsidenten, Dr. h. c. Goppel, sowie den Bayerischen Staatsminister für Unterricht und Kultus, Dr. Ludwig Huber, und den Bayerischen Staatsminister der Finanzen, Dr. Konrad Pöhner, und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, vertreten durch den Landesbischof, D. theol. Hermann Dietzfelbinger DD, wird nachstehender Vertrag geschlossen: § 1 Der Vertrag zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern rechts des Rheins vom 15. November 1924 wird wie folgt geändert: 1. Art. 5 erhält folgende Fassung:

Art. 5 (I) Im Hinblick auf den christlichen Charakter der Volksschulen in Bayern wird der Staat für eine entsprechende Ausbildung der Lehrer Sorge tragen und in den Studienordnungen in ausreichendem Maße die theologische und religionspädagogische Ausbildung gewährleisten. (II) An den Pädagogischen Hochschulen werden Institute mit Lehrstühlen für Evangelische Theologie und für Didaktik des Religionsunterrichts mit entsprechender personeller und sachlicher Ausstattung eingerichtet. (III) Die in Theologie und Religionspädagogik an den Pädagogischen Hochschulen verwendeten Lehrpersonen werden im Benehmen mit dem Landeskirchenrat berufen. (IV) Art. 2 Abs. I Satz 3 und 4 findet sinngemäß Anwendung.

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Bayern B. Evangelische Kirche

2. Art. 6 erhält folgende Fassung: Art. 6 (I) Der Staat wird für die religionspädagogische Ausbildung derjenigen Lehrkräfte, die für die Erteilung von Religionsunterricht an den verschiedenen Schulgattungen in Frage kommen, unter Berücksichtigung von Art. 136 Abs. 3 der Bayerischen Verfassung Sorge tragen. (II) Die Zulassung zur Erteilung des Religionsunterrichts setzt die Bevollmächtigung durch den Landeskirchenrat voraus. Dieser wird an religionspädagogischen Prüfungen angemessen beteiligt. 3. Art. 9 erhält folgende Fassung: Art. 9 (I) Das Recht der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern auf einen angemessenen Einfluß bei der Erziehung der Schüler ihres Bekenntnisses wird unbeschadet des Erziehungsrechtes der Eltern gewährleistet. (II) In Klassen und Unterrichtsgruppen an Volksschulen, die ausschließlich von Schülern des evangelisch-lutherischen Bekenntnisses besucht werden, richten sich Unterricht und Erziehung nach den besonderen Grundsätzen des evangelisch-lutherischen Bekenntnisses. (III) Klassen und Unterrichtsgruppen für Schüler des evangelisch-lutherischen Bekenntnisses werden gebildet, wenn die Erziehungsberechtigten zustimmen und die pädagogischen und schulorganisatorischen Erfordernisse es ermöglichen. Dies trifft zu, wenn für einen Schülerjahrgang Parallelklassen oder wenn parallele Unterrichtsgruppen gebildet werden. (IV) In Klassen, die von Schülern verschiedener Bekenntnisse besucht werden, richten sich Unterricht und Erziehung bei gebührender Rücksichtnahme auf die Empfindungen andersdenkender Schüler nach den gemeinsamen Grundsätzen der christlichen Bekenntnisse. (V) Bei der Auswahl der Lehrkräfte soll auf die Bekenntniszugehörigkeit der Schüler Rücksicht genommen werden. (VI) Die zur Erteilung evangelisch-lutherischen Religionsunterrichts bereiten Lehrkräfte werden bei der Zuweisung an die einzelnen Schulen nach Möglichkeit so eingesetzt, daß der evangelisch-lutherische Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an den Schulen durch die Mitwirkung der Lehrer gesichert bleibt. 4. Art.13 erhält folgende Fassung: Art. 13 (I) Der Freistaat Bayern wird im Rahmen der allgemeinen Förderung der Privatschulen den Schulen evangelischer Träger seine Hilfe angedeihen lassen. Nach

VI. Änderungsvertrag vom 7. Oktober 1968 zum Bayer. Kirchenvertrag

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Maßgabe der staatlichen Vorschriften werden diese Schulen staatlich anerkannt und durch Finanzierungshilfen sowie durch Erleichterung im Austausch von Lehrkräften gefördert. (II) Privaten evangelisch-lutherischen Volksschulen und Sonderschulen, die von juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts betrieben werden, auf gemeinnütziger Grundlage wirken und in Ausbau und Gliederung den für die öffentlichen Schulen geltenden gesetzlichen Vorschriften entsprechen, ersetzt der Staat auf Antrag des Schulträgers den notwendigen Aufwand, der sich nach dem der öffentlichen Schulen bemißt. (III) Die notwendigen Kosten für schulaufsichtlich genehmigte Neu-, Um- und Erweiterungsbauten privater Volksschulen und Sonderschulen werden vom Staat im Rahmen der im Haushalt für diesen Zweck bereitgestellten Gesamtsumme ersetzt. Der Gesamtbetrag für den Bau dieser Schulen wird in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufwendungen der öffentlichen Hand für den öffentlichen Schulhausbau festgesetzt. § 2 Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen möglichst bald ausgetauscht werden. Der Vertrag tritt mit dem Tag des Austausches in Kraft. München, den 7. Oktober 1968

München, den 7. Oktober 1968

Für den Freistaat Bayern

Für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern

Dr. h. c. Goppel Ministerpräsident Dr. Ludwig Huber Staatsminister für Unterricht und Kultus Dr. Konrad Pöhner Staatsminister der Finanzen

D. Hermann Dietzfelbinger DD Landesbischof

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Bayern B. Evangelische Kirche

4. Erläuterungen zum Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern zur Änderung des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924 mit Anlage I und II (Beilage 1408 der Sitzungen des Bayerischen Landtags, 6. Legislaturperiode, S. 2) Erläuterungen zum Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern zur Änderung des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924

Der nach den beiden Volksbegehren vom Herbst 1967 von den Fraktionen der Christlich-Sozialen Union und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Bayerischen Landtag ergriffenen gemeinsamen Gesetzesinitiative, die inzwischen zur Änderung des Art.135 der Verfassung des Freistaates Bayern geführt hat, waren bekanntlich Verhandlungen der Parteien untereinander und mit Vertretern der Kirchen vorausgegangen. Bei diesen Verhandlungen ist eine umfassende Übereinstimmung hinsichtlich des Inhalts der Verfassungsänderung, der hieraus zu ziehenden weiteren gesetzgeberischen Konsequenzen auf den Gebieten der Organisation des Volksschulwesens und der Lehrerbildung und der vorzunehmenden Änderungen der Kirchenverträge erzielt worden. Die Verfassungsänderung und die anzustrebenden Änderungen des Volksschulgesetzes wurden im Wortlaut, weitere zusätzliche Vereinbarungen (insbesondere der gemeinsamen Lehrerbildung) als Grundsätze in einem von den Landesvorsitzenden der Christlich-Sozialen Union, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Freien Demokratischen Parteinamens der Verhandlungskommissionen der Parteien unterzeichneten Schlußprotokoll vom 6. Februar 1968 festgestellt (siehe Anlage I). Die vereinbarten Änderungen der Kirchenverträge wurden als Anlage einer Niederschrift über die mit den Vertretern der Kirchen in der Staatskanzlei geführte Schlußbesprechung niedergelegt. Der am 7. Oktober 1968 namens des Freistaates Bayern und der EvangelischLutherischen Kirche in Bayern unterzeichnete Vertrag zur Änderung des Vertrages zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924 (Evangelischer Kirchenvertrag) stimmt, von rein redaktionellen Zusätzen abgesehen, mit den in der Schlußbesprechung vom 2 5. April 19 68 niedergelegten Vertragstexten überein. Die in dem Vertrag festgelegte Neufassung der Art. 5 und 6 des Evangelischen Kirchenvertrages ermöglicht eine gemeinsame Lehrerbildung. Durch die Neufassung des Art. 9 des Evangelischen Kirchenvertrages wird die bisherige Regelung, wonach in allen Gemeinden auf Antrag der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten evangelische Volksschulen ggf. als ungeteilte Schulen zu errichten waren, aufgehoben. Dafür werden

VI. Änderungsvertrag vom 7. Oktober 1968 zum Bayer. Kirchenvertrag

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der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern ein angemessener Einfluß bei der Erziehung der Schüler ihres Bekenntnisses und unter bestimmten Voraussetzungen die Bildung von Bekenntnisklassen zugesichert. Der Vertrag ersetzt außerdem auch die bisherige Privatschulregelung in Art. 13 des Evangelischen Kirchenvertrages durch Bestimmungen, die insbesondere die finanzielle Förderung der evangelischen Privatschulen entsprechend der Bedeutung dieser Schulen im Rahmen der neuen Schulkonzeption sicherstellen. Zur Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vertrages darf auf den Notenwechsel zwischen der Bayerischen Staatsregierung und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern Bezug genommen werden (siehe Anlage II). Zur Auslegung des Vertrages kann außerdem das Schlußprotokoll der Verhandlungskommissionen der Christlich-Sozialen Union, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Freien Demokratischen Partei vom 6. Februar 1968 herangezogen werden. Anlage I

Schlußprotokoll Die Verhandlungskommissionen der Christlich-Sozialen Union in Bayern der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Landesverband Bayern der Freien Demokratischen Partei haben sich nach mehrmaligen Verhandlungen auf folgenden Gesamtvorschlag geeinigt:

1. Art.135- Bayerische Verfassung "Die öffentlichen Volksschulen sind gemeinsame Schulen für alle volksschulpflichtigen Kinder. In ihnen werden die Schüler nach den Grundsätzen der christlichen Bekenntnisse unterrichtet und erzogen. Das Nähere bestimmt das Volksschulgesetz." Anmerkung: Die Parteien gehen davon aus, daß die Formulierung des Artikels 135 der Bayerischen Verfassung die Bindung bekenntniseinheitlicher Klassen unter den im Volksschulgesetz angegebenen Voraussetzungen nicht behindert.

2. Volksschulgesetz Art. 7, Abs.1: "In den öffentlichen Volksschulen (Grund- und Hauptschulen) werden die Schüler nach den gemeinsamen Grundsätzen der christlichen Bekenntnisse unterrichtet und erzogen. Für Kinder, die keinem christlichen Bekenntnis angehören, gilt Art.136, Abs.1 der Bayerischen Verfassung." 36 Staatskirchenverträge

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Art. 7, Abs. 2: "In Klassen mit Schülern gleichen Bekenntnisses wird darüber hinaus den besonderen Grundsätzen dieses Bekenntnisses Rechnung getragen." Art. 8: "Die Lehrkräfte sind frei verwendbar, jedoch soll bei der Auswahl auf die Bekenntniszugehörigkeit der Schüler Rücksicht genommen werden." Art. 9: "Klassen und Unterrichtsgruppen werden vom Schulamt nach pädagogischen und schulorganisatorischen Erfordernissen gebildet. Unter Beachtung dieser Erfordernisse werden vom Schulleiter Schüler eines Bekenntnisses einer Klasse zugewiesen, wenn eine oder mehrere parallele Jahrgangsklassen gebildet worden sind und die Erziehungsberechtigten zustimmen. Ein Anspruch auf Aufnahme in eine solche Klasse besteht nicht." Art. 10:

Entfällt. Art. 14:

In Absatz II sind die Worte "die Schulart und" zu streichen. Art. 17: I. "Alle Schüler müssen ihre Schulpflicht in der Volksschule erfüllen, in deren Schulsprengel sie wohnen. Die einschlägigen Vorschriften der Landfahrerordnung bleiben unberührt." III. Die Worte "der gleichen Schulart" sind zu streichen. Art. 18:

I. "Die Erziehungsberechtigten müssen ihre volksschulpflichtigen Kinder an der Volksschule anmelden, in deren Schulsprengel die Kinder wohnen." II. "Bei der Schulanmeldung haben die Erziehungsberechtigten die erforderlichen Angaben zur Person des Kindes zu machen und erforderlichenfalls durch entsprechende Unterlagen zu belegen. Dabei geben sie eine Erklärung darüber ab, ob sie der Zuweisung in eine Klasse mit Schülern eines Bekenntnisses zustimmen, falls für den Schülerjahrgang zwei oder mehr Klassen gebildet werden. Diese Erklärung gilt für die Dauer des Besuches der Volksschule, wenn sie nicht widerrufen wird. Dieser Widerruf wird mit Beginn des folgenden Schuljahres wirksam."

VI. Änderungsvertrag vom 7. Oktober 1968 zum Bayer. Kirchenvertrag

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Art. 19: I. "Das Schulamt kann auf Antrag der Erziehungsberechtigten aus zwingenden persönlichen Gründen den Besuch einer anderen Volksschule gestatten."

II. Wie der jetzige Abs. III. Art. 21: In den Abs. I, II und III wird der Begriff "Bekenntnisschule" durch den Begriff "Volksschule" ersetzt.

Art. 24: Nr. 2 entfällt. Nr. 4: Hier wird in der Klammer nach Art.18 "Abs. 2" gestrichen. Art. 65: I. Die Worte "(Bekenntnis- oder christliche Gemeinschaftsschule)" werden gestrichen. Zusätzliche Vereinbarungen 1. Die Parteien sind sich in dem Bestreben einig, daß die staatliche Volksschullehrerbildung künftig gemeinsam erfolgen soll.

2. Die Parteien sind sich einig, daß nur solche Schulbücher zuzulassen sind, die in allen Klassen verwendet werden können. 3. Die Parteien sind sich einig, daß parallele Jahrgangsklassen möglichst die gleiche Schülerzahl aufweisen sollen. Schlußformel Der Gesamtvorschlag wird nunmehr zum Gegenstand von Verhandlungen mit den Kirchen über die Neufassung der Kirchenverträge gemacht und den Parteien unterbreitet. Zu den Verhandlungen mit den Kirchen wird die Staatsregierung je einen Vertreter der CSU, SPD und FDP zuziehen. Die Verfassungsänderung und die Neufassung des Volksschulgesetzes werden seinerzeit als interfraktionelle Anträge der an den Verhandlungen beteiligten Parteien im Landtag eingebracht. München, den 6. Februar 1968 Franz Josef Strauß Landesvorsitzender der CSU Volkmar Gabert Landesvorsitzender der SPD 36*

Dietrich Bahner Landesvorsitzender der FDP

564

Bayern B. Evangelische Kirche

Anlage II

Der Bayerische Ministerpräsident

München, den 7. Oktober 1968

Sehr geehrter Herr Landesbischof, auf Ihre Note vom heutigen Tage beehre ich mich, Ihnen das Einverständnis der Bayerischen Staatsregierung zu folgenden den heute unterzeichneten Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern zur Änderung des Vertrages zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924 betreffenden Feststellungen zu bestätigen: "Zu Artikel 5 Im Falle der Errichtung einerneuen Pädagogischen Hochschule oder der Verlegung einer der bisherigen Pädagogischen Hochschulen werden Verhandlungen über die Anwendung des neuen Artikel 5 des Kirchenvertrages aufgenommen werden. Im Falle einer Zusammenfassung Pädagogischer Hochschulen zu einer zentralen Hochschule mit der Folge einer Umwandlung bisheriger Pädagogischer Hochschulen in Abteilungen dieser zentralen Hochschule wird die im neuen Artikel 5 des Kirchenvertrages enthaltene Regelung auf die einzelnen Abteilungen weiter angewandt werden. Zu Artikel6 Im Aufbau des Pädagogischen Studiums und in der Gestaltung der Studiumsund Prüfungsordnungen wird der Staat dafür Sorge tragen, daß Studenten, die sich für den Erwerb der Befähigung zur Erteilung des Religionsunterrichtes entscheiden, die Fächer Theologie und Didaktik des Religionsunterrichtes als Grundwissenschaften wählen können, ohne daß sie dadurch eine zusätzliche Belastung im Studium und in den Prüfungen erfahren. Zu Artikel9 Abs. 3 Parallel-Klassen werden möglichst dieselbe Schülerzahl aufweisen. Das hindert jedoch kleine Abweichungen nicht, wenn sie etwa 10% nach oben oder nach unten nicht übersteigen. Die in dieser Bestimmung erwähnten parallelen Unterrichtsgruppen sind solche, die an die Stelle von Klassen treten. Zu Artikel13 Abs. 1 Die Staatsregierung wird bemüht sein, den privaten evangelischen Schulen, soweit sie nicht in den folgenden Absätzen II und III von Artikel13 geregelt sind, eine angemessene Förderung zu sichern und beim Austausch von Lehrkräften entgegenzukommen.

VII. Änderungsvertrag vom 12. September 1974 zum Bayer. Kirchenvertrag

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Zu Artikel 13 Abs. 2 Der ,notwendige Aufbau 1' für private Volksschulen und Sonderschulen, den der Staat auf Antrag des Schulträgers diesem ersetzt, umfaßt insbesondere:- den Personalaufwand (Personalkosten für die vom Schulträger angestellten und besoldeten Lehrkräfte, einschließlich des Pensionsaufwandes - Beihilfen für diese Lehrkräfte- Anrechnung der im Privatschuldienst abgeleisteten Zeiten bei Übertritt in den Staatsdienst- Weiterbesoldung der den privaten Volksschulen zur Verfügung gestellten staatlichen Lehrkräfte - Besoldungsaufwand für die erforderlichen Hilfskräfte, Reinigungspersonal usw.); - den fortlaufenden und einmaligen Sachaufwand; - Beförderungskosten der Schüler im Rahmen der für die öffentlichen Schulen geltenden Bestimmungen; - Kosten der Lernmittelfreiheit nach den gesetzlichen Bestimmmungen; - Kosten für den Bauunterhalt" Genehmigen Sie, Herr Landesbischof, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung, gez.: Dr. h. c. Goppel

VII. Vertrag vom 12. September 1974 zur Änderung des Vertrags vom 15. November 1924 1. Bekanntmachung des Vertrages zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern zur Änderung des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924

Vom 17.Dezember 1974 (Bay. GVBl. S. 797) Der Landtag des Freistaates Bayern hat mit Beschluß vom 25. September 1974 dem in München am 12. September 1974 unterzeichneten Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern zur Änderung des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924 zugestimmt.

t

Richtig muß es "Aufwand" heißen.

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Der Vertrag ist, soweit sich nicht aus Abschnitt II Abs. II Satz 2 etwas anderes ergibt, gemäß Abschnitt II Abs. II Satz 1 auf Grund des Austausches der Ratifikationsurkunden am 16. Dezember 1974 in Kraft getreten. Der Vertrag wird nachstehend bekanntgemacht München, den 17.Dezember 1974

Der Bayerische Ministerpräsident Dr. h. c. Goppel

2. Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischerl Kirche in Bayern zur Änderung des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924 Vom 12. September 1974 (Bay. GVBl. S. 798) Zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch den Ministerpräsidenten, Dr. h. c. Alfons Goppel, sowie den Staatsminister für Unterricht und Kultus, Prof. Dr. Hans Maier, und den Staatsminister der Finanzen, Dr. Dr. h. c. Ludwig Huber, und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, vertreten durch den Landesbischof, D. theol. Hermann Dietzfelbinger DD, wird nachstehender Vertrag geschlossen: Die Neuordnung der Lehrerbildung in Bayern, die Eingliederung der Pädagogischen Hochschulen in die Universitäten und Gesamthochschulen sowie die Errichtung der Universitäten Augsburg, Bayreuth, Regensburg und Passau und der Gesamthochschule Bamberg machen es notwendig, den am 15. November 1924 zwischen dem Bayerischen Staat und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern abgeschlossenen Vertrag, geändert durch den Vertrag vom 7. Oktober 1968, den neuen Gegebenheiten anzupassen. In dem Wunsche, auch auf diesen Gebieten eine freundschaftliche Zusammenarbeit zu pflegen, haben die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern und der Freistaat Bayern beschlossen, den oben erwähnten Vertrag den neuen Erfordernissen anzupassen. Zu diesem Zweck sind die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern und der Freistaat Bayern wie folgt übereingekommen:

VII. Änderungsvertrag vom 12. September 1974 zum Bayer. Kirchenvertrag

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Abschnitt I Der Vertrag zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924, geändert durch den Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 7. Oktober 1968, wird wie folgt geändert: 1. Die Art. 2 mit 6 erhalten folgende Fassung:

"Art. 2 (I) Der Staat unterhält an der Friedrich-Alexander-Universität ErlangenNürnberg und der Ludwig-Maximilians-Universität München evangelisch-theologische Fachbereiche in dem durch die Bedürfnisse von Forschung und Lehre nach Art. 5 Abs. I und II gebotenen Umfang. Jeder dieser Fachbereiche umfaßt auch mindestens einen Lehrstuhl für die Didaktik des evangelischen Religionsunterrichts. (II) Der Staat sichert die Aufrechterhaltung des evangelisch-lutherischen Charakters der in Absatz I genannten theologischen Fachbereiche zu. An diesen Fachbereichen werden Professoren und andere Personen, die zu selbständiger Lehre berechtigt sind, vom Staat erst ernannt oder zugelassen oder Lehraufträge erteilt, wenn der Landeskirchenrat gutachtlich einvernommen worden ist. (III) An den juristischen Fachbereichen der Universitäten Erlangen-Nürnberg und München werden die Bedürfnisse der Studierenden der evangelisch-theologischen Fachbereiche im Hinblick auf die Vertretung des Kirchenrechts in angemessener Weise wie bisher berücksichtigt. Art. 3 Der Staat unterhält an den Universitäten Augsburg und Bayreuth je einen Lehrstuhl für Biblische Theologie, für Systematik und für Religionspädagogik mit Fachdidaktik. Soweit dies im Hinblick auf das wissenschaftliche Studium für das Lehramt mit dem Schwerpunkt in der Sekundarstufe I erforderlich ist, wird das Lehrangebot durch Lehraufträge insbesondere an Mitglieder der evangelischtheologischen Fachbereiche der Universität München für die Universität Augsburg und der Universität Erlangen-Nürnberg für die Universität Bayreuth ergänzt. Art. 2 Abs. II gilt entsprechend. Für die Inhaber der drei Lehrstühle wird innerhalb des jeweiligen Fachbereichs, dem die philosophischen Professuren zugeordnet sind, ein gemeinsames Institut errichtet. Den Berufungsausschüssen, die Berufungsvorschläge für die in Satz 1 genannten Professuren vorbereiten, gehören die bereits ernannten Inhaber dieser Lehrstühle an. Art. 4 Der Staat unterhält an den Universitäten Passau, Regensburg und Würzburg sowie an der Gesamthochschule Bamberg in dem für das erziehungswissenschaft-

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liehe Studium zuständigen Fachbereich mindestens je einen Lehrstuhl für Evangelische Theologie und für die Didaktik des evangelischen Religionsunterrichts; Art. 2 Abs. Il und Art. 3 Sätze 4 und 5 gelten entsprechend. Art. 5 (I) Das Lehrangebot in den evangelisch-theologischen Fachbereichen der in Art. 2 Abs. I genannten Hochschulen muß insbesondere den Bedürfnissen des Berufs eines evangelischen Pfarrers unter Berücksichtigung der kirchlichen Prüfungsordnungen Rechnung tragen. (II) Das Lehrangebot in den evangelisch-theologischen Fachbereichen der in Art. 2 Abs. I genannten Hochschulen muß ferner den Bedürfnissen der Studenten für das Lehramt a) mit dem Schwerpunkt in der Sekundarstufe I oder mit dem Schwerpunkt in der Sekundarstufe II, die Evangelische Religionslehre als wissenschaftliches Fach studieren und die Befähigung zur Erteilung des evangelischen Religionsunterrichts in den Sekundarstufen I oder Il erwerben wollen, b) mit dem Schwerpunkt in der Primarstufe, die die Befähigung zur Erteilung des evangelischen Religionsunterrichts in der Primarstufe erwerben wollen, c) aller Stufen, die im Rahmen des erziehungswissenschaftliehen Studiums Evangelische Theologie studieren, entsprechen. (III) Im übrigen wird die Eigenverantwortung der evangelisch-theologischen Fachbereiche im Rahmen der Gesetze unbeschadet des Art. 2 Abs. Il nicht berührt. (IV) Das Lehrangebot der in Art. 3 genannten Lehrstühle, ergänzt durch die Lehraufträge, muß den Bedürfnissen a) der Studenten für das Lehramt mit dem Schwerpunkt in der Sekundarstufe I, die Evangelische Religionslehre als wissenschaftliches Fach studieren und die Befähigung zur Erteilung des evangelischen Religionsunterrichts in der Sekundarstufe I erwerben wollen, b) der in Absatz Il Buchst. b und c genannten Studenten entsprechen. (V) Das Lehrangebot der in Art. 4 genannten Lehrstühle muß den Bedürfnissen der in Absatz II Buchst. b und c genannten Studenten entsprechen. (VI) Der Staat wird unter Berücksichtigung von Art.136 Abs. 3 seiner Verfassung für die religionspädagogische Ausbildung der in Absatz II mit IV genannten Lehrkräfte Sorge tragen. (VII) Der Landeskirchenrat hat das Recht, zu Prüfungen, die dazu dienen, die Lehrbefähigung für den evangelischen Religionsunterricht festzustellen, Vertreter zu entsenden.

VII. Änderungsvertrag vom 12. September 1974 zum Bayer. Kirchenvertrag

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Art. 6 (I) Die Zulassung zur Erteilung des Religionsunterrichts setzt die Bevollmächtigung durch den Landeskirchenrat voraus. Die Ernennung oder Zulassung der Religionslehrer wird staatlicherseits erst erfolgen, wenn gegen die in Aussicht genommenen Kandidaten vom Landeskirchenrat keine Erinnerung erhoben worden ist. (II) Sollte einer der genannten Lehrer von dem Landeskirchenrat wegen seiner Lehre oder wegen seines sittlichen Verhaltens aus triftigen Gründen beanstandet werden, so wird die Staatsregierung unbeschadet seiner staatsdienerliehen Rechte alsbald auf andere Weise für einen entsprechenden Ersatz sorgen." 2. In Art. 8 werden die Worte "Mittelschulen und höhere Lehranstalten" durch die Worte "Sonderschulen, berufliche Schulen, Realschulen und Gymnasien" ersetzt. 3. Art. 9 wird folgender Absatz VII angefügt: "(VII) Soweit die Kirche den Religionsunterricht durch Pfarrer oder Lehrer im kirchlichen Dienst selbst versehen läßt, wird sie nur solche Personen als hauptberufliche Lehrkräfte verwenden, die entweder die nach den kirchlichen Vorschriften vorgesehene volle Ausbildung für das Pfarramt durchlaufen und dabei die vorgeschriebenen Prüfungen erfolgreich abgelegt haben oder deren Ausbildung der staatlicher Lehrkräfte entspricht. An Volksschulen, Sondervolksschulen, Berufsschulen und Berufsfachschulen können als hauptberufliche Lehrkräfte außerdem Religionspädagogen verwendet werden, die in der Regel mindestens in Fachhochschulstudiengängen ausgebildet wurden. Die Vergütung dieses Religionsunterrichts wird in Vereinbarungen mit der kirchlichen Oberbehörde geregelt." 4. Art. 10 Abs. I erhält folgende Fassung: "(I) Der Religionsunterricht ist in allen Schularten ordentliches Lehrfach, soweit er dort bisher eingeführt ist. Der Unterricht ist in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der evangelisch-lutherischen Kirche zu erteilen. Der Umfang des Religionsunterrichts wird im Einvernehmen mit der kirchlichen Oberbehörde festgesetzt. Sätze 1 und 3 gelten entsprechend, wenn neben oder anstelle von Schularten, in denen Religionsunterricht eingeführt ist, neue Schularten mit vergleichbaren Bildungszielen eingerichtet werden." 5. In Art.ll werden die Worte "der Volksschulen, Mittelschulen und höheren Lehranstalten" durch die Worte "aller Schularten" ersetzt. 6. Art. 12 erhält folgende Fassung: "Die Beaufsichtigung und Leitung des Religionsunterrichts an den Schulen werden der Kirche gewährleistet." 7. In Art.14 werden die Worte "Art. 8 § 2" durch die Worte "Art. 6 § 7" ersetzt.

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8. a) Der bisherige Wortlaut des Art. 26 wird Absatz I. b) Es wird folgender Absatz II angefügt: "(II) Bei kirchlichem und staatlichem Einverständnis kann von den in Absatz I genannten Erfordernissen abgesehen werden." Abschnitt II (I) Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen möglichst bald ausgetauscht werden. (II) Er tritt mit dem Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft. Soweit sich die Bestimmungen des Vertrages auf die Neuordnung der Lehrerbildung beziehen, treten sie am 1. Oktober 1977 in Kraft. Bis dahin gelten die bisherigen Bestimmungen weiter. (III) Mit dem Tag des Inkrafttretens treten die Bestimmungen dieses Vertrages an die Stelle der Bestimmungen des Vertrages zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern über die Evangelisch-Theologische Fakultät der Universität München vom 20. Juni 1967. (IV) Die in Art. 3 vereinbarte Regelung gilt zunächst auf die Dauer von fünf Jahren ab 1. Oktober 1977. Rechtzeitig vor Ablauf der Frist nach Satz 1 treten die Vertragsparteien in Verhandlungen darüber ein, ob unter Berücksichtigung der kirchlichen Belange und der Bedürfnisfragen die Einrichtung dieser Lehrstühle beibehalten oder auf andere Hochschulen ausgedehnt werden soll. Wird in diesen Verhandlungen keine Einigung erzielt, so kann jede der Vertragsparteien innerhalb einer weiteren Frist von zwei Jahren insoweit diese Vereinbarung auf den Schluß des Kalenderjahres kündigen, das auf dasjenige folgt, in dem die Kündigung ausgesprochen wurde. Wird eine Kündigung nicht ausgesprochen, so gilt diese Regelung ohne zeitliche Befristung weiter. Im Falle der Kündigung findet Art. 4 auch auf die Universitäten Augsburg und Bayreuth Anwendung. München, den 12. September 1974 Für den Freistaat Bayern

Dr. h. c. Alfons Goppel Bayerischer Ministerpräsident Prof. Hans Maier Bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus Dr. Dr. h. c. Ludwig Huber Bayerischer Staatsminister der Finanzen

Für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern

D. Dietzfelbinger Landesbischof

VII. Änderungsvertrag vom 12. September 1974 zum Bayer. Kirchenvertrag

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3. Notenwechsel zwischen dem Landesbischof und dem Bayerischen Ministerpräsidenten Vom 12. September 1974 (Bayerischer Landtag, 7. Wahlperiode, Drucksache 717109, S. 6) Der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern München, den 12. September 1974 Sehr geehrter Ministerpräsident! Unter Bezugnahme auf den heute unterzeichneten Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern zur Änderung des Vertrages zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924, geändert durch den Vertrag vom 7. Oktober 1968, sowie auf die vorausgegangenen diesbezüglichen Verhandlungen beehre ich mich im Namen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern an Sie die Bitte zu richten, der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern zu folgenden Punkten das Einverständnis der Bayerischen Staatsregierung bestätigen zu wollen: Zu Art. 2 Abs. III Die Professur für Kirchenrecht am Juristischen Fachbereich der Universität Erlangen-Nürnberg bleibt wie bisher gewährleistet. Zu Art. 5 Abs. II Buchst. c Das Lehrangebot muß auch den Bedürfnissen der Studenten entsprechen, die im Rahmen des erziehungswissenschaftliehen Studiums evangelische Theologie an Stelle von Philosophie studieren wollen. Zu Art. 9 Abs. VII An Volksschulen, Sondervolksschulen, Berufsschulen und Berufsfachschulen können diejenigen hauptberuflichen Religionspädagogen weiterverwendet werden, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses tätig sind, auch wenn sie nicht mindestens in Fachhochschulstudiengängen als Religionspädagogen ausgebildet worden sind.

Entsprechendes gilt für Realschulen, soweit entweder ordnungsgemäß ausgebildete Lehrkräfte nicht verfügbar sind oder eine anderweitige Verwendung der vorhandenen Lehrkräfte im Einzelfall zu unbilligen persönlichen Härten führen würde. Nicht berührt wird durch diese Vorschrift der Einsatz nebenberuflicher Lehrkräfte im kirchlichen Dienst. Hierbei wird eine durch unabdingbaren Bedarf

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bedingte geringfügige Überschreitung der Hälfte des Regelstundenmaßes im Einzelfall nicht als hauptberufliche Tätigkeit im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden. Zu Abschnitt II Abs. II Satz 2 Diese Vorschrift geht davon aus, daß die Berufungsverhandlungen für die Besetzung der nach Art. 3 zu errichtenden Lehrstühle schon vor dem 1. Oktober 1977 nach Maßgabe dieses Vertrages geführt werden. Zu Abschnitt II Abs. IV Die in dieser Vorschrift festgelegte Frist von fünf Jahren schließt die Aufnahme von Verhandlungen über eine Ausweitung der nach Art. 3 vorgesehenen Einrichtungen vor Ablauf dieser Frist nicht aus, wenn sich schon vor Ablauf dieser Frist nach Auffassung einer der Vertragsparteien zeigen sollte, daß sich diese Einrichtungen bewähren. Mit dem Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung bin ich Ihr sehr ergebener D. Dietzfelbinger DD.

* Der Bayerische Ministerpräsident

München, den 12. September 1974

Sehr geehrter Herr Landesbischof! Auf Ihre Note vom heutigen Tage beehre ich mich, Ihnen das Einverständnis der Bayerischen Staatsregierung zu folgenden, den heute unterzeichneten Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern zur Änderung des Vertrages zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924, geändert durch den Vertrag vom 7. Oktober 1968, betreffenden Feststellungen zu bestätigen: Zu Art. 2 Abs. III Die Professur für Kirchenrecht am Juristischen Fachbereich der Universität Erlangen-Nürnberg bleibt wie bisher gewährleistet. Zu Art. 5 Abs. II Buchst. c Das Lehrangebot muß auch den Bedürfnissen der Studenten entsprechen, die im Rahmen des erziehungswissenschaftliehen Studiums evangelische Theologie an Stelle von Philosophie studieren wollen.

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Zu Art. 9 Abs. VII

An Volksschulen, Sondervolksschulen, Berufsschulen und Berufsfachschulen können diejenigen hauptberuflichen Religionspädagogen weiterverwendet werden, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses tätig sind, auch wenn sie nicht mindestens in Fachhochschulstudiengängen als Religionspädagogen ausgebildet worden sind. Entsprechendes gilt für Realschulen, soweit entweder ordnungsgemäß ausgebildete Lehrkräfte nicht verfügbar sind oder eine anderweitige Verwendung der vorhandenen Lehrkräfte im Einzelfall zu unbilligen persönlichen Härten führen würde. Nicht berührt wird durch diese Vorschrift der Einsatz nebenberuflicher Lehrkräfte im kirchlichen Dienst. Hierbei wird eine durch unabdingbaren Bedarf bedingte geringfügige Überschreitung der Hälfte des Regelstundenmaßes im Einzelfall nicht als hauptberufliche Tätigkeit im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden. Zu Abschnitt li Abs. li Satz 2 Diese Vorschrift geht davon aus, daß die Berufungsverhandlungen für die Besetzung der nach Art. 3 zu errichtenden Lehrstühle schon vor dem 1. Oktober 1977 nach Maßgabe dieses Vertrages geführt werden. Zu Abschnitt li Abs. IV Die in dieser Vorschrift festgelegte Frist von fünf Jahren schließt die Aufnahme von Verhandlungen über eine Ausweitung der nach Art. 3 vorgesehenen Einrichtungen vor Ablauf dieser Frist nicht aus, wenn sich schon vor Ablauf dieser Frist nach Auffassung einer der Vertragsparteien zeigen sollte, daß sich diese Einrichtungen bewähren. Genehmigen Sie, Herr Landesbischof, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung Dr. h. c. Goppel

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4. Erläuterungen zum Vertragswerk (Bayerischer Landtag, 7. Wahlperiode, Drucksache 7/7109, S. 7) Erläuterungen

I.

Allgemeines

Die Errichtung neuer Universitäten und der Gesamthochschule Harnberg die Eingliederung der Pädagogischen Hochschulen in die Universitäten und in die genannten Gesamthochschulen und nicht zuletzt die Neuordnung der Lehrerbildung verlangen eine Änderung des Evangelischen Kirchenvertrages. Diesem Erfordernis soll durch den vorliegenden Vertrag entsprochen werden, wobei der bereits 1968 geänderte Vertrag vom 15. November 1924 zugleich einer gründlichen Revision unterzogen wird. Bei der Neufassung der Art. 2 mit 6 wurde versucht, zusammengehörende Materien entsprechend zusammenzufassen. Art. 2 enthält künftig nur Bestimmungen über die Evangelisch-Theologischen Fachbereiche an den Hochschulen sowie das an ihnen verwendete Personal und Regelungen zur angemessenen Vertretung des Kirchenrechts an den juristischen Fachbereichen der Universitäten Erlangen-Nümberg und München. Art. 3 und 4 betreffen die Errichtung von evangelisch-theologischen Lehrstühlen an den Hochschulen, an denen keine evangelisch-theologischen Fachbereiche bestehen. Art. 5 bestimmt, welches Lehrangebot die in den Art. 2 mit 4 normierten Einrichtungen bieten müssen und welchen Erfordemissen dieses Lehrangebot genügen muß. Ein Notenwechsel zwischen dem Landesbischof und dem Bayerischen Ministerpräsidenten enthält Interpretationen der Vereinbarungen. Der Wortlaut des Notenwechsels ist aus der Anlage zu diesen Erläuterungen ersichtlich. II.

Zu den ein zeln en Best im mu n gen

Art. 2 Abs. I Diese Vorschrift tritt an die Stelle des Art. 2 Abs. I Satz 1 des Kirchenvertrages von 1924. Der Vertrag über die Evangelisch-Theologische Fakultät der Universität München vom 20. Juni 1967 ist eingearbeitet. Art. 2 Abs. II Die Vorschrift tritt an die Stelle des Art. 2 Abs. I Sätze 2 und 3 der bisherigen Fassung. Die Vorschrift ist inhaltlich unverändert. Sie ist lediglich der jetzt üblichen Terminologie angepaßt.

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Art. 2 Abs. III Die Vorschrift tritt an die Stelle des Art. 2 Abs. II des Kirchenvertrages von 1924 sowie des Art. 2 des Vertrages zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern über die Evangelisch-Theologische Fakultät der Universität München vom 20. Juni 1967. Die Formulierung soll sicherstellen, daß die Einrichtung eines Lehrstuhles für Kirchenrecht der Juristischen Fakultät der Universität Erlangen erhalten bleibt und auch weiterhin an der Juristischen Fakultät der Universität München die Bedürfnisse der Studierenden des Evangelisch-Theologischen Fachbereichs im Hinblick auf das Kirchenrecht in angemessener Weise berücksichtigt werden. Art. 3 Diese Vorschrift bestimmt, daß an den Universitäten Augsburg und Bayreuth je drei Lehrstühle für evangelisch-lutherische Theologie eingerichtet werden und daß das Lehrangebot dieser Lehrstühle durch Lehraufträge insoweit ergänzt wird, als dies zur Ausbildung von Studenten für das Lehramt mit dem Schwerpunkt in der Sekundarstufe I erforderlich ist. Diese Vorschrift ist angezeigt, um auch künftig einen ausreichenden Nachwuchs an evangelischen Religionslehrern sicherzustellen. Wegen des Erprobungscharakters dieser Einrichtung wird auf die Erläuterungen zu Abschnitt II Abs. IV verwiesen. Art. 4 Diese Bestimmung tritt an die Stelle des Art. 5 Abs. II mit IV der bisherigen Fassung und sichert damit die Beibehaltung von zwei theologischen Grundlehrstühlen an den Hochschulen, an denen die Ausbildung von Lehrern möglich ist und an denen weder evangelisch-theologische Fachbereiche bestehen, noch die drei Grundprofessuren des Art. 3 n. F. eingerichtet sind. Aus Art. 5 Abs. 2 des Kirchenvertrages in der Fassung vom 7. Oktober 1968 war der Staat verpflichtet, an allen staatlichen Hochschulen, die der Ausbildung von Lehrern an Volksschulen dienen, die Voraussetzungen für die Ausbildung für den evangelischen Religionsunterricht in allen Jahrgangsstufen der Volksschulen zu schaffen. Mit dem gegenwärtigen Vertrag wird diese Verpflichtung, soweit sie über das Lehramt in der Primarstufe hinausgeht, mit Zustimmung der Kirche auf bestimmte Hochschulen beschränkt. Art. 5 In Art. 5 ist bestimmt, welchen Bedürfnissen das Lehrangebot der evangelischtheologischen Fachbereiche nach Art. 2 sowie der evangelisch-theologischen Lehrstühle nach Art. 3 und 4 genügen muß. Art. 5 Abs. I bis III Hier wird bestimmt, daß das Lehrangebot in den evangelisch-theologischen Fachbereichen vornehmlich den Bedürfnissen des Berufs eines Pfarrers nach Maß-

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gabe der kirchlichen Vorschriften Rechnung tragen sowie den Bedürfnissen der Studenten für das Lehramt aller Stufen entsprechen muß. Art. 5 Abs. IV Die Vorschrift umreißt das Aufgabengebiet der in Art. 3 genannten Lehrstühle. Art. 5 Abs. V Die Vorschrift umreißt das Aufgabengebiet der in Art. 4 genannten Lehrstühle. Art. 5 Abs. VI Die Vorschrift tritt an die Stelle des bisherigen Art. 6 Abs. I; sie ist wortgleich übernommen. Art. 5 Abs. VII Die Vorschrift normiert das Recht des Landeskirchenrates, an Prüfungen, die dazu dienen, Lehrbefähigung für den evangelischen Religionsunterricht festzustellen, beteiligt zu werden. Sie tritt an die Stelle der bisherigen Vorschrift des Art. 6 Abs. 2 Satz 2. Art. 6 Abs. I Die Vorschrift des Art. 6 Abs. I Satz 1 übernimmt wortgleich die bisherige Vorschrift des Art. 6 Abs. II Satz 1 der bisherigen Fassung. Art. 6 Abs. I Satz 2 übernimmt wortgleich die Vorschrift des Art. 3 Abs. I der bisherigen Fassung. Art. 6 Abs. II Die Vorschrift übernimmt wortgleich die Vorschrift des Art. 3 Abs. II der bisherigen Fassung. Art. 8 Die Terminologie dieser Vorschrift wird den nunmehrigen Gegebenheiten angepaßt. Art. 9 Abs. VII Die Vorschrift ist neu. Sie enthält ein grundsätzliches Zugeständnis der Kirche, daß Lehrkräfte im kirchlichen Dienst eine Ausbildung aufweisen müssen, die sie befähigt, im Kreis der sonst an der Schule verwendeten Lehrkräfte gleichgewichtig aufzutreten. Die Bestimmung befaßt sich nicht mit Lehrern, die in den Staatsdienst eintreten wollen. Diese müssen nach den Vorschriften des Lehrerbildungsgesetzes ausgebildet sein. Der letzte Satz der Vorschrift nimmt den Gedanken des Art. 45 VoSchG auf und bringt ihn nunmehr auch in der Form einer staatsvertragliehen Verpflichtung. Die Bestimmung gäbe auch eine Grundlage dafür, Geistli-

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ehe, die an Gymnasien Religionsunterricht erteilen, nicht mehr wie bisher zu Studienräten zu ernennen, sondern im kirchlichen Dienst zu belassen und ihre Tätigkeit der Kirche entsprechend zu vergüten. Art. 10 Abs. I Durch die Neufassung des Art. 10 Abs. I Satz 1 wird der Geltungsbereich dieser Vorschrift auf alle Schulgattungen ausgedehnt. Art. 4 der bisherigen Fassung wird damit entbehrlich. Art. 10 Abs. I Satz 3 entspricht dem Art. 136 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung. Die neue Vorschrift des Art.10 Abs. I Satz 4 normiert die ergänzende Verpflichtung des Staates, den Religionsunterricht auch für Schularten zu gewährleisten, die bisher noch nicht eingeführt sind, aber eingeführt werden können, wenn diese Schularten nach ihren Bildungszielen bisher bekannte Schulen (Schularten, Schulformen) ersetzen sollen- ganz oder zum Teil, z.B. Gesamtschulen, schulartübergreifende Orientierungsstufen oder ähnliche. Art. 11 Die Vorschrift wird der nunmehr geltenden Terminologie angepaßt. Art. 12 Durch die Neufassung des Art.12 wird der Kirche die Beaufsichtigung und Leitung des Religionsunterrichtes an allen Schularten gewährleistet. Art. 14 Die Zitatänderung ist erforderlich, da die Vorschrift des Konkordats auf die in Art.14 Bezug genommen ist, nach der Änderung des Konkordats an anderer Stelle erscheinen wird. Art. 26 Abs. II Die Bestimmung ist neu; sie ist ähnlich in Art.14letzter Satz des Reichskonkordats vom 20. Juli 1933 erhalten. Sie ist erforderlich, um im Einzelfall sinnvolle Ausnahmen von den strengen Anforderungen des Art. 26 der bisherigen Fassung zulassen zu können. Abschnitt II Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Änderungsvertrages. Hierbei ist bestimmt, daß diejenigen Vorschriften, die sich auf das neue Lehrerbildungsgesetz' beziehen (vor allem Art. 5) zugleich mit dem Lehrerbildungsgesetz in Kraft treten. Abschnitt II Abs. IV Die Vorschrift enthält eine Befristung für die Einrichtung der in Art. 3 genannten Lehrstühle und verleiht dieser Einrichtung damit Erprobungscharakter. Nach 37 Staatskirchenverträge

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Ablauf der Fünfjahresfrist ist daher aufgrund der zwischenzeitlich gewonnenen Erfahrungen über die Beibehaltung beziehungsweise Ausweitung dieser Einrichtung zu verhandeln. Notenwechsel Der Notenwechsel gibt authentische Interpretationen der Vereinbarungen. Derartige Interpretationen sind zu Art. 2 Abs. III, Art. 5 Abs. 2 Buchst. c und zu Art. 9 Abs. VII sowie in den Schulbestimmungen veranlaßt.

VIII. Vertrag vom 10. Juli 1978 zur Änderung des Vertrags vom 15. November 1924 1. Bekanntmachung des Vertrages zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern zur Änderung des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924

Vom 20. Dezember 1978 (Bay. GVBl. S. 938) Der Landtag des Freistaates Bayern hat mit Beschluß vom 19. September 1978 dem in München am 10. Juli 1978 unterzeichneten Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern zur Änderung des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924 zugestimmt. Der Vertrag ist, soweit sich nicht aus Abschnitt III Abs. III etwas anderes ergibt, gemäß Abschnitt III Abs. II auf Grund des Austausches der Ratifikationsurkunden am 19. Dezember 1978 in Kraft getreten. Der Vertrag wird nachstehend bekanntgemacht. München, den 20. Dezember 1978 Der Bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß

VIII. Änderungsvertrag vom 10. Juli 1978 zum Bayer. Kirchenvertrag

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2. Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern zur Änderung des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924 Vom 10. Juli 1978 (Bay. GVBl. S. 938) Zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch den Ministerpräsidenten, Dr. h.c. Alfons Goppel, und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, vertreten durch den Landesbischof, D. Dr. phil., Mag. theol. Johannes Hanselmann, wird nachstehender Vertrag geschlossen: Die Neuordnung des Studiums für die Lehrämter an den Schulen durch das Gesetz zur Änderung des bayerischen Lehrerbildungsgesetzes vom 15. Juli 1977 macht es notwendig, den am 15. November 1924 zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern geschlossenen Vertrag, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 12. September 1974, den neuen Gegebenheiten anzupassen. In dem Wunsche, eine freundschaftliche Zusammenarbeit zu pflegen, haben die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern und der Freistaat Bayern beschlossen, in dem oben erwähnten Vertrag den neuen Verhältnissen Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck sind die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern und der Freistaat Bayern übereingekommen, den Vertrag zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924, geändert durch die Verträge zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 7. Oktober 1968 und vom 12. September 1974, wie folgt zu ändern: Abschnitt I 1. Die Art. 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

"Art. 3 (I) Der Staat unterhält an den Universitäten Augsburg und Bayreuth je drei Lehrstühle für Evangelische Theologie; dabei müssen an jeder Universität den drei Lehrstühlen je einer der Schwerpunkte Biblische Theologie, Religionspädagogik und Didaktik des Religionsunterrichts, Systematische Theologie und theologische Gegenwartsfragen zugeordnet werden. Soweit dies im Hinblick auf das 37*

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Bayern B. Evangelische Kirche

wissenschaftliche Studium für das Lehramt an Grundschulen, Hauptschulen und Realschulen erforderlich ist, wird das Lehrangebot durch Lehraufträge ergänzt. Art. 2 Abs. II gilt entsprechend. Für die Inhaber der drei Lehrstühle wird innerhalb des Fachbereichs, dem sie angehören, ein gemeinsames Institut errichtet. (II) Die Berufungsvorschläge für die in Absatz I Satz 1 genannten Professuren werden von den evangelisch-theologischen Fachbereichen der nächstgelegenen Hochschule erstellt. Die bereits ernannten Inhaber der Lehrstühle in Augsburg und Bayreuth gehören den jeweiligen Berufungsausschüssen dieser Fachbereiche an. Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus kann auf Vorschlag des Landeskirchenrates weitere Professoren der evangelischen Theologie zu Mitgliedern der Berufungsausschüsse bestimmen. Art. 4 Der Staat unterhält an den Universitäten Passau, Regensburg und Würzburg sowie an der Gesamthochschule Bamberg mindestens zwei Lehrstühle für Evangelische Theologie; dabei müssen an jeder Hochschule den zwei Lehrstühlen je einer der Schwerpunkte Religionspädagogik und Didaktik des Religionsunterrichts, Systematische Theologie und theologische Gegenwartsfragen zugeordnet werden. Art. 2 Abs. II und Art. 3 Abs. I Satz 4 und Abs. II gelten entsprechend." 2. In Art. 5 werden die Absätze II, IV und V wie folgt neu gefaßt und folgender neuer Absatz VIII angefügt: "(II) Das Lehrangebot in den evangelisch-theologischen Fachbereichen der in Art. 2 Abs. I genannten Hochschulen muß ferner den Erfordernissen der Lehrerbildung entsprechen, soweit Studenten a) Evangelische Religionslehre als Unterrichtsfach, b) Evangelische Religionslehre im Rahmen der Didaktiken der Grund- oder Hauptschule oder c) Evangelische Theologie im Rahmen des erziehungswissenschaftliehen Studiums studieren. (IV) Absatz II gilt entsprechend für die in Art. 3 Abs. I Satz 1 genannten Lehrstühle; jedoch wird ein Lehrangebot für Evangelische Religionslehre als Unterrichtsfach an Gymnasien oder an beruflichen Schulen nicht gewährleistet. Absatz II Buchst. b und c gilt ferner entsprechend für die in Art. 4 Satz 1 genannten Lehrstühle. (V) An den Hochschulen, an denen der Staat Studierende für das Lehramt an Sonderschulen ausbildet, muß für die Studierenden auch Evangelische Theologie und Religionspädagogik angeboten werden. Der Umfang soll dem Lehrangebot für die Lehrämter an Grundschulen und Hauptschulen vergleichbar sein.

VIII. Änderungsvertrag vom 10. Juli 1978 zum Bayer. Kirchenvertrag

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(VIII) Die Genehmigung von Studienordnungen an staatlichen Ausbildungsstätten für Studiengänge, die auf einen kirchlich ausgerichteten Beruf abzielen, wird der Staat im Benehmen mit dem Evangelisch-Lutherischen Landeskirchenrat erteilen." 3. Art. 9 wird folgender Absatz VIII angefügt: "(VIII) Der Staat wird bemüht sein, in größeren weiterführenden Schulen mit einer hinreichenden Anzahl von Schülern des evangelisch-lutherischen Bekenntnisses dafür Sorge zu tragen, daß mindestens ein Pfarrer als hauptberuflicher Religionslehrer Verwendung findet." Abschnitt II 1. In Art.1 Abs. III Satz 1 und Art.15 Abs. I werden die Worte "rechts des Rheins" gestrichen.

2. In Art. 17 Abs. I wird das Wort "Straf-" durch "Justizvollzugs-" ersetzt. 3. Art. 21 Abs. I wird wie folgt neu gefaßt:

"(I) Der Staat leistet zur Bestreitung des Personalaufwandes des Landeskirchenrates einen jährlichen Zuschuß. Der Zuschuß wird wie folgt berechnet: a) für den Landesbischof in Höhe der Dienstbezüge eines Beamten der Besoldungsgruppe B 10, b) für ein Mitglied des Landeskirchenrates in Höhe der Dienstbezüge eines Beamten der Besoldungsgruppe B 9, c) für fünf Mitglieder des Landeskirchenrates in Höhe der Dienstbezüge eines Beamten der Besoldungsgruppe B 3, für sechs weitere Mitglieder des Landeskirchenrates in Höhe der Dienstbezüge eines Beamten der Besoldungsgruppe A 15, für einen Referenten in Höhe der Dienstbezüge der Besoldungsgruppe A 14, d) für den sonstigen Personalaufwand in Höhe der Hälfte der Bezüge nach Buchst. a, b und c." 4. In Art. 21 Abs. III wird das Wort "Kirchenpräsident" durch das Wort "Landesbischof" ersetzt. 5. Art. 24 wird wie folgt neu gefaßt: "Art. 24 (I) Der Staat leistet zur Bestreitung des sonstigen sachlichen Bedarfs des Landeskirchenrates einschließlich der Kosten des Reisedienstes seiner Beamten und der Kosten für die theologischen Prüfungen einen Pauschbetrag. Die Festsetzung

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Bayem B. Evangelische Kirche

des Pauschbetrages bleibt der Übereinkunft zwischen den Staatsministerien für Unterricht und Kultus und der Finanzen einerseits, dem Landeskirchenrat andererseits überlassen. (II) In einem Abstand von fünf Jahren erfolgt jeweils eine die etwa eingetretene Änderung der Preisverhältnisse berücksichtigende Neuregelung." 6. Art. 26 Abs. I Buchst. b wird wie folgt neu gefaßt: "b) eine zum Studium der Theologie berechtigende Hochschulreife nachweisen sowie". 7. In Art. 26 Abs. I Buchst. c werden hinter dem Wort "staatlichen" die Worte "oder kirchlichen" eingefügt. 8. In Art. 29 wird das Wort "Kirchenpräsident" durch das Wort "Landesbischof" ersetzt. 9. Art. 30 wird ersatzlos gestrichen. Abschnitt III (I) Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen möglichst bald ausgetauscht werden. (II) Er tritt mit dem Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft. (III) Die in Art. 3 vereinbarte Regelung gilt zunächst auf die Dauer von 5 Jahren ab 1. Oktober 1978. Rechtzeitig vor Ablauf der Frist nach Satz 1 treten die Vertragsparteien in Verhandlung darüber ein, ob unter Berücksichtigung der kirchlichen Belange und der Bedürfnisfragen das bisherige Lehrangebot beibehalten oder auch auf andere Hochschulen ausgedehnt werden soll. Wird in diesen Verhandlungen keine Einigung erzielt, so kann jede der Vertragsparteien innerhalb einer weiteren Frist von 2 Jahren insoweit diese Vereinbarung auf den Schluß des Kalenderjahres kündigen!, das auf dasjenige folgt, in dem die Kündigung ausgesprochen wurde. Wird eine Kündigung nicht ausgesprochen, so gilt diese Regelung ohne zeitliche Befristung weiter. Im Falle der Kündigung findet Art. 4 auch auf die Universitäten Augsburg und Bayreuth Anwendung. München, den 10. Juli 1978 Für den Freistaat Bayern

Alfons Goppel Bayerischer Ministerpräsident

Für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern

D. Dr. Johannes Hanselmann Landesbischof

1 Gemäß Abschnitt lii des Vertrags vom 20. November 1984 (vgl. in diesem Abschnitt, unten, B XII 3) haben die Vertragspartner einvemehrnlich auf das in diesem Vertrag vom 10. Juli 1978 vereinbarte Kündigungsrecht verzichtet.

VIII. Änderungsvertrag vom 10. Juli 1978 zum Bayer. Kirchenvertrag

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3. Notenwechsel zwischen dem Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern und dem Bayerischen Ministerpräsidenten

(Bayerischer Landtag, 8. Wahlperiode, Drucksache 8/8827, S. 3) An den Bayerischen Ministerpräsidenten Herrn Dr. h.c. Alfons Goppel Prinzregentenstraße 7 8000 München 22

Sehr verehrter Herr Ministerpräsident, unter Bezugnahme auf den heute unterzeichneten Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern zur Änderung des Vertrages zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15.November 1924, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 12. September 1974, sowie auf die vorausgegangenen diesbezüglichen Verhandlungen, erlaube ich mir, im Namen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern an Sie die Bitte zu richten, der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern zu folgenden Punkten das Einverständnis der Bayerischen Staatsregierung bestätigen zu wollen: Zu Art. 2 Abs. III und Art. 9 Abs. VII Die in Ihrem Schreiben vom 12. September 1974 getroffenen Bestätigungen behalten ihre Gültigkeit. Zu Art. 9 Abs. 7 In Ergänzung der bisherigen Vereinbarungen wird erklärt: Soweit an Realschulen der evangelische Religionsunterricht nicht durch Inhaber eines Lehramts für Realschulen abgedeckt werden kann, können auch Religionspädagogen, die in Fachhochschulstudiengängen ausgebildet wurden, verwendet werden. Zu Abschnitt III Abs. III erklärt der Landeskirchenrat seine Bereitschaft, daß auf Wunsch der zuständigen Stellen für die Verwaltung des jeweiligen dritten Lehrstuhls ein geeigneter Theologe durch Beurlaubung aus dem Kirchendienst bereit gestellt wird bis nach 5 Jahren die endgültige Etablierung möglich ist, damit die für den Studienbetrieb notwendigen Lehrangebote baldmöglichst erfolgen können. Mit dem Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung bin ich Ihr sehr ergebener D. Dr. Johannes Hanselmann

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Bayern B. Evangelische Kirche

An den Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern Herrn D. Dr. phil. Mag. theol. J ohannes Hanselmann Sehr geehrter Herr Landesbischof! Auf Ihre Note vom heutigen Tage beehre ich mich, Ihnen das Einverständnis der Bayerischen Staatsregierung zu folgenden, den heute unterzeichneten Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern zur Änderung des Vertrages zwischen dem Bayerischen Staat und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 12. September 1974, betreffenden Feststellungen zu bestätigen: Zu Art. 2 Abs. III und Art. 9 Abs. VII Die in meinem Schreiben vom 12. September 1974 getroffenen Bestätigungen behalten ihre Gültigkeit. Zu Art. 9 Abs. 7 In Ergänzung der bisherigen Vereinbarungen wird erklärt: Soweit an Realschulen der evangelische Religionsunterricht nicht durch Inhaber eines Lehramts für Realschulen abgedeckt werden kann, können auch Religionspädagogen, die in Fachhochschulstudiengängen ausgebildet wurden, verwendet werden. Zu Abschnitt III Abs. III erklärt der Landeskirchenrat seine Bereitschaft, daß auf Wunsch der zuständigen Stellen für die Verwaltung des jeweiligen dritten Lehrstuhls ein geeigneter Theologe durch Beurlaubung aus dem Kirchendienst bereit gestellt wird bis nach 5 Jahren die endgültige Etablierung möglich ist, damit die für den Studienbetrieb notwendigen Lehrangebote baldmöglichst erfolgen können. Genehmigen Sie, Herr Landesbischof, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung Dr. h. c. Goppel

VIII. Änderungsvertrag vom 10. Juli 1978 zum Bayer. Kirchenvertrag

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4. Erläuterungen zum Vertragswerk (Bayerischer Landtag, 8. Wahlperiode, Drucksache 8/8827, S. 4) Erläuterungen

I.

Allgemeine Erläuterungen

Der Vertrag zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924 wurde durch die Verträge zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 7. Oktober 1968 und vom 12. September 1974 geändert. Die letzte Änderung stellte vor allem auf das Bayerische Hochschulgesetz vom 21. Dezember 1973 und das Bayerische Lehrerbildungsgesetz vom 8. August 1974 ab. Inzwischen wurde das Bayerische Lehrerbildungsgesetz durch Gesetz vom 25. Juli 1977 geändert. Es ist erforderlich geworden, den Kirchenvertrag mit diesen neuen gesetzlichen Bestimmungen abzustimmen. Insbesondere gilt dies bezüglich der Lehrämter; der Vertrag von 1974 stellte auf die Lehrämter mit dem Schwerpunkt in den einzelnen Schulstufen ab; diese Lehrämter wurden nie eingeführt. Der jetzt vorliegende Vertrag nimmt auf die schulartbezogenen Lehrämter Rücksicht. Wie in den früheren Verträgen sind die Vereinbarungen aufgeteilt auf einen Vertrag zur Änderung des Kirchenvertrages und einen Notenwechsel. In den Kirchenvertrag sind die sachlichen Regelungen aufgenommen. Er unterliegt dem Ratifizierungsverfahren und erlangt nach Abschluß des Verfahrens Gesetzeskraft. Der Notenwechsel enthält authentische Interpretationen der Vertragsschließenden. Er wird als Anhang zu diesen Erläuterungen vorgelegt. li.

Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Abschnitt I ZuArt. 3 In Art. 3 Abs.1 wird die Vereinbarung, wonach der Staat an den Universitäten Augsburg und Bayreuth je drei Lehrstühle für Evangelische Theologie unterhält, bestätigt. Die Schwerpunkte dieser Lehrstühle werden näher definiert. Darüber hinaus wird in Satz 2 die Regelung auf das neue Lehrerbildungsgesetz ausgerichtet. Art. 3 Abs. 2 regelt das Berufungsverfahren für diese Lehrstühle unter Berücksichtigung des Art. 46 Abs. 3 Satz 2 des Bayerischen Hochschulgesetzes. Zu Art. 4 In Art. 4 wird die Vereinbarung, wonach der Staat an den Universitäten Passau, Regensburg und Würzburg sowie an der Gesamthochschule Bamberg mindestens

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Bayern B. Evangelische Kirche

zwei Lehrstühle für Evangelische Theologie unterhält, bestätigt. Die Zuordnung dieser Lehrstühle wird in Anlehnung an den Wortlaut des Art. 3 näher bestimmt. Zu Art. 5 Die Beschreibung der Aufgaben der Evangelisch-Theologischen Fachbereiche muß geändert werden, weil der bisher vorgesehene Wortlaut auf die nach dem Lehrerbildungsgesetz geregelten Lehrämter mit dem Schwerpunkt in den Schulstufen abgestellt ist. Die Vorschrift ist im wesentlichen unverändert. Art. 5 Abs. II Buchst. a (Studium eines Unterrichtsfachs) umfaßt sowohl das nicht vertiefte Studium, das Bewerber für die Lehrämter an Grund-, Haupt- oder Realschulen durchführen als auch das vertiefte Studium der Bewerber für das Lehramt an Gymnasien und an beruflichen Schulen. Art. 5 Abs. II Buchst. b (Studium der Didaktiken) gilt auch für Bewerber für das Lehramt an Sonderschulen, die im Rahmen des Studiums der Didaktik der Grundschule oder der Didaktik einer Fächergruppe der Hauptschule evangelische Religionslehre studieren. Art. 5 Abs. II Buchst. c (Studium der Evangelischen Theologie im Rahmen des Erziehungswissenschaftlichen Studiums) gilt für Bewerber für die Lehrämter an Grund-, Haupt-, Sonder- und Realschulen. Die Bewerber für die Lehrämter an Gymnasien und an beruflichen Schulen können wegen des andersartigen Aufbaus des Erziehungswissenschaftlichen Studiums für diese Lehrämter Theologie dagegen nicht studieren. Art. 5 Abs. IV faßt die Vorschriften des bisherigen Art. 5 Abs. IV und V unter Anpassung an die Terminologie der neuen Lehrerbildung inhaltlich unverändert zusammen. Art. 5 Abs. V normiert die Verpflichtung des Staates auch für die Ausbildung für das Lehramt an Sonderschulen, das sonst nicht erwähnt ist, ein dem Lehrangebot für die Lehrämter an Grundschulen und an Hauptschulen vergleichbares Lehrangebot bereitzustellen. Art. 5 Abs. VIII regelt die Beteiligung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche bei der Genehmigung von Studienordnungen an staatlichen Ausbildungsstätten für Studiengänge, die auf einen kirchlich ausgerichteten Beruf abzielen. ZuArt. 9 In Art. 9 Abs. VIII erklärt der Staat seine Bereitschaft, auch künftig in größeren weiterführenden Schulen mit einer hinreichenden Anzahl von Schülern des evangelisch-lutherischen Bekenntnisses wenigstens einen Pfarrer als hauptberuflichen Religionslehrer zu verwenden.

VIII. Änderungsvertrag vom 10. Juli 1978 zum Bayer. Kirchenvertrag

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Zu Abschnitt II 1. Die Änderungen in Art.1 Abs. III Satz 1, Art.15 Abs. I und Art.17 Abs. I sind

redaktioneller Art.

2. Art. 21 Abs.1 wird ohne inhaltliche Änderung redaktionell neu gefaßt und an die beamtenrechtlichen Vorschriften angepaßt. 3. Die Änderung zu Art. 21 Abs. 3 ist redaktioneller Art. 4. Die Neufassung des Art. 24 ersetzt die durch Zeitablauf überholte Fassung vom 15. November 1924. Ohne inhaltliche Änderung wird der Wortlaut an die tatsächliche Handhabung angepaßt. 5. Art. 26 Abs. I Buchst. b wird an die Vorschriften des Bayerischen Hochschulgesetzes angepaßt. 6. Die Einfügung in Art. 26 Abs.1 Buchst. c berücksichtigt das in Art.150 Abs.1 BV den Kirchen eingeräumte Recht, Geistliche auf eigenen kirchlichen Hochschulen auszubilden und fortzubilden. 7. Die Änderung in Art. 29 ist redaktioneller Art. 8. Die Bestimmung des bisherigen Art. 30 widerspricht Art. 142 Abs. 3 Satz 3 der Bayerischen Verfassung, nach der die Kirchen ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der politischen Gemeinde verleiht. Im übrigen wird diese Bestimmung auf Grund einer zwischen Staat und Kirche im Jahre 1941 getroffenen Übereinkunft seit diesem Zeitpunkt nicht mehr praktiziert.2 Die Streichung dieser Bestimmung ist daher veranlaßt. Zu Abschnitt III Abschnitt III enthält in den Absätzen I und II Ratifizierungs- und Inkrafttretungsbestimmungen. Absatz III paßt die Bestimmung des Abschnitts II Abs. IV des Vertrages zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 12. September 1974 an die Bestimmungen des neuen Lehrerbildungsgesetzes an und übernimmt im übrigen den sachlichen Inhalt dieser Bestimmung unverändert.

2

Vgl. dazu in diesem Abschnitt, oben, BI 3, Anm. 1 zu Art. 30.

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Bayern B. Evangelische Kirche

IX. Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern über die Pauschalvergütung für die Erteilung des Religionsunterrichts nach Art. 45 Volksschulgesetz (VoSchG) Vom 9. Oktober 1979 I 28. März 1980 (Bayerischer Landtag, 9. Wahlperiode, Drucksache 9/3306, S. 3) Zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch den Bayerischen Staatsminister für Unterricht und Kultus, Professor Dr. Hans Maier, und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, vertreten durch den Landeskirchenrat, dieser vertreten durch den Landesbischof, D. Dr. phil., Mag. theol. Johannes Hanselmann, wird auf Grund des Art. 9 Abs. 7 S. 3 des Vertrages mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche in der Fassung des Vertrages vom 10. Juli 1978 und des Art. 45 des Volksschulgesetzes in Verbindung mit Art.1 Abs. 2 des Sonderschulgesetzes und Art. 4 Abs. 1 Satz 1 und Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes über das berufliche Schulwesen über die pauschale Vergütung für die Erteilung des lehrplanmäßigen Religionsunterrichts durch Geistliche, Katecheten und sonstige Religionslehrer der Kirche an öffentlichen Volksschulen und Sondervolksschulen für die Zeit vom 1. September 1973 bis zum 31. August 1988 folgende Vereinbarung geschlossen!: § 1 Grundsatz der Vergütung Der Freistaat Bayern vergütet den lehrplanmäßigen Religionsunterricht durch Geistliche, Katecheten und sonstige Religionslehrer der Kirche an öffentlichen Volksschulen und Sondervolksschulen in der Zeit vom 1. September 1973 bis 31. August 1988 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

1 Das Schreiben des Bayerischen Ministerpräsidenten vom 6. Dezember 1979 an den Präsidenten des Bayerischen Landtags, durch das sowohl die Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und den katholischen Diözesen als auch die Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern über die Pauschalvergütung für die Erteilung des Religionsunterrichts nach Art. 45 Volksschulgesetz (VoSchG) im Bayerischen Landtag eingebracht wurden, ist abgedruckt in diesem Abschnitt, oben, A X.

IX. Staatliche Pauschalvergütung für den Religionsunterricht

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§ 2 Vergütung des durch Geistliche nebenberuflich erteilten Unterrichts Für den durch Geistliche (Pfarrer, Vikare, Pfarrverwalter), auch geistliche Katecheten, erteilten Religionsunterricht erhält die Landeskirche je Jahreswochenstunde jeweils den Betrag, der für nebenberuflichen Unterricht durch Lehrer an Volksschulen gezahlt wird. Der Betrag beläuft sich für die Zeit bis 31. August 1974 auf 648,- DM/Jahr, bis zum 31. Juli 1977 auf 710,- DM/Jahr, ab 1. August 1977 auf 764,- DM/Jahr und ab l.August 1978 auf 796,- DM/Jahr. § 3

Vergütung des durch haupt-und nebenberuflich tätige Laienkatecheten erteilten Religionsunterrichts (1) Für den durch haupt-oder nebenberuflich tätige im Dienst der Landeskirche stehende Religionslehrer (Laienkatecheten) erteilten Religionsunterricht wird der Landeskirche das Dreizehnfache des Monatsgehaltes eines Fachlehrers an Volksschulen in entsprechender Anwendung des Art. 46 VoSchG als Pauschbetrag vergütet. Der Pauschbetrag wird für die Zeit bis zum 30. Juni 1978 nach Vergütungsgruppe Vc BAT, 37. Lebensjahr, Ortszuschlag Stufe 2, zuzüglich 10 Prozent Versorgungszuschlag, ab dem l.Juli 1978 nach Vergütungsgruppe Vb BAT, 37. Lebensjahr, Ortszuschlag Stufe 2, zuzüglich 10 Prozent Versorgungszuschlag berechnet. (2) Ab 1. Januar 1979 bemißt sich die Vergütung für den durch Laienkatecheten mit einem einschlägigen Hochschul- oder Fachhochschulstudium und wenigstens zweijähriger hauptamtlicher Unterrichtstätigkeit erteilten Religionsunterricht nach den Bezügen, die ein Fachlehrer mit Fachhochschulausbildung erhält, zur Zeit des Vertragsschlusses nach Vergütungsgruppe IVa BAT, 37. Lebensjahr, Ortszuschlag Stufe 2, zuzüglich 10 Prozent Versorgungszuschlag. (3) Mit dieser Vergütung sind jeweils so viele durch haupt-und nebenberuflich tätige Lehrkräfte erteilte Jahreswochenstunden Unterricht abgegolten, wie ein hauptberuflich tätiger Volksschullehrer zu leisten hat, zur Zeit des Vertragsschlusses 28 Wochenstunden. (4) Wird die Pauschalvergütung nach Art. 46 VoSchG zugunsten der kirchlichen Genossenschaften verbessert, ändern sich die Bedingungen dieses Vertrages entsprechend.

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Bayern B. Evangelische Kirche

§ 4

Feststellung des Aufwandes, Ausgleichszahlung (1) Die Zahl der zu vergütenden Jahreswochenstunden ist in jedem zweiten Schuljahr in der 1. Woche im Oktober zu ermitteln; außerdem, wenn die Stundentafel geändert wird. Als 1. Woche im Oktober gilt diejenige, in der sämtliche Wochentage dem Monat Oktober angehören. Es werden jeweils gesondert festgestellt die von a) Geistlichen, auch geistlichen Katecheten, b) haupt- oder nebenberuflich tätigen Religionslehrern (Laienkatecheten) mit einschlägiger Hochschul- oder Fachhochschulausbildung und wenigstens zweijähriger hauptamtlicher Tätigkeit im Religionsunterricht, c) haupt- oder nebenberuflich tätigen Religionslehrern (Laienkatecheten) mit anderer Ausbildung erteilten Unterrichtsstunden. (2) Die sich aus der Erhebung ergebende Vergütung ist ab 1. Januar des auf die Erhebung folgenden Jahres zu zahlen. Soweit die Abschlagszahlungen, die sich nach den Leistungen im vorausgegangenen Schuljahr bemessen, höher sind als die nach der Erhebung zu erbringenden Leistungen, wird der überschießende Betrag einbehalten, soweit sie geringer sind, wird der Differenzbetrag nachentrichtet.

§ 5 (1) Auf die nach den vorstehenden Bestimmungen zu leistenden Zahlungen wird ab l.Januar 1974 ein Betrag angerechnet, der 50 v. H. der nach Nr.l und Nr. 5 des Vertrages vom 7.März/27.April 1964 zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern zu zahlenden Summe ausmacht (Pro-Kopf-Betrag). (2) Wird die Vergütung für den nebenamtlichen Unterricht der Geistlichen(§ 2) nicht verändert, obwohl sich wegen der Änderung der Gesamtbezüge der Beamten des Freistaates Bayern der pro-Kopf-Betrag verändert, wird ein entsprechender Teil des Änderungsbetrages nicht auf die zu leistende Vergütung angerechnet. Dieser Teilbetrag wird aus dem Unterschied zwischen der Hälfte der Gesamtsumme des im betreffenden Jahr zu zahlenden Pro-Kopf-Betrages und der Hälfte der im Jahr der letzten Festlegung der Vergütung für den nebenamtlichen Unterricht gezahlten Gesamtsumme des Pro-Kopf-Betrages gewonnen. Der nicht anzurechnende Teilbetrag steht zu dem Unterschiedsbetrag (nach Satz 2) im gleichen Verhältnis wie die Summe der für den nebenamtlichen Unterricht zu berechnenden Vergütung(§ 2) zu der insgesamt zu berechnenden Vergütung(§ 2 und§ 3). Diese Regelung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Vergütung für den nebenamtlichen Unterricht neu festgesetzt wird.

IX. Staatliche Pauschalvergütung für den Religionsunterricht

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§ 6 (1) Für die Zeit vom 1. September bis 31. Dezember 1973 wird der Pauschbetrag anteilmäßig entrichtet, der sich aus dem Vertrag vom 12. September I 12. Dezember 1973 ergibt. 2 025 200,- DM

(2) Unter Anwendung der Grundsätze dieses Vertrages ergeben sich folgende Leistungen für die Zeit vom 1.1. bis 31. 12. 1974

7 034165,- DM

vom 1. 1. bis 31. 12. 1975

7 346 883,- DM

vom 1. 1. bis 31. 12. 1976

7 549 918,- DM

vom 1. 1. bis 31.12. 1977

6777268,- DM

vom 1. 1. bis 31. 12. 1978

7 337 735,- DM

(3) Die geleisteten Abschlagszahlungen (im Jahr 1973 2 025 200,- DM, in den Jahren 1974, 1975, 1976, 1977 und 1978 jeweils 6 075 600,- DM) werden angerechnet. Der Freistaat Bayern ist verpflichtet, die noch geschuldeten Beiträge bis spätestens 31. Dezember 1979 nachzuleisten.

§ 7

Die sich nach den vorstehenden Bestimmungen ergebende Pauschvergütung wird in monatlichen Teilbeträgen (1/12 der Jahressumme) jeweils bis zum 5. des laufenden Monats in einer Summe gezahlt. § 8

Der im Schuljahr 1973/74 an landwirtschaftlichen Berufsschulen erteilte Religionsunterricht ist durch die in § 6 dieses Vertrages aufgeführten Beträge mit abgegolten. § 9

Der Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 7. März I 2 7. April 1964 über die Leistungen des Staates wird auf die Dauer dieses Vertrages verlängert mit der Maßgabe, daß ab 1. Januar 1979 a) bei der Berechnung des jährlichen Gesamtzuschußbetrages neben der allgemeinen Bevölkerungsfortschreibung nach Ziffer 1 des Vertrages auch die seit der letzten amtlichen Volkszählung aus der Kirche ausgetretenen Bekenntnisangehörigen berücksichtigt werden, b) sich die Leistungen nach Nr. 4 des Vertrages um 30 v. H. erhöhen. Die Fünfjahresfrist nach Nr. 4 des Vertrages beginnt mit Abschluß dieses Vertrages erneut zu laufen.

Bayern B. Evangelische Kirche

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§ 10 Die vorstehende Vereinbarung einschließlich des in § 9 genannten Vertrages verlängert sich über den 31. August 1988 hinaus jeweils um ein Jahr, wenn nicht einer der Vertragspartner zwei Jahre vorher bis zum 31. August die Vereinbarung schriftlich kündigt. § 11 Diese Vereinbarung bedarf der Zustimmung des Bayerischen Landtags. Für den Freistaat Bayern München, den ..... 2 Professor Hans Maier Bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus

Für die EvangelischLutherische Kirche in Bayern: München, den 9. Oktober 1979

D. Dr. Johannes Hanselmann Landesbischof

X. Verwaltungsvereinbarung zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern und der Bayerischen Staatsregierung vom 12. Februar 1982 über die evangelische Seelsorge in den bayerischen Justizvollzugsanstalten 1. Verwaltungsvereinbarungen über die katholische und die evangelische Seelsorge in den bayerischen Justizvollzugsanstalten

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Gz. 2412- VIIa- 2831/77

Vom 17. Februar 1982 (Bay. JMBL S. 39) Der Wortlaut dieser Bekanntmachung ist abgedruckt in diesem Abschnitt, oben, A XII 1.

2 Die Vereinbarung ist vom Bayerischen Staatsminister für Unterricht und Kultus am 28.März 1980 unterzeichnet worden. Der Bayerische Landtag hat in seiner 55. Sitzung am 26. März 1980 zugestimmt.

X. Evangelische Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten

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2. Verwaltungsvereinbarung zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern und der Bayerischen Staatsregierung über die evangelische Seelsorge in den bayerischen Justizvollzugsanstalten Vom 12. Februar 1982 (Bay. JMBL S. 40) Zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, vertreten durch den Landeskirchenrat, dieser vertreten durch den Herrn Landesbischof D. Dr. phil., Mag. theol. Johannes Hanselmann, dieser vertreten durch den Herrn Oberkirchenrat Theodor Glaser als seinen ständigen Vertreter, und der Bayerischen Staatsregierung, vertreten durch den Herrn Bayerischen Staatsminister der Justiz Dr. Karl Hillermeier, wird folgende Verwaltungsvereinbarung über die evangelische Seelsorge in den bayerischen Justizvollzugsanstalten geschlossen: § 1

(1) Die Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten ist ein Teil der allgemeinen kirchlichen Seelsorge. (2) Seelsorger in den Justizvollzugsanstalten werden im Einvernehmen mit dem Landeskirchenrat im Hauptamt bestellt oder vertraglich verpflichtet. (3) Sie werden im Hauptamt bestellt, wenn die Zahl der Gefangenen gleichen Bekenntnisses in einer Justizvollzugsanstalt dies erfordert; im übrigen werden sie vertraglich verpflichtet. § 157 Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes bleibt unberührt. § 2 (1) Die hauptamtlichen Anstaltsseelsorger werden durch das Staatsministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Landeskirchenrat nach den Vorschriften des bayerischen Beamtenrechts zu Beamten ernannt oder nach den Bestimmungen des Tarifrechts durch Dienstvertrag angestellt. Entsprechendes gilt bei Versetzungen. (2) Die nebenamtlichen Anstaltsseelsorger werden vom Anstaltsleiter im Einvernehmen mit dem zuständigen Dekanat bestellt. Die Kostenerstattung richtet sich nach der Bekanntmachung über die Bestellung und Entschädigung der Geistlichen bei den Justizvollzugsanstalten vom 21. November 1956 (BayBSVJu IV 38 Staatskirchenverträge

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Bayern · B. Evangelische Kirche

S. 185) in der jeweils geltenden Fassung. Die Erstattungsleistungen werden an die Landeskirchenkasse überwiesen. (3) Für die Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten können vom Staatsministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Landeskirchenrat auch andere kirchliche Mitarbeiter (z.B. Diakone) bestellt werden. § 157 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes bleibt unberührt. § 3 Für seine Vertretung sorgt der Anstaltsseelsorger im Einvernehmen mit dem Anstaltsleiter. § 4 Die hauptamtlichen Anstaltsseelsorger werden nach ihrer Bestellung in einem Gottesdienst in ihr Amt eingeführt. Entsprechendes gilt bei einer Versetzung in eine andere Justizvollzugsanstalt. Auch die anderen Anstaltsseelsorger können in gleicher Weise eingeführt werden. § 5 (1) Die evangelischen Anstaltsseelsorger bilden eine Konferenz. Sie wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Zum Vorsitzenden kann nur ein Anstaltsseelsorger gewählt werden, der mindestens seit vier Jahren im Justizvollzugsdienst tätig ist. Die Amtszeit des Vorsitzenden beträgt drei Jahre; anschließende Wiederwahl ist zulässig. (2) Die Konferenz dient vor allem der theologischen und beruflichen Fortbildung sowie dem Erfahrungsaustausch. (3) Dem Vorsitzenden der Konferenz obliegt insbesondere die Vertretung der Mitglieder der Konferenz gegenüber kirchlichen und staatlichen Stellen, die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Vollzugs- und Kirchenbehörden, die Beratung des Staatsministeriums der Justiz in seelsorgerliehen Angelegenheiten. § 6 (1) Der Anstaltsseelsorger erweist den seelsorgerliehen Dienst grundsätzlich den Gefangenen seines Bekenntnisses. § 54 Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes bleibt unberührt. Der Dienst umfaßt insbesondere die 1. Abhaltung von Gottesdiensten,

2. Abnahme der Beichte und Spendung der Sakramente, 3. Einzelseelsorge einschließlich Krankenseelsorge, 4. Gruppenseelsorge, 5. Abhaltung von Besuchen und Beteiligung an Ausführungen von Gefangenen in seelsorgerlieh begründeten Fällen,

X. Evangelische Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten

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6. Mitwirkung bei der Behandlungsuntersuchung der Gefangenen, bei der Aufstellung, Durchführung und Änderung des Vollzugsplanes sowie bei der Freizeitgestaltung der Gefangenen, 7. Mitwirkung bei der sozialen Hilfe für Gefangene, 8. Teilnahme an Dienstbesprechungen und Konferenzen, 9. Mitwirkung bei der Au,s- und Fortbildung der Vollzugsbediensteten. (2) Der Anstaltsseelsorger ist verpflichtet, die für den Vollzug geltenden Vorschriften und Anordnungen zu beachten. (3) Der Anstaltsseelsorger ist nicht verpflichtet, im Verfahren zur Aussetzung von Strafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung zur Bewährung sowie in Gnadenverfahren Stellungnahmen abzugeben und den Schriftwechsel zu überwachen. § 7 (1) Die Aufsicht über die Anstaltsseelsorger in kirchlichen Angelegenheiten übt der Landeskirchenrat aus. Die Kirche ist berechtigt, im Rahmen dieser Aufsicht im Benehmen mit dem Anstaltsleiter Visitationen in den Justizvollzugsanstalten durchzuführen. (2) Die Dienstaufsicht des jeweiligen Anstaltsleiters und des Staatsministeriums der Justiz bleibt unberührt. § 8 Zweifels- oder Streitfragen sind zunächst zwischen dem Anstaltsleiter und dem Anstaltsseelsorger mit dem Ziel einer Klärung oder Einigung zu erörtern. Kommt eine Einigung nicht zustande, so kann ein Beteiligter die Angelegenheit dem Staatsministerium der Justiz vorlegen. Dieses entscheidet Konfliktfälle erforderlichenfalls nach Anhörung des Landeskirchenrates. Der Vorsitzende der Konferenz(§ 5) wird auf Verlangen eines Beteiligten gehört. § 9

(1) Die äußere Organisation der Anstaltsseelsorge (z.B. Gottesdiensträume, Diensträume, Schreibhilfen, sonstiges Hilfspersonal, Dienstschlüssel, Betreten der Hafträume, Teilnahme der Gefangenen am Gottesdienst usw.) wird im einzelnen unter Berücksichtigung der bestehenden Vollzugsvorschriften und der örtlichen Verhältnisse vom Anstaltsleiter im Benehmen mit dem Anstaltsseelsorger geregelt. (2) Den laufenden Kultbedarf trägt das Staatsministerium der Justiz. § 10 Dem hauptamtlichen Anstaltsseelsorger wird nach Maßgabe der für den öffentlichen Dienst geltenden Vorschriften die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltun38*

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Bayern B. Evangelische Kirche

genund-konferenzenfür Pfarrer sowie an anderen kirchlichen Veranstaltungen, die für seinen Dienst förderlich sind, ermöglicht. Für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern

Für die Bayerische Staatsregierung

München, den 12. Februar 1982

München, den 12. Februar 1982

Theodor Glaser Oberkirchenrat

Dr. Karl Hillermeier Staatsminister der Justiz

XI. Vereinbarung vom 19. September/22. Oktober 1984 über die von primär baupflichtigen kirchlichen Stiftungen zu erbringenden Leistungen 1. Bekanntmachung des Landeskirchenamtes der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern

Vom 3. Dezember 1984 (ABl. für die Evangelisch-Lutherische Kirche in BayernS. 364) Az. 52/0- 1

Betreff: Staatliche Baupflicht an Kultusgebäuden; hier: Abschluß eines Vertrages über die von den primär baupflichtigen Kirchenstiftungen zu tragenden Aufwendungen

Nachfolgend wird die Vereinbarung über die staatliche Baupflicht an Kultusgebäuden vom 19.9./22.10.1984 bekanntgegeben. Die Regierungen sind angewiesen worden, während der Laufzeit des Vertrages von der Überprüfung der Leistungsfähigkeit primär baupflichtiger Kirchenstiftungen Abstand zu nehmen. Während der Laufzeit des Vertrages entfällt die Aufstellung getrennter Haushaltspläne und Rechnungen für Kirchengemeinden und Kirchenstiftungen. München, den 3. Dezember 1984 I. A.: Dr. Hofmann

XI. Leistungen von primär baupflichtigen kirchl. Stiftungen

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2. Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern über die von primär baupflichtigen kirchlichen Stiftungen zu erbringenden Leistungen Vom 19. September I 22. Oktober 1984 (ABI. für die Evangelisch-Lutherische Kirche in BayernS. 364) Zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch die Staatsministerien der Finanzen und für Unterricht und Kultus, und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern wird folgende Vereinbarung über die von primär baupflichtigen kirchlichen Stiftungen zu erbringenden Leistungen geschlossen § 1

Soweit an einem Kultusgebäude einer evangelisch-lutherischen kirchlichen Stiftung die primäre Baupflicht und dem Freistaat Bayern die subsidiäre Baupflicht obliegt, werden von den primär baupflichtigen kirchlichen Stiftungen zur Abgeltung der ihnen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit obliegenden Baupflicht Pauschalzahlungen geleistet. § 2

Die von den primär baupflichtigen kirchlichen Stiftungen zu zahlende Pauschale beträgt 5 v. H. der Gesamtkosten, einschließlich der Architektenleistungen der Landbauämter, die vom Freistaat Bayern aufgrund seiner subsidiären Baupflicht zu tragen sind. Dies gilt auch für etwaige vom Freistaat Bayern im Rahmen des Baupflichtverhältnisses freiwillig oder vergleichsweise übernommene Leistungen. Der von der primär baupflichtigen kirchlichen Stiftung zu tragende Pauschalbetrag wird für jeden Baufall gesondert festgesetzt. § 3

Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche wird darauf hinwirken, daß die örtlichen kirchlichen Rechtsträger (kirchliche Stiftungen, Kirchengemeinden) die ihnen nach § 2 obliegenden Leistungen erbringen. Sofern weder die primär baupflichtige kirchliche Stiftung noch an deren Stelle die Kirchengemeinde die nach § 2 obliegenden Leistungen erbringt, übernimmt die Evangelisch-Lutherische Landeskirche die Zahlungsverpflichtung. Der Freistaat Bayern kann die Evangelisch-Lutherische Landeskirche in Anspruch nehmen, soweit die örtlichen kirchlichen Rechtsträger die ihnen nach § 2 obliegenden Leistungen trotz schriftlicher

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Bayern B. Evangelische Kirche

Aufforderung unter Setzung einer angemessenen Frist nicht erbringen. In der Regel gilt eine Frist von 2 Monaten als angemessen. § 4 Der Freistaat Bayern verpflichtet sich, während der Laufzeit des Vertrags keine Überprüfung der Leistungsfähigkeit primär baupflichtiger kirchlicher Stiftungen anzuordnen. § 5 Die§§ 1 bis 4 gelten für alle Baufälle, die nach dem 1. Januar 1984 durchgeführt werden. Soweit bauliche Maßnahmen bereits vor dem 31. Dezember 1983 begonnen, jedoch erst nach dem 1. Januar 1984 beendet wurden, gelten die§§ 1 bis 4 für die nach dem 1. Januar 1984 durchgeführten Teile der baulichen Maßnahme.

§ 6 Zur Abgeltung der von primär baupflichtigen evangelisch-lutherischen kirchlichen Stiftungen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit für bauliche Maßnahmen vor dem 31. Dezember 1983 zu tragenden Aufwendungen zahlt die EvangelischLutherische Landeskirche an den Freistaat Bayern einen einmaligen Betrag von DM 100 000. Der Betrag wird einen Monat nach Abschluß des Vertrages fällig. Der Freistaat Bayern sieht davon ab, die Leistungsfähigkeit evangelisch-lutherischer kirchlicher Stiftungen für die Jahre 1983 und früher zu überprüfen, soweit die Überprüfung noch nicht durchgeführt wurde. § 7 Soweit bei bereits durchgeführten Überprüfungen der Leistungsfähigkeit zwischen dem Freistaat Bayern und der überprüften Kirchenstiftung noch Meinungsverschiedenheiten über die Richtigkeit der vom Staat festgestellten Leistungsfähigkeit bestehen, wird folgendes vereinbart: Ein vom Staat zurückgeforderter, jedoch von der Kirchenstiftung noch nicht geleisteter Betrag gilt durch Zahlung der Pauschalsumme nach § 6 als mit abgegolten. Bei Zahlungen, die von der kirchlichen Stiftung unter Vorbehalt geleistet wurden, entfällt der Vorbehalt. Sofern sich örtliche kirchliche Rechtsträger mit der Regelung des§ 7 nicht einverstanden erklären, gilt § 3 sinngemäß. § 8 Der Vertrag gilt bis 31. Dezember 2003. Er verlängert sich darüber hinaus jeweils um 5 Jahre, wenn nicht einer der Vertragspartner zwei Jahre vorher bis zum 31. Dezember die Vereinbarung kündigt.

XII. Änderungsvertrag vom 20. November 1984 zum Bayer. Kirchenvertrag

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München, den 19. 9. 1984 Evang.-Luth. Landeskirchenamt I. A.: Dr. Hofmann München, den 30. 9. 1984 Bayer. Staatsministerium für Unterricht und Kultus I. A.: Kießling München, den 22. 10. 1984 Bayer. Staatsministerium der Finanzen I. A.: Mayer

XII. Vertrag vom 20. November 1984 zur Änderung des Vertrags vom 15. November 1924 1. Bekanntmachung des Vertrags vom 20. November 1984 zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern zur Änderung des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924

Vom 18. Juli 1985 (Bay. GVBL S. 291) Der Landtag des Freistaates Bayern hat mit Beschluß vom 8. Mai 1985 dem Vertrag vom 20. November 1984 zwischen dem Freistaat Bayern und der EvangelischLutherischen Kirche in Bayern zur Änderung des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924 zugestimmt. Der Vertrag wird nachstehend bekanntgemacht. Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Abschnitt IV Abs. 2 in Kraft tritt, wird im Gesetz- und Verordnungsblatt gesondert bekanntgegeben werden. München, den 18. Juli 1985 Der Bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß

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Bayern B. Evangelische Kirche

2. Bekanntmachung über das lokrafttreten des Vertrags vom 20. November 1984 zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern zur Änderung des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924 Vom 22. Aprill986 (Bay. GVBl. S. 53) Der am 20. November 1984 unterzeichnete Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern zur Änderung des Vertrages zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924 (Bekanntmachung vom 18. Juli 1985, GVBl. S. 291) ist nach seinem Abschnitt IV Abs. 2 am 7. April 1986 in Kraft getreten. München, den 22. April1986 Der Bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß

3. Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern zur Änderung des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924 Vom 20. November 1984 (Bay. GVBl. 1985, S. 292) Zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch den Ministerpräsidenten Dr. h.c. Franz Josef Strauß, und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, vertreten durch den Landesbischof D. Dr. phil., Mag. theol. Johannes Hanselmann, wird folgender Vertrag geschlossen: Abschnitt III des Vertrags zwischen dem Freistaat Bayern und der EvangelischLutherischen Kirche in Bayern vom 10. Juli 1978 sieht eine befristete Regelung über die Einrichtung von Lehrstühlen an den Universitäten Augsburg und Bayreuth vor, die nach dem übereinstimmenden Willen der Vertragspartner nach

XII. Änderungsvertrag vom 20. November 1984 zum Bayer. Kirchenvertrag

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Ablauf einer angemessenen Zeit überprüft werden sollte. Die in der Zwischenzeit gewonnenen Erfahrungen ermöglichen es nunmehr, den Zustand einer vorläufigen Regelung zu beenden und zu einer abschließenden Vereinbarung zu gelangen. Zu diesem Zweck sind die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern und der Freistaat Bayern übereingekommen, den Vertrag zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924, geändert durch die Verträge zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 7. Oktober 1968, vom 12. September 1974 und vom 10. Juli 1978, wie folgt zu ändern: Abschnitt I 1. Art. 4 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden das Wort "Passau" durch das Wort "Bamberg" ersetzt sowie die Worte "sowie an der Gesamthochschule Bamberg" gestrichen. b) Der bisherige Wortlaut des Art. 4 wird Absatz I. c) Es wird folgender Absatz II angefügt: "(II) Der Staat unterhält an der Universität Passau einen Lehrstuhl, dem der Schwerpunkt systematische Theologie und theologische Gegenwartsfragen zugeordnet ist. Art. 2 Abs. II und Art. 3 Abs. I Satz 4 und Abs. II gelten entsprechend." 2. Art. 5 Abs. IV wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 werden die Worte "Art. 4 Satz 1" durch die Worte "Art. 4 Abs. I Satz 1" ersetzt. b) Es wird folgender Satz 3 angefügt: "Für den in Art. 4 Abs. II genannten Lehrstuhl gilt Absatz II Buchst. c entsprechend." 3. In Art. 26 Abs. I werden die Worte "an den Volksschulen" gestrichen. Abschnitt II Zwischen den Vertragspartnern besteht grundsätzlich Einverständnis darüber, daß Pfarrer auf Grund ihrer Berufsausbildung für den Religionsunterricht an allen Schulen befähigt sind. Über die Verwendung derselben auch in der Zukunft werden zu gegebener Zeit zwischen Kirche und Staat die entsprechenden Regelungen getroffen. Abschnitt III Die Vertragspartner verzichten einvernehmlich auf das in Abschnitt III Absatz III des Vertrags zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen

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Bayern B. Evangelische Kirche

Kirche in Bayern vom 10. Juli 1978 hinsichtlich der Regelung des Art. 3 des Vertrags vereinbarte Kündigungsrecht. Abschnitt IV (I) Dieser Vertrag soll ratifiziert werden; die Ratifikationsurkunden sollen baldmöglichst ausgetauscht werden. (II) Er tritt mit dem Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft. München, den 20. November 1984 Fürden Freistaat Bayern

Fürdie Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern

Franz Josef Strauß

D. Dr. Johannes Hanselmann

4. Regierungsbegründung zum Vertrag

(Bayerischer Landtag, 10. Wahlperiode, Drucksache 10/5460) Begründung

I.

Allgemeine Erläuterungen

Der Vertrag zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 15. November 1924 wurde durch die Verträge zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 07. Oktober 1968, vom 12. September 1974 und vom 10. Juli 1978 geändert. In der letzten Änderung des Vertrages wurde insbesondere die Vereinbarung des Vertrages vom 12. September 1974 bestätigt, wonach ab dem 01. Oktober 1978 an den Universitäten Augsburg und Bayreuth zunächst auf die Dauer von 5 Jahren je 3 Lehrstühle für Evangelische Theologie eingerichtet werden. Nach Ablauf der 5jährigen Erprobungsfrist sind Kirche und Staat übereinstimmend zu der Auffassung gelangt, daß sich die Einrichtung dieser 3 Lehrstühle an den genannten Universitäten bewährt hat und daher beibehalten werden soll. Darüber hinaus hat sich gezeigt, daß im Hinblick auf die geringe Zahl von Studenten der Evangelischen Theologie an der Universität Passau ein weiteres Bedürfnis zur vertraglichen Gewährleistung zweier Lehrstühle für Evangelische Theologie an dieser Hochschule nicht besteht. Der jetzt vorliegende Vertrag trägt diesen Überlegungen Rechnung und regelt abschließend das Lehrangebot in Evangelischer Theologie an den bayerischen Hochschulen.

XII. Änderungsvertrag vom 20. November 1984 zum Bayer. Kirchenvertrag

II.

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E r 1 ä u t e r u n g e n z u d e n e in z e 1 n e n B e s t i m m u n g e n

Zu Abschnitt I ZuArt. 4 In Art. 4 des Vertrages in der noch gültigen Fassung gewährleistet der Staat die Unterhaltung von mindestens 2 Lehrstühlen für Evangelische Theologie an den Universitäten Passau, Regensburg und Würzburg sowie an der Gesamthochschule Bamberg. Hier wird die Universität Passau aus der Aufzählung gestrichen sowie der Umbenennung der Gesamthochschule Bamberg in Universität Bamberg Rechnung getragen. Art. 4 wird ein neuer Abs. 2 angefügt, in welchem geregelt ist, daß der Staat an der Universität Passau einen Lehrstuhl für Evangelische Theologie unterhält, dessen theologische Ausrichtung näher bestimmt wird. Zu Art. 5 Die Änderungen in Art. 5 sind Folgeänderungen zur Änderung des Art. 4. Insbesondere wird bestimmt, daß das Lehrangebot des an der Universität Passau verbleibenden Lehrstuhls für Evangelische Theologie den Erfordernissen der Lehrerbildung entsprechen muß, soweit Studenten Evangelische Theologie im Rahmen des erziehungswissenschaftliehen Studiums studieren. Zu Art. 26 Durch die Streichung der Worte "an den Volksschulen" wird erreicht, daß die Qualitätsanforderungen an Geistliche, die die Kirche für die Erteilung des Religionsunterrichts verwendet, nicht nur für Religionslehrer an Volksschulen, sondern für Religionslehrer an allen Schulen gelten. Die Regelung wird damit an die Regelung in Art.13 § 1 des Konkordats mit dem Heiligen Stuhl angeglichen. Zu Abschnitt II Entsprechend der hier vereinbarten Regelung, die wortgleich zu der Regelung im Schlußprotokoll zu Art. 7 § 7 des Konkordates mit dem Heiligen Stuhl ist, wird bereits verfahren. Da jedoch die Verfahrensvereinbarung mit der EvangelischLutherischen Kirche in Bayern im Gegensatz zu der Regelung im Schlußprotokoll zu dem Konkordat mit dem Heiligen Stuhl an der kirchenvertraglichen Bindungswirkung nicht teilnimmt, wird durch die ausdrückliche Aufnahme dieser Bestimmung in den vorliegenden Vertrag dem Wunsch der Kirche nach einer vertraglichen Regelung Rechnung getragen. Zu Abschnitt III Durch den Verzicht auf das in Abschnitt III Abs. III des Vertrages zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 10. Juli

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1978 vereinbarte Kündigungsrecht ist die Probezeit, die hinsichtlich der an den Universitäten Augsburg und Bayreuth eingerichteten jeweils 3 Lehrstühle für Evangelische Theologie vereinbart wurde, beendet. Die Einrichtung dieser 3 Lehrstühle gilt nunmehr unbefristet. Zu Abschnitt IV Abschnitt IV enthält Ratifizierungs- und Inkrafttretensbestimmungen.

XIII. Bereinigte Fassung des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern* (Stand 1. 7. 1987) Der Bayerische Staat, vertreten durch den Staatsminister für Unterricht und Kultus Dr. Franz Matt auf Grund Beschlusses des Gesamtministeriums vom 14. November 1924, und die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern rechts des Rheins, vertreten durch ihren Präsidenten D. Friedrich Veit, haben folgende Vertragsbestimmungen vereinbart!:

* Eine bereinigte Fassung des Vertrags zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern rechts des Rheins vom 15. November 1924 nach dem Stand vom 1. Januar 1983 ist enthalten in: Bayerische Rechtssammlung (BayRS) 2220-1-K (Bd. IV, S. 203 - 206). In der hier abgedruckten bereinigten Fassung des Bayerischen Kirchenvertrags ist der Änderungsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der EvangelischLutherischen Kirche in Bayern vom 20. November 1984 (vgl. in diesem Abschnitt, oben, B XII 3) bereits berücksichtigt. 1 Vgl. Gerhard Anschütz, Diebayerischen Kirchenverträge von 1925, Berlin 1925; KarlDietrich Schott, Sind die bayerischen Kirchenverträge des Jahres 1924 rechtsgültig?, Basel 1928; August Roedel, Dasbayerische Kirchenrecht unter Berücksichtigung der einschlägigen Ministerialentschließungen sowie der Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes, München 1930; ders. und Rudolf Paulus, Reichskirchenrecht und neues bayerisches Kirchenrecht, München I Berlin 1934; Albert M. Koeniger, Die neuen deutschen Konkordate und Kirchenverträge mit der preuß. Zirkumskriptionsbulle (= Kanonistische Studien und Texte, Bd. 7), Bonn und Köln 1932 (Neudruck: Amsterdam 1963); Wolfgang Alexander Ludwig, Inhalt und Natur des Vertrages vom 15. November 1924 zwischen dem Bayerischen Staate und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern rechts des Rheins, Jur. Diss. Leipzig, Borna b. Leipzig 1936; Hendrik Rust, Die Rechtsnatur von Konkordaten und Kirchenverträgen unter besonderer Berücksichtigung der bayerischen Verträge von 1924, Jur. Diss. München 1964; Axel Frhr. von Campenhausen, Fünfzig Jahre Bayerischer Kirchenvertrag, in: Nachrichten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, 29. Jhg. (1974),· S. 421- 426; Ernst Rudolf Huber, Diebayerischen Kirchenverträge von 192411925, in: ders., Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Bd. VI: Die Weimarer Reichsverfassung, Stuttgart I Berlin I Köln I Mainz 1981, S. 912- 918; Hugo Maser, Evangelische Kirche im demokratischen Staat. Derbayerische Kirchenvertrag von 1924 als Modell für das Verhältnis von Staat und Kirche, München 1983 (mit bedeutsamen Ausführungen über die Entstehungsgeschichte der bayerischen Staatskirchenverträge); Otto J. Voll I Johann Störle, Handbuch des Bayerischen Staatskirchenrechts (HdbBayStKirchR), München 1985.

XIII. Bereinigte Fassung des Bayerischen Kirchenvertrags

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Art. 1 (I) Der Bayerische Staat gewährleistet die freie und öffentliche Ausübung der evangelischen Religion. (II) Er anerkennt das Recht der Kirche, im Rahmen ihrer Zuständigkeit Gesetze zu erlassen und Anordnungen zu treffen, die ihre Mitglieder binden; er wird die Ausübung dieses Rechtes weder hindern noch erschweren. (III) Er sichert der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern2 die ungestörte Kultübung zu. In der Erfüllung ihrer Amtspflichten genießen die Geistlichen den Schutz des Staates. Art. 23 (I) Der Staat unterhält an der Friedrich-Alexander-Universität ErlangenNürnberg und der Ludwig-Maximilians-Universität München evangelisch-theologische Fachbereiche in dem durch die Bedürfnisse von Forschung und Lehre nach Art. 5 Abs. I und II gebotenen Umfang. 4 Jeder dieser Fachbereiche umfaßt auch mindestens einen Lehrstuhl für die Didaktik des evangelischen Religionsunterrichts. (II) Der Staat sichert die Aufrechterhaltung des evangelisch-lutherischen Charakters der in Absatz I genannten theologischen Fachbereiche zu. An diesen Fachbereichen werden Professoren und andere Personen, die zu selbständiger Lehre berechtigt sind, vom Staat erst ernannt oder zugelassen oder Lehraufträge erteilt, wenn der Landeskirchenrat gutachtlich einvernommen worden ist. (III) An den juristischen Fachbereichen der Universitäten Erlangen-Nürnberg und München werden die Bedürfnisse der Studierenden der evangelisch-theologischen Fachbereiche im Hinblick auf die Vertretung des Kirchenrechts in angemessener Weise wie bisher berücksichtigt. Art. 3 5

(I) Der Staat unterhält an den Universitäten Augsburg und Bayreuth je drei Lehrstühle für Evangelische Theologie; dabei müssen an jeder Universität den 2 Fassung des Satzes 1 gemäß Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 10.7.1978 (GVBl. S. 938), vgl. Bek. vom 20. 12.1978 (GVBl. S. 938); in diesem Abschnitt, oben, B VIII2. 3 Fassung gemäß Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 12.9.1974 (GVBl. S. 798), vgl. Bek. vom 17.12.1974 (GVBl. S. 797); in diesem Abschnitt, oben, B VII 2. 4 Hierzu vgl. Ernst-Lüder Solte, Theologie an der Universität. Staats- und kirchenrechtliche Probleme der theologischen Fakultäten, München 1971; Martin Heckel, Die theologischen Fakultäten im weltlichen Verfassungsstaat (= Jus ecclesiasticum, Bd. 31), Tübingen 1986; ders., Zum Status der Ev.-theol. Fakultäten in der Bundesrepublik, in: ZevKR 31 (1986), S. 27 - 71. 5 Fassung gemäß Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 10.7.1978 (GVBl. S. 938), vgl. Bek. vom 20.12.1978 (GVBl. S. 938); in diesem Abschnitt, oben, B VIII 2.

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Bayern B. Evangelische Kirche

drei Lehrstühlen je einer der Schwerpunkte Biblische Theologie, Religionspädagogik und Didaktik des Religionsunterrichts, Systematische Theologie und theologische Gegenwartsfragen zugeordnet werden. Soweit dies im Hinblick auf das wissenschaftliche Studium für das Lehramt an Grundschulen, Hauptschulen und Realschulen erforderlich ist, wird das Lehrangebot durch Lehraufträge ergänzt. Art. 2 Abs. II gilt entsprechend. Für die Inhaber der drei Lehrstühle wird innerhalb des Fachbereichs, dem sie angehören, ein gemeinsames Institut errichtet. (II) Die Berufungsvorschläge für die in Absatz I Satz 1 genannten Professuren werden von den evangelisch-theologischen Fachbereichen der nächstgelegenen Hochschule erstellt. Die bereits ernannten Inhaber der Lehrstühle in Augsburg und Bayreuth gehören den jeweiligen Berufungsausschüssen dieser Fachbereiche an. Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus kann auf Vorschlag des Landeskirchenrates weitere Professoren der evangelischen Theologie zu Mitgliedern der Berufungsausschüsse bestimmen. Art. 4 6 (I) Der Staat unterhält an den Universitäten Bamberg, Regensburg und Würzburg mindestens zwei Lehrstühle für Evangelische Theologie; dabei müssen an jeder Hochschule den zwei Lehrstühlen je einer der Schwerpunkte Religionspädagogik und Didaktik des Religionsunterrichts, Systematische Theologie und theologische Gegenwartsfragen zugeordnet werden. Art. 2 Abs. II und Art. 3 Abs. I Satz 4 und Abs. II gelten entsprechend. (II) Der Staat unterhält an der Universität Passau einen Lehrstuhl, dem der Schwerpunkt Systematische Theologie und theologische Gegenwartsfragen zugeordnet ist. Art. 2 Abs. II und Art. 3 Abs. I Satz 4 und Abs. II gelten entsprechend.

Art. 57 (I) Das Lehrangebot in den evangelisch-theologischen Fachbereichen der in Art. 2 Abs. I genannten Hochschulen muß insbesondere den Bedürfnissen des Berufs eines evangelischen Pfarrers unter Berücksichtigung der kirchlichen Prüfungsordnungen Rechnung tragen. (11) 8 Das Lehrangebot in den evangelisch-theologischen Fachbereichen der in Art. 2 Abs. I genannten Hochschulen muß ferner den Erfordernissen der Lehrerbildung entsprechen, soweit Studenten 6 Fassung gemäß Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 10.7.1978 (GVBL S. 938), vgl. Bek. vom 20.12.1978 (GVBl. S. 938), in diesem Abschnitt, oben, B VIII 2; geändert durch Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 20.11. 1984 (GVBl. 1985, S. 292), vgl. Bek. vom 18.7.1985 (GVBL S. 291), in diesem Abschnitt, oben, B XII 3. 7 Fassung gemäß Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 12.9.1974 (GVBL S. 798), vgl. Bek. vom 17.12.1974 (GVBl. S. 797); in diesem Abschnitt, oben, B VII 2.

XIII. Bereinigte Fassung des Bayerischen Kirchenvertrags

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a) Evangelische Religionslehre als Unterrichtsfach, b) Evangelische Religionslehre im Rahmen der Didaktiken der Grund- oder Hauptschule oder c) Evangelische Theologie im Rahmen des erziehungswissenschaftliehen Studiums studieren. (III) Im übrigen wird die Eigenverantwortung der evangelisch-theologischen Fachbereiche im Rahmen der Gesetze unbeschadet des Art. 2 Abs. II nicht berührt. (IV) 9 Absatz II gilt entsprechend für die in Art. 3 Abs. I Satz 1 genannten Lehrstühle; jedoch wird ein Lehrangebot für Evangelische Religionslehre als Unterrichtsfach an Gymnasien oder an beruflichen Schulen nicht gewährleistet. Absatz II Buchst. b und c gilt ferner entsprechend für die in Art. 4 Abs. I Satz 1 genannten Lehrstühle. Für den in Art. 4 Abs. II genannten Lehrstuhl gilt Absatz II Buchst. c entsprechend. (V)lO An den Hochschulen, an denen der Staat Studierende für das Lehramt an Sonderschulen ausbildet, muß für die Studierenden auch Evangelische Theologie und Religionspädagogik angeboten werden. Der Umfang soll dem Lehrangebot für die Lehrämter an Grundschulen und Hauptschulen vergleichbar sein. (VI) Der Staat wird unter Berücksichtigung von Art.136 Abs. 3 seiner Verfassung für die religionspädagogische Ausbildung der in Absatz II mit IV genannten Lehrkräfte Sorge tragen. (VII) Der Landeskirchenrat hat das Recht, zu Prüfungen, die dazu dienen, die Lehrbefähigung für den evangelischen Religionsunterricht festzustellen, Vertreter zu entsenden. (VIII) 11 Die Genehmigung von Studienordnungen an staatlichen Ausbildungsstätten für Studiengänge, die auf einen kirchlich ausgerichteten Beruf abzielen, wird der Staat im Benehmen mit dem Evangelisch-Lutherischen Landeskirchenrat erteilen.

a Fassung gemäß Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 10.7.1978 (GVBL S. 938), vgl. Bek. vom 20.12.1978 (GVBL S. 938); in diesem Abschnitt, oben, B VIII 2. 9 Fassung gemäß Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 10.7.1978 (GVBL S. 938); vgl. Bek. vom 20.12.1978 (GVBL S. 938), in diesem Abschnitt, oben, B VIII 2; geändert durch den Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 20.11.1984 (GVBL 1985, S. 292), vgl. Bek. vom 18. Juli 1985 (GVBL S. 291), in diesem Abschnitt, oben, B XII 3. 1 Fassung gemäß Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 10.7.1978 (GVBL S. 938), vgl. Bek. vom 20.12.1978 (GVBL S. 938); in diesem Abschnitt, oben, B VIII 2. 11 Angefügt durch Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 10.7.1978 (GVBL S. 938), vgl. Bek. vom 20.12.1978 (GVBL S. 938); in diesem Abschnitt, oben, B VIII 2.

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Bayern B. Evangelische Kirche

Art. 612 (I) Die Zulassung zur Erteilung des Religionsunterrichts setzt die Bevollmächtigung durch den Landeskirchenrat voraus. Die Emennung oder Zulassung der Religionslehrer wird staatlicherseits erst erfolgen, wenn gegen die in Aussicht genommenen Kandidaten vom Landeskirchenrat keine Erinnerung erhoben worden ist. (II) Sollte einer der genannten Lehrer von dem Landeskirchenrat wegen seiner Lehre oder wegen seines sittlichen Verhaltens aus triftigen Gründen beanstandet werden, so wird die Staatsregierung unbeschadet seiner staatsdienerliehen Rechte alsbald auf andere Weise für einen entsprechenden Ersatz sorgen. Art. 7 (I) Soweit nach der Neuordnung des Lehrerbildungswesens Privatanstalten noch in der Lage sind, die Vorbildung oder die berufliche Ausbildung von Lehrem oder Lehrerinnen zu übernehmen, wird der Staat bei ihrer Zulassung auch bestehende Anstalten der kirchlich anerkannten Diakonen- und Diakonissenanstalten entsprechend berücksichtigen. (II) Die an solchen privaten Anstalten vorgebildeten Zöglinge werden, falls diese Anstalten die staatlich vorgeschriebenen wissenschaftlichen Bedingungen erfüllen, nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen zu den staatlichen Prüfungen zugelassen. Art. 8 Die Erwerbung der Lehrbefähigung für Volksschulen, Sonderschulen, berufliche Schulen, Realschulen und Gymnasien 13 sowie die Übertragung eines Lehramtes wird für die Angehörigen von kirchlich anerkannten Diakonen- und Diakonissenanstalten an keine anderen Bedingungen geknüpft als für Laien. Art. 914 (I) Das Recht der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayem auf einen angemessenen Einfluß bei der Erziehung der Schüler ihres Bekenntnisses wird unbeschadet des Erziehungsrechtes der Eltem gewährleistet. (II) In Klassen und Unterrichtsgruppen an Volksschulen, die ausschließlich von Schülem des evangelisch-lutherischen Bekenntnisses besucht werden, richten 12 Fassung gemäß Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 12.9.1974 (GVBL S. 798), vgl. Bek. vom 17.12.1974 (GVBl. S. 797); in diesem Abschnitt, oben, B VII 2. 13 Vgl. ebd. (Anm. 12). 14 Fassung gemäß Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 7.10.1968 (GVBL S. 401), vgl. Bek. vom 13.12.1968 (GVBl. S. 401); in diesem Abschnitt, oben, B VI 3.

XIII. Bereinigte Fassung des Bayerischen Kirchenvertrags

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sich Unterricht und Erziehung nach den besonderen Grundsätzen des evangelisch-lutherischen Bekenntnisses. (III) Klassen und Unterrichtsgruppen für Schüler des evangelisch-lutherischen Bekenntnisses werden gebildet, wenn die Erziehungsberechtigten zustimmen und die pädagogischen und schulorganisatorischen Erfordernisse es ermöglichen. Dies trifft zu, wenn für einen Schülerjahrgang Parallelklassen oder wenn parallele Unterrichtsgruppen gebildet werden. (IV) In Klassen, die von Schülern verschiedener Bekenntnisse besucht werden, richten sich Unterricht und Erziehung bei gebührender Rücksichtnahme auf die Empfindungen andersdenkender Schüler nach den gemeinsamen Grundsätzen der christlichen Bekenntnisse. (V) Bei der Auswahl der Lehrkräfte soll auf die Bekenntniszugehörigkeit der Schüler Rücksicht genommen werden. (VI) Die zur Erteilung evangelisch-lutherischen Religionsunterrichts bereiten Lehrkräfte werden bei der Zuweisung an die einzelnen Schulen nach Möglichkeit so eingesetzt, daß der evangelisch-lutherische Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an den Schulen durch die Mitwirkung der Lehrer gesichert bleibt. (VII) 15 Soweit die Kirche den Religionsunterricht durch Pfarrer oder Lehrer im kirchlichen Dienst selbst versehen läßt, wird sie nur solche Personen als hauptberufliche Lehrkräfte verwenden, die entweder die nach den kirchlichen Vorschriften vorgesehene volle Ausbildung für das Pfarramt durchlaufen und dabei die vorgeschriebenen Prüfungen erfolgreich abgelegt haben oder deren Ausbildung der staatlicher Lehrkräfte entspricht. An Volksschulen, Sondervolksschulen, Berufsschulen und Berufsfachschulen können als hauptberufliche Lehrkräfte außerdem Religionspädagogen verwendet werden, die in der Regel mindestens in Fachhochschulstudiengängen ausgebildet wurden. Die Vergütung dieses Religionsunterrichts wird in Vereinbarungen mit der kirchlichen Oberbehörde geregelt. (VIII)16 Der Staat wird bemüht sein, in größeren weiterführenden Schulen mit einer hinreichenden Anzahl von Schülern des evangelisch-lutherischen Bekenntnisses dafür Sorge zu tragen, daß mindestens ein Pfarrer als hauptberuflicher Religionslehrer Verwendung findet.

15 Angefügt durch Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 12.9.1974 (GVBL S. 798), vgl. Bek. vom 17.12.1974 (GVBL S. 797); in diesem Abschnitt, oben, B VII 2. Vgl. zum Religionsunterricht ferner die Bestimmung des Abschnitts II des Vertrages zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 20. November 1984, in diesem Abschnitt, oben, B XII 3. 16 Angefügt durch Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 10.7.1978 (GVBL S. 938), vgl. Bek. vom 20.12.1978 (GVBl. S. 938); in diesem Abschnitt, oben, B VIII 2.

39 Staatskirchenverträge

610

Bayern B. Evangelische Kirche

Art. 10 (1)1 7 Der Religionsunterricht ist in allen Schularten ordentliches Lehrfach, soweit er dort bisher eingeführt ist. Der Unterricht ist in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der evangelisch-lutherischen Kirche zu erteilen. Der Umfang des Religionsunterrichts wird im Einvernehmen mit der kirchlichen Oberbehörde festgesetzt. Sätze 1 und 3 gelten entsprechend, wenn neben oder anstelle von Schularten, in denen Religionsunterricht eingeführt ist, neue Schularten mit vergleichbaren Bildungszielen eingerichtet werden. (II) Sollte der Bayerische Staat in etlichen Schulen rechtlich nicht in der Lage sein, dem Religionsunterrichte den Charakter eines ordentlichen Lehrfaches zu erteilen, so wird wenigstens die Erteilung eines privaten Religionsunterrichtes durch die Bereitstellung der Schulräume sowie durch deren Beheizung und Beleuchtung aus gemeindlichen oder staatlichen Mitteln sichergestellt. Art. 11 18

Den Schülern aller Schularten wird im Benehmen mit der kirchlichen Oberbehörde geeignete und ausreichende Gelegenheit zur Erfüllung ihrer religiösen Pflichten, insbesondere auch zum Besuche des Konfirmandenunterrichtes gegeben. Art. 1219 Die Beaufsichtigung und Leitung des Religionsunterrichts an den Schulen werden der Kirche gewährleistet. Art. 13 20

(I) Der Freistaat Bayern wird im Rahmen der allgemeinen Förderung der Privatschulen den Schulen evangelischer Träger seine Hilfe angedeihen lassen. Nach Maßgabe der staatlichen Vorschriften werden diese Schulen staatlich anerkannt und durch Finanzierungshilfen sowie durch Erleichterung im Austausch von Lehrkräften gefördert. (II) Privaten evangelisch-lutherischen Volksschulen und Sonderschulen, die von juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts betrieben werden, auf gemeinnütziger Grundlage wirken und in Ausbau und Gliederung den für die öffentlichen Schulen geltenden gesetzlichen Vorschriften entsprechen, ersetzt der 17 Fassung gemäß Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 12.9.1974 (GVBl. S. 798), vgl. Bek. vom 17.12. 1974 (GVBl. S. 797); in diesem Abschnitt, oben, B VII 2. 1s Vgl. ebd. (Anm.17). 19 Vgl. ebd. (Anm. 17). zo Fassung gemäß Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 7.10.1968 (GVBl. S. 401), vgl. Bek. vom 13.12.1968 (GVBl. S. 401); in diesem Abschnitt, oben, B VI 3.

XIII. Bereinigte Fassung des Bayerischen Kirchenvertrags

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Staat auf Antrag des Schulträgers den notwendigen Aufwand, der sich nach dem der öffentlichen Schulen bemißt. (III) Die notwendigen Kosten für schulaufsichtlich genehmigte Neu-, Um- und Erweiterungsbauten privater Volksschulen und Sonderschulen werden vom Staat im Rahmen der im Haushalt für diesen Zweck bereitgestellten Gesamtsumme ersetzt. Der Gesamtbetrag für den Bau dieser Schulen wird in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufwendungen der öffentlichen Hand für den öffentlichen Schulhausbau festgesetzt. Art. 14 Der Staat gewährleistet der Kirche die gleichen Rechte und Befugnisse, die in Art. 6 § 721 des Konkordates vom 29. März 1924 der katholischen Kirche eingeräumt sind, wenn und soweit die Kirche darauf anträgt. Beim Vollzuge der genannten Bestimmung wird der Eigenart und den besonderen Einrichtungen der Kirche tunliehst Rechnung getragen werden. Art. 15 (I) Der Bayerische Staat wird seinen auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden vermögensrechtlichen Verpflichtungen gegen die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern22 stets nachkommen. 23 (II) Im Falle einer Ablösung oder Neuregelung der auf Gesetz, Vertrag oder besonderem Rechtstitel beruhenden staatlichen Leistungen an die Kirche sichert der Bayerische Staat die Wahrung der kirchlichen Belange durch Ausgleichsleistungen zu, die entsprechend dem Inhalt und Umfange des Rechtsverhältnisses unter Berücksichtigung der Geldwertverhältnisse vollen Ersatz für das weggefallene Recht gewähren. Art. 16 (I) Werden im Einverständnis mit der Staatsregierung Seelsorgestellen neu errichtet oder bestehende umgewandelt, so werden zur angemessenen Ergänzung des Einkommens der jeweiligen Stelleninhaber staatliche Mittel im Rahmen der bisher üblichen Leistungen für die Seelsorgegeistlichen im allgemeinen zur Verfügung gestellt. 21 Fassung gemäß Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 12.9.1974 (GVBL S. 798), vgl. Bek. vom 17.12.1974 (GVBl. S. 797); in diesem Abschnitt, oben, B VII 2. 22 Fassung gemäß Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 10.7.1978 (GVBl. S. 938), vgl. Bek. vom 20.12.1978 (GVBL S. 938); in diesem Abschnitt, oben, B VIII2. 23 Vgl. die Bek. über die Erfüllung der staatlichen Baupflicht an Pfarrgebäuden vom 20.3.1963 (KMBL S. 235) mit Änderung durch Bek. vom 15.7.1971 (KMBl. S. 916 und 994) sowie Ergänzung durch Bek. über den Vollzug der Baupflichtrichtlinien (VB-BaupflR) vom 6. 7.1964 (KMBl. S. 575); vgl. in diesem Abschnitt, oben, B 111.

39'

612

Bayern B. Evangelische Kirche

(II) Soweit staatliche Zuschüsse oder Mehraufwendungen nicht benötigt werden, können kirchliche Stellen frei errichtet oder umgewandelt werden. Art. 17 (I) Der Bayerische Staat wird in seinen Justizvollzugs24-, Pflege-, Erziehungsund Krankenanstalten, sei es durch Anstellung eigener Geistlicher oder auf andere zweckmäßige Weise, auf seine Kosten eine entsprechende Seelsorge einrichten. Die Seelsorger für diese Anstalten werden im Benehmen mit dem Landeskirchenrat aufgestellt. (II) Bei der Genehmigung von Anstalten anderer Unternehmer wird- der Bayerische Staat tunliehst dahin wirken, daß die Anstaltspfleglinge dem jeweiligen Bedürfnis entsprechend seelsorgerlieh betreut werden. Art. 18 Die staatlichen Gebäude und Grundstücke, die zur Zeit unmittelbar oder mittelbar Zwecken der Kirche einschließlich der kirchlich anerkannten Diakonen- und Diakonissenanstalten dienen, bleiben diesen Zwecken auch fernerhin unter Berücksichtigung etwa bestehender Verträge überlassen.2s Art. 19

Die Güter der Gesamtkirche, der Kirchen- und Pfründestiftungen, der Kirchengemeinden und der Gesamtkirchengemeinden werden innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes gewährleistet und können ohne Zustimmung der zuständigen kirchlichen Obrigkeit nicht veräußert werden. 26 Die Kirche hat das Recht, neues Besitztum zu erwerben und als Eigentum zu haben. Dieses so erworbene Eigentum soll in gleicher Weise unverletzlich sein. Art. 20

Die Kirche hat das Recht, auf der Grundlage der bürgerlichen Steuerlisten Umlagen zu erheben. Art. 21

(1)27 Der Staat leistet zur Bestreitung des Personalaufwandes des Landeskirchenrates einen jährlichen Zuschuß. 28 Der Zuschuß wird wie folgt berechnet: 24 Fassung gemäß Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 10.7.1978 (GVBl. S. 938), vgl. Bek. vom 20.12. 1978 (GVBl. S. 938); in diesem Abschnitt, oben, B VIII 2. 25 Vgl. hierzu Art. 26 Denkmalschutzgesetz vom 25. 6. 1973 (GVBL S. 328). 26 Vgl. ebd. (Anm. 25). 27 Fassung gemäß Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 10.7.1978 (GVBl. S. 938), vgl. Bek. vom 20.12.1978 (GVBL S. 938); in diesem Abschnitt, oben, B VIII 2.

XIII. Bereinigte Fassung des Bayerischen Kirchenvertrags

613

a) für den Landesbischof in Höhe der Dienstbezüge eines Beamten der Besoldungsgruppe B 10, b) für ein Mitglied des Landeskirchenrates in Höhe der Dienstbezüge eines Beamten der Besoldungsgruppe B 9, c) für fünf Mitglieder des Landeskirchenrates in Höhe der Dienstbezüge eines Beamten der Besoldungsgruppe B 3, für sechs weitere Mitglieder des Landeskirchenrates in Höhe der Dienstbezüge eines Beamten der Besoldungsgruppe A 15, für einen Referenten in Höhe der Dienstbezüge der Besoldungsgruppe A 14, d) für den sonstigen Personalaufwand in Höhe der Hälfte der Bezüge nach Buchst. a, b und c. (II) Der Besoldungsberechnung nach Abs. I Buchst. a mit c werden jeweils die letzte Dienstaltersstufe der einschlägigen Beamtenbesoldungsgruppe und, soweit die Besoldungen örtlich abgestuft sind, die für den Dienstsitz des Landeskirchenrates jeweils geltenden staatlichen Sätze zugrunde gelegt; Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand des Beamten gewährt werden, dann Ministerialzulagen bleiben für die Berechnung außer Betracht. (III) Für den Landesbischof29 wird außerdem eine Dienstaufwandentschädigung in dem dem Erzbischofe von München-Freising jeweils zustehenden Betrage gewährt.

Art. 22 Der Staat bestreitet den jeweiligen wirklichen Aufwand der Kirche für die Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung der Beamten des Landeskirchenrates, soweit diese nicht günstiger geregelt ist als die vergleichbarer bayerischer Staatsbeamter, höchstens aber 20 vom Hundert des in Art. 21 Abs. I und II bezeichneten Zuschusses. Art. 23 Der Staat stellt die den früheren Konsistorialbehörden rechts des Rheins eingeräumten Dienstgebäude nebst Einrichtung zur Benützung in der bisherigen Weise zur Verfügung und unterhält sie wie seither, wenn und soweit sie von der Kirche zur Unterbringung der oberen Behörden benötigt werden.

28 Über die nach Art. 21 Abs. I zu leistenden Zuschüsse vgl. nunmehr Art. IVa des Gesetzes über die Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe und Mitglieder der Domkapitel sowie über die Zuschüsse zum Personalaufwand des Landeskirchenrats vom 7. 4. 1925 (BayBS li S. 660) mit Änderung durch Gesetz vom 29. 5. 1970 (GVBl. S. 201), vom 8. 8.1974 (GVBL S. 391) und vom 23.12.1976 (GVBl. S. 570). 2 9 Fassung gemäß Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 10.7.1978 (GVBl. S. 938), vgl. Bek. vom 20.12.1978 (GVBl. S. 938); in diesem Abschnitt, oben, B VIII 2.

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Bayern B. Evangelische Kirche

Art. 24 30 (I) Der Staat leistet zur Bestreitung des sonstigen sachlichen Bedarfs des Landeskirchenrates einschließlich der Kosten des Reisedienstes seiner Beamten und der Kosten für die theologischen Prüfungen einen Pauschbetrag. Die Festsetzung des Pauschbetrages bleibt der Übereinkunft zwischen den Staatsministerien für Unterricht und Kultus und der Finanzen einerseits, dem Landeskirchenrat andererseits überlassen. (II) In einem Abstand von fünf Jahren erfolgt jeweils eine die etwa eingetretene Änderung der Preisverhältnisse berücksichtigende Neuregelung.

Art. 25 (I) Wie weit für die Verbesserung der Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung der Geistlichen, dann zur Deckung der Kosten der Landessynode, des Landessynodalausschusses und der Predigerseminare freiwillige Staatszuschüsse gewährt werden, bemißt sich nach den jeweiligen Willigungen des Staatshaushaltes. (II) Der Besitzstand der Kirche bei Regelung der freiwilligen staatlichen Seelsorgereinkommensergänzung für die Zeit, während der eine Pfründe oder Stelle nicht besetzt ist, bleibt gewahrt.

Art. 26 (I) Im Hinblick auf die Aufwendungen des Staates für die Bezüge der Geistlichen wird die Kirche als Organe der Kirchenleitung, als Leiter und Beamte der Predigerseminare, in der Pfarrseelsorge und für die Erteilung des Religionsunterrichtes31 nur Geistliche verwenden, die a) die bayerische oder eine andere deutsche Staatsangehörigkeit und b)3 2 eine zum Studium der Theologie berechtigende Hochschulreife nachweisen sowie c) die von der Kirche vorgeschriebenen, mindestens auf 4 Jahre zu bemessenden philosophisch-theologischen Studien an einer deutschen staatlichen oder kirchlichen33 Hochschule zurückgelegt haben, wobei es der Kirche überlassen bleibt, eine mit ihrer Erlaubnis an außerdeutschen Fakultäten verbrachte Zeit auf das vorgeschriebene Studium anzurechnen. Vgl. ebd. (Anm. 29). Fassung gemäß Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 20.11.1984 (GVBl. 1985, S. 292), vgl. Bek. vom 18.7.1985 (GVBl. S. 291); in diesem Abschnitt, oben, B XII 3. 32 Fassung gemäß Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 10.7.1978 (GVBl. S. 938), vgl. Bek. vom 20.12.1978 (GVBl. S. 938); in diesem Abschnitt oben, B VIII 2. 33 Vgl. ebd. (Anm. 32). 30 31

XIII. Bereinigte Fassung des Bayerischen Kirchenvertrags

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(II)34 Bei kirchlichem und staatlichem Einverständnis kann von den in Absatz I genannten Erfordernissen abgesehen werden.

Art. 27 Sonstige mit der Erteilung des Religionsunterrichtes an Volksschulen von der Kirche betraute Personen müssen die bayerische oder eine andere deutsche Staatsangehörigkeit besitzen; der Staat kann ihrer Verwendung widersprechen, falls er ihre Vorbildung für nicht genügend erachtet. Art. 28 Die im Dienste der kirchlichen Oberbehörden verwendeten Beamten, dann die Leiter und Geistlichen der Diakonen- und Diakonissenanstalten müssen die bayerischeoder eine andere deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Art. 29 Vor der Wahl des Landesbischofs 35 durch die Landessynode wird deren Präsidium mit der Bayerischen Staatsregierung in Verbindung treten, um sich zu versichern, daß gegen die für die Wahl in Betracht kommenden Kandidaten Erinnerungen politischer Natur nicht obwalten. Die Antwort der Staatsregierung wird unverzüglich erfolgen. Art. 30 36 (aufgehoben)

Art. 31 (I) Sollte sich in Zukunft bei der Auslegung vorstehender Bestimmungen irgendeine Schwierigkeit ergeben, so werden die beiden Vertragsteile zur Beseitigung dieser Schwierigkeit in gegenseitiges Benehmen treten. (li) Insoweit bisher erlassene und noch in Kraft befindliche Landes- und Kirchengesetze, dann Verordnungen und Verfügungen des Staates oder der Kirche mit den Bestimmungen dieses Vertrages in Widerspruch stehen, werden sie aufgehoben. Art. 32

Der gegenwärtige Vertrag erlangt Wirksamkeit, sobald er sowohl als Landesgesetz wie als Kirchengesetz ordnungsgemäß verkündigt ist. 34 Angefügt durch Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 12.9.1974 (GVBl. S. 798), vgl. Bek. vom 17.12.1974 (GVBl. S. 797); in diesem Abschnitt, oben, B VII 2. 35 Fassung gemäß Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 10.7.1978 (GVBl. S. 938), vgl. Bek. vom 20.12.1978 (GVBl. S. 938); in diesem Abschnitt, oben, B VIII 2. 36 Aufgehoben durch Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 10.7.1978 (GVBl. S. 938), vgl. Bek. vom 20.12.1978 (GVBl. S. 938); in diesem Abschnitt, oben, B VIII 2.

C. Sonstige Religionsgemeinschaften I. Altkatholische Kirche in Bayern Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Altkatholischen Kirche in Bayern über die Pauschalvergütung für die Erteilung des Religionsunterrichts

Vom 22. Oktober 1986 I 28. April1987 (Bayerischer Landtag, 11. Wahlperiode, Drucksache 11/2411, S. 1) Zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch den Bayerischen Staatsminister für Unterricht und Kultus, Hans Zehetmair, und der Altkatholischen Kirche in Bayern, vertreten durch Dekan Konrad Liebler, wird auf Grund des Art. 32 des Volksschulgesetzes und des Art. 1 Abs. 2 des Sonderschulgesetzes in Verbindung mit Art. 32 des Volksschulgesetzes, ab 01. 01. 1987 auf Grund des Art. 7 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes, über die pauschale Vergütung für den von Geistlichen, Katecheten und sonstigen Religionslehrern der Altkatholischen Kirche in Bayern erteilten lehrplanmäßigen Religionsunterricht an öffentlichen Volksschulen und Sondervolksschulen für die Zeit ab dem 01. 07. 1982 folgende Vereinbarung geschlossen: § 1 (1) Der Freistaat Bayern vergütet den von Geistlichen, Katecheten und sonstigen Religionslehrern der Altkatholischen Kirche in Bayern erteilten lehrplanmäßigen Religionsunterricht an öffentlichen Volksschulen und Sondervolksschulen für die Zeit ab dem 01. 07. 1982 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. (2) Die bis zum 30. 06. 1982 vom Freistaat Bayern für den genannten Zweck geleisteten Abschlagszahlungen werden als abschließend und endgültig betrachtet.

I. Vereinbarung mit der Altkatholischen Kirche

617

§ 2 (1) Die Pauschvergütung für die Erteilung des Religionsunterrichts errechnet sich unter Berücksichtigung a) der jeweils festgelegten Vergütung (Jahreswochenstundenvergütung) für die Erteilung des nebenberuflichen Unterrichts durch Lehrer an Volksschulen, b) der sich aus der Gesamtzahl der Schüler an öffentlichen Volksschulen und Sondervolksschulen im Freistaat Bayern, die altkatholischen Religionsunterricht erhalten, und der ab dem 01. 07. 1982 jeweils geltenden Mindestzahl für die Bildung einer Gruppe in Pflichtfächern an Grund- und Hauptschulen(= 12 bis zum 31. 07. 1984; derzeit geltende Mindestzahl: 11) zu errechnenden Zahl der fiktiven vollen Gruppen, c) der jeweils gültigen durchschnittlichen Wochenstundenzahl für das Fach Religionslehre in den Jahrgangsstufen 1- 9 der Grund- und Hauptschulen (derzeit 2,3) sowie d) einer pauschalen Kürzung des sich nach den vorstehend genannten Kriterien errechnenden Betrages um 45 v. H. als Ausgleich für das sog. Regelstundenmaß der Geistlichen (der Kürzungssatz .von 45% entspricht in etwa demjenigen durchschnittlichen Prozentsatz, um welchen die Anrechnung der sog. Pro-KopfBeträge bei der Katholischen Kirche und der Evangelisch-Lutherischen Kirche tatsächlich zu einer Verringerung der Vergütung für den Religionsunterricht führt) nach folgendem Rechenschema (Modellrechnung): Angenommene Gesamtzahl der Schüler, die im Jahre 1986 altkatholischen Religionsunterricht erhalten:

53

Mindestgruppenstärke:

11

Gruppen:

4

Durchschnittliche Wochenstundenzahl im Fach Religionslehre:

2,3

Zu vergütende Wochenstunden bei tatsächlich höherer Wochenstundenzahl: 4 x 2,3 = Vergütung vor Kürzung

9,2 916,20 DM

Jahreswochenstundenvergütung: 9,2 x 916,20 =

8 429,04 DM

. I.

3 793,07 DM

Kürzung um 45 % Zu zahlende Pauschvergütung:

4 635,97 DM.

(2) Abweichend von der unter Absatz 1 festgelegten Berechnungsart wird der Berechnung der Pauschvergütung die Zahl der tatsächlich erteilten Wochenstunden altkatholischen Religionsunterrichts zugrunde gelegt, wenn diese Zahl niedriger ist als die sich nach der Berechnung unter Absatz 1 ergebende Zahl der zu vergütenden Wochenstunden.

618

Bayern C. Sonstige Religionsgemeinschaften

§ 3

Die Berechnung der Pauschvergütung nach § 2 erfolgt auf der Grundlage von Erhebungen, die jeweils nach dem Beginn eines neuen Schuljahres (ca. im Oktober) durchgeführt werden. Bei der Erhebung wird jeweils festgestellt, a) wie viele Schüler an öffentlichen Volksschulen und Sondervolksschulen lehrplanmäßigen altkatholischen Religionsunterricht erhalten, b) an welchen Orten und in wie vielen Gruppen (mit jeweils welcher Schülerzahl) dieser Unterricht erteilt wird, c) wie viele Religionsstunden die einzelnen Gruppen wöchentlich erhalten und d) wer den Religionsunterricht erteilt. § 4

Die sich auf der Grundlage der in§ 3 genannten Erhebung ergebende Vergütung wird ab dem Beginn des auf die Erhebung folgenden Kalenderjahres gezahlt. Falls bis dahin die Erhebungsdaten noch nicht vollständig vorliegen, erfolgen Abschlagszahlungen, die sich nach den Leistungen im jeweils vorausgehenden Jahr bemessen. Soweit die nach den Ergebnissen der Erhebungen tatsächlich zu leistenden Beträge die Höhe der Abschlagszahlungen über- oder unterschreiten, erfolgt die Verrechnung oder Nachzahlung der Differenzbeträge. § 5

Die sich nach den vorstehenden Bestimmungen ergebende jährliche Pauschvergütung wird in 1/4-Jahresbeträgen jeweils im voraus ausbezahlt. § 6

(1) Die Laufzeit dieser Vereinbarung beträgt vorbehaltlich des Absatzes 2 15 Jahre, beginnend mit dem 01. 07. 1982. (2) bie Vereinbarung verlängert sich über den 30. 06. 1997 hinaus jeweils um ein Jahr, wenn sie nicht von einem der Vertragspartner spätestens ein Jahr vor diesem Zeitpunkt oder später jeweils ein Jahr vor dem 30. 06. des folgenden Jahres schriftlich gekündigt wird. Vor dem 30. 06. 1997 kann die Vereinbarung mit einjähriger Kündigungsfrist zum 30. 06 eines Jahres von beiden Vertragspartnern gekündigt werden, wenn sich die in § 2 Abs. 1 Buchst. d genannte feste Berechnungsgrundlage (Kürzungssatz) ändert, wobei die Änderung mehr als fünf Prozentpunkte betragen muß. § 7 Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung durch den Bayerischen Landtag. I 1 Die erforderliche Zustimmung des Bayerischen Landtags zu der Vereinbarung mit der Altkatholischen Kirche in Bayern stand zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Textausgabe (1. Juli 1987) noch aus.

619

II. Vereinbarung mit der Russisch-orthodoxen Diözese

Für den Freistaat Bayern:

Für die Altkatholische Kirche in Bayern:

München, den 28. April1987

Nürnberg, den 22. Oktober 1986

gez. Hans Zehetmair Bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus

gez. Konrad LiebZer Dekan

L.S.

II. Russisch-orthodoxe Diözese des orthodoxen Bischofs von Berlin und Deutschland Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Russischorthodoxen Diözese des orthodoxen Bischofs von Berlin und Deutschland über die Pauschalvergütung für die Erteilung des Religionsunterrichts Vom 10. November 1986 I 28. April1987 (Bayerischer Landtag, 11. Wahlperiode, Drucksache 11/2411, S. 2) Zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch den Bayerischen Staatsminister für Unterricht und Kultus, Hans Zehetmair, und der Russisch-orthodoxen Diözese des orthodoxen Bischofs von Berlin und Deutschland, vertreten durch seine Exzellenz Bischof Mark, wird auf Grund des Art. 32 des Volksschulgesetzes und des Art. 1 Abs. 2 des Sonderschulgesetzes in Verbindung mit Art. 32 des Volksschulgesetzes, ab 01. 01. 1987 auf Grund des Art. 7 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes, über die pauschale Vergütung für den von Geistlichen, Katecheten und sonstigen Religionslehrern der Russisch-orthodoxen Kirche in Bayern erteilten lehrplanmäßigen Religionsunterricht an öffentlichen Volksschulen und Sondervolksschulen für die Zeit ab dem 01. 07. 1982 folgende Vereinbarung geschlossen: § 1 (1) Der Freistaat Bayern vergütet den von Geistlichen, Katecheten und sonstigen Religionslehrern der Russisch-orthodoxen Kirche in Bayern erteilten lehrplanmäßigen Religionsunterricht an öffentlichen Volksschulen und Sondervolks-

Bayern C. Sonstige Religionsgemeinschaften

620

schulen für die Zeit ab dem 01. 07. 1982 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. (2) Die bis zum 30. 06. 1982 vom Freistaat Bayern für den genannten Zweck geleisteten Abschlagszahlungen werden als abschließend und endgültig betrachtet. § 2 (1) Die Pauschvergütung für die Erteilung des Religionsunterrichts errechnet sich unter Berücksichtigung a) der jeweils festgelegten Vergütung (Jahreswochenstundenvergütung) für die Erteilung des nebenberuflichen Unterrichts durch Lehrer an Volksschulen, b) der sich aus der Gesamtzahl der Schüler an öffentlichen Volksschulen und Sondervolksschulen im Freistaat Bayern, die russisch-orthodoxen Religionsunterricht erhalten, und der ab dem 01. 07. 1982 jeweils geltenden Mindestzahl für die Bildung einer Gruppe in Pflichtfächern an Grund- und Hauptschulen (= 12 bis zum 31. 07. 1984; derzeit geltende Mindestzahl: 11) zu errechnenden Zahl der fiktiven vollen Gruppen, c) der jeweils gültigen durchschnittlichen Wochenstundenzahl für das Fach Religionslehre in den Jahrgangsstufen 1- 9 der Grund- und Hauptschulen (derzeit 2, 3) sowie d) einer pauschalen Kürzung des sich nach den vorstehend genannten Kriterien errechnenden Betrages um 45 v. H. als Ausgleich für das sog. Regelstundenmaß der Geistlichen (der Kürzungssatz von 45% entspricht in etwa demjenigen durchschnittlichen Prozentsatz, um welchen die Anrechung der sog. Pro-KopfBeträge bei der Katholischen Kirche und der Evangelisch-Lutherischen Kirche tatsächlich zu einer Verringerung der Vergütung für den Religionsunterricht führt) nach folgendem Rechenschema (Modellrechnung): Angenommene Gesamtzahl der Schüler, die im Jahre 1986 russisch-orthodoxen Religionsunterricht erhalten:

41

Mindestgruppenstärke:

11

Gruppen:

3

Durchschnittliche Wochenstundenzahl im Fach Religionslehre:

2,3

Zu vergütende Wochenstunden bei tatsächlich höherer Wochenstundenzahl: 3 x 2,3

6,9

J ahreswochenstundenvergütung: Vergütung vor Kürzung

916,20 DM

6,9 x 916,20

Kürzung um 45% Zu zahlende Pauschvergütung:

6 321,78 DM . /.

2 844,80 DM 3 476,98 DM.

II. Vereinbarung mit der Russisch-orthodoxen Diözese

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(2) Abweichend von der unter Absatz 1 festgelegten Berechnungsart wird der Berechnung der Pauschvergütung die Zahl der tatsächlich erteilten Wochenstunden russisch-orthodoxen Religionsunterrichts zugrunde gelegt, wenn diese Zahl niedriger ist als die sich nach der Berechnung unter Absatz 1 ergebende Zahl der zu vergütenden Wochenstunden. § 3 Die Berechnung der Pauschvergütung nach § 2 erfolgt auf der Grundlage von Erhebungen, die jeweils nach dem Beginn eines neuen Schuljahres (ca. im Oktober) durchgeführt werden. Bei der Erhebung wird jeweils festgestellt, a) wie viele Schüler an öffentlichen Volksschulen und Sondervolksschulen lehrplanmäßigen russisch-orthodoxen Religionsunterricht erhalten, b) an welchen Orten und in wie vielen Gruppen (mit jeweils welcher Schülerzahl) dieser Unterricht erteilt wird, c) wie viele Religionsstunden die einzelnen Gruppen wöchentlich erhalten und d) wer den Religionsunterricht erteilt. § 4 Die sich auf der Grundlage der in§ 3 genannten Erhebung ergebende Vergütung wird ab dem Beginn des auf die Erhebung folgenden Kalenderjahres gezahlt. Falls bis dahin die Erhebungsdaten noch nicht vollständig vorliegen, erfolgen Abschlagszahlungen, die sich nach den Leistungen im jeweils vorausgehenden Jahr bemessen. Soweit die nach den Ergebnissen der Erhebungen tatsächlich zu leistenden Beträge die Höhe der Abschlagszahlungen über- oder unterschreiten, erfolgt die Verrechnung oder Nachzahlung der Differenzbeträge. § 5 Die sich nach den vorstehenden Bestimmungen ergebende jährliche Pauschvergütung wird in 1/4-Jahresbeträgen jeweils im voraus ausbezahlt. § 6 (1) Die Laufzeit dieser Vereinbarung beträgt vorbehaltlich des Absatzes 2 15 Jahre, beginnend mit dem 01. 07. 1982. (2) Die Vereinbarung verlängert sich über den 30. 06. 1997 hinaus jeweils um ein Jahr, wenn sie nicht von einem der Vertragspartner spätestens ein Jahr vor diesem Zeitpunkt oder später jeweils ein Jahr vor dem 3 0. 0 6. des folgenden Jahres schriftlich gekündigt wird. Vor dem 30. 06. 1997 kann die Vereinbarung mit einjähriger Kündigungsfrist zum 30. 06 eines Jahres von beiden Vertragspartnern gekündigt werden, wenn sich die in § 2 Abs. 1 Buchst. d genannte feste Berech-

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Bayern C. Sonstige Religionsgemeinschaften

nungsgrundlage (Kürzungssatz) ändert, wobei die Änderung mehr als fünf Prozentpunkte betragen muß. § 7 Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung durch den Bayerischen Landtag.l Für den Freistaat Bayern: München, den 28. April1987 gez. Hans Zehetmair Bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus

Für die Russisch-orthodoxe Diözese des orthodoxen Bischofs von Berlin und Deutschland: München, den 10. November 1986 gez.

t Bischof Mark

1 Die erforderliche Zustimmung des Bayerischen Landtags zu der Vereinbarung mit der Russisch-orthodoxen Diözese des orthodoxen Bischofs von Berlin und Deutschland stand zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Textausgabe (1. Juli 1987) noch aus.

3. Abschnitt

Berlin

A. Katholische Kirche I. Abschließendes Protokoll über Besprechungen zwischen Vertretern des Bischöflichen Ordinariats Berlin und des Senats von Berlin über die Regelung gemeinsam interessierender Fragen Vom 2. Juli 1970 Nachdem sich zwischen dem Bischöflichen Ordinariat Berlin und dem Senat von Berlin Übereinstimmung darüber ergeben hatte, es sei wünschenswert, verschiedene gemeinsam interessierende Fragen einvernehmlich zu regeln, fanden zu diesem Zweck seit Sommer 1966 Besprechungen zwischen Vertretem des Bischöflichen Ordinariats Berlin und der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Kunst statt, soweit erforderlich, unter Hinzuziehung von Vertretem fachlich zuständiger Senatsverwaltungen. In den Besprechungen einigten sich die Teilnehmer hinsichtlich der behandelten Sachfragen auf die nachfolgend aufgeführten einzelnen Regelungen und die Art und Weise ihrer Verwirklichung. 1 Alle erforderlichen Maßnahmen sollen, soweit noch nicht geschehen, alsbald getroffen werden. Näheres über die Modalitäten und die Absichten, von denen sich das Bischöfliche Ordinariat Berlin und der Senat von Berlin bei diesen Regelungen haben leiten lassen, ist in einem Briefwechsel zwischen dem Generalvikar des Bistums Berlin und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin enthalten, der Bestandteil dieses abschließenden Protokolls ist. I. Schulfragen

1. Der Senator für Schulwesen wird eine Verwaltungsvorschrift betreffend die Erteilung des Religionsunterrichts an Schüler der Berliner Schule erlassen, in der die bisher auf diesem Gebiet geltenden Vorschriften zusammengejaßt und durch die nachfolgend wiedergegebenen Bestimmungen ersetzt bzw. ergänzt werden: Sofem der evangelische Religionsunterricht in der Regel nicht gleichzeitig in den Parallelklassen erteilt wird, sollen die katholischen Schüler in den Eingangs1 Roman Herzog, Die Berliner Vereinbarung zwischen Staat und Kirchen, in: ZevKR 16 (1971), S. 268- 286; Hansjürg Ranke, Zur staatskirchenrechtlichen Lage, in: Evangelischer Informationsdienst Berlin, Jg. IV (1970), H. 6 (August), S. 4- 9; ders., Kurze Zusammenfassung der Beweggründe, Bedingungen und Ergebnisse der Besprechungen mit den beiden Kirchen über die Regelung gemeinsam interessierender Fragen, in: ebd., S. 10 - 15.

40 Staatskirchenverträge

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Berlin A. Katholische Kirche

klassen der Grund- und Oberschule in einer der vorhandenen Parallelklassen zusammengefaßt werden. In den so gebildeten Klassen sollen keine konfessionellen Mehrheiten geschaffen werden, die sonst nicht entstanden wären. Bei der Raumverteilung soll der Religionsunterricht mit den Fächern des staatlichen Unterrichts gleichbehandelt werden. Sofern es die räumlichen Verhältnisse der einzelnen Schulen gestatten, ist unter Wahrung des Prinzips, daß eine mehrfache Nutzung von Schulräumen erstrebenswert ist, der Katholischen Kirche ein ständiger Raum (oder mehrere ständige Räume) zur Verfügung zu stellen. Kirchliche Symbole dürfen während des Religionsunterrichts angebracht werden. Der Religionsunterricht wird bei der Aufstellung des Stundenplans mit den Fächern des staatlichen Unterrichts gleichbehandelt. Dabei ist auch zu prüfen, ob der Stundenplan die Möglichkeiten der katholischen Religionslehrer insofern berücksichtigen kann, als für den katholischen Religionsunterricht bestimmte Wochentage vorgesehen werden. Die Zahl der Wochenstunden, die ein staatlicher Lehrer Religionsunterricht erteilen kann, wird allein dadurch begrenzt, daß eine überwiegende Tätigkeit im staatlichen Bereich gewahrt bleiben muß.

2. Der Senator für Schulwesen wird in die vorgenannte Verwaltungsvorschrift betreffend die Erteilung des Religionsunterrichts an Schüler der Berliner Schule die nachfolgenden Bestimmungen über religiöse Arbeitsgemeinschaften und Behandlung religiöser Themen an Berufsschulen und Berufsfachschulen aufnehmen: In den kaufmännischen Berufsfachschulen und in Berufsfachschulen mit ähnlicher Unterrichtsverteilung wird den Kirchen und Religionsgemeinschaften die Erteilung von Religionsunterricht ermöglicht. In Räumen der Berufsschulen wird die Durchführung von religiösen Arbeitsgemeinschaften außerhalb der Unterrichtszeit gestattet. Es wird empfohlen, von der Zusammenarbeit mit Vertretern der Kirchen, die sich vielerorts bewährt hat, bei geeigneten Themen des Gemeinschaftskundeunterrichts an Berufsschulen Gebrauch zu machen. 3. Die Teilnahme der Religionslehrer an Klassenkonferenzen mit beratender Stimme ist in§ 10 und§ 13 der Neufassung der Konferenzordnung vom 17. April 1968 entsprechend den Wünschen des Bischöflichen Ordinariats geregelt. 4.2 Den Zuschuß des Landes Berlin zu den Kosten des Religionsunterrichts hat der Senat von Berlin durch Beschluß Nr. 863/68 vom 21. Mai 1968 neu geregelt.

2 Abschnitt I Ziffer 4 wurde durch die Vereinbarung hinsichtlich schulrechtlicher Regelungen vom 27. April1981, abgedruckt in diesem Abschnitt dieser Textausgabe, unten, A II 2 a, und durch die Vereinbarung vom 15. Oktober 1986, abgedruckt in diesem Abschnitt dieser Textausgabe, unten, A III 1, jeweils neu gefaßt.

I. Abschließendes Protokoll vom 2. Juli 19 70

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Hinsichtlich des katholischen Religionsunterrichts hat der Beschluß folgenden Inhalt: Nach Maßgabe der jeweiligen Haushaltspläne übernimmt das Land Berlin im Rahmen des Betrages von 1015320 DM bis zu 75% des nachgewiesenen Aufwandes der Personal- und Lernmittelkosten für den Religionsunterricht an öffentlichen sowie an privaten Schulen der Katholischen Kirche ausschließlich der Verwaltungs- und Ausbildungskosten. Der Betrag bis zu 1015320 DM wird vom Rechnungsjahr 1968 ab wie auch bisher lediglich durch Anwendung der sogenannten Gleitklausel- Berücksichtigung von Gehaltserhöhungen für Angestellte im öffentlichen Dienst- erhöht. Strukturveränderungen in der Vergütung der kirchlichen Bediensteten, die Religionsunterricht erteilen, sowohl der Zahl als auch der Höhe nach, bleiben für die Dauer von mindestens fünf Jahren unberücksichtigt. Die Vertreter des Bischöflichen Ordinariats erklären, daß die Bezuschussung des katholischen Religionsunterrichts mit diesem Senatsbeschluß zufriedenstellend geregelt ist. 5. Lehrerbildung

Der Senat von Berlin wird den nachfolgenden Gesetzentwurf bei dem Abgeordnetenhaus von Berlin einbringen: Gesetz zur Änderung des Lehrerbildungsgesetzes3 § 1

Das Lehrerbildungsgesetz vom 16. Oktober 1958 (GVBl. S. 1025) wird wie folgt geändert: Es wird folgender§ 16a eingefügt: "§ 16a

(1) Das für das Schulwesen zuständige Mitglied des Senats kann eine durch Prüfung vor kirchlichen Prüfungsausschüssen abgeschlossene Ausbildung zur Erlangung der Befähigung, Religionsunterricht im Sinne des§ 13 des Schulgesetzes zu erteilen, auf Prüfungsteile oder Prüfungsleistungen der Staatsprüfungen für die Ämter des Lehrers mit zwei Wahlfächern und des Studienrats und auf die Ausbildung hierzu anrechnen. Die Anrechnung darf nicht versagt werden, wenn die Prüfung nach einer von dem für das Schulwesen zuständigen Mitglied des Senats bestätigten Prüfungsordnung abgelegt worden ist. 3 Das Gesetz ist am 22. Dezember 1970 (GVBL für Berlin S. 2075) ergangen. Es enthält außer den hier vorgesehenen auch noch andere Regelungen.

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Berlin A. Katholische Kirche

(2) Näheres über Voraussetzungen und Umfang der Anrechenbarkeit wird in den aufgrund dieses Gesetzes zu erlassenden Prüfungsordnungen bestimmt." § 2 Für Studenten, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Studium im Studienfach Religion an der Freien Universität Berlin bereits aufgenommen haben, gilt dieses Fach als staatliches Prüfungsfach. Satz 1 gilt entsprechend für Studenten an anderen wissenschaftlichen Hochschulen im Bundesgebiet, wenn sie ihr Studium an der Freien Universität Berlin im unmittelbaren Anschluß fortführen. § 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. 6. Hilfe bei der Ausbildung katholischer Religionslehrer

Der Senator für Schulwesen wird das nachfolgende Schreiben an das Bischöfliche Ordinariat Berlin richten: In Bestätigung meines Schreibens vom 1. Februar 1967 kann ich Ihnen mitteilen, daß ich bereit bin, Ihnen bei der Ausbildung katholischer Religionslehrer wie folgt zu helfen: Ich werde auch weiterhin in bisherigem Umfang staatliche Lehrer zur Teilnahme an Seminaren der Theologisch-Pädagogischen Akademie beurlauben, damit sie eine Lehrbefähigung oder eine erweiterte Lehrbefähigung für den Religionsunterricht erwerben können. Unter den nachstehend angegebenen Voraussetzungen und unter der Voraussetzung, daß eine entsprechende Änderung des Lehrerbildungsgesetzes vorgenommen wird, werden die an der Theologisch-Pädagogischen Akademie abgelegten Prüfungen staatlich anerkannt werden. Die Prüfung ist vor einer kirchlichen Prüfungskommission abzulegen. Die Prüfungsordnung müßte also von Ihnen erlassen werden. Im Hinblick auf die beamtenrechtlichen Auswirkungen einer solchen Prüfung muß ich mir jedoch das Recht vorbehalten, diese Prüfungsordnung zu genehmigen. Dabei werde ich nur auf die Äquivalenz der Prüfungsanforderungen zu staatlich geprüften Wahlfächern Wert legen, aber keinen Einfluß auf den Inhalt nehmen. Ferner muß ich mir vorbehalten, einen Beobachter zu den Prüfungen vor der kirchlichen Prüfungskommission zu entsenden. Dieser hat keine Prüfungsbefugnis und kein Stimmrecht, sondern er solllediglich die Äquivalenz der tatsächlichen Prüfungsanforderungen beobachten. Aufgrund einer unter diesen Voraussetzungen erfolgreich abgelegten kirchlichen Prüfung werden die Absolventen wie Lehrer mit zwei Wahlfächern behandelt werden, sofern die allgemeinen Voraussetzungen für eine Einstufung in die Besoldungsgruppe A 12 a gegeben sind.

I. Abschließendes Protokoll vom 2. Juli 1970

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Das Bischöfliche Ordinariat Berlin wird an den Senator für Schulwesen folgendes Antwortschreiben richten: Das Bistum Berlin erklärt sich mit der in Ihrem Schreiben in Aussicht genommenen Regelung in der Frage der Ausbildung katholischer Religionslehrer einverstanden. Es behält sich vor, nach angemessener Zeit das Ergebnis dieses Verfahrens zu überprüfen. 7. Katholische Privatschulen

Der Senator für Schulwesen wird das nachfolgende Schreiben an das Bischöfliche Ordinariat Berlin richten: Im Laufe der Erörterung von Fragen, die in meinen Zuständigkeitsbereich fallen, haben Sie gebeten, hinsichtlich der katholischen Privatschulen Regelungen zu treffen, die von Ihnen für wünschenswert gehalten werden. Ich komme Ihrem Wunsche gern nach und erkläre hierzu folgendes: Der Senat wird sich dafür einsetzen, daß der im § 7 Abs. 3 der 2. DVO (zuletzt geändert am 22. 10.1965, GVBl. S. 1663) zum Privatschulgesetz für Ordenslehrkräfte festgesetzte Prozentsatz von 65 auf 70 vom Hundert angehoben wird. Der Senat von Berlin wird sich dafür einsetzen, daß Schulträger, die bereits einen Zuschuß für eine ohne wesentliche Beanstandungen geführte anerkannte Privatschule erhalten, für weitere genehmigte Ersatzschulen einen Zuschuß schon vom Zeitpunkt der Gründung an erhalten können, wenn die staatliche Schulaufsichtsbehörde feststellt, daß der erfolgreiche Aufbau der neuen Schule als gesichert anzusehen ist. Der Senat von Berlin wird sich dafür einsetzen, daß bestehende und künftig anerkannte Privatschulen, die als Sonderschulen zugelassen sind oder die als integrierte Gesamtschulen arbeiten oder die mit einem Schülerwohnheim (Internat) fest verbunden sind, in Höhe von 100% der vergleichbaren Personalkosten einer entsprechenden öffentlichen Schule bezuschußt werden. Anerkannte Privatschulen, die den Unterrichtsbetrieb auf eine integrierte Gesamtschule hin umzustellen beabsichtigen, können in der Übergangszeit die gleichen Zuschüsse erhalten, wenn die staatliche Schulaufsichtsbehörde ein besonderes pädagogisches Interesse an einer Umstellung anerkannt hat. Dem Antrag auf Anerkennung ist ein Umstellungsplan beizufügen. Der Zuschuß entfällt, wenn der drei Jahre nach der Anerkennung vom Schulträger nachzuweisende Entwicklungsstand der Schule vom Umstellungsplan wesentlich abweicht oder ein erfolgreicher Abschluß der Umstellung innerhalb einer von der staatlichen Schulaufsichtsbehörde bestimmten Frist nicht erreichbar erscheint. Die Entscheidungen trifft die staatliche Schulaufsichtsbehörde. Die vorstehenden Regelungen setzen entsprechende Ergänzungen des Privatschulgesetzes voraus.4

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Berlin A. Katholische Kirche

Der Senat ist im übrigen bereit, die Höhe der Bezuschussung erneut zu prüfen, wenn die Entwicklung im übrigen Bundesgebiet sich erheblich von der Situation in Berlin unterscheidet. Darüber hinaus können nach Anhörung eines paritätisch zu besetzenden Gremiums im Falle der Entwicklung neuer Organisationsstrukturen des öffentlichen Schulwesens kirchliche Privatschulen des entsprechenden Typs in die Förderung gemäß Absatz 3 aufgenommen werden.5 II. Erwachsenenbildung

Das Bischöfliche Ordinariat Berlin wird das nachfolgende Schreiben an den Senator für Schulwesen richten: Im Laufe der Erörterung von Fragen, die in Ihren Zuständigkeitsbereich fallen, haben Sie gebeten, hinsichtlich der Erwachsenenbildung eine Regelung, die von Ihnen für wünschenswert gehalten wird, zu treffen. Wir kommen Ihrem Wunsche gern nach und erklären hierzu folgendes: Wir geben die Zusicherung, insbesondere in Fragen der Schwerpunktbildung, mit den übrigen Einrichtungen der Erwachsenenbildung in Berlin zusammenzuarbeiten und in etwa hierfür einzurichtenden Koordinationsgremien mitzuwirken. Wir bitten den Senat von Berlin, die Katholische Akademie und dazu weitere Einrichtungen und Veranstaltungen der kirchlichen Erwachsenenbildung zu bezuschussen.

Der Senator für Schulwesen wird in Beantwortung des vorstehenden Schreibens das nachfolgende Schreiben an das Bischöfliche Ordinariat Berlin richten: Von der in Ihrem Schreiben vom ... gegebenen Zusicherung, mit den übrigen Einrichtungen der Erwachsenenbildung in Berlin zusammenzuarbeiten, habe ich mit Befriedigung Kenntnis genommen. Ihrem Wunsche entsprechend bin ich meinerseits bereit, die Katholische Akademie zu unterstützen. Des weiteren bin ich bereit, nach Maßgabe des Haushaltsplans und des Haushaltsvollzuges 4 Geschehen durch Erstes Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes vom 29. Januar 1971 (GVBL für Berlin S. 326). s Hinter der Ziffer 7 des Abschnitts I wurden später folgende neue Ziffern eingefügt: 7 a) Eltern-Kinderspielkreise (Miniclubs); eingefügt durch die Vereinbarung hinsichtlich Eitern-Kinderspielkreisen vom 27. April1981, abgedruckt in diesem Abschnitt dieser Textausgabe, unten, A II 1; geändert durch die Vereinbarung vom 15. Oktober 1986, abgedruckt in diesem Abschnitt dieser Textausgabe, unten A 111 1; 7 b) (ohne Überschrift); eingefügt durch die Vereinbarung vom 15. Oktober 1986; 8. Änderung des Gesetzes über die Privatschulen und den Privatunterricht (Privatschulgesetz); eingefügt durch die Vereinbarung hinsichtlich schulrechtlicher Regelungen vom 27. April 1981, abgedruckt in diesem Abschnitt dieser Textausgabe, unten, A II 2 a; geändert durch die Vereinbarung vom 15. Oktober 1986; 9. Änderung der 3. Durchführungsverordnung zum Privatschulgesetz; eingefügt durch die Vereinbarung hinsichtlich schulrechtlicher Regelungen vom 27. April198L

I. Abschließendes Protokoll vom 2. Juli 1970

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bestimmte Einrichtungen oder Veranstaltungen der kirchlichen Erwachsenenbildung in angemessener Höhe zu bezuschussen. In Frage kommt hierfür besonders auch das Katholische Bildungswerk. III. Theologie an den Berliner Hochschulen Theologisch-Pädagogische Akademie

Der Senator für Wissenschaft und Kunst wird das nachfolgende Schreiben an das Bischöfliche Ordinariat Berlin richten: Im Laufe der Erörterung von Fragen, die in meinen Zuständigkeitsbereich fallen, haben Sie gebeten, hinsichtlich einiger dieser Fragen Feststellungen zu treffen, die von Ihnen für wünschenswert gehalten werden. Ich komme Ihrem Wunsche gern nach und erkläre hierzu folgendes: 6Für die Einrichtung und Aufhebung von Lehrstühlen an der Freien Universität Berlin ist das Kuratorium zuständig. Das gilt auch für den dort bestehenden Lehrstuhl für Katholische Theologie. Sollten wider Erwarten Erwägungen an das Kuratorium herangetragen werden, die eine Aufhebung dieses Lehrstuhls zum Ziele haben, so würde ich mich für dessen Fortbestand einsetzen. Ich werde darauf hinwirken, daß der Lehrstuhl für Katholische Theologie an der Pädagogischen Hochschule auch in Zukunft erhalten bleibt. Ich werde ferner darauf hinwirken, daß der Lehrauftrag für Liturgik und Kirchenkunde an der Hochschule für Musik bestehen bleibt.? Ich habe Verständnis für Ihr Interesse an einem Lehrstuhl für Katholische Theologie an der Technischen Universität. Es ist mir jedoch leider nicht möglich, die Errichtung eines solchen Lehrstuhls zuzusagen, da das Kuratorium der Technischen Universität hierfür zuständig ist und kaum überwindbare Hindernisse z. Z. im Wege stehen. Ich schlage daher vor, daß Sie sich direkt an den Präsidenten der Technischen Universität mit der Bitte wenden, eine Honorarprofessur zu schaffen, die später in einen ordentlichen Lehrstuhl umgewandelt werden kann. Im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten werde ich mich für eine solche Professur und deren Umwandlung einsetzen. Abgesehen von den vorstehend behandelten Hochschulfragen hatten Sie auch den Wunsch nach einer Förderung der Theologisch-Pädagogischen Akademie geäußert. Im Hinblick darauf, daß es sich bei dieser Akademie um die einzige kirchliche Bildungs- und Ausbildungsstätte in Berlin (West) auf dem Gebiet der Katholischen Theologie und Religionspädagogik handelt, bin ich bereit, für die 6 Dieser ganze Absatz 2 des Abschnitts 111 wurde neu gefaßt durch die Vereinbarung vom 15. Oktober 1986; abgedruckt in diesem Abschnitt dieser Textausgabe, unten, A 111 1. 7 Gemäß Vereinbarung vom 15. Oktober 1986, abgedruckt in diesem Abschnitt dieser Textausgabe, unten, A 111 1, entfällt dieser Satz.

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Theologisch-Pädagogische Akademie nach Maßgabe des Haushaltsplans und des Haushaltsvollzuges einen Zuschuß bis zu einem Drittel ihres nachgewiesenen Personalaufwandes zu gewähren. IV. Anstaltsseelsorge sowie Zuschüsse für katholische Ehe- und Familienarbeit und für katholische Krankenhäuser 1. Der Senator für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird das nachfolgende Schreiben an das Bischöfliche Ordinariat Berlin richten: Im Laufe der Erörterung von Fragen, die in meinen Zuständigkeitsbereich fallen, haben Sie gebeten, hinsichtlich einiger dieser Fragen Regelungen zu treffen, die von Ihnen für wünschenswert gehalten werden. Ich komme Ihrem Wunsche gern nach und erkläre hierzu folgendes: Bei der Regelung der Anstaltsseelsorge gehe ich von der bestehenden Rechtslage aus, nach der diese nicht behindert werden und nur auf der freiwillig offenbarten Religionszugehörigkeit beruhen darf. Diesen Grundsätzen ist hinsichtlich der Seelsorge in Krankenanstalten durch das Rundschreiben des Senators für Gesundheitswesen vom 7. April1965 an die Bezirksämter Rechnung getragen. Ich werde mich dafür einsetzen, daß diese Regelung auch von den nichtstaatlichen Krankenanstalten übernommen wird. In Altenheimen wird die Möglichkeit zu seelsorgerischer Betreuung geboten. Darüber hinaus wird die Durchführung von Gottesdiensten nach Maßgabe der örtlichen und räumlichen Verhältnisse durch Vereinbarung zwischen der jeweils zuständigen kirchlichen Stelle und der Verwaltung des Heimes ermöglicht. In Altenwohnheimen können wegen ihres besonderen Charakters Gemeinschaftsveranstaltungen der Kirchen nicht stattfinden. Sofern ein freigemeinnütziges Krankenhaus unverschuldet in eine außergewöhnliche Notlage geraten sollte, werde ich prüfen, ob Zweckbestimmung und Wirtschaftlichkeit des Hauses im Hinblick auf die allgemeine Bedarfssituation es rechtfertigen, daß zur Überwindung der Notlage öffentliche Mittel eingesetzt werden. 2. Der Senator für Familie, Jugend und Sport wird das nachfolgende Schreiben an das Bischöfliche Ordinariat Berlin richten: Im Laufe der Erörterung von Fragen, die in meinen Zuständigkeitsbereich fallen, haben Sie gebeten, hinsichtlich einiger dieser Fragen Regelungen zu treffen, die von Ihnen für wünschenswert gehalten werden. Ich komme Ihrem Wunsche gern nach und erkläre hierzu folgendes: In Anerkennung der Bedeutung der katholischen Ehe- und Familienarbeit für die Allgemeinheit werde ich sie wie bisher nach Maßgabe des Haushaltsplans und

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des Haushaltsvollzuges in angemessener Weise bezuschussen. In Frage kommen hierfür insbesondere die Elternseminare. Bei der Regelung der Anstaltsseelsorge gehe ich von der bestehenden Rechtslage aus, nach der diese nicht behindert werden und nur auf der freiwillig offenbarten Religionszugehörigkeit beruhen darf. Entsprechend diesen Grundsätzen hat die Katholische Kirche Gelegenheit zur Seelsorge an den in den Heimen des Landes Berlin lebenden Minderjährigen nach Maßgabe des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung vom 15. Juli 1921. Insbesondere wird den Minderjährigen die Möglichkeit gegeben, am Religionsunterricht in den Schulen oder den Heimen, an Gottesdiensten und am Sakramentenunterricht (in der Regel außerhalb der Heime) teilzunehmen. 8 V. Seelsorge bei der Bereitschaftspolizei9 Feiertagsschutz Anrechnung von Dienstzeiten im kirchlichen Dienst Bekanntgabe kirchlicher Vorschriften im Amtsblatt für Berlin

Der Senator für Inneres wird das nachfolgende Schreiben an das Bischöfliche Ordinariat Berlin richten: Im Laufe der Erörterung von Fragen, die in meinen Zuständigkeitsbereich fallen, haben Sie gebeten, hinsichtlich einiger dieser Fragen Regelungen zu treffen, die von Ihnen für wünschenswert gehalten werden. Ich komme Ihrem Wunsche gern nach und erkläre hierzu folgendes: Im Rahmen des berufsethischen Unterrichts bei der Bereitschaftspolizei steht für jede der bestehenden Bereitschaften, wie bisher, jeweils mindestens eine volle Stunde im Jahr für die Erteilung durch einen katholischen Geistlichen zur Verfügung. Ich gehe davon aus, daß die Teilnahme an diesem Unterricht freiwillig ist. Es besteht auch die Möglichkeit, daß katholische Geistliche in den jeweiligen Unterkünften der Bereitschaftspolizei Sprechstunden abhalten, die außerhalb der regulären Dienstzeit aufgesucht werden können. Was die Frage des Feiertagsschutzes betrifft, so werde ich vor einer Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage vom 28. Oktober 1954 (GVBL S. 615) und der dazu ergangenen Verordnung (Feiertagsschutzverordnung) vom 29. November 1954 (GVBL S. 643/784) Ihre Stellungnahme einholen, soweit ein katholischer Feiertag betroffen ist. s Durch die Vereinbarung vom 15. Oktober 1986, abgedruckt in diesem Abschnitt dieser Textausgabe, unten, A III 1, wurde hinter dem Abschnitt "IV. Anstaltsseelsorge sowie Zuschüsse für katholische Ehe- und Fami.lienarbeit und für katholische Krankenhäuser" ein neuer Abschnitt "IV a) Caritas" eingefügt. 9 Vgl. hierzu Heribert Schwark, Geschichte und Rechtsgrundlagen der Polizeiseelsorge in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West), Frankfurt a.M./ Bern I New York 1986, insbesondere S. 86 ff.

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Ich sichere ferner zu, daß Dienstzeiten im kirchlichen Dienst gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 LBesG in dem bisherigen Umfang auch in Zukunft angerechnet werden, sofern und soweit das in diesem Zusammenhang maßgebliche Bundesrecht sich nicht ändert und wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß die gleichzustellende Tätigkeit im kirchlichen Dienst für die Übernahme in das Beamtenverhältnis des Landes Berlin ursächlich, mindestens aber mitbestimmend war. Unter dem Vorbehalt einer etwaigen Änderung des maßgeblichen Bundesrechts wird darüber hinaus zugesagt, daß Vordienstzeiten im kirchlichen Dienst bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit in der bisherigen Weise ebenso angerechnet werden wie Zeiten in einem privatrechtliehen Arbeitsverhältnis, die im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn verbracht worden sind, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen der früheren Beschäftigung und der Tätigkeit im Beamtenverhältnis besteht. Kirchliche Vorschriften über die vermögensrechtliche Vertretung kirchlicher Institutionen werden auf Antrag der Kirche im Amtsblatt für Berlin bekanntgegeben werden. Das gleiche gilt für kirchliche Vorschriften, die die Rechtswirksamkeit kirchlicher Rechtsakte mit vermögensrechtlicher Wirkung von kirchenaufsichtlicher Genehmigung abhängig machen. Die Amtsblattgrundsätze (DBL I 66 Nr.14) werden entsprechend ergänzt werden. VI. Kirchensteuer

Die erörterten Kirchensteuerfragen sind unter Einbeziehung des nachfolgenden Schreibens des Senators für Finanzen in der mit Wirkung vom 26. Februar 1969 in Kraft getretenen Verwaltungsvereinbarung über die Verwaltung der Kirchensteuern durch die Berliner Finanzbehörden entsprechend den Wünschen des Bistums Berlin geregelt; der Senator für Finanzen wird das nachfolgende Schreiben an das Bischöfliche Ordinariat Berlin richten: Im Laufe der Erörterung von Fragen, die in meinen Zuständigkeitsbereich fallen, haben Sie gebeten, hinsichtlich der Genehmigung von Kirchensteuerbeschlüssen eine Regelung zu treffen, die von Ihnen für wünschenswert gehalten wird. Ich komme Ihrem Wunsche gern nach und erkläre hierzu folgendes: Die vom Bistum Berlin gefaßten Kirchensteuerbeschlüsse werden jeweils genehmigt, wenn die in Berlin zu erhebende Kirchensteuer nach der Tarifgestaltung nicht höher ist als die im Vergleichsfall höchste im übrigen Bundesgebiet zu erhebende entsprechende katholische Kirchensteuer.

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VII. Der Senator für Wirtschaft und Kunst wird die nachfolgende Bescheinigung über die Befreiung von Gerichtsgebühren erteilen: Der Senator für Wissenschaft und Kunst hat dem Bischöflichen Ordinariat Berlin, den katholischen Kirchengemeinden in Berlin (West) und dem Gesamtverband der katholischen Kirchengemeinden Groß-Berlin mit Bekanntmachung vom ... folgende allgemeine Bescheinigung gemäߧ 8 Abs.1 Nr. 4 PrGKG erteilt: Gebührenbefreiung für das Bischöfliche Ordinariat Berlin Dem Bischöflichen Ordinariat Berlin, den katholischen Kirchengemeinden in Berlin (West) und dem Gesamtverband der katholischen Kirchengemeinden GroßBerlin wird gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 4 des PrGKG vom 28. Oktober 1922 (GS S. 363) bis auf weiteres bescheinigt, daß ihre Einnahmen die etatmäßigen Ausgaben einschließlich der Besoldung nicht übersteigen. Diese Bescheinigung tritt an die Stelle der Einzelbescheinigungen, die bisher vom Senator für Wissenschaft und Kunst zu erteilen waren. Dem Bischöflichen Ordinariat Berlin, den katholischen Kirchengemeinden in Berlin (West) und dem Gesamtverband der katholischen Kirchengemeinden GroßBerlin wird gemäߧ 8 Abs. 1 Nr. 4, § 115 Abs. 1 PrGKG vom 28. Oktober 1922 (GS S. 363) in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2 GKG für den Bereich der streitigen Gerichtsbarkeit und nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 PrGKG in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 2 Kostenordnung für den Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit hiermit bescheinigt, daß sie Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Sie sind fortan berechtigt, unter Hinweis auf diesen Erlaß Befreiung von Gerichtsgebühren zu beantragen. VIII. Denkmalschutz

Das Bischöfliche Ordinariat Berlin wird das nachstehende Schreiben an den Senator für Bau- und Wohnungswesen richten: Im Laufe der Erörterung von Fragen, die in Ihren Zuständigkeitsbereich fallen, haben Sie gebeten, hinsichtlich des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege eine Regelung zu treffen, die von Ihnen für wünschenswert gehalten wird. Wir kommen Ihrem Wunsche gern nach und erklären hierzu folgendes: Wir werden der Erhaltung und Pflege denkmalswerter kirchlicher Gebäude nebst den dazugehörenden Grundstücken und sonstiger in diesem Zusammenhang in Frage kommender Gegenstände im Rahmen des auf diesem Gebiet jeweils geltenden staatlichen Rechts unsere besondere Aufmerksamkeit widmen. Zum Schutze der kirchlichen Kulturdenkmale, die als Kirchen und Kapellen im kirchlichen Eigentum stehen und dem Gottesdienst dienen, werden wir Vorschrif-

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ten schaffen, die in Anerkennung der staatlichen Kompetenzen auf diesem Gebiet nur im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde des Landes Berlinerlassen werden. Vor Veränderungen oder Veräußerungen derartiger Kulturdenkmale, die nach Maßgabe dieser Vorschriften vorgenommen werden sollen, werden wir die zuständige Behörde des Landes Berlin gutachtlich hören und, falls sich dabei Meinungsverschiedenheiten ergeben, eine Einigung mit dieser Behörde anstreben. IX. Katholische Friedhöfe

Der Senat von Berlin wird den nachfolgenden Gesetzentwurf bei dem Abgeordnetenhaus von Berlin einbringen: Gesetz über nichtlandeseigene Friedhöfelo § 1 Nichtlandeseigene Friedhöfe (1) Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind berechtigt, Friedhöfe anzulegen (nichtlandeseigene Friedhöfe). (2) Das Anlegen, Erweitern, Unterhalten, Schließen und Aufheben von nichtlandeseigenen Friedhöfen bedarf des Einvernehmens mit der zuständigen staatlichen Behörde. (3) Das Anlegen und Erweitern von nichtlandeseigenen Friedhöfen muß den Bauleitplänen entsprechen. § 2 Zweckbestimmung Nichtlandeseigene Friedhöfe dienen der Bestattung der Mitglieder der jeweiligen Kirche, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft und von Verstorbenen, für deren Bestattung der Friedhofsträger den Friedhof gewidmet hat. Die Zulassung von Bestattungen Verstorbener, die keiner oder einer anderen Kirche, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft angehören, ist in das Ermessen des Friedhofsträgers gestellt. Die Bestattung darf jedoch nicht verweigert werden, wenn zwingende Gründe des öffentlichen Interesses es erfordern.

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Das Gesetz ist am 18. Dezember 1970 (GVBl. für Berlin S. 2072) ergangen.

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§ 3 Friedhofsordnungen und Friedhofsgebührenordnungen (1) Die Friedhofsträger regeln in Friedhofsordnungen die Benutzung ihrer Friedhöfe. (2) Die Friedhofsträger sind berechtigt, für die Benutzung Gebühren zu erheben und diese in Friedhofsgebührenordnungen zu regeln. Diese Gebühren sollen unter Berücksichtigung der Eigenart der nichtlandeseigenen Friedhöfe von denen vergleichbarer landeseigener Friedhöfe nicht übermäßig abweichen. (3) Die Ordnungen nach Absatz 2 werden mit Zustimmung der zuständigen staatlichen Behörde erlassen. § 4 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Artikel 6 Abs. 1 Nr. 3 des Staatsgesetzes betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen vom 8. April1924 (PrGS S. 221),

2. § 15 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24. Juli 1924 (PrGS S. 585). X. Errichtung und Veränderung von Kirchengemeinden

Das Bistum Berlin und das Land Berlin werden die nachfolgenden Richtlinien über die Errichtung und Veränderung von Kirchengemeinden vereinbaren: Zwischen dem Land Berlin, vertreten durch den Senator für Wissenschaft und Kunst, und dem Bistum Berlin, vertreten durch den Generalvikar, werden nach Art. 3 S. 2 des Preußischen Konkordates vom 14. Juni 1929 (GS S. 151) folgende Richtlinien vereinbart: Das Bischöfliche Ordinariat Berlin wird Beschlüsse über die Errichtung und Veränderung seiner Kirchengemeinden und öffentlich-rechtlichen Verbände acht Wochen vor Ausfertigung der kirchlichen Organisationsurkunden dem für kirchliche Angelegenheiten zuständigen Mitglied des Senats von Berlin mitteilen. Falls der Senat Bedenken erhebt, wird das Bischöfliche Ordinariat seine Beschlüsse überprüfen. Werden keine Bedenken erhoben, wird die Kirchengemeinde bzw. der Verband für den staatlichen Bereich am Tage der Ausfertigung der kirchlichen Organisationsurkunde eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Bekannt-

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machungerfolgt nach der Mitteilung von der vollzogenen Ausfertigung der kirchlichen Urkunde an das in Satz 1 bezeichnete Mitglied des Senats von Berlin im Amtsblatt für Berlin und im Amtsblatt des Bischöflichen Ordinariats Berlin. XI. Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens

Der Senat von Berlin wird den nachfolgenden Gesetzentwurf bei dem Abgeordnetenhaus von Berlin einbringen: Gesetz über die Aufhebung des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögensll

§ 1 Das Gesetz über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24. Juli 1924 (PrGS S. 585) wird 12 aufgehoben. § 2

Dieses Gesetz tritt am ... in Kraft. Das Bischöfliche Ordinariat Berlin hat ein Gesetz über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens (Kirchliches Vermögensverwaltungsgesetz) vorbereitet, das an die Stelle des preußischen Gesetzes vom 24.Juli 1924 treten soll. Das Kirchliche Vermögensverwaltungsgesetz wird zu dem gleichen Zeitpunkt in Kraft gesetzt wie der vorstehend wiedergegebene Entwurf des Aufhebungsgesetzes. XII. Staatsleistungen und Zuschüsse für kirchlich-kulturelle Betreuung

Das Bistum Berlin und das Land Berlin werden die nachfolgende Verwaltungsvereinbarung schließen: Das Land Berlin, vertreten durch den Senator für Wissenschaft und Kunst, und das Bistum Berlin, vertreten durch den Generalvikar, schließen folgende Vereinbarung: 1. Das Land Berlin zahlt als die in Art. 4 des Preußischen Konkordats vom 14.Juni 1929 vorgesehene Dotation für kirchenregimentliehe Zwecke und als Zuschüsse zur Pfarrbesoldung und -Versorgung einen jährlichen Betrag von 1056190 DM. Die Summe vermindert sich in dem Maße, wie der Bund in Zukunft das Land Berlin von der Zahlung der Versorgungszuschüsse entlastet. Das Gesetz ist am 21. Dezember 1970 (GVBL für Berlin S. 2075) ergangen. In dem vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Gesetz (vgl. Anm. 11) heißt es: "wird mit Ausnahme des§ 15 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 aufgehoben". 11

12

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I. Abschließendes Protokoll vom 2.Juli 1970

In dem Betrag von 1056190 DM ist eine Summe von 132461,50 DM für Versorgungszuschüsse enthalten, deren Zahlung nicht aus einer rechtlichen Verpflichtung Berlins hergeleitet werden kann. 2. Diese Zuschüsse erhöhen oder vermindern sich entsprechend um den Hundertsatz, um den jeweils die Besoldung der Beamten der Besoldungsgruppe A 13, 7. Dienstaltersstufe, Ortszuschlag 2, des Landes Berlin erhöht oder vermindert wird. Sie erhöhen oder vermindern sich weiter entsprechend dem Hundertsatz, um den die Zahl der Bekenntnisangehörigen nach der letzten amtlichen Volkszählung in Berlin zu- oder abnimmt. Eine Veränderung der Bekenntnisangehörigen um weniger als 5% bleibt unberücksichtigt. 3. Das Land Berlin gewährt für die Tätigkeit der Katholischen Kirche auf kulturellem Gebiet nach Maßgabe des Haushaltsplans und des Haushaltsvollzuges einen jährlichen Zuschuß von 80 000 DM. Unter die Tätigkeit der Kirche auf kulturellem Gebiet fallen nicht Veranstaltungen der Erwachsenenbildung und liturgische Handlungen. Mit diesem Zuschuß sind alle Leistungen für die Tätigkeit der Kirche auf kulturellem Gebiet abgegolten, es sei denn, daß solche kirchlichen Veranstaltungen in besonderen Fällen auf Anregung des Senats durchgeführt werden. Die Beteiligten gehen davon aus, daß dieser Zuschuß des Landes Berlin keine Zuwendung im Sinne des § 60 LHO ist. Das Bischöfliche Ordinariat verpflichtet sich jedoch, über diesen Zuschuß jährlich Rechnung zu legen. In dieser Rechnungslegung ist der jeweilige Verwendungszweck nach Art und Höhe anzugeben. 4. Die Zuschüsse werden in monatlichen Teilbeträgen gezahlt.

(1/12

der Jahressumme)

5. Diese Vereinbarung wird dreifach ausgefertigt. Je eine Ausfertigung erhalten das Bischöfliche Ordinariat Berlin, der Senator für Wissenschaft und Kunst, der Senator für Finanzen. XIII. Briefwechsel zwischen dem Generalvikar des Bistums Berlin und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin

1. Der Generalvikar des Bistums Berlin wird an den Regierenden Bürgermeister von Berlin das nachfolgende Schreiben richten: Nachdem die Ergebnisse der Gespräche, die in den letzten Jahren zwischen Vertretern des Senats von Berlin und des Bischöflichen Ordinariats Berlin über die Regelung gemeinsam interessierender Fragen geführt wurden, nunmehr vorliegen, halte ich es für angebracht, zu den vereinbarten Regelungen abschließend Stellung zu nehmen. In den Besprechungen wurde übereinstimmend davon ausgegangen, daß die rechtlichen Grundlagen für die Beziehungen zwischen dem Land Berlin und dem

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Berlin A. Katholische Kirche

Bistum Berlin fortgelten. Die vereinbarten Regelungen füllen daher lediglich den gegebenen rechtlichen Rahmen in angemessener und zeitgemäßer Weise aus. Die Erfahrung lehrt, daß eine solche Konkretisierung und zeitgemäße Interpretation von wesentlicher Bedeutung für die Beziehung von Vertragspartnern sein kann. In diesem Sinpe begrüße ich für das Bistum Berlin die in freundschaftlichem Geiste vereinbarten Regelungen als Ausdruck des guten Zusammenwirkensund des vertrauensvollen Verhältnisses zwischen dem Staat und der Katholischen Kirche in Berlin, das damit für die Zukunft gefestigt und geordnet wird. Dieses Zusammenwirken schließt die Rücksichtnahme auf die besonderen Bedingungen für die Erfüllung der beiderseitigen Aufgaben in Berlin ein. Diese Rücksichtnahme ermöglicht es auch, daß ich die für die Schulfragen getroffenen Regelungen in ihrer Gesamtheit als einen Kompromiß ansehen kann, zu dem sich beide Seiten im Interesse guten Einvemehmens verstanden haben, da er die in Berlin mögliche Anwendung geltender vertraglicher Bestimmungen darstellt. Ich glaube, mit Ihnen, sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, darin übereinzustimmen, daß die vereinbarten Regelungen in erster Linie dazu dienen sollen, die in der ganzen Welt in wachsendem Maße als fundamental angesehene Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, die Gleichbehandlung aller Bürger - unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft- und den Schutz von Ehe und Familie nicht nur als Menschenrechte zu proklamieren, sondem auch zu praktizieren. Das Bischöfliche Ordinariat Berlin wird den Senat von Berlin- in der Regel das für kirchliche Angelegenheiten zuständige Mitglied des Senats - über alle kirchlichen Maßnahmen, die staatliche Interessen in wesentlichem Maße berühren, so frühzeitig wie möglich unterrichten. Im Verhältnis der Behörden des Landes Berlin zu den kirchlichen Behörden erklärt sich das Bischöfliche Ordinariat Berlin auf der Grundlage der Gegenseitigkeit bereit, nach wie vor mit den Behörden des Landes Berlin eine freundschaftliche Zusammenarbeit zu pflegen. Über die Gestaltung der beiderseitigen Beziehungen, insbesondere über die Ausführung der vereinbarten Regelungen oder etwa in diesem Zusammenhang auftretende Meinungsverschiedenheiten, sollten laufend in freundschaftlichem Geiste geführte Beratungen zwischen den in Frage kommenden Vertretem des Senats von Berlin und des Bischöflichen Ordinariats Berlin stattfinden. Was das Inkrafttreten der einzelnen vereinbarten Regelungen betrifft, so schlage ich vor, diese Frage unter Berücksichtigung der beiderseits festgestellten Dringlichkeit und praktischen Möglichkeiten im Rahmen der vorerwähnten Beratungen zu klären. Ich möchte nicht verfehlen, dem Senat von Berlin für sein gegenüber dem Wirken und den Wünschen des Bistums Berlin gezeigtes Verständnis und Entgegenkommen meinen besonderen Dank auszusprechen.

I. Abschließendes Protokoll vom 2. Juli 1970

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2. Der Regierende Bürgermeister von Berlin wird an den Generalvikar des Bistums Berlin das nachfolgende Schreiben richten: Ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom ... Der Senat von Berlin teilt die in diesem Schreiben zum Ausdruck kommende Auffassung des Bischöflichen Ordinariats Berlin über die rechtliche Einordnung der vereinbarten Regelungen zur Ausgestaltung der Beziehungen zwischen dem Bistum Berlin und dem Land Berlin, wonach diese Regelungen nur den durch fortgeltendes Vertragsrecht gegebenen rechtlichen Rahmen in angemessener und zeitgemäßer Weise ausfüllen. Der Senat begrüßt auch seinerseits die in freundschaftlichem Geiste vereinbarten Regelungen als Ausdruck des guten Zusammenwirkens und des vertrauensvollen Verhältnisses zwischen der Katholischen Kirche und dem Staat in Berlin, das damit für die Zukunft gefestigt und geordnet wird. Er ist mit Ihnen der Auffassung, daß dieses Zusammenwirken die Rücksichtnahme auf die besonderen Bedingungen für die Erfüllung der beiderseitigen Aufgaben in Berlin einschließt. Der Senat von Berlin ist sich bewußt, daß es für eine freie Kirche und ihre Mitglieder in einer freien Gesellschaft unverzichtbare Grundlagen der Existenz gibt. Er erkennt sie an. Es liegt mir daran, zu bestätigen und zu unterstreichen, daß dazu insbesondere auch die von Ihnen genannten Verfassungsgrundsätze der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, der Gleichbehandlung aller Bürger - unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft - und des Schutzes von Ehe und Familie gehören. Es kommt auch nach meiner Überzeugung darauf an, diese Grundsätze im staatlichen und gesellschaftlichen Alltag zu praktizieren. Von dieser Grundhaltung ausgehend, erkennt der Senat die Eigenständigkeit und den Öffentlichkeitsauftrag der Katholischen Kirche an und bekundet, daß er auch weiterhin für den Schutz der kirchlichen Liebestätigkeit Sorge tragen wird. In diesem Zusammenhang danke ich für Ihre Erklärung zu den angeschnittenen Schulfragen. Auch das Land Berlin sieht die konfessionellen Privatschulen als eine wertvolle Ergänzung seiner Schulen an, vor allem dort, wo sich in diesen Schulen die Lehrtätigkeit mit besonderer Fürsorge für den einzelnen Schüler verbindet oder pädagogisch wichtige Beiträge zum Schulwesen erbracht werden. Der Senat von Berlin- in der Regel das für kirchliche Angelegenheiten zuständige Senatsmitglied - wird das Bischöfliche Ordinariat Berlin über alle staatlichen Maßnahmen, die kirchliche Interessen in wesentlichem Maße berühren, so frühzeitig wie möglich unterrichten. Im Verhältnis der kirchlichen Behörden zu den Behörden des Landes Berlin erklärt sich der Senat von Berlin auf der Grundlage der Gegenseitigkeit bereit, nach wie vor mit den kirchlichen Behörden eine freundschaftliche Zusammenarbeit zu pflegen. Laufenden Beratungen in freundschaftlichem Geiste über die Gestaltung der beiderseitigen Beziehungen, insbesondere über die Ausführung der vereinbarten 41 Staatskirchenverträge

Berlin A. Katholische Kirche

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Regelungen oder etwa in diesem Zusammenhang auftretende Meinungsverschiedenheiten, stimmt der Senat gern zu. Mit dem von Ihnen vorgeschlagenen Verfahren hinsichtlich des Inkrafttretens der einzelnen vereinbarten Regelungen bin ich einverstanden. Es liegt mir daran, Ihnen zu sagen, daß der Senat von Berlin die vom Bischöflichen Ordinariat Berlin und insbesondere auch von Ihnen selbst gezeigte Aufgeschlossenheit für die Erfordernisse einer modernen Gestaltung der Beziehungen zwischen Kirche und Staat dankbar zu schätzen weiß.

Das vorstehende abschließende Protokoll über Besprechungen zwischen Vertretern des Bischöflichen Ordinariats Berlin und des Senats von Berlin über die Regelung gemeinsam interessierender Fragen nebst Schlußbriefwechsel zwischen dem Generalvikar des Bistums Berlin und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin wird hiermit von den Bevollmächtigten unterzeichnet. Berlin, den 2. Juli 1970 Bischöfliches Ordinariat Berlin

Der Senat von Berlin

Adolph

Schütz Regierender Bürgermeister

Domkapitular

II. Vereinbarungen zwischen dem Bistum Berlin und dem Land Berlin vom 27.April1981 1. Vereinbarung zwischen dem Bistum Berlin und dem Land Berlin betreffend Ergänzung des Abschließenden Protokolls vom 2.Juli 1970 hinsichtlich Eitern-Kinderspielkreisen (Miniclubs) der katholischen Kirchengemeinden

Vom 27.April1981 Erneute Gespräche zwischen Vertretern des Bischöflichen Ordinariats Berlin und des Senats von Berlin haben Übereinstimmung darüber ergeben, daß das Abschließende Protokoll vom 2. Juli 1970 in mehreren Punkten geändert und ergänzt werden soll:

Il. Änderungsvereinbarungen vom 27. April1981

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I. Eingefügt werden soll folgender Abschnitt "I. 7 a): Eltem-Kinderspielkreise (Miniclubs) 1

1. Der Senator für Kulturelle Angelegenheiten wird aufgrund der Besprechungen, die Vertreter der Kirche und des Senats nach Abbau der Kostenbeteiligung für die Betreuung in Kindertagesstätten geführt haben, das nachstehende Schreiben an das Bischöfliche Ordinariat richten 2 : In Anerkennung ihrer pädagogischen Bedeutung für die Allgemeinheit und zur Fortführung der unter der Erziehungsverantwortung und-mitarbeitder Eltem geführten Eltem-Kinderspielkreise (Miniclubs) Katholischer Kirchengemeinden als besonderer Form kirchlicher Erziehung, Bildung und religionspädagogischer Arbeit mit Kindem wird das Land dem Bistum Berlin vom 1. Januar 1981 an einen Zuschuß in Höhe von 12 680,- DM jährlich (für fünf pädagogische Mitarbeiter mit einer Arbeitszeit zwischen 9 und 18 Stunden wöchentlich) zu den Personalkosten leisten. Damit übemimmt das Land Berlin 25% der Personalkosten. Zugrunde gelegt wurden die Ausgaben im Haushaltsjahr 1980 für die Miniclubs der Katholischen Kirchengemeinden St. Canisius, St. Dominicus (2 Miniclubs), Heilige Familie und St. Paulus. Der staatliche Zuschuß kommt voll den Erziehungsberechtigten zugute; ihre Kostenbeteiligung mindert sich in gleicher Höhe. Dieser Zuschuß wird vom Haushaltsjahr 1981 an jährlich entsprechend dem Hundertsatz erhöht, um den die Gehälter der Angestellten im öffentlichen Dienst des Landes Berlin erhöht werden. Strukturelle Veränderungen (d.h. Veränderungen in der Zahl der Beschäftigten und in der Höhe ihrer Vergütung) bleiben bis zum 31. Dezember 1982 unberücksichtigt; eine Minderung der Aufwendungen der Kirche hat jedoch eine entsprechende Kürzung des staatlichen Zuschusses zur Folge. Für die Zeit nach 1982 wird neu verhandelt werden. Das Bischöfliche Ordinariat verpflichtet sich, über diesen Zuschuß jährlich Rechnung zu legen.

2. Das Bischöfliche Ordinariat Berlin wird an den Senator für Kulturelle Angelegenheiten folgendes Schreiben richten 3 : Das Bistum Berlin erklärt sich mit der in Ihrem Schreiben vom4 mitgeteilten Regelung einverstanden." 1 Abschnitt I Ziffer 7 a wurde neu gefaßt durch die Vereinbarung vom 15. Oktober 1986; abgedruckt in diesem Abschnitt dieser Textausgabe, unten, A Illl. 2 Geschehen am 30. April1981. 3 Geschehen am 2. Juni 1981. 4 30. April1981 (vgl. Anm. 2).

41'

Berlin A. Katholische Kirche

644

II. Weitere Vereinbarungen über die Änderung und Ergänzung des Abschließenden Protokolls werden gesondert geschlossen. Berlin, den 27. April1981 Bischöfliches Ordinariat Berlin

Der Senat von Berlin

Dr. Johannes Tobei Generalvikar

Dr. Vogel Regierender Bürgermeister

2. Vereinbarung vom 27. April1981 hinsichtlich schulrechtlicher Regelungen a) Vereinbarung zwischen dem Bistum Berlin und dem Land Berlin betreffend Änderung und Ergänzung des Abschließenden Protokolls vom 2. Juli 1970 hinsichtlich schulrechtlicher Regelungen Vom 27.April1981 (Abgeordnetenhaus von Berlin, 9. Wahlperiode, Drucksache 9/191, S. 3)

1. In weiteren Gesprächen einigten sich Vertreter des Bischöflichen Ordinariats Berlin und des Senats von Berlin darauf, das Abschließende Protokoll vom 2. Juli 1970 ferner wie folgt zu ändern:

a) Abschnitt I Ziffer 4 erhält folgende Fassung5 : "Das Land Berlin übernimmt vom Haushaltsjahr 1981 an nach Maßgabe der Haushaltspläne bis zu 80 v. H. des nachgewiesenen Aufwands an Personalund Lernmittelkosten für den Religionsunterricht der Katholischen Kirche.s Ausgangsbasis für die Berechnung sind die im Haushaltsjahr 1980 in Höhe von 75 v. H. anerkannten Zuschußleistungen von 3243250 DM für den Personalkostenbereich (einschließlich Tarifauswirkungen 1980 für ein volles Jahr) und 48 750 DM für Lernmittel. Diese Ansätze werden um 5 v. H. erhöht. Ab 1981 treten Leistungen in Höhevon 320000 DM (80 v. H. des nachgewiesenen Personalkostenanteils an den Ausbildungskosten für Katecheten; Tarifstand 1981) hinzu. Vom Haushaltsjahr 1981 an werden die Personalkostenzuschüsse zum Religionsunterricht und vom Haushaltsjahr 1982 an auch die Personalkostenanteile an den Ausbildungskosten um die sogenannte Gleitklausel (Berück5 Abschnitt I Ziffer 4 wurde neu gefaßt durch die Vereinbarung vom 15. Oktober 1986; abgedruckt in diesem Abschnitt dieser Textausgabe, unten, A 111 1. 6 Vgl. hierzu das Schreiben des Regierenden Bürgermeisters von Berlin vom 24. März 1981 an den Generalvikar des Bistums Berlin; abgedruckt in diesem Abschnitt dieser Textausgabe, unten, A II 2 b.

II. Änderungsvereinbarungen vom 27. April1981

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sichtigung von Gehaltserhöhungen für Angestellte im öffentlichen Dienst) fortgeschrieben. Weitere Strukturveränderungen in der Vergütung der Bediensteten der Kirche, die Religionsunterricht erteilen, sowohl der Zahl der Beschäftigten als auch der Höhe der Vergütung nach, bleiben bis zum 31. Dezember 1982 unberücksichtigt. Für die Zeit nach 1982 wird neu verhandelt werden." b) In Abschnitt I wird folgende Ziffer 8 eingefügt7: "8. Änderung des Gesetzes über die Privatschulen und den Privatunterricht (Privatschulgesetz)

Der Senator für Schulwesen wird das nachstehende Schreiben an das Bischöfliche Ordinariat richten: In Anerkennung der Leistungen der Privatschulen für das Berliner Schulwesen hat das Abgeordnetenhaus von Berlin § 8 des Privatschulgesetzes geändert. Diese Änderung ermöglicht es, gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Privatschulgesetzes Privatschulen vom 1. Januar 1981 an einen Zuschuß in Höhe von 75 v. H. der tatsächlichen Personalkosten zu gewähren." c) In Abschnitt I wird folgende Ziffer 9 angefügt: "9. Änderung der 3. Durchführungsverordnung zum Privatschulgesetz

Der Senator für Schulwesen wird folgendes Schreiben an das Bischöfliche Ordinariat richten: Auf Grund der zwischen Ihnen und den beteiligten Senatsverwaltungen geführten Verhandlungen hat der Senat von Berlin folgende Zweite Verordnung zur Änderung der Dritten Durchführungsverordnung zum Privatschulgesetz erlassen: Artikel I Die Dritte Durchführungsverordnung zum Privatschulgesetz (Verordnung über Zuschüsse für Privatschulen) vom 29. März 1971 (GVBL S. 590, 715), geändert durch Verordnung vom 25. März 1975 (GVBL S. 1049, 1340), wird wie folgt geändert:

7 Abschnitt I Ziffer 8 wurde neu gefaßt durch die Vereinbarung vom 15. Oktober 1986; abgedruckt in diesem Abschnitt dieser Textausgabe, unten, A III 1.

646

Berlin A. Katholische Kirche

1. § 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Folgende Nummer 3 wird neu eingefügt: "3. Aufwendungen des Schulträgers für eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der im Bewilligungsjahr an der anerkannten Privatschule tätigen Arbeitnehmer, denen keine Anwartschaft im Sinne des Absatzes 3 gewährleistet ist, soweit diese Aufwendungen 4,7 vom Hundert der Vergütungen und Löhne für diesen Personenkreis nicht übersteigen." b) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4; die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5. 2. In § 4 Abs. 2 werden die Worte "Absatz 1 Nr. 3" durch die Worte "Absatz 1 Nr. 4" ersetzt. 3. § 4 Abs. 3 erhält folgende Fassung: "Ist Lehrern, die im Bewilligungsjahr als Beamte im Kirchendienst an der anerkannten Privatschule tätig sind, Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung und Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährleistet, so wird wegen der künftigen Versorgungsleistungen des Schulträgers ein Zuschlag gewährt. Dieser beträgt entsprechend der Zuschußhöhe nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes bei den in Nummer 1 genannten Schulen 70 vom Hundert, bei den in Nummer 2 genannten Schulen 100 vom Hundert von 18,5 vom Hundert der Dienstbezüge für diesen Personenkreis. Der Zuschlag bleibt bei der Gegenüberstellung von tatsächlichen und vergleichbaren Personalkosten außer Betracht; er wird zusätzlich zu den nach § 8 Abs. 2 des Gesetzes errechneten Beträgen gewährt. Für nicht im Beamtenverhältnis stehende Lehrer, die von der Versicherungspflicht befreit sind, gilt die vorstehende Regelung entsprechend." 4. In§ 5 wird folgender Satz 2 angefügt: "Aufwendungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 3 sind bis zu der dort zugelassenen Höchstgrenze hinzuzurechnen." Artikel II Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1981 in Kraft." d) Die vorstehende Vereinbarung zu a) kann erst wirksam werden, wenn das Abgeordnetenhaus von der veränderten Vereinbarung Kenntnis genommen und den hiermit verbundenen zusätzlichen Haushaltsbelastungen zugestimmt hat.s s Geschehen durch Beschluß des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 12. Sitzung der 9. Wahlperiode am 10. Dezember 1981 (vgl. Abgeordnetenhaus von Berlin, 9. Wahlperiode, Drucksache 9/289, S. 10).

II. Änderungsvereinbarungen vom 27.April1981

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2. Die Vertragschließenden kommen überein, in drei Jahren die offenen Fragen wieder aufzunehmen, soweit nicht kürzere Fristen vereinbart sind. Zu den offenen Fragen gehören insbesondere die Bemessung des Vomhundertsatzes des Zuschusses für den Religionsunterricht und die katholischen Schulen, die Bemessung des Zuschlages für die künftigen Versorgungsleistungen des Schulträgers sowie die Höhe des Zuschusses für Personalkosten von Ordensangehörigen. Im übrigen hat sich im Auftrag des Senats der Senator für Schulwesen mit der Evangelischen und der Katholischen Kirche über die Bildung einer ständigen gemischten Kommission geeinigt. Sie soll im Geiste des Abschließenden Protokolls von 1970 Fragen im Zusammenhang mit dem Religionsunterricht beraten. Auf den Inhalt der Vereinbarung vom 20. Februar 1981 wird Bezug genommen. Das Bischöfliche Ordinariat Berlin und der Senat von Berlin begrüßen diese Vereinbarung zur Änderung des Abschließenden Protokolls als erneuten Ausdruck partnerschaftlicher Zusammenarbeit in freundschaftlichem Geiste. Berlin, den 27. April1981 Bischöfliches Ordinariat Berlin

Der Senat von Berlin

Dr. Johannes Tobei Generalvikar

Dr. Vogel Regierender Bürgermeister

b) Schreiben des Regierenden Bürgermeisters von Berlin an den Generalvikar des Bistums Berlin Vom 24. März 1981

Der Regierende Bürgermeister von Berlin An den

Rathaus Schöneberg D-1000 Berlin 62 Fernruf 78 31

1000 Berlin 19

24. März 1981

Generalvikar des Bistums Berlin Herrn Dr. Johannes Tobei Wundtstraße 48 - 50

Sehr geehrter Herr Generalvikar, zur Vorbereitung auf die gemeinsame Unterzeichnung der Vereinbarungen zur Änderung der Abschließenden Protokolle übersende ich anliegend den vom Senat von Berlin verabschiedeten Text der Vereinbarung mit dem Bischöflichen Ordinariat Berlin.

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Berlin A. Katholische Kirche

Zur Formulierung "nach Maßgabe der Haushaltspläne" in Ziff. 1 a sichere ich folgendes zu: Der Senat wird jeweils den vollen Betrag, der in der Regelung der staatlichen Zuschüsse zu den Aufwendungen der Kirchen für den Religionsunterricht vorgesehen ist, in den Entwurf des Haushaltsplanes aufnehmen. Die Formulierung "bis zu 80 v.H." ist nur deshalb gewählt worden, weil die Festschreibung der Zuwendung bis zum 31. Dezember 1982 bewirkt, daß die Zuwendung einen Betrag in Höhe von 80 v. H. der entstehenden kirchlichen Aufwendungen nicht ganz erreicht. Ich gebe meiner Freude darüber Ausdruck, daß es trotz der schwierigen finanziellen Lage Berlins in Verhandlungen, die im Geiste partnerschaftlieber Zusammenarbeit geführt wurden, möglich geworden ist, eine Einigung über die neuen Vereinbarungen zu erzielen. Zugleich danke ich Ihnen dafür, daß Sie für die Erfordernisse des staatlichen Verhandlungspartners Verständnis hatten. Mit verbindlichen Empfehlungen Ihr gez. Dr. Vogel

c) Regierungsbegründung zu den Vereinbarungen mit der Evangelischen und der Katholischen Kirche vom 27. April1981 zur Änderung der Abschließenden Protokolle von 1970 hinsichtlich schulrechtlicher Regelungen

(Abgeordnetenhaus von Berlin, 9. Wahlperiode, Drucksache 9/191)

VORBLATT Vorlage- zur Beschlußfassungüber Vereinbarung mit der Evangelischen und der Katholischen Kirche zur Änderung der Abschließenden Protokolle von 1970 A. Problem Die beiden großen Kirchen haben insbesondere mit Rücksicht auf ihre hohen finanziellen Aufwendungen für die kirchlichen Privatschulen und für den Religionsunterricht den Senat um Verhandlungen über die Erhöhung der Zuschüsse hierfür gebeten. B. Lösung Durch Vereinbarungen mit den Kirchen vom 27. April1981 ist die Erhöhung der Zuschüsse

II. Änderungsvereinbarungen vom 27. April1981

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1. zu den Privatschulen gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Privatschulgesetz um 5 v. H.

sowie durch Änderungen der Dritten Durchführungsverordnung zum Privatschulgesetz,

2. zum Religionsunterricht der Kirchen in den Schulen a) ebenfalls um 5 v. H. auf bis zu 80 v. H. der Personal- und Lemmittelkosten, b) zusätzlich (neu) bis zu 80 v. H. der Ausbildungskosten zugesagt worden. C. Alternative Keine. D. Kosten 1. Die haushaltsmäßigen Ausgaben zu vorstehend B 1, soweit sie die Erhöhungen

der Zuschüsse gemäß § 8 Privatschulgesetz betreffen, sind vom Abgeordnetenhaus mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Privatschulen und den Privatunterricht (Privatschulgesetz) vom 23. März 1981 (GVBL S. 506) beschlossen worden.

2. Die haushaltsmäßigen Auswirkungen der Zweiten Verordnung zur Änderung der Dritten Durchführungsverordnung zum Privatschulgesetz vom 5. März 1981 (GVBL S. 478) hat das Abgeordnetenhaus in seiner Sitzung vom 12. März 1981 zur Kenntnis genommen (vergl. Vorlage zur Kenntnisnahme gemäß Art. 47 Abs.1 VvB vom 6. März 1981- Drucksache 81749). 3. Die neue Fassung der Vereinbarung führt vom Haushaltsjahr 1981 an bei Kapitel 17 90 - Leistungen an die Kirchen - zu zusätzlichen Leistungen von rd. 2 772 000 DM; davon entfallen rd. 2 279 000 DM auf die Evangelische Kirche und rd. 493 000 DM auf die Katholische Kirche. Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Tarifentwicklung 1981, die bei unveränderter Sachlage zu geringeren Zuschußleistungen gegenüber den bei Titel 684 45 veranschlagten Ausgaben geführt hätte, beträgt die zusätzliche Haushaltsbelastung 1981 rd. 2 108 000 DM. E. Zuständigkeit Senator für Wissenschaft und Kulturelle Angelegenheiten.

*

Berlin A. Katholische Kirche

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Vorlage- zur Beschlußfassungüber Vereinbarungen mit der Evangelischen und der Katholischen Kirche zur Änderung der Abschließenden Protokolle von 1970 Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Das Abgeordnetenhaus stimmt in Kenntnis der am 27. April1981 zwischen dem Senat und der Evangelischen und der Katholischen Kirche geschlossenen Vereinbarungen zur Änderung und Ergänzung der Abschließenden Protokolle von 1970 den nach Ziffer 1 aderjeweiligen Vereinbarung mit der Übernahme von höheren Leistungen für den Religionsunterricht verbundenen haushaltsmäßigen Auswirkungen vom Haushaltsjahr 1981 an zu. A. Begründung

Die Evangelische Kirche und die Katholische Kirche haben mit dem Land Berlin am 27. April1981 die anliegenden Vereinbarungen zur Änderung der Abschließenden Protokolle von 1970 geschlossen. Darin verpflichtet sich Berlin vorbehaltlich der Zustimmung des Abgeordnetenhauses (vergl. Ziff.1 d der Vereinbarungen), vom Haushaltsjahr 1981 an den Zuschuß zum Religionsunterricht um 5 v. H. zu erhöhen und damit künftig nach Maßgabe der Haushaltspläne bis zu 80 v. H. des nachgewiesenen Aufwandes an Personal- und Lernmittelkosten der Kirchen zu übernehmen. Ab 1981 treten ferner Leistungen in Höhe von 80 v. H. des nachgewiesenen Personalkostenanteils an den Ausbildungskosten für Katecheten hinzu. Der Senat hatte im Schlußbriefwechsel der Abschließenden Protokolle von 1970 zugesagt, über die weitere Gestaltung der beiderseitigen Beziehungen in freundschaftlichem Geiste zu beraten. Unter Hinweis hierauf sowie auf ihre finanziellen Schwierigkeiten haben die Kirchen um weitere Verhandlungen, insbesondere über die Höhe der Zuschüsse zum Religionsunterricht und zu den Privatschulen, gebeten. Hinsichtlich der Höhe der Zuschüsse zum Religionsunterricht haben die Kirchen vorgetragen, daß in den anderen Bundesländern (Bremen ausgenommen) der Religionsunterricht staatliche Angelegenheit und damit voll vom Staat zu finanzieren ist. Zur Erhöhung der Privatschul-Zuschüsse darf 1. auf das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Privatschulen und den Privatunterricht (Privatschulgesetz) vom 23. März 1981 (GVBl. S. 506) und

2. die Vorlage zur Kenntnisnahme gemäß Art. 47 Abs.1 VvB über die Zweite Verordnung zur Änderung der Dritten Durchführungsverordnung zum Privatschulgesetz vom 5. März 1981 (GVBl. S. 478) Drucksache 8/749 vom 6. März 1981, die das Abgeordnetenhaus in seiner Sitzung am 12. März 1981 zur Kenntnis genommen hat, verwiesen werden.

II. Änderungsvereinbarungen vom 27.April1981

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Mit den Kirchen ist ferner eine Vereinbarung über die Eitern-Kinderspielkreise (Miniclubs) abgeschlossen worden, über die dem Abgeordnetenhaus mit Schreiben des Senats vom 16. April1981 berichtet wurde.

§ 10 Abs. 2 LHO.

B. Rechtsgrundlage

C. Haushaltsmäßige Auswirkungen a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Die ab 1981 zusätzlich in Auswirkung der Vereinbarungen bei Kapitel17 90- Leistungen an die Kirchen- zu erbringenden Leistungen betragen 2 772 000 DM, davon entfallen auf die Evangelische Kirche rd. 2 279 000 DM und auf die Katholische Kirche rd. 493000 DM. Infolge der tatsächlichen Tarifentwicklung 1981, die bei unveränderter Sachlage eine Kürzung der Ansatzanteile für die Evangelische Kirche bei Kapitel 17 90, Titel 684 45 gehabt hätte, treten folgende Mehrbelastungen bei diesem Titel ein: Katholische Kirche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

+ rd. 1 697 000 DM + rd. 465 000 DM

Mehrbelastung bei Kapitel 17 90, 684 45 insgesamt ........... .

2162000 DM

Evangelische Kirche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

gleichzeitig Kürzung bei Kapitel 17 90 I 684 44 (Anteil an Ausbildungskosten für Religionslehrer, die bereits im Rahmen der finanziellen Förderung der theologisch-pädagogischen Akademie geleistet wurden) ........................................... . zusätzliche Haushaltsbelastung 1981 insgesamt ............. .

54000 DM 2108000 DM

Die sich aus dem Abschluß der Vereinbarung ergebenden Konsequenzen für 1981 sind in den Entwurf eines 2. Nachtragshaushaltsplans 1981 eingestellt worden. Die Personalkostenzuschüsse und die Zuschüsse zu den Ausbildungskosten für Religionslehrer sind für die beiden Kirchen vom Haushaltsjahr 1982 an jährlich auf Grund der Gleitklausel (Berücksichtigung von Gehaltserhöhungen für Angestellte im öffentlichen Dienst) fortzuschreiben. Folgerungen aus den Vereinbarungen sind sowohl im Entwurf des Haushaltsplans 1982 als auch im Entwurf der Finanzplanung 1981 bis 1985 gezogen worden.

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine. Berlin, den 4. November 1981 Der Senat von Berlin

Dr. v. Weizsäcker Reg. Bürgermeister

Prof. Dr. Kewenig Senator für Wissenschaft und Kulturelle Angelegenheiten

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Berlin A. Katholische Kirche

111. Vereinbarung zwischen dem Bistum Berlin und dem Land Berlin vom 15. Oktober 1986 1. Vereinbarung zwischen dem Bistum Berlin und dem Land Berlin betreffend Änderung und Ergänzung des Abschließenden Protokolls vom 2. Juli 1970 in der Fassung der Änderungsvereinbarungen vom 27. April1981 Vom 15. Oktober 1986 (Abgeordnetenhaus von Berlin, 10. Wahlperiode, Drucksache 10/1069, S. 19) Das Bistum Berlin und das Land Berlin haben mit den Abschließenden Protokollen vom 2. Juli 1970 gemeinsam interessierende Fragen geregelt. Diese Vereinbarungen sind durch zwei weitere Vereinbarungen vom 27. April 1981 geändert und ergänzt worden. In erneuten Verhandlungen zwischen dem Bischöflichen Ordinariat und dem Senat von Berlin sind folgende zusätzliche Änderungen und Ergänzungen der genannten Vereinbarungen verabredet worden 1 : 1. Abschnitt I Nr. 4 erhält folgende Fassung: "Das Land Berlin übernimmt vom Haushaltsjahr 1986 an nach Maßgabe der Haushaltspläne bis zu 90 v. H. des nachgewiesenen Aufwands an Personalkosten einschließlich Ausbildungskosten und der Lernmittelkosten für den Religionsunterricht der Katholischen Kirche. Ausgangsbasis für die Berechnung sind die anerkannten Leistungen der Katholischen Kirche im Haushaltsjahr 1985 für die Personalkosten einschließlich der Ausbildungskosten in Höhe von 8 934 433,- DM; 90 v. H. davon betragen 8 041 000,- DM. Dieser Betrag wird für die Jahre 1986 bis 1989 um die sogenannte Gleitklausel (Berücksichtigung von Gehaltserhöhungen für Angestellte im öffentlichen Dienst) fortgeschrieben. Strukturveränderungen in der Zahl der betroffenen Beschäftigten der Kirche und in der Höhe ihres Entgelts bleiben für die Zeit bis zum 31. Dezember 1989 unberücksichtigt. Für die Zeit nach 1989 wird neu verhandelt werden. Die Ausgaben der Katholischen Kirche im Haushaltsjahr 1985 für Lernmittel betrugen 65 000,- DM; 90 v. H. davon betragen 58 500,- DM." 2. Abschnitt I Nr. 8 erhält folgende Fassung: "Der Senat hält den Wunsch der Katholischen Kirche für gerechtfertigt, die Zuschüsse zu den tatsächlichen Personalkosten der von der Katholischen Kirche unterhaltenen Privatschulen zu erhöhen und wird daher darauf hinwirken, 1 Vgl. auch den Briefwechsel zwischen dem Generalvikar des Bischofs von Berlin und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin vom 15. Oktober 1986; abgedruckt in diesem Abschnitt dieser Textausgabe, unten, A III 2.

III. Änderungsvereinbarung vom 15. Oktober 1986

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daß das Abgeordnetenhaus von Berlin § 8 des Gesetzes über die Privatschulen und den Privatunterricht (Privatschulgesetz) in der Fassung vom 21. Januar 1985 (GVBL S. 294) wie folgt ändert: ,In Absatz 2 und in Absatz 5 wird jeweils die Zahl ,75' durch die Zahl ,85' ersetzt.'" 3. Abschnitt I Nr. 7 a) erhält folgende Fassung: "In Anerkennung ihrer pädagogischen Bedeutung für die Allgemeinheit und zur Fortführung der unter der Erziehungsverantwortung und -mitarbeit der Eltern geführten Eitern-Kinderspielkreise (Miniclubs) der Katholischen Kirchengemeinden als besonderer Form kirchlicher Erziehung, Bildung und religions-pädagogischer Arbeit mit Kindem leistet das Land Berlin dem Bistum Berlin einen Zuschuß. Ausgangsbasis für die Berechnung vom Haushaltsjahr 1986 an sind 25 v. H. der anerkannten Leistungen der Katholischen Kirche im Haushaltsjahr 1985 für die Personalkosten in Höhe von 19160,- DM. Damit übernimmt das Land Berlin 25 v. H. der Personalkosten. Zugrundegelegt wurden die Ausgaben im Haushaltsjahr 1985 für neun Miniclubs in fünf katholischen Kirchengemeinden. Bei der Ermittlung des Personalkostenanteils wurde von den Durchschnittssätzen des Landes Berlin (Vergütungsgruppe VI b BAT), die auch Personalnebenkosten und Kosten der zusätzlichen Altersversorgung umfassen, ausgegangen. Der staatliche Zuschuß kommt voll den Erziehungsberechtigten zugute; ihre Kostenbeteiligung mindert sich in gleicher Höhe. Dieser Zuschuß wird vom Haushaltsjahr 1986 an entsprechend dem Hundertsatz erhöht, um den die Gehälter der Angestellten im öffentlichen Dienst des Landes Berlin in der vergleichbaren Vergütungsgruppe für Erzieher - VI b BAT, verheiratet, 2 Kinder, 7. Stufe voller Ortszuschlag - erhöht werden. Strukturelle Veränderungen (d. h. Veränderungen in der Zahl der Beschäftigten und in der Höhe ihrer Vergütung) bleiben bis zum 31. Dezember 1989 unberücksichtigt; eine Minderung der Aufwendungen der Kirche hat jedoch eine entsprechende Kürzung des staatlichen Zuschusses zur Folge. Für die Zeit nach 1989 wird neu verhandelt werden. Das Bischöfliche Ordinariat verpflichtet sich, über diesen Zuschuß jährlich Rechnung zu legen." 4. In Abschnitt I wird folgende Nummer 7 b) eingefügt: "7 b) Das Land Berlin leistet einen Anteil an den Personalkosten der Katholischen Kirche für die Bischöfliche Kirchenmusikschule; der Anteil beträgt im Haushaltsjahr 1986 101250,- DM." 5. Abschnitt III erhält Absatz 2 folgende Fassung: "Der derzeitige Stellenrahmen für Professoren im Seminar für Katholische Theologie im Fachbereich Philosophie und Sozialwissenschaften II der Freien

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Berlin A. Katholische Kirche

Universität Berlin- 2 C 4-Stellen und 2 C 3-Stellen- soll auf Dauer gewährleistet werden; die gesetzliche Zuständigkeit des Kuratoriums bleibt unberührt." Der erste Satz in Absatz 3 entfällt. 6. Eingefügt wird folgender neuer Abschnitt IV a) "Caritas" mit folgender Fas-

sung:

"Der Senat von Berlin begrüßt die Tatsache, daß die Katholische Kirche in Berlin (West) Einrichtungen der Caritas auf dem Gebiete der Kinder- und Jugendhilfe, der Familienhilfe, der Betreuung und Pflege von Behinderten, Kranken und Senioren geschaffen hat und viele Dienste in der ambulanten Hilfe unterhält. Diese Einrichtungen und Dienste sind gleichermaßen von öffentlichem Interesse; sie stehen nach dem Willen des Grundgesetzes unter dem Schutz des Staates, der ebenfalls gefordert ist, sich um den hilfebedürftigen und in Not geratenen Bürger zu bemühen. Der Senat von Berlin wird auch weiterhin die bestehenden und künftigen Einrichtungen und Dienste der Katholischen Kirche und ihrer Caritas anerkennen und fördern und wird dabei dem Subsidiaritätsprinzip vermehrt Geltung verschaffen." 7. Die Vereinbarung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1986 in Kraft. Sie wird erst

wirksam, wenn das Abgeordnetenhaus von Berlin davon Kenntnis genommen und den hiermit verbundenen zusätzlichen Haushaltsbelastungen zugestimmt hat.2

Das Abschließende Protokoll vom 2. Juli 1970 kann unter Berücksichtigung der Vereinbarungen hierzu im Einvernehmen zwischen dem Bischöflichen Ordinariat und dem Senator für Kulturelle Angelegenheiten hinsichtlich der Ordnung der Abschnitte und deren Gliederung neu gefaßt werden; dabei können Unstimmigkeiten im Text beseitigt werden. 8. Die Vertragschließenden kommen überein, für die Zeit nach 1989 erneut zu verhandeln. In diesen Verhandlungen sollen offene Fragen, wie zum Religionsunterricht, zu den katholischen Schulen, zu den Ordensangehörigen an den katholischen Schulen und zur Erwachsenenbildung, erörtert werden. Über die Frage staatlicher Zuschüsse zu den Bauten und Baulasten katholischer Schulen sowie über Fragen der Abrechnung für den Religionsunterricht kann schon vor Ablauf dieser Frist verhandelt werden. Der Senat wird nach Abschluß von Vorüberlegungen hierzu einladen. 2 Die Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin zu dieser Änderungsvereinbarung vom 15. Oktober 1986 stand zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Textausgabe (1. Juli 1987) noch aus.

III. Änderungsvereinbarung vom 15. Oktober 1986

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Das Bistum Berlin und das Land Berlin begrüßen auch diese neue Vereinbarung als Ausdruck partnerschaftlicher Zusammenarbeit in freundschaftlichem Geiste. Berlin, den 15. Oktober 1986

Dr. Johannes Tobei Generalvikar

Eberhard Diepgen Regierender Bürgermeister

2. Briefwechsel zwischen dem Generalvikar des Bischofs von Berlin und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Vom 15. Oktober 1986 Der Generalvikar des Bischofs von Berlin

1000 Berlin 19, den 15. Oktober 1986 Wundtstraße 48 - 50 Tel. (030) 32 006130

An den Regierenden Bürgermeister von Berlin Herrn Eberhard Diepgen Rathaus Schöneberg 1000 Berlin 62 Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Auf der Grundlage des Abschließenden Protokolls VOJl! 2. Juli 1970 und der Ergänzenden Vereinbarungen zwischen dem Bistum Berlin und dem Land Berlin vom 27.April1981 fanden erneut Besprechungen zwischen Vertretern des Senats von Berlin und des Bischöflichen Ordinariats Berlin über die Regelung gemeinsam interessierender Fragen statt. Es wurden Vereinbarungen getroffen, die den durch fortgeltendes Vertragsrecht gegebenen rechtlichen Rahmen in angemessener und zeitgemäßer Weise ausfüllen. Für das Bistum Berlin begrüße ich die in partnerschaftlichem Geiste getroffenen Regelungen, das gute Zusammenwirken und das vertrauensvolle Verhältnis zwischen dem Staat und der Katholischen Kirche. Auch sehen wir in der Allhebung der Zuschüsse zu den Personalkosten für den Religionsunterricht und für den Bereich der Katholischen Schulen um jeweils 10% eine Anerkennung und Würdigung des kirchlichen Engagements und der kirchlichen Mitverantwortung zum Wohle der Gesellschaft und des Staates. In den zurückliegenden Verhandlungen wurden nicht alle Erwartungen des Bistums erfüllt. Es gab Fragen, die nicht erörtert werden konnten, und Fragen, die

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Berlin A. Katholische Kirche

noch auf eine zufriedenstellende Klärung warten. Auch mußte auf Grund der schwierigen Haushaltslage des Staates zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf eine angemessene finanzielle Förderung kirchlicher Leistungen verzichtet werden. Doch der erzielte Kompromiß, zu dem sich beide Seiten im Interesse guten Einvernehmens verstanden haben, läßt auch weiterhin auf ein gutes Miteinander hoffen. Vonseiten der Katholischen Kirche bestehen der Wunsch und die Notwendigkeit, vor allem folgende Punkte in weiterführenden Verhandlungen einer zufriedenstellenden Lösung zuzuführen: 1. In den Ergänzenden Vereinbarungen vom 27.April1981 3 wurden bereits unter

den Schlußbemerkungen (Ziff. 2) offene Fragen benannt, für die auch in den jetzigen Verhandlungen keine ausreichenden Antworten gefunden wurden: a) "die Bemessung des Vomhundertsatzes des Zuschusses für den Religions-

unterricht" Eine 100 %ige Bezuschussung der Personalkosten für den Religionsunterricht ist nach Ansicht der Katholischen Kirche angemessen. Sollte dies nicht in einem Schritt zu leisten sein, ist eine Anhebung zu jeweils 5 % in zwei Schritten im Abstand von 2- 3 Jahren denkbar.

b) "die Bemessung des Vomhundertsatzes des Zuschusses für die Katholischen

Schulen" Der Anspruch auf eine 100 %ige Bezuschussung der tatsächlichen Personalkosten der Katholischen Schulen ist nach Ansicht der Katholischen Kirche aus vielfältigen Gründen, so z. B. wegen der Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes, gerechtfertigt. Sollte dies nicht in einem Schritt zu leisten sein, ist auch hier eine Anhebung in zwei Schritten im Abstand von 2- 3 Jahren zu verwirklichen. Eine Anpassung der Dritten Durchführungsverordnung zum Privatschulgesetz an die veränderten schulischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten ist erforderlich.

c) "die Höhe des Zuschusses für Personalkosten von Ordensangehörigen"

Obwohl bei den Ergänzenden Vereinbarungen von 1981 unter den offenen Fragen die Erhöhung des Zuschusses für Personalkosten von Ordensangehörigen aufgeführt wurde, konnte in dieser Verhandlungsrunde kein Ergebnis erzielt werden. Für das Bistum Berlin ist diese Frage bedeutsam, da es sich hier um Gemeinschaften handelt, deren Engagement für Schulbildung und Erziehung auch die Stadt Berlin insgesamt positiv geprägt hat.

2. Die Frage staatlicher Zuschüsse zu den Bauten und Baulasten katholischer Schulen sowie Fragen der Abrechnung für den Religionsunterricht wie sie in Ziffer 8 Absatz 2 der Vereinbarungen von 1986 aufgeführt sind, sollten späte-

3

Abgedruckt in diesem Abschnitt dieser Textausgabe, oben, A II 2 a.

III. Änderungsvereinbarung vom 15. Oktober 1986

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stens in 1988 verhandelt werden. Wir sind dankbar, daß der Senat uns nach Abschluß seiner Vorüberlegungen einladen wird. 3. Die Katholische Kirche bekundet ihr Interesse an einer Regelung, durch welche die Stellung des Faches Religionslehre in der gymnasialen Oberstufe an staatlichen Schulen verbessert wird. Den Lösungen in anderen Fächern vergleichbar, sollte Religionslehre wählbar und für die Gesamtqualifikation anrechenbar gemacht werden. Mit Ihnen, sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, stimme ich darin überein, daß die Fortschreibung des Abschließenden Protokolls durch die Ergänzenden Vereinbarungen von 1981 und 1986 in erster Linie dazu dienen soll, die als fundamental anzuerkennende Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, die Gleichbehandlung aller Bürger - unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft - und den Schutz von Ehe und Familie nicht nur als Menschenrechte zu proklamieren, sondern ihnen noch mehr Geltung zu verschaffen. Für das Verständnis, das der Senat von Berlin gegenüber dem Wirken und den Wünschen des Bistums Berlin gezeigt hat, danken wir Ihnen sehr. Mit freundlichem Gruß gez. Tobei Generalvikar

* Der Regierende Bürgermeister von Berlin

Rathaus Schöneberg D-1000 Berlin 62 Fernruf 78 31

An den Generalvikar des Bistums Berlin Herrn Dr. Johannes Tobei Wundtstr. 48 - 50

1000 Berlin 19

15. Oktober 1986

Sehr geehrter Herr Generalvikar, für Ihr Schreiben vom 15. Oktober 1986, in dem Sie die neue Vereinbarung zwischen dem Bistum Berlin und dem Land Berlin begrüßen, danke ich Ihnen. Ich darf Ihnen versichern, daß der Senat alles in seinen Kräften Stehende getan hat und weiterhin tun wird, um das Wirken der Katholischen Kirche in Berlin zu 42 Staatskirchenverträge

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fördern. Dankbar bin ich für Ihr Verständnis, daß die schwierige Finanzlage des Landes Berlin dem Wunsch des Senats, das Bistum Berlin zusätzlich zu fördern, Grenzen setzt. Den in Ihrem Schreiben enthaltenen Katalog von Wünschen für künftige Verhandlungen habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. In Nr. 8 der neuen Vereinbarung ist vorgesehen, für die Zeit nach 1989 erneut zu verhandeln. Die dort gebrauchte Formulierung "offene Fragen" weist auf bestimmte Verhandlungsgegenstände hin; es liegt jedoch in der Natur der Sache, daß es nicht möglich ist, konkrete Ergebnisse künftiger Verhandlungen schon heute in Aussicht zu stellen. Im übrigen nehme ich zu Nr. 1 der neuen Vereinbarung die Zusicherung des Schreibens meines Amtsvorgängers Dr. Vogel vom 24. März 19814 auf, mit dem die Formulierung "bis zu 80 v. H." erläutert und mit dem zugesichert wird, daß der Senat "jeweils den vollen Betrag, der in der Regelung der staatlichen Zuschüsse zu den Aufwendungen der Kirchen für den Religionsunterricht vorgesehen ist, in den Entwurf des Haushaltsplans aufnehmen" wird. Aus Anlaß des Abschlusses der erneuten Verhandlungen gebe ich meiner Freude und Befriedigung über das fruchtbare, partnerschaftliehe Zusammenwirken zwischen der Katholischen Kirche und dem Staat in Berlin Ausdruck. In dem damaligen Briefwechsel des Regierenden Bürgermeisters mit dem Generalvikar zum Abschließenden Protokoll von 1970 heißt es 5 : "Der Senat von Berlin ist sich bewußt, daß es für eine freie Kirche und ihre Mitglieder in einer freien Gesellschaft unverzichtbare Grundlagen der Existenz gibt. Er erkennt sie an. Es liegt mir daran, zu bestätigen und zu unterstreichen, daß dazu insbesondere auch die von Ihnen genannten Verfassungsgrundsätze der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, der Gleichbehandlung aller Bürger- unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaftund des Schutzes von Ehe und Familie gehören. Es kommt auch nach meiner Überzeugung darauf an, diese Grundsätze im staatlichen und gesellschaftlichen Alltag zu praktizieren." Ich bin der Überzeugung, daß diese Worte auch heute noch ihre Bedeutung haben. Mit verbindlichen Grüßen Ihr gez. Eberhard Diepgen

4

5

Abgedruckt in diesem Abschnitt dieser Textausgabe, oben, A II 2 b. Abgedruckt in diesem Abschnitt dieser Textausgabe, oben, AI, Abschn. XIII Ziff. 2.

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3. Regierungsbegründung zu den Vereinbarungen mit der Evangelischen und der Katholischen Kirche vom 15. Oktober 1986 (Abgeordnetenhaus von Berlin, 10. Wahlperiode, Drucksache 10/1069) VORBLATT Vorlage- zur Beschlußfassungüber Vereinbarung mit der Evangelischen und der Katholischen Kirche zur Änderung und Ergänzung der Abschließenden Protokolle vom 2. Juli 1970

A. Problem

in Nummer 2 der Vereinbarungen mit den beiden großen Kirchen vom 27. April 1981 (vgl. Drucksache 9/191 vom 6. November 1981) hat der Senat den Kirchen weitere Verhandlungen insbesondere über "die Bemessung des Vomhundertsatzes des Zuschusses für den Religionsunterricht und die evangelischen bzw. katholischen Schulen" und weitere offene Fragen zugesagt. B. Lösung Durch die neuen Vereinbarungen vom 15. Oktober 1986 hat der Senat den Kirchen zugesagt, mit Wirkung vom 1. Januar 1986 1. darauf hinzuwirken, daß das Abgeordnetenhaus den Zuschuß zu Privatschulen

gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5 Privatschulgesetz auf 85 vom Hundert (bisher 75 v. H.) festsetzt;

2. vorbehaltlich der Zustimmung des Abgeordnetenhauses a) den Zuschuß zum Religionsunterricht von 80 auf 90 vom Hundert der nachgewiesenen Personalkosten zu erhöhen, b) die Zuschüsse zu den Miniclubs und den Kirchenmusikschulen zu erhöhen, c) den Zuschuß für Zwecke der Kirchlichen Hochschule um den anteiligen Betrag für 2 C 2-Professuren zu erhöhen, d) die Versorgunglasten für die beamteten Professoren der Evangelischen Fachhochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik Berlin zu übernehmen. C. Alternative Keine. D. Kosten 1. Zu B 1: Die vorgesehene Erhöhung der Zuschüsse an die Privatschulen gemäß

§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5 Privatschulgesetz führt zu einer jährlichen haus-

42*

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haltsmäßigen Mehrbelastung von rd. 5 Mio. DM; davon entfallen auf die Evangelische Kirche rd. 1 755 000,- DM, auf die Katholische Kirche rd. 2 630 000,DM, auf sonstige Privatschulen rd. 600 000,- DM. 2. Zu B 2 a-c: Die an die Evangelische und die Katholische Kirche für 1986 für den Religionsunterricht, für kirchlich-kulturelle Betreuung (Miniclubs, Kirchenmusikschulen) und für die Kirchliche Hochschule zu leistenden Zuschüsse werden sich insgesamt um 12 366 860,- DM erhöhen. Davon entfallen auf die Evangelische Kirche 8 353 580,- DM und auf die Katholische Kirche 4 013 280,DM. Dieser Mehrbedarf gegenüber den im Haushaltsplan vorgesehenen Ansätzen ergibt sich aus:

a) dem Ergebnis der Kirchenverhandlungen (10 946 230,- DM), b) der Umsetzung des Zuschusses für den Religionsunterricht an privaten Schulen der Katholischen Kirche, der bis 1985 vom Senator für Schulwesen, Berufsausbildung und Sport im Rahmen der Privatschulzuschüsse abgedeckt wurde, zum Einzelplan des Senators für Kulturelle Angelegenheiten (1293 900 DM), c) der Differenz zwischen der Tarifvorsorge in den Haushaltsplanansätzen 1986 (3 v. H.) und den Tariferhöhungen 1986 (3,5 v. H.) im öffentlichen Dienst (126 730 DM). Die Zuschüsse werden jährlich entsprechend den Vereinbarungen (Gleitklausel) fortgeschrieben. 3. Zu B 2 d: Haushaltsmäßige Auswirkungen entstehen zur Zeit nicht. Sie ergeben sich mit dem Eintritt der Versorgungsfälle. 4. Für die unter 1. und 2. genannten Mehrbelastungen konnte bisher weder im Haushaltsplan 1986 noch im Entwurf des Haushaltsplans 1987 und auch nicht in der bisherigen Finanzplanung finanzielle Vorsorge getroffen werden~ Der Senat wird deshalb zu gegebener Zeit in geeigneter Weise für die haushaltsmäßige Deckung des Mehrbedarfs Sorge tragen. E. Flächenmäßige Auswirkungen Keine. F. Auswirkungen auf die Umwelt Keine G. Zuständigkeit Senator für Kulturelle Angelegenheiten.

*

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Vorlage- zur Beschlußfassungüber Verhandlungen mit der Evangelischen und der Katholischen Kirche zur Änderung und Ergänzung der Abschließenden Protokolle von 1970

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Das Abgeordnetenhaus stimmt in Kenntnis der am 15. Oktober 1986 zwischen dem Senat und der Evangelischen sowie der Katholischen Kirche geschlossenen Vereinbarungen zur erneuten Änderung und Ergänzung der Abschließenden Protokolle von 1970 den haushaltsmäßigen Auswirkungen zu, die sich nach Nrn. 1, 3, 4 und 5 der Vereinbarung mit der Evangelischen Kirche und nach Nrn. 1, 3 und 4 der Vereinbarung mit der Katholischen Kirche vom Haushaltsjahr 1986 an ergeben. A.

Begründung

In Nummer 2 der Vereinbarungen mit der Evangelischen und der Katholischen Kirche vom 2 7. April 19 81 zur Änderung und Ergänzung der Abschließenden Protokolle mit den Kirchen vom 2. Juli 1970 (Drs 9/191 vom 6. November 1981) haben die Vertragschließenden vereinbart, in drei Jahren erneut zu verhandeln; für die Zuschüsse zum Religionsunterricht waren erneute Verhandlungen schon für die Zeit nach dem 31. Dezember 1982 vorgesehen (Nr. 1 adergenannten Vereinbarungen). In einem Protokoll vom 29. September 1983, das in einer Verhandlung beim Regierenden Bürgermeister unterzeichnet wurde, haben sich die beiden Kirchen mit Rücksicht auf die schwierige Finanzlage Berlins damit einverstanden erklärt, neue Verhandlungen mit dem Senat erst mit Wirkung vom 1. Januar 1986 zu führen. Diese Verhandlungen mit den Kirchen bezogen sich in erster Linie auf die staatlichen Zuschüsse zum Religionsunterricht und zu den kirchlichen Privatschulen. 1. Allgemein im Geltungsbereich des Grundgesetzes ist gemäß Artikel 7 Abs. 3 der Religionsunterricht an öffentlichen Schulen ordentliches Lehrfach. Eine Ausnahmeregelung hierfür ist in Artikel141 GG (sog. "Bremer Klausel") getroffen, wonach Artikel 7 Abs. 3 Satz 1 GG in einem Land keine Anwendung findet, in dem am 1. Januar 1949 eine andere Regelung bestand. Dies gilt für Berlin, wo der Religionsunterricht Sache der Kirchen war und ist (vgl. §§ 23 und 24 Schulgesetz). Nach den Vereinbarungen von 1981 erhalten die Kirchen vom Land Berlin Zuschüsse zu den Kosten des Religionsunterrichts bis zu 80 v. H. des nachgewiesenen Aufwands an Personalkosten (einschließlich Ausbildungskosten) und Lernmittelkosten. Die Personalkosten wurden seitdem nur durch die sogenannte Gleitklausel (Berücksichtigung von Gehaltserhöhungen für Angestellte im öffentlichen Dienst) fortgeschrieben; Strukturveränderungen in der Vergütung und der Zahl der Beschäftigten blieben unberücksichtigt. Dieses Verfahren hatte zur Folge, daß 1985 Zuschüsse zu den Kosten des Religionsunterrichts

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Berlin A. Katholische Kirche

der Evangelischen Kirche nur noch in Höhe von etwa 72 v. H. und der Katholischen Kirche in Höhe von etwa 69 v. H. der Personalkosten gezahlt werden konnten. In den neuen Verhandlungen wurden nun 80 v. H. der anerkannten Ausgaben der Kirchen für 1985 zugrundegelegt und um 10 v. H. auf 90 v. H. erhöht; dazu kommt die Anwendung der Gleitklausel. Strukturveränderungen in der Höhe der Vergütung und der Zahl der Beschäftigten bleiben wiederum bis 1989 unberücksichtigt. Schon vor Ablauf dieser Frist kann über Fragen der Abrechnung der Zuschüsse für den Religionsunterricht verhandelt werden. Während die Zahl der am katholischen Religionsunterricht teilnehmenden Schüler in den letzten Jahren nur geringfügig zurückgegangen ist, hat sich die Zahl der Teilnehmer am evangelischen Religionsunterricht von 135 823 auf 90 732 Schüler im Jahre 1985 verringert. Die durchschnittlichen Klassen/Gruppengrößen für die Teilnehmer am Religionsunterricht betragen aber immer noch in den Klassen 1 - 6

16,44 Schüler,

in den Klassen 1 - 10

11,66 Schüler;

diese Teilnehmerzahlen rechtfertigen den Religionsunterricht nach wie vor. Hinzu kommt, daß immer noch für rund 1 000 Klassen/Gruppen, weil Religionslehrer fehlen, kein Religionsunterricht gegeben werden kann. Die Zuschüsse zu den Lernmitteln, die die Kirchen neben den Zuschüssen zu den Personalkosten für den Religionsunterricht erhalten, wurden ebenfalls unter Zugrundelegung der Ausgaben der Kirchen für 1985 auf 90 v. H. erhöht. Diese Zuschüsse werden bis 1989 festgeschrieben. Eine Erhöhung der Zuschüsse um 10 v. H. der tatsächlichen Personalkosten der Kirchen ist schon mit Rücksicht darauf gerechtfertigt, daß in den anderen Bundesländern (Bremen ausgenommen) der Religionsunterricht gemäß Artikel 7 Abs. 3 GG an den staatlichen Schulen ordentliches Lehrfach ist und somit vom Staat voll finanziert werden muß. 2. Die Gründe für die Erhöhung der Zuschüsse zu den kirchlichen Privatschulen, die sinngemäß auch für die sonstigen Privatschulen gelten, sowie die haushaltsmäßigen Auswirkungen auf alle Privatschulen werden in der Vorlage zur Änderung des Privatschulgesetzes dargestellt. 3. Eitern-Kinderspielkreise (sog. Miniclubs) ergänzen das Angebot der Kindertagesstätten, wobei Elternteile mitarbeiten. Schulkindergruppen (nur Evangelische Kirche) betreuen Schüler am Nachmittag. Den neuen Vereinbarungen wurden 25 v. H. der Personalausgaben der Kirchen im Haushaltsjahr 1985 zugrundegelegt. Für diese kirchlichen Einrichtungen besteht nach wie vor Bedarf. 4. Die Zuschüsse für die Kirchenmusikschulen, in denen Kirchenmusiker ausgebildet werden, wurden auf der Grundlage von 30 v. H. der Personalaufwendungen für 1985 errechnet.

III. Änderungsvereinbarung vom 15. Oktober 1986

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5. Nummer 5 der neuen Vereinbarung mit der Katholischen Kirche behandelt den Stellenrahmen für die Katholische Theologie an der Freien Universität Berlin: Änderungen sind nicht beabsichtigt. 6. Im Bereich der Hochschulen der Evangelischen Kirche (Nr. 5 der neuen Vereinbarung mit der Evangelischen Kirche) wurde die Berücksichtigung von 2 zusätzlichen C 2-Professuren, die die Kirchliche Hochschule dringend braucht, bei der Zuschußberechnung zugesichert. Für die Evangelische Fachhochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik übernimmt Berlin die Versorgungslasten der im Dienst befindlichen beamteten Professoren. Für neue Professoren, die zu Kirchenbeamten ernannt werden, gilt dies nur, wenn der Senator für Wissenschaft und Forschung der Berufung und Ernennung zugestimmt hat. 7. Nummer 6 der neuen Vereinbarung mit der Katholischen Kirche würdigt die Arbeit der Caritas. Konkrete Zusagen werden nicht gemacht. 8. Die neuen Vereinbarungen sollen mit Wirkung vom 1. Januar 1986 in Kraft treten. Dies entspricht der Übereinkunft vom 29. September 1983 beim Regierenden Bürgermeister; auf das oben hierzu Ausgeführte darf verwiesen werden. Die Vereinbarungen stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Abgeordnetenhauses hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen. 9. Weitere Verhandlungen mit den Kirchen sollen für die Zeit nach 1989 geführt werden. Dabei sollen offene Fragen zum Religionsunterricht, zu den kirchlichen Schulen und zur Erwachsenenbildung erörtert werden. Wahrscheinlich schon vor diesem Zeitpunkt kann die Frage staatlicher Zuschüsse zu den Bauten und Baulasten kirchlicher Privatschulen erörtert werden. Mit den neuen Vereinbarungen wird die gute und fruchtbare Zusammenarbeit Berlins mit den beiden Kirchen fortgesetzt. Es wird erneut die große Bedeutung der Kirchen für Staat und Gesellschaft und ihr Engagement vor allem im sozialen und pädagogischen Bereich sowie im Gesundheitswesen gewürdigt. B. § 10 Abs. 2 LHO.

Rechtsgrundlage

664

Berlin A. Katholische Kirche

C.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: 1986

Berechnung der erhöhten Zuschüsse für den Religionsunterricht

1. Evangelische Kirche a) Personalkosten (einschl. Tariferhöhung 1986l bl Ausbildungskosten (einschl. Tariferhöhung 1986l c l Lernmittel

35 806 700,- DM 1 191130,- DM 401 800,-DM 37 399 630,- DM

Im Haushaltsplan 1986 vorgesehen (einschl. Tarifvorsorgel

29 322 000,- DM

8 077 630,- DM

2. Katholische Kirche

al Personalkosten (einschl. Tariferhöhung 1986l bl Ausbildungskosten (einschl. Tariferhöhung 1986l c l Lernmittel

7 867 700,- DM 444 200,- DM 58 500,-DM 8 370 400,- DM

Im Haushaltsplan 1986 vorgesehen (einschl. Tarifvorsorgel

4 388 300,- DM

Mehr gegenüber Haushaltsplan 1986

3 982 100,- DM 12 059 730,- DM

Der Zuschuß für den Religionsunterricht an privaten Schulen der Katholischen Kirche, der bis 1985 vom Senator für Schulwesen, Berufsausbildung und Sport im Rahmen der Privatschulzuschüsse abgedeckt wurde, wird nunmehr statt dessen ebenfalls bei Kapitel 1790 Titel 684 45 nachgewiesen und ist deshalb in die Berechnung des Zuschusses für 1986 einbezogen worden.

Berechnung der erhöhten Zuschüsse zu den Eltern-Kinderspielkreisen (Miniclubs) und Schulkindergruppen 1. Evangelische Kirche Personalkosten (einschl. Tariferhöhung 1986l

965 950,-DM

Im Haushaltsplan 1986 vorgesehen (einschl. Tarifvorsorgel

822 700,-DM

143 250,-DM

2. Katholische Kirche

Personalkosten (einschl. Tariferhöhung 1986l

19 910,-DM

Im Haushaltsplan 1986 vorgesehen (einschl. Tarifvorsorgel

14 830,-DM

Mehr gegenüber Haushaltsplan 1986

5 080,-DM 148 330,-DM

III. Änderungsvereinbarung vom 15. Oktober 1986

665

Berechnung der erhöhten Zuwendungen für die Kirchenmusikschulen 1. Evangelische Kirche

Personalkosten (einschl. Tariferhöhung 1986)

202 700,-DM

Im Haushaltsplan 1986 vorgesehen (einschl. Tarifvorsorgel

120 000,-DM

82 700,-DM

2. Katholische Kirche

Personalkosten (einschl. Tariferhöhung 1986)

72 100,-DM

Im Haushaltsplan 1986 vorgesehen (einschl. Tarifvorsorge)

46 000,-DM

26100,-DM 108 800,-DM

Mehr gegenüber Haushaltsplan 1986

Berechnung der erhöhten Zuschüsse zu den Personalkosten der Kirchlichen Hochschule 1. Planstelle C 2 ab WS 1986 (neu)

einschl. Tariferhöhung 1986

50 000,-DM

Gegenüber den bisherigen Zuschüssen zu leistende Mehrbeträge Evangelische Kirche Religionsunterricht Miniclubs Kirchenmusikschule Kirchliche Hochschule

630,- DM 250,-DM 700,-DM 000,-DM

8 353 580,- DM

3 982 100,- DM 5 080,-DM 26100,-DM

4 013 280,- DM

8 077 143 82 50

Katholische Kirche Religionsunterricht Miniclubs Kirchenmusikschule Mehr gegenüber den Haushaltsansätzen 1986

12 366 860,- DM

Dieses Mehr gegenüber den Haushaltsansätzen 1986 ergibt sich durch a) die Differenz der Tarifvorsorge (3 v. H.) in den Haushaltsplanansätzen 1986 und der Tariferhöhung 1986 {3,5 v. H.), b) die Umsetzung der Zuschüsse zu den Personalkosten des Religionsunterrichts an Privatschulen der Katholischen Kirche vom Senator für Schulwesen, Berufsausbildung und Sport zum Senator für Kulturelle Angelegenheiten, c) das Ergebnis der Kirchenverhandlungen.

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Berlin A. Katholische Kirche

1987 Berechnung der erhöhten Zuschüsse für den Religionsunterricht 1. Evangelische Kirche

al Personalkosten (einschl. Tarifvorsorge 1987l bl Ausbildungskosten (einschl. Tarifvorsorge 1987l cl Lernmittel

36 881 000,- DM 1 227 000,- DM 401 800,-DM 38 509 800,- DM

Im Haushaltsplanentwurf 1987 vorgesehen (einschl. Tarifvorsorgel

30 298 090,- DM

8 211 710,- DM

2. Katholische Kirche

al Personalkosten (einschl. Tarifvorsorge 1987l bl Ausbildungskosten (einschl. Tarifvorsorge 1987l cl Lernmittel

8 103 700,- DM 457 500,-DM 58 500,-DM 8 619 700,- DM

Im Haushaltsplanentwurf 1987 vorgesehen (einschl. Tarifvorsorgel

4 534 450,- DM

4 085 250,- DM 12 296 960,- DM

Mehr gegenüber Haushaltsplan 1987

Berechnung der erhöhten Zuschüsse zu den Eltern-Kinderspielkreisen (Miniclubs) und Schulkindergruppen 1. Evangelische Kirche

Personalkosten (einschl. Tarifvorsorge 1987l

994 930,-DM

Im Haushaltsplanentwurf 1987 vorgesehen (einschl. Tarifvorsorgel

854 600,-DM

140 330,-DM

2. Katholische Kirche

Personalkosten (einschl. Tarifvorsorge 1987l

20 510,-DM

Im Haushaltsplanentwurf 1987 vorgesehen (einschl. Tarifvorsorgel

15 450,-DM

Mehr gegenüber Haushaltsplanentwurf 1987

5 060,-DM 145 390,-DM

667

III. Änderungsvereinbarung vom 15. Oktober 1986

Berechnung der erhöhten Zuwendungen für die Kirchenmusikschulen 1. Evangelische Kirche

Personalkosten (einschl. Erhöhung 1987)

208 780,-DM

Im Haushaltsplanentwurf 1987 vorgesehen (einschl. Vorsorge)

123 600,-DM

85 180,-DM

2. Katholische Kirche Personalkosten (einschl. Erhöhung 1987)

74 270,-DM

Im Haushaltsplanentwurf 1987 vorgesehen (einschl. Vorsorge)

47 400,-DM

Mehr gegenüber Haushaltsplanentwurf 1987

26 870,-DM 112 050,-DM

Berechnung der erhöhten Zuschüsse zu den Personalkosten der Kirchlichen Hochschule 2 Planstellen C 2 ab 1. 1. 1987 einschl. Tarifvorsorge 1987

ca. 100 000,- DM

Gegenüber den Haushaltsansätzen im Haushaltsplanentwurf 1987 zu leistende Mehrbeträge Evangelische Kirche Religionsunterricht Miniclubs Kirchenmusikschule Kirchliche Hochschule

8 211 710,- DM 140 330,-DM 85180,-DM 100 000,-DM

8 537 220,- DM

4 085 250,- DM 5 060,-DM 26 870,-DM

4 117 180,- DM

Katholische Kirche Religionsunterricht Miniclubs Kirchenmusikschule Mehr gegenüber Haushaltsplanentwurf 1987

12 654 400,- DM

668

Berlin A. Katholische Kirche

Mehrbedarf gegenüber der Finanzplanung 1986 bis 1990 (Entwurf) 1988

Berechnung der erhöhten Zuschüsse für den Religionsunterricht 1. Evangelische Kirche a) Personalkosten (einschl. Tarifvorsorge 1988) b) Ausbildungskosten (einschl. Tarifvorsorge 1988) c) Lernmittel

38 171 900,- DM 1 270 000,- DM 401 800,-DM 39 843 700,- DM

Im Planungsjahr 1988 vorgesehen (einschl. Tarifvorsorgel

31 346 000,- DM

8 497 700,- DM

2. Katholische Kirche

a) Personalkosten (einschl. Tarifvorsorge 1988) b) Ausbildungskosten (einschl. Tarifvorsorge 1988) c) Lernmittel

8 387 300,- DM 473 500,-DM 58 500,-DM 8 919 300,- DM

Im Planungsjahr 1988 vorgesehen (einschl. Tarifvorsorge)

4 691 400,- DM

Mehr gegenüber dem Planungsjahr 1988

4 227 900,- DM 12 725 600,- DM

Berechnung der erhöhten Zuschüsse zu den Eltern-Kinderspielkreisen (Miniclubs) und Schulkindergruppen 1. Evangelische Kirche Personalkosten (einschl. Tarifvorsorge 1988) Im Planungsjahr 1988 vorgesehen (einschl. Tarifvorsorge)

1 029 730,- DM 884 500,-DM

145 230,-DM

2. Katholische Kirche

Personalkosten (einschl. Tarifvorsorge 1988)

21210,-DM

Im Planungsjahr 1988 vorgesehen (einschl. Tarifvorsorgel

15 990,-DM

Mehr gegenüber dem Planungsjahr 1988

5 220,-DM 150 450,-DM

III. Änderungsvereinbarung vom 15. Oktober 1986

669

Berechnung der erhöhten Zuwendungen für die Kirchenmusikschulen 1. Evangelische Kirche

Personalkosten (einschl. Erhöhung 1988)

215 080,-DM

Im Planungsjahr 1988 vorgesehen (einschl. Vorsorge)

126 300,-DM

88 780,-DM

2. Katholische Kirche Personalkosten (einschl. Erhöhung 1988)

76 470,-DM

Im Planungsjahr 1988 vorgesehen (einschl. Vorsorge)

48 800,-DM

Mehr gegenüber dem Planungsjahr 1988

27 670,-DM 116 450,-DM

Berechnung der erhöhten Zuschüsse zu den Personalkosten der Kirchlichen Hochschule 103 500,-DM

Personalkosten einschl. Tarifvorsorge 1988

Gegenüber den Ansätzen des Planungsjahres 1988 zu leistende Mehrbeträge Evangelische Kirche Religionsunterricht Miniclubs Kirchenmusikschule Kirchliche Hochschule

8 497 145 88 103

700,- DM 230,-DM 780,-DM 500,-DM

8 835 210,- DM

4 227 900,- DM 5 220,-DM 27 670,-DM

4 260 790,- DM

Katholische Kirche Religionsunterricht Miniclubs Kirchenmusikschule Mehr gegenüber dem Planungsjahr 1988

13 096 000,- DM

670

Berlin A. Katholische Kirche

1989

Berechnung der erhöhten Zuschüsse für den Religionsunterricht 1. Evangelische Kirche a) Personalkosten (einschl. Tarifvorsorge 1989) b) Ausbildungskosten (einschl. Tarifvorsorge 1989) c) Lernmittel

39 507 900,- DM 1 314 500,- DM 401 800,-DM 41 224 200,- DM

Im Planungsjahr 1989 vorgesehen (einschl. Tarifvorsorge)

32 430 600,- DM

8 793 600,- DM

2. Katholische Kirche

a) Personalkosten (einschl. Tarifvorsorge 1989) b) Ausbildungskosten (einschl. Tarifvorsorge 1989) c) Lernmittel

8 680 900,- DM 490 100,-DM 58 500,-DM 9 229 500,- DM

Im Planungsjahr 1989 vorgesehen (einschl. Tarifvorsorge)

4 853 600,- DM

Mehr gegenüber dem Planungsjahr 1989

4 375 900,- DM 13 169 500,- DM

Berechnung der erhöhten Zuschüsse zu den Eltern-Kinderspielkreisen (Miniclubs) und Schulkindergruppen 1. Evangelische Kirche Personalkosten (einschl. Tarifvorsorge 1989) Im Planungsjahr 1989 vorgesehen (einschl. Tarifvorsorge)

1 065 830,- DM 915 500,-DM

150 330,-DM

2. Katholische Kirche Personalkosten (einschl. Tarifvorsorge 1989)

22 010,-DM

Im Planungsjahr 1989 vorgesehen (einschl. Tarifvorsorge)

16 550,-DM

Mehr gegenüber dem Planungsjahr 1989

5 460,-DM 155 790,-DM

III. Änderungsvereinbarung vom 15. Oktober 1986

671

Berechnung der erhöhten Zuschüsse für die Kirchenmusikschulen 1. Evangelische Kirche

Personalkosten (einschl. Erhöhung 1989)

221580,-DM

Im Planungsjahr 1989 vorgesehen (einschl. Tarifvorsorge)

131200,-DM

90 380,-DM

2. Katholische Kirche Personalkosten (einschl. Erhöhung 1989)

78 770,-DM

Im Planungsjahr 1989 vorgesehen (einschl. Tarifvorsorge)

50 300,-DM

Mehr gegenüber dem Planungsjahr 1989

28 470,-DM 118 850,-DM

Berechnung der erhöhten Zuschüsse zu den Personalkosten der Kirchlichen Hochschule Personalkosten einschl. Tarifvorsorge 1989

ca. 107 100,- DM

Gegenüber den Ansätzen des Planungsjahres 1989 zu leistende Mehrbeträge Evangelische Kirche Religionsunterricht Miniclubs Kirchenmusikschule Kirchliche Hochschule

8 793 150 90 107

600,- DM 330,-DM 380,-DM 100,-DM

9 141 410,- DM

4 375 900,- DM 5 460,-DM 28 470,- DM

4 409 830,- DM

Katholische Kirche Religionsunterricht Miniclubs Kirchenmusikschule Mehr gegenüber dem Planungsjahr 1989

13 551 240,- DM

Berlin A. Katholische Kirche

672 1990

Berechnung der erhöhten Zuschüsse für den Religionsunterricht 1. Evangelische Kirche

a) Personalkosten (einschl. Tarifvorsorge 1990) b) Ausbildungskosten (einschl. Tarifvorsorge 1990) c) Lernmittel

40 890 700,- DM 1 360 500,- DM 401800,-DM 42 653 000,- DM

Im Planungsjahr 1990 vorgesehen (einschl. Tarifvorsorge)

33 553 200,- DM

9 099 800,- DM

2. Katholische Kirche

a) Personalkosten (einschl. Tarifvorsorge 1990) b) Ausbildungskosten (einschl. Tarifvorsorge 1990) c) Lernmittel

8 984 700,- DM 507 300,-DM 58 500,- DM 9 550 500,- DM

Im Planungsjahr 1990 vorgesehen (einschl. Tarifvorsorge)

5 021 700,- DM

Mehr gegenüber dem Planungsjahr 1990

4 528 800,- DM 13 628 600,- DM

Berechnung der erhöhten Zuschüsse zu den Eitern-Kinderspielkreisen (Miniclubs) und Schulkindergruppen 1. Evangelische Kirche

Personalkosten (einschl. Tarifvorsorge 1990) Im Planungsjahr 1990 vorgesehen (einschl. Tarifvorsorge)

1103 130,- DM 947 600,-DM

155 530,-DM

2. Katholische Kirche

Personalkosten (einschl. Tarifvorsorge 1990)

22 780,-DM

Im Planungsjahr 1990 vorgesehen (einschl. Tarifvorsorge)

17 130,-DM

Mehr gegenüber dem Planungsjahr 1990

5 650,-DM 161180,-DM

III. Änderungsvereinbarung vom 15. Oktober 1986

673

Berechnung der erhöhten Zuschüsse für die Kirchenmusikschulen 1. Evangelische Kirche

Personalkosten (einschl. Erhöhung 1990)

228 230,-DM

Im Planungsjahr 1990 vorgesehen (einschl. Vorsorge)

135 100,-DM

93 130,-DM

2. Katholische Kirche Personalkosten (einschl. Erhöhung 1990)

81170,-DM

Im Planungsjahr 1990 vorgesehen (einschl. Tarifvorsorge)

51800,-DM

Mehr gegenüber dem Planungsjahr 1990

29 370,-DM 122 500,-DM

Berechnung der erhöhten Zuschüsse zu den Personalkosten der Kirchlichen Hochschule Personalkosten einschl. Tarifvorsorge 1990

ca. 110 900,- DM

Gegenüber den Ansätzen des Planungsjahres 1990 zu leistende Mehrbeträge Evangelische Kirche Religionsunterricht Miniclubs Kirchenmusikschule Kirchliche Hochschule

9 099 155 93 110

800,- DM 530,-DM 130,-DM 900,-DM

9 459 360,- DM

4 528 800,- DM 5 650,-DM 29 370,-DM

4 563 820,- DM

Katholische Kirche Religionsunterricht Miniclubs Kirchenmusikschule Mehr gegenüber dem Planungsjahr 1990

43 Staatskirchenverträge

14 023 180,- DM

4 563 820 4 409 830

4 260 790

4 117 180

9 459 360 4 563 820 14 023 180

9 141 410 4 409 830 13 551 240

8 835 210 4 260 790 13 096 000

8 537 220 4 117 180 12 654 400

8 353 580 4 013 280 12 366 860

1. Evangelische Kirche

2. Katholische Kirche

1. u. 2. insges.:

4 013 280

29 370

26 870

26 100

68444

Kirchenmusikschule

28 470

5 220

5 060

5 080

68444

Miniclubs

27 670

4 227 900

4 085 250

3 982 100

68445

Religionsunterricht

5 650

9 459 360 9 141 410

8 835 210

8 537 220

8 353 580

5 460

110 900

107 100

103 500

100 000

50 000

Kirchliche Hochschule (Wissenschaft und Forschung)

4 528 800

93 130

90 380

88 780

85 180

82 700

68444

Kirchenmusikschule

4 375 900

155 530

150 330

145 230

140 330

2. Katholische Kirche

9 099 800

8 793 600

8 497 700

8 211 710

1990 DM

143 250

1989 DM

8 077 630

1988 DM

68444

1987 DM

68445

1986 DM

Miniclubs

I

Religionsunterricht

1. Evangelische Kirche

Kapitel1790 - Leistungen an die Kirchen -

Mehrbedarf von 1986 bis 1990 auf einen Blick

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