Die Eisenbahn-Verkehrsordnung vom 23. Dezember 1908 nebst allgemeinen Ausführungsbetimmungen: Textausgabe mit Anmerkungen, vergleichender Paragraphenübersicht und Sachregister [Reprint 2018 ed.] 9783111694573, 9783111306766

Citation preview

Ausführliches Verzeichnis der

Gultentag'schen Sammlung

Deutscher NeichsuuL preußischer Gesetze — Tcxt-Ausgaben mit Anmerkungen; Taschenformat —

welche alle wichtigeren Gesetze in unbedingt zu­ verlässigen Gesetzestexten und in mustergültiger Weise erläutert enthält, befindet sich hinter dem Sachregister.

Luttentag'fche Sammlung Nr. 91. Deutscher Reichsgesetze. Nr. 91. Text-AuSgaven mit Anmerkungen.

Die

Eisenbahn-Berkehrsordnllng vom 23. Dezember 1908 nebst

allgemeinen Ausführungsbestimmungen. Text-Ausgabe mit Anmerkungen, vergleichender Paragraphenübersicht und Sachregister herausgegeben von

Dr. jur. Ernst Blume, Regierungsassessor, BreSlau.

Berlin 1909. I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, G. m. b. H.

Abkürzungen. a ---- Allgemeine AuSführungs-Bestimmung zur EisenbahnVerkehrsordnung. AAD. — Allgemeine Abfertigungsvorschriften. Abs. = Absatz. AG. — Ausführungs-Gesetz. Arch. — Archiv für Eisenbahnwesen, herausgegeben im König­ lich Preußischen Ministerium der öffentl. Arbeiten. AusfBest. — Ausführungs-Bestimmung zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahn-Frachtverkehr. Begr. — Begründung der Vorlage an den Landeseisenbahn­ rat bzw. Bundesrat. Bek. — Bekanntmachung. BGB. — Bürgerliches Gesetzbuch. BGBl. ----- Bundesgesetzblatt. BGes. — Bundesgesetz. BO. — Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 4. No­ vember 1904 (RGBl. S. 387). Bolze Praxis — Bolze, Praxis des Reichsgerichts. DEGT. — Deutscher Eisenbahn-Gütertarif. DEP. u. GT. — Deutscher Eisenbahn-Personen- und Gepäck­ tarif. Dernburg Schuldr. — Dernburg, Die Schuldverhältnisse nach dem Rechte des Deutschen Reichs und Preußens. Halle 1899/01. DJZ. — Deutsche Juristen-Zeitung. E. — Eingangsbestimmungen der früheren Verkehrsordnung. EE. — Eisenbahnrechtliche Entscheidungen und Abhand­ lungen — herausg. von Eger. Eis. ----- Eisenbahn. Erl. = Erlaß.

VI

Abkürzungen.

ENB. — Eisenbahn-Nachrichten-Blatt. EBB. — Eisenbahn-Verordnungs-Blatt. FahrdVorschr. — Fahrdienst-Vorschriften. Festschrift — F. über die Tätigkeit des Vereins Deutscher Eisenbahnverwaltungen, Berlin 1896. FGG. — Ges. betr. die Freiwillige Gerichtsbarkeit. FreisO. — Freifahrtordnung vom 15. Oktober 1907 (EVB. S. 373. Fritsch — K. Fritsch, Handbuch der Eisenbahngesetzgebung in Preußen und im Deutschen Reiche. Berlin 1906. Gerstner JE. — Gerstner, Internationales Eisenbahn-Frachtrecht Berlin 1893. Gerstner NSt. — Gerstner, Der neueste Stand des BernerInternationalen Übereinkommens über den EisenbahnFrachtverkehr vom 14. Oktober 1890, Berlin 1901. GoldschmZ. — Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht. Begründet von Goldschmidt. Gruchot Beitr. — Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts. Begründet von Gruchot. GS. — Gesetzsammlung für Preußen bzw. die Königlich Preußischen Staaten. GVG. — Gerichtsverfassungsgesetz. Hertzer = Hertzer, Handkommentar zur Eisenbahnverkehrs­ ordnung 1902. HGB. — Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897. JÜ. — Internationales Übereinkommen über den EisenbahnFrachtverkehr vom 14. Oktober 1890 mit den Änderungen und Ergänzungen in der Zusatzvereinbarung vom 16. Juli 1895 und in den Zusatzübereinkommen vom 16. Juni 1898 und vom 19. September 1906 und Zusatzerklärung vom 20. September 1893 (RGBl. 1908 S. 515). Ausgabe des Zentralamtes in Bern. JntZtschr. = Zeitschrift für den internationalen Eisenbahn­ transport. IW. = Juristische Wochenschrift. KG. — Entscheidung des Kammergerichts.

Abkürzungen.

VII

OLG. ----- Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete deS Zivilrechts. Herausgegeben von Mugdan und Falkmann. OLG. mit Ortsnamen bedeutet Ent­ scheidung des betr. OLG. PrEisGes. ----- Gesetz über die Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November 1838 (GS. S. 505). PrKleinbG. = Gesetz über Kleinbahnen und Privatanschluß­ bahnen vom 28. Juli 1892 (GS. S. 225). R. ------ Das Recht, Rundschau für den Deutschen Juristenstand. REA. = Reichseisenbahnamt. RGBl. --- Reichsgesetzblatt. ReichSBerf. auch RVerf. — Verfassung des Deutschen Reiches. RG. — Entscheidung des Reichsgerichts u. z.: RGArch. ----- abgedruckt in Arch.; RGEE. in EE.; RGJW. in IW.; RGS. in der offiziellen Sammlung für Straf­ sachen; RGZ. in der offiziellen Sammlung für Zivilsachen. RGes. — Reichsgesetz. ROH. — Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts. Rosenthal ----- Eduard Rosenthal, Internationales EisenbahnFrachtrecht. Jena 1904. Rundnagel — Rundnagel, Die Haftung der Eisenbahn für Verlust, Beschädigung und Lieferfristüberschreitung nach deutschem Eisenbahnfrachtrecht. Leipzig 1906. -SeuffA. — Seufferts Archiv. Staub — die Wahl, ob er die Fracht bei Aufgabe des Gutes 1 bezahlen oder auf den Empfänger überweisen will? Cs ist gestattet, auf die Fracht einen beliebigen 6i iv Teil anzuzahlen?

III. Der Teil der Fracht, der angezahlt werden 51 soll, muß in einer bestimmten Summe angegeben werden.

ix 4.

200

Eisenbahnverkehrsordnung.

oi (l) i

(3) Will der Absender die Fracht bezahlen, so hat er dies im Frachtbrief an der vorgeschriebenen Stelle zu erklären (Freivermerk),

oi v (l)

(4) Fügt der Absender dem Freivermerke keine Einschränkung bei, so verpflichtet er sich zur Bezahlung der ganzen Fracht einschließlich aller Nebengebühren und Auslagen, die auf der Versandstation bis zur Annahme des Gutes erwachsen (unbeschränkter Freivermerk).

oi v (2)

(5) Auf Nebengebühren und Auslagen, die erst nach der Annahme des Gutes zur Beförderung erwachsen, bezieht sich der Freivermerk nicht. Will der Absender die Zahlung auch dieser Kosten über' nehmen, so hat er es im Frachtbriefe besonders zu erklären.

5i ix IV. Es ist gestattet, Nebengebühren oder Aus^ ^ lagen ohne die Fracht zu frankieren. 51 ix V. Der Freivermerk hat, wie folgt, zu lauten: l.l. wenn er unbeschränkt sein soll: „frei“, 4. 2. wenn ein Teil der Fracht angezahlt werden soll: „frei . . . (Zahl in Buchstaben Mk. . . . Pf.“, 3. wenn Nebengebühren oder Auslagen, die von dem unbeschränkten Freivermerk getroffen werden, von Frankierung ausgenommen werden sollen, oder 4. Nebengebühren' oder Auslagen, die von dem un­ beschränkten Freivermerk nicht getroffen werden, frankiert werden sollen, oder

VIII. Beförderung von Gütern.

§ 69 M—VI. 201

5. Nebengebühren oder Auslagen, ohne die Fracht frankiert werden sollen: „frei“ mit einem Zusatz, in dem die Nebengebühren oder Auslagen bezeichnet werden, z. B.: zu 3: „frei ausgenommen Nachnahmeprovision11, zu 4: „frei einschließlich Zoll“, „frei einschließlich aller Nebengebühren und Auslagen“, zu 5: „frei Gebühr für Angabe des Interesses an der Lieferung“, „frei Zoll“. (6) Die vom Absender übernommenen Beträge ßi(i) hat die Versandstation außer im Frachtbrief auch im Duplikat oder int Aufnahmeschein einzeln auf­ zuführen. (7) Wenn der nach dem Freivermerke des Ab- 6i (») senders zu zahlende Betrag bei der Aufgabe des Gutes nicht berechnet werden kann, so ist die Ver­ sandstation berechtigt, die Hinterlegung einer diesem Betrage voraussichtlich entsprechenden Sicherheit zu verlangen. Ebenso kann für die vom Absender übernommenen Zollkosten und dergleichen Sicherheit verlangt werdend

VI. Die Hinterlegung einer Sicherheit für 61 m Frankaturen, deren Betrag bei der Aufgabe des Gutes nicht berechnet werden kann, sowie für die 61 n vom Absender übernommenen Zollkosten usw. wird verlangt.4 Die Abrechnung erfolgt nach Feststei- 61 in lung der zu zahlenden Beträge. JÜ. 12.

202

Eisenbahnverkehrsordnung.

.

1 Sonst allgemein kein Frankaturzwang, anders bei Gepäck sä 32 (4)]; Expreßgut (§ 40 aß); Leichen [§ 44 (7)]; fakultativ bei Tieren [§ 48 (11)], es liege denn Abfertigung auf Beförderungs­ schein vor (§ 48 aXV). — 2 Nachträgliche Frankierung durch Absender [§ 73 (1) Satz 2]. — 3 Entspricht ZusÜb. zu JÜ. — 4 Entspricht der bisherigen Übung (Begr.).

.

.

.

§ 70. Ansprüche wegen unrichtiger Frachtberechnung? 6i i4)

(1) Ist der Tarif unrichtig angewendet worden oder sind Fehler bei Berechnung der Fracht oder der Nebengebühren vorgekommen, so ist das zu wenig Geforderte nachzuzahlen, das zu viel Erhobene zu erstatten? Der Verpflichtete oder der Berechtigte ist unverzüglich zu benachrichtigen. (2) Die Nachzahlung hat der Absender zu leisten, wenn der Frachtbrief nicht eingelöst wird? Erfolgt die Einlösung, so hastet er für die Nachzahlung nur nach Maßgabe seines Freivermerkes. Im übrigen ist der Empfänger zur Nachzahlung verpflichtet (§ 76 Abs. (4)). (4) (3) Zur Empfangnahme erhobener Mehrfracht und zur Geltendmachung von Frachterstallungsan­ sprüchen ist berechtigt, toer4 die Mehrzahlung an die Eisenbahn geleistet hat. (4) Für die gerichtliche Geltendmachung der Frachterstattungsansprüche gegen die Eisenbahn bewendet es bei den Vorschriften des § 100? HGB. 470. JÜ. 12 (4), 45. Lit.: Reindl VerZtg. 99 545; EE. 21 318; DJZ. 03 100; Eger DJZ. 03 122; Schmidt EE. 22 195, 328, 423. Eppstein EE. 22 320; Coermann VerZtg. 02 386; Hertzer ebda. 553, 627; Gerstner JE. S. 216 ff.

Vin. Beförderung von Gütern. §§ 70, 71.

.

203

.

1 Sog. Frachterstattungsansprüche. — 2 Schuldhafte Fracht­ überforderung begründet Schadensersatzpflicht (JntZtschr. 12 223). Verzinsungspflicht spätestens vom Tage des Erstattungsantrages ab (Verzug) bei beiderseitigen Handelsgeschäften 5°/0 (HGB. 352, 353) sonst 4°/0 (BGB. 246, 288, 284 und EGHGB. 9(rt. 2). EE. 21 166. Empfänger ist jedoch nicht berechtigt, gegen den Nachzahlungsan­ spruch der Eisenbahn mit dem ihm aus der falschen Frachtberechnung erwachsenen Schaden aufzurechnen. Er könnte sich da nur auf BGB. 823: außerkontraktliches Verschulden der Eis. stützen. Das ist nicht zulässig, weil durch dieses Verschulden nur das Ver­ mögen des Empfängers, nicht aber eines der in BGB. 823 ge­ nannten Rechtsgütcr verletzt ist (OLG. Hamburg EE. 24 184 und KG. Sped. u. SchiffZ. 08 107). — 3 CentrAmt in Bern (JntZtschr. 12 156 ff.). — 4 d. h. entweder Absender oder Empfänger oder aus Zession Berechtigter, nicht aber wer — ohne Zession — im Aufträge des Frachtbriefadressaten das Gut in Empfang genommen und die Fracht bezahlt hat. 5 Der Streit über die rechtliche Natur der Frachterstattungsanspräche ist also dahin entschieden, daß sie „An­ sprüche aus dem Frachtverträge" sind. (Begr.)

.

.

— .

§ 71.

Verjährung der Ansprüche wegen unrichtiger Frachtberechnung.

(1) Ansprüche der Eisenbahn auf Nachzahlung 61 (5) zu wenig erhobener Fracht oder zu wenig erhobener Gebühren sowie Ansprüche gegen die Eisenbahn aus Erstattung zu viel erhobener Fracht oder Ge­ bühren verjähren in einem Jahre, sofern der An­ spruch auf eine unrichtige Anwendung des Tarifs oder auf Fehler bei der Berechnung gestützt wird. Die Verjährung beginnt mit dem Ablaufe des Tages, an dem die Zahlung erfolgt ist.1 (2) Die Verjährung des Anspruchs auf Erstattung ei (6) wird durch die schriftliche Anmeldung des Anspruchs^

204

Eisenbahnverkehrsordnmlg.

bei der Eisenbahn^ gehemmt. Ergeht auf die Anmeldung ein abschlägiger Bescheid, so läuft die Verjährungsfrist von dem Tage ab weiters an dem die Eisenbahn ihre Entscheidung dem Anmeldenden schriftlich bekannt macht und ihm die der Anmeldung etwa angeschlossenen Beweisstücke zurückstellt. Weitere Gesuche, die an die Eisenbahn oder an die vorgesetzten Behörden gerichtet werden, hemmen die Verjährung 61 CO nicht. Wegen der Unterbrechungb der Verjährung bewendet es bei den allgemeinen gesetzlichen Vor­ schriften? § 98 (1). HGB. 470, 471, 439, 414. JÜ. 45, 46. 1. § 60 (5). — 2. Seitens des Reklamationsberechtigten. — 3. Eine der in § 100 genannten. — 4. Unter Hinzurechnung der bis zur Anmeldung verstrichenen Zeit BGB. 205. — 5. BGB. 217. — 6. § 98 (3).

8 72.

Nachnahme nach Eingang.

Barvorschuß.

62 (4) 92 (1)—(4)

AAV.II.

VO.

EVO.

§84 I § 92 (2) a II 93 85 94 (1) 86 87 (1) (2) 94 (1) (2) 87(3) 94 (5) 95 88 96 89 90 (l)-(4) 97 (1) — (4) 91 (D-(6) 98 (1)—(6)

AAV.II.

Sachregister. (Die arabischen Zahlen verweisen auf die Paragraphen und ihre Unterabteilungen. Buchstabe a und römische Zahlen auf die „Allgemeinen AuSführungsvestimmungen".)

A.

u steueramtl. (Borschr. d. Abs.) 67 än»e 37 (l). Gewicht bei Fahrrädern 32 a 7; Haftung bei Mitnahme verbote­ Angabe im Frachtbrief 56 (1) e, unrichtige 60; Feststellung: bei Expreßgut 40 (4); beim Versand 53 (2)—(5), 58 (6); bei Empfang 77 (1)—(3); durch Absender 61 (4); Verlust 87; Zunahme 60

(3) b. Giftige Stoffe 54 (2) A 2. Gleichmäßigkeit d. Tarife 6 (3). Goldbarren 54 (2) B u. II. Goldgeld. ausl.. als Zahlungs­ mittel 9.

Grobe Fahrlässigkeit 95. Großvieh 48 vm. Gründe des Betriebes bei An­ nahme 63 (l); Wahl d. Wagen 66 (1); Reihenfolge d. Beförde­ rung 67 (3). Grundsätze d. Frachtberechnung 68 I.

«nßeiferne Bestandteile 86 II. Güter s. Abholen. Ablieferung. Ankunft. Auflieferung. Aus­ lieferung. Avisierung, bahn­ lagernde. Beförderung. Beglei­ ter. Beschädigung. Einlagerung. Fehlen, Fracht. Frankatur, Ge­ wicht. Haftung.

Güterabfertigung. Dienststun­ den 63 (2).

Güteranhäufung so (8). Güterböden 76 (10). Güternebenstelle, Einrichtung

ner Gegenstände 29 (2); des Absenders: Arglist bei Ver­ packung 62 (3), s. a. Absender, bei Ablieferungshindernissen 81 з, für unrichtige Angaben im Frachtbrief 60, Wagenüber­ lastung 60 Id; der Eis.: für ihre Leute 5; keine, bei Ver­ spätungen pp. 22 (2) u. 26; für Gepäck-Verlust 35.36; Beschrän­ kung der Höhe 35 (2); Hand­ gepäck 28 nur bei Ver­ schulden; Gepäckträger38(4); auf­ bewahrtes Gep. 39; H. im Güter­ verkehr: Lieferfrist: Reisegepäck и. Fahrzeuge 37, Expreßgut 43 al, Tiere 52. Güter 94; für Beförderung der Reihe nach 67 (3); für Kosten vergeb!, ver­ suchter Auflieferung 63 (5); fehlende Verpackung 62 (3) u. 86 (1) 2; für d. Nachnahme 72 (4j; für Befolgung d. Vorschrift des nicht berechtigten Absenders 73 (6i; für Kosten vergeb!, vers. Abholung 80 (7); mehrerer Eisenbahnen 100; Beschränkung Hinsicht!, des Bestimmungsorts 85; bes. Gefahren 86; Gewichts­ verlust 87; durch d. Tarif 89; Borsatz u. grobe Fahrlässig!. 96; Ausschluß bet verbotenen pp. 96; s. auch 35, 84. Handel-wert, gemeiner 88 (1). Handgepäck, Mitnahme 28; aus­ geschloffene Gegenstände 29; d. Tierbegleiter 48 VI. Handmnnition 29 (4). Handschlitten 30 a 1 e. Handwerkszeug in IV. Klaffe 28 (3).

von 63(10); als Ort der Ab­ lieferung 76 (3) (9); als Be­ stimmungsstation 53, 56 (7); Zuschlagsfristen 75 (3) 1. Güterwagen. Ladegewicht 59(2); Vorschrift d. Absenders 66. Haupteifenbahnen i.

u. röm. Zahlen ----- „AusfBest." Haufiererwaren 30 a l g. Hefe 69 I.

Hemmung d. Verjährung, s. d. Hilfswege 26 (4), 74 (l) (2). Hindernisse, f. Ablieferungs-, Beförderungs-.

Hinterlegung bei Beschädigung v. Fahrzeugen 23; bet Franka­ tur 69 (7); bei AblieferungsHindernissen. bei Spediteur ob. Lagerh. 81 (3) (5); bei Abwen­ dung des Frachtzuschlags 60II. Höchftbetrag d. Entschädigung 89 (2). Höhere Gewalt, k. Haftung bei 84, 94 (4). Hörner 87 (i). Hopfen 87 (l). Hunde, Mitnahme 27 (2) (3); Auslieferung d. in Personen­ zügen beförderten öl (4). Huudekarten 27 a l (i). Hutschachteln 30 (2).

I.

Jagdhunde 30 a i h. JLger mit Hunden im Gepäck­ oder Güterwagen 27 a 2; mit Handmunition 29 (4).

Inhaber v. Zeitkarten, Fahrpreis­ ermäßigung 12 C II.

Inhalt der Fahrkarten 13 (2); Frachtbrief 56; der Sendung 56 (1) d; Prüfung 68; un­ richtige Angabe b. Leichen 44 (7), b. Gütern 60. Inkrafttreten der Tarife 6 (5); d. Zuschlagsfristen 75 (3) (4). Innerer Verderb 84, 86 (1) 4. Interesse a. d. Lieferung, Hunde 27 (3) 5; Gepäck, Fahrzeuge 32

Sachregister.

283

(2), 37; Expreßgut 40 a 4, 43; Tiere 48 (10), 52; Güter 92, 56 (lt i, 73 I, 92, 93, 94; bet Lieferfristüberschreitung bet Ge­ päck 37, bei Gut 94; dienst­ liches d.Eisenbahn6(4); öffent­ liches Einstellung d. Annahme 63; Abweichung v. d. Reihen­ folge 67. Internationaler Verkehr 1. Irrtum bei Lösung von Fahr­ karten 20 a 1.

K. Käfige, kleine Vögel in 27 a 1 (2); kleine Tiere 30 a I h.

Kalo 86, 87. Kiepen, IV. Klasse 28 (3). Kinder, Fahrpreis 12 (2); bis voll. 4. Jahr k. Bahnsteigkarte 16 a 5.

Kinderwagen, Gepäck 30 a 1 b. Kisten, als Reisegepäck (handliche) 30 (2); kleine Tiere in 30 a 1 h ; gebrauchte 69 I. Kitten, frische 87 (1). Klage 98 ; Verjährung 98; Aktiv­ legitimation 99; gegen mehrere Bahnen 100. Klauen 87 (l). Kleinbahnstationeu als Be­ stimmungsort 76 (3) (9). Kleiuetfenzeug 62 (5). Kleine Tiere im Personenwagen 27; Reisegepäck 30 (3) u. alh; keine Begleitung wenn in Be­ hältern 48 (7). Knochen, ganz u. gemahlen 87 (1). Körbe in IV. Klasse 28 (3); Retsek. 30(2), alh; gebrauchte 69 I. Koffer, Reisegepäck 30 (2). Kontrolle s. Prüfung.

284

Sachregister.

Kontrollstempel

Arabische Zahlen — Paragraphen;

Ladegebühren 59II (3), 76 (8). Ladegeräte 56 II. Kostbarkeiten 64 (2)B; mehr als Ladegewicht bei Wagenladungen s.

Prüfungs-

stempel.

bOO M. nur Eilgut 64 III (2).

Kosten d. Feststellung d. Zustandes v. Frachtgilt 82 (4), 83; d. nach­ trägt. Vers. d. Abs. 73 (3) (7),8); b. Avisierung 79 (4>; d. Nach­ wiegung, Nachzählg. 77(1) 4»; d. vergebt, versilchten Aufliefe­ rung bei Wagenladungsgut 63 (5) Satz 3; d. vergeb!. Abholung SO (7»; d. Einlagerung 81 (3r, f. Vorbereitung d. Beförderung 34 a 4, 74 (2). Krangeld 32 a 10 (9) b. Kranke Personen 11 (2)—(4), Fahrpreisermäßigung 12 C V; Krankenpflege 12 C VI; -abteil 12 B 5; -begleiter 12 B 6(3); -Häuser (Leichensendungen) 47 (2); -wagen 12 Bo u. 32a 12 1; -pflege öffentliche 126 V; kranke Tiere 48 (3).

Kriegskrankenpflege 12 c v. ^1^ deutsche 12 C

Kunstaltertümer 54 (2) B l, 89 (2). Kunstgegenstände 54 (2) B; mehr als bOOO M. nur Eilg. b4 III (2).

Kunstreitergeseüschaften, Son­ derzüge 4 a.

Kurs 9; -bücher 10. Kutschwagen 32 a 12.

Ladefläche 60 (l) st. i Ladefristen, Be- 63 (5) (6) (7); Entladefristen 80 (2) (4) (5) (6) Berechnung 80 (3); Überschrei- > tung 80 (6); Ruhen 80 (5); Ab- | kürzung 80 (8); s. Abnahmefrist und Güteranhäufung. |

59 (2), 60 (1) d.

Lagerfristen, Gepäck 34 (3), 39 ; Güter v. Absendung 63 (4); bei unricht. Zollpapieren 66 (1); nachtrügl. Verfügung 73 IV; 69 II (3) (4) (Wagenüberlastung); angek. Güter 80 (1) (2), 81 (4) b; Kürzung bei Guter­ anhäufung 80 (8). Lagergeld s. Lagerftistcn, Reise­ gepäck 34 a 2. Lagerhaus b. Ladefristübcrschrei tung 63 (6); nachtr. Verfügung 73(7); Ablieferung 76(1); Ab­ lieserungshindernisse 81 (3). Lagerung von Gut auf verfüg­ baren Plätzen 63 II. Lagerzinsfreie Zeit 80 (1) (8), 81 (4) b. Lästige Mitreisende 11 (2). LandeSaufsichtSbehörde, &) Aus­

führungsbestimmungen 2 (1);

Begünstigungen für milde Zwecke 6 i4); kein Leichenpaß nötig 47 (2); Einstellung der Annahme von Gütern 63 (l) ; vorl. Einlagerung 64 (2); be­ schleunigtes Eilgut 67 (1); Zu­ schlagsfristen 75 (3) (4); Ab­ kürzung der Entladefrist bei Güteranhäusung 80 (8); Be­ schränkung der Selbstabholung 78 (2); b) nach Zustimmung des Reichseisenbahnamis: Ab­ weichungen von EVO. 2 (2); Grundsätze über Nichterhebung der Fahrpreiszuschläge 16 (6), über Erleichterungen bei Be­ triebsstörungen 26 (7), über Höchstbetrag bei Reisegepäckschaden 35 (2), Abweichung v. Frachtbriefformular 65 (5),

a

ii.

vom. Zahlen — „AuSfBest."

weitere Erklärungen im Fracht­ brief 56 (a); c) REAmt im Ein­ verständnis mit Landesauf' sichtsbehörde; vorläufige oder vorübergehende Änderung der EVO. 2 (4). Landfahrzeuge 32 a 9 io. Laufunfähigkeit d. Wagens 79(6). Leckage, gewöhnliche 84; außer­ gewöhnliche 86 (1) 4. Leder 87 (l). Leerfahrten 12 B 3. Lehranstalten, Leichen an und von 47 (2). Lehrer 12 C IV. Leichen, Auflieferung 44; Beför­ derung 45; Auslieferung 46; Ausnahmebestimmungen 47; nicht Mit Nahrungs- oder Ge­ nußmitteln 47 (2>. Leichenfuhrwerke 45 (l). Leichenpaß (Begleitung) 44 (4), 47 (2).

Leicht entzündliche Stoffe 29 (1). Leicht verderbliche s. verderbliche. Leute 6. Lieferfrist, Hunde 34(2); Reise­ gepäck 34 (2); Fahrzeuge 34,2); Leichen 46 (2); Tiere 5i; Hunde und Pferde 61 (4); Eilgut 64; Güter 75; s. Haftung. Lieferung s. Interesse an. Lokomotiven 54 (2) B 3 u. IV (4). Luxus-Züge 13 a 11, 26 a 3.

Sachregister.

285

Markt-Verkehr 13 a 3. Marktwaren 30 a 1 g. Maßregel», polizeiliche 58 (l). Mehrfracht 70 (3). Meinungsverschiedenheiten 8. Menagerien 4a; 48 a in. Mehrere Eisenbahnen 100. Meßinstrumente 30 a 1 a. Meiallbehälter (Leichen) 44 (3). Milde Zwecke 6 (4). Mindergewicht 77 (4) (Nach­ wägung). Minderung. Gepäck 35, 39; in bef. Fahrzeugen 35 (3); Expreß­ gut 43; Feststellung der M. des Gutes 82, 83; Güter 84; be­ sondere Gefahren 86; Gewichts­ verlust 87: Höhe 88, 89; s. Er­ löschen der Ansprüche 97; Ver­ jährung 98. Minderzahl 77 (4) (Nachzählen). Miuvestbetrag, Fahrpreiszu­ schlag 16 (2). Motorfahrräder (Zweiräder) 30 a 1 e, 32 a 7, 8, 11; als Expreßgut 42 a 2 c; -Wagen 32 a 12 (1) (2). Münzen mit Geldwert 54 (2) B; Höchstbetrag 89 (2). Munition 54 (1) B 1 b. Musikinstrumente 30 a 1 c. Muster 30 a 1 f.

N. M. Mängel der Verpackung s. An­ erkenntnis; des Frachtguts 97.

Magdaleuenstifte 12 c v. Manko s. Minderitng.

Nachnahme, b. Expreßgut nicht 40 a 8; bei Tieren auf Be­ förderungsschein nicht 48 XV, aus Frachtbrief ebd. ; bei Gütern 56 (1) i, 72 ; nachträgt. 73 (1) n. I.

286

Sachregister.

Arabische Zahlen ----- Paragraphen;

Nachnahmeprovisio« 68 (8), 72 Öffnen der Warteräume 17; der IV, 73 VI.

Fenster 22; der Wagentüren

.. 24 (1). Nachuahmeschein 72 (2). NachträglicheAblieseruugOl (2). Öle, erhärtete 67 (1). Nachträgliche Verfügung des Offene Wagen 66; Bestellung 63 Abs. 73,74; bei Expreßgut 43 a 6.

III (2); Güter in o. W. 86 (l) 1.

Nachwägen, Nachzählen, Reise­ Offenhalten d. Fahrkartenausgabe

14. gepäck 34 a 3; Versand 66 (6», 68