Der Lastenausgleich Sofortlichgesetzes: Sammlung und Erläuterung sämtlicher Gesetze und Verordnungen sowie der laufenden Rechtssprechung auf dem Gebiet der Soforthilfe und des Lastenausgleichs [Reprint 2020 ed.] 9783111392905, 9783111030425

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Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze N r . 235

Kommentare und erläuterte Textausgabe

N r . 235

Der Lastenausgleich Soforthilfegesetz Sammlung und Erläuterung sämtlicher Gesetze und Verordnungen sowie der laufenden Rechtsprechung auf dem Gebiete der Soforthilfe und des Lastenausgleichs Herausgegeben von DR. P A U L B I N D E R Staatssekretär a. D. Mitglied der Lastenausgleichskommission

DIPL* - K A U F M . DR. JOSEF DREXL Ministerialrat Abteilungsleiter im Bayer. Staats« ministerium für Wirtschaft

D I P L . - K A U F M . DR. W O L F G A N G WEHE Wirtschaftsprüfer Geschäftsinhaber der Betriebswirtschaftlichen Prüfungs- und Treuhandgesellschaft m. b. H. Hamburg — München A R T H U R SEWELOH Reichsrichter a. D. des vorm. Reichsfinanzhofs

DR. L U D W I G ZIMMERLE Regierungsdirektor Leiter des Landesamts für Soforthilfe in Württemberg-Hohenzollern

W A L T E R DE G R U Y T E R & CO., B E R L I N 1949 vormals G. J. GOschensche Verlagshandlang — J. Guttentag, Verlagsbuchhandlung Georg Reimer — Karl J. Trübner — Veit Sc Comp.

Archiv-Nr. 211 235 Druck von Dr. F. P. Datterer & Cie., Freising

Vorwort, Das vorliegende Erläuterungsbuch soll dem Benutzer über alle Fragen Aufschluß geben, die unmittelbar oder mittelbar mit der Soforthilfe und dem L a s t e n a u s g l e i c h zusammenhängen. Um es dem Benutzer zu ersparen Gesetze und Verordnungen, auf die die Vorschriften der Soforthilfe und des Lastenausgleichs Bezug nehmen, aus anderen Quellen zusammensuchen zu müssen, sind die Texte derartiger Gesetze, Verordnungen und Erlasse ebenfalls abgedruckt worden. Für das Werk wurde die Lose-Blatt-Form gewählt, damit alle Änderungen der Gesetze und Erläuterungen schnellstens berücksichtigt werden können, ohne daß die Übersichtlichkeit leidet; somit wird das Werk stets auf dem Laufenden gehalten. Das Werk ist in zwei Abteilungen gegliedert A b t e i l u n g I enthält nur Gesetzestexte (ohne Erläuterungen), und zwar in seinem Abschnitt A den Wortlaut aller Gesetze, Verordnungen und Erlasse, die unmittelbar die Soforthilfe und den Lastenausgleich betreffen, wie z. B. das Gesetz zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich, die Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz und die Länderverordnungen, das Soforthilfegesetz usw.; Abschnitt B den Wortlaut aller Gesetze, Verordnungen, Erlasse u. dgl., auf die die in Abschnitt A angegebenen Texte Bezug nehmen oder die bei der Durchführung der in Abschnitt A aufgeführten Gesetze, Verordnungen und Erlasse berücksichtigt werden müssen, z. B. bestimmte Vorschriften der Reichsabgabenordnung, des Reichsbewertungsgesetzes, des Steueranpassungsgesetzes u. a. A b t e i l u n g IJ gibt die eingehende Erläuterung der in Abteilung I Abschnitt A aufgeführten Gesetze, und zwar in Abschnitt A die Erläuterung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich einschließlich Durchführungsverordnung und Änderungsgesetz, 3

Abschnitt B die Erläuterung des Gesetzes zur Milderung dringender sozialer Notstände (Soforthilfegesetz) 6nd der zu ihm ergangenen Durchführungsverordnungen. Der Abschnitt B ist — in gleicher Weise wie das Soforthilfegesetz — in 3 Teile untergegliedert. Die Bestimmungen der Durchführungsverordnungen werden bei der Erläuterung der einzelnen Gesetzesvorschriften, auf die sie sich beziehen, erläutert. Die k o m m e n d e R e c h t s p r e c h u n g zu den in Abteilung I A wiedergegebenen Gesetzen wird laufend verfolgt und ebenfalls in Abteilung II an der jeweils zutreffenden Stelle wiedergegeben und erläutert werden. Eine eingehende I n h a l t s ü b e r s i c h t für die Abteilung II (Erläuterung) ermöglicht dem Benutzer eine schnelle Unterrichtung über alle hier behandelten Fragen. Weiterhin erleichtert ein S a c h w o r t v e r z e i c h n i s das Nachschlagen; es gibt zu dem jeweiligen Stichwort den betreffenden Paragraphen des erläuterten Gesetzes nebst der Ziffer der Erläuterung an.

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Inhalt Verzeichnis der gebrauchten Kürzungen Sachwörterverzeichnis (am Schluß)

Abschnitt A.

Abteilung I

Gesetze, Verordnungen und Erlasse, die unmittelbar die Soforthilfe und den Lastenausgleich betreffen.

Abschnitt B. Gesetze, Verordnungen, Erlasse u dgl., auf die die in Abschnitt A angegebenen T e x t e Bezug nehmen oder die bei der Durchführung der in Abschnitt A aufgeführten Gesetze, Verordnungen und Erlasse zu berücksichtigen sind.

Abschnitt A.

Abteilung II

Erläuterung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen f ü r ' d e n Lastenausgleich sowie der hierzu erlassenen Durchführungsverordnungen und des Gesetzes ?ur Änderung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich.

Abschnitt B. Erläuterung zum Gesetz zur Milderung dringender sozialer Notstände (Soforthilfegesetz)" sowie zur Durchführungsverordnung zum I. Teil des Soforthilfegesetzes und zur Durchführungsverordnung zum I I und I I I Teil des Soforthilfegesetzes. I Teil I I . Teil I I I . Teil

Steuerliche Bestimmungen Leistungen der Soforthilfe. Schlußbestimmungen.

Untergliederte Inhaltsverzeichnisse erscheinen innerhalb der I I I . Abteilung vor jedem Abschnitt.

und

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Abkürzungen Paragraphenzahlen ohne Angabe des Gesetzes in den Erläuterungen beziehen sich auf das erläuterte Gesetz. Abs. Abschn. allg. Amtl. Begr Ändg. Anl. Anw. AO. AR. Art. AusfBest. AVG. Bd. Bert betr. BGB. DV., DVO. Erg. Erl. EStG. EW. FA. FMAmtsbl. FMErl. Ges. GenG. GmbH. GmbHG. GrStDV GrStG. GrStRL. GVG. HfS. HGB. Kartei KO. KRG. KSSchVO.

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Absatz Abschnitt allgemein Amtliche Begründung ;um 1. Lastenausgleichsgesetz (Drucksache 1948 Nr. 6$7 des Wirtschaftsrats des Vereinigten Wirtschaftsgebiets) Änderung Anlagen Anweisung Reichsabgabenordnung Aufsichtsrat Artikel Ausführungsbestimmungen Angestelltenversicherungsgesetz Band der Amtlichen Sammlung der Entscheidungen und Gutachten des Reichsfinanzhofs Berichtigung betreffend Bürgerliches Gesetzbuch Durchführungsverordnung Ergänzung Erlaß, Erläuterung Einkommensteuergesetz Einheitswert Finanzamt Amtsblatt des Finanzministeriums Finanzministenalerlaß Gesetz Genossenschaftsgesetz Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesetz betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung Durchführungsverordnung zum Grundsteuergesetz Grundsteuergesetz Richtlinien zum Grundsteuergesetz Gerichtsverfassungsgesetz Hauptamt für Soforthilfe Handelsgesetzbuch Mrozeks Kartei der Entscheidungen des Reichsfinanzhofs Konkursordnung Gesetz des Kontrollrats Kriegssachschäden-Verordnung vom 30. November 1940 (RGBl. I S. 1547)

Durchführungsverordnung zum Körperschaftsteuergesetz Körperschaftsteuergesetz Lastenausgleich Erstes Lastenausgleichsgesetz (vom Wirtschaftsrat verabschiedet, nicht in Kraft getreten) Landesamt f ü r Soforthilfe LfS. MRG. Gesetz der Militärregierung Neuordnungs G. MRG. Nr. 64 zur vorläufigen Neuordnung von Steuern OFH. Oberster Finanzgerichtshof RBewDV. Durchführungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz Reichsbewertungsgesetz RBewG. RdErl. Runderlaß RdF. Reichsminister der Finanzen Rdl. Reichsrmnister des Innern Reichsfinanzhof RFH. RGBl. I Reichsgesetzblatt Teil I RMBliV Ministerialblatt des ehemaligen Reichs- und Preußischen Ministers des Innern RStBl. Reichssteuerblatt Reichsversicherungsordnung RVO. SH-DVO. Durchführungsverordnung zum Zweiten und Dritten Teil des Soforthilfegesetzes SHG. Soforthilfegesetz SichÄndG. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen f ü r den Lastenausgleich SichG. Gesetz zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich 1 SofDVO. — 1. LAG. Erste Durchführungsverordnung zum Zweiten und Dritten Teil des Ersten Lastenausgleichsgesetzes (nicht in Kraft getreten) StAnpDV. Durchführungsverordnung zu §§ 17 bis 19 des Steueranpassungsgesetzes (Gemeinnützigkeitsverordnung) StAnpG. Steueranpassungsgesetz StDVO. Durchführungsverordnung zum Ersten Teil des Soforthilfegesetzes 1. StDVO. Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Teil des Ersten Lastenausgleichgesetzes (nicht in Kraft getreten) StSäumG. Steuersäumnisgesetz UmstG. Umstellungsgesetz UStDB. Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz UStG. Umsatzsteuergesetz VO. Verordnung VSt. Vermögenssteuer VStDV. Durchführungsverordnung zum Vermögensteuergesetz VStG. Vermögensteuergesetz VStRL. Richtlinien zum Vermögensteuergesetz WO. Dritte Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz (Versicherungsverordnung) Vorauszahlung VZ. WiGBl. Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets WiGVBl. Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrats des Vereinigten Wirtschaftsgebiets WG. Währungsgesetz (MRG. Nr. 61, Erstes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens) ZPO. Zivilprozeßordnung KStDV. KStG. LA. I. LAG.

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I. Abteilung

I

ABTEILUNG

Gesetze, Verordnungen und Erlasse, die immittelbar oder mittelbar die .Soforthilfe und den Lastenausgleich betreffen.

A Gesetze, Verordnungen und Erlasse, die unmittelbar die Soforthilfe und den Lastenausgleich betreffen.

Inhaltsangabe 1. Gesetz zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 2. September 1948 ( S i c h G ) . (GuVBl des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Nr. 18 S. 87). 2. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 7 September 1948 (DVO SichG ) ( G u V B L . des Ver Wirtschaftsgeb Nr 18 S. 88) 3. Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 8 August 1949 (2 DVO. SichG.) ( W i G B l Nr 29 S 233). 4

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung von Forderung für den Lastenausgleich vom 10 August 1949 (ÄndSichG ) (WiGBl Nr 29 S. 323).

5. Durchführungsanordnungen der Länder zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich (Länder DVO ) a

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Bayern •

Anordnung zur Durchfuhrung 29 September 1948 (GVB1. S. 207)

des

SichG

vom

Erste Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug der Anordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 6. Oktober 1948. (Bayer. Staatsanz Nr 40) Zweite Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 3. November 1948 zum Vollzug der Anordnung zur Durchführung des SichG (Bayer Staatsanz Nr. 45). Dritte Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 27 Dezember 1948 zum Vollzug der Anordnung zur Durchführung des SichG (Bayer. Staatsanz Nr 53). Vierte Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 23. Februar 1949

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Bremen

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Hessen Niedersachsen

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NordrheinWestfalen

. ,, Schleswig-Holstein

zum Vollzug der Anordnung zur Durchführung: des SichG (Bayer Staatsanz. Nr. 9). sowie Richtlinien für die Behandlung der Anträge auf Erlaß fälliger Leistungen Anordnung zur Durchführung des SichG. vom 10. September 1948. (GBl. der Freien Hansestadt Bremen Nr. 37 S. 167). Anordnung zur Ausführung des SichG. vom 21. September 1948. (GVB1. S. 106) Richtlinien der Wiederaufbaukasse zum SichG. vom 21 September 1948 (GVB1 S. 106) Zweite Anordnung zur Ausführung des SichG. in der Hansestadt Hamburg vom 8. Oktober 1948 (GVB1. Nr. 38 S. 117). Anordnung zur Durchführung des SichG. vom 23. Oktober 1948 (GVB1. S. 136). Anordnung des Niedersächsischen Staatsministeriums zur Durchführung des SichG im Land Nie.dersachsen vom 23. September 1948. (Amtsblatt für Niedersachsen Nr 19 S. 272). Merkblatt der Niedersächsichen Heimstätte GmbH vom 22, Oktober 1948 Anordnung zur Durchführung des SichG. für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. September 1948 \GVB1. Nr. 30). Zweite Anordnung zur Durchführung des SichG vom 10. November 1948 (GVB1 Nr 35) Anordnung zur Durchführung des SictjG in Schleswig-Holstein vom 28. September 1948 (Amtsblatt Nr. 42 S. 365) Bekanntmachung des Oberfinanzpräsidenten Schleswig-Holstein vom 4 Oktober 1948. (Amtsblatt Nr 42 S. 380). Erste Richtlinien zur Durchführung des SichG in Schleswig-Holstein vom 4 Oktober 1948. (Amtsblatt S. 385) Zweite Richtlinien zur Durchführung des SichG vom 15. Oktober 1948. (Amtsblatt S 399)

t . Schleswig-Holstein: u.

WürttembergBaden:

Dritte Richtlinien zur D u r c h f ü h r u n g des SichG. vom 1. November 1948. (Amtsblatt S. 439). Anordnung der Landesregierung zur A u s f ü h r u n g des SichG. vom 7. Oktober 1948. (Staatsanzeiger Nr. 43 S. 3).

6. Gesetz zur Milderung dringender sozialer N o t s t ä n d e (SoforthilfeGesetz — SHG.) vom 8. August 1949. (WiGBl. Nr. 2,8 S. 205). 7. Anordnung nach § 73 des Soforthilfegesetzes vom 8 August 1949. (WiGBl. Nr. 28 S. 214). 8. D u r c h f ü h r u n g s v e r o r d n u n g z u m Ersten Teil des Soforthilfegesetzes (StDVO. — S H G ) vom 8. August 1948. (WiGBl. Nr. 28 S. 214). 9. Durchführungsverordnung zum Zweiten u n d Dritten Teil des Soforthilfegesetzes (Soforthilfe-DVO.) vom 8. August 1949 (WiGBl. Nr. 28 S. 225). 10. Anordnung des Direktors der Verwaltung f ü r Finanzen über die Verlegung von Terminen im Soforthilfegesetz vom 8. August 1949 ,(WiGBl. Nr 28 S. 229). 11. Schreiben des Zweimächte-Kontrollamts vom 30. April 1949 an den Präsidenten des Zweizoneii-Wirtschaftsrats. 12. Schreiben des Zweimächte-Kontrollamts vom 6. August 1949 an den Präsidenten des Wirtschaftsrats. 13. Schreiben des Zweimächte-Kontrollamts vom 6. August 1949 an den Vorsitzer des Verwaltungsrats. 14. Anleitung zur Ausfüllung der Vermögensanzeige u n d der Selbstberechnung (mit 2 Vordrucken). 15. Runderlaß des Direktors der Verwaltung f ü r Finanzen vom 8. August 1949 b e t r . D u r c h f ü h r u n g des Soforthilfegesetzes; hier: § 29 (Vorrang dinglicher Sicherung). 16. R u n d e r l a ß des Direktors der Verwaltung f ü r Finanzen vom 25. August 1949 betr. Soforthilfeabgabe; hier S t u n d u n g f ü r Schweizer Staatsangehörige. 17. R u n d e r l a ß des Direktors der Verwaltung f ü r Finanzen vom 27. August 1949 betr. Soforthilfeabgabe. 18. Runderlaß des Direktors der Verwaltung für Finanzen vom 6. September 1949 über steuerliche Bestimmungen des Soforthilfegesetzes. 19. Vierzigste Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz (Umstellung von H y p o t h e k e n , Grundschulden, Rentenschulden u n d Reallasten), Bundesanzeiger u n d ö f f e n t l i c h e r Anzeiger f ü r das Vereinigte Wirtschaftsgebiet 1949 Nr 11 vom 18. Oktober 1949.

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I A SichG.

§§ 1—3

1.

Gesetz zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich1) vom 2. September 1948 Der Wirtschaftsrat hat das folgende Gesetz beschlossen: § 1 (1) Im Range unmittelbar nach Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden, die auf Grund des§ 16 des Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz) umgestellt worden sind, entstehen Grundschulden in Höhe des Betrages, um den der Nennbetrag in Reichsmark den Umstellungsbetrag in Deutscher Mark übersteigt. Die Grundschulden bedürfen zu ihrer Entstehung sowie zu ihrer Wirksamkeit Dritten gegenüber nicht der Eintragung im Grundbuch. Für diese Grundschulden, insbesondere hinsichtlich der Zinsen und Tilgungsbeträge, gelten die gleichen Bedingungen wie für die umgestellten Rechte; sie können jedoch dem Schuldner gegenüber nicht gekündigt werden. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 sind auf die nach§ 16 des Umstellungsgesetzes umgestellten Pfandrechte an den im Schiffsregister eingetragenen Schiffen und an Bahneinheiten entsprechend anzuwenden. § 2 (1) Die durch § 1 begründeten Rechte stehen treuhänderisch der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zu. Der Direktor der Verwaltung für Finanzen bestimmt die Stellen, welche die Rechte ausüben. (2) Bis zur gesetzlichen Regelung sind eingehende Gelder als Treuhandvermögen gesondert zu verwalten. § 3 Die durch dieses Gesetz begründeten Rechte dienen ausschließlich dazu, etwaige Ansprüche aus Schuldnergewinnen unter Berücksichtigung des Lastenausgleiches sicherzustellen. Soweit gegen den Schuldner ein Ausgleichsanspruch nach § 16 Albs. 3 des Umstellungsgesetzes nicht entsteht, ist das Recht l)

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GuVBl des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Nr 18 vom 13 9 1948 S 88

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auf ihn zu übertragen. Zinsen und Tilgungsbeträge sind insoweit zu erstatten. § 4 (1) Der Verwaltungsrat erläßt mit Zustimmung des Wirtschaftsrates und des Länderrates Rechtsverordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes. (2) Verwaltungsanordnungen trifft der Direktor der Verwaltung für Finanzen. § 5 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1948 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird nach Zustimmung des Länderrates hiermit verkündet.

2.

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich1) vom 7. September 1948 Auf Grund von§ 4 des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 2. September 1948 (Gesetzund Verordnungsblatt Seite 87) wird mit Zustimmung des Wirtschaftsrates und des Länderrates verordnet:

Artikel I Allgemeine Bestimmungen § 1 (1) Die Länder üben die durch § 1 des Gesetzes begründeten Rechte für die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes aus. (2) Die Länder können die Ausübung der Rechte anderen Stellen übertragen. Sie sollen sich dabei insbesondere der Institute bedienen, die im Rahmen ihres gewöhnlichen Geschäftsbetriebes Realkredit gewähren oder treuhänderisch für die öffentliche Hand verwalten. *) GuVBl. des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Nr. 18 S. 88 vom 13. 9. 1948

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1 A I I DVO. SichG. | §§ 2 - 5

§ 2 Die Landesregierungen teilen der Verwaltung für Finanzen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes a m 15. eines jeden Monats die Höhe der i m vorangegangenen Monat eingezogenen Gelder mit, getrennt nach Zinsen und Tilgungsbeträgen. Sie haben 15 v. H. der Eingänge zur Verfügung des Direktors der Verwaltung f ü r Finanzen f ü r Zwecke des übergebietlichen Ausgleichs zu halten. § 3 Die Länder sollen die Mittel zur Förderung des Wohnungsbaus, insbesondere zur Beseitigung von Kriegsschäden, oder zur Zwischenfinanzierung anderer Bauvorhaben verwenden, die vorzugsweise den Bedürfnissen der Flüchtlinge und der durch Kriegseinwirkung betroffenen Bevölkerungskreise sowie der aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Weltanschauung oder politischen Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus Verfolgten dienen. Sie haben jedoch dafür zu sorgen, daß dadurch die endgültige Verwendung der Mittel einschließlich der dabei anfallenden Zinsen zur Durchführung des Lastenausgleichs nicht gefährdet w i r d . § 4 Zu den umgestellten Rechten gehören auch Abgeltungslasten, die ein Darlehen zur Abgeltung der Gebäudeentschuldungssteuer g e m ä ß der Verordnung vom31. Juli 1942 (RGBl. I S. 501) sichern. § 5 (1) Der Schuldner kann die Grundschuld jederzeit, auch in Teilbeträgen durch Zahlung ablösen. Die Verzinsung endet mit • d e m Tage der Zahlung. § 7 ist entsprechend anzuwenden. (2) Die mit der Ausübung der Rechte betraute Stelle kann auf Antrag a) Grundstücke oder Teile von Grundstücken sowie Gegenstände, auf die sich die Rechte erstrecken, aus der Haftung entlassen, wenn der Rest zur Sicherheit ausreicht; b) zugunsten eines Rechts, das bestellt wird, u m den Aufbau zerstörter oder beschädigter Gebäude zu ermöglichen, einer Änderung des Ranges der Grundschuld z u s t i m m e n . 2*

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I A I DVO. SichG. I §§ 6—8 | (3) Soweit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zwischen dem Gläubiger des umgestellten Rechts und dem Schuldner von dem Inhalt des Grundbuches abweichende Vereinbarungen über Zins- und Tilgungsleistungen ausdrücklich oder stillschweigend getroffen oder Verbindlichkeiten des Schudlners durch richterliche Entscheidung festgesetzt sind, gilt der Inhalt dieser Vereinbarungen oder Regelungen auch für die Grundschuld. (4) Auf Antrag des Schuldners können fällige Leistungen insoweit erlassen werden, als diese aus den Erträgnissen des Grundstücks unter Berücksichtigung der öffentlichen Lasten, der Kosten für die notwendige Unterhaltung und Instandsetzung und der Verpflichtungen aus vorhergehenden Rechten Dritter nicht aufgebracht werden können oder ihre Einziehung aus sonstigen Gründen zu offenbarer Härte führen würde. Über den Antrag entscheidet das Finanzamt. Lehnt das Finanzamt den Antrag ganz oder teilweise ab, so kann der Schuldner Beschwerde einlegen. Über die Beschwerde entscheidet die obere Finanzbehörde. Die Vorschriften der Reichsabgabenordnung über das Beschwerdeverfahren siöd entsprechend anzuwenden. § 6 Soweit die Vermutung des § 891 Abs. 1 des Bürgerliche^ Gesetzbuches zugunsten des Gläubigers des umgestellten Rechtes gilt, kann sich auch der Gläubiger der Grundschuld in Ansehung der Grundschuld darauf berufen. § 7 Stand das umgestellte Recht bei Inkrafttreten des Gesetzes ganz oder teilweise dem Eigentümer zu, so kann er verlangen, daß insoweit die Grundschuld auf ihn dadurch übertragen wird, daß er als Gläubiger in das Grundbuch eingetragen wird. Das gleiche gilt im Falle einer umgestellten Grundschuld insoweit, als sie bei Inkrafttreten des Gesetzes die Forderung überstieg, zu deren Sicherung sie bestimmt ist. § 8 Sind in unmittelbarer Rangfolge zugunsten desselben Gläubigers mehrere umgestellte Rechte eingetragen, so gelten sie in Ansehung ihres Rangverhältnissös zur Grundschuld als einheitliches Recht. 4

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§§9—12

§ 9 Die sofortige Zwangsvollstreckung wegen der Zinsen und Tilgungsbeträge gegen den Schuldner kann auch aus der Grundschuld betrieben werden, wenn sie aus dem umgestellten Recht zulässig war. § 10 Ist der Eigentümer nicht der persönliche Schuldner der Forderung, für die ein umgestelltes Recht bestellt war, so kann er von dem persönlichen Schuldner Ersatz für die auf Grund des Gesetzes erbrachten Leistungen verlangen, soweit sich nicht aus dem Rechtsverhältnis zwischen ihm und dem persönlichen Schuldner etwas anderes ergibt. § " tl) Der Schuldner hat nach näherer Anweisung der Landesregierung der von dieser bestimmten Stelle die für den Umfang seiner Verpflichtung maßgebenden Angaben zu machen und Auskünfte zu erteilen. (2) Die mit der Ausübung der Rechte betraute Stelle ist berechtigt, das Grundbuch einzusehen und von dem Gläubiger des umgestellten Rechts Auskünfte zu verlangen. Die Vorschriften der§§ 810, 811 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind entsprechend anzuwenden. (3) Vorsätzliche Verstöße gegen die Pflichten nach den Abs. 1 und 2 werden mit Geldstrafe bis zu 10000 Deutsche Mark bestraft.

Artikel II Ubergangs- und Schlußbestimmungen § 12 Sind Grundstücke, die im Vereinigten Wirtschaftsgebiet in verschiedenen Ländern liegen, mit einer Gesamthypothek belastet, so übt das Land die Rechte aus der Grundschuld aus, in dessen Bereich der Gläubiger der Gesamthypothek seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Liegt dieser außerhalb des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, so übt das Land die Rechte aus der Grundschuld aus, in dessen Bereich dasjenige der belasteten Grundstücke liegt, das den höchsten steuerlichen Einheitswert hat. Die Landesregierung stellt sicher, daß die Beträge, welche für in

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I A I DVOi SichG. I §§ 13—15 | anderen Ländern gelegene Grundstücke geleistet werden, an diese Länder überwiesen werden. Jeder Eigentümer kann verlangen, daß die Grundschuld an seinem Grundstück auf den Teilbetrag, der dem Verhältnis — des Wertes seines Grundstücks zum Werte der sämtlichen Grundstücke entspricht, nach§ 1132 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches beschränkt wird; der Wert wird unter Abzug der Belastungen berechnet, die der Grundschuld im Range vorgehen. § 13 (1) Ist vor dem 21. Juni 1948 der Gläubiger einer Hypothek, Grund- oder Rentenschuld befriedigt worden, wird aber das Recht erst nach diesem Zeitpunkt im Grundbuch gelöscht, so entsteht eine Grundschuld nach § 1 des Gesetzes nicht. (2) Ist nach dem 20. Juni 1948, jedoch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes, der Gläubiger des umgestellten Rechts befriedigt worden, so wird die Befriedigung für die Anwendung des Gesetzes nach dessen Inkrafttreten wirksam. (3) Wird nach Inkrafttreten des Gesetzes der Gläubiger des umgestellten Rechts befriedigt, so steht einer Löschung des Rechts die Bestimmung des§ 16 Abs. 2 des Umstellungsgesetzes nichts entgegen. Wird das umgestellte Recht im Grundbuch gelöscht, so ist gleichzeitig mit der Löschung die Grundschuld von Amts wegen einzutragen. § 14 Die Landesregierungen erlassen mit Zustimmung des Direktors der Verwaltung für Finanzen die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie Richtlinien für die Verwaltung der Grundschulden, soweit es sich um Rechte an Grundstücken in ihrem Lande handelt. § 15 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1948 in Kraft.

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§§ l" 2

I 2. DVOSlchG.

3.

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich Vom 8. August 1949 Auf Grund des § 4 des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 2. September 1948 (Gesetzund Verordnungsblatt des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes S. 87) wird mit Zustimmung des Wirtschaftsrates und des Länderrates verordnet:

Artikel I Vorschriften über die Umstellungsgrundschuld § i Auf Umstellungsgrundschulden an Grundstücken im Eigentum von solchen Geldinstituten, Versicherutigsunternehmen und Bausparkassen, die nach dem Umstellungsgesetz und seinen Durchführungsverordnungen bei nicht ausgeglichener Bilanz Anspruch auf Zuteilung von Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand habep, werden Leistungen bis auf weiteres nicht erhoben. § 2 Die mit der Ausübung der Rechte betraute Stelle kann auf Antrag einer Änderung des Ranges der Grundschuld — § 5 Abs. 2 (b) der (ersten) Durchführungsverordnung — auch zugunsten eines Rechts zustimmen, das bestellt wird, um die Ausführung von Neu-, Ergänzungs- und Umbauten sowie von landwirtschaftlichen Meliorationen zu ermöglichen. Der Rangänderung soll in diesen Fällen jedoch nur zugestimmt werden, wenn dadurch die Sicherheit der Grundschuld nicht gefährdet wird und wenn die Zins- und Tilgungssätze für das Recht, zu dessen Gunsten die Rangänderung eingeräumt wird, den zur Zeit der Geldaufnahme üblichen Jahresleistungen auf erststellige Tilgungshypotheken entsprechen. 7

I A I 2. DVOSichG. I §§ 3—8 | § 3 Dient eine umgestellte Hypothek der Sicherung einer auf ausländische Währung laufenden Forderung, so sind die aus der Umstellungsgrundschuld geschuldeten Beträge gestundet, deren der Schuldner bedarf, u m seinen Verpflichtungen aus der auf ausländische Währung lautenden Verbindlichkeit nachzukommen, soweit deren Gegenwert in Deutscher Mark den Umstellungsbetrag der Hypothek übersteigt. § 4 Die Erteilung eines Briefes für die Umstellungsgrundschuld ist ausgeschlossen. § 5 Ein vor dem 21. Juni 1948 zu Lasten des umgestellten Rechts eingetragener Rangvorbehalt wirkt auch gegen die Umstellungsgrundschuld. Dasselbe gilt für eine bei dem umgestellten Recht eingetragene Löschungsvormerkung.

§&

(1) Das Kapital der Umstellungsgrundschuld wird mit Ausnahme der Tilgungsleistungen auf Tilgungshypotheken auch dann nicht fällig, wenn das Kapital des umgestellten Rechts ohne Kündigung fällig wird. (2) Bis zum Inkrafttreten der endgültigen Regelung über den Lastenausgleich kann in das Grundstück w e g e n fälliger Zins- und Tilgungsleistungen aus der Umstellungsgrundschuld nicht i m Wege der Zwangsversteigerung vollstreckt werden. § 7 Besteht für das umgestellte Recht ein vollstreckbarer Titel, so ist zur Vollstreckung aus der Umstellungsgrundschuld zugunsten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes der die Rechte verwaltenden Stelle auf Antrag eine besondere vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen. Hierfür ist die Stelle zuständig, der die Erteilung der Vollstreckungsklausel für das umgestellte Recht zukommt. Vor der Erteilung der Ausfertigung soll der Schuldner gehört werden. § 8 Bei einer Tilgungshypothek ist die mit der Ausübung der Rechte aus der Umstellungsgrundschuld betraute Stelle berech-

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1 A I| 2 . DVOSichG. 1 §§ 9—11

tigt, der Berechnung des Betrages der Umstellungsgrundschuld den Stand der Kapitalschuld zugrunde zu legen, der sich aus dem Tilgungsplan in Reichsmark für den 1. Juli 1948 ergibt. § 9 Die Umstellungsgrundschuld geht durch ihre Ablösung — § 5 Abs. 1 Satz 1 der (ersten) Durchführungsverordnung — auf den Eigentümer über. Ist jedoch für das umgestellte Recht bestimmt, daß es im Falle der Befriedigung des Gläubigers erlischt, so erlischt die Umstellungsgrundschuld durch ihre Ablösung.

§ 10 (1) Die Bestimmungen des Gesetzes und die Durchführungsvorschriften, die sich auf Grundstücke, Gebäude und Hypotheken, Grund- und Rentenschuld beziehen, sind, auch soweit dies nicht ausdrücklich bestimmt ist, auf Bahneinheit'en und Pfandrechte an Bahneinheiten entsprechend anzuwenden. (2) Die Rechte aus der Umstellungsgrundschuld an einer Bahneinheit, die sich über mehrere Länder erstreckt, werden von dem Lande ausgeübt, in dem die Eisenbahn, welche die Bahneinheit bildet, ihren Verwaltungssitz hat. § 11 (1) Im Schiffsregister eingetragene Schiffe im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes sind Schiffe, die bei Inkrafttreten des Gesetzes in einem Schiffsregister im Währungsgebiet eingetragen waren, gleichgültig ob sie sich zu dieser Zeit im Währungsgebiet oder mit dem Willen des Verfügungsberechtigten außerhalb des Währungsgebietes befinden. (2) Das Gesetz ist auf gesunkene oder für total verloren erklärte Schiffe nicht anzuwenden, auch wenn sie später wieder geborgen worden sind. (3) An Schiffen entstehen statt Umstellungsgrundschulden Umstellungslasten. (4) Die Leistungen aus den Umstellungslasten sind gestundet, a) solange das Schiff nicht in unbestrittenem deutschen Eigentum steht und der deutschen Wirtschaft nicht endgültig zur Verfügung überlassen ist, b) solange der Gläubiger des umgestellten Rechts oder der Eigentümer den Wohnsitz nicht im Währungsgebiet hat. 9

2. DVOSictG. § 12

(5) Pfandrechte an Schiffen im Sinne von § 1 Abs. 2 des Gesetzes sind nur Schiffshypotheken. (6) Die Bestimmungen des Gesetzes und die Durchführungsvorschriften, die sich auf Grundstücke, Gebäude und Hypotheken an Grundstücken beziehen, sind auch, soweit dies nicht ausdrücklich bestimmt ist, unbeschadet der Absätze 7 und 8, auf ijtn Schiffsregister eingetragene Schiffe und auf Schiffshypotheken mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß an Stelle der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches und der Grundbuchordnung die Vorschriften des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. November 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1499) und der Schiffsregisterordnung vom 19. Dezember 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1591) treten und Schiffshypotheken Sicherungshypotheken an Grundstücken gleichgeachtet werden. (7) Soweit der Eigentümer am 21. Juni 1948 die Befugnis aus § 57 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken hatte, entsteht eine Umstellungslast nicht. Der Eigentümer kann, solange die Schiffshypothek nicht gelöscht ist, eine neue Schiffshypothek in Deutscher Mark im Range und bis zur Höhe des Reichsmarkbetrages der erloschenen Schiffshypothek bestellen. (8) Die Umstellungslast erlischt durch ihre Ablösung. § 57 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken ist entsprechend anzuwenden.

Artikel II Verfahrensvorschriften § 12 (1) Die Umstellungsgrundschuld wird in das Grundbuch nur eingetragen, soweit sie auf den Eigentümer übertragen wird oder übergegangen ist. Bei der Eintragung sind die §§ 1192 und 1115 des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden; hinsichtlich der Zins- und Zahlungsbedingungen ist die Bezugnahme auf das umgestellte Recht zulässig. (2) Die Änderung des Rangverhältnisses eines im Grundbuch eingetragenen Rechts zu einer nicht eingetragenen Umstellungsgrundschuld bedarf der Eintragung. Die Umstellungsgrundschuld ist hierbei durch den Hinweis auf das umgestellte Recht zu bezeichnen, bei dem sie entstanden ist. 10

I

1A

I 2. DVOSichG. I §§13—15 § 13 (1) Eine vor dem 21. Juni 1948 eingetragene Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld soll nicht in der Form des § 46 Abs. 2 der Grundbuchordnung gelöscht werden. Wenn nach dem 20. Juni 1948 eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld auf dem Grundbuchblatt gelöscht worden ist, so ist bei der Übertragung des Grundstücks oder eines Grundstücksteils auf ein anderes Grundbuchblatt das gelöschte Recht und der L ö schungsvermerk mitzuübertragen. Dasselbe gilt im Falle der Umschreibung des Grundbuchs. (2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn feststeht, daß im Range nach dem umgestellten Recht keine Umstellungsgrund schuld entstanden ist, oder das übertragene Grundstück oder der übertragene Grundstücksteil aus der Haftung für die Umstellungsgrundschuld entlassen worden ist. § 14 Von der Löschung eines umgestellten Rechts, das am 21. Juni 1948 zugunsten eines anderen als des Eigentümers eingetragen war, soll das Grundbuchamt die Stelle benachrichtigen, die für den Fall der Entstehung einer Umstellungsgrundschuld zur Ausübung der Rechte aus dieser Grundschuld berufen ist. Die Benachrichtigung kann unterbleiben, wenn aus einer vor dem 21. Juni 1948 errichteten öffentlichen Urkunde oder einer vor diesem Zeitpunkt öffentlichbeglaubigten Urkunde hervorgeht, daß das umgestellte Recht am 21. Juni 1948 dem Eigentümer zustand.

Artikel III Ubergangsvorschriften § 15 (1) Die Vorschriften des Art. I treten mit Wirkung vom 1. Juli 1948 in Kraft. (2) Die Vorschriften der Art. II und III treten mit der Verkündung dieser Verordnung in Kraft. (3) Die Vorschriften dieser Verordnung treten an die Stelle des § 5 Abs. 4 Satz 3 und des § 13 Abs. 3 Satz 2 der (ersten) Durchführungsverordnung. 11

I A ÄndSichG.

4.

Gesetz

zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 10. August 1949 Der Wirtschaftsrat hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel I § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 2. September 1928 (WiGBl. S . 87) erhält folgende Fassung: ,,(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten sinngemäß auch für 1. Schiffshypotheken, 2. Pfandrechte an Bahneinheiten, 3. Abgeltungslasten, die ein Darlehen zur Abgeltung der Gebäudeentschuldungssteuer gemäß der Verordnung vom 31. Juli 1942 (RGBl. I S . 501) sichern, 4. Zusatzforderungen, die gemäß § 10 der (ersten) Verordnung des Reichspräsidenten über die Zinserleichterung für den landwirtschaftlichen Realkredit vom 27. September 1932 (RGBl. I S. 480) auch ohne Eintragung ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück gewähren, 5. Renten der Deutschen Landesrentenbank, 6 Entschuldungsrenten gemäß Art. 53 und 54 der siebenten Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung vom 30. April 1935 (RGBl. I S . 572) und Art. 5 der achten Verordnung zur Durchführung der landwirtschaftlichen Schuldenregelung vom 20. Juni 1936 (RGBl. I S. 4 9 6 ) . "

Artikel II In das Gesetz zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich werden nach § 3 eingefügt: „§ 3 a (1) Sind Grundstücke von Kriegssachschäden im Sinne der Kriegssachschädenverordnung vom 30. November 1940 (RGBl. I 12

ÄndSichG.

S. 1547) oder von solchen Schäden betroffen, die infolge von Maßnahmen der Besatzungsmacht, insbesondere durch Demontagen oder Restitutionen eingetreten sind, so ist auf die nach § 1 entstehenden Grundschulden auf Antrag ganz oder teilweise zu verzichten. (2) Ein Verzicht darf nur ausgesprochen werden, wenn der Einheitswert des Grundstückes, der auf Grund der Vorschriften des Abschnitt I des Gesetzes betreffend Fortschreibungen und Nachfeststellungen von Einheitswerten des Grundbesitzes auf den 21: Juni 1948 vom 10. März 1949 (WiGBI. S. 25) ermittelt ist, u m mehr als 10 v. H. niedriger festgestellt worden ist, als der letzte Einheitswert vor d e m Schadensfall. Für Grundstücke, die a m 21. Juni 1948 zu mehr als 70 v. H. des letzten Einheitswertes vor d e m Schadensfall belastet waren, ermäßigt sich die in Satz 1 genannte Schadensquote auf 5 v. H.; zur Belastung des Grundstückes gehören solche Rechte nicht, die bei Ablauf des 20."Juni 1948 d e m Eigentümer zustanden oder gegen deren Geltendmachung in diesem Zeitpunkt d e m Eigentümer eine Einrede zustand, die sich nicht nur auf den Zeitpunkt der Geltendmachung bezog. (3) Der Verzicht auf die Grundschuld ist in Höhe des Betrags auszusprechen, der sich aus dem Verhältnis des Sachschadens zu d e m Einheitswert des letzten Feststellungszeitpunktes vor d e m Schadensfall errechnet. Als Sachschaden gilt der Unterschied zwischen dem letzten Einheitswert vor dem Schadensfall und dem auf den 21. Juni 1948 fortgeschriebenen Einheitswert. (4) Sind die Schäden nach d e m 21. Juni 1948 entstanden, so ist an Stelle des auf diesen Tag fortzuschreibenden Einheitswertes der Einheitswert einzusetzen, der für den nächsten Feststellungszeitpunkt nach Eintritt des Schadens festzustellen ist. § 3b (1) Ist ein zerstörtes oder beschädigtes Gebäude (§ 3 a Abs. 1) in der Zeit vom 21. Juni 1948 bis z u m 31. März 1953 wieder aufgebaut worden, so kann der Eigentümer nach beendigtem Aufbau auch verlangen, daß auf den Teil der Grundschulden verzichtet wird, für den die Leistungen aus den Erträgnissen des i m Rahmen des Aufbauplans als Dauerbau wiederhergestellten Gebäudes nicht aufgebracht werden können. (2) Bei der Aufstellung der Ertragsrechnung sind die öffentlichen Lasten, die notwendigen Kosten für die Bewirtschaftung, 13

ÄndSichG.

die Verpflichtungen aus umgestellten Grundpfandrechten Dritter, die angemessene Verzinsung und Tilgung der Wiederherstellungskosten sowie eine angemessene Verzinsung von Eigenkapital zu berücksichtigen. § 3c Bei wiederhergestellten Betriebsgrundstücken, die vom Eigentümer selbst genutzt werden, ist unter Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse des Betriebes sinngemäß zu verfahren. § 3d Dem Eigentümer kann vor Beginn des Aufbaus rechtsverbindlich zugesichert werden, daß auf die nach § 1 entstandene Grundschuld verzichtet werden wird, wenn die Voraussetzungen des § 3b gegeben sind. Im Falle eines Eigentumsüberganges gehen die Rechte aus der Zusicherung auf den neuen Eigentümer über. § 3e (1) Der Verzicht ist dem Grundbuchamt oder dem Eigentümer gegenüber in der Form des § 29 der Grundbuchordnung zu erklären. (2) Durch den Verzicht geht die Grundschuld auf den Eigentümer über. § 1176 BGB. ist entsprechend anzuwenden. Ist für das umgestellte Recht bestimmt, daß es durch Verzicht des Gläubigers erlischt, so erlischt die Umstellungsgrundschuld durch Verzicht. § 3f Der Verzicht und die verbindliche Zusicherung werden vom Finanzamt oder von einer durch die Landesregierung mit Zustimmung des Direktors der Verwaltung für Finanzen bestimmten anderen Stelle erklärt."

Artikel III Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1948 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird nach Zustimmung des Länder rates hiermit verkündet. Frankfurt am Main, den 10. August 1949. 14

I

Länder DVO.

Bayerii^

5.

Durchführungsanordnungen der Länder BAYERN a Anordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung vQn Forderungen für den Lastenausgleich vom 29. September 1948 (GVB1. S. 207) Auf Grund des § 14 der Verordnung des Verwaltungsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 7. September 1948 (GVB1. VWG. S. 88), nachstehend VO genannt, erläßt die Staatsregierung mit Zustimmung des Direktors der Verwaltung für Finanzen folgende Verordnung: § 1 (1) Die durch § 1 Abs. 1 der VO dem bayerischen Staat übertragenen Rechte werden von der B. Staatsschuldenverwaltung ausgeübt. (2) Sie bedient sich hierzu der in dör Anlage zu dieser Anordnung aufgeführten Institute nach näherer Bestimmung des Staatsministers der Finanzen. Diese nehmen insbesondere die im § 5 Abs. 2 der VO vorgesehenen Aufgaben wahr und geben die nach § 7 der VO. erforderlichen Erklärungen ab. (3) Die Aufgaben gemäß § 5 Abs. 4 der VO werden von dem Finanzamt wahrgenommen, in dessen Bezirk das Grundstück oder grundstückgleiche Recht liegt. § 2 (1) Die Eigentümer von Grundstücken oder Inhaber von grundstücksgleichen Rechten in Bayern, welche mit den i m § 1 des Gesetzes vom 2. September 1948 (GVB1. VWG. S. 87) und § 4 der VO genannten Rechten .belastet sind, haben die Zinsen und Tilgungsbeträge, insoweit als sie für die nach dem Gesetz entstandenen öffentlichen Grundschulden ab 1. Juli 1948 zu entrichten sind (Ausgleichsbetrag) an folgende Stellen zu zahlen: 15

Länder DVO Bayern | 1. W a r zum Zeitpunkt der Umstellung Gläubiger des u m g e stellten Rechts ein in der Anlage aufgeführtes Institut, so ist der Ausgleichsbetrag an dieses abzuführen. 2. W a r das Grundstück oder grundstücksgleiche Recht mit einem umgestellten Recht, dessen Gläubiger in der Anlage aufgeführt ist, und daneben noch mit einem oder mehreren umgestellten Rechten belastet, deren Gläubiger nicht in der Anlage aufgeführt sind, so sind die diese Rechte b e treffenden Ausgleichsbeträge gleichfalls an das in der Anlage genannte Institut zu zahlen. 3. W a r das Grundstück oder grundstücksgleiche Recht mit mehreren umgestellten Rechten, deren Gläubiger in der Anlage aufgeführt sind, und daneben noch mit einem oder mehreren umgestellten Rechten belastet, deren Gläubiger in der Anlage nicht aufgeführt sind, so sind die Ausgleichsbeträge für letztere an dasjenige in der Anlage genannte Institut abzuführen, welches die bessere Rangstelle im Grundbuch inne hat. 4. W a r das Grunstück oder grundstücksgleiche Recht lediglich mit einem oder mehreren umgestellten Rechten b e lastet, deren Gläubiger nicht in der Anlage aufgeführt sind, so sind die Ausgleichsbeträge an ein vom Schuldner zu wählendes, in der Anlage genanntes Institut abzuführen, das im Bezirk des Finanzamts sich befindet, in welchem das Grundstück oder grundstücksgleiche Recht liegt. (2) An diese Stelle kann der Schuldner auch das Kapital der öffentlichen Grundschuld ganz oder teilweise zurückzahlen. (3) Als Gläubiger im Sinne vorstehender Bestimmungen gelten auch in der Anlage aufgeführte Institute, welche umgestellte Rechte für Rechnung eines nicht zur Einziehung von Ausgleichsbeträgen berechtigten Gläubigers verwalten. § 3 Der Ausgleichsbetrag ist ohne besondere Aufforderung an die im § 2 genannten Stellen an den Fälligkeitstagen abzuführen, an denen der Eigentümer die Zinsen und Tilgungsbeträge nach den für die abgewertete Verbindlichkeit maßgebenden B e dingungen zu leisten hat. Die seit dem l . J u l i 1948 fällig g e wordenen Ausgleichsbeträge sind in einer S u m m e innerhalb drei Wochen nach Verkündigung dieser Anordnung im Bayer. Staatsanzeiger zu bezahlen.

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I A Länder DVO. Bayern

§ 4 (1) Die in der Anlage genannten Institute haben die ihnen hinsichtlich der öffentlichen Grundschuld übertragenen Tätigkeiten, insbesondere auch den Einzug und die Beitreibung der Ausgleichsbeträge mit der Sorgfalt durchzuführen, die sie ihren eigenen Angelegenheiten widmen. Sie haben die aus den öffentlichen Grundschulden eingehenden Beträge gesondert zu verwalten und nach Maßgabe der in § 5 getroffenen Bestimmungen an den berechtigten Staat abzuführen. (2) Sie haben ihr Rechnungswerk, einschließlich des dazu gehörigen Schriftwechsels, dem am Sitz des Instituts zuständigen Rechnungshof oder den von ihm beauftragten Stellen jederzeit zur Prüfung offenzulegen. § 5 (1) Die in der Anlage aufgeführten Institute führen die vereinnahmten Beträge nach Abzug eines von der Verwaltung für Finanzen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes festgelegten Verwaltungskostenbeitrages, nach näherer Anordnung des Staatsministeriums der Finanzen laufend, spätestens eine Woche nach Eingang, an die Amtskasse der B. Staatsschuldenverwaltung ab. (2) Diese meldet zum 10. jedes Monats die im Vormonat über die in der Anlage genannten Institute und die bei ihr unmittelbar eingegangenen Beträge, aufgestellt nach Zinsen, Tilgungsbeträgen und Kapitalrückzahlungen, an das Staatsministerium der Finanzen. (3) Das Staatsministerium der Finanzen teilt der Verwaltung für Finanzen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes die eingegangenen Gelder nach Maßgabe des § 2 der VO mit. (4) Die für außerhalb Bayerns liegenden Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte vereinnahmten Beträge sind von den Instituten unmittelbar an die von den Ländern, in welchen diese Grundstücke oder grundstücksgleichen Rechte liegen, bestimmten Stellen abzuführen. § 6 (1) Das Staatsministerium der Finanzen bestimmt, in welcher Form die Schuldner von Ausgleichsbeträgen ihre Verbindlichkeiten anzumelden haben und stellt sicher, daß diese Anmeldungen überprüft und alle Verbindlichkeiten erfaßt werden. (2) Die sofortige Zahlungspflicht bei Fälligkeit der Ausgleichsbeträge nach § 3 wird durch die in Abs. 1 vorgesehene Anmeldung nicht berührt. 3

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Länder DVO. Bayern

§ 7 (1) Die B. Staatsschulden Verwaltung verwaltet die eingehenden Beträge abzüglich 15%, welche zur Verfügung des Direktors der Verwaltung für Finanzen zu halten sind, als Treuhandvermögen. (2) Über die Verwendung dieses Treuhandvermögens im Sinne des § 3 der VO wird durch das Staatsministeriun der Finanzen im Benehmen mit den Staats ministerien des Innern für Wirtschaft und für Arbeit und soziale Fürsorge bestimmt. § 8 Die zur Durchführung dieser Anordnung erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt das Staatsministerium der Finanzen. Es ist befugt, die Anlage abzuändern und bei Vorliegen besonderer Gründe eine von den in den § § 1 , 2 und 5 getroffenen Bestimmungen abweichende Regelung zu treffen. § 9 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1948 in Kraft.

Anlage zur Anordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 29. September 1948 I. Bayerische Staatsschuldenverwaltung, Bayerische Staatsbank München mit sämtlichen Niederlassungen, Landesstelle München beim Oberfinanzpräsidium München, Städt. Renten- und Hinterlegungsamt München. II. A. Bayerische Handelsbank München, Bayerische Hypotheken- und Wechsel-Bank München mit ihren sämtlichen Zweigniederlassungen, Bayerische Landeskulturrentenanstalt, München, Bayerische Landwirtschaftsbank München, Bayerische Vereinsbank München mit ihren sämtlichen Zweigniederlassungen, 18

Länder DVO. Bayern

Pfälzische Hypothekenbank Ludwigshafen mit Filiale München und Zweigbüro Nürnberg, Süddeutsche Bodenkreditbank München, Vereinsbank in Nürnberg, Nürnberg. B. Deutsche Hypothekenbank Bremen, Frankfurter Hypothekenbank, Frankfurt a. M., Rheinische Hypothekenbank Mannheim, Württembergische Hypothekenbank Stuttgart, Württembergischer Kreditverein Stuttgart. C. Braun schweig-Hannoversche Hypothekenbank Hannover, Deutsche Landesrentenbank Lotte bei Osnabrück, Hypothekenbank in Hamburg, Hamburg, Lübecker Hypothekenbank AG., Lübeck, Rheinisch-Westfälische Bodenkreditbank, Köln, Westdeutsche Bodenkreditanstalt Köln, Deutsche Centraibodenkredit AG. (Custodian Dr. Wiehen), Oldenburg, Markt 12, Deutsche Genossenschafts-Hypothekenbank AG. (Custodian Dr. Loest, Hamburg, Deutsche Siedlungsbank, Verwaltungsstelle Leite bei Osnabrück, Mecklenburgische Hypotheken- und Wechselbank (Custodian Carl C. Biesel), Kölln-Poll, Sächsische Bodenkreditanstalt, Verwaltungsstelle Lippstadt, Kaienstraße 23. D. Deutsche Schiffsbeleihungsbank AG., Hamburg, Deutsche Schiffskreditbank AG., Duisburg, Deutsche Schiffspfandbriefbank AG. Bremen,Rembertistr. 28. III. Bayerische Gemeindebank (GZ) Öffentl. Bankanstalt, München, die öffentlichen Sparkassen in Bayern gem. § 1 Abs. 1 der Sparkassenordnung vom 10. Mai 1942 (GVB1. 1942 S. 150, 1943 S. 4). IV. Bayer. Raiffeisen Zentralkasse, Zentralbank landwirtschaftlicher Genossenschaften eGmbH. München, auch für die ihr angeschlossenen ländlichen Kreditgenossenschaften (Raiffeisen kassen). 3'

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Länder DVO. I Bayern |

V. Zentralkasse bayerische Volksbanken e G m b H . München, sowie alle ihr angeschlossenen bayerischen gewerblichen Kreditgenossenschaften (Volksbanken). VI. (Dieser Abschnitt enthält eine Liste fast sämtlicher in Bayern ansässigen privaten Bankinstitute) VII. (Dieser Abschnitt enthält eine umfangreiche Liste fast sämtlicher Versicherungsinstitute) VIII. öffentliche Bausparkasse für Bayern. (Dieser Abschnitt enthält eine Liste fast sämtlicher Bausparkassen)

b Erste Bekanntmachung des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug der Anordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 6. Oktober 1948 (Staatsanz. Nr. 41 S. 2) Auf Grund des § 8 der Anordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 29. September 1948 (Bayer. Staatsanzeiger N r . 40 vom 2. Oktober 1948) w i r d bestimmt: I. . (1) Die A b f ü h r u n g der Beträge g e m ä ß § 5 A b s . 1 der A n o r d nung hat entweder auf das Postscheckkonto N r . 98091 (Bayer. Staatsschulden Verwaltung — Lastenausgleich) beim Postscheckamt München oder auf das Konto N r . 62002 (Bayer. Staatsschuldenverwaltung — Lastenausgleich) bei der Bayerischen Staatsbank München zu erfolgen.

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1 A II Länder DVO.

Jeweils zum 5. eines Monats melden die in der Anlage zur Anordnung aufgeführten Institute (grundschuldverwaltende Institute) an die Bayer. Staatsschuldenverwaltung a ) welche Beträge sie im Vormonat an Zinsen, Tilgungsbeträgen und Rückzahlungen aus in Bayern gelegenen Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten vereinnahmten und b ) welche Abzüge sie in Anrechnung auf ihre Vergütungsansprüche hieraus entnommen haben. (2) Anträge auf Erlaß fälliger Leistungen gemäß § 5 Abs. 4 der Verordnung vom 7. September 1948 sind an das grundschuldverwaltende Institut zu richten; dieses legt sie mit seiner Stellungnahme dem nach § 1 Abs. 3 der Anordnung zuständigen Finanzamt vor. Das Finanzamt gibt dem grundschuld verwaltenden Institut von seiner Entscheidung durch Übersendung eines Abdrucks Kenntnis. Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung; die Befugnis des grundschuldverwaltenden Instituts zur Gewährung von Stundungen im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens wird dadurch nicht berührt. (3) Die grundschuldverwaltenden Institute haben bei Ausübung ihrer' Verwaltungstätigkeit die ihnen vom Staatsministerium der Finanzen allgemein oder im Einzelfall erteilten Weisungen zu beachten. Von den Beschränkungen des § 181 BGB. sind sie befreit. (4) Die grundschuldverwaltenden Institute haben die ihnen durch § 4 Abs. 1 der Anordnung auferlegte Sorgfalt insbesondere auch bei der Bewilligung von Pfandfreigaben, bei Kapitalverteilungen auf einzelne Grundstücke, bei der Abgabe, von Löschungs- und Teillöschungserklärungen, bei der Übertragung von Grundschulden auf den Schuldner, bei Eintragungen der Grundschulden im Grundbuch, bei der Einräumung von Stundungen, beim Verzicht auf Verzugszinsen, bei der Vereinbarung von Tilgungsaussetzung, bei der Durchführung von Vollstrekkungsmaßnahmen usw. zu beachten. Sie haben dahin zu wirken, daß die Erträgnisse aus dem belasteten Grundstück unter Beachtung der Rangfolge der dinglichen Rechte verwendet werden. (5) Kommt ein belastetes Grundstück zur Versteigerung, so ist hiervon der Bayer. Staatsschulden Verwaltung rechtzeitig vor einem Versteigerungstermin Mitteilung zu machen und deren Weisung einzuholen.

21

I A. Länder DVO. Bayern

II. In die Anlage zur Anordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 29. September 1948 wird eingefügt

c Zweite Bekanntmachung des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug der Anordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 3. November 1948 (Staatsanz

Nr 45)

Auf Grund von§ 6 Abs. 1 und § 8 der Anordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 29. September 1948 (Bayer. Staatsanzeiger Nr. 40 vom 2. Oktober 1948) wird bestimmt: I. 1. (1) Die Schuldner von Ausgleichbeträgen- i. S. des § 2 Abs. 1 der Anordnung, welche solche noch nicht an die in § 2 genannten Institute bezahlt haben, müssen binnen 14 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Bayer. Staatsanzeiger eine Anmeldung abgeben. Diese Anmeldung braucht nicht abgegeben zu werden, wenn Gläubiger eines der auf dem Grundstück oder grundstücksgleichen Recht ruhenden umgestellten Rechts ein in der Anlage zur Anordnung aufgeführtes Institut ist, an das gem. § 2 der Anordnung der Ausgleichbetrag abzuführen ist. (2) Die Anmeldung hat zu enthalten: a ) Angabe des belasteten Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts nach Ort, Straße und Haus-Nr.-Bezeichnung, b ) Angabe des Grundbuchsamts, in dessen Bereich das Grundstück oder grundstücksgleiche Recht liegt, c ) Name und Anschrift des Grundstückseigentümers oder Inhabers des grundstücksgleichen Rechts, d ) Name und Anschrift des Anmeldenden, sofern dieser nicht alleiniger Grundstückseigentümer oder Inhaber des grundstücksgleichen Rechts ist, 22

Länder DVO. Bayern

e) Namen und Anschrift der Gläubiger sämtlicher Rechte an diesem Grundstück oder grundstücksgleichen Recht unter Angabe der Rangfolge. Wenn ein Recht nach Ansicht des Anmeldenden nach den Bestimmungen des Umstellungsgesetzes nicht umgestellt worden ist, ist diese Tatsache besonders anzugeben. (3) Die Anmeldung ist bei einem der in den Abschnitten I bis VI der Anlage zur Anordnung genannten Institute, das im Bezirk des Finanzamts sich befindet, in welchem das Grundstück oder grundstücksgleiche Recht liegt, oder bei der Bayer. Staatsschuldenverwaltung abzugeben. (4) Übt der Schuldner seine Rechte hinsichtlich des Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts nicht selbst aus, so trifft die Anmeldepflicht denjenigen, der diese Rechte für ihn ausübt (z. B. Verwandter oder Treuhänder). (5) Das Institut, bei dem die Anmeldung erfolgt ist, erteilt dem Anmelder eine Bestätigung und überprüft die Anmeldung. 2. (1) Die Erfassung aller auf dem Grundstück oder grundstücksgleichen Recht ruhenden umgestellten Rechte geschieht a) im Falle des § 2 Abs. 1 Nr. 2 der Anordnung durch das Institut, welches zur Entgegennahme der Ausgleichsbeträge für das ganze Grundstück befugt ist, b) im Falle des § 2 Abs. 1 Nr. 3 der Anordnung durch das in der Anlage zur Anordnung aufgeführte Institut, welches an rangbester Stelle steht, c) im Falle des § 2 Abs. 1 Nr. 4 der Anordnung entweder durch das Institut, an welches der Schuldner gemäß dieser Vorschrift bereits Ausgleichsbeträge bezahlt hat; andernfalls durch das Institut, bei welchem er die Anmeldung gemäß Nr. 1 dieser Bekanntmachung erstattet. (2) Das gemäß Abs. 1 mit der Erfassung aller auf diesem Grundstück oder grundstücksgleichen Recht ruhenden umgestellten Rechte betraute Institut zieht alle darauf entfallenden Ausgleichsbeträge ein und verfährt damit nach den Bestimmungen der Anordnung. (3) Wurde die Anmeldung gemäß Abs. 1 bei der Bayer. Staatsschuldenverwaltung abgegeben, so kann diese die Verwaltung der öffentlichen Grundschuld auch einem anderen in den Abschnitten I—VI der Anlage zur Anordnung aufgeführten Institut übertragen. 23

Länder DVO. Bayern

(4) Sind umgestellte Rechte zugunsten von mehreren in der Anlage zur Anordnung genannten Gläubigern im Gleichrang eingetragen, so ist zuständiges Institut i. S. des § 2 der Anordnung für die Rechte, deren Gläubiger in der Anlage nicht aufgeführt sind, dasjenige Institut, das Gläubiger der größeren Forderung ist; bei gleicher Beteiligung entscheidet, wenn die Gläubiger sich nicht einigen, die Bayer. Staatsschuldenverwaltung. Diese gibt ihre Entscheidung dem Schuldner und den beteiligten Gläubigern bekannt. 3. Die unter Nr. 2 genannten Institute sind berechtigt, vom Schuldner alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Angaben zu verlangen. 4. (1) Wer in die Nr. 1 geforderte Anmeldung nicht abgibt, oder die nach Nr. 3 verlangten Angaben verweigert, wird gemäß § 1 1 Abs. 3 der Verordnung mit Geldstrafen bis zu 10000 DM bestraft. (2) Erlangt ein grundschuldverwaltendes Institut davon Kennt nis, daß ein gemäß Nr. 1 Anmeldepflichtiger seiner Anmeldepflicht nicht nachgekommen ist, so hat er das der Bayer. Staatsschuldenverwaltung zu melden, welche die Strafverfolgung veranlaßt. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn ein Schuldner sich weigert, die nach Nri 3 geforderten Angaben zu machen. II. (1) Die grundschuldverwaltenden Institute übermitteln gem ä ß nachstehendem Muster der Bayer. Staatsschuldenverwaltung bis zum 15. Januar 1949 Verzeichnisse der von ihnen zu verwaltenden öffentlichen Grundschulden und der für diese zu entrichtenden Ausgleichbeträge, letztere ausgeschieden nach Fälligkeitsterminen. Die Bayer. Staatsschuldenverwaltung überprüft diese Verzeichnisse. (2) Zum 1. Mai jeden Rechnungsjahres erstellen ,die grundschuldverwaltenden Institute eine Abrechnung über die für das abgelaufene Rechnungsjahr und die Rückstände aus Vorjahren geschuldeten und vereinnahmten Ausgleichsbeträge und legen diese Abrechnung der Bayer. Staatsschuldenverwaltung vor. III. Will ein grundschuldverwaltendes Institut gemäß § 5 Abs. 2b der VO vom 7. September 1948 mit der öffentlichen Grundschuld soweit zurücktreten, daß diese ganz oder teilweise 70% des 24

Länder DVO. Bayern Ertragswertes oder den Einheitswert des Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts überschreiten würde, so hat es dazu das Einverständnis der Bayer. Staatsschuldenverwaltung einzuholen.

d Dritte Bekanntmachung des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen vom 27. Dezember 1948 BA Nr. 8759 I 1180 zum Vollzug der Anordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich Auf Grund von § 7 A b s . 2 und § 8 der Anordnung zur D u r c h führung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 29. September 1948 (Bayer. Staatsanzeiger N r . 40 vom 2. Oktober 1948) wird im Benehmen mit den beteiligten Staatsministerien bestimmt: 1. (1) Das Treuhand vermögen g e m ä ß § 7 A b s . I der A n o r d nung w i r d für wirtschaftliche Vorhaben (Wohnungsbau und Siedlung, gewerbliche Erzeugung, Schaffung von Arbeitsplätzen) mit der M a ß g a b e verwendet, daß zur Wiederherstellung kriegsbeschädigten Wohnraumes und zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues u s w . ü b e r wiegend des Kleinwohnungsbaues vier Fünftel der aufkommenden Mittel dienen. In allen Fällen m u ß g e w ä h r leistet sein, daß die Vorhaben i m E r g e b n i s Flüchtlingen, Kriegssachgeschädigten, politisch Verfolgten oder G e schädigten i m Sinn des Ersten Lastenausgleichsgesetzes zugute kommen. (2) Die Mittel werden grundsätzlich als Darlehen gewährt. 2. Die Richtlinien für die örtliche und sachliche Verwendung der Mittel sowie die Darlehensbewilligung erstellt für den Wohnungs- und Siedlungsbau das Staats minister ium des Innern (Oberste Baubehörde) i m Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen. Soweit es sich u m A u f gaben handelt, die in den Zuständigkeitsbereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten fallen, ist auch dessen Zustimmung erforderlich. Für andere wirtschaftliche Vorhaben werden die Richtlinien von den fachlich zuständigen Staatsministerien i m Ein25

Länder DVO. Bayern

vernehmen mit dem Staatsministerium für Finanzen aufgestellt. Der Bayer. Aufbaurat ist in allen Fällen zu beteiligen. 3. (1) Die genehmigten Darlehen werden von der Bayer. Landeskulturrentenanstalt ausgezahlt und verwaltet. Die für die Darlehen erforderlichen Mittel werden ihr von der Bayer. Staatsschuldenverwaltung nach näherer Anweisung durch das Staatsministerium der Finanzen zur Verfügung gestellt. Werden Mittel im Rahmen der ersten Hypothek begeben, so werden sie von der Bayer. Landeskulturrentenanstalt über die bayer. Hypothekenbanken und die Sparkassenorganisation ausgegeben. Diese verwalten die Darlehen treuhänderisch für den bayerischen Staat. (2) Bei Darlehen, welche für Zwecke gegeben werden, die nicht zum Aufgabenbereich der B. Landeskulturrentenanstalt gehören, tritt an die Stelle der B. Landeskulturrentenanstalt die B. Staatsbank, die gegebenenfalls andere bayerische Kreditinstitute beteiligen soll. 4. Antragstellern, die zugleich Schuldner von Ausgleichsbetragen sind, können die Darlehen bei der Bewilligung auch im Wege der Umwandlung geschuldeter Ausgleichsbeträge oder eines Teils derselben in Darlehen gewährt werden. 5. Das Staatsministerium der Finanzen veröffentlicht im Bayer. Staatsanzeiger halbjährlich, erstmals nach dem Stand vom 31. März 1949, eine Übersicht über den Stand und die Verwendung des Treuhandvermögens sowie über die geförderten Vorhaben. I. V.: Dr. Hans M ü l l e r , Staatssekretär.

e Vierte Bekanntmachung des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen vom 23. Februar 1949 BA Nr. 8764 I 1180 zum Vollzug der Anordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich Auf Grund von § 8 der Anordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 29. September 1948 (Bayer. Staatsanzeiger Nr. 40 vom 2. Oktober 1948) wird bestimmt: 26

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1. Anträge auf Erlaß fälliger Leistungen g e m ä ß § 5 Abs. 4 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 7. September 1948 (Bayer. Staatsanzeiger Nr. 40 vom 2. Oktober 1948) sind nach nachstehenden Richtlinien zu behandeln. 2. Abschnitt I Nr. 2 der Ersten Bekanntmachung des Staats ministeriums der Finanzen z u m Vollzug der Anordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 6. Oktober 1948 (Bayer. Staatsanzeiger Nr. 41 vom 9. Oktober 1948) wird aufgehoben. Dr. Hans Kraus

RICHTLINIEN für die Behandlung der Anträge auf Erlaß fälliger Leistungen gemäß § 5 Abs. 4 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 7. September 1948 I. M a t e r i e l l - r e c h t l i c h e

Bestimmungen

1 Abrechnungsgegenstand und Abrechnungszeitraum (1) Die Prüfung, ob ein Erlaß fälliger Leistungen stattfinden kann, hat für jedes Grundstück (oder grundstücksgleiche Recht) gesondert zu erfolgen. Grundstücke desselben Eigentümers, die m i t einer Gesamthypothek belastet sind* gelten in der Regel als ein Grundstück i m Sinne dieser Richtlinien. (2) Die Erträgnisse des Grundstücks und die daraus zu bestreitenden Aufwendungen sind jeweils für ein Kalenderjahr, erstnals jedoch für die Monate Juli mit Dezember 1948 einschließlich, zu ermitteln. 2

Grundstückserträgnisse

(1) Grundstückserträgnisse sind alle aus einem Grundstück oder seinem Zubehör durch eigene Nutzung oder durch Überlassung an Dritte erzielten Bruttoeinnahmen, insbesondere Mieten, Pachten, Vergütungen für Einräumung eines Erbbaurechts, einer Dienstbarkeit, eines Nießbrauchs usw. 27

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(2) Als Nutzungswert einer eigengenutzten Wohnung oder der einem Dritten unentgeltlich oder verbilligt überlassenen Wohnung ist die übliche Miete anzusetzen. In Zweifelsfällen ist die örtliche Preisbehörde gutachtlich zu hören. Entsprechendes gilt für gewerbliche Räume. (3) Bei den auf Grund der Kleinsiedlungsbestimmungen geförderten Kleinsiedlungen ist die während der Probezeit von dem Siedler an den Siedlungsträger entrichtete Miete als Nutzungswert anzuerkennen. 3. Grundstücksaufwendungen Die Grundstückserträgnisse eines Abrechnungszeitraumes stehen insoweit für fällige Verpflichtungen aus der Grundschuld zur Verfügung, als sie nachstehende Aufwendungen übersteigen: a) die Betriebskosten und die Verwaltungskosten, b) die laufenden Instandhaltungskosten und Instandsetzungskosten. c) die Verzinsung und Tilgung von Wiederherstellungskosten, d) die Rückstellung für Mietausfälle, e) die Absetzung für Abnutzung, f) die Verpflichtungen aus vorgehenden Rechten Dritter. 4. Betriebskosten und Verwaltungskosten (1) Zu den Betriebskosten gehören im allgemeine^ die öffentlichen Lasten des Grundstücks, insbesondere die Grundsteuer sowie die Gebühren für Kanalbenutzung, Kehrichtabfuhr, Straßenreinigung, Wasserversorgung usw., ferner Beiträge für Brand-, Haftpflicht-, Hagel- und Wasserleitungsschaden-Versicherung und sonstige Leistungen, die das Vorrecht des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG. genießen. Zu den Betriebskosten gehören auch die Kosten der Beheizung, soweit der Vermieter zur Heizung verpflichtet und das Entgelt hierfür in der Miete enthalten ist, sowie die Kosten für den Hausmeister. (2) Als Verwaltungskosten können allgemeine Verwaltungsaufwendungen bis zur Höhe von jährlich 25.— D-Mark je Wohnung ohne Nachweis anerkannt werden, sofern in dem Grundstück mehr als zwei abgeschlossene Wohnungen an fremde Hauptmieter oder Pächter überlassen sind. Unter derselben 28

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Voraussetzung können höhere Verwaltungskosten, wenn sie nachgewiesen werden, bis zum Höchstbetrag von insgesamt 33.— D-Mark je Wohnung anerkannt werden. Bei gemeinnützigen Wohnungsunternehmen genügt als Nachweis eine Bescheinigung des zuständigen Prüfungsverbandes. (3) Verwaltungskosten können ferner ohne Rücksicht auf die Zahl der vermieteten Wohnungen anerkannt werden bei Kaufanwartschaftshäusern, noch nicht aufgelassenen Kleinsiedlungen und Kleinsiedlungen, bei denen nach der Auflassung die Einziehung der Zins- und Tilgungsbeträge durch das Wohnungsunternehmen stattfindet. 5. Laufende Instandhaltungskosten und Instandsetzungskosten (1) Laufende Instandhaltungskosten und Instandsetzungskosten einschließlich der Kosten für die Beseitigung kleinerer Kriegsschäden, können, soweit sie seit dem21. Juni 1948 bestritten worden sind, bis zur Höhe von 25% der Grundstückserträgnisse, wenn das Gebäude vor dem 1. April 1924 bezugsfertig geworden ist, und bis zur Höhe von 20% der Grundstückserträgnisse, wenn das Gebäude nach dem 1. April 1924 bezugsfertig .geworden ist, anerkannt werden. Der Satz von 20% kann bis auf 25% erhöht werden, wenn die Miete des Grundstücks verbilligt oder unter die gesetzliche Miete gesenkt ist oder Krisenmieten vereinbart sind. Ein Nachweis der Ausgaben ist nicht erforderlich. (2) Wenn der Vermieter die Schönheitsreparaturen nicht trägt, ermäßigen sich die vorstehend genannten Sätze um je 2,8% auf 22,2% oder 17,2%. 6. Zins- und Tilgungsbeträge für Wiederherstellungskosten Für Mittel, die nach dem 20. Juni 1948 nachweislich zur Wiederherstellung im Krieg zerstörter oder kriegsbeschädigter Grundstücke aufgewendet worden sind, können, soweit es sich um Eigenkapital handelt,, Zinsen bis zum Betrage von 4% und, soweit es sich um aufgenommenes Fremdkapital handelt, Zinsund Tilgungsbeträge bis zu dem Betrag in die Ertragsrechnung eingesetzt werden, welcher der zur Zeit der Geldaufnahme üblichen Annuität erststelliger Tilgungshypotheken entspricht. Macht der Eigentümer hiervon Gebrauch, so ermäßigen sich die unter Nr. 5 genannten Sätze um je 10% auf 15% oder 10%, bzw. 12,2% oder 7,2%. 29

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7. Rückstellung für Mietausfälle Für Mietausfälle, die durch Leerstehen von Gebäuden oder Gebäudeteilen, Uneinbringlichkeit von Mietrückständen oder durch Miet- und Räumungsklagen entstehen, kann ein Satz bis zu 2% der Grundstückserträgnisse in die Ertragsrechnung eingestellt werden. Geschieht dies, so dürfen bei der Errechnung der Grundstückserträgnisse Mietausfälle nicht mehr berücksichtigt werden. 8. Absetzung für Abnutzung Als Absetzung für Abnutzung kann in die Ertragsrechnung 1 % des Herstellungswertes, wenn das Gebäude nach dem 1. April 1924 bezugsfertig geworden ist, und 1% des Stammversicherungswertes der Brand Versicherung, wenn das Gebäude vor dem 1. April 1924 bezugsfertig geworden ist, eingestellt werden. Voraussetzung ist jedoch in beiden Fällen, daß die Sätze den bei der Steuerveranlagung zu berücksichtigenden entsprechen und die Beträge zusätzlich zur Tilgung der Umstellungsgrundschuld verwendet werden. 9. Verpflichtungen aus vorgehenden Rechten Dritter (1) An Verpflichtungen aus vorgehenden Rechten Dritter können nur solche Leistungen berücksichtigt werden, die das Vorrecht des § 10 Abs. 1 Nr. 4 ZVG. genießen. Kapitalabzahlungsraten fallen hierunter jedoch nur, soweit sie an Bausparkassen zu zahlen sind und 5% der ursprünglichen Darlehenssumme nicht übersteigen. (Reichsgesetz vom 24. Oktober 1934, Art. 4 — RGBl. I S. 1072). (2) Der grundbuchmäßige Rang der Rechte ist besonders zu beachten. Aus Rechten, denen gegenüber die Grundschuld zurückgetreten ist, dürfen die Zins- und Tilgungsbeträge höchstens bis zu dem Betrag in Anrechnung gebracht werden, welcher der zur Zeit der Geldaufnahme üblichen Annuität erststelliger Tilgungshypotheken entspricht; Voraussetzung dabei ist, daß zugunsten der Grundschuld Löschungsvormerkung nach § 1179 BGB. bestellt worden ist. 10. Keine sonstigen Absetzungen Abzüge für andere Werbungskosten und Sonderausgaben im Sinne dies Einkommensteuergesetzes sowie sonstige Absetzungen für Abnutzung und Verzinsung des Eigenkapitals können nicht in Ansatz gebracht werden. 30

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11. Land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke und Betriebsgrundstücke (1) Bei landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken sowie bei Betriebsgrundstücken ist sinngemäß zu verfahren. (2) Werden solche Grundstücke vom Eigentümer selbst ausschließlich oder zusammen m^t Mietern oder Pächtern genutzt, so kann über Anträge auf Erlaß fälliger Leistungen nur auf Grund des gesamten Betriebsergebnisses entschieden werden. Ein Verlustabschluß für sich allein vermag den Erlaß fälliger Leistungen nicht zu begründen. Maßgebend ist die gesamte wirtschaftliche und finanzielle Lage des Betriebes. Erlaß ist nur in den Fällen zu gewähren, in denen die Einziehung der fälligen Leistungen existenzgefährdend oder existenzvernichtend wirken würde (§ 131 Abs. 1 AO). 12. Schiffe und Schiffsbauwerke Bei im Schiffsregister eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken ist sinngemäß zu verfahren. 13. Offenbare Härte (1) Anträge natürlicher Personen auf Erlaß aus Gründen offenbarer Härte ist zu entsprechen, wenn sie das 65. Lebensjahr (Frauen das 60. Lebensjahr) vollendet haben oder dauernd erwerbsunfähig sind oder den notwendigen Unterhalt für sich und ihre unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen können. Die gesamten Einkünfte des Schuldners dürfen 105.— D-Mark monatlich nicht übersteigen; dieser Satz erhöht sich für seine Ehefrau um 45.— D-Mark und für jede weitere unterhaltungsberechtigte Person um 30.— D-Mark. (2) Soweit diese Beträge überschritten werden und nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen die Zins- und Tilgungsleistungen aus den Grundstückserträgen bestritten werden können, ist wegen Währungsverlusten, Kriegsschäden, Kriegsfolgeschäden usw. des Schuldners grundsätzlich keine offenbare Härte anzunehmen. Der endgültige Lastenausgleich kann im Wege des Er laß Verfahrens nicht vorweggenommen werden. (3) Erlaß ist in der Regel zu versagen, wenn das Grundstück erst nach dem 20. Juni 1948 erworben worden ist. 31

Länder DVO. Bayern 14. Erlaß von Zinsen und Aussetzung von Tilgrngsleisti ngen

Ein Erlaß fälliger Leistungen kann nur für Zinsbeträge ausgesprochen werden. Fällige Leistungen für Tilgung oder Kapitalrückzahlungen dürfen nur ausgesetzt werden. II. Verfahren 15. Antrag

Ein Erlaß nach diesen Richtlinien wird nur auf Antrag gewährt. Für den Antrag ist grundsätzlich, soweit das nach der Art des Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts, für welches der Antrag gestellt wird, möglich ist, das nachstehende Formblatt zu verwenden. Die Erlaßanträge sind spätestens 3 Monate nach Ablauf des in Ziff. 1 genannten Abrechnungszeitraums, erstmals jedoch spätestens bis zum 1. Mai 1949, unter Vorlage der erforderlichen Belege, welche wahrheitsgetreu und ordnungsgemäß sein müssen, bei dem grundschuldverwaltenden Institut einzureichen, welches die rangbeste Umstellungsgrundschuld verwaltet. Ist bei einem Grundstück die Bayer. Staatsschuldenverwaltung als grundschuldverwaltendes Institut beteiligt, so ist der Antrag bei ihr einzureichen. 16. Belegenheitsfinanzamt

(1) Das Institut, bei welchem der Antrag eingereicht wird hat ihn zu prüfen und mit einer Stellungnahme an das Finanzamt zu übersenden, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist (Belegenheitsfinanzamt). Dieses Amt hat sich gegebenenfalls mit dem für den Antragsteller zuständigen Wohnsitzfinanzamt ins Benehmen zu setzen. (2) Das Finanzamt gibt dem Antragsteller und dem grundschuldverwaltenden Institut, welches den Antrag vorgelegt hat, von seiner Entscheidung Kenntnis. 17. Grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung; Stundung

(1) Der Erlaßantrag hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Das grundschuldverwaltende Institut soll jedoch, soweit der Antrag nach vorstehenden Richtlinien Aussicht auf Erfolg verspricht, Stundung gewähren. Im übrigen wird die Befugnis der grundschuldverwaltenden Institute zur Gewährung 32

Länder DVO. Bayern

von Stundungen im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens nicht berührt. (2) Liegt ein Erlaßbescheid vor, so hat der Schuldner die in diesem für die einzelnen Fälligkeitstermine festgelegten Leistungen in gleicher Höhe an den entsprechenden Terminen der Folgezeit als Abschlagszahlungen zu leisten. Der Ausgleich erfolgt dann auf Grund des später für den betreffenden Abrechnungszeitraum ergehenden Bescheid. (3) Dem Schuldner können auf Antrag Abschlagszahlungen in angemessener Höhe bis zum nächsten Erlaßbescheid gestundet werden, falls sich die Grundstückserträgnisse während dreier aufeinanderfolgender Monate u m mehr als 10% gegenüber dem im Erlaßbescheid behandelten Vergleichszeitraum vermindert oder die Ausgaben um mehr als 10% erhöht oder bei ihm die Voraussetzungen der Nr. 13 eingetreten sind. 18. Umwandlung in Darlehen Ist ein Erlaß oder eine Aussetzung geschuldeter Leistungen nicht oder nicht in dem vom Antragsteller gewünschten Umfang möglich, liegt aber eine Verwendung der Mittel im Sinne der Nr. 1 der Dritten Bekanntmachung des Staatsministeriums der Finanzen vom 27. Dezember 1948 (Bayer. Staatsanzeiger Nr. 52 vom 31. Dezember 1948) vor, so kann dem Antragsteller in geeigneten Fällen anheim gegeben werden, einen Antrag auf Umwandlung der Ausgleichsbeträge in ein Darlehen gemäß Nr. 4 der Dritten Bekanntmachung vom 27. Dezember 1948 zu stellen. (Vgl. hierzu auch Abschn. D der Bekanntmachung der Obersten Baubehörde im Bayer. Staatsministerium des Innern vom 15. Februar 1949 Nr. 9284 I 5/12 über die Förderung des sozialen Wohnungs- und Siedlungsbaues aus Mitteln des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich; Bayer. Staatsanzeiger Nr. 7 vom 18. Februar 1949.) ANTRAG g e m ä ß § 5 Abs. 4 der V e r o r d n u n g zur D u r c h f ü h r u n g d e s G e s e t z e s zur S i c h e r u n g v o n F o r d e r u n g e n f ü r den L a s t e n a u s g l e i c h Ich, der

. . . beantrage, (Name und Anschrift des Grundstückseigentümers)

von den auf meinem unten bezeichneten Grundstück lastenden Umstellungsgrundschulden Zinsen in Hohe von . . . DM zu erlassen und die Einziehung von Tilgungsleistungen in Höhe von . DM 4

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Länder DVO. Bayern auszusetzen, da die fälligen Leistungen aus den Erträgnissen des Grundstücks nicht aufgebracht werden können, da die Einziehung der fälligen Leistungen zu offenbarer Härte führen würde. Eine Ertragsrechnung ist unten angefügt; ich versichere, daß ich nachstehende Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe. (Ort)

. . . , den .

(Unterschrift) Ertragsrechnung Für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1948 für das Kalenderjahr . . . . . betreffend das Grundstück in . verzeichnet im Grundbuch von Bank Blatt-Nr A. Allgemeine Angaben a) Anzahl der Wohnungen . davon Zimmer-Wohnungen . . . , ZimmerWohnungen Zimmer-Wohnungen . . b) Anzahl der gewerblichen Räume davon eigengewerblich oder eigenberuflich genutzte c) Zuletzt festgestellter Einheitswert von d) Gebäudebrandversicherungswert (Brandvericherungssumme) . . . Schätzungsjahr der Brandversicherungskammer e) Anschaffungs- oder Herstellungskosten . . = . . . f) Anschaffungsjahr Baujahr = B. Grundstückserträgnisse DM (vgl. Nr. 2 der Richtlinien) a) Mieten, Pachten, Vergütungen für Einräumung eines Erbbaurechts, einer Dienstbarkeit, eines Nießbrauchs usw *) b) Nutzungswert der eigenen Wohnung oder der einem Dritten unentgeltlich überlassenen Wohnung*) — anzusetzen ist die übliche Miete**) c) Nutzungswert der eigengewerblich oder eigenberuflich genutzten Räume*) — anzusetzen ist die übliche Miete**) Summe der Grundstückserträgnisse

DM

DM

*) Der Betrag ist auf einer Anlage zu erläutern. *•) Bei verbilligt überlassenen Räumen ist der Unterschied zwischen vereinbarter Miete und ortsüblicher Miete einzusetzen.

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I A Länder DVO. Bayern C. Betriebskosten (vgl. Nr. 4 der Richtlinien) 1. Grundsteuer soweit tatsächlich gezahlt 2. Kanalbenutzungsgebühr 3. Kehrichtabfuhr-Kosten 4 Straßenreinigungs-Gebühr 5. Wassergeld (soweit es nicht auf die Mieter umgelegt ist) 6. Beiträge zur Brand-, Haftpflicht-, Hagelund Wasserleitungsschaden Versicherung 7. Kosten für Treppenhausbeleuchtung (soweit vom Vermieter getragen) 8. Schornsteinreinigungskosten 9 Hausreinigungskosten (soweit sie für Dritte entstehen) 10. Kosten für den Hausmeister 11. Kosten der Beheizung (soweit sie durch den Vermieter erfolgt und das Entgelt hierfür in der Miete enthalten ist) 12. Sonstiges D. Verwaltungskosten (vgl Nr 4 der Richtl.) E . Laufende Instandhaltungskosten und Instandsetzungskosten (vgl. Nr. 5 der Richtl.) Ausgaben insgesamt Davon können angerechnet werden F. Zins- und Tilgungsbeträge für Wiederherstellungskosten (vgl. Nr. 6 der Richtl ) . . . . % Zinsen und . . . . % Tilgung vom Fremdkapital von DM = . % Zinsen von Eigenkapital von DM = G. Rückstellungen für Mietausfälle (vgl. Nr. 7 der Richtlinien) H. Absetzung für Abnutzung (vgl. Nr. 8 der Richtlinien) Summe C—H Es verbleiben: Belastung Hauszinssteuer-Abgeltungsdarlehen von (Name des Gläubigers)

4*

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I A Länder DVO. Bayern Ursprungsbetrag RM, Restschuld am 1. Juli 1948 DM, davon DM, Vio = DM, Vi, = Zinssatz %, Tilgungssatz . . . jeweils fällig am . . nachträglich im voraus —• Umgestelltes Recht Darauf Zins- und Tilgungsbeträge Es bleiben • Umstellungsgrundschuld Zinsbeträge Tilgungsbeträge Es bleiben I Hypothek von (Name des Gläubigers) Ursprungsbetrag .. . RM, Restschuld am 1. Juli 1948 . DM, davon Vi« = DM, »/i. = DM, Zinssatz . . . .%, Tilgungssatz . . . %, jeweils fällig am . . nachträglich — im voraus — Umgestelltes Recht (Resthypothek) j Darauf Zins-und Tilgungsbeträge Es bleiben . . Umstellungsgrundschuld Zinsbeträge Tilgungsbeträge . . Tilgungsbeträge ... Es bleiben II. Hypothek von

(Name des Gläubigers)

Ursprungsbetrag Restschuld am 1 Juli 1948 • • DM, Vi« = V10 = . . .%, Tilgungssatz Zinssatz . . nachträglich — im'voraus jeweils fällig am Umgestelltes Recht (II Hypothek) Darauf Zins- und Tilgungsbeträge Umstellungsgrundschuld Zinsbeträge Tilgungsbeträge

..

RM, DM, davon DM, /o>

Es bleiben

Es bleiben: Weitere Hypotheken sind auf einer Anlage zu erläutern. Auf § 8 der eingangs angeführten Durchführungsverordnung wird verwiesen. Wird der A n t r a g a u s G r ü n d e n o f f e n b a r e r H ä r t e gestellt, so ist nachstehend zu begründen. 36

I A Länder DVO. (Alter, Familienverhältnisse, Einkömmens- und Vermögensverhältnisse, Grad der Erwerbsfähigkeit usw. sind anzugeben, vgl. Nr 13 der Richtlinien)

den

. . . . . . . . (Name des grundschuldverwaltenden Instituts)

(Ort)

1 Der A n t r a g ist von uns geprüft. — Berichtigungen sind in rot vorgenommen. — Wir schlagen vor, den Antrag —• gebührenfrei — gebührenpflichtig — abzulehnen. Wir befürworten den E r l a ß die Aussetzung von von Zinsen Tilgungsleistungen auf die Umstellungsgrundschuld aus der I I H y p o t h e k . . DM . DM der I. H y p o t h e k . . DM . . . . DM dem Hauszinssteuer Abgeltungsdarlehen DM . .. DM Zusammen DM DM Begründung 2. Urschriftlich dem F i n a n z a m t m mit der Bitte um Entscheidung übersandt.

Finanzamt

. . .

. .

. .

, den

1 Der Antrag wird — gebührenfrei —• gebührenpflichtig — abgelehnt — Dem Antragsteller werden an Zinsbeträgen DM erlassen Außerdem wird die Einziehung von Tilgungsleistungen in Höhe von . . DM bis auf weiteres, zunächst bis zum ausgesetzt 2. Nachricht an a) den Antragsteller, b) das grundschuldverwaltende 3 Z d A.

Institut I m Auftrag

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Länder DVO. Bremen

BREMEN f Anordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich im Lande Bremen vom 10. September 1948 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen Nr. 37 S. 167) Auf Grund des § 14 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 7. September 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 18 S . 8 8 ) wird mit Zustimmung des Direktors der Verwaltung für Finanzen angeordnet: 1. Ausübung der Rechte Die Ausübung der Rechte an den Umstellungsgrundschulden wird i m Lande Bremen auf die in § 1 Abs. 2 Satz 2 der Durchführungsverordnung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich genannten Institute (Treuhandstellen) nach Maßgabe dieser Anordnung übertragen. 2. Institute als Gläubiger Soweit als Gläubiger des umgestellten Rechtes ein in einer von dem Senator für die Finanzen aufzustellenden Liste aufgeführtes Institut im Grundbuch eingetragen ist, obliegt diesem auch die Wahrnehmung der Rechte aus den Umstellungsgrundschulden. Wird in einem anderen Land des Vereinigten Wirtschaftsgebietes als Einziehungsstelle für die Zinsen und Tilgungsbeträge ein Institut i m Sinne des § 1 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zum Gesetz zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich bestimmt, so hat auch der im Lande Bremen wohnende Schuldner den Ausgleichsbetrag für seine umgestellte Schuld an dieses Institut abzuführen. 3. Freie Grundschulden Soweit kein Institut g e m ä ß Ziffer 2 Gläubiger eines umgestellten Rechts war, können die Grundschulden bei einem in der von dem Senator für die Finanzen aufzustellenden Liste besonders gekennzeichneten Institut angemeldet werden, das bisher schon Gläubiger einer anderen auf dem Grundstück ruhen38

LSnder DVO. Bremen

den Grundschuld gewesen ist. Soweit von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht wird oder gemacht werden kann, ist die Grundschuld bei einem der nachstehend genannten Realkreditinstitute des Landes Bremen anzumelden: die Sparkasse in Bremen, die Städtische Sparkasse in Bremerhaven, die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg/Bremen, Bremen, die Deutsche Hypothekenbank (Meininger), die Deutsche Schiffspfandbriefbank AG., Filiale Bremen. Die Anmeldung hat bis zum 15. Oktober 1948 zu erfolgen. In der Anmeldung sind anzugeben: Name und Anschrift des Gläubigers, Schuldbestand mit Zins- und Tilgungsbedingungen und Grundbuchbezeichnung. Ist die Anmeldung unterblieben, so bestimmt der Senator für die Finanzen die zuständige Treuhandstelle. 4. Verwaltung der Grundschulden Die Treuhandstellen haben die Grundschulden gemäß den bei eigenen Beleihungen angewandten Grundsätzen zu verwalten, die fälligen Beträge an Tilgungen, Zinsen und sonstigen Nebenleistungen einzuziehen und die sonst nach dem Sicherungsgesetz und der Durchführungsverordnung sich ergebenden Aufgaben zu erfüllen. Sie sind dabei an die Anweisungen des Senators für die Finanzen gebunden. Die Treuhandstellen sind berechtigt, zur Vereinfachung des Verfahrens einheitliche Fälligkeitstermine zu bestimmen und den Schuldnern zu gestatten, ihre Leistung, soweit sie nicht an dem einheitlichen Fälligkeitstermin fällig werden, an dem nächsten einheitlichen Fälligkeitstermin zu bewirken. Die Treuhandstellen haben die aufkommenden Beträge laufend, spätestens innerhalb einer Woche nach Abzug des Verwaltungskostenanteils, an die vom Senator für die Finanzen bestimmte Stelle abzuführen. 5. Feststellung des Umfanges der Verpflichtung Besteht über die Höhe des Restschuldbestandes zwischen der Treuhandstelle und dem Schuldner keine Übereinstimmung, so hat diese nach den vom Schuldner und vom früheren Gläubiger vorgelegten Unterlagen nach pflichtgemäßem Ermessen den Schuldbetrag festzustellen und dem Schuldner aufzugeben. 39

I A I L ä n d e r DVO. I

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6. Meldepflicht Der Senator für die Finanzen kann nach Ablauf der in Ziff. 3 Abs. 2 genannten Anmeldefrist von den Eigentümern eines Grundstücks und den Erbbauberechtigten des Landes Bremen eine Erklärung über die Abführungen gemäß Ziff. 2 und über die erfolgten Anmeldungen verlangen. 7. Erlasse Über Anträge auf einen Erlaß fälliger Leistungen gemäß § 5 Abs. 4 der Durchführungsverordnung entscheidet nach Richtlinien des Senators für die Finanzen in Bremen das Steueramt der Freien Hansestadt Bremen, in Bremerhaven das Gemeinde Steueramt Bremerhaven. 8. Rechte an eingetragenen Schiffen Die Vorschriften dieser Anordnung gelten entsprechend für die Rechte an in bremischen Schiffsregistern eingetragenen Schiffen. 9. Verwendung der Mittel Der Senator für die Finanzen wird ermächtigt, mit Zustimmung der Finanzdeputation Richtlinien für die Verwendung der Mittel sowie Verwaltung svorschritten zur Durchführung dieser Anordnung zu erlassen. 10. Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1948 in Kraft. E r g ä n z u n g s - A n o r d n u n g v o m 25. O k t o b e r 1948 s. GBl. d e r f r e i e n H a n s e s t a d t B r e m e n , S. 206

HAMBURG g Anordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich in der Hansestadt Hamburg vom 21. September 1948 (GVB1. S. 10K) Auf Grund von § 14 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Lastenausgleich vom 9. September 1948 (GuVBl. des Wirtschaftsrats des Vereinigten Wirtschafts40

1 A II Länder DVO.

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Hamburg

gebietes S. 88) — nachstehend Durchführungsverordnung genannt — wird mit Zustimmung des Direktors der Verwaltung für Finanzen bestimmt: § 1 (1) Die durch § 1 des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lasteltiausgleich entstandenen Grundschulden werden von der Wiederaufbaukasse — Abteilung der Hamburgischen Landesbank — Girozentrale — nach Weisung der Finanzbehörde verwaltet. (2) Mit der Verwaltung der einzelnen Grundschulden werden nach Maßgabe des § 3 die Institute beauftragt, die im Rahmen ihres gewöhnlichen Geschäftsbetriebs Realkredit gewähren. Die Grundschulden im Anschluß an die Grundpfandrechte der öffentlichen Hand werden von den bisherigen Dienststellen oder deren Treuhänder verwaltet. (3) Die Institute und die Dienststellen verwalten die Grundschulden nach Richtlinien der Wiederaufbaukasse. § 2 (1) Beauftragte Institute (§ 1 Abs. 2 ) sind: 1. Hamburgische Landesbank — Girozentrale, 2. Hamburger Sparkasse von 1827, 3. Neue Sparkasse von 1864, 4. Hypothekenbank in Hamburg, 5. Deutsche Schiffsbeleihungs-Bank AG. (2) Die \yiederaufbaukasse kann weitere Institute, insbesondere auch außerhalb von Hamburg ansässige Institute, beauftragen. Sie hat die Namen dieser Institute bekanntzugeben. Die außerhalb von Hamburg ansässigen Institute sollen nach Möglichkeit für die Verwaltung der Grundschulden einen Beauftragten in Hamburg bestellen. § 3 Das rangbeste Institut verwaltet alle aus umgestellten Rechten entstandenen Grundschulden eines Grundstücks. Stehen an einem Grundstück mehreren Instituten Rechte zu, so verwalten neben dem rangbesten Institut die übrigen Institute die Grundschulden aus ihren umgestellten Rechten selbst. Ist ein Grundstück nur mit umgestellten Rechten sonstiger Gläubiger belastet, so verwaltet das Institut die entstandenen Grundschulden, das der Schuldner aus den im § 2 Abs. 1 aufgeführten Instituten 41

I A I Länder DVO. I Hamburg |

auswählt. Hat der Schuldner kein Institut ausgewählt, so verwaltet ein von der Wiederaufbaukasse bestimmtes Institut die entstandenen Grundschulden. § 4 • Die Institute haben die Grundschulden mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwalten. Sie haben die fälligen Zinsen, Tilgungsbeträge und Nebenleistungen einzuziehen und die sonstigen Aufgaben aus dem Gesetz und der Durchführungsverordnung zu erfüllen. Sie geben auch die Erklärung nach § 5 Abs. 2 und § 7 der Durchführungsverordnung rechtsverbindlich ab. § 5 (1) Die Schuldner haben für die Zeit ab 1. Juli 1948 an die Institute oder Dienststellen die geschuldeten Leistungen (Zinsen, Tilgungsbeträge und Nebenleistungen) in Deutscher Mark zu zahlen. Die Zahlungen sind an den vertraglichen Fälligkeitsterminen zu leisten, ohne daß es einer Aufforderung bedarf. Alle für die Zeit ab 1. Juli 1948 bisher fällig gewordenen Beträge sind spätestens am 30. September 1948 zu begleichen. (2) Vereinbarungen oder richterliche Entscheidungen über Stundungen und Aussetzungen bleiben unberührt. § 6 (1) Anträge auf Erlaß fälliger Leistungen (§ 5 Abs. 4 der Durchführungsverordnung) sind bei den Instituten oder Dienststellen zu stellen. Über den Antrag entscheidet bei Grundstücken für das Finanzamt das für die Grundsteuer zuständige Ortsamt — Steuerabteilung —, bei Schiffen das für die Besteuerung des Schiffseigentümers örtlich zuständige Finanzamt. Obere Finanzbehörde ist die Finanzbehörde in Hamburg. (2) Die Geldstrafen (§11 Abs. 3 der Durchführungsverordnung) werden bei Grundstücken von dem für die Grundsteuer zuständigen Ortsamt — Steuerabteilung —, bei Schiffen von dem für die Besteuerung des Schiffseigentümers örtlich zuständigen Finanzamt für die Hansestadt Hamburg festgesetzt und eingezogen. 42

1A II Länder DVO.

§ 7 (1) Die Schuldner haben die Grundschulden aus den umgestellten Rechten sonstiger Gläubiger (§ 3 Satz 1) bei dem rangbesten Institut auf einem vorgeschriebenen Vordruck spätestens am 15. Oktober 1948 anzumelden. Ist ein Institutsgläubiger nicht vorhanden, sind die Grundschulden dem verwaltenden Institut ( § 3 Satz 3) mitzuteilen. (2) Bei Grundstücken, die mit einem umgestellten Recht nicht belastet sind, haben die Grundeigentümer bei einem der im § 2 Abs. 1 bezeichneten Institute spätestens am 1. November 1948 Fehlanzeige zu erstatten. § 8 Die vollzogene Anmeldung wird den Schuldnern bestätigt, ferner erhalten die örtlich zuständigen Steuerabteilungen — bei Schiffen das Amtsgericht — Abteilung 82 —, eine Bestätigung. Die Steuerabteilungen und das Amtsgericht Hamburg geben der Wiederaufbaukasse Hamburg von denjenigen Grundstücken oder Schiffen Kenntnis, für die eine Anmeldebestätigung nicht eingegangen ist. § 9 Die Institute haben die auf die Grundschulden eingegangenen Beträge laufend, spätestens binnen einer Woche nach Eingang, an die Wiederaufbaukasse weiterzüleiten. Die Wiederaufbau kasse rechnet mit der Finanzbehörde ab. § 10 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1948 in Kraft.

h Richtlinien der Wiederaufbaukasse zum Gesetz zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich in der Hansestadt Hamburg (§ 1 der Anordnung des Senats vom 21. September 1948) (Hamburg. GVB1. S. 106) 1. Die Zweckbestimmung des Gesetzes (Bauförderung und Lastenausgleich) erfordert es, bei Stundungen, Rangänderungen, Pfand-Haftentlassungen und Zinserlaß strenge Maßstäbe anzulegen. 43

I A I Länder DVO. I

2. Stundungen dürfen in der Regel nicht gewährt werden, wenn die Leistungen vor dem 1. Juli 1948 laufend voll erbracht wurden. Grundsätzlich sind für alle Grundstücke die Zins- und Tilgungsbeträge nach dem 1. Juli 1948 in gleicher Höhe zu entrichten wie vor diesem Tage. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der Wiederaufbaukasse. 3. Rangänderungen sind nur für Beträge zu gewähret}, die den Aufbau zerstörter oder beschädigter Gebäude ermöglichen. Durch die Rangänderung darf der Zinseingang nicht verschlechtert werden. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der Wiederaufbaukasse. Das gleiche gilt für Entlassungen aus der Pfandhaft. 4. Anträge auf Erlaß oder Teilerlaß von Zins- und Tilgungsbeträgen sind der Wiederaufbaukasse mit einer Stellungnahme der Institute zuzuleiten, der eine Wirtschaftlichkeitsberechnung nach dem Erlaß des Reichsarbeitsministers betr. Gemeinnütziges Wohnungswesen, Muster für Bewirtschaftungskosten, vom 27. Mai 1939 zugrunde zu legen ist. Bei kriegszerstörten Gebäuden bedarf es der Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht. Vereinbarungen aus der Zeit vor dem 1. Juli 1948 über Aussetzung oder Stundung sind vom bisherigen Gläubiger bestätigen zu lassen. 5. Haben Grundeigentümer die für das 3. Kalendervierteljahr 1948 fälligen Zins- und Tilgungsbeträge von Umstellungsgrundschulden nicht angesammelt, sondern zur Beseitigung von Kriegsschäden verwendet, sind verbindliche Termine über die Nachzahlung zu vereinbaren. Können Vereinbarungen über die Zahlung nicht erzielt werden, ist über die Vorgriffe unter Angabe aller notwendigen Daten der Wiederaufbaukasse zu berichten. Andere Verwendungsarten der Lastenausgleichsmittel stellen Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen dar. 6. Die Umstellungsgrundschulden sind vom Grundeigentümer oder dessen Bevollmächtigten auf einem Vordruck den Instituten anzumelden. Hat das verwaltende Institut die erforderlichen Unterlagen durch eigene Feststellungen und Grundbucheinsichten lückenlos ermittelt, kann auf eine Anmeldung durch den Grundeigentümer verzichtet werden. 7. Für Grundstücke ohne Institutshypotheken ist der ausgefüllte Vordruck vom Grundeigentümer dem von ihm gewählten 44

II I

1A

Länder DVO. Hamburg

Institut (Hamburgische Landesbank — Girozentrale —, Hamburger Sparkasse von 1827, Neue Sparkasse von 1864, Hypothekenbank in Hamburg), bei Schiffen der Deutschen Schiffsbeleihungsbank AG einzureichen. Die Vordrucke sind den Grundeigentümern von den Instituten zur Verfügung zu stellen. Alle Vordrucke müssen am 15. Oktober 1948, die Fehlanzeigen für unbelastete Grundstücke am 1. November 1948 ausgefüllt und eingereicht sein. Die Institute bestätigen den Grundeigentümern oder deren Bevollmächtigten den Eingang des ausgeführten Vordrucks und geben eine Durchschrift der Bestätigung für jedes Grundstück einzeln an das zuständige Ortsamt — Steuerabteilung —. Ist unbekannt, welches Ortsamt zuständig ist, kann die Bestätigung der Finanzbehörde, Hamburg 36, Gänsemarkt 36, zur Weiterleitung zugesandt werden. Nach Möglichkeit soll zur Arbeitserleichterung auf dieser Bestätigung die Grundsteuer-Kontonummer des Grundstücks angegeben werden. 8. Zinsen aus den Umstellungsgrundschulden unterliegen nicht dem Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer). 9. Pfandrechte, die Angehörigen der Vereinten Nationen zustehen, unterliegen nicht'dem Gesetz zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich. 10. Die eingehenden Zins- und Tilgungsbeträge sind abzüglich der noch festzustellenden Vergütung laufend, spätestens jedoch eine Woche nach Eingang, der Wiederaufbaukasse auf das Konto Hamburgische Landesbank — Girozentrale Nr. 401 — Wiederaufbaukasse/Umstellungsgrundschulden —zu überweisen. Die Überweisungen sind möglichst nach Zins - und Tilgungs beträgen zu trennen. 11. Beschwerden gegen Entscheidungen der Institute sind mit einer Stellungnahme der Wiederaufbaukasse zuzuleiten. L i s t e der mit der Verwaltung der Umstellungsgrundschulden beauftragten Institute in Hamburg (§ 2 Abs. 2 der Anordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich, Hamb.GuVBl. 1948 S. 106. (Enthält fast sämtliche in Hamburg tätigen Banken und mstitute, ohne Rücksicht auf ihren Sitz.)

Versicherungs-

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I A I Länder DVO. I Hamburg |

i Zweite Anordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich in der Hansestadt Hamburg vom 8. Oktober 1948 (GuVOBl. Nr 38 S. 117)

Auf Grund von § 14 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 9. September 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Seite 88) wird mit Zustimmung des Direktors der Verwaltung für Finanzen bestimmt: § 1. Zusätzlich zu den im § 1 Absatz 2 der Anordnungen zur Ausführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich in der Hansestadt Hamburg vom 21. September 1948 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 106) vorgesehenen Instituten und Dienststellen wird die Norddeutsche Treuhandgesellschaft zur Betreuung von Wohnungsunternehmen mit beschränkter Haftung in Hamburg mit der Verwaltung der Grundschulden beauftragt. § 2. § 3 der Anordnung vom 21. September 1948 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß bei Grundstücken, die im Eigentum der dem Verband Norddeutscher Wphnungsunternehmen e. V. angeschlossenen Wohnungsbaugenossenschaften und gemeinnützigen Wohnungsunternehmen stehen, an Stelle der zur Verwaltung berufenen Institute die Norddeutsche Treuhandgesellschaft zur Betreuung von Wohnungsunternehmen mit beschränkter Haftung tritt. Dem Schuldner steht ein Wahlrecht nach § 3 Satz 3 der Anordnung vom 21. September 1948 nicht zu. Auf die im Satz 1 bezeichneten Grundstücke ist § 7 Absatz 2 der Anordnung vom 21. September 1948 nicht anzuwenden. § 3. Soweit die dem Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen angeschlossenen Wohnungsbaugenossenschaften und gemeinnützigen Wohnungsunternehmen bereits Zahlungen an Institute geleistet haben, verbleibt es dabei. Die weiteren Zahlungen sind an die Norddeutsche Treuhandgesellschaft zur Betreuung von Wohnungsunternehmen mit beschränkter Haftung zu leisten. 46

Länder DVO. Hessen

HESSEN k Anordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 23. Oktober 1948 (GuVOBl. S. 136)

Auf Grund des § 14 der Verordnung des Verwaltungsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 7. September 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 1948 Seite 88) —Verordnung—, wird mit Zustimmung des Direktors der Verwaltung für Finanzen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes das Folgende angeordnet: § 1. Die Grundschulden, die auf Grund des § 1 des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 2. September 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 1948 Seite 87) — Gesetz —, an im Lande Hessen gelegenen Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten entstanden sind (Umtsellungsgrundschulden), bilden ein Treuhandvermögen, das der Minister der Finanzen verwaltet. § 2. Der Eigentümer eines im Lande Heessen gelegenen Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts — Grundstückseigentümer —, das mit einer Umstellungsgrundschuld belastet ist, hat die Zinsen, Tilgungsbeträge und Nebenleistungen, soweit sie auf die Umstellungsgrundschuld entfallen, ab l.Juli 1948 an das Land Hessen abzuführen und zwar, sofern im Zeitpunkt der Umstellung Gläubiger des umgestellten dinglichen Rechts gewesen ist 1. ein Institut, das in Anlage 1 aufgeführt oder den in der Anlage 2 aufgeführten Spitzenverbänden angeschlossen ist (Institutslast), ohne Rücksicht auf den Sitz des Instituts über das Institut. Das gilt auch dann, wenn das Institut das dingliche Recht nur treuhänderisch verwaltet. 2. ein Stadt- oder Landkreis, der die Hypothek aus Mitteln der Gebäudeentschuldungssteuer zur Förderung des Wohnungsbaues gewährt hat (Hauszinssteuerhypothek) über den Stadt- oder Landkreis,

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I A Länder DVO. Hessen

3. eine sonstige natürliche oder juristische Person (Privatlast') a) sofern außerdem eine aus einer Institutslast entstandene Umstellungsgrundschuld (Ziffer 1) auf dem Grundstück lastet über das Institut (Ziffer 1). Lasten außer der aus einer Privatlast entstandenen Umstellungsgrundschuld mehrere aus Institutslasten verschiedener Institute entstandene Umstellungsgrund schulden auf dem Grundstück, so ist die Zahlung über das Institut zu leisten, das seinen Sitz im Lande Hessen hat, wenn die anderen Institute ihren Sitz in anderen deutschen Ländern haben, im übrigen über das Institut, das die bessere Rangstelle im Grundbuch innehat. b) In allen übrigen Fällen, wenn das Grundstück im Regierungsbezirk Darmstadt belegen ist, über die Hessische Landesbank Darmstadt, wenn das Grundstück im Regierungsbezirk Wiesbaden belegen ist, über die Nassauische Landesbank Wiesbaden, wenn das Grundstück im Regierungsbezirk Kassel belegen ist, über die Landeskreditkasse Kassel. Der Minister der Finanzen kann weiter Institute mit der Verwaltung der Umstellungsgrundschulden und der Einziehung der Zinsen, Tilgungsbeträge und Nebenleistungen beauftragen oder die Beauftragung widerrufen. § 3. Der Grundstückseigentümer hat die Zinsen, Tilgungsbeträge und Nebenleistungen nach den für die ursprüngliche Hypothek, Grund- oder Rentenschuld maßgebenden Bestimmungen ohne besondere Aufforderung an den Fälligkeitstagen an die im § 2 bezeichnete Stelle abzuführen. Die seit dem 1. Juli 1948 bis zur Verkündung dieser Anordnung fällig gewordenen Beträge sind bis zum 31. Oktober 1948 zu zahlen. § 4. Der Grundstückseigentümer hat im Falle des § 2 Ziffer 3 der Stelle, über die er die Leistungen an das Land Hessen abzuführen hat, binnen einer Woche nach Verkündung dieser Verordnung zu melden 1. den Namen des Grundstückseigentümers, 2. das Grundstück unter Angabe von Ort, Straße, Hausnummer und Grundbuchbezeichnung, 3. die Umstellungsgrundschuld unter Angabe des Betrages, des Zinssatzes und der Rangordnung im Grundbuch, 48

Länder DVO. Hessen

4. die Fälligkeitstermine und die an diesen Tagen zu zahlenden Deutsche-Mark-Beträge, getrennt nach Zinsen, Tilgungsbeträgen und Nebenleistungen, 5. e t w a i g e vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zwischen dem Gläubiger des umgestellten Rechts und dem Schuldner getroffene, von dem Inhalt des Grundbuchs abweichende Vereinbarungen über Zinsen, Tilgungsbeträge und Nebenleistungen oder etwaige richterliche Entscheidungen über die Verbindlichkeiten des Schuldners (§ 5 Absatz 3 des Gesetzes). Eiij Doppelstück der Meldung hat der Grundstückseigentümer dem Finanzamt einzureichen, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist (Belegenheitsfinanzamt) und gleichzeitig mitzuteilen, an welches Institut er die Zinsen, Tilgungsbeträge und Nebenleistungen abführt. § 5. Die Rückzahlung der Umstellungsgrundschuld nach § 5 Abs. 1 der Verordnung hat an die Stelle zu erfolgen, an die nach § 2 die Zinsen, Tilgungsbeträge und Nebenleistungen abzuführen sind. § 6. Anträge nach § 5 Absatz 2 und § 7 der Verordnung sind an die Stellen zu richten, an die nach § 2 die Zinsen, Tilgungsbeträge und Nebenleistungen abzuführen sind. Diese Stellen entscheiden über die Anträge und geben die erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich ab. § 7. Die i m § 2 genannten Stellen haben 1. die Umstellungsgrundschulden mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwalten, 2. den püntlichen Eingang der Zinsen, Tilgungsbeträge und Nebenleistungen sicherzustellen und erforderlichenfalls zwangsweise beizutreiben, 3. die eingehenden Zinsen, Tilgungsbeträge, Nebenleistungen und Kapitalrückzahlungen laufend, spätestens binnen einer Woche nach Eingang, an die Staatshauptkasse Hessen — Bankkonten: Landeszentralbank in Wiesbaden, Konto Nr. 45/163, Nassauische Landesbank in Wiesbaden, Konto Nr. 8010, Postscheckkonto Frankfurt/M. 94716 zugunsten des Verwahrkontos Lastenausgleich zu überweisen unter Angabe, welche Beträge auf Zinsen, auf Tilgung, auf Nebenleistungen und auf Kapitalrückzahlung entfallen s

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Länder DVO. Hessen

§ 8. Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, zur Durchführung dieser Anordnung Verwaltungsvorschriften zu erlassen und die Listen in der Anlage 1 und 2 abzuändern und zu ergänzen. § 9 . Die Anordnung tritt mit Wirkung vom l . J u l i 1948 in Kraft.

Anlage 1 Zentrale Realkreditinstitute 1. Deutsche Landesrentenbank 2. Deutsche Siedlungsbank Lotte, Kreis Tecklenburg bei Osnabrück 3. Preußische Landespfandbriefanstalt, Wiesbaden, Uhlandstraße 5 4. Deutsche Wohnstätten-Hypothekenbank AG., Wiesbaden, Uhlandstr. 5 5. Deutsche Bau- und Bodenbank A.G, Zweigstelle Frankfurt a. Main, Marienstr. 1 6. Deutsche Industriebank, Frankfurt/Main, Forsthausstr. 50 7. Deutsche Hypothekenbank, (23) Bremen 1, Schlüsselkorb 9/10 8. Deutsche Schiffspfandbriefbank Aktiengesellschaft, Bremen, Rombertistraße 28 9. Sächsische Bodenkreditanstalt, Verwaltungsstelle Lippstadt, Kalenstr. 13/15

Anlage 2 Spitzenverbände der Realkreditinstitute 1. Arbeitsgemeinschaft öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten, Hannover, Aegidientorplatz 4 2. Arbeitsgemeinschaft privater Hypothekenbanken und Schiffspfandbriefbanken der Britischen Zone, Hamburg 36, Hohe Bleichen 18 3. Arbeitsgemeinschaft süddeutscher Hypothekenbanken, München, Bayerische Vereinsbank 4. Arbeitsgemeinschaft Deutscher Sparkassen- und Giroverbände und Girozentralen, Frankfurt/Main, Freiherrvom-Stein-Straße 7 5. Arbeitsgemeinschaft der privaten Bausparkassen, Ludwigsburg bei Stuttgart 6. Verband der Landesversicherungsanstalten und Sonderanstalten, Frankfurt/Main, Gartenstraße 140 50

II Länder1 ADVO.

| Niedersachsen

7. Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, Hannover, Maschstr. 10 8. Verband der Lebensversicherungs-Unternehmen, Hamburg 11, Steckelhörn 12.

NIEDERSACHSEN 1 Anordnung des Niedersächsischen Staatsministeriums zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich im Land Niedersachsen vom 23. September 1948 (Amtsblatt für Niedersachsen — Staatsanzeiger — Nr. 19 S. 272) Auf Grund des § 14 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 7. November 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrates Nr. 18 vom 13. September 1948 S. 88) wird mit Zustimmung des Direktors der Verwaltung für Finanzen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes folgendes angeordnet: § 1. Die g e m ä ß § 1 des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich entstehenden Umstellungsgrund schulden bilden ein Treuhand vermögen. Die Verwaltung dieses Vermögens obliegt einer Treuhandstelle. Treuhandstelle für das Land Niedersachsen ist die Niedersächsische Heimstätte GmbH., Treuhandstelle für Wohnungsund Kleinsiedlungswesen — Organ der staatlichen Wohnungspolitik —, Hannover, Lavesstraße 39 A, die die Verwaltung des Vermögens nach den ihr vom Niedersächsischen Minister der Finanzen erteilten Weisungen ausübt. Zur Durchführung ihrer Aufgaben bedient sie sich der in den Anhängen A und B dieser Anordnung aufgeführten Körperschaften und Institute im Sinne des § 1 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich. Eine Ergänzung dieser Anhänge bleibt vorbehalten. § 2. Sämtliche am 1. Juli 1948 im Grundbuch eingetragenen Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden, einschließlich der Eigentümergrundschulden, die nicht einem der in den Anhängen A und B genannten Institute oder Körperschaften zustehen, sind bis zum 15. Oktober 1948 bei einem der im Anhang A 5'

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I A I Länder DVO. I Niedersachsen |

genannten Institute anzumelden. Die Anmeldung obliegt dem Eigentümer des belasteten Grundstücks. Ruhen auf dem belasteten Grundstück Rechte sowohl für die in den Anhängen A und B genannten Institute als auch für andere Gläubiger, so hat der Eigentümer die Rechte dieser Gläubiger bei dem Institut anzumelden, das die beste Rangstelle innehat. Steht das umgestellte Recht einem der in den Anhängen A und B genannten Institute oder einer der im Anhang B genannten sonstigen Körperschaft zu, so bedarf es keiner Anmeldung. Diese Institute und Körperschaften verwalten die Umstellungsgrund schulden, die im Anschluß an ihre Rechte entstanden sind, selbst. Ist eine Anmeldung entgegen den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 unterblieben, so bestimmt die Treuhandstelle das Institut, das die Verwaltung der Grundschuld zu übernehmen hat. § 3. Eine Anmeldung nach § 2 Abs. 1 und 2 ist auch dann erforderlich, wenn die Hypothek-, Grund- oder Rentenschuld nach Auffassung des Eigentümers im Verhältnis 1 RM = 1 DM umgestellt ist. In der Anmeldung sind anzugeben (a) Name und Anschrift des Gläubigers, (b) Reichsmarkbetrag des angemeldeten Rechts, (c) die Höhe der Zinsen und Tilgungsbeträge, (d) die Grundbuchbezeichnung des Rechts. § 4. Die Institute und Körperschaften haben die Umstellungsgrundschulden gemäß den bei eigenen Beleihungen angewandten Grundsätzen zu verwalten, insbesondere die fälligen Beträge an Kapital, Zinsen und sonstigen Nebenleistungen einzuziehen und die sonstigen Befugnisse wahrzunehmen, die nach dem Gesetz und der Durchführungsverordnung der mit der Ausübung betrauten Stelle zustehen. Die Entscheidung über Anträge von Schuldnern auf Erlaß fälliger Leistungen obliegt gemäß § 5 Abs. 4 der Durchführungsverordnung dem Finanzamt, in dessen Bezirk das belastete Grundstück belegen ist. Die Institute können, um möglichst einheitliche Zahlungstermine herbeizuführen, dem Schuldner gestatten, wiederkehrende Leistungen, soweit sie nicht an dem einheitlichen Fälligkeitstermin fällig werden, an dem nächsten einheitlichen Fälligkeitstermin zu bewirken. § 5. Die Institute und Körperschaften haben laufend die aus dem Aufkommen abzuführenden Beträge nach näherer Weisung 52

1 A Länder DVO. Niedersachsen

des Niedersächsischen Ministers der Finanzen an die von ihm bestimmte Stelle weiterzuleiten. § 6. Die zur Durchführung dieser Anordnung erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt der Niedersächsische Minister der Finanzen. Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1948 in Kraft.

Anhang A Liste A 1. Alle dem Nieder sächsischen Sparkassen- und Gir overband angeschlossenen Sparkassen 2. Hannoversche Landeskr«ditanstalt, Hannover 3. Stadtschaft für Niedersachsen, Hannover 4. Braunschweigische Staatsbank, Braunschweig 5. Staatliche Kreditanstalt Oldenburg-Bremen, Bremen 6. Niedersächsische Landesbank — Girozentrale —, Hannover 7. Braunschweigisch-Hannoversche Hypothekenbank, Hannover 8. Bremer Ritterschaftlicher Kreditverein, Stade 9. Calenberg — Göttingen — Grubenhagen — Hildesheimscher Ritterschaftlicher Kreditverein, Hannover 10. Ritterschaftliches Kreditinstitut des früheren Fürstentums Lüneburg, Gelle 11. Braunschweigischer Ritterschaftlicher Kreditverein, Wolfenbüttel.

Anhang B Liste B

I

Kreditinstitute

1. Privathypothekenbanken (soweit nicht in Liste A genannt) einschließlich Schiffspfandbriefbanken 2. Kreditgenossenschaften 3. Deutsche Bau- und Bodenbank A.G. 4. Preußische Landespfandbriefanstalt 5. Deutsche Landesrentenbank 6. Deutsche Siedlungsbank 7. Deutsche Industriebank 8. Deutsche Wohnstätten Hypothekenbank A.G., Verwaltungsstelle Wiesbaden 9. Oldenburgische Landesbank A.G. 53

I A I Länder DVO. I Niedersachsen | II. Sonstige Körperschaften

1. Gebietskörperschaften und sonstige Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts 2. öffentlich-rechtliche und private Lebensversicherungsunternehmen 1 ) 3. Sozial- und Invalidenversicherungsanstalten 1 ) 4. private Bausparkassen 1 )

m Merkblatt der Niedersächsischen Heimstätte GmbH. Abteilung Treuhandstelle (Anordnung des Niedersächsischen Staatsministeriums vom 23. September 1948 und Geschäftsanweisung für die Landes treuhandstelle des Niedersächsischen Ministers der Finanzen vom 7. Oktober 1948) Hannover, 22. Oktober 1948 1. Die Geschäftsräume der Niedersächsischen HeimstätteGmbH., Abteilung Landestreuhandstelle, befinden sich bis auf weiteres Am Schiffgraben 2, Fernruf: 27481, Apparat 68. Leiter der Landestreuhandstelle sind Herr Dr. P l e i s t e r und Herr B l i n d , die die Schreiben der Landestreuhandstelle gemeinsam zeichnen. 2. Für die Arbeit der Körperschaften und Institute mit der Landestreuhandstelle ist die Geschäftsanweisung vom 7. Oktober 1948 maßgebend. 3. Nach Ablauf der Meldefrist am 15. Oktober 1948 werden die Körperschaften und Institute gebeten, mit den ihnen nach § 4 der Anordnung des Niedersächsischen Staatsministeriums obliegenden Verwaltungsaufgaben u n v e r z ü g l i c h zu beginnen. Insbesondere ist es erforderlich, daß die fälligen Beträge an Kapital-, Zins- und Nebenleistungen termingemäß eingezogen und an die in der Geschäftsanweisung § 4 benannten Sammelstellen laufend binnen einer Woche nach Eingang abgeführt werden. Die ersten Meldungen über die erfolgten Zahlungen sind getrennt nach Zinsen, Tilgung und Nebenleistungen, ferner unterschieden nach städtischen und landwirtschaftlichen Umstellungsgrundschulden bis zum 10. November 1948 bei den Sammelstellen (vgl. § 4 der Geschäftsanweisung) zu erstatten. Dieser Meldung ist ferner eine Aufstellung über den Gesamt') Mit Sitz und Niederlassung im Vereinigten Wirtschaftsgebiet

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1A II Länder DVO.

I Niedersachsen

bestand der bei den Instituten erfaßten Umstellungsgrundschulden beizufügen. Diese Aufstellung ist zu unterteilen in Grundschulden, die aus dem eigenen Hypothekenbestand hervorgegangen sind und solche, die im Wege der Anmeldung (Privathypotheken) erfaßt sind. Es sind schon jetzt Listen der erfaßten Schuldner nach Grundbuchämtern aufgeteilt (wegen späterer Nachprüfung) vorzubereiten. Über die Einreichung der Listen ergeht nach besondere Mitteilung. Auch nach Ablauf der Meldefrist sind bis auf weiteres Anmeldungen von Umstellungsgrundschulden seitens der Schuldner entgegenzunehmen, ohne daß einstweilen aus der verspäteten Anmeldung Folgerungen herzuleiten sind. Der Niedersächsische Minister der Finanzen hat sich vorbehalten, den endgültigen Schluß der Meldefrist demnächst festzusetzen. 4. Um den Zweck des Gesetzes zu erreichen, ist es erforderlich, daß die Körperschaften und Institute von sich aus für eine möglichst vollständige Erfassung der Umstellungsgrundschulden bemüht sind und insbesondere darauf achten, daß die laufenden Leistungen von den Schuldnern regelmäßig und in voller Höhe erbracht werden. Die Zweckbestimmung des Gesetzes erfordert es, bei Stundungsanträgen strenge Maßstäbe anzulegen. Stundungen sollen nicht ausgesprochen werden, wenn die Leistungen vor dem 1. Juli 1948 laufend voll erbracht wurden. Den bereits erkennbar gewordenen Bemühungen der Grundstückseigentümer, die für die Umstellungsgrundschulden zu erbringenden Leistungen für aufgestauten Reparaturbedarf oder für einen Ausgleich der Bewirtschaftungskosten der Grundstücke zu verwenden, muß im Interesse der lückenlosen Erfassung der Beträge für den Lastenausgleich widersprochen werden. 5. Die in der Durchführungsverordnung vom 7. September 1948 in § 5 Abs. 1 und 2 der betrauten Stelle übertragenen Rechte sind gemäß § 4 Abs. 1 der Anordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich im Lande Niedersachsen vom 23. September 1948 auf die Körperschaften und Institute übertragen. Demnach sind die Institute und Körperschaften berechtigt, unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen Pfandentlassungen zu bewilligen oder einer Änderung des Ranges der Grundschuld zuzustimmen. Dabei ist zu beachten, daß Rangänderungen nur in Höhe der Beträge bewilligt werden können, die für den Aufbau zerstörter oder beschädigter Gebäude erforderlich sind. Die Körperschaften und 55

I A I Länder DVO. I Niedersachsen |

Institute haben sich zu vergewissern, daß auch eine wirkliche Investierung in der beantragten Höhe vorgenommen wird. Es muß gewährleistet sein, daß durch die Rangänderung bei unzerstörten Gebäuden der Zinseingang auf die Umstellungsgrund schuld nicht verschlechtert wird. Das gleiche gilt entsprechend für die Bewilligung von Pfandentlassungen. Hier ist sicherzustellen, daß der nach der Pfandentlassung verbleibende Grundbesitz für die Sicherheit der Umstellungsgrundschuld ausreicht. Für Anträge bei kriegsbeschädigten Grundstücken sind weitere Richtlinien abzuwarten. 6. Über Anträge auf Erlaß oder Teilerlaß von Zins- und Tilgungsbeträgen sind die Finanzbehörden gemäß § 4 Abs. 2 der Anordnung des Niedersächsischen Staatsministeriums vom 23. September 1948 zuständig. Die Anträge sind zwecks Vorbereitung von den Schuldnern bei den verwaltenden Körperschaften oder Instituten einzureichen. Die Verwaltungsstelle hat sodann nach dem für ihre eigenen Beleihungen üblichen Verfahren den Antrag des Schuldners zu prüfen und sich zu vergewissern, ob die Angaben des Schuldners den Tatsachen entsprechen. Der Antrag ist dann mit einer Stellungnahme dem zuständigen Finanzamt vorzulegen. Dabei werden voraussichtlich die Grundsätze einer Wirtschaftlichkeitsberechnung entsprechend dem Runderlaß des früheren Reichsarbeitsministers vom 15. Juni 1937 (RAB1. I 1937 S. 162), bei gemeinnützigen Wohnungsunternehmen entsprechend dem Runderlaß des früheren Reichsarbeitsministers vom 27. Mai 1939 (RAB1. I 1939 S. 133) zugrunde gelegt. Bei kriegszerstörten Gebäuden kann entsprechend dem Schadensgrad und damit der Ertragsminderung die Wirtschaftlichkeitberechnung in vereinfachter Form aufgestellt werden. Von der Landestreuhandstelle werden im Einvernehmen mit dem Herrn Niedersächsischen Minister der Finanzen zur Vereinfachung der Bearbeitung Formblätter vorbereitet, die den Instituten nach Fertigstellung zugeleitet oder auf Anforderung übersandt werden. Sollten einem solchen Erlaßantrag Vereinbarungen aus der Zeit vor dem 1. Juli 1948 über Aussetzung oder Stundung durch den bisherigen Gläubiger beigefügt werden, ist die Vereinbarung vor der Weiterleitung des Antrags an das Finanzamt durch den Gläubiger bestätigen zu lassen. Der Herr Niedersächsische Minister der Finanzen hat in Aussicht gestellt, Richtlinien zu der Frage des Erlasses und der Herabsetzung der Leistungen herauszugeben. 56

II L ä n d e1rADVO.

| Nordrh.-Westf.

7. Bezüglich der noch offenen Rechtsfragen ist von dem Verwaltungsrat in Frankfurt a. M. eine ergänzende Rechtsordnung in Aussicht gestellt, in der auch die Frage der Vollstreckung gegen säumige Schuldner geregelt werden wird. Bis zu dem Erlaß dieser Verordnung bzw. bis zum Erlaß weiterer Richtlinien durch den Herrn Niedersächsischen Minister der Finanzen oder die Landestreuhandstelle wird zunächst gebeten, bei säumigen Schuldnern keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu betreiben. In dringenden Fällen wird gebeten, die Entscheidung der Landestreuhandstelle herbeizuführen. 8. Sollten bei der Bearbeitung von Einzelfällen den Körperschaften und Instituten vorsätzliche Verstöße gegen die Pflichten einzelner Schuldner g e m ä ß § 11 Abs. 3 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich v o m 7. September 1948 bekannt werden, sind diese unter Darlegung des Tatbestandes und unter Beifügung der Unterlagen der Landestreuhandstelle zuzuleiten.

NORDRHEIN-WESTFALEN n Anordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich für das Land Nordrhein-Westfalen v o m 20. September 1948 (GVB1. Nr. 30) Auf Grund des § 14 der Verordnung des Verwaltungsrats des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 7. September 1948 (GuVBl. S . 8 8 ) wird mit Zustimmung des Direktors der Verwaltung für Finanzen verordnet: § 1 Die Verwaltung der durch § 1 des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich begründeten Rechte wird den Instituten sowie den Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts übertragen, die Gläubiger der umgestellten Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld sind, ihren Sitz i m Währungsgebiet i. Sinne des Ersten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens haben und in der anliegenden Liste aufgeführt sind. 57

I A I Länder DVO. I Nordrh.-Westf. |

§2 Den in § 1 genannten Stellen wird auch die Verwaltung derjenigen Umstellungsgrundschulden übertragen, die aus umgestellten Rechten anderer Gläubiger (Privatgläubiger) auf demselben Grundstück entstanden sind. Bei mehreren solcher Stellen übt die rangbeste die Verwaltung aus. In allen anderen Fällen hat der Schuldner ein von ihm unter Ziffer 1 bis 7 der Anlage zu wählendes Kreditinstitut mit dem Sitz in Nordrhein-Westfalen mit der Verwaltung der Umstellungsgrundschulden zu beauftragen. Das Wahlrecht ist bis zum 15. Oktober 1948 durch Abgabe einer Erklärung gegenüber dem Institut und dem Finanzamt auszuüben. Macht der Schuldner von dem Wahlrecht innerhalb der Frist keinen Gebrauch, so wird die Verwaltung der Umstellungsgrundschuld bei Grundstücken im Gebiet Nordrhein der Rheinischen Girozentrale und Provinzialbank in Düsseldorf, bei Grundstücken in Westfalen und Lippe der Landesbank-Girozentrale in Münster übertragen. Abs. 1 und 2 finden bei Pfandrechten an Schiffen, die in einem im Land Nordrhein-Westfalen geführten Schiffsregister eingetragen sind, entsprechende Anwendung, mit der Maßgabe, daß eine Schiffshypothekenbank zu wählen ist und im Falle der Nichtausübung des Wahlrechts die Deutsche Schiffskreditbank Duisburg mit der Verwaltung beauftragt wird. § 3 Die in § 1 genannten Stellen üben die Rechte treuhänderisch für das Land Nordrhein-Westfalen nach dessen Weisungen aus. Sie haben die Umstellungsgrundschulden nach den für die Verwaltung der umgestellten Rechte geltenden Vorschriften zu verwalten, die fälligen Beträge an Kapitalzinsen, Tilgungen und sonstige Nebenleistungen einzuziehen und die in den § 5 Abs. 2, § 9, § 11 Abs. 2 der Durchführungsverordnung vom 7. September 1948 vorgesehenen Rechtshandlungen vorzunehmen. Sie sind ferner ermächtigt, Tilgungen auszusetzen und Zinsen bis zur Dauer von 3 Monaten, vom Tage der Fälligkeit an, zu stunden. §4 Die mit der Verwaltung der Umstellungsgrundschulden beauftragten Stellen sind mit Genehmigung des Finanzministers berechtigt, zur Vereinfachung des Verfahrens einheitliche B e 58

1A II Länder DVO.

| Nordrh.-Westf.

dingungen hinsichtlich der Entrichtung der Leistungen zu bestimmen, soweit hierdurch eine Schlechterstellung des Schuldners nicht erfolgt. §5 Die Verwaltungsstellen haben die eingehenden Beträge, getrennt nach Zinsen und Tilgungen, nach Abzug der vereinbarten Gebühren, laufend, spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang, auf das bei der Rheinischen Girozentrale und Provinzialbank in Düsseldorf geführte „Treuhandkonto Realkredit L" der Landeshauptkasse zu überweisen. Die Verwendung der Mittel für die in § 3 der Durchführungsverordnung vom 7. September 1948 genannten Zwecke erfolgt nach den vom Finanzminister im Einvernehmen mit dem Wiederaufbauminister zu erlassenden Weisungen.

§6 Die Belastungen eines Grundstücks oder Schiffes sind dem zuständigen Finanzamt nach vorgeschriebenem Muster zu melden. Der Finanzminister bestimmt, von wem und innerhalb welcher Frist diese Anmeldung vorzunehmen ist, und stellt sicher, daß die Angaben überprüft und alle entstandenen Umstellungsgrundschulden erfaßt werden. Die Verpflichtung des Grundstückseigentümers, die von ihm zu zahlenden Beträge unverzüglich nach Eintritt der Fälligkeit an die in §§ 1 und 2 genannten Stellen abzuführen, wird hierdurch nicht berührt. § 7 Der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen erläßt im Einvernehmen mit dem Minister für Wiederaufbau die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Verwaltungsvorschriften. § 8 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1948 in Kraft.

Anlage 1. 2. 3. 4.

Rheinische Girozentrale und Provinzialbank, Düsseldorf, Landesbank für Westfalen (Girozentrale), Münster, Lippische Wohnungskreditanstalt, Detmold, Landschaft der Provinz Westfalen, Münster, 59

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5. alle dem Rheinischen Sparkassen- und Giroverband sowie dem Westfälischen Sparkassen- und Giroverband angeschlossenen Sparkassen, 6. Rheinisch-Westfälische Bodenkreditbank, Köln, 7. Westdeutsche Bodenkreditanstalt, Köln, 8. Bausparkasse der Rheinprovinz, Düsseldorf, 9. Westfälische Landesbausparkasse, Münster, 10. Deutsche Bau- und Bodenbank AG., 11. Preußische Landespfandbriefanstalt, 12. Deutsche Landesrentenbank, 13. Deutsche Siedlungsbank, 14. Deutsche Wohnstätten-Hypothekenbank, 15. Deutsche Industriebank, 16. private Hypothekenbanken (soweit nicht unter 6 und 7 genannt) mit Sitz oder Niederlassung im Währungsgebiet, einschließlich Schiffspfandbriefbanken-, 17. öffentlich-rechtliche und private Bausparkassen mit Sitz oder Niederlassung im Währungsgebiet, 18. öffentlich-rechtliche und private Versicherungsunternehmen mit Sitz oder Niederlassung im Währungsgebiet, 19. Gebietskörperschaften und Behörden innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen, 20. Deutsche Reichsbahn, 21. Deutsche Post.

o Zweite Anordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. November 1948 (GVB1. Nr. 35)

Auf Grund der §§ 6 und 7 der Anordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. September 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen, Seite 225) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Wiederaufbau bestimmt: 60

II Länder DVO. |Nordrh.-Westf. 1 A

§ 1 Die dem § 1 der genannten Anordnung vom 20. September 1948 beigefügte Liste wird wie folgt ergänzt: 22. Deutsche Zentralbodenkredit AG, Berlin, 23. Sächsische Bodenkreditanstalt, Dresden, 24. Deutsche Hypothekenbank, Weimar, 25. Thüringische Landeshypothekenbank, Weimar, 26. Mecklenburgische Hypotheken- und Wechselbank, Schwerin, 27. Deutsche Hypothekenbank AG, Berlin, 28. Deutsche Genossenschaftshypothekenbank AG, 29. Zentralkasse westfälischer Volksbanken eGmbH, Münster, 30. Deutsche Zentralgenossenschaftskasse, Zweigstelle Köln, 31. Rheinische Landesgenossenschaftskasse, Köln. § 2 Die in § 1 der Anordnung vom 20. September 1948 genannten Verwaltungsstellen sind ermächtigt, Rechtshandlungen gemäß § 7 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes für den Lastenausgleich vom 7. September 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, Seite 87) vorzunehmen. § 3 Jeder Gläubiger, der zu den in § 1 der Anordnung vom 20. September 1948 genannten Verwaltungsstellen gehört, ist verpflichtet, dem Schuldner die Übernahme der Verwaltung von Umstellungsgrundschulden bis zum 1. Dezember 1948 zu bestätigen. Derjenige von diesen Gläubigern, der den besten Rang hat, hat ferner bis zum 1. Dezember 1948 dem Schuldner ein Formular nach anliegendem Muster zur Meldung der gesamten in Abteilung III des Grundbuchs eingetragenen Rechte zuzustellen. Der Schuldner hat dem Gläubiger diese Meldung bis zum 15. Dezember 1948 zu erstatten. Gleichzeitig hat der Schuldner diesem Gläubiger gegenüber den Nachweis zu erbringen, daß für die nachfolgenden Belastungen die Übernahme der Verwaltung gemäß Abs. 1 bestätigt worden ist. Kann bei einzelnen Rechten dieser Nachweis nicht geführt werden, z. B. bei Grund Pfandrechten privater Gläubiger, übernimmt das rang61

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beste Institut gemäß § 2 Abs. 1 der Anordnung vom 20. September 1948 die Verwaltung der nach diesen Rechten entstandenen Umstellungsgrundschulden. Als rangbester Gläubiger im Sinne des Abs. 2 gilt auch der Gläubiger einer Hauszinssteuer-Abgeltungslast. § 4 Ist ein Grundstück ausschließlich mit privaten Rechten belastet und hat infolgedessen der Eigentümer bis zum 1. Dezember 1948 keine Aufforderung zur Meldung der Belastung gemäß § 3 erhalten, so ist die Meldung gemäß näherer örtlicher Bekanntmachung dem für das Grundstück zuständigen Finanzamt bis zum 15. Dezember 1948 zu erstatten. Der Oberfinanzpräsident kann auf Antrag zulassen, daß bei Schuldnern mit ausgedehntem Grundbesitz, für den eine größere Anzahl von Finanzämtern zuständig ist, eine einheitliche Meldung dem Wohnsitz-Finanzamt erstattet wird. Neben dem Eigentümer sind Verwalter, Treuhänder oder sonstige Bevollmächtigte zur Meldung verpflichtet. § 5 Die in § 2 der Anordnung vom 20. September 1948 für die Ausübung des Wahlrechts durch den Schuldner gesetzte Frist vom 15. Oktober 1948 wird bis zum 15. Dezember 1948 verlängert.

SCHLESWIG-HOLSTEIN p Anordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich in Schleswig-Holstein*) vom 28. September 1948 (Amtsblatt Nr. 42 S. 365)

Auf Grund des § 14 der Verordnung des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vom 7. September 1948 zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 2. September 1948 (WiGBl. S. 87ff.) — nachstehend Durchführungsverordnung genannt — wird mit Zustimmung des Direktors der Verwaltung für Finanzen angeordnet: *) S. auch Bekanntmachung des Oberfinanzpräsidenten Amtsblatt S. 308. 62

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L ä n d e r DVO. ISchlesw.-Holst.

§ 1 Verwaltung des Treuhandvermögens (1) Die gemäß § 1 des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 2. September 1948 entstehenden Grundschulden — nachstehend Umstellungsgrundschulden g e nannt —, bilden ein Treuhandvermögen. (2) Die Verwaltung dieses Treuhandvermögens wird d e m Oberfinanzpräsidenten Schleswig-Holstein übertragen. Er übt die Verwaltung des Vermögens und die in der Durchführungsverordnung enthaltenen Rechte nach den ihm vom Landesministerium für Finanzen erteilten Weisungen aus. § 2 Ausübung von Rechten aus den Umstellungsgrundschulden (1) Der Oberfinanzpräsident bedient sich bei der Verwaltung der Umstellungsgrundschulden der Institute g e m ä ß § 1 Abs. 2 der Durchführungsverordnung als Hilfsstellen. (2) Der Oberfinanzpräsident kann die Ausübung der ihm übertragenen Rechte mit Ausnahme der Rechte aus § 5 Abs. 2 und 4 der Durchführungsverordnung ganz oder teilweise auf die Hilfsstellen weiter übertragen und erläßt hierfür besondere Richtlinien, die der Zustimmung des Landesministeriums für Finanzen bedürfen. (3) Die Hilfsstellen haben die Umstellungsgrundschuld g e m ä ß den bei eigenen Beleihungen angewandten Grundsätzen zu verwalten, die fälligen Beträge an Tilgungen, Zinsen und sonstigen Nebenleistungen einzuziehen und die ihnen vom Oberfmanzpräsidenten übertragenen Aufgaben (Abs. 2) zu erfüllen. Sie sind an die Weisungen des Oberfinanzpräsidenten gebunden. (4) Soweit es sich bei Grundstücken u m den Neubau von Wohngebäuden sowie den Wiederaufbau oder die Instandsetzung kriegsbeschädigter Wohngebäude handelt, führt der Oberfinanzpräsident vor der Ausübung der Rechte aus § 5 Abs. 2 und 4 der Durchführungsverordnung die gutachtliche Stellungnahme der Landestreuhandsteile für Wohnungs- und Kleinsiedlungswesen, Heimstätte Schleswig-Holstein GmbH., herbei. § 3 Zuständigkeit der Hilfsstellen (1) Für den Schuldner der Umstellungsgrundschuld ist dasjenige Institut im Sinne des § 1 Abs. 2 der Durchführungs63

I A I Länder DVO. Schlesw.-Holst.] Verordnung, das die Verwaltung der nach § 16 des Umstellungsgesetzes umgestellten Grund-, Hypotheken- oder Rentenschuld ausübt, als Hilfsinstitut zuständig. Die außerhalb des Landes Schleswig-Holstein ansässigen Institute sollen nach Möglichkeit für die Verwaltung der Umstellungsgrundschulden einen Beauftragten in Schleswig-Holstein bestellen. (2) Werden die gemäß § 16 des Umstellungsgesetzes erfaßten Hypotheken-, Grund- oder Rentenschulden bisher nicht von einem Institut gemäß Abs. 1 verwaltet, so ist die örtliche zuständige öffentliche Sparkasse die Hilfsstelle. (3) In Zweifelsfällen entscheidet über die Zulassung eines Institutes als Hilfsstelle der Oberfinanzpräsident. Er kann auch abweichend von den Bestimmungen des Abs. 1 und 2 ein anderes Institut als Hilfsstelle bestimmen. § 4 Pflichten der Schuldner (1) Die Schuldner von Umstellungsgrundschulden haben die für diese fällig werdenden Zins- und Tilgungsbeträge in der bisherigen Höhe unaufgefordert zu den bisher geltenden Fälligkeitsterminen an die gemäß § 3 bestimmten Hilfsstellen zu zahlen. Im Zweifelsfall kann der Schuldner seine Verpflichtungen durch Zahlung an eine beliebige öffentliche Sparkasse in Schleswig-Holstein erfüllen. (2) Die Schuldner von Umstellungsgrundschulden haben unverzüglich nach Bekanntmachung dieser Anordnung, spätestens jedoch bis zum 15. November 1948, die Umstellungsgrundschulden bei dem Oberfinanzpräsidenten Schleswig-Holstein anzumelden. Bei der Anmeldung sind insbesondere anzugeben: (a) Name und Anschrift des oder der Gläubiger, (b) die grundbuchmäßige Bezeichnung des Grundstücks bzw. des grundstücksgleichen Rechtes, (c) die in Abt. III des Grundbuchs eingetragenen Belastungen (Höhe des Kapitalbetrags, der Zinsen und Tilgungen, sowie die sonstigen für die Belastung geltenden und im Grundbuch eingetragenen Bedingungen). (3) Schuldner im Sinne dieser Anordnung ist der Grundstückseigentümer oder der Inhaber des grundstücksgleichen Rechtes sowie eines sonstigen Rechtes gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich. Neben dem Schuldner sind Treuhänder, Verwalter oder sonstige Bevollmächtigte zur Anmeldung und Zahlung verpflichtet.

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1A II Länder DVO.

|Schlesw.-Holst. § 5 Abführung der Zins- und Tilgungsbeträge Die bei den Hilfsstellen eingehenden Zins- und Tilgungsbeträge sind, abzüglich fälliger Verwaltungsgebühren, laufend spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang auf ein Treuhandkonto des Landes bei der Landesbank und Girozentrale Schleswig-Holstein abzuführen und listenmäßig — getrennt nach Zins- und Tilgungsbeträgen und einbehaltenen Verwaltungsgebühren — dem Oberfinanzpräsidenten Schleswig-Holstein bis zum 25. des Monats zu melden. Der Oberlandespräsident hat die ihm gemeldeten Beträge bis zum 30. des Monats dem Landesministerium für Finanzen mitzuteilen. § 6 Verwendung der Zins- und Tilgungsbeträge Die Mittel sind treuhänderisch nach den Grundsätzen des § 3 der Durchführungsverordnung nach Maßgabe näherer Bestimmungen zu verwenden, die von den zuständigen Fachministerien gemeinsam mit dem Landesministerium für Finanzen erlassen werden. § 7 Verwaltungsvorschriften Das Landesministerium für Finanzen erläßt i m Einvernehmen mit den zuständigen Fachministerien die zur Ausführung dieser Anordnung erforderlichen Verwaltungsvorschritten. § 8 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1948 in Kraft.

q Bekanntmachung des Oberfinanzpräsidenten Schleswig-Holstein v o m 4. Oktober 1948 (Amtsblatt Nr. 42 S. 380) Die Zahlung der seit l . J u l i 1948 fällig gewordenen Zinsund Tilgungsbeträge für Umstellungsgrundschulden (Hypothekenschulden, Grundschulden und Rentenschulden, die auf Grundstücken, Schiffen und Bahneinheiten ruhen und die den dem Gläubiger nach dem Umstellungsgesetz verbleibenden Be6

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trag von 10 v. H. des Schuldkapitals übersteigen), hat bis 15. Oktober 1948 zu erfolgen. Die danach fällig werdenden Zins- und Tilgungsbeträge sind unaufgefordert an den jeweiligen Fälligkeitsterminen zu leisten. Das gleiche gilt für Zins- und Tilgungsbeträge von Darlehen zur Abgeltung der Gebäudeentschuldungssteuer gemäß VO. vom 31. Juli 1942 (RGBl. I S. 501). Die Zahlung ist zu leisten: (1) Bei der Landeshauptkasse in Kiel, bei der Oberfinanzkasse in Kiel, bei der Deutschen Bau- und Bodenbank in Hamburg, bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden'von Schleswig-Holstein, soweit die Zins- und Tilgungsbeträge für öffentliche Darlehen bisher an diese Kassen gezahlt sind. (2) Bei den Realkreditinstituten (Landschaften, Stadtschaften, Hypothekenbanken, Landesbank, Landesrentenbank, Preußische Landespfandbriefanstalt, Deutsche Schiffspfandbriefbank AG.), soweit sie als Gläubiger der Kapitalschuld im Grundbuch eingetragen sind. (3) Bei der Provinzial-Lebens-, Unfall- und HaftpflichtVersicherungsanstalt Schleswig-Holstein für alle Versicherungsunternehmutagen, soweit sie als Gläubiger der Kapitalschuld im Grundbuch eingetragen sind. (4) Bei den öffentlichen Sparkassen, soweit sie als Gläubiger der Kapitalschuld im Grundbuch eingetragen sind. (5) Bei den Stadt- und Kreissparkassen, in deren Bezirk das belastete Grundstück liegt, soweit andere als die unter 1 bis 4 Genannten als Gläubiger der Kapitalschuld im Grundbuch eingetragen sind. Auskunft erteilen die genannten Zahlstellen (als Hilfsstellen des Oberfinanzpräsidenten Schleswig-Holstein), n i c h t die Finanzämter.

r Erste Richtlinien zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich in Schleswig-Holstein Bekanntmachung des Oberfinanzpräsidenten Schleswig-Holstein 0 - - 1051 — 15 a — (Amtsblatt für Schleswig-Holstein 1948, S. 385/386) 1. Umstellungsgrundschuld Die Hypothekenschulden, Grundschulden und Rentenschulden, die auf Grundstücken, Schiffen und Bahneinheiten ruhen, sind

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gemäß § 16 Abs. 3 des Umstellungsgesetzes auf 10 v. H. der Kapitalschuld abgewertet. In Höhe des Betrages, der über die dem Gläubiger verbleibenden 10 v. H. der Kapitalschuld hinausgeht (also in Höhe von 90 v. H. der Kapitalschuld vom 20. Juni 1948), sind kraft Gesetzes Grundschulden — nachstehend Umstellungsgrundschulden genannt — entstanden (siehe § 1 des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich). Die Grundschulden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit Dritten gegenüber nicht der Eintragung im Grundbuch. Abgeltungslasten, die ein Darlehen zur Abgeltung der Gebäudeentschuldungssteuer gemäß VO. vom 31. Juli 1942 (RGBl. I S.501) sichern, sind wie Umstellungsgrundschulden zu behandeln. 2. Verwaltung der Umstellungsgrundschuld Die Umstellungsgrundschulden stehen treuhänderisch der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zu, die die Verwaltung den Landesregierungen übertragen hat. Die im Lande Schleswig-Holstein entstandenen Umstellungsgrundschulden bilden nach der Anordnung der Landesregierung vom 28. September 1948 (Amtsblatt Schleswig-Holstein Seite 365) ein Treuhandvermögen, das vom Oberfinanzpräsidenten Schleswig-Holstein verwaltet wird. Der Oberfinanzpräsident kann im Rahmen von § 2 der Anordnung vom 28. September 1948 die Ausübung der ihm übertragenen Verwaltungsgeschäfte auf Hilfsstellen übertragen und hierfür besondere Richtlinien mit Zustimmung des Landesministeriums für Finanzen erlassen. Die Hilfsstellen sind an die Weisungen des Oberfinanzpräsidenten gebunden. Sie haben die Umstellungsgrundschulen gemäß den bei eigenen Beleihungen angewandten Grundsätzen zu verwalten und die ihnen vom Oberfinanzpräsidenten übertragenen Aufgaben zu erfüllen. 3. Zuständigkeit der Hilfsstellen Als Hilfsstellen werden eingesetzt: 1. die Landeshauptkasse in Kiel, die Oberfinanzkasse in Kiel, die Deutsche Bau- und Bodenbank in Hamburg, die Gemeinden und Gemeindeverbände in Schleswig-Holstein, soweit die Zins- und Tilgungsbeträge für öffentliche Darlehen bisher an diese Kasse gezahlt sind, 2. die Realkreditinstitute (Landschaften, Stadtschaften, Hypothekenbanken, Landesbank, Landesrentenbank, Preu6*

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ßische Landespfandbriefanstalt), soweit sie als Gläubiger der Kapitalschuld im Grundbuch eingetragen sind, 3. die Provinzialversicherungsanstalt Schleswig-Holstein für alle Versicherungen, soweit sie als Gläubiger der Kapital schuld im Grundbuch eingetragen sind, 4. die öffentlichen Sparkassen, soweit sie als Gläubiger der Kapitalschuld im Grundbuch eingetragen sind, 5. die Stadt- und Kreissparkassen, in deren Bezirk das belastete Grundstück liegt, soweit andere als die unter 1 bis 4 Genannten als Gläubiger der Kapitalschuld im Grundbuch eingetragen sind, 6. die Landesbank und Girozentrale Schleswig-Holstein, auch hinsichtlich der Verwaltung des ,,Treuhandkontos Umstellungsgrundschuld". Die außerhalb Schleswig-Holsteins ansässigen Institute sollen nach Möglichkeit für die Verwaltung der Umstellungsgrundschulden einen Beauftragten in Schleswig-Holstein bestellen und hiervon den Oberfinanzpräsidenten Schleswig-Holstein in Kenntnis setzen. 4. Pflichten der Schuldner

Die Zahlung der auf den Umstellungsgrundschulen seit dem 1. Juli 194Ö lastenden Zins- und Tilgungsbeträge hat unaufgefordert am jeweiligen Fälligkeitstage zu erfolgen. Die bereits fällig gewordenen Zins- und Tilgungsbeträge sind bis zum 15. Oktober 1948 an die Hilfsstellen zu entrichten. ^ f 5. Stundung

Eine Stundung der Zins- und Tilgungsbeträge kann durch die Hilfsstellen gemäß den bei eigenen Beleihungen angewandten Grundsätzen erfolgen. Anträge von Stundungen, die über 3 Monate hinausgehen, sind dem Oberfinanzpräsidenten mit kurzer Stellungnahme durch die Hilfsstellen vorzulegen. 6. Abführung von Zins- und Tilgungsbeträgen

Die bei den Hilfsstellen eingehenden Zins- und Tilgungsbeträge einschließlich der Verwaltungskostenbeträge sind vorerst in voller Höhe, spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang auf das „Treuhandkonto-Umstellungsgrundschuld" bei der Landesbank und Girozentrale Schleswig-Holstein in Kiel abzuführen, die die Summe der Beträge vorerst jeweils am 25. des Monats dem Oberfinanzpräsidenten Schleswig-Holstein meldet. 68

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¡Schlesw.-Holst. 7. Erlaß Über Erlaßanträge entscheidet der Oberfinanzpräsident. Sie sind vorerst bei d£n Hilfsstellen gesammelt aufzubewahren, bis die Anmeldung der Grundschulden durchgeführt ist. 8. Anmeldung der Umstellungsgrundschulden Die g e m ä ß § 4 Abs. 4 der Anordnung der Landesregierung vom 28. September 1948 vorgesehene Anmeldung der Umstellungsgrundschulden vom 28. September 1948 vorgesehene Anmeldung der Umstellungsgrundschulden soll auf einem einheitlichen Vordruck erfolgen, den der Oberfinanzpräsident den Hilfsstellen zustellen wird. Die Hilfsstellen melden ihren voraussichtlichen Bedarf an Vordrucken bis zum 20. Oktober an den Oberfinanzpräsidenten. Die Gemeinden und Gemeinde verbände melden ihren Bedarf den örtlichen Kreissparkassen bis zum 15. Oktober, die ihm zusammen mit ihrem eigenen Bedarf summarisch dem Oberfinanzpräsidenten melden. 9. Weitere Richtlinien Weitere Richtlinien und Bekanntmachungen werden noch ergehen über: Verwaltungsgebühren, Meldung der Zins- und Tilgungsbeträge, Anmeldung und Überprüfung der Umstellungsgrund schulden sowie Strafbestimmungen, Zahlungsablösung, Haftentlassung, Rangänderung, Erlaß, Zwangsvollstreckung.

s Zweite Richtlinien zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich von Schleswig-Holstein vom 15. Oktober 1948 (Amtsbl. S. 399) 1. Anmeldung der Umstellungsgrundschulden Die Umstellungsgrundschulden müssen bis zum 15. November 1948 bei den Hilfsstellen angemeldet werden. Die Anmeldung hat für jedes Grundstück oder Schiff, für das ein besonderes Grundbuchblatt, Erbbangrundbuchblatt oder 69

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Schiffsregisterblatt angelegt ist, einzeln in dreifacher Ausfertigung auf einem Formblatt zu erfolgen. Das Formblatt ist bei den örtlichen, öffentlichen Sparkassen und den Gemeinden und Gemeindeverbänden erhältlich, falls es den Schuldnern nicht bereits durch ihre bisherigen Gläubigerinstitute oder die Haus- und Grundeigentümervereine zugegangen ist. Neben den Schuldnern (Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigten und Schiffseigentümern) sind alle Personen anmeldepflichtig, die als Treuhänder, Verwalter und sonstige Bevollmächtigte das Grundstück (Schiff) zu verwalten haben. Bei Schuldnern, die einen gesetzlichen Vertreter oder Pfleger haben, sind diese zur Anmeldung verpflichtet. 2. Zuständigkeit der Hilfsstellen für die Anmeldung Für die Anmeldung sind folgende Hilfsstellen zuständig: a) Die in der anliegenden Liste aufgeführten Hilfsstellen, soweit sie im Grundbuch den besten Rang haben, b) die Lübecker Hypothekenbank AG, soweit es sich um Umstellungsgrundschulden für S c h i f f s p f a n d r e c h t e handelt und nicht ein unter a genanntes Institut zuständig ist, c) die öffentlichen Sparkassen in allen übrigen Fällen. 3. Bearbeitung und formelle Prüfung der Anmeldungen I. Die Hilfsstellen prüfen die eingehenden Formblätter auf vollständige Ausfüllung und sorgen gegebenenfalls für sofortige Ergänzung. Sie machen über die Prüfung einen Vermerk auf Seite 1 des Formblattes. Die 3. Ausfertigung geben sie auf Verlangen dem Anmeldenden mit einer Empfangsbestätigung zurück. II. Die unter 2 a und b genannten Hilfsstellen setzen in den für die Hilfsstellen bezeichneten Raum eine laufende Nummer und die bei ihnen bereits geführte Kontonummer des Schuldners. Diese Bezeichnung bildet mit dem abgekürzten Namen der Hilfsstellen das Aktenzeichen, unter dem der Schriftverkehr über die Umstellungsgrundschuld geführt wird. Die Erste Ausfertigung benutzt die Hilfsstelle a) zur Abstimmung mit den bei ihr bereits vorhandenen Unterlagen, b) zur Prüfung der nach ihr im Grundbuch erfolgten Eintragungen. 70

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Hierbei notwendig werdende Ergänzungen können von der Hilfsstelle in „rot" vorgenommen werden. Über die Ergänzungen ist eine einfache Liste zu führen, an Hand derer die 2. Ausfertigung mit der 1. Ausfertigung abgestimmt werden kann. Die 2. Ausfertigung sendet die Hilfsstelle, nach laufenden Nummern geordnet, mit einer Vollzähligkeitsbestätigung bis zum 5. Dezember 1948 an den Oberfinanzpräsidenten. III. Die unter 2c genannten Hilfsstellen (öffentliche Sparkassen) bearbeiten die Anmeldungen, bei denen ein Privatgläubiger den besten Rang hat, entsprechend II. Soweit dem Privatgläubiger ein oder mehrere unter 2 a genannte Institute im Rang folgen, sind die 1. und 2. Ausfertigung an das unter 2 a genannte nachfolgende bestrangige Institut abzugeben, das die Bearbeitung entsprechend II vornimmt. Wenn sich aus dem Formblatt ergibt, daß den besten Rang im Grundbuch ein Institut hat, das seinen Sitz nicht in Schleswig-Holstein hat, setzen die unter 2 c genannten Hilfsstellen (öffentliche Sparkassen) in den für Hilfsstellen freien Raum ein A. Wenn sich aus dem Formblatt ergibt, daß den besten Rang im Grundbuch ein in Schleswig-Holstein ansässiges Institut hat, das in 2a nicht aufgeführt ist, ist in dem für die Hilfsstellen freien Raum ein B zu setzen. Die 1. und 2. Ausfertigungen der mit A und B versehenen Formblätter sind getrennt mit Vollständigkeitsvermerk bis zum 5. Dezember 1948 an die Landesbank- und Girozentrale in Kiel einzureichen. Diese versieht die Formblätter der beiden Ausfertigungen mit einem Aktenzeichen, unter dem der Schriftverkehr über die Umstellungsgrundschuld geführt wird. Die Landesbank- und Girozentrale entnimmt der 1. Ausfertigung die für die Führung des ,,Treuhandkontos Umstellungsgrundschuld" erforderlichen Unterlagen und verteilt die Formblätter nach den Weisungen des Oberfinanzpräsidenten. Die 2. Ausfertigung reicht sie an den Oberfinanzpräsidenten weiter. 4. Verwaltung der Grundschulden

Die Umstellungsgrundschulden werden grundsätzlich von den Instituten verwaltet, die bisher die Grundpfandrechte verwaltet .haben. Soweit Grundpfandrechte Privatgläubiger zustehen, werden die Umstellungsgrundschulden grundsätzlich von den öffentlichen Sparkassen verwaltet. Sind außer den Grundpfandrechten von Privatgläubigern Grundpfandrechte für ein oder mehrere der 71

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unter 2 a genannten Institute im Grundbuch eingetragen, so übernimmt das rangbeste Institut die Verwaltung der Umstellungsgrundschuld. In diesem Falle teilt das bestrangige Institut den Schuldnern und seiner bisherigen Zahlstelle mit, daß es nunmehr die Verwaltung der Umstellungsgrundschuld des Privatgläubigers übernimmt, und veranlaßt die entsprechende Zahlung bei sich. Die Zahlung der ab 1. Juli 1948 fällig gewordenen Zins- und Tilgungsbeträge ist hierbei zu prüfen. Der Oberfinanzpräsident behält sich vor, die Verwaltung der Umstellungsgrundschulden auf andere Institute zu übertragen. 5. Prüfung der Formblätter auf Übereinstimmung mit dem Grundbuch

Die Übereinstimmung der Formblätter mit dem Grundbuch wird bis auf weiteres an Hand der bei Anträgen mit eingereichten Grundbuchauszüge geprüft. Nach erfolgter Prüfung und Richtigstellung der Eintragungen in „rot" (s. 3 II Abs. 2) macht die Hilfsstelle auf Seite 2 des Formblattes einen Prüfungsvermerk. Der Oberfinanzpräsident überzeugt sich laufend von den Prüfungen der Hilfsstellen. 6. Strafen wegen Unterlassung rechtzeitiger Anmeldung

In den Fällen nicht rechtzeitiger Anmeldung haben die Hilfsstellen für die nachträgliche Anmeldung und ihre Bearbeitung Sorge zu tragen. Eine schuldhaft verspätete Anmeldung ist von der Hilfsstelle dem für das Grundstück zuständigen Finanzamt unter Beifügung einer Stellungnahme des Schuldners zu melden. Das Finanzamt verhängt die Strafe gemäß § 11 Abs. 3 der DurchführungsVO des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 7. September 1948 und sorgt für ihre Vollstreckung. 7. Stundung bei Totalschäden

Die Hilfsstellen stunden die fälligen Zins- und Tilgungsbeträge zunächst bis 31. März 1949, wenn der Schuldner eine Bescheinigung des Bürgermeisters oder der Kreisfeststellungsbehörde für Kriegsschäden vorlegt, daß das auf dem Grundstück errichtete Gebäude völlig zerstört bzw. unbewohnbar ist und daß keinerlei sonstiger Nutzen aus dem Grundstück gezogen wird. 8. Bearbeitung von Anträgen, die Pfandrechte betreffen

Über die Bearbeitung und Weitergabe von Anträgen, die Pfandrechte betreffen, ergehen demnächst besondere Richtlinien. 72

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t Dritte Richtlinien zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich in Schleswig-Holstein v o m 1. November 1948 (Amtsbl. S. 439) 1. Zuständigkeit für die Einreichung von Anträgen I. Anträge auf Haftentlassung (§ 5 Abs. 2 a DV), Rangänderung (§ 5 Abs. 2b DV), Erlaß (§ 5 Abs. 4 DV). Stundungen, die über drei Monate hinausgehen, sind bei den mit der Verwaltung der Umstellungsgrundschulden beauftragten Hilfsstellen (Zweite Richtlinien Ziff. 4 ) einzureichen. FII. Ist die Hilfsstelle ein Institut, das nicht in der Anlage 2 a der Zweiten Richtlinien aufgeführt ist, so sind die Anträge bis auf weiteres beim Finanzamt Kiel-Nord zu stellen. 2. Prüfung von Anträgen I. Die Hilfsstellen prüfen die Anträge auf Haftentlassung und reichen sie an das Finanzamt Kiel-Nord mit ihrer Stellungnahme und mit den für die Entscheidung erforderlichen Unterlagen e i n . II. Anträge auf Rangänderung und Erlaß von Zins- und Tilgungsbeträgen sind, soweit sie Mietgrundstücke, Einfamilienhäuser, gemischtgenutzte Grundstücke von Handwerkern und Bauland betreffen, auf besonderen Formblättern zu stellen, die bei den mit der Verwaltung der Umstellungsgrundschulden beauftragten Hilfsstellen und den öffentlichen Sparkassen ausliegen. Für Anträge auf Rangänderung und Erlaß bei Geschäftsgrundstücken, gemischtgenutzten Grundstücken von Eigentümern, die der Industrie- und Handelskammer angehören, sowie landwirtschaftlichen Grundstücken sind vorerst keine Formblätter vorgesehen. Die Hilfsstellen prüfen die Anträge auf vollständige Ausfüllung und Vollzähligkeit der erforderlichen Unterlagen und übersenden sie an: a ) die Landesbauernkammer in Kiel, soweit es sich u m landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Grundstücke handelt (mit Ausnahme von Siedlungen); 73

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b ) die zuständige Industrie- und Handelskammer, soweit es sich um Geschäftsgrundstücke und gemischtgenutzte Grundstücke handelt und der Grundstückseigentümer Mitglied der Industrie- und Handelskammer ist; c) die Heimstätte Schleswig-Holstein GmbH., Landestreuhandstelle für Wohnungs- und Kleinsiedlungswesen in Kiel, soweit es sich um Mietgrundstücke, Einfamilienhäuser, Bauland und gemischtgenutzte Grundstücke (deren Eigentümer nicht Mitglied der Industrie- und Handelskammer sind) handelt; d) das Finanzamt Kiel-Nord, soweit es sich um Schiffe und Bahneinheiten handelt. Die Abgrenzung der Zuständigkeit bestimmt sich bei den Grundstücken nach dem Reichsbewertungsgesetz. III. Anträge von Wohnungsunternehmen, die einem gesetzlichen Prüfungsverband angehören, werden durch den Prüfungsverband der Landestreuhandsteile vorgelegt. Die Landestreuhandstelle kann gleiche Abmachungen mit anderen Prüfungs verbänden und amtlichen Dienststellen treffen. IV. Die Prüfung und Weiterleitung der Anträge zu 2, I und II durch die Hilfsstellen gehört zu den ihnen in den Zweiten Richtlinien unter Ziff. 4 übertragenen Verwaltungsaufgaben, für die keine besonderen Gebühren und Kosten erhoben werden dürfen. V. Den Aufträgen sind folgende Unterlagen beizufügen: A n t r a g auf H a f t e n t l a s s u n g : Grundbuchauszug, Einheitswertbescheid, Feuerversicherungsschein, Kauf-, Schenkungs-, Überlassungsvertrag, Nachweis über die Zahlung, der Gebühr. A n t r a g auf R a n g ä n d e r u n g : Dritte Ausfertigung der Anmeldung der Umstellungsgrundschuld, Grundbuchauszug nach dem neuesten Stand, Kostenanschläge, Nachweis der baupolizeilichen Freigabe der vorgesehenen Arbeiten, Zusage des Geldgebers, amtliche Bescheinigung über den Kriegsschaden, Nachweis über die Zahlung der Gebühr (s. 6), Vorrangerklärung von Gläubigern, die durch die Neufinanzierung betroffen werden. A n t r a g auf E r l a ß : Dritte Ausfertigung der Anmeldung der Umstellungsgrundschuld, Nachweis über die Höhe des gegenwärtigen Mietaufkommens (möglichst durch amtliche Bescheinigung), Wirtschaftsberechnung (ergänzt durch Beifügung der erforderlichen Belege), Erklärung des Grundstückseigen74

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tümers über seine Einkommens- und Vermögenslage (soweit er Erlaß wegen unbilliger Härte der Einziehung beantragt). VI. Stundungsanträge, die über drei Monate hinausgehen, reichen die Hilfsstellen mit kurzer Stellungnahme an das Finanzamt Kiel-Nord weiter. VII. In Zweifelsfällen sind Anträge von den Hilfsstellen an das Finanzamt Kiel-Nord weiterzuleiten. 3. Bearbeitung der Anträge

Die unter 2 II a bis c genannten Stellen sind Gutachterstellen des Oberfinanzpräsidenten Schleswig-Holstein. Sie bearbeiten die Anträge auf Rangänderung und Erlaß, stellen eine Wirtschaftsberechnung nach besonderen Richtlinien auf und äußern sich gutachtlich über die Berechtigung der Anträge. Hierauf reichen sie die Anträge mit den Unterlagen an das Finanzamt Kiel-Nord zur Entscheidung. 4. Zuständigkeit für die Entscheidung von Anträgen

I. Über Anträge auf Haftentlassung (§ 5 Abs. 2a DV), Rangänderung (§ 5 Abs. 2b DV), Erlaß (§ 5 Abs. 4 DV), Stundungen, die über drei Monate hinausgehen, entscheidet das Finanzamt Kiel-Nord als Zentralstelle des Oberfinanzpräsidenten Schleswig-Holstein. II. Die Zustimmung zur . a ) Eintragung des Eigentümers als Gläubiger im Grundbuch ( § 5 Abs. 1 , § 7 D V ) ; c ) Löschung der Umstellungsgrundschuld nach erfolgter Ablösung (§ 5 DV); d) Haftentlassung (§ 5 Abs. 2a DV); e) Rangänderung (§ 5 Abs. 2b DV) erteilt das Finanzamt Kiel-Nord. Die in der anliegenden Liste aufgeführten Hilfsstellen werden ermächtigt, die Zustimmung zu a bis c in eigener Zuständigkeit zu erteilen. III. Die Zuständigkeit der Hilfsstellen für die Entscheidung von Stundungsanträgen bleibt so wie bisher vorgesehen (Erste Richtlinien Ziff. 5, Zweite Richtlinien Ziff. 7). 75

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Schlesw.-Holst.|

5. Zuständigkeit für Beschwerden Die Beschwerde gegen die Entscheidungen des Finanzamtes Kiel-Nord und der Hilfsstellen ist innerhalb eines Monats an den Oberpräsidenten Schleswig-Holstein zu richten. Für die Berechnung der Beschwerdefrist finden die Vorschriften der Reichsabgabenordnung ( § 8 8 ) sinngemäß Anwendung. 6. Gebühren Für die Entscheidung der Anträge auf Haftentlassung und Rangänderung wird eine Gebühr erhoben. Die Gebühr beträgt 5 DM für Anträge, die Einfamilienhäuser (einschließlich Einliegerwohnung) betreffen, und 20 DM für alle übrigen Anträge auf Haftentlassung und Rangänderung. Die Gebühr entfällt bei nachgewisener besonderer Bedürftigkeit (bei Vorlegung des Rentenbescheides als Sozialrentner, der Unterstützungsbescheinigung des Fürsorgeamts oder des Armeüscheines). Die Gebühren sind zu überweisen auf das ,,Gebührenkonto — U m stellungsgrundschuld" bei der Landesbank und Girozentrale in Kiel. 7. Stundung Stundungen dürfen von den Hilfsstellen in der Regel nicht gewährt werden, wenn die Leistungen vor dem l . Juli 1948 laufend voll erbracht worden sind. Haben die Grundstückseigentümer die für das 3. Kalendervierteljahr 1948 fälligen Zinsund Tilgungsbeträge zur Beseitigung von Kriegsschäden verwendet, sind verbindliche Termine über die Nachzahlung von den Hilfsstellen zu vereinbaren. Falls derartige Vereinbarungen nicht erzielt werden können, ist an das Finanzamt Kiel-Nord zu berichten. Bei Vorlage einer Bescheinigung des Bürgermeisters (Städtische Steuerverwaltung), daß der jährliche Nutzungswert eines völlig zerstörten Grundstücks unter 300 DM liegt, findet die unter Ziff. 7 der Zweiten Richtlinien bei Totalschäden vorgesehene generelle Stundung von Zins- und Tilgungsbeträgen bis 31. März 1949 ebenfalls Anwendung. 8. Zahlungsablösung Der Schuldner kann die Umstellungsgrundschuld jederzeit, auch in Teilbeträgen, durch Zahlung ablösen. Die Verzinsung endet mit dem Tage der Zahlung (§ 5 DV).

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1A II Länder DVO.

|Schlesw.-Holst. 9; Meldung der Zins- und Tilgungsbeträge

Die Hilfsstellen melden am 15. eines jeden Vierteljahres a) das Jahressoll der Erträge aus der Verwaltung der Umstellungsgrundschulden ; b) die bisherige im laufenden Kalenderjahr erfolgte Isteinnahme aus der Verwaltung der Umstellungsgrundschulden getrennt nach Zinsen und Verwaltungskosten, Tilgungsbeträgen an die Landesbank und Girozentrale und den Oberfinanzpräsidenten. Die Summe der erfolgten Zahlungsablösungen ist zu den gleichen Terminen an die Landesbank und Girozentrale und den Oberfinanzpräsidenten zu melden. 10. Zwangsvollstreckung

Die Zwangsvollstreckung erfolgt auf Grund eines vollstreckbaren Titels, der bei den ordentlichen Gerichten erwirkt werden muß. Die hierfür erforderlichen Vollmachten stellt das Finanzamt Kiel-Nord aus. Die in der anliegenden Liste aufgeführten Stellen erhalten vom Oberfinanzpräsidenten eine allgemeine Vollmacht. Die sofortige Zwangsvollstreckung wegen der Zinsen und Tilgungsbeträge gegen den Schuldner kann in das Grundstück auch aus der Umstellungsgrundschuld betrieben werden, wenn sie aus dem umgestellten Recht zulässig war (§ 9 DV). Grundsätzlich soll die Zwangsvollstreckung zunächst in das bewegliche V e r m ö g e n des Schuldners durchgeführt werden. 11. Verwaltungsgebühren

Die Verwaltungsgebühren werden den Hilfsstellen bekanntgegeben, sobald sie vom Wirtschaftsrat endgültig festgesetzt sind. 12. Verwaltung umgestellter Rechte früherer Privatgläubiger durch Institute, die nicht in Schleswig-Holstein ansässig sind

Über die Verwaltung umgestellter Rechte, die vor der Währungsreform Privatgläubigertl zustanden, und die auf demselben Grundbuchblatt stehen wie Institute, die außerhalb Schleswig-Holstein ansässig sind, werden noch Richtlinien ergehen. 13. Die Versicherungsgesellschaften gehören zu den Instituten, denen in Ziff. 4 der Zweiten Richtlinien die Verwaltung der Umstellungsgrundschulden übertragen ist. 77

IA I Länder DVO. I Wttrttbg. - Bad. I

WÜRTTEMBERG-BADEN u Anordnung der Landesregierung zur Ausführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 7. Oktober 1948 (Staatsanzeiger für Württemberg-Baden 2. Jahrg., Nr. 43 S. 3) Auf Grund des § 14 der VO des Verwaltungsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vom 7. September 1948 (GVB1. 1948 S. 88,89) zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 2. September 1948 (GVB1. 1948 S. 87) wird mit Zustimmung des Direktors der Verwaltung für Finanzen angeordnet:

§1

1. Die Ausübung der nach § 1 des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich begründeten Rechte (Umstellungsgrundschulden) wird übertragen (a) soweit Gläubiger des umgestellten Rechtes ein Institut im Sinne des § 1 Abs. 2 der DVO ist: diesem Institut; (b) soweit das gleiche Grundstück außerdem mit Hypotheken, Grund- oder Rentenschulden für andere Gläubiger belastet ist: gleichfalls dem Institut zu a und bei mehreren Institutsrechten dem Institut, dem das im Range erststellige Recht zusteht; (c) soweit das Grundstück nur mit Hypotheken, Grund- oder Rentenschulden für Privatgläubiger belastet ist: dem vom Grundstückseigentümer bis zum 20. Oktober 1948 auszuwählenden Institut im Sinne des § 1 Abs. 2 der DVO mit Sitz im Lande Württemberg-Baden; (d) soweit der Grundstückseigentümer im Falle c ein Institut nicht wählt: der für den Ort des Grundstücks zuständigen Landeskreditanstalt (im Landesbezirk Württemberg der Württembergischen Landeskreditanstalt in Stuttgart und im Landesbezirk Baden der Badischen Landeskreditanstalt für Wohnungsbau in Karlsruhe). 2. Dem nach Abs. 1 b, c oder d zuständigen Institut hat der Grundstückseigentümer Namen und Anschrift der Gläubi78

1 A I I Länder DVO. |warttbg.-Bad.

ger, Höhe der Restschuld mit Zins- und Tilgungsbedingungen nach dem Stande vom 21. Juni 1948 und Lage und Grundbuchbezeichnung der Grundstücke bis zum 25. Oktober 1948 anzuzeigen. 3. Die Zins- und Tilgungsbeträge .sind ohne besondere Aufforderung an das nach Abs. 1 zuständige Institut zu den vereinbarten Fälligkeitsterminen, die seit dem 1. Juli 1948 fällig gewordenen Leistungen sofort zu entrichten. §2 1. Als Institute im Sinne des § 1 Abs. 2 der DVO gelten: 1. die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, 2. die Girozentralen und die öffentlichen Sparkassen sowie die Württembergische Landessparkasse, 3. die öffentlich-rechtlichen Realkreditinstitute, 4. die privaten Hypothekenbanken, 5. die privaten und die öffentlich-rechtlichen Bausparkassen, 6. die privaten und die öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen, 7. die Deutsche Bau- und Bodenbank AG., 8. die Deutsche Industriebank, 9. die Deutsche Landesrentenbank, 10. die Deutsche Siedlungsbank, 11. die Preußische Landespfandbriefanstalt, 12. die Deutsche Wohnstätten-Hypothekenbank AG. 2. Das Finanzministerium kann weitere Institute mit der Verwaltung der Umstellungsgrundschulden beauftragen oder aus wichtigen Gründen die Beauftragung widerrufen. § 3 1. Die in §§ 1 und 2 bezeichneten Stellen haben die Umstellungsgrundschulden mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns in derselben Weise wie die eigenen Hypotheken, aber gesondert als Treuhandvermögen, zu verwalten. Zur Verwaltung gehört auch die Bewilligung von Stundungen nach pflichtmäßigem Ermessen. Die Institute sind an die Weisungen des Finanzministeriums gebunden. 2. Soweit die mit der Ausübung der Rechte betrauten Stellen gemäß § 5 Abs. 2b der DVO dem Rangrücktritt einer Umstellungsgrundschuld zustimmen, haben sie monatlich nach79

Länder DVO. I Wiirttbg.-Bad.|

träglich dem Finanzministerium dies anzuzeigen unter Angabe der Lage und grundbuchlichen Bezeichnung des Grundstückes, seines Eigentümers, des nach den Bewertungsrichtlinien geschätzten Beleihungswertes, vor und nach dem Aufbau, und des Betrages der Umstellungsgrundschuld und der Rechte, die ihr im Range vorgehen werden. §4 1. Die Zinsen und Tilgungsbeträge sowie Kapitalrückzahlungen sind laufend, spätestens eine Woche nach Eingang, nach Abzug der Verwaltungsgebühren, im Landesbezirk Württemberg an die Württembergische Landeskreditanstalt, und im Landesbezirk Baden an die Badische Landeskreditanstalt für Wohnungsbau abzuführen, unter gleichzeitiger summenmäßiger Aufgabe der erfaßten Umstellungsgrundschulden. 2. Das Finanzministerium trifft im Einvernehmen mit dem Innenministerium die weitere Verfügung über die aufkommenden Beträge. 3. Die für Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte außerhalb des Landes Württemberg-Baden vereinnahmten Beträge sind unmittelbar an die von den Ländern, in denen diese Grundstücke oder grundstücksgleichen Rechte gelegen sind, bestimmten Stellen abzuführen. 4. Bis zum 10. jeden Monats haben die Landeskreditanstalten dem Finanzministerium die im vorangegangenen Monat von den Instituten erfaßte Summe der Umstellungsgrundschulden und der eingezogenen Beträge, getrennt nach Zinsen, Tilgungs- und Rückzahlungsbeträgen, anzuzeigen. §5 Die zur Durchführung dieser Anordnung erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt das Finanzministerium im Einvernehmen mit den zuständigen Fachministerien. § 6 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1948 in Kraft.

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6.

Gesetz zur Milderung dringender sozialer Notstände (Soforthilfegesetz — SHG) vom 8. August 1949 (WiGBl. S. 205) Der Wirtschaftsrat hat das folgende Gesetz beschlossen

ERSTER TEIL Steuerliche Bestimmungen ERSTER

ABSCHNITT

Soforthilfeabgabe § 1 Stichtag

Zur Aufbringung der Mittel für die im Zweiten Teil dieses Gesetzes geregelte Soforthilfe wird eine nach dem Vermögen berechnete Abgabe (Soforthilfeabgabe) nach dem Vermögensbestand vom 21. Juni 1948 (Währungsstichtag) erhoben. § 2 Persönliche Abgabepflicht

(1) Persönlich abgabepflichtig ist, wer am Beginn des Währungsstichtags Eigentümer von Vermögen der in § 3 bezeichneten Art gewesen ist. (2) Ist das Vermögen auf Grund des § 11 des Steueranpassungsgesetzes einem anderen als dem Eigentümer (bei grundstücksgleichen Rechten: einem anderen als dem Berechtigten) zuzurechnen, so ist der andere an Stelle des Eigentümers (Berechtigten) abgabepflichtig. Die hierfür bei der letzten Feststellung des Einheitswerts oder bei der letzten Zurechnungsfortschreibung getroffene Entscheidung ist zu übernehmen, es sei denn, daß sich die für die Zurechnung maßgebenden Verhältnisse bis zum Währungsstichtag verändert haben. 7

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§8 3, 4

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| § 3 Sachliche Abgabepflicht. Grundsatz

(1) Der Abgabepflicht unterliegen: 1. das land- und forstwirtschaftliche Vermögen im Sinne der §§ 28 bis 49 des Reichsbewertungsgesetzes; 2. das Grundvermögen im Sinne der §§ 50 bis 53 des Reichs bewertungsgesetzes; 3. das Betriebsvermögen im Sinne der §§ 54 bis 66 des Reichsbewertungsgesetzes. Als Betriebsvermögen im Sinne dieses Gesetzes gelten auch Wirtschaftsgüter, die Gewerbetreibenden außerhalb ihres Gewerbebetriebs oder Nicht gewerbetreibenden gehören, soweit den Umständen nach anzunehmen ist, daß sie dazu bestimmt sind, zum Verkauf, zum Tausch oder zu ähnlichen Zwecken verwendet zu werden (nichtgewerbliches Vorratsvermögen). Diese Vorschrift gilt bezüglich der eigenen Erzeügnisse bei landund forstwirtschaftlichen Betrieben nur für einen über den normalen Bestand hinausgehenden Bestand (Überbestand). (2) Als Grundbesitz im Sinne dieses Gesetzes gelten das land- und forstwirtschaftliche Vermögen, das Grundvermögen und die Betriebsgrundstücke (§57des Reichsbewertungsgesetzes). § 4 Beschränkung der sachlichen Abgabepflicht

(1) Die Abgabepflicht beschränkt sich auf das im Währungsgebiet belegene Vermögen. Als solches gilt bei gewerblichen Betrieben, deren Geschäftsleitung oder Sitz sich nicht im Währungsgebiet befindet, das Vermögen, das einem im Währungsgebiet betriebenen Gewerbe dient, wenn hierfür in diesem Gebiet eine Betriebsstätte unterhalten wird oder ein ständiger Vertreter bestellt ist. (2) Von dem Betriebsvermögen unterliegen der Abgabepflicht nicht: 1. deutsche Zahlungsmittel, 2. Geldforderungen in deutscher Währung, 3. deutsche Aktien, Anteilscheine, Kuxe, Geschäftsanteile, andere Gesellschaftseinlagen und Geschäftsguthaben bei Genossenschaften, 4. sonstige deutsche Wertpapiere. 82

I A SHG.

§5

(3) Die Abgabepflicht innerhalb des Betriebsvermögens erstreckt sich jedoch auf 1. Forderungen in ausländischer Währung, 2. Forderungen aus Anzahlungen für noch zu bewirkende Lieferungen und Leistungen, soweit von dem Rücktritts recht gemäß § 20 des Umstellungsgesetzes kein Gebrauch gemacht ist, 3. Forderungen auf Schadensersatzleistung und aus Gewährleistungsabmachungen, soweit sie nicht im Verhältnis von zehn Reichsmark zu einer Deutschen Mark umgestellt sind. § 5 Befreiungen

Der Abgabepflicht unterliegen nicht: 1. Körperschaften des öffentlichen Rechts mit ihrem Vermögen, soweit dieses für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch unmittelbar benutzt wird, und Gebietskörperschaften mit ihrem forstwirtschaftlichen Vermögen; 2. öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts mit ihrem Vermögen, soweit dieses für Zwecke der religiösen Unterweisung oder für Verwaltungszwecke öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften unmittelbar benutzt wird Das gleiche gilt ohne Rücksicht auf die Person des Eigentümers für Grundbesitz, der dem Gottesdienst einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft gewidmet ist; 3. Träger der Sozialversicherungen; 4. die deutsche Reichsbahn im Vereinigten Wirtschaftsgebiet und die Betriebsvereinigung der Südwestdeutschen Eisenbahnen der französischen Besatzungszone mit ihrem Vermögen, soweit es für ihre Betriebs- oder Verwaltungszwecke unmittelbar benutzt wird; 5. die Deutsche Post mit ihrem Vermögen, soweit es für ihre Betriebs- oder Verwaltungszwecke unmittelbar benutzt wird. Ausgenommen von der Befreiung ist der Grundbesitz, der der Personenbeförderung auf Omnibussen im Linienverkehr und Gelegenheitsverkehr dient; 6. das Reichsautobahnvermögen, soweit es für Betriebs- oder Verwaltungszwecke der Reichsautobahnen unmittelbar benutzt wird; 7«

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§5

7. Unternehmen, die nach dem Umstellungsgesetz und seinen Durchführungsverordnungen bei nicht ausgeglichener Bilanz Anspruch auf Zuteilung von Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand haben. Sie sind jedoch mit ihrem abgabepflichtigen Vermögen bis zu dem Betrage heranzuziehen, der nach den Durchführungsverordnungen zum Umstellungsgesetz gegebenenfalls ihrem Eigenkapital zugeschlagen wird; 8. Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögens massen, die nach der Satzung, Stiftung oder sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen, sowie Gewerkschaften. Unterhalten sie einen Gewerbebetrieb, einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, so bestimmt sich die Abgabepflicht nach den Vorschriften der Verordnung zur Durchführung der §§ 17 bis 19 des Steueranpassungsgesetzes (Gemeinnützigskeitverordnung) in der Fassung der Anlage 1 zu der Verordnung vom 16. Oktober 1948 (Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets S. 130). Abgabepflichtig ist der Grundbesitz, soweit dieser nicht für die kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecke oder für die Zwecke einer Gewerkschaft unmittelbar benutzt wird. In den Durchführungsbestimmungen können jedoch für kirchliche, gemeinnützige und mildtätige Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Satzes 1 Richtlinien über die Befreiung für die Fälle aufgestellt werden, in denen bei einer Heranziehung des Grundbesitzes die Erfüllung des kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecks gefährdet würde; 9. Wohnungsunternehmen, die auf Grund des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes vom 29. Februar 1940 (Reichsgesetzbl. I S.438) als gemeinnützig gelten, sowie Unternehmen, die nach § 28 des genannten Gesetzes als Organe der staatlichen Wohnungspolitik anerkannt sind, und die von den zuständigen Landesbehörden begründeten oder anerkannten gemeinnützigen Siedlungsunternehmen im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes sowie die zur Abgabe von Heimstätten zugelassenen gemeinnützigen Unternehmen im Sinne des Reichsheimstättengesetzes, wenn Lei84

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SHG. §§ 6, 7

stungen der Unternehmen unmittelbar dem Kreis der Geschädigten ( § 3 1 ) zugute kommen; 10. rechtsfähige Pensions-, Witwen-, Waisen-, Sterbe-, Kranken-, Unterstützungskassen und sonstige rechtsfähige Hilfskassen für Fälle der Not und Arbeitslosigkeit nach Maßgabe der §§ 5 bis 7 der Durchführungsverordnung vom 2. Februar 1935 zum Vermögensteuergesetz (Reichsgesetzbl. I S. 100); 11. Personen, die nach diesem Gesetz Anspruch auf Unterhaltshilfe haben, sowie solche, die von der öffentlichen Fürsorge unterstützt werden; 12. der nach § 4 Ziffer 9 des Grundsteuergesetzes von der Grundsteuer befreite Grundbesitz. § 6 Befreiung von Angehörigen der Vereinten Nationen (1) Der Abgabepflicht unterliegen ferner nicht: 1. Angehörige der Vereinten Nationen. Als solche sind anzusehen: a ) Staatsangehörige der in der Anlage zum Umstellungsgesetz aufgeführten Länder; b ) nach den Gesetzen eines der in Buchstabe a bezeichneten Länder errichtete juristische Personen und Personenvereinigungen ; 2. Kapitalgesellschaften deutschen Rechts, wenn die Anteile sich in vollem Umfange unmittelbar oder mittelbar im wirtschaftlichen Eigentum der in Ziffer 1 Buchstabe a und b bezeichneten Personen befinden. Dabei sind A n teile, die von Aufsichtsratsmitgliedern oder Vorstandsmitgliedern satzungsmäßig gehalten werden müssen, nicht zu berücksichtigen. (2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nur, wenn die dort festgelegten Voraussetzungen nicht nur am Währungsstichtag (§ 2 Absatz 1), sondern auch am 8. Mai 1945 vorgelegen haben. § 7 Schuldenabzug (1) Schulden und sonstige Verbindlichkeiten irgendwelcher Art sind vorbehaltlich des Absatzes 2 nicht abzuziehen. (2) Abzugsfähig sind: 1. Schulden in ausländischer Währung;

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I A SHG. §§ 8, 9

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2. folgende Verbindlichkeiten, soweit sie mit Betriebsvermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen: a ) Pensionsverpflichtungen; b ) Verbindlichkeiten aus Anzahlungen für noch zu b e wirkende Lieferungen und Leistungen, soweit von dem Rücktrittsrecht gemäß § 20 des Umstellungsgesetzes kein Gebrauch gemacht ist; c ) Verpflichtungen zur Schadensersatzleistung und aus Gewährleistungsabmachungen, soweit sie nicht im Verhältnis von zehn Reichsmark zu einer Deutschen Mark umgestellt sind. § 8 Bewertung des Grundbesitzes. Grundsatz Grundbesitz ( § 3 Absatz 2 ) ist für die Bemessung der A b gabe vorbehaltlich der §§ 9 und 10 mit dem Einheitswert anzusetzen, der auf den letzten vor dem Währungsstichtag liegenden Feststellungszeitpunkt festgestellt ist. Als solcher gilt für Grundbesitz, der sich im Zustand der Bebauung befindet, der Wert, der nach den Bestimmungen des § 33a Absätze 3 und 4 der Durchführungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz festgestellt ist oder festzustellen w a r ; dieser Wert ist, falls die Voraussetzungen für eine derartige Feststellung nicht vorgelegen haben, für die Zwecke der Abgabe besonders zu ermitteln. § 9 Abweichungen von den Einheitswerten des Grundbesitzes Die nach § 8 maßgebenden Einheitswerte des Grundbesitzes werden mit folgenden Änderungen zugrunde gelegt: 1. Soweit an Gebäuden Kriegsschäden eingetreten sind, die bei der Feststellung des Einheitswerts nicht berücksichtigt sind, ist der Einheitswert entsprechend zu mindern. M a ß gebend sind die Verhältnisse am Währungsstichtag. Ist der Eigentümer des Grundbesitzes zur Vermögensteuer herangezogen worden, so ist der Abgabe der Wert zugrunde zu legen, von dem bei der Erhebung der Vermögensteuer zuletzt tatsächlich ausgegangen worden ist .Weicht der Wert bei Abstellung auf die Verhältnisse am Währungsstichtag u m mehr als 10 v. H. von dem bei der Vermögensteuer angesetzten Wert ab oder ist der Eigentümer des Grundbesitzes nicht zur Vermögensteuer herangezogen worden,

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§§10, 11

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so ist der Wert maßgebend, von dem bei einer Vermögen Steuerveranlagung auf den Währungsstichtag auszugehen gewesen wäre. Grundstücke mit vollzerstörten Gebäuden sind außer Ansatz zu lassen, wenn der Rohertrag aus einer etwaigen Nutzung am Währungsstichtag nicht mehr als 10 v. H. des Rohertrags vor der Zerstörung beträgt; übersteigt der Rohertrag diese Grenze, so ist das Grundstück mit dem Teilbetrag des Einheitswerts anzusetzen, der sich aus dem Verhältnis des Rohertrags am Währungsstichtag zu dem Rohertrag vor der Zerstörung ergibt. 2. Flächen, die als unbebaute Grundstücke mit dem gemeinen Wert bewertet worden sind, sind nur mit 50 v. H. dieses Werts anzusetzen. 3. Erstreckt sich der Grundbesitz (§ 3 Absatz 2) auf ein nicht zum Währungsgebiet gehörendes Gebiet, so bleibt der dort belegene Teil außer Ansatz. § 10 Neu gegründete Einheiten des Grundbesitzes Für wirtschaftliche Einheiten des Grundbesitzes, die in der Zeit vom 1. Januar 1948 bis zum 20. Juni 1948 neu gegründet worden sind, ist der Wert maßgebend, der bei einer Nachfeststellung des Einheitswerts auf den Währungsstichtag festzustellen gewesen wäre. Dabei sind die Vorschriften des § 8 Satz 2 und des § 9 zu berücksichtigen. § 11 Bewertung des Betriebsvermögens Für die Bewertung des Betriebsvermögens gilt folgendes: 1. Die Betriebsgrundstücke und die Ge'werbeberechtigungen ( § 5 8 des Reichsbewertungsgesetzes) sind mit den Einheitswerten anzusetzen, die auf den letzten vor dem Währungsstichtag liegenden Feststellungszeitpunkt festgestellt sind. Die §§ 9 und 10 gelten entsprechend. 2. Die übrigen Gegenstände des Anlagevermögens sind mit den Werten anzusetzen, mit denen sie in dem Einheitswert enthalten sind, der auf den letzten vor dem Währungsstichtag liegenden Feststellungszeitpunkt festgestellt ist. Sie sind, wenn ein Einheitswert für den Betrieb nicht festzustellen war, oder wenn der Betrieb in der Zeit vom 1. Januar 1948 bis zum 20. Juni 1948 neu gegründet wor87

I A SHG.

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§ § 12, 13

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den ist, mit den Werten anzusetzen, mit denen sie in einer auf den 20. Juni 1948 aufzustellenden Schlußvermögens Übersicht (Artikel X § 2 des Anhangs zum Gesetz N r . 64 zur vorläufigen Neuordnung von Steuern vom 22. Juni 1948) anzusetzen sind oder anzusetzen wären. Dabei sind Überhöhungen der Anschaffungskosten oder Herstellungskosten außer Ansatz zu lassen. 3. Das Vorratsvermögen ist mit dem Wert anzusetzen, mit dem es in einer auf den 20. Juni 1948 aufzustellenden Schlußvermögensübersicht (Artikel X § 2 des Anhangs zum Gesetz N r . 64) anzusetzen ist oder anzusetzen wäre. Dabei sind Überhöhungen der Anschaffungskosten oder Herstellungskosten außer Ansatz zu lassen. Als Vorratsvermögen gelten Waren, Fertigerzeugnisse, Halberzeugnisse, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe. Ausgenommen hiervon sind Vorräte, die nicht zum Verkauf oder zur Verarbeitung, sondern zur notwendigen Ergänzung des Anlagevermögens bestimmt sind; sie gehören zum Anlagevermögen. Beziehen sich die nach § 4 Absatz 3 zum abgabepflichtigen Betriebsvermögen gehörenden Forderungen auf Vorratsver mögen, so sind sie bei diesem anzusetzen. Entsprechendes gilt für den Abzug der nach § 7 Absatz 2 abzugsfähigen Schulden und Verbindlichkeiten. Als Vorratsvermögen gilt auch das nichtgewerbliche Vorratsvermögen (§ 3 Absatz 1 Ziffer 3 Sätze 2 und 3). 4. Die zum Betriebsvermögen gehörenden Forderungen (§ 4 Absatz 3 ) und Verbindlichkeiten ( § 7 Absatz 2 ) sind, soweit sie sich nicht auf das Vorratsvermögen (Ziffer 3 ) beziehen, mit ihrem Wert vom Währungsstichtag anzusetzen.

§ 12

Umstellung von Reichsmark auf Deutsche Mark Auf Reichsmark lautende Worte, die nach den §§ 8 bis 11 anzusetzen sind, gelten als Werte in Deutscher Mark. § 13 Zusammenrechnung des Vermögens von Ehegatten und Kindern (1) Für natürliche abgabepflichtige Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet einer der vier Besatzungszonen oder in der Stadt Berlin haben, gilt hinsichtlich

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§§14, 15

der Zusammenrechnung des abgabepflichtigen Vermögens folgendes: 1. Das Vermögen von Ehegatten ist zusammenzurechnen, wenn sie nicht dauernd getrennt leben. 2. Das Vermögen des Haushaltsvorstands ist mit dem seiner Kinder, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zusammenzurechnen. Kinder im Sinne dieser Vorschrift sind eheliche Kinder, ehelicher Stiefkinder, für ehelich erklärte Kinder, Adoptivkinder, uneheliche Kinder (jedoch nur im Verhältnis zur leiblichen Mutter) und Pflegekinder. 3. Bei fortgesetzter Gütergemeinschaft ist das ganze Gesamtgut dem Vermögen des überlebenden Ehegatten zuzurechnen. (2) Maßgebend sind die1 Verhältnisse am Währungsstichtag. § 14 Arten der Soforthilfeabgabe

(1) Es werden erhoben: 1. die allgemeine Soforthilfeabgabe (§§16 und 17). Ihr unterliegt der Wert des gesamten abgabepflichtigen Vermögens nach Abrundung auf volle 100 Deutsche Mark nach unten; 2. die Soforthilfesonderabgabe (§ 18). Ihr unterliegt der Wert des zum Betriebsvermögen gehörenden Vorratsvermögens (§ 11 Ziffer 3) nach Abrundung auf volle 10 Deutsche Mark nach unten. (2) Die Soforthilfesonderabgabe wird unabhängig von der allgemeinen Soforthilfeabgabe erhoben. § 15 Besteuerungsgrenzen, Freibeträge

(1) Die allgemeine Soforthilfeabgabe (§ 14 Absatz 1 Ziffer 1) wird nur erhoben, wenn der abgerundete Wert des gesamten abgabepflichtigen Vermögens den Betrag von 3000 Deutschen Mark übersteigt (allgemeine Besteuerungsgrenze). (2) Übersteigt das gesamte abgerundete abgabepflichtige Vermögen bei natürlichen Personen nicht den Betrag von 8000 Deutschen Mark, so wird die allgemeine Soforthilfeabgabe nur von dem Betrag erhoben, der 3000 Deutsche Mark übersteigt 89

I A SHG. § 16, 17

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(Freibetrag). Der Freibetrag vermindert sich für Vermögen von 8100 Deutschen Mark bis 9000 Deutsche Mark auf 2000 Deutsche Mark und für Vermögen von 9100 Deutschen Mark bis 10000 Deutsche Mark auf 1000 Deutsche Mark. (3) Die Soforthilfesonderabgabe (§ 14 Absatz 1 Ziffer 2) wird nur erhoben, wenn der abgerundete Wert des Vorratsvermögens den Betrag von 500 Deutschen Mark übersteigt (Sonderbesteuerungsgrenze). Die Sonderbesteuerungsgrenze erhöht sich für Flüchtlinge (§ 31 Ziffer 1) auf 10000 Deutsche Mark. § 16 Satz der allgemeinen Soforthilfeabgabe (1) Die allgemeine Soforthilfeabgabe beträgt für das Jahr 3 v. H. des abgerundeten Werts des gesamten abgabepflichtigen Vermögens. (2) Der Satz vermindert sich auf 2 v. H. 1. für Mietwohngrundstücke und Einfamilienhäuser im Sinne des § 32 Absatz 1 Ziffern 1 und 4 der Durchführungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz, die zum Grundvermögen natürlicher Personen gehören; 2. für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen, wenn das gesamte abgerundete abgabepflichtige Vermögen den Betrag von 15000 Deutschen Mark nicht übersteigt. § 17 Fälligkeit der allgemeinen Soforthilfeabgabe (1) Die allgemeine Soforthilfeabgabe nach § 16 wird für die Zeit ab 1. April 1949 erhoben. (2) Für das erste Erhebungsjahr (1. April 1949 bis zum 31. März 1950) ist die allgemeine Soforthilfeabgabe wie folgt zu entrichten: 1. Je ein Drittel des Jahresbetrags ist am 20. August 19491), am 20. November 19492) und am 20. Februar 1950 zu zahlen; 2. Abgabepflichtige mit überwiegend land- und forstwirtschaftlichem Vermögen zahlen Halbjahrsraten am 20. November 1949 und 20. Februar 1950. ') Durch Anordnung des Direktors der Verwaltung f ü r Finanzen vom 8. August 1949 geändert m . ,,2u. Oktobei 1949". 2 ) Durch Anordnung des Direktors der Verwaltung f ü r Finanzen vom 8. August 1949 geändert in ,,2u Dezember 1949"

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§ 18

(3) In den späteren Erhebungsjahren ist die allgemeine Soforthilfeabgabe mit je einem Viertel des Jahresbetrags a m 20. Mai, 20. August, 20. November und 20. Februar eines jeden Jahres zu leisten. Abgabepflichtige mit überwiegend land- und forstwirtschaftlichem Vermögen haben a m 20. Mai ein Viertel, a m 20. November die Hälfte und a m 20. Februar ein Viertel des Jahresbetrags zu entrichten. § 18 Soforthilfesonderabgabe (1) Die Soforthilfesonderabgabe auf das Vorratsvermögen beträgt vorbehaltlich des Absatzes 5 1. bis zur Höhe des betriebsnotwendigen Bestands (Normalbestands) 4 v. H., 2. von dem durch behördliche Maßnahmen blockierten Teil 4 v. H., 3. von dem übrigen Teil 15 v. H. des abgerundeten Werts. Betriebsfremde (branchefremde) Wirtschaftsgüter rechnen stets zu Ziffer 3. Als Normalbestand gilt bei der Industrie und beim Handwerk die Hälfte, i m übrigen ein Viertel des steuerbaren Gesamtumsatzes (Sollumsatzes) in der Zeit vom 1. April bis zum 30. November 1948. Die Durchführungsbestimmungen können für Sonderfälle Näheres bestimmen. Für Unternehmen, denen auf Grund der Vorschriften der Verbrauchsregelung für bewirtschaftet gebliebene Lebensmittel oder zur Sicherstellung der öffentlichen Versorgung (Elektrizität, Gas, Wasser, Verkehr) infolge behördlicher Anordnung oder Zuteilung eine Vorratshaltung vorgeschrieben war, sind bezüglich dieser Vorräte Sonderregelungen in den Durchführungsbestimmungen zu treffen. (2) Die Soforthilfesonderabgabe ist mit je einem Drittel a m 20. September 19491), 20. Dezember 19492) und 20. März 1950 zu entrichten. (3) Bei Veräußerung des gewerblichen Betriebs oder bei Veräußerung von Betriebsteilen, die wirtschaftlich einem selbständigen Betrieb gleichgeachtet werden können, nach Inkrafttreten dieses Gesetzes haftet der Erwerber für die Soforthilfesonderabgabeschuld des Veräußerers. *) Durch Anordnung des Direktors der Verwaltung für Finanzen vom 8. August 1949 geändert m ,,2U. November 1949" Durch Anordnung des Direktors der Verwaltung für Finanzen vom 8 August 1949 geändert in ,20. Januar 1950".

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I A SHG.

§ 18

(4) Hat der Abgabepflichtige in der nach Artikel IX des Anhangs zum Gesetz Nr. 64 vorgeschriebenen Bestandsaufnahme seinen Bestand an Vorratsvermögen vorsätzlich oder fahrlässig zu niedrig oder gar nicht angegeben, so gilt folgendes: 1. Wenn der Abgabepflichtige bis zum 20. August 19491) seine Angaben über den Bestand des Vorratsvermögens berichtigt oder die unterlassene Angabe nachholt, so treten die folgenden Rechtswirkungen ein: a) Der Abgabepflichtige hat einen Reuezuschlag in Höhe von 10 v. H. des Werts des nachgemeldeten VorratsVermögens bis zum 20. September 19492) zu entrichten. b) Alle Vergehen gegen Artikel IX des Anhangs zum Gesetz. Nr. 64, alle sonstigen Steuervergehen und alle Verstöße gegen die Preis- und Bewirtschaftungsvorschriften werden nicht bestraft, soweit sie mit dem nachgemeldeten Vorratsvermögen in Zusammenhang stehen und vor der Verkündung dieses Gesetzes begangen worden sind. c) Steuern jeder Art, die der Abgabepflichtige hinsichtlich des nachgemeldeten Vorratsvermögens für die Zeit bis zum 20. Juni 1949 hätte entrichten müssen, aber nicht entrichtet hat, werden nicht nacherhoben. d ) Der Säumniszuschlag nach Abschnitt I des Steuersäumnisgesetzes vom 24. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1271) und der Strafzuschlag nach Artikel XVI Absatz 6 des Kontrollratsgesetzes Nr. 12 vom 11. Februar 1946 werden auch für diejenigen Steuerbeträge nicht erhoben, die der Abgabepflichtige für die Zeit ab 21. Juni 1948 hinsichtlich des nachgemeldeten VorratsVermögens zu wenig gezahlt hat. Straffreiheit und Befreiung von Steuernachzahlungen und Zuschlägen treten jedoch nicht ein, soweit dem Abgabepflichtigen vor der Berichtigung oder Nachholung der Bestandsangabe durch die zuständige Behörde eröffnet worden ist, daß gegen ihn eine Untersuchung wegen der bezeichneten Vergehen oder Verstöße in bezug auf das Vorratsvermögen eingeleitet worden ist. *) Durch Anordnung des Direktors der Verwaltung für Finanzen vom 8. August 1949 geändert in „20. Oktober 1949". 2 ) Durch Anordnung des Direktors der Verwaltung für Finanzen vom 8. August 1949 geändert in „20. November 1949"

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I A SHG. § IS

2. Wenn der Abgabepflichtige vorsätzlich oder fahrlässig die Berichtigung seiner Angaben über den Bestand des Vorratsvermögens bis zum 20: August 19491) unterläßt, so treten die folgenden Rechtswirkungen ein: a) Tätige Reue nach § 410 der Reichsabgabenordnung ist ausgeschlossen. b ) Es wird ein Strafzuschlag von 50 v. H. des Werts des nicht angegebenen Vorratsvermögens erhoben; der Strafzuschlag ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids über ihn zu entrichten. Die Verfolgung des Steuervergehens, das der Abgabepflichtige dadurch begeht, daß er die Vermögensanzeige und Selbstberechnung (§ 19 des Gesetzes) hinsichtlich des Vorratsvermögens unrichtig abgibt, bleibt unberührt. c) Alle verkürzten Steuern und die verwirkten Zuschläge werden nacherhoben. d ) Die Verfolgung aller Vergehen gegen Artikel IX des Anhangs zum Gesetz Nr. 64, aller sonstigen Steuervergehen und aller Verstöße gegen die Preis- und Bewirtschaftungsvorschriften wird durch die Erhebung des Strafzuschlags nicht berührt. 3. Der Reuezuschlag (Ziffer 1) und der Strafzuschlag (Ziffer 2) werden auf keine gegenwärtigen oder künftigen Angaben angerechnet. (5) Für nichtgewerbliches Vorratsvermögen (§ 3 Absatz 1 Ziffer 3-Sätze 2 und 3) gilt folgendes: 1. Der Satz der Soforthilfeabgabe beträgt 15 v. H., für eigene Erzeugnisse von Land- und Forstwirten 4 v. H. des abgerundeten Werts des Vorratsvermögens. 2. Für die Entrichtung der Soforthilfesonderabgabe gilt A b satz 2. 3. Wenn der Abgabepflichtige bis zum 20. August 19491) seinen Bestand an Vorratsvermögen dem Finanzamt anzeigt, so gelten die Vorschriften des Absatzes 4 Ziffer 1 mit der Maßgabe, daß der in Ziffer 1 Buchstabe a vorgesehene Reuezuschlag nicht erhoben wird. 4. Wenn der Abgabepflichtige vorsätzlich oder fahrlässig seinen Bestand an Vorratsvermögen bis zum 20. August l ) Durch Anordnung des Direktors der Verwaltung für Finanzen vom 8. August 1949 geändert in: „20. Oktober 1949".

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I A SHG. §§ 19, 20

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19491) zu niedrig oder gar nicht angibt, so gelten die Vorschriften des Absatzes 4 Ziffer 2 für das nicht angegebene Vorratsvermögen. § 19 Verpflichtung zur Vermögensanzeige und zur Selbstberechnung Soforthilfeabgabe Die Abgabepflichtigen haben dem zuständigen bis zum 20. August 19491)

der

Finanzamt

1. den Bestand und den Wert ihres gesamten abgabepflichtigen Vermögens nach Maßgabe der folgenden Vorschriften anzuzeigen: a ) der Bestand des Vermögens ist nach wirtschaftlichen Einheiten aufzugliedern; b ) für jede wirtschaftliche Einheit des Betriebsvermögens sind die Bestandteile mit ihrem Wert gemäß § 11 Ziffern 1 bis 4 anzugeben; c ) das Vorratsvermögen ist dabei nach Waren oder Fertigerzeugnissen, nach Halberzeugnissen sowie nach Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen zu unterteilen; d ) die nach § 7 abzugsfähigen Verbindlichkeiten sind gesondert abzusetzen; 2. eine Erklärung abzugeben, in der die von ihnen zu entrichtende Soforthilfeabgabe (allgemeine Abgabe und Sonderabgabe, gegebenenfalls einschließlich Reuezuschlag) nach den Vorschriften der §§ 1 bis 18 selbst errechnen.

§ 20 Abgabebescheid. Rechtsmittel (1) Ein schriftlicher Abgabebescheid ist zu erteilen. 1. wenn das Finanzamt die Soforthilfeabgabe (-gegebenenfalls einschließlich des Reuezuschlags, § 18 Absatz 4 Ziffer 1 Buchstabe a ) abweichend von der Selbstberechnung des Abgabepflichtigen (§ 19) festsetzt; 2. wenn das Finanzamt einen Strafzuschlag (§ 18 Absatz 4 Ziffer 2 Buchstabe b ) festsetzt; 3. wenn der Abgabepflichtige einen schriftlichen A b g a b e bescheid beantragt. *) Durch Anordnung des Direktors der Verwaltung für Finanzen vom 8. August 1949 geändert in- „20. Oktober 1949"

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SHG.

§§ 21—24

(2) Gegen die in Absatz 1 bezeichneten Bescheide sind die gegen Steuerbescheide zulässigen Rechtsmittel gegeben.

§ 21 Anwendbarkeit von Reichssteuergesetzen (1) Auf die Bestimmungen des Ersten Teils dieses Gesetzes finden die Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer für Reichssteuern geltender Gesetze Anwendung. (2) Der Direktor der Verwaltung für Finanzen des Vereinigten Wirtschaftsgebiets hat das Weisungsrecht hinsichtlich der Erhebung, Einziehung und Abführung der Soforthilfeabgabe.

§ 22 Berücksichtigung der Zahlungsfähigkeit bei Kriegsschäden Bei der Einziehung der Abgabe ist insbesondere in den Fällen erheblicher Kriegsschäden, Kriegsfolgeschäden und dergleichen auf die Zahlungsfähigkeit des Abgabepflichtigen Rücksicht zu nehmen. Das Nähere wird in Durchführungsbestimmungen geregelt. § 23 Abwälzung im Innenverhältnis Stehen Altenteile, andere regelmäßig wiederkehrende Leistungen oder solche Verbindlichkeiten, die nach § 18 Absatz 1 Ziffer 3 des Umstellungsgesetzes i m Verhältnis von einer Reichsmark zu einer Deutschen Mark umgestellt sind, mit abgabepflichtigem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang, so kann der Abgabepflichtige den Teil der allgemeinen Abgabe, der nach dem Verhältnis der Steuerwerte auf die Verbindlichkeiten entfällt, auf die Berechtigten abwälzen. Entgegenstehende Verpflichtungen des Abgabepflichtigen, die auf Gesetz oder Vereinbarung beruhen, bleiben unberührt. § 24 Leistungen auf Grund des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich (1) Die Zinsen und Tilgungsbeträge, die auf Grund des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 2. September 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrats S. 87) entrichtet werden, soweit sie für die Zeit 95

I A SHG. §§ 25—27

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ab 1. April 1949 zu leisten sind, auf die nach den §§ 1 bis 23 zu entrichtende allgemeine Abgabe angerechnet, die auf Grundbesitz, i m Schiffsregister eingetragene Schiffe und Bahneinheiten entfällt. (2) Die Zinsen und Tilgungsbeträge sind auch insoweit weiterzuzahlen, als der Schuldner von der Soforthilfeabgabe befreit ist oder als sie die zu entrichtende Soforthilfeabgabe des Schuldners übersteigen. (3) Für die Zinsen und Tilgungsbeträge gilt § 21 Absatz 2 entsprechend. § 81 Absatz 1 bleibt unberührt. § 25 Anrechnung auf künftige Abgaben Die Soforthilfeabgabe (allgemeine Abgabe und Sonderabgabe) sowie die in § 24 Absatz 2 bi zeichneten Zinsen und Tilgungsbeträge werden unbeschadet des § 26 Absatz 2 auf die Abgaben, die i m Rahmen eines Lastenausgleichs zu erheben sein werden, angerechnet, gegebenenfalls erstattet. ZWEITER

ABSCHNITT

Sonstige Bestimmungen

§ 26 Nichtabzugsfähigkeit bei der Ermittlung des Einkommens und des Gewerbeertrags (1) Bei der Ermittlung des Einkommens und des Gewerbeertrags ist die Soforthilfeabgabe (allgemeine Abgabe und Sonderabgabe) nicht abzugsfähig. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die in § 24 bezeichneten Zinsen und Tilgungsbeträge. Die Zinsen und Tilgungsbeträge sind jedoch auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit abzugsfähig, als sie die allgemeine Soforthilfeabgabe des Abgabepflichtigen übersteigen; in diesem Falle ist eine Anrechnung dieser Beträge in einem späteren Erhebungsjahr auf die Soforthilfeabgabe ausgeschlossen. § 27 Nichtabwälzbarkeit auf die Preise Die Soforthilfeabgabe (allgemeine Abgabe und Sonderabgabe) darf nicht als Kostenelement bei Preiskalkulationen berücksichtigt werden.

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1 A

SHG. §§ 28, 29

§ 28 Art der Entrichtung der Soforthilfeabgabe In den Durchführungsbestimmungen kann angeordnet werden: 1. daß die Abgabeschulden statt durch Zahlung von Geld durch Leistung anderer wirtschaftlicher Werte (z. B. Grundbesitz, landwirtschaftliche Betriebsmittel, wirtschaftliche Beteiligungen, Werkstatteinrichtungen, Hausrat) getilgt werden können; 2. daß Zahlungen, die vor Fälligkeit entrichtet werden, sowie Leistungen anderer wirtschaftlicher Werte begünstigt werden; 3. daß im Falle der Veräußerung oder der langfristigen Verpachtung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben oder von gewerblichen Betrieben an Geschädigte (§ 31) besondere Vergünstigungen gewährt werden. In diesem Falle gelten Veräußerungen oder Verpachtungen landund forstwirtschaftlicher Betriebe als Siedlungsverfahren im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes. § 29 Vorrang dinglicher Sicherungen von Wiederaufbaukrediten (1) Dinglichen Rechten, die bestellt werden, u m den volkswirtschaftlich erwünschten Aufbau zerstörter oder beschädigter Gebäude zu ermöglichen, wird auf Antrag der Vorrang eingeräumt werden vor etwaigen dinglichen Belastungen dieser oder anderer Vermögensgegenstände desselben Abgabepflichtigen zur Sicherung von Abgaben, auf die die Soforthilfeabgabe angerechnet wird. Dies gilt auch für dingliche Rechte an im Schiffsregister eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken im Sinne des Gesetzes vom 15. November 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1499) sowie an Bahneinheiten. Die Einräumung des Vorrangs kann von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden, die der Sicherung des Abgabeanspruchs dienen. (2) Der Vorrang kann auf Antrag auch dinglichen Rechten eingeräumt werden, die zur Sicherung von Krediten für andere volkswirtschaftlich erwünschte Investitionen bestellt werden (z. B. landwirtschaftlicher Meliorationskredite, Aufbaukredite an Flüchtlingsbetriebe, Investitionskredite im Rahmen des Longterm-Plans, Kredite für Neu-, Ergänzungs- und U m bauten). 8

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SHG. 8 § 30, 31

ZWEITER

TEIL

Leistungen der Soforthilfe ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen § 30 Voraussetzungen der Soforthilfe Soforthilfe nach den Bestimmungen dieses Gesetzes wird an Geschädigte ( § 3 1 ) gewährt, sofern sie 1. infolge der Schädigung der Hilfe bedürfen und 2. a m 21. Juni 1948 ihren Wohnsitz oder ihren dauernden Aufenthalt im Währungsgebiet hatten oder nach diesem Zeitpunkt aus der Kriegsgefangenschaft in das Währungsgebiet entlassen wurden oder werden.

1.

2.

3.

4.

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§ 31 Geschädigte Geschädigter im Sinne dieses Gesetzes ist, wer als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger a m 1. September 1939 oder in einem späteren Zeitpunkt den Wohnsitz oder den dauernden Aufenthalt außerhalb des Bereichs der vier Besatzungszonen und der Stadt Berlin hatte und dorthin nicht zurückkehren kann (Flüchtling), es sei denn, daß er nach dem 31. Dezember 1937 seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in ein von der deutschen Wehrmacht besetztes oder in den deutschen Einflußbereich einbezogenes Gebiet verlegt hat, um die durch die Maßnahmen des Nationalsozialismus geschaffene militärische oder politische Lage auszunutzen; wer einen Sachschaden gemäß § 1 in Verbindung mit § 2 der Verordnung vom 30. November 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1547) im Währungsgebiet erlitten hat (Sachgeschädigter); wer auf Reichsmark lautende Ansprüche hatte, die durch die Bestimmungen zur Neuordnung des Geldwesens im Währungsgebiet in einem anderen Verhältnis als 1:1 auf Deutsche Mark umgestellt worden sind oder die unter § 14 des Umstellungsgesetzes fallen (Währungsgeschädigter); wer in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 durch, nationalsozialistische Verfolgungs- oder Unter-

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SHG.

§8 32—35

drückungsmaßnahmen wegen seiner politischen Haltung, seiner Rasse, seines Glaubens oder seiner Weltanschauung wesentliche wirtschaftliche Nachteile erlitten hat, es sei denn, daß er der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Vorschub geleistet hat (Politisch Verfolgter). § 32 Arten der Soforthilfe (1) Soforthilfe nach den Bestimmungen dieses Gesetzes wird gewährt als 1. Unterhaltshilfe (§§ 35 bis 42), 2. Ausbildungshilfe ( § 4 3 ) , Aufbauhilfe ( § 4 4 ) und Hausrat hilfe ( § 4 5 ) , 3. Gemeinschaftshilfe ( § § 4 6 , 4 7 ) . (2) Soforthilfe nach Absatz 1 Ziffer 1 und 2 wird nur natürlichen Personen gewährt. § 33* Höchstbetrag Der Gesamtbetrag der Leistungen im Rahmen der Soforthilfe darf bei Sachgeschädigten ( § 3 1 Ziffer 2 ) und bei Währungsgeschädigten (§ 31 Ziffer 3 ) die Hälfte der in Reichsmark ausgedrückten Höhe des Gesamtschadens, den der Anspruchsberechtigte nachweisbar erlitten hat, nicht übersteigen. Die ersten 300 Reichsmark des Gesamtschadens werden jedoch voll in Ansatz gebracht. § 34 Antrag Soforthilfe gemäß § 32 Absatz 1 Ziffer 1 und 2 wird nur auf Antrag gewährt. ZWEITER

ABSCHNITT

Unterhaltshilfe § 35 Voraussetzungen der Unterhaltshilfe (1) Geschädigte nach den §§ 30, 31 erhalten Unterhaltshilfe, soweit sie 1. das 65. Lebensjahr (Frauen das 60. Lebensjahr) vollendet haben oder infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen dauernd außerstande sind, durch Arbeit die Hälfte dessen zu erwerben, was körperlich und geistig gesunde Personen 8'

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I A SHG. §§ 36, 37

1 I I

derselben Art mit ähnlicher Ausbildung in derselben Gegend zu verdienen pflegen, und außerdem 2. den notwendigen Lebensbedarf für sich und ihre unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen können. (2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Ziffer 2 erhalten ferner Unterhaltshilfe 1. alleinstehende Frauen ohne Rücksicht auf ihr Lebensalter, sofern sie mindestens 3 Kinder zu versorgen haben, 2. Vollwaisen. (3) Kinder i m Sinne des Absatzes 2 Ziffer 1 sind eheliche Kinder, eheliche Stiefkinder, für ehelich erklärte Kinder, Adoptivkinder, uneheliche Kinder und Pflegekinder bis zur Vollendung des 15. oder, falls sie in Berufsausbildung stehen, des 18. Lebensjahres; ihnen sind Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gleichgestellt, die wegen Gebrechlichkeit besonderer Pflege bedürfen. Die Bestimmungen des Satzes 1 über die Altersgrenzen gelten für Vollwaisen i m Sinne des Absatzes 2 Ziffer 2 entsprechend. § 36 Beträge der Unterhaltshilfe (1) Die Unterhaltshilfe beträgt für den Anspruchsberechtigten monatlich 70 Deutsche Mark. (2) Der Betrag der Unterhaltshilfe erhöht sich u m monatlich 30 Deutsche Mark für die i m Haushalt lebende Ehefrau und u m monatlich 20 Deutsche Mark für jedes Kind i m Sinne des § 35 Absatz 3 Satz 1. (3) Bei Vollwaisen beträgt die Unterhaltshilfe monatlich 35 Deutsche Mark. (4) Rentenleistungen sowie sonstige Einkünfte werden auf die Unterhaltshilfe in voller Höhe angerechnet; zu den sonstigen Einkünften gehören nicht Arbeitseinkünfte, gesetzliche Unter haltsleistungen Angehöriger sowie Leistungen, die dem Geschädigten von Angehörigen oder von dritter Seite ohne rechtliche Verpflichtung gewährt werden. § 37 Unterhaltszuschuß (1) Ist der g e m ä ß § 33 ermittelte Gesamtbetrag der Leistungen bei Sachgeschädigten ( § 3 1 Ziffer 2 ) und bei Währungsgeschädigten (§ 31 Ziffer 3 ) nicht höher als 1000 Deutsche Mark, 100

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SHG.

§§ 38—40

so wird die Unterhaltshilfe nicht gemäß § 36, sondern als Unterhaltszuschuß gewährt. (2) Der Unterhaltäzuschuß wird in monatlichen Teilbeträgen von 30 Deutschen Mark gewährt. Die Gewährung der Teilbeträge entfällt, sobald ihre Summe den Höchstbetrag gemäß § 33 erreicht hat. (3) Die geleisteten Teilbeträge bleiben bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit gemäß § 5 der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge vom 4. Dezember 1924 außer Ansatz. (4) § 36 Absatz 4 findet keine Anwendung. § 38 Anrechnung auf den Gesamtbetrag der Leistungen

Bei der Feststellung, ob der Gesamtbetrag der Leistungen nach § 33 erreicht ist, werden angerechnet: Leistungen nach § 36 Absatz 1 zur Hälfte, Leistungen nach § 37 Absatz 2 in voller Höhe, soweit diese Leistungen nicht an Vollwaisen gewährt werden, außer Ansatz gelassen: Leistungen nach § 36 Absatz 2, Leistungen an Vollwaisen nach § 36 Absatz 3 und § 37 Absatz 2 . § 39 Zeitraum

Unterhaltshilfe nach den §§ 36 und 37 wird vom 1. April 1949 ab gewährt. Wird der Antrag erst nach dem 31. Juli 19491) gestellt, so wird sie von dem Monatsersten ab gewährt, der auf die Einreichung des Antrags folgt. § 40 Rechtsanspruch

(1) Auf Unterhaltshilfe nach den Bestimmungen dieses Gesetzes haben die Geschädigten einen Rechtsanspruch. (2) Der Anspruch kann nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden. M Durch Anordnung des Direktors der Verwaltung für Finanzen vom 8. August 1949 geändert in: „30. September 1949"

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I A SHG.

g 41—44

§ 41 Nachträgliche Veränderungen

(1) Treten nachträglich Umstände ein, die für den Anspruch auf Unterhaltshilfe oder für seine Höhe von Bedeutung sind, so ist der Anspruchsberechtigte verpflichtet, dies anzuzeigen. (2) Nachträglich eingetretene Umstände sind, soweit sie sich zugunsten des Anspruchsberechtigten auswirken, mit Wirkung vom Ersten des laufenden Monats, im übrigen mit Wirkung vom folgenden Monatsersten ab zu berücksichtigen. § 42

Verfahren bei Tod des Anspruchsberechtigten

Stirbt der Anspruchsberechtigte, dem Unterhaltshilfe gewährt wird, so erhalten die in § 36 Absatz 2 genannten Angehörigen Unterhaltshilfe in bisheriger Höhe bis zum Ablauf des auf den Todestag folgenden Monats weiter. Vom Beginn des darauffolgenden Monats ab tritt der überlebende Ehegatte ohne neuen Antrag an die Stelle des bisherigen Anspruchsberechtigten; die Zahlung von Kinderzuschlägen wird hierdurch nicht berührt. DRITTER ABSCHNITT Ausbildungshilfe, Aufbauhilfe, Hausrathilfe § 43

Ausbildungshilfe

Im Rahmen der verfügbaren Mittel können für in Ausbildung stehende Kinder und Jugendliche aus dem Kreis der in § 31 genannten Geschädigten Ausbildungszuschüsse gegeben werden, wenn dadurch eine abgeschlossene Berufsausbildung ermöglicht wird und die eigenen Mittel hierzu nicht ausreichen. § 44

Aufbauhilfe

(1) Im Rahmen der verfügbaren Mittel können Flüchtlingen (§31 Ziffer 1), Sachgeschädigten (§31 Ziffer 2) und politisch Verfolgten (§31 Ziffer 4 ) Aufbauhilfen gegeben werden, wenn dadurch der Aufbau einer angemessenen, der Vorbildung des Geschädigten entsprechenden Existenz oder die Umschulung für einen neuen Beruf ermöglicht wird und die eigenen Mittel hierzu nicht ausreichen. 102

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SHG. §§ 45—47

(2) Die Beihilfe kann auch für den Ausbau beschädigten Wohnraums zur Schaffung von Wohnmöglichkeit für den Geschädigten oder zu dem Zweck gewährt werden, dem Geschädigten die Erstellung von Wohnraum im Wege der Selbsthilfe zu ermöglichen. (3) Die Beihilfe soll vorzugsweise solchen Geschädigten, die bisher an Orten zu leben gezwungen waren, an denen sie eine geeignete und zumutbare Arbeit nicht finden konnten, die Arbeitsaufnahme an Orten ermöglichen, an denen entsprechende Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. § 45 Hausrathilfe Im Rahmen der verfügbaren Mittel kann Flüchtlingen (§ 31 Ziffer 1), Sachgeschädigten (§31 Ziffer 2 ) und politisch Verfolgten (§31 Ziffer 4), die den existenznotwendigen Hausrat (Wohnungsausstattung, Gerät, Bekleidung) verloren haben, durch Hausratbeihilfen die Beschaffung fehlenden Hausrats ermöglicht oder erleichtert werden, soweit ein sofortiger dringender Bedarf gegeben ist und dieser aus eigenen Mitteln nicht gedeckt werden kann. VIERTER

ABSCHNITT

Gemeinschaftshilfe § 46 Hilfe für wirtschaftliche Vorhaben Im Rahmen der verfügbaren Mittel können Beträge für wirtschaftliche Vorhaben (z. B. gewerbliche Erzeugung, Schaffung von Arbeitsplätzen, Wohnungsbau, Siedlung, Errichtung von Heimen und Ausbildungsstätten für heimat- und berufslose Jugendliche) bereitgestellt werden, wenn gewährleistet ist, daß die Ergebnisse Flüchtlingen (§31 Ziffer 1), Sachgeschädigten (§ 31 Ziffer 2 ) oder politisch Verfolgten (§ 31 Ziffer 4), die einer solchen Hilfe bedürfen, zugute kommen, und daß den Geschädigten hierdurch wirksam geholfen werden kann. § 47 Hilfe an Gemeinschaftseinrichtungen (1) Im Rahmen der verfügbaren Mittel können Trägern von Versorgungsleistungen, insbesondere den Trägern der Sozial-

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I A SHG.

§§ 48—50

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Versicherung, B e t r ä g e z u m Ausgleich von L e i s t u n g e n zur V e r fügung gestellt werden, die sie F l ü c h t l i n g e n unter den V o r a u s setzungen des § 35 bis zur Höhe der Unterhaltshilfe (§ 3 6 ) gewähren. (2) I m R a h m e n der verfügbaren Mittel können f e r n e r V e r bänden der Wohlfahrtspflege z u m Aufbau von E i n r i c h t u n g e n B e t r ä g e zur Verfügung gestellt werden, die der V e r s o r g u n g der Geschädigten (§ 31 ) dienen. FÜNFTER

ABSCHNITT

Soforthilfefonds § 48 (1) Alle A b g a b e n , die nach d i e s e m Gesetz erhoben w e r d e n , sind e i n e m S o n d e r v e r m ö g e n (Soforthilfefonds) zuzuführen. H i e r zu gehören die Zuschläge nach § 18, s o n s t i g e Z u s c h l ä g e zu den A b g a b e n sowie Geldstrafen, sofern sie nicht in g e r i c h t l i c h e n Verfahren verhängt werden. (2) Aus dem Soforthilfefonds werden ausschließlich die § 32 genannten Leistungen b e w i r k t . SECHSTER

ABSCHNITT

Organisation § 49 Behörden des Zweiten T e i l e s

(1) Die Durchführung dieses Gesetzes wird 1. den Ä m t e r n für Soforthilfe, 2 . den L a n d e s ä m t e r n für Soforthilfe, 3. d e m H a u p t a m t für Soforthilfe übertragen. (2) Die Aufgaben der Ä m t e r für Soforthilfe und der L a n d e s ä m t e r für Soforthilfe sind von den L a n d e s r e g i e r u n g e n b e s t e h e n den B e h ö r d e n nach M a ß g a b e der B e s t i m m u n g e n dieses A b schnitts zu ü b e r t r a g e n . (3) D a s H a u p t a m t für Soforthilfe wird als besondere B e h ö r d e errichtet. § 50 Ämter für Soforthilfe Durch die L a n d e s r e g i e r u n g wird i n n e r h a l b der bestehenden B e h ö r d e n der allgemeinen Verwaltung für jeden L a n d k r e i s und 104

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SHG. §§ 51—54

jeden Stadtkreis ein A m t für Soforthilfe errichtet. I m Bereich d e r Hansestädte H a m b u r g und B r e m e n können m e h r e r e Ä m t e r für Soforthilfe errichtet werden. § 51 Soforthilfeausschüsse (1) Bei jedem A m t für Soforthilfe werden Soforthilfeausschüsse in der erforderlichen Zahl gebildet. Sie bestehen a u s 1. d e m Leiter der zuständigen Behörde oder einem Vertreter als Vorsitzendem, 2 . zwei Beisitzern, von denen einer der Geschädigtengruppe zu entnehmen ist, welcher der Antragsteller angehört. (2) Die Beisitzer werden in den Landkreisen vom Kreistag und in den Stadtkreisen von der Stadtverordnetenversammlung auf die Dauer eines J a h r e s gewählt. § 52 Landesämter für Soforthilfe (1) Durch die Landesregierungen werden innerhalb der B e hörden, die den in § 50 vorgesehenen Behörden übergeordnet sind, L a n d e s ä m t e r für Soforthilfe errichtet. (2) Die L a n d e s ä m t e r für Soforthilfe üben die Sachaufsicht über die Ä m t e r für Soforthilfe ihres Bereiches aus. § 53 Beschwerdeausschüsse (1) Bei den L a n d e s ä m t e r n für Soforthilfe werden Beschwerde ausschüsse in der erforderlichen Zahl gebildet. Sie bestehen aus 1. d e m Leiter der Behörde oder einem Vertreter als Vorsitzendem, 2 . zwei Beisitzern, von denen einer d e r Geschädigtengruppe zu entnehmen ist, welcher der Antragsteller angehört. (2) Die Beisitzer werden vom P a r l a m e n t des Landes auf die Dauer eines J a h r e s gewählt. § 54 Hauptamt für. Soforthilfe (1) Das H a u p t a m t für Soforthilfe wird d e m Direktor der Verwaltung für Finanzen des Vereinigten Wirtschaftsgebiets 105

I A SHG.

B 55, 56

unmittelbar unterstellt; er übt seine Befugnisse im Einvernehmen mit einem von den Regierungen der Länder der französischen Besatzungszone benannten Bevollmächtigten aus. (2) Den Präsidenten des Hauptamts für Soforthilfe ernennt auf Vorschlag des Direktors der Verwaltung für Finanzen des Vereinigten Wirtschaftsgebiets der Verwaltungsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebiets im Einvernehmen mit den Regierungen der Länder der französischen Besatzungszone. (3) Der Präsident des Hauptamts für Soforthilfe übt die Sachaufsicht über die Ämter für Soforthilfe und die Landesämter für Soforthilfe aus. § 55 Kontrollaasschuß und ständiger Beirat (1) Beim Hauptamt für Soforthilfe wird ein Kontrollausschuß von 25 Mitgliedern gebildet. 8 Mitglieder wählt der Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebiets. Je 1 Mitglied wählen die Parlamente der Länder der französischen Besatzungszone, 3 Mitglieder ernennt der Verwaltungsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebiets, davon 1 Mitglied auf Vorschlag der Regierungen der Länder der französischen Besatzungszone. Je 1 weiteres Mitglied ernennen die Regierungen der Länder des Währungsgebiets. (2) Beim Hauptamt für Soforthilfe wird ferner ein ständiger Beirat, bestehend aus 11 Vertretern der Geschädigten und 4 Sachverständigen, gebildet. Je einen Vertreter der Geschädigten wählen die Parlamente der Länder des Währungsgebiets. Die 4 Sachverständigen ernennt der Verwaltungsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebiets. (3) Die Wahl und die Ernennung der Mitglieder des Kontrollausschusses und des ständigen Beirats erfolgt jeweils auf die Dauer eines Jahres. § 56 Spruchsenat (1) Beim Hauptamt für Soforthilfe wird ein gebildet. Er besteht aus:

Spruchsenat

1. dem Präsidenten des Hauptamts für Soforthilfe oder einem von ihm bestimmten Beamten des Hauptamts für Soforthilfe als Vorsitzendem, 2. vier Beisitzern.

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§§ 57—59 (2) Der Vorsitzende und zwei Beisitzer müssen die Befähigung z u m Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben. Sie werden hauptamtlich ernannt. Vertreter aus der französischen Besatzungszone sind angemessen zu berücksichtigen. (3) Die beiden übrigen Beisitzer müssen Geschädigte sein; von ihnen ist einer der Geschädigtengruppe zu entnehmen, welcher der Antragsteller angehört. Beide Beisitzer werden vom Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebiets auf die Dauer eines Jahres gewählt. § 57 Beauftragte des Hauptamts für Soforthilfe (1) Der Präsident des Hauptamts für Soforthilfe bestellt bei den Soforthilfeausschüssen und bei den Beschwerdeausschüssen aus der Zahl der Beamten der a m Ort bestehenden Behörden im Einvernehmen mit der obersten Landesbehörde Beauftragte des Hauptamts für Soforthilfe. Der Beauftragte des Hauptamts für Soforthilfe beim Soforthilfeausschuß ist zugleich Beauftragter beim Amt für Soforthilfe, der Beauftragte beim Beschwerdeausschuß ist zugleich Beauftragter beim Landesamt für Soforthilfe. (2) Der Beauftragte des Hauptamts für Soforthilfe nimmt die Interessen des Soforthilfefonds wahr. Er ist an die Weisungen des Präsidenten des Hauptamts für Soforthilfe gebunden. Er ist befugt, an den Sitzungen der Soforthilfeausschüsse und der Beschwerdeausschüsse teilzunehmen und Anträge zu stellen. § 58 Amts- und Rechtshilfe Alle Behörden haben den in diesem Abschnitt genannten Behörden und Amtsstellen unentgeltlich Amts- und Rechtshilfe zu leisten. SIEBENTER

ABSCHNITT

Verfahren § 59 Einreichung der Anträge (1) Anträge auf Unterhaltshilfe, Ausbildungshilfe, Aufbau hilfe oder Hausrathilfe sind an das für den Wohnsitz oder den 107

I A SHG. §§ 60—62

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Ort des dauernden Aufenthalts des Geschädigten zuständige Amt für Soforthilfe zu richten. (2) Die Anträge sind bei der für den Wohnsitz oder den Ort des dauernden Aufenthalts des Geschädigten zuständigen Gemeindebehörde einzureichen, soweit nicht etwas anderes bestimmt wird.

§ 60 Entscheidungen über Unterhaltshilfc (1) Über Anträge auf Unterhaltshilfe entscheidet der Leiter des Amts für Soforthilfe durch Vorbescheid, wenn dem Antrag auf Grund der Angaben des Antragstellers nach den bestehenden Bestimmungen in vollem Umfange stattgegeben werden kann. Gegen den Vorbescheid kann der Beauftragte des Hauptamts für Soforthilfe binnen einer Woche nach Bekanntgabe die Entscheidung des Soforthilfeausschusses anrufen. (2) Soweit der Leiter des Amts für Soforthilfe nicht endgültig durch Vorbescheid einem Antrag auf Unterhaltshilfe entsprochen hat, erkennt der Soforthilfeausschuß über den Antrag durch Beschluß. § 61 Beschwerde gegen Entscheidungen über Unterhaltshilfe Gegen den Beschluß des Soforthilfeausschusses (§ 60 Absatz 2) können der Geschädigte und der Beauftragte des Hauptamts für Soforthilfe binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe Beschwerde an den Beschwerdeausschuß einlegen. § 62 Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen über Unterhaltshilfe (1) Gegen den Beschluß des Beschwerdeausschusses ( § 6 1 } kann der Geschädigte Rechtsbeschwerde an den Spruchsenat einlegen, wenn der Beschwerdeausschuß die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen hat. (2) Der Beauftragte des Hauptamts für Soforthilfe kann gegen den Beschluß des Beschwerdeausschusses Rechtsbeschwerde an den Spruchsenat auch dann einlegen, wenn der Beschwerdeausschuß die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat, der Sache aber nach Auffassung des Beauftragten des Hauptamts für Soforthilfe grundsätzliche Bedeutung zukommt. 108

I A SHG.

§§ 63—67 (3) Der Beschwerdeausschuß kann die ihm vorgelegte Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache auch unmittelbar als Rechtsbeschwerde dem Spruchsenat vorlegen. (4) Die Rechtsbeschwerde ist binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses des Beschwerdeausschusses einzulegen. § 63 Entscheidungen in sonstigen Fällen Über Anträge auf Ausbildungshilfe, Aufbauhilfe und Hausrathilfe entscheidet der Soforthilfeausschuß durch Bescheid. § 64 Anrufung des Beschwerdeausschusses in sonstigen Fällen Gegen den Bescheid des Soforthilfeausschusses (§ 63) können der Geschädigte und der Beauftragte des Hauptamts für Soforthilfe zur Nachprüfung, ob ein Ermessensmißbrauch vorliegt, die Entscheidung des Beschwerdeausschusses anrufen. § 65 Form der Entscheidungen Die Entscheidungen des Soforthilfeausschusses, des Beschwerdeausschusses und des Spruchsenats sind schriftlich zu begründen. Entscheidungen g e m ä ß § 6 0 Absatz 2 und § 6 1 müssen eine Belehrung über den zulässigen Rechtsbehelf enthalten.

§ 66 Aufschiebende Wirkung Die Beschwerde nach § 61, die Rechtsbeschwerde nach § 62 und die Anrufung des Beschwerdeausschusses nach § 64 haben aufschiebende Wirkung. § 67 Gebühren Das Verfahren ist gebührenfrei. Der Vorsitzende des Beschwerdeausschusses kann jedoch die Zulassung eines Rechtsbehelfs von der Entrichtung einer Gebühr von 10 Deutschen Mark abhängig machen, wenn die Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet. Die Gebühr wird erstattet, soweit endgültig i m Sinne des Antrages entschieden ist. 109

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§8 68—70

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§ 68 Verfahren bei nachträglichen Veränderungen (1) Fallen nachträglich die Voraussetzungen der Unterhaltshilfe ganz oder teilweise weg, so verfügt der Leiter des Amts für Soforthilfe die völlige oder teilweise Einstellung weiterer Leistungen. (2) Ergeben sich nachträglich Umstände, aus denen zu entnehmen ist, daß der Antragsteller eine Entscheidung zu seinen Gunsten durch unrichtige oder unvollständige Angaben herbeigeführt hat, so verfügt der Leiter des Amts für Soforthilfe die Rückzahlung schon bewirkter Leistungen und die Einstellung weiterer Leistungen. (3) Gegen Verfügungen gemäß Absatz 1 und 2 kann der Geschädigte binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Soforthilfeausschusses anrufen. Für das weitere Verfahren gelten die §§ 60 ff.; § 66 findet jedoch keine Anwendung. §69 Rechtsschutz (1) Der Soforthilfeausschuß entscheidet nach den allgemeinen Weisungen des Präsidenten des Hauptamts für Soforthilfe als Verwaltungsbehörde. (2) Der Beschwerdeausschuß und der Spruchsenat entscheiden als Verwaltungsgerichte; ihre Mitglieder sind daher als solche unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. (3) Das Verfahren vor den ordentlichen Gerichten ist für die Geltendmachung von Ansprüchen nach ¿Lern Zweiten Teil dieses Gesetzes ausgeschlossen. § 70 Aufgaben des Präsidenten des Hauptamts für Soforthilfe (1) Der Präsident des Hauptamts für Soforthilfe verwaltet den Soforthilfefonds. Er ist dabei gebunden an Richtlinien, die der Verwaltungsrat im Einvernehmen njit einem von den Regierungen der Länder der französischen Besatzungszone benannten Bevollmächtigten gibt. (2) Der Präsident des Hauptamts für Soforthilfe gibt die allgemeinen Weisungen über die Verwendung von Mitteln für Zwecke der Unterhaltshilfe, der Ausbildungshilfe, der Aufbauhilfe und der Hausrathilfe. 110

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SHG.

§§ 71—74

(3) Der Präsident des Hauptamts für Soforthilfe entscheidet über die Bereitstellung von Mitteln für Zwecke der Gemein schaftshilfe. § 71 Aufgaben des Kontrollausschusses beim Hauptamt für Soforthilfe (1) Die Richtlinien des Verwaltungsrats (§ 70 Absatz 1 ) sowie die allgemeinen Weisungen des Präsidenten des Hauptamts für Soforthilfe ( § 7 0 Absatz 2 ) und die Entscheidungen des Präsidenten des Hauptamts für Soforthilfe (§ 70 Absatz 3 ) bedürfen der Zustimmung des Kontrollausschusses beim Hauptamt für Soforthilfe. (2) Der Kontrollausschuß ist berechtigt, vom Präsidenten des Hauptamts für Soforthilfe Auskunft über die Verwaltung, den Bestand und die Verwendung der Mittel des Soforthilfefonds zu verlangen. § 72 Aufgaben des ständigen Beirats beim Hauptamt für Soforthilfe Der ständige Beirat beim Hauptamt für Soforthilfe berät den Präsidenten des Hauptamts für Soforthilfe. E r ist insbesondere vor Entscheidungen über die Bereitstellung von Mitteln für Zwecke der Gemeinschaftshilfe bei Vorhaben von besonderer Bedeutung zu hören. § 71 Absatz 2 gilt entsprechend. ACHTER

ABSCHNITT

Sonstige Bestimmungen § 73 Härtefälle Der Verwaltungsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebiets kann mit Zustimmung des Wirtschaftsrats und des Länderrats anordnen, daß Leistungen, soweit sich Härten ergeben, gewissen Gruppen von Geschädigteil über den durch den § 31 gezogenen Rahmen hinaus zu gewähren sind. § 74 Zweckbindung Ausbildungshilfe, Aufbauhilfe, Hausrathilfe und Gemeinschaftshilfe sind in einer F o r m zu gewähren, die den wirtschaftspolitischen Erfordernissen Rechnung trägt und die Verwendung für den vorgesehenen Zweck sichert. 111

I A I SHG. I §§.75—79 | § 75 Anrechnung von Fursorgeleistungen in der Übergangszeit Für einen Zeitraum nach dem 31. März 1949 tatsächlich e m p fangene gleichartige Fürsorgeleistungen werden von den nach diesem Gesetz für denselben Zeitraum zu gewährenden Zahlungen an Unterhaltshilfe in Abzug gebracht. § 76 Verhältnis zur Gesetzgebung der Länder (1) Soweit die Länder den in § 31 genannten Geschädigten auf Grund landesrechtlicher Regelung Leistungen gewähren, die der Ausbildungshilfe, der Aufbauhilfe oder der Hausrathilfe entsprechen, können ihnen zur Erfüllung solcher Leistungen Zuweisungen aus dem Soforthilfefonds gegeben werden. (2) Leistungen auf Grund dieses Gesetzes an politisch Verfolgte (§31 Ziffer 4) entfallen, soweit Leistungen auf Grund landesrechtlicher Gesetzgebung über die Wiedergutmachung gewährt werden. § 77 Ehrenamtlichkeit Bewohner des Währungsgebiets, die zur ehrenamtlichen Mitarbeit bei der Durchführung des Zweiten Teiles dieses Gesetzes aufgefordert werden, sind zu dieser Mitarbeit verpflichtet. DRITTER

TEIL

Schlußbestimmungen § 78 Verwaltungskosten Die Kosten der Durchführung dieses Gesetzes werden nicht aus dem Soforthilfefonds bestritten. Die Kosten des Hauptamts für Soforthilfe trägt das Vereinigte Wirtschaftsgebiet. Die sonstigen Kosten tragen die Länder und die anderen an der Durchführung der Soforthilfe beteiligten Gebietskörperschaften. § 79 Erträge der Soforthilfesonderabgabe Die Erträge, die auf die Soforthilfesonderabgabe (§ 18) entfallen, sind einem Sonderkonto innerhalb des Soforthilfefonds 112

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§§ 80, 81 zuzuführen. Über das Sonderkonto darf nur für Zwecke der Ausbildungshilfe, der Aufbauhilfe und der Hilfe für wirtschaftliche Vorhaben, insbesondere für solche des Wohnungsbaues, verfügt werden.

§ 80 Ansprüche auf Grund des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich Die auf Grund des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 2. September 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrats S. 87) gegen die Länder entstandenen Ansprüche auf Erstattung der treuhänderisch verwalteten Gelder gehen auf den Soforthilfefonds über. § 81 Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen den Ländern und dem Soforthilfefonds (1) Für die Verwendung der bis zum 31. Dezember 1949 fällig werdenden Zinsen und Tilgungsbeträge (§ 24) verbleibt es bei der Regelung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 7. September 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrats S . 8 8 ) . Die aufgekommenen Mittel verbleiben, soweit sie für die Förderung des Wohnungsbaues zugunsten der Geschädigten ( § 3 1 ) verwendet werden, den Ländern, jedoch mit der Maßgabe, daß durch die Begebung der Mittel begründete Rechte auf den Soforthilfefonds übergehen. (2) Für die Zeit vom Inkrafttreten dieses Gesetzes bis zum Aufkommen ausreichender eigener Mittel des Soforthilfefonds, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1949 stellen die Länder insgesamt dem Soforthilfefonds diejenigen Beträge vorschußweise zur Verfügung, die zur Bewirkung der Leistungen der Unterhaltshilfe (§§ 35 ff.) erforderlich sind und aus eigenen Einnahmen des Soforthilfefonds noch nicht aufgebracht werden können. Die Vorschüsse werden vom Präsidenten des Hauptamts für Soforthilfe in monatlichen Teilbeträgen angefordert. Sie sind nach Maßgabe des Aufkommens eigener Einnahmen des Soforthilfefonds ab 1. Januar 1950 zurückzuzahlen. Die Rückzahlung hat in angemessenen Monatsraten zu erfolgen. (3) Für den Monat, in dem dieses Gesetz in Kraft tritt, und für die hierauf folgenden 4 Monate stellen die Länder insgesamt dem Soforthilfefonds zur Durchführung der Hausrathilfe (§ 45) 9

113

vorschußweise einen Betrag von monatlich 12 Millionen DM zur Verfügung. Die Vorschüsse sind vom Soforthilfefonds in den dann folgenden 5 Monaten zurückzuzahlen. Soweit die verfügbaren Mittel des Soforthilfefonds die völlige Rückzahlung innerhalb von 5 Monaten nicht erlauben sollten, hat die Rückzahlung des Restes im Verlauf der folgenden Monate unverzüglich zu erfolgen. Die Rückzahlungspflicht hat Vorrang vor allen im Rahmen des Gesetzes nach Maßgabe der verfügbaren Mittel zu bewirkenden Leistungen. (4) Zum 1. Januar 1950 werden die finanziellen Beziehungen zwischen den Ländern und dem Soforthilfefonds endgültig geregelt. § 82 Änderung des Zweiten Gesetzes zur vorläufigen Neuordnung von Steuern

Das Zweite Gesetz zur vorläufigen Neuordnung von Steuern wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Ziffer 1 treten an die Stelle der Worte „nach derti Ersten Lastenausgleichsgesetz" die Worte „nach dem Soforthilfegesetz". 2. In § 1 Ziffer 7 treten an die Stelle der Worte „Abgabe auf den Lastenausgleich" die Worte „Abgabe nach dem Soforthilfegesetz". 3. In § 1 Ziffer 11 treten an die Stelle der Worte „Abgabe auf den Lastenausgleich" die Worte „Abgabe nach dem Soforthilfegesetz" . 4. § 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung: ,.§ 5 (1) Wer innerhalb von drei Monaten nach der Verkündung dieses Gesetzes oder, falls das Gesetz zur Milderung dringender sozialer Notstände (Soforthilfegesetz) später verkündet wird als dieses Gesetz, innerhalb von drei Monaten nach der Verkündung des Soforthilfegesetzes durch Selbstanzeige nach § 410 der Reichsabgabenordnung Straffreiheit wegen Steuervergehens erwirbt, erlangt zugleich Straffreiheit für Zuwiderhandlungen gegen Artikel IX des Anhangs zum Gesetz Nr. 64 (Bestandsaufnahme) und Straffreiheit für die vor dem 21. Juni 1948 begangenen Verstöße gegen die Preis- und Bewirtschaftungsvorschrif114

I A SHG. § 83, 84

ten, wenn er an das Finanzamt einen Reuezuschlag nach Maßgabe des Absatzes 2 entrichtet. § 18 Absatz 4 des Soforthilfegesetzes bleibt unberührt." 5. § 6 erhält folgende Fassung: ,.§6 Wer den Bestand seines Vorrats Vermögens (§11 Ziffer 3 des Soforthilfegesetzes) in der durch Artikel IX des Anhangs zum Gesetz Nr. 64 vorgeschriebenen Bestandsaufnahme nicht oder nicht vollständig angegeben hat, kann wegen dieser Zuwiderhandlung, wegen der sonstigen Steuervergehen und wegen der Verstöße gegen die Preis- und BewirtschaftungsvorSchriften, die sich auf das nicht angegebene Vorratsvermögen beziehen, Straffreiheit nur nach Maßgabe des § 18 Absatz 4 des Soforthilfegesetzes erlangen." § 83 Durchführungsbestimmungen

(1) Rechtsverordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes erläßt der Direktor der Verwaltung für Finanzen des Vereinigten Wirtschaftsgebiets mit Zustimmung des Wirtschaftsrats und des Länderrats. (2) Verwaltungsanordnungen zur Durchführung des Ersten Teiles dieses Gesetzes erläßt der Direktor der Verwaltung für Finanzen des Vereinigten Wirtschaftsgebiets. Verwaltungsanordnungen zur Durchführung des Zweiten Teiles dieses Gesetzes erläßt der Präsident des Hauptamts für Soforthilfe mit Zustimmung des Kontrollausschusses und nach Anhörung des ständigen Beirats beim Hauptamt für Soforthilfe. § 84 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt im Vereinigten Wirtschaftsgebiet a m Tage seiner Verkündung in Kraft. (2) Bis auf weiteres entfällt die in den §§ 54 und 70 vorgesehene Mitwirkung der Regierungen der Länder der französischen Besatzungszone; werden aus den Ländern dieser Zone Mitglieder in den Kontrollausschuß entsandt, so nehmen sie an dessen Sitzungen ohne Stimmrecht teil. 9.

115

§ 85 Übergangsbestimmung Der Direktor der Verwaltung für Finanzen des Vereinigten Wirtschaftsgebiets ist für den Fall, daß das Gesetz erst nach dem 15. Juni 1949 in Kraft tritt, ermächtigt, die in den §§ 17 bis 19 genannten Termine für Zahlungen und Erklärungen sowie den in § 39 Satz 2 genannten T e r m i n für die Antragstellung hinauszuschieben, soweit dies für die Durchführbarkeit des Gesetzes erforderlich ist. Das vorstehende Gesetz wird nach Zustimmung des Länderrates hiermit verkündet. Frankfurt a m Main, den 8. August 1949 Der Präsident des Wirtschaftsrates D r . Erich K ö h l e r

7. Anordnung nach § 73 des Soforthilfegesetzes Vom 8. August 1949 (WiGBl. S. 214) Auf Grund des § 73 des Soforthilfegesetzes wird mit Z u stimmung des Wirtschaftsrats und des Länderrats angeordnet: § 1 Soforthilfe in dem für Flüchtlinge vorgesehenen U m f a n g wird, wenn die sonstigen Voraussetzungen des Gesetzes vorliegen, auch gewährt: 1. Flüchtlingen i m Sinne des § 31 Ziffer 1 des Soforthilfegesetzes, die nach dem 20. Juni 1948 ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt aus Gebieten außerhalb der vier B e satzungszonen oder der Stadt Berlin in das Währungsgebiet verlegt haben oder verlegen werden; 2. Personen, die infolge von Maßnahmen der Militärregierungen der drei westlichen Besatzung smäthte den Ort ihres W o h n sitzes oder dauernden Aufenthaltes auf unbestimmte Zeit verlassen mußten. 116

I A StDVO. § 1 § 2 Ausbildungshilfe zur eigenen Berufsausbildung nach § 43 des Soforthilfegesetzes sowie Aufbauhilfe zur Existenzgründung oder Berufsumschulung nach § 44 des Soforthilfegesetzes kann auch deutschen Kriegsgefangenen gewährt werden, die seit dem I. Januar 1948 aus der Kriegsgefangenschaft entlassen wurden oder werden (Spätheimkehrer) und im Währungsgebiet Wohnsitz begründet oder dauernden Aufenthalt genommen haben. § 3 Diese Anordnung tritt zugleich mit dem Soforthilfegesetz in Kraft. Frankfurt a m Main, den 8. August 1949 Der Verwaltungsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Der Vorsitzer: Dr.

Pünder

Der Direktor der Verwaltung für Finanzen In Vertretung: Dr. K r i e g e

8. Durchführungsverordnung zum Ersten Teil des Soforthilfegesetzes (StDVO. — S H G . ) Vom 8. August 1949 (WiGBl. S. 214) Auf Grund des § 83 Absatz 1 des Soforthilfegesetzes w i r d mit Zustimmung des Wirtschaftsrats und des Länderrats v e r ordnet: Zu § 2 des Gesetzes § 1 Abgabepflicht der öffentlich-rechtlichen Körperschaften (1) Jeder Betrieb gewerblicher A r t von Gebietskörperschaften oder anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts ist selbständig abgabepflichtig. Das gleiche gilt für Betriebe g e w e r b 117

I A StDVO. §§ 2—4

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licher Art der Deutschen Reichsbahn i m Vereinigten Wirtschaftsgebiet und der Betriebsvereinigung der Südwestdeutschen Eisenbahnen der französischen Besatzungszone sowie der Deutschen Post. (2) Das übrige abgabepflichtige Vermögen der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Körperschaften ist z u s a m m e n abgabepflichtig. Das übrige abgabepflichtige Vermögen der in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Abgabepflichtigen ist nach Direktions bezirken zusammenzufassen. Erstreckt sich ein Direktionsbezirk über die Bezirke mehrerer Oberfinanzpräsidenten oder sonstiger den Finanzämtern übergeordneter Dienststellen, so sind die in Betracht kommenden Teile des Direktionsbezirks gesondert abgabepflichtig. Zu § 3 Absatz 1 Ziffer 1 des Gesetzes § 2 Abgabepflicht des Pächters mit dem Inventar Gehören Betriebsmittel, die der Bewirtschaftung eines landund forstwirtschaftlichen Betriebs dienen, oder Gebäude, die _ auf dem einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dienenden Grund und Böden errichtet sind, nicht dem Eigentümer des Grund und Bodens, so ist jeder der Beteiligten für sich mit seinem Anteil an dem Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs abgabepflichtig. Zu § 3 Absatz 1 Ziffer 3 Satz 2 des Gesetzes § 3 Nichtgewerbliches Vorratsvermögen, Verwendung zu ähnlichen Zwecken Eine Verwendung z u m Verkauf, zum Tausch oder zu ähnlichen Zwecken ist auch dann anzunehmen, wenn die Wirtschaftsgüter zur Einbringung in ein Unternehmen (z. B. Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft) gegen Erwerb von Anteilsrechten b e s t i m m t waren. Dies gilt nicht für Wirtschaftsgüter, die als Gegenstände des Anlagevermögens in eine Personengesellschaft eingebracht werden sollten. Zu § 4 Absatz 1 des Gesetzes § 4 Währungsgebiet Währungsgebiet ist das Gebiet der Länder Bayern, Hansestadt Bremen, Hessen, Württemberg-Baden, Hansestadt H a m 118

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StDVO.

§§ 5—8

bürg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern. § 5 Schiffe als im Währungsgebiet belegenes Vermögen Schiffe gehören zu dem im Währungsgebiet belegenen Vermögen, wenn sie a m Währungsstichtag ihren Heimathafen im Währungsgebiet gehabt haben, gleichgültig, ob sie sich im Währungsgebiet oder mit Zustimmung des Verfügungsberechtigten außerhalb des Währungsgebiets befunden haben; als Heimathafen gilt der Hafen, von dem aus die Schiffahrt betrieben wird. Ist ein Schiff in einem Schiffsregister des Währungsgebiets eingetragen, so wird vermutet, daß es seinen Heimathafen im Währungsgebiet hat. § 6 Verteilung von Forderungen und Schulden Für die Fälle, in denen Teile eines gewerblichen Betriebs außerhalb des Währungsgebiets (z. B. in der sowjetischen Besatzungszone oder im Gebiet der Stadt Berlin) liegen, sind bei der Ermittlung des abgabepflichtigen Vermögens im Rahmen des § 4 Absatz 3 und § 7 Absatz 2 des Gesetzes nur solche Forderungen und Schulden zu berücksichtigen, die auf das abgabepflichtige Vermögen entfallen. Zu § 4 Absatz 2 des Gesetzes § 7 Gesellschaftsbeteiligung Der Abgabepflicht unterliegen Anteile an dem nach § 51 festzustellenden abgabepflichtigen Vermögen von offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und ähnlichen Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind. Zu § 4 Absatz 3 Ziffer 1 und § 7 Absatz 2 Ziffer 1 des Gesetzes § 8 Forderungen und Schulden in ausländischer Währung (1) Forderungen und Schulden in ausländischer Währung sind mit den Umrechnungssätzen in Deutsche Mark umzurechnen, die in der Anlage 1 dieser Verordnung verzeichnet sind. 119

Sind Forderungen oder Schulden auf einen anderen Umrechnungskurs abgestellt, so ist dieser andere Umrechnungskurs zugrunde zu legen. (2) Forderungen in ausländischer Währung, die auf Grund des Kontrollratsgesetzes Nr. 5 oder entsprechender Maßnahmen im Ausland der Verfügung des Abgabepflichtigen entzogen, und solche, die auf Grund des Militärregierungsgesetzes Nr. 53 abgeliefert worden sind, sind außer Ansatz zu lassen. (3) Soweit Zahlungen nach deutschem Recht mit befreiender Wirkung an die Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden geleistet und Zahlungen an die Deutsche Verrechnungskasse bewirkt worden sind, sind entsprechende Schulden nicht anzusetzen. (4) Forderungen und Verbindlichkeiten mit einer ValutaWertklausel gelten nicht als Forderungen und Verbindlichkeiten in ausländischer Währung. (5) Als Schulden in ausländischer Währung gelten auch Darlehnsverpflichtungen gegenüber ausländischen Gläubigern, die durch Hingabe von Waren oder sonstigen Sachwerten zu tilgen sind, soweit die Sachwerte in entsprechender Güte und Menge im Inland nicht beschafft werden können. Zu § 4 Absatz 3 Ziffer 2 und § 7 Absatz 2 Ziffer 2 Buchstabe b des Gesetzes § 9 Forderungen und Verbindlichkeiten aus Anzahlungen (1) Forderungen aus Anzahlungen für noch zu bewirkende Lieferungen und Leistungen, für die der Abgabepflichtige (Besteller) von dem ihm nach § 20 des Umstellungsgesetzes zustehenden Rücktrittsrecht keinen Gebrauch gemacht hat, gehören nur insoweit zum abgabepflichtigen Vermögen, als die Anzahlung i m Verhältnis von einer Reichsmark zu einer Deutschen Mark auf die ursprüngliche Verbindlichkeit des Bestellers angerechnet wird. Satz 1 gilt auch dann, wenn der Abgabepflichtige (Besteller) sich mit einer geringeren Anrechnung seiner Anzahlung einverstanden erklärt hat, vorausgesetzt, daß diese Anrechnung das Verhältnis von 100 Reichsmark zu 6,5 Deutschen Mark übersteigt. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Verbindlichkeiten aus Anzahlungen. ]20

I A StDVO.

§§ 10, 11 Zu § 5 Ziffern 1 bis 6 des Gesetzes § 10 Anwendbarkeit der Grundsteuervorschriften (1) Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Grundbesitz für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch von Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 5 Ziffer 1 des Gesetzes), für Zwecke der religiösen Unterweisung oder für Verwaltungszwecke öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften (§ 5 Ziffer 2 des Gesetzes), für Betriebs- oder Verwaltungszwecke der Deutschen Reichsbahn oder der Betriebsvereinigung der Südwestdeutschen Eisenbahnen ( § 5 Ziffer 4 des Gesetzes), für Betriebs- oder Verwaltungszwecke der Deutschen Post ( § 5 Ziffer 5 des Gesetzes) oder der Reichsautobahnen (§ 5 Ziffer 6 des Gesetzes) unmittelbar benutzt wird, bestimmt sich nach den zur Durchführung des Grundsteuergese.tzes ergangenen Vorschriften. Das gleiche gilt für die Frage, unter welchen Voraussetzungen Grundbesitz als dem Gottesdienst einer öffentlich-rechtlichen Religions gesellschaft gewidmet anzusehen ist (§ 5 Ziffer 2 des Gesetzes). (2) Die Befreiung nach § 5 Ziffern 1 bis 6 des Gesetzes wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß Grundbesitz einer begünstigten Körperschaft nicht von ihr selbst, sondern von einer anderen begünstigten Körperschaft für deren begünstigte Zwecke unmittelbar benutzt wird. Zu § 5 Ziffer 3 des Gesetzes § 11 Träger der Sozialversicherungen (1) Träger der Sozialversicherungen sind: 1. Träger der Krankenversicherung: Ortskrankenkas sen Landkrankenkassen Betriebskrankenkassen Innnungskrankenkassen See -Krankenkasse Knappschaften Ersatzkassen für Arbeiter Ersatzkassen für Angestellte; 2. Träger der Unfallversicherung: Gewerbliche Berufsgenossenschaften See - Berufsgenossenschaft Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften 121

IA StDVO.

§§ 12, 13

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Gemeindeunfallversicherungsverbände Ausführungsbehörden für Unfallversicherung; 3. Träger der Rentenversicherung

Landesversicherungsanstalten Reichsbahnversicherungsanstalt See-Kasse Knappschaften;

4 . Träger der Arbeitslosenversicherung

Reichsstock für Arbeitseinsatz (Mittel der Arbeitslosenversicherung). (2) Den Trägern der Sozialversicherungen werden gleichgestellt zusätzliche Versorgungseinrichtungen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände), der Deutschen Reichsbahn, der Betriebsvereinigung der Südwestdeutschen Eisenbahnen und der Deutschen Post sowie die Zusatzversorgungsanstalt des Reichs und der Länder. Zu § 5 Ziffern 7 bis 10 des Gesetzes § 12 Mitteilung des Anspruchs auf Befreiung

Abgabepflichtige, die aus S 5 Ziffern 7 bis 10 des Gesetzes einen Anspruch auf Befreiung von der Abgabe herleiten, haben dies mit Begründung dem zuständigen Finanzamt bis zum 20. August 19491) mitzuteilen. Zu § 5 Ziffer 7 des Gesetzes § 13 Befreiung der Unternehmen mit Ausgleichsforderungen

(1) Als Unternehmen, die nach dem Umstellungsgesetz und seinen Durchführungsverordnungen bei nicht ausgeglichener Bilanz Anspruch auf Zuteilung von Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand haben, kommen in Betracht: 1. Geldinstitute gemäß § 11 des Umstellungsgesetzes. Als solche gelten alle Banken, Bankgeschäfte, Sparkassen, Kreditgenossenschaften, Girozentralen, Genossenschafts zentralen, ferner die Bank deutscher Länder, die Landeszentralbanken, die Postscheckämter, die Postsparkassen sowie alle sonstigen Kreditanstalten des öffentlichen *) Durch Anordnung des Direktors der Verwaltung für Finanzen vom 8 August 1949 (vgl S 229) geändert in- ,,20. Oktober 1949"

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Rechts. Als Geldinstitute gelten auch Grundkreditanstalten, Kommunalkreditanstalten, Schiffsbeleihungsbanken und Ablösungsanstalten gemäß § 22 des Umstellungsgesetzes; 2. Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen m ä ß § 24 Absatz 2 des Umstellungsgesetzes;

ge-

3. Bausparkassen nach Maßgabe einer noch zu erlassenden Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz. (2) Von der Heranziehung von Unternehmen der im Absatz 1 bezeichneten Art zur Abgabe ist so lange abzusehen, bis durch Bestätigung der Umstellungsrechnung entschieden ist, daß gem ä ß § 8 Satz 2 der zweiten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz (Bankenverordnung) oder § 13 Absatz 2 der 23. Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz ( U m stellungsrechnung der Versicherungsunternehmen) oder entsprechender Bestimmungen für Bausparkassen ihre Aktiven die Passiven nach der Umstellungsrechnung übersteigen und der Unterschiedsbetrag deshalb ihrem vorläufigen Eigenkapital zugeschlagen wird. (3) Die Unternehmen haben dem zuständigen Finanzamt nach Bestätigung ihrer Umstellungsrechnung unverzüglich zu erklären, ob ihnen eine Ausgleichsforderung zusteht oder welcher Betrag ihrem vorläufigen Eigenkapital zugeschlagen wird. (4) Unternehmen der im Absatz 1 bezeichneten Art, deren Aktiven die Passiven nach der Umstellungsrechnung übersteigen und bei denen der Unterschiedsbetrag deshalb ihrem vorläufigen Eigenkapital zugeschlagen wird, sind verpflichtet, die Abgabe zu leisten. Bemessungsgrundlage ist ihr abgabepflichtiges Vermögen, jedoch höchstens der Betrag, der gemäß § 8 Sätze 2 und 3 der Zweiten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz (Bankenverordnung) oder § 1 3 Absätze 2 und 3 der 23. Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz ( U m stellungsrechnung der Versicherungsunternehmen) ihrem vorläufigen Eigenkapital zugeschlagen wird. Entsprechendes gilt für Bausparkassen nach Maßgabe einer noch zu erlassenden Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz. (5) Unternehmen, die g e m ä ß Absatz 4 abgabepflichtig sind, haben innerhalb eines Monats, nachdem sie von der Bestätigung der Umstellungsrechnung Kenntnis erlangt haben, die bis zu diesem Zeitpunkt fälligen Abgaberaten nachzuentrichten.

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IA I StDVO. I §§ 14—16 j Zu § 5 Ziffer 8 des Gesetzes § 14 Befreiung kirchlicher, gemeinnütziger und mildtätiger Körperschaften usw Zu dem Kreis der nach § 5 Ziffer 8 des Gesetzes begünstigten Körperschaften gehören auch die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften . § 15 Gefährdung der Erfüllung der begünstigten Zwecke (1) Eine Gefährdung der Erfüllung der kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecke ist anzunehmen, wenn durch die Entrichtung der Abgabe 1. die im Haushalt der Körperschaft vorgesehenen Mittel zur Erfüllung der unmittelbar begünstigten Zwecke erheblich gekürzt werden oder 2. die Verzinsung und Tilgung von Darlehen, die nach der Währungsreform aufgenommen worden sind, um die unmittelbar begünstigten Zwecke erfüllen zu können, ganz oder teilweise unmöglich gemacht wird oder 3. Maßnahrhen für die notwendige Unterhaltung oder Wiederherstellung von Einrichtungen, die den unmittelbar begünstigten Zwecken dienen, nicht durchgeführt werden können. (2) In den Fällen des Absatzes 1 ist nur der Grundbesitz abgabepflichtig, der einem Gewerbebetrieb dient. (3) Lagen die Voraussetzungen des Absatzes 1 am Währungsstichtag vor, so gilt die Befreiung von der Abgabe für das erste Erhebungsjahr (1. April 1949 bis 31. März 1950). Satz 1 gilt entsprechend für etwaige spätere Erhebungsjahre der Abgabe, wenn zu ihrem Beginn die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sind. Zu § 5 Ziffer 9 des Gesetzes § 16 Befreiung gemeinnütziger Wohnungs- und Siedlungsunternehmen (1) Die von den zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder anerkannten gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsunternehmen sind vorläufig bis zum 31. März 1950 von der Abgabe freizustellen. Sie haben innerhalb eines Vierteljahrs nach diesem Zeitpunkt nachzuweisen, daß sie im vorangegangenen Jahr min124

destens denjenigen Betrag, den sie unter Berücksichtigung des § 24 Absatz 1 des Gesetzes als Abgabe zu leisten gehabt hätten, für Wohnungsbauvorhaben und Siedlungsmaßnahmen verwendet haben, die in vollem Umfang unmittelbar dem Kreis der Geschädigten (§ 31 des Gesetzes) zugute kommen. Wird dieser Nachweis fristgemäß geführt, so wird die Befreiung endgültig ausgesprochen; andernfalls ist die Abgabe nachzuentrichten. (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten entsprechend für das Erhebungsjahr vom 1. April 1950 bis 31. März 1951 und etwaige spätere Erhebungsjahre der Abgabe. Zu § 5 Ziffer 11 des Gesetzes § 17 Personen, die Anspruch auf Unterhaltshilfe haben oder von der öffentlichen Fürsorge unterstützt werden (1) Abgabepflichtige, die nach § 5 Ziffer 11 des Gesetzes Befreiung von der Abgabepflicht beanspruchen, haben dem zuständigen Finanzamt durch eine Bescheinigung des Amts für Soforthilfe oder der öffentlichen Fürsorgestelle nachzuweisen, daß sie. einen Anspruch auf Unterhaltshilfe haben oder daß sie von der öffentlichen Fürsorge unterstützt werden. Liegen die Voraussetzungen für die Unterhaltshilfe oder für die Unterstützung durch die öffentliche Fürsorge zwar vor, nimmt der Abgabepflichtige aber davon Abstand, sie in Anspruch zu nehmen, so kann das Finanzamt auf Grund eigener Prüfung die Befreiung von der Abgabepflicht gewähren. Das gleiche gilt, wenn durch die Entrichtung der Abgabe die Voraussetzungen für die Befreiung nach § 5 Ziffer 11 des Gesetzes eintreten würden. Das Finanzamt kann sich bei der Prüfung der Anträge auf Befreiung nach den Sätzen 2 und 3 der Hilfe des Amts für Soforthilfe oder der öffentlichen Fürsorgestelle bedienen. (2) Macht der Abgabepflichtige glaubhaft, daß er einen Antrag auf Gewährung von Unterhaltshilfe nach dem Soforthilfegesetz oder auf Unterstützung durch .die öffentliche Fürsorge gestellt hat, so gilt er bis zur Entscheidung über seinen Antrag als vorläufig von der Abgabe befreit. Er hat die Entscheidung des Amts für Soforthilfe oder der Fürsorgestelle dem Finanzamt unverzüglich anzuzeigen. Bei einer Ablehnung des Antrags sind die fällig gewordenen Abgaberaten nachzuentrichten. (3) Die Abgabe mindert sich um ein Zwölftel des jährlichen Abgabebetrags für jeden Monat, in dem die Voraussetzungen 125

I A StDVO.

§ § 18, 19

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für einen Anspruch auf Unterhaltshilfe oder auf Unterstützung durch die öffentliche Fürsorge vorliegen. Dabei gelten Teile eines Monats als voller Monat. Falls sich bei Fälligkeit der ersten Abgaberate übersehen läßt, daß die Voraussetzungen für eine Befreiung i m Laufe des ersten Erhebungsjahrs (1. April 1949 bis 31. März 1950) eintreten werden, k'ann das Finanzamt die vorläufige Befreiung für das ganze Erhebungsjahr gewähren; entsprechend kann für etwaige spätere Erhebungsjahre von den Verhältnissen bei ihrem Beginn ausgegangen werden. Fallen die Voraussetzungen fort, so hat der Abgabepflichtige dies d e m zuständigen Finanzamt unverzüglich anzuzeigen. Zu § 7 des Gesetzes § 18 Nichtabzugsfähigkeit von Geschäftsguthaben bei Genossenschaften Abweichend von § 52 a der Durchführungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz sind bei Genossenschaften die G e schäftsguthaben der Genossen nicht abzugsfähig. Zu § 7 Absatz 2 Ziffer 2 Buchstabe a des Gesetzes § 19 Abzugsfähigkeit von Pensionsverpflichtungen (1) Der Kapitalwert der Pensionsverpflichtungen ist nur i n soweit abzugsfähig, als seine Abzugsfähigkeit bei einer Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens anzuerkennen wäre. (2) Besteht für Zugehörige oder frühere Zugehörige eines Unternehmens eine rechtsfähige Pensionskasse oder eine rechts fähige Unterstützungskasse, die die Voraussetzungen der §§ 5 und 6 oder der §§ 5 und 7 der Durchführungsverordnung zum Vermögensteuergesetz vom 2. Februar 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 100) erfüllt, so kann das Betriebsvermögen des Unternehmens in der folgenden Weise gekürzt werden: 1. Bei Bestehen einer rechtsfähigen Pensionskasse: a ) wenn sich das Unternehmen bis zum Tage der Abgabe der Vermögensanzeige (§ 19 Ziffer 1 des Gesetzes) der Pensionskasse gegenüber verpflichtet hat, voll oder teil126

weise für die fehlenden Beträge einzi^treten, die erforderlich sind, um eine das gesetzliche Umstellungsverhältnis (§ 24 des Umstellungsgesetzes) übersteigende Pensionsleistung der Pensionskasse, höchstens jedoch bis zur Höhe des Nennbetrags der früheren Leistungen in Reichsmark, zugunsten der bereits am Währungsstichtag laufenden Pensionsfälle zu ermöglichen: Das Unternehmen kann den Betrag abziehen, der sich ergibt, wenn der in der Umstellungsrechnung (23. Durchführungsverordnung zum Umstellungs-» gesetz) für die am Währungsstichtag laufenden Pensionen enthaltene Teil des Deckungskapitals (Dekkungsgrundbetrag) unter Zugrundelegung der Verpflichtungserklärung nach den geltenden Grundsätzen und Weisungen der Versicherungsaufsichtsbehörde neu berechnet und von diesem neu berechneten Teil des Deckungskapitals der Deckungsgrundbetrag abgesetzt wird; wenn das Unternehmen die zu a) bezeichnete Verpflichtung bis zum Tage der Abgabe der Vermögensanzeige nicht übernommen hat, jedoch über seine laufenden Versicherungsbeiträge hinaus der Pensionskasse nach dem 20. Juni 1948 Mittel zu dem unter a) bezeichneten Zweck zugeführt hat: Das Unternehmen kann den Betrag der bis zur Abgabe der Vermögensanzeige zugeführten Mittel abziehen, höchstens jedoch das Doppelte der Mehrleistungen, die die Pensionskasse in der Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1949 den Leistungsempfängern auf Grund der Zuführung der Mittel gezahlt hat; wenn das Unternehmen sich zum teilweisen Eintreten für fehlende Beträge im Sinne der Ziffer l a verpflichtet und daneben der Pensionskasse Mittel im Sinne der Ziffer l b zugeführt hat, so sind beide Abzüge nebeneinander zulässig, jedoch nicht über den Betrag hinaus, der bei einer Neuberechnung des Deckungskapitalanteils gemäß Ziffer 1 a unter Zugrundelegung einer vollen Umstellung der am Währungsstichtag laufenden Pensionsverbindlichkeiten der Pensionskasse im Verhältnis von einer Reichsmark zu einer Deutschen Mark abzugsfähig sein würde. 127

2. Bei Bestehen einer rechtsfähigen U n t e r s t ü t z u n g s k a s s e , die laufende Unterstützungen (ohne R e c h t s a n s p r u c h der L e i s t u n g s e m p f ä n g e r ) an f r ü h e r e Zugehörige des U n t e r n e h m e n s oder deren Hinterbliebene g e w ä h r t , wenn die f ü r solche Leistungen a n g e s a m m e l t e n Vermögensteile der U n t e r s t ü t z u n g s k a s s e nach d e m Stand a m W ä h r u n g s s t i c h t a g geringer sind als der Betrag, der sich e r g i b t , wenn die a m W ä h r u n g s s t i c h t a g laufenden Unterstützungen in der zuletzt in R e i c h s m a r k g e w ä h r t e n Höhe nach den B e w e r t u n g s g r u n d s ä t z e n des Reichsbewertungsgesetzes k a pitalisiert w e r d e n (Deckungskapital): a ) Das U n t e r n e h m e n k a n n den a m Deckungskapital f e h lenden B e t r a g in Deutscher M a r k insoweit abziehen, als es sich bis z u m T a g e der Abgabe der Vermögens anzeige der U n t e r s t ü t z u n g s k a s s e gegenüber verpflichtet h a t , f ü r den fehlenden Betrag einzutreten, und sichergestellt ist, d a ß die U n t e r s t ü t z u n g s k a s s e den zugesagten Betrag ausschließlich f ü r die Auszahlung der a m W ä h r u n g s s t i c h t a g laufenden Unterstützungen v e r wendet; b ) insoweit, als eine u n t e r a ) bezeichnete Verpflichtung nicht eingegangen ist, k a n n d a s U n t e r n e h m e n die Mittel, die es der Unter stützungskasse in der Zeit vom W ä h r u n g s s t i c h t a g bis z u m T a g e der Abgabe der Vermögensanzeige z u m Zwecke der Auffüllung des K a s s e n v e r m ö g e n s bis zur E r r e i c h u n g des Deckungskapitals ohne Verpflichtung zugeführt h a t , von s e i n e m Betriebsvermögen abziehen, höchstens aber d a s Doppelte der in der Zeit vom 1. J a n u a r bis z u m 30. J u l i 1949 von der U n t e r s t ü t z u n g s k a s s e an die L e i s t u n g s e m p f ä n ger gezahlten laufenden Unterstützungen. Zu § 8 des Gesetzes § 20 Berücksichtigung von Wertänderungen beim Grundbesitz (1) Wird ein Einheitswert, der der B e m e s s u n g der Abgabe z u g r u n d e gelegt ist, d u r c h eine Wertfortschreibung (z. B. wegen Bauten, Ankaufs oder V e r ä u ß e r u n g von Parzellen, Verfalls des Gebäudes, Kahlhieben bei F o r s t e n ) oder d u r c h eine A r t f o r t Schreibung (z. B. wegen U m w a n d l u n g von Bauland in g ä r t n e 128

I A StDVO.

§§ 21—23 risch genutztes Gelände) auf eihen vor dem Währungsstichtag liegenden Zeitpunkt neu festgestellt, so ist § 218 Absatz 4 der Reichsabgabenordnung anzuwenden. (2) Änderungen in dem Wert oder in der Art des Grundbesitzes, die nach dem 31. Dezember 1947 eingetreten sind, sind vorbehaltlich des § 9 Ziffer 1 des Gesetzes nicht zu berücksichtigen. Ztf § 9 Ziffer 1 des Gesetzes § 21 Kriegsschäden an Gebäuden Schäden und sonstige Wertminderungen an Gebäuden, die durch Demontagen, Restitutionen oder gleichartige Maßnahmen eingetreten sind, werden wie Kriegsschäden an Gebäuden behandelt.

§ 22 Vollzerstörte Gebäude Als vollzerstörte Gebäude gelten auch solche, bei denen lediglich die Keller oder die Grundmauern erhalten geblieben sind. Zu § 11 des Gesetzes § 23 Maßgebende Zeitpunkte für die Feststellung des Bestands (1) Für den der Bewertung zugrunde zu legenden Bestand des Betriebsvermögens sind folgende Zeitpunkte maßgebend: 1. für die Betriebsgrundstücke und Gewerbeberechtigungen: der Beginn des Währungsstichtags. Dies gilt auch dann, wenn die Betriebsgrundstücke und die Gewerbeberechtigungen in dem zuletzt festgestellten Einheitswert des gewerblichen Betriebs nicht enthalten sind; 2. für die übrigen Gegenstände des Anlagevermögens: der Zeitpunkt, der der Feststellung des letzten Einheitswerts zugrunde gelegt ist; die bei der Feststellung des Einheitswerts über den Bestand getroffene Entscheidung ist maßgebend. Bei Betrieben, für die ein Einheitswert nicht festzustellen war, und bei Betrieben, die in der Zeit vom 1. Januar 1948 bis zum 20. Juni 1948 neu ge10

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I A StDVO. §§ 24—26

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gründet worden sind, isf der Bestand vom Beginn des Währungsstichtags - anzusetzen; 3. für das Vorratsvermögen: der Beginn des stichtags;

Währungs-

4. für die nicht zum Vorratsvermögen zu rechnenden Forderungen und Verbindlichkeiten: der Beginn des Währungsstichtags . (2) Sind in den Fällen des Absatzes 1' Ziffer 2 Satz 1 seit dem dort vorgeschriebenen Zeitpunkt durch Demontagen, Restitutionen oder gleichartige Maßnahmen, denen nicht bereits durch Wertfortschreibung Rechnung getragen worden ist, bis zum Währungsstichtag Gegenstände des Anlagevermögens aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden, deren Gesamtwert 10 v.H. des Anlagevermögens nach § 11 Ziffer 2 des Gesetzes übersteigt, so sind die ausgeschiedenen Gegenstände bei der Berechnung der Abgabe außer Ansatz zu lassen. Zu § 11 Ziffern 1 und 3 des Gesetzes § 24 Bewertung von Betriebsgrundstücken als Waren Sind Betriebsgrundstücke als Waren anzusehen (z. B. bei Grundstückshändlern), so sind sie abweichend von § 11 Ziffer 3 des Gesetzes nach § 11 Ziffer 1 des Gesetzes zu bewerten. Zu § 11 Ziffer 2 des Gesetzes § 25 Gesunkene Schiffe Infolge von Kriegsereignissen gesunkene Schiffe sind bei der Bewertung des Betriebsvermögens außer Ansatz zu lassen, wenn ihre Bergung a m Währungsstichtag noch nicht beendet war.

§ 26 Immaterielle Werte Firmenwerte, Urheberrechte, geschützte und nicht geschützte Erfindungen und ähnliche immaterielle Werte mit Ausnahme der Gewerbeberechtigungen sind bei der Bewertung des abgabepflichtigen Betriebsvermögens außer Ansatz zu lassen. 130

Zu § 11 Ziffern 2 bis 4 des Gesetzes § 27 Verteilung der Forderungen und Schulden innerhalb des Betriebsvermögens (1) Von dem zum abgabepflichtigen Betriebsvermögen gehörenden Forderungen (§ 4 Absatz 3 des Gesetzes) sind zu rechnen: 1. zum Vorratsvermögen: a ) Forderungen in ausländischer Währung, wenn sie aus der Veräußerung von Vorratsvermögen entstanden sind; b ) Forderungen aus Anzahlungen für noch zu bewirkende Lieferungen und Leistungen, wenn das Wirtschaftsgut, für das die Anzahlung geleistet ist, nach Lieferung zum Vorratsvermögen des Bestellers (Gläubigers) gehört; c) Forderungen auf Schadenersatzleistung und aus G e währleistungsabmachungen, wenn die Forderung aus dem Erwerb von Vorratsvermögen herrührt oder in anderer Weise mit dem Vorratsvermögen des Gläubigers in Beziehung steht; 2. zum übrigen Betriebsvermögen: die übrigen Forderungen. (2) Die vom abgabepflichtigen Betriebsvermögen abzugsfähigen Schulden und sonstigen Verbindlichkeiten (§ 7 Absatz 2 des Gesetzes) sind von folgenden Vermögensteilen abzusetzen: 1. vom Vorratsvermögen: a ) Schulden in ausländischer Währung, wenn sie aus dem Erwerb von Vorratsver mögen entstanden sind; b ) Schulden aus Anzahlungen für noch zu bewirkende Lieferungen und Leistungen, wenn das Wirtschaftsgut, für das die Anzahlung geleistet ist, vor Lieferung zum Vorratsvermögen des Empfängers der Anzahlung gehört hat oder von ihm herzustellen ist; c ) Verpflichtungen zur Schadenersatzleistungen und aus Gewährleistungsabfriachungen, wenn die Verpflichtung aus der Veräußerung von Vorratsvermögen herrührt oder in anderer Weise mit dem Vorratsvermögen des Schuldners in Beziehung steht; 2. vom übrigen Betriebsvermögen: die übrigen Verbindlichkeiten sowie die Verbindlichkeiten nach Ziffer 1, soweit sie das Vorratsver mögen übersteigen. 10«

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I A StDVO. §§ 28, 29

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Zu § 11 Ziffern 2 und 3 des Gesetzes § 28 Überhöhungen der Anschaffungs- oder Herstellungskosten (1) Überhöhte Anschaffungskosten oder Herstellungskosten beim Vorratsvermögen ( § 1 1 Ziffer 3 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes) werden in den nachstehend bezeichneten Fällen in der folgenden Weise berücksichtigt: 1. Sind Wirtschaftsgüter nach dem 8. Mai 1945 zu Preisen angeschafft oder hergestellt worden, die über den gesetzlich zulässigen Preisen lagen, so sind sie mit den gesetzlich zulässigen Preisen anzusetzen, die a m 20. Juni 1948 in Kraft waren. 2. Wirtschaftsgüter, deren Verkaufspreise in Deutscher Mark nach der Währungsreform unter den Anschaffungskosten oder Herstellungskosten in Reichsmark lagen, sind mit den a m 31. August 1948 erzielbar gewesenen Verkaufserlösen abzüglich einer handelsüblichen Gewinnspanne anzusetzen. 3. Nicht vertretbare Sachen, die nach § 20 Absatz 3 Satz 3 des Umstellungsgesetzes mit dem gemeinen Wert auf den Anspruch des Unternehmers angerechnet werden, sind auch für die Soforthilfeabgabe mit dem gemeinen Wert anzusetzen. (2) Die Vorschrift des Absatzes 1 Ziffer 1 gilt in den Fällen, in denen ein gewerblicher Betrieb in der Zeit vom 1. Januar 1948 bis zum 20. Juni 1948 neu gegründet ist, entsprechend für die Bewertung der Gegenstände des Anlagevermögens mit Ausnahme der Betriebsgrundstücke und der Gewerbeberechtigungen ( § 1 1 Ziffer 2 Schlußsatz des Gesetzes). Zu § 16 des Gesetzes § 29 Berechnung der allgemeinen Soforthilfeabgabe Für die Anwendung des § 16 des Gesetzes gelten die folgenden Bestimmungen: 1. Die Gesamtwerte der folgenden Vermögensarten sind nach Abzug der auf sie entfallenden abzugsfähigen Schulden (§ 7 des Gesetzes) je für sich auf volle 100 Deutsche Mark nach unten abzurunden: a) des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens; 132

I A StDVO.

§§ 30, 31 b) der Mietwohngrundstücke und der Einfamilienhäuser, die zum Grundvermögen natürlicher Personen gehören; c ) des übrigen abgabepflichtigen Vermögens. 2. Der Freibetrag (§ 15 Absatz 2 des Gesetzes) ist von dem Wert des in Ziffer 1 Buchstabe c bezeichneten Vermögens abzusetzen. Ist dieser Wert niedriger als der Freibetrag, so ist der Unterschiedsbetrag von dem Gesamtwert des in Ziffer 1 Buchstaben a und b bezeichneten Vermögens abzusetzen. 3. Die Abgabe ist für jede Vermögensart (Ziffer 1 Buchstaben a bis c ) gesondert zu berechnen. 4. Der auf das land- und forstwirtschaftliche Vermögen entfallende Teil der Abgabe ist, wenn das gesamte abgerundete abgabepflichtige Vermögen (Gesamtvermögen) zwischen 15100 und 19500 Deutschen Mark liegt, zu berechnen: a) bei einem Gesamtvermögen zwischen 15100 und 16500 Deutschen Mark mit 21/i v. H., b ) bei einem Gesamtvermögen zwischen 16600 und 18000 Deutschen Mark mit 2^2 v . H . , c) bei einem Gesamtvermögen zwischen 18100 und 19500 Deutschen Mark mit 2 3 / 4 v . H . Zu § 18 Absatz 1 Satz 1 Ziffer 2 des Gesetzes § 30 Durch behördliche Maßnahmen blockiertes Vorratsvermögen (1) Als durch behördliche Maßnahmen blockiert ist derjenige Teil des Vorratsvermögens anzusehen, der über die allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften hinaus durch unmittelbare und ausdrückliche Entscheidung der Militärregierung, deutscher Behörden, der Joint Export Import Agency (JEIA.) oder anderer Lenkungsstellen der freien Verfügung des Abgabepflichtigen a m Währungsstichtag unverschuldet entzogen gewesen ist. (2) Bei der Berechnung, ob und inwieweit das Vorratsvermögen den Normalbestand übersteigt, ist der nach Absatz 1 blockierte Teil außer Ansatz zu lassen. Zu § 18 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes § 31 Steuerbarer Gesamtumsatz (1) Zum steuerbaren Gesamtumsatz (Sollumsatz) in der Zeit vom 1. April bis z u m 30. November 1948 i m Sinne des § 18 133

Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes rechnen auch solche auf diese Zeit entfallenden Umsätze, die i m Zusammenhang mit nachgemeldetem Vorratsvermögen (§ 18 Absatz 4 Ziffer 1 des Gesetzes) stehen, wenn der Abgabepflichtige bis zum 20. August 19491) entsprechend berichtigte Umsatzsteuererklärungen abgibt. Die Vorschrift des § 18 Absatz 4 Ziffer 1 Buchstabe c des Gesetzes über die Befreiung von Steuernacherhebungen wird dadurch nicht berührt. (2) Dem steuerbaren Gesamtumsatz (Sollumsatz) sind die Umsätze hinzuzurechnen, die in der Zeit v o m 1. April bis zum 30. November 1948 in Zollausschlüssen innerhalb des Währungsgebiets ausgeführt worden sind. (3) Bei mehrstufigen Betrieben der Textilindustrie wird der steuerbare Gesamtumsatz (Sollumsatz) u m drei Achtel erhöht. §32 Industrie und Handwerk. Gemischte Betriebe (1) Umsätze in Waren, die i m Betrieb des Abgabepflichtigen in der Weise bearbeitet oder verarbeitet worden sind, daß dadurch die Umsatzsteuervergünstigung für Großhandelslieferungen ausgeschlossen ist oder ausgeschlossen sein würde, rechnen zu den Umsätzen in der Industrie oder i m Handwerk. Das gleiche gilt für Umsätze von Waren, die nach einer in den § § 2 1 , 29 Absatz 1 und § 68 der Durchführungsbestimmungen zum U m satzsteuergesetz besonders zugelassenen Bearbeitung oder Verarbeitung geliefert worden sind. (2) Bei gemischten Betrieben (z. B. Industrie und Handel oder Handwerk und Handel) ist für die Frage, ob die Hälfte oder ein Viertel des steuerbaren Gesamtumsatzes (Sollumsatzes) als Normalbestand gilt, entscheidend, auf welchen Betriebsteil der Umsatz überwiegend entfällt. Betriebe, die buchmäßig oder durch Belege nachweisen, welche Umsätze auf die einzelnen Betriebsteile entfallen, können auf Grund der in den einzelnen Betriebsteilen erzielten Umsätze gesonderte Normalbestände berechnen. Der Normalbestand der Apotheken ist nach den Bestimmungen zu errechnen, die für Industrie und Handwerk gelten. *) Durch Anordnung des Direktors der Verwaltung 8. August 1949 geändert in: „20. Oktober 1949".

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für Finanzen

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IA StDVO. §§ 33—35

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Zu § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes § 33 Teilstundung der Soforthilfesonderabgabe für Ausfuhrbetriebe Bei Betrieben der Industrie, des Handwerks und des Handels ist auf Antrag von der Soforthilfesonderabgabe der Bruchteil zu stunden, der sich aus der Teilung der Umsätze an ausländische Abnehmer (§ 23 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz) durch den steuerbaren Gesamtumsatz (Sollumsatz) für die Zeit vom 1. April bis zum 30. November 1948 ergibt. Das gilt nur, wenn dieser Bruchteil mindestens 16/100 beträgt. Bei Betrieben der Industrie und des Handwerks werden den Umsätzen an ausländische Abnehmer Umsätze an Ausfuhrhändler gleichgestellt, soweit der Ausfuhrhändler die an ihn gelieferten Gegenstände ohne Bearbeitung oder Verarbeitung oder nur nach einer i m § 68 der Durchführungsbestimmungen z u m Umsatzsteuergesetz zugelassenen Bearbeitung oder Verarbeitung an einen ausländischen Abnehmer geliefert hat. § 34 Sonderregelung für zeitlich gebundene Betriebe Saisonbetriebe oder in der Rohstoffversorgung, der Fabrikation oder dem Absatz zeitlich gebundene Betriebe können statt des Umsatzes in der Zeit vom 1. April bis zum 30. November 1948 den Umsatz in der Zeit vom 1. Dezember 1947 bis zum 30. November 1948 zugrunde legen. Als Normalbestand gilt in diesen Fällen bei der Industrie und beim Handwerk ein Drittel, im übrigen ein Sechstel des steuerbaren Gesamtumsatzes (Sollumsatzes). § 35 Sonderregelung für besondere Umsatzverhältnisse Für Unternehmen, bei denen wegen außergewöhnlicher Kriegsschäden, Demontagen, Restitutionen, Verlagerung in das Währungsgebiet oder aus anderen Gründen, die der Abgabepflichtige nicht zu vertreten hatte, der Umsatz in der Zeit vom 1. April bis zum 30. November 1948 als Maßstab offenbar wirtschaftlich unrichtig wäre, kann für die Ermittlung des Normalbestands statt des tatsächlichen Umsatzes dieses Zeitraumes auf Antrag der Umsatz zugrunde gelegt werden, der bei der möglichen Ausnutzung der Leistungsfähigkeit a m Währungsstichtag in diesem Zeitraum normalerweise hätte erzielt werden können. 135

I A StDVO. § § 36—38

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§ 36 Besondere Berechnung des Normalbestands bei bestimmten Gewerbezweigen In der Industrie und i m Handwerk des Stahl- und Schiffbaues, des Maschinenbaues, der Elektrotechnik und der Feinmechanik und Optik sind als Normalbestand vorweg anzusetzen: die Bestände an angearbeiteten Materialien und an Zulieferungen, soweit die einzelnen Wirtschaftsgüter oder Anlagen, zu denen diese Bestände auf Grund der a m W ä h r u n g s s t i c h t a g vorliegenden Aufträge verarbeitet werden sollten, eine F e r t i gungsdauer von m e h r als sechs Monaten beanspruchen. § 37 Besondere Berechnung des Normalbestands in anderen Fällen Bei Betrieben der Industrie, des Handwerks und des Handels ist, wenn das V o r r a t s v e r m ö g e n überwiegend aus W i r t s c h a f t s gütern besteht, deren Herstellung, Verarbeitung oder artbedingte L a g e r u n g i m Betriebe nachweislich m e h r als acht Monate e r fordert, der volle steuerbare G e s a m t u m s a t z ( S o l l u m s a t z ) in der Zeit v o m 1. April bis z u m 30. November 1948 als N o r m a l bestand anzusetzen. Zu § 18 Absatz 1 Satz 5 des Gesetzes § 38 Sonderregelung für das Lebensmittelgewerbe (1) Bewirtschaftet geblieben sind alle Lebensmittel, die auf Grund der Zweiten Verordnung zur Durchführung des B e w i r t schaftungsnotgesetzes v o m 23. April 1948 (Gesetz- und V e r ordnungsblatt des W i r t s c h a f t s r a i s S . 3 7 ) und der dazu e r g a n genen Durchführungsbestimmungen a m 31. August 1948 noch bewirtschaftet w a r e n . Die in den Absätzen 2 und 3 getroffene Sonderregelung gilt für diejenigen von ihnen, die in der Anlage 2 dieser Verordnung aufgeführt sind. (2) Eine Vorratshaltung für die i m Absatz 1 genannten Lebensmittel i m Sinne des § 18 Absatz 1 Satz 5 des Gesetzes gilt dann als vorgeschrieben, wenn diese Lebensmittel 1. entweder bei einem Unternehmen oder für ein U n t e r nehmen von der zuständigen Behörde m i t der a u s d r ü c k lichen Bezeichnung als V o r r a t s r e s e r v e eingelagert waren, oder 136

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StDVO.

§§ 39—41

2. einem Unternehmen unter Vorbehalt behördlicher WeiterVerfügung zugeteilt waren, über sie aber bis zum Währungsstichtag noch nicht verfügt war, oder 3. bei einem Unternehmen durch behördliche Verfügung ohne Verschulden des Abgabepflichtigen beschlagnahmt waren, ohne daß die Beschlagnahme bis zum Währungsstichtag aufgehoben war, oder 4. von einem Unternehmen auf Grund von Vorschriften über die Andienungspflicht der zuständigen Behörde angedient waren, über die Lebensmittel aber bis zum Währungsstichtag von der Behörde noch nicht verfügt war, oder 5. aus einer behördlichen Zuteilung herrühren, über die nur nach Maßgabe der Vorschrift über die Verbrauchsregelung verfügt werden durfte. (3) Die Soforthilfesonderabgabe beträgt in den Fällen des Absatzes 2 zwei vom Hundert des Werts, jedoch nur bis zur Höhe des Normalbestands. § 39 Zusammentreffen der Voraussetzungen der §§30 und 38 Ist ein Bestand an Lebensmitteln nach § 38 Absatz 3 nur mit 2 v. H. zur Soforthilfesonderabgabe heranzuziehen und zugleich nach § 30 Absatz 1 blockiert, so ist auch auf ihn die Vorschrift des § 30 Absatz 2 anzuwenden. § 40 Sonderregelung für Versorgungsbetriebe Bei Unternehmen, denen zur Sicherstellung der öffentlichen Versorgung (Elektrizität, Gas, Wasser, Verkehr) infolge behördlicher Anordnung oder Zuteilung eine Vorratshaltung vorgeschrieben war, sind die Vorräte an Brennstoffen aller Art und an Gas bei der Bemessung der Soforthilfesonderabgabe außer Ansatz zu lassen. Zu § 18 Absatz 4 Ziffer 1 Buchstaben b und c des Gesetzes § 41 Begriffsbestimmungen (1) Steuern jeder Art, die nicht nacherhoben werden (§ 18 Absatz 4 Ziffer 1 Buchstabe c des Gesetzes), sind alle Steuern, die der Abgabepflichtige hätte entrichten müssen 137

1. im Hinblick auf Vorgänge, die zur Bildung und Entwicklung der Mittel zur Beschaffung des nachgemeldeten VorratsVermögens oder zur Bildung und Entwicklung des nachgemeldeten Vorratsvermögens selbst geführt haben (z. B. Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Erbschaftsteuer, Tabaksteuer, ZuckerSteuer); 2. i m Hinblick auf seine Rechte an dem nachgemeldeten Vorratsvermögen oder an solchem Vermögen, aus dem er das nachgemeldete Vorratsvermögen unmittelbar oder mittelbar gebildet hat (z. B. Vermögensteuer). (2) Sonstige Steuervergehen (§ 18 Absatz 4 Ziffer 1 Buchstabe b des Gesetzes) stehen i m Zusammenhang mit dem nachgemeldeten Vorratsvermögen, 1. soweit der Abgabepflichtige die i m Absatz 1 bezeichneten Steuern verkürzt, in bezug auf sie eine Steuerordnungswidrigkeit begangen oder hinsichtlich der i m Absatz 1 bezeichneten Gegenstände sich eines Bannbruchs oder einer Steuerhehlerei schuldig gemacht hat; 2. soweit der Abgabepflichtige Steuern verkürzt hat, die wegen der Veräußerung des nachgemeldeten Vorratsvermögens oder wegen der bei der Veräußerung erzielten Erlöse zu entrichten waren, oder soweit er in bezug auf diese Steuern eine Steuerordnungswidrigkeit begangen hat. (3) Verstöße gegen die Preis- und Bewirtschaftungsvorschriften (§ 18 Absatz 4 Ziffer 1 Buchstabe b des Gesetzes) stehen i m Zusammenhang mit dem nachgemeldeten Vorratsvermögen, soweit der Abgabepflichtige sie in Verbindung mit den in Absatz 1 Ziffer 1 oder Absatz 2 Ziffer 2 bezeichneten Vorgängen oder durch andere Handlungen oder Unterlassungen in bezug auf das nachgemeldete Vorratsvermögen während der Dauer seines Eigentums oder Besitzes begangen hat. Zu § 18 Absatz 4 Ziffer 1 des Gesetzes § 42 Berichtigung der Angaben über den Bestand des Vorratsvermögens Für die Nachmeldung des Vorratsvermögens (Berichtigung der Angaben über den Bestand, Nachholung unterlassener Angaben) gelten hinsichtlich des Inhalts, der Form und der Zuständigkeit die Vorschriften des Artikels IX des Anhangs zum Gesetz Nr. 64. 138

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§§ 43—45

§ 43 Frist zur Berichtigung der Angaben über den Bestand des Vorratsvermögens (1) Die in § 18 Absatz 4 Ziffer 1 des Gesetzes vorgeschriebene allgemeine Frist zur Nachmeldung des verschwiegenen VorratsVermögens (20. August 1949 1 )) ist eine Ausschlußfrist ( § 8 3 Absatz 1 Satz 3 der Reichsabgabenordnung).* (2) Ist der Abgabepflichtige ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, so sind die Vorschriften über die Gewährung von Nachsicht (§§ 86, 87 und § 83 Absatz 2 Satz 2 der Reichsabgabenordnung) entsprechend anzuwenden. § 44 Unverschuldete Nichtangabe von Vorratsvermögen bei der Betandsaufnahme (1) Wenn den Abgabepflichtigen kein Verschulden daran trifft, daß das Vorratsvermögen bei der Bestandsaufnahme nach Artikel IX des Anhangs zum Gesetz Nr. 64 nicht gemeldet wurde, so hat er, wenn er den nichtgemeldeten Teil des VorratsVermögens bis zum 20. August 19491) nachmeldet, folgende Wahl: 1. Er kann die etwa nachzuerhebenden Steuern einschließlich des Säumniszuschlags nach Abschnitt I des Steuersäumnisgesetzes vom 24. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1271) und des etwa verwirkten Strafzuschlags nach Artikel XVI Absatz 6 des Kontrollratsgesetzes Nr. 12 vom 11. Februar 1946 entrichten. 2. Er kann statt dessen die Rechtswirkungen des § 18 Absatz 4 Ziffer 1 des Gesetzes für sich in Anspruch nehmen. (2) Gibt der Abgabepflichtige bis z u m 20. August 19491) nicht an, für welche der beiden in Absatz 1 bezeichneten Möglichkeiten er sich entschieden hat, so treten die Rechtswirkungen des § 18 Absatz 4 Ziffer 1 des Gesetzes ein. § 45 Nachmeldung von Vorratsvermögen, das ein anderer in Besitz hatte (1) Wenn jemand, der Vorrats vermögen eines anderen a m Stichtag der Bestandsaufnahme im Besitz hatte und diese Tatl ) Durch Anordnung des Direktors der Verwaltung 8 August 1949 geändert in: ,,20. Oktober 1949".

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sache entgegen der im § 6 des Artikels IX des Anhangs zum Gesetz Nr. 64 angeordneten Verpflichtung nicht gemeldet hat, diese Meldung bis zum 20.August 19491) nachholt, so erlangt er Straffreiheit für die in § 18 Absatz 4 Ziffer 1 Buchstabe b des Gesetzes aufgeführten Vergehen und Verstöße, die ihm selbst hinsichtlich des in Betracht kommefiden Vorratsvermögens des Abgabepflichtigen zur Last fallen. (2) Meldet der Abgabepflichtige selbst Vorratsvermögen, das ein anderer, ohne diese Tatsache zu melden, am Stichtag der Bestandsaufnahme im Besitz hatte, bis zum 20. August 19491) nach, so bleibt der andere wegen ihm selbst zur Last fallender Vergehen oder Verstöße (§ 18 Absatz 4 Ziffer 1 Buchstabe b des Gesetzes) hinsichtlich dieses Vorratsvermögens straffrei. Zu § 18 Absatz 4 Ziffern 1 und 2 des Gesetzes § 46 Rechtswirkungen der Nachmeldung nur eines Teils des verschwiegenen Vorratsvermögens

(1) Umfaßt die Nachmeldung nicht den ganzen Bestand an Vorratsvermögen, der bei der Bestandsaufnahme vorsätzlich oder fahrlässig nicht angegeben worden ist, sondern nur einen Teil davon, so treten die Rechtswirkungen des § 18 Absatz 4 Ziffer 1 des Gesetzes hinsichtlich des nachgemeldeten Teils ein. (2) Hinsichtlich des vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachgemeldeten Teils des Vorratsvermögens gilt § 18 Absatz 4 Ziffer 2 des Gesetzes. Die in diesem Falle durch den Abgabepflichtigen für die Zeit bis zum 20. Juni 1948 nachzuentrichtenden Steuern (§ 18 Absatz 4 Ziffer 2 Buchstabe c des Gesetzes) werden wie folgt errechnet: 1. Für jede Steuerart und für jeden Erhebungszeitraum werden die Steuerbeträge festgestellt, die der Abgabepflichtige bei steuerlicher Auswertung der im § 41 Absatz 1 aufgeführten Merkmale entrichten müßte, wenn diese statt auf das nachgemeldete Vorratsvermögen auf das ganze Vorratsvermögen bezogen würden. 2. Von diesen Beträgen werden die Steuerbeträge abgezogen, die sich bei steuerlicher Auswertung der im § 41 Absatz 1 aufgeführten Merkmale ergeben würden, wenn diese auf M Durch Anordnung des Direktors der Verwaltung 8. August 1949 geändert in: „20 Oktober 1949"

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StDVO.

§§ 47—49

das bei der Bestandsaufnahme nach Artikel IX des Anhangs zum Gesetz Nr. 64 angemeldete Vorratsvermögen zuzüglich des nachgemeldeten Vorratsvermögens bezogen,würden. (3) Säumniszuschläge und Strafzuschläge der in § 18 Absatz 4 Ziffer 1 Buchstabe d des Gesetzes bezeichneten Art werden für die Zeit vor und nach dem 20. Juni 1948 nur auf die nach Absatz 2 berechneten Steuerbeträge erhoben. Zu § 18 Absatz 5 Ziffer 3 des Gesetzes § 47 Form der Anzeige des Bestands an nichtgewerblichem Vorratsvermögen Für die Anzeige des Bestands an nichtgewerblichem Vorratsvermögen (§ 3 Absatz 1 Ziffer 3 Sätze 2 und 3 des Gesetzes) genügt es, abweichend von § 42, wenn der Abgabepflichtige das Vorratsvermögen in der Vermögensanzeige und Selbstberechnung (§ 19 des Gesetzes) arigibt. Zu § 18 Absätze 4 und 5 des Gesetzes § 48 Pauschalierung von Steuernachzahlungen und Zuschlägen Die Finanzämter können in den Fällen des § 44 Absatz 1 Ziffer 1 im Einvernehmen mit dem Abgabepflichtigen die Besteuerungsgrundlagen für die Nachzahlungen im Pauschweg ermitteln und die Steuernachzahlungen sowie die Säumniszuschläge und Strafzuschläge in Pauschbeträgen festsetzen. Das gleiche gilt für die Fälle des § 18 Absatz 4 Ziffer 2 Buchstabe c und des § 18 Absatz 5 Ziffer 4 des Gesetzes, in denen verkürzte Steuern und verwirkte Zuschläge nacherhoben werden. Zu § 19 des Gesetzes § 49 Fristverlängerung für die Selbstberechnung nur in Ausnahmefällen (1) Das Finanzamt kann nur in besonders begründeten Ausnahmefällen die Frist für die Vermögensanzeige und Selbstberechnung der Abgabe (§ 19 des Gesetzes) auf Antrag verlängern. (2) Wird neben der Fristverlängerung nach AbsatzJl auch eine Stundung gefordert, so muß diese besonders beantragt und begründet werden. 141

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§§ 50—52 | § 50

Gesonderte Angabe von Forderungen und Schulden

Die Forderungen, die nach § 27 Absatz 1 Ziffer 1 dem Vorratsvermögen zuzurechnen sind, sind beim Vorratsvermögen gesondert anzugeben. Entsprechendes gilt für die Schulden und Verbindlichkeiten, die nach § 27 Absatz 2 Ziffer 1 vom Vorratsvermögen abzusetzen sind. § 51

Gesonderte Feststellung bei Personengesellschaften

(1) Die Verpflichtung zur Anzeige des Bestands und des Werts des gesamten abgabepflichtigen Vermögens nach Maßgabe des § 19 Ziffer 1 des Gesetzes obliegt bei offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und ähnlichen Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind, neben den Gesellschaftern auch der Gesellschaft. Sie hat dabei mitzuteilen, in welcher Weise sich das Vermögen auf die einzelnen Gesellschafter verteilt. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Berechnung des Reuezuschlags nach § 19 Ziffer 2 des Gesetzes. (3) Die Anzeigen nach den Absätzen 1 und 2 sind an das für die Gesellschaft zuständige Betriebsfinanzamt zu richten. Dieses hat eine gesonderte Feststellung unter sinngemäßer Anwendung der §§ 215, 216, 218 und 219 der Reichsabgabenordnung zu treffen. § 52 Sondervermögen

(1) In den Fällen, in denen zur Zeit der Vermögensanzeige (§ 19 des Gesetzes) die Person, der abgabepflichtiges Vermögen zuzurechnen ist, oder in denen das rechtliche Schicksal dieses Vermögens ungewiß ist und aus diesem Grunde durch Anordnung der Militärregierung oder deutscher Behörden ein Treuhänder oder Verwalter zur Verwaltung des Vermögens bestellt ist oder das Vermögen der Anzeigepflicht und Vermögenssperre unterliegt, ist das Vermögen vorläufig gesondert zur Soforth.lfeabgabe heranzuziehen. (2) Die Person oder die Dienststelle, der die Verwaltung des Vermögens zur Zeit der Vermögensanzeige obliegt, hat in sinngemäßer Anwendung der §§ 104,105 und 106 der ReichsabgabenOrdnung die Erklärung für das Vermögen abzugeben und die sich daraus ergebende Abgabe aus den Mitteln des Vermögens 142

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§§ 53, 54

zu entrichten. Sie ist verpflichtet, dem Finanzamt Mitteilung zu machen, sobald derjenige feststeht, dem das Vermögen zuzurechnen ist (Absatz 3). (3) Wird in den Fällen des Absatzes 1 die Ungewißheit durch Entscheidung der zuständigen Stelle oder durch Einigung beseitigt, so ist derjenige, dem das Vermögen zugesprochen wird» für die Abgabe so zu behandeln, wie wenn er bereits a m Währungsstichtag Eigentümer des Vermögens gewesen wäre. Die bisher für das Vermögen geleisteten Abgaberaten sind anzurechnen oder, wenn die i m Satz 1 bezeichnete Person oder das ihr zugesprochene Vermögen nicht abgabepflichtig ist, zu erstatten. Soweit die Befreiung von der Abgabepflicht g e m ä ß § 5 des Gesetzes von dem Zweck abhängt, für den ein Vermögensgegenstand benutzt wird, ist in den Fällen der Rückerstattung eines entzogenen Vermögensgegenstands seine Benutzung zur Zeit der Entziehung maßgebend. (4) War die i m Absatz 3 bezeichnete Person bereits für anderes abgabepflichtiges Vermögen zur Abgabe herangezogen worden, so ist die bisherige Festsetzung ohne Rücksicht auf ihre Rechtskraft entsprechend zu berichtigen. Die Berichtigungsfestsetzung ist selbständig anfechtbar, soweit die Änderung reicht. (5) Bestand die Ungewißheit (Absatz 1) a m Währungsstichtag und ist sie vor der Vermögensanzeige weggefallen, so hat derjenige, dem das Vermögen zugesprochen ist, das Vermögen anzuzeigen. Er ist für die Abgabe so zu behandeln, wie wenn er bereits a m Währungsstichtag Eigentümer des Vermögens g e wesen wäre. Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend. Zu § 21 des Gesetzes § 53 Zuständiges Finanzamt. Grundsatz Zuständig ist das Finanzamt, dem die Besteuerung nach d e m Vermögen i m Währungsgebiet obliegt. § 54 Zuständiges Finanzamt in besonderen Fällen (1) Erstreckt sich in den Fällen des § 1 Absatz 2 das abgabepflichtige Vermögen von Gebietskörperschaften oder anderen Körperschaftendes öffentlichen Rechts über die Bezirke mehrerer Finanzämter, so bestimmt der Oberfinanzpräsident oder die 143

sonstige den Finanzämtern übergeordnete Dienststelle das zuständige Finanzamt. (2) Für die Deutsche Reichsbahn und die Betriebsvereinigung der Südwestdeutschen Eisenbahnen sowie die Deutsche Post bestimmt der Oberfinanzpräsident oder die sonstige dem Finanzamt übergeordnete Dienststelle nach Anhörung der beteiligten Direktionen das zuständige Finanzamt. • § 55 Zustellungsbevollmächtigte und Anzeigepflichten für Abgabepflichtige außerhalb des Währungsgebiets (1) Abgabepflichtige, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Geschäftsleitung außerhalb des Währungsgebiets haben, haben dem Finanzamt auf Verlangen einen Vertreter im Währungsgebiet zu bestellen, der ermächtigt ist, Schriftstücke zu empfangen, die für sie bestimmt sind. Unterlassen sie dies, so gilt ein Schriftstück mit der Aufgabe zur Post als zugestellt, selbst wenn es als unbestellbar zurückkommt. (2) Ist bereits ein ständiger Vertreter mit allgemeiner Vollmacht im Währungsgebiet bestellt, so gilt er als Zustellungsbevollmächtigter auch für das die Soforthilfeabgabe betreffende Verfahren. (3) Befindet sich abgabepflichtiges Vermögen, das einem in Absatz 1 bezeichneten Abgabepflichtigen gehört, i m Bezirk mehrerer Finanzämter des Währungsgebiets, so hat der Abgabepflichtige die durch § 19 des Gesetzes vorgeschriebene Vermögensanzeige und Selbstberechnung bei dem Finanzamt einzureichen, in dessen Bezirk sich der nach seiner Berechnung wertvollste Teil des Vermögens befindet. Den anderen in Satz 1 bezeichneten Finanzämtern des Währungsgebiets hat der Abgabepflichtige bis zum 20. August 19491) mitzuteilen, bei welchem Finanzamt er die Vermögensanzeige und Selbstberechnung eingerfeicht hat oder bei Fristverlängerung (§ 49) einreichen wird. (4) Bestehen Zweifel darüber, welches von mehreren im Gebiet verschiedener Länder gelegenen Finanzämtern zuständig ist, so kann auf Antrag einer Landesregierung der Direktor der Verwaltung für Finanzen i m Benehmen mit den beteiligten Landesregierungen das zuständige Finanzamt bestimmen. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Personengesellschaften (§ 51). Durch Anordnung des Direktors der Verwaltung für Finanzen vom 8 August 1949 geändert in ..20 Oktober 1949".

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§§ 56, 57

§ 56 Haftung bei Übergang von Vermögen einer Körperschaft. Entflechtung

(1) Geht nach dem Währungsstichtag abgabepflichtiges Vermögen einer Körperschaft im ganzen oder in Teilen, die wirtschaftlich einem selbständigen Betrieb gleichgeachtet werden können, auf mehrere andere Personen oder eine andere Person über, so' haften die Nachfolger als Gesamtschuldner für die Abgabe. Als Nachfolger gelten die übernehmenden Personen und, wenn die Körperschaft bestehen bleibt, auch diese. (2) Jeder Nachfolger kann Aufteilung der Abgabeschuld bei dem für die Körperschaft (Absatz 1) zuständigen Finanzamt verlangen; die Aufteilung kann auf Antrag auch für die Vergangenheit ausgesprochen werden. Die Aufteilung hat nach dem Verhältnis der Steuerwerte zu erfolgen, die der Berechnung der Abgabe zugrunde liegen; bei Bestehen von Umstellungsgrundschulden sind die Zinsen und Tilgungsbeträge dem Nachfolger anzurechnen, auf den das belastete Grundstück übergeht. Beantragen die Nachfolger nach gemeinsamem Plan eine andere Aufteilung, so kann das Finanzamt die Aufteilung entsprechend vornehmen. (3) Im Aufteilungsverfahren sind alle Nachfolger zu hören. Der Aufteilungsbescheid wirkt für und gegen alle Nachfolger. Jedem Nachfolger stehen die Rechtsmittel des § 20 des Gesetzes zu. (4) Mit der Rechtskraft des Aufteilungsbescheids haftet jeder Nachfolger nur für den im Aufteilungsbescheid angegebenen Teil der Abgabe. (5) Ändert sich die Abgabe der Körperschaft (Absatz 1), so sind für die Berichtigung des Aufteilungsbescheids die Vorschriften des §218 Absatz 4 der Reichsabgabenordnung entsprechend anzuwenden. (6) Mit der Rechtskraft des Aufteilungsbescheids geht die örtliche Zuständigkeit auf die für die Nachfolger zuständigen Finanzämter über. § 57 Pauschalierung in Sonderfällen

Der Direktor der Verwaltung für Finanzen des Vereinigten Wirtschaftsgebiets kann in den Fällen, in denen die Ermittlung der Abgabegrundlagen mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist (z. B. bei der Deutschen Reichsbahn), im Einverli

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§ § 58—60

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nehmen mit d e m Abgabepflichtigen die Abgabegrundlagen ganz oder teilweise i m Pauschwege ermitteln und die Abgabe in einem Pauschbetrag festsetzen. § 58 Verwaltungshilfe Die Gemeindebehörden, insbesondere die Grundsteuerbehörden, sind verpflichtet, den F i n a n z ä m t e r n jede erforderliche Auskunft und Hilfe zu leisten (§§ 25 und 188 der Reichsabgaben Ordnung). Sie haben insbesondere auf Anfordern auch ihre technischen Einrichtungen (Karteien, Adressieranlagen u s w . ) zur Verfügung zu stellen. Zu § § 21 und 22 des Gesetzes § 59 Stundung der Abgabe (1) F ü r die Abgabe k o m m t nicht ein E r l a ß , sondern lediglich eine Stundung in B e t r a c h t . (2) Über Anträge auf Stundung der Abgabe ist nach den Verhältnissen a m Fälligkeitstag zu entscheiden. (3) Zahlungsunfähigkeit als Stundungsgrund ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Abgabepflichtige weder über die zur Entrichtung der Abgabe erforderlichen flüssigen Mittel (Geld, Guthaben, fällige F o r d e r u n g e n ) verfügt, noch sie sich auf zumutbare Weise, z. B . durch Veräußerung von V e r m ö g e n s teilen, beschaffen kann. (4) Als z u m u t b a r gilt unter a n d e r e m insbesondere auch die Veräußerung entbehrlichen H a u s r a t s . Bei gewerblichen B e t r i e ben ist die Veräußerung von Vermögensteilen in der Regel dann z u m u t b a r , wenn es sich u m W a r e n oder Fertigerzeugnisse handelt. Eine Stundung der Abgabe k o m m t also z. B . insoweit nicht in B e t r a c h t , als die Mittel zur Entrichtung der Abgabe durch Veräußerung leicht absetzbarer Waren oder Fertigerzeugnisse beschafft werden können. Als z u m u t b a r gilt auch die Veräußerung solcher Anlagegegenstände des Betriebsvermögens, mit deren Ausnutzung in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.

§ 60

Besondere Berücksichtigung von erlittenen Schäden Ist der Abgabepflichtige durch erhebliche Schäden oder d u r c h Kriegsfolgeschäden i m Sinne des § 31 des Gesetzes und des § 21 dieser Verordnung (Währungsschäden, Flüchtlingsverluste, 146

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§§ 61, 62

Kriegssachschäden, Verluste der politisch Verfolgten, Schäden durch Demontagen, Restitutionen usw.) in eine seine Existenz bedrohende Notlage geraten, so ist bei der Prüfung seiner Zahlungsfähigkeit auf notwendige Maßnahmen des Abgabepflichtigen zur Sicherung seiner Existenz Rücksicht zu nehmen. Bei juristischen Personen gilt als die Existenz bedrohende Notlage sinngemäß der Fall, daß die Einziehung der Abgabe auch nach Einsatz aller eigenen Mittel unmittelbar zur völligen oder teilweisen Stillegung des Betriebs führen würde. Bei Flüchtlingsbetrieben und Schwerbeschädigtenbetrieben ist bei der Einziehung der Abgabe auf die erschwerten Verhältnisse, unter denen diese Betriebe arbeiten, Rücksicht zu nehmen. § 61 Stundung in den Fällen der Demontage und Restitution (1) Gehören zum abgabepflichtigen Vermögen eines Unternehmens Gegenstände, bezüglich deren dem Abgabepflichtigen a m Fälligkeitstag e i n e amtliche Mitteilung zugegangen war, daß Ansprüche eines anderen Staats auf Übereignung oder Rückübereignung schweben (z. B. Gegenstände, die durch die Demontage oder Restitution bedroht sind; X-Schiffe), und übersteigt der Gesamtwert ^dieser Gegenstände 10 v. H. des Anlagevermögens nach § 11 Ziffer 2 des Gesetzes, so ist derjenige Betrag der Abgabe zu stunden, um den sie sich ermäßigen würde, wenn die Gegenstände nicht zum abgabepflichtigen Vermögen gehören würden. (2) Wird in den Fällen des Absatzes 1 der Anspruch auf Übereignung oder Rückübereignung eines bei der Stundung berücksichtigten Gegenstands aufgegeben, so hat das Unternehmen dies dem Finanzamt unverzüglich anzzueigen. Die im Hinblick auf diesen Gegenstand gestundeten Beträge der Abgabe sind a m nächsten Fälligkeitstag nachzuentrichten. Zu § 23 des Gesetzes § 62 Stundung bei Niet" tabwälzbarkeit im Innenverhältnis Dem Abgabepflichtigen ist bis zur Höhe des Teils der allgemeinen Soforthilfeabgabe, der nach § 23 des Gesetzes auf den Berechtigten abgewälzt werden kann, Stundung zu gewähren, wenn im Falle der Abwälzung der Berechtigte und im Falle der ii'

14?

Nichtabwälzung der Abgabepflichtige selbst in eine die Existenz bedrohende Notlage geraten würde. Zu § 24 Absatz 1 des Gesetzes § 63 Anrechnung der Zinsen und Tilgungsbeträge (1) Die Zinsen und Tilgungsbeträge, die für die auf Grund des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 2. September 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrats S. 87) entstandenen Grundschulden ( U m stellungsgrundschulden) zu leisten sind, werden wie folgt behandelt : 1. Bei der Selbstberechnung der Abgabe: a) Der Abgabepflichtige hat bis zum 20. August 19491) anzugeben: die Höhe der Umstellungsgrundschulden, den Zinssatz und den Tilgungssatz (bei Tilgungshypotheken gegebenenfalls auch den Nennbetrag der U m stellungsgrundschuld, aus dem die Jahresleistung berechnet wird), den Betrag, der auf die Zeit vom 1. April 1949 bis zum 31. März 1950 entfallenden Leistungen (Zinsen und Tilgungsbeträge) ohne Abzug von gestundeten oder ausgesetzten Leistungen, die Stellen, an die er die Leistungen zu entrichten hat (grundschuldverwaltende Stellen). b ) Der Abgabepflichtige kann die Abgabe, die er für die Zeit vom 1. April 1949 bis zum 31. März 1950 zu leisten hat, soweit sie auf Grundbesitz entfällt, u m den vollen Betrag der auf denselben Zeitraum entfallenden Leistungen kürzen. Dabei sind Leistungen, die nach § 5 Absatz 3 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 7. September 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrats S. 88) als gestundet gelten, vorläufig auf die Abgabe anzurechnen. Zinsen, die auf Grund des § 5 Absatz 4 der Verordnung erlassen sind, und Tilgungsbeträge, deren Einziehung auf Grund der genannten Bestimmung ausgesetzt sind, können entsprechend den Vorschriften des Absatzes 3 auf AbgabeDurch Anordnung des Direktors der Verwaltung für Finanzen vom 8 August 1949 gändert in: „20. Oktober 1949".

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raten angerechnet werden, die auf denjenigen Grundbesitz entfallen, auf den die in Betracht kommenden Umstellungsgrundschulden ruhen und dessen Einheitswert nach § 9 des Gesetzes im Hinblick auf Kriegs Schäden gemindert worden ist. c) Der nach der Kürzung verbleibende Betrag der allgemeinen Soforthilfeabgabe ist an den einzelnen Fälligkeitsterminen nach § 17 des Gesetzes zu entrichten. 2. Bei Nachprüfung der Selbstberechnung durch das Finanzamt: a) Zwecks Feststellung der nach § 2 4 Absatz 1 des Gesetzes anrechnungsfähigen Leistungen hat die grundschuldverwaltende Stelle dem Schuldner bis zum 31. Dezember 1949 eine Bescheinigung in zweifacher Ausfertigung auszustellen, die folgende Angaben enthält: Bezeichnung des verpfändeten Grundbesitzes, Nennbetrag der Umstellungsgrundschuld, aus dem die Jahresleistung berechnet wird, den Betrag, der auf die Zeit vom 1. April 1949 bis zum 31. März 1950 entfallenden Leistungen (Zinsen und Tilgungsbeträge) ohne Abzug von gestundeten oder ausgesetzten Leistungen. b) Der Abgabepflichtige hat eine Ausfertigung dieser Bescheinigung bis zum 31. Januar 1950 seinem zuständigen Finanzamt einzureichen. Das Finanzamt hat nach Prüfung der ihm eingereichten Unterlagen gegebenenfalls den auf Grund der Selbstberechnung vorläufig zum Soll gestellten Abgabebetrag zu berichtigen. Soweit die Bescheinigung nicht fristgemäß vorgelegt wird, hat das Finanzamt von einer Anrechnung der Leistungen nach Ziffer l b abzusehen oder eine bereits angeordnete Anrechnung aufzuheben. (2) Der Abgabepflichtige hat bis zum 30. Juni 1950 seinem zuständigen Finanzamt Bestätigungen der grundschuld verwaltenden Stellen darüber einzureichen: 1. welche Zinsen und Tilgungsbeträge er in der Zeit vom 1. April 1949 bis zum 31. März 1950 für die Zeit ab 1. April 1949 tatsächlich entrichtet hat; 2. welche Zinsen ihm für die Zeit vom 1. April 1949 bis zum 31. März 1950 erlassen worden sind und für welche auf diesen Zeitraum entfallenden Tilgungsbeträge die Einziehung ausgesetzt worden ist. 149

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§ § 64, 65

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In jeder Bestätigung ist anzugeben, auf welche Einheit des Grundbesitzes sie sich beziehen. (3) Das Finanzamt hat die in den Bestätigungen angegebenen Beträge wie folgt zu behandeln: 1. Die in Absatz 2 Ziffer 1 bezeichneten Beträge sind auf die Abgabe anzurechnen, die auf den gesamten Grundbesitz des Abgabepflichtigen entfällt. Übersteigen die anrechenbaren Beträge die i m Erhebungszeitraum zu entrichtende Abgabe, so ist der Mehrbetrag auf die Abgabe für spätere Erhebungszeiträume anzurechnen, soweit er nicht nach § 26 Absatz 2 des Gesetzes bei der Ermittlung des Einkommens und des Gewerbeertrags abgezogen worden ist. 2. Die in Absatz 2 Ziffer 2 bezeichneten Beträge sind nur von der Abgabe abzusetzen, die auf denjenigen Grundbesitz entfällt, auf d e m die in Betracht kommenden U m stellungsgrundschulden ruhen und dessen Einheitswert nach § 9 des Gesetzes i m Hinblick auf Kriegsschäden gemindert worden ist. Die Abgabe gilt insoweit als gestundet. (4) Als Tilgungsbeträge gelten alle planmäßigen und außerplanmäßigen Kapitalrückzahlungen. (5) Als Grundbesitz i m Sinne dieser Bestimmungen gelten auch i m Schiffsregister eingetragene Schiffe und Schiffsbauwerke i m Sinne des Gesetzes vom 15. November 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1499) sowie Bahneinheiten. § 64 Anrechnung der Zinsen und Tilgungsbeträge bei Veräußerung Ist ein mit einer Umstellungsgrundschuld belastetes Grundstück veräußert worden, so gelten die Zahlungen, die der Erwerber auf die Umstellungsgrundschuld leistet, für die Anwendung der Vorschriften über die Soforthilfeabgabe als Zahlungen des Veräußerers. Zu § 28 Ziffern 1 und 2 des Gesetzes § 65 Einlösung von Beschaffungsscheinen In den Richtlinien des Verwaltungsrats nach § 70 des Gesetzes kann vorgesehen werden, daß Urkunden, die nach diesen Richtlinien den Geschädigten z u m Bezug von Bedarfsgegenständen i m Rahmen der Soforthilfe ausgehändigt werden (Be150

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§§ 66. 67 schaffungsscheine), zur Entrichtung der Soforthilfeabgabe und anderer Abgaben in Zahlung g e n o m m e n werden. Zu § 28 Ziffer 3 des Gesetzes

§ 66 Vergünstigung bei Verpachtung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe an Flüchtlinge (1) Wird in der Zeit vom 1. April 1949 bis z u m 30. September 1950 ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb i m Sinne des Reichsbewertungsgesetzes an Flüchtlinge (§ 31 Ziffer 1 des Gesetzes) auf mindestens 9 Jahre verpachtet, so bleibt die auf d e m Betrieb entfallende Soforthilfeabgabe unerhoben. Das gilt nur, wenn das Landwirtschaftsamt den Pachtvertrag genehmigt und die zuständige Siedlungsbehörde oder eine von ihr beauftragte Stelle auf Grund der vom Präsidenten des Hauptamts für Soforthilfe für die Inanspruchnahme dieser Vergünstigung aufgestellten Richtlinien dem Pachtvertrag zugestimmt hat. Die Vergünstigung beginnt mit dem Anfang des Kalendervierteljahrs, das d e m folgt, in dem der Betrieb an den Flüchtling zur Bewirtschaftung übergeben wird. Die Vergünstigung entfällt, wenn das Pachtverhältnis vor Ablauf von 9 Jahren nach der Übergabe erlischt, mit d e m Ende des Kalendervierteljahrs, in dem das Pachtverhältnis endet. Beruht jedoch das Erlöschen auf einem Umstand, den der Verpächter zu vertreten hat, so entfällt die Vergünstigung mit rückwirkender Kraft. (2) Der unmittelbaren Verpachtung an einen Flüchtling wird gleichgestellt die Verpachtung an ein anerkanntes gemeinnützig e s Siedlungsunternehmen i m Sinne des Reichssiedlungsgesetzes oder an ein anderes Unternehmen i m Sinne des § 5 Ziffer 9 des Soforthilfegesetzes z u m Zwecke der Weiterverpachtung an einen Flüchtling. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Verpachtung von Teilen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe. (4) Die Beträge, die nach den Absätzen 1 bis 3 unerhoben bleiben, werden auf die i m § 25 des Gesetzes bezeichneten Abgaben so angerechnet, als ob sie entrichtet wären. Zu § 29 des Gesetzes § 67 Vorrang dinglicher Sicherungen (1) Liegen die Voraussetzungen für die Einräumung eines später gegebenenfalls einzutragenden Vorrangs vor, so erteilt 151

I A StDVO. Anlage 1

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das Finanzamt auf Antrag einen schriftlichen Bescheid, daß dem zur Sicherung eines volkswirtschaftlich erwünschten Investitionskredits zu bestellenden Grundpfandrecht der Vorrang vor etwaigen dinglichen Belastungen des in Betracht kommenden Grundbesitzes zur Sicherung der Abgaben, auf die die Soforthilfeabgabe angerechnet wird, eingeräumt werden wird. Auflagen, von deren Erfüllung die Einräumung des Vorrangs nach § 29 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes abhängig gemacht wird, sind in dem Bescheid anzugeben; die Einräumung des Vorrangs darf später nicht von der Erfüllung weiterer Auflagen abhängig gemacht werden. Zuständig ist das Belegenheitsfinanzamt, bei Schiffen, Schiffsbauwerken und Bahneinheiten das Betriebsfinanzamt. (2) Eine -auf Grund der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 7. September 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrats S. 88) bewilligte Vorrangseinräumung gilt zugleich auch als Einräumung des Vorrangs ,vor etwaigen anderen Belastungen des in Betracht kommenden Vermögengegenstands zur Sicherung der Abgaben, auf die die Soforthilfeabgabe angerechnet wird, ohne daß es einer erneuten Prüfung oder eines schriftlichen Bescheids des Finanzamts (Absatz 1) bedarf. Bad Homburg v. d. H., den 8. August 1949 Der Direktor der Verwaltung für Finanzen des Vereinigten Wirtschaftsgebiets Hartmann ANLAGE 1 Umrechnungstabelle für ausländische Währungen

(auf der Basis US-Dollar 0.30 = DM 1.— nach dem Stichtag vom 31. Dezember 1948) Land

Afghanistan Aegypten Aethiopien Argentinien Australien Belgien Belgisch Kongo 152

Währung

100 1 1 1 1 100 100

Afghani Pfund Dollar Peso Pfund Franken Franken

DM

25.56 13.77 1.34 0.69 10.74 7.60 7.60

I A StDVO.

Anlage^^ Land

Währung

Bolivien Brasilien Bulgarien Chile Costa Rica Dänemark Dominikanische Republik Ekuador El Salvador Finnland Frankreich Algerien Tunis Marokko Franz. Kolonien in Afrika Frz. Kol. im Stillen Ozean Franz. Vorderindien Franz. Indochina Griechenland Großbritannien Britisch Westafrika Britisch Ostafrika Rhodesien Bahama-Inseln Bermuda-Inseln Falkland - Inseln Gibraltar Jamaica Malta Cypern Britisch-Westindien Britisch -Honduras Britisch-Nord-Borneo Malaia Sarawak Hongkong Mauritius Seschellen Fidschi-Inseln Tonga-Inseln

100 100 100 100 1 100 1 100 1 100 100 100 100 100 100 100 1 1 100 1 1 1 1 . 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

Boliviano Cruzeiros Lewa Peso Colon Kronen Peso Sucre Colon Finnmark Franken Franken Franken Franken C. F. A. Franken C. F. P. Franken Rupie Piaster Drachmen Pfund Pfund Schilling Pfund Pfund Pfund Pfund Pfund Pfund Pfund Pfund W. I. Dollar Dollar Dollar Dollar Dollar Dollar Rupie Rupie Pfund Pfund

DM 7.93 18.01 1.16 10.75 0.59 69.45 3.33 24.69 1.33 2.45 1.25 1.25 1.25 1.25 2.50 6.63 1.— 0.21 0.03 13.43 13.43 0.67 13.43 13.43 13.43 13.43 13.43 13.43 13.43 13.43 2.79 3.33 1.56 1.56 1.56 0.83 1.— 1.— 12.10 10.72 153

r A StDVO. Anlage 1

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Land Guatemala Honduras Indien Irak Iran Irland Island Italien Japan Jugoslawien Kanada Kolumbien Kuba Libanon Luxemburg Mexiko Niederlande Surinam und Curaçao Nikaragua Norwegen Österreich Palästina Panama Paraguay Peru Philippinen Polen Portugal Rumänien Schweden Schweiz Spanien Südafrikanische Union Syrien Tschechoslowakei Türkei UdSSR Ungarn Uruguay Venezuela Verein. Staaten v. Amerika 154

Währung 1 1 1 1 100 1 100 100 100 100 1 1 1 1 100 1 100 100 1 100 100 1 1 1 1 1 100 100 100 100 100 100 1 1 100 1 100 100 1 1 1

Quetzal Lempira Rupie Dinar Rial Pfund Kronen Lire Yen Dinare Dollar Peso Peso Pfund Franken Peso Gulden Gulden Cordoba Kronen Schillinge Pfund Baiboa Guarani Sol Peso Zloty Escudo Leu Kronen Franken Peseten Pfund Pfund Kronen Pfund Rubel Forint Peso Bolivar Dollar

DM 3.33 1.66 1.— 13.43 10.33 13.43 51.37 0.58 1.23 6.66 3.33 1.90 3.33 1.52 7.60 0.68 125.65 176.75 0.66 67.16 33.33 13.43 3.33 1.07 0.51 1.66 0.83 13.43 2.22 92.73 77.43 30.46 13.43 1.52 6.66 1.19 62.86 28.66 1.51 0.99 3.33

II

1

1A StDVO. Anlage 2

ANLAGE 2 zur Durchführungsverordnung zum Ersten Teil des Soforthilfegesetzes Zusammensetzung der am 31. August 1948 bewirtschafteten Lebensmittel, auf die die Sonderregelung des § 38 Absätze 2 und 3 anzuwenden ist. Soweit in der nachstehenden Zusammenstellung Erzeugnisse aufgeführt sind, die auch als Futtermittel oder Saatgut Verwendung finden, gilt die Sonderregelung nur insoweit, als die Erzeugnisse für die menschliche Ernährung bestimmt waren. Getreide Roggen, Weizen, Spelz (Dinkel, Fesen), Emer, Einkorn, Gerste, Hafer, Buchweizen, Hirse, Mais (Welschkorn, türkischer Weizen und Kukuruz), Dari sowie Gemenge, auch aus Hülsenfrüchten mit Getreide, sowie Erzeugnisse aus diesen Früchten; Brotgetreide Roggen, Weizen, Spelz (Dinkel), Fesen), Emer und Einkorn, auch im Gemenge, sowie Erzeugnisse aus diesen Früchten. Als Erzeugnisse aus Brotgetreide gelten auch Brot, Backwaren (mit Ausnahme von Dauerbackwaren) und Teigwaren; Hülsenfrüchte Erbsen, Bohnen, Linsen, Ackerbohnen, Wicken und Gemenge aus Hülsenfrüchten sowie Erzeugnisse aus diesen Früchten; Sonstige landwirtschaftliche Erzeugnisse Reis, Kaffee-Ersatz und -zusatzmittel, ohne Rücksicht auf ihren Ursprungsort, sowie schwarzer und grüner Tee; Nährmittel, Kindernährmittel, Tiere Rindvieh einschl. Kälber, Schafe, Schweine, pferde;

Schlacht-

Tierische .'Erzeugnisse Fleisch von Rindvieh (einschl. Kälbern), Schafen, Schweinen, Pferden, die bei deren Schlachtung anfallende Nebenausbeute und die aus diesen Tieren hergestellten Fleischwaren; Milch (von Kühen); 155

I A StDVO. Anlage 2

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Milcherzeugnisse (von Kühen): Butter, Butterschmalz, Käse jeder Art, einschl. Schmelzkäse, Käsezubereitungen und Quark, alle Sauermilchsorten (Sauermilch, Joghurt, Kefir u. ä.), entrahmte Frischmilch, saure Magermilch, Magermilch Joghurt, Magermilch-Kefir u. ä,, Buttermilch, geschlagene Buttermilch, Sahne in jeder Form, Milch- und Sahnedauerwaren (sterilisierte Milch und Sahne), eingedickte Milch und eingedickte Magermilch, gezuckert und ungezuckert, Milchpulver, Sahnepulver, Pulver aus entrahmter Milch, Buttermilchpulver, Kasein jeder Art, Milchzucker, unter Verwendung von Vollmilch oder entrahmter Milch hergestellte Milchmischgetränke, Milcheiweißerzeugnisse jeder Art (z. B. schlag- und backfähiges Milcheiweiß, Zieger u. ä.); Volleipulver, öle und Fette Ölsämereien und Ölfrüchte (Stat. Warenverz. 13 bis 17), tierische Fette (Talg, Schmalz und Speck — Stat. Warenverz. 109, 126 bis 128 —), Knochenfette (aus Nr. 130 Stat. Warenverz.), Tran (nicht gehärtet — Stat. Warenverz. Nr. 131 —), fette ö l e mit Ausnahme von Holzöl und Rizinusöl (Stat. Warenverz. Nr. 166, 167), pflanzl. Fette (Stat. Warenverz. 168, 171), Margarine, Kunstbutter, pflanzlicher Talg (Stat. Warenverz. 205), gehärtete Fette, ö l e und Trane (Stat. Warenverz. 207 A), Kunstspeisefette (Stat, Warenverz. 207 B), sowie alle weiteren aus solchen Erzeugnissen durch Mischung Be- oder Verarbeitung gewonnenen Öle, Fette oder fetthaltigen Zubereitungen; Kartoffeln, Kartoffelerzeugnisse (mit Ausnahme von Spiritus): Kartoffelflocken, Trockenkartoffeln, Kartoffelwalzmehl und ähnliches Stärke und StärkeveredelungserzeugnisseTrockenkartoffelstärke und deren Veredelungserzeugnisse, Roh- oder Feuchtstärke, 156

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StDVO. Anlage 2

Glukose (Stärkezucker) sowie glukoseähnliche Erzeugnisse in fester und flüssiger Form aus jedwedem Rohstoff, Dextrin sowie dextrinähnliche Erzeugnisse aus jedwedem Rohstoff, Stärkesago, Stärkegraupen und Stärkegrieß, Weizenstärke und Weizenkleber, Maisstärke und deren Derivate, Reisstärke und deren Derivate, Stärke aus sonstigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen, B a c k und Puddingpulver und Backhilfsmittel aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder aus Erzeugnissen, die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewonnen sind; Zuckerrüben, Zucker: Aus Rüben, Zuckerrohr oder Melasse hergestellter Zucker, und z w a r : Rohzuckerersterzeugnis, Rohzuckernacherzeugnis, Verbrauchszucker sowie flüssiger Zucker, Abläufe — ausgenommen Melasse —, Sirupe mit Reinheitsgehalt von über 70%; Sonstige Erzeugnisse aus Zuckerrüben und Zuckerrohr: Alle aus Zuckerrüben und Zuckerrohr hergestellten E r zeugnisse — mit Ausnahme des Zuckerrübenkrauts ( Z u k kerrübensafts) — einschl. Süßwaren, die unter Verwendung von Zucker hergestellt sind; Brotaufstrichmittel Aus Frisch- oder Trockenobst hergestellte Obstkonfitüren und Marmeladen, Pflaumenmus, Obstgelees und Obstkraut aller Art, sowie Rübenkraut — soweit die vorgenannten E r zeugnisse gewerbsmäßig hergestellt sind — ; Obstsirup mit 65% Zuckergehalt; Dauerbackwaren, insbesondere H a r t - und Weichkeks, Biskuits und Waffeln, Zwieback, Delikateßbrezeln, Oblaten, Lebkuchen und Honigkuchen; Sojamehl entfettet und Sojamehl halbfett; Bier ( l , 7 % i g ) ,

Bierersatzgetränk;

Nahrungsmittel auf mikrobiologischer Grundlage, insbesondere H e fen, Myceleiweiß und deren Verarbeitungserzeugnisse (z. B . Hefeextrakt).

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IA SoDVO.

§ § 30, 31

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9.

Durchführungsverordnung zum Zweiten und Dritten Teil des Soforthilfegesetzes (Soforthilfe-DVO.) Vom 8 August 1949 (WiGBl. S. 225) Auf Grund des § 83 Absatz 1 des Soforthilfegesetzes wird mit Zustimmung des Wirtschaftsrats und des Länderrats verordnet: Zu § 30 (Voraussetzungen der Soforthilfe) 1. Soforthilfe kann, soweit nichts anderes bestimmt wird, nur dem unmittelbar Geschädigten selbst gewährt werden. Antrag auf Gewährung von Leistungen kann daher von den Erben des unmittelbar Geschädigten nicht mehr gestellt werden. 2. Bereits bewilligte Leistungen werden, soweit nicht etwas anderes bestimmt wird, nicht gewährt, wenn der Antragsteller vor der Bewirkung stirbt. 3. Die Voraussetzung, daß der Geschädigte infolge der Schädigung der Hilfe bedarf, gilt dann als gegeben, wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß er ohne die Schädigung nicht der Hilfe bedürfte. Bei Flüchtlingen ist ohne besondere Nachprüfung zu unterstellen, daß diese Voraussetzung gegeben ist. 4. Währungsgebiet ist das Gebiet der Länder Bayern, Hansestadt Bremen, Hessen, Württemberg-Baden, Hansestadt Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Baden, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern. 5. Der Entlassung aus Kriegsgefangenschaft steht die Entlassung aus außerhalb der vier Besatzungszonen und der Stadt Berlin gelegenen Internierungslagern gleich. Zu § 31 (Geschädigte) 1. Wer verschiedenen Geschädigtengruppen (§ 31 Ziffer 1 bis 4 ) angehört, erhält die in § 3 2 vorgesehenen Arten der Soforthilfe nur als Angehöriger einer Gruppe, und zwar der Gruppe, in der ihm nach den Vorschriften des Gesetzes die günstigste Behandlung zuteil werden kann. 158

I A SoDVO. § 31

Zu § 31 Ziffer 1 (Flüchtlinge)

2. Zum Gebiet der vier Besatzungszonen gehören nicht der von der Sowjetunion besetzte Teil Ostpreußen und die vorläufig unter polnische Verwaltung gestellten Gebiete. 3. Die Voraussetzungen des § 31 Ziffer 1 sind nur gegeben» wenn der Geschädigte seinen letzten Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt vor der Vertreibung außerhalb des Bereichs der vier Besatzungszonen und der Stadt Berlin hatte. 4. Die Voraussetzungen des § 31 Ziffer 1 sind nicht gegeben, wenn der Geschädigte (z. B. als abgeordneter Beamter) einen Wohnsitz im Bereich der vier Besatzungszonen und der Stadt Berlin ununterbrochen beibehalten hat. Zu § 31 Ziffer 2 (Sachgeschädigte)

5. Nach dem 31. Juli 1945 entstandene Sachschäden bleiben bis auf weiteres unberücksichtigt. 6. Sachschäden, für die nur Entschädigungen auf Grund anderer Bestimmungen als der Verordnung vom 30. Navember 1940 (RGBl. I S. 1547) beansprucht werden können, begründen die Voraussetzung des § 31 Ziffer 2 nicht. 7. Als im Währungsgebiet entstanden gelten auch solche Sachschäden, die außerhalb des Wahrungsgebiets an einem Schiff entstanden sind, das in ein Schiffsregister des Währungsgebiets eingetragen war. 8. Ein zu berücksichtigender Sachschaden liegt insoweit nicht mehr vor, als der erlittene Sachschaden durch bereits gewährte Entschädigungszahlungen zahlenmäßig ausgeglichen ist. 9. Sachschäden, auf welche die Anwendung der Verordnung vom 30. November 1940 (RGBl. I S. 1547) nachträglich durch Anordnung nach § 1 Absatz 5 der Verordnung ausgedehnt worden ist, sind nicht zu berücksichtigen. Zu § 31 Ziffer 3 (Währungsgeschädigte)

10. Ansprüche im Sinne des § 31 Ziffer 3 müssen am 21. Juni 1948 bestanden haben und im Zeitpunkt der Antragstellung rechtlich und zahlenmäßig zweifelsfrei feststehen. 11. Altgeldguthaben sind Ansprüche im Sinne des § 3 1 Ziffer 3. Das Vorliegen eines Währungsschadens wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß ein Altgeldguthaben für die Anrechnung des Kopfbetrages herangezogen worden ist. 12. Einem Währungsschaden wird die Einstellung von Rentenzahlungen, die aus Reichsmitteln zum Ausgleich von im ersten 159

I A SoDVO.

§§ 32, 33

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Weltkrieg erlittenen Liquidations- und Gewaltschäden gewährt wurden, gleichgestellt. Zu § 31 Ziffer 4 (Politisch Verfolgte) 13. Als politisch Verfolgte nach § 31 Ziffer 4 gelten alle Personen, die aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen wesentliche wirtschaftliche Nachteile erlitten haben, auch wenn sie nach Landesrecht nicht zu den ,,politisch Verfolgten" i m engeren Sinne, sondern zu den ,,politisch Geschädigten" gehören. 14. Wesentlich sind wirtschaftliche Nachteile, welche die wirtschaftlichen Grundlagen des Antragstellers derart vernichtet oder nachhaltig erschüttert haben, daß er die Auswirkungen bis zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht hat überwinden können. 15. Wenn der politisch Verfolgte durch eine zur politischen Überprüfung eingesetzte Spruchbehörde rechtskräftig als Aktivist oder Hauptschuldiger eingestuft worden ist, gilt ohne weiteres als erwiesen, daß er der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Vorschub geleistet hät. Zu § 32 (Arten der Soforthilfe) Die einzelnen Arten der Soforthilfe können von den Geschädigten nebeneinander in Anspruch genommen werden. Zu § 33 (Höchstbetrag) 1. Ist der Geschädigte sowohl Währungsgeschädigter als auch Sachgeschädigter, so werden beide Schäden bei der Feststellung der Höhe des Gesamtschadens nach § 33 zusammengerechnet. Schäden, die dem Geschädigten und seinen in § 36 Absatz 2 genannten Angehörigen entstanden sind, werden bei der Festsetzung der Höhe des Gesamtschadens ebenfalls zusammengerechnet . 2. Bei Sachschäden an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen, Grundvermögen und Betriebsvermögen wird die Höhe des Gesamtschadens unter Zugrundelegung der Einheitswerte, berechnet. Soweit Einheitswerte nicht vorliegen, bleibt es dem Präsidenten des Hauptamts für Soforthilfe überlassen, i m Wege allgemeiner Weisung das Nähere zu bestimmen. 3. Über Art und Höhe des Sachschadens ist stets eine amtliche Bescheinigung, soweit möglich eine solche der Feststellungs behörde, erforderlich. 160

4. Bei der Feststellung der Höhe des Gesamtschadens mindern sich erlittene Sachschäden um den Reichsmark-Nennbetrag etwa bereits empfangener Entschädigungszahlungen. Darüber, ob und inwieweit Entschädigungszahlungen geleistet sind, ist eine Bescheinigung der Feststellungsbehörde erforderlich. 5. Bei Anwartschaften aus Lebensversicherungsverträgen ist die Höhe des Schadens durch eine Bescheinigung der Lebensversicherungsgesellschaft nachzuweisen. Bei der Berechnung des Schadens ist von dem am Währungsstichtag vorhandenen Dekkungskapital auszugehen. 6. Ist der Schaden durch Umstellung von Renten auf Grund vcn Verträgen mit privaten oder öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen entstanden, so bestimmt sich der Wert der Rente nach dem Lebensalter des Gläubigers. Als Wert wird angenommen Lebensalter bis zu 20 Jahren das 25 fache von mehr als 20 bis zu 25 Jahren das 24 fache von mehr als 25 bis zu 30 Jahren das 23 fache von mehr als 30 bis zu 35 Jahren das 22fache von mehr als 35 bis zu 40 Jahren das 21 fache von mehr als 40 bis zu 45 Jahren das 20 fache von mehr als 45 bis zu 50 Jahren das 18fache von mehr als 50 bis zu 55 Jahren das 16fache von mehr als 55 bis zu 60 Jahren das 14fache von mehr als 60 bis zu 65 Jahren das 12fache von mehr als 65 bis zu 70 Jahren das 10fache von mehr als 70 bis zu 75 Jahren das 8 fache von mehr als 75 bis zu 80 Jahren das 6 fache von mehr als 83 bis zu 85 Jahren das 4 fache von mehr als 85 Jahren das 3 fache des Wertes der Jahresrente. 7. Soweit in den Fällen der Ziffer 6 die Dauer der Rente von der Lebenszeit mehrerer Personen abhängig ist, a) wenn das Recht mit dem Tod des zuletzt Sterbenden erlischt, das Lebensalter des Jüngsten maßgebend; das entsprechende Vielfache der Tabelle der Ziffer 6 ist um 2 für jede weitere Person zu erhöhen; b ) wenn das Recht mit dem Tod des zuerst Sterbenden erlischt, das Lebensalter des Ältesten maßgebend; das entsprechende Vielfache der Tabelle der Ziffer 6 ist um 2 für jede weitere Person zu ermäßigen. 12

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8. Handelt es sich bei den Anspruchsberechtigten um Gläubiger von Vorzugsrenten nach dem Gesetz über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 16. Juli 1925 (RGBl. I S. 137, Anl.Abl.Ges.) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete des Finanzwesens vom 23. März 1934 (RGBl. I S.232) und der Verordnungen zur Änderung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 31. Mai 1944 (RGBl. I S. 127) und vom 31. August 1944 (RGBl. I S. 195), so ist über den Wert einer Vorzugsrente eine Bescheinigung der Schuldenverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets, über den Wert einer Vorzugsrente eines Landes eine Bescheinigung derjenigen Landesbehörde vorzulegen, welche die Rente bezahlt hat. Der Wert der Rente berechnet sich nach Ziffer 6, jedoch mit den nachfolgenden Abweichungen: a) In Fällen von einfacher Vorzugsrente (§ 20 Absatz 1 Anl.Abl.Ges.) werden als Wert der einjährigen Rentennutzung an Stelle von 80 v. H., wenn der Gläubiger am Währungsstichtag (21. Juni 1948) das 60. Lebensjahr vollendet hatte, 120 v. H., andernfalls 100 v. H. des Nennbetrags des der Rente zugrunde liegenden Auslosungsrechts angenommen. Eine Berücksichtigung des Wertes des der Rente zugrunde liegenden Auslosungsrechts findet daneben nicht statt. Ist jedoch der auf diese Weise errechnete Kapitalwert der Vorzugsrente geringer als der allgemein mit dem zehnfachen Nennbetrag anzunehmende Wert des der Rente zugrunde liegenden Auslosungsrechts, ist als Währungsschaden der Wert des Auslosungsrechts anzusetzen. b) In Fällen von erhöhter Vorzugsrente (§ 20 Absatz 2 Anl.Abl.Ges.) ist als Mindestwährungsschaden der fünffache Nennbetrag des der Berechnung der Vorzugsrente zugrunde liegenden Auslosungsrechts anzusetzen. 9. Ist der Schaden durch die Einstellung von Rentenzahlungen entstanden, die auf Grund von Liquidations- und Gewaltschäden gewährt wurden (vgl. Ziffer 12 zu § 31), dann ist der Nachweis der Bewilligung der Rente sowie eine Bescheinigung der zuständigen Oberfinanzkasse über die frühere tatsächliche Zahlung dieser Rente, mindestens aber einer dieser Belege erforderlich. Der Wert dieser Rentenzahlungen berechnet sich nach Ziffer 6. 162

Zu § 35 (Voraussetzungen der Unterhaltshilfe)

1. Eine Frau, die das 60. Lebensjahr vollendet hat ( § 3 5 Absatz 1 Ziffer 1 e r h ä l t Unterhaltshilfe nach § 36 Absatz 1 und gegebenenfalls Absatz 2 nur dann, wenn sie alleinsteht oder wenn ihr Ehemann, ohne selbst antragsberechtigt zu sein, den notwendigen Lebensbedarf nicht gewähren kann. 2. Eine Frau gilt im Sinne der Ziffer 1 und des § 35 Absatz 2 Ziffer 1 als alleinstehend, wenn der Ehemann verstorben ist oder sich in Kriegsgefangenschaft befindet oder außerhalb der vier Besatzungszonen und der Stadt Berlin festgehalten oder unbekannten Aufenthalts ist, oder wenn die Ehefrau zur Herstellung der ehelichen Gemeinschaft nicht verpflichtet ist und tatsächlich von ihrem Ehemann getrennt lebt. 3. Bescheinigungen über die dauernde Erwerbsunfähigkeit sind vom Amtsarzt auf Antrag der Soforthilfebehörde gebührenfrei zu erteilen. 4. Als notwendiger Lebensbedarf im Sinne des § 35 Absatz 1 Ziffer 2 gelten die Beiträge der Unterhaltshilfe nach § 36 oder ihnen entsprechende Sachleistungen. 5. Eigene Mittel nach § 35 Absatz 1 Ziffer 2 sind das gesamte verwertbare Vermögen und Einkommen des Geschädigten und seiner in § 36 Absatz 2 genannten Angehörigen, besonders Bezüge oder Ansprüche in Geld oder Geldeswert aus gegenwärtigem oder früherem Arbeits- oder Dienstverhältnis sowie Rentenansprüche, jedoch nicht familienrechtliche Unterhaltsleistungen Angehöriger oder Leistungen, die ihm ohne rechtliche Verpflichtung von dritter Seite gewährt werden. 6. Der Mietwert der Wohnung im eigenen Hause ist bei Berechnung der eigenen Mittel mit höchstens monatlich 20 DM für den Anspruchsberechtigten und je 5 weiteren DM für Ehefrau und Kinder (§ 36 Absatz 2 ) zu berücksichtigen. 7. Der Verbrauch noch erhaltener Vermögenswerte ist dem Geschädigten nur mit der Einschränkung zuzumuten, daß nicht als verwertbar gelten: a ) ein kleineres Vermögen bis zum Werte von 500 DM für den alleinstehenden Geschädigten zuzüglich je 100 DM für jeden in § 36 Absatz 2 genannten Angehörigen, jedoch bis zur Höchstgrenze von 1000 DM, b ) ein angemessener Hausrat, wobei die bisherigen Lebensverhältnisse des Geschädigten zu berücksichtigen sind, 12*

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c) Familien- und Erbstücke, deren Veräußerung den Geschädigten hart treffen würde oder deren Verkehrswert außer Verhältnis zu dem Wert steht, den sie für den Geschädigten oder seine Familie haben, d) Gegenstände, die zur Befriedigung geistiger, besonders wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht Luxus ist, e) ein kleineres Hausgrundstück, das der Geschädigte allein oder zusammen mit bedürftigen Angehörigen, denen es nach seinem Tode weiter als Wohnung dienen soll, ganz oder zum größten Teil bewohnt. Der Verbrauch oder die Verwertung sonstigen Vermögens darf nur verlangt werden, wenn dies keine besondere Härte für den Geschädigten bedeutet. 8. Als unterhaltsberechtigter Angehöriger im Sinne des § 35 Absatz 1 Ziffer 2 gilt auch das uneheliche Kind im Verhältnis zum Vater. 9. Der Geschädigte kann Unterhaltshilfe nicht beanspruchen, wenn er absichtlich Verhältnisse herbeigeführt hat, welche die Voraussetzungen nach § 35 Absatz 1 Ziffer 2 schaffen sollten. 10. Bei Anwendung des § 35 Absatz 2 Ziffer 1 werden nur diejenigen Kinder berücksichtigt, deren Unterhalt die Mutter überwiegend bestreitet. Nicht berücksichtigt werden daher uneheliche Kinder, für die Unterhalt, und Pflegekinder, für die Pflegegeld gewährt wird. 11. Vollwaisen sind auch .uneheliche Kinder, deren Mutter verstorben ist. Als Vollwaisen gelten ferner Kinder von Eltern, die sich in Kriegsgefangenschaft befinden oder außerhalb der vier Besatzungszonen und der Stadt Beilin festgehalten oder unbekannten Aufenthalts sind. 12. In Berufsausbildung (§ 35 Absatz 3) stehen Kinder, welche eine Schule (mit Ausnahme der Berufsschule) besuchen oder in einem Lehrverhältnis stehen. Zu § 36 (Beträge der Unterhaltshilfe)

1. Im Haushalt des Anspruchsberechtigten lebende Abkömmlinge, deren Eltern v e r s t o r b e n oder zur Erfüllung ihrer Unterhaltsverpflichtung außerstande sind, werden den nach § 36 Absatz 2 zu berücksichtigenden Kindern gleichgestellt. 164

I A SoDVO. §§ 37—40 2. Befindet sich i m Haushalt eines Ehepaares, das n a c h § 36 Absatz 1 und 2 Unterhaltshilfe bezieht, ein eheliches Stiefkind oder ein uneheliches Kind der Ehefrau oder ein Pflegekind, so ist ein solches Kind zu berücksichtigen, soweit ihm nicht von anderer Seite Unterhalt oder Pflegegeld gewährt wird. 3. Zu den nach § 36 Absatz 4 anzurechnenden Rentenleistungen gehören auch die Leistungen der Arbeitslosenfürsorge. Der Mietwert der Wohnung i m eigenen Hause ist g e m ä ß Ziffer 6 zu § 35 anzurechnen. 4. I m Sinne des § 36 Absatz 4 sind auch Rentenleistungen, die dem Geschädigten für zurückliegende Monate bewilligt werden, auf die für diese Monate gewährte Unterhaltshilfe nachträglich anzurechnen. Die T r ä g e r der Rentenversicherung sind daher verpflichtet, insoweit die Auszahlung der Renten an den Soforthilfefonds zu bewirken. Zu § 37 (Unterhaltszuschuß) Bei Zahlungen von Unterhaltszuschuß werden Zuschläge für Angehörige ( § 3 6 Absatz 2 ) nicht gewährt. Zu § 39 (Zeitraum) 1. Geschädigte, die erst nach Inkrafttreten des Gesetzes das 65. (Frauen das 60.) Lebensjahr vollenden, erhalten Unterhalts hilfe mit Wirkung vom Ersten des Monats ab, in dem sie das 65. bzw. 60. Lebensjahr vollenden. 2. Wenn die auf Grund des § 39 für einen zurückliegenden Zeitraum nachzuzahlenden Beträge 100 D M übersteigen, ist jeweils der für einen der zurückliegenden Monate nachzuzahlende Betrag mit einer Monatszahlung der laufenden Unterhaltshilfe so lange zu verbinden, bis der Gesamtbetrag nachgezahlt ist. 3. Unterhaltshilfe w i r d zunächst bis z u m 31. M ä r z 1950 gewährt, soweit sie nicht nach § 33 in Verbindung mit § 37 A b satz 2 zu einem früheren Zeitpunkt entfällt. Zu § 40 (Rechtsanspruch) Der Rechtsanspruch auf Unterhaltshilfe steht vorbehaltlich des § 42 des Gesetzes nur dem unmittelbar Geschädigten zu (vgl. auch Ziffer 1 zu § 30).

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I A I SoDVO. 1 §§ 41—43 | Zu § 41 (Nachträgliche Veränderungen)

1. Wenn der Anspruchsberechtigte verstorben oder nicht in der Lage ist, Anzeige zu erstatten, sind hierzu die Ehefrau und die Erben, gegebenenfalls deren gesetzliche Vertreter, verpflichtet. 2. Der Anspruchsberechtigte ist verpflichtet, dem Amt für Soforthilfe anzuzeigen, wenn ihm rückwirkend der Anspruch auf eine Rente für Monate zuerkannt wird, für die er Unterhalts hilfe bereit erhalten hat. Er hat, soweit der Träger der Rentenversicherung nicht die auf diese Monate entfallenden Renten beträge bis zur Höhe der Unterhaltshilfe unmittelbar an den Soforthilfefonds abgeführt hat (vgl. Ziffer 4 zu § 36), diese Beträge dem Soforthilfefonds zu erstatten. Zu § 4 2 (Verfahren bei Tod des Anspruchsberechtigten)

Im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten werden rechtskräftig festgestellte Ansprüche auf Unterhaltshilfe für einen zurückliegenden Zeitraum (einschließlich des Todesmonats) in Abweichung von Ziffer 2 zu § 30 ausbezahlt. Zu § 43 (Ausbildungshilfe)

1. Kinder und Jugendliche stehen in Ausbildung, wenn ihre Berufsausbildung noch nicht abgeschlossen ist. Sie dürfen nicht mehr volksschulpflichtig sein und sollen in der Regel das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 2. Zum Kreise der Geschädigten zählen Kinder und Jugendliche auch dann, wenn sie Unterhaltsansprüche gegen Geschädigte geltend machen konnten, denen infolge der Schädigung die Übernahme der Ausbildungskosten ganz oder teilweise unmöglich geworden sei, ohne daß von anderer hierzu rechtlich verpflichteter Seite entsprechende Leistungen bewirkt werden können. 3. Ausbildungszuschüsse werden .höchstens für die Dauer eines Jahres bewilligt. Sie werden in (1er Regel in monatlichen Teilbeträgen gezahlt. Wegen des Verfahrens gJK Ziffer 6 zu § 59. Die Zuschüsse können unmittelbar an die ausbildende Stelle gezahlt werden. 166

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§§ 44, 45

4. Ausreichende eigene Mittel sind auch dann nicht vorhanden, wenn dem Antragsteller oder den Unterhaltsverpflichteten unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Verhältnisse nicht zugemutet werden kann, etwa vorhandenes eigenes Vermögen oder Einkommen einzusetzen. Zu § 4 4 (Aufbauhilfe)

1. Hilfe nach § 44 Absatz 1 kann gewährt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, daß der Geschädigte zur Zeit der Gewährung sich und seiner Familie nicht durch eigene, der Vorbildung entsprechende Tätigkeit den ausreichenden Lebensunterhalt zu beschaffen vermag und daß durch die Gewährung, gegebenenfalls zusammen mit sonstigen mit Sicherheit zu erwartenden Maßnahmen, die Voraussetzungen für die Erlangung einer gesicherten Existenz, auch mittels Umschulung für einen neuen Beruf, geschaffen werden. Ausbauhilfe ist in der Regel in einem Betrag zu gewähren. 2. Beihilfe für den Ausbau beschädigten Wohnraums oder für die Erstellung von Wohnraum im Wege der Selbsthilfe (§ 44 Absatz 2) ist nur zu gewähren, wenn der Geschädigte durch den Schadensfall angemessene Wohnmöglichkeit verloren hat und wenn sichergestellt ist, daß die Beihilfe wirtschaftlich in vollem Umfang dem Geschädigten zugute kommt. Zu § 4 5 (Hausrathilfe)

1. Ein sofortiger dringender Bedarf ist gegeben, soweit dem Geschädigten unter Berücksichtigung seiner beruflichen Tätigkeit und der Zahl seiner Aijgehörigen die unentbehrlichen Gegenstände an Kleidung, Gerät und Einrichtung fehlen; ein sofortiger dringender Bedarf an Einrichtungsgegenständen liegt nur vor, soweit außerdem die Voraussetzungen für die Führung eines eigenen Haushalts gegeben sind, insbesondere, wenn der notwendige Wohnraum vorhanden ist. 2 . Aus eigenen Mitteln kann der Bedarf nicht gedeckt werden, wenn dem Geschädigten eigenes Vermögen oder Einkommen, das er unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen zur Beschaffung des notwendigen Hausrats einsetzen könnte, nicht zur Verfügung steht. 167

IA I SoDVO. I §§ 46—49 | 3. In Abweichung von Ziffer 2 zu § 30 wird eine bewilligte Hausratshilfe auch gewährt, wenn der Antragsteller selbst vor der Bewirkung stirbt, aber Angehörige nach § 36 Absatz 2 des Gesetzes vorhanden sind, bei denen ein Bedarf gleicher Art und gleichen Umfangs vorliegt. Zu § 4 6 (Hilfe für wirtschaftliche Vorhaben) 1. Über Maßnahmen nach § 46 entscheidet der Präsident des Hauptamts für Soforthilfe (Präsident). Anträge auf Leistungen nach § 46 sind beim Landesamt für Soforthilfe einzureichen. 2. Die Höhe der Gemeinschaftshilfe ist in der Regel so zu bemessen, daß die auf diesem Wege den einzelnen Geschädigten zukommende Hilfe sich in einem Rahmen hält, der dem Umfang der Leistungen entspricht, die als Aufbauhilfe dem einzelnen gewährt werden können. Zu § 4 7 (Hilfe an Gemeinschaftseinrichtungen) 1. Als Träger von Versorgungsleistungen nach § 47 Absatz 1 gelten Einrichtungen, soweit sie nach Gesetz oder Satzung laufende Leistungen zum Zwecke der Lebenssicherung gewähren. Als Träger von Versorgungsleistungen gelten z. B. auch die Träger der Rentenversicherung, die Pensionskassen sowie hinsichtlich der Zahlung von Vorzugsrenten nach dem Anleiheablösungsgesetz die Schuldenverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets. 2. Als Verbände der Wohlfahrtspflege nach § 47 Abs. 2 gelten Verbände und Einrichtungen, soweit es ihnen nach Satzung oder nach sonstiger auf die Dauer verbindlicher Regelung obliegt, Personen zu unterstützen, die infolge ihrer körperlichen oder geistigen Beschaffenheit oder ihrer wirtschaftlichen Lage der Hilfe bedürfen. Für die Höhe der Leistungen, die diesen Verbänden und Einrichtungen gewährt werden können, gilt Ziffer 2 zu § 46 entsprechend. Zu § 49 (Behörden) Die mit der Durchführung des Zweiten Teiles des Gesetzes beauftragten Dienststellen einschließlich der* bei diesen gebildeten Ausschüsse und des Spruchsenats werden unter dör Bezeichnung „Soforthilfebehörden" zusammengefaßt. 168

I A SoDVO.

§§ 50—52 Zu § 50 (Ämter für Soforthilfe) 1. Die Ämter für Soforthilfe werden bei den Behörden der allgemeinen Verwaltung in der Kreisstufe gebildet; sie führen die Bezeichnung dieser Behörden mit dem Zusatz „Amt für Soforthilfe". Soweit ein Bedürfnis vorliegt, können Zweigstellen errichtet werden. 2. Die Landesregierung kann nähere Bestimmungen über die Organisation erlassen. Zu § 51 (Soforthilfeausschüsse) 1. Die Zahl der zu bildenden Soforthilfeausschüsse richtet sich nach den örtlichen Bedürfnissen. 2. Die Vertretungskörperschaften der Stadt- und Landkreise wählen mindestens die doppelte Anzahl der erforderlichen Beisitzer, damit die Besetzung der Ausschüsse jederzeit gesichert ist. 3. Vor der Wahl der Beisitzer kann Vertretern anerkannter Organisation der Geschädigtengruppen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. 4. Die Reihenfolge der Heranziehung dör Beisitzer ist durch das Amt für Soforthilfe im voraus festzulegen. Die Landesregierung oder an deren Stelle das Landesamt für Soforthilfe kann nähere Weisungen erlassen. 5. Die Landesregierung erläßt Bestimmungen über die Gewährung von Tagegeldern und Reisekostenvergütung an die Beisitzer. Zu §§ 51, 53 und 56 Die Wahl von Beisitzern aus der Gruppe der Währungsgeschädigten kann unterbleiben. Insoweit wirken in den Ausschüssen Beisitzer mit, die nicht ausdrücklich als Angehörige einer Geschädigtengruppe gewählt worden sind. Zu § 52 (Landesämter für Soforthilfe) 1. Die Landesregierung bestimmt, bei welchen Landesbehörden Landesämter für Soforthilfe zu bilden sind; sie führen die Bezeichnung dieser Behörden mit dem Zusatz ,,Landesamt für Soforthilfe". Die Landesämter für Soforthilfe sind im Zuge der Sachaufsicht die einzigen Zwischenstellen zwischen den Ämtern für Soforthilfe und dem Hauptamt für Soforthilfe. Werden 169

IA I SoDVO. I §§ 53—55 I die Landesämter für Soforthilfe bei einer obersten Landesbehörde gebildet, so können in größeren Ländern Außenstellen bei den Regierungspräsidenten oder den diesen entsprechenden Behörden errichtet werden; werden die Landesämter für Soforthilfe bei den Regierungspräsidenten oder den diesen entsprechenden Behörden gebildet, so kann die Landesregierung bei einer obersten Landesbehörde eine Verbindungsstelle einrichten. 2. Es geben abschriftlich Kenntnis a) der Präsident von seinen Weisungen an die Landesämter für Soforthilfe oder deren Außenstellen b) die Landesämter für Soforthilfe oder deren Außenstellen von ihren Berichten an den Präsidenten der Verbindungsstelle bei der obersten Landesbehörde, c) die Landesämter für Soforthilfe oder deren Außenstellen von ihren Weisungen an die Ämter für Soforthilf« dem Präsidenten. Zu § 53 (Beschwerdeausschüsse) 1. Soweit Außenstellen der Landesämter für Soforthilfe errichtet werden, werden auch bei diesen Außenstellen Beschwerdeausschüsse gebildet. 2. Im übrigen gelten die Durchführungsbestimmungen zu § 51 entsprechend. Zu § 54 (Hauptamt für Soforthilfe) Der Präsident verkehrt mit den Ämtern für Soforthilfe, den Soforthilfeausschüssen und den Beschwerdeausschüssen in der Regel über das Landesamt für Soforthilfe. Ein unmittelbarer Geschäftsverkehr mit diesen Stellen beschränkt sich auf Ausnahmefälle, insbesondere auf Eilsachen; in diesen Fällen gibt der Präsident Abschrift seiner Weisung an das Landesamt für Soforthilfe oder gegebenenfalls an die Verbindungsstelle bei der obersten Landesbehörde (vgl. Ziffer 1 zu § 52). Zu § 55 (Kontrollausschuß und ständiger Beirat) 1. Ernannte Mitglieder des Kontrollausschusses und des ständigen Beirats können sich in den Sitzungen vertreten lassen. 2. Die Mitglieder des Kontrollausschusses wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Das gleiche gilt für den ständigen Beirat. 170

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§§56—59

Zu § 56 (Spruchsenat) 1. Die Ziffern 3 und 4 zu § 51 gelten entsprechend. 2. Der Präsident erläßt Bestimmungen über die Gewährung von Tagegeldern und Reisekostenvergütung an die Beisitzer. Zu § 57 (Beauftragter des Hauptamts für Soforthilfe) 1. Zum Beauftragten des Hauptamts für Soforthilfe (Beauftragter) soll in der Regel ein Beamter der Finanzverwaltung bestellt werden. 2. Dem Beauftragten ist von allen Soforthilfebehörden Unterstützung, insbesondere Einsicht in die Akten zu gewähren, um ihn in den Stand zu setzen, die Interessen des Soforthilfefonds wahrzunehmen und entsprechende Anträge im Verfahren zu stellen. Er ist nicht befugt, Weisungen zur Durchführung des Gesetzes zu erteilen. Zu § 58 (Amts- und Rechtshilfe) Die Soforthilfebehörde kann im Wege des Amtshilfeersuchens auch Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse des Geschädigten verlangen; aus dem Ersuchen muß hervorgehen, daß der Geschädigte sich mit der Erteilung dieser Auskunft einverstanden erklärt hat. Zu § 59 (Einreichung der Anträge) 1. Die Anträge sind auf vorgeschriebenem Formblatt einzureichen. Dabei ist zu erklären, mit welchen Urkunden der Antragsteller seine Angaben belegen kann (z. B. Ausweis als Flüchtling oder politisch Verfolgter, Abrechnung der Abwicklungsbank). 2. Die Beschaffung der Formblätter bleibt der Regelung durch die Länder vorbehalten. 3. Andere Stellen als die Gemeindebehörden oder die von der Landesregierung bestimmten entsprechenden Behörden sind zur Entgegennahme von Anträgen bis auf weiteres nicht ermächtigt. 4. Die Gemeindebehörde oder die von der Landesregierung bestimmte entsprechende Behörde hat, soweit die Anträge nicht hinreichend begründet sind oder Angaben zu einzelnen Teilen 171

fehlen, auf Ergänzung zu dringen, gegebenenfalls den Antragsteller zu diesem Zweck vorzuladen. Alsdann hat sie die Anträge mit kurzer eigener Stellungnahme dem Amt für Soforthilfe zuzuleiten. 5. Maßgebend im Sinne des § 39 ist der Zeitpunkt der Einreichung des Antrags bei der Gemeindebehörde oder der von der Landesregierung bestimmten entsprechenden Behörde, nicht der Eingang beim Amt für Soforthilfe. 6. Jugendliche, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und sich zum Zwecke der Berufsausbildung außerhalb des Wohnsitzes des Unterhaltsverpflichteten aufhalten, können Antrag auf Ausbildungshilfe selbst stellen. Der Präsident kann das Amt für Soforthilfe des Ausbildungsortes für zuständig erklären. Zu §§ 60 bis 64 1. Für die Bescheide und Beschlüsse der Soforthilfebehörden sind vorgeschriebene Formblätter zu verwenden. Die Beschaffung der Formblätter bleibt der Regelung durch die Länder vorbehalten. 2. Der Beauftragte ist zu allen Ausschußsitzungen zu laden; die Ausschüsse sind auch beschlußfähig, wenn der Beauftragte zwar geladen, in der Sitzung aber nicht anwesend ist. Zu § 60 (Entscheidungen über Unterhaltshilfe) Zu § 60 Absatz 1 (Vorbescheid)

1. Anträge, denen durch den Vorbescheid ohne weiteres stattgegeben werden kann, sind vorweg zu bearbeiten. Die Entscheidung durch Vorbescheid ist stets zulässig, wenn der Antragsteller sich mit dem Inhalt der beabsichtigten Entscheidung einverstanden erklärt hat. 2. Der Vorbescheid ergeht schriftlich. Aus ihm muß sich ergeben, ob der Geschädigte die Unterhaltshilfe als Flüchtling, Sachgeschädigter, Währungsgeschädigter oder als politisch Verfolgter erhält und worauf die Bewilligung gestützt ist. 3. Der Vorbescheid ist dem Beauftragten und, falls dieser nicht binnen einer Woche nach Bekanntgabe den Soforthilfeausschuß anruft, dem Antragsteller bekanntzugeben. Verzichtet der Beauftragte schon vor dem Ablauf der Frist auf die Anrufung des Soforthilfeausschusses, so kann der Vorbescheid dem Antragsteller alsbald bekanntgegeben werden. 172

4. Die Bekanntgabe wird durch eingeschriebenen Brief (gegen Rückschein) oder in der Weise bewirkt, daß das Schriftstück dem Empfänger durch das Amt für Soforthilfe oder in dessen Auftrag durch die Gemeindebehörde oder die von der Landesregierung bestimmte entsprechende Behörde gegen datierte Empfangsbestätigung ausgehändigt wird. Zu § 60 Absatz 2 (Entscheidungen des Soforthilfeausschusses) 5. Dem Antragsteller ist in jedem Falle Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, bevor sein Antrag ganz oder teilweise abgelehnt wird. 6.. Aus dem Beschluß des Soforthilfeausschusses muß sich ergeben, ob der Geschädigte die Unterhaltshilfe als Flüchtling, Sachgeschädigter, Währungsgeschädigter oder als politisch Verfolgter erhält. 7. Der Beschluß ist dem Beauftragten und dem Antragsteller bekanntzugeben. Für die Form gilt Ziffer 4. Zu § 61 (Beschwerde gegen Entscheidungen über Unterhaltshilfe) 1. Die Beschwerde soll beim Soforthilfeausschuß eingelegt werden; die Frist ist jedoch auch gewahrt, wenn sie rechtzeitig unmittelbar beim Beschwerdeausschuß eingelegt wird. Die Beschwerde kann schriftlich oder zu Protokoll eingereicht werden und ist zu begründen. Sofern die Begründung nicht gleichzeitig mit der Einlegung der Beschwerde erfolgt, kann sie in angemessener Frist nachgeholt werden. 2. Die Sitzungen des Beschwerdeausschusses sind öffentlich. 3. In dem Beschluß des Beschwerdeausschusses ist anzugeben, ob die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen wird oder nicht. 4. Ziffer 7 zu § 60 gilt entsprechend. 5. Legt der Beschwerdeausschuß, statt selbst zu entscheiden, gemäß § 62 Absatz 3 die Beschwerde als Rechtsbeschwerde Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache unmittelbar dem Spruchsenat vor, so ist dies dem Antragsteller und dem Beauftragten mit kurzer Begründung bekanntzugeben. 173

IA I SoDVO. I §§ 62—64 1 Zu § 62 (Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen über Unterhaltshilfe) 1. Für die Form der Einlegung der Rechtsbeschwerde gilt Ziffer 1 zu § 61 entsprechend. 2. Die Sitzungen des Spruchsenats sind öffentlich. Zu § 63 (Entscheidungen in sonstigen Fällen) 1. Der Bescheid nach § 63 ist zu begründen. Bei Ablehnung genügt zur Begründung die Feststellung, daß der Umfang der verfügbaren Mittel die Berücksichtigung des Antrags nicht zugelassen habe. 2. Der Bescheid hat die Belehrung zu enthalten, daß ein Rechtsmittel nicht gegeben sei, daß aber der Antragsteller die Entscheidung des Beschwerdeausschusses anrufen könne, wenn er beweiserhebliche Tatsachen dafür vorzubringen vermöge, daß der Bescheid auf einem Ermessensmißbrauch beruhe. 3. Der in Aussicht genommene Bescheid ist vor der Bekanntgabe an den Antragsteller zur Kenntnis des Beauftragten zu bringen. Teilt der Beauftragte binnen zehn Tagen unter Begründung mit, daß nach seiner Auffassung der Bescheid einen Ermessensmißbrauch darstelle, so hat der Soforthilfeausschuß den Bescheid nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls abzuändern. Nach Ablauf der Frist, gegebenenfalls nach nochmaliger Prüfung, ist der Bescheid dem Antragsteller bekanntzugeben. 4. Für die Form der Bekanntgabe gilt Ziffer 4 zu § 60. 5. Ist durch Bescheid die Gewährung von Soforthilfe ausgesprochen, so hat sie der Leiter des Amts für Soforthilfe zu veranlassen, wenn nicht binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Beschwerdeausschusses angerufen worden ist. Wird die Entscheidung nachträglich angerufen, so werden bis dahin noch nicht bewirkte Leistungen ausgesetzt. Zu § 64 (Anrufung des Beschwerdeausschusses in sonstigen Fällen) 1. Die Entscheidung des Beschwerdeausschusses (Ziffer 2 zu § 6 3 ) kann nur schriftlich angerufen werden. 2. Die Sitzungen des Beschwerdeausschusses' sind öffentlich. 174

II

1 A

SoDVO.

| §§ 65—68 3. Im Falle der Ablehnung einer vom Geschädigten beantragten Abänderung des Bescheids genügt zur Begründung die Feststellung, daß ein Ermessensmißbrauch seitens des Soforthilfe ausschusses nicht festgestellt sei. 4. Entscheidet der Beschwerdeausschuß, daß ein Ermessens mißbrauch vorliege, so hat er die Angelegenheit zu erneuter Entscheidung an den Soforthilfeausschuß zurückzuverweisen. 5. Die Entscheidung ist dem Beauftragten und dem Beschwerdeführer bekanntzugeben. Für die Form der Bekanntgabe gilt Ziffer 4 zu § 60. Zu § 65 (Form der Entscheidungen)

Für die Entscheidungen des Soforthilfeäusschusses ist die Unterschrift des Vorsitzenden ausreichend. Entscheidungen des Beschwerdeausschusses oder des Spruchsenats sind von sämtlichen Mitgliedern zu unterzeichnen. Zu § 67 (Gebühren)

1. Die Gebühr fällt, sofern sie nicht nach § 67 Satz 3 erstattet wird, derjenigen Gebietskörperschaft zu, die nach § 78 die Verwaltungskosten zu tragen hat. 2. Rosten, die durch die Beibringung von Zeugnissen, die Anhörung von Zeugen oder sonst durch Maßnahmen entstehen, die der Begründung des Antrages dienen, trägt der Antragsteller selbst; soweit die Soforthilfebehörden jedoch besondere Erhebungen, insbesondere die Anhörung von Sachverständigen, für notwendig halten, können die Kosten der Gebietskörperschaft auferlegt werden, die nach § 78 die Verwaltungskosten zu tragen hat. Die Kosten eines etwa beauftragten Rechtsbeistandes trägt in jedem Fall der Antragsteller. Zu § 68 (Verfahren bei nachträglichen Veränderungen)

Ändern sich die Voraussetzungen der Unterhaltshilfe zugunsten des Geschädigten (z. B. durch Geburt eines Kindes 175

I A I SoDVO. I §§ 73-78 | oder durch Wegfall bisher angerechneter Renten), so hat d6r Geschädigte einen neuen Antrag zu stellen, der nach den §§ 59 ff. zu behandeln ist. Zu § 75 (Anrechnung von Fürsorgeleistungen in der Übergangszeit) 1. Als gleichartige Fürsorgeleistungen sind anzurechnen Leistungen, die nach den Richtsätzen oder als Mietbeihilfen gewährt wurden, nicht aber Sonderleistungen einmaliger oder laufender Art. 2. Leistungen der geschlossenen Fürsorge sind in sinngemäßer Anwendung der Regelung nach Ziffer 1 anzurechnen. Zu § 77 (Ehrenamtlichkeit) Ehrenamtliche Mitarbeit, insbesondere als Beisitzer in den Soforthilfeausschüssen, Beschwerdeausschüssen und beim Spruchsenat, kann nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden. Als wichtig sind insbesondere Gründe anzusehen, die nach dem Gemeinderecht der Länder zur Ablehnung eines Ehrenamtes in der Gemeinde berechtigen. Zu § 78 (Verwaltungskosten) Jede an der Durchführung des Gesetzes beteiligte Gebietskörperschaft trägt diejenigen Rosten selbst, die tatsächlich bei ihr anfallen. Bad Homburg v. d. H., den 8. August 1949 Der Direktor der Verwaltung für Finanzen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Hartmann

176

10.

Anordnung über die Verlegung von Terminen im Soforthilfegesetz Vom 8. August 1949 (WiGBl. S. 229) Auf Grund des § 85 des Gesetzes zur Milderung dringender sozialer Notstände (Soforthilfegesetz) wird bestimmt: 1. Die Zahlungstermine werden wie folgt verlegt: a) Die allgemeine Soforthilfeabgabe für das erste Erhebungsjahr ist in den Fällen des § 17 Absatz 2 Ziffer 1 des Soforthilfegesetzes mit je einem Drittel des Jahresbetrags am 20. Oktober 1949, am 20. Dezember 1949 und a m 20. Februar 1950 zu entrichten. b) Die Soforthilfesonderabgabe (§ 18 Absatz 2 des Soforthilfegesetzes) ist mit je einem Drittel am 20. November 1949, am 20. Januar 1950 und am 20. März 1950 zu entrichten. c) Der Reuezuschlag (§ 18 Absatz 4 Ziffer 1 Buchstabe a des Soforthilfegesetzes) ist a m 20. November 1949 zu entrichten. 2. Im übrigen tritt in den §§ 18 und 19 des Soforthilfegesetzes sowie in den §§ 12, 31, 43, 44, 45, 55 und 63 der Durchführungsverordnung zum Ersten Teil des Soforthilfegesetzes jeweils an Stelle des 20. August 1949 der 20. Oktober 1949. 3. Der in § 39 Satz 2 des Soforthilfegesetzes genannte Termin für die Antragstellung wird vom 31. Juli 1949 auf den 30. September 1949 verlegt. Bad Homburg v. d. H., den 8. August 1949 Der Direktor der Verwaltung für Finanzen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Hartmann 13

177

I A I Schreiben d. I MilRcg. |

11.

Bipartite Control Office Joint Secretariat Frankfurt

30. April 1949

An den Präsidenten des Zweizonen-Wirtschaftsrats, Vorsitzenden des Zweizonen-Länderrats. Betreff: Wirtschaftsgesetz Nr. 71, Erstes Gesetz zum Ausgleich von Kriegs- und Kriegsfolgeschäden. 1. Wir sind vom Bipartite Board angewiesen worden, Ihnen mitzuteilen, daß in der Sitzung vom 29. April entschieden worden ist, das ohige Gesetz zu genehmigen, wenn es so geändert ist, daß es den nachstehend aufgeführten Bedingungen entspricht. Nach Vornahme der entsprechenden Abänderungen zur Erfüllung dieser Bedingungen wird das Gesetz dem Bipartite Board zur endgültigen Genehmigung nochmals vorgelegt werden (a) Das Gesetz muß so abgeändert werden, daß klar daraus hervorgeht, daß das Aufkommen an Abgaben ausschließlich für die Soforthilfe, wie in § 30 des Gesetzes bestimmt, Verwendung findet. Das erfordert eine Änderung der erstrebten Ziele des Gesetzes, um sicherzustellen, daß die Abgaben grundsätzlich nur zum Ausgleich der durch die Währungsreform verursachte^ Lasten und für Unterstützungszahlungen an bedürftige Personen, deren Bedürftigkeit durch die Währungsreform oder durch andere Umstände verursacht worden ist, auferlegt werden. (b) In dem Gesetz soll es statt „Kapitalabgaben" „Sonderabgaben von Vermögen" heißen. Das Gesetz muß völlig frei von allen Maßnahmen für einen allgemeinen Lastenausgleich sein, es darf darin lediglich bestimmt werden, daß die in seinem Rahmen erhobenen Sonderabgaben auf alle anderen Steuern oder Abgaben angerechnet werden, die in einem späteren Gesetz, das den gleichen Gegenstand betrifft, auferlegt werden. (c) Durch dieses Gesetz soll kein Verwaltungsapparat geschaffen werden, der den zur Verwaltung des Soforthilfeprogramms notwendigen Rahmen überschreitet. Demgemäß sind die Bestimmungen des Gesetzes, die sich auf den Hauptausgleichsstock, das Hauptausgleichsamt, die Ausgleichsämter und die Landesausgleichsämter beziehen, entsprechend abzuändern. Das Wort „Ausgleich" ist durch das Wort „Soforthilfe" zu ersetzen. (d) Das Vermögen von Angehörigen der Vereinten Nationen ist von der Sondervermögensabgabe auszunehmen. Hierdurch wird irgendwelchen Bestimmungen des Friedensvertrages über die Behandlung des Vermögens von Angehörigen der Vereinten Nationen nicht vorgegriffen. Ausschließlich für die Zwecke des vorliegenden Gesetzes und bis zu dem Zeitpunkt, an welchem die beiden Regierungen sich gegebenenfalls über eine weitergehende Auslegung des Gesetzes, mit rückwirkender Kraft, verständigen, bedeutet „Ver-

178

Schreiben d. MilReg. mögen von Angehörigen der Vereinten Nationen" das Vermögen von natürlichen Personen, die Staatsangehörige einer der Vereinten Nationen sind, von Gesellschaften nach dem Recht einer der Vereinten Nationen, sowie von Gesellschaften nach deutschem Recht, deren unmittelbare oder mittelbare wirtschaftliche Eigentümer die oben bezeichneten (natürlichen oder juristischen) Personen sind, ausgenommen „Qualifikationsaktien" (qualifying shares = Aktien der Verwaltungsratsmitglieder, die während der Amtsdauer bei der Gesellschaft hinterlegt sind). Diese Begriffsbestimmung gilt nur für das vorliegende Gesetz und soll beim Erlaß späterer Gesetze über den gleichen Gegenstand oder hinsichtlich einer anderen den Schutz von in Deutschland befindlichen Ver mögen, Rechten oder Interessen der Angehörigen der Vereinten Nationen betreffenden Angelegenheit nicht verbindlich sein. Für die Zwecke dieser Begriffsbestimmung gilt die Liste der Vereinten Nationen im Gesetz Nr. 63 der Militärregierung mit der Maßgabe, daß nach § 13 Absatz 4 des Gesetzes bei juristischen und natürlichen Personen die Voraussetzungen am 8. Mai 1945 vorgelegten haben müssen. (e) § 15 Absatz 4 ist zu streichen. Das Gesetz darf keine Bestimmungen enthalten, wonach das Vermögen von Personen, die nicht ihren Wohnsitz in dem in § 15 (4) bestimmten Gebiet haben, hoher be lastet wird als das Vermögen von Personen, die ihren Wohnsitz in diesem Gebiet haben. (f) Die Durchführungsbestimmungen, die gemäß § 89 des obigen Gesetzes zu erlassen sind, sind dem Bipartite Control Office zur Genehmigung vorzulegen

12.

Bipartite Control Office Vereinigtes Sekretariat Frankfurt

6 \ugust 1949

A n den Präsidenten des Wirtschaftsrats, Vorsitzenden des Länderrats. Betreff: Wirtschaftsratsgesetz Nr. 71 A —• Gesetz zur Milderung dringender sozialer Notstände. 1 Wir sind beauftragt worden Ihnen mitzuteilen, daß der Bipartite Board dieses Gesetz am 4. August 1949 genehmigt hat 2. Ihre Aufmerksamkeit wird jedoch auf die Bestimmung im Schreiben BICO/Memo (49) 53 vom 30. April 1949 gelenkt, die besagt, daß die darin enthaltene Definition, wer ein Angehöriger der Vereinten Nationen ist, solange gelten soll „bis zu dem Zeitpunkt, in welchem die beiden Regierungen sich vielleicht über die Anwendung einer Begriffsauslegung im weiteren Sinne mit rückwirkender Wirkung auf dieses Gesetz einigen". 13'

179

I A I Schreiben d. I MUReg. | 3. Ausführungsbestimmungen, die gemäß § 83 des Gesetzes erlassen werden, sind den Besatzungsmächten zur Genehmigung vorzulegen. 4. Zu den ersten Ausführungsverordnungen wird Ihnen eine besondere Mitteilung zugehen.

13.

Bipartite Control Office Vereinigtes Sekretariat Frankfurt

6. August 1949

Anoden Vorsitzer des V e r w a l t u n g s r a t s Betrifft: Erste Durchführungsverordnung zum Wirtschaftsratsgesetz Nr. 71 A (Soforthilfegesetz). 1. Die beiden Vorsitzenden des Bipartite Control Office haben die ersten Ausführungsverordnungen zum Wirtschaftsratsgesetz Nr. 71 A. mit der im nachfolgenden Abschnitt niedergelegten Maßgabe genehmigt. 2. Im Schreiben BICO/Memo (49) 53 Abs. 1 (d) wurde darauf hingewiesen, daß bei der Berechnung des Aktienbesitzes von Angehörigen der Vereinten Nationen in einer deutschen Gesellschaft für die Zwecke der Befreiung Qualifikationsaktien (qualifying shares nach angelsächsischem Recht) auszunehmen seien. § (1) 2 des Wirtschaftsratsgesetzes Nr. 71 A verlangt, „daß Anteile, die von Aufsichtsratsmitgliedern oder Vorstandmitgliedern satzungsmäßig gehalten werden müssen, nicht zu berücksichtigen sind." Die beiden Vorsitzenden sind der Ansicht, daß dieser Ausschluß in den ersten Ausführungsverordnungen hätte genauer bestimmt sein sollen, aber um eine weitere Verzögerung in der Inkraftsetzung des Gesetzes zu vermeiden, werden sie die Inkraftsetzung dieser Verordnungen nicht von einer Abänderung abhängig machen. Die beiden Vorsitzenden genehmigen diese Bestimmungen jedoch mit der Maßgabe, daß der Ausschuß der Qualifikationsaktien für die Zwecke des § 6 ( 1 ) 2 in folgender Weise anzuwenden ist; Qualifikationsaktien im Sinne der Befreiungsbestimmung sind nicht nur die satzungsgemäß von Angestellten der Gesellschaft gehaltenen Anteile, sondern diese Anteile auch dann, nachdem das Mitglied des Aufsichtsrates oder das Mitglied des Vorstandes m dieser Eigenschaft aufgehört hat tätig zu sein, aber noch nicht über die Anteile verfügt hat, die es satzungsgemäß besitzen mußte, ferner diese Anteile auch dann, nachdem sie an den testamentarischen oder nicht testamentarischen Erben eines verstorbenen- Angestellten der Gesellschaft, der sie als Qualifikationsaktien hielt, übergegangen sind. Mit anderen Worten, ein kleiner Anteilsbesitz, der ursprünglich als Qualifikationsaktien einer Person gehörte, die nicht Angehörige der Vereinten Nationen ist, soll dann weiterhin als Qualifikationsaktien betrachtet werden, wenn der ursprüngliche Inhaber nicht mehr im Amte ist oder nach seinem Tode der Rechtstitel der Anteile auf seine Erben übergegangen ist. Die Vorsitzenden schlagen vor, daß die weiteren Ausführungsverordnungen zu Teil I dieses Gesetzes eine dahingehende Bestimmung enthalten sollten

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4

Sachliche Abgabepflicht, Grundsatz (SHG § 3 . StDVO §3) 1 Abgabepflichtiges Vermögen a Allgemeines b. Wirtschafrhche Einheit 2. Land- und forstwirtschaftliches Vermögen a Das eigentliche landwirtschaftliche Vermögen Landwirtschaftlicher Betrieb aa. Grund und Boden bb. Wohn- und Wirtschaftsgebäude cc. Betriebsmittel dd Nebenbetriebe ee Sonderkulturen ff Rechte gg Einbeziehungen hh. Nicht zum landwirtschaftlichen Vermögen gehörende Wirt schaftsgüter b Forstwirtschaftliches Vermögen c Weinbauvermögen d. Gärtnerisches Vermögen e. Das übrige land und forstwirtschaftliche Vermögen 3. Grundvermögen a Abgrenzung gegen land und forstwirtschaftliches Vermögen Bauland b Die wirtschaftlichen Einheiten des Grund\ermögen;, aa Grundstücke bb Gebäude auf fremdem Grund und Boden cc Erbbaurecht 4 Betriebsvermögen a Gewerbebetrieb aa Allgemeiner Begriff bb. Verpachtete Unternehmungen cc Freie Berufe dd. Unternehmungen, die nur Betriebsvermögen haben können b Beginn und Ende des gewerblichen Betriebs c. Die wirtschaftliche Einheit des gewerblichen Betriebs d Die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens aa Anlagevermögen und Umlaufsvermögen bb. Betriebsgrundstücke . cc Gewerbeberechtigungen

33 33 34 34 M 35 35 36 30 36 39 39 40 40 41 42 42 43 43 43 44 45 45 45 4b 47 47 47 48 48 48 49 49 50 50 50 50 50 51 51 52 52 52 53 53 54 55

§ 4.

§ 5,

dd Nicht zum Betriebsvermögen gehörende Wirtschaftsgüter ee Betriebsschulden 5. Der erweiterte Begriff des Betriebsvermögens im SH(. (Nichtgewerbliches Vorratsvermögen) a. Bedeutung der Vorschrift b Zum nichtgewerblichen Vorratsvermögen gehörende Wirt schaftsgüter c Forderungen und Schulden d Zweckbestimmung des nichtgewerblichen \ orratsvermögens, (Verkauf, Tausch oder ähnliche Zwecke) e Beispiele f Überbestand an eigenen Erzeugnissen der Land und Forst Wirtschaft g Stichtag für den Bestand h Bewertung I Anzeigepflicht für das nichtgeWerbliche \ orratsverniögen k Sonderabgabe . . Beschränkung der sachlichen Abgabepflicht (SHG § 4 . StDVO. §§4 bis 9) 1 Räumliche Beschränkung a Das im Währungsgebiet gelegene Sachvermögen b Räumliche Abgrenzung bei gewerblichen Betrieben aa Sitz und Geschäftsleitung bb Betriebsstätte cc Ständiger Vertreter dd Vermögen, das einem im Währungsgebiet betriebenen Gewerbe dient . 2 Sachliche Beschränkungen a Der Abgabepflicht nicht unterliegende Vermögenswerte des Betriebsvermögens b In das abgabepflichtige Betriebsvermögen einzubeziehende Forderungen und Rechte aa. Allgemeines bb Forderungen in ausländischer Währung cc Forderungen aus Anzahlungen für noch zu bewirkende Lieferungen und Leistungen dd Forderungen auf Schadensersatz und aus Gewährleistungen c Zugehörigkeit von Forderungen zum Betriebsvermögen d Forderungen und Rechte außerhalb des Betriebsvermögens Befreiungen (SHG. § 5 , StDVO §§ 10 bis ITi 1 Allgemeines 2. Die einzelnen Befreiungen a Körperschaften des öffentlichen Rechts b Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften > Sozialversicherungen • 1 Deutsche Reichsbahn o Deutsche Post f Reichsautobahnvermögen K Ergänzung zu den unter a bis f angeführten Befreiungsvor h

Vorschriften Lnternehmungen mit Ausgleichsforderungen

55 56 56 56 57 58 58 61 64 65 65 66 66 67 67 68 68 69 69 69 70 71 72 72 73 73 74 75 79 80 82 83 84 85 85 85 86 87 87 87 88 88 89

5

i. Unternehmungen, die kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen, und Gewerkschaften 92 aa Befreiungen 92 bb Ausnahmen von der Befreiung 93 1) Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb 93 2) Grundbesitz 95 k. Wohnungs- und Siedlungsunternehmen 95 1 Pensions- und HilfsHassen 96 m Empfänger von Unterhaltshilfe und Fürsorgeunterstiitzung 98 n Befreiter Grundbesitz 98 3 Stichtag 99 4. Geltungsbereich 100 § 6. Befreiung von Angehörigen der Vereinten Nationen 101 1 Die Vereinten Nationen 101 2 Juristische Personen und Gesellschaften 102 a Juristische Personen und Personenvereinigungen ausländischen Rechts 102 b. Deutsche Kapitalgesellschaften 102 3. Stichtag 104 § 7. Schuldenabzug 105 (SHG. § 7 ; StDVO §§6, 8, 9, 18, 19, 23) 105 1. Allgemeines 106 2 Währungsschulden 106 a Zulässigkeit des Abzugs 106 b. Schilden mit Valutaklausel 108 c Sachschulden 108 d. Schulden aus dezentralisierter Einfuhr 108 e Getilgte Währungsschulden 109 f. Bewertung der Währungsschulden 109 3 Verbindlichkeiten, die nur beim Betriebsvermögen abzuziehen sind 109 a. Zulässigkeit des Abzugs 109 b. Die einzelnen Verbindlichkeiten 110 aa Pensionsverpflichtungen 110 bb. Zuschüsse zum Deckungskapital von rechtsfähigen Pensions- und Unterstützungskassen 112 cc Verbindlichkeiten aus erhaltenen Anzahlungen 114 dd. Verpflichtungen zum Schadensersatz und aus Gewährleistungen 115 4. Nicht abziehbare Verbindlichkeiten 115 5. Stichtag und Bewertung 116 117 § 8 . Bewertung des Grundbesitzes. Grundsatz (SHG. § 8 ; StDVO §20) 117 1. Einheitswertfeststellung 118 a. Wirtschaftliche Einheiten und Untereinheiten 118 b. Arten der Einheitswertfeststellung 119 aa. Hauptfeststellung 119 bb Nachfeststellung 119 cc. Fortschreibungen 119 1) Zurechnungsfortschreibung 119 2) Artfortschreibung 119 3) Wertfortschreibung 120 c. Feststellungszeitpunkt 120

d. Bewertungsstichtag e. Wirkung der Einheitswertfeststellung aä. Gegen Rechtsnachfolger und Haftungsschuldner bb. Verbindlichkeit für das übrige Bewertungsverfahren f Rechtsmittel gegen den Feststellungsbescheid g Berichtigung von Einheitswertbescheiden 2. Bewertung des Grundbesitzes bei der Einheitsbewertung a Land- und forstwirtschaftliches Vermögen b. Grundvermögen aa Unbebaute Grundstücke bb. Bebaute Grundstücke cc Im Zustand der Bebauung befindliche Grundstücke dd Gebäude auf fremdem Grund und Boden ee. Erbbaurecht c Betnebsgrundstücke 3. Die für die Soforthilfeabgabe maßgebenden Einheitswerte § 9. Abweichungen von den Einheitswerten des Grundbesitzes (SHG §9; StDVO. §§21, 22) 1 Berücksichtigung von Kriegsschäden a Bei der Einheitswertfeststellung und der Vermögensteuer b Nach dem SHG. aa Beschädigte Gebäude bb Völlig zerstörte Gebäude c Berücksichtigung von Instandsetzungen 2. Bewertung unbebauter Grundstücke . 3. Grundbesitz außerhalb des Währungsgebiets § 10. Neugegründete Einheiten des Grundbesitzes 1 Entstehung neuer wirtschaftlicher Einheiten 2. Nachfeststellung für neue wirtschaftliche Einheiten 3. Bewertungsstichtag § 11. Bewertung des Betriebsvermögens (SHG. § 11; StDVO §§23 bis 28) 1 Stichtage, Bewertung a Stichtag für die Zurechnung des Eigentums b. Stichtag für den Bestand der einzelnen Betriebsgegenstände c Stichtag für den Bestand des Betriebsvermögens, Zugehörig keit zum Betriebsvermögen . . . d. Stichtag für die Bewertung der Betriebsgegenstände e. Bewertung 2. Betriebsgrundstücke und Gewerbeberechtigungen a Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen b. Bewertung nach dem Reichsbewertungsgesetz c Bewertung nach dem Soforthilfegesetz 3. Die übrigen Gegenstände des Anlagevermögens a. Begriff und Umfang des Anlagevermögens b. Von der Abgabepflicht ausgenommene Wirtschaftsgüter c. Bewertung nach dem Reichsbewertungsgesetz d. Bewertung (Bestand und Wert) für die Soforthilfeabgabe aa. Maßgeblichkeit des Einheitswerts bb. Unbilligkeiten infolge der Maßgeblichkeit des Einheitswertfeststellungszeitpunkts für den Bestand des übrigen Anlagevermögens cc Bewertung, wenn kein Einheitswert vorliegt

121 122 122 122 122 123 124 124 125 125 126 126 127 127 128 128 131 131 132 132 134 134 135 136 137 138 139 139 139 140 141 142 142 143 143 144 144 144 145 145 146 148 149 149 150 151 152 152 154 156 7

4 Das Vorratsvermögen a. Begriff und Umfang b Bewertung (Bestand und Wert) des Vorratsvermögens aa. Stichtag für den Bestand bb. Wertermittlung cc Verhältnis der Bewertung des Vorrats Vermögens zum Ein heitswert 5 Forderungen und Schulden a Forderungen b. Schulden c Bewertung der Forderungen und Schulden aa. Bestand bb Wert 1) Stichtag 2) Wertermittlung

157 157 158 158 159

§ 12. § 13.

Umstellung von Reichsmark auf Deutsche Mark Zusammenrechnung des Vermögens von Ehegatten und Kindern 1. Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt 2. Fortgesetzte Gütergemeinschaft 3. Zusammenrechnung 4. Stichtag

171

§ 14. § 15.

Arten der Soforthilfeabgabe Besteuerungsgrenzen, Freibeträge 1 Begriff 2. Voraussetzungen für die Gewährung 3 Besteuerungsgrenzen a Arten der Besteuerungsgrenze aa Allgemeine Besteuerungsgrenzi. bb. Sonderbesteuerungsgrenze b Sonderbesteuerungsgrenze bei mehreren gewerblichen Betrieben des Abgabepflichtigen c Sonderbesteuerungsgrenze bei mehreren Inhabern eines gewerblichen Betriebs 4. Freibeträge 5. Beispiele

177 179 179 180 180 180 180 180

§ 16.

8

Satz der allgemeinen Soforthilfeabgabe 1 Der normale Abgabesatz 2. Der ermäßigte Abgabesatz a. Mietwohngrundstücke und Einfamilienhäuser b Land- und forstwirtschaftliches Vermögen aa. Beschränkung der Ermäßigung auf land- und forstwirt schaftliches Vermögen bb. Beschränkung auf abgabepflichtiges Vermögen von nicht mehr als 15000 DM c Bindung an den Einheitswert 3 Berechnung der allgemeinen Soforthilfeabgabe a. Gesonderte Berechnung der Abgabe für die begünstigten Yer mögenstelle b. Schuldenabzug

161 162 162 163 168 168 168 168 168

173 173 174 174 175

181 181 182 183 185 185 185 185 187 187 187 187 189 189 190

c. Abrundung d. Freibetrag e. Ausgleich in Grenzfällen

190 191 191

§ 17.

Fälligkeit der allgemeinen Soforthilfeabgabe 1. Erhebungsjahr 2. Zahlung der Abgabe im ersten Erhebungsjahr 3. Zahlung der Abgabe m den späteren Erhebungsjahn n

193 193 193 194

§ 18.

Soforthilfesonderabgabe (SHG. § 1 8 , StDVO §§30 bis 48) 1 Inhaltsangabe 2. Arten der Sonderabgabe (Abgabesätze) 3. Einteilung des Vorratsvermögens (Normalbestami und Lber bestand) a Das betriebsnotwendige Vorratsvermögen (Normalbestand) b Der Umsatz als Maßstab aa Der maßgebende Umsatz bb Anwendung auf die verschiedenen Betriebszweige (Industrie und Handwerk, Handel) cc Gemischte Betriebe (StDVO § 32 \bs 2) c Besondere Umsatzverhältnisse aa Versteuerung nach Istumsätzen bb Umsätze, die mit nachgemeldetem Vorratsvermögen / sammenhängen (StDVO § 3 1 Abs 1) cc Umsätze in Zollausschlüssen (StDVO $ 31 Abs 2) dd Mehrstufige Betriebe (StDVO. § 31 Abs 3) ee Zeitlich gebundene Betriebe (StDVO § 34) ff Sonderregelung für besondere Umsatzverhältnisse (StDVO § 35) gg Längere Herstellungs-. Verarbeitung^ oder Lagerungszeit (StDVO § 37) d. Besondere Berechnung des Normalbestandes (StDVO § 36) e Betriebsfremde (branchefremde) Wirtschaftsgüter 4 Besondere Bemessung der Sonderabgabe a Blockiertes Vorratsvermögen (§ 18 Abs 1. StDVO § 30) b Lebensmittel Vorräte (StDVO § 38) c Blockierte Lebensmittel Vorräte (StDVO s 39) d Von der Sonderabgabe befreite Vorräte von Versorgung:. betrieben (StDVO. § 40) e Teilstundung der Sonderabgabe für Ausfuhrbetriebe (StDVO § 33) 5 Aufteilung der Forderungen und Schulden zwisi heil Normalbestand und Überbestand 6. Entrichtung und Verwendung der Sonderabgabe 7 Haftung des Erwerbers eines gewerblichen Betriebs für die Sonder abgabe 8 Amnestie bei Berichtigung der Bestandsmeldung (§ IX \l>s 4 StDVO §§ 41, 45) a Bedeutung der Amnestie b Rechtsfolgen der Berichtigung aa Befreiung von Steuernachzahlungen bb Befreiung von Zuschlägen

195 197 198 199 199 199 200 200 201 201 202 202 202 203 203 204 204 205 205 206 206 206 207 209 209 210 211 213 213 214 214 215 215 216

9

9 10. 11 12 § 19.

§ 20.

§ 21.

10

cc Befreiung von Strafen dd Ausschluß der Befreiungen ee. Reuezuschlag ff. Mangelndes Verschulden (StDVO § 44) gg Form und Frist der Nachmeldung (StDVO §§42, 43) hh Nachmeldung von Anlagevermögen Rechtsfolgen der Unterlassung der Berichtigung Teilweise Nachmeldung (StDVO §46) Nichtgewerbliches Vorratsvermögen a Bemessung und Entrichtung der Sonderabgabe b. Anzeigepflicht. Form der Anzeige (StDVO § 47) Pauschalierung (StDVO § 48)

Verpflichtung zur Vermögensanzeige und zur Selbstberechnung der Soforthilfeabgabe (SHG § 19 StDVO §§ 49 bis 52) 1 \ ermögensanzeige 2 Selbstberechnung der SH -Abgabe 3 Personengesellschaften (StDVO §51) a Pflichten der Gesellschaft b. Besondere Feststellung der Anteile 4 Sondervermögen (StDVO § 52) a Voraussetzungen b Gesonderte Heranziehung zur SH Abgabe c Verpflichtungen der Verwaltung d. Beseitigung der Ungewißheit 5. Fristverlängerung für die Vermögensanzeige und die Selbstberechnung. Stundungsantrag (StDVO § 49) Abgabebescheid. Rechtsmittel (SHG § 2 0 . StDVO § 57) 1. Abgabebescheid 2. Rechtsmittel a. Berufungsverfahren b. Rechtsmittelbeschrärikungen 3. Änderung der Abgabe 4 Pauschalierung in Sonderfällen (StDVO

§ 57)

Anwendbarkeit von fleichssteuergesetzen (SHG § 2 1 . StDVO §§53 bis 56, 58) 1 Die anwendbaren Reichssteuergesetze 2 Haftung des Erwerbers von abgabepflichtigem Vermögen a Keine Haftung nach AO § 116 b Haftung nach dem SHG. (Übergang von Vermögen einer Körperschaft, StDVO § 56) c Haftung nach bürgerlichem Recht aa Erbfolge bb Vermögensübernahme cc Übergang eines Handelsgeschäfts 3 Haftung von Verfügungsberechtigten 4 Verjährung 5 Zustellungsbevollmächtigte für Abgabepflichtige außerhalb des Währungsgebiets (StDVO § 55)

216 218 218 218 219 220 220 222 223 223 223 224 225 225 226 226 227 227 228 229 229 229 229 230 230 233 233 233 234 234 234 235 235 237 237 237 238 238 238 239 239 239 240 240 240 241

§ 22.

§ 23.

§ 24.

§ 25.

§ 26.

6 Zuständiges Finanzamt a. Allgemeine Zuständigkeit (StDVO § 53, AO § 73a) b. Zuständigkeitf Körperschaften desöffentl Rechts (StDVO §54) 7. Verwaltungshilfe (StDVO § 58) 8. Weisungsrecht des Direktors der Verwaltung für Finanzen Berücksichtigung der Zahlungsfähigkeit bei Kriegsschäden (SHG § 22 StDVO §§ 59 bis 62) 1 Allgemeine Voraussetzungen für die Stundung 2. Besondere Berücksichtigung erlittener Schäden 3. Stundung in Fällen von Demontage und Restitutionen 4. Stundung bei Nichtabwälzbarkeit im Innenverhältnis 5 Stundung in Härtefällen Abwälzung i m Innenverhältnis (SHG § 2 3 . StDVO § 62) 1 Bedeutung der Vorschrift 2 Die in Betracht kommenden Verbindlichkeiten 3 Voraussetzungen der Abwälzung a Zeit der Entstehung der Verbindlichkeit b. Umstellungsverhältnis c Sachschulden d Maßgebender Bestand und Wert der Verbindlichkeit e Verhältnis zur Abziehbarkeit f. Wirtschaftl Zusammenhang mit abgabepflichtigem Vermögen 4 Berechtigter 5 Begriff der Abwälzung 6 Der abwälzbare Teil der Abgabe 7 Beispiele a Altenteil b Schadensersatzverpflichtungen in Rentenform c Pflichtteil und Vermächtnis d Abfindung für Gutsübernahme e Auseinandersetzungen 8. Folgerungen aus den Beispielen Stundung bei Nichtabwälzbarkeit Leistungen auf Grund des Gesetzes zur Sicherung von F o r derungen für den Lastenausgleich (SHG § 24. StDVO §§ 63, 64) 1 Anrechnung der Zinsen und Tilgungsbeträge (Abs 1) a. Die anzurechnenden Beträge b Verfahren bei der Anrechnung (StDVO. § 63) c Veräußerung des belastenden Grundbesitzes (StDVO § 64)

265 265 265 265 267 268

2. Zahlung der Zinsen und Tilgungsbeträge (Abs. 2) 3. Weisungsrecht des Direktors der Verwaltung für Finanzen (Abs 3) Anrechnung auf künftige Abgaben

269 269 271

Zweiter Abschnitt Sonstige B e s t i m m u n g e n Nichtabzugsfähigkeit bei der Ermittlung des Einkommens und des Gewerbeertrags 1. Soforthilfeabgabe (Abs. 1) 2. Zinsen und Tilgungsbeträge (Abs 2) 3 Abzug der Abgabeschuld bei der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer

241 242' 242 243 243 245 245 245 247 247 248 248 249 249 249 250 252 252 252 253 254 254 254 256 256 256 258 258 258 258 260 260 262

273 273 273 274

11

§ 27. § 28.

§ 29.

Nichtabwälzbarkeit auf die Preise 1 Gebundene Preise 2. Freigegebene Preise Art der Entrichtung der Soforthilfeabgabe (SHG §28, StDVO §§ 65. 66) 1 Einlösung von Beschaffungsscheinen (StDVO $ 651 2. Vergünstigung bei langfristiger Verpachtung land und forstwirtschaftlicher Betriebe an Flüchtlinge (StDVO § 66) Vorrang dinglicher Sicherungen von Wiederaufbaukrediten (SHG §29, StDVO § 67) 1 Sicherungen zum Wiederaufbau zerstörter oder beschädigter Gebäude 2. Sicherungen für andere Investierungskreditt 3 Verfahren (StDVO § 67) ZWEITER

277 277 277 279 279 279 279 281 281 281 282 282

TEIL

Leistungen der Soforthilfe J > 3

1 V orbemerkung 2 Schrifttum zur Soforthilfe Erster

Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen § 30.

§ 31.

12

Voraussetzungen der Soforthilfe 1. Allgemeines 2. Voraussetzungen für die Erlangung der hoforthilie a. Bedürftigkeit aa. Unterhaltshilfe bb. Ausbildungshilfe cc. Aufbauhilfe dd. Hausrathilfe b. Ursächlicher Zusammenhang zwischen Schädigung und Be dürftigkeit aa. Flüchtlinge bb Sachgeschädigte cc Währungsgeschädigte dd. Politisch Verfolgte ee. Zusammentreffen mehrerer Ursachen c. Wohnort im Währungsgebiet am Währungsstichtag aa. Währungsgebiet bb. Währungsstichtag cc. Heimkehrer . 3. Erweiterung des begünstigten Personenkreises 4. Politisch Verfolgte 5. Rangordnung unter den Geschädigtengruppen 6. Staatsangehörigkeit 7 Zugehörigkeit zu verschiedenen Geschädigtengruppen 8. Einzelhilfe und Gemeinschaftshilfe 9. Vererbung des Anspruchs auf Soforthilfe Geschädigte 1 Flüchtlinge . a Flüchthngsbegriff

5 6 6 6 7 7 7 7 7 8 8 8 8 8 9 9 9 9 10 10 10 10 10 11 11 13 17 17

2.

3.

4.

5. § 32.

aa Vertreibung bb. Früherer Wohnsitz oder dauernder Aufenthalt cc Währungsstichtag dd. Staatsangehörigkeit ee. Aktivisten und Nutznießer b. Nachprüfung c. Vorzugsstellung d. Gleichgestellte S a c h g e s c h ä d i gte a. Begriff des Sachgeschädigten b. Begriff des Sachschadens aa. Kriegssachschäden im engeren Sinne bb. Nutzungsschäden cc. Voraussetzungen der Verursachung der Sachschäden dd. Sachschäden der Schiffahrt c Zeitpunkt des Eintritts des Sachschadens d. Ort des Sachschadens e Sachschäden, die nicht berücksichtigt werden f Geschädigter g Berücksichtigung von Entschädigungszahlungen h. Nachweis des Sachschadens l. Einschränkung der Leistungen der Soforthilfe Währungsgesc hädigte a. Allgemeines b Begriff des Währungsschadens aa. Altgeldguthaben bb. Sonstige Reichsmarkforderungen cc. Pfandbriefe, Rentenbriefe, Kcmmunalschuldverschreibungen usw. dd Ansprüche aus Versicherungsverträgen ee. Ansprüche der Bausparer ff. Forderungen gegenüber dem Reich und gleichgestellte Forderungen gg. Anteilsrechte c. Ort des Währungsschadens d. Nachweis des Währungsschadens e. Einschränkung der Leistungen der Soforthilfe Politisch Verfolgte a. Begriff b. Schädigung c. Ausschluß von der Soforthilfe bei aktiver Unterstützung des Nationalsozialismus d. Behandlung der Hinterbliebenen von Opfern des Nationalsozialismus e. Subsidiäre Gewährung der Soforthilfe f. Nachweis . E r w e i t e r u n g des b e g ü n s t i g t e n P e r s o n e n k r e i s

18 18 19 19 19 50 20 20 20 20 22 22 22 22 22 23 23 23 23 24 25 25 25 25 26 26 27 27 27 27 27 27 27 28 28 28 28 29 29 29 30 30 30

Arten der Soforthilfe

31

1. Rechtsnatur der Hilfen 2. Rangordnung der Hilfen 3. Wesen der Hilfen

32 32 32 13

§ 33.

§ 34.

§ 35.

14

Höchstbetrag 1 Grundsatz 2 Sachschäden a. Berechnung b. Berücksichtigung von Entschädigungszahlungen. c Nachweis des Sachschadens 3 Währungsschäden a. Berechnung aa. Renten privater oder öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen bb. Vorzugsrenten cc. Renten, die zum Ausgleich von Schäden aus dem ersten Weltkrieg gezahlt wurden dd Anwartschaften aus Lebensversicherungsverträgen b. Nachweis des Währungsschadens 4 Zusammenrechnung von Schäden 5. Unterhaltszuschuß 6. Berechnung des Gesamtbetrages der Leistungen 7. Umfang des Höchstbetrages 8. Beispiele . . . . a. Währungsschaden b. Währungsschaden und Sachschaden Antrag 1 Antrag 2. Antragsteller 3. Einreichung des Antrags 4 Beginn der Unterhaltshilfe Zweiter Abschnitt Unterhaltshilfe Voraussetzungen der Unterhaltshilfe 1. Vorbemerkung 2. Voraussetzungen für die Erlangung der Unterhaltshilfe a Mindestalter oder dauernde Erwerbsunfähigkeit aa. Mindestalter bb. Dauernde Erwerbsunfähigkeit . 1) Gründe der Minderung der Erwerbsfähigkeit 2) Dauernde Erwerbsunfähigkeit 3) Persönliche Leistungsfähigkeit 4) Verweisung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt 5) Mindestverdienstgrenze 6) Feststellung 7) Nachweis cc Alleinstehende Frauen, die mindestens drei Kinder zu versorgen haben" 1) Begriff „alleinstehend" 2) Begriff „Versorgung" 3) Kinder 4) Vollwaisen 5) Alter der Kinder und Vollwaisen 6) Berufsausbildung 7) Gebrechlichkeit

33 38 38 38 39 39 39 39 39 39 40 40 40 40 40 41 41 41 41 42 43 43 43 44 44

45 49 49 50 50 50 51 52 52 52 53 53 54 54 54 54 54 54 55 55 55

b. Hilfsbedürftigkeit aa. Begriff des „notwendigen Lebensbedarfs" bb. Unmöglichkeit der Beschaffung des Lebensbedarfs aus eigenen Kräften und Mitteln 1) Einsatz der Arbeitskraft 2) Begriff „eigene Mittel" cc. Familienrechtliche Unterhaltsansprüche und Unterhaltsleistungen von Angehörigen dd. Anrechnungsfreies Vermögen ee. Keine Kürzung des Betrages der Unterhaltshilfe c. Ursächlicher Zusammenhang zwischen Hilfsbedürftigkeit und Schädigung

56 56 56 56 57 58 58 59 59

§ 36.

Beträge der Unterhaltshilfe 1. Allgemeines 2. Anspruchsberechtigter 3. Zuschlagsberechtigte a. Ehefrau b. Kinder 4. Anrechnung von Einkünften a Anrechnungsfreie Einkünfte aa. Leistungen Angehöriger bb. Arbeitseinkünfte cc. Freiwillige Leistungen b. Anrechnung von Rentenleistungen und sonstigen Einkünften aa. Grundsatz bb. Behandlung rückwirkend bewilligter Rentenleistungen 5. Anrechnung der Unterhaltshilfebeträge auf den Höchstbetrag

61 62 63 64 64 64 66 66 66 66 67 67 67 68 68

§ 37.

Unterhaltszuschuß 1. Allgemeines 2. Höhe des Unterhaltszuschusses 3. Anrechnung von Rentenleistungen 4. Fürsorgeunterstützung 5. Beispiele Anrechnung auf den Gesamtbetrag der Leistungen 1. Berücksichtigung der Unterhaltshilfe und des Unterhaltszuschusses bei der Feststellung des Höchstbetrages 2. Beispielee Zeitraum 1. Beginn der Unterhaltshilfezahlungen a. Rückwirkende Zahlung b. Anträge nach dem 30. September 1949 c. Übergangsbestimmung 2. Einreichung des Antrages 3. Dauer der Zahlung 4. Zahlungsperiode 5. Behandlung der Nachzahlungen 6. Beispiel Rechtsanspruch Nachträgliche Veränderungen 1. Anzeigepflicht a. Anspruchsberechtiger

69 69 70 70 70 70 73

§ 38.

§ 39.

§ 40. § 41.

73 73 75 76 76 76 76 76 77 77 77 77 79 81 82 82

15

§ 42.

b. Ehefrau und Erben . c. Verletzung der Anzeigepflicht 2. Behandlung fälliger Rentenleistungen 3. Rechtsfolgen der nachträglichen Änderungen 4. Nachträgliche Änderungen zugunsten des Geschädigten

82 82 82 82 83

Verfahren bei Tod des Anspruchsberechtigten 1 Grundsatz 2. Vererbung des Anspruchs auf Soforthilfe 3. Rechtsnachfolge der Ehefrau 4. Tod des Anspruchsberechtigten vor Entscheidung über den rechtlich begründeten Antrag 5 Tod der Witwe

85 85 86 86

Dritter

87 87

Abschnitt

Ausbildungshilfe, Aufbauhilfe, Hausrathilfe § 43.

Ausbildungshilfe 1 Allgemeines 2 Voraussetzungen für die Gewährung der Ausbildungshilfe a Geschädigteneigenschaft b. Berufsausbildung c. Alter 3. Gewährung der Ausbildungshilfe a. Prüfung der Eignung b. Höhe der Ausbildungshilfe c. Form der Ausbildungshilfe d Dauer der Ausbildungshilfe 4 Verfahren a. Antrag b. Soforthilfeausschuß 5. Berücksichtigung des Höchstbetrages 6. Allgemeine Weisungen des Präsidenten des HfS

89 90 90 90 91 91 91 91 91 92 92 92 92 92 93 93

§ 44.

Aufbauhilfe 1. Amtliche Begründung 2. Zweck der Aufbauhilfe a. Existenzgründung b. Umschulung c. Schaffung von Wohnmöglichkeiten 3 Voraussetzungen für die Gewährung der Aufbauhilfe a. Bedürftigkeit b. Existenzaufbau c Umschulung für einen neuen Beruf d. Wohnraumbeschaffung e. Personenkreis 4. Prüfung der Voraussetzungen 5 Form tler Aufbauhilfe a. Gewährung verlorener Zuschüsse b. Kredite c. Bürgschaften d. Sachleistungen e. Bauland und Baustoffe

95 96 97 97 97 97 97 97 97 98 98 98 98 99 99 99 99 99 99

16

§ 45.

§ 46.

§ 47.

§ 48.

§ 49.

30

6. Allgemeine Weisungen des Präsidenten des HfS. 7. Konkurrierende Einzelhilfen 8. Verfahren 9 Berücksichtigung des Höchstbetrages Hausrathilfe 1. Allgemeines 2. Hausrat 3. Voraussetzungen für die Gewährung der Hausrathilfe a. Kausalzusammenhang zwischen Schädigung und Bedürfnis b". Sofortiger dringender Bedarf c Bedürftigkeit d. Personenkreis 4. Form der Hausrathilfe 5. Höhe der Hausrathilfe 6. Konkurrierende Einzelhilfen 7. Verfahren 8. Berücksichtigung des Höchstbetrages 9. Vorschußweise Gewährung von Mitteln Vierter Abschnitt Gemeinschaftshilfe Hilfe für wirtschaftliche Vorhaben 1. Amtliche Begründung 2. Unterstützung wirtschaftlicher Vorhaben . 3. Entscheidung über die Bereitstellung der Mittel 4. Antrag 5. Höhe der Leistungen nach § 46 Hilfe an Gemeinschaftseinrichtungen 1. Amtliche Begründung 2. Bereitstellung von Mitteln für Träger von Versorgungsleitungen a. Allgemeines b. Träger von Versorgungsleistungen c. Begünstigte. 3. Bereitstellung von Mitteln für Verbände der freien Wohlfahrtspflege a. Allgemeines b. Verbände der Wohlfahrtspflege . c. Verwendung und Höhe der Mittel Fünfter Abschnitt Soforthilfefonds 1. Bildung des Soforthilfefonds 2. Verwaltung des Soforthilfefonds 3. Mittel des Soforthüfefonds 4. Finanzielle Beziehungen zwischen d. Ländern u. d Soforthilfefonds Sechster Abschnitt Organisation

Behörden . 1. Grundsatz 2. Hauptamt für Soforthilfe .

99 100 100 100 101 102 102 102 102 102 103 103 103 103 104 104 104 104

106 105 106 106 107 107 10Ö 110 110 110 110 111 111 111 111 111 113 113 113 114 114

115 116 116 17

§ 50.

Ä m t e r für Soforthilfe 1 Errichtung der Ämter für Soforthilfe 2. Zweigstellen 3. Bezeichnung 4 Aufgaben der Soforthilfeärater a. Vorbescheid b. Vorbereitende Tätigkeit c. Einleitung und Durchführung des Zahlungsverfahrens 5. Aufsicht § 5 1 . Soforthilfeausschüsse 1 Zusammensetzung der Soforthilfeausschüsse a Vorsitzender b. Beisitzer aa. Wahl bb. Stellung der Beisitzer 2. Aufgaben und Rechtsstellung der Soforthilfeausschüsse 3. Verfahren usw 4. Beauftragter des H f S § 52. L a n d e s ä m t e r f ü r Soforthilfe 1. Errichtung 2. Verbindungsstellen 3. Außenstellen 4. Aufgaben 5. Beauftragter des HfS. § 53. B e s c h w e r d e a u s s c h ü s s e 1 Zusammensetzung des Beschwerdeausschusses a. Vorsitzender b. Beisitzer . c. Befähigung 2. Aufgaben des Beschwerdeausschusses 3. Verfahren 4 Rechtsbeschwerde 5 Beauftragter des HfS § 54. H a u p t a m t f ü r Soforthilfe 1. Neue Behörde 2. Aufgaben a. Sachaufsicht b. Verwaltung des Soforthilfefonds c. Allgemeine Weisungen für Einzelhilfen d Bereitstellung von Mitteln für Zwecke der Gemeinschaftshilfe 3 Überwachung 4 Kosten des HfS § 55. K o n t r o l l a u s s c h u ß und s t ä n d i g e r B e i r a t 1. Kontrollausschuß 2. Ständiger Beirat § 56.

18

Spruchsenat 1. Zusammensetzung 2. Aufgabe 3 Richterliche Unabhängigkeit

117 117 118 118 118 118 118 118 118 119 120 120 120 120 121 121 121 121 123 123 124 124 124 124 125 126 125 126 126 126 126 126 126 127 127 127 127 128 128 128 128 128 129 129 130 131 131 132 132

§ 57.

Beauftragter des Hauptamts für Soforthilfe 1. Bestellung 2. Befugnisse des Beauftragten des HfS.

133 133 133

§ 58.

Amts- und Rechtshilfe 1. Begründung 2. Behörden 3 Unentgeltlichkeit

13B 135 135 135

Siebenter Abschnitt Verfahren § 59.

Einreichung der Anträge 1. Adressat der Anträge auf Einzelhilfe 2. Einreichung der Anträge 3. Antragsberechtigung 4. Wirkung der Einreichung des Antrags 5. Mitwirkungspflicht der Gemeindebehörden

137 139 139 139 139 140

§ 60.

Entscheidungen über Unterhaltshilfe 1. Vorbescheid a. Grundsatz b. Zulässigkeit des Vorbescheides c. Prüfung des Amts für Soforthilfe d Form des Vorbescheids e. Bekanntgabe des Vorbescheids aa. an Beauftragten des HfS bb. an Antragsteller cc. Form f. Rechtsbehelf 2. Entscheidung des Soforthilfeausschusses a. Zuständigkeit b. Rechtsstellung des Ausschusses c. Beschlußfähigkeit d. Verfahren e. Form der Entscheidungen f. Bekanntgabe des Beschlusses g. Rechtsbehelf

141 142 142 142 143 143 143 143 143 143 144 144 144 144 144 144 145 145 145

§61.

Beschwerde gegen Entscheidungen über Unterhaltshilfe 1 Rechtsmittel der Beschwerde a. Beschwerderecht b. Beschwerdefrist c. Form 2. Wirkung der Beschwerde 3. Rechtsstellung des Beschwerdeausschusses 4. Verfahren . a. Abgabe an Spruchsenat b. Erhebung einer Zulassungsgebühr c Beschlußfähigkeit des Ausschusses

147 148 148 148 148 148 148 148 148 148 149

30-

19

d Verfahren im engeren Sinn e. Form der Entscheidungen f. Bekanntgabe des Beschlusses 5. Rechtsbehelf

149 149 149 149

§62.

Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen über Unterhaltshilfe 1. Grundsatz der nur einmaligen Überprüfung 2. Anrufung des Spruchsenats a. durch den Geschädigten b. durch den Beauftragten des HfS c. durch den Beschwerdeausschuß 3. Rechtsmittelfrijt 4. Form der Einlegung der Rechtsbesch werde 5. Wirkung der Rechtsbeschwerde 6. Rechtsstellung des Spruchsenats 7. Verfahren

151 152 152 152 152 152 152 152 153 153 153

§ 63.

Entscheidungen in sonstigen Fällen 1. Grundsatz 2. Rechtsstellung des Ausschusses 3. Verfahren 4. Form und Inhalt des Bescheides 5. Rechtsbehelf gegen den Bescheid

155 155 156 156 156 156

§ 64.

Anrufung des Beschwerdeausschusses in sonstigen Fällen 1. Grundsatz 2. Wirkung der Anrufung 3. Rechtsstellung des Beschwerdeausschusses 4. Ermessensmißbrauch 5. Verfahren a. Erhebung einer Zulassungsgebühr b. Verfahren im engeren Sinn c. Form der Entscheidungen d. Bekanntgabe der Entscheidungen 6. Wirkung der Entscheidung

157 157 158 158 158 158 158 158 158 159 159

§ 65.

Form der Entscheidungen 1. Begründung 2. Rechtsmittelbelehrung

161 161 161

§ 66.

Aufschiebende Wirkung

163

§ 67.

Gebühren 1. Gerichtsgebühren 2. Sonstige Verfahrenskosten 3. Anwaltskosten

165 165 165 166

§ 68.

Verfahren bei nachträglichen Veränderungen 1. Einstellung der Unterhaltshilfe 2. Anzeigepflicht 3. Rückzahlung bewirkter Leistungen der Soforthilfe 4. Verfügung des Leiters des Amts für Soforthilfe 5. Nachträgliche Änderungen zugunsten des Geschädigten

167 168 168 168 169 169

20

§ 69.

Rechtsschutz 1. Charakter des Soforthilfeausschusses 2. Charakter des Beschwerdeausschusses und des Spruchsenats a. Verwaltungsgerichte b. Richterliche Unabhängigkeit 3. Verfahren vor dem Besch Werdeausschuß und dem Spruchsenat 4 Ausschluß des ordentlichen Rechtswegs 5. Ausschluß der allgemeinen Verwaltungsgerichte

171 171 171 171 172 172 173 174

§ 70.

Aufgaben des Präsidenten des Hauptamts für Soforthilfe

176

§ 71.

Aufgaben des Kontrollausschusses b e i m Hauptamt für Soforthilfe

177

§ 72.

Aufgaben des ständigen Beirats b e i m Hauptamt für Soforthilfe 1. Zusammensetzung des ständigen Beirats 2. Aufgabenbereich

179 179 179

Achter Abschnitt Sonstige B e s t i m m u n g e n § 73.

Härtefälle 1 Allgemeines 2. 1. Anordnung zu § 73 a. Flüchtlingen gleichgestellt aa. Vertriebene bb. durch Maßnahmen der Militärregierung Evakuierte b. Gewährung von Ausbildungshilfe und Aufbauhilfe an Spätheimkehrer 3. Abwanderer aus der russichen Besatzungszone

181 181 181 182 182 182 183 183

§ 74.

Zweckblndung

185

§ 75.

Anrechnung von Fürsorgeleistungen in der Übergangszeit 1 Grundsatz 2. Gleichartige Fürsorgeleistungen a. in offener Fürsorge b. in geschlossener Fürsorge 3. Einmalige Überbrückungshilfe 4. Beispiel 5. Zusätzliche Unterstützung seitens den öffentlichen Fürsorge

187 187 187 187 188 188 188 188

§ 76.

Verhältnis zur Gesetzgebung der Länder 1 Zuschüsse des Soforthilfefonds zum Aufwand der Länder zugunsten der Geschädigten 2. Landesrechtliche Wiedergutmachung zugunsten politisch Verfolgter

189

190

Ehrenamtlichkeit 1. Verpflichtung zur ehrenamtlichen Mitarbeit 2. Ablehnungsgründe 3. Erzwingung der ehrenamtlichen Mitarbeit 4. Gewährung von Tagegeldern und Reisekostenvergütung

191 191 191 192 192

§ 77.

189

21

DRITTER

TEII.

Schlußbestimmungen § 78. § 79. § 80.

Verwaltungskosten Erträge der Soforthilfesonderabgabe Ansprüche auf Grund des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich

§ 81.

Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen den Ländern und dem Soforthilfefonds

§ 82.

Änderung des Zweiten Gesetzes zur vorläufigen Neuordnung von Steuern § 83. Durchführungsbestimmungen 1 Durchführungsverordnungen 2. Verwaltungsanordnungen 3. Genehmigung durch die B e s a t z u n g s m ä c h t e

§ 84. Inkrafttreten des Gesetzes § 85. Übergangsbestimmung Anhang Sachwörterverzeichnis

22

{ •> 7

11 13 13 14 14

1& 17

1. Teil

ERSTER

TEIL

Steuerliche Bestimmungen

II B 1 SHG.

Einleitung a. Entstehung des Gesetzes. In der Präambel des Ersten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens — MRG. Nr 61 — vom 20. Juni 1948 wird bestimmt „Den deutschen gesetzgebenden Stellen wird die Regelung des Lastenausgleichs als vordringliche, bis zum 31. Dezember 1948 zu lösende Aufgabe übertragen." Das Dritte Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens — MRG Nr 63 •— vom 27. Juni 1948 bestimmt in § 16 „Die Heranziehung der Schuldnergewinne zum Lastenausgleich obliegt der Deutschen Gesetzgebung" und in § 29„Die zur Durchführung des Lastenausgleichs erforderlichen Mittel sind durch besondere Vermögensabgaben aufzubringen, deren Erträge zu diesem Zweck einem außeretatmäßigen Ausgleichsfonds zuzuführen sind. Das Nähere regeln die nach der Präambel zum Währungsgesetz bis zum 31 Dezember 1948 zu erlassenden deutschen Gesetze über den Lastenausgleich. Diese bestimmen auch, inwieweit für die durch die Geldreform entstehenden Verluste oder andere Verluste eine Entschädigung zu gewähren ist. Hierbei sind insbesondere Verluste auf Grund des Kontrollratsgesetzes Nr. 5 und infolge von Reparationsentnahmen zu berücksichtigen." Weiterhin hat der Wirtschaftsrat in Frankfurt durch besondere Anordnung der amerikanischen und der britischen Militärregierung das Recht zur Annahme und zum Erlaß von Gesetzen über den Lastenausgleich für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet erhalten. In der Anordnung Nr. 6 auf Grund des Artikels I I I (5) der Proklamation Nr. 7 der Militärregierung — Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets — vom 1. Dezember 1948 wird angeordnet, daß der Wirtschaftsrat innerhalb der amerikanischen Zone das Recht zur Annahme und zum Erlaß von Gesetzen über die Einführung einer besonderen Vermogensteuer zur Milderung dringender sozialer Notstände und über die Verwendung des Aufkommens aus dieser Steuer hat. Die britische Militärregierung hat mit Verordnung Nr 126 eine gleichlautende Anordnung erlassen. Der Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebiets (amerikanische und britische Besatzungszone außer Berlin) ha^te zur Vorbereitung des Lastenausgleichs die „Gutachterkommission für den Lastenausgleich (15er Ausschuß)" ins Leben gerufen Dieser Ausschuß wurde aus 4 Mitgliedern des Länderrats und 6 Mitgliedern des Wirtschaftsrats gebildet. Außerdem wurden 3 parlamentarische Vertreter und 2 Regierungsvertreter der französischen Zone in den Ausschuß berufen, da von vornherein beabsichtigt war, das Lastenausgleichsgesetz des Wirtschaftsrats durch gleichlautende Gesetze der Landtage der französischen Zone zu ergänzen. 31

1

II B 1 SHG. Der Gesetzentwurf zum Soforthilfegesetz ist von der Verwaltung der Finanzen des Vereinigten Wirtschaftsgebiets im engsten Einvernehmen mit der Gutachterkommission für den Lastenausgleich ausgearbeitet worden. Ein Erster Gesetzentwurf ist vom Verwaltungsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebiets dem Wirtschaftsrat im November 1948 vorgelegt und von diesem mit wenigen Änderungen angenommen worden. Da in der zur Verfügung stehenden kurzen Zeit bis zum 31. Dezember 1948 kein umfassendes Lastenausgleichsgesetz ausgearbeitet werden konnte, gingen die Vorschläge des Direktors der Verwaltung für Finanzen des Vereinigten Wirtschaftsgebiets im Einvernehmen mit der Gutachterkommission für den Lastenausgleich von vornherein dahin, zunächst einmal nur ein Sofortprogramm zu erlassen. Dieses Soforthilfegesetz sollte in erster Linie Mittel zur Entrichtung von Renten an nicht mehr arbeitsfähige Personen aufbringen, die nach der Regelung des Lastenausgleichs eine Unterhaltsrente • beziehen sollten. Der Gesetzesvorlage des Verwaltungsrats lag der von der Sachverständigenkommission gebilligte Entwurf des Direktors der Verwaltung für Finanzen zugrunde. Dieser Entwurf wurde jedoch vom Verwaltungsrat in zwei entscheidenden Punkten geändert. Es wurde nämlich einmal auf Antrag des Direktors der Verwaltung für Wirtschaft die Abgabe auf das Vorratsvermögen wesentlich erhöht und außerdem auf Antrag des Direktors der Verwaltung für Arbeit bestimmt, daß Unterhaltshilfeberechtigte schon dann einen Anspruch auf Unterhaltshilfe haben, wenn sie dauernd außerstande sind, durch Arbeit die Hälfte dessen zu erwerben, was körperlich und geistig gesunde Personen derselben Art mit ähnlicher Ausbildung in derselben Gegend zu verdienen pflegen, während der von der Sachverständigenkommission gebilligte Entwurf des Direktors der Finanzen vorsah, daß eine Unterhaltshilfe erst dann bezahlt wird, wenn der Geschädigte nicht mindestens 2/s seines normalen Einkommens verdienen kann. Der Entwurf des Verwaltungsrats wurde mit geringfügigen Änderungen sowohl vom Wirtschaftsrat als auch vom Länderrat angenommen. Er wurde als „Erstes Lastenausgleichsgesetz" nebst Durchführungsverordnungen vom Wirtschaftsrat am 1. Dezember 1948 verabschiedet und anschließend den amerikanischen und britischen Militärgouverneuren zur Genehmigung vorgelegt. Dieses Gesetz fand jedoch nicht die Billigung der Militärregierungen, es wurde daher am 30. April 1949 dem Wirtschaftsrat zurückgegeben Die von den Militärregierungen geltend gemachten Beanstandungen enthalten wohl aber niqht die wirklichen Gründe, weswegen dem Gesetz die Zustimmung verweigert wurde, zumal diese Gründe verhältnismäßig untergeordneter Art sind und keine viermonatige Verzögerung erforderlich gemacht hätten. Das diesbezügliche Schreiben des Zweimächte-Kontrollamts vom 30. April 1949 ist in Abteilung I Abschnitt A unter Nr 11 abgedruckt. 2

II B 1 SHG. Die Beanständungen der Militärregierungen betreffen namentlich folgende P u n k t e . 1. Die nach d e m Gesetz zu erhebende Abgabe soll vom Lastenausgleich unabhängig sein, es dürfe lediglich b e s t i m m t werden, d a ß sie auf s p ä t e r e gleichartige Abgaben angerechnet werde. Demgemäß ist der Ausdruck „Vorauszahlungen" durch „ S o f o r t h i l f e a b g a b e " ersetzt worden. 2. Die Angehörigen der Vereinten Nationen u n d die von ihnen beherrschten deutschen Gesellschaften sollen von der Abgabe befreit sein Infolgedessen ist eine entsprechende Vorschrift (§6) in das Gesetz eingefügt worden 3 Die Vorschrift des § 15 Abs. 4, wonach die Besteuerungsgrenzen und die Freibeträge nur f ü r solche Personen gelten sollen, die in einer der vier Besatzungszonen oder in Berlin ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung haben, sei zu streichen; das Gesetz dürfe keine Bestimmungen enthalten, nach denen das Vermögen von Personen, die nicht ihren Wohnsitz in dem in § 15 Abs. 4 bestimmten Gebiet haben, höher belastet werde als das Vermögen von Personen, die ihren Wohnsitz in diesem Gebiet haben. Daraufhin ist nicht nur § 15 Abs. 4 gestrichen worden, sondern auch die Vorschrift des bisherigen § 6 (jetzt § 5) Abs. 2, nach der die Befreiungen nicht f ü r U n t e r n e h m u n g e n gelten, die weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung im Währungsgebiet haben. Die Gutachterkommission f ü r den. Lastenausgleich ü b e r g a b die u n t e r Berücksichtigung der Änderungswünsche ausgearbeitete Neufassung des Gesetzes nebst Durchführungsverordnungen a m 13 Mai 1949 d e m Wirtschaftsrat. Bereits a m 24. Mai 1949 verabschiedete der W i r t s c h a f t s r a t nach einigen Änderungen das Gesetz, n u n m e h r „Gesetz zur Milderung dringender sozialer N o t s t ä n d e (Soforthilfegesetz — S H G )" benannt, n e b s t der D u r c h f ü h r u n g s v e r o r d n u n g z u m Ersten Teil des Soforthilfegesetzes (StDVO - S H G ) u n d der D u r c h f ü h r u n g s v e r o r d n u n g zum Zweiten u n d Dritten Teil des Soforthilfegesetzes (Soforthilfe-DVO.) Am 4. August 1949 genehmigte das Zweimächte-Kontrollamt das S H G nebst Durchführungsverordnungen, verweist aber in seinen Schreiben vom 6. August 1949 (abgedruckt in Abteilung A Abschnitt I unter Nr 12 u n d 13) auf folgende Vorbehalte zu § 6, die bereits im Schreiben vom 30 April 1949 e n t h a l t e n waren 1. Die Begriffsbestimmung, wer Angehöriger der Vereinten Nationen ist, soll nur solange gelten, bis sich die beiden Regierungen vielleicht über einen weiteren Begriff m i t Rückwirkungen f ü r das S H G einigen. 2. Der Begriff der „Qualifikationsaktien" wird m einem erweiterten Sinne ausgelegt (s. § 6 Anm. 2, b) Das S H G . u n d die Durchführungsverordnungen sind am 18 August 1949 v e r k ü n d e t worden (WiGBl. S 205, 214, 225) Da das Gesetz nach dem 15. J u l i 1949 in K r a f t getreten ist, h a t der Direktor der Verwaltung f ü r Finanzen auf Grund des § 85 m i t Anordnung 31»

3

II B 1 SHG. vom 8 August 1949 ( W i G B l S 229, abgedruckt in Abt. I Abschnitt A unter Nr 10) die Termine für die Erklärungen und Zahlungen und die Antragstellung nach § 39 Satz 2 verlegt.

b. Inhalt des Soforthilfegesetzes. Das SH-Gesetz ist nur eine vorläufige Maßnahme zur Vorbereitung des Laotenausgleichs Die Beziehung zum Lastenausgleich kommt in mehreren Vorschriften des Gesetzes und der Durchführungsverordnung zum Ausdruck, vor allem m § 25 (Anrechnung auf die künftigen Lastenausgleichsabgaben), § 24 (Anrechnung der Zinsen und Tilgungsbetrage der Umstellungsgrundschulden auf die allgemeine S H -Abgabe), § 80 (Übergang der auf Grund des Hypothekensicherungsgesetzes gegen die [.ander entstandenen Ansprüche auf Erstattung der treuhänderisch ver walteten Gelder auf den Soforthilfefonds), S t D V O § 65 (Einlösung von Beschaffungsscheinen) und S t D V O § 66 (Vergünstigung bei der S H . Abgabe, wenn der Abgabepflichtige auf längere Zeit Land an Flüchtlinge verpachtet). Der Erste (steuerliche) Teil des Gesetzes enthält die Vorschriften über die Belastung, der Zweite Teil über die zu gewährenden Leistungen und der Dritte Teil Schlußbestimmungen. Gleichzeitig mit dem S H G . wurde die ,,Durchführungsverordnung zum Ersten Teil des Soforthilfegesetzes ( S t D V O . - S H G ) " sowie die Durchführungsverordnung zum Zweiten und Dritten Teil des Soforthilfegesetzes (Soforthilfe-DVO.) in Kraft gesetzt. Die s t e u e r l i c h e n

Vorschriften

Der Erste Teil des S H G . bestimmt den Kreis der Abgabepflichtigen, den Umfang des abgabepflichtigen Vermögens und die Bemessung und Entrichtung der Abgabe. Maßgebend sowohl für die persönliche Abgabepflicht wie für den Bestand des abgabepflichtigen Vermögens sind grundsätzlich die Verhält nisse am W ä h r u n g s s t i c h t a g d . h . am 21. J u n i 1948 (§ 1) Daher ist jeder, der am Währungsstichtag Eigentümer von abgabepflichtigem Vermögen war, mit diesem Vermögen abgabepflichtig Hieraus folgt, daß spätere Vermehrungen und Verminderungen des abgabepflichtigem Vermögens n i c h t berücksichtigt werden. Wer also z. B . am Währungsstichtag ein Grundstück besaß, bleibt auch dann abgabepflichtig, wenn er es später veräußert. Wer erst nach dem Währungsstichtag ein Grundstück erworben hat, unterliegt mit diesem nicht der Abgabepflicht. Abgabepflicht P e r s ö n l i c h a b g a b e p f l i c h t i g ist, wer am Beginn des Währungsstichtags bürgerlich-rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer von abgabepflichtigem Vermögen war Die hierüber bei der letzten Einheits-

4

II B 1 SHG. bewertung getroffene Entscheidung ist bindend, falls sich nicht die f ü r die Zurechnung maßgebenden Verhältnisse bis zum Währungsstichtag geändert haben (§2). Der A b g a b e p f l i c h t unterliegen außer den natürlichen Personen alle Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaf ten auf Aktien, Gesellschaften m i t beschränkter H a f t u n g u n d bergrechtliche Gewerkschaften), Erwerbs- u n d Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, sonstige juristische Personen des privaten Rechts, nichtrechtsfähige Vereine, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen, ferner die Gebietskörperschaften (Staat, Gemeinden, Gemeindeverbände) u n d andere Körperschaften des öffentlichen Rechts. Bei offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und ähnlichen Gesellschaften, deren Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, unterliegen nach S t D V O § 7 die Gesellschafter mit ihren Anteilen der Abgabepflicht, eine Regelung, die unseres E r a c h t e n s im Gesetz keine Stütze findet (s. Erl zu § 2) Von der Abgabepflicht b e f r e i t sind eine Reihe von Unternehmungen, die Öffentliche oder soziale Aufgaben zu erfüllen haben oder gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, U n t e r s t ü t z u n g s e m p f ä n g e r (§ 5) und Angehörige der Vereinten Nationen sowie ihnen gleichgestellte Gesellschaften (§ 6) Das abgabepflichtige Vermögen Um die E r h e b u n g der Abgabe zu vereinfachen und zu beschleunigen, belastet das Gesetz nur leicht erfaßbare Werte, nämlich das sogenannte ,, S a c h v e r m ö g e n " , d . h . das land- und forstwirtschaftliche Vermögen, d a s Grundvermögen und das Betriebsvermögen (§ 3), also nicht das „Sonstige Vermögen" (RBewG. § 67), u n d auch das Sachvermögen nur, soweit es im Währungsgebiet belegen ist (§ 4) Maßgebend sind grundsätzlich die Begriffe des R B e w G . Das (gewerbliche) B e t r i e b s v e r m ö g e n u m f a ß t alle Teile einer wirtschaftlichen Einheit, die dem Betrieb eines Gewerbes als H a u p t z w e c k dient Als Gewerbe gilt auch die gewerbliche Ausbeutung des Grund u n d Bodens (z. B. Bergbau), nicht aber die Land- u n d Forstwirtschaft, wenn sie den H a u p t z w e c k des Unternehmens bildet (RBewG § 54). Dem Betrieb eines Gewerbes s t e h t die Ausübung eines freien Berufs gleich, jedoch m i t Ausnahme einer rein künstlerischen oder rein wissenschaftlichen Tätigkeit (RBewG. § 55, RBewDVO. § 47) Als Betriebsvermögen gilt ferner das gesamte Vermögen der in RBewG § 56 Abs. 1 a u f g e f ü h r t e n Unternehmungen Das Soforthilfe'gösetz erweitert jedoch den Begriff des Betriebsvermögens über das gewerbliche Betriebsvermögen hinaus Es rechnet z u m Betriebsvermögen auch das sogenannte „ n i c h t g e w e r b l i c h e V o r r a t s v e r m ö g e n " , das sind Wirtschaftsgüter, die Gewerbetreibenden a u ß e r h a l b ihres Gewerbebetriebs oder Nichtgewerbetreibenden gehören, soweit sie zum Verkauf, zum Tausch oder zu ähnlichen Zwecken b e s t i m m t sind (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2). D a m i t soll im wesentlichen das „gehortete" Vermögen getroffen werden, das sind Wirtschaftsgüter, die der Abgabe-

5

II B 1 SHG.

Pflichtige in der RM-Zeit erworben hat, um sie nach der Währungsum Stellung in Geld umzusetzen und sich auf diese Weise die in ihnen stecken den Vermögenswerte zu erhalten, wodurch er sich erhebliche Vorteile gegenüber den Geldbesitzern verschafft hat. Bei den eigenen Erzeugnissen der Land- und Forstwirtschaft gilt nur der Überbestand als nicht gewerbliches Vorratsvermögen Andererseits zieht das Gesetz dem abgabepflichtigen Vermögen innerhalb des Betriebsvermögens e n g e r e Grenzen. Vom Umlaufsvermögen gehört nur das „ V o r r a t s v e r m ö g e n " zum abgabepflichtigen Betriebsvermögen (§ 11 Nr 3, s u ). Ebenso erstreckt sich die Abgabepflicht nur auf bestimmte F o r d e r u n g e n , nämlich (§ 4 Abs. 3) 1. Forderungen in ausländischer Währung, 2. Forderungen aus Anzahlungen für noch zu bewirkende Lieferungen und Leistungen, soweit vom Rücktrittsrecht nach UmstG. § 20 kein Gebrauch gemacht ist, vorausgesetzt, daß die Anzahlung in einem höheren Verhältnis als 100 zu 6,5 auf die ursprüngliche Verbindlichkeit angerechnet wird (StDVO. § 9 Abs. 1), 3. Forderungen auf Schadensersatz und aus Gewährleistungen, soweit sie nicht im Verhältnis 10 . 1 in DM umgestellt sind Der» Abgabepflicht unterliegen n i c h t (§ 4 Abs 2) 1. deutsche Zahlungsmittel, 2. Geldforderungen in deutscher Währung, 3. deutsche Aktien, Anteilscheine, Kuxe, Geschäftsanteile und Geschäftsguthaben bei Genossenschaften, 4. sonstige deutsche Wertpapiere Ferner sind von der Abgabepflicht infolge von Kriegsereignissen gesunkene Schiffe ausgenommen, wenn ihre Bergung am Währungsstichtag noch nicht beendet war (StDVO. § 25), sowie immaterielle Werte (StDVO. § 26) und unter bestimmten Voraussetzungen Grundstücke mit Gebäuden, die durch Kriegsereignisse voll zerstört sind (§ 9 Nr. 1). Andererseits ist auch der S c h u l d e n a b z u g beschränkt (§7). Beim gesamten abgabepflichtigen Vermögen sind nur W ä h r u n g s s c h u l d e n abzuziehen. Folgende Schulden, und nur diese, können lediglich insoweit abgezogen werden, wie sie mit abgabepflichtigem B e t r i e b s v e r m ö g e n in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen 1. Pensionsverpflichtugen, und zwar nur die Verpflichtungen zur Zahlung laufender Pensionen, 2. Verbindlichkeiten aus Anzahlungen für noch zu bewirkende Lieferungen und Leistungen, soweit vom Rücktrittsrecht kein Ge brauch gemacht ist, vorausgesetzt, daß die Anzahlung in einem höheren Verhältnis als 100 zu 6,5 auf die ursprüngliche Verbind lichkeit angerechnet wird (StDVO § 9 Abs 2), 3. Verpflichtungen zum Schadensersatz und aus Gewährleistungen, soweit sie nicht im Verhältnis 10 1 in DM umgestellt sind.

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II B I SHG. N i c h t berücksichtigt werden schließlich Grundbesitz und Betriebsvermögen, soweit diese Wirtschaftsgüter außerhalb des Währungsgebiets belegen sind, und die mit ihnen zusammenhängenden Forderungen und Schulden (§ 9 Nr 3, § 4 Abs. 1, StDVO § 6). Bemessungsgrundlage Die B e m e s s u n g s g r u n d l a g e ist für die einzelnen Vermogensarten verschieden. Bei G r u n d b e s i t z (land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Grundvermögen und Betriebsgrundstücke) sowie bei Gewerbeberechtigungen ist der E i n h e i t s w e r t maßgebend, der auf den letzten vor dem Währungsstichtag liegenden Feststellungszeitpunkt festgestellt worden ist (§ 8, § 11 Nr 1); dies ist der Einheitswert vom 1. Januar *1935, falls nicht später Nachfeststellungen oder Wertfortschreibungen stattgefunden haben. Je-, doch sind Kriegsschäden und Schäden infolge von Demontagen, Restitutionen und ähnlichen Maßnahmen an Gebäuden zu berücksichtigen (§ 9 Nr. 1, StDVO. § 21). Im übrigen werden Änderungen in der Art oder im Wert des Grundbesitzes, die nach dem 31. Dezember 1947 ein : getreten sind, nicht berücksichtigt (StDVO. § 20 Abs. 2). Der l e t z t e vor dem Währungsstichtag liegende Zeitpunkt, auf den eine Nachfeststellung oder eine Wertfortschreibung stattfinden konnte, war der 1. Januar 1948. Für wirtschaftliche Einheiten des Grundbesitzes, die n a c h diesem Zeitpunkt bis zum Währungsstichtag neu g e g r ü n d e t worden sind, ist der Wert maßgebend, der bei einer Nachfeststellung auf den Währungsstichtag festzustellen wäre (§ 10). Der B e s t a n d des B e t r i e b s v e r m ö g e n s , d. h. die Zugehörigkeit der einzelnen Wirtschaftsgüter zum Betriebsvermögen, ist nach den Verhältnissen am Beginn des W ä h r u n g s s t i c h t a g s zu beurteilen Dies gilt auch für Betriebsgrundstücke und Gewerbeberechtigungen, aber n i c h t für die übrigen Gegenstände des A n l a g e v e r m ö g e n s , wenn für das Betriebsvermögen ein Einheitswert festgestellt worden ist; dann sind diese Gegenstände in dem Bestand und mit den Werten anzusetzen, mit denen sie in dem auf den letzten Feststellungszeitpunkt vor dem Währungsstichtag festgestellten E i n h e i t s w e r t enthalten sind (§ 11 Nr. 1, 2, StDVO. § 23 Abs. 1). Jedoch sind solche Anlagegegenstände außer Ansatz zu lassen, die seit dem maßgebenden Feststellungszeitpunkt infolge von Demontagen, Restitutionen oder ähnlichen Maßnahmen aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden sind, wenn ihr Gesamtwert 10% des Werts der Anlagegegenstände {mit Ausnahme der Betriebsgrundstücke und Gewerbeberechtigungen) übersteigt (StDVO. § 23 Abs. 2). Bei Betrieben, für die ein Einheitswert n i c h t festzustellen war oder die in der Zeit vom 1. Januar bis zum 20. Juni 1948 neu gegründet worden sind, sind die übrigen Gegenstände des Anlagevermögens in ihrem B e s t a n d vom W ä h r u n g s s t i c h t a g und mit den W e r t e n anzusetzen, mit denen sie in einer auf den 20. Juni 1948 aufzustellenden R M - S c h l u ß v e r m ö g e n s ü b e r s i c h t (Art. X § 2 des Anhangs zum MRG. Nr. 64) anzusetzen waren oder anzusetzen gewesen wären, wobei Überhöhungen

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II B 1 SHG. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten außer Ansatz zu lassen sind (§,11 Nr. 2; StDVO § 23 Abs. 1 Nr. 2) Das , , V o r r a t s v e r m ö g e n " ist in seinem Bestand vom Währungsstichtag und mit den Werten anzusetzen, mit denen es in einer auf den 20. Juni 1948 aufzustellenden RM-Schlußvermögensübersicht anzusetzen war oder anzusetzen gewesen wäre, wobei Überhöhungen der Anschaffungsoder Herstellungskosten außer Ansatz bleiben (§ 11 Nr 3; StDVO § 23 Abs. 1 Nr 3) Der Begriff des Vorratsvermogens ist neu Es umfaßt einen Teil des Umlaufsvermögens, nämlich Waren, Halb- und Fertigerzeugnisse, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, nicht aber Vorräte, die nicht zum Verkauf oder zur Verarbeitung, sondern zur notwendigen Ergänzung des Anlagever mögens bestimmt sind"; diese gehören zum Anlagevermögen Als Vorratsvermögen gilt auch das „ n i c h t g e w e r b l i c h e V o r r a t s v e r m ö g e n " (§ 11 Nr. 3) Die zum abgabepflichtigen Betriebsvermögen gehörenden F o r d e r u n gen (§ 4 Abs. 3) sind, soweit sie sich auf V o r r a t s v e r m ö g e n beziehen, bei diesem anzusetzen Andererseits können beim Vorratsvermögen n u r die mit d i e s e m zusammenhängenden S c h u l d e n , soweit sie nach § 7 Abs. 2 abziehbar sind, abgezogen werden Die übrigen zu berücksichtigenden Forderungen und Schulden sind beim übrigen Betriebsvermögen anzusetzen (§ 11 Nr 3, StDVO. § 27) Die zum abgabepflichtigen Betriebsvermögen gehörenden Forderungen und Schulden, die sich nicht auf das Vorratsvermögen beziehen, sind mit ihrem Bestand und Wert vom Währungsstichtag anzusetzen ( § 1 1 Nr. 4; StDVO. § 23 Abs. 1 Nr. 4) RM-Werte gelten als DM-Werte (§ 12). Bei dieser Bewertung können sich Härten daraus ergeben, daß für den Bestand des beweglichen Anlagevermögens ein weit zurückliegender Stichtag maßgebend ist und infolgedessen der Abgabe unter Umständen Werte zugrundegelegt werden, die am Währungsstichtag nicht mehr vorhanden waren. Weitere Unbilligkeiten können aus der Verschiedenheit der Stichtage für den Bestand des beweglichen Anlagevermögens einerseits und des Vorratsvermögens und der Forderungen andererseits entstehen. In derartigen Fällen wird durch S t u n d u n g geholfen werden Wir verweisen hierzu auf die Erläuterungen zu § 11. Unter bestimmten Voraussetzungen wird das Vermögen von Ehegatten und Kindern z u s a m m e n g e r e c h n e t und das Gesamtgut der fortgesetz ten Gütergemeinschaft dem überlebenden Ehegatten zugerechnet (§ 13) Soforthilfeabgabe Es gibt zwei Arten der SH.-Abgabe, die l a u f e n d e a l l g e m e i n e Abgabe vom g e s a m t e n abgabepflichtigen Vermögen und die e i n m a l i g e S o n d e r a b g a b e vom V o r r a t s v e r m ö g e n , die nebeneinander erhoben werden Das abgabepflichtige Vermögen wird für die allgemeine Abgabe auf volle 100 DM und für die Sonderabgabe auf volle 10 DM nach unten a b g e r u n d e t (§ 14).

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II B 1 SHG.

Bei Berechnung der SH.-Abgabe sind die Besteuerungsgrenzen und der Freibetrag zu berücksichtigen Die B e s t e u e r u n g s g r e i l z e bedeutet, daß die Abgabe nur dann erhoben wird, wenn das abgabepflichtige Vermögen einen bestimmten Betrag übersteigt, in diesem Fall aber vom g e s a m t e n abgabepflichtigen Vermögen Die Besteuerungsgrenze beträgt für die allgemeine Abgabe 3000 DM (allgemeine Besteuerungsgrenze) und für die Sonderabgabe 500 DM, für Flüchtlinge 10000 DM (Sonder besteuerungsgrenze) (§ 15 Abs. 1, 3) Der F r e i b e t r a g wird vom abgabepflichtigen Vermögen abgezogen, so daß die Abgabe nur vom M e h r b e t r a g berechnet wird. Er wird nur natürlichen Personen gewährt und nur bis zu einem 'abgerundeten abgabepflichtigen Vermögen von 10000 DM Innerhalb dieser Grenze beträgt er 3000, 2000 oder 1000 DM, je nach der Höhe des abgabepflichtigen Vermögens (§ 15 Abs. 2). Die a l l g e m e i n e A b g a b e beträgt jährlich 3% vom Wert des gesamten abgabepflichtigen Vermögens. Sie ermäßigt sich auf 2% 1. für Mietwohngrundstücke und Einfamilienhäuser, die zum Grundvermögen natürlicher Personen gehören, 2. für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen, wenn das gesamte abgerundete abgabepflichtige Vermögen 15000 DM nicht übersteigt (§ 16). Die S o n d e r a b g a b e vom Vorrats vermögen zerfällt in eine normale (4%), eine erhöhte (15%) und eine ermäßigte (2%) Sonderabgabe. Der n o r m a l e Satz von 4% wird erhoben 1. vom „betriebsnotwendigen" Bestand (Normalbestand) des gewerblichen Vorratsvermögens (§ 18 Abs. 1 Nr 1), dem die in StDVO § 36 genannten Bestände hinzugerechnet werden, 2. vom blockierten Teil des gewerblichen Vorratsvermögens (§ 18 Abs. 1 Nr 2, StDVO § 30), 3. vom Überbestand an eigenen Erzeugnissen der Land- und Forstwirtschaft (§ 18 Abs. 5 Nr. 1). Der e r h ö h t e n Sonderabgabe von 15% unterliegen 1 das den Normalbestand übersteigende Vorratsvermogeii (§ 18 Abs. 1 Nr 3), 2. die betriebsfremden (branchefremden) Wirtschaftsgüter (§ 18 Abs. 1 Nr 3 Satz 2), 3. das nichtgewerbliche Vorratsvermögen (§ 18 Abs. 5 Nr 1) Die Sonderabgabe e r m ä ß i g t sich auf 2% für die in Anlage 2 der StDVO. aufgeführten bewirtschafteten Lebensmittel, für die eine Vorratshaltung vorgeschrieben ist (StDVO § 38). Der „ N o r m a l b e s t a n d " wird in der Regel nach den in der Zeit vom 1. April bis zum 30 November 1948 erzielten S o l l u m s ä t z e n berechnet, und zwar beträgt er bei Industrie und Handwerk die Hälfte, im übrigen ein Viertel dieses Umsatzes. Besondere Umsatzberechnungen sind vorgesehen für gemischte Betriebe (Industrie oder Handwerk mit Handel) (StDVO § 32 Abs. 2), bei Umsätzen, die mit nachgemeldetem Vorrats^

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II B 1 SGH. vermögen zusammenhängen (StDVO. § 31 Abs 1), bei Umsätzen in Zollausschlüssen (StDVO. § 31 Abs. 2), bei mehrstufigen Betrieben d e r T e x t i l w i r t s c h a f t (StDVO. § 31 Ahs. 3), f ü r zeitlich gebundene Betriebe (Saisonbetriebe) (StDVO. § 34), bei Kriegsschäden u n d dergl. (StDVO. § 35) und bei längerer Herstellungs-, Verarbeitungs- und Lagerungszeit (StDVO § 37). Für Ausfuhrbetriebe sind Teilstundungen der Sonderabgabe zugelassen (StDVO. § 33). Vorräte der Versorgiingsbetriebe an Gas und Brennstoffen bleiben außer Ansatz (StDVO. § 40). Bei V e r ä u ß e r u n g des gewerblichen Betriebs oder von Betriebsteilen, die wirtschaftlich einem selbständigen Betrieb gleichgeachtet werden, nach I n k r a f t t r e t e n des S H G . h a f t e t der Erwerber f ü r die Sonderabgabeschuld des Veräußerers (§ 18 Abs. 3) Amnestie U m zu erreichen, d a ß das der Sonderabgabe zugrundeliegende Vorratsvermögen möglichst vollständig angegeben wird, gewährt das S H G eine weitgehende A m n e s t i e f ü r Abgabepflichtige, die bei der Bestandsmeldung auf den 20. J u n i 1948 (Anhang I X zum MRG. Nr. 64) gewerblicües- Vorratsvermögen verschwiegen und in Zusammenhang mit verschwiegenem Vorratsvermögen Steuerzuwiderhandlungen oder Verstöße gegen die Preis- u n d Bewirtschaftungsvorschriften begangen haben und j e t z t dieses nachmelden oder ihr nichtgewerbliches Vorratsvermögen für die SH.-Abgabe vollständig angeben (§ 18 Abs. 4 Nr. 1). Andererseits d r o h t das Gesetz schwere Nachteile f ü r die Abgabepflichtigen an, die dieses unterlassen (§ 18 Abs. 4 Nr. 2). W e n n der Abgabepflichtige bis zum 20. Oktober 1948 die Bestandsmeldung über das gewerbliche Vorratsvermögen in der f ü r sie vorgeschriebenen Form b e r i c h t i g t oder n a c h h o l t u n d sein nichtgewerbliches Vorratsvermögen dem FA vollständig a n z e i g t , erlangt er B e f r e i u n g von Steuernachzahlungen hinsichtlich des nachgemeldeten oder angezeigt e n Vorratsvermögens f ü r die Zeit v o r dem 21. J u n i 1948 von Säumnisu n d Strafzuschlägen und von Strafen f ü r die mit diesem Vorratsvermögen zusammenhängenden Steuerzuwiderhandlungen u n d Verstöße gegen die Preis- u n d Bewirtschaftungsvorschriften, im Falle der Nachmeldung von g e w e r b l i c h e m Vorratsvermögen h a t er einen R e u e z u s c h l a g von 10% des nachgemeldeten Vorratsvermögens zu entrichten Diese Wirkungen t r e t e n aber n i c h t ein, soweit d e m Abgabepflichtigen vor der Berichtigung oder Nachholung der Bestandsangabe bzw. vor der Vermögensanzeige von der zuständigen Behörde eröffnet worden ist, d a ß gegen ihn eine Untersuchung wegen der bezeichneten Zuwiderhandlungen oder Verstöße in Bezug auf d a s Vorratsvermögen eingeleitet worden ist (§ 18 Abs. 4 Nr 1, Abs. 5 Nr. 3, S t D V O §§ 41 bis 48). U n t e r l ä ß t der Abgabepflichtige vorsätzlich oder fahrlässig diese Angaben, so h a t er alle verkürzten Steuern nebst Zuschlägen nachzuzahlen, einen Strafzuschlag von 50% des nicht angegebenen Vorratsvermögens

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II B I SHG. zu entrichten ,und Bestrafung wegen der bezeichneten Zuwiderhandlungen und Verstöße zu gewärtigen. Außerdem ist tätige Reue (AO § 410) ausgeschlossen (§ 18 Abs. 4 Nr 2, Abs. 5 Nr. 4, StDVO. § 46) Der Reuezuschlag und der Strafzuschlag werden auf keine Abgaben angerechnet (§ 18 Abs. 4 Nr. 3) Die Vorschriften über die Nachmeldung von A n l a g e v e r m ö g e n finden sich im 2. Steuerneuordnungsgesetz §§ 5, 6 (Fassung des SHG. § 82) und § 7 (s Anm 8, b, hh zu § 18). A n z e i g e p f l i c h t . E n t r i c h t u n g der A b g a b e Die Abgabepflichtigen haben dem zuständigen FA. bis zum 20. Oktober 1948 Bestand und Wert ihres abgabepflichtigen Vermögens anzüzeigen und die Abgabe s e l b s t zu b e r e c h n e n (§ 19). Diese Frist kann nur in besonders begründeten Ausnahmefällen verlängert werden (StDVO. §49). Zu e n t r i c h t e n ist die a l l g e m e i n e Abgabe für das erste Erhebungsjahr (1. April 1949 bis 31. März 1950) mit je einem Drittel am 20. Oktober 1949, am 20. Dezember 1949 und am 20. Februar 1950. Abgabepflichtige mit überwiegend land- und forstwirtschaftlichem Vermögen zahlen Halbjahresraten am 20. November 1949 und am 20. Februar 1950 (§ 17). Die S o n d e r a b g a b e ist mit je einem Drittel am 20. November 1949, am 20. Januar 1950 und am 20. März 1950 zu entrichten (§ 18 Abs. 2). Ihre Erträge sind einem Sonderkonto innerhalb des Soforthilfefonds zuzuführen, über das nur für Zwecke der Ausbil'dungshilfe, der Aufbauhilfe und der Hilfe für wirtschaftliche Vorhaben, besonders für solche des Wohnungsbaues, verfügt werden darf (§ 79). Für die Abgabe kommt kein Erlaß, sondern lediglich eine S t u n d u n g in Betracht (StDVO. § 59 Abs. 1). Die Voraussetzungen für die Stundung finden sich in § 22 und StDVO. § § 5 9 bis 62. Die Vorschriften der Abgabenordnung und anderer Reichssteuergesetze sind auf die SH.-Abgabe anwendbar (§ 21). Z u s t ä n d i g ist das für die Vermögensteuer im Währungsgebiet zuständige FA (StDVO. § 53, AO. § 73a). Über die Abgabe wird ein schriftlicher B e s c h e i d erteilt, wenn das FA. die Abgabe abweichend von der Selbstberechnung des Abgabepflichtigen festsetzt oder einen Strafzuschlag erhebt, oder wenn der Abgabepflichtige einen Bescheid beantragt. Gegen den Bescheid ist, wie gegen Steuerbescheide, das B e r u f u n g s v e r f a h r e n gegeben (§ 20). Die Z i n s e n und T i l g u n g s b e t r ä g e für die'Umstellungsgrundschulden (Gesetz zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 2. September 1948) werden, soweit sie für die Zeit vom 1. April 1949 ab zu leisten sind, auf die allgemeine SH.-Abgabe a n g e r e c h n e t , die auf Grundbesitz, im Schiffsregister eingetragene Schiffe und Bahneinbeiten entfällt (§ 24), so daß nur der überschießende Betrag als SH Abgabp zu entrichten ist 11

II B 1 SHG. Die SH -Abgabe (allgemeine Abgabe und Sonderabgabe) und die vorerwähnten Zinsen und Tilgungsbeträge werden auf die künftigen Lastenausgleichsabgaben a n g e r e c h n e t (§ 25). Bei Ermittlung des E i n k o m m e n s und des G e w e r b e e r t r a g s können die SH -Abgabe (allgemeine Abgabe und Sonderabgabe) und die auf sie anzurechnenden Zinsen und Tilgungsbeträge n i c h t a b g e z o g e n werden (§ 26 Abs. 1) Den die SH -Abgabe übersteigenden Betrag der Zinsen und Tilgungsbeträge kann der Abgabepflichtige entweder bei Ermittlung des Einkommens und des Gewerbeertrags abziehen oder auf die allgemeine SH.-Abgabe für spätere Erhebungsjahre, soweit sie auf den belasteten Grundbesitz entfällt, anrechnen lassen (§ 26 Abs. 2, StDVO § 63). Die SH.-Abgabe (allgemeine Abgabe und Sonderabgabe) darf n i c h t a u f d i e P r e i s e a b g e w ä l z t werden (§ 27) Nach der recht unklaren und schwer verständlichen Vorschrift des § 23 kann der Abgabepflichtige, der bestimmte Verbindlichkeiten zu er füllen hat, einen Teil der allgemeinen Abgabe im Innenverhältnis auf den Berechtigten a b w ä l z e n , worüber die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben. Näheres in den Erläuterungen zu § 23. V e r g ü n s t i g u n g e n bei längerer Verpachtung von Land an Flüchtlinge oder gemeinnützige Siedlungsunternehmen zur Weiterverpacht u n g an Flüchtlinge sind in StDVO. § 66 vorgesehen. Dinglichen Rechten zur Sicherung von W i e d e r a u f b a u k r e d i t e n wird unter bestimmten Voraussetzungen der V o r r a n g vor Belastungen zur Sicherung der Lastenausgleichsabgaben eingeräumt (§ 29, StDVO. § 67) Das S H G will die Berechnung der SH.-Abgabe möglichst einfach gestalten Dieses Bestreben hat aber zur Folge gehabt, daß das Gesetz in seinem Aufbau ziemlich verwickelt ist, ein Beispiel hierfür sind die verschiedenen Stichtage und Bewertungsgrundsätze (s die Übersicht in Anm. 1 zu § 11) Auch können sich mancherlei Härten und Unbilligkeiten ergeben, auf die bereits hingewiesen ist. Erhebliche Auslegungsr Schwierigkeiten machen die Vorschriften über das nichtgewerbliche Vorratsvermögen und über die Abwälzung im Innen Verhältnis. Die Arbeit, die das Gesetz für die Finanzämter mit sich bringt, wird nicht gering sein Der Z w e i t e T e i l des Gesetzes behandelt die Leistungen der Soforthilfe. Begünstigter Personenkreis. Die Soforthilfe wird gewährt (§31) 1. Flüchtlingen, 2. Kriegs-Sachgeschädigten, 3. Währungsgeschädigten, 4. geschädigten politisch Verfolgten

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II B 1 SHG. Voraussetzung der Leistungsgewährung nach dem SHG. ist, d a ß die vorbezeichneten Geschädigten infolge der Schädigung der Hilfe bedürfen u n d a m 21. J u n i 1948 ihren Wohnsitz oder ihren dauernden Aufenthalt im Währungsgebiet h a t t e n Das Währungsgebiet u m f a ß t nicht die Westsektoren Berlins. Auch soweit Berliner aus den Wests^ktoren Berlins nach dem 21. J u n i 1948 ihren Wohnsitz im W ä h r u n g s g e b i e t ' g e n o m m e n haben, gehören sie nicht zu den durch das S H G begünstigten Personenkreis. Soforthilfe wird nur auf Antrag gewährt, u n d zwar Unterhaltshilfe (§§ 35 bis 42), Ausbildungshilfe (§43), Aufbauhilfe (§ 44); Hausrathilfe (§45), u n d Gemeinschaftshilfe (§§ 46, 47) U n t e r h a l t s h i l f e erhalten Geschädigte, soweit sie das 65. Lebensjahr (Frauen das 60 Lebensjahr) vollendet haben u n d den notwendigen Unt e r h a l t nicht aus eigenen K r ä f t e n und Mitteln beschaffen k ö n n e n ; ferner alleinstehende Frauen mit mindestens 3 Kindern u n d Vollwaisen. Die Unterhaltshilfe beträgt für den Anspruchsberechtigten monatlich 70 DM, zuzüglich 30 DM für die E h e f r a u u n d 20 DM f ü r jedes Kind. A u s b i l d u n g s h i l f e kann f ü r in Ausbildung stehende Kinder u n d Jugendliche aus d e m Krers der Geschädigten gegeben werden. A u f b a u h i l f e k a n n gegeben werden, wenn dadurch der Aufbau einer angemessenen Existenz oder die Umschulung f ü r einen neuen Beruf ermöglicht wird Die Beihilfe k a n n auch f ü r den Ausbau beschädigten W o h n r a u m s gewährt werden. H a u s r a t h i l f e k a n n den Geschädigten zur Wiederbeschaffung des existenznotwendigen H a u s r a t s gegeben werden. Die G e m e i n s c h a f t s h i l f e ist eine Hilfe f ü r wirtschaftliche Vorhaben, deren Ergebnisse den Geschädigten zugutekommen Alle E i n n a h m e n auf Grund des S H G . sind einem Sondervermögen zuzuführen, das ausschließlich f ü r die im Gesetz bezeichneten Leistungen verwendet werden darf. Der Sechste Abschnitt des Gesetzes behandelt die Organisation der Behörden f ü r die D u r c h f u h r u n g des Zweiten Teils des S H G . Der Siebente Abschnitt des Gesetzes behandelt das Antragsverfahren sowie die Beschwerdemöglichkeiten der Anspruchsberechtigten. Der Dritte Teil des S H G . — Schlußbestimmungen — behandelt im wesentlichen die Frage der Verwaltungskosten u n d die Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen den Ländern und dem Soforthilfefonds sowie schließlich die Änderung des Zweiten Gesetzes zur vorläufigen Neuordnung von Steuern zwecks Angleichung an die Bestimmungen des SHG

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II B 1 SHG. Nachträge 1 Zur Auslegung des SHG. hat der Direktor der Verwaltung für Finanzen mehrere R u n d e r l a s s e herausgegeben, die hier m Abt I Abschnitt A unter Nr. 15 bis 18 abgedruckt sind 2. In der f r a n z ö s i s c h e n B e s a t z u n g s z o n e sind im wesentlichen die gleichen Gesetze und Anordnungen zur SH-Abgabe ergangen Württemberg-Hohenzollern Gesetz vom 22. Juli 1949 (RegBl. Nr 42 S. 323), in Kraft getreten mit der Verkündung (6. September 1949) ; Durchführungsverordnung zum 1. Teil des Gesetzes vom 27 August 1949 (RegBl. Nr. 50 vom 17. September 1949 S. 381), Durchführungsverordnung zum 2. und 3. Teil des Gesetzes vom 27. August 1949 (RegBl. Nr 52 vom 24. September 1949 S. 397), Verordnung über Verlegung von Terminen vom 27. August 1949 (RegBl. Nr. 50 S. 381), Runderlaß vom 6. September 1949 (FMAmtsbl S. 359) Rheinland-Pfalz Gesetz vom 6. September 1949 (GVB1. Nr 61 vom 22. September 1949 5. 457), in Kraft getreten mit der Verkündung (22. September 1949), Durchführungsverordnung zum. 1 Teil des Gesetzes vom 6. September 1949 (GVB1. Nr. 63 S. 477), . Durchführungsverordnung zum 2 und 3. Teil des Gesetzes vom 6. September 1949 (GVB1. Nr . 63 S. 498), Runderlaß des Finanzministers vom 30. September 1949 (stimmt mit dem Runderlaß des Direktors der Verwaltung für Finanzen vom 6. September 1949 überein). Die allgemeine Besteuerungsgrenze ist nach der Anzahl der zusammenveranlagten Personen abgestuft. Südbaden Gesetz vom 20. September 1949 (GVB1. Nr. 35/36/37 S. 323), in Kraft getreten mit der Verkündung (29. September 1949); Landesverordnung zur Durchführung des Ersten Teils der S H G vom 20. September 1949 (GVB1. S. 335), Landesverordnung zur Durchführung des Zweiten und Dritten Teils des S H G . vom 20. September 1949 (GVB1. S. 347); Landes Verordnung über die Verlegung von Terminen im SHG. vom 20. September 1949 (GVB1. S. 335). Das südbadische Gesetz dehnt die Befreiung von der SH-Abgabe aus auf das landwirtschaftliche Vermögen von Gebietskörperschaften und auf Genossenschaften, die der wirtschaftlichen Selbsthilfe der Schwerbeschädigten dienen (§ 5 Nr. 1, 13) 3. Den T e r m i n für die Abgabe der Vermögensanzeige und die Zahlung des ersten Teilbetrags der allgemeinen SH-Abgabe ( n i c h t aber für die Nachmeldung verschwiegenen Vorratsvermögens) hat nach einer Pressemitteilung das Bundesfinanzministerium bis zum 31 Oktober 1949 h i n a u s g e s c h o b e n (s. Nachtrag zu § 19)

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II B 1 SHG. § 1

ERSTER

ABSCHNITT

Soforthilfeabgabe § -1

Stichtag Zur A u f b r i n g u n g der M i t t e l f ü r die i m Z w e i t e n T e i l d i e s e s Gesetzes geregelte Soforthilfe wird eine nach d e m V e r m ö g e n berechnete Abgabe (Soforthilfeabgabe) nach d e m V e r m ö g e n s b e s t a n d v o m 21. J u n i 1948 ( W ä h r u n g s s t i c h t a g ) e r h o b e n . Erläuterungsübersicht Inhalt der Vorschrift Rechtliche N a t u r des Soforthilfegesetzes Rechtliche Natur.der Soforthilfeabgabe E n t s t e h u n g der Abgabeschuld B e d e u t u n g des E n t s t e h u n g s z e i t p u n k t s a. Konkursverfahren b. Abziehbarkeit bei der Vermögensteuer c. V e r j ä h r u n g 6. Ü b e r g a n g d e r A b g a b e s c h u l d 7. M a ß g e b l i c h k e i t d e s W ä h r u n g s s t i c h t a g s f ü r d e n des a b g a b e p f l i c h t i g e n Vermögens 1. 2. 3. 4. 5.

Bestand

1. I n h a l t d e r V o r s c h r i f t . Die Vorschrift e n t h ä l t allgemeine Angaben über a. den Zweck der Abgabe, b. die Bemessungsgrundlage (abgabepflichtiges Vermögen), c. den Stichtag (Währungsstichtag). Die Abgabe wird nicht mehr, wie im 1 Entwurf des Gesetzes („1. Lastenausgleichsgesetz"), als Vorauszahlung bezeichnet, sondern sie ist eine s e l b s t ä n d i g e A b g a b e mit einem besonderen Zweck, sie soll die Mittel f ü r die im Zweiten Teil des Gesetzes geregelte Soforthilfe aufbringen. Tatsächlich ist aber auch sie eine Vorauszahlung auf die Lastenausgleichabgabe, da sie auf diese a n g e r e c h n e t wird (§ 25). Der SH.-Abgabe wird nicht das gesamte Vermögen des Abgabepflichtigen zugrundegelegt, sondern nur das sogenannte S a c h v e r m ö g e n (RBewG. § 27), d. h. Grundbesitz, Betriebsvermögen u n d das dem Betriebsvermögen gleichgestellte Vermögen (§3), u n d auch dieses nur m i t gewissen räumlichen u n d sachlichen B e s c h r ä n k u n g e n (§4) Ebenso ist der Schuldenabzug begrenzt (§ 7) 15

II B 1 SHG. § 1 2 . Rechtliche Natur des Soforthilfegesetzes. Da auf die Bestimmungen des Ersten Teils des Gesetzes die Vorschriften der AO anzuwenden sind (§ 21), ist das SH -Gesetz ein S t e u e r g e s e t z im Sinne der AO § 2 Nr 5 und die SH -Abgabe eine S t e u e r im Sinne der AO (AO § 1 Abs. 1), und zwar eine Steuer vom Vermögen. 3 . Rechtliche Natur der Soforthilfeabgabe. Die Soforthilfeabgabe ist ein Mittelding zwischen einer Personensteuer und einer Realsteuer . sie weist Merkmale beider Steuerarten auf. Insofern hat sie eine gewisse Ähnlichkeit mit den Aufbringungsleistungen für die Industriebelastung, die ebenfalls eine Abgabe auf Sachvermögen zu einem Sonderzweck waren, doch steht die a l l g e m e i n e SH -Abgabe den Personensteuern näher als die Aufbringungsleistungen Mit den P e r s o n e n s t e u e r n hat sie gemeinsam, daß sie nicht auf den wirtschaftlichen Einheiten des Grundbesitzes und des Betriebsvermögens ruht, sondern nach dem g e s a m t e n abgabepflichtigen Vermögen berechnet wird. Für ihre Eigenschaft als Personensteuer sprechen auch die Gewährung von Freibeträgen (§ 15) und die Zusammenrechnungen (§ 13) Der Unterschied von den Personensteuern und das Gemeinsame mit den R e a l s t e u e r n besteht darin, daß die persönliche* Abgabepflicht nicht durch Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Ort der Leitung begründet wird, sondern ausschließlich durch das Eigentum an Sachvermögen, das im Währungsgebiet belegen ist, ähnlich wie sich die beschränkte Vermögensteuerpflicht an Inlandsvermögen knüpft (VStG. § 2 Abs. 2 i. V. mit RBewG § 77) Die Befreiungsvorschriften (§ 5) sind im wesentlichen denen des Grundsteuergesetzes nachgebildet. Man kann daher die SH.Abgabe als eine beschränkte Vermögenssteuer mit realsteuerartigem Einschlag bezeichnen. Eine besonders große Ähnlichkeit mit den Realsteuern hat die S H . - S o n d e r a b g a b e auf das g e w e r b l i c h e Vorratsvermögen (s. § 15 Anm. 3, b und c und § 18 Anm 5, a). 4. Entstehung der Abgabeschuld. Das SHG enthält keine Vorschriften darüber, wann die Abgabeschuld entsteht Nach StAnpG. § 3 Abs. 1 entsteht die Steuerschuld, sobald der T a t b e s t a n d v e r w i r k l i c h t i s t , an den das G e s e t z die S t e u e r k n ü p f t , auf die Entstehung der Steuerschuld ist es ohne Einfluß, ob und wann die Steuer festgesetzt wird und wann sie zu entrichten (fällig) ist (StAnpG. § 3 Abs. 2) Diese Vorschriften gelten sinngemäß für andere Leistungen, die. auf Grund der Steuergesetze geschuldet werden (§ 3 Abs. 3), z B. für den Reuezuschlag sowie die Säumnis- und Strafzuschläge. Der Tatbestand, an den sich die SH-Abgabe knüpft, ist der B e s i t z von a b g a b e p f l i c h t i g e m V e r m ö g e n a m W ä h r u n g s s t i c h t a g . In diesem Zeitpunkt kann aber die Abgabeschuld noch nicht entstanden sein, denn eine Steuerschuld kann nicht vor Inkrafttreten des Gesetzes entstehen, das sie begründet, falls nicht das Gesetz dies ausdrücklich bestimmt Von den im StAnpG. angeführten Beispielen paßt

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keines auf die SH.-Abgabe. Am meisten Ähnlichkeit hat sie mit der Vermögensteuer; diese entsteht mit Beginn des Kalenderjahrs, für das die Steuer erhoben wird (StAnpG. § 3 Abs. 5 Nr. 2 in Verb, mit der Verordnung vom 7. Dezember 1944, RGBl. I S. 337, R S t B l . S. 761, Nr. 4, a, wonach die Vermögensteuer nicht mehr für das Rechnungsjahr, sondern für das Kalenderjahr veranlagt wird). Der Beginn des Kalenderjahrs ist bei der Vermögensteuer deshalb als Entstehungszeitpunkt bestimmt worden, weil die VSt. auf den Beginn des Kalenderjahrs veranlagt wird. Dieser Grund besteht bei der SH -Abgabe nicht. Infolgedessen nehmen wir an, daß die a l l g e m e i n e SH.-Abgabeschuld jeweils für ein Erhebungsjahr (§ 17) mit dessen Beginn entsteht, also am 1. April, die Abgabeschuld für das erste Erhebungsjahr aber erst mit Inkrafttreten des SHG., also am 1,8. August 1949. Die S o n d e r a b g a b e s c h u l d wäre danach mit Inkrafttreten des SH Gesetzes (18. August 1949) entstanden. Nach dem RdErl. des Direktors der Verwaltung für Finanzen vom 6. September 1949 (abgedruckt hier in Abt. I Abschnitt A Nr. 18) Tz. 98 ist „die Abgabeschuld" „ a l s a m W ä h r u n g s s t i c h t a g e n t s t a n d e n a n z u s e h e n " . Da hier keine zeitliche Beschränkung ausgesprochen wird, ist wohl die Abgabeschuld für den ganzen Zeitraum gemeint, für den die SH.-Abgabe erhoben wird, also bis zum Inkrafttreten des (endgültigen) Lastenausgleichs. Dieser Zeitpunkt steht noch nicht fest 5 . Bedeutung des Entstehungszeitpunkts. a. K o n k u r s v e r f a h r e n Der Entstehungszeitpunkt ist namentlich von Bedeutung für das Konkursverfahren. Konkursforderungen sind die Vermögensansprüche, die vor der Konkurseröffnung begründet worden sind (KO. § 3); betagte Forderungen gelten als fällig (KO. § 65). Demgemäß können nach der hier vertretenen Auffassung die a l l g e m e i n e SH.-Abgage für das 1. Erhebungsjahr (1. April 1949 bis 31 März 1950) und die Sonderabgabe als K o n k u r s f o r d e r u n g e n erst in einem Konkursverfahren geltendgemacht werden, das nach dem 17. August 1949 eröffnet worden ist. Dagegen folgt aus dem Runderlaß, daß sowohl die allgemeine Abgabe wie die Sonderabgabe in einem nach dem 20. Juni 1948 eröffneten Konkursverfahren als Konkursforderungen anzumelden sind, und zwar die allgemeine Abgabe (wegen der Unbestimmtheit des Zeitraums, für den sie erhoben wird) mit einem geschätzten Betrag. Die SH.-Abgabe genießt als öffentliche Abgabe das Vorrecht der Klasse 2 (KO. § 61 Nr. 2). Zweifelhaft ist, ob die n a c h der Konkurseröffnung entstandenen SH.-Abgaben zu den Ausgaben für die Verwaltung der Masse, d h. zu den M a s s e k o s t e n (KO. § 58 Nr. 2) gehören und daher aus der Masse zu entrichten sind. Zwar ist die allgemeine SH -Abgabe als Personensteuer gestaltet, und Personensteuern sind keine Massekosten (Jaeger, Konkursordnung, 6. und 7 Aufl., § 58 Anm. 5 S. 136/137). Wir möchten aber annehmen, daß die a l l g e m e i n e SH -Abgabe im Konkurs wie eine auf 32

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II B 1 SHG. § 1 dem gesamten abgabepflichtigen Vermögen ruhende Realsteuer zu behandeln und daher zu den Massekosten zu rechnen ist. Entsprechendes muß für die S o n d e r a b g a b e gelten, wenn sich in der Konkursmasse abgabepflichtiges Betriebsvermögen befindet. b^ A b z i e h b a r k e i t bei der V e r m ö g e n s t e u e r Für die Abziehbarkeit der a l l g e m e i n e n SH -Abgabeschuld beim vermögensteuerpflichtigen Gesamtvermögen (RBewG. § 74) spielt der Entstehungszeitpunkt keine Rolle, weil diese den laufend veranlagten Steuern gleichzustellen ist, bei denen es nur auf die Fälligkeit und den Erhebungszeitraum ankommt (RBewDV. § 53a). Die S o n d e r a b g a b e schuld kann bei der VSt. abgezogen werden, wenn sie vor dem Veranlagungszeitpunkt entstanden ist. Näheres § 26 Anm. 3. c. V e r j ä h r u n g Die Verjährung b e g i n n t mit Ablaui des Jahrs (d. h. des Kalender jahrs), in dem der Steueranspruch entstanden ist (AO § 145 Abs 1) 6 . Übergang der Abgabeschuld. Ein Ü b e r g a n g der, SH -Abgabeschuld auf den Erwerber von abgabepflichtigem Vermögen ist (außer im Falle der Aufteilung nach StDVO. § 56) weder im SH.-Gesetz noch in der StDVO. vorgesehen, sondern nur eine H a f t u n g in bestimmten Fällen (§ 18 Abs. 3, StDVO. § 56). Näheres § 18 Anm. 7 und § 21 Anm. 2. 7 . Maßgeblichkeit des Währungsstichtags für den Bestand des abgabepflichtigen Vermögens. Die SH.-Abgabe wird nach dem Vermögensbestand vom Beginn des Währungsstichtags (21. Juni 1948) erhoben. Dies gilt aber nur für den Bestand des g e s a m t e n ' abgabepflichtigen Vermögens (Grundbesitz und Betriebsvermögen), d h der Abgabe wird das abgabepflichtige Vermögen zugrundegelegt, das am Währungsstichtag dem Abgabepflichtigen (bürgerlichrechtlich oder steuerrechtlich) gehörte Dagegen sind i n n e r h a l b der einzelnen wirtschaftlichen Einheiten des Grundbesitzes und des Betriebsvermögens zum Teil a n d e r e Stichtage maßgebend, nämlich der F e s t s t e l l u n g s z e i t p u n k t des der Bewertung zugrundegelegten Einheitswerts für Grundbesitz (§8, § 11 Nr 1), Gewerbeberechtigungen (§11 Nr 1) und die „übrigen Gegenstände des Anlagevermögens" (§11 Nr 2). Dagegen verbleibt es beim Währungsstichtag im Falle der Neugründung einer wirtschaftlichen Einheit des Grundbesitzes (§ 10) oder des gewerblichen Betriebs (§ 11 Nr 2 Satz 2) sowie im Falle von Kriegsschäden an Gebäuden (§ 9 Nr. 1) und von Demontagen, Restitutionen und ähnlichen Maßnahmen bei Grundbesitz (StDVO § 21) und den „übrigen Gegenständen des Anlagevermögens" (StDVO § 23 Abs. 2) Der Bestand des abgabepflichtigen Vermögens am Währungsstichtag bleibt d a u e r n d maßgebend. Diese Regelung ist im Hinblick auf die Lastenausgleichsabgabe »getroffen worden, und zwar bereits im SHG. wegen der

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V B 1 SHG. § 1

Verknüpfung der SH.-Abgabe m i t dem Lastenausgleich (§ 25) I m Interesse einer freien E n t f a l t u n g des Unternehmergeistes und zur Förderung des Aufbauwillens soll alles Vermögen, das nach dem Währungsstichtag gebildet oder erworben worden ist, von der hohen Belastung mit der Lastenausgleichsabgabe freibleiben. V e r m e h r u n g e n des Vermögens nach dem Währungsstichtag führen somit nicht zu einer E r h ö h u n g der Abgäbe. Andererseits werden auch spätere V e r m i n d e r u n g e n des Vermögens nicht berücksichtigt, was erhebliche H ä r t e n f ü r die Abgabepflichtigen und Ausfälle zur Folge haben k a n n Wer also z B. a m Währungsstichtag Eigentümer eines Grundstücks war, bleibt mit diesem abgabepflichtig, auch wenn er es nach dem Währungsstichtag v e r ä u ß e r t h a t . Wer nach dem Währungsstichtag ein Grundstück erworben h a t , unterliegt m i t ihm nicht der Abgabepflicht. Infolgedessen können sich Grundeigentümer nicht dadurch von der Abgabepflicht befreien, d a ß sie das Grundstück j e t z t verkaufen. Die Bestandsvorschrift des § 1 bezieht sich nur auf den B e s t a n d , d. h. die Zurechnung als Eigentum u n d den U m f a n g des abgabepflichtigen Vermögens. Für die B e w e r t u n g gelten zum Teil a n d e r e Stichtage als der Währungsstichtag, u n d zwar dort, wo der Feststellungszeitpunkt für den Bestand maßgebend ist (s. oben), der Feststellungszeitpunkt u n d f ü r die „übrigen Gegenstände des Anlagevermögens" im Falle der Neug r ü n d u n g der wirtschaftlichen Einheit des gewerblichen Betriebs und f ü r das Vorratsvermögen der Stichtag der RM-Vermögensschlußübersicht (Art. X § 2 des Anhangs zum M R G Nr 64), also der 20 Juni 1948 (§ 11 Nr 2, 3)

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II B 1 SHC.

§ 2

§ 2 Persönliche Abgabepflicht

(1) Persönlich abgabepflichtig ist, wer a m Beginn des Währungsstichtags Eigentümer von Vermögen der in § 3 bezeichneten Art gewesen ist. (2) Ist das Vermögen auf Grund des § 11 des Steueranpassungsgesetzes einem anderen als dem Eigentümer (bei grundstücksgleichen Rechten: einem anderen als dem Berechtigten) zuzurechnen, so ist der andere an Stelle des Eigentümers (Berechtigten) abgabepflichtig. Die hierfür bei der letzten Feststellung des EinheitsWerts oder bei der letzten Zurechnungsfortschreibung getroffene Entscheidung ist zu übernehmen, es sei denn, daß sich die für die Zurechnung maßgebenden Verhältnisse bis zum Währungsstichtag verändert haben. Erläuterungsübersicht (SHG. § 2; StDVO. §§ 1, 2, 7) 1. A b g r e n z u n g d e r p e r s ö n l i c h e n A b g a h e p f l i c h t 2. G e s e l l s c h a f t s b e t e i l i g u n g e n . S t e u e r l i c h e R e c h t s f ä h i g k e i t 3. B e g i n n u n d B e e n d i g u n g d e r s t e u e r l i c h e n R e c h t s f ä h i g keit 4. K ö r p e r s c h a f t e n d e s ö f f e n t l i c h e n R e c h t s a. Begriff b Betriebe gewerblicher Art aa. Abgabepflicht bb. Begriff des ,, Betriebs gewerblicher A r t " cc. Bewertung c Das übrige abgabepflichtige Vermögen 5. E i g e n t u m ( Z u r e c h n u n g ) a. Begriff des E i g e n t u m s (Bürgerlich-rechtliches und wirtschaftliches Eigentum) b Ü b e r g a n g des E i g e n t u m s c. Beendigung des Eigentums d. Miteigentum e. Abgabepflicht des Pächters mit dem Inventar bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben f. Der Eigentümer als Abgabeschuldner 6

Zusammenrechnung

7. S t i c h t a g

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II B 1 SHG.

§ 2

8. M a ß g e b l i c h k e i t d e r E i n h e i t s w e i t f e s t s t e 1 lu n g f ü r d i e Zur e c h n u n g (§ 2 Abs 2 Satz 2) a Tragweite der Vorschrift b Feststellung der Anteile bei Miteigentum c Die „letzte Einheitswertfeststellung" d Berücksichtigung von Änderungen 1. A b g r e n z u n g der p e r s ö n l i c h e n A b g a b e p f l i c h t . Die personliche Abgabepflicht wird nicht, wie z. B. die unbeschränkte Vermögensteuerpflicht (YStG § 1 Abs 1), durch Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Ort der Geschäftsleitung begründet, sondern durch das E i g e n t u m a n S a c h v e r m o g e n (RBewG § 27), das i m W ä h r u n g s g e b i e t belegen ist (§§ 3, 4) Demnach sind auch solche Per sonen abgabepflichtig, die außerhalb des Währungsgebiets, z B im Ausland oder m der Ostzone, ansässig sind, soweit sie Eigentümer von abgabepflichtigem Vermögen im Währungsgebiet sind. Andererseits begründet Sachvermogen, das sich a u ß e r h a l b des Währungsgebiets befindet, n i c h t die persönliche Abgabepflicht Ebensowenig kommt es auf die S t a a t s a n g e h ö r i g k e i t a n , auch Ausländer, selbst wenn sie im Ausland wohnen, unterliegen der Abgabepflicht. Befreit sind jedoch die Angehörigen der Vereinten Nationen und die in ihrem Eigentum befindlichen deutschen Kapitalgesellschaften ( § 6 , näheres dort) 2 . G e s e l l s c h a f t s b e t e i l i g u n g e n . Steuerliche R e c h t s f ä h i g k e i t . Nach StDVO. § 7 unterliegen der Abgabepflicht A n t e i l e an offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und ähnlichen Gesellschaften, deren Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind Zu diesen Gesellschaften gehören z B. die Partenreedereien und unter Umständen auch Gesellschaften des bürgerlichen Rechts, die ein Gewerbe betreiben Die Begründung zum Entwurf des 1. Lastenausgleichsgesetzes (LAG ) § 3 Abs. 2 ( = § 2 Abs. 2 des SHG.) bemerkt zu dieser Regelung (S. 1033) ,,Aus § 3 Abs. 2 des Entwurfs in Verbindung mit § 11 Ziffer 5 des Steueranpassungsgesetzes ergibt sich, daß offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Partenreedereien nicht selbständig zur Vorauszahlung heranzuziehen sind; stattdessen sind — wie bei der laufenden Vermögensteuer — die Anteile an derartigen Unternehmungen beim Anteilseigner zu erfassen " Hier irrt die Begründung; die in ihr vertretene Auffassung beruht auf einer unrichtigen Auslegung des StAnpG. § 11 Nr. 5. Aus dieser Vorschrift folgt keineswegs, daß die Gesellschafter mit ihren Anteilen und nicht die Gesellschaften der Abgabepflicht unterliegen. Die Vorschrift sagt lediglich, daß Wirtschaftsgüter, die mehreren zur gesamten Hand zustehen, den Beteiligten so zuzurechnen sind, als wären die Beteiligten nach Bruchteilen beteiligt Sie bedeutet aber nicht, daß Anteile an Gesamthandgemeinschaften s t e t s den Beteiligten zuzurechnen

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II B 1 SHG.

§ 2

sind, ob dies zu geschehen hat, bestimmt sich nach den einzelnen Steuergesetzen (Becker, Reichsabgabenordnung, 7 Aufl , § 80 Anm 3 S. 265). Das ist a u c h in RBewG. § 3 ausdrücklich klargestellt „ S t e h t ein Wirtschaftsgut mehreren Personen zu, so ist sein Wert im ganzen zu ermitteln. Der Wert ist auf die Beteiligten nach dem Verhältnis ihrer Anteile zu verteilen, s o w e i t n i c h t n a c h d e m m a ß g e b e n d e n S t e u e r g e s e t z d i e G e m e i n s c h a f t s e l b s t ä n d i g s t e u e r p f l i c h t i g i s t " Daher ist immer z u n ä c h s t zu p r ü f e n , o b e i n e G e m e i n s c h a f t s e l b s t ä n d i g s t e u e r p f l i c h t i g ist, erst wenn dies verneint wird, ist der W e r t a u f d i e B e t e i l i g t e n zu v e r t e i l e n ; wie der Wert bei einer G e s a m t h a n d g e m e i n s c h a f t zu verteilen ist, bestimmt S t A n p G § I I Nr 5. Diese P r ü f u n g ergibt für das S H G folgendes Die Bestimmung der StDVO. § 7 ist zu § 4 Abs. 2 des Gesetzes ergangen, der gewisse Vermögenswerte von der Abgabepflicht beim Betriebsvermögen a u s n i m m t . Einmal ist die Bezugnahme auf § 4 Abs. 2 insofern irreführend, als sie zu der Auffassung verleiten kann, d a ß die Anteile a n offenen Handelsgesellschaften u. dgl. n i c h t zum abgabepflichtigen B e t r i e b s v e r m ö g e n gehören. Das soll aber offenbar nicht d a m i t gesagt sein. Das gesamte Vermögen derartiger Unternehmungen gilt nach dem RBewG. (§ 56 Abs. 1) als gewerblicher Betrieb u n d somit als Betriebsvermögen, und in RBewG" § 67 Nr. 3 Satz 2 ist noch ausdrücklich klargestellt, d a ß auch die A n t e i l e an ihnen B e t r i e b s v e r m ö g e n der Gesellschafter sind Diese Begriffsbestimmung gilt auch f ü r das S H G (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Satz I), obgleich R B e w G § 67 Nr. 3 Satz 2 nicht mitangef ü h r t ist. Sodann handelt es sich ü b e r h a u p t nicht um die Abgrenzung des abgabepflichtigen Betriebsvermögens, sondern u m die p e r s ö n l i c h e A b g a b e p f l i c h t , nämlich um den Begriff der s t e u e r l i c h e n R e c h t s f ä h i g k e i t . Die StDVO. geht davon aus, d a ß die offenen Handelsgesellschaften u. dgl. nicht selbständig abgabepflichtig, d h. f ü r die SH.Abgabe, wie f ü r die Vermögensteuer, nicht steuerlich rechtsfähig sind. Diese Auffassung findet unseres E r a c h t e n s im S H G . keine Stütze. Das S H G . e n t h ä l t keine Vorschriften über die s t e u e r l i c h e R e c h t s f ä h i g k e i t , d. h. die Fähigkeit, Steuerrechtssubjekt u n d Steuerschuldner zu sein. Es verlangt, anders als VStG. § 1 Abs. 1 Nr. 2, keine besondere Rechtsform f ü r abgabepflichtige Personenvereinigungen u n d andere Rechtsgebilde, sondern es sagt lediglich, d a ß die „ E i g e n t ü m e r " abgabepflichtig sind. Demnach ist f ü r die SH.-Abgabe steuerlich rechtsfähig (persönlich abgabepflichtig) außer den natürlichen Personen jedes Rechtsgebilde, das — bürgerlich-rechtlich oder steuerrechtlich — Eigentümer sein kann. Das sind einmal die in V S t G . § 1 Abs. I Nr 2 a u f g e f ü h r t e n Gebilde 1. Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft e n auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter H a f t u n g und bergrechtliche Gewerkschaften), 2 Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften,

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§ 2

3. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, 4. sonstige juristische Personen des privaten Rechts, 5. nicht rechtsfähige Vereine, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen, 6. Kreditanstalten des öffentlichen Rechts. Andere Körperschaften des ö f f e n t l i c h e n R e c h t s sind für die unb e s c h r ä n k t e Vermögensteuerpflicht n i c h t rechtsfähig. Für die b e s c h r ä n k t e VSt.-Pflicht ist der Kreis der steuerlich rechtsfähigen Gebilde w e i t e r gezogen; er umfaßt alle Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen (VStG. § 2 Abs. 1 Nr. 2), also auch Gebietskörperschaften und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, offene Handelsgesellschaften usw. Voraussetzung für die Anerkennung der steuerlichen Rechtsfähigkeit ist nur, daß das Gebilde durch eine gewisse Organisation und durch einheitliche Leitung zusammengehalten wird. Die p e r s ö n l i c h e A b g a b e p f l i c h t hat mit der beschränkten VSt Pflicht größere Ähnlichkeit als mit der unbeschränkten VStPflicht. Sie wird, wie die beschränkte VStPflicht (VStG. § 2 Abs. 2), ohne Rücksicht auf Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Ort der Geschäftsleitung lediglich durch den B e s i t z von S a c h v e r m ö g e n im Steuerhoheitsgebiet begründet. Daß das SHG. die steuerliche Rechtsfähigkeit w e i t e r ausdehnen will als das VStG. für die unbeschränkte VStPflicht, ergibt sich schon daraus, daß StDVO. § 1 Gebietskörperschaften und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts für abgabepflichtig erklärt und daß in SHG. § 5 derartige Körperschaften in gewissem Umfang von der Abgabepflicht befreit werden. Daher werden f ü r die S H Abgabe,, wie für die beschränkte VStPflicht, a l l e Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen als s t e u e r l i c h r e c h t s f ä h i g anzuerkennen sein. Zu diesen Personenvereinigungen gehören auch die o f f e n e n H a n d e l s gesellschaften, Kommanditgesellschaften und Partenree d e r e i e n . Die offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften können bürgerlich-rechtlich Eigentümer sein, sie können unter ihrer Firma Rechte erwerben uhd Verbindlichkeiten eingehen sowie Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben (HGB. § 124 Abs. 1, § 161 Abs. 2). Die Partenreedereien (HGB. §§ 474 ff , 489 ff.) können zwar nicht bürgerlich-rechtlich, aber steuerrechtlich Eigentümer sein. Die offenen Handelsgesellschaften usw. sind auch für andere Steuern rechtsfähig, so für die Grundsteuer, die Grunderwerbsteuer, die Gewerbesteuer und die Umsatzsteuer. Die Anerkennung der steuerlichen Rechtsfähigkeit der offenen Handelsgesellschaften u. dgl für die SH.-Abgabe entspricht außerdem wohl eher dem praktischen Bedürfnis als die vermögensteuerrechtliche Regelung, die — im Gegensatz zu den VStGesetzen 1925 und 1931 — diesen Gesellschaften die steuerliche Rechtsfähigkeit nicht mehr zubilligt. Die Gründe, die zu dieser Regelung geführt haben (Begr. z V S t G 1934 § 1. R S t B l 1935 S. 182), treffen auf die SH -Abgabe nicht zu.

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Wenn die Gesellschaft als personlich abgabepflichtig angesehen wird, h a f t e n die Gesellschafter für die SH.-Abgabe der Gesellschaft nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (AO. § 113), also die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft und die persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft persönlich als Gesamtschuldner (HGB. §. 128, § 161 Abs. 2) und die Kommanditisten bis zum Betrag ihrer Einlage, soweit diese noch nicht geleistet ist (HGB. § 171). Wie man aber auch diese Frage entscheiden mag, auf jeden Fall müssen die G e s e l l s c h a f t e r die ihnen nach der StDVO. obliegende Verpflichtung zur A n z e i g e des Bestands und des Wertes ihres abgabepflichtigen Vermögens und zur Berechnung des Reuezuschlags auch hinsichtlich ihrer Gesellschaftsanteile e r f ü l l e n . Der s t i l l e G e s e l l s c h a f t e r ist n i c h t Mitunternehmer, sondern Gläubiger; er ist daher keinesfalls, abgabepflichtig. Dies gilt aber nur für den e i g e n t l i c h e n (typischen) stillen Gesellschafter, der lediglich am Geschäftsergebnis (Gewinn und Verlust) beteiligt ist. Ein auch am Ver mögen des Unternehmens beteiligter „stiller" Gesellschafter ist Mitunternehmer und daher nach StDVO § 7 abgabepflichtig. 3. Beginn und Beendigung der steuerlichen Rechtsfähigkeit. Die steuerliche Rechtsfähigkeit von Gesellschaften, Vereinen usw. b e g i n n t mit der rechtlichen oder tatsächlichen Entstehung, also mit dem Abschluß des Gesellschaftsvertrags, der Aufnahme des Betriebs oder dem Erwerb von Vermögen, falls die Eintragung innerhalb einer den Umständen nach angemessenen Frist nachfolgt. Besaß also eine GmbH, am 21. Juni 1948 abgabepflichtiges Vermögen, so ist sie auch dann abgabepflichtig, wenn sie erst später eingetragen wird. Die steuerliche Rechtsfähigkeit e r l i s c h t mit Beendigung der Liquidation, d. h. mit der vollständigen Ausschüttung des Vermögens, aber nicht vor der Löschung und vor Ablauf des Sperrjahrs. 4 . Körperschaften des öffentlichen Rechts. a. B e g r i f f . Da das SHG. die Abgabepflicht nicht von einer bestimmten Rechtsform der abgabepflichtigen Persönlichkeit abhängig macht (s. oben Anm. 2), unterliegen auch Gebietskörperschaften und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts der Abgabepflicht G e b i e t s k ö r p e r s c h a f t e n sind Staaten, Kreise, Städte, Gemeindeverbände, Gemeinden. K ö r p e r s c h a f t e n des ö f f e n t l i c h e n R e c h t s sind solche Körperschaften, die öffentliche Aufgaben zu erfüllen haben, an denen der Staat daher ein besonderes Interesse nimmt und die in einem obrigkeitlichen Verhältnis zu ihren Mitgliedern stehen. Ferner muß die Körperschaft wegen der Wichtigkeit ihrer Aufgaben für den Staat durch Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen

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§ 2

Rechts in den staatlichen Organismus eingegliedert sein. Die Rechtsstellung der nach Landesrecht bestehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts ist nach Landesrecht zu beurteilen. Hat die zuständige Landesbehörde einer Körperschaft die Eigenschaft einer solchen des öffentlichen Rechts zuerkannt, so ist sie auch für das Steuerrecht eine Körperschaft des öffentlichen Rechts Nur da, wo das Landesrecht keine Antwort gibt, entscheiden die allgemeinen Rechtsgrundsätze. Bei S t i f t u n g e n bedeutet die staatliche Genehmigung noch nicht ohne weiteres die Verleihung der öffentlichen Rechtspersönlichkeit, sondern zunächst nur die nach B G B § 80 allgemein erforderliche Genehmigung zur Erlangung der bürgerlich-rechtlichen Rechtsfähigkeit Im übrigen wird zum Begriff der Körperschaft des öffentlichen Rechts verwiesen auf die Urteile des OFH. vom 12. Februar 1946 1/46 S, vom 28. Juni 1946 I I I 6/46 S und vom 10. September 1947 V 1/46 S (Bayer. FMAmtsbl 1946 S 60. 63, 1947 S 150) Unter den Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, wie in K S t G § 1 Abs. 1 Nr 6 (RFH. vom 8. März 1927 I A 4/27, Bd. 20 S 282), auch A n s t a l t e n und S t i f t u n g e n des öffentlichen Rechts zu verstehen. Eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist z. B. der Bayerische Rundfunk (Gesetz vom 10. August 1948, Bayer. GVB1. S. 135) b. B e t r i e b e g e w e i b l i c h e r A r t . aa. A b g a b e p f l i c h t . Die StDVO erstreckt in § 1 die Abgabepflicht dieser Körperschaften auch auf die „Betriebe gewerblicher Art", was sich aus dem Gesetz nicht ergibt. Das Gesetz unterwirft der Abgabepflicht lediglich das „ B e t r i e b s v e r m ö g e n " im Sinne des RBewG., d . h . das Vermögen, das einem G e w e r b e b e t r i e b dient (RBewG. § 54 Abs. 1). Der Begriff des „Betriebs gewerblicher Art" schließt zwar die Gewerbebetriebe ein, er ist aber w e i t e r als der Begriff des „Gewerbebetriebs", da er k e i n e G e w i n n a b s i c h t voraussetzt. Betriebe, die keine Überschüsse ergeben, sondern nur die Ausgaben decken sollen, sind keine Gewerbebetriebe, können jedoch Betriebe gewerblicher Art sein. Nun ist nirgends bestimmt, daß das einem Betrieb gewerblicher Art dienende Vermögen Betriebsvermögen i. S. des RBewG. ist, auch gehören die öffentlich-rechtlichen Körperschaften (mit Ausnahme der Kreditanstalten) nicht zu den in RBewG. § 56 Abs. 1 aufgeführten Unternehmungen, deren gesamtes Vermögen als Betriebsvermögen gilt. Zu solchen Vorschriften bestand bisher kein Anlaß, weil die öffentlich-rechtlichen Körperschaften (mit Ausnahme der Kreditanstalten) nicht der Vermögensteuer unterliegen. Allerdings wird ein Betrieb gewerblicher Art in der Regel zugleich die Begriffsmerkmale eines „wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs" aufweisen, der ebenfalls keine Gewinnabsicht erfordert, und nach StAnpDV. § 9 Abs. 3 Satz 2 wird das einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gewidmete Vermögen „wie Betriebsvermögen behandelt." Indessen kann eine — überdies nur zu StAnpG §§ 17 bis 19 ergangene — Verordnung

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§ 2

nicht den gesetzlich festgelegten Begriff des Betriebsvermögens mit Wirkung für das RBewG erweitern, das S H G hat die Vorschriften dieser Verordnung nur im Rahmen des § 5 Nr 8 für anwendbar erklärt. Daher findet die Abgabepflicht der Betriebe gewerblicher Art, soweit sie nicht Gewerbebetriebe sind, im Gesetz keine Stütze J e d e r Betrieb gewerblicher Art von Gebietskörperschaften oder anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts, der Deutschen Reichsbahn im Vereinigten Wirtschaftsgebiet, der Betriebsvereinigung der Süd westdeutschen Eisenbahnen in der franzosischen Besatzungszone und der Deutschen Post ist s e l b s t ä n d i g a b g a b e p f l i c h t i g (StDVO § 1 Abs. 1) Diese Regelung entspricht der des Körperschaftssteuergesetzes ( K S t G § 1 Abs. 1 Nr 6) Infolgedessen sind die B e s t e u e r u n g s g r e n z e n (§ 15 Abs 1, 3) auf j e d e n Betrieb g e s o n d e r t anzuwenden. Ein Betrieb gewerblicher Art ist auch dann abgabepflichtig, wenn' er s e l b s t eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist (1. K S t D V § 5 Abs. 1). Dagegen sind Betriebe, die in eine p r i v a t r e c h t l i c h e Form gekleidet sind, nach den für diese Rechtsform geltenden Vorschriften abgabepflichtig (1 K S t D V § 5 Abs. 2), also nur als gewerbliche Betriebe. bb

B e g r i f f des „ B e t r i e b s g e w e r b l i c h e r A r t . " Der Begriff des „ B e t r i e b s g e w e r b l i c h e r A r t " ist 1 K S t D V § 1, § 2 Abs 1 folgendermaßen umschrieben

m der

§ 1 Betriebe

gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts (1) Zu den Betrieben gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts gehören alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen oder anderen wirtschaftlichen Vorteilen dienen Die Absicht, Gewinn zu erzielen ist nicht erforderlich. (2) Die Einrichtung ist als Betrieb gewerblicher Art nur dann steuerpflichtig, wenn sie sich innerhalb der Gesamtbetätigung der Körperschaft wirtschaftlich heraushebt Diese wirtschaftliche Selbständigkeit kann in einer besonderen Leitung, in einem geschlossenen Geschäftskreis, in der Buchführung oder in einem ähnlichen auf eine Einheit hindeutenden Merkmal bestehen. Daß die Bücher bei einer anderen Verwaltung geführt werden, ist unerheblich. (3) Die Verpachtung eines Betriebs, der nach den Absätzen 1 und 2 steuerpflichtig wäre, wenn er vom Verpächter unmittelbar betrieben würde, steht einem Betrieb gewerblicher Art gleich Das gleiche gilt für jede andere entgeltliche Überlassung von Einrichtungen, Anlagen oder Rechten zu Betriebszwecken dieser Art

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II B 1 SHG. § 2 § 2 V er sor gungsbe

triebe

(1) Zu den Betrieben gewerblicher Art gehören auch die Betriebe, die der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme, dem öffentlichen Betrieb oder dem Hafenbetrißb dienen. Den Gegensatz zu den Betrieben gewerblicher Art bilden die ,, H o h e i t s b e t r i e b e " , d. h. Betriebe, die der Ausübung der „öffentlichen Gewalt" dienen. (Zum Begriff des Hoheitshetriebs und der öffentlichen Gewalt wird auf die Ausführungen von S e w e l o h in der Zeitschrift „Die S t e u e r " H e f t 12/1948 Sp. 369 ff. verwiesen). Sie sind n i c h t abgabepflichtig. Der Begriff der Hoheitsbetriebe ist in der 1. KStDV. § 4 Abs. 1 bestimmt „(1) Betriebe von Körperschaften des öffentlichen Rechts, die überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe), gehören nicht zu den Betrieben gewerblicher Art. Eine Ausübung der öffentlichen Gewalt ist insbesondere anzunehmen, wenn es sich um Leistungen handelt, zu deren Annahme der Leistungsempfänger auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung verpflichtet ist. Hierher gehören z. B. Forschungsanstalten, Wetterwarten, Schlachthöfe, Friedhöfe, Anstalten zur Nahrungsmitteluntersuchung, zur Desinfektion, zur Leichenverbrennung, zur Müllbeseitigung, zur Straßenreinigung und zur Abführung von Spülwasser und Abfällen." Zu dem einem Hoheitsbetrieb gewidmeten Vermögen gehören auch und SQgar in erster Linie die Gegenstände, die für einen ö f f e n t l i c h e n D i e n s t o d e r G e b r a u c h benutzt werden, sie sind in § 5 Abs. 1 Nr l nochmals ausdrücklich b e f r e i t . cc

Bewertung. Das den Betrieben gewerblicher Art gewidmete Vermögen wird, auch soweit sie keine Gewerbebetriebe sind, wie B e t r i e b s v e r m ö g e n (§ 11) zu bewerten sein.

c Das übrige abgabepflichtige Vermögen. Das ü b r i g e a b g a b e p f l i c h t i g e V e r m ö g e n der Gebietskörper Schäften und der anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts, d. h. das land- und forstwirtschaftliche Vermögen und das Grundvermögen, ist z u s a m m e n abgabepflichtig (StDVO. § 1 Abs. 2 Satz 1). Daher ist die allgemeine B e s t e u e r u n g s g r e n z e (§ 15 Abs. 1) jiuf dieses Vermögen nur e i n m a l anzuwenden Das f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e Vermögen der G e b i e t s k ö r p e r s c h a f t e n ist von der Abgabepflicht b e f r e i t (§ 5 Nr 1). Das übrige abgabepflichtige Verinögen der Deutschen Reichsbahn im Vereinigten Wirtschaftsgebiet, der Betriebsvereinigung der Südwestdeutschen Eisenbahnen der französischen Besatzungszone und der Deutschen Post ist nach D i r e k t i o n s b e z i r k e n zusammenzufassen. Erstreckt sich ein Direktionsbezirk über die Bezirke mehrerer Oberfinanzpräsidenten

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oder sonstiger d e n F i n a n z ä m t e r n übergeordneter Dienststellen, so sind die in B e t r a c h t k o m m e n d e n Teile des Direktionsbezirks gesondert abgabepflichtig (StDVO. § 1 Abs. 2)

5. Eigentum (Zurechnung). a. B e g r i f f des E i g e n t u m s (Bürgerlich-rechtliches und wirtschaftliches Eigentum). Abgabepflichtig ist der E i g e n t ü m e r von abgabepflichtigem Vermögen. E i g e n t ü m e r ist grundsätzlich der b ü r g e r l i c h - r e c h t l i c h e Eigent ü m e r . Da aber d a s Steuerrecht weitgehend von der sogenannten wirtschaftlichen Betrachtungsweise beherrscht wird, ist nach den Vorschriften des S t A p p G . § 11 N r . 1 bis 4, die auch f ü r die SH.-Abgabe gelten (SHG § 2 Abs. 2), in gewissen Fällen d a s Vermögen f ü r die Besteuerung einem a n d e r e n als d e m bürgerlich-rechtlichen Eigentümer zuzurechnen (wirtschaftliches oder steuerrechtliches Eigentum) Diese Vorschriften lauten ,,Für die Zurechnung bei der Besteuerung gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die folgenden Vorschriften 1 Wirtschaftsgüter, die zum Zweck der Sicherung übereignet worden sind, werden dem Veräußerer zugerechnet. 2 Wirtschaftsgüter, die zu treuen Händen (entgeltlich oder unentgeltlich) übereignet worden sind, werden dem Treugeber zugerechnet 3 Wirtschaftsgüter, die durch einen Treuhänder zu treuen Händen für einen Treugeber erworben worden sind, werden dem Treugeber zugerechnet. 4 Wirtschaftsgüter, die jemand in Eigenbesitz hat, werden dem Eigenbesitzer zugerechnet Eigenbesitzer ist, wer ein Wirtschaftsgut als ihm gehörig besitzt." Nr. 1 bis 3 betreffen Fälle, in denen der bürgerlich-rechtliche Eigent ü m e r sein formales Eigentumsrecht nicht f ü r sich, sondern im Interesse und f ü r Rechnung eines anderen (des wirtschaftlichen oder steuerrechtlichen Eigentümers) auszuüben h a t . Das sind die Sicherungsübereignung zur Sicherung einer F o r d e r u n g (Nr 1) u n d das Treuhandverhältnis (Nr 2, 3). Steuerrechtlich gelten also der Schuldner, der die Sicherungsübereignung vorgenommen h a t , u n d der Treugeber als E i g e n t ü m e r . Der Sicherungsgläubiger u n d der Treuhänder haben aber d a f ü r zu sorgen, d a ß die Steuern u n d Abgaben aus d e m ihrer Verfügung unterliegenden Vermöge^ e n t r i c h t e t werden (AO. §§ 108, 103) Auch bei Vermögen, f ü r d a s auf G r u n d der A n o r d n u n g e n d e r Mil i t ä r r e g i e r u n g ein T r e u h ä n d e r bestellt worden ist oder das der B e a u f s i c h t i g u n g u n d S p e r r e (z. B nach M R G Nr 52 Art. I, 1) unterliegt, t r i t t , abgesehen von der Beschränkung in der Verwaltung des Vermögens u n d der E r t r ä g e , in den Eigentumsverhältnissen keine Änderung ein. Das gilt auch f ü r Vermögen, d a s u n t e r d a s Rückerstattungsgesetz fällt (Bayer. F M E r l . vom 17. Dezember 1948, FMAmtsbl. 1949 S. 3). Auch die Abgabepflicht wird durch solche Beschränkungen nicht aufgehoben

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§ 2

(OFH vom 20. Juli 1949 IV 24/49 S, Bayer FMAmtsbl 1949 S 275, betr Gewerbesteuerpflicht) Jedoch ist nach StDVO. § 52, wenn diese Voraussetzungen zur Zeit der Vermögensangabe (§ 19) noch vorliegen, derartiges Vermögen ge s o n d e r t zur SH -Abgabe heranzuziehen Wird die Ungewißheit über die Person des Eigentümers oder über das Schicksal des Vermögens durch Entscheidung der zuständigen Stelle oder durch Einigung beseitigt, so ist der, dem das Vermögen zugesprochen wird, für die SH -Abgabe so zu behandeln, wie wenn er bereits am Währungsstichtag Eigentümer des Vermögens gewesen wäre Wegen der Anzeigepflicht und der Behandlung der SH.-Abgabe in diesen Fällen wird auf StDVO § 52 und Anm. 4 zu § 19 verwiesen. Wenn eine Gesellschaft dem Willen einer anderen Gesellschaft als deren „ O r g a n " derart untergeordnet ist, daß sie keinen eigenen Willen hat, so begründet ein solches . O r g a n V e r h ä l t n i s " noch k e i n steuerrechtliches Eigentum der Obergesellschaft am Vermögen der Organgesellschaft, es sei denn, daß b e s o n d e r e U m s t ä n d e , z B die Vereinbarung eines T r e u h a n d v e r h ä l t n i s s e s , diese Annahme rechtfertigen Nach StAnpG. § 11 Nr 4 wird der E i g e n b e s i t z e r steuerrechtlich als Eigentümer behandelt. Besitz ist die tatsächliche Gewalt über eine Sache (BGB. § 854). Eigenbesitzer ist, wer ein Wirtschaftsgut a l s ihm g e h ö r i g besitzt (s auch B G B . § 872), d h wer mit ihm wie ein Eigentümer schaltet und waltet Ob er hierzu berechtigt ist oder sich für berechtigt hält, spielt keine Rolle Abgabepflichtig ist also auch, wer am Währungsstichtag Eigenbesitzer (wirtschaftlicher Eigentümer) von abgabepflich tigern Vermögen war Der wirtschaftliche Eigentümer muß alle wesentlichen Befugnisse des Eigentümers ausüben können. Dazu gehören vor allem B e s i t z und N u t z u n g . Die wirtschaftliche Verfügungsmacht muß rechtlich oder tatsächlich gesichert und von einer gewissen Dauer sein, es muß die Gewähr bestehen, daß der geschaffene Zusta,nd nicht alsbald wieder geändert wird. In der Regel wird der bürgerlich-rechtliche Eigentümer auch Eigenbesitzer sein, doch gibt es Fälle, in denen es nicht zutrifft. So ist z. B. der Erbschaftsbesitzer auf Grund eines nichtigen Testaments Eigenbesitzer, wenn er die Nichtigkeit nicht kennt oder nicht anerkennt. Ein Gebäude kann steuerrechtlich einem anderen als dem Eigentümer des Grund und Bodens gehören (RBewG § 50 Abs. 3), obgleich es bürgerlich-rechtlich wesentlicher Bestandteil des Grundstücks ist (BGB. § 94) und daher nicht Gegenstand besonderer Rechte sein kann (BGB. § 93). b. Ü b e r g a n g des E i g e n t u m s . Das bürgerlich-rechtliche und das wirtschaftliche Eigentum können namentlich dann auseinanderfallen, wenn Grundbesitz veräußert wird und-eich die Veräußerung in Stufen vollzieht (Kaufangebot, Kaufvertrag, Übergabe, Auflassung, Eintragung) Ein Kaufvertrag über Grundbesitz bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung ( B G B § 313) Das Eigentum an Grundbesitz wird durch Auflassung und Eintragung

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der Rechtsänderung ins G r u n d b u c h übertragen (BGB. §§ 873, 925). Häufig wird aber verkaufter Grundbesitz schon v o r d e m Übergang des bürgerlich-rechtlichen E i g e n t u m s übergeben Dann e n t s t e h t die Frage, von welchem Z e i t p u n k t a b der Erwerber als wirtschaftlicher Eigentümer des Grundbesitzes anzusehen ist, d h. wer a m Währungsstichtag Eigent ü m e r war u n d d a h e r abgabepflichtig ist, der Veräußerer oder der E r werber Das wirtschaftliche E i g e n t u m ist übergegangen, sobald d e m E r werbe die wesentlichen den Eigentumsbegriff ausmachenden Befugnisse, namentlich Besitz u n d Nutzung, eingeräumt worden sind Es sind folgende Fälle zu unterscheiden 1 Notarielles Kaufangebot oder notarieller K a u f v e r t r a g — mit oder ohne Auflassung — vor dem Stichtag, alles übrige nachher Der Veräußerer war a m Stichtag noch Eigentümer 2. Notarielles K a u f a n g e b o t u n d Übergang des Besitzes und der Nutzungen vor dem Stichtag, alles übrige nachher Der Erwerber war aih Stichtag Eigentümer, wenn innerhalb einer gewissen Frist, etwa bis z u m ersten Fälligkeitstag der allgemeinen SH Abgabe, d a s Angebot angenommen oder die Auflassung erklärt wird. 3. Abschluß eines nichtnotariellen K a u f v e r t r a g s u n d Übergang des Besitzes u n d der Nutzungen vor dem Stichtag, alles übrige n a c h h e r : Der K a u f v e r t r a g ist, d a er nicht in der vorgeschriebenen F o r m abgeschlossen wurde, nichtig (BGB. § 125) Nach StAnpG. § 5 Abs. 3 ist aber die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts wegen Formmangels f ü r die Besteuerung insoweit und solange ohne Bedeutung, wie die Beteiligten d a s wirtschaftliche Ergebnis des Rechtsgeschäfts eintreten oder bestehen lassen. Soweit das bereits eingetretene wirtschaftliche Ergebnis des nichtigen Rechtsgeschäfts nachträglich wieder beseitigt worden ist, sind Steuerfestsetzungen, die auf Grund des nichtigen Rechtsgeschäfts vorgenommen worden sind, zurückzunehmen oder zu ändern und entrichtete Steuern zu e r s t a t t e n . Nach Ablauf des Jahres, das auf die Beseitigung des wirtschaftlichen Ergebnisses folgt, k a n n der Steuerpflichtige die Z u r ü c k n a h m e oder E r s t a t t u n g nicht mehr verlangen ( S t A n p G §5 Abs. 5), doch k a n n das FA. sie von A m t s wegen vornehmen. Hiernach wird bei der SH -Abgabe so zu verfahren sein, d a ß der Erwerber auf Grund eines formlosen Kaufvertrags als abgabepflichtig angesehen wird, wenn er a m Währungsstichtag Eigenbesitzer war u n d sich bis z u m ersten Fälligkeitstag der SH -Abgabe (oder bis zu einer etwaigen Veräußerung des Grundstücks) noch im unangefochtenen Besitz des Grundstücks befunden h a t . Herrscht über die Nichtigkeit des Vertrags Streit zwischen den Beteiligten, so ist die SH.-Abgabe vorläufig festzusetzen ( R F H . vom 28. Oktober 1926 I A 225/61, Bd 20 S. 1). Eine entsprechende Regelung gilt f ü r Rechtsgeschäfte, die a n f e c h t b a r (StAnpG. § 5 Abs 4, 5) oder infolge Versagung einer erforderlichen Genehmigung unwirksam sind ( R F H . vom 1. April 1931 II A 142/31, S t W . 1931 Nr. 969 = Kartei, G r E S t G § 6 R. 52).

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4. Notarieller Kaufvertrag — mit oder ohne Auflassung — und Übergang des Besitzes o h n e Nutzungen vor dem Stichtag, alles übrige nachher. Per Veräußerer war am Stichtag noch Eigentümer (RFH vom 9 Februar 1926 II A 225/25, Bd. 18 S. 263). 5. Notarieller Kaufvertrag, Auflassung und Übergang des Besitzes und der Nutzungen vor dem Stichtag, Eintragung der Rechtsänderung nach dem Stichtag Der Erwerber war am Stichtag wirtschaftlicher Eigentümer (RFH vom 18. November 1925 VI A 733/25, Bd 18 S. 99). 6 Das gleiche gilt, wenn die Auflassung nach dem Stichtag vorgenommen wird, und nach R F H vom 11 Mai 1926 I A 217/26 (Bd. 19 S. 113) sogar dann, wenn die Auflassung verweigert wird, weil sich die Beteiligten nicht über die Berechnung des Kaufpreises (Aufwertung) einigen können 7. Auflassung und Eintragung vor dem Stichtag, Übergabe des Besitzes und der Nutzungen nach dem Stichtag Der Erwerber war am Stichtag bürgerlich-rechtlich und steuerrechtlich Eigentümer ( R F H . vom 13. Dezember 1922 I I I A 538/22, Bd 11 S 145) Der bisherige Eigentümer besitzt das Grundstück von da ab nicht mehr als ihm gehörig, er ist nicht mehr Eigenbesitzer, sondern Fremdbesitzer Die E i n b r i n g u n g von Grundbesitz in eine neu gegründete OHG., KG., oder GmbH begründet in der Regel auch danp das wirtschaftliche Eigentum der Gesellschaft am Grundbesitz, wenn weder der Gesellschaftsvertrag notariell beurkundet (BGB. § 313) noch später die Auflassung und Eintragung vorgenommen wird (RFH. vom 1. Oktober 1924 VI v A 23/24, Bd. 14 S. 217, vom 27. November 1924 VI e A 51/24, Bd. 15 S. 111, vom 18. Dezember 1925 I A 129/25, Bd 18 S 73, und vom 31 Januar 1928 V e A 780/27, Bd. 22 S. 348). c. B e e n d i g u n g des E i g e n t u m s . Der Besitz (und somit auch der Eigenbesitz) wird dadurch b e e n d e t , daß der Besitzer nicht nur vorübergehend die tatsächliche Gewalt über die Sache aufgibt oder in anderer Weise verliert (BGB. § 856) Infolgedessen gehören Wirtschaftsgüter, die der Verfügungsgewalt des Steuerpflichtigen am Währungsstichtag nicht nur vorübergehend entzogen waren, n i c h t mehr zu seinem steuerpflichtigen Vermögen (VStRL. Abschnitt 37, V S t E R L . Abschnitt 6, 42; Bayer. V S t R L 1946 Abschnitt 5 Abs. 2 und Abschnitt 26 Abs. 1, 2). V o r ü b e r g e h e n d e Verfügungsbeschränkungen oder solche, die in d e r P e r s o n des E i g e n t ü m e r s b e g r ü n d e t sind, heben das steuerrechtliche Eigentum n i c h t auf. Deshalb sind weiterhin zum Vermögen zu rechnen die von der Besatzungsmacht nur in Benutzung genommenen Gegenstände, die Vermögenswerte, die nach dem MRG. Nr 52 unter Kontrolle gestellt sind und 2 T. wohl auch die Vermögenswerte, über die der Eigentümer nach dem MRG. Nr. 53 Art. I nicht verfügen kann (s. auch'oben zu a). Solche „ b l o c k i e r t e n " Vermögenswerte unterliegen jedoch, soweit sie zum gewerblichen Vorratsvermögen gehören, nur der Sonderangabe von 4 % (§ 18 Abs. 1 Nr 1, StDVO § 30)

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d

Miteigentum

Steht ein Wirtschaftsgut m e h r e r e n Personen zu, so ist sein W e r t i m g a n z e n zu ermitteln Der Wert ist auf die Beteiligten nach Verhältnis ihrer Anteile zu v e r t e i l e n , soweit nicht nach dem maßgebenden Steuergesetz die Gemeinschaft selbständig steuerpflichtig ist (RBewG. § 3). Eine Gemeinschaft ist, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt, eine Gemeinschaft nach B r u c h t e i l e n (BGB. § 741), bei dieser k a n n jeder Beteiligte über seinen Anteil a m gemeinschaftlichen Vermögen verfügen (BGB. §§ 741 ff., 747). Den Gegensatz bildet die Gemeinschaft z u r g e s a m t e n H a n d , die darin besteht, d a ß über den gemeinschaftlichen Gegenstand nur alle Beteiligten zusammen verfügen können S t e u e r r e c h t l i c h werden aber Wirtschaftsgüter, die mehreren zur gesamten H a n d zustehen, den Beteiligten zo zugerechnet, als wären die Beteiligten nach B r u c h t e i l e n b e r e c h t i g t . Die Höhe der Bruchteile ist nach den Anteilen zu bestimmen, zu denen die Beteiligten a m Vermögen zur gesamten Hand berechtigt sind, oder nach Verhältnis dessen, was ihnen bei Auflösung der Gemeinschaft zufiele (StAnpG. § 11 Nr. 5). G e s a m t h a n d g e m e i n s c h a f t e n sind z. B. die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (BGB. § 719) und die Erbengemeinschaft, diese nur in Ansehung der einzelnen Nachlaßgegenstände (BGB. § 2033 Abs 2). Gesamthandgemeinschaften sind ferner die allgemeine Gütergemeinschaft (BGB. § 1442) und die fortgesetzte Gütergemeinschaft (BGB § 1497 Abs. 2), doch ist hier unter U m s t ä n d e n das Vermögen der E h e g a t t e n zusammenzurechnen u n d bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft das ganze Gesamtgut dem überlebenden E h e g a t t e n zuzurechnen (§ 13 Abs. 1 Nr 1, 3). Die Vorschrift des S t A n p G . § 11 Nr. 5 ist n u r auf solche Gemeinschaften a n w e n d b a r , die n i c h t selbständig abgabepflichtig (steuerlich rechtsfähig) sind (RBewG § 3 Satz 2), also nach der oben in Anm. 2 vertretenen Auffassung n i c h t auf offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften, obgleich diese ebenfalls Gemeinschaften zur gesamten H a n d sind ( H G B § 105 Abs. 2, § 161 Abs. 2 i V. mit B G B . § 719). Ferner bezieht sich die Vorschrift nur auf die Z u r e c h n u n g B e w e r t e t wird jede wirtschaftliche Einheit im g a n z e n , der Wert wird auf die Beteiligten nach Verhältnis ihrer Anteile verteilt (RBewG. § 2 Abs. 1 Satz 1, § 3). e A b g a b e p f l i c h t des P ä c h t e r s m i t d e m I n v e n t a r bei l a n d und forstwirtschaftlichen Betrieben. Nach dem RBewG. (§ 30 Abs. 2, § 45 Abs. 2, § 47 Abs. 2, § 48 Abs. 2) sind in den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb B e t r i e b s m i t t e l , die der Bewirtschaftung des Betriebs dienen, auch d a n n einzubeziehen, wenn sie n i c h t d e m E i g e n t ü m e r d e s G r u n d u n d B o d e n s g e h ö r e n , z B. das P ä c h t e r i n v e n t a r Entsprechendes gilt f ü r Gebäude, die auf dem einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dienenden G r u n d und Boden errichtet sind (aber n i c h t für Grundflächen), jedoch 33

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dem Eigentümer des Grund und Bodens nicht gehören, z. B. Gebäude, die nur zu einem vorübergehenden Zweck erbaut sind (BGB. § 95 Abs. 1 Satz 1). Dann ist der gesamte Einheitswert auf die beteiligten Eigentümer (Eigentümer des Grund und Bodens und Pächter) nach dem Verhältnis ihrer Beteiligung am Gesamtwert zu v e r t e i l e n , falls sie der Vermögensteuer unterliegen. Die danach festgestellten Werte der Anteile gelten als Einheitswerte (RBewG. § 30 Abs. 2); sie werden für die Vermögensteqer den Beteiligten als land- und forstwirtschaftliches Vermögen zugerechnet (s. § 3 Anm. 2, a, gg). Dementsprechend ist jeder der Beteiligten mit seinem A n t e i l am Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs (d. h mit dem für den Anteil festgestellten Einheitswert) a b g a b e p f l i c h t i g (StDVO. § 2). Ist die Verteilung bei der Einheitsbewertung unterblieben, so ist sie für sie SH.-Abgabe nachzuholen. f Der E i g e n t ü m e r a l s A b g a b e s c h u l d n e r . Der steuerrechtliche Eigentümer ist S t e u e r s c h u l d n e r . Der Steuerbescheid wird ihm zugestellt und kann gegen ihn vollstreckt werden, jedoch ist dem bürgerlich-rechtlichen Eigentümer ein D u l d u n g s b e s c h e i d zu erteilen, durch den er verpflichtet wird, die Zwangsvollstreckung in das betr. Wirtschaftsgut zu dulden (Gbtachten des Großen Senats des R F H . vom 12. September 1936 Gr. S. D. 6/36, Bd. 40 S. 28 = RStBl. 1936 5. 952, erstattet zu StAnpG. §§ 6 und 12). Der b ü r g e r l i c h - r e c h t l i c h e Eigentümer hat gegebenenfalls dafür zu sorgen, daß die Steuern aus den von ihm verwalteten Mitteln entrichtet werden (AO. § 108 i. V. mit § 103). Verletzt er diese Verpflichtung, so haftet er für etwaige Ausfälle an Steuern persönlich (AO. § 109 Abs. 1). 6. Zusammenrechnung. Eine Ergänzung der Zurechnungsvorschriften findet sich in § 13. Danach ist unter bestimmten Voraussetzungen das Vermögen von Ehegatten und von Eltern und Kindern zusammenzurechnen und bei fortgesetzter Gütergemeinschaft das ganze Gesamtgut dem überlebenden Ehegatten zuzurechnen. Näheres s. Erl. zu § 13. 7. Stichtag. Der für die Zurechnung und damit für die persönliche Abgabepflicht maßgebende Zeitpunkt ist der B e g i n n des W ä h r u n g s s t i c h t a g s (21. Juni 1948). Wer in diesem Zeitpunkt Eigentümer von abgabepflichtigem Vermögen war, unterliegt der Abgabepflicht (§ 2 Abs. 1). Infolgedessen wird die Abgabepflicht nicht dadurch berührt, daß der Abgabepflichtige sein abgabepflichtiges Vermögen, z. B. seinen Grundbesitz, nach dem Währungsstkhtag veräußert. Andererseits wird jemand, der nach dem Währungsstichtag abgabepflichtiges Vermögen erwirbt, damit nicht abgabepflichtig, vielmehr bleibt die Abgabepflicht des Veräußerers bestehen. Wenn zur Zeit der Vermögensanzeige Vermögen wegen U n g e w i ß h e i t Über die Person des Eigentümers oder das rechtliche Schicksal des Ver-

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§ 2

mögens von einem T r e u h ä n d e r verwaltet wird oder der Anzeigepflicht und Vermögenssperre unterliegt, ist es vorläufig g e s o n d e r t zur SH Abgabe heranzuziehen. Ist die Ungewißheit (vor oder nach der Zeit der Vermögensanzeige) durch Entscheidung dej zuständigen Stelle oder durch Einigung b e s e i t i g t , so ist der, dem das Vermögen zugesprochen wird, für die Abgabe so zu behandeln, wie wenn er bereits a m W ä h r u n g s s t i c h t a g Eigentümer des Vermögens gewesen wäre (StDVO. § 52Abs 3 , 5 ; s. Anm. 4 zu § 19).

8. Maßgeblichkeit der Einheitswertfeststellung für die Zurechnung

(§ 2 Abs. 2 Satz 2). a. T r a g w e i t e d e r V o r s c h r i f t . Wenn das Vermögen auf Grund von StAnpG. § 11 einem a n d e r e n als dem (bürgerlich-rechtlichen) Eigentümer zuzurechnen ist, ist nach SHG. § 2 Abs. 2 Satz 1 der andere abgabepflichtig. Nach Satz 2 ist „hierfür" die bei der letzten/ F e s t s t e l l u n g des E i n h e i t s w e r t s oder bei der letzten Zurechnungsfortschreibung getroffene Entscheidung zu übernehmen, es sei denn, daß sich die für die Zurechnung maßgebenden Verhältnisse bis zum Währungsstichtag g e ä n d e r t haben. Der Satz 2 bezieht sich seinem Wortlaut nach nur auf S a t z 1, also auf die Fälle, in denen Vermögen bei der Einheitsbewertung einem a n d e r e n als dem bürgerlich-rechtlichen Eigentümer zugerechnet worden war, n i c h t aber auf die Fälle, in denen es dem b ü r g e r l i c h - r e c h t l i c h e n Eigentümer zugerechnet worden war. Im 1. Entwurf der StDVO. (1. StDVO. § 1 Abs. 1 Satz 2) war die Bindung an die Einheitswertfeststellung auch auf derartige Fälle ausgedehnt worden, doch ist diese sehr zweckmäßige und folgerichtige Regelung in die geltende StDVO. nicht übernommen Eine sachliche Ä n d e r u n g war hiermit abör n i c h t beabsichtigt. Es ist ja auch nicht einzusehen, warum hier ein Unterschied gemacht werden soll Sonst müßte das FA. bei Festsetzung der SH.-Abgabe gegebenenfalls prüfen, ob das Vermögen bei der Einheitsbewertung dem bürgerlich-rechtlichen oder nach StAnpG. § 11 dem wirtschaftlichen Eigentümer zugerechnet worden war, im zweiten Fall wäre es an die bei der Einheitsbewertung vorgenommene Zurechnung gebunden, im ersten dagegen nicht. Eine solche verschiedene Behandlung hätte kaum einen Sinn. Daher besteht die B i n d u n g an den Einheitswert a u c h in den Fällen, in denen eine wirtschaftliche Einheit bei der Einheitsbewertung dem b ü r g e r l i c h - r e c h t l i c h e n Eigentümer zugerechnet worden war. Allerdings wäre dies klarer zum Ausdruck gekommen, wenn der Vorschrift des Abs. 2 Satz 2 ein besonderer Absatz gegeben worden wäre. Wenn k e i n E i n h e i t s w e r t f e s t z u s t e l l e n war (z B. bei Betrieben gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts) oder wenn eine wirtschaftliche Einheit des Grundbesitzes oder des gewerblichen Betriebs erst nach dem 31. Dezember 1947 neu g e g r ü n d e t worden ist, hat das FA. über die Zurechnung s e l b s t ä n d i g zu entscheiden, ebenso wenn sich die für die Zurechnung maßgebenden Verhältnisse g e ä n d e r t haben (s. unten zu d). 33*

35

II B 1 SHG.

§ 2

b

!• e s t s t e l l u n g

der

Anteile

bei

Miteigentum

Wenn die Vorschrift des § 2 Abs. 2 Satz 2 so auszulegen ist, gilt die Bindung an den Einheitswert für die bei der Einheitsbewertung vorgenommene Feststellung der 'Anteile von Miteigentümern (AO. § 216 Abs. I Nr 2) auch dann, wenn keine Gemeinschaft zur gesamten Hand (StAnpG § 1 1 Nr 5), sondern eine Gemeinschaft nach B r u c h t e i l e n vorliegt Ebenso gilt die Bindung für die Verteilung des Einheitswerts eines landund forstwirtschaftlichen Betriebs zwischen Eigentümer und Pächter (AO § 216 Abs. 1 Nr 2 l V mit § 215 Abs. 1; s oben zu 4, a) Jedoch sind bei P e r s o n e n g e s e l l s c h a f t e n die Anteile der Gesellschafter für die S H -Abgabe b e s o n d e r s festzustellen ( S t D V O § 51 Abs 3 Satz 2, s Erl zu § 19). c

Die „ l e t z t e

EinheitsWertfeststellung"

Maßgebend ist die „bei der letzten Feststellung des Einheitswerts oder bei der letzten ZurecHhungsfortschreibung" vorgenommene Zurechnung. Der Ausdruck ist nicht ganz genau; gemeint ist die Einheitswertfeststellung oder Zurechnungsfortschreibung auf den l e t z t e n v o r d e m W ä h r u n g s s t i c h t a g l i e g e n d e n F e s t s t e l l u n g s z e i t p u n k t , wie in § 8 und § 11 Nr 1, 2. Dies ist bei Grundbesitz der 1 J a n u a r 1935 und bei gewerblichen Betrieben der 1 J a n u a r 1946, falls nicht eine Nachfeststellung oder eine Zurechnungsfortschreibung auf einen späteren Zeitpunkt stattgefunden hat Der l e t z t e für eine solche in Betracht kommende Zeitpunkt ist der 1 J a n u a r 1948, da Einheitswertfeststellungen immer nur auf den Beginn eines Kalenderjahrs möglich sind. Ist eine wirtschaftliche Einheit nach dem 31 Dezember 1947 n e u g e g r ü n d e t worden, so h a t das FA. bei Festsetzung der SH -Abgabe über die Zurechnung selbständig zu entscheiden Nach dem Gesetz betr. Fortschreibungen und Nachfeststellungen von Einheitswerten des Grundbesitzes auf den 21. Juni 1948 vom 10. März 1949 (Gesetzbl der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets S 25, Begründung Öffentlicher Anzeiger für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet 1949 Nr 27 S. 6) sind zur Durchführung des Lastenausgleichs Nachfeststellungen und Fortschreibungen (Wertfortschreibungen für kriegszerstörte und kriegsbeschädigte Grundstücke unter erleichterten Voraussetzungen) auf den Beginn des 21 J u n i 1948 zugelassen Obgleich eine hiernach vorgenommene Z u r e c h n u n g s f o r t s c h r e i b u n g nicht auf einen v o r dem Währungsstichtag liegenden Feststellungszeitpunkt abgestellt ist, kann sie doch der SH-Abgabe zugrundegelegt werden, weil sich In diesem Fall die Eigentumsverhältnisse seit dem letzten Feststellungszeitpunkt geändert haben (s. u zu d und R d E r l d Direktors d Verwaltung für Finanzen Tz 10, abgedruckt hier in Abt I Abschn A Nr 18) d. B e r ü c k s i c h t i g u n g v o n Ä n d e r u n g e n Die bei der Einheitswertfeststellung vorgenommene Zurechnung ist dann n i c h t bindend, wenn sich die für die Zurechnung maßgebenden

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II B 1 SHG.

§ 2

Verhältnisse bis zum Währungsstichtag g e ä n d e r t haben, z B infolge einer Veräußerung der wirtschaftlichen Einheit, Erbgangs oder Änderung der Anteile von Miteigentümern Dann h a t das FA bei Festsetzung der SH -Abgabe über die Zurechnung s e l b s t ä n d i g zu entscheiden Ebenso h a t es zu prüfen, ob eine Änderung eingetreten ist Im übrigen ist aber der f e s t g e s t e l l t e E i n h e i t s w e r t ? u g r u n d e z u l e g e n , weil er auch gegen den Rechtsnachfolger wirksam ist (AO § 219 Abs. 2, für gewerbliche Betriebe s. jedoch§ 8 Anm. 1, b,cc, 1 u n d § 11 Anm 3, d, cc). Die Vorschrift h a t n a m e n t lich für die Fälle Bedeutung, yi denen sich die Eigentumsverhältnisse nach dem 31 Dezember 1947 geändert haben, weil d a n n eine Zurechnungsfortschreibung auf einen vor dem Währungsstichtag liegenden Z e i t p u n k t nicht mehr möglich ist. Wenn die Änderung vor dem 1 J a n u a r 1948 eingetreten und die Zurechnungsfortschreibung unterblieben ist, braucht sie nach dem Runderlaß des Direktors der Verwaltung f ü r Finanzen vom 6. September 1949 (abgedruckt in Abt I Abschnitt A Nr 18) Tz 10 nicht f ü r die SH -Abgabe nachgeholt zu werden

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II B 1 SHG. § 3

§ 3 Sachliche Abgabepflicht, Grundsatz (1) Der Abgabepflicht unterliegen: 1. das land- und forstwirtschaftliche Vermögen i m Sinne der § § 28 bis*49 des Reichsbewertungsgesetzes; 2 . das Grundvermögen i m Sinne der § § 50 bis 53 des Reichsbewertungsgesetzes ; 3 . das Betriebsvermögen i m Sinne der § § 54 bis 66 des Reichsbewertungsgesätzes. Als Betriebsvermögen i m Sinne dieses Gesetzes gelten auch Wirtschaftsgüter, die Gewerbetreibenden außerhalb ihres Gewerbebetriebs oder Nichtgewerbetreibenden gehören, soweit den Umständen nach anzunehmen ist, daß sie dazu b e s t i m m t sind, z u m Verkauf, z u m Tausch oder zu ähnlichen Zwecken verwendet zu werden (nichtgewerbliches V o r r a t s v e r m ö g e n ) . Diese Vorschrift gilt bezüglich der eigenen Erzeugnisse bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben nur für einen über den normalen Bestand hinausgehenden Bestand ( Ü b e r b e s t a n d ) . (2) Als Grundbesitz i m Sinne dieses Gesetzes gelten das landund forstwirtschaftliche Vermögen, das Grundvermögen und die Betriebsgrundstücke ( § 5 7 des Reichsbewertungsgesetzes). Erläuterungsübersicht (SHG. § 3, StDVO. § 3) 1. A b g a b e p f l i c h t i g e s V e r m ö g e n a Allgemeines b. Wirtschaftliche Einheit 2. L a n d - und f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e s V e r m ö g e n a. Das eigentliche landwirtschaftliche Vermögen. Landwirtschaftlicher Betrieb aa. Grund und Boden bb. Wohn- und Wirtschaftsgebäude cc. Betriebsmittel dd. Nebenbetriebe ee. Sonderkulturen ff. Rechte gg. Einbeziehungen hh. Nicht zum landwirtschaftlichen Vermögen gehörende Wirtschaftsgüter b. Forstwirtschaftliches Vermögen c. Weinbauvermögen d. Gärtnerisches Vermögen e Das übrige land- und forstwirtschaftliche Vermögen

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II B 1 SHG. § 3

3

Grundvermögen a Abgrenzung gegen land und forstwirtschaftliches Vermögen Bauland b Die wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens aa. Grundstücke bb Gebäude auf fremdem Grund und Boden cc Erbbaurecht

4.

Betriebsvermögen a. Gewerbebetrieb aa. Allgemeiner Begriff bb. Verpachtete Unternehmungen cc Freie Berufe dd. Unternehmungen, die nur Betriebsvermögen haben können b Beginn und Ende des gewerblichen Betriebs c. Die wirtschaftliche Einheit des gewerblichen Betriebs d Die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens aa. Anlagevermögen und Umlaufsvermögen bb. Betriebsgrundstücke cc. Gewerbeberechtigungen dd. Nicht zum Betriebsvermögen gehörende Wirtschaftsgüter ee Betriebsschulden

5. D e r e r w e i t e r t e B e g r i f f d e s B e t r i e b s v e r m ö g e n s i m (Nichtgewerbliches Vorrats vermögen)

SHG

a. Bedeutung der Vorschrift b. Zum nichtgewerblichen Vorratsvermogen gehörende Wirtschaftsgüter c Forderungen und Schulden d. Zweckbestimmung des nichtgewerblichen Vorratsvermögens (Verkauf, Tausch oder ähnliche Zwecke) e Beispiele f Uberbestand an eigenen Erzeugnissen der Land- und Forstwirt schaft g. Stichtag für den Bestand h Bewertung l. Anzeigepflicht für das nichtgewerbliche Vorratsvermogen k. Sonderabgabe

1. Abgabepflichtiges Vermögen. a.. A l l g e m e i n e s Der § 3 enthält die Vorschriften über die „ s a c h l i c h e Abgabe p f l i c h t " , die besagen, welche Wirtschaftsgüter der S H -Abgabe unterliegen. Für abgabepflichtig erklärt wird nur das ,, S a c h v e r m ö g e n " ( R B e w G § 27), weil dieses schnell und sicher zu erfassen ist. Das „sonstige Vermögen" ( R B e w G §§ 67) kommt also für die SH -Abgabe nicht

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II B 1 SHG. § 3 in Betracht, soweit es nicht zum mchtgewerblichen Vorratsvermögen gehört. Ob sich auch die Lastenausgleichsabgabe auf das Sachvermögen beschränken wird, m u ß abgewartet werden Das a b g a b e p f l i c h t i g e S a c h v e r m ö g e n u m f a ß t das l a n d - u n d f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e V e r m ö g e n im Sinne des R B e w G § 28 bis 49, das G r u n d v e r m ö g e n im Sinne des R B e w G §§ 50 bis 53, das B e t r i e b s v e r m ö g e n im Sinne des R B e w G §§ 54 bis 66. Das land- und forstwirtschaftliche Vermögen, das Grundvermögen und die Betriebsgrundstücke werden unter der Bezeichnung „ G r u n d b e s i t z " z u s a m m e n g e f a ß t (§ 3 Abs 2; RBewG. § 57, s. auch RBewG. § 11). Die hier angezogenen Vorschriften des RBewG. sind in Abtlg. I B des vorliegenden Erläuterungsbuchs a b g e d r u c k t Für die Abgrenzung des abgabepflichtigen Vermögens sind also die Vorschriften des RBewG. maßgebend, und zwar sind (mit einigen Ausnahmen) die festgestellten E i n h e i t s w e r t e z u g r u n d e zu legen Trotzdem waren in diesem Erläuterungsbuch auch die Vorschriften des R B e w G über die Einheitsbewertung und der AO über das Einheitswertverfahren darzustellen E i n m a l sind Vorschriften des RBewG. in den Fällen auf die S H -Abgabe u n m i t t e l b a r anzuwenden, in denen eine wirtschaftliche Einheit des Grundbesitzes oder des Betriebsvermögens nach dem 31. Dezember 1947 neu gegründet worden ist (§ 10, § 11 Nr 1) Sodann können die Vorschriften über die Bewertung u n d das Verfahren von Bedeutung sein, wenn das Einheitswertverfahren oder ein Rechtsmittel gegen den Einheitswertbescheid noch schwebt oder noch eine Rechtsmittelfrist l ä u f t Schließlich k a n n eine Fortschreibung oder eine Berichtigung des Einheitswerts in Betracht kommen, wobei zu beachten ist, d a ß eine W e r t f o r t schreibung auch zur Berichtigung des Einheitswertbescheids b e n u t z t werden kann (§ 8 Anm 1, b, cc, 3) Allerdings sind die Fristen f ü r Fortschreibungen spätestens a m 31 Dezember 1948 abgelaufen (AO. § 225a Abs. 2), aber nach der Rechtsprechung des O F H h a t das FA auch nach Ablauf der Frist die Fortschreibung vorzunehmen, falls die Steuergerechtigkeit es erfordert (OFH vom 25 August 1948 I I I 32/48, Die Steuer 1948 Sp 484) b. W i r t s c h a f t l i c h e E i n h e i t . Innerhalb dieser Vermögensarten wird jede w i r t s c h a f t l i c h e E i n h e i t für sich bewertet u n d ihr Wert im ganzen festgestellt. Was als wirtschaftliche Einheit zu gelten hat, ist nach den Anschauungen des Verkehrs zu entscheiden. Die örtliche Gewohnheit, die tatsächliche Übung, die Zweckbestimmung u n d die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit der einzelnen Wirtschaftsgüter sind zu berücksichtigen Mehrere Wirtschaftsgüter kommen als wirtschaftliche Einheit nur insoweit in Betracht, wie sie demselben Eigentümer gehören (RBewG. § 2) Jedoch wird nach RBewG § 24 die Zurechnung mehrerer Wirtschafts güter zu einer wirtschaftlichen Einheit nicht dadurch ausgeschlossen, d a ß die Wirtschaftsgüter

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II B 1 SHG. § 3 1 zum Teil dem einen, zum Teil dem anderen Ehegatten gehören, wenn das Vermögen der Ehegatten zusammenzurechnen ist; 2. zum Teil zum Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft zum Teil dem überlebenden Ehegatten gehören, wenn das Gesamtgu dem Vermögen des überlebenden Ehegatten zuzurechnen ist. Infolgedessen sind z. B. Wirtschaftsgüter, die eine Ehefrau dem gewerblichen Betrieb ihres Ehemanns zur Benutzung überläßt, in das Betriebsvermögen einzubeziehen. Ein Darlehen, das der eine Ehegatte dem anderen für dessen Betrieb gewährt, ist beim Betriebsvermögen nicht abziehbar (RFH. vom 10. Januar 1928 I A 496/27, RStBl. S. 58). Dagegen findet im Falle der Zusammenrechnung des Vermögens von Eltern und Kindern keine Zusammenfassung zu einer wirtschaftlichen Einheit statt. 2 . Land- und forstwirtschaftliches Vermögen. Es umfaßt (RBewG. § 28). das (eigentliche) landwirtschaftliche Vermögen (RBewG. §§ 29 bis 44), das forstwirtschaftliche Vermögen (RBewG. §§ 45 und 46), das Weinbauvermögen (RBewG. § 47), das gärtnerische Vermögen (RBewG. § 48), das übrige land- und forstwirtschaftliche Vermögen (RBewG. § 49). a. Das e i g e n t l i c h e l a n d w i r t s c h a f t l i c h e V e r m ö g e n . L a n d wirtschaftlicher Betrieb. Die w i r t s c h a f t l i c h e E i n h e i t des landwirtschaftlichen Vermögens ist der , , l a n d w i r t s c h a f t l i c h e B e t r i e b " . Landwirtschaftlicher Betrieb ist eine wirtschaftliche Einheit, die dauernd einem landwirtschaftlichen Hauptzweck dient (RBewG. § 29 Abs. 1), gleichviel ob das Land vom Eigentümer selbst bewirtschaftet wird oder ob es verpachtet ist. Die Absicht, Gewinn zu erzielen ist nicht erforderlich. Als landwirtschaftliche Betriebe gelten auch T i e r z u c h t b e t r i e b e , wenn zur Tierzucht ofler Tierhaltung überwiegend Erzeugnisse (namentlich Futtermittel) verwendet werden, die im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb gewonnen sind (RBewG § 29 Abs. 3). Sonst sind sie gewerbliche Betriebe. P e l z t i e r f a r m e n sind stets g e w e r b l i c h e Betriebe. Die N u t z u n g des Grund und Bodens durch Gewinnung von B o d e n b e s t a n d t e i l e n (Kies, Lehm, Kalk u. dgl.) ist kein landwirtschaftlicher, sondern g e w e r b l i c h e r Betrieb. Ob landwirtschaftliche Ländereien eine einzige w i r t s c h a f t l i c h e E i n h e i t oder mehrere wirtschaftliche Einheiten bilden, hängt davon ab, ob sie einem einheitlichen landwirtschaftlichen Zweck dienen (RBewG. § 2). Durch eine nicht nur vorübergehende Verpachtung wird in der Regel der wirtschaftliche Zusammenhang mit dem übrigen Betrieb gelöst und eine besondere wirtschaftliche Einheit begründet. Das Pachtland kann

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II B 1 SHG. § 3 auch mit dem eigenen Nutzland des Pächters keine wirtschaftliche Einheit bilden, weil beides verschiedenen Eigentümern gehört (RBewG § 2). Zum l a n d w i r t s c h a f t l i c h e n B e t r i e b gehören (RBewG § 29) aa

Grund und B o d e n Der Grund und Boden mit den darin befindlichen Saaten, Düngemitteln, Leitungs- und Abflußrohren u dgl. und der Ernte auf dem Halm.

bb

W o h n - und W i r t s c h a f t s g e b ä u d e . Die Wohn- und Wirtschaftsgebäude gehören zum landwirtschaftlichen Betrieb, doch kann auch landwirtschaftliches Nutzland o h n e Gebäude (z. B. gepachtete Äcker oder Wiesen) ein landwirtschaftlicher Betrieb sein. Das W o h n h a u s des B e t r i e b s i n h a b e r s gehört aber namentlich dann n i c h t zum landwirtschaftlichen Vermögen, sondern zum Grundvermögen, wenn es sehr weit vom landwirtschaftlichen Nutzland entfernt liegt, oder wenn es nach seiner Lage und Bauart ein städtisches Wohnhaus ist, z. B. ein Mietwohnhaus oder eine Villa in einer größeren Stadt, oder wenn es nach seiner Bauart und baulichen Ausstattung vollständig aus dem Rahmen eines gewöhnlichen Gutshauses herausfällt und hauptsächlich Repräsentationszwecken des Eigentümers dient, z. B. ein Schloß, oder wenn das gesamte landwirtschaftliche Nutzland verpachtet ist. Betreibt ein Landwirt in b e s o n d e r e n R ä u m e n seines Wohnhauses ein G e w e r b e , z. B. eine Gastwirtschaft oder eine Schmiede, so gehört der dem gewerblichen Betrieb dienende Teil des Gebäudes nicht zum landwirtschaftlichen Vermögen, sondern als Betriebsgrundstück zum B e t r i e b s v e r m ö g e n Ein landwirtschaftliches Gebäude kann auch zu m e h r e r e n landwirtschaftlichen Betrieben desselben Eigentümers oder verschiedener Eigentümer gehören, dann ist es diesen Betrieben anteilig zuzurechnen.

cc.

Betriebsmittel Es sind entweder stehende oder umlaufende Betriebsmittel. S t e h e n d e Betriebsmittel sind solche, die als Hilfsmittel zur Verrichtung der landwirtschaftlichen Arbeiten dienen und im Betrieb bleiben, also das lebende und leblose Inventar (Arbeits- und Zuchtvieh, Milcftkühe und Federvieh; Maschinen und Ackergeräte). U m l a u f e n d e Betriebsmittel sintj zur Veräußerung oder zum Verbrauch im Betrieb bestimmt, wie die Ernte Vorräte, Mast- (Schlacht-) Vieh, Saatgut, Heizstoffe Dünger, usw Zum landwirtschaftlichen Vermögen gehört aber bei u m l a u f e n den Betriebsmitteln nun ein n o r m a l e r B e s t a n d , das ist ein solcher, der zur Fortführung des Betriebs bis zum Beginn der nächsten Ernte erforderlich ist (RBewG. § 29 Abs., 2), z B als Saatgut, Viehfutter

43

II B i SHG.

§ 3

oder zur Ernährung des Betriebsinhabers, seiner Familie und Angestellten. Als B e g i n n der E r n t e gilt der Zeitpunkt, in dem der Betriebsinhaber bei ordnungsmäßiger Wirtschaftsführung frühestens die Möglichkeit hat, Erzeugnisse der Ernte in nennenswertem Umfang zu veräußern (RBewDV. § 4) Der hierüber hinausgehende Bestand ( Ü b e r b e s t a n d ) an umlaufenden Betriebsmitteln gehört n i c h t zum landwirtschaftlichen, sondern zum sonstigen Vermögen (wenn der Betrieb Teil eines gewerblichen Betriebs ist, zum gewerblichen Betriebsvermögen), unterliegt aber nach dem SHG (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2, § 18 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2) als nichtgewerbliches Vorratsvermögen der Sonderabgabe Überbestand ist auch das zum Verkauf bestimmte Saatgut eines Saatzuchtbetriebs (RFH vom 23. November 1933 I I I A 227/33, R S t B l . 1934 S. 148). Die Vorschrift, daß normaler Bestand der bis zur nächsten Ernte erforderliche Bestand ist, paßt nicht für M a s t - ( S c h l a c h t - ) V i e h . Hier ist ein Überbestand nur insoweit gegeben, wie schlacht- oder verkaufsreifes Vieh weiter im Betrieb behalten wird oder der Bestand das in der Landwirtschaft übliche Maß überschreitet. Em Überbestand an Mast- (Schlacht-) Vieh soll nach R F H vom 6. Mai 1943 I I I 108/42 (Bd 53 S. 168 = R S t B l 1943 S 783) nicht zum sonstigen Vermögen, sondern zum landwirtschaftlichen Betrieb gerechnet und dort durch einen Zuschlag erfaßt werden Für T i e r z u c h t b e t r i e b e passen die Begriffe des Normalbestands und des Überbestands überhaupt nicht bei ihnen gibt es daher keinen Überbestand Ein Überbestand an u m l a u f e n d e n Betriebsmitteln kann durch einen Unterbestand an anderen u m l a u f e n d e n (nicht aber an stehenden) Betriebsmitteln bei d e m s e l b e n Betrieb a u s g e g l i c h e n werden (RFH vom 11 Januar 1934 I I I A 92/33, R S t B l S 228, und vom 4 *) Juni 1942 I I I 9/42, Bd 52 S 49 = R S t B l 1942 S 902), so daß insoweit keine Sonderabgabe zu entrichten ist Betriebsmittel können auch m e h r e r e n landwirtschaftlichen Betrieben desselben Eigentümers oder verschiedener Eigentümer dienen Nebenbetriebe Nebenbetriebe sind Betriebe, die für sich allein Gewerbebetriebe wären, aber dem landwirtschaftlichen Hauptbetrieb zu dienen bestimmt sind (RBewG § 29 Abs. 5) Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn die Landwirtschaft die alleinige oder hauptsächliche Grundlage des Nebenbetriebs bildet und der Nebenbetrieb dem landwirtschaftlichen Betrieb untergeordnet ist und im Verhältnis zu ihm nur eine nebensächliche Bedeutung hat Die Nebenbetriebe sind entweder *) Das in Bd. 52 S. 49 angegebene Datum (8 Juni) ist unrichtig

II B 1 SHG.

§3

Verarbeitungs- oder Substanzbetnebe Der V e r a r b e i t u n g s b e t r i e b soll ausschließlich oder im wesentlichen die landwirtschaftlichen Erzeugnisse verarbeiten und verwerten oder Abfälle oder andere Nebenerzeugnisse (als Viehfutter oder Dünger) an den landwirtschaftlichen Betrieb liefern und dadurch dessen Erträgnisse steigern. Werden in erheblichem Umfang f r e m d e Rohstoffe hinzugekauft, so liegt k e i n Nebenbetrieb vor Als Nebenbetrieb sind z B anerkannt worden Brennereien, Brauereien, Molkereien und Mühlen Substanzbet r i e b e , d h die Ausbeutung des Grund und Bodens durch Gewinnung von Bodenbestandteilen (Lehm, Kies, Torf, Ton usw ) sind in der Regel n u r d a n n Nebenbetriebe, wenn sie über den Umfang der gewöhnlichen bäuerlichen Torfstiche, Kies- oder Lehmgruben nicht hinausgehen Ein Betrieb, der die genannten Erfordernisse nicht erfüllt, ist ein selbständiger g e w e r b l i c h e r Betrieb E i n Nebenbetrieb kann auch m e h r e r e n landwirtschaftlichen Betrieben desselben Eigentümers oder verschiedener Eigentümer dienen Der N e b e n b e t r i e b wird i n d e n E i n h e i t s w e r t des landwirtschaftlichen Betriebs e i n g e r e c h n e t Darüber, ob ein Betrieb ein landwirtschaftlicher Nebenbetrieb ist, wird b e i d e r E i n h e i t s b e w e r t u n g des landwirtschaftlichen Betriebs e n d g ü l t i g und für andere Verfahren bindend e n t s c h i e d e n ee

Sonderkulturen Sonderkulturen, z B Anpflanzungen von Hopfen, Spargel und Korbweiden, gehören gleichfalls zum landwirtschaftlichen Betrieb.

ff

Rechte Alle Rechte, die mit dem Eigentum am Grundbesitz verbunden sind ( R B e w G . § 11 Abs 1) und dem landwirtschaftlichen Hauptzweck dienen, z B. Grunddienstbarkeiten, wie Wege- und Überfahrtsrechte, und Wassernutzungsrechte, rechnen zum landwirtschaftlichen Betrieb

gg

Einbeziehungen In den landwirtschaftlichen Betrieb sind auch solche G r u n d s t ü c k s f l ä c h e n e i n z u b e z i e h e n , die a n d e r e n als l a n d w i r t s c h a f t l i c h e n Z w e c k e n dienen, wenn ihre Zugehörigkeit zum landwirtschaftlichen Betrieb den landwirtschaftlichen Hauptzweck des Betriebs nicht wesentlich beeinflußt ( R B e w G § 30 Abs 1), z B Parkanlagen, Hausgärten, Tennisplätze usw Ferner sind in A b w e i c h u n g v o n R B e w G § 2, wonach mehrere ' Wirtschaftsgüter als wirtschaftliche Einheit nur insoweit in Betracht kommen, wie sie demselben Eigentümer gehören, in den landwirtschaftlichen Betrieb e i n z u b e z i e h e n : der Bewirtschaftung des Betriebs dienende B e t r i e b s m i t t e l , die nicht dem Eigentümer des Grund und Bodens gehören ( R B e w G . § 30

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II B 1 SHG.

§ 3

Abs 2 Satz 1), namentlich das P ä c h t e r i n v e n t a r (s Anm 5, e zu § 2 ) , G e b ä u d e auf d e m G r u n d u n d Boden des landwirtschaftlichen Betriebs, die nicht d e m Eigentümer des Grund u n d Bodens gehören (RBewG § 30 Abs. 2 Satz 2), z. B. Gebäude, die nur zu einem vorübergehenden Zweck oder in Ausübung eines Rechts a n dem Grundbesitz (Grunddienstbarkeit) errichtet worden sind (BGB. § 95), wobei das s t e u e r r e c h t l i c h e E i g e n t u m (s. Anm. 5, a zu § 2) m a ß gebend ist; ein A n t e i l des Eigentümers an anderen F l ä c h e n , soweit er m i t dem Betrieb zusammen bewirtschaftet wird (RBewG § 30 Abs. 3), z B. Weideland. Diese Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des R F H . auch auf Anteile an fremden G e b ä u d e n , B e t r i e b s m i t t e l n u n d N e b e n b e t r i e b e n anzuwenden. Dagegen sind h i n z u g e p a c h t e t e Grundstücksflächen nach R B e w G § 2 n i c h t in den landwirtschaftlichen Betrieb einzubeziehen, sondern bei ihren Eigentümern zu bewerten; die e i g e n e n B e t r i e b s m i t t e l d e s P ä c h t e r s sind a n t e i l i g dem gepachteten Betrieb hinzuzurechnen, soweit sie dort mitverwendet werden. I m Falle der Einbeziehung f r e m d e r Betriebsmittel oder Gebäude ist der Einheitswert f ü r den g e s a m t e n Betrieb festzustellen u n d auf die beteiligten Eigentümer, soweit sie vermögensteuerpflichtig sind, n a c h d e m Verhältnis ihrer Beteiligungen a m Gesamtwert zu v e r t e i l e n . Die hiernach festgestellten Anteilswerte gelten als Einheitswerte (RBewG. § 30 Abs. 2); sie werden den Beteiligten als landwirtschaftliches Vermögen bei der Vermögensteuer und bei der SH.-Abgabe (StDVO. § 2, s. oben § 2 Anm. 5, e) zugerechnet. hh. N i c h t z u m l a n d w i r t s c h a f t l i c h e n V e r m ö g e n gehörende Wirt schaftsgüter. Zahlungsmittel, Wertpapiere, Geldforderungen und G e l d s c h u l d e n gehören n i c h t z u m landwirtschaftlichen Vermögen, u n d zwar auch d a n n nicht, wenn sie m i t dem landwirtschaftlichen Betrieb zusammenhängen (z. B. Forderungen aus d e m Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Schulden aus d e m Ankauf landwirtschaftlicher Geräte oder f ü r Ausbesserung landwirtschaftlicher Gebäude, Hypotheken-, Grund- und Rentenschulden). Forderungen gehören z u m sonstigen Vermögen oder, wenn der Betrieb Teil eines Gewerbebetriebs ist, zum gewerblichen Betriebsvermögen, aber n i c h t z u m a b g a b e p f l i c h t i g e n Vermögen (§ 4 Abs. 2). Schulden sind beim Gesamtvermögen (bzw. beim Betriebsvermögen) abzuziehen beim abgabepflichtigen Vermögen nur im R a h m e n des S H G . § 7 Abs. 2_ Die vorstehenden Grundsätze gelten entsprechend f ü r die a n d e r e n Arten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, doch bestehen folgende B e s o n d e r h e i t e n

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II B 1 SHG. §3 b. F o r s t w i r t s c h a f t l i c h e s

Vermögen

Bei forstwirtschaftlichen Betrieben bildet in der Regel jeder Betrieb, der ein eigenes Betriebswerk (Wirtschaftsplan) hat, eine besondere w i r t schaftliche Einheit. Das W o h n h a u s des Forstwirts gehört im allgemeihen n i c h t zum forstwirtschaftlichen Betrieb, sondern zum Grundvermögen. E i n g e s c h l a g e n e s H o l z rechnet nur insoweit zum Ü b e r b e s t a n d , wie es den betriebsplanmäßigen jährlichen Einschlag übersteigt (RBewG. § 45 Abs. 2 Satz 2). Hierzu gehört auch solches Holz, das infolge von Naturereignissen (Wind- oder Schneebruch, Insektenfraß) anfällt (DziegalowskiThümen, Reichsbewertungsgesetz, 5. Aufl , § 45 Anm. 5 S. 204), oder das auf Grund behördlicher Anordnung über den Rahmen einer ordnungsmäßigen Waldnutzung hinaus geschlagen und abgeliefert werden muß. Andernfalls würde dieses Holz nicht zum sonstigen Vermögen (RBewG. § 67 Nr 7) gehören, so daß es unbewertet bliebe und damit aus der Vermögensteuer herausfiele. Als N e b e n b e t r i e b e kommen z B Sägewerke, Brettmühlen und Papierfabriken in Betracht, wenn sie überwiegend Holz des eigenen Forstbetriebs verarbeiten. c Weinbau vermögen Bei Weinbaubetrieben sind zum n o r m a l e n B e s t a n d an umlaufenden Betriebsmitteln auch die Weinvorräte zu rechnen, die aus der letzten Ernte stammen (RBewG. §47 Abs. 3) Bei Weinbau betrieben, die Qualitätsweinbau betreiben, gehören zum normalen Bestand auch die Weinvorräte, die sich bei gemeinüblicher Bewirtschaftung noch im Ausbau befinden, das gilt aber nicht für Vorräte an Weinen solcher Jahrgänge, die ihrer besonderen Eigenart wegen noch einer Kellerbehandlung über die regelmäßige Ausbauzeit hinaus bedürfen (RBewDV. § 24), die sog Spitzenweine. Der W e i n h a n d e l kann N e b e n b e t r i e b eines Weinbaubetriebs sein, wenn er dessen Erträge fördern soll und der Zukauf fremder Weine sich in mäßigen Grenzen hält. d. G ä r t n e r i s c h e s V e r m ö g e n . Als gärtnerische Betriebe gelten Gemüse-, Obst- und Blumenbau, Baumschulen (RBewDV. § 26 Abs. 1), die Pilzzucht in Kellern und wohl auch die Christbaumzucht. Der gärtnerische Betrieb erfordert, im Gegensatz zum landwirtschaftlichen Betrieb, E r w e r b s a b s i c h t (RBewDV. § 26 Abs. 2), die aber auch im Falle der Erzeugung zum Eigenverbrauch gegeben sein kann. N i c h t zum gärtnerischen Vermögen gehören solche Flächen, die vorwiegend der Erholung dienen und bei deren Bewirtschaftung nicht damit gerechnet werden kann, daß der Rohertrag die Kosten deckt (RBewDV. § 26 Abs 3), z. B. Parkanlagen, Haus- und Ziergärten, diese sind zum Grundvermögen zu rechnen. K l e i n g ä r t e n sind in der Regel, D a u e r k l e i n g ä r t e n stets als gärtnerische Betriebe zu behandeln

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II B 1

SHG. §3

e Das übrige land- und f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e Vermögen Zum „ Ü b r i g e n land- und forstwirtschaftlichen V e r m ö g e n " gehören Fischzucht u n d Teichfischerei, Bienenzucht (Imkerei) und Wander Schäfereien (RBewG. § 49, RBewDV § 30) und wohl auch die Seidenraupenzucht. Das W o h n h a u s des Betriebsinhabers gehört n i c h t zu dieser Vermogensart, sondern zum Grundvermögen (RBewDV § 3 1 Abs 2)

3. Grundvermögen. Zum Grundvermögen gehören (RBewG § 50) G r u n d s t ü c k e mit Ausnahme der Betriebsgrundstucke (RBewG § 51 Abs. 4), G e b ä u d e auf f r e m d e m G r u n d u n d B o d e n , das E r b b a u r e c h t und andere grundstücksgleiche Rechte mit Ausnahme der Gewerbeberechtigungen (RBewG § 51 Abs 4) a. A b g r e n z u n g z u m l a n d - u n d f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e n V e r mögen Bauland. Grundstücksflächen, die a u s einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb auszuscheiden sind, gehören zum Grundvermögen, wie öffentliche Wege und das nicht als landwirtschaftliches W o h n h a u s anzusehende Wohnhaus des Betriebsinhabers N i c h t zum Grundvermögen gehört Grundbesitz, der zum l a n d - u n d f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e n V e r m ö g e n gehört (RBewG. § 51 Abs 1) Andererseits k a n n ein Gegenstand des Grundvermögens nicht Teil eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs s e ^ Wirtschaftsgüter, die ver schiedenen Vermogensarten angehören, können nicht eine einzige wirt schaftliche Einheit bilden Indessen ist nicht jeder land- und forstwirtschaftlich genutzte Grund besitz zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zu rechnen Auch l a n d - u n d f o r s t w i r t s c h a f t l i c h g e n u t z t e Grundstücksflächen sind d e m G r u n d v e r m ö g e n zuzurechnen, w e n n nach ihrer Lage und den sonstigen Verhältnissen, insbesondere mit Rücksicht auf die bestehenden Verwertungsmöglichkeiten, a n z u n e h m e n ist, d a ß sie in absehbarer Zeit a n d e r e n als land- u n d forstwirtschaftlichen Zwecken dienen werden, z . B . als Bauland, Industrieland oder als Land f ü r Verkehrszwecke (RBewG § 51 Abs. 2). Derartige Grundstücksflächen werden unter der Bezeichnung ,, B a u l a n d " z u s a m m e n g e f a ß t F ü r den Baulandbegriff sind grundsätzlich die o b j e k t i v e n Verhältnisse entscheidend, namentlich die Lage ( z . B . in schon besiedeltem Gelände), doch können, namentlich in Grenzfällen, a u c h die s u b j e k t i v e n Verhältnisse berücksichtigt werden. So wird z B. die Baulandeigenschaft m der sein, w e n n der E i g e n t ü m e r L a n d w i r t ist, den bewirtschaftet und offenbar nicht die Absicht hat, der anderen Seite ist landwirtschaftlicher Besitz,

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Regel zu v e r n e i n e n ererbten Besitz selbst ihn zu veräußern Auf den ein Grundstücks-

II B 1 SHG. §3 Spekulant erworben hat, als Bauland zu behandeln. B a u l ü c k e n sind regelmäßig Bauland Einen A n h a l t f ü r die Entscheidung werden im allgemeinen die in der Gegend f ü r den Grundbesitz erzielten P r e i s e bilden. Grundstücke sind als Bauland zu bewerten, wenn „ a n z u n e h m e n " ist, d a ß sie in absehbarer Zeit nichtlandwirtschaftlichen Zwecken dienen werden Dazu genügt n i c h t d i e Möglichkeit einer späteren Bebauung, sondern es ist die W a h r s c h e i n l i c h k e i t erforderlich „ A b s e h b a r e Z e i t " ist ein Zeitraum, f ü r den mit einiger Wahrscheinlichkeit vorauszusehen ist, d a ß d a s Land b e b a u t oder als Bauland verwertet werden wird, im allgemeinen k a n n als „ a b s e h b a r e Z e i t " der H a u p t f e s t s t e l l u n g s z e i t r a u m oder ein etwa gleichlanger Zeitraum (6 Jahre) angesehen werden. Außerhalb der geschlossenen Ortslage soll im allgemeinen nur solches L a n d als Bauland behandelt werden, mit dessen B e b a u u n g in naher Zeit mit Sicherheit zu rechnen ist. K l e i n g a r t e n l a n d ist nur ausnahmsweise und unter besonders engen Voraussetzungen u n d D a u e r k l e i n g a r t e n l a n d ü b e r h a u p t nicht als Grundvermögen zu bewerten. Wenn in einer Gegend die Bautätigkeit d a u e r n d r u h t und d a m i t jede Nachfrage nach Bauland a u f h ö r t , so d a ß die Grundstückspreise bis auf den landwirtschaftlichen E r t r a g s w e r t sinken, ist eine R ü c k b i l d u n g von landwirtschaftlich g e n u t z t e m Grundbesitz, der bisher als Bauland bewertet worden war, zu landwirtschaftlichem Vermögen möglich. Das wird gerade in der heutigen Zeit vorkommen, wenn sich die Bautätigkeit in der H a u p t s a c h e auf die Wiederherstellung der durch den Krieg zers t ö r t e n und beschädigten Gebäude b e s c h r ä n k t und daher eine weitere Ausdehnung der S t ä d t e in absehbarer Zeit nicht wahrscheinlich ist. b aa

Die w i r t s c h a f t l i c h e n E i n h e i t e n des G r u n d v e r m ö g e n s , Grundstücke. Die w i r t s c h a f t l i c h e E i n h e i t des Grundvermögens ist das „ G r u n d s t ü c k " (RBewG § 50 Abs. 1 Satz 2). Sie erfordert einen unmittelbaren r ä u m l i c h e n Z u s a m m e n h a n g . Die E i n t r a g u n g im G r u n d b u c h oder im K a t a s t e r ist f ü r die Abgrenzung der wirtschaftlichen Einheit nicht entscheidend. Zur w i r t s c h a f t l i c h e n E i n h e i t d e s G r u n d s t ü c k s gehören (RBewG § 50 Abs 1) der G r u n d u n d B o d e n (einschl H o f r a u m und Hausgarten, soweit dieser nicht über den üblichen U m f a n g hinausgeht) sowie Grundflächen, die dem H a u s Licht und L u f t verschaffen sollen, die G e b ä u d e , wenn sie dem Eigentümer des Grund und Bodens gehören, die übrigen B e s t a n d t e i l e , besonders die wesentlichen (BGB. § 93), wie eingebaute Kachelöfen und Badeeinrichtungen, Sammelheizungsu n d Warmwasserversorgungsanlagen, Fahrstühle usw, das Z u b e h ö r ( B G B § 97), z B. Treppenläufer, Haus- und Zimmerschlüssel, Beleuchtungskörper im Treppenhaus und im Keller u. dgl.,

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II B 1 SHG. §3 wenn sie dem Eigentümer des Grundstücks gehören (RBewG § 2 Abs. 2); n i c h t aber Maschinen und sonstige Vorrichtungen, die zu einer B e t r i e b s a n l a g e gehören, auch wenn sie wesentliche Bestandteile oder Zubehör sind, z B. Backöfen, Banktresors, Kühlanlagen u dgl.; die mit dem Eigentum am Grundstück verbundenen (subjektivdinglichen) R e c h t e (BGB. § 96, RBewG. § 11 Abs. 1 Satz 1), wenn sie den wirtschaftlichen Zwecken des Grundstücks dienen, z B Grunddienstbarkeiten und Reallasten, n i c h t aber subjektiv-dingliche Gewerbeberechtigungen (RBewG. § 51 Abs 4). bb

G e b ä u d e auf f r e m d e m Grund und B o d e n Als Grundstück gilt auch ein Gebäude, das auf fremden Grund und Boden errichtet ist, selbst wenn es wesentlicher Bestandteil des Grund und Bodens geworden ist (RBewG. § 50 Abs 3) Maßgebend ist also, ob der Grund und Boden und das Gebäude s t e u e r r e c h t l i c h verschiedenen Eigentümern gehören

cc. E r b b a u r e c h t Als Grundstück gelten schließlich auch das Erbbaurecht (BewG. § 50 Abs. 2), d. l. das veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter der Oberfläche eines fremden Grundstücks ein Bauwerk zu haben (Verordnung über das Erbbaurecht vom 15. Januar 1919, RGBl. S. 72, § 1), und sonstige grundstücksgleiche Rechte, nicht aber grundstücksgleiche Gewerbeberechtigungen (RBewG § 51 Abs 4) 4 . Betriebsvermögen. a. G e w e r b e b e t r i e b . aa. A l l g e m e i n e r B e g r i f f . Die w i r t s c h a f t l i c h e E i n h e i t des Betriebsvermögens ist der „ g e w e r b l i c h e B e t r i e b " . Zum Betriebsvermögen gehören alle Teile einer wirtschaftlichen Einheit, die dem Betrieb eines Gewerbes als Hauptzweck dient, soweit die Wirtschaftsgüter dem Betriebsinhaber gehören (RBewG. § 54 Abs. 1). G e w e r b e b e t r i e b ist eine selbständige mit Gewinnabsicht unternommene Tätigkeit, die sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, die Gewinnabsicht braucht nicht der Hauptzweck der Betätigung zu sein, vielmehr liegt ein Gewerbebetrieb auch dann vor, wenn das Streben nach Gewinn nur ein Nebenzweck ist (s auch StAnpDV § 7 Abs. 2) K e i n Gewerbe ist die V e r w a l t u n g des e i g e n e n V e r m ö g e n s z B. des Wertpapierbesitzes, falls keine Spekulationsgeschäfte betrieben werden, die Vermietung von Grundbesitz usw. Vermögensverwaltung liegt in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt wird, z B. wenn Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird Die Nutzung des Vermögens kann jedoch d a n n G e w e r b e b e t r i e b sein, wenn mit G e -

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II B 1 SHG. §3 w i n n a b s i c h t eine selbständige nachhaltige und nach außen hin hervortretende Tätigkeit enfaltet wird (s. auch StAnpDV. § 7 Abs. 4), z. B. Wertpapierspekulation, Betrieb von Kontor- und Messehäusern, Garagen usw. N i c h t als Gewerbe gilt ferner die L a n d - und F o r s t w i r t s c h a f t , wenn sie den Hauptzweck des Unternehmens bildet, es sei denn, daß sie einer der m RBewG. § 56 bezeichneten Unternehmungen gehört, deren gesamtes Vermögen stets als gewerblicher Betrieb gilt (RBewG § 54 Abs. 3). Als Gewerbe gilt auch die gewerbliche B o d e n b e w i r t s c h a f t u n g , z. B. der Bergbau und die Gewinnung von Torf, Steinen und Erden (RBewG. § 54 Abs. 2), wenn sie nicht Bestandteil oder Nebenbetrieb eines landwirtschaftlichen Betriebs ist (s. oben Anm. 2, a, dd) Verpachtete Unternehmungen. Nach der Rechtsprechung des R F H . i t auch ein verpachtetes Unternehmen als gewerblicher Betrieb des Eigentümers anzusehen, wenn die wesentlichen Betriebsgegenstände mitverpachtet sind, z. B. ein Fabrikgrundstück mit Maschinen, ein Hotel oder eine Gastwirtschaft mit Inventar, sowie vom Eigentümer selbst verwaltete Kontorund Messehäuser, Garagen u. dgl , weil bei diesen der Eigentümer eine Tätigkeit entfaltet, die über die bloße Vermietung von Räumen hinausgeht. E i n z e l n e vermietete Betriebsgegenstände dagegen sind als solche k e i n gewerblicher Betrieb Freie Berufe Dem Betrieb eines Gewerbes steht die Ausübung eines freien Berufs gleich, ebenso die Tätigkeit des Einnehmers einer staatlichen Lotterie, soweit diese Tätigkeit nicht schon im Rahmen eines Gewerbebetriebs ausgeübt wird (RBewG. § 55) oder der Einnehmer Angestellter der Lotterieverwaltung ist. N i c h t als Gewerbe gilt eine rein k ü n s t l e r i s c h e oder rein w i s s e n s c h a f t l i c h e Tätigkeit, als eine solche ist ein künstlerischer oder wissenschaftlicher Beruf (Nebenberuf) dann anzusehen, wenn er sich auf schöpferische oder forschende Tätigkeit, Lehr-, Vortragsoder Prüfungstätigkeit und auf schriftstellerische Tätigkeit beschränkt Durch eine in geringem Umfang nebenher ausgeübte Gutachtertätigkeit als Sachverständiger wird die Annahme einer rein künstlerischen oder rein wissenschaftlichen Tätigkeit nicht ausgeschlossen, ebenso bei Künstlern nicht dadurch, daß sie selbstgeschaffene Kunstwerke veräußern (RBewDV § 47). Dagegen ist G e w e r b e b e t r i e b der Betrieb einer U n t e r r i c h t s a n s t a l t , in der zu einem erheblichen Teil fremde Lehrkräfte beschäftigt werden, und der Betrieb einer K r a n k e n a n s t a l t , es sei denn, daß diese ein notwendiges Hilfsmittel zur Ausübung der ärztlichen Tätigkeit ist. 34»

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II B 1 , SHG. §3

I 1 |

dd

U n t e r n e h m u n g e n , die nur B e t r i e b s v e r m ö g e n h a b e n können. Als Betriebsvermögen, und zwar als e i n e wirtschaftliche Einheit, gilt ferner nach RBewG § 56 Abs. 1 das g e s a m t e Vermögen von 1 Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter H a f t u n g und bergrechtlichen Gesellschaften), 2. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, i 3. Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit; 4 sonstigen juristischen Personen des privaten Rechts, nichtrechtsfähigen Vereinen, Anstalten, Stiftungen und a n d e r e n Zweckvermögen, wenn sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten und vorwiegend die Erzielung wirtschaftlicher Vorteile f ü r sich oder ihre Mitglieder bezwecken, 5 Kreditanstalten des öffentlichen Rechts, 6. offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und ähnlichen Gesellschaften, deren Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb s § 5 Anm 2, i, bb. b Beginn und Ende des gewerblichen Betriebs. Der B e t r i e b des Gewerbes b e g i n n t mit der tatsächlichen A u s ü b u n g der Betriebshandlungen (Fabrikation, Warenverkauf usw.), bei Kapitalgesellschaften u n d den anderen Unternehmungen, die nur Betriebsvermögen haben können, bereits mit dem Erwerb von Vermögen. Der Gewerbebetrieb e n d e t , sowohl bei Einzelgewerbetreibenden wie bei Kapitalgesellschaften u. dgl., nicht schon mit der Einstellung der gewerblichen Tätigkeit, sondern erst mit B e e n d i g u n g d e r L i q u i d a t i o n , d h wenn sämtliche Betriebsgegenstände v e r k a u f t oder (bei Einzelgewerbetreibenden) in das Privatvermögen des Eigentümers übernommen worden sind c Die w i r t s c h a f t l i c h e E i n h e i t des g e w e r b l i c h e n B e t r i e b s . Die wirtschaftliche Einheit des gewerblichen Betriebs u m f a ß t alle dem Betriebsinhaber gehörenden Wirtschaftsgüter, die diesem gewerblichen Betrieb dienen E m Wirtschaftsgut k a n n d e m Betrieb auch d a d u r c h dienen, d a ß es als Kreditunterlage verwendet wird Ob es sich u m eine einzige wirtschaftliche Einheit oder um mehrere gewerbliche Betriebe handelt, ist nach R B e w G § 2 zu entscheiden Für die SH -Abgabe wird die hierüber bei der E i n h e i t s b e w e r t u n g getroffene Entscheidung als b i n d e n d anzusehen sein Die zur wirtschaftlichen Einheit eines gewerblichen Betriebs zu rechnenden Wirtschaftsgüter müssen d i e s e m B e t r i e b g e w i d m e t s e i n Es ist möglich, d a ß ein W i r t s c h a f t s g u t nur z u m T e i l gewerblichen Zwecken dient, z B ein Personenkraftwagen, der teils zu geschäftlichen und teils zu privaten Zwecken b e n u t z t wird. In diesen Fällen ist das

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II B 1 SHG. §3 Wirtschaftsgut mit einem entsprechenden W e r t a n t e i l zum Betriebsvermögen zu rechnen Dies gilt jedoch nach RBewDV § 49 n i c h t für Grundstücke, die, losgelost vom gewerblichen Betrieb, zum Grundvermögen gehören würden (s. unten zu 4, d, bb) Zur wirtschaftlichen Einheit des gewerblichen Betriebs werden nur die Wirtschaftsgüter gerechnet, die dem B e t r i e b s i n h a b e r gehören (RBewG § 54 Abs 1), soweit nicht bei Ehegatten und bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft eine Zusammenrechnung stattfindet (s. oben Anm. 1, b). Daher sind in das Betriebsvermögen des Inhabers n i c h t einzubeziehen gemietete Grundstücke, Maschinen, Fahrzeuge u. dgl., doch können diese Gegenstände Betriebsvermögen des E i g e n t ü m e r s sein, z B. ein mit den Maschinen verpachtetes Fabrikgrundstück (s. oben zu bb) Zum Betriebsvermögen einer U n t e r n e h m e r g e m e i n s c h a f t sind auch solche Wirtschaftsgüter zu rechnen, die einzelnen Mitunternehmern gehören und für den Betrieb notwendig sind (RFH vom 9 März 1944 I I I 81/43, R S t B l . S. 491). Gehört ein zu gewerblichen Zwecken genutztes G r u n d s t ü c k m e h r e r e n Personen, so soll es nach RBewDV. § 49 ganz zum G r u n d v e r m ö gen rechnen ohne Rücksicht darauf, in welchem Umfang es einem gewerblichen Betrieb-der Beteiligten dient, doch gilt der A n t e i l , der einer Unternehmung der in RBewG. § 56 Abs. 1 bezeichneten Arten gehört, stets als B e t r i e b s g r u n d s t ü c k Der R F H . hat aber im Gegensatz zu dieser Bestimmung (und ohne zu ihr Stellung zu nehmen) in dem angeführten Urteil vom 9 März 1944 I I I 81/43 zum Betriebsvermögen einer offenen Handelsgesellschaft ein Fabrikgrundstück gerechnet, das einzelnen Gesellschaftern gehörte d aa

Die

Wirtschaftsgüter

des

Betriebsvermögens

A n l a g e v e r m ö g e n und U m l a u f s v e r m ö g e n . Das Betriebsvermögen besteht aus dem Anlagevermögen und den umlaufenden Betriebsmitteln. Der Unterschied zwischen Anlagevermögen und umlaufenden Betriebsmitteln ist wichtig für die SH Abgabe A n l a g e v e r m ö g e n sind die dauernd dem Betrieb dienenden Wirtschaftsgüter, wie Betriebsgrundstücke, Maschinen, Werkzeuge, die Drucksätze einer Druckerei, Kontor- und Ladeneinrichtung, Hotelund Wirtschaftsinventar, Fahrzeuge, Gewerbeberechtigungen, Heilquellen, Beteiligungen (im allgemeinen), ferner immaterielle Wirtschaftsgüter wie Firmenwert, Patente, Urheber- und Verlagsrechte und ungeschützte Erfindungen, wenn sie entgeltlich erworben oder einem anderen gegen Entgelt zur Ausnutzung überlassen sind (Ausnahmen RBewG § 59 Nr 2, § 67 Nr 2 Satz 2 bis 4) U m l a u f e n d e B e t r i e b s m i t t e l sind zur Verarbeitung, zur Ver äußerung, zum Verbrauch im Betrieb oder zur vorübergehenden Anlegung flüssiger Gelder bestimmt, z B Rohstoffe, Halb- und Fertigerzeugnisse, Waren, Bargeld, Bankguthaben, Forderungen. Wert53

II B I SHG §3 papiere, soweit sie nicht Anlagevermögen sind, wie z B Aktienpakete und andere dauernde Beteiligungen Zum Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft gehören auch e i g e n e A k t i e n o d e r A n t e i l e , wenn sie bereits im Verkehr waren Die hier aufgeführten Wirtschaftsgüter gehören zwar zum Betriebsvermögen im Sinne des Reichsbewertungsgesetzes, aber nur z u m T e i l zum a b g a b e p f l i c h t i g e n Betriebsvermögen im Sinn des S H G bb

Betriebsgrundstücke. Betriebsgrundstücke und Gewerbeberechtigungen werden als wirt schaftliche „ U n t e r e i n h e i t e n " bezeichnet, da für sie innerhalb des Einheitswerts des Betriebsvermögens (der „Obereinheit") ein Einheitswert („Untereinheitswert") festgestellt wird. B e t r i e b s g r u n d s t ü c k ist der zu einem gewerblichen Betrieb gehörende Grundbesitz, soweit er, losgelöst von seiner Zugehörigkeit zum gewerblichen Betrieb, zum Grundvermögen gehören oder einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bilden würde ( R B e w G § 57 Abs. 1), z. B Fabrik-, Warenhaus- und Hotelgrundstücke, Saat zuchtfelder einer gewerblichen Samenhandlung, Gemüse- und Obst gärten einer Konservenfabrik, Weideland einer Molkerei für das Milchvieh, Hopfenpflanzungen einer Brauerei usw , doch können derartige Betriebe auch selbständige landwirtschaftliche Betriebe sein Ein Grundstück gilt i n v o l l e m U m f a n g als Teil des g e w e r b l i e h e n Betriebs und als Betriebsgrundstück, w e n n es zu m e h r a l s d e r H ä l f t e seines Wertes dem gewerblichen Betrieb dient a n d e r n f a l l s gehört es g a n z zum Grundvermögen ( R B e w G . § 57 Abs. 2) Dagegen ist ein l a n d w i r t s c h a f t l i c h e s Wohnhaus, wenn der Landwirt in eigenen Räumen ein Gewerbe betreibt, a n t e i l i g zum landwirtschaftlichen Betrieb und als Betriebsgrundstück zum gewerblichen Betrieb zu rechnen Grundstücke, die den in R B e w G § 56 Abs. 1 bezeichneten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen gehören, sind stets Betriebsgrundstücke ( R B e w G § 57 Abs. 2 Satz 3, R B e w D V § 49 Satz 2), weil diese Gebilde nur Betriebsvermögen haben können Wie beim Grundvermögen ( R B e w G § 50 Abs. 1 Satz 2), gehören B e t r i e b s V o r r i c h t u n g e n n i c h t zum Betriebsgrundstück, sie sind b e w e g l i c h e s A n l a g e v e r m ö g e n . Betriebsvorrichtungen sind z. B Maschinen, Dampfkessel, kleine Transformatorenhäuser, Heilquellen, Schienen und Schwellen der Eisenbahn, die offenen Trockenhallen einer Ziegelei, das Hotel- und Gastwirtschaftsinventar usw Dagegen sind z. B . Sammelheizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen sowie Fahrstühle in Hotel- und Warenhausgrundstücken k e i n e B e t r i e b s v o r r i c h t u n g e n , sondern als B e s t a n d t e i l e d e s G r u n d s t ü c k s mit diesem zusammen zu bewerten. Auch G e b ä u d e , wie Maschinen- und Kesselhäuser, Bahnsteighallen mit Wänden u. dgl sind k e i n e Betriebsvomchtungen R i c h t l i n i e n für die Abgrenzung

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II B 1 SHG. §3 der Betriebsvorrichtungen finden sich m den Runderlassen des R d F vom 4. Mai 1940 (RStBl S 497 und 498). Die bei der Einheitsbewertung des Betriebsgrundstücks getroffene Entscheidung, ob eine Betriebsvorrichtung vorliegt, ist für die Einheitsbewertung des gesamten gewerblichen Betriebs b i n d e n d Die Frage der w i r t s c h a f t l i c h e n E i n h e i t (.Untereinheit) ist bei Betriebsgrundstücken so zu entscheiden, als ob sie nicht zu einem gewerblichen Betrieb gehörten Daher bilden mehrere Betriebsgrundstücke nicht deshalb eine einzige wirtschaftliche Einheit (Untereinheit), weil sie demselben Betrieb dienen, vielmehr ist entscheidend, ob sie i n n e r h a l b des Betriebs einem einheitlichen S o n d e r z w e c k gewidmet sind, z. B. ein Fabrikgebäude mit anschließendem Lagerplatz Räumliche Trennung hindert auch hier die Zusammenfassung zu einer wirtschaftlichen Einheit (Untereinheit) >.c

Ge Werbeberechtigungen-.

Gewerbeberechtigungen sind wirtschaftliche „Untereinheiten", für die innerhalb des Einheitswerts des Betriebsvermögens ein Einheitswert festgestellt wird Gewerbeberechtigungen sind Berechtigungen, deren Ausübung allein schon ein Gewerbe begründen würde z B Mineralgewinnungsrechte und (vererbliche und veräußerliche) Apothekergerechtigkeiten (RBewG. § 58 Abs. 1). Sie sind aber nur dann zum B e t r i e b s v e r m ö g e n zu rechnen, wenn sie dem gewerblichen B e t r i e b des B e r e c h t i g t e n d i e n e n , andernfalls ( z . B . verpachtete Apothekergerechtigkeiten) gehören sie zum sonstigen Vermögen (RBewDV § 50 Abs. 1). K e i n e Gewerbeberechtigungen sind z. B. Wassernutzungsrechte, persönliche Apothekenkonzessionen, die Schankerlaubnis u dgl. G r u n d s t ü c k s g l e i c h e Gewerbeberechtigungen gelten n i c h t als Betriebsgrundstücke, obgleich für sie ein Einheitswert festgestellt wird, mit dem Eigentum an einem Grundstück verbundene Gewerbeberechtigungen gelten n i c h t als Bestandteile des Betriebsgrundstücks (RBewG. § 58 Abs. 2). Die Gewerbeberechtigungen sind bewegliches Anlagevermögen. Zu den Gewerbeberechtigungen sind deren Bestandteile und Zubehör zu rechnen mit Ausnahme des Grund und Bodens, der Gebäude und der Betriebsvorrichtungen (RBewG § 58 Abs. 3). dd. N i c h t zum B e t r i e b s v e r m ö g e n g e h ö r e n d e W i r t s c h a f t s g ü t e r . Nicht zum Betriebsvermögen gehören Wirtschaftsgüter, die nach den Vorschriften des V S t G (§ 3 Abs. 1 Nr 4 bis 6) oder anderer Gesetze von der VSt. befreit sind, und Wirtschaftsgüter, die nach RBewG. § 67 Nr. 5 Satz 2 bis 4 nicht zum sonstigen Vermögen gehören. Dies sind Urheberrechte an Werken der bildenden Kunst, des Schrifttums undderTonkunstundderartige W e r k e s e l b s t , wenn sie im Eigentum des Urhebers oder im Falle des Todes des Urhebers im Eigentum seiner Ehefrau oder seiner Kinder stehen, ferner

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II B 1 SHG. §3 ungeschützte Erfindungen, es sei denn, daß die Urheberrechte oder Erfindungen einem anderen gegen die Verpflichtung zur einmaligen oder wiederholten Zahlung fester Beträge auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Ausnutzung überlassen sind. Diese Wirtschaftsgüter unterliegen somit auch n i c h t der A b g a b e p f l i c h t . Weitere Wirtschaftsgüter sind darüber hinaus von der Abgabepflicht ausdrücklich ausgenommen (SHG §§ 4, 5, § 9 Nr 1 und StDVO. § 21, § 23 Abs. 2, §§ 25, 26) ee

Betriebsschulden. Nach RBewG. § 62 Abs. 1 sind zur Ermittlung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs vom Rohvermögen die S c h u l d e n abzuziehen, die mit der Gesamtheit oder mit einzelnen Teilen des gewerblichen Betriebs in w i r t s c h a f t l i c h e m Z u s a m m e n h a n g stehen. Dazu gehören z. B. Schulden aus dem Erwerb von Anlagegegenständen, Rohstoffen und Waren, Schulden für den Bau oder die Ausbesserung von Betriebsgebäuden u. dgl. * Beim a b g a b e p f l i c h t i g e n Betriebsvermögen sind jedoch nur die § 7 Abs. 2 bezeichneten Schulden abzuziehen

5. Der erweiterte Begriff des Betriebsvermögens i m SHG. (Nichtgewerbliches Vorratsvermögen). a. B e d e u t u n g der V o r s c h r i f t . Das SHG. erweitert in § 3 Abs. 1 Nr 3 den Begriff des Betriebsvermögens über den des RBewG. hinaus. Danach gelten als Betriebsvermögen auch solche Wirtschaftsgüter, die 1. Gewerbetreibenden außerhalb ihres Gewerbebetriebs gehören, 2. Nichtgewerbetreibenden gehören, soweit den Umständen nach anzunehmen ist, daß sie dazu bestimmt sind, zum Verkauf, zum Tausch oder zu ähnlichen Zwecken verwendet zu werden Diese Wirtschaftsgüter werden unter der Bezeichnung „ n i c h t g e w e r b l i c h e s V o r r a t s v e r m ö g e n " zusammengefaßt. Der Ausdruck „Vorratsvermögen" ist offenbar deshalb gewählt worden, weil derartige Wirtsthaftsgüter dem gleichen Zweck (Verkauf usw ) dienen sollen wie gewerbliches Vorratsvermögen und daher ebenfalls der Sonderabgabe unterworfen werden (§ 11 Nr 3 Abs. 3, § 18 Abs. 5). Der G r u n d der Vorschrift ist folgender Zahlreiche Personen, Gewerbetreibende und Nichtgewerbetreibende, haben im und nach dem Kriege die verschiedensten Wertgegenstände erworben, um ihr Vermögen in Gestalt von Sachwerten zu erhalten und über die allgemein erwartete Geldreform hinüberzuretten, wodurch sie sich erhebliche Vermögensvorteile gegenüber den Besitzern von Geldwerten verschafft haben Es erschien dem Gesetzgeber daher recht und billig, solche Personen zum Lastenausgleich und infolgedessen auch zur SH.-Abgabe mit heranzuziehen, und zwar mit dem erhöhten Satz von 15%. Dieser gesetzgeberische Grundgedanke muß bei Auslegung des

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II B 1 SHG. §3 Gesetzes beachtet werden, zumal da der Wortlaut der Gesetzesvorschrift zur Belastung von Personen führen kann, die das Gesetz gar nicht treffen wollte. b. Zum n i c h t g e w e r b l i c h e n Vorrats vermögen gehörende Wirtschaftsgüter W i r t s c h a f t s g u t ist alles, was Gegenstand des wirtschaftlichen Verkehrs sein kann und einen Verkehrswert hat. Daher gehören zum nichtgewerblichen Vorrats vermögen, falls sie zum Verkauf, zum Tausch oder zu ähnlichen Zwecken bestimmt sind, nicht nur Waren im eigentlichen Sinn (z. B. ölvorräte im Besitz eines Gesellschafters einer ÖlhandelsGmbH ), sondern auch Gegenstände des sonstigen Vermögens i. S. des RBewG. § 67, z. B Edelsteine und Perlen, Schmuck und Luxusgegenstände (RBewG. § 67 Nr. 9, 107), Kunstgegenstände und Sammlungen (§ 67 Nr 11), und Gegenstände, die vom sonstigen Vermögen ausgenommen sind, wie Personenkraftwagen und Kunstwerke, die von noch lebenden deutschen Künstlern geschaffen sind (§ 67 Nr 10, 11), n i c h t aber die vom Künstler selbst geschaffenen Kunstwerke (s. unten) Als nichtgewerbliches Vorratsvermögen können auch G r u n d s t ü c k e in Betracht kommen, wie sich aus StDVO. § 24 ergibt, unter Umständen vielleicht sogar landwirtschaftliche Betriebe, z B wenn jemand Ackerland, das noch landwirtschaftlich genutzt wird, gekauft hat, um es später als Bauland zu veräußern N i c h t zum nichtgewerblichen Vorratsvermögen gehören Wirtschaftsgüter, die nicht der Abgabepflicht unterliegen, wie deutsche Aktien und GmbH.-Anteile (§ 4 Abs. 2) sowie immaterielle Werte (StDVO. § 26). Das gleiche wird für die s e l b s t g e s c h a f f e n e n W e r k e von K ü n s t l e r n gelten müssen, die schon das R B e w G vom Betriebsvermögen a u s n i m m t (RBewG. § 59 Nr 2 l V mit § 67 Nr. 5 Satz 2 bis 4). Allerdings fallen sie gerade wegen dieser Ausnahme nach dem Wortlaut des SHG unter den Begriff des ,,nichtgewerblichen Vorratsvermögens" Da Sie freien Berufe im RBewG (§ 55) den Gewerbetreibenden gleichgestellt sind und der bewertungsrechthche Begriff des Betriebsvermögens auch für das SHG (§ 3 Abs. 1 Nr. 3) maßgebend ist, sind die selbstgeschaffenen Kunstwerke Wirtschaftsgüter, die Gewerbetreibenden außerhalb ihres Gewerbebetriebs gehören und zum Verkauf bestimmt sind Es wäre aber doch wohl nicht gerechtfertigt, sie einer Sonderabgabe von 15% zu unterwerfen, während Handel, Industrie und Handwerk von ihrem Vorratsvermögen, soweit es den Normalbestand nicht übersteigt, nur 4 % zu entrichten haben. Außerdem trifft der Zweck der Vorschrift auf die selbstgeschaffenen Werke der bildenden Künstler gar nicht zu Sie unterliegen daher überhaupt nicht der SH -Abgabe, auch nicht der allgemeinen. Wirtschaftsgüter, die sich am Währungsstichtag a u ß e r h a l b des W ä h r u n g s g e b i e t s befanden, sind nicht zu dem der Abgabepflicht unterliegenden nichtgewerblichen Vorratsvermögen zu rechnen Dies folgt aus § 4 Abs 1 Satz 1, wonach sich die Abgabepflicht auf das im Wäh-

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II B 1 SHG. §3 rungsgebiet belegene Vermögen beschränkt Allerdings paßt der Ausdruck „belegen" nicht recht auf andere Wirtschaftsgüter als Sachvermogen, aber der Zweck der Vorschrift trifft auch für das nichtgewerbliche Vorratsvermogen zu. Die Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 2, nach der ge>werbliche Betriebe nur insoweit abgabepflichtig sind, wie für sie im Währungsgebiet eine Betriebsstätte oder ein ständiger Vertreter vorhanden ist, kommt für das nichtgewerbliche Vorratsvermögen nicht in Betracht, denn dieses ist zwar Betriebsvermögen (§ 3 Abs Nr. 3 Satz 2), aber kein gewerblicher Betrieb. Andererseits muß das im Währungsgebiet befindliche nichtgewerbliche Vorratsvermögen von Personen, die außerhalb des Währungsgebiets ansässig sind, der Abgabepflicht unterliegen Ob es praktisch möglich ist, derartiges Vermögen zu erfassen, ist freilich eine andere Frage c F o r d e r u n g e n und S c h u l d e n Das nichtgewerbliche Vorratsvermogen gilt als „ V o r r a t s v e r m o g e n " (§ 11 Nr 3 Abs. 3). Infolgedessen sind auf das nichtgewerbliche Vorratsvermögen auch die Vorschriften des § 11 Nr. 3 Abs 2 Satz 3 und 4 anzuwenden, daß die sich auf Vorratsvermögen beziehenden Forderungen und Schulden, soweit sie beim abgabepflichtigen Vermögen berücksichtigt werden (§ 4 Abs. 3, § 7 Abs. 2, StDVO. $ 9), beim Vorratsvermogen anzusetzen sind. Diese Forderungen und Schulden sind in StDVO § 27 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr 1 im einzelnen aufgeführt. A n d e r e Forderungen und Schulden sind beim nichtgewerblichen Vorratsvermogen n i c h t zu berücksichtigen Näheres § 11 Anm 5, a und b d Zweckbestimmung mögens

des

nichtgewerblichen

Vorratsver-

Wirtschaftsgüter gehören zum nichtgewerblichen Vorratsvermogen, wennsiezum V e r k a u f , zum T a u s c h o d e r zu ä h n l i c h e n Z w e c k e n bestimmt sind. Eine Verwendung zu „ähnlichen Zwecken" ist nach StDVO. § 3 auch dann anzunehmen, wenn die Wirtschaftsgüter zur Einbringung in ein Unternehmen (z. B. Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft) gegen Erwerb von Anteilsrechten bestimmt waren, doch gilt dies n i c h t für Wirtschaftsgüter, die als Gegenstände des Anlagevermögens in eine Personengesellschaft eingebracht werden sollten (StDVO § 3 Satz 2). Die Wirtschaftsgüter müssen zur Einbringung g e g e n E r w e r b von A n t e i l s r e c h t e n (am Vermögen oder am Gewinn der Gesellschaft) bestimmt sein, daher liegt eine Verwendung zu ähnlichen Zwecken z. B. dann n i c h t vor, wenn ein Gesellschafter einer GmbH ohne Beteiligung am Vermögen oder am Gewinn der Gesellschaft Sachen einbringt, um in ihr eine leitende Stellung oder von ihr Lieferungsaufträge zu bekommen. Die Ä h n l i c h k e i t der Zwecke besteht in der E n t g e l t l i c h k e i t Das Entgelt kann auch in einer L e i s t u n g bestehen, die sonst bar bezahlt werden müßte, z B Arbeiten von Bauhandwerkern. Wirtschaftsgüter,

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II B I SHG. §3 die zu einer Schenkung, Ausstattung, Aussteuer oder einer anderen unentgeltlichen Hingabe verwendet werden sollen, sind keine Wirtschaftsgüter des nichtgewerblichen Vorratsvermogens Ebensowenig fallen unter die Vorschrift solche Gegenstände, die zum e i g e n e n G e b r a u c h bestimmt sind, z. B als Wohnungseinrichtung, als Inventar für ein zu errichtendes Geschäft, als Baustoffe für ein eigenes Haus u dgl. Auch dann ist die Vorschrift n i c h t anwendbar, wenn Wirtschaftsgüter als d a u e r n d e K a p i t a l a n l a g e oder als Einnahmequelle dienen sollen, z. B. ein Mietwohnhaus oder ein Landgut. Dagegen ist ein zu Spekulationszwecken erworbener Bauplatz zum nichtgewerblichen Vorratsvermogen zu rechnen Das Gesetz sagt n i c h t , daß die Wirtschaftsgüter zur entgeltlichen Veräußerung b e s t i m m t sein müssen, sondern „Wirtschaftsgüter . . , v o n d e n e n d e n U m s t ä n d e n n a c h a n z u n e h m e n i s t , daß sie dazu bestimmt sind, zum Verkauf . . . verwendet zu werden " Damit soll aber nicht gesagt sein, daß die Wirtschaftsgüter nicht zum Verkauf usw. bestimmt zu sein brauchen, vielmehr will das Gesetz nur die B e w e i s l a s t regeln I m Entwurf des Gesetzes befand sich die Vorschrift, daß die Bestimmung zum Verkauf usw. anzunehmen sei, wenn der Pflichtige nicht das Gegenteil nachweise, diese Vorschrift ist gestrichen worden. Nunmehr ist die Rechtslage folgende. D a s F A muß die Umstände dartun, die die Annahme rechtfertigen, daß die Wirtschaftsgüter zur entgeltlichen Veräußerung bestimmt sind Alsdann wird dem Pflichtigen, obgleich das Gesetz es nicht ausdrücklich sagt, der Nachweis offenstehen, daß diese Annahme nicht zutrifft, d. h daß die Gegenstände nicht zum Verkauf usw bestimmt sind. Die äußeren Umstände begründen also lediglich eine t a t s ä c h l i c h e V e r m u t u n g (prima-facie-Beweis) für die Verkaufsabsicht, die der Pflichtige widerlegen kann Sprechen die äußeren Umstände n i c h t für die Verkaufsabsicht, so wird das F A nachzuweisen haben, daß diese Absicht am Währungsstichtag bestand Die maßgebenden U m s t ä n d e sind namentlich in der Person des Pflichtigen (soziale Stellung, Vermögens- und Einkommensverhältnisse) und in der A r t und Menge der Wirtschaftsgüter (ob es Dinge sind, die üblicherweise veräußert zu werden pflegen) zu suchen. Wenn z B. ein Privatmann 10 Schreibmaschinen oder einige hundert Meter Kleiderstoffe oder ein ehemaliger Schwarzhändler Damenschmuck oder kostbare Teppiche und Gemälde besitzt, wird ohne weiteres angenommen werden können, daß sie zum Verkauf bestimmt sind. Dagegen wird bei einem reichen Bürger diese Annahme im allgemeinen nicht begründet sein. Wenn aber ein solcher in seiner Wohnung mehrere Perserteppische übereinander liegen hat und die Wände voll von Gemälden hängen, kann eine andere Beurteilung angebracht sein. Es k o m m t eben alles auf die Umstände des Einzelfalls an. Einen gewissen Anhalt kann unter Umständen das s p ä t e r e V e r h a l t e n des Eigentümers bieten, wenn er die Sachen kurz nach dem Währungsstichtag veräußert hat, kann dies in Z-weifelsfällen den Ausschlag geben, falls nicht der Eigentümer nachweist, daß er durch später eingetretene Umstände zum Verkauf genötigt worden ist

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II B 1 SHG. § » N i c h t erforderlich ist die Absicht, die Sachen a l s b a l d nach der Währungsumstellung zu veräußern, sondern es genügt, d a ß sie nach u n d nach, je n a c h Bedarf, in Geld umgesetzt werden sollen Die bloße M ö g l i c h k e i t eines späteren Verkaufs g e n ü g t aber n i c h t Es e n t s t e h t n u n die Frage, in welchem Z e i t p u n k t die Bestimmung zum Verkauf vorgelegen h a b e n m u ß . Das Gesetz sagt „ d a z u b e s t i m m t s i n d " , während es in der S t D V O § 3 h e i ß t : „dazu b e s t i m m t w a r e n " und „eingebracht werden s o l l t e n " Die Gegenwartsform im Gesetz „ s i n d " deutet nicht auf den Z e i t p u n k t hin, in dem die SH.-Abgabe entrichtet wird,, sondern nach der üblichen Gesetzessprache auf den m a ß gebenden S t i c h t a g , also hier den Währungsstichtag. Die Vergangenheitsform „ w a r e n " in der DVO. k a n n nicht deshalb gewählt worden sein, weil der Währungsstichtag in der Vergangenheit liegt, denn dies war schon bei der Verabschiedung des Gesetzes der Fall, vielmehr m u ß sie sich auf einen v o r d e m Währungsstichtag liegenden Z e i t p u n k t beziehen, u n d das k a n n n u r der Z e i t p u n k t der A n s c h a f f u n g des Wirtschaftsguts sein. Zwischen den beiden Vorschriften besteht aber wohl gar kein Widerspruch, da unseres E r a c h t e n s b e i d e Stichtage m a ß g e b e n d sind Die U m s t ä n d e müssen d a f ü r sprechen, d a ß die Wirtschaftsgüter z u m V e r k a u f u s w . e r w o r b e n w o r d e n s i n d und d a ß diese Z w e c k b e s t i m m u n g a m W ä h r u n g s s t i c h t a g n o c h b e s t a n d e n h a t So allein gelangt m a n zu vernünftigen Ergebnissen, die dem Sinn des Gesetzes gerecht werden. Daher gehören n i c h t zum nichtgewerblichen Vorratsvermögen solche Gegenstände, die zwar a m W ä h r u n g s s t i c h t a g zum Verkauf usw. b e s t i m m t waren, die der Pflichtige aber z u a n d e r e n Z w e c k e n , n a m e n t l i c h z u m eigenen Gebrauch (z. B. als H a u s r a t , als Baustoffe f ü r ein Eigenheim, als Anlagegegenstände für einen gewerblichen Betrieb od. dgl.) e r w o r b e n oder die er durch Schenkung, E r b s c h a f t oder Vermächtnis erhalten h a t Im Fall der E r b f o l g e werden aber Wirtschaftsgüter, die der E r b l a s s e r zur H o r t u n g angeschafft hat, auch beim E r b e n als nichtgewerbliches Vorratsvermögen zu behandeln sein Angenommen, der Erblasser h a t zur RM-Zeit einige h u n d e r t Meter Kleiderstoffe gekauft, u m sie nach der Währungsumstellung wieder zu veräußern Vor dem Währungssticht a g ist er verstorben Der E r b e h a t natürlich ebenfalls die Absicht, die Stoffe zu verkaufen, a m Währungsstichtag besaß er sie noch. Dann wäre es nicht gerechtfertigt, die Stoffe deshalb von der Soijderabgabe freizulassen, weil sie nicht der E r b e selbst zur Wiederveräußerung erworben h a t I m RdErl. des Direktors der Verwaltung f ü r Finanzen vom 6 September 1949 (abgedruckt hier in Abt I Abschn A Nr. 18) Tz 18 heißt es, d a ß als Wirtschaftsgüter, die Gewerbetreibenden a u ß e r h a l b ihres Gewerbebetriebs gehören, m der Regel nur b r a n c h e f r e m d e Wirtschaftsgüter in B e t r a c h t kommen Das t r i f f t aber nur f ü r Einzelgewerbetreibende zu Wirtschaftsgüter, die ein Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft erworben h a t , u m sie nach der Währungsreform wieder zu verkaufen, gehören auch d a n n zu seinem nichtgewerb-

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II B 1 SHG. §3 liehen Vorrats vermögen, wenn sie in den Geschäftszweig der Gesellschaft fallen, z B. ein Gesellschafter einer Glühlampengroßhandlung hat für sich zu Hortungszwecken einen größeren Posten Glühlampen gekauft, diese sind bei ihm nichtgewerbliches Vorratsvermögen Bei branchefremden Wirtschaftsgütern ist es unerheblich, ob sie zum gewerblichen oder zum nichtgewerblichen Vorratsvermögen gerechnet werden, da sie in beiden Fällen der erhöhten Sonderabgabe von 15% unterliegen e. B e i s p i e l e A, der ein möbliertes Zimmer bewohnte, hatte altertümliche Möbel, echte Teppische und alte Gemälde gekauft, um sie nach der Währungsumstellung wieder zu veräußern. Vor dem. Währungsstichtag gelang es ihm, eine eigene Wohnung zu finden, er hat die Sachen als Wohnungseinrichtung verwendet und seine Verkaufsabsicht vor dem Währungsstichtag aufgegeben. B hat, ebenfalls zum späteren Verkauf, einige Schreibmaschinen erworben Vor dem Währungsstichtag hat er ein Geschäft gegründet, in dem er sie benutzt, eine Veräußerung kommt nicht mehr in Betracht In solchen —• allerdings wohl seltener vorkommenden Fällen — ist keine Abgabepflicht gegeben, weil ihre Voraussetzung (Bestimmung zum Verkauf) am Währungsstichtag nicht mehr gegeben war C hatte Baustoffe für den Bau eines Eigenheimes gekauft, nachher ist aus dem Bauen nichts geworden, und am Währungsstichtag standen die Baustoffe zum Verkauf. D besaß eine wertvolle Wohnungseinrichtung aus der Zeit vor dem Kriege. Da er Geld zu einer Geschäftsgründung brauchte, entschloß er sich vor dem Währungsstichtag, einen Teil zu verkaufen, am Währungsstichtag besaß er die Sachen noch. E ist vor dem Währungsstichtag verstorben Die Erben wollen seinen wertvollen Nachlaß zum Zweck der Erbteilung verkaufen In diesen Beispielen liegt die Sachlage umgekehrt Die Gegenstände waren am Währungsstichtag zum Verkauf bestimmt, aber nicht zu diesem Zweck erworben Es wäre unbillig, hier eine SH -Abgabe und sogar eine Sonderabgabe von 15% zu erheben In den folgenden Beispielen besteht ein Zusammenhang mit einem gewerblichen Betrieb F hatte Inventar und Waren für ein zu gründendes Geschäft, G Ma schinen und Rohstoffe für eine zu errichtende Fabrik gekauft, zur Eröff nung der Unternehmungen ist es nicht gekommen, und die Gegenstände standen am Währungsstichtag zum Verkauf. Oder F und G sind verstorben, und die Erben, die keine Geschäftsleute sind, boten die Gegenstände in der Zeit um den Währungsstichtag zum Verkauf an. Die angeschafften Gegenstände sind kein Betriebsvermögen geworden, weil der Betrieb noch nicht begonnen hatte und sie daher nicht einem

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II B 1 SHG. §3 Gewerbe dienten ( R B e w G § 54 Abs. 1), sie sind sonstiges Vermögen ( R B e w G § 67 Nr 8) Nach dem Wortlaut des S H G sind sie also Wirtschaftsgüter, die Nichtgewerbetreibenden gehören und am Währungsstichtag zum Verkauf bestimmt waren. Trotzdem wäre es nicht gerechtfertigt, sie der Sonderabgabe von 1 5 % zu unterwerfen, d. h. einer höheren Abgabe, als wenn das Unternehmen in Betrieb genommen wäre. Die A n l a g e g e g e n s t ä n d e (Inventar und Maschinen) waren überhaupt nicht zur Veräußerung angeschafft worden und daher nach den oben entwickelten Grundsätzen nicht abgabepflichtig Die R o h s t o f f e sollten nicht m dem Zustand, m dem sie gekauft worden waren, veräußert, sondern zunächst verarbeitet werden, die Verarbeitung zum Zweck des Verkaufs ist aber keine dem Verkauf oder Tausch ähnliche Verwendung. Die W a r e n sind zum Verkauf erworben worden, jedoch wurden sie später zu einer Veräußerung unter ganz a n d e r e n U m s t ä n d e n bestimmt, als beim Erwerb beabsichtigt war. angeschafft waren sie zum Verkauf im gewerblichen Betrieb, nachher wurden sie zur Veräußerung außerhalb eines gewerblichen Betriebs bestimmt Andererseits wäre es nicht gerechtfertigt, die zu g e w e r b l i c h e n Z w e c k e n angeschafften Gegenstände von der S H - A b g a b e ganz freizulassen Zwar hat das Untern£hmen noch keinen E r t r a g gebracht, aber auch von ertraglosen und sogar von verlustbringenden Betrieben ist die SH -Abgabe zu entrichten Zudem hätten die Gegenstände bei den Unternehmungen, von denen sie bezogen sind (Möbelgeschäft, Fabrik, Großhandel), der SH Abgabe unterlegen, so daß eine zeitliche Lücke in der Zahlung der Abgabe entstände Daher entspräche es wohl dem Sinn des Gesetzes am besten, derartige Gegenstände für die SH -Abgabe so zu behandeln, als ob der Betrieb vor dem Währungsstichtag eröffnet worden wäre (§ 11 Nr 2 Satz 2) Dann würde allerdings der Umsatzmaßstab und auch jeder andere Maßstab für die Bemessung des nicht notwendigen Vorratsvermögens fehlen, aber in solchen Fällen müßte auf die erhöhte Sonderabgabe wohl verzichtet werden Der Fabrikant H h a t Maschinen und Rohstoffe gekauft, umseinen Betrieb z u e r w e i t e r n ,da sich seine Erwartungen nicht erfüllt haben, muß er die noch nicht im Betrieb benutzten Gegenstände wieder veräußern. Am Währungsstichtag standen sie zum Verkauf. Die R o h s t o f f e sind unzweifelhaft gew e r b l i c h e s V o r r a t s v e r m ö g e n . Die M a s c h i n e n wären nach dem Wortlautdes R B e w G § 6 7 N r 8 zum sonstigen Vermögen zu rechnen, da sie einem gewerblichen Betrieb zu dienen bestimmt sind, am Stichtag aber einem derartigen Betrieb des Eigentümers nicht dienten. Andererseits sind sie dem Betriebsvermögen einverleibt worden und damit Teile des gewerblichen Betriebs ( R B e w G § 54 Abs. 1) geworden; auch nach kaufmännischen und betriebswirtschaftlichen Grundsätzen gehören sie zum Betriebsvermögen, bis sie tatsächlich aus dem Betrieb ausgeschieden werden. Daher sind sie keinesfalls nichtgewerbliches Vorratsvermögen. Ebensowenig sind sie gewerbliches Vorratsvermögen, denn sie sind keine Waren, Fertig- oder Halberzeugnisse, Roh-, Hilfs- oder Betriebsstoffe (§ 11 Nr 3 Abs. 2). Würde man sie zum gewerblichen Vorratsvermögen rechnen, so

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II B I SHG. § 3 könnten sie unter Umständen einen Überbestand herbeiführen, was nicht gerechtfertigt wäre, zumal da der Umsatzmaßstab auf sie nicht anwendbar ist. Die Maschinen sind vielmehr für die S H -Abgabe als Anlagevermögen zu behandeln, wenn sie im maßgebenden Einheitswert des Betriebsvermögens als Anlagevermögen enthalten sind, andernfalls bleiben sie unberücksichtigt (Anm 3, d, aa zu § 11) Ist der gewerbliche Betrieb nach dem 31. Dezember 1947 neu gegründet worden, so sind die Maschinen nicht als Vörratsvermögen zur Sonderabgabe, sondern als Anlagevermögen nur zur allgemeinen Abgabe, wie das übrige Betriebsvermögen, heranzuziehen Wenn aber ein Fabrikbesitzer Maschinen nicht zur Verwendung im eigenen gewerblichen Betrieb angeschafft hat, sondern um Sachwerte in •der Hand zu haben und sie nach der Währungsumstellung wieder zu v e r k a u f e n , dann gehören diese Maschinen n i c h t z u m B e t r i e b s v e r m ö g e n Sie sind Wirtschaftsgüter, die ein Gewerbetreibender a u ß e r h a l b s e i n e s G e w e r b e b e t r i e b s besitzt, und die daher der Sonderabgabe von 15% unterliegen Die folgenden Fälle liegen umgekehrt Die Fabrik des J ist durch Demontage stillgelegt worden, am Währungsstichtag standen die restlichen Maschinen und die noch vorhandenen Rohstoffe, Halb- und Fertigerzeugnisse zum Verkauf. Der Fabrikbesitzer K hat vor dem Währungsstichtag seinen Fabrikbetrieb aufgegeben, um sich aus dem Geschäftsleben zurückzuziehen die Fabrik sollte im ganzen oder in Teilen verkauft werden. Der Kaufmann L war Inhaber einer Weinhandlung mit Gaststätte Das Haus ist durch Fliegerangriff zerstört worden, so daß das Geschäft nicht weitergeführt werden konnte Einige tausend Flaschen Wein, die sich im Keller befanden, sind erhalten geblieben Nach dem Währungsstichtag hat L einen Teil verkauft, um mit dem Erlös ein neues Geschäft aufzubauen In diesen Fällen hat der Betriebsinhaber den eigentlichen Gewerbebetrieb (Fabrikation, An- und Verkauf) eingestellt, aber am Währungsstichtag noch Waren usw aus dem Betrieb besessen. Nach der Anleitung zur Ausfüllung der Vermogensanzeige (abgedruckt hier m A b t I Abschn A N r 15) Abschn 9 zu Ziff. 4, g des Vordrucks sind solche Waren usw. n i c h t g e w e r b l i c h e s Vorra tsver rrc gen Dem kennen wir nicht zustimmen Em gewerblicher Betrieb im Sinne des R B e w G hört nicht schon mit der Einstellung der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit zu bestehen auf, sondern erst wenn sämtliche Betriebsgegenstände verkauft oder in das P n v a t v e r m o g e n des Betriebsinhabers übernommen worden sind (s o A n m 4, b ) , eine Überführung in das P n v a t v e r m o g e n ist aber in der Regel bei Wirtschaftsgütern, die den Gegenstand des Gewerbebetriebs bildeten, nicht anzuerkennen. Diese Grundsätze sind z B auch bei den Aufbringungsleistungen zur Industriebelastung stets angewendet worden, die belasteten Unternehmer blieben bis zu Beendigung der L i quidation aufbnngungspflichtig Infolgedessen sind die Waren usw , die sich nach der Einstellung des Gewerbebetriebs am Währungsstichtag

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II B I SHG.

§3

noch im Besitz des Abgabepflichtigen befanden, g e w e r b l i c h e s und kein nichtgewerbliches Vorratsvermogen. Wenn eine P e r s o n e n g e s e l l s c h a f t aufgelost worden ist u n d ein Gesellschafter den gesamten W a r e n b e s t a n d gegen Abfindung der anderen Gesellschafter ü b e r n o m m e n hat, u m ihn f ü r eigene Rechnung zu veräußern, bedeutet dies die U m w a n d l u n g der Gesellschaft in ein Einzelunternehmen, d a s sich in Liquidation befindet, u n d die Waren sind g e w e r b l i c h e s Vorrats vermögen des Eigentümers. Auf K a p i t a l g e s e l l s c h a f t e n u n d andere U n t e r n e h m u n g e n der in R B e w G § 56 Abs. 1 bezeichneten Art, die n u r B e t r i e b s v e r m ö g e n haben können, sind die Vorschriften über das nichtgewerbliche Vorratsvermögen n a t u r g e m ä ß n i c h t anwendbar,. f. Ü b e r b e s t a n d a n e i g e n e n E r z e u g n i s s e n d e r L a n d - u n d Forstwirtschaft. Eine Sondervorschrift besteht f ü r l a n d - u n d f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e Betriebe (§ 3 Nr 3 Satz 3). Bei ihnen sind die e i g e n e n land- u n d forstwirtschaftlichen E r z e u g n i s s e (Erntevorräter, Holz u. dgl.) zum Verkauf b e s t i m m t Sie wären daher in der Regel Wirtschaftsgüter, die Nichtgewerbetreibenden gehören u n d z u m Verkauf bestimmt sind. Da a b e r ein N o r m a l bestand an eigenen Erzeugnissen bereits im Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs e n t h a l t e n ist, wird n u r der Ü b e r b e s t a n d zur Sonderabgabe herangezogen, und zwar (neben der allgemeinen S H -Abgabe) zu einer Sonderabgabe von 4 % (§ 18 Abs. 5 Nr 1). Ein Überbestand an eigenen Erzeugnissen ist aber nur insoweit nichtgewerbliches Vorratsvermögen, wie er z u m V e r k a u f , z u m T a u s c h o d e r zu ä h n l i c h e n Z w e c k e n b e s t i m m t i s t Überbestände, die im Betrieb verwendet werden sollen, werden nicht zur SH-Abgabe herangezogen, weder zur Sonderabgabe, da sie kein nichtgewerbliches Vorratsvermögen sind, noch zur allgemeinen Abgabe, weil sie nicht im Einheitswert des landwirtschaftlichen Betriebs e n t h a l t e n sind, z B em Landwirt h a t Getreide, s t a t t es abzuliefern oder zu verkaufen, auf Lager genommen, um es im Falle einer Hungersnot f ü r sich, seine Familie und sein Gesinde zu verwenden Andererseits b e t r ä g t die Sonderabgabe f ü r Über bestände, die n i c h t a u s d e r e i g e n e n E r n t e s t a m m e n (z B. hinzu g e k a u f t e s Getreide) und zum Verkauf u dgl bestimmt sind, nicht 4%, sondern 15%. Ein Überbestand an s t e h e n d e n Betriebsmitteln (landwirtschaftlichen Geräten u n d Arbeitsvieh) ist im Einheitswert des landwirtschaftlichen Betriebs inbegriffen u n d unterliegt mit diesem der allgemeinen SH.-Abgabe. Dies gilt jedoch nur f ü r solche Betriebsmittel, die tatsächlich i m B e t r i e b e b e n u t z t werden. Wenn der Betriebsinhaber z. B. landwirtschaftliche Maschinen oder Pferde besitzt, die er gar nicht im Betrieb verwendet, so gehören sie n i c h t z u m landwirtschaftlichen Betrieb, weil sie keinem landwirtschaftlichen Zweck dienen D a n n ist vielmehr an-

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I

. II B 1

SHG. §3 zunehmen, daß sie zur Veräußerung b e s t i m m t sind Sie sind daher nichtgewerbliche^. Vorratsvermögen, falls der Landwirt nicht das Gegenteil beweist, z. B . d a ß er beabsichtigt, seinen B e t r i e b durch Hinzukauf von L a n d zu vergrößern oder eine Pferdezucht anzulegen. Bei F o r s t b e t r i e b e n rechnet das über den betriebsplanmäßigen jährlichen Einschlag hinaus eingeschlagene Holz auch insoweit zum Überbestand a n umlaufenden B e t r i e b s m i t t e l n , wie es infolge von Naturereignissen (Wind- oder Schneebruch, Insektenfraß) anfällt oder auf Grund behördlicher Anordnung über den R a h m e n einer ordnungsmäßigen Waldnutzung hinaus geschlagen und abgeliefert werden m u ß (s oben Anm. 2, b) Infolgedessen ist es n i c h t g e w e r b l i c h e s V o r r a t s v e r m ö g e n . Das mag unbillig erscheinen; wollte man aber anders entscheiden, so könnten diese Überbestände überhaupt nicht zur S H Abgabe herangezogen werden, weder zur Sonderabgabe noch zur allgemeinen Abgabe, falls die a u ß e r p l a n m ä ß i g e n Einschläge zu einer W e r t f o r t s c h r e i bung geführt haben, was bei größeren Kahlschlägen im allgemeinen geschehen sein wird H ä r t e n ergeben sich allerdings, wenn k e i n e Wertfortschreibung stattgefunden hat, weil entweder ihre Voraussetzungen ( R B e w G . § 22) nicht vorlagen oder die Einschläge nach dem 31 Dezember 1947 vorgenommen worden sind Dann werden die Überbestände mit der Sonderabgabe von 4 % (als nichtgewerbliches Vorratsvermögen) und außer dem doppelt m i t der allgemeinen Abgabe (im Einheitswert und als Vorratsvermögen) von 3 % , im ersten E r h e b u n g s j a h r also im ganzen m i t 1 0 % belastet. J e d o c h werden die FÄ in Fällen, m denen der Ü b e r b e s t a n d durch ganz außergewöhnliche „ K a l a m i t ä t s n u t z u n g e n " hervorgerufen ist. den Abgabepflichtigen durch S t u n d u n g eines Teils der Abgabe, besonders der Sonderabgabe, entgegenkommen ( R d E r l des Direktors der Verwaltung für Finanzen vom 6 S e p t e m b e r 1949 Tz 21, a b g e d r u c k t hier in A b t I Abschn A Nr 18) W e n n zum forstwirtschaftlichen B e t r i e b ein Sägewerk als N e b e n b e i r i e b gehört und das außerplanmäßig eingeschlagene Holz v o r dem Währungsstichtag in das Sägewerk übernommen worden war, ist es d a m i t Teil des Nebenbetriebs geworden und m den Einheitswert des forstwirtschaftlichen B e t r i e b s einzu beziehen Dann ist es kein Überbestand und daher auch kein nichtgewerbliches Vorratsvermogen g. S t i c h t a g

für

den

Bestand.

F ü r den B e s t a n d des nichtgewerblichen (und des gewerblichen) Vorrats" Vermögens ist der W ä h r u n g s s t i c h t a g maßgebend ( S t D V O § 23 Abs 1 Nr 3) Das gilt auch für den Ü b e r b e s t a n d an eigenen Erzeugnissen der L a n d - und Forstwirtschaft Hieraus kann sich bei der Forstwirtschaft eine mehrfache Belastung ergeben, wenn die überplanmäßigen Einschläge n i c h t zu einer Wertfortschreibung geführt haben (s. oben zu f) h.

Bewertung

Das nichtgewerbliche Vorratsvermögen ist mit den W e r t e n in DM (§ 12) anzusetzen, m i t denen es in einer a u f den 20 J u n i 1948 aufzu35

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II B 1 SHG. §3 stellenden RM-Schlußvermogensübersicht (Art X § 2 des Anhangs zum MRG. Nr. 64) anzusetzen wäre, falls der Abgabepflichtige zu einer solchen Aufstellung verpflichtet gewesen wäre; hierbei sind Überhöhungen der Ansehaffungskosten außer Ansatz zu lassen (§ 11 Nr 3 Abs 1, 3) Näheres Erl. zu § 11. l A n z e i g e p f l i c h t f ü r d a s n i c h t ge wer b l i c h e V o r r a t s vermögen. Die Abgabepflichtigen haben das abgabepflichtige Vermögen dem FA anzuzeigen und die Abgabe selbst zu berechnen. hierbei ist das Vorratsvermögen gesondert anzugeben (§ 19) Diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf das nichtgewerbliche Vorratsvermögen Die Anzeigepflicht für die SH -Abgabe geht also weiter als die Meldepflicht nach Art. X des Anhangs zum MRG. Nr 64, sie beschränkt sich nicht auf das Betriebsvermögen Gewerbetreibender, sondern gilt auch für die zum Verkauf usw. bestimmten Wirtschaftsgüter Nichtgewerbetreibender und Wirtschaftsgüter dieser Art, die Gewerbetreibenden außerhalb ihres Gewerbebetriebs gehören Mit Rücksicht auf die schwerwiegenden Nachteile einer zu niedrigen Angabe von nichtgewerblichem Vorratsvermögen (§ 18 Abs. 4 Nr 4 l V. mit Abs. 4 Nr. 2) empfiehlt es sich, Wirtschaftsgüter a u c h d a n n a n z u g e b e n , wenn der Eigentümer die Voraussetzungen für ihre Einbeziehung in die Abgabepflicht nicht als gegeben ansieht. Dann muß der Anzeigepflichtige aber darauf hinweisen, daß er diese Angaben nur vorsorglich macht und die Abgabepflicht insoweit bestreitet. Unterläßt er nach seinem eigenen Ermessen die Angabe von Wirtschaftsgütern, bezieht aber später das FA. die nicht angegebenen Wirtschaftsgüter in die Abgabepflicht ein, so besteht die Gefahr, daß das FA. eine vorsätzlich oder fahrlässig falsche Anzeige als vorliegend annimmt mit der Folge eines Strafzuschlags von 5 0 % des Werts der nicht angegebenen Wirtschaftsgüter und der übrigen in § 18 Abs. 4 Nr 2 angedrohten Nachteile Näheres Erl. zu § 18 Abs. 5 k. S o n d e r a b g a b e Das nichtgewerbliche Vorrats vermögen gilt als , , V o r r a t s v e r m o g e n " ( § 1 1 Nr. 3 Abs. 3). Es unterliegt — außer der allgemeinen SH -Abgabe im Rahmen des gesamten abgabepflichtigen Vermögens — einer S o n d e r a b g a b e , die 15%, bei eigenen Erzeugnissen der Land- und Forstwirtschaft 4 % beträgt (§ 18 Abs. 5 Nr 1). Eine ermäßigte Sonderabgabe für b l o c k i e r t e s Vorratsvermögen (§ 18 Abs. 1 Nr. 2) ist hier n i c h t vorgesehen, deshalb mag dahingestellt bleiben, ob blockierte Wirtschaftsgüter überhaupt nichtgewerbliches Vorratsvermögen sein können Die Sonderabgabe ist mit je einem Drittel am 20. September 1949, 20. Dezember 1949 und 20 März 1950 zu e n t r i c h t e n (§ 18 Abs 5 Nr 2 i. V. mit Abs. 2).

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II B 1 SHG. §4

§ 4 B e s c h r ä n k u n g der s a c h l i c h e n

Abgabepflicht

(1) Die Abgabepflicht beschränkt sich auf das i m Währungsgebiet belegene Vermögen. Als solches gilt bei gewerblichen Betrieben, deren Geschäftsleitung oder Sitz sich nicht i m Währungsgebiet befindet, das Vermögen, das einem i m Währungsgebiet betriebene' Gewerbe dient, wenn hierfür in diesem Gebiet eine Betriebsstätte unterhalten wird oder ein ständiger Vertreter bestellt ist. (2) Von dem Betriebsvermögen unterliegen der Abgabepflicht nicht: 1. deutsche Zahlungsmittel, 2. Geldforderungen in deutscher Währung, 3. deutsche Aktien, Anteilscheine, Kuxe, Geschäftsanteile, andere Gesellschaftseinlagen und Geschäfts guthaben bei Genossenschaften , 4. sonstige deutsche Wertpapiere. (3) Die Abgabepflicht innerhalb des Betriebsvermögens e r streckt sich jedoch auf 1. Forderungen in ausländischer Währung, 2. Forderungen aus' Anzahlungen für noch zu bewirkende Lieferungen und Leistungen, soweit von dem Rücktrittsrecht g e m ä ß § 20 des Umstellungsgesetzes kein Gebrauch gemacht ist, 3. Forderungen auf Schadensersatzleistung und aus Gewährleistungsabmachungen, soweit sie nicht i m Verhältnis von zehn R e i c h s m a r k zu einer Deutschen Mark umgestellt sind. Erläuterungsübersicht (SHG § 4, StDVO

§§ 4 bis 9)

1

Räumliche Beschränkung a Das im Währungsgebiet belegene Sachvermogen b Räumliche Abgrenzung bei gewerblichen Betrieben aas Sitz und Geschäftsleitung bb. Betriebsstätte cc Ständiger Vertreter dd Vermögen, das einem im Währungsgebiet betriebenen Gewerbe dient 2. S a c h l i c h e B e s c h r ä n k u n g e n a Der Abgabepflicht nicht unterliegende Vermögenswerte des Betriebsvermögens

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II B 1 SHG. §4 b. In das abgabepflichtige Betriebsvermögen einzubeziehende Forderungen und Rechte aa. Allgemeines bb. Forderungen in ausländischer Währung cc Forderungen aus Anzahlungen für noch zu bewirkende Lie ferungen und Leistungen dd Forderungen auf Schadensersatz und aus Gewährleistungen c. Zugehörigkeit von Forderungen zum Betriebsvermögen d. Forderungen und Rechte außerhalb des Betriebsvermögens e Stichtag und Bewertung Die Beschränkungen der Abgabepfhcht sind teils r ä u m l i c h e r , s a c h l i c h e r Art.

teils

1. Räumliche Beschränkung. a D a s im W ä h r u n g s g e b i e t b e l e g e n e S a c h v e r m ö g e n Die Abgabepfhcht beschränkt sich, ähnlich wie die beschränkte Ver mogensteuerpflicht auf das Inlandsvermogen ( V S t G § 2 1 V mit R B e w G § 77), auf das i m W ä h r u n g s g e b i e t b e l e g e n e Sachvermogen Das Währungsgebiet umfaßt die 11 Länder der amerikanischen, der britischen und der franzosischen Zone, nicht aber die Westsektoren von Berlin und das Saargebiet (Amerikanisches und britisches M R G Nr 61 [Währungsgesetz], franzosisches M R G Nr 158) Vermögensteile, die a u ß e r h a l b des Währungsgebiets liegen, werden von der Abgabepfhcht n i c h t erfaßt Es kommt also nicht darauf an, ob der Eigentümer von Sachvermogen seinen Wohnsitz innerhalb oder außerhalb des Währungsgebiets hat, sondern nur darauf, ob das S a c h v e r m o g e n i m W ä h r u n g s g e b i e t b e l e g e n ist Im Währungsgebiet ansässige Steuerpflichtige unterliegen der Abgabepfhcht n i c h t mit dem Sachvermogen, daß sie z B in der russischen Besatzungszone, in Berlin oder im Ausland haben Dagegen sind Personen, die außerhalb des Währungsgebiets ansässig sind, mit ihrem im Währungsgebiet belegenen Sachvermogen abgabepflichtig In soweit enthält die Vorschrift keine Beschränkung" der Abgabepflicht sie müßte daher lauten ..Der Abgabepfhcht unterliegt das im Währungs gebiet belegene Vermögen " Ist nur ein T e i l einer wirtschaftlichen Einheit (Grundbesitz oder Betriebsvermögen) im Währungsgebiet belegen, so ist nur dieser Teil zur SH -Abgabe heranzuziehen Das ist für Grundbesitz in § 9 Nr 3 noch ausdrücklich bestimmt und ergibt sich für Betriebsvermögen auch aus § 4 Abs 1 Satz 2, S t D V O § 6 Die Belegenheit ergibt sich bei G r u n d b e s i t z ohne weiteres aus der Lage Ein Teil des Grundbesitzes ist außerhalb des Währungsgebiets belegen, wenn die Landes- oder die Ostzonengrenze durch den Grund besitz hindurchgeht Dann ist die SH -Abgabe nach dem Anteil des im Währungsgebiet belegenen Teils am Gesamtwert der wirtschaftlichen Einheit zu berechnen Belegenheit bei Betriebsvermögen s folgenden Abschnitt

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II B 1

b aa

bb

R ä u m l i c h e A b g r e n z u n g bei g e w e r b l i c h e n B e t r i e b e n Sitz und Geschäftsleitung. Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 gilt als im Währungsgebiet belegenes Vermögen bei gewerblichen Betrieben, deren ,,Geschäftsleitung oder Sitz" sich nicht im Währungsgebiet befindet, das Vermögen, das einem im Währungsgebiet betriebenen Gewerbe dient, wenn hierfür in diesem Gebiet eine Betriebsstätte unterhalten wird oder ein ständiger Vertreter bestellt ist Diese Vorschrift ist der des RBewG § 77 Abs. 2 Nr 3 über das inländische Betriebsvermögen nachgebildet. S t a t t „deren Geschäftsleitung o d e r Sitz sich nicht im Währungsgebiet befindet" m ü ß t e es wohl, wie in V S t G § 2 Abs 1 Nr 2, heißen,,die w e d e r ihren Sitz n o c h ihre Geschäftsleitung' im Währungsgebiet haben Wenn Sitz und Geschäftsleitung von einander getrennt sind, müssen sich b e i d e außerhalb des Währungsgebiets befinden. Die Vorschrift ist also nur auf solche Betriebe anwendbar, die w e d e r ihren Sitz n o c h ihre Geschäftsleitung im Währungsgebiet haben. Wenn sich e n t w e d e r der Sitz o d e r die Geschäftsleitung im Währungsgebiet befindet, ist eine Betriebsstätte oder ein ständiger Vertreter m diesem Gebiet nicht erforderlich Alsdann ist das Vermögen, das einem a u ß e r h a l b des Währungsgebiets betriebenen Gewerbe dient, aus dem gesamten Betriebsvermögen a u s z u s c h e i d e n , was allerdings nur für Forderungen und Schulden bestimmt ist (StDVO §6), sich aber f ü r das übrige Betriebsvermögen aus § 4 Abs 1 Satz 1 ergibt Den S i t z im Sinne der Steuergesetze h a t eine Korperschaft, Personenvereimgung oder Vermogensmasse an d e m Ort, der durch Gesellschaftsvertrag, Vereinssatzung, Stiftungsgeschäft oder dergleichen b e s t i m m t ist (StAnpG § 15 Abs 3) G e s c h ä f t s l e i t u n g ist der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung ( S t A n p G § 15 Abs 1), sie befindet sich dort, wo die für die laufende k a u f m ä n n i s c h e G e s c h ä f t s f ü h r u n g maßgebenden Entscheidungen getroffen werden*).

Betriebsstätte. Betriebsstätte ist jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung des Betriebs eines stehenden Gewerbes dient ( S t A n p G § 16 Abs 1) Eine feste ortliche Anlage oder Einrichtung ist eine solche, die an einem bestimmten Ort gebunden ist, Autos, Wohnwagen und fahrende Schiffe sind k e i n e Betriebsstätten Ein Gebäude ist nicht erforderlich, auch Warenlager, Landungsbrücken, Steinbrüche u n d B a u a u s f ü h r u n g e n können Betriebsstätten sein Es m u ß eine gewisse S t e t i g k e i t vorliegen, eine vorübergehende Anlage, z B zur Ausführung einer einmaligen Reparatur, genügt nicht.

*) Der erweiterte Begriff des Orts der Geschäftsleistung für ausländische Organgesellschaften in StAnpG § 15 Abs. 2 kommt für die SH -Abgabe nicht in Betracht

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II B 1 SHG.

§4

Als B e t r i e b s s t ä t t e n gelten außer der Stätte der Geschäftsleitung. Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Warenlager, Einund Verkaufsstellen, Landungsbrücken (Anlegestellen von Schiffahrts gesellschaften), Kontore und sonstige Geschäftseinrichtungen, die dem Unternehmer (Mitunternehmer) oder seinem ständigen Vertreter (z. B. einem Prokuristen) zur Ausübung des Gewerbes dienen, und Bauausführungen, deren Dauer 12 Monate überstiegen hat oder voraussichtlich übersteigen wird (StAnpG § 16 Abs. 2). Zu den Bauausführungen gehören nicht nur Hausbauten, sondern auch Straßen und Brückenbauten, Errichtung von Hochofen, Anlegung von Schächten usw. Ein E i s e n b a h n u n t e r n e h m e n hat eine Betriebsstätte nur in den Gemeinden, in denen sich der Sitz der Verwaltung, eine Station oder eine für sich bestehende Betriebs- oder Werkstätte oder eine sonstige gewerbliche Anlage befindet, ein B e r g b a u u n t e r n e h m e n nur in den Gemeinden, in denen sich oberirdische Anlagen befinden, in denen eine gewerbliche Tätigkeit entfaltet wird Ein Unternehmen, das der V e r s o r g u n g m i t G a s , W a s s e r , E l e k t r i z i t ä t o d e r W ä r m e dient, hat k e i n e Betriebsstätten in den Gemeinden, durch die nur eine Zuleitung führt, in denen aber Gas, Wasser, Elektrizität oder Wärme nicht abgegeben wird (StAnpG § 16 Abs 3, 4) Die Betriebsstätte muß der A u s ü b u n g des G e w e r b e s d i e n e n , d. h. es muß dort eine Tätigkeit ausgeübt werden, die den Gegenstand des Gewerbes des Unternehmers bildet, z B Ein- oder Verkauf, Fabrikation, Lagefverwaltung, Ausführung von Bauten usw . Ständiger

Vertreter

Ferner wird die Abgabepflicht durch die Bestellung eines ständigen Vertreters begündet, auch wenn keine Betriebsstätte im Währungsgebiet vorhanden ist. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob der Begriff des ständigen Vertreters hier (und m RBewG § 77 Abs. 2 Nr. 3) dasselbe bedeutet wie im StAnpG § 16 Abs Nr 2. S t ä n d i g e r V e r t r e t e r ist nicht der Vertreter im Rechtssinn (Bevollmächtigter), sondern jeder, der im Rahmen des Gewerbebetriebs des Abgabepflichtigen eine nicht nur vorübergehende Tätigkeit ausübt. Nicht allein Angestellte können ständige Vertreter sein, sondern auch selbständige Gewerbetreibende, wie Handlungsagenten, und Kommissionäre, wenn sie den Weisungen des Unternehmers Folge zu leisten haben. Auch Körperschaften können ständige Ver treter sein. K e i n ständiger Vertreter ist der Einzelhändler für den Großhändler oder Fabrikanten, dessen Waren oder Erzeugnisse er verkauft, oder der Buchhändler, der Bücher von einem Verleger in Kommission hat, denn diese handeln im Rahmen ihres e i g e n e n Geschäfts. Ihre Geschäftsräume sind auch keine Betriebsstätte des Lieferers.

II B 1 SHG. §4 dd

Vermögen, das einem im W ä h r u n g s g e b i e t betriebenen Gewerbe dient. Wenn im Währungsgebiet eine Betriebsstätte oder ein ständiger Vertreter vorhanden ist, unterliegt der Abgabepflicht das Vermögen, das d e m „ i m W ä h r u n g s g e b i e t b e t r i e b e n e n G e w e r b e " d i e n t , f ü r das die Betriebsstätte unterhalten wird oder der ständige Ver treter bestellt ist Vermögen, das einem im Währungsgebiet betriebenen Gewerbe dient, ist n i c h t g l e i c h b e d e u t e n d mit dem i m W ä h r u n g s g e b i e t b e f i n d l i c h e n Betriebsvermögen, also n a m e n t lieh nicht mit den Vermögenswerten, die in den hiergelegenen Betriebss t ä t t e n enthalten sind. Vielmehr k a n n es auch außerhalb des Währungsgebiets befindliches Vermögen sein, das auf Grund der wirt schaftlichen Verflechtungen mit der Betriebsstätte deren wirtschaftliche Ergebnisse beeinflußt (so die ständige Rechtsprechung des R F H zum Begriff des Inlands vermögens) Dann gilt als im Währungsgebiet belegenes Betriebsvermögen der A n t e i l a m G e s a m t v e r m ö g e n des Unternehmens, der dem U m f a n g und der Wirtschaft liehen Bedeutung des im Währungsgebiet betriebenen Geschäfts im Verhältnis zum Gesamtgeschäft des U n t e r n e h m e n s entspricht In der Regel können die Umsätze oder die verarbeiteten Rohstoffmengen als Maßstab verwendet werden, bei Versicherungsgesellschaften die Prämieneinnahmen Die gleiche Aufteilung ist im umgekehrten Falle vorzunehmen, wenn ein Unternehmen, dessen S i t z o d e r G e s c h ä f t s l e i t u n g sich i m W ä h r u n g s g e b i e t befindet, Vermögen hat, das einem a u ß e r h a l b des Währungsgebiets betriebenen Gewerbe dient. Die S t D V O b e s t i m m t dies in § 6 ausdrücklich für F o r d e r u n g e n u n d S c h u l d e n , bei E r m i t t l u n g des abgabepflichtigen Vermögens (hier des im Währungsgebiet belegenen Betriebsvermögens) sind nur solche For derungen und Schulden zu berücksichtigen, die auf dieses Vermögen entfallen (s. auch Erl. zu § 7 des Gesetzes). In der Regel sin4.das For derungen u n d Schulden, die in dem im Währungsgebiet belegenen Gewerbebetrieb entstanden sind, bei einer Aufteilung des gesamten Betriebsvermögens sind aber natürlich auch solche Forderungen und Schulden zu berücksichtigen, die auf das außerhalb des Währungsgebiets belegene Betriebsvermögen entfallen Bei der Zurechnung von F o r d e r u n g e n zu dem im Währungsgebiet belegenen Betriebsvermögen spielt der Wohnsitz des Schuldners, anders als beim Erfüllungsort ( B G B § 269) u n d beim Gerichtss t a n d (ZPO. § 29), keine Rolle Ebensowenig ist es bei Hypothekenforderungen entscheidend, wo das belastete Grundstück liegt, d h eine Forderung, die ihrer E n t s t e h u n g nach zu einem im Währungsgebiet belegenen Betriebsvermögen gehört, ist diesem auch d a n n zuzurechnen, wenn sie durch eine H y p o t h e k auf einem außerhalb des Währungsgebiets liegenden G r u n d s t ü c k gesichert ist. Bei der A u f t e i l u n g des g e s a m t e n B e t r i e b s v e r m ö g e n s für die SH -Abgabe bestehen allerdings zwei Schwierigkeiten Einmal wird 71

II B 1

das außerhalb des Währungsgebiets belegene Betriebsvermögen nicht immer mit Sicherheit zu ermitteln sein Sodann wird die Aufteilung nur des abgabepflichtigen Betriebsvermögens nicht immer ein richtiges Bild von der Bedeutung der einzelnen Betriebstelle ergeben; z B. zu der in der Ostzone belegenen Zweigniederlassung eines Unternehmens, das seinen Sitz im Währungsgebiet hat, gehören Aktienpakete oder andere Beteiligungen, die für das Gesamtunternehmen von großer Wichtigkeit sind Dann wird das gesamte abgabepflichtige Betriebsvermögen m dem V e r h ä l t n i s zu verteilen sein, in dem das gesamte Betriebsvermögen für die Ermittlung des inländischen Betriebsvermögens (RBewG. § 77 Abs. 2 Nr 3) zu verteilen wäre. In den meisten Fällen wird man sich allerdings wohl damit begnügen können, einfach die im Währungsgebiet befindlichen Betriebsgegenstände abzüglich der mit ihnen zusammenhängenden Schulden (§ 7 Abs. 2) heranzuziehen. Der Begriff des im Währungsgebiet belegenen Betriebsvermögen entspricht dem Begriff des inländischen Betriebsvermögens l. S des RBewG § 77 Abs 1 Nr 3. Der f ü r dieses festgestellte Einheitswert (AO § 214 Nr 3, a) kann aber der SH.-Abgabe (hinsichtlich der Anlagegegenstände) nicht ohne weiteres zugrundegelegt werden, weil er möglicherweise auch Betriebsvermögen enthält, das außerhalb des Währungsgebiets belegen ist S c h i f f e gehören zu dem im Währungsgebiet belegenen Vermögen (Betriebsvermögen), wenn sie am Währungsstichtag ihren H e i m a t h a f e n im Währungsgebiet hatten, gleichviel, ob sie sich im Währungsgebiet oder mit Zustimmung des Verfügungsberechtigten außerhalb des Währungsgebiets befanden. Als Heimathafen gilt der Hafen, von dem aus die Schiffahrt betrieben wird. Ist ein Schiff in einem Schiffsregister des Währungsgebiets eingetragen, so wird vermutet, daß es seinen Heimathafen im Währungsgebiet hat (StDVO § 5). 2. Sachliche B e s c h r ä n k u n g e n . a. D e r A b g a b e p f h c h t n i c h t u n t e r l i e g e n d e V e r m ö g e n s w e r t e Betriebsvermögens Das S H G verfolgt das Ziel einer möglichst raschen und reibungslosen Aufbringung der für die Soforthilfe erforderlichen Mittel, es unterwirft daher der Abgabepfhcht weder das Gesamtvermögen noch das gesamte Betriebsvermögen, sondern auch i n n e r h a l b d e s B e t r i e b s v e r m ö g e n s nur bestimmte Vermögenswerte Vorschriften über die s a c h l i c h e A b g r e n z u n g des abgabepflichtigen Betriebsvermögens sind in § 4 Abs 2 und 3 enthalten Nach Abs 2 unterliegen auch innerhalb des Betriebsvermögens n i c h t der Abgabepfhcht 1. deutsche Zahlungsmittel, 2 Geldforderungen in deutscher Währung, des

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II B 1 SHG. §4 3 deutsche Aktien, Anteilscheine, Kuxe, Geschäftsanteile, andere Gesellschaftseinlagen und Geschäftsguthaben bei Genossenschaften, 4 sonstige deutsche Wertpapiere. Ausgenommen sind also lediglich d e u t s c h e Vermögenswerte, nicht aber ausländische. Solche werden sich allerdings a m Währungsstichtag k a u m im E i g e n t u m von Deutschen befunden haben, da die alten Bestände abgeliefert werden m u ß t e n u n d neue wohl noch nicht erworben worden sind Jedoch sind auch Ausländer (mit Ausnahme von Angehörigen der Vereinten Nationen) abgabepflichtig. Ferner bleiben außer Ansatz Betriebsgrundstücke mit voll zerstörten Gebäuden (StDVO § 25) und immaterielle Werte (StDVO § 26) A n t e i l e a n P e r s o n e n g e s e l l s c h a f t e n unterliegen nach der zu § 4 Abs. 2 ergangenen Vorschrift der StDVO. § 7 der Abgabepflicht bei den Gesellschaftern, und zwar, was allerdings nicht gesagt ist, als B e t r i e b s v e r m ö g e n Wir verweisen hierzu auf die Erläuterungen zu § 2 und § 19 b In das a b g a b e p f l i c h t i g e B e t r i e b s v e r m ö g e n einzubez i e h e n d e F o r d e r u n g e n u n d R e c h t e (Abs. 3) aa. A l l g e m e i n e s . Der Abgabepflicht unterliegen, aber n u r i m R a h m e n d e s Betriebsvermögens, 1 Forderungen in ausländischer Währung, 2 Forderungen aus Anzahlungen f ü r noch zu bewirkende Lieferungen und Leistungen, soweit vom R ü c k t r i t t s r e c h t nach U m s t G . § 20 kein Gebrauch gemacht worden ist, 3 Forderungen auf Schadensersatz und aus Gewährleistungsabmachungen, soweit sie nicht im Verhältnis 10 1 umgestellt sind In Abs. 2 werden bestimmte Vermögenswerte von der Abgabepflicht ausgenommen, und nach Abs 3 erstreckt sich die Abgabepflicht auf bestimmte Forderungen, aber es wird n i c h t gesagt, daß sie sich n u r auf diese erstreckt Auch e n t h ä l t das Gesetz keine dem § 7 Abs l entsprechende Vorschrift, daß_ Forderungen grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind Daher e n t s t e h t die Frage, inwieweit h i e r n i c h t g e n a n n t e Wirtschaftsgüter zum abgabepflichtigen Betriebsvermögen gehören Aus Abs. 2, wo n u r d e u t s c h e Vermögenswerte ausgenommen sind, ist zu schließen, d a ß a u s l ä n d i s c h e Vermögenswerte dieser Art beim Betriebsvermögen der Abgabepflicht unterliegen Für Forderungen in ausländischer W ä h r u n g wird es m Abs 3 Nr 1 ausdrücklich klargestellt. Wenn hier a n d e r e ausländische Vermögenswerte, z B ausländische Wertpapiere und Beteiligungen, nicht genannt sirtd, so mag das d a r a n liegen, d a ß sich die Vorschrift auf F o r d e r u n g e n beschränkt. Derartige Vermögenswerte kommen aber für die Abgabepflicht nur d a n n in Betracht, wenn sie zum A n l a g e v e r m ö g e n gehören (s. u ). .

73

II B 1 SHG.

§4

Die Aufzählung der zum abgabepflichtigen Betriebsvermögen gehörenden F o r d e r u n g e n in Abs. 3 soll aber wohl e r s c h ö p f e n d sein. Das ergibt sich aus der — zu § 11 ergangenen — Bestimmung der S t D V O "§ 27 Abs. 1, wo die Verteilung der „zum abgabepflichtigen Betriebsvermögen gehörenden Forderungen (§ 4 Abs. 3 des Gesetzes)" zwischen Vorratsvermögen und dem übrigen Betriebsvermögen geregelt wird. Konnten noch andere Forderungen zum Betriebsvermögen gehören, so wäre ihre Verteilung ebenfalls geregelt worden. Zum V o r r a t s vermögen sind jedenfalls n u r die in § 4 Abs. 3 genannten Forderungen zu rechnen ( § 1 1 Nr 3 Abs. 2 Satz 3). Ebensowenig gehören a n d e r e in § 11 Nr. 3 Abs. 2 nicht aufgeführte Ver mögenswerte zum V o r r a t s vermögen, da diese Aufzählung erschöpfend ist, z B ausländische Zahlungsmittel und Wertpapiere, ferner sonstige Rechte (die aber beim Vorratsvermogen wohl überhaupt nicht vorkommen) Danach unterliegen a n d e r e F o r d e r u n g e n als die in § 4 Abs 3 genannten n i c h t der Abgabepflicht, z B nicht sonstige im Verhältnis 1 1 umgestellte Forderungen, z B auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen, aus Vermächtnissen und Auseinandersetzungen (UmstG. § 18 Abs. 1), was sich klar aus § 4 Abs 2 Nr 1 ergibt. Unter ,, F o r d e r u n g e n " werden nicht nur schuldrechtliche Forderungen im Sinne des bürgerlichen Rechts zu verstehen sein, sondern auch ähnliche d i n g l i c h e Rechte auf Leistungen, wie Grund und Rentenschulden und Reallasten Anders ist die Rechtslage bei der Zugehongkeit von s o n s t i g e n R e c h t e n zum A n l a g e v e r m ö g e n Daß G e w e r b e b e r e c h t i g u n g e n zum Betriebsvermögen (Anlagevermögen)- gehören, ergibt sich aus § 11 Nr 1 Im übrigen enthält das S H G keine Vorschrift über die Abgrenzung des Anlagevermögens, sondern es verweist auf den Einheitswert (§ 11 Nr 2, S t D V O § 23 Abs 1 Nr 2) Aber das R B e w G • unterscheidet nicht zwischen Anlagevermögen und Umlaufsvermögen Die Abgrenzung zwischen Anlage- und Umlaufsvermögen ist deshalb nach den Grunsätzen kaufmännischer Buchführung vorzunehmen. Danach können zum Anlagevermögen auch R e c h t e gehören, z B ein Nießbrauch an einem Fabrikgrundstück oder beschränkte persönliche Dienstbarkeiten ( B G B . §§ 1090 fg ), die ein für den gewerblichen Betrieb wichtiges Recht an einem fremden Grundstück gewähren, ferner Aktien oder andere Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften und unter Umständen ausländische Wertpapiere Derartige Vermögenswerte unterliegen im Rahmen des Betriebsvermögens der Abgabepflicht Daß in S t D V O § 27 Abs 1 die Verteilung solcher Rechte nicht geregelt ist, beweist nicht das Gegenteil, denn dazu bestand kein Anlaß, weil diese Rechte schon an sich nur zum Anlagevermögen gehören können F o r d e r u n g e n in a u s l ä n d i s c h e r W ä h r u n g Für die Bewertung von Forderungen (und Schulden) in ausländischer Währung enthält S t D V O . § 8 nähere Bestimmungen.

II B 1 SHG.

§4

Forderungen und Schulden in ausländischer Währung sind mit den Umrechnungssätzen in Deutsche Mark umzurechnen, die in der Anlage 1 der Verordnung (in der die Schweiz fehlt*) verzeichnet sind Sind Forderungen (und Schulden) auf einen anderen Umrechnungskurs abgestellt, so ist dieser zugrundezulegen Forderungen in ausländischer Währung, die auf Grund des K R G Nr 5 oder entsprechender Maßnahmen im Ausland der Verfügung des Abgabepflichtigen entzogen und solche, die auf Grund des M R G Nr 53 abgeliefert worden sind, bleiben außer Ansatz Durch K R G Nr 5 Art I I sind alle Rechte und Ansprüche jeder Art auf irgend welches außerhalb Deutschlands befindliches Vermögen, das im Eigentum, Besitz oder unter der Kontrolle einer in Deutschland befindlichen Person deutscher Staatsangehörigkeit steht, auf die Kommission für das deutsche Auslandsvermögen übertragen worden Nach M R G Nr 53 Art I I I waren sämtliche Zahlungsmittel, Schecks, Anweisungen, Wechsel und andere Zahlungen verbriefende Urkunden, die auf Personen außerhalb Deutschlands gezogen oder von solchen Personen ausgestellt sind, abzuliefern, soweit sie sich im Besitz oder Eigentum von Deutschen befanden Forderungen mit einer V a l u t a k l a u s e l (z B . Goldmark) und der Devisenbonus gelten n i c h t als Forderungen in ausländische»Währung Den Forderungen m ausländischer Währung sind gleichzustellen Forderungen aus Ausfuhrgeschäften, auf Zahlung des Devisengegen werts, wenn die Devisengutschrift auf einem Konto der Militär regierung vor dem Währungsstichtag noch nicht erfolgt war (RdErl des Direktors der Verwaltung für Finanzen vom 6 September 1949, abgedruckt in Abt I Abschn A Nr 18, Tz 30) Die Änderung der Währungsverhältnisse infolge der kürzlich vor genommenen allgemeinen A b w e r t u n g ist bei der SH -Abgabe n i c h t zu berücksichtigen, weil für diese allein die Werte vom Wäh rungsstichtag maßgebend sind cc

F o r d e r u n g e n a u s A n z a h l u n g e n f ü r n o c h zu b e w i r k e n d e Lieferungen und Leistungen Zum abgabepflichtigen Betriebsvermögen gehören ferner For derungen aus Anzahlungen für noch zu bewirkende Lieferungen und Leistungen, soweit vom Rücktrittsrecht nach UmstG. § 20 kein Gebrauch gemacht ist (§ 4 Abs 3 Nr 2) Voraussetzung ist nach S t D V O § 9 außerdem, daß die Anzahlung im Verhältnis 1 1 oder, falls der „Abgabepflichtige (Besteller)" sich mit einer geringeren Anrechnung einverstanden erklärt hat, in einem das Verhältnis

*) In der Anlage (Umrechnungstabelle) zu Ziff 21 der Richtlinien der Bank Deutscher Länder zur Erstellung der Reichsmark-S-hlußbilanz v 31 Januar 1949 "(Mitt d BDL. 4 Folge), die im übrigen mit der Anlage 1 zur StDVO übereinstimmt, ist der Umrechnungskurs auf 1C0 Franken = 77.43 DM festgesetzt

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100 6,5 ubersteigenden Verhältnis auf die ursprüngliche Verbindlichkeit des ,.Bestellers" angerechnet wird Dieser Regelung liegen folgende Vorschriften des UmstG. zugrunde Nach UmstG § 18 Abs. 1 Nr. 2 werden im Verhältnis 1 1 umgestellt Verbindlichkeiten aus Kauf- und Werkverträgen, wenn und soweit die Gegenleistung (d. h. die Lieferung der Kaufsache oder des Werks) vor dem 21 Juni 1948 noch nicht bewirkt war In diesem Fall konnte der Schuldner, d h der Käufer oder Besteller, bis zum 10 Juli 1948 vom Vertrag z u r ü c k t r e t e n Machte er vom Rücktrittsrecht Gebrauch, so wurde die Verpflichtung zur Rückerstattung einer in Reichsmark geleisteten Anzahlung im Verhältnis 10 1 umgestellt ( U m S t G § 20) Hiernach Nr 2 solche in S t D V O § Werks beim Käufer einer

sind die „Lieferungen und Leistungen" in § 4 Abs 3 aus K a u f - u n d W e r k v e r t r ä g e n Demgemäß wird 9 unter dem ,,Besteller" nicht nur der Besteller eines Werkvertrag ( B G B . § 631 Abs. 1), sondern auch der Sache beim Kaufvertrag zu verstehen sein

Diese Vorschriften beziehen sich auf den Fall, daß der Käufer oder Besteller bis zum 10. Juli 1948 n i c h t vom Vertrag z u r ü c k g e t r e t e n ist und daher den vollen in Reichsmark vereinbarten Kaufpreis oder Werklohn in D-Mark zu zahlen hat. E s ist anzunehmen, daß dann die Anzahlung im Verhältnis 1 1 anzurechnen ist (worüber das UmstG -nichts bestimmt), denn wenn der Verkäufer oder Unternehmer (Hersteller) Anspruch auf den vollen Kaufpreis in D-Mark hat, wird er sich auch die Anrechnung der Anzahlung zum vollen DM-Betrag gefallen lassen müssen Voraussetzung wird jedoch sein, daß entweder die Anzahlung vereinbart war oder der Lieferer sie als Teilerfüllung angenommen hat Andernfalls ist die Anzahlung nur im Verhältnis 10 6,5 in D-Mark anzurechnen (§ 2 der 2. DVO zum Festkontengesetz, Öffentlicher Anzeiger für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet Nr 22 vom 31 Dezember 1948 S 1) Dann ist die Anzahlungsforderung beim abgabepflichtigen Betriebsvermögen n i c h t anzusetzen Die Berücksichtigung der Anzahlungsforderung für die SH - Abgabe hängt in erster Linie davon ab, daß die Lieferung oder Leistung am Währungsstichtag , , n o c h zu b e w i r k e n war" Der Ausdruck „ b e w i r k e n " muß hier dasselbe bedeuten wie in UmstG § 18 Abs 1 Nr 2. Wann die Lieferung oder Leistung im Sinne dieser Vorschrift ,,bewirkt" ist, ist streitig Der Ausdruck ,,bewirken" findet sich bereits im B G B (§ 362, § 320 Abs. 1) Nach B G B § 362 erlischt das Schuldverhältnis, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt ist, d h wenn der Schuldner seine Verpflichtung erfüllt hat Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen ( B G B § 433 Abs. 1) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer verpflichtet, das vereinbarte Werk herzustellen ( B G B § 631) und, soweit es sich aus dem Vertrag

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§4

oder den Umständen ergibt, abzuliefern Hat der Unternehmer eine Sache aus einem von ihm zu beschaffenden Stoff herzustellen (Werklieferungsvertrag), so hat er dem Besteller die hergestellte Sache zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen ( B G B . § 651) Die Lieferung oder Leistung ist auch dann bewirkt, wenn die Sache mit Sachmängeln behaftet ist An diesen Grundsätzen wird dadurch nichts geändert, daß im Falle der Versendung die Gefahr bereits in einem früheren Zeitpunkt auf den Käufer oder Besteller übergeht (s. u ) Der Ausdruck ,,bewirken" ist anscheinend in das UmstG aus dem B G B übernommen worden, und hieraus kann geschlossen werden, daß er in beiden Gesetzen dieselbe Bedeutung hat Danach ist die Lieferung oder Leistung erst dann bewirkt, wenn die gekaufte Sache in das Eigentum des Käufers gelangt oder das Werk hergestellt und dem Besteller zu Eigentum ubergeben worden ist Es wird aber auch die Ansicht vertreten, "daß der Schuldner die Lieferung oder Leistung schon dann bewirkt hat, wenn er das Seinige zur Erfüllung der Verpflichtung getan, z B die Sache an den Käufer oder Besteller abgesandt hat Für diese Auffassung wird geltendgemacht, daß nach ihr das Umstellungsverhältnis nicht davon abhängt, wann die Sache beim Käufer oder Besteller eintrifft Vielfach haben die Verkäufer die verkauften Waren vor dem Währungsstichtag abgesandt, um es dem Käufer zu ermöglichen, den Kaufpreis noch in Reichsmark zu bezahlen, und diese Absicht werde vereitelt, wenn sich die Ankunft der Ware über den Währungsstichtag hinaus verzögert habe und der Käufer dann den vollen Kaufpreis in D-Mark bezahlen müsse falls sich der Verkäufer mit der Zahlung im Verhältnis 10 1 begnüge, laufe er Gefahr, Schenkungsteuer entrichten zu müssen Es ist zuzugeben, daß für die Auslegung des Begriffs „bewirken" nach dem UmstG vielleicht andere Gesichtspunkte maßgebend sein können als nach dem B G B . Jedenfalls wird die Lieferung beim Grundstücksverkauf bereits mit der Auflassung und beim Verkauf unter Eigentumsvorbehalt bereits mit der Übergabe der Sache als bewirkt anzusehen sein Da es sich hier in erster Linie um Fragen des UmstG handelt, werden die Finanzämter sie wohl nicht selbständig zu entscheiden brauchen, sondern die durch Vereinbarung der Beteiligten oder gerichtliche Entscheidung geschaffene Rechtslage zugrundezulegen haben. In einem Punkt weicht allerdings die Fassung des S H G von der des UmstG ab. Nach U m s t G § 18 Abs 1 Nr 2 werden Verbindlichkeiten aus Kauf- und Werkverträgen im Verhältnis 1 1 umgestellt, wenn und soweit die Gegenleistung ,,vor dem 21 Juni 1948 n o c h n i c h t b e w i r k t w a r " Dagegen heißt es in S H G § 4 Abs 3 Nr 2 Forderungen aus Anzahlungen für „ n o c h zu b e w i r k e n d e " Lieferungen und Leistungen Der Unterschied kann Bedeutung gewinnen beim V e r s e n d u n g s k a u f , wenn die Sache vor dem Währungsstichtag abgesandt und unterwegs verlorengegangen oder zerstört worden

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ist Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers (das nicht ausdrücklich erklärt zu sein braucht, sondern sich aus dem Umständen ergeben kann) die Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert hat (BGB. § 447 Abs. 1). Das gleiche gilt beim Werkvertrag (BGB. § 644 Abs. 2) Die Übergabe zur Versendung bedeutet auch in diesem Falle noch nicht die Erfüllung der dem Verkäufer oder Hersteller obliegenden Verpflichtung aus dem Vertrag und daher noch nicht die Bewirkung der Leistung Trotzdem hat der Käufer oder Besteller den Kaufpreis oder Werklohn zu entrichten (denn das ist der Sinn des Gefahrübergangs), und zwar im Verhältnis 1 1 in D-Mark, weil die Gegenleistung vor dem 21. Juni 1948 noch nicht bewirkt war Nach dem Wortlaut des SHG. gehört aber in solchen Fällen die Anzahlungsforderung nicht zum abgabepflichtigen Vermögen des Käufers oder Bestellers, da die Lieferung oder Leistung am Währungsstichtag nicht „noch zu bewirken" war, denn der Verkäufer oder Hersteller braucht nicht nochmals zu liefern. Dieses Ergebnis entspräche aber wohl nicht dem Sinn der Vorschrift, sie wird deshalb dahin auszulegen sein, daß die Anzahlungsforderung in allen Fällen zum abgabepflichtigen Betriebsvermögen zu rechnen ist, in denen die Verbindlichkeit des Käufers oder Bestellers im Verhältnis 1 1 umgestellt wird. Praktisch wird sich übrigens diese Frage meist dadurch erledigen, daß der Käufer oder Besteller, wenn die vor dem 21 Juni 1948 abgesandte Sache nicht bis Anfang Juli bei ihm eingetroffen ist, vom Vertrag zurücktreten wird. Dann bleibt der im Verhältnis 10 1 umgestellte Anspruch auf Rückerstattung der Anzahlung für die SH -Abgabe u n berücksichtigt Die „Forderungen aus Anzahlungen" sind keine „Forderungen" im eigentlichen Sinne, d. h. keine Zahlungsansprüche, da der Gläubiger (der Käufer, Besteller) die Anzahlung nicht zurückfordern kann, wenn er nicht vom Vertrag zurücktritt. Es handelt sich vielmehr um ein Guthaben, das auf den später zu zahlenden Kaufpreis oder Werklohn angerechnet und nach den Grundsätzen kaufmännischer Buchführung als Aktivposten verbucht wird. Die b e w e r t u n g s r e c h t l i c h e Beurteilung führt zum selben Ergebnis. Das beim Käufer oder Besteller zu bewertende Wirtschaftsgut ist der Anspruch auf Lieferung, dem die Verpflichtung zur Zahlung des restlichen Kaufgelds oder Werklohns gegenübersteht Hat z B. Inder heutigen Zeit jemand für seinen Gewerbebetrieb Waren im Wert von 1000 DM gekauft und hierauf 400 DM angezahlt, dann ist sein Anspruch auf Lieferung mit 1000 DM zu bewerten und hiervon die Restkaufpreisschuld von 600 DM abzuziehen, so daß ein zu bewertendes Wirtschaftsgut im Wert von 400 DM übrigbleibt, also der Betrag der Anzahlung (s. auch die entsprechende Rechtslage bei den Schulden, § 7 Anm. 3, b, cc).

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II B 1 SHG. § 4 Die vor dem Währungsstichtag geleisteten Zahlungen sind natürlich auch- dann als Anzahlungsforderungen anzusetzen, wenn damit der v o l l e Kaufpreis oder Werklohn bezahlt worden ist, soweit die Lieferung erst nach dem Währungsstichtag stattgefunden hat dd F o r d e r u n g e n a u f S c h a d e n s e r s a t z und a u s G e w ä h r l e i s t u n gen Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestände, wenn der Schaden nicht eingetreten wäre (BGB. § 249 Satz 1) Der Schadensersatzanspruch ist also in erster Linie auf eine L e i s t u n g gerichtet. Solche Ansprüche sind mit dem Wert anzusetzen, den die Leistung für den Gläubiger hat, also Ansprüche auf Lieferung einer Sache mit dem Wert der Sache, d 1. bei der SH -Abgabe der D-Markwert vom 21 Juni 1948 Der G l ä u b i g e r kann jedoch E r s a t z in Geld verlangen wenn wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten ist ( B G B § 249, Satz 2), oder wenn die Herstellung innerhalb einer vom Gläubiger gesetzten angemessenen Frist nicht erfolgt ist ( B G B § 250), oder soweit die Herstellung nicht möglich ist oder zur Entschädigung des Gläubigers nicht genügt ( B G B § 251 Abs. 1). Andererseits kann der E r s a t z p f l i c h t i g e den Gläubiger in Geld entschädigen, wenn die Herstellung nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich ist (BGB. § 251 Abs. 2). Der zu ersetzende Schaden umfaßt auch den e n t g a n g e n e n G e w i n n ( B G B § 252). Derartige Schadensersatz- und Gewährleistungsforderungen gehören zum abgabepflichtigen Betriebsvermögen, „soweit sie nicht im Verhältnis von 10 RM . 1 DM umgestellt sind". Das Gesetz verlangt also n i c h t , daß diese Forderungen im Verhältnis 1 : 1 umgestellt sein müssen Hieraus ist zu entnehmen, daß sie der SH.Abgabepflicht unterliegen, wenn sie in einem a n d e r e n Verhältnis als 10 1 umgestellt sind, z B. 10 2 oder 10 5. Nach dem Wortlaut der Vorschrift wären auch solche Forderungen zu berücksichtigen, die in einem s c h l e c h t e r e n Verhältnis als 10 1 umgestellt sind, etwa 10 • 0,65, aber das wird kaum gemeint sein, vielmehr ist der Sinn der Vorschrift wohl der, daß solche Forderungen anzusetzen sind, die in einem b e s s e r e n Verhältnis als 10 1 umgestellt sind (ebenso die Anleitung zur Ausfüllung der Vermögensanzeige*) Abschn 9 zu Ziff. 4, f) Die Umstellung von Schadensersatzforderungen und -Verbindlichkeiten ist im UmstG. nicht geregelt Es handelt sich um eine zivilrechtliche Frage, die die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben. *) Abgedruckt in Abt. 1. Abschn. A Nr 14

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Wenn der Schadensersatzanspruch auf Leistung in Natur geht, kommt eine Umstellung überhaupt nicht in Betracht Schadensersatzansprüche in Geld ( B G B §§ 249, 250, 251) sind keine Geldforderungen im Sinne des U m s t G § 13, weil sie nicht auf einen zahlenmäßig bestimmten Geldbetrag gerichtet sind, sondern auf den, nicht von vornherein feststehenden Betrag, dessen der Gläubiger zur E n t schädigung, einschl eines entgangenen Gewinns ( B G B § 252), bedarf Der Verpflichtete hat dem Geschädigten, auch wenn das schädigende Ereignis vor dem Währungsstichtag liegt, den Betrag m D-Mark zu zahlen, der zum Ausgleich des Schadens erforderlich ist War jedoch der Ersatzbetrag vor dem Währungsstichtag durch Vereinbarung oder gerichtliche Entscheidung auf einen bestimmten Betrag festgesetzt worden, so ist die Schadensersatzforderung im Verhältnis 10 1 umgestellt und daher beim abgabepflichtigen Betriebsvermögen nicht anzusetzen Hat sich m einem Fall, m dem der Schadensersatzanspruch im Verhältnis 10 1 umgestellt wird, der Schuldner am Währungssticht a g m Zahlungsverzug befunden, d. h die Zahlung schuldhaft unter lassen oder verzögert, so hat er den Schaden zu ersetzen, der dem Gläubiger daraus erwachsen ist, daß der frühere Zustand mit dem D-Markbetrag nicht mehr wiederhergestellt werden kann, d. h. er hat so viel in D-Mark zuzuzahlen, daß der Gesamtbetrag zur Wiederherstellung ausreicht Da dies im Ergebnis auf eine Umstellung des Schadensersatzanspruchs im Verhältnis 1 1 hinausläuft, wird die volle Ersatzforderung und nicht nur der Anspruch auf die Zuzahlung beim abgabepflichtigen Betriebsvermögen anzusetzen sein Bei Beförderungsverlusten ist der Ersatz vielfach auf den Wert beschränkt, den die beförderte Sache m einem bestimmten Zeitpunkt hatte (z B. H G B §§ 430, 611, Eisenbahnverkehrsordnung § 85, Binnenschiffahrtsgesetz § 26) Ob in diesen Fällen der Ersatzanspruch im Verhältnis 1 1 oder 10 1 umgestellt wird, ist streitig Ferner sind beim abgabepflichtigen Betriebsvermögen Schadensersatzforderungen m Rentenform zu berücksichtigen, die im Verhältnis 1 1 umgestellt sind (UmstG. § 18 Abs 1 Nr 1), sie werden aber beim Betriebsvermögen nur selten vorkommen Übrigens bedarf das ganze Gebiet der Umstellung von Schadensersatzansprüchen noch der Klärung, es wird abzuwarten sein, wie die Gerichte diese zum Teil recht zweifelhaften Fragen entscheiden werden Der von den Beteiligten vereinbarte oder im Streitfall vom Gericht festgesetzte Betrag ist der S H -Abgabe zugrundezulegen G e w ä h r l e i s t u n g s a n s p r ü , c h e sind in der Regel nur zu berück sichtigen, soweit sie der Abgabepflichtige vor dem Währungsstichtag geltendgemacht hat c Z u g e h ö r i g k e i t von F o r d e r u n g e n zum B e t r i e b s v e r m ö g e n . Forderungen gehören zum Betriebsvermögen, wenn sie im Betrieb entstanden sind oder sich auf das Betriebsvermögen beziehen, z. B .

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II B 1 SHG. §4 Währungsforderungen f ü r gewerbliche Lieferungen u n d Leistungen, Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Lieferungen gegen den Lieferer u n d dergleichen. Zum V o r r a t s vermögen sind nur solche Forderungen zu rechnen, die sich auf Vorratsvermögen, also auf a b g a b e p f l i c h t i g e s Vermögen beziehen (StDVO. § 27 Abs. 1 Nr. 1). Für die z u m „ ü b r i g e n B e t r i e b s v e r m ö g e n " zu rechnenden Forderungen (StDVO. § 27 Abs. 1 Nr. 2) ist diese Voraussetzung n i c h t aufgestellt, es wird nur verlangt, d a ß sie zu den in § 4 Abs. 3 genannten Forderungen gehören. Dort ist n i c h t gesagt, d a ß sich diese Forderungen auf a b g a b e p f l i c h t i g e s Betriebsvermögen beziehen müssen, sondern es wird ganz allgemein von Forderungen in ausländischer Währung, aus Anzahlungen u n d auf Schadensersatz innerhalb des „Betriebsvermögens" gesprochen. Trotzdem möchten wir die Vorschrift dahin verstehen, d a ß auch beim „ ü b r i g e n B e t r i e b s v e r m ö g e n " nur solche Forderungen zu berücksichtigen sind, die sich auf a b g a b e p f l i c h t i g e s Betriebsvermögen beziehen. W e n n es in § 4 Abs. 3 heißt »„Die Abgabepflicht innerhalb des Betriebsvermögens erstreckt sich auf . . .", so ist mit d e m „Betriebsvermögen" offenbar das a b g a b e p f l i c h t i g e Betriebsvermögen gemeint, und zum abgabepflichtigen Betriebsvermögen können nur solche Forderungen gerechnet werden, die sich" auf abgabepflichtiges Betriebsvermögen beziehen. Außerdem wäre es doch widerspruchsvoll, beispielsweise zwar deutsche Aktien u n d Beteiligungen von der Abgabepflicht auszunehmen, aber eine Währungsfqrderung aus dem Verkauf oder eine Anzahlungsforderung aus d e m Kauf solcher Vermögenswerte zum abgabepflichtigen Betriebsvermögen zu rechnen. F ü r diese Auslegung spricht auch die Bes t i m m u n g in StDVO. § 6. Danach sind in den Fällen, in denen Teile eines gewerblichen Betriebs a u ß e r h a l b des Währungsgebiets liegen, bei E r m i t t lung des abgabepflichtigen Vermögens (bei Forderungen des abgabepflichtigen B e t r i e b s v e r m ö g e n s ) n u r solche Forderungen zu berücksichtigen, die auf das abgabepflichtige Vermögen ( d . h . das abgabepflichtige B e t r i e b s v e r m ö g e n ) entfallen. Diese Vorschrift zieht die Folgerung aus S H G § 4 Abs. 1 Satz 1, wonach sich die Abgabepflicht auf das im Währungsgebiet belegene Vermögen beschränkt, und sie bedeutet eine E r g ä n z u n g des § 4 Abs. 1 Satz 2. Forderungen sind also d a n n n i c h t zum abgabepflichtigen Betriebsvermögen zu rechnen, wenn sie sich auf Vermögenswerte beziehen, die nach § 4 Abs. 1 (wegen der r ä u m l i c h e n Beschränk u n g der Abgabepflicht) von der Abgabepflicht ausgenommen sind. D a n n ist aber nicht ersichtlich, w a r u m solche Forderungen der Abgabepflicht unterworfen werden sollen, die sich auf Vermögenswerte beziehen, die wegen der s a c h l i c h e n Beschränkungen der Abgabepflicht nicht zum abgabepflichtigen Betriebsvermögen gehören. Wegen der entsprechenden Regelung bei den S c h u l d e n wird auf Anm. 3, a zu § 7 verwiesen. Zu beachten ist, d a ß das g e s a m t e Vermögen der in R B e w G . § 56 Abs. 1 bezeichneten U n t e r n e h m u n g e n als B e t r i e b s v e r m ö g e n gilt. 36

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II B 1 SHG. §4 d. F o r d e r u n g e n u n d R e c h t e a u ß e r h a l b d e s B e t r i e b s v e r mögens. A u ß e r h a l b des Betriebsvermögens unterliegen auch die in § 4 Abs 3 bezeichneten Forderungen n i c h t der Abgabepflipht, und zwar selbst d a n n nicht, wenn sie sich auf Grundbesitz beziehen, obgleich dieser zum abgabepflichtigen Vermögen gehört Auch im Einheitswert des Grundbesitzes sind derartige Forderungen nicht einbegriffen G e w e r b e b e r e c h t i g u n g e n sind außerhalb des Betriebsvermögens ebenfalls n i c h t abgabepflichtig,, da sie nicht zum Grundbesitz gehören, u n d zwar auch d a n n nicht, wenn sie grundstücksgleich oder mit Grundbesitz verbunden sind (RBewG. § 51 Abs. 4) Andere g r u n d s t ü c k s g l e i c h e oder m i t d e m G r u n d b e s i t z v e r b u n d e n e R e c h t e (diese, soweit sie mit dem Grundbesitz auch wirtschaftlich zusammenhängen, z. B. Grunddienstbarkeiten) unterliegen als G r u n d b e s i t z (RBewG. § 50 Abs. 2, § 11 Abs. 1) der Abgabepflicht ' e Stichtag und Bewertung. Stichtag f ü r den B e s t a n d der Forderungen ist nach d e m allgemeinen Bestandsgrundsatz in § 1 der Beginn des W ä h r u n g s s t i c h t a g s (StDVO. § 23 Abs. 1 Nr 3, 4). Kapitalforderungen sind mit dem N e n n w e r t anzusetzen, wenn nicht besondere U m s t ä n d e einen höheren oder einen geringeren W e r t beg r ü n d e n (RBewG. § 14 Abs. 1), z B. besonders hohe oder besonders niedrige Verzinsung in Verbindung mit längerer U n k ü n d b a r k e i t Ein geringerer Wert k a n n auch bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners in Betracht kommen Uneinbringliche Forderungen bleiben außer Ansatz (RBewG. § 14 Abs. 2). Forderungen auf w i e d e r k e h r e n d e Leistungen sind nach R B e w G §§15, 16 zu bewerten Wegen der Bewertung von W ä h r u n g s f o r d e r u n g e n s oben zu b, bb. Forderungen, die z u m V o r r a t s v e r m ö g e n gehören, sind mit dem W e r t in DM anzusetzen, m i t d e m sie in einer auf den 20. J u n i 1948 aufzustellenden RM-Schlußvermögensübersicht (Art. X § 2 des Anhangs z u m MRG. Nr. 64) anzusetzen waren oder anzusetzen gewesen wären (§ 11 Nr 2) Die ü b r i g e n z u m Betriebsvermögen gehörenden Forderungen sind mit ihrem Wert vom W ä h r u n g s s t i c h t a g anzusetzen (§ 11 Nr 4).

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II B 1 SHG. §5

§ 5 Befreiungen

Der Abgabepflicht unterliegen nicht: 1. Körperschaften des öffentlichen Rechts mit ihrem Vermögen, soweit dieses für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch unmittelbar benutzt wird, und Gebietskörperschaften mit ihrem forstwirtschaftlichen Vermögen; 2. öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts mit ihrem Vermögen, soweit dieses für Zwecke der religiösen Unterweisung oder für Verwaltungszwecke öffentlich - rechtlicher Religions gesellschaften unmittelbar benutzt wird. Das gleiche gilt ohne Rücksicht auf die Person des Eigentümers für Grundbesitz, der dem Gottesdienst einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft gewidmet i s t ; 3. T r ä g e r der Sozialversicherungen; 4. die Deutsche Reichsbahn i m Vereinigten Wirtschaftsgebiet und die Betriebsvereinigung der Südwestdeutschen Eisenbahnen der französischen Besatzungszone mit ihrem Vermögen, soweit es für ihre Betriebs- und Verwaltungszwecke unmittelbar benutzt wird; 5. die Deutsche Post mit ihrem Vermögen, soweit es für ihre Betriebs- oder Verwaltungszwecke unmittelbar benutzt wird. Ausgenommen von der Befreiung ist der Grundbesitz, der der Personenbeförderung auf Omnibussen i m Linienverkehr und Gelegenheitsverkehr dient; 6. das Reichsautobahnvermögen, soweit es für Betriebsoder Verwaltungszwecke der Reichsautobahnen unmittelb a r benutzt wird; 7 . Unternehmen, die nach dem Umstellungsgesetz und seinen Durchführungsverordnungen bei nicht ausgeglichener B i lanz Anspruch auf Zuteilung von Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand haben. Sie sind jedoch mit ihrem abgabepflichtigen Vermögen bis zu dem Betrage heranzuziehen, der nach den Durchführungsverordnungen zum Umstellungsgesetz gegebenenfalls ihrem Eigenkapital zugeschlagen wird; 8. Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, Stiftung oder sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen, sowie Gewerkschaften. Unterhalten sie einen Gewerbebetrieb, einen landoder forstwirtschaftlichen Betrieb oder einen wirtschaft83

II B I SHG. §5

9.

10.

11. 12.

liehen Geschäftsbetrieb, so b e s t i m m t sich die Abgabepflicht nach den Vorschriften der Verordnung zur Durchführung der § § 17 bis 19 des Steueranpassungsgesetzes (Gemeinnützigkeitsverordnung) in der Fassung der Anlage 1 zu der Verordnung v o m 16. Oktober 1948 (Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets S. 130). Abgabepflichtig ist der Grundbesitz, soweit dieser nicht für die kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecke oder für die Zwecke einer Gewerkschaft unmittelbar benutzt wird. In den Durchführungsbestimmungen können jedoch für kirchliche, gemeinnützige und mildtätige Körperschaften, Personenvereinigungen und"Vermögensmassen i m Sinne des Satzes 1 Richtlinien über die Befreiung für die Fälle aufgestellt werden, in denen bei einer Heranziehung des Grundbesitzes die Erfüllung des kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecks gefährdet würde; Wohnungsunternehmen, die auf Grund des WohnungsGemeinnützigkeitsgesetzes v o m 29. Februar 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 4 3 8 ) als gemeinnützig gelten, sowie Unternehmen, die nach § 28 des genannten Gesetzes als Organe der staatlichen Wohnungspolitik anerkannt sind, und die von den zuständigen Landesbehörden begründeten oder anerkannten gemeinnützigen Siedlungsunternehmen i m Sinne des Reichssiedlungsgesetzes sowie die zur Ausgabe von Heimstätten zugelassenen gemeinnützigen Unternehmen i m Sinne des Reichsheimstättengesetzes, wenn Leistungen der Unternehmen unmittelbar dem Kreis der Geschädigten ( § 3 1 ) zugute k o m m e n ; rechtsfähige Pensions-, Witwen-, Waisen-, Sterbe-, K r a n ken-, Unterstützungskassen und sonstige rechtsfähige Hilfskassen für Fälle der Not und Arbeitslosigkeit nach Maßgabe der § § 5 bis 7 der Durchführungsverordnung vom 2 . F e b r u a r 1935 zum Vermögensteuergesetz (Reichsgesetzblatt I S . 1 0 0 ) ; Personen, die nach diesem Gesetz Anspruch auf Unterhaltshilfe haben, sowie solche, die von der öffentlichen F ü r s o r g e unterstützt werden; der nach § 4 Ziffer 9 des Grundsteuergesetzes von der Grundsteuer befreite Grundbesitz. Erläuterungsübersicht

(SHG. § 5, StDVO. §§ 10 bis 17) 1. A l l g e m e i n e s 2. Die e i n z e l n e n B e f r e i u n g e n a. Körperschaften des öffentlichen Rechts (Nr 1) b. Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (Nr 2)

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II B 1 SHG. §5 c. d. e. f. g h. l.

Sozialversicherungen (Nr. 3) Deutsche Reichsbahn (Nr. 4) Deutsche Post (Nr. S) Reichsautobahn (Nr. 6) Ergänzungen zu den unter a bis f angeführten Vorschriften Unternehmungen mit Ausgleichsforderungen (Nr. 7) Unternehmen, die kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen, und Gewerkschaften (Nr. 8) aa. Befreiungen bb. Ausnahmen von der Befreiung 1) Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe 2) Grundbesitz k Wohnungs- und Siedlungsunternehmen (Nr 9) 1 Pensions- und Hilfskassen (Nr 10) m Empfänger von Unterhaltshilfe und Fürsorgeunterstützung (Nr 11) n. Befreiter Grundbesitz (Nr 12) 3. S t i c h t a g 4. G e l t u n g s b e r e i c h

1. Allgemeines.

Die vorstehenden Befreiungsvorschriften betreffen in der Hauptsache nicht die gewerbliche Wirtschaft. Der § öenthält p e r s o n l i c h e Befreiungen, und zwar teils unbeschränkte (Nr 3, 9, 10 und 11), teils beschränkte. Diese erstrecken sich teils auf das Gesamtvermögen mit bestimmten Ausnahmen (Nr. 7, 8), teils ist die Befreiung von vornherein auf bestimmte Vermögensteile beschränkt (Nr 1, 2, 4 und 6), Nr 5 fällt unter beide Gruppen der beschränkten Befreiung In Nr 2 Satz 2 und Nr 12 finden sich s a c h l i c h e Befreiungen. Die Befreiungsvorschriften sind im wesentlichen denen des G r u n d s t e u e r g e s e t z e s nachgebildet N i c h t übernommen sind die Befreiungen für anerkannte Sportvereine (GrStG § 4 Nr. 4), für Zwecke der Wissenschaft, der Erziehung und des Unterrichts (GrStG. § 4 Nr 7) und für Krankenanstalten (GrStG. § 4 Nr 8), doch werden in derartigen Fällen vielfach schon die anderen Befreiungsvorschriften (z. B. Gemeinnützigkeit) eingreifen Andererseits sind weitere Befreiungen hinzugefügt

2. Die einzelnen Befreiungen.

a. K ö r p e r s c h a f t e n d e s ö f f e n t l i c h e n R e c h t s (Nr 1). Zum Begriff der Korperschaft des öffentlichen Rechts siehe Erläuterung zu § 2 (Anm 4) Hierzu gehören auch Gebietskörperschaften (Staat, Städte, Gemeinden usw ). Ö f f e n t l i c h e r D i e n s t o d e r G e b r a u c h ist die Ausübung der öffentlichen Gewalt (hoheitliche Tätigkeit) oder der Gebrauch durch die Allgemeinheit, keine Allgemeinheit sind die in StAnpG. § 17 Abs. 4 bezeichneten Personenkreise Öffentlicher Dienst oder Gebrauch ist n i c h t anzunehmen bei Betrieben, die der Versorgung mit Wasser. Gas, Elektri85

II B 1 SHG. §5 zität oder Wärme, dem öffentlichen Verkehr oder dem öffentlichen Hafenbetrieb dienen (GrStDV. § 4 Abs 1, 4) W e r k s t ä t t e n i n S t r a f a n s t a l t e n , Erziehungsanstalten u dgl dienen u n m i t t e l b a r dem öffentlichen Gebrauch, wenn die Beschäftigung der Anstaltsinsassen in den W e r k s t ä t t e n zur E r f ü l l u n g des Anstaltszwecks unerläßlich ist ( G r S t D V § 25 Abs. 3) Beispiele f ü r Einrichtungen, die zum öffentlichen Dienst oder Gebrauch u n m i t t e l b a r b e n u t z t werden, lind für solche, auf die diese Voraussetzung nicht zutrifft, finden sich in G r S t R L . Abschnitt 11 und 12 Bei G e b i e t s k ö r p e r s c h a f t e n ist a u ß e r d e m das „ f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e Vermögen" (RBewG § 45) befreit, wegen der umfangreichen Kahlschläge in Staatsforsten, namentlich m der französischen Zone Die Befreiung gilt aber n i c h t f ü r forstwirtschaftlich genutzten Grundbesitz, der zu einem B e t r i e b g e w e r b l i c h e r A r t gehört, falls das den Betrieben gewerblicher Art dienende Vermögen als Betriebsvermögen behandelt wird (Anm. 4, b, cc zu § 2), denn d a n n ist solcher Grundbesitz kein forstwirtschaftliches Vermögen, sondern B e t r i e b s v e r m ö g e n . Auch das l a n d w i r t s c h a f t l i c h e Vermögen der Gebietskörperschaften (Staatsdomänen) ist n i c h t befreit. b. Ö f f e n t l i c h - r e c h t l i c h e R e l i g i o n s g e s e l l s c h a f t e n (Nr 2). Die Befreiung gilt nur f ü r ö f f e n t l i c h - r e c h t l i c h e Religionsgesellschaften, also nicht für private Sekten, und nur für das Vermögen, das zur religiösen Unterweisung oder zur Verwaltung öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften u n m i t t e l b a r b e n u t z t wird. Als ö f f e n t l i c h - r e c h t l i c h e R e l i g i o n s g e s e l l s c h a f t e n sind bisher a n e r k a n n t worden ( G r S t R L . Ziff. 26 Abs 1) die Deutsche Evangelische Kirche, die evangelischen Landeskirchen, die katholischen Diözesen, der altkatholische Diözesanverband einschließlich der ihnen eingegliederten U n t e r v e r b ä n d e u n d Gemeinden, die Russisch-Orthodoxe Diözese, die bischöfliche Methodistenkirche in Deutschland, der Bund der Baptistengemeinden in Deutschland Dazu k o m m e n die jüdischen Synagogengemeinden, deren Eigenschaft als öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften in G r S t R L . Ziff 26 noch als zweifelhaft bezeichnet wird. ' | F ü r die übrigen Religionsgesellschaften ist der Nachweis durch Hinweis auf die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften oder durch Vorlage der Verleihungsurkunde zu f ü h r e n ( G r S t R L . Ziff. 26 Abs. 2) Über die Frage, ob eine Religionsgesellschaft eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, e n t s c h e i d e t in Zweifelsfällen der Reichsminister f ü r kirchliche Angelegenheiten (jetzt die K u l t u s m i n i s t e r der Länder), a n die E n t s c h e i d u n g sind die Veranlagungs- u n d Rechtsmittelbehorden g e b u n d e n (GrStDV. § 9). Bestehen Zweifel, so h a t der Oberfinanzpräsident die Entscheidung des Kultusministers herbeizuführen ( G r S t R L . Ziff. 26 Abs. 3).

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II B 1 SHG. §5 R e l i g i ö s e U n t e r w e i s u n g e n sind z B der Religions- und Konfirmandenunterricht, Bibelstunden und die Heranbildung des geistlichen Nachwuchses (GrStRL. Ziff 29) V e r w a l t u n g s z w e c k e n dient Grundbesitz, der für die kirchenamtliche Tätigkeit der Kirchenbehörden benutzt wird, z B die Dienst räume der Konsistorien (Landeskirchenamter), der bischöflichen Ordinariate, der Pfarrämter (Pfarrkanzleien), der Küstereien und der übrigen Kirchenämter (Bauämter, Steuerkassen, Registerämter), n i c h t aber die Dienstwohnungen der Geistlichen sowie Pfarr- und Kirchenländereien (GrStRL. Ziff 27) Die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften sind außerdem nach Nr 8 befreit (StDVO § 14). G r u n d b e s i t z , der dem Gottesdienst einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft dient (Kirchen, Kapellen usw.), ist ohne Rücksicht auf die Person des Eigentümers befreit, also auch dann, wenn er einer Privatperson gehört N i c h t befreit sind dagegen Privatkapellen in Schlössern, wenn sie nur der persönlichen Andacht der Schloßbewohner dienen und nicht zugleich Begräbnisstätten sind c S o z i a l v e r s i c h e r u n g e n (Nr 3) Die Träger der Sozialversicherung (Kranken, Unfall, Renten- und Arbeitslosenversicherung) sind in StDVO. § 11 aufgeführt • d D e u t s c h e R e i c h s b a h n (Nr. 4). Die Deutsche Reichsbahn*) ist als ein vom Deutschen Reich verwaltetes Sondervermogen gegründet worden (Reichsbahngesetz vom 4. Juli 1939, R G B l I S 1205, § 1) Die hier genannten Eisenbahnunternehmungen sind nur mit dem Vermögen befreit, das für i h r e B e t r i e b s - und V e r w a l t u n g s z w e c k e u n m i t t e l b a r b e n u t z t wird, z B der Bahnkörper nebst Schwellen und Schienen, Lokomotiven und Wagen, Stellwerkgebäude, Signaleinrichtungen.i Bahnhofe, Lokomotivschuppen, Werkstätten, Gebäude der Reichsbahndirektion, der Betriebs- und Bauämter und Baubüros, n i c h t aber Läden und andere Verkaufsstätten, Bahnhofswirtschaften und Bahnhofshotels sowie Vorratsgelände (GrStDV. § 5), Wohngebäude mit Hof und Garten, Speiseräume (Kantinen) und Aufenthaltsräume, wie Lese- und Schreibzimmer (s. auch GrStDV §§ 5, 23) Grundbesitz, der dem P e r s o n e n o m n i b u s v e r k e h r dient, ist hier, anders als bei der Deutschen Post (Nr 5), nicht von der Befreiung ausgenommen, da die Personenbeförderung in den Aufgabenkreis der Reichsbahn fällt. e D e u t s c h e P o s t (Nr. 5). Zum Vermögen der Deutschen Post, das für ihre Betriebs- und Verwaltungszwecke unmittelbar benutzt wird, gehören namentlich die Postamts- utid Postscheckamtsgebäude und die Verwaltungsgebäude der Oberpostdirektion, n i c h t dagegen Wohnungen der Postbeamten. Von der Befreiung a u s g e n o m m e n ist Grundbesitz, der dem P c s o n e n o m m b u s *) Jetzt Deutsche Bundesbahn.

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II B 1 SHG. §5 v e r k e h r dient; das sind vor allem die Einstellhallen für die Omnibusse. Dieser Grundbesitz ist von der Grundsteuerbefreiung deshalb ausgenommen, weil er dem öffentlichen Verkehr dient (GrStDV. § 4 Abs. 4, G r S t R L . Ziff. 11, 12, R F H . vom 2. Mai 1941 I I I 233/38, Bd. 50 S. 189 = R S t B l . 1941 S. 590). Die Ausnahme bezieht sich nach dem SHG. nur auf den G r u n d b e s i t z ; die übrigen dem Personenomnibusverkehr dienenden Vermögensgegenstände, also die Omnibusse und die sonstigen Betriebsmittel, sind von der Abgabepf'licht b e f r e i t . f. R e i c h s a u t o b a h n v e r m ö g e n (Nr. 6). Das Unternehmen „Reichsautobahnen" ist ein Zweigunternehmen der Deutschen Reichsbahn und eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (Reichsautobahngesetz vom ß9. Mai 1941, R G B l . I S. 312, § 1); es ist von allen direkten Steuern befreit (DV. zu diesem Gesetz § 8) Den B e t r i e b s - u n d V e r w a l t u n g s z w e c k e n der Reichsautobahn dienen vor allem die Reichsautobahnen selbst einschließlich der Mittelstreifen, Verlade- und Umschlagshallen, Anschlußstellen, Haltestellen für Kraftomnibusse, Rast- und Parkplätze, Wärterhäuser und Straßenmeistereigehöfte, soweit sie nicht Wohnzwecken dienen, ferner die Verwaltungsgebäude mit den Diensträumen der Direktion, der obersten Bauleitungen, der Bauabteilungen und ihrer Abwicklungsstellen und der Straßenmeistereien, n i c h t aber Tankstellen, Werkstätten für Kraftfahrzeuge und Rasthäuser (GrStDV. § 6, G r S t R L . Ziff. 16). g. E r g ä n z u n g e n zu den u n t e r a b i s f a n g e f ü h r t e n B e f r e i u n g s vorschriften. Diese Befreiungen werden nicht dadurch ausgeschlossen, daß Grundbesitz einer begünstigten Körperschaft von einer a n d e r e n begünstigten Körperschaft für ihre begünstigten Zwecke unmittelbar benutzt wird. (StDVO § 10 Abs. 2) Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Grundbesitz für die begünstigten Zwecke unmittelbar benutzt wird, bestimmt sich nach den z u r D u r c h f ü h r u n g des G r u n d s t e u e r g e s e t z e s e r g a n g e n e n V o r s c h r i f t e n (StDVO § 10 Abs. 1). Diese sind in der vorstehenden Darstellung bereits berücksichtigt. Zu den hiernach anzuwendenden Vorschriften gehört n i c h t GrStDV. § 23 Abs. 1, 2, wonach land- und forstwirtschaftliche Betriebe (mit einigen Ausnahmen) auch dann steuerpflichtig sind, wenn sie für einen der in GrStG. § 4 bezeichneten steuerbegünstigten Zwecke unmittelbar benutzt werden, denn dort wird nicht die Frage geregelt, unter welchen Voraussetzungen Grundbesitz für steuerbegünstigte Zwecke unmittelbar benutzt wird, sondern die Steuer pflicht ohne Rücksicht auf die Art der Benutzung begründet. So kann z. B. der l a n d w i r t s c h a f t l i c h e B e t r i e b einer ausschließlich gemeinnützigen Pflegeanstalt für Geistesschwache, Geisteskranke und Epileptiker, in dem die Zöglinge aus gesundheitlichen und erzieherischen Gründen beschäftigt werden, als unentbehrlicher (steuerlich unschädlicher) Hilfsbetrieb den gemeinnützigen Zwecken der Anstalt unmittelbar dienen

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II B 1 SHG. §5 O F H vom 13 September 1947 I I I 17/46, Bayer. F M A m t s b l a t t 1947 S. 149) Eine Benutzung zu W o h n z w e c k e n ist k e i n e u n m i t t e l b a r e Benutzung zu einem steuerbegünstigten Zweck, falls nicht das Wohnen in d e m Gebäude, d a s den begünstigten Zwecken u n m i t t e l b a r dient, zur E r reichung dieser Zwecke erforderlich ist, z. B. bei den Wohnungen der Zöglinge in Erziehungsanstalten, Bereitschaftsräumen u. dgl. (GrStDV. § 23) Dient Grundbesitz teils u n m i t t e l b a r den begünstigten Zwecken u n d teils anderen Zwecken, so ist nur der begünstigte Teil befreit, wenn er räumlich abgegrenzt ist, andernfalls t r i t t die Befreiung nur ein, wenn die begünstigten Zwecke überwiegen ( G r S t G § 6). h. U n t e r n e h m u n g e n m i t A u s g l e i c h s f o r d e r u n g e n (Nr. 7). Nach U m s t G . § 11 wird den Geldinstituten, soweit ihre Vermögenswerte zur Deckung der aus der Geldumstellung hervorgehenden Verbindlichkeiten nicht ausreichen, nach näherer Vorschrift einer Durchführungsverordnung eine m i t 3 % jährlich verzinsliche A u s g l e i c h s f o r d e r u n g gegen die öffentliche H a n d zugeteilt Die Vorschriften der Währungsgesetze über Geldinstitute gelten zum überwiegenden Teil nur f ü r Geldinstitute im Währungsgebiet. I h n e n werden in der 35. UmstDV. (Öffentl. Anzeiger f ü r d a s Vereinigte Wirtschaftsgebiet 1949 Nr 83 vom 13. September 1949, Begründung daselbst S. 7) gewisse Geldinstitute, die a m 21 J u n i 1948 ihren Sitz a u ß e r h a l b des Währungsgebiets h a t t e n , gleichgestellt. 'Da diese Verordnung aber erst a m 1 Oktober 1949 in. K r a f t getreten ist, k a n n es zweifelhaft sein, ob sie auf die SH -Abgabe anzuwenden ist Die Befreiungsvorschrift des § 5 Nr 7 wird in StDVO. § 13 folgendermaßen ergänzt. Als Unternehmen, die nach dem Umstellungsgesetz u n d seinen Durchführungsverordnungen bei. nicht ausgeglichener Bilanz A n s p r u c h a u f Z u t e i l u n g v o n A u s g l e i c h s f o r d e r u n g e n gegen die öffentliche H a n d haben, kommen in Betracht 1. G e l d i n s t i t u t e auf G r u n d des Umstellungsgesetzes § 11. Als solche Geldinstitute gelten alle Banken, Bankgeschäfte, Sparkassen, Kreditgenossenschaften, Girozentralen, Genossenschaftszentralen, die Bank Deutscher Länder, die Landeszentralbanken, die Postscheckämter, die Postsparkassen sowie alle sonstigen Kreditanstalten des öffentlichen Rechts. Als Geldinstitute gelten auch Grundkreditanstalten, K o m m u n a l k r e d i t anstalten, Schiffsbeleihungsbanken und Ablosungsanstalten auf Grund des § 22 des Umstellungsgesetzes 2. V e r s i c h e r u n g s - u n d Rückversicherungsunternehmen. Diesen U n t e r n e h m u n g e n sind nach U m s t G § 24 Abs. 2 Ausgleichsforderungen zuzuteilen, soweit nach der Geldumstellung nicht ihre A k -

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II B 1 SHG. §5 t i v e n m i n d e s t e n s 105% Eigenkapitals) betragen.

ihrer

Verbindlichkeiten

(mit

Ausnahme

des

3. B a u s p a r k a s s e n n a c h M a ß g a b e einer noch zu erlassenden DV. z u m Umstellungsgesetz. Nach der inzwischen e r g a n g e n e n 33 U m s t D V (BausparkassenVero r d n u n g , Ö f f e n t l . Anzeiger 1949 Nr. 75 v o m 25. A u g u s t 1949) § 3 wird d e n B a u s p a r k a s s e n , soweit i h r e Vermögenswerte zur D e c k u n g der a u s d e r U m s t e l l u n g des Geldwesens h e r v o r g e h e n d e n Verbindlichkeiten n i c h t ausreichen, eine m i t 3 % % verzinsliche Ausgleichsforderung gegen die öffentliche H a n d zugeteilt. Die bezeichneten U n t e r n e h m u n g e n sind jedoch m i t i h r e m a b g a b e pflichtigen Vermögen bis zu d e m B e t r a g h e r a n z u z i e h e n , der nach d e n D u r c h f ü h r u n g s v e r o r d n u n g e n z u m U m s t G . gegebenenfalls i h r e m E i g e n k a p i t a l z u g e s c h l a g e n wird (§ 5 Nr. 7 Satz 2). Diese B e s t i m m u n gen f i n d e n sich in der 2. U m s t D V ( B a n k e n v e r o r d n u n g , B a y e r GVB1. 1948 S. 232) § 8 Satz 2 u n d 3, in der 23. U m s t D V . ( U m s t e l l u n g s r e c h n u n g der V e r s i c h e r u n g s u n t e r n e h m e n , Öffentlicher Anzeiger f ü r d a s Vereinigte W i r t s c h a f t s g e b i e t 1949 Nr. 32 v o m 22. April 1949) § 13 Abs. 2 u n d 3 sowie in der 33. U m s t D V ( B a u s p a r k a s s e n v e r o r d n u n g , Öffentl Anzeiger 1949 Nr 75 v o m 25 August 1949) § 5 Abs. 1 u n d 2, sie l a u t e n 2 UmstDV § 8 Satz 2 und 3 (Geldinstitute) Übersteigen die Aktiven die Passiven, so wird der Unterschied dem Eigenkapital zugeschlagen Würde hierbei jedoch das Eigenkapital einen höheren Betrag erreichen als ioa DM für je ioo RM des Eigenkapitals, das in der für den 31 Dezember 194J aufgestellten handelsrechtlichen Bilanz ausgewiesen ist, so fällt der Überschuß dem Lande zu, in dem das Geldinstitut seinen Sitz hat. E i g e n k a p i t a l war n a c h der F a s s u n g der 2. U m s t D V (§ 5), wie sie bei V e r a b s c h i e d u n g des S H G . vorlag, d a s h a f t e n d e E i g e n k a p i t a l i m Sinne d e s § 11 des Gesetzes ü b e r d a s K r e d i t w e s e n v o m 25 S e p t e m b e r 1939 ( R G B l . I S. 1955) Die neue, r ü c k w i r k e n d m i t d e m 21 J u n i 1948 in K r a f t g e t r e t e n e F a s s u n g des § 5 (36. U m s t D V , Ö f f e n t l Anzeiger f ü r d a s Ver einigte W i r t s c h a f t s g e b i e t 1949 Nr 83 v o m 13 S e p t e m b e r 1949) f ü h r t s t a t t d e s s e n d e n Begriff des vorläufigen E i g e n k a p i t a l s ein Das (in die U m s t e l l u n g s r e c h n u n g einzustellende) v o r l ä u f i g e E i g e n k a p i t a l b e t r ä g t a. 20 DM f ü r je 100 R M des f r ü h e r e n E i g e n k a p i t a l s , soweit dieses 300000 RM übersteigt b. 10 DM f ü r je 100 R M des 300000 R M ü b e r s t e i g e n d e n Teils des f r ü h e r e n Eigenkapitals. S t a t t d e s s e n k ö n n e n u n t e r b e s t i m m t e n V o r a u s s e t z u n g e n a n d e r e Bet r ä g e als vorläufiges E i g e n k a p i t a l in die U m s t e l l u n g s r e c h n u n g eingestellt w e r d e n (§ 5 Abs. 2 u n d 3 n. F ) F r ü h e r e s E i g e n k a p i t a l ist die S u m m e der Beträge, die d a s Geldi n s t i t u t in seiner R M - S c h l u ß b i l a n z als eingezahltes K a p i t a l sowie als gesetzliche u n d a n d e r e R ü c k l a g e n ausgewiesen h a t (§ 5 Abs. 4 n. F.).

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II B 1 SHG. §5 23. U m s t D V . § 13 A b s . 2 u n d 3

(Versicherungsunternehmen)

Übersteigen die Aktiven eines Versicherungsunternehmens die Passiven, so wird der Unterschiedsbetrag dem vorläufigen Eigenkapital (§ 6 Abs i, A, e) zugeschlagen. Würde hierbei jedoch das Eigenkapital einen höheren Betrag erreichen als IOO DM für je ioo RM des Eigenkapitals, das in derjetzten vor dem 1 Januar 1948 aufgestellten Handelsbilanz ausgewiesen ist, so fällt der Überschuß dem Lande zu, m dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Die Aufsichtsbehörde bestimmt, in welcher Weise der Überschußbetrag an das Land abzuführen ist. Als E i g e n k a p i t a l sind nach Abs. 4 anzusehen das eingezahlte Aktienkapital, der eingezahlte Gründungsstock oder eine von einem ausländischen Unternehmen in Deutschland gestellte. Sicherheit (Kaution) und die gesetzlichen Rücklagen, die zur Deckung von Verlusten herangezogen werden können, ein etwaiger Verlust Vortrag ist abzusetzen V o r l ä u f i g e s E i g e n k a p i t a l ist bei Versicherungsunternehmen in der Lebensversicherung ein B e t r a g von 5 DM, bei allen anderen Versicherungszweigen ein B e t r a g von 10 DM für j e 100 DM des Gesamtbetrags der Verbindlichkeiten, Rückstellungen u dgl (23 UmstDV § 6 Abs 1, A, e) 33

UmstDV

§ 5 Abs

1 und 2 ( B a u s p a r k a s s e n )

Übersteigen die Aktiven einer Bausparkasse die Passiven, so wird der Unterschiedsbetrag dem vorläufigen Eigenkapital (§4, A, Buchstabe d) zugeschlagen Würde hierbei das Eigenkapital einen höheren Betrag erreichen als 100 DM für je 100 RM des Eigenkapitals, das in der letzten vor dem 1 Januar 1948 aufgestellten handelsrechtlichen Bilanz ausgewiesen worden ist, so fällt der Überschuß dem Lande zu, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat Als E i g e n k a p i t a l im Sinne dieser Vorschrift sind anzusehen das eingezahlte Gesellschaftskapital, die gesetzlichen Rücklagen und alle anderen Rücklagen, denen keine Verpflichtungen gegenüberstehen (freie R ü c k l a g e n ) , ein etwaiger Verlustvortrag ist abzusetzen (33 UmstDV § 5 Abs 3). V o r l ä u f i g e s E i g e n k a p i t a l ist ein B e t r a g von 5 DM für j e 100 DM der Verbindlichkeiten und Rückstellungen (§ 4 Abs 1, A, d) Von der Heranziehung der bezeichneten Unternehmen zur S H -Abgabe ist solange a b z u s e h e n , bis durch Bestätigung der Umstellungsrechnung entschieden ist, d a ß nach der 2. U m s t D V . § 8 S a t z 2 und der 23. U m s t D V § 13 Abs. 2 oder entsprechender B e s t i m m u n g e n für Bausparkassen (33. U m s t D V . § 5 Abs. 1) ihre Aktiven die Passiven nach der Umstellungsrechnung übersteigen und der Unterschiedsbetrag deshalb ihrem vorläufigen E i g e n k a p i t a l zugeschlagen wird ( S t D V O . § 13 Abs. 2) 2

Die Umstellungsrechnungen der Geldinstitute waren nach der U m s t D V (BankenVerordnung) § 3 Abs 5 am 31 Dezember 1948 vor-

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II B 1 SHG. §5 läufig abzuschließen und bis zum 31. März 1949 der Bankenaufsichtsbehörde einzureichen Diese Fristen sind in der 17 UmstDV. (Öffentlicher Anzeiger für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet 1949 Nr. 17 vom 2. März 1949, Bayer. GVB. 1949 S. 56) § 4 u m 5 Monate verlängert worden, also bis zum 31. Mai bzw 31. August 1949. Die Frist f ü r die Einreichung der Umstellungsrechnung ist durch Anordnungen der Bankenaufsichtsbehörden weiter bis zum 31 Oktober 1949 verlängert worden. Die bezeichneten Unternehmungen haben dem zuständigen FA. nach Bestätigung ihrer Umstellungsrechnung unverzüglich zu e r k l ä r e n , ob ihnen eine Ausgleichsforderung zusteht oder welcher Betrag ihrem vorläufigen Eigenkapital zugeschlagen wird (StDVO. § 13 Abs. 3). E r h ä l t ein U n t e r n e h m e n einen derartigen Zuschlag z u m Eigenkapital, so h a t es innerhalb eines Monats, n a c h d e m es davon Kenntnis erlangt hat, die bis zu diesem Z e i t p u n k t fälligen Abgaberaten n a c h z u e n t r i c h t e n (StDVO. § 13 Abs. 5). B e m e s s u n g s g r u n d l a g e f ü r die SH.-Abgabe ist das abgabepflichtige Vermögen, jedoch höchstens der Betrag, der nach der 2. DV. zum Umstellungsgesetz (§ 8 Satz 2 und 3), der 23. UmstDV. § 13 Abs. 2 u n d 3 oder der 33. U m s t D V § 5 Abs. 1 und 2 ihrem vorläufigen Eigenkapital zugeschlagen wird (StDVO. § 13 Abs. 4) Praktische Bedeutung h a t diese Befreiung im wesentlichen nur für Grundbesitz u n d das bewegliche Anlagevermögen (Büroeinrichtungen u. dgl.), d a deutsche Geldwerte, aus denen das Vermögen derartiger Unt e r n e h m u n g e n in der H a u p t s a c h e besteht, nicht z u m abgabepflichtigen Vermögen gehören (§ 4 Abs. 2). i. U n t e r n e h m u n g e n , d i e k i r c h l i c h e n , g e m e i n n ü t z i g e n o d e r m i l d t ä t i g e n Z w e c k e n d i e n e n , u n d G e w e r k s c h a f t e n (Nr. 8) aa. B e f r e i u n g e n . Diese Befreiungsvorschrift u m f a ß t 2 Gruppen 1 Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach ihrer Satzung, S t i f t u n g oder sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar kirchlichen, g e m e i n n ü t z i g e n oder m i l d t ä t i g e n Zwecken dienen 2. G e w e r k s c h a f t e n Die Befreiung der kirchlichen, gemeinnützigen und mildtätigen U n t e r n e h m u n g e n entspricht der in' V S t G § 3 Abs. 1 Nr. 6. Zu den hiernach begünstigten Körperschaften gehören nach S t D V O § 14 auch die ö f f e n t l i c h - r e c h t l i c h e n R e l i g i o n s g e s e l l S c h ä f t e n , die aber schon nach Nr 2 befreit sind Die Frage, unter welchen V o r a u s s e t z u n g e n Zwecke als kirchlich, gemeinnützig oder mildtätig anzusehen sind, ist nach S t A n p G . §§ 17 bis 19 u n d nach der hierzu ergangenen DV. in der Fassung der

92

I

II B 1

SHG. §5 Anlage 1 zur Verordnung vom 16. Oktober 1948 (Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets S. 130) zu entscheiden Gemeinnützige Zwecke S t A n p G § 17, Kirchliche Zwecke S t A n p G § 19, Mildtätige Zwecke S t A n p G . § 18, S t A n p D V §.2 Ausschließlichkeit S t A n p D V . § § 3 bis 11, Unmittelbarkeit- S t A n p D V . § 12, Satzungsmäßige Sicherung- S t A n p D V . §-1 Abs 2 Nr 1, §§ 13 bis 17. " Tatsächliche Geschäftsführung S t A n p D V § 1 Abs 1 Nr 2, § 18 Anzeigepflicht S t A n p D V § 19. Ergänzungen zur Gemeinnützigkeitsverordnung (StAnpDV.) enthalten der Erlaß der Finanzleitstelle vom 27 F e b r u a r 1948 (Steuer und Zollblatt S 77) und der — h i e r in A b t I Abschn. B Nr 9 abgedruckte — E r l a ß des b a y e r Finanzministeriums v 13. Oktober 1949 (FMAmtsbl. S 378). I m übrigen wird auf das Schrifttum, namentlich die Erläuterungsbücher z u m Körperschaftsteuergesetz und z u m Vermögensteuergesetz, u n d die umfangreiche Rechtsprechung des R F H . verwiesen. Der B a y e r i s c h e R u n d f u n k wird im G u t a c h t e n des O F H vom 30. Juli 1949 I D 4/49 S (Bayer FMAmtsbl 1949 S. 273) unter der Voraussetzung als ausschließlich gemeinnützig knerkannt, d a ß er sich in seiner tatsächlichen Geschäftsgebarung im R a h m e n des Bayerischen Rundfunkgesetzes vom 10 August 1948 (GVB1 S. 135) hält u n d den Erfordernissen entspricht, die in S t A n p G § 17 und S t A n p D V § 3 für die Anerkennung der unmittelbaren und ausschließlichen Gemeinnützigkeit aufgestellt sind bb

A u s n a h m e n von der Befreiung Die genannten Körperschaften usw sind jedoch a b g a b e p f l i c h tig 1 soweit sie einen G e w e r b e b e t r i e b , einen l a n d - u n d f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e n B e t r i e b oder einen- w i r t s c h a f t l i c h e n G e s c h ä f t s b e t r i e b unterhalten, 2. mit ihrem G r u n d b e s i t z , soweit er n i c h t für die gemeinnützigen, kirchlichen oder mildtätigen Zwecke oder f ü r die Zwecke einer Gewerkschaft u n m i t t e l b a r b e n u t z t wird. Zu 1) W i r t s c h a f t l i c h e r

Geschäftsbetrieb

Auch die Frage, unter welchen Voraussetzungen sich die Befreiung auf den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erstreckt, ist nach der S t A n p D V . zu entscheiden. Nach StAnpDV. § 7 Abs. 3 ist wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eine selbständige, nachhaltige Betätigung, die „ o h n e G e w i n n a b s i c h t " u n t e r n o m m e n wird u n d durch die E i n n a h m e n oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden, wenn sie über den R a h m e n einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Diese Begriffsbestimmung weicht von

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II B 1 SHG. §5 dem gesetzlichen Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, wie er bisher stets ausgelegt worden ist, in zwei P u n k t e n ab. Einmal erfordert sie, d a ß die Betätigung ü b e r d e n R a h m e n e i n e r V e r m ö g e n s v e r w a l t u n g (§ 3 Anm. 4, a, aa) h i n a u s g e h t , und sodann s c h l i e ß t s i e d i e Ge w i n n a b g i c h t a u s , während nach der in Wissenschaft und Rechtsprechung allgemein a n e r k a n n t e n Begriffsbestimmung eine Gewinnabsicht n i c h t e r f o r d e r l i c h ist Die neue Begriffsbestimmung schränkt die Steuerbefreiung der gemeinnützigen usw Körperschaften ein. Nach der b i s h e r i g e n Begriffsbestimmung sind Gewerbebetrieb und Landwirtschaft em wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, nach der neuen Begriffsbestimmung sind sie es, wie sich aus S t A n p D V . § 7 Abs. 1 ergibt, n i c h t m e h r Allerdings versteht die S t A n p D V . unter einem „land- und forstwirtschaftlichen B e t r i e b " nur einen solchen, der m i t Gewinnabsicht ausgeübt wird, so d a ß eine o h n e Gewinnabsicht betriebene Land- und Forstwirtschaft ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sein k a n n (OFH vom 13. September 1947 I I I 17/46, Bayer FMAmtsbl 1947 S. 149) Die n e u e Begriffsbestimmung für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb h a t zur Folge, daß eine im übrigen ausschließlich gemeinnützige usw Körperschaft, die einen Gewerbebetrieb (der stets Gewinnabsicht erfordert) oder einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb m i t Gewinnabsicht unterhält, nicht mehr nur mit diesen, sondern mit ihrem g a n z e n Vermögen der Vermogensteuer und der Korperschaftssteuer unterliegt, u n d zwar auch d a n n , wenn der Gewerbebetrieb oder der land- und forstwirtschaftliche Betrieb ein notwendiges Hilfsmittel zur Erreichung der steuerbegünstigten Zwecke ist (StAnpDV. § 8 Abs. 1, § 10). In solchem Falle k a n n jedoch der Oberfinanzpräsident u n t e r bestimmten Voraussetzungen die Steuerpflicht auf den Gewerbebetrieb oder den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb beschränken (StAnpDV. § 8) Eine derartige Einschränkung gesetzlich festgelegter Steuervergünstigungen auf dem Umweg über eine Änderung des Begriffs des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, also gewissermaßen durch eine H i n t e r t ü r , geht über den R a h m e n einer Durchführungsverordnung h i n a u s , sie ist daher u n g ü l t i g . Das S H G p a ß t sich der neuen Begriffsbestimmung an, indem es nicht mehr, wie z B V S t G § 3 Abs 1 Nr 6, von einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb spricht, der über den R a h m e n einer Vermögensverwalt u n g hinausgeht Es vermeidet jedoch die Nachteile der neuen Begriffsbestimmung dadurch, d a ß es neben dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb den Gewerbebetrieb und den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb erwähnt Die Abgabepflicht b e s c h r ä n k t sich auf das d e m wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gewidmete Vermögen Auch dieses unterliegt aber n i c h t der Abgabepflicht, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb em zur Erreichung der steuerbegünstigten Zwecke unentbehrlicher (steuerlich unschädlicher) H i l f s b e t r i e b ist (StAnpDV § 9 Abs. 4, § 10). Das gleiche gilt f ü r l a n d w i r t s c h a f t l i c h e Betriebe, die kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb l. S der S t A n p D V . sind; sie sind Grundbesitz, der f ü r die begünstigten Zwecke u n m i t t e l b a r b e n u t z t wird

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II B 1 SHG. §5 Das einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gewidmete Vermögen wird nach StAnpDV. § 9 Abs. 3 Satz 2 „ w i e Betriebsvermögen b e h a n d e l t " . Diese Vorschrift ist durch die Bezugnahme in § 5 Nr 8 Satz 2 Bestandteil des SHG geworden und daher für die Abgabepfhcht des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs anzuwenden Zu 2) G r u n d b e s i t z . Hiernach ist namentlich v e r m i e t e t e r und v e r p a c h t e t e r Grundbesitz von der Befreiung ausgeschlossen. Wenn jedoch durch die Heranziehung solchen Grundbesitzes die Erfüllung des kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecks gef ä h r d e t wird, kann insoweit B e f r e i u n g von der SH -Abgabe gewährt werden. Die Voraussetzungen hierfür sind in StDVO § 15 bestimmt Danach ist eine solche Gefährdung anzunehmen, wenn durch die Erhebung der Abgabe 1. die im Haushalt der Korperschaft vorgesehenen Mittel zur Erfüllung der unmittelbar begünstigten Zwecke erheblich gekürzt werden, oder 2. die Verzinsung und Tilgung von Darlehen, die nach der Währungsreform aufgenommen worden sind, um die unmittelbar begünstigten Zwecke erfüllen zu können, ganz oder teilweise unmöglich gemacht wird, oder 3. Maßnahmen für die notwendige Unterhaltung oder Wiederherstellung von Einrichtungen, die den unmittelbar begünstigten Zwecken dienen, nicht durchgeführt werden können. Die Befreiung gilt aber n i c h t für Grundbesitz, der einem G e w e r b e b e t r i e b dient, dieser bleibt stets abgabepflichtig (StDVO § 15 Abs. 2) Lagen diese Voraussetzungen für die Befreiung am Währungsstichtag vor, so gilt die Befreiung für das erste Erhebungsjahr (1 April 1949 bis 31 März 1950) Das gilt entsprechend für etwaige spätere Erhebungsjahre, wenn zu ihrem Beginn die Voraussetzungen für die Befreiung erfüllt sind (StDVO. § 15 Abs. 3) k W o h n u n g s - und S i e d l u n g s u n t e r n e h m e n (Nr 9) Befreit sind 4 Gruppen von Wohnungs- und Siedlungsunternehmen. a) Wohnungsunternehmen, die auf Grund des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes vom Februar 1940 (RGBl. I S 438) als gemeinnützig gelten. Wohnungsunternehmen gelten als gemeinnützig, wenn sie von der zuständigen Behörde auf Grund dieses Gesetzes als gemeinnützig anerkannt sind. Voraussetzungen hierfür sind namentlich, daß das Unternehmen eine juristische Person ist, daß es sich mit dem Bau von Kleinwohnungen befaßt und daß die Überlassung der Wohnungen nicht auf einen engeren Personenkreis beschränkt ist. b) Wohnungsunternehmen, die nach § 28 desselben Gesetzes als Organe der staatlichen Wohnungspolitik anerkannt sind.

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II B 1 SHG. § 5 Nach dieser Vorschrift k a n n u n t e r den gleichen Voraussetzungen der Reichsarbeitsminister im Einvernehmen m i t dem R d F . Unternehmen, a n denen das Reich oc^er die Länder maßgebend beteiligt sind, und die von ihm zugelassenen Verbände als Org'ane der staatlichen Wohnungspolitik anerkennen. c) Die von den zuständigen Landesbehörden begründeten oder ane r k a n n t e n gemeinnützigen Siedlungsupternehmen im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes vom 11. August 1919 (RGBl. S. 1429, mit späteren Änderungsgesetzen). Nach diesem Gesetz sind die Bundesstaaten verpflichtet, wo gemeinnützige Siedlungsunternehmen nicht vorhanden sind, solche zu begründen zur Schaffung neuer Ansiedlungen u n d zur H e b u n g bestehender Kleinbetriebe. d) Die zur Ausgabe von H e i m s t ä t t e n zugelassenen gemeinnützigen Unternehmen im Sinne des Reichsheimstättengesetzes vom 25. November 1937 (RGBl. I S. 1291). Das Reich, die Länder, Gemeinden u n d Gemeindeverbände können Grundstücke, die aus einem Einfamilienhaus mit Nutzgarten bestehen, oder landwirtschaftliche oder gärtnerische Anwesen, zu deren Bewirts c h a f t u n g eine Familie u n t e r regelmäßigen Verhältnissen keiner ständigen fremden Arbeitskraft bedarf, als Reichsheimstätten zu E i g e n t u m ausgeben. Die Reiehsheimstätten unterliegen gewissen Verfügungsbeschränkungen. Diese Befreiungen t r e t e n aber n u r d a n n ein, wenn L e i s t u n g e n d e r U n t e r n e h m e n d e m K r e i s d e r in § 31 a u f g e f ü h r t e n G e s c h ä digten zugutekommen. Das Gesetz sagt „Leistungen", nicht „ d i e Leistungen." Es ist also n i c h t erforderlich, d a ß die g e s a m t e n Leistungen des Unternehmens Geschädigten zugutekommen, sondern es genügt, d a ß ihnen ein Teil z u g u t e k o m m t . Jedoch m u ß verlangt werden, d a ß diese Leistungen einen gewissen U m f a n g haben. Als M i n d e s t b e t r a g wird in StDVO. § 16 Abs 1 der Betrag bestimmt, den das Unternehmen im vergangenen J a h r als SH.-Abgabe zu leisten g e h a b t h ä t t e . Die B e f r e i u n g wird zunächst v o r l ä u f i g bis zum 31. März 1950 gew ä h r t . Sie wird f ü r endgültig erklärt, wenn das Unternehmen innerhalb eines Vierteljahrs nach diesem Z e i t p u n k t nachweist, d a ß es mindestens den genannten Betrag f ü r W o h n u n g s b a u v o r h a b e n u n d Siedlungsmaßn a h m e n verwendet h a t , die u n m i t t e l b a r d e m Kreis der Geschädigten {§ 31) zugutekommen. Unter den W o h n u n g s b a u v o r h a b e n ist nicht nur die Schaffung neuer Wohnungen zu verstehen, sondern auch die Wiederherstellung zerstörter Wohnungen. 1. P e n s i o n s - u n d H i l f s k a s s e n (Nr. 10). Die Voraussetzungen f ü r die Befreiung von rechtsfähigen Pensions-, Witwen-, Waisen-, Sterbe-, K r a n k e n - , Unterstützungskassen u n d sonstigen rechtsfähigen Hilfskassen f ü r Fälle der Not u n d Arbeitslosigkeit sind in VStDV. §§ 5 bis 7 aufgestellt, die folgendermaßen lauten-

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II B 1

§ 5 Allgemeines Rechtsfähige Pensionskassen und ähnliche rechtsfähige Kassen (rechtsfähige Witwen-, Waisen-, Sterbe-, Kranken-, Unterstützungskassen und sonstige rechtsfähige Hilfskassen für Fälle der Not' oder Arbeitslosigkeit) sind von der Vermögensteuer unter den folgenden Voraussetzungen befreit • 1. Die Kasse muß für Zugehörige .oder frühere Zugehörige eines einzelnen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs oder mehrerer wirtschaftlich miteinander verbundenen Geschäftsbetriebe bestimmt sein. Zu den Zugehörigen im Smn dieser Bestimmung rechnen auch deren Angehörige (§io des Steueranpassungsgesetzes). 2. Die Mehrzahl der Personen, denen die Leistungen der Kasse zugute komynen sollen (Leistungse'mpfänger), darf sich nicht aus dem Unternehmer oder dessen Angehörigen und bei Gesellschaften nicht aus den Gesellschaftern odert deren Angehörigen zusammensetzen. 3. Bei Auflösung der Kasse darf ihr Vermögen satzungsmäßig nur den Leistungsempfängern oder deren Angehörigen zufallen oder für ausschließlich gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verwendet werden. 4. Außerdem müssen bei Kassen empfänger die Voraussetzungen anspruch der Leistungsempfänger füllt sein.

mit Rechtsanspruch der Leistungsdes § 6, bei Kassen ohne Rechtsdie Voraussetzungen des § 7 er-

§ 6 Kassen

mit

Rechtsanspruch

der Leistung

sempJSnger

Für rechtsfähige Pensionskassen und ähnliche rechtsfähige Kassen, die den Leistungsempfängern einen Rechtsanspruch gewähren, müssen außer den im § 5 genannten noch die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: nach dem ,,Gesetz über 1 Die Kasse muß als Versicherungsunternehmen die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmen und Bausparkassen" vom 6 fum 1931 (Reichsgesetzbl. I S 313) beaufsichtigt werden. 2. Der Betrieb der Kasse muß nach dem Geschäftsplan als soziale Einrichtung sichergestellt sein. Eine soziale Einrichtung im Sinn dieser Bestimmung liegt insbesondere dann nicht vor, wenn a. Das Arbeitseinkommen der Mehrzahl der Leistungsempfänger den Betrag von 6000 RM jährlich übersteigt oder b. die Leistungen der Kasse die folgenden Beträge übersteigen: als Pension 4000 RM jährlich, als Witwengeld 3000 RM jährlich, als Waisengeld 1200 RM jährlich für jede Waise, als Sterbegeld 500 RM als Gesamtleistung 37

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II B 1 SHG. §5 § 7 Kassen ahne Rechtsanspruch dei Leisjungsempfänger Für rechtsfähige Unterstützungskassen und sonstige rechtsfähige Hilfskassen für Fälle der Not oder Arbeitslosigkeit, die den Leistungsempfängern keinen Rechtsanspruch gewähren, müssen außer den im. § 5 genannten noch die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: 1. Die ausschließliche und unmittelbare Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Kasse muß satzungsmäßig und tatsächlich, für die Zwecke der Kasse dauernd gesichert sein. 2. Die Gefolgschaft darf zu laufenden Beiträgen oder zu sonstigen Zuschüssen nicht verpflichtet sein. 3. Der Gefolgschaft oder den Vertrauensmännern der Gefolgschaft muß satzungsmäßig und tatsächlich das Recht zustehen, an der Verwaltung sämtlicher Beträge, die der Kasse zufließen, beratend mitzuwirken. m. E m p f ä n g e r v o n U n t e r h a l t s h i l f e u n d Fürsorgeunters t ü t ^ u n g (Nr. 11). Diese Befreiungsvorschrift betrifft, im Gegensatz zu denen unter 1 bis 10, natürliche Personen, und zwar solche, die a) nach dem SHG. (§ 32 Nr. 1, §§ 35 bis 42) Anspruch auf U n t e r h a l t s h i l f e haben, zu der auch der Unterhaltszuschuß (§ 37) gehört, b) von der ö f f e n t l i c h e n F ü r s o r g e unterstützt werden. Diese Personen müssen nach StDVO. § 17, u m von der Abgabe befreit zu werden, dem zuständigen FA. durch eine Bescheinigung des Amts f ü r Soforthilfe oder der öffentlichen Fürsorgestelle n a c h w e i s e n , daß sie einen Anspruch auf Unterhaltshilfe haben oder daß sie von der öffentlichen Fürsorge unterstützt werden. Das FA. kann jedoch auf Grund eigener P r ü f u n g Befreiung von der Abgabe gewähren, • 1) wenn die Voraussetzungen f ü r die Unterhaltshilfe oder die Unterstützung durch die öffentliche Fürsorge vorliegen, der Abgabepflichtige sie aber nicht in Anspruch nehmen will, oder 2) wenn durch die Entrichtung der Abgabe die Voraussetzungen für die Befreiung eintreten würden. Macht der Abgabepflichtige glaubhaft, daß er einen Antrag auf Unterhaltshilfe oder Fürsorgeunterstützung gestellt hat, so ist er bis zur E n t scheidung über seinen Antrag vorläufig von der Abgabe befreit. E r h a t die Entscheidung der genannten Stellen dem FA. unverzüglich anzuzeigen. Wenn der Antrag abgelehnt wird, sind die fällig gewordenen Abgaberaten nachzuentrichten n . B e f r e i t e r G r u n d b e s i t z (Nr. 12). Naqh GrStG. § 4 Nr. 9 sind v o n d e r G r u n d s t e u e r b e f r e i t a) die dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Wege, Plätze, Brücken, künstlichen Wasserläufe, Häfen und Schienenwege (einschließlich Bahnkörper, Stellwerksgebäude, Blockbuden und Baljnwärterhäuser, soweit sie nicht Wohnzwecken dienen), auch wenn sie im Privateigentum

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II B 1 SHG. stehen, n i c h t aber Abstellgeleise, Bahnsteige und Bahnhöfe, Ladestellen und Laderampen (GrStDV. § 19), doch sind diese bfei der Deutschen Bundesbahn ebenfalls befreit (Nr. 4), b) das Rollfeld der Verkehrsflugplätze, n i e J i t dagegen die Gebäude; c) die fließenden Gewässer (Ströme, Flüsse und Bäche), die ihren Abfluß regelnden Sammelbecken und die im Eigentum von Gebietskörperschaften stehenden Seen und Teiche, d) die im Interesse der Ordnung und Verbesserung der Wasser- und Bodenverhältnisse unterhaltenen Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen Wasser- und Bodenverbände und die im öffentlichen Interesse staatlich unter Schutz gestellten Privatdeiche, e) Bestattungsplätze (Friedhöfe einschließlich Urnenhaine, Leichenhallen, Kapellen und Krematorien) 3. Stichtag. Das S H G sagt nicht, welcher Stichtag für die Befreiung gilt In der zunächst vom Wirtschaftsra't beschlossenen Fassung des 1. LAG (§ 6 Abs. 1 letzter Satz) war bestimmt, daß die Verhältnisse am Währungsstichtag maßgebend sind. Diese Vorschrift ist in da? S H G nicht übernommen In StDVO. § 15 Abs. 3 findet sich eine Stichtagsvorschrift für den Sonderfall, daß Grundbesitz wegen Gefährdung der steuerbegünstigten Zwecke befreit ist (s. oben Anm. 2, i, bb); danach gilt, wenn die Voraussetzungen für die Befreiung am Währungsstichtag vorlagen, die Befreiung für das erste Erhebungsjahr (1 April 1949 bis 31. März 1950), und sie gilt auch für etwaige spätere*Erhebungsjahre, falls zu ihrem Beginn die Voraussetzungen für die Befreiung erfüllt sind. Wäre für die übrigen Befreiungsfälle die gleiche Regelung beabsichtigt worden, so hätte es doch nahegelegen, dies auszusprechen. Daher ist anzunehmen, daß für die Ausnahmen von der Abgabepflicht der W ä h r u n g s s t i c h t a g ebenso maßgebend ist wie für die Abgabepflicht selbst (§ 2 Abs. 1). Die Vorschrift der Fassung des 1. L$.G § 6 Abs. 1 letzter Satz ist wohl deshalb nicht übernommen worden, weil sie als überflüssig angesehen worden ist. Infolgedessen tritt die Befreiung ein, falls ihre Voraussetzungen a m W ä h r u n g s s t i c h t a g vorgelegen haben, auch wenn sie später weggefallen sind; der W e g f a l l des Befreiungsgrunds n a c h dem Währungssfichtag kann nicht atiders behandelt werden als der nachträgliche E i n t r i t t der Voraussetzungen der A b g a b e p f l i c h t . Ebenso ist der E i n t r i t t eines Befreiungsgrunds n a c h dem Währungsstichtag dem nachträglichen W e g f a l l der Voraussetzungen der A b g a b e p f l i c h t gleichzustellen, er bewirkt daher die Befreiung n i c h t . Ein weiterer Sonderfall ist in StDVO. § 52 Abs. 3 geregelt. Danach ist, wenn Vermögen durch Einsetzung eines T r e u h ä n d e r s oder durch V e r m ö g e n s s p e r r e der Verfügung des Eigentümers entzogen war und später z u r ü c k e r s t a t t e t wird, für die Befreiung die Benutzung zur Zeit der E n t z i e h u n g maßgebend 37*

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II B 1 SHG. §5

4. Geltungsbereich. Die Befreiungsvorschriften gelten auch für solche Unternehmungen, die weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Währungsgebiet haben. Die gegenteilige Vorschrift der Fassung des 1. LAG. (§ 6 Abs. 2) ist gestrichen worden. Die für die Vermögensteuer oder die Grundsteuer getroffene Entscheidung über die Befreiung ist für die SH.-Abgabe n i c h t b i n d e n d . Daher kann einerseits die zur SH.-Abgabe herangezogene Unternehmung eine ihr früher versagte Befreiung noch geltendmachen und andererseits das FA. eine damals gewährte Befreiung jetzt ablehnen. Im allgemeinen werden aber die früheren Entscheidungen übernommen werden.

loa

U B I

SHG. §6

§ 6 B e f r e i u n g von- A n g e h ö r i g e n d e r V e r e i n t e n

Nationen

(1) Der Abgabepflicht unterliegen ferner nicht: 1. Angehörige der Vereinten Nationen. Als solche sind anzusehen : a) Staatsangehörige der in der Anlage zum Umstellungsgesetz aufgeführten Länder; b ) nach den Gesetzen eines der in Buchstabe a bezeichneten Länder errichtete juristische Personen und Personenvereinigungen . 2. Kapitalgesellschaften deutschen Rechts, wenn die Anteile sich in vollem Umfange unmittelbar oder mittelbar i m Eigentum der in Ziffer 1 Buchstaben a und b bezeichneten Personen befinden. Dabei sind Anteile, die von Aufsichtsratsmitgliedern oder Vorstandsmitgliedern satzungsmäßig gehalten werdeji müssen, nicht zu berücksichtigen. (2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nur, wenn die dort festgesetzten Voraussetzungen nicht nur a m Währungsstichtag (§ 2 Absatz 1), sondern auch a m 8. Mai 1945 vorgelegen haben. Erläuterungsübersicht 1. D i e V e r e i n t e n N a t i o n e n 2 Juristische Pérsonen und Gesellschaften a. Juristische Personen und -PersonenVereinigungen ausländischen Rechts b. Deutsche Kapitalgesellschaften 3. S t i c h t a g e

1. Die Vereinten Nationen. Wie bereits e r w ä h n t (§ 2 Anm. 1), unterliegen auch A u s l ä n d e r der Abgabepflicht nach dem S H G . B e f r e i t sind jedoch diç Angehörigen der Vereinten Nationen u n d gewisse ihnen gleichgestellte juristische Personen u n d Gesellschaften. Diese Vorschrift ist auf A n o r d n u n g des ZweimächteKontrollamts eingefügt worden. N i c h t ausgeschlossen ist die A b w ä l z u n g der allgemeinen SH.-Abgabe im Innenverhältnis (§ 23) auf Angehörige der Vereinten Nationen. Die V e r e i n t e n N a t i o n e n sind in der Anlage zum Umstellungsgesetz aufgezählt. N i c h t zu ihnen gehören namentlich Argentinien, Bulgarien, Finnland, Irland^ (außer Nordirland), Italien, J a p a n , Liechtenstein, Österreich, Palästina, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Spanien u n d Ungarn. Die Angehörigen dieser Nationen können a b g a b e p f l i c h t i g

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II B 1

SHG. §6

sein, u n d zwar auch d a n n , wenn sie im Ausland ansässig sind, aber im Währungsgebiet abgabepflichtiges Vermögen besitzen. Jedoch soll nach einer Anordnung des Zweimächte-Kontrollamts*) diese Begriffsbestimmung der ,,Vereinten N a t i o n e n " n u r s o l a n g e gelten, bis die beiden Regierungen sich vielleicht über eine Begriffsbestimmung in weiterem Sinne mit rückwirkender K r a f t f ü r das S H G . einigen. Dieser Vorbehalt k ö n n t e z. B? B e d e u t u n g f ü r die S c h w e i z haben Nach U m s t G . § 15 k o n n t e n die Angehörigen der Vereinten Nationen der Umstellung ihrer RM-Forderungen im Verhältnis 10 • 1 widersprechen. Die Schweiz hatte, obgleich sie nicht zu den Vereinten Nationen gehört, den Wunsch geäußert, ihnen bei Anwendung dieser Vorschrift gleichgestellt zu werden; infolgedessen h a b e n die Schweizer I n h a b e r von RM-Forderungen der Umstellung 1 0 : 1 widersprochen. E s ist möglich, d a ß die Schweiz die gleiche H a l t u n g hinsichtlich der Anwendung des S H G . § 6 einnehmen wird. Demgemäß ist nach d e m E r l a ß des Direktors der Verwaltung f ü r Finanzen vom 25. August 1949 (abgedruckt in Abt. I Abschnitt A Nr. -16) A n t r ä g e n auf S t u n d u n g der SH.-Abgabe f ü r Vermögen, das Schweizer Staatsangehörigen gehört, vorläufig in demselben U m f a n g zu entsprechen, in dem die Angehörigen der Vereinten Nationen von der Abgabe nach S H G . § 6 befreit sind.

2. Juristische Personen und Gesellschaften. a. J u r i s t i s c h e P e r s o n e n u n d P e r s o n e n v e r e i n i g u n g e n a u s ländischen Rechts. Befreit sind auch juristische Personen und Personenvereinigungen, die nach den G e s e t z e n e i n e r d e r V e r e i n t e n N a t i o n e n errichtet sind, d. h. die in einem dieser Lancier ihren Sitz haben. Ob eine Gesellschaft nach ausländischem Recht eine jurisfesche Person ist, b r a u c h t nicht ge. p r ü f t zu werden, d a sich die Befreiung auf alle Personenvereinigungen erstreckt. Danach ist z. B. die im Währungsgebiet befindliche Zweigniederlassung einer amerikanischen Gesellschaft von der SH.-Abgabe befreit. b. D e u t s c h e K a p i t a l g e s e l l s c h a f t e n . Befreit sind ferner Kapitalgesellschaften d e u t s c h e n R e c h t s , wenn sich die Anteile , , i n v o l l e m U m f a n g " u n m i t t e l b a r oder mittelbar im wirtschaftlichen E i g e n t u m von Angehörigen der Vereinten Nationen oder von juristischen Personen oder Personeil Vereinigungen befinden, die nach dem Gesetz einer der Vereinten Nationen errichtet sind. K a p i t a l g e s e l l s c h a f t e n deutschen Rechts sind Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter H a f t u n g u n d bergrechtliche Gewerkschaften (RBewG. § 56 Abs. 1 Nr. 1, V S t G . § 1 Abs. 1 Nr. 2, a), n i c h t aber Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und (rechtsfähige oder nichtrechtsfähige) Vereine. *) Schreiben v 30 April und 6. August 1949 (abgedruckt hier in Abt Abschn A Nr. 11 und 12).

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II B 1 SHG.

§6

Die Anteile müssen sich i n v o l l e m U m f a n g im E i g e n t u m der bezeichneten Personen befinden, d. h. diesen müssen s ä m t l i c h e Anteile ohne Ausnahme gehören. Wenn auch nur ein einziger Anteil einem Angehörigen einer anderen Nation gehört, z. B. einem Österreicher oder einem Deutschen, tritt? die Befreiung nicht ein Allerdings können sich Unbilligkeiten ergeben, wenn ein solcher n u r einen ganz geringfügigen Anteil, z. B.-von 1000 Aktien eine einzige besitzt. In derartigen Ausnahmefällen k ö n n t e durch' S t u n d u n g der Abgabe geholfen werden. N i c h t berücksichtigt werden Anteile, die von Mitgliedern des Aufsichtsrats oder des Vorstands s a t z u n g s m ä ß i g gehalten werden müssen (sog. Quahfikationsaktien). Die Befreiung wird also nicht dadurch ausgeschlossen, d a ß die Aufsichtsrats- oder Vorstandsmitglieder, die solche * Anteile besitzen, einer anderen Nation angehören. Der Anteilbesitz m u ß aber auf einer Bestimmung der S a t z u n g b e r u h e n , Anteile, die ein Aufsichtsrats- oder Vorstandsmitglied als Privatbesitz erworben h a t , werden mitgerechnet Maßgebend ist nicht das bürgerlich-rechtliche, sondern das w i r t s c h a f t l i c h e (steuerrechtliche) E i g e n t u m (s. § 2 Anm. 5, a) H a t a}so •z B. ein Amerikaner seine Anteile einem Deutschen als Treuhänder übergeben, so wird dadurch die Befreiung nicht ausgeschlossen. Es genügt, d a ß sich die Anteile im „ m i t t e l b a r e n E i g e n t u m " der genannten Personen befinden. Hierbei ist wohl a n den Fall gedacht, d a ß die Anteile (bürgerlich-rechtlich und wirtschaftlich) einer Gesellschaft gehören, die ihrerseits von Angehörigen der Vereinten Nationen beherrscht wird. Zur Auslegung dieser Vorschrift h a t das Z w e i m ä c h t e - K o n t r o l l a m t folgende A n w e i s u n g gegeben*) Q u a l i f i k a t i o n s a k t i e n im Sinne der Befreiungsvorschrift sind nicht nur die satzungsgemäß von Angestellten der Gesellschaft gehaltenen Anteile, sondern diese Anteile auch d a n n , wenn das Mitglied des Aufsichtsr a t s oder des Vorstands a u f g e h ö r t h a t , lil dieser Eigenschaft t ä t i g zu sein, aber noch nicht über die Anteile v e r f ü g t h a t , die es satzungsgemäß besitzen mußte, ferner diese Anteile auch dann, wenn a n den t e s t a m e n t a rischen oder nichttestamentarischen E r b e n eines verstorbenen Angestellten der" Gesellschaft, der sie als Quahfikationsaktien hielt, übergegangen sind. Mit anderen Worten, ein kleiner Anteilsbesitz, der ursprünglich als Qualifikationsaktien einer Person gehörte, die nicht Angehöriger der Vereinten Nationen ist, soll d a n n weiterhin als Quahfikationsaktien b e t r a c h t e t werden, wenn der ursprüngliche Inhaber nicht mehr im Amt ist oder n a c h seinem Tode der Rechtstitel der Anteile auf seine E r b e n übergegangen ist. Die weitern Ausführungsverordnungen zu Teil I des Gesetzes sollen eine dahingehende Bestimmung e n t h a l t e n . Der Entwurf dieser Verordnung, die schon j e t z t zu beachten ist, wird im Runderlaß des Direktors der Verwaltung f ü r Finanzen vom 6. September 1949 (abgedruckt in Abt I Abschnitt A Nr. 18) Tz. 53 mitgeteilt. *) Schreiben v 6 August 1949 (abgedruckt hier m Abt. I Abschn A Nr 13).

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II B 1 SHG. §6 . Wenn Aktionäre, die Angehörige der Vereinten Nationen sind, ihre Aktien einem Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtrats übertragen haben, um nicht nach außen als Aktionäre in Erscheinung zu treten, dann sind diese Aktien keine „Qualifikationsaktien", sondern Aktien, die sich „mittelbar im Eigentum" von Angehörigen der Vereinten Nationen befinden. Eine solche Vereinbarung braucht daher nicht in der Satzung festgelegt zu sein 3. Stichtag. Für die Befreiung sind z w e i Stichtage bestimmt, der Währungsstichtag und der 8. Mai 1945, die Voraussetzungen für die Befreiung müssen an b e i d e n Stichtagen vorgelegen haben. Dies bedeutet. 1) die Eigentümer des für die Befreiung in Betracht kommenden Vermögens müssen bereits am 8. Mai 1945 Angehörige einer der Vereinten Nationen gewesen sein; 2) die in Nr. 1, b genannten ausländischen juristischen Personen und Personenvereinigungen müssen am 8. Mai 1945 bestanden haben; 3) die Anteile an deutschen Kapitalgesellschaften müssen am 8. Mai 1945 in vollem Umfang Angehörigen der Vereinten Nationen gehört haben. Daher t r i t t die Befreiung nicht ein, wenn der Eigentümer abgabepflichtigen Vermögens, z. B . ein Emigrant, erst nach dem 7. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit einer der Vereinten Nationen erworben hat, oder wenn die Anteile an einer deutschen Kapitalgesellschaft erst nach diesem Tage in vollem Umfang in das Eigentum von Angehörigen der Vereinten Nationen gelangt sind. Aus der Vorschrift ist aber wohl weiter zu folgern, daß sich auch das Vermögen, für das die Befreiung beansprucht wird, am 8. Mai 1945 im Eigentum von Angehörigen der Vereinten Nationen befanden haben muß Wenn Angehörige der Vereinten Nationen nach diesem Tage im Währungsgebiet belegenes Vermögen erworben haben, so mußten sie damit auch das Risiko übernehmen, an den diesem auferlegten Kriegsfolgelasten beteiligt zu werden.

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II B 1 SHG. §7

§ 7 Schuldenabzug

(1) Schulden und sonstige Verbindlichkeiten irgendwelcher Art sind vorbehaltlich des Absatzes 2 nicht abzuziehen. (2) Abzugsfähig sind: 1. Schulden in ausländischer Währung; 2. folgende Verbindlichkeiten, soweit sie mit Betriebsvermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen: a ) Pensionsverpflichtungen; b ) Verbindlichkeiten aus Anzahlungen für noch zu bewirkende Lieferungen und Leistungen, soweit von dem Rücktrittsrecht gemäß § 20 des Umstellungsgesetzes kein Gebrauch gemacht ist; c y Verpflichtungen zur Schadensersatzleistung und aus Gewährleistungsabmachungen, soweit sie nicht i m Verhältnis von 10 Reichsmark zu einer Deutschen Mark umgestellt sind. Erläuterungsübersicht (SHG § 7. StDVO

§§ 6, 8, 9, 18, 19, 23)

1 Allgemeines 2. W ä h r u n g s s c h u l d e n a. Zulässigkeit des Abzugs b. Schulden mit Valutaklausel c. Sachschulden d. Schulden aus dezentralisierter Einfuhr e Getilgte Währungsschulden f. Bewertung der Währungsschulden 3. V e r b i n d l i c h k e i t e n , d i e n u r b e i m B e t r i e b s v e r m ö g e n a b zuziehen sind a. Zülässigkeit des Abzugs b. Die einzelnen Verbindlichkeiten aa. Pensionsverpflichtungen bb. Zuschüsse zum Deckungskapital von rechtsfähigen Pensions- und Unterstützungskassen cc. Verbindlichkeiten aus erhaltenen Anzahlungen dd. Verpflichtungen, zum Schadensersatz und aus Gewährleistungen 4. N i c h t a b z i e h b a r e V e r b i n d l i c h k e i t e n 5. S t i c h t a g u n d B e w e r t u n g

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1. Allgemeines. In § 7 werden die Ausdrücke „ S c h u l d e n " , „Verbindlichkeiten" u n d „ V e r p f l i c h t u n g e n " gebraucht. Unter Schulden versteht m a n im allgemeinen Geldschulden, während „ V e r p f l i c h t u n g e n " eine Leistung z u m Gegenstand haben, z. B. Lieferung eitler Sache, Herstellung eines. Werks. Die Bezeichnung „"Verbindlichkeiten" soll offenbar Schulden, Verpflicht u n g e n u n d andere Passivposten (z. B. a u s empfangenen Anzahlungen) umfassen. („Schulden u n d sonstige Verbindlichkeiten"). Das R B e w G spricht in § 14 Abs. 1 n u r von „ S c h u l d e n " , in RBewG. § 74 Abs. 2 heißt es „Schulden und L a s t e n " . Wie beim abgabepflichtigen Betriebsvermögen n u r bestimmte Forderungen anzusetzen sind, so sind a u c h n u r b e s t i m m t e S c h u l d e n u n d sonstige Verbindlichkeiten zum Abzug zugelassen, doch ist der Kreis der abzieh baren Schulden bei W ä h r u n g s s c h u l d e n w e i t e r als der Kreis der zu berücksichtigenden Forderungen. Beim abgabepflichtigen Vermögen können also n u r die Schulden u n d sonstigen Verbindlichkeiten abgezogen werden, deren Abzug ausdrücklich z u g e l a s s e n ist.

2. Währungsschulden. a. Z u l ä s s i g k e i t d e s A b z u g s . Schulden in ausländischer W ä h r u n g sind schlechthin abziehbar, also im Gegensatz zu den in Abs. 2 Nr. 2 bezeichneten Schulden auch a u ß e r h a l b d e s - B e t r i e b s V e r m ö g e n s Sie sind, soweit sie mit B e t r i e b s v e r mögen in wirtschaftlichem Z u s a m m e n h a n g stehen, bei d i e s e m u n d im übrigen beim g e s a m t e n abgabepflichtigen Vermögen abzuziehen. Für den Abzug von Währungsschulden stellt das Gesetz keinerlei Beschränkung a u f ; es sagt namentlich n i c h t , d a ß sie m i t Wirtschaftsg ü t e r n zusammenhängen müssferi, die d e r A b g a b e p f l i c h t u n t e r l i e g e n . Eine dahingehende Beschränkung ergibt sich jedoch aus StDVO. § 6: I n den Fällen, in denen Teile eines gewerblichen Betriebs außerhalb des Währungsgebiets liegen, sind bei E r m i t t l u n g des „abgabepflichtigen Vermögens" im R e h m e n des § 7 Abs. 2 des Gesetzes n u r solche Schulden zu berücksichtigen, die auf das „abgabepflichtige Vermögen" entfallen. Diese Vorschrift zieht die Folgerung aus S H G . § 4 Abs. 1 Satz 1, wonach sich die Abgabepflicht auf das im Währungsgebiet belegene Vermögen »beschränkt, was bedeutet, d a ß die a u ß e r h a l b des Währungsgebiets belegenen Vermögensteile einschließlich der auf sie entfallenen Schulden beim abgabepflichtigen Vermögen nicht zu berücksichtigen sind. Nach ihren Eingangsworten bezieht sich die Vorschrift allerdings nur auf den Sonderfall, d a ß ein g e w e r b l i c h e r B e t r i e b t e i l s innerhalb und t e i l s außerhalb des Währungsgebiets liegt, aber hinterher spricht sie allgemein vom „ a b g a b e pflichtigen Vermögen" Diese weitere Fassung ist offenbar mit Rücksicht auf die Währungsschulden gewählt worden, deren Abziehbarkeit nicht auf das Betriebsvermögen beschränkt ist. Die Vorschrift ist daher auch

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II B 1 SHG. §7 d a n n anwendbar, wenn der g a n z e gewerbliche Betrieb a u ß e r h a l b des Währungsgebiets liegt. Besitzt z. B. der Abgabepflichtige einen gewerblichen Betrieb in der Ostzone und ein G r u n d s t ü c k im Währungsgebiet, so k a n n er die m i t dem gewerblichen Betrieb zusammenhängenden Währungsschulden n i c h t bei d e m aus Grundbesitz bestehenden abgabepflichtigen Vermögen abziehen, auch nicht insoweit, wie sie den W e r t des Betriebsvermögens übersteigen. Das gleiche m u ß für Währungsschulden gelten, die mit einem außerhalb des Währungsgebiets belegenen G r u n d b e s i t z zusammenhängen; die Zulassung ihres Abzugs stände m i t der r ä u m l i c h e n Beschränkung nach § 4 ¿^bs. 1 Satz 1 in Widerspruch. Zweifelhaft ist, ob der Abzug a u c h d a n n ausgeschlossen ist, wenn die Währungsschulden m i t Wirtschaftsgütern zusammenhängen, die wegen der s a c h l i c h e n Beschränkung n i c h t der Abgabepflicht unterliegen, z. B. Gemälden u n d anderen Kunstgegenständen, Aktien, Wertpapieren usw Vielfach wird die Ansicht vertreten, d a ß bei derartigen Wirtschaftsg ü t e r n zu unterscheiden sei: wenn sie sich im Währungsgebiet befänden, seien die m i t ihnen zusammenhängenden Schulden abziehbar, sonst nicht. Diese Unterscheidung halten wir nicht f ü r richtig. Einmal k a n n m a n bei beweglichen Sachen ü b e r h a u p t nicht sagen, d a ß sie irgendwo „belegen" sind. Sodana ist nicht ersichtlich, w a r u m die Abziehbarkeit davon abhängen soll, ob sich nichtabgabepflichtige Wirtschaftsgüter a m Währungsstichtag z. B. zufällig in der Münchener oder in der Berliner Wohnung des Abgabepflichtigen befanden. Daher k a n n hier kein Unterschied gemacht werden. G e g e n d i e A b z i e h b a r k e i t ist geltend zu machen, d a ß es nicht gerechtfertigt wäre, den Abzug von Schulden zuzulassen, die mit dem abgabepflichtigen Vermögen gar nichts zu t u n haben. Das RBewG. enthält in § 74 Abs. 2 folgende Vorschrift: „ N i c h t abzugsfähig sind Schulden u n d Lasten, soweit sie in wirtschaftlichem Z u s a m m e n h a h g m i t Wirtschaftsgütern stehen, die nicht zum Vermögen im Sinne dieses Gesetzes gehören." Z u m Vermögen im Sinne des RBewG. gehören auch solche Wirtschaftsgüter nicht, die von der Vermögensteuer befreit sind (RBewG. § 59 Nr. 1, § 73 Abs. 2). Diese Vorschriften werden auf die SH.-Abgabe sinngemäß anzuwenden sein (§ 2 Ff Demgemäß sind beim abgabepflichtigen Vermögen Währungsschulden insoweit n i c h t abzuziehen, wie sie mit Wirtschaftsgütern zusammenhängen, die entweder n i c h t z u m a b g a b e p f l i c h t i g e n V e r m ö g e n g e h ö r e n (z B. Schmucksachen, Gemälde, Perserteppiche, H a u s r a t usw ) oder von der Abgabepflicht b e f r e i t sind (z. B in den Fällen des § 5 Nr 4, 5 und 6 Vermögen, das f ü r Betriebsu n d Verwaltungszwecke b e n u t z t wird, oder Grundbesitz, der von der Grundsteuer befreit ist, § 5 Nr 12) Man wird a b e r noch einen Schritt weiter gehen müssen. Außer den g e n a n n t e n Schulden, die mit abgabepflichtigen oder mit nicht abgabe-

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U B I SHG. §7 Pflichtigen Wirtschaftsgütern zusammenhängen, gibt es Schulden, die überhaupt n i c h t m i t b e s t i m m t e n a m W ä h r u n g s s t i c h t a g vorhanden gewesenen W i r t s c h a f t s g ü t e r n in Zusammenhang stehen, z. B. zur Bestreitung des Lebensunterhalts, zur Aussteuer einer Tochter, zur Bezahlung von Vermächtnissen usw. Derartige Schulden können beim v e r m ö g e n s t e u e r Pflichtigen G e s a m t vermögen abgezogen werden. Dieser allgemeine Schuldenabzug paßt aber nur für die Besteuerung des G e s a m t Vermögens. Bei der SH -Abgabe, die lediglich eine bestimmte Gruppe von Wirtschaftsgütern, das Sachvermögen, belastet, stände er in Widerspruch mit der realsteuerartigen Natur der Abgabe. Hier kann n u r der Abzug solcher Schulden zugelassen werden, die das abgabepflichtige Vermögen vermindern, d h. die m i t a b g a b e p f l i c h t i g e n W i r t s c h a f t s g ü t e r n in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen Jedoch können Schulden, die nicht mit einzelnen Vermögensteilen in unmittelbarem Zusammenhang stehen, nach dem Runderlaß des Direktors der Verwaltung für Finanzen vom 6. Septenjjafcr 1949 (abgedruckt hier in Abt. I Abschnitt A Nr 18) Tz. 54 in dem Verhältnis zum Abzug zugelassen werden, in dem das abgabepflichtige Vermögen zum gesamten Vermögen (auch außerhalb des Währungsgebiets) steht. b. S c h u l d e n m i t V a l u t a k l a u s e l . Schulden mit Valutaklausel (z. B. „Goldmark" oder ,,i£ine Reichsmark = % bzw. 2 / 6 Dollar") gelten n i c h t als Währungsschulden (StDVO Abs. 4) c. S a c h s c h u l d e n Als Währungsschulden gelten auch D a r l e h e n s Verpflichtungen gegenüber a u s l ä n d i s c h e n Gläubigern, die durch Hingabe von Waren oder sonstigen Sachwerten zu tilgen sind, Soweit die Sachwerte in entsprechender Güte und Menge im I n l a n d n i c h t zu b e s c h a f f e n sind. (StDVO § 8 Abs. 5). Es fragt sich, welcher Z e i t p u n k t hierfür maßgebend ist. Der SH Abgabe wird der Bestand des abgabepflichtigen Vermögens vom Beginn des Währungsstichtags zugrundegelegt. Bei Beginn des Währungsstich tags, also am 21. Juni 1948 um 0 Uhr, waren natürlich im Inland nicht mehr Waren zu beschaffen als vor der Währungsumstellung. Aber schon im Laufe des 21. Juni 1948 und in den folgenden Tagen tauchten zahlreiche Waren auf, die vorher nicht zu sehen waren. Diese-iferhältnisse sind bei der Entscheidung über die Beschaffungsmöglichkeit zu berücksichtigen d. S c h u l d e n a u s d e z e n t r a l i s i e r t e r E i n f u h r Sind in Fällen der dezentralisierten Einfuhr die Waren an den deutschen Einführer bereits vor dem Währungsstichtag geliefert, die Devisen aber erst nach dem 20. Juni 1948 gezahlt worden, so kann der Einführer den RM-Abrechnungspreis gleich einer Devisenschuld absetzen, die empfangene Ware ist als Vorratsvermögen auszuweisen (Runderlaß des Direktors der Verwaltung für Finanzen vom 6. September 1949, abgedruckt hier in Abt. I Abschnitt A Nr. 18, Tz. 56).

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II B 1 SHG. §7 e. G e t i l g t e W ä h r u n g s s c h u l d e n Währungsschulden sind n i c h t m e h r a l s b e s t e h e n d anzusehen, soweit Zahlungen geleistet worden sind 1) nach deutschem Recht (Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland vom 9. Juni 1933, R G B l . I S. 349) mit befreiender Wirkung an die Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden, oder 2) an die deutsche Verrechnungskasse (StDVO. § 8 Abs. 3). f. B e w e r t u n g der W ä h r u n g s s c h u l d e n Schulden in ausländischer Währung sind mit den Umrechnungssätzen in Deutsche Mark umzurechnen, die in der Anlage 1 zur StDVO. verzeichnet sind (unter denen der für den Schweizer Frank fehlt). Wenn Schulden auf einen a n d e r e n Umrechnungskurs abgestellt sind, ist dieser zugrundezulegen (StDVO § 8 Abs. 1) S. auch § 4 Anm. 2, b, bb. 3 . Verbindlichkeiten, die nur beim Betriebsvermögen abzuziehen sind. a. Z u l ä s s i g k e i t des A b z u g s . Die in Abs. 2 Nr. 2 aufgeführten Schulden sind n u r insoweit abzieh bar, wie sie mit B e t r i e b s v e r m ö g e n m wirtschaftlichem Z u s a m m e n h a n g stehen. Es ist n i c h t ausdrücklich gesagt, daß die Wirtschaftsgüter, mit denen die Schulden zusammenhängen, zum a b g a b e p f l i c h t i g e n Betriebsvermögen gehören müssen. Infolgedessen entstehen hier die gleichen Zweifel wie bei den Währungsschulden (oben zu 1, a) Sind auch solche Schulden der in § 7 Abs. 2 Nr. 2 bezeichneten Arten abzieh bar, die mit Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens zusammenhängen, die n i c h t der Abgabepflicht unterliegen, z. B. deutsche Aktien oder Beteiligungen u dgl. (§ 4 Abs. 2) ? Beim V o r r a t s v e r m ö g e n können nur die mit d i e s e m zusammenhängenden Schulden abgezogen werden (StDVO. § 27 Abs. 2 Nr. 1), aber die Frage ist die, ob Schulden, die nicht mit abgabepflichtigen Betriebsgegenständen zusammenhängen, beim ü b r i g e n Betriebsvermögen (StDVO. § 27 Abs. 2 Nr 2) abzuziehen sind Wir möchten es aus den oben zu 1, a angeführten Gründen auch für andere Fälle als die des § 6 der StDVO. verneinen. Die in Abs. 2 Nr. 2 bezeichneten Schulden können n u r b e i m B e t r i e b s v e r m ö g e n abgezogen werden, ein Schuldenüberschuß, der sich aus dem Abzug solcher Schulden beim Betriebsvermögen ergibt, ist daher beim ü b r i g e n nicht aus Betriebsvermögen bestehenden abgabepflichtigen Vermögen n i c h t abziehbar. Besitzt z. B. der Abgabepflichtige ein Grundstück und einen gewerblichen Betrieb, bei dem die nach Abs. 2 Nr 2 abziehbaren Schulden den Rohwert des Betriebsvermögens um 10000 DM übersteigen, so sind diese 10000 DM beim abgabepflichtigen Vermögen n i c h t abziehbar Soweit aber der Schuldenüberschuß auf W ä h r u n g s s c h u l d e n beruht, kann er vom übrigen abgabepflichtigen Vermögen (Grundbesitz) abgezogen werden Wenn sowohl Währüngsschulden wie Schulden der in Abs. 2 Nr, 2 genannten Arten vorhanden

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sind, wird der Schuldenüberschuß in erster Linie auf die W ä h r u n g s schulden zu verrechnen sein, so d a ß er in H ö h e der Währungsschulden beim übrigen abgabepflichtigen Vermögen abzuziehen ist. Besitzt der Abgabepflichtige m e h r e r e s e l b s t ä n d i g e g e w e r b l i c h e B e t r i e b e (wirtschaftliche Einheiten), so k a n n der sich bei e i n e m Betrieb ergebende ßchuldenüberschuß bei d e n a n d e r e n Betrieben a b g e z o g e n werden. Das s t e h t nicht im Widerspruch m i t d e m Grundsatz de? R B e w G . (§ 62 Abs. 1), d a ß zur E r m i t t l u n g des Einheitswerts eines gewerblichen Betriebs n u r die mit d i e s e m Betrieb zusammenhängenden Schulden abzuziehen sind, denn diese Vorschrift gilt nur f ü r die Einheitsbewertung. Beim Gesamtvermögen k a n n der Schuldenübprschuß eines gewerblichen Betriebs abgezogen werden (RBewG. § 74 Abs. 1 Nr. 1), u n d zwar auch insoweit, wie er in das Betriebsvermögen eines anderen gewerblichen Betriebs hineinreicht. Das S H G . k e n n t aber keine Aufteilung des Betriebsvermögens in wirtschaftliche Einheiten, vielmehr ist liier das g e s a m t e Betriebsvermögen des Abgabepflichtigen als E i n h e i t zu behandeln, auch wenn es aus mehreren wirtschaftlichen Einheiten im Sinne des R B e w G . besteht. Jedoch sind die m i t n i c h t g e w e r b l i c h e m Vorratsvermögen zusammenhängenden Schulden unseres E r a c h t e n s n i c h t vom g e w e r b l i c h e n Vorratsvermögen abzuziehen u n d umgekehrt (s. Anm 5, b zu § 11). Liegen T e i l e eines an sich .abgabepflichtigen gewerblichen Betriebs a u ß e r h a l b des Währungsgebiets, so sind die mit diesen Teilen zusammenhängenden Schulden weder bei d e m im Währungsgebiet belegenen Teil des Betriebsvermögens noch beim übrigen abgabepflichtigen Vermögen abzuziehen (StDVO. § 6). Beispiel • Ein in München ansässiges Unternehmen u n t e r h ä l t ein Warenlager in Berlin. E i n Münchener K u n d e h a t vor dem Währungsstichtag- 5000 RM Anzahlung geleistet f ü r Lieferungen aus diesem Warenlager an einen seiner Berliner Abnehmer. Die Waren sind erst nach dem Währungsstichtag geliefert worden. Der Münchener Unternehmer k a n n die Anzahlungsverbindlichkeit nicht bei seinem abgabepflichtigen Vermögen, weder, beim. Betriebsvermögen noch beim übrigen abgabepflichtigen Vermögen, abziehen b. D i e e i n z e l n e n V e r b i n d l i c h k e i t e n aa. P e n s i o n s v e r p f l i c h t u n g e n . Derartige laufende Verpflichtungen sind nach def Rechtsprechung des R F H . auch d a n n abzuziehen, wenn kein klagbarer Rechtsanspruch auf sie besteht, vorausgesetzt, d a ß besondere U m s t ä n d e vorliegen, die d a f ü r sprechen, d a ß die Leistungen m i t S i c h e r h e i t w e i t e r g e w ä h r t werden ( R F H . vom 8. J a n u a r 1937 I I I A 192/36, Bd. 41 S. 20 = R S t B l . 1937 S. 347, vom 15. Dezember 1938 I I I 305/38, R S t B l . S. 207, und vom 2. Mai 1941 I I I 1-72/40, R S t B l . S. 700). P e n s i o n e n sind n u r Leistungen an ehemalige Beamte, Angestellte und Arbeiter. R e n t e n zur A b f i n d u n g ausgeschiedener Teil-

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II B 1 SHG. §7 haber sind keine- Pensionen und daher nicht abzuziehen, doch ist bei ihnen eine Abwälzung auf den Berechtigten nach § 23 möglich'. Bei der E i n h e i t s b e w e r t u n g des Betriebe Vermögens sind n u r die Pensionsverpflichtungen gegenüber den bereits im Ruhestand b e f i n d l i c h e n Angestellten abziehbar, nicht dagegen die künftigen Pensionsverpflichtungen (Pensionsanwartschaften) gegenüber den noch im Dienst befindlichen Angestellten ( R F H . vom 15. Januar 1942 I I I 68/41, Bd. 51 S. 200, 202/203 = R S t B l . 1942 S 507); das gilt auch für den Abzug nach dem SHG. (StDVO. § 19 Abs. 1). Der Abzüg wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Ruhegehälter v o n e i n e r a n d e r e n S t e l l e b e z a h l t werden, der sie das verpflichtete Unternehmen erstatten muß, z. B die Pensionen der Beamten einer städtischen Sparkasse werden für deren Rechnung von der Stadthauptkasse ausbezahlt ( R F H . vom 15. Mai 1941 I I I 26/41, R S t B l . S. 565). Hat aber der Unternehmer seine Verpflichtung zur Zahlung der Ruhegehälter a u f e i n e P e n s i o n s k a s s e a b g e w ä l z t , so kann die Verpflichtung zur Zahlung der laufenden V e r s i c h e r u n g s b e t r ä g e (Prämien) n i c h t als Sch-uld a b g e z o g e n werden, da die Prämien als Teil des Arbeitslohns anzusehen sind; die im Urteil vom 15. J a nuar 1942 I I I 58/41 (Bd 51 S 200 = R S t B l . 1942 S. 507) vertretene gegenteilige Auffassung hat der R F H aufgegeben ( R F H . vom 9. März 1944 I I I 39/42, R S t B l . S. 180). Wenn der Unternehmer das Wagnis aus Ruhegehaltsverpflichtungen gegenüber noch im Dienst befindlichen Angestellten durch Eingehung von Versicherungen gegen eine e i n m a l i g e P r ä m i e abgedeckt hat, sind weder die Ansprüche gegen die Versicherungsgesellschaft noch die Verpflichtungen gegenüber den Angestellten, zu berücksichtigen, da 'Ansprüche und Verpflichtungen einander a u s g l e i c h e n ( R F H . vom 29. Januar 1942 I I I 175/41, Bd. 51 S. 217 = R S t B l . 1942 S. 511, s. aber auch R F H . vom 9 März 1944 I I I 91/43, R S t B l . S. 181). Dies muß auch für das SHG. gelten; es wäre nicht gerechtfertigt, in einem solchen Falle zwar die Pensionsverpflichtungen abzuziehen, aber die Ansprüche gegen die Versicherungsgesellschaft deshalb außer Ansatz zu lassen, weil sie nach § 4 Abs. 2 nicht zum abgabepflichtigen Betriebsvermögen gehören. N u r die mit B e t r i e b s v e r m ö g e n zusammenhängenden Pensionsverpflichtungen sind abziehbar, also nicht die auf land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ruhenden Pensionslasten, und zwar auch dann nicht, wenn der land- und forstwirtschaftliche Betrieb Teil eines gewerblichen Betriebsvermögens (z. B.. der Forstbesitz einer AG.) ist, denn derartige Pensionslasten sind, soweit sie durch die Erfordernisse des Betriebs veranlaßt sind, bereits im Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs abgegolten ( R F H . vom 11. Juni 1941 I I I 75/40, Bd. 50 S. 233 = R S t B l . 1941 S. 757, und vom 5. Mai 1944 I I I 76/43, R S t B l S. 530). Nur insoweit, wie sie das erforderliche Maß übersteigen und daher bei der Einheitsbewertung

III

II B 1 SHG. §7 des land- u n d forstwirtschaftlichen Betriebs nicht berücksichtigt werden konnten, sind sie beim übrigen Betriebsvermögen abziehbar Zu b e w e r t e - n sind die Pensionsverpflichtungen mit ihrem 'Kapitalwert nach dem Lebensalter des E m p f ä n g e r s a m Währungssticht a g u n t e r Anwendung der in R B e w G § 16 Abs. 1 festgesetzten Vervielfacher. Die Pensionsverpflichtungen spielen hauptsächlich bei den Betrieben gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts eine Rolle. Zuschüsse zum D e c k u n g s k a p i t a l von r e c h t s f ä h i g e n Pensions- und U n t e r s t ü t z u n g s k a s s e n . Das Betriebsvermögen „ k a n n " um Zuschüsse an Pensions- und Unterstützungskassen zur Auffüllung des Deckungskapitals unter bestimmten Voraussetzungen gekürzt werden {StDVO. § 19 Abs. 2). Das „ k a n n " bedeutet keine E r m ä c h t i g u n g des FA., von der nach Billigkeit u n d Zweckmäßigkeit Gebrauch zu machen- wäre, sondern eine Befugnis des abgabepflichtigen U n t e r n e h m e r s . Die V o r a u s s e t z u n g e n f ü r die Kürzung sind folgende 1. Die Pensions- oder Unterstützungskasse m u ß r e c h t s f ä h i g sein. 2. Sie m u ß f ü r Z u g e h ö r i g e oder f r ü h e r e Z u g e h ö r i g e d e s abgabepflichtigen Unternehmens bestehen; die U i l t e r s t ü t z u n g s kasse m u ß laufende Unterstützungen (ohne Rechtsanspruch) an frühere Zugehörige des Unternehmens oder deren Hinterbliebene gewähren. 3) Die Kasse m u ß die in V S t D V . §§ 5 u n d 6 oder §§ 5 u n d 7 f ü r die Befreiung von der Vermögenssteuer aufgestellten V o r a u s s e t z u n g e n e r f ü l l e n (s. E r l ä u t e r u n g zu §»5 Nr. 10). 4) Der Unternehmer m u ß bis z u m Tage der Vermögensanzeige, d. h. bis z u m 20. Oktober 1949 (§ 19 Nr. 1), entweder die V e r p f l i c h t u n g zur Leistung des Zuschusses ü b e r n o m m e n haben — bei U n t e r s t ü t z u n g s k a s s e n m u ß a u ß e r d e m s i c h e r g e s t e l l t sein, d a ß sie den zugesagten Betrag ausschließlich f ü r die a m Währungsstichtag laufenden U n t e r s t ü t z u n g e n verwendet wird — oder den Zuschuß tatsächlich g e l e i s t e t haben. D a n n k a n n der Unternehmer folgende Beträge beim abgabepflichtigen Betriebsvermögen a b z i e h e n a) bei einer rechtsfähigen P e n s i o n s k a s s e , aa) w e n n er sich der Pensionskasse gegenüber v e r p f l i c h t e t h a t , voll oder teilweise f ü r die' fehlenden Beträge einzutreten, die erforderlich sind, u m eine das gesetzliche Umstellungsverhältms (UmstG. § 4) übersteigende Pensionsleistung der Pensionskasse — höchstens jedoch l5is zur Höhe des Nennbetrags der früheren Leistungen in RM — zugunsten der bereits a m Währungsstichtag laufenden Pensionsfälle zu ermöglichen,

II B 1 SHG. §7 den B e t r a g , der sich ergibt, wenn der in der Umstellungsrechnung (23 U m s t D V ) * ) f ü r die a m Währungsstichtag laufenden Pensionen e n t h a l t e n e Teil des Deckungskapitals (Deckungsgrundbetrag) u n t e r Zugrundelegung der Verpflichtungserklärung nach den geltenden Grundsätzen u n d Weisungen der VersicheYungsaufsichtsbehörde neu berechnet u n d von diesem neu berechneten Teil des Deckungskapitals der Deckungsbetrag abgesetzt wird, bb) w e n n das Unternehmen die bezeichnete Verpflichtung n i c h t übernommen, jedoch über Seine laufenden Versicherungsbeiträge hinaus der Pensionskasge nach dem 20. J u n i 1948 Mittel zu dem u n t e r aj& bezeichneten Zweck z u g e f ü h r t h a t , den B e t r a g , der bis zur Abgabe der Vermögensanzeige zugeführten Mittel, jedoch h ö c h s t e n s das Doppelte der Mehrleistungen, die die Pensionskasse in der Zeit vom 1. J a n u a r bis z u m 30. J u n i 1949 den Leistungsempfängern auf Grund der Z u f ü h r u n g der Mittel gezahlt hat, cc) w e n n das U n t e r n e h m e n sich zum t e i l w e i s e n E i n t r e t e n f ü r fehlende Beträge (aa) v e r p f l i c h t e t und daneben der Pensionskasse Mittel z u g e f ü h r t h a t (bb), sind b e i d e Abzüge nebeneinander zulässig, jedoch n i c h t über den Betrag hinaus, der bei einer Neuberechnung des Deckungskapitalanteils (aa) u n t e r Zugrundelegung einer vollen Umstellung der a m Währungsstichtag laufenden Pensionsverbindlichkeiten der Pensions•kaSse im Verhältnis von 1 RM : 1 DM abziehbar wäre; b) bei einer rechtsfähigen U n t e r s t ü t z u n g s k a s s e , w e n n die f ü r ihren Leistungen angesammelten Vermögensteile nach dem S t a n d a m Währungsstichtag geringer sind als der Betrag, der sich ergibt, falls die a m Währungsstichtag laufenden Unterstützungen in der zuletzt in RM gewährten Höhe nach den Bewertungsgrundsätzen des RBewG. (§ 16) kapitalisiert werden (Deckungskapital); aa) den a m Deckungskapital fehlenden B e t r a g in DM insoweit, wie er sich der Unterstützungskasse gegenüber v e r p f l i c h t e t h a t , f ü r den fehlenden Betrag einzutreten und s i c h e r g e s t e l l t ist, d a ß die Kasse den zugesagten Betrag ausschließlich f ü r die a m W ä h rungsgtichtag laufenden Unterstützungen verwenden wird, bb) s o w e i t eine derartige Verpflichtung n i c h t eingegangen ist, die M i t t e l , die das U n t e r n e h m e n an die Unterstützungskasse in der Zeit vom Währungsstichtag bis z u m Tage der Abgabe der Vermögensanzeige zur Auffüllung des Kassenvermögens bis zur Erreic h u n g des Deckungskapitals ohne Verpflichtung a b g e f ü h r t h a t , h ö c h s t e n s aber das Doppelte der in der Zeit vom 1. J a n u a r bis *) Öffentl. Anzeiger für da? Vereinigte Wirtschaftsgebiet 1949 Nr. 32 S. 4 ; Mtt.-Bl. der Verwaltung für Finanzen des Vereinigten Wirtschaftsgebiets Ausgabe A 1949 S. 127. 38

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II B 1 SHG. §7 30 Juni 1949 von der Kasse an die Leistungsempfänger gezahlten laufenden Unterstützungen. cc. V e r b i n d l i c h k e i t e n a u s e r h a l t e n e n A n z a h l u n g e n Diese Verbindlichkeiten entsprechen den nach § 4 Abs. 3 Nr 2 anzusetzenden Forderungen Nach UmstG § 18 Abs. 1 Nr 2 sind Verbindlichkeiten aus K a u f und W e r k v e r t r ä g e n im Verhältnis 1 1 umgestellt worden, wenn und soweit die Gegenleistungen vor dem 21. Juni 1948 noch nicht bewirkt war. Ist sie nach dem 20. Juni 1948 bewirkt worden, so wurde die Kaufpreis^ und Werklohnschnld im Verhältnis 1 : 1 umgestellt. Der Schuldner (d. h der Käufer oder Besteller) konnte aber bis zum 10. Juli 1948 vom Vertrag zurücktreten, dann wurde die Verpflichtung zur Rückerstattung einer in RM geleisteten Anzahlung im Verhältnis 10 1 umgestellt (UmstG. § 20). Wenn der Schuldner v o m R ü c k t r i t t s r e c h t Jceinfen G e b r a u c h g e m a c h t hat, sind die ,,Verbindlichkeiten aus Anzahlungen" beim Betriebsvermögen abzuziehen, vorausgesetzt, daß sie mit diesem in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen Die Abziehbarkeit wird jedoch, wie die Berücksichtigung der entsprechenden Forderungen, in StDV.O. § 9 dahin e i n g e s c h r ä n k t , daß der Abzug nur insoweit zulässig ist, wie die Anzahlung im Verhältnis 1 : 1 oder in einem geringeren, aber das Verhältnis 1 0,65 übersteigenden Verhältnis auf die ursprüngliche Verbindlichkeit des Käufers oder Bestellers angerechnet wird. Im- übrigen wird auf die Ausführungen zu den Anzahlungsforderungen in § 4 Anm. 2, b, cc verwiesen. Die „Verbindlichkeiten aus Anzahlungen" sind keine Schulden im eigentlichen Sinn, da der Verkäufer oder der Hersteller des Werks die empfangene Anzahlung nicht zurückzuzahlen hat, wenn der andere Vertragsteil nicht vom Vertrag zurückgetreten ist. Es handelt sich vielmehr um einen Betrag, der in der kaufmännischen Buchführung als Passivposten geführt wird. Die bewertungsrechtliche Beurteilung führt zum selben Ergebnis Die beim Verkäufer oder Hersteller anzusetzende Last ist gleich dem Wert seiner Verpflichtung zur Lieferung der Kaufsache oder des Werks, vermindert um den Wert des Anspruchs auf den restlichen Kaufpreis oder Werklohn.# Hat z B. jemand in der heutigen Zeit im Rahmen seines Gewerbebetriebs Waren im Wert von 1000 DM verkauft und hierauf eine Anzahlung von 400 DM erhalten, so ist bei seinem Betriebsvermögen eine Last von 1000—600 = 400 DM abzuziehen, das ist der Betrag der empfangenen Anzahlung. Die vor dem Währungsstichtag empfangenen Zahlungen sind auch dann als Anzahlungsverbindlichkeiten abzuziehen, wenn damit der v o l l e Kaufpreis oder Werklohn bezahlt worden ist, soweit der Abgabepflichtige die Kaufsache oder das Werk erst nach dem Stichtag geliefert hat.

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II B I SHG. §7 dd. V e r p f l i c h t u n g e n zum S c h a d e n s e r s a t z . Diese Verpflichtungen sind im selben Umfang zu berücksichtigen wie die entsprechenden Forderungen (§ 4 Abs. 3 Nr 3). Inhalt der Schadensersatzverpflichtung § 4 Anm. 2, -b, dd. Die Schadensersatzverpflichtung muß m i t a b g a b e p f l i c h t i g e m (s. oben Anm 3, a) B e t r i e b s v e r m ö g e n in wirtschaftlichem Zus a m m e n h a n g stehen, wie z. B. solche auf Grund einer Haftung nach B G B . §§ 278, 831, 833. N i c h t beim Betriebsvermögen abziehbar sind z. B, Schadensersatzverpflichtungen wegen Verstoßes gegen die guten Sitten (BGB. § 826), den ein Gewerbetreibender im Rahmen seines Betriebs begangen hat (RFH. vom 14. Januar 1932 I I I A 341/31, KStBl. S. 216) Mit Betriebsvermögen zusammenhängende Schadensersatzverpflichtungen sind bei diesem abzuziehen, ,,soweit sie n i c h t im V e r h ä l t n i s von 10 R e i c h s m a r k zu e i n e r D e u t s c h e n Mark u m g e s t e l l t s i n d " Das Gesetz verlangt also nicht, daß diese Verbindlichkeiten im Verhältnis 1 1 umgestellt sein müssen. Hieraus ist zu entnehmen, daß sie auch dann abziehbar sind, wenn sie in einem a n d e r e n Verhältnis umgestellt sind, z B. 10 • 2 oder 10 5. Nach dem Wortlaut der Vorschrift wären auch solche SchadensersatzVerpflichtungen abzuziehen, die in einem schlechteren Verhältnis als 10 :-1 umgestellt sind, etwa 10 0,65. Aber das wird kaum gemeint sein, vielmehr ist der Sinn der Vorschrift wohl der, daß auch solche Verbindlichkeiten dieser Art abgezogen werden können, die in einem b e s s e r e n Verhältnis als 10 : 1 umgestellt sind Den Schadensersatzverpflichtungen sind die Verpflichtungen aus G e w ä h r l e i s t u n g e n (Garantieverpflichtungen) gleichgestellt; sie sind in der Regel riur abziehbar, soweit der Anspruch vor dem Währungsstichtag g e l t e n d g e m a c h t worden ist. Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten, wenn der Abnehmer den Mangel vor dem Stichtag erkannt, seine Ansprüche aber erst nach dem Stichtag geltend^gemacht hat, oder, wenn bei serienmäßiger Herstellung ein Mangel bei allen Stücken gleichmäßig vorhanden, dieser aber bisher nur von einzelnen Abnehmern beanstandet ist und mit Beanstandungen der anderen Abnehmer gerechnet werden muß. 4. Nicht abziehbare Verbindlichkeiten. A n d e r e als die in § 7 Abs. 2 aufgeführten Verbindlichkeiten können n i c h t abgezogen werden, auch nicht beim Betriebsvermögen, z. B. a) Kaufpreisschulden in RM (im Verhältnis 10 1 in DM umgestellt) aus dem Erwerb von Gegenständen des Betriebsvermögens, die vor dem Währungsstichtag geliefert worden sind, obgleich diese selbst der Abgabepflicht unterliegen, b) im Verhältnis 1 1 in DM umgestellte Schulden, die in § 4 Abs. 3 Nr. 2 und 3 nicht genannt .sind, z. B. am 19. oder 20. J^uni 1948 eingegangene RM-Verbindlichkeiten oder Verbindlichkeiten aus Auseinandersetzungen (UmstG § 18 Abs 1 Nr 3 und 4), 38'

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II B 1 SHG. §7 c) RM-Hypothekenschulden und die Umstellungsgrundschulden auf Grund des Hypothekensicherungsgesetzes vom 2. September 1948 (das erst am 1. Juli, also nach dem Währungsstichtag, in Kraft getreten ist), obgleich Hypothek und Sicherufigsgrundschuld zusammen den vollen DM-Betrag der Hypothek ausmachen, die Versagung des Abzugs«wird aber im wesentlichen dadurch ausgeglichen, daß die Zins- und Tilgungsbeträge der Sicherungsgrundschulden auf die SH.-Abgabe angerechnet werden (§24), d) bei Genossenschaften die Guthaben der Genossen (StDVO. § 18), diese Abweichung von RBewDV § 52a beruht darauf, daß die Geschäftsguthaben der Genossen nicht der Abgabepflicht unterliegen, während sie nach RBewG. § 67 Nr. 3 zum sonstigen Vermögen gehören, e) das Guthaben des stillen Gesellschafters Indessen wird der Kreis der abziehbaren Verbindlichkeiten im Ergebnis wesentlich erweitert durch die A b w ä l z u n g s v o r s c h r i f t in § 23. 5 . Stichtag und Bewertung. Stichtag für den B e s t a n d der Schulden ist nach dem allgemeinen Bestandsgrundsatz in § 1 der Beginn des W ä h r u n g s s t i c h t a g s (StDVO. § 23 Abs. 1 Nr 3 und 4). Schulden sind mit dem N e n n w e r t anzusetzen, wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder einen geringeren Wert begründen (RBewG § 14 Abs, 1), z B. eine besonders hohe oder »besonders niedrige Verzinsung in Verbindung mit längerer Unkündbarkeit. W i e d e r k e h r e n d e Leistungen sind nach RBewG. §§ 15, 16 zu bewerten. Bewertung von W ä h r u n g s s c h u l d e n - s. oben Anm. 2, e. Schulden, die sich auf das V o r r a t s v e r m ö g e n beziehen, sind mit dem Wert in DM anzusetzen, mit dem sie in einer auf den 20. Juni 1948 aufzustellenden RM-Schlußvermögensübersicht (Art. X § 2 des Anhangs zum MRG Nr. 64) anzusetzen waren oder anzusetzen gewesen wären (§ 11 Nr. 2). Die ü b r i g e n beim Betriebsvermögen abziehbaren Schulden sind mit ihrem Wert vom W ä h r u n g s s t i c h t a g anzusetzen (§ 11 Nr 4).

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II B t SHG. §8

§ 8 B e w e r t u n g des G r u n d b e s i t z e s

Grundsatz

Grundbesitz ( § 3 Abs. 2 ) ist für die Bemessung der Abgabe vorbehaltlich der § § 9 und 10 mit dem Einheitswert anzusetzen, der auf den letzten vor dem Währungsstichtag liegenden Feststellungszeitpunkt festgestellt ist. Als solcher gilt für Grundbesitz, der sich i m Zustand der Bebauung befindet, der Wert, der nach den Bestimmungen des § 3 3 a Absätze 3 und 4 der Durchführungsverordnung z u m Reichsbewertungsgesetz festgestellt ist oder festzustellen w a r ; dieser Wert ist, falls die Voraussetzungen für eine derartige Feststellung nicht vorgelegen haben, für die Zwecke der Abgabe besonders zu ermitteln. Erläuterungsübersicht (SHG. § 8, StDVO § 20) 1 Einheits wertfestst^llung a. Wirtschaftliche Einheiten und Untereinheiten b Arten der Einheitswertfeststellung aa. Hauptfeststellung bb. Nachfeststellung cc Fortschreibungen 1) Zurechnungsfortschreibung 2) Artfortschreibung 3) Wertfortschreibung c Feststellungszeitpunkt d. Bewertungsstichtag e Wirkungen der Einheitswertfeststellung aa. Gegen Rechtsnachfolger und Haftungsschuldner bb. Verbindlichkeit für das übrige Bewertungsverfahren f. Rechtsmittel gegen den Feststellungsbescheid g. Berichtigung von Einheitswertbescheiden 2 B e w e r t u n g des G r u n d b e s i t z e s bei der E i n h e i t s b e w e r t u n g a. Land- und forstwirtschaftliches Vermögen b Grundvermögen aa. Unbebaute Grundstücke bb. Bebaute Grundstücke cc. Im Zustand der Behauung befindliche Grundstücke dd. Gebäude auf fremdem Grund und Boden ee. Erbbaurecht c. Betriebsgrundstücke 3. Die f ü r die S o f o r t h i l f e a b g a b e m a ß g e b e n d e n E i n h e i t s werte 117

II B 1 SHG. §8 1. Einheits wertfest Stellung. Die SH.-Abgabe knüpft in weitem Umfang an die E i n h e i t s w e r t e an, die auf den letzten vor dem Währungsstichtag liegenden Feststellungszeitpunkt festgestellt worden sind. Warum trotzdem in diesem Erläuterungsbuch die Vorschriften über die Einheitsbewertung und das Einheitswertverfahren behandelt werden, ist bereits in Anm. 1, a zu § 3 dargelegt. a. W i r t s c h a f t l i c h e E i n h e i t e n und U n t e r e i n h e i t e n . E i n h e i t s w e r t e werden festgestellt (AO § 214) für folgende wirtschaftliche E i n h e i t e n • laiid- und forstwirtschaftliche Betriebe, Grundstücke, die zum Grundvermögen gehören, gewerbliche Betriebe, Gewerbeberechtigungen, die nicht zu einem gewerblichen Betrieb gehören, "für die wirtschaftlichen U n t e r e i n h e i t e n Betriebsgrundstücke, Gewerbeberechtigungen, die zu einem gewerblichen Betrieb gehören. Erstreckt sich eine wirtschaftliche Einheit oder Untereinheit sowohl auf das Inland wie auf das Ausland, so wird der Einheitswert des i n l ä n d i s c h e n Teils gesondert festgestellt. Diese Feststellungen werden e i n h e i t l i c h getroffen (AO. § 21ö Abs. 1), wenn an der wirtschaftlichen Einheit (Untereinheit) m e h r e r e b e t e i l i g t sind (z. B. bei offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften), oder wenn die Gebäude oder Betriebsmittel eines l a n d - und f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e n B e t r i e b s nicht sämtlich dem Eigentümer des Grund und Bodens gehören (z. B. der Pächter hat eigenes Inventar eingebracht). Die einheitliche Feststellung richtet sich gegen a l l e an der Einheit b e t e i l i g t e n Personen (AO. § 219). Bei der Feststellung des Einheitswerts sind erforderlichenfalls auch Feststellungen über die A r t der wirtschaftlichen Einheit zu treffen (AO. § 216), nämlich darüber, 1) zu welcher V e r m ö g e n s a r t sie gehört, d h. ob sie ein land-und forstwirtschaftlicher Betrieb, ein Grundstück (Grundvermögen), ein Betriebsgrundstück, ein gewerblicher Betrieb, ein land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb oder eine Gewerbeberechtigung ist. Bei einem Betriebsgrundstück und einer zu einem gewerblichen Betrieb gehörigen Gewerbeberechtigung ist auch der Betrieb festzustellen, zu dem diese Untereinheiten gehören, 2) zu welcher B e w e r t u n g s g r u p p e ein Grundstück gehört (z. B Mietwohngrundstück, Geschäftsgrundstück, Einfamilienhaus) Weiterhin sind Feststellungen darüber zu treffen, wem die wirtschaftliche Einheit bei der Besteuerung (ausschließlich der Zwangsvollstrekkung) z u z u r e c h n e n ist; sind an der wirtschaftlichen Einheit m e h r e r e beteiligt (z. B. bei einer offenen Handelsgesellschaft), so ist auch die Höhe der einzelnen A n t e i l e festzustellen.

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§8

b. A r t e n d e r E i n h e i t s W e r t f e s t s t e l l u n g . E s gibt folgende Arten der Einheits wertfeststellung aa. H a u p t f e s t s t e l l u n g (RBewG. § 2 1 ) , d . i . die allgemeine Feststellung für sämtliche Einheitswerte, die in der Regel für land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Grundvermögen, Betriebsgrundstücke und Gewerbeberechtigungen alle 6 Jahre und für gewerbliche Betriebe alle 3 Jahre stattfinden soll Die l e t z t e Hauptfeststellung ist für Grundbesitz und Gewerbeberechtigungen auf den 1. Januar 1935 und für gewerbliche Betriebe auf den 1 Januar 1946 vorgenommen worden. bb. N a c h f e s t s t e l l u n g e n ( R B e w G § 23). Der Einheitswert wird nachträglich festgestellt, wenn nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt eine wirtschaftliche Einheit (Untereinheit) neu g e g r ü n d e t wird oder für eine bereits bestehende wirtschaftliche Einheit (Untereinheit) der Grund für die Befreiung von einer Steuer wegfällt. Die Neugründung einer wirtschaftlichen Einhöit liegt z B. vor, wenn ein neues Unternehmen gegründet oder Grundbesitz aufgeteilt, d. h. eine wirtschaftliche Einheit in mehrere zerlegt wird. Von der Nachfeststellung ist die N a c h h o l u n g einer unterbliebenen H a u p t feststellung zu unterscheiden. • cc. F o r t s c h r e i b u n g e n , wenn in den Verhältnissen der Wirtschaftliehen Einheit eine Ä n d e r u n g eingetreten ist, 1) Z u r e c h n u n g s f o r t s c h r e i b u n g bei Änderungen in der Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit (AO. § 225 a Abs. 1 Nr. 2), d. h. wenn in der Person des Eigentümers oder, bei mehreren Miteigentümern, in den Anteilsverhältnissen eine Änderung eingetreten ist (AO. § 216 Abs. 1 Nr 2), z B. Grundbesitz ist verkauft oder vererbt worden, ein Gesellschafter ist aufgenommen worden oder ausgeschieden. I m Falle der Veräußerung eines g e w e r b l i c h e n B e t r i e b s soll nach V S t E R L . Abschnitt 24 keine Zurechnungsfortschreibung, sondern eine' N a c h f e s t s t e l l u n g stattfinden (hiergegen .Seweloh, Die Steuer 1949 Sp. 108), während bei der U m w a n d l u n g v o n G e s e l l s c h a f t e n nach dem RdErl. vom 22. Juli 1937 ( R S t B l . S. 971) eine Z u r e c h n u n g s f o r t s c h r e i b u n g begründet ist

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Bei der Zurechnungsfortschreibung ist der b i s h e r f e s t g e s t e l l t e Einheitswert u n v e r ä n d e r t zu ü b e r n e h m e n (AO. § 2 1 9 Abs. 2). 2) Artfortschreibung bei einer Änderung in der Art der wirtschaftlichen Einheit (AO. §*225a Abs. 1 Nr. 2), entweder in der V e r m ö g e n s a r t (z B. Ödland wird in Kultur genommen, Heideland wird aufgeforstet, landwirtschaftlich genutzte Grundstücksflächen werden Bauland oder Bauland bildet sich zu landwirtschaftlichem Vermögen zurück, ein zum Grundvermögen gehöriges Grundstück wird Betriebsgrundstück oder umgekehrt) oder in der Zugehörigkeit eines Grundstücks zu einer anderen B e w e r t u n g s g r u p p e

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§8

(z. B. ein Mietwohngrundstück wird Geschäftsgrundstflck, ein Einfamilienhaus wird Mietwohngrundstück). Ob im Fall jder Bebauung eines unbebauten Grundstücks eine Nachfeststellung oder eine Artfortschreibung stattzufinden hat, kann vielleicht zweifelhaft sein. Man wird wohl annehmen müssen, daß die Bebauung keine Neugründung einer wirtschaftlichen Einheit bedeutet, sondern nur eine Änderung der Bewertungsgruppe bewirkt, daß also eine A r t f o r t schreibung vorzunehmen ist Die Frage hat namentlich für die Fälle Bedeutung, in denen ^in Grundstück zwischen dem 1 Januar und dem 21. Juni 1948 bebaut worden ist (s. Erl. zu § 10). Nach der vom RdF., vom RfH. und im Schrifttum vertretenen Auffassung, gegen die sich allerdings einiges einwenden läßt, führt eine Artfortschreibung nur dann zu einer N e u b e w e r t u n g , wenn zugleich die Voraussetzungen für eine W e r t f o r t s c h r e i b u n g (unten zu cc) vorliegen; dann ist die Wertfortschreibung mit der ArtfortSchreibung zu verbinden. 3) W e r t f o r t s c h r e i b u n g (RBewG. § 22). Der Einheitswert wird neu f e s t g e s t e l l t , wenn er vom Einheitswert des letzten Feststellungszeitpunkts a b w e i c h t , und zwar bei Grundbesitz um mehr als ein Fünftel, mindestens aber um 500 DM, oder um mehr als 200000 DM, bei einem g e w e r b l i c h e n B e t r i e b oder einer G e w e r b e b e r e c h t i g u n g um mehr als ein Fünftel, mindestens aber um 10000 DM, oder um mehr als 200000 DM. Erforderlich ist nur eine A b w e i c h u n g , nicht eine Änderung. Daher ist eine Wertfortschreibung auch dann möglich, wenn der Einheitswert auf den letzten Feststellungszeitpunkt u n r i c h t i g f e s t g e s t e l l t worden war (vorausgesetzt, daß die Wertgrenzen überschritten werden). Die Wertfortschreibung kann also zu einer B e r i c h t i g u n g eines unrichtigen Einheitswerts benutzt werden, die aber erst vom F o r t s c h r e i b u n g s z e i t p u n k t ab wirkt. F o r t s c h r e i b u n g e n werden auf A n t r a g , erforderlichenfalls auch von A m t s wegen vorgenommen. Der Antrag muß bis zum Ablauf des Kalenderjahrs, auf dessen Beginn die neue Feststellung, begehrt wird, oder bis zum Ablauf eines Monats, seitdem der bisherige Feststellungsbescheid unanfechtbar geworden ist, gesteHt werden. Die A n t r a g s f r i s t ist eine A u s s c h l u ß f r i s t (AO. § 225a Abs 2), d h. sie kann nicht verlängert werden (AO. § 83 Abs. 1). Auch nach Ablauf der Frist hat aber das FA. die Fortschreibung von Amts wegen vorzunehmen, wenn die Steuergerechtigkeit es erfordert (OFH. vom 25. August 1948 III 32/48, Die Steuer 1948 Sp. 484). Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Fortschreibung ist das B e r u f u n g s v e r f a h r e n zulässig (AO. § 235 Nr. 1). c. F e s t s t e l l u n g s z e i t p u n k t Einheitswertfeststellungen finden immer nur auf den Beginn eines K a l e n d e r j a h r s (Feststellungszeitpunkt: Haupt- oder Nachfeststellungsoder Fortschreibungszeitpunkt) statt. Der letzte Feststellungszeitpunkt

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§8

(Nachfeststellungszeitpunkt oder Fortschreibungszeitpunkt) vor dem 21. Juni 1948 war daher spätestens der 1. Januar 1948. N a c h f e s t s t e l l u n g s - oder Fortschreibungszeitpunkt ist der Beginn des Kalenderjahrs, das dem maßgebenden Ereignis f o l g t Nach dem Gesetz betr. Fortschreibungen und, Nachfeststellungen von Einheitswerten des Grundbesitzes auf den 21 Juni 1948 vom 10. März 1949 (Gesetzesblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets S. 25, Begründung "Öffentl. Anzeiger für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet 1949 Nr. 27 S. 6) finden zur Durchführung des Lastenausgleichs auf den (Beginn des) 21. Juni 1948 Nachfeststellungen und Fortschreibungen (Wertfortschreibungen für kriegszerstörten und kriegsbeschädigten Grundbesitz unter erleichterten Voraussetzungen) statt. Die hiernach festgestellten Einheitswerte kommen aber für die SH.-Abgabe noch ni,c h t in Betracht, da ihr die auf den letzten Feststellungszeltpunkt vor dem Währungsstichtag festgestellten Einheitswerte zugrunde zu legen sind. Das ist deshalb bestimmt worden, weil diese Einheitswerte bereits feststehen, während die Einheitsbewertungen auf den 21 Juni 1948 voraussichtlich noch längere Zeit in Anspruch nehmen werden. d. B e w e r t u n g s s t i c h t a g . Der Einheitswertfeststellung werden die V e r h ä l t n i s s e vom F e s t s t e l l u n g s z e i t p u n k t zugrunde gelegt. Doch gelten folgende A u s nahmen: aa. Bei Nachfeststellungen und Fortschreibungen für G r u n d b e s i t z sind der t a t s ä c h l i c h e Z u s t a n d des Grundbesitzes (Bestand,' bauliche Verhältnisse usw.) vom Nachfeststellungs- oder Fortschreibungszeitpunkt und die W e r t Verhältnisse vom 1 Januar 1935 zugrundezulegen (RBewDV. § 3a Abs. 1). Ob eine derartige Einschränkung des gesetzlich begründeten Rechts auf Wertfortschreibung nicht den Rahmen einer Durchführungsverordnung überschreitet, kann allerdings zweifelhaft sein. bb. Bei der Einheitsbewertung von l a n d - und f o r t s w i r t s c h a f t l i c h e n Betrieben ist hinsichtlich der u m l a u f e n d e n Betriebsmittel der Stand vom 30. Juni des Jahres maßgebend, das dem Feststellungszeitpunkt vorangeht (RBewG. § 32 Abs. 2) cc

Für g e w e r b l i c h e B e t r i e b e , die regelmäßig jährliche A b s c h l ü s s e machen, ist u. U. der Abschlußtag maßgebend (RBewG. § 63 Abs. 2 bis 4)

dd. Stichtag für die B e w e r t u n g (nicht auch den Bestand) von W e r t p a p i e r e n , A n t e i l e n und G e n u ß s c h e i n e n an K a p i t a l g e s e l l s c h a f t e n ist (vorbehaltlich einer abweichenden Anordnung des Finanzministers) der 31 Dezember des Jahres, das dem Hauptveranlagungszeitpunkt für die Vermögensteuer vorangeht; dieser Stichtag ist auch für Nachveranlagungen und Fortschreibungen maßgebend (RBewG. § 63 Abs 1, § 69)

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II B 1 SHG. §8 e. W i r k u n g e n d e r E i n h e i t s w e r t f e s t s t e l l u n g aa. G e g e n R e c h t s n a c h f o l g e r und H a f t u n g s s c h u l d n e r . Die Einheitswertfeststellung w i r k t auch gegen den R e c h t s n a c h f o l g e r , auf den nach derti Feststellungszeitpunkt die wirtschaftliche Einheit übergegangen ist, gegen den, der für die von einem anderen geschuldete Steuer, entweder persönlich oder mit den von ihm verwalteten Mitteln, . h a f t e t (AO § 219 Abs. 2, 3) bb. V e r b i n d l i c h k e i t f ü r d a s ü b r i g e B e w e r t u n g s v e r f a h r e n . Die bei der Einheitsbewertung getroffenen Feststellungen über Bestand, Art und Wert der wirtschaftlichen Einheit, die Person des Eigentümers und die Anteile von Miteigentümern ^Mitunter nehmern) sind für das übrige Bewertungsverfahren (und die VSt Veranlagung) b i n d e n d 1) Der Einheitswert, der für eine U n t e r e i n h e i t (Betriebsgrundstück oder eine zu einem gewerblichen Betrieb gehörende Gewerbeberechtigung) festgestellt ist, wird der Einheitswertfeststellung für die O b e r e i n h e i t (den gewerblichen Betrieb) zugrundegelegt, auch wenn er noch nicht unanfechtbar geworden ist. Wird die Peststellung für die Untereinheit durch Rechtsmittelentscheidung, Berichtigungsfeststellung oder Fortschreibung g e ä n d e r t , so wird der Einheitswert für die Obereinheit (den gewerblichen Betrieb) entsprechend g e ä n d e r t (AO. § 218) — Fälle v e r s c h i e d e n e r Bewertungsstufe. 2) Ebenso wird nach der Rechtsprechung des R F H . mit bindender Wirkung für andere Bewettungsverfahren bei der Einheitsbewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs darüber entschieden, ob das Gutshaus als Teil des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs oder als Grundvermögen zu behandeln ist, oder ob ein land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb oder ein selbständiger gewerblicher Betrieb vorliegt, bei der Bewertung eines bebauten Grundstücks darüber, ob eine Grundfläche als Hausgarten in den Einheitswert des Grundstücks einzubeziehen oder als besonderes .(unbebautes) Grundstück anzusehen ist — Fälle g l e i c h e r Bewertungsstufe f. R e c h t s m i t t e l g e g e n den F e s t s t e l l u n g s b e s c h e i d Über die Einheitswertfeststellung wird ein schriftlicher F e s t s t e l l u n g s - ( E i n h e i t s w e r t - ) B e s c h e i d erteilt (AO. § 213 Abs. 2 Satz 3)# Gegen Feststellungsbescheide ist das B e r u f u n g s v e r f a h r e n gegeben (AO. § 228), die Feststellung für eine U n t e r e i n h e i t ist selbständig anfechtbar (AO. § 213 Abs 2 Satz 3) Einen Feststellungsbescheid kann der Steuerpflichtige nur deshalb a n f e c h t e n , weil er sich beschwert fühlt 122

II B 1 SHG.

§8

1) durch die Höhe, der Feststellung oder 2) durch die Entscheidung über die A r t der wirtschaftlichen Einheit (Untereinheit) oder 3) durch die Z u r e c h n u n g (AO. § 231 Abs. 1). Der Feststellungsbescheid für eine O b e r e i n h e i t kann n i c h t mit der Begründung angefochten werden, daß der Einheitswert für die U n t e r e i n h e i t u n r i c h t i g festgestellt sei; dieser Einwand kann nur im Rechtsmittelverfahren gegen den Feststellungsbescheid für die U n t e r e i n h e i t erhoben werden (AO. § 231 Abs. 2). Einen Feststellungsbescheid, der gegen m e h r e r e Mitberechtigte (z. B. Miteigentümer eines Grundstücks) ergangen ist, kann j e d e r Mitberechtigte anfechten. Dagegen können einen Feststellungsbescheid über einen g e w e r b l i c h e n B e t r i e b oder über U n t e r e i n h e i t e n eines gewerblichen Betriebs nur die zur G e s c h ä f t s f ü h r u n g berufenen Gesellschafter oder Gemeinschafter anfechten; soweit es sich aber um die Feststellung der A n t e i l e handelt, • ist j e d e r Gesellschafter oder Gemeinschafter zux Anfechtung berechtigt, der durch die Feststellung über diesen Punkt b e r ü h r t wird (AO. § 239). Wenn für eine wirtschaftliche Einheit oder Untereinheit, nachdem darüber ein Feststellungsbescheid erlassen ist, eine R e c h t s n a c h f o l g e eintritt, während eine Rechtsmittelfrist noch läuft, kann auch der Rechtsnachfolger das Rechtsmittel einlesen (AO. § 240 Abs. 1) Mehrere gleichartige Rechtsmittel werden miteinander v e r b u n d e n {AO. § 239 Abs. 3, § 240 Abs. 2). g. B e r i c h t i g u n g von

Einheitswertbescheiden.

Einheitswertfeststellungen können in folgenden Fällen zurückgenommen oder geändert (berichtigt) werden 1) bis zu ihrer Bekanntgabe unbeschränkt (AO § 92 Abs. 1), 2) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten (nicht aber Rechtsirrtümer) können auch nach der Bekanntgabe berichtigt werden (AO. § 92 Abs. 3), 3) einen noch n i c h t r e c h t s k r ä f t i g e n Einheitswertbescheid kann die Behörde, die ihn erlassen hat, zurücknehmen oder ändern, a) wenn der Steuerpflichtige zustimmt oder b) soweit einem Antrag des Steuerpflichtigen der Sache nach entsprochen wird, ist jedoch der Bescheid bereits u n a n f e c h t b a r geworden, so darf er n u r zum N a c h t e i l des Steuerpflichtigen zurückgenommen oder geändert werden (AO. § 94 Abs. 1, 2). 4) Ein r e c h t s k r ä f t i g e r Einheitswertbescheid kann nur berichtigt werden (Berichtigungsfeststellung), a) wenn n e u e T a t s a c h e n o d e r B e w e i s m i t t e l bekannt werden, die eine h ö h e r e Feststellung rechtfertigen, b) wenn durch eine B e t r i e b s p r ü f u n g neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die eine n i e d r i g e r e Feststellung rechtfertigen,

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II B 1 SHG. §8

•

c) wenn bei einer N a c h p r ü f u n g d u r c h die A u f s i c h t s b e h ö r d e Fehler aufgedeckt werden, deren Berichtigung eine n i e d r i g e r e Feststellung rechtfertigt (AO. § 222 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4). Eine Berichtigungsfeststellung darf n i c h t auf eine nach Entstehung des Steueranspruchs (d. h. bei der Einheitsbewertung nach dem Feststellungszeitpunkt) ergangene Entscheidung des OFH. gegründet werden, in der eine Rechtsfrage im Gegensatz zu einer früheren, einen gleichen Sachverhalt betreffenden höchstrichterlichen Entscheidung entschieden wird (AO. § 222 Abs. 2). Die~ Vorschrift der S t e u e r v e r e i n f a c h u n g s v e r o r d n u n g vom 14. September 1944 (RGBl. I S. 202, R S t B l . S. 577) § 19 Abs. 3 Satz 1, die eine u n b e s c h r ä n k t e Fehlerberichtigung zuließ, ist n i c h t mehr anwendbar, da sie mit der heutigen Staats- und Rechtsauffassung nicht zu vereinbaren ist (OFH. vom 4. Mai 1948 IV (VI)'21/47, StW 1948 Nr. 22). Die Berichtigung w i r k t , anders als die Fortschreibung, auf den ursprünglichen Feststellungszeitpunkt z u r ü c k . 2 . Bewertung des Grundbesitzes bei der Einheitsbewertung. Der Grundbesitz umfaßt (§ 4 Abs. 2, RBewG. § 57) das land- und forstwirtschaftliche Vermögen, das Grundvermögen, die Betriebsgrundstücke. a. L a n d - und f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e s V e r m ö g e n Land- und forstwirtschaftliche Betriebe werden mit-dem E r t r a g s w e r t bewertet - Ertragswert ist das 18fache (RBewDV. § 3a Abs. 2 i. d. F der Änderungsverordnung vom 8. Dezember 1944, RGBl. I S. 33&, R S t B l . S. 762, Art. II Nr. 1) des Reinertrags, den der Betrieb seiner wirtschaftlichen Bestimmung gemäß im Durchschnitt der Jahre nachhaltig erbringen kann Hierbei ist davon auszugehen, daß der Betrieb unter gewöhnlichen Verhältnissen, ordnungsmäßig, gemeinüblich und mit entlohnten fremden Arbeitskräften bewirtschaftet wird und daß er schuldenfrei ist (RBewG § 31) M i n d e s t w e r t ist der Wert, mit dem das Wohngebäude allein als bebautes Grundstück anzusetzen wäre, zuzüglich des Ertragswerts des übrigen Betriebs (RBewG. § 33, RBewDV. §§ 5 bis 7). B e w e r t u n g s s t i c h t a g ist für die Größe des Betriebs und den Umfang und Zustand der stehenden Betriebsmittel der Feststellungszeitpunkt, für die umlaufenden Betriebsmittel der 30. Juni des Jahres, das dem Feststellungszeitpunkt vorangeht, bei buchführenden Landwirten d,er letzte Tag des Wirtschaftsjahrs (RBewG. § 32); dies gilt n i c h t für f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e Betriebe (RBewG. § 45 Abs. 2). Der E r t r a g s w e r t wird bei den einzelnen. Arten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens verschieden ermittelt, nämlich bei l a n d w i r t s t h a f t l i c h e n Betrieben durch Vergleich mit den vom Bewertungsbeirat bewerteten Vergleichsbetrieben und mit Unterver-

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gleichsbetrieben, die von den, Gutachterausschüssen bei den Oberfinanzpräsidenten bewertet werden (RBewG §§ 34 bis 44, RBewDV. §§ 8 bis 16), wobei gegebenenfalls Ab- u n d Zuschläge zii machen sind (RBewG § 40, RBewDV. § 17), bei f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e n Betrieben nach dem sogenannten Altersklassenverfahren, d. h durch Vergleich mit einem gedachten Normalbetrieb (RBewG. §§ 45, 46, RBewDV §§ 19 bis 21), bei W e m u betrieben durch Vergleich mit Vergleichslagen (RBewG. §47), bei g ä r t n e r i s c h e n Betrieben durch Vergleich mit Bewertungss t ü t z p u n k t e n (RBewG § 48, RBewDV. §§ 27 bis 29), beim ü b r i g e n l a n d - u n d f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e n V e r m ö g e n nach dem tatsächlichen E r t r a g (Einzelertragswert, R B e w G . § 49 Satz 2, RBewDV. § 31) B e k a n n t g e m a c h t sind (mit rechtsverbindlicher K r a f t ) , die Vergleichsbetriebe f ü r landwirtschaftliche Betriebe in R S t B l . 1935 S. 281 ff., die Vergleichslagen f ü r Weinbaubetriebe m R S t B l . 1939 S. 1224fg., die B e w e r t u n g s s t ü t z p u n k t e f ü r gärtnerische Betriebe in R S t B l . 1935 S. 1265ff., 1937 S. 742ff Außerdem sind Richtlinien f ü r die Bewertung gärtnerischer Betriebe in R S t B l . 1935 S . 1268ff veröffentlicht. aa

b. G r u n d v e r m ö g e n , Unbebaute Grundstücke. U n b e b a u t e Grundstücke, besonders Bauland, sind m i t dem g e m e i n e n W e r t zu bewerten (RBewG. § 53, RBewDV. § 44). Befinden sich auf d e m G r u n d s t ü c k Gebäude von untergeordneter Bedeutung, so gilt das G r u n d s t ü c k als u n b e b a u t ; die Gebäude sind bei E r m i t t l u n g des Einheitswerts mit zu berücksichtigen, soweit sie den We'rt des Grundstücks erhöhen (RBewG § 45). Der g e m e i n e W e r t wird durch d e n ' Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirts c h a f t s g u t s bei einer Veräußerung zu erzielen wäre, wobei alle Umstände, die den Wert beeinflussen, zu berücksichtigen sind, ungewöhnliche u n d persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen (RBewG. § 10) Der gemeine Wert von Grundstücken ist ein von K o n j u n k t u r s c h w a n k u n g e n unabhängiger D a u e r w e r t ( R F H vom 18. J u n i 1942 I I I 125/41, R S t B l . S. 1036). Den besten Anhalt f ü r die E r m i t t l u n g des gemeinen Werts bilden die K a u f p r e i s e , die in der Zeit um den Stichtag h e r u m f ü r gleichartige Grundstücke tatsächlich bezahlt worden sind, soweit sie im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielt u n d nicht durch ungewöhnliche •oder persönliche U m s t ä n d e bestimmt worden sind.

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§8

bb

Bebaute Grundstücke Bebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen ein G.ebäude steht. G e b ä u d e ist ein Bauwerk, das durch räumliche Umschließung Personen, Tieren oder Sachen gegen äußere Einflüsse Schutz gewährt, den E i n t r i t t von Menschen gestattet, von einiger Beständigkeit u n d mit d e m Boden fest verbunden i s t , es b r a u c h t nicht zum d a u e r n d e n Aufenthalt von Menschen b e s t i m m t zu sein. K e i n e Gebäude sind z. B. die seitlich offenen Trockenhallen u n d Ringöfen einer Ziegelei, Öltanks, kleine Transformatorenhäuser u n d Baracken, die nicht m i t dem Boden verbunden sind. Das Gebäude m u ß b e z u g s f e r t i g sein; bezugsfertig ist ein Gebäude, wenn der Bau so weit fortgeschritten ist, d a ß den Bewohnern oder sonstigen Benutzern z u g e m u t e t werden kann, das Gebäude zu beziehen (RBewDV. § 33a Abs. 2) Die B e w e r t u n g b e b a u t e r G r u n d s t ü c k e h ä n g t davon ab, zu welcher G r u n d s t ü c k s h a u p t g r u p p e sie gehören (RBewG. § 52 Abs. 1, RBewDV. §§ 32 bis 42). M i e t w o h n g r u n d s t ü c k e , das sind •bebaute Grundstücke, die zu mehr als 80% .unmittelbar Wohnzwecken dienen, mit Ausnahme der Einfamilienhäuser, u n d g e m i s c h t g e n u t z t e G r u n d s t ü c k e , das sind b e b a u t e Grundstücke, die teils Wohnzwecken, teils u n m i t t e l b a r eigenen oder f r e m d e n gewerblichen Zwecken oder öffentlichen Zwecken dienen, ohne zu einer anderen Bewertungsgmppe zu gehören, sind in der Regel m i t einem V i e l f a c h e n d e r J a h r e s r o h m i e t e zu bewerten. Die Vervielfältiger werden von den Oberfinanzpräsidenten bestimmt. Alle ü b r i g e n b e b a u t e n Grundstücke, namentlich G e s c h ä f t s g r u n d s t ü c k e u n d E i n f a m i l i e n h ä u s e r , sind in der Regel mit dem g e m e i n e n W e r t zu bewerten. G e s c h ä f t s g r u n d s t ü c k e sind bebaute Grundstücke, die zu mehr als 80% u n m i t t e l b a r eigenen oder fremden gewerblichen Zwecken oder öffentlichen Zwecken dienen. Geschäftsgrundstücke u n d Betriebsgrundstücke sind nicht das gleiche. Es gibt Geschäftsgrundstücke, die n i c h t B e t r i e b s g r u n d s t ü c k e sind, z B. ein zu gewerblichen Zwecken vermietetes Grundstück, und B e t r i e b s g r u n d s t ü c k e , die k e i n e G e s c h ä f t s g r u n d s t ü c k e sind, z B. die zu einer Fabrik gehörenden Wohnhäuser der Arbeiter oder die Mietwohngrundstücke einer Grundstücks-AG E i n f a m i l i e n h ä u s e r sind bebaute Grundstücke, die nach ihrer baulichen Gestaltung nicht mehr als eine W o h n u n g enthalten, wobei die Wohnungen der Hausangestellten nicht mitgerechnet werden. F ü r bebaute Grundstücke ist m i n d e s t e n s der Wert anzusetzen, mit dem der G r u n d u n d B o d e n a l l e i n als u n b e b a u t e s G r u n d s t ü c k zu bewerten wäre (RBewG. § 52 Abs. 2). cc. I m Z u s t a n d d e r B e b a u u n g b e f i n d l i c h e G r u n d s t ü c k e . Bei Grundstücken, die sich im Zustand der Bebauung befinden (Grundstücke mit noch nicht bezugsfertigen Gebäuden), k o m m e n zwei Einheitswerte in Betracht, einer f ü r die Grundsteuer Und einer

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Ii B 1 SHG. §8 für die Vermögensteuer ( R B e y G § 52 Abs 1, RBewDV § 33a). Für die SH -Abgabe ist der v e r m ö g e n s t e u e r l i c h e Einheitswert (RBewDV. § 33a Abs. 3, 4) maßgebend (§ 8 Satz 2), dieser besteht aus dem* Wert des G r u n d und B o d e n s (zuzüglich etwa schon vorhandener bezugsfertiger Gebäude) und dem Wert der K o s t e n , die für die im Bau befindlichen Gebäude und Gebäudeteile (z. B. Anbauten oder Zubauten) bis zum Feststellungszeitpunkt entstanden sind. Ein im Zustand der Bebauung befindliches Grundstück ist aber n i c h t h ö h e r zu bewerten als ein Grundstück mit f e r t i g e n Gebäuden (RFH. vom 11 Juni 1941 I I I 113/40, R S t B l . S 733) dd. G e b ä u d e a u f f r e m d e m G r u n d und B o d e n • Bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden sind nach der Rechtsprechung des R F H der Grund und Boden und das Gebäude für sich zu bewerten, und zwar der Grund und Boden als unbebautes Grundstück und das Gebäude wie ein bebautes Grundstück unter Abzug des auf den Boden entfallenden Wertanteils. Richtiger wäre es, zunächst den Einheitswert des bebauten Grundstücks ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse zu ermitteln und diesen Wert auf den Grund und Boden und das Gebäude nach dem Verhältnis der gemeinen Werte zu verteilen. ee. E r b b a u r e c h t . Die Bewertung des Erbbaurechts ist in RBewDV § 46 geregelt. Zunächst ist der G e s a m t w e r t für den Grund und Boden einschließlich der Gebäude zu ermitteln, wie wenn die Belastung nicht bestände. Beträgt die Dauer des Erbbaurechts im Bewertungszeitpunkt noch 5 0 J a h r e o d e r m e h r , so ist der Gesamtwert in vollem Umfang dem E r b b a u b e r e c h t i g t e n zuzurechnen Beträgt sie w e n i g e r als 50 Jahre, so ist der Gesamtwert auf den Grund und Boden und auf die Gebäude nach dem Verhältnis der gemeinen Werte zu v e r t e i l e n Dabei sind zuzurechnen dem E r b b a u b e r e c h t i g t e n der Wert der Gebäude und der Anteil des Erbbaurechts am Wert des Grund und Bodens, dieser Anteil ist nach der r e s t l i c h e n D a u e r des Erbbaurechts zu bemessen, er beträgt 90% des Bodenwerts bei einer' Restdauer vpn weniger als 50 bis zu 45 Jahren und vermindert sich im Laufe der Zert bis auf 5 % bei einer Restdauar von weniger als 5 Jahren, dem E i g e n t ü m e r des G r u n d u n d B o d e n s der Wert des Grund und Bodens nach Abzug des auf den Erbbauberechtigten entfallenden Anteils. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch dem Eigentümer des G r u n d u n d B o d e n s ein Anteil am Wert de6 G e b ä u d e s zugerechnet werden (RBewDV. § 46 Abs. 3). Das Recht auf den E r b b a u z i n s ist nicht als Bestandteil des Grundstücks zu berücksichtigen, sondern erst bei Ermittlung des

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sonstigen Vermögens oder des Betriebsvermögens des Eigentümers des Grund und Bodens anzusetzen. Demgemäß ist die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses nicht bei der Bewertung des Erbbaurechts zu berücksichtigen, sondern erst beim Gesamtvermögen oder beim Betriebsvermögen des Erbbauberechtigten abzuziehen (RBewDV § 4 6 Abs. 4). c Betriebsgrundstücke. Betriebsgrundstücke sind so zu bewerten als ob sie nicht zu einem gewerblichen Betrieb gehörten, also Grundstücke wie Grundvermögen und Land- und Forstgüter usw. wie land- lind forstwirtschaftliche Betriebe (RBewG § 57 Abs. 3). 3 . Die für die Soforthilfe-Abgäbe maßgebenden Einheitswerte. Für die Bemessung der Abgabe ist der E i n h e i t s w e r t maßgebend, der auf den l e t z t e n vor dem W ä h r u n g s s t i c h t a g l i e g e n d e n F e s t s t e l l u n g s z e i t p u n k t festgestellt worden ist, das ist der 1. Januar 1935, falls nicht auf einen späteren Zeitpunkt eine Nachfeststellung oder eine Wertfortschreibung stattgefunden hat, der letzte Zeitpunkt, auf den eine solche möglich war, ist der 1 Januar 1948. Daß diese Regelung auch für B e t r i e b s g r u n d s t ü c k e (die zum Grundbesitz gehören) gilt, wird in § 11 Nr 1 nochmals gesagt Bei Grundstücken, die sich im Z u s t a n d der Beb'auung feefinden, ist der für di% V e r m ö g e n s t e u e r festgestellte Einheitswert (s. oben Anm. 2, b, cc) zugrundezulegen Wenn dieser nicht festzustellen war (z. B. bei Körperschaften des öffentlichen Rechts), ist er für die Zwecke der SH -Abgabe besonders zu ermitteln (§ 8 Satz 2), und zwar, wie nach der Fassung der Vorschrift anzunehmen ist, auf den maßgebenden F e s t s t e l l u n g s z e i t p u n k t , nicht auf den Währungsstichtag. i

Als Grundstücke im Zustand der Bebauung sind nach dem Runderlaß des Direktors der Verwaltung für Finanzen vom 6. September 1949 (-abgedruckt hier in Abt. I Abschnitt A Nr. 18) Tz. 64 nur solche Grundstücke anzusehen, auf denen Neubauten errichtet worden sind, nicht aber Grundstücke, auf denen kriegszerstörte oder kriegsbeschädigte Gebäude wiederhergestellt werden. • Grundstücke, die bei der Einheitsbewertung als u n b e b a u t e Grundstücke bewertet worden sind, sind mit der H ä l f t e des Einheitswerts anzusetzen (§ 9 Nr 2). Bebaute* Grundstücke, die nach RBewG. § 40 mit dem Wert des Grund und Bodens als dem Mindestwert bewertet sind, rechnen nicht zu den unbebauten Grundstücken. Wird ein Einheitswert, der der SH.-Abgabe zugrundegelegt worden ist, durch eine Wertfortschreibung (z. B. wegen Bauten, An- oder Verkaufs von Parzellefi, Verfalls des Gebäudes, Kahlhieben bei Forsten) oder durch eine Artfortschreibung (z. B. wegen Umwandlung von Bauland in gärtnerisch genutztes Gelände) auf einen vor dem Währungsstichtag liegenden Zeitpunkt neu f e s t g e s t e l l t , so ist die Abgabe entsprechend

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II B I SHG. § 8 zu ä n d e r n (StDVO. § 20 Abs. 1). Diese Vorschrift entspricht der in AO. § 218 Abs. 4 getroffenen Regelung für Feststellungs- und Steuerbescheide. Ä n d e r u n g e n im Wert oder in der Art des Grundbesitzes, die n a c h dem 31. Dezember 1947 eingetreten sind, werden n i c h t berücksichtigt. (StDVO. § 20 Abs. 2). Daher bleibt eine n a c h diesem Zeitpunkt vorgenommene Bebauung eines unbebauten Grundstücks außer Betracht, wenn man hierin eine Änderung in der A r t des Grundstücks sieht (s. oben zu l b , 3, bb). Dies gilt aber nur für die Änderungen bei einer schon b e s t e h e n d e n wirtschaftlichen Einheit des Grundbesitzes, die N e u g r ü n d u n g einer solchen wirtschaftlichen Einheit wird berücksichtigt (§ 10). Die in RM festgestellten Einheitswerte gelten als DM-Werte (§ 12). Die auf Grund des Gesetzes betr. Fortschreibungen und Nachfeststellungen von Einheitswerten des Grundbesitzes auf den 21. Juni 1948 vom 10. März 1949 (WiGBl. S. 25) vorgenommenen Wertfortschreibungen kommen für die SH-Abgabe n i c h t in Betracht, da sie n i c h t auf einen v o r dem Währungsstichtag liegenden Feststellungszeitpunkt abgestellt sind (s. o. Anm. 1, c S. 117).

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II B 1 SHG. §9

§ 9 A b w e i c h u n g e n von den E i n h e i t s w e r t e n des G r u n d b e s i t z e s Die nach § 8 maßgebenden Einheitswerte des Grundbesitzes werden mit folgenden Änderungen zugrundegelegt: 1. Soweit an Gebäuden Kriegsschäden eingetreten sind, die bei der Feststellung des Einheitswerts nicht berücksichtigt sind, ist der Einheitswert entsprechend zu mindern. M a ß gebend sind die Verhältnisse a m Währungstichtag. Ist der Eigentümer des Grundbesitzes zur Vermögenssteuer herangezogen worden, so ist der Abgabe der Wert zugrunde zu legen, von dem bei der Erhebung der Vermögensteuer zuletzt tatsächlich ausgegangen worden ist. Weicht der Wert bei Abstellung auf die Verhältnisse a m Währungsstichtag u m mehr als 10 v. H. von dem bei der Vermögensteuer angesetzten Wert ab, oder ist der Eigentümer des Grundbesitzes nicht zur Vermögensteuer herangezogen worden, so ist der Wert maßgebend, von d e m bei einer VermögenSteuerveranlagung auf den Währungsstichtag auszugehen gewesen wäre. Grundstücke m i t voll zerstörten Gebäuden sind außer Ansatz zu lassen, wenn der Rohertrag aus einer etwaigen Nutzung a m Währungsstichtag nicht mehr als 10 v . H . d e s Rohertrags vor der Zerstörung b e t r ä g t ; übersteigt der Rohertrag diese Grenze, so ist das Grundstück mit d e m Teilbetrag des Einheitswerts anzusetzen, der sich aus d e m Verhältnis des Rohertrags a m Währungsstichtag zu d e m Rohertrag vor der Zerstörung ergibt. 2 . Flächen, die als unbebaute Grundstücke mit dem gemeinen Wert bewertet worden sind, sind nur mit 50% dieses W e r t s anzusetzen. 3 . E r s t r e c k t sich der Grundbesitz (§ 3 Abs. 2 ) auf ein nicht zum Währungsgebiet gehörendes Gebiet, so bleibt der d o r t belegene Teil außer Ansatz. Erläuterungsübersicht (SHG § 9; StDVO. §§ 21, 22) 1. B e r ü c k s i c h t i g u n g von K r i e g s s c h ä d e n a. Bei der Einheitswertfeststellung und der Vermögensteuer b. Nach dem SHG. aa. Beschädigte Gebäude bb. Voll zerstörte Gebäude c. Berücksichtigung von Instandsetzungen 2. B e w e r t u n g u n b e b a u t e r G r u n d s t ü c k e 3. G r u n d b e s i t z a u ß e r h a l b des W ä h r u n g s g e b i e t s 39*

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II B 1 SHG. §9 1. Berücksichtigung von Kriegsschäden. Unter Kriegsschäden sind nur die u n m i t t e l b a r durch Kriegsereignisse (Kampfhandlungen, Fliegerangriffe u.dgl.; s. Kriegssachschäden Verordnung vom 30. November 1940, RGBl. I S 1547, § 2) verursachten Schäden zu verstehen, nicht aber mittelbare Kriegsfolgen, wie unterbliebene Instandhaltung usw. Den Kriegsschäden werden gleichgestellt Schäden und sonstige Wertminderungen an Gebäuden, die vor dem Währungsstichtag durch D e m o n t a g e n , R e s t i t u t i o n e n oder gleichartige Maßnahmen verursacht sind (StDVO § 21). a. B e i der E i n h e i t s w e r t f e s t s t e l l u n g und der V e r m ö g e n Steuer. Da die letzte Hauptfeststellung für Grundbesitz auf den 1 Januar 1935 stattgefunden hat, konnten Beschädigungen und Zerstörungen von Gebäuden nur im Wege einer W e r t f o r t s c h r e i b u n g (RBewG. § 22) berücksichtigt werden. Der RdErl. des RdF. und des Rdl. vom 8. Oktober 1941 (RStBl S. 761) ordnete jedoch folgende E i n s c h r ä n k u n g e n an 1) B e s c h ä d i g u n g e n an Grundbesitz (insbesondere an Gebäuden) sind aus Gründen der VerwaltungsVereinfachung (!) steuerlich nicht zu berücksichtigen, die bisherigen Einheitswerte gelten weiter. Werden beschädigte Gebäude in einem anderen Umfang wiederhergestellt oder durch Instandsetzung erheblich verbessert, so sind die Einheitswerte nach den bestehenden Vorschriften fortzuschreiben, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. 2) Sind Gebäude v ö l l i g z e r s t ö r t , so ist der Einheitswert nur dann fortzuschreiben, wenn a) auf dem Grundstück an Stelle des zerstörten Gebäudes ein Ersatzbau errichtet worden ist, oder b) feststeht, daß kein Ersatzbau errichtet werden wird, was besonders dann anzunehmen ist, wenn der Eigentümer des Grundstücks dieses veräußert oder die Entschädigung nicht zur Errichtung eines Ersatzbaues, sondern zu anderen Zwecken (z. B. zur Gründung eines Gewerbebetriebs), verwendet. Diese B e s t i m m u n g e n sind im w e s e n t l i c h e n in die 2. b a y e r . DV. z K R G . Nr 13 vom 27 J a n u a r 1947 (GVB1 S. 9) § 6 Abs 3 und die b a y e r V S t R L . 1 9 4 6 vom 30. J a n u a r 1947 ( F M A m t s b l . S. 9) A b s c h n i t t 17 Abs. 2 ü b e r n o m m e n worden Die beschädigten oder zerstörten Grundstücke, die danach nicht fortzuschreiben sind, wurden also auch weiterhin mit dem v o l l e n z u l e t z t f e s t g e s t e l l t e n E i n h e i t s w e r t angesetzt. Jedoch wurde ein A u s g l e i c h bei der V S t V e r a n l a g u n g geschaffen. Soweit der Einheitswert nicht fortzuschreiben ist, haben die FÄ. von der Erhebung eines entsprechenden Teils der VSt. abzusehen (bayer. V S t R L . 1947 Abschnitt 17 Abs. 2, b, bayer. FMErl. vom 28. Mai 1947, FMAmtsbl. S. 30). Die durch den Kriegsschaden verursachte Wertminderung wird geschätzt und beim Rohvermögen abgesetzt. Die VSt. wird nur vom verbleibenden Vermögen erhoben.

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§9

Bei z e r s t ö r t e n Gebäuden wird n u r der Wert des G r u n d u n d B o d e n s zur VSt. herangezogen. Die Oberfinanzpräsidenten können nähere Anordnungen darüber treffen, welcher Anteil des Einheitswerts eines b e b a u t e n Grundstücks auf den Grund u n d Boden entfällt; hierbei k a n n ein Abschlag für Kosten der S c h u t t r ä u m u n g u dgl. zugelassen werden. Wenn Ruinengrundstücke vor d e m 1. Jaifuar 1946 käuflich erworben worden sind, ist kein niedrigerer Betrag als der gezahlte K a u f preis anzusetzen. Bei b e s c h ä d i g t e n Gebäuden Wird die VSt. n i c h t ermäßigt, wenn die W e r t m i n d e r u n g infolge des Kriegsschadens n i c h t m e h r a l s 1 0 % des Einheitswerts beträgt. Bei den ü b r i g e n Gebäuden ist zunächst der auf den Grund u n d Boden entfallende Teil des Einheitswerts auszuscheiden. Die Höhe der W e r t m i n d e r u n g durch den Kriegsschaden ist in einem Vomhundertsatz des restlichen Einheitswerts zu schätzen. Hierbei k a n n bei bebauten Grundstücken, die mit einem Vielfachen der Jahresrohmiete bewertet worden sind, die Verminderung der Jahresrohmiete nach d e m Stand vom Veranlagungszeitpunkt gegenüber dem Stand vom 1 J a n u a r 1935 als Anhalt dienen Entsprechend d e m H u n d e r t s a t z der Wertminderung wird der auf das Gebäude entfallende Teil des Einheitswerts herabgesetzt. Wenn ein zerstörtes Grundstück vor der Zerstörung mit dem M i n d e s t w e r t bewertet worden war (RBewG § 52 Abs. 2), k a n n f ü r das Gebäude ein Abschlag, von höchstens 20% gemacht werden. Eine E r g ä n z u n g dieser Bestimmungen enthält der bayer. FMErl. vom 9 August 1947 (FMAmtsbl. S. 83) Ziff. 3. Danach k a n n das FA. den erlassenen Steuerbescheid jederzeit in dem Verhältnis ä n d e r n , in dem die Kriegsschäden b e h o b e n worden sind. E m „ E r s a t z b a u " für ein kriegszerstörtes Gebäude ist nur d a n n gegeben, wenn die W a h r scheinlichkeit besteht, d a ß das neue Gebäude f ü r längere Zeit als E r s a t z für das alte Gebäude dienen wird und baulich dienen kann. Der E r s a t z b a u m u ß auf demselben Grund u n d Boden errichtet sein, auf dem sich das zerstörte Gebäude befunden h a t . Die Feststellung, d a ß kein E r s a t z b a u errichtet werden wird, m u ß auf behördlicher Entscheidung beruhen. Daß ein Steuerpflichtiger aus freiem Willen (z. B wegen Schwierigkeit der Geldbeschaffung oder wegen hohen Alters) keinen Neubau ausführen will, rechtfertigt keine Wertfortschreibung. Ein t e i l z e r s t ö r t e s Gebäude, das wieder n u t z b a r gemacht worden ist, ist kein E r s a t z b a u , hier k o m m t nur ein VSt.-Erlaß entsprechend der Zerstörung nach dem S t a n d vom jeweiligen Feststellungszeitpunkt in Betracht Die Steuerermäßigung ist eine B i l l i g k e i t s m a ß n a h m e , gegen die Versagung einer solchen war nach der (im S c h r i f t t u m fast einmütig abgelehnten) Rechtsprechung des R F H und des O F H . nur die Beschwerde gegeben. Diese Rechtsprechung h a t der O F H . n u n m e h r im G u t a c h t e n vom 27. August 1949 I D 6/49 S aufgegeben. Danach sind Steuermilderungen, die der Finanzminister im R a h m e n der ihm nach AO. § 13 erteilten Vollm a c h t allgemein anordnet, im Veranlagungs- u n d Rechtsmittelverfahren auch d a n n zu berücksichtigen, wenn sie in anderen als den f ü r die Verk ü n d u n g von Verordnungen besonders vorgeschriebenen Blättern bekanntgegeben sind.

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§9

Diese Einschränkungen des gesetzlich festgelegten Rechts der Steuerpflichtigen auf Wertfortschreibung im Wege einer Durchführungsvero r d n u n g u n d von Verwaltungsanweisungen sind zwar n i c h t r e c h t s g ü l t i g , aber von den FÄ. angewendet worden. Nach d e m zur D u r c h f ü h r u n g des Lastenausgleichs ergangenen Gesetz betr. Fortschreibungen und Nachfeststellungen von Einheitswerten des Grundbesitzes auf den 21. J u n i 1948 vom 10. März 1949 (GesetzBl. der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets S. 25; Begründung Öffentl. Anzeiger f ü r das Vereinigte Wirtschaftsgebiet 1949 Nr. 27 S. 6) sind bei Wertminderungen infolge von Kriegsschäden W e r t f o r t s c h r e i b u n g e n auf den (Beginn des) 21. J u n i 1948 u n t e r erleichterten Voraussetzungen zulässig. Dieses Gesetz ist aber auf die SH.-Abgabe noch nicht a n w e n d b a r , weil f ü r die Soforthilfe n u r Einheitswertfeststellungen auf den letzten v o r d e m Währungsstichtag liegenden Feststellungszeitpunkt maßgebend sind. b. N a c h d e m S H G . Bei der Behandlung der Kriegsschäden an Gebäuden nach dem S H G . ist ebenfalls zu unterscheiden, ob das Gebäude nur beschädigt oder ob es völlig zerstört ist. aa. B e s c h ä d i g t e G e b ä u d e . Wenn die Beschädigung bereits bei der Einheitsbewertung (Wertfortschreibung) berücksichtigt worden ist, bleibt der Einheitswert, maßgebend. Ist dies nicht geschehen, so ist der E i n h e i t s w e r t entsprechend z u m i n d e r n . Maßgebend sind-die Verhältnisse a m W ä h r u n g s s t i c h t a g . Die Art u n d Weise der Minderung h ä n g t z u n ä c h s t davon ab, ob der Eigentümer des ,,Grundbesitzes" z u r V S t . v e r a n l a g t worden ist 1) In diesem Fall ist der Abgabe der Wert zugrundezulegen, von dem bei der V S t V e r a n l a g u n g ausgegangen ist, d . h . bei der VStVeranlagung auf den letzten Veranlagungszeitpunkt vor dem Währungsstichtag. Das wird in der Regel die VStVeranlagung auf den 1. J a n u a r 1946 sein, doch k a n n auch eine spätere Veranlagung (Neu veranlagung) in B e t r a c h t kommen, spätestens eine solche auf den 1. J a n u a r 1948. W e i c h t aber der Wert vom W ä h r u n g s s t i c h t a g u m mehr als 10% von dem bei der VSt. angesetzten Wert a b , so ist der Wert maßgebend, von d e m nach den oben a n g e f ü h r t e n Bestimmungen bei einer VStVeranlagung auf den W ä h r u n g s s t i c h t a g auszugehen gewesen w ä r e . Dies ist auch der W e r t vom Währungsstichtag, der zur E r m i t t l u n g der Abweichung m i t d e m der VSt zugrundegelegten Wert zu vergleichen ist. 2) Wenn der Eigentümer des „ G r u n d b e s i t z e s " n i c h t zur V S t veranlagt worden war, ist ebenfalls der Wert maßgebend, von dem bei einer VStVeranlagung auf den W ä h r u n g s s t i c h t a g auszugehen gewesen wäre. Die Vorschriften des S H G . über die Bewertung im Falle der B e s c h ä d i g u n g von Gebäuden (§ 9 Satz 1 bis 4) beziehen sich auf „ G r u n d b e s i t z " , d . h . auf Grundstücke, Betriebsgrundstücke

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§9

u n d land- u n d fortswirtschaftliche Betriebe (§ 3 Abs. 2). Die hiernach anzuwendenden Grundsätze f ü r die Vermögensteuer sind jedoch n u r auf b e b a u t e Grundstücke u n d Betriebsgrundstücke zugeschnitten; f ü r land- u n d forstwirtschaftliche Betriebe passen sie nicht. Bei ihnen wird der SH.-Abgabe der Wert zügrundezulegen sein, der sich ergäbe, wenn der Einheitswert auf den Währungsstichtag u n t e r Berücksichtigung der Gebäudeschäden in Gestalt eines Abschlags (RBewG. § 40, RBewDV. § 17) berücksichtigt würde, bb. V ö l l i g z e r s t ö r t e G e b ä u d e . Ein Gebäude ist v ö l l i g z e r s t ö r t , wenn es nicht mehr b e n u t z t werden kann, selbst wenn die G r u n d m a u e r n u n d die Keller erhalten geblieben sind (StDVO. § 22) u n d die Seitenwände noch stehen (bayer. FMErl. v. 28. Mai 1947 Ziff. 2, a). Bei „ G r u n d s t ü c k e n " m i t völlig zerstörten Gebäuden h ä n g t die Behandlung davon ab, welchen R o h e r t r a g das Grundstück a m W ä h r u n g s s t i c h t a g erb r a c h t h a t . Beträgt dieser n i c h t m e h r a l s 1 0 % des Rohertrags vor der Zerstörung, so ist das Grundstück a u ß e r A n s a t z zu lassen. Ü b e r s t e i g t der Rohertrag diese Grenze, so ist das G r u n d s t ü c k mit d e m T e i l b e t r a g d e s E i n h e i t s w e r t s anzusetzen, der sich a u s d e m Verhältnis des Rohertrags a m Währungsstichtag zum Rohe r t r a g vor der Zerstörung ergibt. Die Vorschriften über die Bemessung der S H -Abgabe bei v ö l l i g z e r s t ö r t e n Gebäuden (§ 9 Nr. 1 Satz 5) betreffen ,, G r u n d s t ü c k e " . U n t e r „ G r u n d s t ü c k e n " werden hier nicht nur die wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens (RBewG. § 50) zu verstehen sein, sondern auch die Betriebsgrundstücke, die, losgelöst von ihrer Zugehörigkeit zum gewerblichen Betrieb, z u m Grundvermögen gehören würden (RBewG. § 57 Abs. 1 Nr 1), ebenso land- u n d fortswirtschaftliche Betriebe u n d die ihnen hinsichtlich der Bewertung gleichgestellten Betriebsgrundstücke (RBewG § 57 Abs. 1 Nr. 2) (Anleitung zur Ausfüllung der Vermögensanzeige Abschnitt 7, abgedruckt hier in Abt. I Abschnitt A Nr. 14). Als „ R o h e r t r a g " wird die Jahresrohmiete (RBewDV § 34) anzusehen sein, also bei vermieteten Grundstücken die tatsächliche u n d bei eigengenutzten Grundstücken die übliche Miete. Um den R o h e r t r a g vom Währungsstichtag mit dem Rohertrag vor der Zers t ö r u n g zu vergleichen, m u ß das FA den früheren Rohertrag ermitteln, d h. den Rohertrag eines nicht mehr vorhandenen Gebäudes. Dieser ergibt sich bei Grundstücken, die mit einem Vielfachen der Jahresrohmiete bewertet worden sind (Mietwohngrunds t ü c k e u n d gemischtgenutzte Grundstücke) aus den Einheitswerta k t e n . Auch bei den mit dem gemeinen Wert bewerteten Grundstücken (Einfamilienhäusern u n d Geschäftsgrundstücken) werden die Mieten in den Einheitswertakten verzeichnet sein, da sie eine Unterlage f ü r die E r m i t t l u n g des gemeinen Werts bilden. Soweit die Einh e i t s w e r t a k t e n nicht mehr vorhanden sind, könnten die Baupläne herangezogen werden, die aber nur bei neueren Häusern noch vorliegen werden. I m übrigen wird das FA. versuchen müssen, sich auf

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II B 1 SHG. Grund der Angaben des Grundeigentümers oder von Auskunftspersonen eine Vorstellung von der früheren Gestalt des Gebäudes zu machen und danach den Rohertrag zu schätzen. Für die Bemessung der Abgabe bei l a n d - und f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e n B e t r i e b e n mit völlig zerstörten Gebäuden fehlt eine Vorschrift im SHG. Der Rohertrag kommt bei ihnen als Vergleichsmaßstab nicht in Betracht, da sie nach dem erzielbaren Reinertrag bewertet werden. Deshalb wird hier ebenso zu verfahren sein wie bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben mit beschädigten Gebäuden, d. h. der SH -Abgabe ist der Wert zugrundezulegen, der sich bei der Einheitsbewertung auf den Währungsstichtag ergäbe, wenn wegen der zerstörten Gebäude ein Abschlag vorgenommen wird Das SHG. erwähnt in § 9 Nr. 1 nur Gebäudeschäden. Eine Berücksichtigung von Beschädigungen des G r u n d und B o d e n s , wie sie namentlich bei landwirtschaftlichem Grundbesitz vorgekommen sein können (z. B. infolge Sprengungen, Anlegung eines Rollfelds u. dgl.), ist n i c h t vorgesehen. Nach dem Runderlaß des Direktors der Verwaltung für Finanzen vom 6. September 1949 (abgedruckt hier in Abt. I Abschnitt A Nr. 18) Tz. 65 ist jedoch die Vorschrift bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sinngemäß auch auf Kriegsschäden an den nicht aus Gebäuden bestehenden Bestandteilen des Betriebs anzuwenden, soweit die Kriegsschäden am Währungsstichtag noch bestanden. Im einzelnen werden bei Bemessung der Wertminderung auch die Ausführungen des auf Grund von § 8 des Gesetzes betr. Fortschreibungen und Nachfeststellungen von Einheitswerten des Grundbesitzes auf den 21. Juni 1948 vom 10. März 1949 (WiGBl. S. 25) ergangenen Erlasses des Direktors der Verwaltung für Finanzen vom 5. September 1949 (Öffentl. Anzeiger für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet 1949 Nr. 83 vom 13. September 1949 S. 4) zu beachten sein. S. auch die Anleitung zur Ausfüllung der Vermögensanzeige (abgedruckt in Abt. I Abschnitt A Nr. 14) Abschnitt 7 und 8, wo namentlich darauf hingewiesen wird, daß der für den Schaden anzusetzende Betrag stets in angemessenem Verhältnis zum Einheitswert stehen muß. c. B e r ü c k s i c h t i g u n g v o n I n s t a n d s e t z u n g e n . Daraus, daß für die Bewertung kriegsbeschädigten Grundbesitzes die Verhältnisse am Währungsstichtag maßgebend sind (§ 9 Nr. 1 Satz 2), folgt, daß die Instandsetzung beschädigter und die Wiederherstellung zerstörter Gebäude bei der SH.-Abgabe berücksichtigt werden, und zwar auch dann, wenn sie nach dem 31. Dezember 1947 vorgenommen worden sind: Insofern wird wiederhergestellter kriegsbeschädigter Grundbesitz ungünstiger behandelt als Grundbesitz, der durch andere Ereignisse (z B. ein Schadenfeuer) beschädigt worden ist, denn bei diesem bleiben nach dem 31. Dezember 1947 vorgenommene Instandsetzungen für die SH Abgabe außer Betracht (StDVO. § 20 Abs. 2). Eine solche verschiedenartige Behandlung, deren Zweck nicht ohne weiteres erkennbar ist, entspricht kaum der Billigkeit.

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§9

Die Maßgeblichkeit des Währungsstichtags bedeutet, wie der R d E r l . v 6. September 1949 Tz. 67, V (abgedruckt hier in Abt I Abschn. A Nr 18 S. 227) ergibt, ferner, d a ß als „ G r u n d s t ü c k e m i t voll zerstörten Gebäuden", deren Bewertung vom Verhältnis der Roherträge a b h ä n g t (§ 9 Nr 1 Satz 5), nur solche Grundstücke anzusehen sind, deren Gebäude noch a m Währungsstichtag voll zerstört waren. Ist die Beseitigung von Kriegsschäden bereits bei einer Wertfortschreibung auf einen vor dem Währungsstichtag liegenden Z e i t p u n k t (spätestens K J a n u a r 1948) berücksichtigt worden, so ist der hierbei festgestellte Einheitswert der S H -Abgabe zugrundezulegen (8). H a t eine solche Wertfortschreibung nicht s t a t t g e f u n d e n , nämlich in den Fällen, in denen Wertfortschreibungen bei Kriegsschäden ausgeschlossen waren, oder weil die Kriegsschäden erst nach d e n j 31. Dezember 1947 beseitigt worden sind, so ist der W e r t des Grundstücks nach § 9 Nr. 1 Satz 1 bis 4 zu ermitteln. Es sind namentlich folgende Fälle hervorzuheben. 1 Das Gebäude ist im gleichen Zustand (Wert) wiederhergestellt worden, in dem es sich vor der Beschädigung oder Zerstörung des Gebäudes befand. Maßgebend ist der f ü r das unbeschädigte Grundstück festgestellte Einheitswert, weil weder eine Minderung des Einheitswerts nach § 9 Nr 1 Satz 1 noch die Zugrundelegung eines geringeren Einheitswerts auf Billigkeitsgründen f ü r die VSt in B e t r a c h t k o m m t 2. Das Gebäude ist in einem besseren (wertvolleren) Zustand wiederhergestellt worden, als er vor der Zerstörung war Hier gilt das Gleiche 3. Das Gebäude ist in einem schlechteren Zustand wiederhergestellt worden. Dann ist zu unterscheiden a) W a r der Grundstückseigentümer zur VSt. veranlagt worden, so ist der W e r t maßgebend, von dem bei der V S t -Veranlagung ausgegangen worden ist §§ 9 Nr. 1 Satz 3) b) Wenn jedoch der W e r t des Grundstücks, der bei einer VSt.-Veranlagung auf den Währungsstichtag anzusetzen wäre, von jenem Wert um mehr als 10% abweicht, oder wenn der Grundstückseigentümer nicht zur VSt. veranlagt worden war, ist der Wert zugrundezulegen, von dem bei einer VSt -Veranlagung auf den Währungsstichtag auszugehen gewesen wäre (§ 9 Nr. 1 Satz 4). 4. Der an Stelle des zerstörten Gebäudes errichtete E r s a t z b a u war a m Währungsstichtag noch nicht bezugsfertig Ein solches im Zustand der Bebauung befindliches Grundstück ist bei der Einheitsbewertung nach RBewDV. § 33a Abs. 3 u n d 4 mit dem Wert des Grund und Bodens zuzüglich der bis zum Feststellungszeltpunkt entstandenen Baukosten zu bewerten; diese Bewertung gilt an sich auch f ü r die SH -Abgabe. Bei der Bewertung von Grundstücken m i t E r s a t z b a u t e n für kriegszerstörte Geb ä u d e bildet aber der f ü r das unbeschädigte Grundstück festgestellte Einheitswert die obere Grenze, d a eine Minderung des Einheitswerts möglich ist. Die gegenüber der Vorkriegszeit wesentlich höheren Baukosten kommen also u. U. nicht voll zur Wirkung. Immerhin k a n n es auf diese Weise geschehen, d a ß ein Grundstück mit einem Rohbau ebenso hoch bewertet wird wie das Grundstück m i t dem fertigen und genutzten Gebäude vor der Zerstörung.

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II B 1 SHG. §9

I I |

Im übrigen verweisen wir auf die Übersicht in dem angeführten RdErl v 6. September 1949 Tz 67, IV u.V (hier Abt. I Abschn. A Nr 18S.225fg.) 2 . Bewertung unbebauter Grundstücke. Grundstücksflächen, die als unbebaute Grundstücke mit dem gemeinen Wert bewertet worden sind, namentlich Bauland (RBewG. § 53, RBewDV. § 44), sind nur m i t 5 0 % dieses Werts (d h. des festgestellten Einheitswerts) anzusetzen Diese Vergünstigung beruht darauf, daß voraussichtlich in absehbarer Zeit mit einer Bebauung nicht zu rechnen ist Bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücksflächen, die nach RBewG. § 51 Abs. 2 als-Bauland bewertet worden sind, besteht die Möglichkeit, infolge R ü c k b i l d u n g zu Ackerland eine A r t - und V^ertf o r t s c h r e i b u n g und eine Bewertung als l a n d w i r t s c h a f t l i c h e s Vermögen herbeizuführen. Ein dahingehender Antrag auf den 1. Januar 1948 kann aber nicht mehr gestellt werden, weil die Frist hierfür am 31. Dezember 1948 abgelaufen war (AO. § 225a Abs. 2), Allerdings kann das FA. auch nach Ablauf der Frist die Fortschreibung von Amts wegen vornehmen (§ 8 Anm. 1, b). doch hat der Abgabepflichtige hiervon nur dann einen Vorteil, wenn anzunehmen ist, daß der landwirtschaftliche Ertragswert w e n i g e r a l s 5 0 % des Baulandwerts (d. h des gemeinen Werts) beträgt, denn landwirtschaftliche Betriebe werden für die SH -Abgabe mit dem v o l l e n Einheitswert angesetzt. Andererseits ist aber zu berücksichtigen, daß der Abgabesatz für landund forstwirtschaftliches Vermögen nur 2% statt 3% beträgt, wenn das gesamte abgabepflichtige Vermögen 15000 DM nicht übersteigt (§ 16 Abs. 2 Nr 2) In diesem Fall ist die Bewertung als landwirtschaftliches Vermögen dann für den Abgabepflichtigen günstiger, wenn der landwirtschaftliche Ertragswert um mehr als % unter dem Baulandwert liegt (s. § 1(3 Anm. 2, c) Bebaute Grundstücke, die nach RBewG. § 52 Abs 2 mit dem M i n d e s t w e r t (d. h. mit dem Wert, mit dem der Grund und Boden allein als unbebautes Grundstück zu bewerten wäre) bewertet worden sind, gehören n i c h t zu den unbebauten Grundstücken 3 . Grundbesitz außerhalb des Währungsgebiets. Wenn sich Grundbesitz auf ein nicht zum Währungsgebiet gehörendes Gebiet erstreckt, d h. wenn die Landes- oder die Ostzonengrenze durch den Grundbesitz hindurchgeht, bleibt der a u ß e r h a l b des Währungsgebiets belegene Teil a u ß e r A n s a t z . Dies folgt bereits aus § 4 Abs. 1, wonach sich die SH -Abgabe auf das im Währungsgebiet belegene Vermögen beschränken Wenn ein Teil des Grundbesitzes im A u s l a n d liegt, ist der Einheitswert des inländischen Teils gesondert festgestellt worden (AO. § 214Nr. 3,a); dieser Einheitswert ist der SH.-Abgabe zugrundezulegen. Liegt ein Teil des Grundbesitzes in der O s t z o n e , so ist nicht etwa der im Währungsgebiet belegene Teil wie ein selbständiges Grundstück (z. B. ein Hausgarten als Bauland) zu bewerten, sondern der E i n h e i t s wert des g a n z e n Grundbesitzes im Verhältnis der Werte der beiden Teile a u f z u t e i l e n und der Wertanteil, der auf den im Währungsgebiet belegenen Teil entfällt, der SH -Abgabe zugrundezulegen

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II B 1 SHG. §10

§ 10 Neugegründete Einheiten des Grundbesitzes F ü r w i r t s c h a f t l i c h e E i n h e i t e n d e s G r u n d b e s i t z e s , die i n d e r Z e l t v o m 1. J a n u a r 1948 b i s z u m 20. J u n i 1948 n e u g e g r ü n d e t w o r d e n sind, ist der Wert m a ß g e b e n d , der bei einer Nachfests t e l l u n g d e s E i n h e i t s w e r t s auf d e n W ä h r u n g s s t i c h t a g f e s t z u s t e l l e n ' g e w e s e n wäre. Dabei sind die Vorschriften des § 8 Satz 2 und des § 9 zu berücksichtigen. Erläuterungsübersicht 1. E n t s t e h u n g n e u e r w i r t s c h a f t l i c h e r E i n h e i t e n 2. N a c h f e s t s t e l l u n g f ü r n e u e w i r t s c h a f t l i c h e E i n h e i t e n 3. B e w e r t u n g s s t i c h t a g 1. E n t s t e h u n g n e u e r w i r t s c h a f t l i c h e r E i n h e i t e n . Eine wirtschaftliche Einheit des Grundbesitzes k a n n in der Weise n e u g e g r ü n d e t werden, d a ß , e i n land- und forstwirtschaftlicher Betrieb in mehrere Betriebe zerlegt wird (z. B. im Wege einer Erbteilung) oder mehrere Betriebe zu einem einzigen Betrieb verschmolzen werden, d a ß R o h b a u l a n d in Bauplätze aufgeteilt oder von einem W o h n g r u n d s t ü c k der H a u s g a r t e n a b g e t r e n n t u n d b e b a u t wird oder kleine Parzellen zu einem einzigen G r u n d s t ü c k vereinigt werden. Dagegen bedeutet die Umwandlung von landwirtschaftlichem Vermögen in Grundvermögen (oder u m gekehrt) oder die Bebauung eines u n b e b a u t e n Grundstücks k e i n e Neug r ü n d u n g einer wirtschaftlichen Einheit. I m Falle der T e i l u n g von Grundbesitz k a n n entweder jeder Teil eine neue wirtschaftliche Einheit werden, so d a ß die bisherige Einheit untergeht, oder die ursprüngliche wirtschaftliche Einheit k a n n erhalten bleiben u n d nur das abgetrennte Stück eine neue wirtschaftliche Einheit werden. Ebenso k a n n bei einer Z u s a m m e n l e g u n g entweder eine neue wirtschaftliche Einheit entstehen, so d a ß alle Einheiten verschwinden, oder es k a n n eine von ihnen bestehen bleiben. Die Beurteilung h ä n g t davon ab, ob eine der beteiligten Einheiten die anderen an Bedeutung derart überwiegt, d a ß sie durch die Abtrennung oder Hinzufügung eines Stücks in ihrem Bestand u n d ihrer Art nicht wesentlich verändert wird, z. B. ein L a n d w i r t k a u f t oder v e r k a u f t eine Wiese oder einen Acker, d a n n wird der Einheitswert der erhalten gebliebenen wirtschaftlichen Einheit im Wege einer Wertfortschreibung neu festgestellt, wenn die Voraussetzungen hierfür (RBewG § 22) gegeben sind. 2. Nachfeststellung für neue wirtschaftliche Einheiten. Die Neugründung einer wirtschaftlichen Einheit f ü h r t zu einer N a c h f e s t s t e l l u n g (RBewG. § 2 3 ; s. § 8 Anm. 1, b, bb). Der nachträglich festgestellte Einheitswert ist der SH.-Abgabe zugrundezulegen 139

II B 1 SHG. § 10 Ist aber eine wirtschaftliche Einheit n a c h dem 31. D e z e m b e r 1 9 4 7 neu g e g r ü n d e t worden, dann ist eine Nachfeststellung auf einen vor dem Währungsstichtag hegenden Zeitpunkt (nur eine solche kann die Bemessungsgrundlage für die Abgabe bilden) nicht mehr möglich. In diesem Fall ist deshalb der Wert maßgebend, der bei e i n e r N a c h f e s t s t e l l u n g des E i n h e i t s w e r t s a u f den W ä h r u n g s s t i c h t a g f e s t z u s t e l l e n g e w e s e n wäre. Hierbei sind die Vorschriften des § 8 Satz 2 (Bewertung der im Bau befindlichen Grundstücke) und des § 9 (Berücksichtigung von Kriegsschäden, Bewertung unbebauter Grundstücke) zu berücksichtigen 3. Bewertungsstichtag. Die neugegründete wirtschaftliche Einheit ist in ihrem B e s t a n d und mit ihrem W e r t vom W ä h r u n g s s t i c h t a g zu bewerten. Wenn z. B. ein Bauplatz n a c h dem 31 Dezember 1947 von einem größeren Baugelände abgetrennt und bebaut worden ist, wird das Grundstück mit dem Neubau als bebautes oder im Zustand der Bebauung befindliches Grundstück bewertet. Ist aber der Bauplatz vor dem 1 Januar 1948 abgetrennt und nach diesem Zeitpunkt mit dem Bau begonnen worden, dann ist die Bebauung nicht zu berücksichtigen (StDVO. § 20 Abs. 2) und das Grundstück als unbebautes Grundstück mit der Hälfte des gemeinen Werts ( § 9 Nr 2) anzusetzen Eine N a c h f e s t s t e l l u n g für wirtschaftliche Einheiten des Grundbesitzes, die nach dem 31. Dezember 1947 neu gegründet worden sind, auf den Beginn des Währungsstichtages wird später vorgenommen werden (Gesetz betr. Fortschreibungen und Nachfeststellungen von Einheitswerten des Grundbesitzes auf den 21 Juni 1948 vom 10. März 1949, WiGBl. S. 25).

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II B 1 SHG. §11

§ 11 B e w e r t u n g des

Betriebsvermögens

F ü r die Bewertung des Betriebsvermögens gilt folgendes: 1. Die Betriebsgrundstücke und die Gewerbeberechtigungen (§ 58 des Reichsbewertungsgesetzes) sind m i t den Einheitswerten anzusetzen, die auf den letzten vor d e m W ä h r u n g s stichtag liegenden Feststellungszeitpunkt festgestellt sind. Die §§ 9 und 10 gelten entsprechend. 2. Die übrigen Gegenstände des Anlagevermögens sind m i t den Werten anzusetzen, m i t denen sie in d e m Einheitswert enthalten sind, der auf den letzten vor d e m W ä h r u n g s s t i c h t a g liegenden Feststellungszeitpunkt festgestellt ist. Sie sind, wenn ein Einheitswert f ü r den Betrieb nicht festzustellen w a r , oder wenn der Betrieb in der Zeit vom 1. J a n u a r 1948 bis z u m 20. J u n i 1948 neu gegründet worden ist, m i t den Werten anzusetzen, m i t denen sie in einer auf den 20. J u n i 1948 aufzustellenden Schlußvermögensübersicht (Artikel X § 2 des Anhangs z u m Gesetz N r . 64 zur vorläufigen Neuordnung von Steuern v o m 22. J u n i 1948) anzusetzen sind oder anzusetzen w ä r e n . Dabei sind Überhöhungen d e r Anschaffungskosten oder Herstellungskosten außer Ansatz zu lassen. 3. Das V o r r a t s v e r m ö g e n ist m i t d e m Wert anzusetzen, m i t d e m es in einer auf den 20. J u n i 1948 aufzustellenden Schluß Vermögensübersicht (Art. X § 2 des Anhangs z u m Gesetz N r . 64) anzusetzen ist oder anzusetzen w ä r e . Dabei sind Überhöhungen der Anschaffungskosten oder Herstellungskosten a u ß e r Ansatz zu lassen. Als V o r r a t s v e r m ö g e n gelten Waren, Fertigerzeugnisse, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe. A u s g e n o m m e n hiervon sind Vorräte, die nicht z u m Verkauf oder zur Verarbeitung, sondern z u r notwendigen E r g ä n z u n g des Anlagevermögens bes t i m m t sind; sie gehören z u m Anlagevermögen. Beziehen sich die nach § 4 Abs. 3 z u m abgabepflichtigen Betriebsvermögen gehörenden F o r d e r u n g e n auf Vorratsvermögen, so sind sie bei diesem anzusetzen. Entsprechendes gilt f ü r den Abzug der nach § 7 Abs. 2 abzugsfähigen Schulden und Verbindlichkeiten. Als Vorratsvermögen gilt auch das nichtgewerbliche Vorr a t s v e r m ö g e n (§ 3 Abs. 1 Ziffer 3 Sätze 2 und 3 ) . 4. Die z u m Betriebsvermögen gehörenden F o r d e r u n g e n (§ 4 Abs. 3) und Verbindlichkeiten ( § 7 A b p . 2 ) sind, soweit sie sich nicht auf das Vorrats vermögen (Ziffer 3) beziehen, m i t i h r e m Wert vom W ä h r u n g s s t i c h t a g anzusetzen. 141

II B 1 SHG. §11 Erläuterungsübersicht (SHG. §11, StDVO. §§23 bis 28) 1. S t i c h t a g e , B e w e r t u n g a. Stichtag für die Zurechnung des Eigentums b Stichtag für den Bestand der einzelnen Betriebsgegenstände c Stichtag für den Bestand des Betriebsvermögens, Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen d Stichtag für die Bewertung der Betriebsgegenstände e Bewertung 2. B e t r i e b s g r u n d s t ü c k e und G e w e r b e b e r e c h t i g u n g e n (§ 11 Nr. 1) a. Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen b Bewertung nach dem Reichsbewertungsgesetz c. Bewertung nach dem Soforthilfegesetz 3. Die ü b r i g e n G e g e n s t ä n d e des A n l a g e v e r m ö g e n s (§ 11 Nr. 2) 'a. Begriff und Umfang des Anlagevermögens b. Von der Abgabepflicht ausgenommene Wirtschaftsgüter c Bewertung nach depi Reichsbewertungsgesetz d Bewertung (Bestand und Wert) für die Soförthilfeabgabe aa. Maßgeblichkeit des Einheitswerts bb. Unbilligkeiten infolge der Maßgeblichkeit des Einheitswertfeststellungszeitpunkts für den Bestand des übrigen Anlagevermögens cc Bewertung, wenn kein Einheitswert vorliegt 4. Das V o r r a t s v e r m ö g e n a. Begriff und Umfang b. Bewertung aa. Stichtag für den Bestand bb. Wertermittlung cc. Verhältnis der Bewertung des Vorratsvermögens zum Einheitswert 5. F o r d e r u n g e n und Schulden a. Forderungen b. Schulden c Bewertung der Forderungen und Schulden aa. Bestand bb. Wert 1) Stichtag 2) Wertermittlung 1. Stichtage, Bewertung. Bei der Bewertung, ist über zweierlei zu entscheiden • über die maß • gebenden S t i c h t a g e und die W e r t e r m i t t l u n g . Bisweilen ist der Stichtag nicht ausdrücklich bestimmt, er ergibt sich dann aus den Bewertungs-

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II B 1 SHG. §11

Vorschriften. folgt daraus Bestand und S t i c h t a g in a. für des b. für c. für der d. für

Wenn z. B. der Einheitswert für maßgebend erklärt wird, ohne weiteres der Feststellungszeitpunkt als Stichtag für Wert. Bei der Bewertung von B e t r i e b s v e r m ö g e n ist der vierfacher Hinsicht von Bedeutung

die Zurechnung des Eigentums an der wirtschaftlichen Einheit gewerblichen Betriebs im ganzen, den Bestand der einzelnen Betriebsgegenstände, den Bestand des Betriebsvermögens, d.h. für die Zugehörigkeit einzelnen Wirtschaftsgüter zum gewerblichen 'Betrieb, die Bewertung der Betriebsgegenstände.

a. S t i c h t a g f ü r d i e Z u r e c h n u n g des E i g e n t u m s . Die Frage, wer E i g e n t ü m e r des abgabepflichtigen Vermögens ist, entscheidet sich nach den Verhältnissen am W ä h r u n g s s t i c h t a g (§ 2 Abs. 1). Daher ist mit Betriebsvermögen abgabepflichtig, wer am Währungsstichtag Inhaber des gewerblichen Betriebs war Die bei der Einheitsbewertung vorgenommene Zurechnung einer wirtschaftlichen Einheit des gewerblichen Betriebs zum Vermögen des Abgabepflichtigen ist für die SH.-Abgabe b i n d e n d , falls nicht seit dem Feststellungszeitpunkt bis zum 21. Juni 1948 Veränderungen in den Eigentumsverhältnissen eingetreten sind (§ 2 Abs. 2 Satz 2; s. § 3 Anm. 8). b. S t i c h t a g f ü r den B e s t a n d der e i n z e l n e n B e t r i e b s g e g e n stände Für den B e s t a n d ist maßgebend bei B e t r i e b s g r u n d s t ü c k e n und G e w e r b e b e r e c h t i g u n g e n : der l e t z t e F e s t s t e l l u n g s z e i t p u n k t vor dem Währungsstichtag der für sie als Untereinheiten vorgenommenen Einheitswertfeststellung (folgt aus der Bewertungsvorschrift in § 11 Nr. 1), bei den übrigen Gegenständen des A n l a g e v e r m ö g e n s . der letzte Feststellungszeitpunkt vor dem Währungsstichtag für die Einheitsbewertung des gewerblichen Betriebs (folgt aus § 11 Nr. 2 Satz 1), beim V o r r a t s v e r m ö g e n • der W ä h r u n g s s t i c h t a g (§ 11 Nr. 3 Satz 1), bei B o r d e r u n g e n und S c h u l d e n • ebenfalls der W ä h r u n g s s t i c h t a g (StDVO. § 25 Abs. 1 Nr 4). Für die Feststellung des Bestands ist b i n d e n d bei den Betriebsgrundstücken und Gewerbeberechtigungen: der für sie als Untereinheiten festgestellte Einheitswert (folgt aus § 11 Nr. 1), bei den übrigen Anlagegegenständen: der für das Betriebsvermögen festgestellte Einheitswert (folgt auch § 11 Nr. 2 Satz 1 und ist in StDVO. § 23 Abs. 1 Nr. 2 nochmals ausdrücklich bestimmt).

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II B 1 SH[G. § 11 c. S t i c h t a g f ü r den B e s t a n d des B e t r i e b s v e r m ö g e n s . Für die Z u g e h ö r i g k e i t zum B e t r i e b s v e r m ö g e n ist maßgebend bei B e t r i e b s g r u n d s t ü c k e n und G e w e r b e b e r e c h t i g u n g e n der Währungsstichtag (StDVO. § 23 Abs. 1 Nr. 1), bei den übrigen Gegenständen des A n l a g e v e r m ö g e n s der letzte Feststellungszeltpunkt vor dem Währungsstichtag für die Einheitsbewertung des gewerblichen Betriebs (iolgt aus § 11 Nr. 2 Satz 1 und ist ausdrücklich bestimmt in StDVO. § 23 Abs. 1 Nr. 2), beim V o r r a t s v e r m ö g e n der Währungsstichtag ( § 1 1 Nr 3 Satz 1, StDVO. § 2 3 Abs. 1 Nr. 3), bei F o r d e r u n g e n und S c h u l d e n : der Währungsstichtag (StDVO. § 23 Abs. 1 Nr. 4). Die bei der Einheitsbewertung des gewerblichen Betriebs vorgenommene Zurechnung der A n l a g e g e g e n s t ä n d e (mit Ausnahme der Betriebsgrundstücke und Gewerbeberechtigungen) zum Betriebsvermögen (Anlagevermögen) ist für die SH -Abgabe b i n d e n d (folgt aus § 11 Nr. 2 Satz 1 und ist in StDVO. § 23 Abs. 1 Nr. 2 ausdrücklich bestimmt). d. S t i c h t a g f ü r die B e w e r t u n g der B e t r i e b s g e g e n s t ä n d e . Für die B e w e r t u n g ist maßgebend bei B e t r i e b s g r u n d s t ü c k e n und G e w e r b e b e r e c h t i g u n g e n der letzte Feststellungszeitpunkt vor dem Währungsstichtag der für sie als Untereinheiten vorgenommenen Einheitsbewertung (folgt aus § 11 Nr. 1), bei den ü b r i g e n G e g e n s t ä n d e n des A n l a g e v e r m ö g e n s der letzte Feststellungszeitpunkt vor dem Währungsstichtag für die Einheitsbewertung des gewerblichen Betriebs (folgt aus § 11 Nr. 2 Satz 1), beim V o r r a t s v e r m ö g e n (einschließlich der dazu gehörigen Forderungen und Schulden): der 20. Juni 1948 (§ 11 Nr. 3 Satz 1), bei F o r d e r u n g e n und S c h u l d e n , die n i c h t zum V o r r a t s v e r m ö g e n gehören: der Währungsstichtag (§ 11 Nr. 4), bei Forderungen und Schulden, die zum V o r r a t s v e r m o g e n gehören: der 20. Juni 1948 '(§ 11 Nr. 3 Abs. 2). e. B e w e r t u n g . Zu bewerten (anzusetzen) sind B e t r i e b s g r u n d s t ü c k e und G e w e r b e b e r e c h t i g u n g e n mit den für sie als Untereinheiten auf den letzten Feststellungszeitpunkt vor dem Währungsstichtag festgestellten Einheitswerten (§ 8, § 11 Nr. 1), die ü b r i g e n G e g e n s t ä n d e des A n l a g e v e r m ö g e n s - ' mit den Werten, mit denen sie im maßgebenden Einheitswert des Betriebsvermögens enthalten sind (§ 11 Nr. 2 Satz 1), das V o r r a t s v e r m ö g e n : mit den Werten der auf den 20. Juni 1948 aufzustellenden RM-Schlußvermögensübersicht (§ 11 Nr 3 Satz 1),

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II B 1 SHG. §11 W ä h r u n g s f o r d e r u n g e n und- s c h u l d e n : mit den nach StDVO. § 8 zu berechnenden Werten, die übrigen n i c h t zum V o r r a t s v e r m ö g e n gehörenden F o r d e r u n g e n und S c h u l d e n : grundsätzlich mit dem Nennwert (RBewG. § 14), die übrigen zum V o r r a t s v e r m ö g e n gehörenden Forderungen und Schulden: mit den Werten der auf den 20. Juni aufzustellenden RM-Schluß Vermögensübersicht (§ 11 Nr. 3 Abs. 2 Satz 3 und 4). Besondere Vorschriften gelten für die Fälle, in denen eine Untereinheit des Betriebs grundstücks oder eine wirtschaftliche Einheit des gewerblichen Betriebs zwischen dem 1. Januar und dem 20. Juni 1948 n e u geg r ü n d e t worden ist. Im Falle der Neugründung eines B e t r i e b s g r u n d s t ü c k s ist der W e r t maßgebend, der bei einer Nachfeststellung des Einheitswerts auf den Währungsstichtag festzustellen wäre (§ I I Nr 1 Satz 2 i. V. mit § 10). Im Falle der Neugründung eines g e w e r b l i c h e n B e t r i e b s sind die übrigen Anlagegegenstände mit den Werten der auf den 20. Juni 1948 aufzustellenden Sehlußvermögensübersicht anzusetzen (§ 11 Nr. 2 Satz 2). Hieraus folgt, daß im e r s t e n Fall S t i c h t a g für B e s t a n d und B e w e r t u n g der Währungsstichtag und im z w e i t e n Fall Stichtag für die B e w e r t u n g der 20. Juni 1948 ist, für den B e s t a n d ist auch in diesem Falle der Währungsstichtag maßgebend (StDVO. § 23 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2). IJie hiernach in RM anzusetzenden Werte gelten als DM-Werte (§ 12) Unter dem Währungsstichtag ist der Beginn des Währungsstichtags, unter dem 20. Juni 1948 das Ende dieses Tages zu verstehen. Weitere Einzelheiten werden in den folgenden Erläuterungen behandelt 2 . B e t r i e b s g r u n d s t ü c k e und G e w e r b e b e r e c h t i g u n g e n

( § 1 1 Nr. 1).

a. Z u g e h ö r i g k e i t z u m B e t r i e b s v e r m ö g e n . Für den der Bewertung zugrundezulegenden B e s t a n d d e s B e t r i e b s v e r m ö g e n s ist bei Betriebsgrundstücken und Gewerbeberechtigungen der Beginn des W ä h r u n g s s t i c h t a g s maßgebend (StDVO. § 23 Abs. 1 Nr. 1). Dies bedeutet, daß die Z u g e h ö r i g k e i t z u m B e t r i e b s v e r m ö g e n nach den Verhältnissen am W ä h r u n g s s t i c h t a g zu entscheiden ist, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob diese Gegenstände bei ihrer Einheitsbewertung und daher auch bei der Einheitsbewertung des gewerblichen Betriebs zum Betriebsvermögen gerechnet worden sind oder nicht. Über die Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen ist für die SH.-Abgabe s e l b s t ä n d i g zu e n t s c h e i d e n , auch wenn sich seit dem Feststellungszeitpunkt in der Zugehörigkeit nichts geändert hat, praktisch wird allerdings von der bei der Einheitsbewertung getroffenen Entscheidung in der Regel nur dann abgewichen werden, wenn eine Änderung eingetreten ist. Demnach sind Grundstücke und Gewerbeberechtigungen, die am Währungsstichtag dem gewerblichen Betrieb des Eigen40

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II B 1 SHG. §11 tümers dienten, zum Betriebsvermögen zu rechnen, auch wenn sie im Einheitswert des gewerblichen Betriebs nicht enthalten sind (StDVO. § 23 Abs. 1 Nr. 1) Andererseits sind Grundstücke und Gewerbeberechtigungen, die am Währungsstichtag n i c h t zum gewerblichen Betrieb gehörten, n i c h t in das Betriebsvermögen einzurechnen, selbst wenn sie im Einheitswert enthalten sind Diese Regelung der Zurechnung zum Betriebsvermögen gilt aber nur für den „ B e s t a n d des B e t r i e b s v e r m ö g e n s " , d h für die Z u g e h ö r i g k e i t der Grundstücke und Gewerbeberechtigungen zum gewerblichen Betrieb, n i c h t dagegen für die Eigentumszurechnung sowie für den Bestand und die Bewertung der B e t r i e b s g r u n d s t ü c k e und G e w e r b e b e r e c h t i g u n g e n s e l b s t , hierfür bleibt der festgestellte Einheitswert maßgebend (§ 2 Anm 8, § 11 Anm 2, c) 1. B e i s p i e l Der Abgabepflichtige ist Eigentümer eines Grundstücks, das bei dessen Einheitsbewertung auf den 1. Januar 1935 und daher auch bei der Einheitsbewertung des gewerblichen Betriebs auf den 1. Januar 1946 zum Betriebsvermögen gerechnet worden ist. Gegeji die SH.-Abgabe wendet er ein, das Grundstück sei mit Unrecht zum Betriebsvermögen gerechnet worden. Das FA. hat den Einwand zu prüfen. 2. B e i s p i e l : Bei der Einheitsbewertung des gewerblichen Betriebs des Abgabepflichtigen ist ein dem Betrieb dienendes Grundstück zum Betriebsvermögen gerechnet worden. Gegen die Abgabepflicht macht er geltend, er sei nie Eigentümer des Grundstücks, sondern nur Treuhänder gewesen. Mit diesem Einwand kann er nicht gehört werden, weil für die Zurechnung von Grundbesitz zum Eigentum des Abgabepflichtigen die bei der Einheitsbewertung getroffene Entscheidung bindend ist (§ 2 Abs. 2 Satz 2). Wenn diese Feststellung zugrundegelegt wird, ist das Grundstück auch für die SH.-Abgabe zum Betriebsvermögen des Abgabepflichtigen zu rechnen, da e s dem Betrieb dient Dem Abgabepflichtigen bleibt es überlassen, eine Berichtigung der Einheitswertfeststellung zu beantragen, falls die Voraussetzungen hierfür vorliegen. 3. B e i s p i e l Bei der Einheitsbewertung eines Fabrikgrundstücks ist in dessen Einheitswert die Villa des Betriebsinhabers einbezogen worden. Der Abgabepflichtige macht gegen die SH.-Abgabe geltend, dies sei zu Unrecht geschehen, die Villa bilde eine selbständige Einheit des Grundvermögens Mit diesem Einwand kann er nicht durchdringen, «weil der für das Betriebsgrundstück festgestellte Einheitswert maßgebend ist ( § 1 1 Nr. 1). b. B e w e r t u n g n a c h dem R B e w G . B e t r i e b s g r u n d s t ü c k e werden so bewertet, als ob sie nicht zu einem gewerblichen Betrieb gehörten, also Betriebsgrundstücke, die, losgelöst vom gewerblichen Betrieb, zum land-

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II B 1 SHG. §11 u n d forstwirtschaftlichen Vermögen gehören würden, wie land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Betriebsgrundstücke, die unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einem gewerblichen Betrieb zum Grundvermögen gehören würden, wie Grundvermögen (RBewG. § 57 Abs. 2). Demnach werden land- u n d forstwirtschaftliche Betriebsgrundstücke mit dem Ertragswert u n d in der Regel Mietwohngrundstücke und gemischtgenutzte Grundstücke mit einem Vielfachen der Jahresrohmiete, alle übrigen Betriebsgrundstücke, namentliche Einfamilienhäuser u n d Geschäftsgrundstücke, mit dem gemeinen W e r t bewertet. Der Teilwert k o m m t nicht in Betracht. Der gemeine Wert von F a b r i k -, H o t e l - u n d W a r e n h a u s g r u n d s t ü c k e n wird nach dem sog. W e i l s c h e n V e r f a h r e n ermittelt, das in den Runderlassen des R d F . vom 26. Februar, 13. und 17. Juli u n d 24. Dezember 1935 (RStBl. S. 350, 1011, 1018, 1559) und vom 18. Mai 1936 (RStBl S. 566) beschrieben ist. Danach wird zunächst der „ R e a l w e r t " des Grundstücks ermittelt, der sich aus d e m B o d e n w e r t und dem G e b ä u d e w e r t zusammensetzt. Der Bodenwert wird in der Regel aus den Kaufpreisen f ü r Industrieland abgeleitet und der Bauwert a u s den durchschnittlichen Baukosten von 1913 abzüglich Absetzungen wegen technischer Abnutzung und zuzüglich eines Überteuerungszuschlags von 30%. Vom Realwert sind gegebenenfalls S o n d e r a b s c h l ä g e zu machen, u n d zwar vom G e b ä u d e w e r t wegen S t r u k t u r ä n d e r u n g (wenn die Gebäude nicht mehr den Zwecken dienen können, zu denen sie e r b a u t sind), wegen u n o r g a n i s c h e n A u f b a u s (wenn in einem Fabrikbetrieb die Rohstoffe bis zu ihrer Verarbeitung unnötige Wege zurücklegen müssen und daraus Mehrkosten entstehen) und wegen w i r t s c h a f t l i c h e r Ü b e r a l t e r u n g (wenn der Zeitraum der t a t sächlichen Verwendbarkeit des Gebäudes durch die Entwicklung der Verhältnisse, z. B. neue Erfindungen, gegenüber der technischen Lebensdauer verkürzt worden ist), vom gesamten Realwert wegen Belastung mit Gebäudeentschuldungssteuer, die aber bei künftigen Bewertungen keine Rolle mehr spielt. Der sich nach Vornahme der Sonderabschläge ergebende Wert ist der ,, A u s g a n g s w e r t " Dieser ist aber der gemeine Wert nur dann, wenn der Industrie- oder Geschäftszweig, dem der Betrieb angehört, voll beschäftigt ist. Daher ist das Verhältnis der tatsächlichen Beschäftigung i n d e m b e t r e f f e n d e n I n d u s t r i e - o d e r G e s c h ä f t s z w e i g im J a h r e 1934 zu seiner höchstmöglichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Kapazität) zu berücksichtigen. Dieses Verhältnis wird ausgedrückt durch die , , N u t z u n g s z i f f e r " . Das Mittel zwischen der Nutzungsziffer und der Zahl 100 ergibt die „ W e r t z a h l " , einen Prozentsatz, der auf den Ausgangswert angewendet wird. 4U*

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II B I SHG. §11 Bei s t i l l g e l e g t e n Betrieben ist die Wertzahl zu ermäßigen, äußerstenfalls bis auf 50, was einer Nutzungsziffer von 0 entspricht. Das Gesamtergebnis dieser Rechnung ist der g e m e i n e W e r t des Grundstücks. Auch f ü r die nach dem Weilschen Verfahren bewerteten Grundstücke gilt der M i n d e s t w e r t (RBewG. § 52 Abs. 2). Das Weilsche Verfahren ist auch auf a n d e r e Geschäftsgrundstücke a n w e n d b a r , z. B. Bankgebäude, Lagerhäuser, Theater- u n d Lichtspielgebäude, Krankenhäuser u. dgl., und nicht nur auf eigengenutzte, sondern a u c h auf v e r m i e t e t e oder v e r p a c h t e t e Grundstücke dieser Art. Grundstücke, die f ü r einen F a b r i k b e t r i e b usw. nicht mehr verwendbar sind, sich aber f ü r a n d e r e Zwecke (z. B. als Wohngrundstücke) eignen, sind nach den f ü r diese geltenden Vorschriften zu bewerten. G e w e r b e b e r e c h t i g u n g e n (§ 3 Anm. 4, d, cc) werden mit dem g e m e i n e n W e r t (also nicht mit d e m Teilwert) bewertet (RBewG. § 58 Abs. 4). Für die Bewertung der Gewerbeberechtigungen haben die Oberfinanzpräsidenten auf G r u n d d R d E r l . d. R d F . vom 23. Juli 1935 ( R S t B l . S. 1032) Richtlinien aufgestellt, die nicht veröffentlicht sind. F ü r Betriebsgrundstücke u n d Gewerbeberechtigungen —• f ü r diese auch d a n n , wenn sie nicht grundstücksgleich sind — wird ein E i n h e i t s w e r t festgestellt (RBewG. § 21 Abs. 1 Nr. 1). Mit diesen Einheitswerten sind sie bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens anzusetzen (RBewG § 66 Abs. 4 Satz 2). Die l e t z t e H a u p t f e s t s t e l l u n g f ü r sie h a t auf den 1. J a n u a r 1 9 3 5 s t a t t g e f u n d e n Spätere Wertänderungen konnten nur im Wege einer Wertfortschreibung berücksichtigt werden. c. B e w e r t u n g n a c h d e m S o f o r t h i l f e g e s e t z Betriebsgrundstücke u n d Gewerbeberechtigungen werden für die S H Abgabe nicht besonders bewertet, vielmehr sind sie mit den E i n h e i t s w e r t e n anzusetzen, die auf den l e t z t e n vor dem Währungsstichtag liegenden F e s t s t e l l u n g s z e i t p u n k t festgestellt sind (§ 11 Nr. 1). Dies ist der Einheitswert vom 1. J a n u a r 1935, falls nicht auf einen späteren Zeitp u n k t eine Nachfeststellung oder eine Wertfortschreibung s t a t t g e f u n d e n h a t . Der l e t z t e hierfür in Betracht k o m m e n d e Z e i t p u n k t vor dem W l h rungsstichtag war der 1. J a n u a r 1948. Für wirtschaftliche Untereinheiten von Betriebsgrundstücken, die in der Zeit zwischen dem 1 J a n u a r 1948 und d e m 20. J u n i 1948 n e u g e g r ü n d e t worden sind, ist der Wert maßgebend, der bei einer Nachfeststellung des Einheitswerts auf den Währungsstichtag festzustellen gewesen wäre (§ 11 Nr. 1 i. V. m i t § 10). Eine solche Neugründung liegt z. B. d a n n vor, wenn von einem größeren Vorratsgelände ein Platz abgetrennt u n d darauf ein Fabrikgebäude errichtet wird. Dagegen ist die Ü b e r f ü h r u n g eines schon als wirtschaftliche Einheit vorhandenen Privatgrundstücks in das Betriebsvermögen k e i n e Neugründung einer Untereinheit des Betriebsgrundstücks. I n diesem Fall ist d a s Grundstück zwar ebenfalls z u m Betriebsvermögen zu rechnen, weil hierfür der Währungsstichtäg

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SHG. §11

maßgebend ist, aber es ist mit d e m auf den letzten Feststellungszeitpunkt vor d e m Währungsstichtag festgestellten Einheitswert anzusetzen. Sowqhl bei der Verwendung des festgestellten Einheitswerts wie bei der Neubewertung auf den Währungsstichtag sind die Vorschriften des § 8 (Bewertung der im Bau befindlichen Grundstücke) u n d des § 9 zu beachten (Berücksichtigung von Kriegsschäden, Bewertung u n b e b a u t e r Grundstücke mit dem halben Wert, Ausscheidung des a u ß e r h a l b des Währungsgebiets belegenen Grundstücksteils) Betriebsgrundstücke sind auch d a n n mit dem Einheitswert anzusetzen, wenn sie (z. B bei Grundstückshändlern) als W a r e anzusehen sind (StDVO § 24) Sie sind also nicht wie Vorratsvermögen ( § 1 1 Nr. 3) zu bewerten, zu d e m sie an sich gehören.

3. Die übrigen Gegenstände des Anlagevermögens (§ 11 Nr 2) a. B e g r i f f u n d U m f a n g d e s A n l a g e v e r m ö g e n s . Das S H G . gibt ebensowenig wie das RBewG. eine Begriffsbestimmung f ü r das Anlagevermögen Daher ist die Abgrenzung nach den Grundsätzen der kaufmännischen B u c h f ü h r u n g vorzunehmen. Zum „übrigen Anlagevermögen" gehören die Anlagegegenstände (mit Ausnahme der Betriebsgrundstücke u n d Gewerbeberechtigungen), die als Grundlage f ü r die Ausü b u n g des Betriebs dienen und zur dauernden Verwendung im Betrieb (d. h. bis zu ihrer vollständigen Abnutzung) bestimmt sind, z. B. Maschinen und sonstige Betriebsvorrichtungen, Werkzeuge, Geräte, Fuhrwerke, Ladeneinrichtung, Büro- u n d Wirtschaftsinventar (z. B. Hotelbetten), Leihfässer u n d Leihflaschen, die Bücher einer Leih-(Miet-)Bücherei, bei Theat e r n der sog. F u n d u s (Kulissen, Versatzstücke und Kostüme), bei Zirkussen und Menagerien die Tiere u n d die übrige Ausstattung, bei Rechtsanwälten die juristischen Bücher, bei Ärzten die ärztlichen I n s t r u m e n t e usw Ferner gehören z u m Anlagevermögen Vorräte, die nicht z u m Verkauf oder zur Verarbeitung, sondern zur n o t w e n d i g e n E r g ä n z u n g d e s A n l a g e v e r m ö g e n s bestimmt sind (§ 11 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1), z. B. Ersatzteile f ü r Maschinen, Schamottesteine f ü r Brennöfen, Baustoffe f ü r die E r r i c h t u n g oder Ausbesserung von Betriebsgebäuden u. dgl., ferner die Bleivorräte einer Druckerei zur Herstellung der (zum Anlagevermögen gehörenden) Drucksätze; diese werden n a c h Gebrauch eingeschmolzen und das hierbei gewonnene Blei wird zum selben Zweck wieder verwendet. Zum übrigen Anlagevermögen können auch R e c h t e gehören, z. B. ein Nießbrauch (BGB. §§ 1030 f f ) an einem Fabrikgrundstück oder beschränkte persönliche Dienstbarkeiten (BGB. §§ 1090 ff.), die ein f ü r den Betrieb wesentliches Recht zur Benutzung eines fremden Grundstücks gewähren, sowie Wassernutzungsrechte. Dagegen werden Strombezugsrechte wohl zu den Forderungen zu rechnen sein und somit nicht der Abgabepflicht unterliegen. W e n n der Betriebsinhaber f ü r die Ausübung des Rechts ein angemessenes l a u f e n d e s E n t g e l t bezahlt, wird, wie bei gegenseitigen Verträgen, d a s gesamte Rechtsverhältnis unberücksichtigt bleiben müssen. Es wäre

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II B 1 SHG. §11 unbillig, einerseits das Recht zum abgabepflichtigen Betriebsvermögen zu rechnen, andererseits aber den Abzug der Verpflichtung zur Zahlung des Entgelts mit der Begründung zu verweigern, d a ß solche Verpflichtungen beim abgabepflichtigen Betriebsvermögen nicht abziehbar seien H a t t e aber der Betriebsinhaber f ü r die E i n r ä u m u n g des Rechts eine e i n m a l i g e Vergütung (in Reichsmark) z u z a h l e n , die er a m Währungsstichtag noch schuldete (umgestellt in DM im Verhältnis 10 1), d a n n ist d a s Recht anzusetzen und die Schuld nicht abzuziehen, ebenso wie beim E r w e r b sonstiger Gegenstände des Betriebsvermögens. Zum Betriebsvermögen (Anlagevermögen) gehören auch solche zur Verwendung im Betrieb bestimmten Anlagegegenstände (z. B. Maschinen), die n o c h n i c h t in Benutzung genommen, sondern einstweilen ins Magazin gelegt sind Ebenso gehört das Vorratsgelände einer Fabrik zum Betriebsvermögen Anlagegegenstände, die n i c h t m e h r im Betrieb verwendet werden, z B. weil sie nicht mehr b r a u c h b a r sind oder der Betrieb dauernd eingeschränkt wird, gehören solange zum Betriebsvermögen, bis sie aus ihm ausgeschieden werden, z B. durch Veräußerung, sie sind aber geringer zu bewerten (RBewDV. § 55). Wenn der Abgabepflichtige seinen gewerblichen Betrieb n o c h n i c h t a u f g e n o m m e n hat, werden die schon in seinem Besitz befindlichen Betriebsgegenstände nicht z u m Betriebsvermögen, sondern z u m s o n s t i g e n V e r m ö g e n gerechnet (RBewG. § 67 Nr 8); sie unterliegen daher n i c h t der Abgabepflicht nach d e m S H G , soweit sie nicht etwa als nichtgewerbliches Vorratsvermogen anzusprechen sind (s Erl zu § 3). Anlagegegenstände, die der Abgabepflichtige nicht zur Benutzung im Betrieb, sondern zur , , H o r t u n g " angeschafft hat, u m sie später wieder zu verkaufen, gehören nicht z u m Anlagevermögen, sie sind n i c h t g e w e r b l i c h e s V o r r a t s v e r m ö g e n (s. Erl. zu § 3 und unten Anm. 4) Bei Unternehmungen, die n u r B e t r i e b s v e r m ö g e n haben können (RBewG § 56 Abs. 1), gehören alle Gegenstände zum Betriebsvermögen, gleichviel ob sie einem eigentlichen Gewerbebetrieb dienen oder nicht b. V o n d e r A b g a b e p f l i c h t a u s g e n o m m e n e Wirtschafts güter. Nach dem S H G und der S t D V O unterliegen folgende Wirtschafts" güter n i c h t der Abgabepflicht a) Deutsche Aktien, Anteilscheine, Kuxe, Geschäftsanteile, andere Gesellschaftseinlagen, Geschäftsguthaben bei Genossenschaften u n d sonstige deutsche Wertpapiere (§ 4 Abs. 2), b) infolge von Kriegsereignissen gesunkene Schiffe, wenn ihre Bergung a m Währungsstichtag noch nicht beendet war (StDVO § 25), c) immaterielle Werte, wie Patent-, Urheber- u n d Verlagsrechte, geschützte u n d nicht geschützte Erfindungen, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrechte, Warenzeichen, Kontingentsrechte, Beteiligungsziffern u n d der Geschäftswert •— Firmenwert — (StDVO. § 26); d) Gegenstände des Anlagevermögens (mit Ausnahme der Betriebsg r u n d s t ü c k e u n d Gewerbeberechtigungen), die zwischen dem Fest-

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IIB SHG.

§ 11

stellungszeitpunkt des Einheitswerts und dem Währungsstichtag infolge von Demontagen, Restitutionen oder gleichartigen Maßnahmen aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden sind, wenn ihr Gesamtwert 10% des für die SH.-Abgabe maßgebenden Werts dieser Gegenstände übersteigt, dies gilt jedoch nur insoweit, wie dem Ausscheiden nicht schon bei einer Wertfortschreibung Rechnung getragen ist (StDVO. § 23 Abs. 2); dann sind diese Gegenstände im letzten Einheitswert aber auch gar nicht mehr enthalten; e) Forderungen, soweit sie nicht nach § 4 Abs. 3 zum abgabepflichtigen Betriebsvermögen zu rechnen sind. c. B e w e r t u n g n a c h dem R e i c h s b e w e r t u n g s g e s e t z ' Die zu einem gewerblichen Betrieb gehörenden Wirtschaftsgüter (mit Ausnahme der Betriebsgrundstücke, der Gewerbeberechtigungen sowie der Wertpapiere und der Anteile und Genußscheine an Kapitalgesellschaften) sind in der Regel bei der E i n h e i t s b e w e r t u n g mit dem T e i l w e r t anzusetzen (RBewG. § 66 Abs. 1 bis 3) Teilwert ist der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Unternehmens im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde, hierbei ist davon auszugehen, daß der Erwerber das Unternehmen fortführt (RBewG. § 12). Der — vielfach angefochtene — Begriff des Teilwerts bedeutet, daß der Wert maßgebend ist, den die Gegenstände als Teile eines im Betrieb befindlichen Unternehmens für den Betrieb haben, also nicht der Wert, den sie als Einzelgegenstände bei einer Veräußerung außerhalb des Unternehmens hätten. Bei Ermittlung des Teilwerts kann das M a ß der B e n u t z u n g des Wirtschaftsguts im Betrieb von Bedeutung sein. Der Teilwert eines voll ausgenutzten Wirtschaftsguts, z. B. einer Maschine, deckt sich in der Regel mit dem Wiederbeschaffungspreis, d h. dem Betrag, der zur Beschaffung des Wirtschaftsguts in seinem am Bewertungsstichtag bestehenden Zustand aufgewendet werden müßte; unter normalen Geldverhältnissen und bei stetigen Preisen wird er mit dem tatsächlichen Anschaffungspreis abzüglich Absetzungen für Abnutzung übereinstimmen. Der Teilwert eines Wirtschaftsguts, das infolge Stillegung, Betriebseinschränkung, Kurzarbeit u. dgl. offenbar nicht nur vorübergehend ungenutzt ist, wird im allgemeinen niedriger sein. Der Teilwert eines nicht nur vorübergehend ungenutzten Wirtschaftsguts ist in der Regel gleich dem Einzelveräußerungspreis. Eine Bewertung mit einem niedrigeren Wert als dem Materialwert (z. B. Schrottwert) ist ausgeschlossen (RBewDV. § 55). Der RdF. hat in den V S t R L . - Abschnitt 26 Abs. 8 den Begriff der „ b e t r i e b s a r t e i g e n e n W i r t s c h a f t s g ü t e r " —• im Gegensatz zu den ,,täglich ersetzbaren Wirtschaftsgütern" —aufgestellt. Unter den betriebsarteigenen Wirtschaftsgütern versteht er solche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, deren Ersatz unter gewöhnlichen Verhältnissen mehr als einen Tag Zeit in Anspruch nimmt und deren unerwartete Ersatznotwendigkeit zu einer Behinderung der Fortführung des Betriebs im bisherigen Umfang und mit den bisherigen Möglichkeiten führen würde, z. B. eingebaute Maschinen, Gleisanlagen und sonstige Maschinen und 151

IIB 1 SHG. §11 Anlagen, die für die Zwecke des Betriebs besonders geschaffen worden sind. Der Teilwert derartiger Wirtschaftsgüter entspreche den „ e r h ö h t e n W i e d e r b e s c h a f f u n g s k o s t e n " . Diese setzen sich zusammen aus den gewöhnlichen Wiederbeschaffungskosten und einem weiteren Betrag, der sich nach dem wirtschaftlichen Nachteil für das Unternehmen infolge Behinderung des Betriebs durch den Wegfall des Wirtschaftsguts und den Ausfall des Ersatzguts während einer gewissen Zeit ergibt. Eine solche Höherbewertung ist jedenfalls für das RBewG. a b z u l e h n e n . Für sog „ k u r z l e b i g e " (besser, kurzlebende) Wirtschaftsgüter ist eine erleichterte Art der Wertermittlung zugelassen (RBewDV. § 54) d. B e w e r t u n g ( B e s t a n d und W e r t ) f ü r d i e S H . - A b g a b e aa. M a ß g e b l i c h k e i t des E i n h e i t s w e r t s Die „übrigen Gegenstände des Anlagevermögens", d. h die Gegenstände des Anlagevermögens mit Ausnahme der Betriebsgrun.dstücke und Gewerbeberechtigungen, sind nach § 11 Nr. 2 mit den „ W e r t e n " anzusetzen, mit denen sie „in dem Einheitswert des gewerblichen Betriebs enthalten sind", der auf den letzten vor dem Währungsstichtag liegenden Feststellungszeitpunkt festgestellt worden ist. Hieraus ist zu folgern, daß für den B e s t a n d dieser Gegenstände, d. h ihre Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen des Abgabepflichtigen, ebenfalls der Feststellungszeitpunkt (also nicht nach der allgemeinen Bestandsvorschrift des § 1 der Währungsstichtag) maßgebend und die bei der Einheitsbewertung getroffene Entscheidung auch für den Bestand bindend ist. Dies wird in StDVO § 23 Abs 1 Nr. 2 ausdrücklich klargestellt. Es fragt sicli, was diese Vorschriften bedeuten. Sie besagen dreierlei. 1) Maßgebend sind die im Emheitswert enthaltenden W e r t e , was zugleich heißt, daß die bei der Einheitsfeststellung vorgenommenen Bewertung für die SH.-Abgabe b i n d e n d ist. 2) S t i c h t a g für den B e s t a n d der Anlagegegenstände ist der Feststellungszeitpunkt. 3)' Die bei der Einheitsbewertung getroffene Entscheidung über den B e s t a n d der Anlagegegenstände ist für die SH.-Abgabe m a ß gebend. Nun wird im E i n h e i t s w e r t b e s c h e i d lediglich der G e s a m t w e r t des Betriebsvermögens festgestellt, und auch in der V e r m ö g e n s e r k l ä r u n g zur Einheitsbewertung (Anlage „Gew." zur Vermögenserklärung 1946) waren nur die G e s a m t w e r t e des Anlagevermögens und des Umlaufsvermögens anzugeben; nur die Betriebsgrundstücke und Gewerbeberechtigungen wurden besonders aufgeführt. Die Z u s a m m e n s e t z u n g des übrigen Anlagevermögens (und des Umlaufsvermögens) ergibt sich also weder aus dem Einheitswertbescheid noch aus der Vermögenserklärung; sie ist lediglich aus den vom Betriebsinhaber der Vermögenserklärung oder der Ein-

15?

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IIP1 SHG.

§ 11

kommensteuererklärung beigefügten U n t e r l a g e n (Bilanzen usw.) zu entnehmen, soweit sie sich noch bei den A k t e n befinden. Eine u n m i t t e l b a r e Entscheidung über den B e s t a n d der übrigen Anlagegegenstände wird demnach bei der Einheitsbewertung n i c h t getroffen. Jedoch kann eine m i t t e l b a r e Entscheidung über den Bestand darin gesehen werden, daß das F A . auf Grund der Angaben des Betriebsinhabers oder der vom F A . vorgenommenen Änderungen den Einheitswert des Betriebsvermögens festgestellt hat. Damit ist festgestellt, daß diese Gegenstände im Feststellungszeitpunkt z u m Betriebsvermögen des Abgabepflichtigen gehörten. Infolgedessen kann der Abgabepflichtige gegen die Bemessung der S H - A b g a b e n i c h t einwenden, daß die bei der Einheitsbewertung zum Betriebsvermögen gerechneten Anlagegegenstände am Feststellungszeitpunkt nicht im Betriebsvermögen enthalten gewesen seien, wie andererseits das F A . nicht Anlagegegenstände bei der SH.-Abgabe berücksichtigen darf, die bei der Einheitsbewertung nicht in das Betriebsvermögen einbezogen worden sind. Die Bedeutung der Vorschrift, daß die bei der Einheitsbewertung über den Bestand der übrigen Anlagegegenstände getroffene Entscheidung für die S H -Abgabe maßgebend ist, geht aber wohl noch weiter. Sie spricht zwar nur vom Bestand der übrigen „ G e g e n * s t ä n d e " des Anlagevermögens, n i c h t aber vom Bestand des übrigen „ A n l a g e v e r m ö g e n s " . E s wäre daher möglich, die Vorschrift — ihrem Wortlaut entsprechend — dahin auszulegen, daß die Entscheidung nur für den Bestand der e i n z e l n e n A n l a g e g e g e n s t ä n d e und n i c h t für den Bestand, d. h. den Umfang des g e s a m t e n Anl a g e v e r m ö g e n s bindend sei Mit anderen Worten Für die SH.Abgabe sei selbständig zu prüfen, welche Betriebsgegenstände wirklich zum Anlagevermögen gehören, und nur für diese sei der im Einheitswert enthaltene Bestand maßgebend, so daß weder der Abgabepflichtige noch das F A . an die bei der Einieitsbewertung vorgenommene A b g r e n z u n g zwischen Anlagevermögen und Umlaufs vermögen gebunden sei. Indessen ist diese Auslegung wohl zu eng. Die Bindung an den Einheitswert hat offenbar den Sinn, daß der Einheitswert hinsichtlich des übrigen Anlagevermögens in j e d e r Beziehung zugrundezulegen ist, damit die Finanzämter es nicht im einzelnen nachzuprüfen brauchen. Daher wird auch die bei der Einheitsbewertung getroffene Entscheidung über den U m f a n g des übrigen Anlagevermögens, d . h . über die Z u r e c h n u n g der einzelnen Betriebsgegenstände z u m Anlagevermögen, für die SH.-Abgabe bindend sein müssen. Diese Entscheidung liegt darin, daß das F A auf Grund der in der Vermögenserklärung getrennt angegebenen Gesamtwerte des Anlagevermögens und des Umlaufsvermögens im Einheitswertbescheid den Gesamtwert des Betriebsvermögens festgestellt hat. Damit hat es festgestellt, daß die vom Betriebsinhaber als Anlagevermögen angegebenen Betriebsgegenstände zum Anlagevermögen gehören. Auch diese Feststellung ist für die SH.-Abgabe maßgebend

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11B 1 SHG. § 11

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Infojgedessen sind alle vom Betnebsinhaber bei der Einheitsbewertung unter Anlagevermögen angegebenen Betriebsgegenstände auch für die SH -Abgabe zum Anlagevermögen zu rechnen und die unter Umlaufsvermögen verzeichneten Gegenstände nicht als Anlagevermögen zu berücksichtigen, auch wenn diese Abgrenzung unrichtig war, soweit nicht das FA. Änderungen vorgenommen hat; dann sind diese maßgebend. Dagegen hat das FA. über die Zurechnung zum V o r r a t s v e r m ö g e n bei der SH -Abgabe selbständig zu entscheiden, ohne an die bei der Einheitsbewertung vorgenommene Abgrenzung zwischen Anlagevermögen und Umlaufsvermögen gebunden zu sein (s unten zu 4, c) Diese Auslegung kann allerdings Unbilligkeiten zur Folge haben, wenn bei der Einheitsbewertung Gegenstände des Vorratsvermögens zum Anlagevermögen oder Anlagegegenstände zum Umlaufsvermögen gerechnet worden sind. Dann werden sie bei der SH -Abgabe im ersten Fall doppelt und im zweiten Fall gar nicht berücksichtigt. So werden die Abgabepflichtigen z. B. Maschinen, die sie zur „Hortung" erworben haben, stets unter dem Anlagevermögen aufgeführt haben. Für die SH -Abgabe werden die Maschinen zum (nichtgewerblichen) Vorratsvermögen gerechnet, ohne daß das Gesetz eine Handhabe bietet, sie aus dem Anlagevermögen auszuscheiden Derartige Unbilligkeiten hat man aber bei Abfassung des Gesetzes und der DVO. wohl bewußt in Kauf genommen, um die Erhebung der Abgabe zu vereinfachen. Außerdem fallen sie weit weniger ins Gewicht als die Unbilligkeiten, die sich aus der Verschiedenheit der Stichtage für das Anlagevermögen und das Vorratsvermögen ergeben (s. den folgenden Abschnitt). Etwas a n d e r e s gilt nur für die zur n o t w e n d i g e n E r g ä n z u n g des A n l a g e v e r m ö g e n s b e s t i m m t e n Gegenstände (z. B. Ersatzteile für Maschinen). Für diese bestimmt das Gesetz ( § 1 1 Nr. 3 Abs 2 Satz 2) nicht nur, daß sie vom Vorratsvermögen ausgenommen sind, sondern auch, daß sie zujn (abgabepflichtigen) Anlagevermögen gehören Sie sind daher dem Anlagevermögen hinzuzurechnen, soweit sie in dem der Einheitsbewertung zugrundegelegten Einheitswert nicht schon als Anlagevermögen enthalten sind. Andererseits sind die n i c h t d e r A b g a b e p f l i c h t unterl i e g e n d e n Gegenstände (s. oben zu b) a u ß e r A n s a t z zu lassen Die letzte Hauptfeststellung für gewerbliche Betriebe hat auf den 1 Januar 1946 stattgefunden. Dies ist also der m a ß g e b e n d e E i n h e i t s w e r t , falls nicht eiae Nachfeststellung oder eine Wertfortschreibung auf einen späteren Zeitpunkt stattgefunden hat, der l e t z t e hierfür in Betracht kommende Zeitpunkt war der 1. Januar 1948. bb. U n b i l l i g k e i t e n i n f o l g e der M a ß g e b l i c h k e i t des E i n h e i t s w e r t f e s t s t e l l u n g s z e i t p u n k t s f ü r den B e s t a n d des ü b r i g e n Anlagevermögens 154

II B 1 SHG. § 11 In der Zugrundelegung eines fast 2 Y2 J a h r e vor dem Währungsstichtag hegenden Bestands k a n n eine erhebliche H ä r t e f ü r die Abgabepflichtigen liegen. Das Anlagevermögen h a t sich vielfach nicht nur durch Demontagen und Restitutionen vermindert (die berücksichtigt werden), sondern auch dadurch, d a ß die maschinellen Anlagen seit Kriegsbeginn t r o t z ihrer übernormalen Beanspruchung nicht mehr in dem erforderlichen Ausmaß instandgesetzt oder erneuert werden konnten. Dies f ü h r t e gerade in den J a h r e n 1946/48 zu wesentlichen Ausfällen u n d Wertminderungen. Weiterhin sind oft aus der Zeit vor 1945 s t a m m e n d e Maschinen wegen Umstellung des Produktionsp r o g r a m m s nach dem 1. J a n u a r 1946 (dem letzten Hauptfeststellungszeitpunkt) abgestoßen worden, oder sie liegen ohne Verwendungsmöglichkeit im Magazin. Der SH -Abgabe können somit u. U Werte zugrundegelegt werden, die f ü r das U n t e r n e h m e n seit J a h r e n nicht mehr bestehen, falls nicht eine Wertfortschreibung auf den 1. J a n u a r 1947 oder den 1. J a n u a r 1948 s t a t t g e f u n d e n h a t . I n der Begründung zum Gesetzentwurf und im Runderlaß des Direktors der Verwaltung f ü r Finanzen vom 6. September 1949 Tz. 69 (abgedruckt hier in Abt I Abschnitt A Nr. 18) wird auf die M ö g l i c h k e i t hingewiesen, in derartigen Fällen unbillige H ä r t e n durch S t u n d u n g der Abgabe zu mildern. Es ist deshalb zu empfehlen, in Fällen, in denen sich das Anlagevermögen in der Zeit vom letzten Feststellungszeitpunkt bis zum 21. J u n i 1948 bestands- oder wertmäßig erheblich vermindert h a t , eine Gegenüberstellung der Werte des Anlagevermögens f ü r diese beiden Stichtage dem zuständigen Finanza m t einzureichen und eine S t u n d u n g des Unterschiedsbetrags der Abgab^ zu beantragen Andererseits wird Anlagevermögen, das n a c h dem letzten F e s t s t e l l u n g s z e i t p u n k t dem Betrieb z u g e f ü h r t worden ist, nicht berücksichtigt. Soweit Bestands- oder W e r t ä n d e r u n g e n v o r d e m 1. J a n u a r 1 9 4 8 eingetreten sind, k a n n ihnen durch W e r t f o r t s c h r e i b u n g Rechnung getragen werden, falls die Voraussetzungen hierfür gegeben sind (RBewG. § 22). Das wird aber meist d a n n n i c h t zutreffen, wenn i n n e r h a l b des Betriebsvermögens Verschiebungen zwischen Anlagevermögen und Vorratsvermögen (§ 11 Nr 3) — das in seinem Bestand vom W ä h r u n g s s t i c h t a g angesetzt wird — s t a t t g e f u n d e n haben, z. B. der Betriebsinhaber h a t nach dem letzten Feststellungsz e i t p u n k t u n b r a u c h b a r gewordene Maschinen veräußert und d a f ü r Rohstoffe g e k a u f t , d a n n sind der SH.-Abgabe sowohl die Maschinen als auch die- d a f ü r erworbenen Rohstoffe oder die aus ihnen hergestellte^ Erzeugnisse, soweit sie a m Währungsstichtag noch Eigentum des Betriebsinhabers waren, zugrundezulegen. I m umgekehrten Fall, wenn nach d e m letzten Feststellungszeitpunkt Vorräte v e r k a u f t u n d d a f ü r Maschinen angeschafft worden sind, werden weder die Maschinen noch die Vorräte bei der SH.-Abgabe berücksichtigt.

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II B 1 SHG.

§ 11

An die Stelle eines nach d e m 1 J a n u a r 1946 ausgeschiedenen Anlagegegenstands k a n n auch eine F o r d e r u n g getreten sein —. Forderungen sind, wie das Vorratsvermögen, mit ihrem Bestand vom Währungsstichtag anzusetzen —, z. B. eine Schadensersatzforderung wegen Lieferung einer Maschine, die sich nach dem Feststellungszeitpunkt als m a n g e l h a f t e'rwiesen h a t . Dann ist eine Wertfortschreibung auf den 1. J a n u a r 1947 oder 1948 nicht möglich, wenn der Wert der Maschine durch die Schadensersatzforderung ausgeglichen wird. Ist der Schaden nach dem 1 J a n u a r 1948 entstanden, so k o m m t eine Wertfortschreibung ü b e r h a u p t nicht in Bet r a c h t Daher wird sowohl der W e r t der Maschine als auch die Forderung, falls sie a m Währungsstiqhtag noch bestand, der SH.-Abgabe zugrundegelegt H a t t e der Abgabepflichtige z. B. a m Währungsstichtag einen Schadensersatzanspruch aus Bergschäden wegen der Zerstörung eines Fabrikgebäudes nebst Maschinen und ist der Schaden nach dem 1. J a n u a r 1946, aber vor dem 1. J a n u a r 1948 eingetreten, so k a n n der Einheitswert des B e t r i e b s g r u n d s t ü c k s im Wege einer Wertfortschreibung neu festgestellt werden. Dies b r a u c h t aber nicht zu einer Wertfortschreibung des Einheitswerts des B e t r i e b s v e r m ö g e n s zu führen, weil die W e r t m i n d e r u n g des Grundstücks durch die Schadensersatzforderung ausgeglichen wird. Wenn der Schaden n a c h d e m 31. D e z e m b e r 1 9 4 7 eingetreten ist, k a n n auch der Einheitswert des Grundstücks nicht neu festgestellt werden. In solchen Fällen unterliegt neben dem W e r t der Maschinen u n d gegebenenfalls dem vollen Einheitswert des Grundstücks auch die Schadensersatzforderung der SH.-Abgabe Diese Unbilligkeiten ergeben sich aus der V e r s c h i e d e n h e i t d e r S t i c h t a g e f ü r den Bestand des Anlagevermögens einerseits und des Vorratsvermögens u n d der Forderungen andererseits. I m S H G . fehlt eine d e m R B e w G . § 64 entsprechende Vorschrift zum Ausgleich von Vermögensverschiebungen zwischen den beiden Stichtagen. cc

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Bewertung, wenn kein E i n h e i t s w e r t vorliegt. Eine besondere Regelung ist für gewerbliche Betriebe getroffen worden, f ü r die kein Einheitswert vorhanden ist. Das sind 1) Betriebe, die zwischen dem 1 J a n u a r u n d d e m 21. J u n i 1948 n e u g e g r ü n d e t worden sind (weil der 1 J a n u a r 1948 der letzte Z e i t p u n k t war, auf den eine Nachfeststellung vor dem Währungssticntag s t a t t f i n d e n k o n n t e ) , als Neugründung eines gewerblichen Betriebs, die eine Nachfeststellung begründet, ist nach der Auffassung des R d F . auch der Ü b e r g a n g eines gewerblichen Betriebs anzusehen (§ 8 Anm. 1, b, cc); 2) Betriebe, f ü r die k e i n E i n h e i t s w e r t f e s t z u s t e l l e n w a r . Das sind Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts (mit Ausnahme der Kreditanstalten) und sonstige

II B 1 SHG. § 11 Betriebe, deren Inhaber nicht vermögensteuerpflichtig sind und die auch nicht f ü r eine Gewerbekapitalsteuer in Betracht kommen (Einheitswert bis zu 3000 RM). I n diesen Fällen sind nach § I I Nr. 2 Satz 2 die „übrigen Gegens t ä n d e des Anlagevermögens" — f ü r Betriebsgrundstücke und Gewerbeberechtigungen bleiben die Eijiheitswerte maßgebend (§ 11 Nr. 1) — mit den W e r t e n anzusetzen, mit denen sie in einer auf den 20. J u n i 1948 aufzustellenden RM-Schluß Vermögensübersicht (Art. X § 2 des Anhangs z u m MRG. Nr. 64) anzusetzen waren oder anzusetzen gewesen wären, wobei Überhöhungen der Anschaffungs- oder Herstellungskosten außer Ansatz bleiben (näheres StDVO. § 28 und u n t e n Anm. 4, b, bb). Aus dieser Vorschrift zieht die StDVO. n i c h t die Folgerung, d a ß der Stichtag f ü r die Bewertung (Ende des 20. J u n i 1948) zugleich der Stichtag f ü r den B e s t a n d sein soll, vielmehr ist nach S t D V O . § 23 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 hier der Bestand vom W ä h r u n g s s t i c h t a g maßgebend. Dagegen sind nach der Anleitung zur Ausfüllung der Vermögensanzeige (abgedruckt hier in Abt. I Abschnitt A Nr. 14) Abschnitt 9 zu Ziff. 3 die übrigen Gegenstände des Anlagevermögens „ m i t dem B e s t a n d u n d W e r t " anzusetzen, m i t denen sie in die RM-Schlußvermögensübersicht aufzunehmen sind oder wären; eine Abweichung von der StDVO. ist hiermit aber wohl nicht beabsichtigt. Der Unterschied h a t auch k a u m praktische Bedeutung, es m ü ß t e d e n n sein, d a ß ein f ü r die SH.-Abgabe in B e t r a c h t kommendes Recht zufällig gerade auf den Beginn des 21. J u n i 1948 begründet worden ist; ein solches würde zum Bestand vom Währungsstichtag, nicht jedoch zu dem in die RM-Schlußvermögensübersicht aufzunehmenden Bestand vom E n d e des 20. J u n i 1948 gehören. 4. Das

Vorratsvermögen.

a. B e g r i f f u n d U m f a n g . Das S H G f ü h r t einen ganz neuen Begriff ein, den des „Vorratsvermögens". Es u m f a ß t einen T e i l d e s U m l a u f s v e r m o g e n s , nämlich Waren, Fertig- u n d Halberzeugnisse, Rohstoffe, Hilfs- u n d Betriebsstoffe (z. B. Verpackungsmaterial, Heiz- u n d Treibstoffe) A u s g e n o m m e n sind Vorräte, die nicht zum Verkauf oder zur Verarbeitung, sondern zur notwendigen E r g ä n z u n g des Anlagevermögens bestimmt sind, diese gehören zum Anlagevermögen (s. oben zu 3, a) Als Waren können auch G r u n d s t ü c k e in Betracht kommen, z. B. bei einem Grundstückshändler (StDVO. § 24). Bei gewerblichen T i e r z u c h t b e t r i e b e n sind die Zuchttiere Anlagevermögen und die zum Verkauf bestimmten gezüchteten Tiere Vorratsvermögen. Bei P e l z t i e r f a r m e n sind die der Pelzgewinnung dienenden Tiere Vorratsvermögen, da sie nicht dauernd im Betrieb bleiben, sondern g e t ö t e t werden müssen, sie fallen daher unter den Begriff der Rohstoffe.

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II B 1 SHG. §11 Bei den f r e i e n B e r u f e n als solchen gibt es kein gewerbliches Vorratsvermögen. Die s e l b s t g e s c h a f f e n e n W e r k e der bildenden Künstler gehören nach RBewG § 59 Nr 2 i V. mit § 67 Nr 5 Satz 2 bis 4 überhaupt nicht zum Betriebsvermögen und können daher auch kein gewerbliches Vorratsvermögen sein. (Ebensowenig sind sie nichtgewerbliches Vorratsvermögen, § 3 Anm. 5, b.) Das gleiche wird für die zur Herstellung dieser Werke dienenden R o h s t o f f e gelten (Leinwand und Farben bei den Malern,' Marmor usw bei den Bildhauern) Gehören aber solche Gegenstände nicht zum abgabepflichtigen Betriebsvermögen, dann sind auch die mit ihnen zusammenhängenden F o r d e r u n g e n und S c h u l d e n für die SH.-Abgabe nicht zu berücksichtigen (s. Erl. zu § 4 Abs. 3 und § 7 Abs. 2). Als Vorratsvermögen gilt auch das „ n i c h t g e w e r b l i c h e V o r r a t s v e r m ö g e n " , d h. die zum Verkauf, zum Tausch oder zu einer ähnlichen Verwendung bestimmten Wirtschaftsgüter, die Gewerbetreibenden außerhalb ihres Gewerbebetriebs oder Nichtgewerbetreibenden gehören (§ 11 Nr. 3 Abs. 3, § 3 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 und 3) Hierzu gehören bei Gewerbetreibenden namentlich auch solche Wirtschaftsgüter, die zwar ihrer Natur nach Anlagegegenstände sind (z B Maschinen), aber nicht zur Verwendung im Betrieb angeschafft worden sind, sondern zur V e r m ö g e n s a n l a g e und z u r s p ä t e r e n V e r ä u ß e r u n g Bei Einzelgewerbetreibenden gehören sie überhaupt nicht zum Betriebsvermögen, weil sie nicht einem gewerblichen Betrieb dienen (RBewG. § 54 Abs. 1), sondern zum sonstigen Vermögen (RBewG § 67 Nr 8). Sie sind zum Verkauf bestimmte Wirtschaftsgüter, die einem Gewerbetreibenden außerhalb seines Gewerbebetriebs gehören, also n i c h t g e w e r b l i c h e s V o r r a t s v e r m ö g e n . Bei Kapitalgesellschaften und anderen Unternehmungen, die nur Betriebsvermögen haben können (RBewG. § 56 Abs. 1), sind sie zwar Betriebsvermögen, aber, b r a n c h e f r e m d e Wirtschaftsgüter, die der erhöhten Sonderabgabe von 15% unterliegen (§ 18 Abs. 1 Nr. 3). Im übrigen ist der Begriff des nichtgewerblichen Vorratsvermögens in den Erl. zu § 3 eingehend behandelt. Das gewerbliche und nichtgewerbhche Vorratsvermögen unterliegt neben der allgemeinen SH - Abgabe für das gesamte abgabepflichtige Vermögen einer S o n d e r a b g a b e , die in der Regel für das betriebsnotwendige gewerbliche Vorratsvermögen (Normalbestand) 4 % und für das übrige Vorratsvermögen 15% beträgt (s die Erläuterungen zu § 18) *

b. B e w e r t u n g ( B e s t a n d und W e r t ) des V o r r a t s Vermögens, aa S t i c h t a g f ü r den B e s t a n d Maßgebend für den Bestand des (gewerblichen und nichtgewerblichen) Vorratsvermögens ist nach StDVO § 23 Abs 1 Nr. 3 der Beginn des W ä h r u n g s s t i c h t a g s , also nicht derselbe Zeitpunkt, den das Gesetz ( § 1 1 Nr 3) für den W e r t vorschreibt (Ende des 20. Juni 1948, s. unten zu bb) Dieser Bestand wird sich aber mit dem in der Bestandsmeldung auf den 20. Juni 1948 (Art. I X des Anhangs zum MRG Nr 64) angegebenen Bestand decken. Wenn

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IIB 1 SHG

§ II

sich Abweichungen ergeben sollten, ist die Bestandsmeldung gegebenenfalls zu berichtigen (s. Erl. zu § 18 Abs. 4). Daß der Abgabepflichtige einen zum Vorratsvermogen gehörenden Gegenstand gerade auf den Beginn des Währungsstichtags erworben oder veräußert h a t , wird k a u m vorgekommen sein (s hierzu oben Anm 3, d, cc) bb. W e r t e r m i t t l u n g . Das Vorratsvermögen, auch das nichtgewerbliche, einschließlich der dazu gehörenden Forderungen und Schulden (s. unten zu 5), aber mit Ausnahme der Bet-riebsgrundstücke, die als Waren anzusehen sind (StDVO. § 24), ist mit dem Wert anzusetzen, mit dem es in einer auf den 20. J u n i 1948 aufzustellenden R M - S c h l u ß v e r m ö g e n s ü b e r s i c h t (Art. X § 2 des Anhangs zum M R G Nr. 64) anzusetzen war oder anzusetzen gewesen wäre (d. h. wenn der Abgabepflichtige nicht zur Aufstellung dieser Vermogensübersicht verpflichtet war) Die RM-Werte gelten als DM-Werte (§12) Der Art X § 2 des Anhangs z u m M R G Nr 64 bestimmt f ü r die Schluß-Vermögensübersicht folgendes ,,Steuerpflichtige, deren Gewinn nach §4 Abs 1 oder nach § 5 des Einkommensteuergesetzes ermittelt wird, sind verpflichtet, auf den Tag vor dem Stichtag der Währungsreform eine Schlußvermögensübersicht (Schlußbilanz) aufzustellen Für die Bewertung gelten die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes." Kaufleute, die zur F ü h r u n g von Handelsbüchern verpflichtet sind, haben ferner nach der 17. DVO. zum Umstellungsgesetz (Bayer. GVB1. 1949 S. 56) auf den 20 J u n i 1948 eine RM-Schlußbilanz aufzustellen E S t G . § 4 Abs. 1 regelt die Gewinnermittlung durch Vermogensvergleich, § 5 betrifft Gewerbetreibende, 'deren Firma im Handelsregister eingetragen ist (Vollkaufleute). Für die Bewertung sind hier also nicht die Vorschriften des RBewG., sondern die des E S t G (§§ 6 bis 8) maßgebend. Danach sind Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens grundsätzlich mit den A n s c h a f f u n g s - o d e r H e r s t e l l u n g s k o s t e n , Anlagegegenstände gegebenenfalls nach Abzug von Absetzungen für Abnutzung, anzusetzen, doch k a n n der Steuerpflichtige stattdessen den niedrigeren T e i l w e r t ansetzen. Einlagen sind mit dem Teilwert im Z e i t p u n k t der Zuführung, höchstens jedoch mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten anzusetzen. Bei E r r i c h t u n g oder entgeltlichem E r w e r b eines Betriebs sind die Wirtschaftsgüter mit d e m Teilwert, höchstens aber mit den tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. Die Werte der RM-Schluß Vermögensübersicht sind jedoch nicht u n v e r ä n d e r t zu übernehmen, vielmehr sind Ü b e r h ö h u n g e n d e r A n s c h a f f u n g s - oder H e r s t e l l u n g s k o s t e n a u ß e r A n s a t z zu

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II B 1 SHG. § 11 l a s s e n (§ 11 Nr. 2 Satz 3). Das MRG. Nr. 64 sieht eine Abschreibung wegen überhöhter Anschaffungs- oder Herstellungskosten für die RM-SchlußVermögensübersicht n i c h t vor, sondern n u r für die DM-Anfangsvermögensübersicht (DM-Überleitungsbilanz); in dieser dürfen Wirtschaftsgüter, die nach dem 8. Mai 1945 (Tag der bedingungslosen Kapitulation) angeschafft oder hergestellt worden sind, nicht zu überhöhten Werten angesetzt werden (Art. X § 3 Abs. 2 Nr/2). Diesen Grundsatz haben das SHG. und die StDVO. für die Bewertung auf Grund der RM-Schlußvermögensübersicht übernommen und weiter ausgebaut. Die Außerachtlassung von Preisüberhöhungen bedeutet, daß solche Gegenstände mit den normalen Preisen anzusetzen sind; das werden in der Regel die Vorkriegspreise sein oder die Fest- oder Höchstpreise, soweit solche bestanden. Nach StDVO. § 28 sind ü b e r h ö h t e A n s c h a f f u n g s - o d e r H e r s t e l l u n g s k o s t e n in den nachstehend bezeichneten Fällen in folgender Weise zu berücksichtigen: Z i f f e r 1: Sind Wirtschaftsgüter nach dem 8. Mai 1945 zu Preisen angeschafft oder hergestellt worden, die über den gesetzlich zulässigen Preisen lagen, so sind sie mit den gesetzlich zulässigen Preisen anzusetzen, die. am 20. Juni 1948 in Kraft waren. Z i f f e r 2 Wirtschaftsgüter, deren Verkaufspreise in Deutscher Mark nach der Währungsreform unter den Anschaffungs- oder Herstellungskosten in Reichsmark lagen, sind mit den am 1. August 1948 erzielbar gewesenen Verkaufserlösen- abzüglich einer handelsüblichen Gewinnspanne anzusetzen. Z i f f e r 3- Nichtvertretbare Sachen, die nach § 20 Abs. 3 Satz 3 des Umstellungsgesetzes mit dem gemeinen Wert auf den Anspruch des Unternehmers angerechnet werden, sind auch für die SH -Abgabe mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Der angeführte Satz des UmstG. lautet: ,,War Gegenstand des Werkvertrags die Herstellung einer nicht vertretbaren Sache aus einem vom Gläubiger zu beschaffenden Stoff, so wird der gemeine Wert, den das Werk im Zeitpunkt des Rücktritts hat, auf den Anspruch des Gläubigers auf Ersatz seiner Aufwendungen angerechnet." Z i f f e r 1 bedeutet, daß Wirtschaftsgüter, die nach dem 8. Mai 1945 (dem Tag des Waffenstillstands) zu Schwarzmarktpreisen angeschafft worden sind, nicht mit diesen, sondern mit den gesetzlich zulässigen Preisen (Fest-oder Höchstpreisen) vom 20. Juni 1948 anzusetzen sind Für Wirtschaftsgüter, die entweder vor dem 8. Mai 1945 angeschafft oder hergestellt sind oder für die keine Preisbindungen bestanden, bleiben die Werte der RM-Schlußvermögensübersicht (also im allgemeinen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten) maßgebend, soweit nicht die Bestimmung unter Ziffer 2 eingreift. Z i f f e r 2 bezieht sich auf Wirtschaftsgüter, deren Preise nach der Währungsreform unter die Anschaffungs- oder Herstellungskosten

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H L gefallen sind, weil z. B. inzwischen bessere Erzeugnisse gleicher Art auf den Markt gekommen sind (so in der chemisch-pharmazeutischen Industrie, Genußmittelindustrie, im Kunstgewerbe usw ). Können solche Waren ü b e r h a u p t nicht mehr abgesetzt werden, so sind sie mit dem Wert des Altmaterials, äußerstenfalls mit Null, anzusetzen (RdErl. des Direktors der Verwaltung f ü r Finanzen vom 6. September 1949 Tz 74, a b g e d r u c k t hier in Abteilung I Abschnitt A Nr. 18). Wenn die DM-Verkaufspreise ü b e r den Anschaffungs- oder Herstellungskosten liegen, bleiben diese (als W e r t e der RM-Schlußvermögensübersicht) maßgebend, soweit nicht nach Ziffer 1 die gesetzlichen Preise anzusetzen sind. Z u Z i f f e r 3 V e r t r e t b a r e S a c h e n sind bewegliche Sachen, die im Verkehr nach Zahl, Maß oder Gewicht b e s t i m m t zu werden pflegen (BGB. § 91). Alle anderen Sachen sind nicht v e r t r e t b a r , es sind Sachen, die als Einzelstücke gewertet werden. W e r k v e r t r a g ist ein Vertrag, der die Herstellung eines bestimmten Werks (z. B die Anfertigung einer Sache) gegen Vergütung z u m Gegenstand h a t (BGB. § 631). Die Vorschrift des UmstG. bezieht sich auf den sogen a n n t e n W e r k l i e f e r u n g s v e r t r a g , durch den sich der Unternehmer verpflichtet, das Werk a u s e i n e m v o n i h m z u b e s c h a f f e n d e n S t o f f herzustellen ( B G B § 651), z. B. der Schreiner h a t Möbel aus eigenem Holz anzufertigen, der Schneider einen Anzug aus dem von ihm zu liefernden Stoff Nach U m s t G . § 18 Abs. 1 Nr. 2 sind Verbindlichkeiten aus Werk Verträgen (d h. die Verpflichtung zur Zahlung des Werklohns) im Verhältnis 1 : 1 in DM umgestellt worden, wenn u n d soweit die Gegenleistung (d. h. die Lieferung des Werks) vor dem 21. J u n i 1948 noch nicht bewirkt war. Der Schuldner (der Besteller) k o n n t e aber bis z u m 10. Juli 1948 vom Vertrag z u r ü c k t r e t e n ; d a n n wurde die Verpflichtung des Unternehmers zur R ü c k e r s t a t t u n g einer in RM geleisteten Anzahlung im Verhältnis 1 0 . 1 in DM umgestellt. Der Unternehmer k a n n (abweichend von B G B § 649) in diesem Falle nicht die vereinbarte Vergütung, sondern nur E r s a t z seiner Aufwendungen verlangen. Bei einem Werklieferungsvertrag über eine n i c h t v e r t r e t b a r e Sache wird der gemeine Wert, den das Werk im Zeitpunkt des R ü c k t r i t t s hatte, auf den Ersatzanspruch des Unternehmers angerechnet (UmstG. § 20). Solche Gegenstände sind auch f ü r die S H -Abgabe mit dem g e m e i n e n W e r t anzusetzen c V e r h ä l t n i s der B e w e r t u n g des V p r r a t s V e r m ö g e n s zum Einheits wert. Eine B i n d u n g a n den Einheits wert des gewerblichen Betriebs k o m m t beim Vorratsvermögen n i c h t in Betracht, weil f ü r dieses ein anderer Bestandsstichtag und andere Bewertungsgrundsätze gelten als f ü r die Einheitsbewertung. Daher können u. U. auch solche Gegenstände zum Vorratsvermögen gerechnet werden, die im Einheitswert als Anlage\ ermögen enthalten waren (s. oben zu 3. d, aa) 41

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IIB I SHG. § 11 5. Forderungen und Schulden. Die A b g r e n z u n g zwischen Anlagevermögen und V o r r a t s vermögeil ist auf die bejm abgabepflichtigen Betriebsvermögen zu berücksichtigenden Forderungen und Schulden ausgedehnt. a. F o r d e r u n g e n . Nach § 4 Abs. 2 unterliegen nur bestimmte Arten von Forderungen innerhalb des Betriebsvermögens der Abgabepflicht Von diesen Forderungen sind zu rechnen (§11 Nr. 3 Abs. 2 Satz 3, StDVO. § 27 Abs. 1) 1) zum V o r r a t s v e r m ö g e n a) Forderungen in ausländischer Währung, wenn sie aus der Ver äußerung von Vorratsvermögen entstanden sind (der Devisenbonus ist keine Währungsforderung), b) Forderungen aus Anzahlungen für noch zu bewirkende Lieferungen und Leistungen, wenn das Wirtschaftsgut, für das die Anzahlung geleistet ist, nach der Lieferung zum Vorratsvermögen des Bestellers (Gläubigers) gehört, c) Forderungen auf Schadensersatz, wenn die Forderung aus dem Erwerb von Vorratsvermögen herrührt oder in anderer Weise mit dem Vorratsvermögen des Gläubigers in Beziehung steht (z. B. Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung einer zum Vorratsvermögen gehörenden Sache) 2) zum ü b r i g e n B e t r i e b s v e r m ö g e n die übrigen nach § 4 Abs. 3 beim Betriebsvermögen zu berüc k sichtigenden Forderungen. Wenn eine Forderung s o w o h l mit V o r r a t s vermögen w i e mit An l ä g e vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang steht, ist nur der auf das Vorratsvermogen entfallende T e i l dem V o r r ats vermögen zuzurechnen. BeispieleZu a: Ein Fabrikbesitzer hat vor dem Währungsstichtag einen Teil seines Betriebs (z. B. ein Fabrikgebäude nebst Maschinen und Vorräten) für 100000 Schweizer Franken verkauft; hiervon sind 20000 Fr. auf die Vorräte und 80000 Fr. auf Gebäude und Maschinen gerechnet worden Die Gegenstände sind vor dem Währungsstichtag übergeben; der Kaufpreis ist nach diesem Tag gezahlt worden. Dann sind von der Kaufpreisforderung 20000 Fr. zum Vorratsvermögen zu rechnen. Wenn die Gegenstände erst nach dem Währungsstichtag übergeben worden sind, gehören sie noch zum abgabepflichtigen Betriebsvermögen. Dann ist die Kaufpreisforderung nicht anzusetzen, weil sie durch die Verpflichtung zur Lieferung der verkauften Gegenstände ausgeglichen wird. Man kann natürlich nicht die Kaufpreisforderung als Währungsforderung neben den verkauften Gegenständen berücksichtigen und den Abzug der Lieferungsverpflichtungen mit der Begründnug versagen, daß sie nicht in § 7 Abs. 2 unten den abziehbaren Verpflichtungen aufgeführt sei.

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I

i i B 11 SHG. § 11

Zu b Der Abgabepflichtige hat zur Erweiterung seines Fabrikbetn^bs vor dem Währungsstichtag ein Fabrikgebäude nebst Maschinen und Vorräten für 1 0 0 0 0 0 0 R M hinzugekauft Vom Kaufpreis entfallen auf die Vorräte 2 0 0 0 0 0 RM ( = 7 5 ) E r hat eine Anzahlung von 4 0 0 0 0 0 R M geleistet, den Rest hat er nach dem Währungsstichtag bei Übergabe der Gegenstände bezahlt Die Anzahlung ist im Verhältnis 1 : 1 in. DM umgestellt worden Dann sind vom Guthaben aus der Anzahlung 8 0 0 0 0 DM ( = i/ 6 ) zum Vorratsvernjogen zu rechnen Wenn ihm die Gegenstände schon v o r dem Währungsstichtag zu Eigentum übergeben worden sind und er das Restkaufgeld nach diesen*Tage bezahlt hat, ist das Anzahlungsguthaben nicht neben den Gegenständen zu berücksichtigen. Zu c E m Fabrikgebäude nebst Maschinen und Vorräten ist durch den Einsturz eines Bergwerksschachts zerstört worden Der Schadensersatzanspruch des Fabrikbesitzers gegen den Bergwerksunternehmer ist mit dem Teil zum Vorratsvermogen zu rechnen, der auf die Vorräte entfällt. Diese Grundsätze gelten auch für Forderungen, die sich auf das n i c h t g e w e r b l i c h e V o r r a t s v e r m o g e n beziehen '

Beispiele" 1) Ein Privatmann hatte im J a h r e 1945 Edelsteine gekauft, um sie später wieder zu veräußern Anfang J u n i 1948-hat er sie einem Schweizer für 10000 sfr. verkauft und übergeben Am Währungsstichtag hatte er den Kaufpreis noch zu fordern. Die Forderung gehört zum nichtgewerblichen Vorratsvermogen 2) Ein Privatmann hatte Anfang J u n i 1948 zur Wiederveräußerung ein altes Gemälde für 100000 RM gekauft und eine Anzahlung von 4 0 0 0 0 RM geleistet Das Gemälde hat er erst nach dem Währungsstichtag gegen Zahlung des Restkaufpreises (60000 DM) erhalten. Die „Anzahlungsforderung" ist mit 4 0 0 0 0 DM zum nichtgewerblichen Vorratsvermogen zu rechnen 3) Ebenso sind Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung eines zum nichtgewerblichen Vorratsvermogen gehörenden Gegenstands zum nichtgewerblichen Vorratsvermogen zu rechnen b. S c h u l d e n . Schulden sind b e i m B e t r i e b s v e r m ö g e n abzuziehen, soweit sie mit der Gesamtheit oder mit einzelnen Teilen des gewerblichen Betriebs in w i r t s c h a f t l i c h e m Z u s a m m e n h a n g stehen ( R B e w G . § 62 Abs. 1). B e t r i e b s s c h u l d e n sind z B eine Kaufpreisschuld aus dem Erwerb des ganzen Unternehmens, Schulden aus der Anschaffung von Betriebsgegenständen, Schadensersatzverpflichtungen wegen mangelhafter Lieferung usw , nicht aber Schadensersatzverpflichtungen ,nach B G B . § 826 wegen Verstoßes gegen die guten Sitten ( R F H vom 14 J a n u a r 1932 I I I A 341/31, R S t B l S 216) Auch Darlehensschulden können Betriebsschulden sein, wenn sie zum Erwerb von Betriebsgegenständen oder zur Bezahlung von Betriebsschulden eingegangen sind Eine Privatschuld wird nicht dadurch eine Betriebsschuld, daß für sie Betnebsgegenstände 41*

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IIB 1 SHG. § 11 v e r p f ä n d e t worden sind oder eine H y p o t h e k auf einem Betriebsgrundstück eingetragen ist. Andererseits verliert eine Schuld nicht d a d u r c h ihre Eigenschaft als Betriebsschuld,- d a ß sie durch eine H y p o t h e k auf einem P r i v a t g r u n d s t ü c k des Betriebsinhabers gesichert ist F ü r die S H . - A b g a b e sind aber n u r die in § 7 Abs 2 bezeichneten Schulden abziehbar. Diese sind bei folgenden Teilen des Betriebsvermögens abzuziehen .(StDVO. § 27 Abs. 2) • 1) vom V o r r a t s v e r m ö g e n a) Schulden in ausländischer Währung, wenn sie aus dem E r w e r b von Vorratsvermögen e n t s t a n d e n sind, b) Schulden aus Anzahlungen f ü r noch zu bewirkende Lieferungen u n d Leistungen, wenn das Wirtschaftsgut, f ü r das die Anzahlung geleistet ist, \ or der Lieferung zum Vorratsvermogen des E m p f ä n g e r s der Anzahlung gehört h a t oder von ihm herzustellen ist. c) Verpflichtungen zur Schadensersatzleistung, wenn die Verpflichtung aus der Veräußerung von Vorratsvermogen h e r r ü h r t oder in anderer Weise mit dem Vorratsvermogen des Schuldners in Beziehung steht (z B ein Viehhändler wird f ü r den Schaden, den sein Vieh angerichtet hat, als Viehhalter nach BGB. § 833 h a f t b a r gemacht), 2) vom ü b r i g e n B e t r i e b s v e r m ö g e n : die übrigen mit dem Betriebsvermögen in wirtschaftlichem Zus a m m e n h a n g stehenden und nach § 7 Abs. 2 abziehbaren Ver bindlichkeiten. Ob eine Verbindlichkeit beim Vorratsvermogen oder beim übrigen Betriebsvermögen abgezogen werden kann, ist nach dem E n t s t e h u n g s g r u n d der Schuld zu entscheiden. B e i s p i e l f ü r die Abziehbarkeit beim V o r r a t s v e r m ö g e n E i n pharmazeutisches Unternehmen h a t einer Drogengroßhandlung f ü r 10000 RM Medikamente geliefert u n d die H a l t b a r k e i t der darin e n t h a l t e n e n Wirkstoffe für 4 Monate garantiert. Infolge eines Fabrikationsfehlers war die Ware bereits nach 2 Monaten nicht mehr verwendbar Die Drogengroßhandlung h a t den Anspruch auf Ersatzlieferung vor dem Währungsstichtag geltend gemacht Vom Vorratsvermogen des p h a r m a zeutischen U n t e r n e h m e n s k a n n die Verpflichtung zur Ersatzlieferung als Schuld abgezogen werden, die mit den Herstellungskosten der zu liefernden Waren anzusetzen sein wird (nicht etwa mit 10000 DM). Zwar h ä t t e das U n t e r n e h m e n vielleicht diese Waren sonst f ü r 10000 DM anderweitig verkaufen können, aber der Unterschied zwischen dem Verkaufspreis und den Herstellungskosten ist lediglich ein entgangener Gewinn, der bei der Bewertung der Verbindlichkeit nicht zu berücksichtigen ist Zu den ü b r i g e n V e r b i n d l i c h k e i t e n gehören solche, die entweder mit dem Anlagevermögen zusammenhängen (z B eine Währungsschuld

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II B 1 SHG. §11 aus dem Erwerb einer Maschine) oder mit dem gesamten Betrieb ohne Beziehung zu einem der beiden Vermögensteile (z. B. Pensionsverpflichtungen) Wenn die beim V o r r a t s vermögen abziehbaren Verbindlichkeiten den Wert des Vorrats Vermögens ü b e r s t e i g e n , sind sie insoweit beim übrigen Betriebsvermögen abzuziehen (StDVO. § 27 Abs. 2 Nr. 2). Dagegen können die mit d e m ü b r i g e n Betriebsvermögen zusammenhängenden Schulden auch insoweit, wie sie dessen W e r t ü b e r s t e i g e n , n i c h t beim Vorr&tsvermögen abgezogen werden. Das gilt aber nur dort, wo der Begriff des Vorratsvermögens Bedeutung hat, d. h. f ü r die S o n d e r a b g a b e . Dagegen besteht kein Grund, den Abzug auch bei dem f ü r die Berechnung der a l l g e m e i n e n Abgabe maßgebenden g e s a m t e n B e t r i e b s v e r m ö g e n auszuschließen. Denn die Vorschrift, d a ß beim Vorratsvermögen nur die m i t diesem zusammenhängenden Schulden abgezogen werden dürfen, will lediglich verhindern, d a ß durch den Abzug der übrigen Betriebsschulden beim Vorratsvermögen die S o n d e r a b g a b e geschmälert wird, sie soll aber nicht dazu führen, d a ß der Abgabepflichtige die a l l g e m e i n e Abgabe f ü r ein höheres Betriebsvermögen zu entrichten h a t , als er tatsächlich besitzt. Beispiel Der Abgabepflichtige besitzt Anlagevermögen von 200Q0 DM und Vorrats vermögen von 50000 DM, die mit dem Anlagevermögen zusammenhängenden Schulden betragen 30000 DM. D a n n ist der Sonderabgabe ein Vorratsvermögen von 50000 DM zugrundezulegen, während die allgemeine Abgabe nach einem Betriebsvermögen von 20000 + 50000 — — 30000 = 40000 DM zu bemessen ist. Wenn der Abgabepflichtige m e h r e r e selbständige gewerbliche Betriebe (wirtschaftliche Einheiten) h a t , e n t s t e h t die Frage, ob ein sich beim V o r r a t s vermögen e i n e s Betriebs ergebender Schuldenüberschuß vom V o r r a t s vermögen eines a n d e r e n Betriebs abgezogen werden kann. Wir möchten es bejahen, weil das S H G . keine Aufteilung des Betriebsvermögens in wirtschaftliche Einheiten kennt, sondern das gesamte Betriebsvermögen des Abgabepflichtigen zusammenrechnet. Auch wird das Vorratsvermögen nicht nach der besonderen Art des Betriebs a b gegrenzt, sondern (abgesehen von Anlagegegenständen, die zur H o r t u n g angeschafft sind) nach der Art der Gegenstände. Die Vorschriften über den Schuldenabzug gelten auch f ü r das n i c h t g e w e r b l i c h e V o r r a t s v e r m ö g e n . Daher sind vom nichtgewerblichen Vorratsvermögen die mit ihm in wirtschaftlichem Z u s a m m e n h a n g stehenden Schulden abzuziehen. Beispiele 1) Ein im Währungsgebiet ansässiger Ausländer h a t im Mai 1948 ein altes Gemälde gegen ausländische W ä h r u n g zur Wiederveräußerung gekauft und den Kaufpreis erst nach- dem Währungsstichtag -bezahlt. Das Gemälde gehört zum nichtgewerblichen Vorrats vermögen. Die Währungsschuld ist bei diesem abziehbar.

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II B 1 SHG.

§ 11

2) Ein P r i v a t m a n n h a t Anfang J u n i 1948 Schmuck zur Wiederveräußerung g e k a u f t u n d ihn noch vor dem Währungsstichtag f ü r 100000 RM weiterverkauft. Auf den Kaufpreis h a t er eine Anzahlung von 40000 RM erhalten. Den Schmuck h a t er nach d e m Währungsstichtag gegen Zahlung des restlichen Kaufpreises (60000 DM) geliefert. Die „Anzahlungsverbindlichkeit" ist mit 40000 DM beim nichtgewerblichen Vorrats vermögen, zu dem der Schmuck a m Stichtag gehörte, abzuziehen Wenn der Abgabepflichtige außer dem nichtgewerblichen Vorratsvermögen noch g e w e r b l i c h e s Betriebsvermögen besitzt, k a n n er die mit dem „übrigen Betriebsvermögen" (d. h. dem Betriebsvermögen a u ß e r d e m Vorratsvermögen) zusammenhängenden Schulden vom nichtgewerblichen Vorratsvermögen ebensowenig abziehen wie vöm gewerblichen Vorrats vermögen. Aber auch Schulden, die sich auf das — ganz oder zum Teil — nur m i t 4 % belastete gewerbliche V o r r a t s vermögen beziehen, können nicht von d e m stets m i t 15% belasteten nichtgewerblichen Vorratsvermögen abgezogen werden. Das gilt indessen auch hier nur f ü r die S o n d e r a b g a b e . Dagegen wird nichts im Wege stehen, solche Schulden beim gesamten abgabepflichtigen Vermögen f ü r die Berechnung der a l l g e m e i n e n SH.-Abgabe auch insoweit abzuziehen, wie sie das übrige abgabepflichtige Vermögen übersteigen Beispiel: Der Abgabepflichtige besitzt einen gewerblichen Betrieb, dessen beim Betriebsvermögen abziehbare Schulden die Aktiven u m 5000 DM übersteigen. Außerdem besitzt er nichtgewerbliches Vorratsvermögen im Wert von 20000 DM. Der Sonderabgabe unterliegt das ganze nichtgewerbliche Vorrats vermögen von 20000 DM, während die allgemeine Abgabe von einem gesamten abgabepflichtigen Vermögen von 15000 DM zu erheben ist. Dagegen wird im umgekehrten Fall ein sich beim n i c h t g e w e r b l i c h e n V o r r a t s v e r m ö g e n ergebender Schuldenüberschuß n i c h t beim übrigen abgabepflichtigen Vermögen, auch nicht beim gewerblichen Betriebsvermögen, abzuziehen sein, und zwar weder für die Sonderabgabe noch f ü r die allgemeine Abgabe. Würde m a n einen solchen Abzug zulassen, so s t ä n d e sich der Abgabepflichtige besser, als wenn das nichtgewerbliche Vorratsvermögen k e i n nichtgewerbliches Vorratsvermögen wäre, denn d a n n könnte er den Schuldenüberschuß nicht abziehen, weil die Schulden nicht mit abgabepflichtigem Vermögen zusammenhingen (§ 7 Anm 2, a und 3, a); das entspräche nicht dem Zweck der Sonderabgabe Beispiele. 1) Der Abgabepflichtige h a t vor dem Währungsstichtag ein altes Gemälde f ü r 10000 holl Gulden ( = 12656 DM) gekauft, um es wieder zu veräußern Am Währungsstichtag schuldete er den Betrag noch Später h a t sich herausgestellt, d a ß das Gemälde einen geringeren W e r t h a t ; f ü r die S H -Abgabe wird es als nichtgewerbliches Vorrats vermögen" auf 8000 DM geschätzt*) D a n n ist die Kaufpreisschuld mit 8000 DM

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II B 1 SHG. §11 beim nichtgewerblichen Vorratsvermogen abzuziehen, so d a ß f ü r dieses keine Sonderabgabe zu erheben ist Die Restschuld k a n n beim übrigen abgabepflichtigen Vermögen n i c h t abgezogen werden 2) Der Abgabepflichtige h a t vor dem Währungsstichtag ein altes Gemälde zur Wiederveräußerung g e k a u f t u n d es, ebenfalls vor d e m Währungsstichtag, f ü r 100000 RM weiterverkauft Er h a t den Kaufpreis vor dem Währungsstichtag empfangen, aber das Gemälde erst nach dem Währungsstichtag geliefert Der Wert des Gemäldes wird für die SH.Abgabe auf Grund von Sachverständigengutachten auf 80000 DM geschätzt*). Die Anzahlungsverbindlichkeit ist mit 80000 DM vom nichtgewerblichen Vorratsvermögen abzuziehen (StDVO. § 27 Abs. 2, b), so d a ß f ü r eine Sonderabgabe nichts übrigbleibt Der Schuldenüberschuß von 20000 DM ist beim gewerblichen Betriebsvermögen des Abgabepflichtigen n i c h t abziehbar, weder für die Sonderabgabe (vom gewerblichen Vorratsvermögen) noch f ü r die allgemeine Abgabe Wenn sich eine Schuld s o w o h l auf V o r r a t s vermögen w i e auf A n l a g e v e r m ö g e n bezieht, ist sie n u r mit dem auf das V o r r a t s vermögen entfallenden T e i l vom V o r r a t s v e r m o g e n abzieh bar Beispiele a) Der Abgabepflichtige h a t seinen Fabrikbetrieb f ü r 100000 Schweizer F r a n k e n gekauft, wovon 75000 Fr auf das Anlagevermögen und 25000 F r auf das Vorratsvermogen entfallen. Am Währungsstichtag schuldete "er den Kaufpreis noch. Dann sind vom Vorratsvermogen nur 25000 Fr. als Schuld abzuziehen, selbst wenn das Vorratsvermogen a m Währungssticht a g höher war. H a t t e der Abgabepflichtige bereits vor dem Währungsstichtag 40000 Fr bezahlt, so ist die Restschuld von 60000 Fr im selben Verhältnis aufzuteilen, so d a ß vom Vorratsvermögen 15000 DM als Schuld abzuziehen sind b) Der Abgabepflichtige h a t zur Einschränkung seines Fabrikbetriebs ein Fabrikgebäude mit Maschinen und Vorräten f ü r 1000000 RM verkauft, wovon 750000 RM auf das Anlagevermögen u n d 250000 RM ( = %) auf die. Vorräte gerechnet worden sind E r h a t eine Anzahlung von 400000 RM erhalten, und die Gegenstände sind dem Käufer im Juli 1948 übergeben worden Von der Anzahlungsschuld sind % = 100000 DM vom Vorratsvermogen abzuziehen c) Die im Beispiel a vorgenommene Verteilung der Kaufpreisschuld setzt voraus, d a ß die hierzu erforderlichen Zahlen ermittelt werden können; es ist aber möglich, daß der E r w e r b des Unternehmens viele J a h r e zurückliegt und die Unterlagen nicht mehr vorhanden sind. Vielleicht ist auch der seinerzeitige Kaufpreis in einer Summe festgesetzt worden, und es läßt sich nicht mehr feststellen, welcher Teilbetrag auf die Vorräte entfiel In diesem Falle bleibt nicht anderes übrig als eine Schätzung (AO §217). *) Der in der RM-Schlußvermögensübersicht anzusetzende Wert in DM.

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II B 1 SHG. §11 c B e w e r t u n g der F o r d e r u n g e n und S c h u l d e n aa. B e s t a n d . Alle zum abgabepflichtigen Betriebsvermögen gehörenden Forderungen und Schulden sind mit ihrem Bestand vom W ä h r u n g s S t i c h t a g anzusetzen (StDVO § 23 Abs 1 Nr 3, 4) bb. W e r t . 1) S t i c h t a g . Soweit sich die zum abgabepflichtigen Betriebsvermögen gehörenden Forderungen und Schulden n i c h t auf das V o r r a t s v e r mögen beziehen, ist der Wert vom W ä h r u n g s s t i c h t a g maßgebend § 11 Nr. 4). Soweit sie mit dem V o r r a t s vermögen zusammenhängen (StDVO. § 27 Abs. 2 Nr. 1), sind sie ebenso zu bewerten wie das Vorratsvermögen selbst, d. h. mit dem Wert, mit dem sie in der auf den 20. Juni 1948 aufzustellenden R M - S c h l u ß v e r m ö g e n s ü b e r s i c h t anzusetzen waren oder anzusetzen gewesen wären; dies folgt aus § 11 Nr. 3 Abs. 2 Satz 3 und 4, wonach derartige Forderungen und Schulden beim Vorratsvermögen anzusetzen sind. 2) W e r t e r m i t t l u n g . Kg,pitalforderungen und- schulden sind mit dem N e n n w e r t anzusetzen, wenn nicht -besondere Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen; uneinbringliche Forderungen bleiben außer Ansatz (RBewG. § 14 Abs. 1, 2). Ein h ö h e r e r Wert kann z.T3. in Betracht kommen bei einer außergewöhnlich hochverzinslichen und auf längere Zeit unkündbaren Forderung oder Schuld Ein g e r i n g e r e r Wert kann gerechtfertigt sein bei einer Forderung oder Schuld, die außergewöhnlich niedrig verzinslich und auf längere Zeit unkündbar ist. Ferner kann eine Forderung u n t e r dem Nennwert bewertet werden, wenn sich der Schuldner in Zahlungsschwierigkeiten befindet. Der Kapitalwert w i e d e r k e h r e n d e r Nutzungen und Leistungen (z. B. Grundrenten in ausländischer Währung, Schadensersatzverpflichtungen in Rentenform, Pensionsverpflichtungen) ist nach RBewG. §§ 15 und 16 zu berechnen. Die Vorschriften der RBewDV §§75 und 76, in denen andere Zinssätze und Vervielfacher festgesetzt waren, sind durch die Änderungsverordnung vom 8. Dezember 1944 (RGBl I S. 338, R S t B l . S. 762) Art. I I Nr. 3 gestrichen worden Forderungen und Schulden in a u s l ä n d i s c h e r W ä h r u n g sind mit den Umrechnungssätzen in DM umzurechnen, die in der Anlage 1 zur StDVO. (unter denen der Schweizer Frank fehlt) verzeichnet sind; sind Forderungen oder Schulden auf einen anderen Umrechnungskurs abgestellt, so ist dieser zugrundezulegen (StVO. § 8 Abs 1). Forderungen und Verbindlichkeiten mit einer Valutaklausel ( z . B . „Goldmark" oder „Eine Reichsmark = 54 Dollar") gelten n i c h t als solche in ausländischer Währung. Als Schulden in ausländischer Währung gelten auch Darlehensverpflichtungen gegenüber

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II B I SHG. §11 ausländischen Gläubigern, die durch Hingabe von Waren oder sonstigen Sachwerten zu tilgen sind, soweit die Sachwerte in entsprechender Güte und Menge im Inland nicht beschafft werden können (StDVO § 8 Abs. 4, 5) Bei Beurteilung der Beschaffungsmöglichkeit werden die wirtschaftlichen Verhältnisse, wie sie sich nach dem 20. J u n i 1948 entwickelt haben, zu berücksichtigen sein. Soweit Zahlungen nach deutschem Recht mit befreiender Wirkung an die Konversionskasse f ü r deutsche Auslandsschulden oder a n die deutsche Verrechnungskasse geleistet worden sind, sind entsprechende Schulden nicht anzusetzen (StVO. § 8 Abs. 3). Forderungen in ausländischer Währung, die auf Grund des K R G . Nr 5 oder entsprechender M a ß n a h m e n im Ausland der Verfügung des Abgabepflichtigen^entzogen und solche, die auf Grund des MRG. Nr. 53 abgeliefert worden sind, sind a u ß e r Ansatz zu lassen (StDVO. § 8 Abs. 2) Der D e v i s e n b o n u s (A und B) ist k e i n e Forderung in ausländischer Währung, sondern lediglich eine Bezugsberechtigung.

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Ii I SHG. § 12

§ 12 Umstellung

von

Reichsmark

auf

Deutsche

Mark

Auf R e i c h s m a r k l a u t e n d e W e r t e , die n a c h d e n § § 8 bis 11 a n z u s e t z e n sind, gelten a l s W e r t e in D e u t s c h e r M a r k . Die Vorschrift hat Bedeutung a) für die Einheitswerte von Grundbesitz (§ 8, § 11 Nr 1), b) für die im Einheitswert des Betriebsvermögens enthaltenen Werte der Gegenstände des Anlagevermögens (§ 11 Nr 2 Satz 1), c) für die Werte der RM Schlußvermogensübersicht (§ 11 Nr 2 Satz 2, Nr 3 Satz 1), d) für die Verwendung der vor dem 21. J u n i 1948 erzielten Umsätze zur Berechnung des Normalbestands an Vorratsvermogen (§ 18 Abs. 1 Nr 3), obgleich sich die Vorschrift nach ihrem Wortlaut nicht auf diesen Fall erstreckt

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II B 1 SHG. § 13

Zusammenrechnung

§ 13 des Vermögens von E h e g a t t e n Kindern

und

(1) Für natürliche abgabepflichtige Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt i m Gebiet einer der vier Besatzungszonen oder in der Stadt Berlin haben, gilt hinsichtlich der Zusammenrechnung des abgabepflichtigen Vermögens folgendes : 1. Das Vermögen von Ehegatten ist zusammenzurechnen, wenn sie nicht dauernd getrennt leben. 2. Das Vermögen des Haushalts Vorstands ist mit dem seiner Kinder, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zusammenzurechnen. Kinder i m Sinne dieser Vorschrift sind eheliche Kinder, eheliche Stiefkinder, für ehelich erklärte Kinder, Adoptivkinder, uneheliche Kinder (jedoch nur i m Verhältnis zur leiblichen Mutter) und Pflegekinder. 3. Bei fortgesetzter Gütergemeinschaft ist das ganze Gesamtgut dem Vermögen des überlebenden Ehegatten zuzurechnen. (2) Maßgebend sind die Verhältnisse am Währungsstichtag. Erläuterungsübersicht 1. 2. 3. 4.

Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt Fortgesetzte Gütergemeinschaft Zusammenrechnung Stichtag

1. Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt. Der § 13, der den Vorschriften des RBewG. §§ 75 und 76 nachgebildet ist, e n t h ä l t 3 T a t b e s t ä n d e Allgemeine Voraussetzung f ü r alle 3 T a t bestände ist, d a ß die abgabepflichtigen natürlichen Personen „ i h r e n Wohnsitz oder gewohnlichen A u f e n t h a l t " (richtiger e i n e n Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt, wie in VStG. § 1 Abs. 1 Nr. 1) in einer der vier Besatzungszonen oder in Berlin haben. Zum Gebiet der vier Besatzungszonen gehören n i c h t der von der Sowjetunion besetzte Teil Ostpreußens und die vorläufig unter polnische Verwaltung gestellten Gebiete Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im W ä h r u n g s g e b i e t ist also n i c h t erforderlich Der Grund dieser Regelung ist die Anpassung a n das V S t R e c h t ; es soll das abgabepflichtige Vermögen aller der Personen zusammengerechnet werden, deren Vermögen für die VStVeranlagung zusammengerechnet wird (RBewG §§ 75, 76) und die zur Vermögenssteuer zusammen veranlagt werden (VStG § 11)

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II B 1 SHG. § 13 Einen W o h n s i t z im Sinne der Steuergesetze'hat jemand dort, w.i er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, daß er die Wohnung beibehalten und benutzen wird (StAnpG § 13). Den g e w ö h n l i c h e n A u f e n t h a l t im Sinne der Steuergesetze hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt (StAnpG § 14 Abs 1 Satz 1) Nach StAnpG. § 14 Abs. 1 Satz 2 tritt jedoch unbeschränkte Steuerpfhcht, und zwar vom Beginn des inländischen Aufenthalts an, stets dann ein, wenn der Aufenthalt im Inland länger als 6 Monate dauert. Diese Vorschrift betrifft nicht den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts, sondern die unbe s c h r ä n k t e S t e u e r p f h c h t , sie ist daher auf die SH.-Abgabe n i c h t anzuwenden Die Vorschrift des StAnpG § 14 Abs 3 über den sog. „fingierten" gewöhnlichen Aufenthalt der leitenden Angestellten und Aufsichtsratsmitglieder inländischer Unternehmungen hat für die Zusammenrechnung keine praktische Bedeutung, weil sich der fingierte gewöhnliche Aufenthalt nicht auf die Angehörigen erstreckt. 2 . Fortgesetzte Gütergemeinschaft. Wenn die Ehegatten im vertragsmäßigen Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft gelebt haben und beim Tode eines Ehegatten gemeinschaftliche Abkömmlinge vorhanden sind, die im Falle der gesetzlichen Erbfolge als Erben berufen sind (Kinder unarer Gesamtumsatz in der Zeit vom 1 April bis 30. November 1948 hiervon Ausfuhrumsätze Dann sind zu stunden 400000 = 20% der Sonderabgabe. 2 000000

2000000 DM 400000 DM.

5. Aufteilung der Forderungen und Schulden zwischen N o r m a l bestand und Überbestand. Innerhalb des Betriebsvermögens werden die Forderungen und Schulden so aufgeteilt, daß die sich auf das höher belastete Vorrats vermögen beziehenden Forderungen zum Vorratsvermögen gerechnet werden und die mit dem übrigen, geringer belasteten Betriebsvermögen zusammenhängenden Schulden nicht beim Vorratsvermögen abgezogen werden dürfen (StDVO. § 27, s. oben § 11 Anm. 5) Es fragt sich, ob in ähnlicher Weise i n n e r h a l b des V o r r a t s v e r m ö g e n s die Forderungen und Schulden zwischen dem geringer belasteten Normalbestand und dem höher belasteten Überbestand derart aufzuteilen sind, daß die mit dem Normalbestand zusammenhängenden Forderungen und Schulden bei diesem und nur bei diesem berücksichtigt werden. Im Regelfall ist eine solche Aufteilung nicht möglich, weil die Abgrenzung zwischen Normalbestand und Überbestand nicht gegenständlich, d h nach der Art der Wirtschaftsgüter vorgenommen wird, sondern w e r t m ä ß i g nach den Umsatzzahlen Überbestand ist der W e r t des Vorratsvermögens (einschl. der zu ihm gehörenden Forderungen und Schulden), der die maßgebende Umsatzzahl übersteigt Man kann daher nicht sagen, daß Forderungen und Schulden mit dem einen oder anderen dieser Vermögensteile zusammenhängen. Nimmt man an, daß jedes einzelne Wirtschaftsgut wertmäßig sowohl am Normalbestand wie am Überbestand beteiligt ist, so ergibt sich eine Aufteilung der Forderungen und Schulden von selbst. Anders verhält es sich in den Fällen, in denen b e s t i m m t e W i r t s c h a f t s g ü t e r zum Normalbestand gerechnet (die in StDVO § 36 aufgeführten Bestände) oder ihm hinsichtlich des Abgabesatzes gleichgestellt (das blockierte Vorratsvermögen, § 18 Abs 1 Nr 2) oder mit einem 44*

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II B 1 SHG. § 18 ermäßigten Abgabesatz herangezogen (bewirtschaftete Lebensmittel, S t D V O § 38) werden Hier wird der für das Verhältnis zwischen Vorratsvermogen und dem übrigen Betriebsvermögen in § 7 aufgestellte Grundsatz sinngemäß anzuwenden sein, daß F o r d e r u n g e n , die sich auf die h ö h e r belasteten Vermögensteile beziehen, zu diesen zu rechnen sind und S c h u l d e n , die mit g e r i n g e r belasteten Vermögensteilen zusammenhängen, n i c h t bei den h o h e r belasteten Vermögensteilen abgezogen werden dürfen. Daher sind z B. Währungsschulden, die der Abgabepflichtige z u m Erwerb von später blockierten Wirtschaftsgütern des Vorratsvermogens eingegangen ist, u n d Anzahlungsverbindlichkeiten aus dem Verkauf von Beständen der in StDVO. §§36 und 38 bezeichneten Arten bei diesen Vermögensteilen vorweg abzuziehen, so d a ß nur der sie übersteigende W e r t b e t r a g dem geringeren Abgabesatz unterliegt Hieraus lolgt, d a ß Forderungen und Schulden, die zu den nach S t Q V O § 40 a u ß e r A n s a t z bleibenden Vorräten an Brennstoffen und Gas der Vorsorgungsbetriebe gehören, für die Sonderabgabe n i c h t zu berücksichtigen sind Forderungen, die sich auf b e t r i e b s f r e m d e (branchefremde) Wirtschaftsgüter beziehen, unterliegen, wie diese, einer Sonderabgabe von 15%, und bei diesen W i r t s c h a f t s g ü t e r n sind nur die mit ihnen zusammenhängenden Schulden abzuziehen. Beispiel. Vorratsvermögen 100000 DM Betriebsfremde Wirtschaftsgüter 8000 DM zu ihnen gehörende Forderungen -|-2000 DM 10000 DM —4000 DM mit ihnen zusammenhängende Schulden . 6000 DM — 6000 DM mit 15% belastet . . 94000 DM Normalbestand nach den Umsätzen —60000 DM 34000 DM Blockiertes Vorratsvermogen oder Bestände der in S t D V O § 36 bezeichneten 10000 DM Art . . -t-3000 DM zu ihnen gehörende Forderungen 13000 DM —5000 DM mit ihnen zusammenhängende Schulden 8000 DM —8000 DM mit 4 % belastet 26000 DM Begünstigte Lebensmittelvorräte 12000 DM zu ihnen gehörende Forderungen -1-8000 DM 20000 DM mit ihnen zusammenhängende Schulden —6000 DM mit 2 % belastet . . 14000 DM -14000 DM Überbestand, mit 15% belastet 12000 DM 212

II B 1 SHG. § 18 Folglich Mit 4 % belastet Normalbestand . . . . . Blockiertes Vorratsvermögen oder Bestände nach StDVO § 36 Mit 2% belastet (Lebensmittel) Mit 15% belastet betriebsfremde Wirtschaftsgüter . Überbetand . .

60000 DM 8000 DM 6000 DM 12000 DM

68000 DM 14000 DM 18000 DM 100000 DM

6. Entrichtung und Verwendung der Sonderabgabe [Abs 2) Die Sonderabgabe ist mit je einem Drittel am 20. November 1949, am 20. Januar 1950 und am 20. März 1950 zu entrichten (Abs 2) Ihre Erträge sind einem S o n d e r k o n t o innerhalb des Soforthilfefonds zuzuführen, über das nur für Zwecke der Ausbildungshilfe, der Aufbauhilfe und der Hilfe für wirtschaftliche Vorhaben, besonders für solche des Wohnungsbaues, verfügt werden darf (§ 79). 7. Haftung des Erwerbers eines gewerblichen Betriebs für die Sonderabgabe (Abs. 3) Nach Abs. 3 h a f t e t 1)' bei Veräußerung eines gewerblichen Betriebs oder 2) bei Veräußerung von Betriebsteilen, die wirtschaftlich einem selbständigen Betrieb gleichgeachtet werden können, der E r w e r b e r für die Sonderabgabeschuld des Veräußerers. Hierin kommt die realsteuerartige Natur der Sonderabgabe zum Ausdruck (s. Anm 3 zu § 1) Eine V e r ä u ß e r u n g des g e w e r b l i c h e n B e t r i e b s hegt auch dann vor, wenn .zwar nicht das gesamte Betriebsvermögen übergeht, aber doch die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens übertragen werden Unerheblich ist, daß der Veräußerer einzelne Gegenstände zurückbehält, die für die Betriebsführung unwesentlich sind oder vom Erwerber leicht ersetzt werden können, z B eine Schreibmaschine Entscheidend ist, daß der Erwerber den Betrieb als solchen übernommen hat, daß er an Stelle des Veräußerers Inhaber des Unternehmens geworden ist. Die Übertragung des gesamten Warenbestands braucht noch nicht die Veräußerung des gewerblichen Betriebs zu bedeuten, andererseits kann eine Veräußerung des Betriebs auch dann gegeben sein, wenn die Waren nicht mitveräußert, sondern vom Veräußerer einzeln verkauft werden. Hat der Erwerber die Geschäftsräume des bisherigen Inhabers übernommen, so wird dies in der Regel dafür sprechen, daß der gewerbliche Betrieb veräußert worden ist Aber auch wenn es nicht geschehen ist, kann eine Veräußerung des gewerblichen Betriebs vorliegen Dies wird in der Regel anzunehmen sein, wenn der Erwerber die bisherige Firma weiterführt Es kommt aber alles auf die Umstände des Einzelfalls an

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II B 1 SHG. §18 Ein B e t r i e b s t e i l , der w i r t s c h a f t l i c h e i n e m s e l b s t ä n d i g e n B e t r i e b g l e i c h g e a c h t e t werden k a n n , wird oft auch „ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb" (AO. § 116 Abs. 1) sein, z B. eine Zweigniederlassung oder ein selbständig geführter Geschäftszweig Im Falle der Veräußeiung eines wirtschaftlich selbständigen Betriebsteils wird sich die Haftung auf einen entsprechenden Teil, der Sonderabgabe beschränken. Die Haftung tritt nur d a n n ein, wenn die V e r ä u ß e r u n g n a c h I n k r a f t t r e t e n des S H G . (18 August 1949) s t a t t g e f u n d e n h a t Die m AO § 116 Abs. 3 vorgesehene Beschränkung, daß die Haftung im Falle des Erwerbs aus einer Konkursmasse nicht eintritt, ist in das SHG. nicht übernommen worden Für den Erwerber wird lediglich eine H a f t u n g begründet, der bisherige Betriebsinhaber bleibt S c h u l d n e r der Sonderabgabe Veräußerer und Erwerber haften für die Sonderabgabe als G e s a m t s c h u l d n e r (StAnpG § 7) Weitere Fälle der Haftung, auch für die allgemeine Abgabe, s Anm 2 zu § 21 8 . Amnestie bei Berichtigung der Bestandsmeldung. a. B e d e u t u n g der A m n e s t i e Um einen Anreiz zur richtigen Angabe des Vorratsvermogens (§ 19 Ziff 1, c) zu bieten und damit den vollständigen Eingang der Sonderabgabe zu sichern, sieht das Gesetz für den Fall, daß früher verschwiegenes Vorratsvermögen jetzt nachgemeldet wird, eine weitgehende Amnestie wegen früherer Zuwiderhandlungen gegen die Steuergesetze und Wirtschaftsbestimmungen vor. Nach Art. I X des Anhangs zum MRG Nr. 64 (Sicherung von Besteuerungsgrundlagen) hatte jeder, der nach AO. §§ 160 und 161 oder sonst nach den Steuergesetzen verpflichtet ist, Bücher zu führen oder Aufzeichnungen zu rp.achen, auf den 20 Juni 1948 eine „körperliche Bestandsaufnahme" seines gesamten land- und forstwirtschaftlichen Vermögens und Betriebsvermögens durchzuführen Die Bestandsaufnahme hatte auch die Wirtschaftsgüter zu umfassen, die seit dem 1 Januar 1939 aus diesem Vermögen ausgeschieden worden waren, aber am Stichtag der Bestandsaufnahme noch zum Gesamtvermögen (RBewG § 73) der zur Bestandsaufnahme Verpflichteten oder deren Angehörigen oder von Personen und deren Angehörigen gehörten, die am 1 April 1948 an diesen Vermögen als Mitunternehmer oder an der zur Bestandsaufnahme verpflichteten Kapitalgesellschaft wesentlich beteiligt waren Das Ergebnis dieser Bestandsaufnahme war in einem weitgehend untergegliederten Verzeichnis niederzulegen, das dem zuständigen FA einzureichen war Das Bestandsverzeichnis hatte auch die im SHG. § 11 Nr 3 als gewerbliches Vorratsvermögen bezeichneten Wirtschaftsgüter zu enthalten Jetzt haben die Abgabepflichtigen das Vorratsvermogen in seinem Bestand vom (Beginn des) 21 Juni 1948 (der sich mit dem Bestand vom

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II B 1 SHG. § 18 E n d e des 20. J u n i deckte) dem FA anzuzeigen Wenn n u n ein Abgabepflichtiger Vorratsvermögen, das er in seiner Bestandsmeldung verschwiegen h a t t e , richtig angibt, m ü ß t e er befürchten, d a ß nicht nur die in Art. I X § 8 angedrohten schweren Strafen wegen unrichtiger Bestandsmeldung gegen ihn v e r h ä n g t werden, sondern d a ß er auch wegen Zuwiderhandlung gegen Steuer- und Wirtschaftsgesetze, die er im Z u s a m m e n h a n g mit dem verschwiegenen Vorratsvermögen begangen h a t , b e s t r a f t wird u n d die hinterzogenen Steuern nebst Säumnis- und Strafzuschlägen nachzuzahlen h a t . Daher b a u t ihm das Gesetz eine Brücke, indem es ihm f ü r den Fall, d a ß er seine früheren Angaben bis zu einem bestimmten Z e i t p u n k t berichtigt, Befreiung von diesen Folgen zusichert und ihm andererseits schwere Nachteile f ü r den Fall a n d r o h t , d a ß er die Berichtigung u n t e r l ä ß t . b. R e c h t s f o l g e n d e r B e r i c h t i g u n g (§ 18 Abs. 4 Nr 1) Wenn der Abgabepflichtige in der nach Art. I X des Anhangs zum MRG. Nr. 64 vorgeschriebenen B e s t a n d s a u f n a h m e seinen Bestand an gewerlichem Vorratsvermögen vorsätzlich oder fahrlässig zu niedrig oder gar nicht angegeben h a t und bis zum 20. Oktober 1949 seine Angaben über den Bestand des Vorratsvermögens berichtigt oder die unterlassenen Angaben nachholt, t r e t e n folgende Rechtswirkungen ein aa. B e f r e i u n g v o n S t e u e r n a c h z a h l u n g e n (Nr 1, c) Steuern aller Art, die der Abgabepflichtige „hinsichtlich des nachgemeldeten Vorratsvermögens" f ü r die Zeit b i s z u m 20 J u n i 1 9 4 8 h ä t t e entrichten müssen, aber nicht entrichtet hat, werden nicht nacherhoben. Die Worte „hinsichtlich des nachgemeldeten Vorratsvermogens" bedeuten dasselbe wie die W o r t e „soweit sie mit dem nachgemeldeten Vorratsvermögen z u s a m m e n h ä n g e n " u n t e r Buchstabe c Ein solcher Zusammerihang besteht nach StDVO. § 41 Abs 1 bei den Steuern, die der Abgabepflichtige h ä t t e entrichten müssen 1) im Hinblick auf Vorgänge, die zur Bildung und Entwicklung des nachgemeldeten Vorratsvermögens oder der Mittel zu seiner Beschaffung g e f ü h r t haben (z B. Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz-, Erbschaft-, T a b a k oder Zuckersteuer), 2) im Hinblick auf Rechte a m nachgemeldeten Vorratsvermögen oder an solchem Vermögen, aus dem er das nachgemeldete Vorratsvermögen u n m i t t e l b a r oder mittelbar gebildet h a t (z B Vermögensteuer) Beispiel Der Abgabepflichtige h a t t e vor der Währungsumstellung in großem Umfang Waren schwarz gekauft und v e r k a u f t Er h a t d a m i t erhebliche Umsätze und Gewinne erzielt, die er nicht versteuert h a t . Das hierdurch erworbene Vermögen h a t er in seiner Vermögenserklärung zum 1. J a n u a r 1946 nicht angegeben, er h a t auch nicht die in V S t G . § 14a vorgeschriebene Anzeige einer Vermögensvermehrung e r s t a t t e t Ebensowenig sind die auf dieses Vorratsvermögen

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II B 1 SHG. § 18 entfallenden Verbrauchsteuern (z B Tabak- oder Zuckersteuer) bezahlt worden I n seiner Bestandsmeldung zum 20. J u n i 1948 h a t der Abgabepflichtige das auf diese Weise e n t s t a n d e n e Vorratsvermogen verschwiegen. Wenn der Abgabepflichtige n u n m e h r bis zum 20 Oktober 1949 seine damaligen Angaben über den Bestand des Vorratsvermögens b e r i c h t i g t oder die unterlassene Angabe n a c h h o l t , werden die hinterzogenen Steuern und Abgaben nicht nacherhoben, aber n u r i n s o w e i t , w i e s i e f ü r d i e Z e i t v o r d e m 21. J u n i 1 9 4 8 ( d . h . in RM) h ä t t e n entrichtet werden müssen, z B. für die vor diesem Z e i t p u n k t erzielten Umsätze und Gewinne. H a t er aber n a c h dem 20. J u n i 1948 weiter gesündigt, indem er z. B. die aus der Veräußerung des nachgemeldeten Vorratsvermogens erzielten Umsätze u n d Gewinne nicht versteuert oder daß d a r a u s entstandene Vermögen in seiner Vermögenserklärung zum 1 J a n u a r 1949 verschwiegen h a t , so ist er von der Nachzahlung dieser (in DM zu entrichtenden) S t e u e r n n i c h t b e f r e i t , sondern nur von Z u s c h l ä g e n und S t r a f e n . bb. B e f r e i u n g v o n Z u s c h l ä g e n (Abs. 4 Nr. 1, d). Der S ä u m n i s z u s c h l a g nach dem Steuersäumnisgesetz vom 24. Dezember 1934 (RGBl I S. 1271) Abschnitt I in der Fassung des 2. Steuerneuordnungsgesetzes vom 20 April 1949 (WiGBl. S. 69) § 10 und der S t r a f z u s c h l a g nach dem K R G Nr. 12 Art. X V I Abs. 6 werden nicht erhoben, und zwar auch nicht f ü r die Steuerbeträge, die der Abgabepflichtige hinsichtlich des nachgemeldeten Vorratsvermögens f ü r die Zeit n a c h d e m 20. J u n i 1 9 4 8 zu wenig gezahlt h a t . E i n E n d z e i t p u n k t ist hier nicht b e s t i m m t , daher werden die Zuschläge auch für die mit dem Vorratsvermögen zusammenhängenden Steuern nicht erhoben, die für die Zeit n a c h I n k r a f t t r e t e n des S H G zu wenig gezahlt worden sind. cc. B e f r e i u n g v o n S t r a f e n (Abs 4 Nr 1, b) Straffreiheit wird f ü r die folgenden Zuwiderhandlungen gewährt, soweit sie m i t d e m n a c h g e m e l d e t e n V o r r a t s v e r m o g e n i m Z u s a m m e n h a n g s t e h e n und v o r d e r V e r k ü n d u n g d e s S H G . (18. A u g u s t 1949) b e g a n g e n worden sind: 1) f ü r alle Zuwiderhandlungen gegen A r t . I X d e s A n h a n g s z u m M R G . N r 64 (unrichtige Bestandsmeldung), 2) f ü r alle sonstigen S t e u e r z u w i d e r h a n d l u n g e n , diese stehen mit dem nachgemeldeten Vorratsvermogen in Z u s a m m e n h a n g (StDVO. § 41 Abs. 2), soweit der Abgabepflichtige die oben genannten Steuern verkürzt, in bezug auf sie eine Steuerordnungswidrigkeit (AO. § 143) begangen oder hinsichtlich der bezeichneten Gegenstände sich eines B a n n b r u c h s (AO. § 401a) ofler einer Steuerhehlerei (AO § 403) schuldig gemacht h a t , soweit der Abgabepflichtige Steuern verkürzt hat, die wegen Veräußerung von nachgemeldetem Vorratsvermögen oder wegen der

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§ 18

bei der Veräußerung erzielten Erlose zu entrichten waren, oder soweit er in bezug auf diese Steuern eine SteuerordnungsWidrigkeit begangen h a t , 3) f ü r alle Verstöße gegen die P r e i s - u n d B e w i r t s c h a f t u n g s v o r s c h r i f t e n , diese stehen mit dem nachgemeldeten Vorratsvermögen i n Z u s a m m e n h a n g , soweit der Abgabepflichtige sie in Verbindung mit den oben bezeichneten Vorgängen oder durch andere H a n d l u n g e n oder Unterlassungen in bezug auf das nachgemeldete Vorratsvermögen während der D a u e r seines E i g e n t u m s oder Besitzes begangen h a t (StDVO. § 41 Abs. 3). Straffreiheit wird n u r f ü r die Zuwiderhandlungen u n d Verstöße gewährt, die v o r d e r V e r k ü n d u n g d e s S H G . , d . h . vor d e m 18. August 1949 (auch nach dem 20. J u n i 1948) begangen worden sind. Wer a m Stichtag der Bestartdsaufnahme Wirtschaftsgüter i m B e s i t z hatte, von denen er wußte, d a ß sie e i n a n d e r e r a u f z u n e h m e n h a t t e , m u ß t e dies u n t e r Angabe des zur B e s t a n d s a u f n a h m e Verpflichteten seinem zuständigen FA. m e l d e n (Art I X § 6 des Anhangs zum MRG. Nr. 64). W e n n er diese Verpflichtung "nicht oder nicht vollständig erfüllt hat, aber das verschwiegene Vorratsvermögen bis zum 20. Oktober 1949 n a c h m e l d e t , erlangt er S t r a f f r e i h e i t f ü r die oben genannten Zuwiderhandlungen u n d Verstöße, die i h m s e l b s t hinsichtlich des nachgemeldeten Vorratsvermögens des Abgabepflichtigen zur Last fallen (StDVO § 45 Abs. 1) Meldet d e r A b g a b e p f l i c h t i g e s e l b s t Vorratsvermögen, das e i n a n d e r e r a m Stichtag der B e s t a n d s a u f n a h m e in Besitz h a t t e und seiner Verpflichtung zuwider nicht gemeldet hatte, bis zum 20. Oktober 1949 nach, so bleibt d e r a n d e r e wegen der ihm selbst zur Last fallenden Zuwiderhandlungen hinsichtlich dieses Vorratsvermögens s t r a f f r e i (StDVO. § 45 Abs. 2) Diese Vorschriften sind auf A n g e s t e l l t e u n d sonstige Hilfspersonen, die bei der B e s t a n d s a u f n a h m e nach Art. I X des- Anhangs zum M R G . Nr. 64 mitgewirkt u n d sich hierbei durch unrichtige Angaben s t r a f b a r g e m a c h t haben, sinngemäß anzuwenden Ihnen ist wegen der ihnen selbst zur Last fallenden Verstöße oder Vergehen hinsichtlich des nachgemeldeten Vorratsvermögens Straffreiheit d a n n zu gewähren, wenn sie ihre eigenen unrichtigen Angaben bis zum 20 Oktober 1949 berichtigen (RdErl. des Direktors der Verwaltung für Finanzen vom 6. September 1949 Tz. 91). Diese Berichtigung soll nach dem R d E r l . dem Abgabepflichtigen nicht zugutekommen. Das k a n n aber jedenfalls d a n n nicht gelten, wenn der Abgabepflichtige die unrichtigen Angaben nicht verschuldet h a t (er h a t z. B. die B e s t a n d s a u f n a h m e einem sonst zuverlässigen Angestellten überlassen), oder wenn der Angestellte die Berichtigung im E i n v e r s t ä n d nis mit d e m Abgabepflichtigen vorgenommen h a t Außerdem erscheint uns die Auffassung des Runderlasses insofern bedenklich,

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II B 1 SHG. § 18 als sich der Angestellte von der Berichtigung a b h a l t e n lassen kann, wenn er befürchten m u ß , d a d u r c h seinem Geschäftsherrn Ungelegenhelten zu bereiten, und wenn er sich scheut, diesem seine H a n d lungsweise zu gestehen u n d ihn zur Berichtigung zu veranlassen. Meldet umgekehrt der A b g a b e p f l i c h t i g e s e l b s t verschwiegenes Vorratsvermogen nach, so ist diesen Hilfspersonen wegen der ihnen zur Last fallenden Zuwiderhandlungen hinsichtlich des nachgemeldeten Vorratsvermogens Straffreiheit zu gewähren (derselbe R d E r l a a.O }. dd A u s s c h l u ß d e r B e f r e i u n g e n Befreiung von Steuernachzahlungen, Zuschlägen und Strafen t r i t t n i c h t ein, soweit die zuständige Behörde dem Abgabepflichtigen vor der Berichtigung oder Nachholung der Bestandsangabe eröffnet hat, d a ß gegen ihn eine U n t e r s u c h u n g wegen der bezeichneten Zuwiderhandlungen und Verstöße in bezug auf das Vorratsvermögen eingeleitet worden ist (Abs. 4 Nr. 1 letzter Satz) Diese Regelung entspricht dem § 410 AO in der Fassung des 2. Steuerneuordnungsgesetzes § 4. „ Wenn z. B. ein Großhändler wegen Zuwiderhandlung gegen Bewirtschaftungsbestimmungen von der hierfür zuständigen Behörde (also nicht vom FA ) bereits vorgeladen worden ist und sich diese Verstöße« auch auf W a r e n v o r r ä t e beziehen, die er nicht oder nicht vollständig angemeldet hat, ist eine Selbstberichtigung nach § 18 Nr. 4 n i c h t mehr möglich ee R e u e z u s c h l a g (Abs. 4 Nr 1, a) A n s t a t t der Nachsteuern u n d Strafen h a t der Abgabepflichtige, gewissermaßen als Buße, einen „Reuezuschlag" in Höhe von 10% des Wertes des n a c h g e m e l d e t e n V o r r a t s V e r m ö g e n s bis zum 20. November 1949 zu entrichten. E r h a t den Reuezuschlag selbst zu berechnen u n d a n d a s zuständige FA. zu entrichten (§ 19 Nr. 2), doch h a t das FA m den in § 20 Abs. 1 bezeichneten Fällen einen Bescheid über die Höhe des Reuezuschlags zu erteilen. Der Reuezuschlag wird auf die endgültige SH -Abgabe n i c h t angerechnet ff M a n g e l n d e s V e r s c h u l d e n . Die vorstehenden Grundsätze gelten f ü r den Fall, daß die unvollständige oder unterlassene Bestandsmeldung auf V o r s a t z oder F a h r l ä s s i g k e i t b e r u h t . Wenn den Abgabepflichtigen k e i n V e r s c h u l d e n t r i f f t und er den nicht gemeldeten Teil des Vorratsvermögens innerhalb der f ü r die Nachmeldung vorgesehenen Frist n a c h m e l d e t , h a t er nach StDVO. § 44 die W a h l , ob er e n t w e d e r die nachzuerhebenden Steuern einschließlich des Säumniszuschlags und des e t w a verwirkten Strafzuschlags entrichten, o d e r ob er die Rechtswirkungen des § 18 Abs. 4 Nr. 1 (Befreiung von N a c h z a h l u n g und Zuschlägen und d a f ü r Reuezuschlag) f ü r sich in Anspruch n e h m e n will.

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II B 1 SHG. §18 Gibt er innerhalb der für die Nachmeldung bestimmten Frist, d h bis zum 20. Oktober 1949, n i c h t an, f ü r welche dieser beiden Möglichkeiten er sich entschieden hat, so t r e t e n die Rechtswirkungen nach § 18 Abs. 4 Nr 1 ein. T r i f f t den Abgabepflichtigen selbst kein Verschulden an der Verschweigung des Vorratsvermögens oder an der Unterlassung der Nachmeldung, sondern t r i f f t es andere Personen (z. B. Vermögensverwalter, Steuerberater, Geschäftsführer), so sind zwei Fälle zu unterscheiden (RdErl. des Direktors der Verwaltung für Finanzen vom 6. September 1949 Tz. 93) 1) B e r i c h t i g e n diese Personen ihre unrichtigen Angaben im Bestandsverzeichnis, so erlangen sie Straffreiheit, den R e u e z u s c h l a g haben sie n i c h t zu entrichten, weil dieser nur f ü r den Abgabepflichtigen selbst in B e t r a c h t k o m m t 2) U n t e r l a s s e n diese Personen die Berichtigung, so sind sie nach Art. I X § 8 des Anhangs zum M R G Nr 64 s t r a f b a r , ein S t r a f z u s c h l a g ist von ihnen n i c h t zu erheben, weil auch dieser nur f ü r den Abgabepflichtigen selbst gilt. gg F o r m u n d F r i s t d e r N a c h m e l d u n g E s g e n ü g t n i c h t , d a ß der Abgabepflichtige sein gewerbliches Vorratsvermögen in der V e r m ö g e n s a n z e i g e n a c h S H G . § 19 richtig und vollständig angibt, vielmehr gelten f ü r die Nachmeldung des gewerblichen Vorratsvermögens (Berichtigung der Angaben über den Bestand, Nachholung unterlassener Angaben) hinsichtlich des I n h a l t s , der F o r m und der Z u s t ä n d i g k e i t die Vorschriften des Art. I X des Anhangs z u m M R G Nr 64 (StDVO. § 42), aus denen sich folgendes ergibt. Über das nachgemeldete Vorratsvermögen ist ein Verzeichnis anzufertigen, d a s nach den f ü r die Aufstellung der regelmäßigen Abschlüsse geltenden Bestimmungen aufzugliedern ist Die Wirtschaftsgüter müssen nach Belegenheits- oder Lagerort, Art, Umfang, Zustand, H e r k u n f t , Güte, Menge, Gewicht, Maß, Anzahl oder sonst üblichen Merkmalen aufgegliedert und genau bezeichnet werden (Art. I X § 3). Das Verzeichnis ist a u ß e r vom Verpflichteten von den Personen zu unterschreiben, die die B e s t a n d s a u f n a h m e d u r c h g e f ü h r t und das Verzeichnis aufgestellt haben. Diese Personen haben a m Schluß des Verzeichnisses zu versichern, d a ß sie die darin enthaltenen Angaben nach bestem Wissen u n d Gewissen gemacht haben (§4). Eine Zweitschrift des Verzeichnisses h a t der Verpflichtete dem f ü r seine Veranlagung zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer, bei M i t u n t e r n e h m e r n dem f ü r die einheitliche Gewinnfeststellung zuständigen FA. (AO. §§ 73a, 72) einzureichen (§ 5) H a t eine P e r s o n e n g e s e l l s c h a f t (offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft) in der B e s t a n d s m e l d u n g Vorratsvermögen verschwiegen, so h a t die Gesellschaft die Nachmeldung vorzunehmen, weil die Gesellschafter nicht zur Bestandsmeldung verpflichtet sind

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II B 1 SHG. §18 (Art. I X § 5 des Anhangs zum M R G Nr. 64). Diese Nachmeldung kommt selbstverständlich sämtlichen Gesellschaftern zugute. Die allgemeine Frist zur Nachmeldung des verschwiegenen Vorratsvermögen ist eine A u s s c h l u ß f r i s t , d. h. sie kann nicht verlängert werden (AO § 83 Abs. 1 Satz 3) War der Abgabepflichtige ohne sein Verschulden verhindert, die Frist innezuhalten, so kann das FA. ihm N a c h s i c h t nach AO §§ 86, 87 gewähren (StDVO. § 43) Haben Abgabepflichtige schon v o r I n k r a f t t r e t e n des S H G . verschwiegenes Vorratsvermögen nachgemeldet, so haben solche vorzeitige Nachmeldungen natürlich dieselben Rechtswirkungen, wie wenn sie nach Inkrafttreten des S H G . vorgenommen worden wären (RdErl. des Direktors der Verwaltung für Finanzen vom 6. September 1949 Tz 90). hh

N a c h m e l d u n g von A n l a g e v e r m ö g e n Das S H G enthält lediglich Bestimmungen über die Nachmeldung von V o r r a t s vermögen Die Vorschriften über die Nachmeldung von ü b r i g e m Betriebsvermögen, namentlich von Anlagevermögen, finden sich im Steuerneuordnungsgesetz §§ 5, 6 (Fassung des S H G . § 82) und § 7. Danach erlangt Straffreiheit bei Zuwiderhandlungen gegen Art. I X des Anhangs zum MRG. Nr 64 (Bestandsaufnahme) und für die vor dem 21. J u n i 1948 begangenen Verstöße gegen die Preisund Bewirtschaftungsvorschriften, wer binnen 3 Monaten nach Verkündung des SHG., also bis zum 18. November 1949, durch Selbstanzeige nach AO. § 410 in der Fassung des 2. Steuerneuordnungsgesetzes vom 20. April 1949 (WiGBl. S 69, dazu 1 Durchführungsverordnung zum 2. Steuerneuordnungsgesetz vom 2. J u n i 1949, W i G B l S 94) Straffreiheit wegen Steuervergehens erwirbt, wenn er an das FA einen Reuezuschlag entrichtet, der 10% der verkürzten und nachzuzahlenden Steuern oder des abzuführenden Mehrerloses beträgt, den er durch Verstoß gegen die Preis- und Bewirtschaftungsvorschriften erzielt hat, je nachdem, welcher Betrag hoher ist (§ 5). Straffreiheit nach § 5 kann n i c h t erlangt werden, soweit dem Täter vor der Selbstanzeige im Sinne von AO § 410 von der zuständigen Behörde eröffnet worden ist, daß gegen ihn eine Untersuchung wegen Zuwiderhandlung gegen Art. I X des Anhangs zum M R G Nr 64 oder wegen Verstoßes gegen die Preis- und Bewirtschaftungsvorschriften eingeleitet worden ist (§ 7). Wer den Bestand seines V o r r a t s V e r m ö g e n s in der Bestandsmeldung nicht oder nicht vollständig angegeben hat, kann Straffreiheit nur nach S H G § 18 Abs. 4 erlangen (§ 6)

9 . Rechtsfolgen d e r U n t e r l a s s u n g d e r B e r i c h t i g u n g (§ 18 Abs. 4 Nr 2) Wenn der Abgabepflichtige v o r s ä t z l i c h o d e r f a h r l ä s s i g unterläßt, seine Angaben über den Bestand des Vorratsvermögens bis zu dem genannten Termin zu berichtigen, erleidet er folgende sehr schwerwiegenden Nachteile

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II B 1 SHG. §18 1) T ä t i g e R e u e nach AO § 410 (Fassung des 2. Steuerneuordnungsgesetzes vom 20. April 1949 § 4) ist a u s g e s c h l o s s e n , d. h. der Abgabepflichtige kann der Bestrafung nicht dadurch entgehen, daß er vor Einleitung einer Untersuchung seine Angaben berichtigt oder die unterlassenen Angaben nachholt. 2) Es wird ein S t r a f Z u s c h l a g von 5 0 % des Wertes des n i c h t a n g e g e b e n e n V o r r a t s Vermögens erhoben, der innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids ^u entrichten ist Gegen die Festsetzung des Strafzuschlags ist das B e r u f u n g s v e r f a h r e n gegeben (§ 20 Abs. 2). Der Strafzuschlag wird auf die endgültige LA - Abgabe n i c h t a n g e r e c h n e t 3) Alle verkürzten S t e u e r n nebst den verwirkten Z u s c h l ä g e n werden n a c h e r h o b e n Als Z u s c h l ä g e für nicht rechtzeitig entrichtete Steuern kommen der Säumniszuschlag und der Strafzuschlag in Betracht. Der S ä u m n i s z u s c h l a g besteht nach dem Steuersäumnisgesetz vom 24. Dezember 1934 (RGBl. I S. 1271) in einem einmaligen Zuschlag von 2 % des rückständigen Steuerbetrags, nach dem 2. Steuerneuordnungsgesetz § 10 in laufenden Zuschlägen, die für den ersten angefangenen Monat vom Fälligkeitstag ab 2 % und für jeden angefangenen weiteren Monat 1 % des rückständigen Steuerbetrags betragen. Die neue Vorschrift ist aber erst mit der Verkündung dieses Gesetzes (25. Mai 1949) in Kraft % getreten. Nach der 2. Durchführungsverordnung zum 2. Steuerneuordnungsgesetz vom 5. September 1949 (WiGBl. S. 314) werden die Säumniszuschläge nach dem Steuerneuordnungsgesetz bei der Nachforderung von Steuern für die bis zur Nachforderung verflossene Zeit nur erhoben, wenn die nicht rechtzeitige Entrichtung der Steuer ein Steuervergehen darstellt und der Steuerschuldner wegen dieses Steuervergehens rechtskräftig bestraft worden ist Bei Steuerzahlungen, die vor Inkrafttreten des 2. Steuerneuordnungsgesetzes (25. Mai 1949) fällig geworden sind, beträgt der Säumniszuschlag für den ersten angefangenen Monat vom Tage der Verkündung dieses Gesetzes ab gerechnet 1 % des rückständigen Steuerbetrags, wenn der Säumniszuschlag von 2 % bereits verwirkt war. Für die Berechnung des Säumniszuschlags wird der rückständige Steuerbetrag auf volle 10 DM nach unten a b g e r u n d e t ; dabei werden mehrere Steuerbeträge nur dann zusammengerechnet, wenn sie dieselbe Steuerart betreffen und am selben Tag fällig geworden sind (StSäumnG. § 3) Gegen die Anforderung des Säumniszuschlags ist nur die B e s c h w e r d e gegeben (StSäumnG. § 6). Von der Erhebung des Säumniszuschlags ist abzusehen, wenn der Steuerbetrag, der der Berechnung des Säumniszuschlags zugrundezulegen ist, weniger als 100 RM (jetzt DM) bei derselben Steuerart beträgt (RdErl d. RdF. vom 24. April 1942, R S t B l . S 452) Der S t r a f z u s c h l a g gilt nur für V o r a u s z a h l u n g e n auf die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer. Wenn die vierteljährlichen Vorauszahlungen 2 5 % oder mehr unter dem Betrag der endgültig für das Vierteljahr zu zahlenden Steuern liegen, muß der Steuerpflichtige 221

II B 1 SHG. §18 als Strafe eine zusätzliche Steuer zahlen, die 15% der endgültig für das betreffende Vierteljahr errechneten Summe beträgt, wobei ein für ein Vierteljahr zu viel bezahlter Steuerbetrag auf die Steuernachzahlung für das folgende Vierteljahr angerechnet wird ( K R G . Nr. 12 Art. X V I Abs. 6) Nach dem Urteil des Finanzgerichts Württemberg-Hohenzollern vom 15. Dezember 1948 I 177/48 (Betriebs-Berater 1949 S 153) ist gegen diesen Strafzuschlag das B e r u f u n g s v e r f a h r e n zulässig Billigkeitsgründe ( E S t R L . Abschnitt 169 Abs. 2) können aber wohl nur im Beschwerdeverfahren geltendgemacht werden 4) Alle Zuwiderhandlungen gegen Art. I X des Anhangs zum MRG Nr. 64, alle sonstigen Steuerzuwiderhandlungen und alle Verstöße gegen die Preis- und Bewirtschaftungsvorschriften können v e r f o l g t werden * Die Strafen wegen Steuerhinterziehung (AO § 396 Abs. 1, § 404) sind durch das 2. Steuerneuordnungsgesetz § 9 wesentlich verschärft worden Bestraft werden können auch Verstöße gegen solche Bewirtschaftungsund Preisvorschriften, die n a c h Begehung der Zuwiderhandlung a u f g e h o b e n worden oder außer Kraft getreten sind (StGB. § 2a in der Fassung des Gesetzes vom 28. Juni 1935, R G B l . I S. 839, Olshausen, Strafgesetzbuch, 12 Aufl 1942, § 2a Anm. 8 S. 45/46, Anm. 14 S. 49). Die Verfolgung des Steuervergehens, das der Abgabepflichtige dadurch begeht, daß er die V e r m ö g e n s a n z e i g e und Selbstberechnung (§ 19) hinsichtlich des Vorratsvermögens u n r i c h t i g a b g i b t , bleibt unberührt (§ 18 Abs. 4 Nr. 2, b Satz 2), das heißt eine solche vorsätzlich oder fahrlässig unrichtige Angabe (und natürlich auch eine unrichtige Angabe des übrigen abgabepflichtigen Vermögens) ist ein s e l b s t ä n d i g e s S t e u e r v e r g e h e n , bei dem tätige Reue nach AO. § 410 möglich ist Die Rechts Wirkungen der Anzeige von früher verschwiegenem Vorratsvermögen werden hierdurch aber nicht beeinträchtigt (RdErl d. Direktors der Verwaltung für Finanzen vom 6. September 1949 Tz. 88) 10. Teilweise Nachmeldung (StDVO § 46). Wenn der Abgabepflichtige nur einen T e i l des bei der Bestandsaufnahme vorsätzlich oder fahrlässig nicht angegebenen Vorratsvermögens nachmeldet, treten hinsichtlich des n a c h g e m e l d e t e n Teils die Rechtswirkungen des § 18 Abs. 4 Nr 1 und hinsichtlich des vorsätzlich oder fahrlässig n i c h t n a c h g e m e l d e t e n Teils die Rechtswirkungen des Abs. 4 Nr 2 ein. Dann werden die für die Zeit bis zum 20. Juni 1948 nachzuzahlenden Steuern in der Weise berechnet, daß zunächst für jede Steuerart und für jeden Erhebungszeitraum die Steuerbeträge, die sich bei Zugrundelegung des ganzen Vorratsvermögens ergeben, festgestellt und hiervon die Steuerbeträge abgezogen werden, die sich auf das in der Bestandsmeldung angegebene und das nachgemeldete Vorratsvermögen beziehen S ä u m n i s - und S t r a f z u s c h l ä g e werden (für die Zeit vor dem 21. Juni 1948 und nach dem 20. Juni 1948) nur auf die n a c h z u z a h l e n d e n Steuerbeträge erhoben.

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II B 1 SHG. § 18 11. Nichtgewerbliches V o r r a t s v e r m ö g e n (§ 18 Abs. 5) a. B e m e s s u n g und E n t r i c h t u n g der S o n d e r a b g a b e . Das nichtgewerbliche Vorratsvermogen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2) unterliegt — außer der allgemeinen SH -Abgabe im Rahmen des gesamten abgabepflichtigen Vermögens —-einer S o n d e r a b g a b e , die 15%, für den Überbestand an eigenen Erzeugnissen der Land- und Forstwirtschaft (§ 3 Anm. 5, f) 4 % beträgt (§ 18 Abs 5 Nr 1). Ein ermäßigter Satz für b l o c k i e r t e s Vorratsvermögen (§ 18 Abs. 1 Nr. 2) ist nier n i c h t vorgesehen, es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob es blockiertes nichtgewerbliches Vorratsvermögen überhaupt gibt. Diese Sonderabgabe ist ebenfalls mit je einem Drittel am 20. November 1949, am 20. Januar 1950 und am 20 März 1950 zu entrichten (Abs 5 Nr, 2) b. A n z e i g e p f l i c h t Bisher hatten Nichtgewerbetreibende und Gewerbetreibende für ihr a u ß e r b e t r i e b l i c h e s Vermögen k e i n e B e s t a n d s m e l d u n g nach Art. I X des Anhangs zum MRG Nr 64 abzugeben Nunmehr haben diese Personen ihr nichtgewerbliches Vorratsvermögen zusammen mit dem übrigen abgabepflichtigen Vermögen bis zum 20. Oktober 1949 dem FA a n z u z e i g e n (§ 20 Abs 2 Nr 3) Hierzu genügt es, daß der Abgabepflichtige das nichtgewerbliche Vorratsvermögen in der Erklärung und Selbstberechnung angibt, die Wahrung der in Art I X des Anhangs zum MRG. Nr. 64 vorgeschriebenen Form ist, anders als beim gewerblichen Vorratsvermögen, nicht erforderlich (StDVO § 47) Wenn der Abgabepflichtige diese Anzeige f r i s t g e m ä ß e r s t a t t e t , gelten die Vorschriften des Abs. 4 Nr. 1 (Befreiung von Steuernachzahlungen, Zuschlägen und Strafen), doch wird k e i n R e u e z u s c h l a g erhoben (Abs. 5 Nr 3), weil der Reuezuschlag nur für das n a c h gemeldete gewerbliche Vorratsvermögen Geltung hat 'Gibt aber der Abgabepflichtige vorsätzlich oder fahrlässig seinen Bestand an nichtgewerblichem Vorrats vermögen zu n i e d r i g oder g a r n i c h t bis zu dem bestimmten T e r m i n an, so gelten die Vorschriften d^ s Abs. 4 Nr 2 (Steuernachzahlung nebst Zuschlägen und Bestrafung) für das nicht oder nicht vollständig angegebene V o r r a t s vermögen (Abs. 5 Nr. 4) Mit Rücksicht auf diese schweren Nachteile empfiehlt es sich, Wirtschaftsgüter auch dann anzugeben, wenn der Eigentümer die Voraussetzungen für ihre Einbeziehung in die Abgabepflicht nicht als gegeben ansieht. Dann muß der Anzeigepflichtige aber darauf hinweisen, daß er diese Angaben nur vorsorglich macht und die Abgabepflicht insoweit bestreitet. Unterläßt er nach seinem eigenen Ermessen die Angabe von Wirtschaftsgütern, bezieht aber später das FA. die nicht angegebenen Wirtschaftsgüter in die Abgabepflicht ein, so besteht die Gefahr, daß das FA eine vorsätzlich oder fahrlässig falsche Angabe als vorliegend annimmt mit der Folge eines Strafzuschlags von 50% und der übrigen in § 18 Abs. 4 Nr 2 angedrohten Nachteile.

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II B 1 SHG. § 18 Andererseits dürfen sich Abgabepflichtige, die Einkommen- oder Vermogensteuer hinterzogen haben, durch die gewährten Vergünstigungen nicht verleiten lassen, ihr nichtgewerbliches Vorratsvermögen deshalb höher anzugeben, als es tatsächlich ist, weil sie mit der Zahlung einer Sonderabgabe von 1 5 % des angeblich vorhandenen Vorratsvermögens billiger wegkommen, als wenn sie die hmterzogenen Steuern nebst Zuschlägen nachzahlen müssen und außerdem noch bestraft werden. Damit würden sie sich einer S t e u e r h i n t e r z i e h u n g (AO. § 396 Abs. 1 in der Fassung des 2. Steuerneuordnungsgesetzes § 9) schuldig machen 12. P a u s c h a l i e r u n g ( S t D V O § 48) Die Finanzämter können im Einvernehmen mit dem Abgabepflichtigen die Besteuerungsgrundlagen für die Nachzahlung im Pauschweg ermitteln und die nachzuzahlenden Steuern und die Säumnis- und Strafzuschläge in Pauschbeträgen festsetzen

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IIB 1 SHG. §19

§ 19 Verpflichtung

zur V e r m o g e n s a n z e i g e und zur nung der S o f o r t h i l f e a b g a b e

Selbstberech-

Die Abgabepflichtigen haben dem zuständigen Finanzamt bis zum 20. Oktober 1949 1. den Bestand und den Wert ihres gesamten abgabepflichtigen Vermögens nach Maßgabe der folgenden Vorschriften anzuzeigen: a ) der Bestand des Vermögens ist nach wirtschaftlichen Einheiten aufzugliedern; b ) für jede wirtschaftliche Einheit des Betriebsvermögens sind die Bestandteile mit ihrem Wert gemäß § 11 Ziffern 1 bis 4 anzugeben; c ) das Vorratsvermögen ist dabei nach Waren oder Fertigerzeugnissen, nach Halberzeugnissen sowie nach R o h - , Hilfs- und Betriebsstoffen zu unterteilen; d ) die nach § 7 abzugsfähigen Verbindlichkeiten sind gesondert abzusetzen; 2. eine Erklärung abzugeben, in der sie die von ihnen zu entrichtende Soforthilfeabgabe (allgemeine Abgabe und Sonderabgabe, gegebenenfalls einschließlich Reuezuschlag) nach den Vorschriften der §§ 1 bis 18 selbst berechnen. Erläuterungsübersicht (SHG. § 19, StDVO

§§ 49 bis 52)

1 Vermogensanzeige 2. S e l b s t b e r e c h n u n g d e r SH.-Abgabe 3. P e r s o n e n g e s e l l s c h a f t e n (StDVO § 51) a. Pflichten der Gesellschaft b. Besondere Feststellung der Anteile 4. S o n d e r v e r m o g e n (StDVO. § 52) a Voraussetzungen b. Gesonderte Heranziehung zur SH -Abgabe c Verpflichtungen der Verwaltung d Beseitigung der Ungewißheit 5. F r i s t v e r l ä n g e r u n g f ü r die V e r m o g e n s a n z e i g e u n d S e l b s t b e r e c h n u n g , S t u - n d u n g s a n t x a g (StDVQ. §49-),

die

Die Vorschrift begründet, um den'Eingang der SH -Abgabe zu beschleunigen und die FÄ zu entlasten, zwei Verpflichtungen a) zur A n z e i g e d e s a b g a b e p f l i c h t i g e n V e r m ö g e n s (Abs. 1), b) zur S e l b s t b e r e c h n u n g der Abgabe und gegebenenfalls des Reuezuschlags (Abs 2).

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II B 1 SHG. §19

I

I

\

1. Vermögensanzeige.

Bis zum 20. Oktober 1949*) haben die Abgabepflichtigen dem zuständigen FA. den B e s t a n d und den W e r t i h r e s g e s a m t e n a b g a b e p f l i c h t i g e n V e r m ö g e n s nach folgenden Grunsätzen a n z u z e i g e n 1) Der Bestand des Vermögens ist nach w i r t s c h a f t l i c h e n E i n h e i t e n aufzugliedern, d. h. jeder land- und forstwirtschaftliche Betrieb, jedes Grundstück und jeder gewerbliche Betrieb ist besonders aufzuführen. Das gleiche gilt für die wirtschaftlichen Untereinheiten (Betriebsgrundstücke und Gewerbeberechtigungen). Maßgebend ist die bei der Einheitsbewertung vorgenommene Abgrenzung der wirtschaftlichen Einheiten (Untereinheiten) 2) Für jede wirtschaftliche Einheit des B e t r i e b s v e r m ö g e n s sind die B e s t a n d t e i l e mit ihrem Wert (§ 11 Nr. 1 bis 4) anzugeben, also die Betriebsgrundstücke, die Gewerbeberechtigungen, die einzelnen Gegenstände des übrigen Anlagevermögens, wQbei kleinere Gegenstände, z. B. Werkzeuge, zu Gruppen zusammengefaßt und mit dem Gesamtwert angegeben werden können; die zum Betriebsvermögen gehörenden Forderungen (§ 4 Abs. 2), das Vorratsvermögen, aufgegliedert nach Waren oder Fertigerzeugnissen, nach Halberzeugnissen sowie nach Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen. Die nach § 11 Nr. 3 Abs. 2, StDVO. § 27 zum Vorratsvermögen gehörenden Forderungen und beim Vorratsvermögen abziehbaren Schulden sind gesondert anzusetzen (StDVO. § 50). 3) Die nach § 7 abziehbaren Verbindlichkeiten sind g e s o n d e r t abzusetzen. Hierbei ist selbstverständlich anzugeben, ob der Abzug von Währungsschulden beim gesamten abgabepflichtigen Vermögen oder beim Betriebsvermögen und bei welcher wirtschaftlichen Einheit des gewerblichen B e t r i e b s der Abzug von Betriebsschulden geltend gemacht wird. Die Vermögensanzeige mit Selbstberechnung ist so rechtzeitig abzusenden, daß sie spätestens am 20. Oktober 1949*) beim FA. e i n g e h t . Sie ist eine S t e u e r e r k l ä r u n g im Sinne der Reichsabgabenordnung, dahfer kann bei verspäteter Abgabe ein Z u s c h l a g bis zu 10% eines Jähresbetrags der SH.-Abgabe (einschließlich der Sonderabgabfe) erhoben werden (AO. § 168 A s.b2). Gegen den Zuschlag ist nur die Beschwerde gegeben. Für die Vermögensanzeige und die Selbstberechnung der Abgabe ist ein V o r d r u c k m i t A n l e i t u n g herausgegeben worden (abgedruckt hier in Abt. I Abschnitt A Nr. 14).

2. Selbstberechnung der SH.-Abgabe.

In Verbindung mit der Vermögensanzeige haben die Abgabepflichtigen die von ihnen zu entrichtende SH.-Abgabe (allgemeine Abgabe und Sonderabgabe) und gegebenenfalls den Reuezuschlag ( § 1 8 Abs. 4 Nr» 1, a) nach den Vorschriften des Gesetzes (und'der StDVO.) selbst zu b e r e c h n e « . *) Jetzt 31. Oktober 1949 (s. Kachtrag S. 231).

II B 1 SHG. 619 Die Z a h l u n g s t e r m i n e sind für die allgemeine Abgabe in § 17, für die Sonderabgabe in § 18 Abs. 2 und für den Reuezuschlag in § 18 Abs. 4 Nr 1, a angegeben. 3 . Personengesellschaften (StDVO. §51). a. P f l i c h t e n der G e s e l l s c h a f t . Besondere Vorschriften gelten nach StDVO. § 5 1 für P e r s o n e n g e s e l l s c h a f t e n (offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und ähnliche Gesellschaften, deren Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind). aa) Nach StDVO. § 7 sind die Gesellschafter mit ihren A n t e i l e n an der Gesellschaft abgabepflichtig (s. dazu § 2 Anm. 2) Danach sind in erster Linie die G e s e l l s c h a f t e r verpflichtet, in ihrer Vermögensanzeige den Wert ihrer Anteile anzugeben. Da aber die Gesellschafter, soweit sie nicht an der Geschäftsführung beteiligt sind, die erforderlichen Angaben meist gar nicht machen können, ist nach StDVO. § 51 Abs. 1 zur Anzeige des Bestands und des Wertes des „gesamten abgabepflichtigen Vermögens" neben den Gesellschaftern auch die G e s e l l s c h a f t verpflichtet. Einen Sinn hat diese Vorschrift jedoch für das abgabepflichtige Ver mögen der Gesellschafter nur insoweit, wie es aus den A n t e i l e n an der Gesellschaft besteht, weil die geschäftsführenden Gesellschafter, die die Vermögensanzeige abzugeben haben, das übrige abgabepflichtige Vermögen der anderen Gesellschafter kaum kennen werden. Nach der An leitung zur Ausfüllung der Vermögensanzeige Ziffer 2 und dem Runderlaß vom 27. August 1949 Ziffer 5 (abgedruckt in Abt. I Abschnitt A Nr. 14 und 17) hat die Gesellschaft den Bestand und Wert des ,,abgabepflichtigen Gesellschaftsvermögens" anzuzeigen und dabei mitzuteilen, in welcher Weise sich das Vermögen auf die einzelnen Gesellschafter verteilt. bb) Die Vorschrift über die Verpflichtung der Gesellschaft zur Vermögensanzeige ist nach StDVO § 51 Abs. 2 auf die Berechnung des R e u e z u s c h l a g s entsprechend anzuwenden. Ebenso ist die Gesellschaft zur N a c h m e l d u n g des bei der Bestandsmeldung verschwiegenen Vorratsvermögens (§ 18 Anm. 8, b, gg). verpflichtet. Die Anzeigen sind an das für die Gesellschaft zuständige B e t r i e b s f i n a n z a m t zu richten (StDVO. § 51 Abs. 3 Satz 1) ' Wenn die geschäftsführenden Gesellschafter fristgemäß die Nachmeldung vornehmen und den Reuezuschlag bezahlen, treten für sämtliche Gesellschafter die Rechtswirkunsjen des § 18 Abs. 4 Nr. 1 ein (Befreiung: von der Nachzahlung der auf die Anteile entfallenden Steuern-, soweit sie mit dem nachgemeldeten Vorratsvermögen der Gesellschaft zusammenhängen, nebst Zuschlägen und Strafen). U n t e r l a s s e n die geschäftsführenden Gesellschafter es, rechtzeitig die Nachmeldung vorzunehmen und den Reuezuschlag zu bezahlen, so haben sämtliche Gesellschafter die auf das verschwiegene Vorratsvermögen entfallenden Steuern nebst Zuschlägen nachzuzahlen, den Strafzuschlag von 50% zu entrichten und u U. auch Strafen zu zahlep. Die 45*

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II B 1 SHG. §19 n i c h t an der G e s c h ä f t s f ü h r u n g beteiligten Gesellschafter können a b e r nur d a n n b e s t r a f t werden, wenn sie die U n r i c h t i g k e i t der von den geschäftsführenden Gesellschaftern abgegebenen E r k l ä r u n g e n oder ihnen g e m a c h t e Angaben k a n n t e n oder kennen m u ß t e n S e l b s t v e r s t ä n d l i c h h a b e n die geschäftsführenden Gesellschafter auch den a n d e r e n G e s e l l s c h a f t e r n die erforderlichen Unterlagen für die B e w e r t u n g der Anteile zu liefern W e n n sie hierbei vorsätzlich oder fahrlässig unrichtige A n g a b e n machen, bewirken sie, d a ß S t e u e r e i n n a h m e n verkürzt werden, sie setzen sich d a m i t der G e f a h r einer B e s t r a f u n g wegen S t e u e r h i n t e r z i e h u n g oder Steuergefährdung aus (AO § 396 Abs L, § 4 0 2 Abs 1) Die G e s e l l s c h a f t h a f t e t n i c h t für die Schulden der Gesellschafter Auch im S H G ist n i c h t b e s t i m m t , d a ß die Gesellschaft die auf die Gesellschaftsanteile der Gesellschafter entfallenden Abgaben zu e n t r i c h t e n h a t Nach AO § 108 i V m i t § 103 h a b e n a b e r „die Verfügungsberecht i g t e n " dafür zu sorgen, d a ß ,,die S t e u e r n " aus den von ihnen verwalteten Mitteln e n t r i c h t e t werden (s. Anm. 3 zu § 21) ,,Die S t e u e r n " sind die S t e u e r n , die auf die vom Verfügungsberechtigten verwalteten Mittel entfallen Diese Vorschrift ist a u f die S H - A b g a b e wohl s i n n g e m ä ß dahin anzuwenden, d a ß die geschäftsführenden Gesellschafter von offenen Handelsgesellschaften u dgl für die E n t r i c h t u n g der auf das V o r r a t s v e r m o g e n der Gesellschaft e n t f a l l e n d e n S o n d e r a b g a b e aus dem Vermögen der Gesellschaft zu sorgen h a b e n b

Besondere

Feststellung

der

Anteile

D a s für die Gesellschaft zuständige B e t r i e b s f i n a n z a m t h a t die A n t e i l e der Gesellschafter, e n t s p r e c h e n d den für die E i n h e i t s b e w e r t u n g geltenden V o r s c h r i f t e n * ) (bes AO § 2 1 5 Abs 1, § 2 1 6 Abs 1 Nr 2), b e s o n d e r s f e s t z u s t e l l e n ( S t D V O § 51 Abs 3 S a t z 2) Die bei der E i t i h e i t s b e w e r t u n g festgestellten Anteilswerte können für die S H A b g a b e n i c h t ü b e r n o m m e n werden, weil nicht alle zum B e t r i e b s v e r m ö g e n gehörenden W i r t s c h a f t s g ü t e r der A b g a b e p f h c h t unterliegen und nicht alle B e t r i e b s s c h u l d e n beim a b g a b e p f l i c h t i g e n B e t r i e b s v e r m ö g e n abziehbar sind (§ 7 ) . a u ß e r d e m ist für den B e s t a n d des V o r r a t s v e r m ö g e n s nicht der F e s t s t e l l u n g s z e i t p u n k t , sondern der W ä h r u n g s s t i c h t a g m a ß g e b e n d { § 1 1 Nr 3) Auch das bei der E i n h e i t s b e w e r t u n g festgestellte Anteilsv e r h ä l t n i s k a n n für die S H . - A b g a b e n i c h t ohne weiteres ü b e r n o m m e n werden, weil es sich i m m e r wieder ändern k a n n Bei F e s t s t e l l u n g der Anteile der Gesellschafter ist zu beachten, d a ß D a r l e h e n der Gesellschafter an die Gesellschaft als E i n l a g e n und Darlehen der Gesellschaft an die Gesellschafter als E n t n a h m e anzusehen sind und daher keine S c h u l d v e r h ä l t n i s s e zwischen der Gesells c h a f t und den Gesellschaftern begründen, soweit es sich n i c h t um kurzfristige K r e d i t e h a n d e l t . *) Zur Berechnung der Anteile, die nicht gleichbedeutend mit den Kapitalkonten sind, verweisen wir auf die eingehenden Ausführungen von Seweloh in S t W 1938 Sp. 512 ff.

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II B 1 SHG. §19 Die besondere Feststellung ist in sinngemäßer Anwendung von AO § 215 Abs. 1 e i n h e i t l i c h zu treffen, d h das FA h a t das abgabepflichtige Betriebsvermögen der Gesellschaft festzustellen und auf die Gesellschafter zu verteilen Einen einheitlichen Feststellungsbescheid können nach AO. § 239 n u r die g e s c h ä f t s f ü h r e n d e n Gesellschafter a n f e c h t e n , soweit es sich aber u m die Feststellung der A n t e i l e handelt, ist j e d e r Gesellschafter zur Anfechtung berechtigt, der durch die Feststellung über diesen P u n k t berührt wird. Diese Vorschrift wird auf die einheitliche Feststellung für die S H -Abgabe sinngemäß anzuwenden sein. 4 . S o n d e r v e r m ö g e n (StDVO § 52) a Voraussetzungen In S t D V O § 52 wird eine besondere Regelung für die Fälle getroffen in denen 1) durch Anordnung der Militärregierung oder deutscher Behörden ein T r e u h ä n d e r oder V e r w a l t e r zur Verwaltung des abgabepflichtigen Vermögens bestellt ist, z B. im Falle der Pflegschaft (BGB. § 1913), besonders der Nachlaßpflegschaft (BGB. § 1960 Abs. 2), oder 2) solches Vermögen der A n z e i g e p f l i c h t u n d V e r m ö g e n s s p e r r e unterliegt, weil zur Z e i t d e r V e r m ö g e n s a n z e i g e die Person des Eigentümers oder das rechtliche Schicksal des Vermögens ungewiß ist. b Gesonderte H e r a n z i e h u n g zur SH.-Abgabe Dann ist das Vermögen vorläufig g e s o n d e r t zur SH.-Abgabe heranzuziehen Infolgedessen sind die Besteuerungsgrenzen und der Freibetrag auf dieses Vermögen gesondert anzuwenden Der Freibetrag ist zu gewähren, wenn mindestens eine der beiden Parteien (z. B. der Rückerstattungsverpflichtete oder der Rückerstattungsberechtigte) eine n a t ü r liche Person ist (RdErl. des Direktors der Verwaltung f ü r Finanzen vom 6. September 1949, a b g e d r u c k t hier in Abt. I Abschnitt A Nr. 18, Tz 79, 96). Das Sondervermögen ist nicht etwa eine persönlich abgabepflichtige (steuerlich rechtsfähige) Vermögensmasse, vielmehr ist Eigentümer der, dem das Vermögen schließlich zugesprochen wird Kommen bei einem rückerstattungspflichtigen Eigentümer m e h r e r e w i r t s c h a f t l i c h e E i n h e i t e n f ü r die R ü c k e r s t a t t u n g in Betracht, so ist in der Regel jede Einheit als ein Sondervermögen zu behandeln (derselbe R d E r l . Tz. 96). c. V e r p f l i c h t u n g e n d e r V e r w a l t u n g . Die Person oder die Dienststelle, der zur Zeit der Vermögensanzeige die Verwaltung des Vermögens obliegt, h a t i) in sinngemäßer Anwendung der AO. §§ 104 bis 106 die E r k l ä r u n g f ü r d a s V e r m ö g e n abzugeben u a d die sich daraus ergebende Abgabe aus den Mitteln des Vermögens zu entrichten,

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II B 1 SHG. §19 2) d e m F A . M i t t e i l u n g zu m a c h e n , sobald die Person, der das Vermögen zuzurechnen ist, feststeht. d. B e s e i t i g u n g der U n g e w i ß h e i t . Wird die Ungewißheit n a c h der Vermögensanzeige durch Entscheidung der zuständigen Stelle oder durch Einigung beseitigt, so gilt folgendes 1) Die Person, der das Vermögen zugesprochen wird, ist für die Abgabe so zu behandeln, wie wenn sie bereits a m W ä h r u n g s s t i c h t a g Eigentümer des Vermögens gewesen wäre. 2) Die bisher für das Vermögen geleisteten Abg^beraten sind anzurechnen oder, wenn keine Abgabepflicht besteht, zu erstatten. 3) Soweit die Befreiung von der Abgabepflicht nach SHG. § 5 von dem Zweck abhängt, für den ein Vermögensgegenstand benutzt wird, ist in den Fällen der Rückerstattung eines entzogenen Vermögensgegenstands seine Benutzung zur Z e i t der E n t z i e h u n g (also nicht am Währungsstichtag!) maßgebend. 4) War der abgabepflichtige Eigentümer bereits für anderes abgabepflichtiges Vermögen zur Abgabe herangezogen worden, so ist die bisherige Festsetzung ohne Rücksicht auf ihre Rechtskraft entsprechend zu berichtigen Die Berichtigungsfestsetzung ist selbständig anfechtbar, soweit die Änderung reicht (s. auch AO. § 234). Wenn die Ungewißheit bereits v o r der Vermögensanzeige weggefallen ist, sind die vorstehend wiedergegebenen Bestimmungen naturgemäß n i c h t anwendbar. Dann hat der, d e m d a s V e r m ö g e n z u g e s p r o c h e n w o r d e n i s t , das Vermögen anzuzeigen und die Abgabe zu entrichten Auch in diesem Fall ist er für die Abgabe so zu behandeln, wie wenn er bereits am Währungsstichtag Eigentümer des Vermögens gewesen wäre 5 . F r i s t v e r l ä n g e r u n g für die Vermögensanzeige und die Selbstberechnung; Stundungsantrag (StDVO. § 49). Da der rechtzeitige und vollständige Eingang der SH -Abgabe unter allen Umständen sichergestellt werden muß, kann das FA die Frist für die Vermögensanzeige und die Selbstberechnung der Abgabe n u r in b e s o n d e r s b e g r ü n d e t e n A u s n a h m e f ä l l e n verlängern (StDVO. § 49 Abs. 1). Ein Ausnahmefall kann z. B. dann vorliegen, wenn der Abgabepflichtige verstorben oder schwer erkrankt ist, oder wenn die Ermittlung des abgabepflichtigen Vermögens besondere Schwierigkeiten macht, wie bei großen Betrieben gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts, für deren Betriebsvermögen noch kein Einheitswert vorliegt Wenn der Abgabepflichtige außer der Fristverlängerung auch eine S t u n d u n g der Abgabe wünscht, muß er sie b e s o n d e r s beantragen und begründen (StDVO. § 49 Abs. 2). Beruht der Stundungsantrag darauf, daß der Abgabepflichtige die Abgabe noch nicht berechnen kann, so wird das FA in der Regel eine Abschlagszahlung verlangen Im übrigen wird wegen der Voraussetzungen für eine Stundung auf die Erläuterungen zu § 22 verwiesen.

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II B 1 SHG. § 19 Nachtrag Das Bundesfinanzministerium h a t laut Pressemitteilung den Termin f ü r die Abgabe der Vermögensanzeige und die Zahlung des ersten Teilbetrags der allgemeinen SH -Abgabe auf den 31. Oktober 1949 verlegt Für die bis zu diesem Zeitpunkt eingehenden Erklärungen und Zahlungen sind daher keine Verspätungs- und Säumniszuschläge festzusetzen. Über den 31 Oktober 1949 hinaus können die FÄ auf Antrag in einzelnen Fällen die Frist für die Abgabe der Erklärung bis zum 30. November 1949 verlängern (RdErl. des Direktors der Verwaltung für Finanzen vom 27. Augii^t 1949 Ziff 4, abgedruckt hier in Abt. I Abschnitt A Nr 17) Die Fristverlängerung wird aber davon abhängig gemacht werden, daß •eine überschlägig berechnete Zahlung geleistet wird Die Fristverlängerung muß auch für die Anzeige des Bestands an n i c h t g e w e r b l i c h e m Vorratsvermögen (§ 18 Abs. 5 Nr. 3) gelten, denn diese ist ja in der Vermögensanzeige enthalten (§ 18 Anm. 11, b). Dagegen bezieht sie sich n i c h t auf die Nachmeldung verschwiegenen g e w e r b l i c h e n Vorratsvermogens, für diese bleibt der Termin vom 20. Oktober 1949 (§ 18 Abs. 4 Nr 1) bestehen. Das halten wir nicht f ü r folgerichtig, denn der Abgabepflichtige wird vielfach erst bei Anfertigung der Vermögensanzeige merken, daß er bei der Bestandsmeldung sein Vorratsvermögen zu niedrig angegeben h a t Insofern bedeutet die Fristverlängerung für den Abgabepflichtigen ein gewisses Risiko. Allerdings wird ihn dann häufig kein Verschulden an der unrichtigen Bestandsmeldung treffen, aber dies befreit ihn nicht von den in § 18 Abs. 4 Nr. 2 angedrohten Nachteilen, weil das ihm für diesen Fall eingeräumte Wahlrecht (StDVO. § 44) voraussetzt, daß er den nicht gemeldeten Teil des Vorratsvermögens b i s z u m 20. O k t o b e r 1 9 4 9 nachmeldet, und dieser Termin ist eben nicht hinausgeschoben. Durch diese Regelung k a n n der Abgabepflichtige verleitet werden, von einer Nachmeldung abzusehen und es auf eine E n t deckung ankommen zu lassen, weil d a n n die f ü r ihn eintretenden. Nachteile (gegebenenfalls abgesehen von der Bestrafung) dieselben sind, wie wenn er die Nachmeldung nach dem 20. Oktober 1949 erstatten würde.

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II B 1 SHG. §20

§ 20 A.bgabebescheid

Rechtsmittel

(1) Ein schriftlicher Abgabebescheid ist zu erteilen, 1. wenn das Finanzamt die Soforthilfeabgabe (gegebenenfalls einschließlich des Reuezuschlags, § 18 Absatz 4 Ziffer 1 Buchstabe a) abweichend von der Selbstberechnung des Abgabepflichtigen (§ 19) festsetzt; 2 . wenn das Finanzamt einen Strafzuschlag ( § 1 8 Absatz 4 Ziffer 2 Buchstabe b) festsetzt; 3 . wenn der Abgabepflichtige einen schriftlichen Abgabebescheid beantragt. (2) Gegen die i m Absatz 1 bezeichneten Bescheide sind die gegen Steuerbescheide zulässigen Rechtsmittel gegeben. Erläuterungsübersicht (SHG. § 20 StDVO § 57) 1 Abgabebescheid 2. R f e c h t s m i t t e l a Berufungsverfahren b. Rechtsmittelbeschränkungen 3. Ä n d e r u n g der A b g a b e 4. P a u s c h a l i e r u n g in S o n d e r f ä l l e n (StDVO

§57)

1. Abgabebescheid. Ein schriftlicher Bescheid wird nicht, wie bei anderen Steuern, in jedem Fall, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilt, nämlich 1) wenn das FA die Abgabe (gegebenenfalls einschließlich des Reuezuschlags) a b w e i c h e n d von der Selbstberechnung des Abgabepflichtigen festsetzt, das ist selbstverständlich, denn die abweichende Festsetzung ist nichts anderes als ein Steuerbescheid (AO § 212), eine Abweichung ist nach dem RdErl vom 27 August 1949 (abgedruckt in Abt. I Abschnitt A Nr 17) Ziff 7, c auch dann gegeben, wenn ein Verspätungszuschlag nach AO. § 168 Abs 2 festgesetzt wird; 2) wenn das FA einen S t r a f z u s c h l a g (§ 18 Abs. 4 Nr. 2, b) festsetzt; hierdurch wird dem Abgabepflichtigen die Möglichkeit gegeben, eine Entscheidung darüber herbeizuführen, ob die Voraussetzungen für einen Strafzuschlag vorliegen, 3) wenn der Abgabepflichtige einen schriftlichen Abgabebescheid bea n t r a g t . Der Antrag ist an keine Frist gebunden Einen solchen Antrag wird der Abgabepflichtige namentlich dann stellen, wenn er in seiner Vermögensanzeige vorsorglich Vermögenswerte angegeben hat, deren Abgabe*

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II B 1 SHG. §20 pflicht er bestreitet. Im übrigen hat die Erteilung eines Abgabebescheids für den Abgabepflichtigen den Vorteil, daß damit die Abgabe nach Ablauf der Rechtsmittelfrist rechtskräftig wird und dann nur unter den Voraussetzungen einer Berichtigung (AO § 92 Abs. 3, § 222) geändert werden kann Ist kein Abgabebescheid erteilt worden, so kann das FA , falls eine zu geringe Abgabe entrichtet worden war, den Fehlbetrag bis zum Ablauf der Verjährungsfrist ohne, weitere Beschränkung nachfordern. Andererseits kanii dann auch der Abgabepfl. eine zu hohe Angabe noch berichtigen. 4) Ein Abgabebescheid ist ferner zu erteilen, wenn infolge einer Änderung des der Abgabe zugrundegelegten Einheitswerts die Abgäbe g e ä n d e r t wird (s. unten zu 3). Auch abgesehen von diesen Fällen kann das FA v o n A m t s w e g e n einen schriftlichen Abgabebescheid erteilen, falls es ihm zweckmäßig erscheint, z B. in Fällen der Erbfolge (RdErl vom 29. August 1949 a.a.O.) oder bei Zweifeln über die Abgabepflicht oder die Höhe der Abgabe Das Gesetz sagt nicht, für welchen Zeitraum der Abgabebescheid erteilt wird Es ist deshalb anzunehmen, daß er nicht nur für ein Erhebungsjahr (§ 17) gilt, sondern für den ganzen Zeitraum, während dessen die SH -Abgabe erhoben wird 2. Rechtsmittel. a Berufungsverfahren Da die SH.-Abgabe als e n d g ü l t i g e Abgabe gestaltet ist, sind gegen den Abgabebescheid einschließlich Festsetzung des Reuezuschlags oder des Strafzuschlags die gegen S t e u e r b e s c h e i d e zulässigen Rechtsmittel gegeben (§20 Abs. 2), also die Rechtsmittel des B e r u f u n g s v e r f a h r e n s (AO §§ 259ff ) Einspruch an das FA , Berufung an das Finanzgericht und Rechtsbeschwerde an den Obersten Finanzgerichtshof, der allerdings einstweilen nur für die amerikanische Zone zuständig ist b. R e c h t s m i t t e l b e s c h r ä n k u n g e n . Aus den vielfachen Bindungen der SH.-Abgabe an den Einheitswert folgt, daß, soweit eine solche Bindung besteht, die bei der Einheitsbewertung getroffenen Feststellungen im Rechtsmittelverfahren gegen den Abgabebescheid nicht angefochten werden können (s. auch die entsprechenden Beschränkungen beim Einheitswertverfahren in AO. § 232 Abs. 2, § 231 Abs. 2). Daher kann im Rechtsmittelverfahren n i c h t geltend gemacht werden, daß 1) eine zum abgabepflichtigen Vermögen gehörende w i r t s c h a f t l i c h e E i n h e i t des Grundbesitzes oder des gewerblichen Betriebs bei der Einheitsbewertung dem Abgabepflichtigen mit Unrecht z u g e r e c h n e t worden sei (§ 2 Anm. 8), 2) G r u n d b e s i t z bei der Einheitsbewertung unrichtig b e w e r t e t worden sei (§ 8 Anm. 3), 3) ein bei der Einheitsbewertung als gemischtgenutztes Grundstück oder als Geschäftsgrundstück bewertetes Grundstück ein Mietwohn-

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II B 1 SHG. §20 grundstück oder ein Einfamilienhaus sei oder ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück nicht als Bauland hätte bewertet werden dürfen (für die Anwendung des ermäßigten Abgabesatzes, § 16 Anm 2, a und b), 4) Grundbesitz, der bei der Einheitsbewertung als bebautes Grundstück oder als landwirtschaftliches Vermögen bewertet worden ist, ein u n b e b a u t e s Grundstück (§ 9 Nr 2) sei, 5) die bei der Einheitsbewertung zum Betriebsvermögen gerechneten A n l a g e g e g e n s t ä n d e (mit Ausnahme der Betriebsgrundstücke und Gewerbeberechtigungen) n i c h t zum B e t r i e b s v e r m ö g e n oder nicht zum Anlagevermögen gehört hätten oder unrichtig b e w e r t e t worden seien (§ 11 Anm. 3, d, aa). 3 . Änderung der Abgabe. Wenn die der Abgabe zugrundegelegte Einheitswertfeststellung durch Rechtsmittelentscheidung, Berichtigung oder Fortschreibung g e ä n d e r t wird, hat das FA. von Amts wegen die Abgabe anderweit festzusetzen und einen erteilten Abgabebescheid zu b e r i c h t i g e n , und zwar auch dann wenn dieser bereits rechtskräftig geworden ist. Mit der Erteilung des neuen Bescheids kann jedoch gewartet werden, bis die Änderung des zugrundegelegten Bescheids unanfechtbar geworden ist (AO § 218 Abs. 4) 4 . Pauschalierung in Sonderfällen. In Fällen, in denen die Ermittlung der Abgabegrundlagen mit be sonderen Schwierigkeiten verbunden ist (z B. bei der Deutschen Bundesbahn), kann der Direktor der Verwaltung für Finanzen des Vereinigten Wirtschaftsgebiets im Einvernehmen mit dem Abgabepflichtigen die Abgabegrundlagen ganz oder teilweise im Pauschweg ermitteln und die Abgabe in einem Pauschbetrag festsetzen (StDVO § 57)

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II B 1 SHG. §21

§ 21 Anwendbarkeit

von

Reichssteuergesetzen

(1) Auf die B e s t i m m u n g e n des E r s t e n T e i l s d i e s e s G e s e t z e s finden die V o r s c h r i f t e n d e r R e i c h s a b g a b e n o r d n u n g u n d a n d e r e r für Reichssteuern geltender Gesetze Anwendung. (2) D e r D i r e k t o r d e r V e r w a l t u n g f ü r F i n a n z e n des V e r e i n i g t e n Wirtschaftsgebiets hat das Weisungsrecht hinsichtlich der E r h e b u n g , E i n z i e h u n g und A b f ü h r u n g d e r S o f o r t h i l f e a b g a b e . Erläuterungsübersicht ( S H G . § 21, S t D V O

§§ 53 bis 56, 58)

1 Die a n w e n d b a r e n Reichssteuergesetze 2 H a f t u n g des E r w e r b e r s von a b g a b e p f l i c h t i g e m V e r m ö g e n a Keine Haftung nach AO § 116 b Haftung nach dem S H G (Übergang von Vermögen einer Körperschaft, S t D V O § 56) c Haftung nach bürgerlichem Recht aa Erbfolge bb Vermögensübernahme ( B G B § 419) cc Übergang eines Handelsgeschäfts 3 H a f t u n g v o n V e r f ü g u n g s b e r e c h t i g t e n (AO §§ 103 bis 106, 108, 109) 4 V e r j ä h r u n g (AO §§ 144 bis 149) 5 Z u s t e l l u n g s b e v o l l m ä c h t i g t e für A b g a b e p f l i c h t i g e a u ß e r h a l b d e s W ä h r u n g s g e b i e t s ( S t D V O § 5 5 Abs 1, 2) 6 Z u s t ä n d i g e s F i n a n z a m t ( S t D V O §§ 53, 54, § 55 Abs. 3, 4) a Allgemeine Zuständigkeit ( S t D V O § 53, AO § 73a) b Zuständigkeit für Körperschaften des öffentlichen Rejchts ( S t D V O § .54) 7 V e r w a l t u n g s h i l f e ( S t D V O § 52) 8 W e i s u n g s r e c h t des D i r e k t o r s der V e r w a l t u n g für F i n a n z e n (§.21 Abs 2) 1. Die a n w e n d b a r e n R e i c h s s t e u e ' r g e s e t z e . Auf die SH Abgabe anzuwenden sind außer de Abgabenordnung das Steueranpassungsgesetz nebst Durchführungsverordnung zu seinen §§ 17 bis 19, das Reichsbewertungsgesetz nebst Durchführungsverordnung, die Erste Durchführungsverordnung zum Korperschaftsteuergesetz (§§ 1, 2, 4, 5) zum Begriff der Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts (Anm 4 zu § 2), das Umsatzsteuergesetz zum Begriff des steuerbaren Gesamtumsatzes ( S H G § 18 Abs. 1 Nr 3), einige Vorschriften der Durchführungsbestimmungen zum U m S t G ( S t D V O §§ 32, 33), Bestimmungen, die zur Durchführung des Grundsteuergesetzes

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SHG. §21

ergangen sind (StDVO. § 10) und die §§ 5 bis 7 der Durchführungsverordnung zum Vermögensteuergesetz (SHG. § 5 Nr. 10, StDVO. § 19 Abs. 2). Nicht anwendbar ist das Vermögensteuergesetz, da die SH.Abgabe eine selbständige, von der Vermögensteuer unabhängige Abgabe ist. 2. Haftung des Erwerbers von abgabepflichtigem Vermögen. a. Keine H a f t u n g nach AO. §116. Nach AO. § 116 Abs. 1 haftet, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens selbständig geführter Betrieb im ganzen übereignet wird, der Erwerber neben dem früheren Unternehmer für Steuern, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet Diese Vorschrift ist auf die SH.-Abgabe, soweit sie auf Betriebsvermögen entfällt, nicht anwendbar, weil sie sich nicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet, sondern eine nach dem gesamten abgabepflichtigen Vermögen bemessene Personensteuer ist (Anm. 3 zu § 1) b. H a f t u n g nach dem SH.-Gesetz (Übergang von Vermögen einer K ö r p e r s c h a f t , StDVO. § 56). Das SHG. kennt keine Haftung des Erwerbers von abgabepflichtigem Vermögen für die Abgabe und ebensowenig einen Übergang der Abgabeschuld, abgesehen von 2 Sonderfällen. Der eine ist die Haftung des Erwerbers für die S o n d e r a b g a b e , der bereits in Anm. 7 zu § 18 besprochen ist. Der zweite Fall ist in StDVO. § 56 geregelt (Übergang des Ver mögens einer Körperschaft). Hierbei ist vor allem an die Konzernentflechtung gedacht, die Vorschrift ist aber, jedenfalls nach ihrem Wortlaut, auch auf den Fall anwendbar, daß eine Korperschaft ihr Unternehmen in eine andere Gesellschaft einbringt, oder es an eine Einzelperson veräußert. Die V o r a u s s e t z u n g e n für die Anwendung der Vorschrift sind folgende • 1) V e r ä u ß e r e r muß eine K ö r p e r s c h a f t sein, entweder eine solche des Privatrechts (Aktiengesellschaft, GmbH., Genossenschaft usw.) oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. •2) E r w e r b e r kann j e d e Person sein, also auch eine Einzelperson oder eine Mehrheit von Einzelpersonen, eine offene Handelsgesellschaft,, ein rechtsfähiger oder ein nichtrechtsfähiger Verein u. dgl. 3) Das abgabepflichtige Vermögen kann Betriebsvermögen oder Grundbesitz sein. 4) Das abgabepflichtige Vermögen muß im ganzen oder in Teilen,, die wirtschaftlich einem selbständigen Betrieb gleichgeachtet werden können (s. Anm. 7 zu § 18), übergehen. Dann treten folgende W i r k u n g e n ein: a) Die Nachfolger h a f t e n als Gesamtschuldner für die Abgabe, sowohl für die allgemeine Abgabe wie für die Sonderabgabe. Als „Nachfolger" gelten die übernehmenden Personen. Wenn die Körperschaft 238

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II B 1 SHG. §21

bestehen bleibt, gilt auch sie als „Nachfolger", d. h. sie haftet für die Abgabe neben den Übernehmern als Gesamtschuldner. Wird nur ein s e l b s t ä n d i g e r T e i l des abgabepflichtigen Vermögens übertragen, so haften die Nachfolger nur für einen entsprechenden T e i l der Abgabe b) Jeder Nachfolger — auch die veräußernde Körperschaft, da sie ebenfalls als Nachfolger gilt — kann A u f t e i l u n g der A b g a b e s c h u l d bei dem für die Körperschaft zuständigen FA. verlangen; die Aufteilung kann auf Antrag auch für die Vergangenheit ausgesprochen werden. Die Aufteilung ist nach dem Verhältnis der Steuerwerte vorzunehmen, die der Berechnung der Abgabe zugrundeliegen, dies sind bei Grundbesitz die Einheitswerte und bei Betriebsvermögen die Summe der Werte des Vorratsvermögens und des Anlagevermögens abzüglich der nach § 7 zu berücksichtigenden Schulden. Beim Bestehen von U m s t e 11 u n g s g r u n d s c h u l d e n sind die Zinsen und Tilgungsbeträge dem Nachfolger anzurechnen, auf den das belastete Grundstück (richtiger der belastete Grundbesitz) übergeht Beantragen die Beteiligten nach gemeinsamem Plan eine a n d e r e Aufteilung, so kann (nicht muß) das FA die Aufteilung entsprechend vornehmen. Im Aufteilungsverfahren sind alle Nachfolger zu hören. Der A'ufteilungsbescheid wirkt für und gegen alle Nachfolger. Jedem Nachfolger steht gegen den Aufteilungsbescheid das Berufungsverfahren zu. Mit der Rechtskraft des Aufteilungsbescheids „haftet" jeder Nachfolger nur für den im Aufteilungsbescheid angegebenen Teil der Abgabe. Der Ausdruck „haftet" ist hier nicht ganz zutreffend, da nicht die Haftung, sondern die Abgabeschuld aufgeteilt wird. Ä n d e r t sich die Abgabe der veräußernden Körperschaft (falls sie abgabepflichtiges Vermögen zurückbehalten hat), so ist der Aufteilungsbescheid unter entsprechender Anwendung von AO. § 218 Abs. 4 zu b e r i c h t i g e n , weil sich in solchen Fällen auch das VerteilungsVerhältnis ändert. Eine Änderung der Abgabe ist z B. dann möglich, wenn ein ihr zugrundeliegender Einheitswert geändert (Anm. 3 zu § 20) oder der Abgabebescheid aus anderen Gründen (AO. § 222) berichtigt worden ist. Mit der Rechtskraft des Aufteilungsbescheids geht die örtliche Zuständigkeit auf die für die Nachfolger zuständigen Finanzämter über. c. H a f t u n g n a c h b ü r g e r l i c h e m R e c h t , aa. E r b f o l g e . Erben haften für die SH.-Abgabe nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (BGB. §§ 1967ff.) über die Haftung für Nachlaßverbindlichkeiten (StAnpG. § 7). bb. V e r m ö g e n s ü b e r n a h m e . Übernimmt jemand durch Vertrag das (gesamte) Vermögen eines, anderen, so können seine Gläubiger, unbeschadet der Fortdauer der Haftung des bisherigen Schuldners, vom Abschluß des Vertrag»

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II B 1 SHG. §21 (also nicht erst von der Übernahme) an ihn.- /u dieser Zeit bestehenden Ansprüche auch gegen den Übernehmer geltend machen, dessen Haftung sich aber nur auf den Bestand des übernommenen Vermögens beschränkt ( B G B § 419) Veräußerer und Übernehmer haften für die Abgabe als Gesamtschuldner (StAnpG § 7) Übergang eines Handelsgeschäfte N i c h t anwendbar ist die Vorschrift des HGB § 25, wonach der Erwerber eines Handelsgeschäfts, der die bisherige Firma weiterführt, für die im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers haftet, denn die SH \bgabe ist nicht im Betrieb des Geschäfts begründet 3 . Haftung von Verfügungsberechtigten (AO 103 bis 106, 108, 109) Wer über fremdes Vermögen zu verfügen hat, muß d a f ü r s o r g e n , d a ß die S t e u e r n a u s den von ihm v e r w a l t e t e n Mitteln e n t r i c h t e t werden Dies sind a) die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen und solcher Per sonen, die geschäftsunfähig oder m der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind (AO § 103), b) Personen, denen nach Gesetz, Anordnung der Behörde oder letzt williger Verfügung (z B Testamentsvollstrei ker) die Verwaltung fremden Vermögens zusteht (AO § 104), c) die Vorstände oder Geschäftsführer \un Personenvereinigungen, Zweck vermögen und ähnlichen Gebilden, die als solche steuerpflichtig sind (AO § 105), d) bei Wegfall eines Steuerpflichtigen (Tod, Auflösung einer juristischen Person, einer Personenvereinigung oder eines Zweck Vermögens) die Rechtsnachfolger, Testamentsvollstrecker, Erbschaftsbesitzer ( B G B § 2018) u dgl (AO § 106), e) wer als Bevollmächtigter oder Verfügungsberechtigter auftritt (AO § 108), z. B der bürgerlich-rechtliche Eigentümer, wenn einem anderem das wirtschaftliche (steuerrechthche) Eigentum zusteht (Anm 5, f zu § 2). Die genannten Personen h a f t e n insoweit personlich neben dein Steuerpflichtigen, wie durch schuldhafte Verletzung der ihnen obliegenden Pflichten Steueransprüche verkürzt oder Erstattungen zu Unrecht ge währt worden sind (AO § 109) Diese Grundsätze gelten auch für die SH Abgabe Besondere Verpflichtungen haben die geschäftsfuhrenden Gesellschafter \on o f f e n e n H a n d e l s g e s e l l s c h a f t e n u dgl (Anm 3, a zu § 19) 4 . Verjährung (AO §§ 144 bis 149) Die SH Abgabe verjährt in 5 Jahren, bei hinterzogenen Beträgen m 10 Jahren (AO § 144). Die Verjährung b e g i n n t mit Ablauf des Jahres (d. h des Kalender jahrs), in dem der Anspruch entstanden ist (AO § 145 Abs 1), (s. Anm. 4 und 5, c zu § 1).

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ix B I

SHG. 21 Ist die Zahlung hinausgeschoben oder gestundet oder ist §Sicherheit geleistet worden, so beginnt die Verjährung mit Ablauf des Jahres, in dem der Zahlungsaufschub oder die Stundung abgelaufen oder die Sicherheit erloschen ist. Bei hinterzogenen Steuern verjährt der Anspruch nicht, bevor die Strafverfolgung und Strafvollstreckung verjährt ist (AO. § 145 Abs. 2). Die Verjährung ist g e h e m m t , solange die Ansprüche innerhalb der letzten 6 Monate der Verjährungsfrist wegen höherer Gewalt nicht verfolgt werden können (AO. § 146). Die Verjährung wird u n t e r b r o c h e n durch Zahlungsaufschub, durch Stundung, durch jede Anerkennung des Zahlungspflichtigen, durch eine schriftliche Zahlungsaufforderung und durch jede Handlung, die das zuständige FA. zur Feststellung des Anspruchs oder des Verpflichteten vornimmt. Mit Ablauf des Jahres, in dem die Unterbrechung ihr Ende erreicht hat, beginnt eine n e u e Verjährung (AO. § 147). Durch die Verjährung e r l i s c h t der Anspruch mit seinen Nebenansprüchen (z. B. Reue- und Strafzuschlag); was zur Befriedigung oder Sicherung eines verjährten Anspruchs g e l e i s t e t ist, kann jedoch n i c h t z u r ü c k g e f o r d e r t werden (AO. § 148). Ist der Anspruch gegen den Abgabepflichtigen verjährt, so ist, wer neben ihm h a f t e t , von der Haftung b e f r e i t , es sei denn, daß ihm selbst eine Hinterziehung zur Last fällt (AO. § 149). Da die SH.-Abgabe auf die endgültige LA.-Abgabe angerechnet wird, hat die Verjährung praktische Bedeutung wohl nur für den Strafzuschlag und die Haftung. 5 . Zustellungsbevollmächtigte für Abgabepflichtige außerhalb des Währungsgebiets (StDVO. § 55 Abs. 1, 2). Abgabepflichtige, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt (Anm. 1 zu § 13) oder ihre Geschäftsleitung (Anm. 1, b, aa zu § 4) a u ß e r h a l b des W ä h r u n g s g e b i e t s haben, müssen dem FA. auf Verlangen einen V e r t r e t e r im Währungsgebiet bestellen, der ermächtigt ist, Schriftstücke zu empfangen, die für sie bestimmt sind. Unterlassen sie dies, so gilt das Schriftstück mit der Aufgabe zur Post als zugestellt, selbst wenn es als unbestellbar zurückkommt (StDVO § 35 Abs. 1). Eine entsprechende Vorschrift findet sich in AO. § 89 Ist bereits ein ständiger Vertreter mit allgemeiner Vollmacht im Währungsgebiet bestellt, so gilt er als Zustellungsbevollmächtigter auch für das die SH.-Abgabe betreffende Verfahren (StDVO § 55 Abs. 2). Entsprechendes gilt für Personengesellschaften (StDVO. § 55 Abs. 5). 6 . Zuständiges F i n a n z a m t (StDVO. §§ 53, 54, § 55 Abs. 3, 4). Die Zuständigkeit ist von Bedeutung für die Vermögensanzeige nebst Selbstberechnung (§ 19), die Entrichtung der SH.-Abgabe und des Reuezuschlags und die Nachmeldung verschwiegenen Vorrats Vermögens (§ 18 Abs. 4,6). 43

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II B 1 SHG. § 21 a. A l l g e m e i n e Z u s t ä n d i g k e i t (StDVO § 53, AO § 73a). Zuständig ist das FA., dem die Besteuerung nach dem Vermögen ira Währungsgebiet obliegt (StDVO. § 53). Die Vorschriften über die Zuständigkeit finden sich in AO. § 73a. Diese sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Inlands das W ä h r u n g s g e b i e t tritt Danach gilt folgendes aa. Für n a t ü r l i c h e P e r s o n e n ist zuständig in erster Linie das Wohnsitzfinanzamt, bei mehrfachem Wohnsitz im Währungsgebiet das FA., m dessen Bezirk der Abgabepflichtige seinen gewöhnlichen Aufenthalt (Anm. 1 zu § 13) hat bb. F ü r K ö r p e r s c h a f t e n , P e r s o n e n v e r e i n i g u n g e n und Ver m ö g e n s m a s s e n ist zuständig das FA., in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung (Anm 1, b, aa zu § 4) befindet oder von dessen Bezirk aus die Berufstätigkeit im Währungsgebiet vorwiegend ausgeübt wird cc Hat der Abgabepflichtige weder e i n e n W o h n s i t z n o c h s e i n e n gewöhnlichen A u f e n t h a l t noch seinen Sitz oder seine G e s c h ä f t s l e i t u n g im Währungsgebiet, so ist das FA zuständig, in dessen Bezirk sich V e r m ö g e n des Abgabepflichtigen befindet, und zwar, wenn dies für mehrere Finanzämter zutrifft, das FA , in dessen Bezirk sich der nach der Berechnung des Abgabepflichtigen wertvollste Teil seines Vermögens befindet (AO § 73a, StDVO § 55 Abs 3), den a n d e r e n in Betracht kommenden Finanzämtern hat der Abgabepflichtige bis zum 20 Oktober 1949 m i t z u t e i l e n , bei welchem FA er die Vermögensanzeige und die Selbstberechnung eingereicht hat oder bei Fristverlängerung (StDVO § 49) einreichen wird (StDVO' § 55 Abs. 3) Bestehen Z w e i f e l darüber, welches von mehreren im Gebiet verschiedener Länder gelegenen Finanzämtern zuständig ist, so kann auf Antrag einer Landesregierung der Direktor der Verwaltung für Finanzen im Benehmen mit den beteiligten Landesregierungen das zuständige FA bestimmen (StDVO § 55 Abs. 4) b. Z u s t ä n d i g k e i t für Körperschaften des öffentlichen R e c h t s (StDVO § 54) Erstreckt sich das n i c h t zu einem Betrieb gewerblicher Art gehörende abgabepflichtige Vermögen von Gebietskörperschaften oder anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts (Anm 4 zu § 2) über die Bezirke mehrerer FÄ , so bestimmt der Oberfinanzpräsident oder die sonstige den Finanzämtern übergeordnete Dienststelle das zuständige FA. Für die Deutsche Reichsbahn (jetzt Deutsche Bundesbahn) und die Betriebsvereinigung der Süd westdeutschen Eisenbahnen sowie die Deutsche Post bestimmt der Oberfinanzpräsident oder die sonstige den FÄ übergeordnete Dienststelle nach Anhören der beteiligten Personen das zuständige FA

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II B 1 SHG. §21 7 . Verwaltungshilfe (StDVO. § 58). Die Gemeindebehörden, besonders die Grundsteuerbehörden, sind verpflichtet, den Finanzämtern jede erforderliche Auskunft zu erteilen und Hilfe zu leisten (s. auch AO §§ 25 und 188). Sie haben namentlich auf Anfordern auch ihre technischen Einrichtungen (Karteien, Adressieranlagen usw ) zur Verfügung zu stellen (StDVO § 58) 8 . Weisungsrecht des Direktors der Verwaltung für Finanzen (§ 21 Abs. 2). Das dem Direktor der Verwaltung für Finanzen in § 21 Abs. 2 übertragene Weisungsrecht hinsichtlich der Erhebung, Einziehung und Abführung der Abgabe soll die einheitliche Anwendung des SHG für das gesamte Währungsgebiet sicherstellen

46'

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II B 1 SHG. §22

§ 22 Berücksichtigung

der

Zahlungsfähigkeit

bei

Kriegsschäden

B e i d e r Einziehung d e r A b g a b e i s t i n s b e s o n d e r e in den F ä l l e n e r h e b l i c h e r K r i e g s s c h ä d e n , K r i e g s f o l g e s c h ä d e n und dergleichen auf die Zahlungsfähigkeit des Abgabepflichtigen R ü c k s i c h t zu n e h m e n . Das N ä h e r e w i r d in D u r c h f ü h r u n g s b e s t i m m u n g e n geregelt. Erläuterungsübersicht (SHG. § 22, StDVO

§§ 59 bis 62)

1 A l l g e m e i n e V o r a u s s e t z u n g e n f ü r d i e S t u n d u n g (StDVO § 59) 2. B e s o n d e r e B e r ü c k s i c h t i g u n g e r l i t t e n e r S c h ä d e n (StDVO 3

§ 60)

S t u n d u n g in d e n F ä l l e n von D e m o n t a g e u n d R e s t i t u t i o n e n (StDVO § 61) 4 S t u n d u n g bei N i c h t a b w ä l z b a r k e i t im Innen Verhältnis (StDVO. § 62) 5 S t u n d u n g in H ä r t e f ä l l e n

1. Allgemeine V o r a u s s e t z u n g e n für die S t u n d u n g (StDVO § 59). Nach AO. § 131 kann der Finanzminister für einzelne Fälle oder für eine Mehrheit von Fällen Reichssteuern, deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre, ganz oder zum Teil erlassen oder Anrechnung bereits entrichteter Reichssteuern verfügen; diese Befugnis kann den Oberfinanzpräsidenten oder den Finanzämtern übertragen werden. Diese Vorschrift ist auf die SH.-Abgabe nicht anwendbar; für sie kommt nach StDVO. § 59 k e i n E r l a ß , sondern n u r eine S t u n d u n g in Betracht, weil die Zahlungen auf die SH.-Abgabe vorläufige Leistungen sind. Über einen Erlaß wird erst bei der endgültigen Lastenausgleichsabgabe entschieden werden. Zahlungen von Steuern und sonstigen Geldleistungen können g e s t u n d e t werden, wenn ihre Einziehung mit erheblichen Härten für den Steuerpflichtigen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Die Stundung soll in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden (AO § 127 Abs. 1); sie liegt im Ermessen des FA. (StÄnpG. § 2). Diese Vorschrift gilt auch für die SH.-Abgabe. Die Stundungsvorschriften werden voraussichtlich von großer praktischer Bedeutung sein, da mit einer erheblichen Anzahl von Stundungsanträgen zu rechnen sein wird. Wenn auch die Zahlungen auf die SH.Abgabe nur vorläufige Leistungen sind, werden doch die Abgabepflichtigen bei der jetzigen Geldknappheit versuchen, zunächst einmal diesen Zahlungen zu entgehen. Hinzukommt, daß infolge des Rückgriffs auf weit 245

II B 1 SHG. §22 zurückliegende Einheitswerte und der Beschränkung des Schuldenabzugs bei der S H - A b g a b e viele Abgabepflichtige von der Lastenausgleichsabgabe frei sein werden, der vermutlich das Vermögen vom 21. J u n i 1948 zugrundegelegt werden wird Solche Abgabepflichtigen werden in erster Linie ein Interesse d a r a n haben, Zahlungen zu vermeiden, die ihnen später doch wieder e r s t a t t e t werden müssen Der Runderlaß des Direktors der Verwaltung für Finanzen vom 6. September 1949 (abgedruckt hier in Abt. I Abschnitt A Nr 18) weist in Tz 105 mit Recht darauf hin, d a ß bei Einziehung der Abgabe die wirtschaftliche Lage des Abgabepflichtigen nicht außer Acht gelassen werden darf, und d a ß es unerwünscht wäre, wenn die Einziehung der Abgabe zur Verschleuderung wertvollen Besitzes führen würde, die Anwendung der Stundungsvorschriften stelle weitgehende Anforderungen an das wirtschaftliche Verständnis der FÄ Die S t u n d u n g s m a ß n a h m e n zerfallen m zwei Gruppen 1) solche, die unter bestimmten Voraussetzungen v o r g e s c h r i e b e n sind und auf die der Abgabepflichtige daher einen A n s p r u c h h a t , wie die Teilstundung der Sonderabgabe f ü r Ausfuhrbetriebe (§ 18 A n m . 4, e) und die S t u n d u n g bei Demontagen und Restitutionen (s.- unten Anm. 3), 2) solche, deren Gewährung und Ausmaß nach Lage des Einzelfalls d e m pflichtgemäßen E r m e s s e n (StAnpG § 2) des FA überlassen ist Bei den E r m e s s e n s s t u n d u n g e n sind wieder zu unterscheiden: a) Stundungen, in denen die Einziehung der Abgabe zu erheblichen H ä r t e n führen würde, entweder infolge rechtlicher U n g e w i ß h e i t , z. B. wegen eines aussichtsvollen Rechtsmittels des Abgabepflichtigen oder eines Rechtsstreits über die Eigentumsverhältnisse, oder infolge von Ä n d e r u n g e n im rechtlichen oder tatsächlichen Bestand des Vermögens, z B. außergewöhnlichen Schäden bei Forstbetrieben (§ 18 Anm. 12), Unbilligkeiten infolge der verschiedenen Stichtage für den Bestand des beweglichen Anlagevermögens und des Vorratsvermögens ( § 1 1 Anm. 3, d, bb) oder bei Apothekenrechten (s. unten Anm. 5), b) S t u n d u n g e n aus allgemein w i r t s c h a f t l i c h e n G r ü n d e n , bei denen einerseits ein strenger Maßstab angelegt, andererseits aber die wirtschaftliche Lage des Abgabepflichtigen berücksichtigt werden soll (RdErl. vom 6. September 1949 Tz 105) Der H a u p t g r u n d für eine S t u n d u n g aus wirtschaftlichen Gründen ist Z a h l u n g s u n f ä h i g k e i t des Abgabeschuldners. Sie ist nach S t D V O § 59 besonders d a n n anzunehmen, wenn der Abgabepflichtige weder über die zur E n t r i c h t u n g der Abgabe erforderlichen flüssigen Mittel (Geld, G u t h a b e n , fällige Forderungen) verfügt, noch sie sich auf z u m u t b a r e Weise, z. B durch Veräußerung von Vermögensteilen beschaffen kann Als z u m u t b a r gilt namentlich auch die Veräußer u n g entbehrlichen Hausrats. Bei g e w e r b l i c h e n B e t r i e b e n ist die Veräußerung von • Vermögensteilen in der Regel d a n n z u m u t b a r . wenn es sich um Waren oder Fertigerzeugnisse handelt. Eine S t u n d u n g der Abgabe k o m m t also z B insoweit n i c h t in Betracht, wie die Mittel

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II B 1 SHG. §22 zur E n t r i c h t u n g der Abgabe durch Veräußerung leicht ersetzbarer Waren oder Fertigerzeugnisse beschafft werden können. Als z u m u t b a r gilt auch die Veräußerung solcher A n l a g e g e g e n s t ä n d e des Betriebsvermögens, m i t deren Ausnutzung in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Einziehung der Abgabe soll aber nicht zur Verschleuderung von Gegens t ä n d e n , namentlich wertvollen Besitzes an Kunstgegenständen und Sammlungen, Inkunabeln, Bibliotheken, Handschriften usw. führen (RdErl. vom 6 September 1949 Tz 105) Auch die A u f n a h m e von Kredit wird in der Regel als z u m u t b a r anzusehen sein Maßgebend sind die Verhältnisse a m F ä l l i g k e i t s t a g . 2 . B e s o n d e r e B e r ü c k s i c h t i g u n g e r l i t t e n e r S c h ä d e n (StDVO. § 60). Ist der Abgabepflichtige durch erhebliche K r i e g s s c h ä d e n oder durch K r i e g s f o l g e s c h ä d e n im Sinne des § 31 und der StDVO. § 21 (Währungsschäden, Flüchtlingsverluste, Kriegssachschäden, Verluste der politisch Verfolgten, Schäden durch Demontagen, Restitutionen usw ) in eine seine Existenz bedrohende Notlage geraten, so ist bei der P r ü f u n g seiner Z a h l u n g s f ä h i g k e i t auf notwendige Maßnahmen des Abgabepflichtigen zur Sicherung seiner Existenz Rücksicht zu nehmen Bei j u r i s t i s c h e n P e r s o n e n gilt als eine die Existenz bedrohende Notlage sinngemäß der Fall, d a ß die Einziehung der Abgabe auch nach Einsatz aller eigenen Mittel unmittelbar zur völligen oder teilweisen S t i l l e g u n g des Betriebs führen würde Bei Betrieben von F l ü c h t l i n g e n (§ 31 Nr 1) und S c h w e r b e s c h ä d i g t e n ist bei Einziehung der Abgabe auf die erschwerten Verhältnisse Rücksicht zu nehmen, unter denen diese Betriebe arbeiten. Flüchtlingsbetriebe sind Betriebe, die ganz oder weitaus überwiegend Flüchtlingen gehören. Schwerbeschädigten betriebe sind Betriebe, die mindestens zur H ä l f t e Schwerbeschädigte beschäftigen (RdErl. vom 6. September 1949 Tz. 110). 3 . Stundung in den Fällen von D e m o n t a g e und Restitutionen (StDVO § 61) Gehören z u m abgabepflichtigen B e t r i e b s v e r m ö g e n eines Unternehmens Gegenstände (d. h. Gegenstände des „übrigen Anlagevermögens", § 1 1 Nr. 2), bezüglich deren dem Abgabepflichtigen a m Fälligkeitstag eine amtliche Mitteilung zugegangen war, d a ß A n s p r ü c h e eines anderen S t a a t s auf Ü b e r e i g n u n g oder Rückübereignung schweben (z B Gegenstände, die durch Demontage oder Restitutionen bedroht sind, X-Schiffe), und übersteigt der Gesamtwert dieser Gegens t ä n d e 10% des Anlagevermögens nach § 11 Nr 2 des Gesetzes, so ist der Betrag der Abgabe zu s t u n d e n , u m den sie sich ermäßigen würde, wenn die Gegenstände nicht z u m abgabepflichtigen Vermögen gehörten. In diesen Fällen h a t der Abgabepflichtige dem FA. unverzüglich a n z u z e i g e n , wenn der Anspruch auf Übereignung oder Rückübereignung eines bei der S t u n d u n g berücksichtigten Gegenstands a u f g e g e b e n ist, die im Hinblick auf diese Gegenstände gestundeten Abgabebeträge sind a m nächsten Fälligkeitstag nachzuzahlen. •247

II B 1 SHG. § 33 Diese Vorschriften beziehen sich nur auf Demontagen und Restitutionen n a c h d e m W ä h r u n g s s t i c h t a g . Soweit derartige Maßnahmen v o r dem Währungsstichtag liegen, werden sie schon bei Bemessung der Abgabe berücksichtigt (§ 11 Anm. 3, b). 4 . Stundung bei Nichtabwälzbarkeit i m Innenverhältnis (StDVO. § 62).

Nach § 23 kann der Abgabepflichtige in bestimmten Fällen einen Teil der allgemeinen SH -Abgabe im Innenverhältnis auf einen anderen abwälzen Dem Abgabepflichtigen ist bis zur Höhe dieses Teils S t u n d u n g zu gewähren, wenn im Falle der Abwälzung der andere und im Falle der Nichtabwälzung der Abgabepflichtige selbst in eine die Existenz bedrohende Notlage geriete (s. auch § 23 Anm. 8). 5 . Stundung in Härtefällen. Eine Stundung ist auch dann möglich, wenn sich Härten daraus ergeben, daß für den Bestand des beweglichen Anlagevermögens und des Vorratsvermögens verschiedene Stichtage gelten ( § 1 1 Anm. 3, d, bb), daß bei Forstbetrieben ein Überbestand an geschlagenem Holz durch außergewöhnliche Schäden (Windbruch, Insektenfraß oder dgl.) verursacht ist (§ 18 Anm. 12), daß Apothekenrechte infolge Einführung der Gewerbefreiheit wertlos geworden sind (RdErl. vom 6. September 1949 Tz. 71). Stundung für S c h w e i z e r S t a a t s a n g e h ö r i g e : § 6 Anm. 1 Teilstundung der Sonderabgabe für Aus f u h r b e t r i e b e : § 18 Anm. 4, e. Gegen die Ablehnung eines Stundungsantrags ist nur die B e s c h w e r d e zulässig (AO. § 237, § 303).

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II B 1 SHG. §23

§ 23 A b w ä l z u n g im I n n e n V e r h ä l t n i s Stehen Altenteile, andere regelmäßig wiederkehrende Leistungen oder solche Verbindlichkeiten, die nach § 18 Absatz 1 Ziffer 3 des Umstellungsgesetzes i m Verhältnis von einer Reichsmark zu einer Deutschen Mark umgestellt sind, mit abgabepflichtigem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang, so kann der Abgabepflichtige den Teil der allgemeinen Abgabe, der nach d e m Verhältnis der Steuerwerte auf die Verbindlichkeiten entfällt, auf die Berechtigten abwälzen. Entgegenstehende Verpflichtungen des Abgabepflichtigen, die auf Gesetz oder Vereinbarung beruhen, bleiben unberührt. Erläuterungsübersicht (SHG. § 23; StDVO

§ 62)

1. B e d e u t u n g der V o r s c h r i f t 2. D i e in B e t r a c h t k o m m e n d e n V e r b i n d l i c h k e i t e n 3. V o r a u s s e t z u n g e n der A b w ä l z u n g a. Zeit der Entstehung der Verbindlichkeiten b. Umstellungsverhältnis c. Sachschulden d. Maßgebender Bestand und Wert der Verbindlichkeit e Verhältnis zur Abziehbarkeit f Wirtschaftlicher Zusammenhang mit abgabepflichtigem Vermögen. 4. B e r e c h t i g t e r 5. B e g r i f f der A b w ä l z u n g 6. Der a b w ä l z b a r e T e i l der A b g a b e 7 Beispiele a. Altenteil b. Schadensersatzverpflichtungen in Rentenform c. Pflichtteil und Vermächtnis d. Abfindung für Gutsübernahme e Auseinandersetzungen 8. F o l g e r u n g e n aus den B e i s p i e l e n S t u n d u n g bei N i c h t a b w ä l z b a r k e i t (StDVO § 62). 1. Bedeutung der Vorschrift. Eine schwer verständliche, nach Form und Inhalt ziemlich mißglückte Vorschrift, die mancherlei Zweifel mit sich bringt und u. U. zu großen Unbilligkeiten führen kann. Ausgangspunkt waren die A l t e n t e i l e . Diese werden, obgleich sie mit der Landwirtschaft in engstem Zusammenhang stehen, bei der Einheitsbewertung der landwirtschaftlichen Betriebe nicht

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II B 1 SHG. §23 ais wertmindernd berücksichtigt, weil sie zeitlich beschränkt sind (RFH. vom 3. Februar 1926 VI A 1303/25, Bd. 18 S. 307, und vom 10. März 1926 VI A 25/26, RStBl. S. 313). Die Landwirtschaft hatte daher den begreiflichen Wunsch, daß die Altenteile bei Bemessung der SH -Abgabe berücksichtigt wurden Dem hat der Wirtschaftsrat in der Weise entsprochen, daß er die A b w ä l z u n g eines entsprechenden Teils der auf den landwirts. haftlichen Betrieb entfallenden Abgabe auf den Berechtigten, d. h den Altenteiler, zuließ. £Tun glaubte man, andere im Verhältnis 1 1 umgestellte Verbindlichkeiten ebenso behandeln zu sollen Den Umweg der Abwälzung anstatt des graden Wegs des unmittelbaren Abzugs beim abgabepflichtigen Vermögen hat man offenbar deshalb gewählt, um den Ertrag der Abgabe nicht weiter zu vermindern Die Abwälzung soll also einen E r s a t z für den Abzug beim abgabe Pflichtigen Vermögen bilden Dieser Zweck muß bei A u s l e g u n g der Vorschrift beachtet werden, da sie sonst überhaupt nicht verständlich ist Allerdings ist nach MRG Nr 1 Art II Abs 6 deutsches Recht, das nach dem 30. Januar 1933 m Kraft getreten ist, entsprechend seinem einfachen Wortlaut auszulegen und der Gesetzeszweck außer Betracht zu lassen. Diese Vorschrift bezieht sich aber, wie sich aus dem Zusammenhang entnehmen läßt, nur auf die von der nationalsozialistischen Regierung erlassenen Gesetze Würde man die Vorschrift des § 23 lediglich nach ihrem Wortlaut auslegen, so ergäbe sie einen völlig anderen Sinn Durch die Abwälzung wird mittelbar einerseits die Abgabepflicht auf Forderungen ausgedehnt, die nicht zum Betriebsvermögen gehören, und andererseits der Kreis der abziehbaren Verbindlichkeiten erweitert. Hier bestehen aber zwei U n t e r s c h i e d e . Einmal kann die Abwälzung u. U für den Abgabepflichtigen ungünstiger sein als der unmittelbare Abzug vom abgabepflichtigen Vermögen, da sie die Besteuerungsgrenze (§ 15 Abs 2) und bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Grenze für die Ermäßigung des Abgabesatzes (§16 Abs 2 Nr 2) nicht beeinflußt Sodann bewirkt die Abwälzung nicht, wie der Abzug, eine Ermäßigung, sondern nur eine V e r s c h i e b u n g der Abgabe vom Abgabepflichtigen auf den Berechtigten Daraus können sich Unbilligkeiten ergeben, z B grade beim Altenteil (s. unten das Beispiel zu 7, a), denn der Hofbesitzer wird den Unterschiedsbetrag eher bezahlen können als der meist vermögenslose Altenteiler Ferner ist nicht einzusehen, warum der Pflichtteilsberechtigte und der Vermächtnisnehmer (UmstG § 18) deshalb einen Teil der Abgabe tragen sollen, weil sich im Nachlaß zufällig abgabepflichtiges Vermögen befindet. 2 . Die in B e t r a c h t k o m m e n d e n Verbindlichkeiten. Für die Abwälzung kommen nur folgende Verbindlichkeiten in Betracht a) Altenteile, b) andere regelmäßig wiederkehrende Leistungen, c) solche Verbindlichkeiten, die nach UmstG § 18 Abs. 1 Nr. 3 im Verhältnis 1 1 umgestellt sind; dies sind

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II B 1 SHG. §23

1) Verbindlichkeiten aus der Auseinandersetzung zwischen Gesellschaftern, Miterben, Ehegatten, geschiedenen Ehegatten, Eltern und Kindern, 2) Verbindlichkeiten gegenüber Pflichtteilsberechtigten und Vermächtnisnehmern , 3) Verbindlichkeiten, die der Übernehmer eines Guts oder eines Vermögens dem anderen Vertragstell gegenüber zur Abfindung eines Dritten eingegangen ist. Zu a A l t e n t e i l e kommen nur in der Landwirtschaft vor. Der Altenteil (Ausgedinge) besteht darin, daß der Altenteiler (meist der alte Bauer und seine Ehefrau, die sich aus dem Betrieb zurückziehen) freie Wohnung auf dem Gut und u U auch andere Leistungen erhält. Zu b An w i e d e r k e h r e n d e n L e i s t u n g e n kommen z. B. in Betracht Schadensersatzverpflichtungen in Rentenform, die mit Grundbesitz zusammenhängen, Reallasten und Nießbrauch (näheres s. unten Anm 3 und 5) Zu c 1) Auseinandersetzungen kommen m Betracht zwischen G e s e l l s c h a f t e r n , von Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (Auflosung der Gesellschaft, B G B . §§ 730ff., Ausscheiden eines Gesellschafters, B G B . § 738), von offenen Handelsgesellschaften (Auflösung der Gesellschaft, H G B § 145ff , Ausscheiden eines Gesellschafters, H G B §§ 138ff ), von Kommanditgesellschaften (HGB § 161), einer GmbH im Falle der Auflosung (GmbH §§ 60ff., § 72), von Genossenschaften (Auflösung, GenG §§ 78 ff , § 91, Ausscheiden eines Genossen, GenG §§ 65ff , § 73) Ob auch das Ausscheiden eines stillen Gesellschafters (HGB. § 341) eine im Verhältnis 1 1 umgestellte Auseinandersetzungsverbmdlichkeit begründet, ist strittig, aber wohl zu bejahen Zwischen M i t e r b e n (BGB §§ 2042ff ), E h e g a t t e n bei Beendigung der allgemeinen Gütergemeinschaft ( B G B . §§ 1471, 1474ff>), der Errungenschaftsgemeinschaft (BGB. § 1546) und der Fahrnisgemeinschaft (BGB. § 1549), dem ü b e r l e b e n d e n E h e g a t t e n und A b k ö m m l i n g e n bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft (BGB. § 1492 Abs. 2, § 1497), g e s c h i e d e n e n E h e g a t t e n (BGB. § 1478), E l t e r n und K i n d e r n ( B G B §§ 1669, 1761, 1845). Verbindlichkeiten aus Auseinandersetzungen verlieren ihre Eigenschaft als solche nicht dadurch, daß der Berechtigte sein Guthaben längere Zeit bei der Gemeinschaft (z B. ein ausgeschiedener Gesellschafter bei der Gesellschaft) stehen läßt, oder daß für die Verbindlichkeit ein Schuldanerkenntnis (BGB. § 781) ausgestellt wird

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II B I SHG. §23

2) Der P f l i c h t t e i l (BGB. §§ 2303ff.) besteht in der H ä l f t e des W e r t s des gesetzlichen Erbteils (BGB. § 2303), also stets in einem Geldbetrag Das V e r m ä c h t n i s (BGB. §§ 2147ff.) kann in einer Geldsumme oder in Sachgütern bestehen Die A u f l a g e begründet k e i n e Verbindlichkeit des Erben (BGB § 1940) 3) Eine G u t s ü b e r n a h m e k o m m t hauptsächlich in bäuerlichen Verhältnissen vor Der alte Bauer, der sich aus der Landwirtschaft zurückziehen will, übergibt das G u t einem Angehörigen, meist seinem ältesten Sohn, der d a f ü r seine Geschwister oder andere Erbberechtigte abzufinden h a t V e r m ö g e n s ü b e r n a h m e n gegen Abfindung eines Dritten werden seltener vorkommen Die Abfindung k a n n in einer Summe oder als Rente geleistet werden. Der Dritte erwirbt einen unmittelbaren Anspruch gegen den Übernehmer (BGB. § 330 Satz 2)

3. Voraussetzungen der Abwälzung.

a. Z e i t d e r E n t s t e h u n g d e r V e r b i n d l i c h k e i t Die m U m s t G . § 18 Abs. 1 Nr 3 bezeichneten Verbindlichkeiten müssen v o r d e m W ä h r u n g s s t i c h t a g e n t s t a n d e n sein, d a sonst keine Umstellung in Betracht k o m m t Für die Altenteile und die anderen wiederkehrenden Leistungen stellt das S H G . in § 23 diese Voraussetzung nicht ausdrücklich auf. Sie ergibt sich aber aus dem Zweck der Vorschrift, einen Ersatz f ü r den Abzug zu bieten, und abziehbar sind nur solche Verbindlichkeiten, die a m Währungsstichtag schon bestanden Die Altenteile u n d andere wiederkehrende Leistungen e n t s t e h e n in der Regel mit Abschluß des ihnen zugrundeliegenden Vertrags, die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilen u n d Vermächtnissen mit d e m Tode des Erblassers und die Verbindlichkeiten aus Auseinandersetzungen mit Feststellung der Guthaben der Beteiligten. Die Abfindungsverbindlichkeit aus der Ü b e r n a h m e eines Guts oder eines Vermögens e n t s t e h t an sich mit dem Abschluß des Übergabe- u n d Abfindungsvertrags. Bis zur Übergabe steht ihr aber der Anspruch auf die Gegenleistung gegenüber. Abgesehen hiervon k o m m t eine Abwälzung nur d a n n in Betracht, wenn der Abfindungsverpflichtete das G u t oder das Vermögen vor dem Währungsstichtag übernommen hat, denn sonst ist er ü b e r h a u p t nicht abgabepflichtig. b. U m s t e l l u n g s V e r h ä l t n i s . Altenteile und die in U m s t G . § 18 Abs. 1 Nr. 3 genannten Verbindlichkeiten sind im Verhältnis 1 : 1 umgestellt. Dagegen gibt es wiederkehrende Leistungen, die im Verhältnis 10 : 1 umgestellt sind, z. B. R e n t e n s c h u l d e n (mit einigen Ausnahmen) u n d auf RM lautende R e a l l a s t e n (40. Durchführungsverordnung zum U m s t G . , Bundesanzeiger u n d ö f f e n t l Anzeiger f. d. Vereinigte Wirtschaftsgebiet Nr. 11 vom 18. Oktober 1949 S. 3, a b g e d r u c k t hier in Abt. I Abschnitt A Nr. 19, A r t . I, in K r a f t get r e t e n a m 21. J u n i 1948). Auch das Gesetz zur Sicherung von Forderungen f ü r den Lastenausgleich vom 2. September 1948 (Gesetz- und Verordnungs/

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II B 1 SHG. §23 b l a t t des W i r t s c h a f t s r a t s S. 87) spricht in § 1 von Rentenschulden, die auf G r u n d des U m s t G . § 16 (d. h. i m Verhältnis 10 : 1) umgestellt sind. Da aber die in § 7 Abs. 2 f ü r abziehbar erklärten Verbindlichkeiten solche sind, die im Verhältnis 1 : 1 umgestellt sind, wird dies Erfordernis auch f ü r die Abwälzung aufzustellen sein, obgleich das Gesetz es nicht ausdrücklich sagt (s. auch die Ausführungen zu c). Eine Verbindlichkeit verliert ihre Eigenschaft als „ i m Verhältnis 1 1 umgestellte" Verbindlichkeit wohl aicht dadurch, d a ß sie hinterher im Wege der richterlichen V e r t r a g s h i l f e nach UmstG. § 21 (mit rückwirkender K r a f t ) herabgesetzt wird. Es wäre doch offenbar unbillig, die Abwälzung deshalb zu versagen, weil die Verbindlichkeit z. B. um 10% ermäßigt worden ist Andererseits wäre es natürlich nicht gerechtfertigt, im Falle einer Herabsetzung die Verbindlichkeit in voller Höhe zu berücksichtigen Vielmehr wird der Abwälzung der Betrag zugrundezulegen sein, auf den die Verbindlichkeit h e r a b g e s e t z t ist c. S a c h s c h u l d e n . Eine Umstellung g i b t es n a t u r g e m ä ß nur bei Geld (RM)-Verbindlichkeiten, nicht jedoch bei Sachschulden. Auch befinden sich u n t e r den f ü r abziehbar erklärten Verbindlichkeiten keine Sachschulden (mit Ausnahme von Schadensersatz Verpflichtungen, die auf E r s a t z in N a t u r gehen) Trotzdem werden jedenfalls bei den w i e d e r k e h r e n d e n Leistungen Sachschulden den im Verhältnis 1 1 umgestellten Geldschulden gleichzustellen sein. Das ergibt sich Schon aus der E r w ä h n u n g der Altenteile, die überwiegend in Sachleistungen (Wohnung, Landnutzung, Lebensmitteln, Heizstoffen u dgl ) bestehen und doch sicherlich mit ihrem G e s a m t w e r t (einschließlich der Naturalbezüge) der Abwälzung zugrundegelegt werden sollen. D a n n wird aber f ü r andere wiederkehrende Leistungen das gleiche gelten müssen, z. B. Reallasten u n d Nießbrauch. Die Abwälzungsvorschrift des BGB. § 1047 f ü r den Nießbrauch, die außerdem andere Voraussetzungen aufstellt, ist hier nicht anwendbar, weil die allgemeine SH.-Abgabe keine „auf der Sache r u h e n d e " öffentliche Last ist Dagegen bestehen bei den in U m s t G . § 1 8 A b s . 3 genannten Ver bindlichkeiten Zweifel. Man könnte es nicht f ü r gerechtfertigt halten, z B. bei einem Geldvermächtnis von 10000 DM (umgestellt) die Abwälzung zuzulassen, nicht jedoch bei einem Vermächtnis, das einen Schmuck im selben W e r t oder ein Grundstück zum Gegenstand h a t Indessen ergeben sich beim Schmuckvermächtnis schon daraus Bedenken, d a ß ein solches nicht mit abgabepflichtigem Vermögen in Zusammenhang s t e h t (s. u n t e n zu f). Beim Grundstücksvermächtnis wäre dieser Zusammen h a n g gegeben, und m a n könnte sagen Da schon bei einem Geldver mächtnis, falls sich im Nachlaß abgabepflichtiges Vermögen befindet, die Abwälzung (wenigstens teilweise) zulässig sei, müsse sie erst recht möglich sein, wenn abgabepflichtiges Vermögen (z. B. ein Grundstück) selbst vermacht worden ist D a n n könnte der E r b e die f ü r das Grundstück zu zahlende Abgabe in voller H ö h e auf den Vermächtnisnehmer abwälzen (s. u n t e n zu f und die Beispiele zu 7, c) Entsprechendes gälte f ü r Auseinandersetzungen (Anm. 7, e). Der Vermächtnisnehmer h ä t t e demnach im Innenverhältnis) die gleiche Abgabe zu tragen, als ob er bereits a m

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II B 1 SHG. §23 Währungsstichtag Eigentümer des vermachten Grundstücks gewesen wäre Dieses Ergebnis entspräche vielleicht bis zu einem gewissen Grade der Billigkeit, stände aber nicht ganz in Einklang mit der im S H G . getroffenen Regelung, daß im Falle der Übereignung von abgabepflichtigem Vermögen die Abgabeschuld nicht auf den Erwerber übergeht und auch keine Abwälzung zulässig ist Hat schon der Übergang des E i g e n t u m s an abgabepflichtigem Vermögen nicht diese Wirkungen, so wäre es wohl widerspruchsvoll, dem künftigen Erwerber im Innenverhältnis die Abgabe aufzubürden, wenn lediglich eine V e r p f l i c h t u n g zur Übereignung (aus dem Vermächtnis) besteht Andererseits hat bei Auseinandersetzungen und Abfindungen für Gutsübernahme der Berechtigte die gleiche Abgabe zu tragen, wie wenn er Miteigentümer des abgabepflichtigen Vermögens wäre (s. die Beispiele m Anm 7, d und e) Die Frage ist zweifelhaft, und es wird abzuwarten sein, wie die ordentlichen Gerichte entscheiden werden. d. M a ß g e b e n d e r B e s t a n d u n d W e r t d e r V e r b i n d l i c h k e i t Da die Abwälzung den Abzug ersetzen soll, wird die Verbindlichkeit, wie beim Abzug, in dem Bestand und mit dem Wert zu berücksichtigen sein, den sie am W ä h r u n g s s t i c h t a g hatte Infolgedessen wird die Abwälzung n i c h t dadurch berührt, daß die Verbindlichkeit später erlischt oder sich der Hohe nach ändert e V e r h ä l t n i s zur A b z i e h b a r k e i t Aus dem Zweck der Vorschrift, einen Ersatz für den Abzug zu bieten, folgt ferner, daß die Abwälzung bei solchen Verbindlichkeiten a u s g e s c h l o s s e n ist, die schon beim abgabepflichtigen Vermögen a b g e z o g e n werden, wie Rentenschulden in ausländischer Währung und innerhalb des Betriebsvermögens Pensionsverpflichtungen und Schadensersatzverpflichtungen m Rentenform Das gleiche muß für wiederkehrende Leistungen gelten, die bei der E i n h e i t s b e w e r t u n g des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs berücksichtigt worden sind, z B Pensionslasten. Insoweit ,,entfällt" kein Teil der Abgabe auf die Verbindlichkeit. f Wirtschaftlicher Zusammenhang mit abgabepflichtigem Vermögen • Die Verbindlichkeiten müssen mit abgabepflichtigem Vermögen m wirtschaftlichem Zusammenhang stehen R e c h t l i c h e r Zusammenhang (z. B . Belastung abgabepflichtigen Grundbesitzes zur Sicherung der Ver bindlichkeit) genügt n i c h t . Ein w i r t s c h a f t l i c h e r Zusammenhang liegt vor, wenn die Verbindlichkeit nach Entstehung und Zweckbestimmung mit abgabepflichtigem Vermögen wirtschaftlich verknüpft ist, d h wenn ihre Entstehung unmittelbar auf Vorgänge zurückzuführen ist, die abgabepflichtiges Vermögen betreffen. Bei Altenteilen und Abfindungsver pflichtungen aus einer Gutsübernahme ist ein solcher Zusammenhang ohne weiteres gegeben. Ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit G r u n d b e s i t z liegt z B. ferner vor bei Reallasten m Sachwerten, beim Nießbrauch und bei Schadensersatzverpfhchtungen in Rentenform, die sich an Grundbesitz knüpfen, z B jemand ist vom Zuchtstier eines Bauern

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II B 1 SHG.

§23 oder durch den Einsturz eines Gebäudes so schwer verletzt worden, d a ß er dauernd in seiner Erwerbsfähigkeit beschränkt ist und der Grün ! besitzer i h m eine Unterhaltsrente zahlen m u ß (BGB. §§ 833, 836). Ein wirtschaftlicher Z u s a m m e n h a n g mit B e t r i e b s v e r m ö g e n wäre z. B. möglich bei Abfindungen in R e n t e n f o r m f ü r die Ü b e r n a h m e einer Konkurrenzklausel oder f ü r den Verzicht auf Ausnutzung einer E r f i n d u n g Wiederkehrende Leistungen sind auch die A p a n a g e n , die das H a u p t einer ehemals standesherrlichen Familie auf Grund von Hausgesetzen oder Hausverträgen an die berechtigten Familienmitglieder zu zahlen h a t . Zweifelhaft ist aber, ob sie als wiederkehrende Leistungen deshalb mit abgabepflichtigem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, weil sich in dem Hausvermogen, aus dessen Erträgen sie entrichtet wer den, Grundbesitz oder Betriebsvermögen befindet Da die Apanagen Abfindungen f ü r Erbberechtigungen sind, stehen sie wirtschaftlich den Abfindungen f ü r die bäuerliche G u t s ü b e r n a h m e gleich. Vielleicht könnte man sie als Abfindungen für die Übernahme eines Vermögens ansehen, wenn m a n hierunter nicht nur die vertragsmäßige Vermögensübernahme, sondern jeden Übergang von Vermögen versteht Unter diesem Gesichts p u n k t wäre wohl ein Zusammenhang mit dem im Hausvermögen be findlichen abgabepflichtigen Vermögen anzuerkennen und die Abwälzung zulässig Bei Verbindlichkeiten aus P f l i c h t t e i l e n , V e r m ä c h t n i s s e n , A u s e i n a n d e r s e t z u n g e n und einer V e r m o g e n s ü b e r n a h m e läßt sich ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit abgabepflichtigem Vermögen nur in der Weise denken, d a ß sich a m Währungsstichtag im Nachlaß, in der Teilungsmasse oder im übernommenen Vermögen Grundbesitz oder Betriebsvermögen befand Allerdings wäre dieser Z u s a m m e n h a n g nur sehr lose, d a aber die in § 23 angezogene Vorschrift des U m s t G a u c h diese Verbindlichkeiten a u f f ü h r t , m u ß es wohl so gemeint sein. Wenn in derartigem Vermögen außer dem abgabepflichtigem Vermögen noch a n d e r e Wirtschaftsgüter (z B Kunstgegenstände, Hausrat u dgl.) vorhanden sind, steht mit dem a b g a b e p f l i c h t i g e m Vermögen nur der T e i l der Verbindlichkeit m wirtschaftlichem Zusammenhang, der dem Verhältnis des Werts des abgabepflichtigem Vermögens zum Wert des gesamten Vermögens entspricht (s unten das Beispiel 7, c) Zweifelhaft ist es dagegen, inwieweit bei S a c h Verbindlichkeiten ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit abgabepflichtigem Vermögen a n z u n e h m e n ist Man könnte die Auffassung vertreten, d a ß es für die Abwälzung keinen l*nter schied mache, ob die Verbindlichkeit m Geld oder in Geldeswert besteht. Dann hinge z B. das Vermächtnis eines Schmucks oder eines Grundstücks, ebenso wie ein Geldvermächtnis, mit dem gesamten Nachlaß und ein entsprechender Teil mit dem im Nachlaß vorhandenen abgabepflichtigen Vermögen zusammen Aber Sachverbindlichkeiten sind doch wohl anders zu behandeln als Geldverbindlichkeiten, und wir mochten der Ansicht d e n Vorzug geben, daß Sachverbindlichkeiten nur mit den Wirtschaftsg ü t e r n in Zusammenhang stehen, die den Gegenstand der Verbindlichkeit bilden. Dann h ä n g t z B ein Schmuckvermächtnis gar nicht und ein

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II B 1 SHG. §28 Grundstücksvermächtnis in voller Höhe mit abgabepflichtigem Vermögen zusammen. Siehe auch die Beispiele in Anm. 7, c und e. Zur Frage, ob Sachverbindlichkeiten überhaupt bei der Abwälzung zu berücksichtigen sind, verweisen wir auf die Ausführungen oben zu c. 4 . Berechtigter. Der „Berechtigte", auf den die Abgabe abgewälzt werden kann, ist der Gläubiger der Verbindlichkeit, also beim Altenteil der Altenteiler, bei den anderen wiederkehrenden Leistungen der Empfänger der Leistung, beim Pflichtteil und Vermächtnis der Pflichtteilsberechtigte oder der Vermächtnisnehmer, bei der Guts- und Vermögensübernahme der Abfindungsberechtigte, der einen unmittelbaren Anspruch gegen den Übernehmer hat (BGB. § 330 Satz 2). Bei der Auseinandersetzung im Falle der Auflösung einer Gemeinschaft ist an sich jeder Beteiligte berechtigt und verpflichtet. Abgabepflichtig und daher abwälzungsberechtigt sind alle Beteiligten mit Anteilen an abgabepflichtigem Vermögen. „Berechtigte" im Sinne des § 23, d h. Gläubiger der Auseinandersetzungsverbindlichkeit sind die Beteiligten, für die bei der Auseinandersetzung ein Anspruch begründet worden ist, ob es ein Geldanspruch sein muß, ist oben zu c erörtert. 5 . Begriff der Abwälzung. Die Abwälzung bezieht sich nur auf das I n n e n V e r h ä l t n i s zwischen dem Abgabepflichtigen und dem Berechtigten, d. h. der Berechtigte ist dem Abgabepflichtigen gegenüber verpflichtet, einen entsprechenden Teil der Abgabe zu tragen (ähnlich B G B . § 1047 für den Nießbrauch). Die Vorschrift begründet also einen z i v i l r e c h t l i c h e n Anspruch des Abgabepflichtigen gegen den Berechtigten, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben. Der Anspruch entsteht aber erst, wenn der Abgabepflichtige ihn geltend macht; der Abgabepflichtige „ k a n n " abwälzen. Dem FA. gegenüber bleibt der Abgabepflichtige Schuldner des vollen Abgabebetrags. 6 . Der abwälzbare Teil der Abgabe. Abwälzbar ist n u r die a l l g e m e i n e SH.-Abgabe, und nur insoweit, wie sie nicht durch Anrechnung der Zinsen und Tilgungsbeträge (§ 24) als getilgt gilt. Abwälzbar ist der Teil der Abgabe, der nach dem Verhältnis der Steuerwerte „ a u f die V e r b i n d l i c h k e i t e n t f ä l l t " , genauer der auf den Wertteil des a b g a b e p f l i c h t i g e n V e r m ö g e n s entfällt, der dem Wert der mit diesem zusammenhängenden Verbindlichkeit entspricht. Diese Berechnung ergibt sich aus dem Zweck der Vorschrift. Wenn auf abgabepflichtigem Vermögen eine (für die SH -Abgabe nicht abziehbare) Verbindlichkeit lastet, so wird in Höhe dieses Betrags ein Vermögenswert zur Abgabe herangezogen, der beim Abgabepflichtigen in Wirklichkeit nicht vorhanden ist, sondern — wirtschaftlich betrachtet — dem Gläubiger der Verbindlichkeit zusteht. Daher soll der Abgabepflichtige den

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II B 1 SHG. §23 Teil der Abgabe, der auf diesen Vermögenswert entfällt, auf den Gläubiger der Verbindlichkeit (den Berechtigten) abwälzen können, wobei aber nur bestimmte Verbindlichkeiten berücksichtigt werden. Der abwälzbare Teil der Abgabe ist „ n a c h d e m V e r h ä l t n i s d e r S t e u e r w e r t e " zu berechnen Die maßgebenden Steuerwerte sind einerseits der der Abgabe zugrundegelegte Wert des a b g a b e p f l i c h t i g e n V e r m ö g e n s , mit dem die Verbindlichkeit in wirtschaftlichem Zusammenhang steht, und andererseits der nach den Vorschriften des RBewG. (§§ 14 bis 17) ermittelte W e r t d e r V e r b i n d l i c h k e i t a m Währungsstichtag Das Verteilungsverhältnis h ä n g t also davon ab, welcher D^IBetrag sich n a c h d e r U m s t e l l u n g f ü r die Verbindlichkeit ergibt Bei den Altenteilen, soweit sie in Geld bestehen, u n d bei den anderen im Verhältnis 1 1 umgestellten wiederkehrenden Leistungen ist der DM-Betrag gleich dem RM-Betrag Das gleiche wird f ü r die Abfindung bei der Gutsund Vermogensübernahme gelten Dagegen bestehen bei den Verbindlichkeiten aus P f l i c h t t e i l e n , V e r m ä c h t n i s s e n und A u s e i n a n d e r s e t z u n g e n Zweifel Hier könnte eine wörtliche Auslegung der Umstellungsvorschrift zu unmöglichen Ergebnissen führen Beispiel Der Nachlaß bestand am 20. J u n i 1948 aus H y p o t h e k e n im Nennwert von 100000 RM, ein Pflichtteilsberechtigter h a t t e (bei einem gesetzlichen Erbteil von y2) Anspruch auf 1 / i des Nachlaßwerts = 25000 RM, oder es war ein Vermächtnis von 25000 RM ausgesetzt. Nach der Währungsumstellung h a t t e der Nachlaß einen Wert von 10000 DM. Dann kann m a n doch dem Pflichtteil&berechtigten oder dem Vermächtnisnehmer nicht 25000 DM zubilligen. Bei Auseinandersetzungen könnte die Summe der Auseinandersetzungsguthaben den Wert des gesamten gemeinschaftlichen Vermögens übersteigen, das wäre natürlich sinnlos, d a in Wirklichkeit nicht mehr verteilt werden kann, als nach der Währungsumstellung vorhanden ist Es wäre wohl nicht richtig, in solchen Fällen die Verpflicht e t e n auf die richterliche Vertragshilfe zu verweisen. Vielmehr wird m a n versuchen müssen, durch A u s l e g u n g zu vernünftigen Ergebnissen zu gelangen und d a m i t eine sichere Rechtsgrundlage zu schaffen Der Sinn der Umstellungsvorschrift ist offenbar der, d a ß der Pfhchtteilsberechtigte, der Vermächtnisnehmer und der Inhaber eines Auseinandersetzungsguthabens nicht ohne weiteres mit 1/10 ihres Anspruchs in DM abgefunden, sondern an den im Nachlaß oder im gemeinschaftlichen Vermögen befindlichen Sachwerten beteiligt werden sollen. Die gerechteste Lösung wäre wohl die, das nach der Währungsumstellung vorhandene DM-Vermögen (Nachlaß, gemeinschaftliches Vermögen) in demselben Verhältnis aufzuteilen, wie es vor der Währungsumstellung aufgeteilt worden wäre Beispiel Der Nachlaß bestand vor dem Währungsstichtag aus einem Grundstück im Wert von 50000 RM und H y p o t h e k e n im Nennwert von 47

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II B 1 SHG. §23 100000 RM. Pflichtteil % = 37 500 R M Nach der Währungsumstellung hat der Nachlaß einen Wert von 50000 D M (der Grundstückswert mag als unverändert angenommen werden) + 10000 D M = 60000 DM Dann ist der Pfhchtteilsanspruch auf % von 60000 D M = 15000 D M umzustellen. Ein Vermächtnis von 30000 R M ( = x]h des Nachlaßwerts) wäre auf Vs von 60000 D M = 12000 D M umzustellen Entsprechend wäre bei Auseinandersetzungsguthaben zu verfahren. S a c h s c h u l d e n sind mit ihrem DM-Wert vom Währungsstichtag zugrundezulegen 7.' B e i s p i e l e . a Altenteil Einheitswert des landwirtschaftlichen Betriebs 20000 R M ( = D M ) . SH -Abgabe 3% = 600 DM. Jahreswert des Altenteils 300 DM, Kapitalwert, wenn der Altenteiler am Währungsstichtag 64 Jahre alt war, 11 x300 = 3300 D M ( R B e w G § 1 6 Abs. 2 Nr. 6). Abwälzbar sind 3300 x 600 —„„ — = 99 DM, also fast ein Drittel des Tahresbetrags des AltenJ 20000 ^ teils, das doch größtenteils aus Sachleistungen besteht, so daß der Altenteiler u. U noch zuzahlen muß Der abwälzbare Betrag ist vom Einheitswert des landwirtschaftlichen Betriebs unabhängig, weil sich die Abgabe in demselben Verhältnis erhöht wie der Einheitswert; er hängt lediglich vom Kapitalwert des Altenteils, also von dessen Jahreswert und dem Lebensalter des Berechtigten ab Beträgt im Beispiel der Einheitswert 50000 R M ( = DM), so sind abwälzbar 3300—x1500 — r — = 99 DM, wie vor 50000 b S c h a d e n s e r s a t z v e r p f h c h t u n g in R e n t e n f o r m Der Zuchtstier eines Bauern hat sich losgerissen und einen 20 Jahre alten Mann so schwer verletzt, daß dieser zeitlebens in der Erwerbsfähigkeit beschränkt ist Der Bauer muß ihm eine jährliche Entschädigung von 1200 RM, umgestellt auf 1200 DM, zahlen, Kapitalwert der Entschädigung 21 x 1200 = 25200 D M ( R B e w G § 16 Abs 1 Nr 2). Einheitswert des landwirtschaftlichen Betriebs 50000 R M ( = DM), SH -Abgabe 25200 x 1500 1500 DM Abwälzbar = 756 DM, d h der Verpflichtete OU Uv/U darf die Rente von 1200 DM jährlich um 756 D M kürzen Der abwälzbare Betrag ä n d e r t s i c h n i c h t , wenn mit fortschreitendem Lebensalter des Berechtigten der Vervielfacher und damit der Kapitalwert der Rente geringer wird, denn für den Wert der Verpflichtung ist der Stand vom W ä h r u n g s s t i c h t a g maßgebend (s oben Anm 3, d) c P f l i c h t t e i l und V e r m ä c h t n i s . 1) Hier sind zwei Rechnungen vorzunehmen. Da diese Verbindlichkeiten mit dem g e s a m t e n Nachlaß in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, ist zunächst der T e i l d e r V e r b i n d l i c h k e i t zu ermitteln, der

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II B 1 SHG. §23 auf d a s a b g a b e p f l i c h t i g e Vermögen e n t f ä l l t , er e n t s p r i c h t d e m V e r h ä l t n i s des We^ts des a b g a b e p f l i c h t i g e n Vermögens z u m W e r t des g e s a m t e n Nachlasses. S o d a n n ist der a b w ä l z b a r e Teil der A b g a b e n a c h d e m Verh ä l t n i s des S t e u e r w e r t s der Verbindlichkeit z u m S t e u e r w e r t des a b g a b e pflichtigen Vermögens zu berechnen. Der N a c h l a ß b e s t a n d a m 20 J u n i 1948 a u s einem G r u n d s t ü c k i m W e r t ( = E i n h e i t s w e r t ) von 4 0 0 0 0 R M u n d H y p o t h e k e n i m N e n n w e r t von 100000 RM. P f l i c h t t e i l % = 35000 RM. W e r t des Nachlasses a m W ä h r u n g s s t i c h t a g 4 0 0 0 0 + 10000 = 50000 DM. P f l i c h t t e i l umgestellt auf 12500 DM (s. oben A n m . 6) H i e r v o n s t e h e n m i t d e m G r u n d s t ü c k in w i r t s c h a f t l i c h e m Z u s a m m e n 40000 h a n g - r r r — oder 4 / 5 von 12500 DM = 10000 DM Abwälzbar sind 50000 10000 i/4 der S H -Abgabe von 1200 DM = 300 M, d a s sind j ä h r 4 Q 0 0 0 oder lich 2 , 4 % des Pflichtteils. Man k a n n a u c h einfacher so r e c h n e n : D a der Pflichtteil % des Nachlasses b e t r ä g t , ist % der A b g a b e a b w ä l z b a r . Die B e r e c h n u n g g e s t a l t e t sich ebenso, wenn m a n a n die Stelle des Pflichtteils ein auf 12500 DM umgestelltes V e r m ä c h t n i s setzt. 2) Der N a c h l a ß b e s t a n d a m W ä h r u n g s s t i c h t a g a u s einem G r u n d s t ü c k m i t einem E i n h e i t s w e r t von 50000 RM ( = DM) u n d a n d e r e n W i r t s c h a f t s g ü t e r n ( H a u s r a t , K u n s t g e g e n s t ä n d e n , S c h m u c k usw ) im G e s a m t w e r t von 30000 DM. D e m A ist ein b e s t i m m t e r S c h m u c k i m W e r t von 10000 DM v e r m a c h t N i m m t m a n a n , d a ß die A b w ä l z u n g a u c h bei S a c h v e r b i n d l i c h k e i t e n zulässig ist (s. oben A n m . 3, c) u n d d a ß d a s Verm ä c h t n i s m i t d e m g e s a m t e n N a c h l a ß in w i r t s c h a f t l i c h e m Z u s a m m e n h a n g s t e h t (Anm 3, f), so h ä n g e n von der V e r m ä c h t n i s v e r b i n d l i c h k e i t m i t d e m 50000 Grundstück zusammen = 6/„ von 10000 DM = 6 2 5 0 DM, so d a ß 80 ODO (i 250 a b w ä l z b a r sind = l l s der A b g a b e Man k a n n a u c h einfacher so rech50000 n e n . Da d a s V e r m ä c h t n i s 1 / 8 des Nachlasses b e t r ä g t , ist 1 / 8 der A b g a b e a b w ä l z b a r Richtiger ist a b e r wohl die Auffassung, d a ß d a s V e r m ä c h t n i s n u r m i t d e m S c h m u c k u n d n i c h t auch m i t d e m G r u n d s t ü c k z u s a m m e n h ä n g t u n d d a h e r die A b w ä l z u n g n i c h t zulässig ist. 3) W e n n i m vorigen Beispiel d a s G r u n d s t ü c k v e r m a c h t ist, s t e h t d a s V e r m ä c h t n i s u n z w e i f e l h a f t m i t d e m a b g a b e p f l i c h t i g e n Vermögen in Z u s a m m e n h a n g Wird die A b w ä l z u n g bei S a c h v e r m ä c h t n i s s e n als zulässig angesehen, so h ä n g t die H o h e des a b w ä l z b a r e n B e t r a g s d a v o n a b , o b m a n einen Z u s a m m e n h a n g m i t d e m g e s a m t e n N a c h l a ß oder n u r m i t d e m G r u n d s t ü c k als gegeben a n n i m m t I m ersten Fall entfielen v o n der V e r m ä c h t n i s v e r b i n d l i c h k e i t auf d a s G r u n d s t ü c k , wie im vorigen Beispiel, s / 8 , u n d zwar hier von 50000 DM, also 31250 DM, a b w ä l z b a r w ä r e n 31250 demnach

qqqqq

abwälzbar, 47*

d h

6

/s der Abgabe. I m zweiten Fall ist die ganze A b g a b e

der

Vermächtnisnehmer

h a t die gleiche

Abgabe

zu

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II B 1 SHG. §23 tragen, als ob er bereits a m Währungsstichtag Eigentümer des Grundstücks gewesen wäre. d Abfindung für Gutsübernahme Einheitswert des übernommenen Guts 50000 RM ( = DM), SH -Abgabe 3% = 1500 DM Der Bauer h a t t e einen Sohn u n d eine Tochter Der Sohn h a t das Gut übernommen und sich verpflichtet, seiner Schwester eine Abfindung von 25000 RM zu zahlen, die auf 25000 DM umgestellt 25 000 ist Abwälzbar sind „ „ oder V, von 1500 DM = 750 DM, d. h. die 50000 Schwester h a t für ihre Forderung den gleichen Abgabebetrag zu zahlen, wie wenn sie Miteigentümerin des Guts geworden wäre. e. A u s e i n a n d e r s e t z u n g e n . aa) Eine offene Handelsgesellschaft bestand aus den Gesellschaftern A u n d B. Vor dem Währungsstichtag ist B ausgeschieden, so d a ß eine Auseinandersetzung s t a t t f i n d e n m u ß t e Beim Ausscheiden des B h a t t e das Vermögen (Betriebsvermögen) der Gesellschaft einen Wert von 100.000 RM, von dem nach der Auseinandersetzungsrechnung auf jeden der beiden Gesellschafter die H ä l f t e entfiel. Demgemäß wurde das Auseinandersetzungsguthaben des B auf 50000 RM festgesetzt, das er im Geschäft stehen ließ. Es ist auf 50000 DM umgestellt A ist, d a er a m Währungsstichtag Alieininhaber war, mit d e m gesamten Betriebsvermögen abgabepflichtig, dessen Wert f ü r die SH -Abgabe auf 100000 DM festgestellt sein möge, das G u t h a b e n des B k a n n hierbei nicht abgezogen werden (§ 7 Abs. 2). Die §H.-Abgabe b e t r ä g t somit 3% von 100000 DM = 3000DM. 50000, H i e r v o n k a n n A auf B abwälzen ^ Q Q Q Q Q d h y 2 = 1500 DM. B h a t also f ü r sein G u t h a b e n die gleiche Abgabe zu tragen, wie wenn er Mitgesellschafter geblieben wäre. bb) Ein Nachlaß bestand a m Währungsstichtag aus einem Grundstück mit einem Einheitswert von 50000 RM ( = DM) und Kunstgegenständen, Sammlungen, H a u s r a t usw. in gleicher Werthöhe. Die beiden Miterben A u n d B, die zu gleichen Teilen beteiligt waren, h a t t e n sich vor dem Währungsstichtag in einem notariellen Vertrag dahin geeinigt, d a ß A das G r u n d s t ü c k und B den übrigen Nachlaß übernehmen solle. Sonstiges abgabepflichtiges Vermögen besitzt keiner von ihnen. Es sind folgende Fälle zu unterscheiden. 1) Der Nachlaß ist vor dem Währungsstichtag vereinbarungsgemäß v e r t e i l t worden. A ist Eigentümer des Grundstücks geworden, und B h a t den übrigen Nachlaß erhalten. In diesem Fall ist A mit dem ganzen G r u n d s t ü c k abgabepflichtig Eine Abwälzung ist n i c h t möglich, weil a m Währungsstichtag keine Auseinandersetzungsverbindlichkeit mehr bestand. 2) Am Währungsstichtag waren beide Miterben noch im u n g e t e i l t e n Besitz des Nachlasses. D a n n sind A und B jeder m i t seinem Anteil a m Grundstück, abgabepflichtig. B i s t aber verpflichtet, seinen (Gesamthands-) Anteil a m Grundstück auf A zu übertragen Der Wert dieser Verpflichtung,

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II B 1 SHG. §23 die lediglich und in vollem Umfang mit dem abgabepflichtigen Vermögen des B z u s a m m e n h ä n g t (s. oben zu f), b e t r ä g t 25000 DM, ist also gleich dem Wert seines abgabepflichtigen Vermögens. Daher k a n n B, falls bei derartigen Sachverbindlichkeiten die Abwälzung als zulässig abgesehen wird, die ganze Abgabe auf B abwälzen, d. h B h a t im Ergebnis dieselbe Abgabe zu tragen, wie wenn er bereits a m Währungsstichtag Alleineigentümer des Grundstücks gewesen wäre 3) A war vor dem Währungsstichtag A l l e i n e i g e n t ü m e r des G r u n d s t ü c k s geworden Den übrigen Nachlaß h a t t e er, da er mit dem Erblasser zusammengelebt hatte, ebenfalls in Besitz, seinen Anteil daran h a t t e er noch nicht an B übertragen Er ist mit d e m gesamten Grundstück abgabepflichtig und war a m Währungsstichtag verpflichtet, seinen (Gesamthands-)Anteil a m übrigen Nachlaß an B zu übertragen. Da diese Verpflichtung nicht mit dem Grundstück, sondern nur mit den übrigen Nachlaßgegenständen z u s a m m e n h ä n g t (s. o b e n - z u f), ist eine Abwälzung schon aus diesem Grunde n i c h t möglich. cc) Der Nachlaß bestand beim Tode des Erblassers aus einem Geschäftsgrundstück und einem Mietwohngrundstück, jedes mit einem Einheitswert von 50000 RM ( = DM) Die beiden Miterben (zu gleichen. Teilen) A und B h a t t e n sich vor dem Währungsstichtag in einem notariellen Vertrag dahin geeinigt, d a ß A das Geschäftsgrundstück und B das Mietwohngrundstück übernehmen solle A war vor dem Währungsstichtag A l l e i n e i g e n t ü m e r des Geschäftsgrundstücks geworden, während sich das Mietwohngrundstück am Währungsstichtag noch im Miteigent u m (zur gesamten Hand) der beiden Miterben befand Abgabepflichtig ist A mit dem Geschäftsgrundstück (50000 DM) u n d seinem Anteil a m Mietwohngrundstück (25000 DM), also mit einem abgabepflichtigen Vermögen von 75 000 DM, und B mit seinem Anteil a m Mietwohngrundstück (25000 DM) Die Abgabe b e t r ä g t f ü r A 3 % von 50000 DM = 1500 DM -t2% von 25000 DM = 500 DM (§ 16), zusammen 2000 DM. A war a m Währungsstichtag verpflichtet, seinen (Gesamthands-)Anteil am Mietwohngrundstück an B zu übertragen. Der Wert dieser Verpflichtung, die in voller H ö h e mit seinem abgabepflichtigen Vermögen zusammenhängt, b e t r ä g t 25000 DM Infolgedessen könnte A, wenn in solchen Fällen eine Abwälzung ü b e r h a u p t zulässig wäre, nach dem Wortlaut der 25000 Vorschrift (Verhältnis der Steuerwerte) = 1 / t der Abgabe auf B i o ÜUU abwälzen Das wäre aber nicht gerechtfertigt, weil die Abgabe f ü r den Anteil, den er an B abzutreten h a t , nur 2 % beträgt Daher könnte er nur 2 % von 25000 DM = 500 DM auf B abwälzen, nur dieser Teil der Abgabe ,,entfällt" auf die Verbindlichkeit. War der Nachlaß a m Währungsstichtag noch n i c h t g e t e i l t , so sind A und B m i t ihren Anteilen an beiden Grundstücken abgabepflichtig A h a t seinen Anteil a m Mietwohngrundstück an B u n d B seinen Anteil a m Geschäftsgrundstück an A zu übertragen. Für eine Abwälzung wäre kein R a u m , falls die Abgabesätze für beide Grundstücke gleich wären.

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II B 1 SHG. §23 weil dann die abwälzbaren Beträge einander ausglichen Da aber die Abgabe für den von A abzutretenden Anteil 2% und für den von B abzutretenden Anteil 3% beträgt, wird anzunehmen sein, daß B 1% von 25 000 DM = 250 DM auf A abwälzen konnte (die Zulässigkeit der Abwälzung vorausgesetzt). 8 . F o l g e r u n g e n a u s den B e i s p i e l e n . S t u n d u n g bei N i c h t a b w ä l z b a r keit (StDVO § 62) Die vorstehenden Beispiele zeigen, daß die Anwendung der Vorschrift zu erheblichen Schwierigkeiten und Unbilligkeiten führen kann Bei Pflichtteilen, Vermächtnissen, Vermögensübernahmen und Auseinandersetzungen muß zur Ermittlung des auf das abgabepflichtige Vermögen entfallenden Teils der Verbindlichkeit der Wert des g e s a m t e n Nachlasses oder Vermögens vom Währungsstichtag ermittelt werden, also einschließlich Sammlungen, Hausrat, Kunstgegenständen usw Das wird nicht immer ganz einfach sein, zumal da der Abgabepflichtige bestrebt sein wird, den Wert des nicht aus abgabepflichtigem Vermögen bestehenden Teils des Nachlasses oder Vermögens möglichst niedrig anzugeben, denn je höher der Anteil des abgabepflichtigem Vermögen am Gesamtwert ist, desto höher ist der abwälzbare Teil der Abgabe Der Berechtigte wird meist nicht imstande sein, diese Angaben, für die der Abgabepflichtige allerdings beweispflichtig ist, zu widerlegen Die Erbschaftssteuerakten bieten nicht immer eine zuverlässige Grundlage, weil nicht alle Nachlaßgegenstände der Erbschaftssteuer unterliegen und sich der Nachlaß bis zum Währungsstichtag verändert haben kann. Ferner kann die Abwälzung, namentlich bei wiederkehrenden Leistungen, f ü r den Berechtigten eine große H ä r t e bedeuten Er hat keine Möglichkeit, die Abwälzung abzuwenden, wenn der Abgabepflichtige sie verlangt, eine richterliche Vertragshilfe ist hier nicht vorgesehen Zwar sind abweichende Vereinbarungen zugelassen (§ 23 Satz 2), doch ist der Berechtigte hierbei auf den guten Willen des Abgabepflichtigen angewiesen Im übrigen bietet die einzige Abhilfe eine S t u n d u n g Nach StDVO § 62 ist dem Abgabepflichtigen bis zur Hohe des abwälzbaren Teils der Abgabe Stundung zu gewähren, wenn im Falle der Abwälzung der Berechtigte oder im Falle der Nichtabwälzung der Abgabepflichtige selbst in eine die Existenz bedrohende Notlage geraten würde. Diese Voraussetzungen sind jedoch außerordentlich eng, die Abwälzung kann für den Berechtigten Härten mit sich bringen, ohne daß gerade seine Existenz gefährdet wird. Das gleiche gilt für den Abgabepflichtigen im Falle der Nichtabwälzung S t a t t ,, Nichtabwälzung" muß es übrigens heißen „Nichtabwälzbarkeit", die Abgabe ist nicht abwälzbar, wenn der Berechtigte im Falle der Abwälzung m eine seine Existenz bedrohende Notlage geriete. Die Stundung „ i s t zu gewähren", d. h das FA. ist dazu v e r p f l i c h t e t , wenn ihre Voraussetzungen gegeben sind. Ein A n t r a g des Abgabepflichtigen ist n i c h t erforderlich Daher wird auch dem B e r e c h t i g t e n

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II B 1 SHG. §23 die Befugnis zuerkannt werden müssen, unter Darlegung seiner Verhältnisse die S t u n d u n g beim FA anzuregen Soweit S t u n d u n g gewährt ist, kann der Abgabepflichtige n i c h t abwälzen, das ist zwar nicht ausdrücklich bestimmt, aber die Abwälzung s t ä n d e in diesem Fall in Widerspruch mit Treu und Glauben Allerdings n u t z t die S t u n d u n g den Beteiligten nicht viel, wenn die gestundeten Beträge später doch nachgezahlt werden müssen Daher wird schließlich nichts anderes übrig bleiben, als den nicht abwälzbaren Teil der Abgabe zu erlassen oder niederzuschlagen Eine weitere Einschränkung der Abwälzung enthält § 23 Satz 2, wonach entgegenstehende Verpflichtungen des Abgabepfl , die auf Gesetz oder Vereinbarung beruhen, u n b e r ü h r t bleiben. D a m i t ist zunächst klargestellt, d a ß die Abwälzung durch Vereinbarung der Beteiligten ausgeschlossen werden d. h. der Abgabepfl. auf die Ausübung der Abwälzungsbefugnis verzichten k a n n . Man k ö n n t e versucht sein, die Vorschrift dahin auszulegen, d a ß sich eine ,,entgegenstehende V e r p f l i c h t u n g " auch aus der zur Abwälzung berechtigenden Verbindlichkeit selbst ergeben könne Wenn der Abgabepfl. eine zahlenmäßig bestimmte Leistung schulde, z. B. Schadenersatz in Rentenform, werde diese durch die Abwälzung der SH-Abgabe geschmälert, so d a ß der Abgabepfl. nicht mehr das leiste, wozu er verpflichtet sei, d a h e r stehe die Verpflichtung zur Leistung der Abwälzung entgegen. Diese Auslegung würde jedoch die Abwälzung tatsächlich unmöglich machen Infolgedessen können mit den „entgegenstehenden Verpflicht u n g e n " nur splche gemeint sein, die außerhalb der zur Abwälzung berechtigenden Verbindlichkeit liegen Es mag z B an den Fall gedacht sein, d a ß der Altenteil zur Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht dient und das gesetzliche Maß des Unterhalts durch die Abwälzung gemindert würde Große praktische Bedeutung h a t die Vorschrift aber wohl nicht.

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II B 1

§ 24 L e i s t u n g e n auf G r u n d des Gesetzes zur S i c h e r u n g von derungen für den Lastenausgleich

For:

(1) D i e Z i n s e n u n d T i l g u n g s b e t r ä g e , die auf G r u n d d e s G e setzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich v o m 2. S e p t e m b e r 1948 ( G e s e t z - u n d V e r o r d n u n g s b l a t t d e s W i r t schaftsrats S . 8 7 ) entrichtet werden, werden, soweit sie für die Zeit a b I . A p r i l 1949 zu l e i s t e n s i n d , auf die n a c h d e n § § 1 b i s 2 3 z u e n t r i c h t e n d e a l l g e m e i n e A b g a b e a n g e r e c h n e t , die auf G r u n d besitz, i m Schiffsregister eingetragene Schiffe und Bahneinheiten entfällt. (2) D i e Z i n s e n u n d T i l g u n g s b e t r ä g e s i n d a u c h i n s o w e i t w e i t e r z u z a h l e n , a l s der S c h u l d n e r v o n d e r S o f o r t h i l f e a b g a b e b e f r e i t ist oder als sie die zu entrichtende Soforthilfeabgabe des Schuldners übersteigen. (3) F ü r die Z i n s e n u n d T i l g u n g s b e t r ä g e gilt § 21 A b s . 2 e n t s p r e c h e n d . § 81 A b s . 1 b l e i b t u n b e r ü h r t . Erläuterungsübersicht (SHG. § 24. StDVO

§§ 63, 64)

1 Anrechnung der Zinsen und Tilgungsbeträge (Abs 1) a Die anzurechnenden tieträge b. Verfahren bei der Anrechnung (StDVO § 63) c Veräußerung des belasteten Grundbesitzes (StDVO § 64) 2 Zahlung der Zinsen und Tilgungsbeträge (Abs. 2) 3 Weisungsrecht des Direktors der Verwaltung f ü r Finanzen (Abs 3) 1. A n r e c h n u n g d e r Z i n s e n u n d T i l g u n g s b e t r ä g e (Abs. 1). a. D i e a n z u r e c h n e n d e n B e t r ä g e Der § 24 regelt das Verhältnis zwischen der allgemeinen S H -Abgabe und den nach dem Hypothekensicherungsgesetz zu zahlenden Zinsen und Tilgungsbeträgen der Umstellungsgrundschulden, und zwar betrifft Abs 1 die SH -Abgabe, während sich Abs 2 auf die Zinsen und Tilgungsbeträge bezieht. Die f ü r die Zeit vom 1. April 1949 a b e n t r i c h t e t e n Zinsen und Tilgungsbeträge werden auf die allgemeine S H -Abgabe a n g e r e c h n e t , die auf Grundbesitz (§ 3 Abs. 2), im Schiffsregister eingetragene Schiffe (Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. November 1940, R G B l . I S. 1499, und Schiffsregisterordnung vom 19 Dezember 1940, $GB1. I S. 1591) u n d Bahneinheiten (landesrechtlich geregelt) entfällt. Der Abgabepflichtige h a t alsö insoweit nur den die Zinsen u n d Tilgungsbeträge ü b e r s t e i g e n d e n Betrag a l s S H A b g ä b e zu entrichten

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II B 1 SHG. §24 Demnach ist die Anrechnung an zwei V o r a u s s e t z u n g e n g e k n ü p f t 1) die auf die Zeit vom 1 April 1949 a b entfallenden Zinsen und Tilgungsbeträge müssen tatsächlich gezahlt sein. 2) anzurechnen sind diese Leistungen nur auf die SH -Abgabe, die auf Grundbesitz, Bahneinheiten, Schiffe und Schiffsbauwerke entfällt, nicht auch auf die Abgabe f ü r das übrige abgabepflichtige Vermögen Als T i l g u n g s b e t r ä g e gelten alle planmäßigen und außerplanmäßigen Kapitalrückzahlungen (StDVO § 63 Abs. 4). E r l a s s e n e Z i n s e n und a u s g e s e t z t e T i l g u n g s b e t r ä g e (1. DVO zum HypSichG. § 5 Abs. 3 und 4) werden n u r auf d i e Abgabe angerechnet, die auf den Grundbesitz entfällt, auf dem die in Betracht kommenden Umstellungsgrundschulden ruhen u n d d e s s e n E i n h e i t s w e r t nach SHG. § 9 wegen Kriegsschäden g e m i n d e r t worden ist, die Abgabe gilt insoweit als gestundet (StDVO § 63 Abs 3 Nr 2) Nach § 5 Abs. 3 a.a.O gelten Vereinbarungen, die vor I n k r a f t t r e t e n des HypSichG. zwischen dem Gläubiger des umgestellten Rechts und d e m Schuldner getroffen sind (z B S t u n d u n g der Zinsen), auch für die Sicherungsgrundschuld Nach § 5 Abs. 4 können auf Antrag des Schuldners fällige Leistungen insoweit erlassen werden, wie sie aus den E r t r ä g e n des Grundstücks nicht aufgebracht werden können Die in der S t D V O getroffene Regelung h a t zur Folge, d a ß Milderungen (Stundung, Erlaß oder Aussetzung der Einziehung), die nach den genannt e n Vorschriften gewährt worden sind, bei der SH -Abgabe im Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden, soweit es sich nicht u m kriegsbeschädigten Grundbesitz handelt, dessen Einheitswert nach S H G § 9 gemindert worden ist. Diese Regelung scheint uns nicht recht vereinbar mit dem Gedanken, auf dem die Anrechnung erlassener Zinsen und ausgesetzter Tilgungsbeträge b e r u h t und der im RdErl. vom 6. September 1949 Tz. 116 hervorgehoben wird, d a ß nämlich die Unterlassung der Anrechnung wie eine Aufhebung der für die Grundschuld bewilligten Erleichterungen wirken würde Diese Erwägung t r i f f t auch auf solche Zinsen und Tilgungsbeträge zu, die nicht auf knegsbeschädigten Grundbesitz entfallen, sondern z. B auf Grundbesitz, bei dem die Zinsen und Tilgungsbeträge deshalb nicht aus den E r t r ä g e n aufgebracht werden können, weil die Aufwendungen f ü r das Grundstück (Instandsetzungskosten, Grundsteuer usw ) zu hoch sind. Im umgekehrten Fall, wenn die Zinsen .und Tilgungsbeträge h o h e r sind als die auf den Grundbesitz (StDVO § 63 Abs 5) entfallende SH Abgabe, werden sie insoweit auf die SH -Abgabe f ü r s p ä t e r e Erhebungsjahre angerechnet, es s e i d e n n , d a ß der Abgabepflichtige sie bei der Einkommensteuer und der Gewerbeertragsteuer a b z i e h t , d a n n ist die Anrechnung ausgeschlossen (s. u n t e n und Erl. zu § 26) Der Abgabebetrag, der auf die genannten Sachgüter entfällt, ist nach d e m Verhältnis zu berechnen, in dem der der Abgabe zugrundegelegte Wert dieser Sachgüter zum Wert des gesamten abgabepflichtigen Vermögens steht

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II B 1 SHG. §24 b. V e r f a h r e n b e i d e r A n r e c h n u n g (StDVO § 63) F ü r die D u r c h f ü h r u n g der Anrechnung entstehen gewisse Schwierigkeiten daraus, d a ß zur Zeit der Vermögensanzeige u n d Selbstberechnung eine endgültige Anrechnung der Zinsen und Tilgungsbeträge f ü r das 1. Erhebungsjahr (1. April 1949 bis 31. März 1950) nicht möglich ist, weil sie in diesem Z e i t p u n k t noch nicht voll entrichtet sind, u n d daraus, d a ß die Zinsen u n d Tilgungsbeträge nicht an das f ü r die E r h e b u n g der SH.-Abgabe zuständige FA., sondern an die grundschuld verwaltende Stelle gezahlt werden. Hieraus ergab sich die in StDVO. § 63 getroffene Regelung, die das Verfahren in d r e i zeitlich auseinanderfallende A b s c h n i t t e teilt I m e r s t e n Abschnitt (StDVO § 63 Abs. 1 Nr. 1) n i m m t der Abgabepflichtige die Selbstberechnung vor, wobei er unterstellt, d a ß er die Zinsen und Tilgungsbeträge f ü r das ganze 1. E r h e b u n g s j a h r der SH.-Abgabe tatsächlich entrichten und sie in dieser Höhe auf die auf Grundbesitz usw. entfallende allgemeine SH.-Abgabe anrechnen wird. Leistungen, die nach der 1 DVO. zum H y p S i c h G § 5 Abs. 3 als gestundet gelten, „ s i n d " vorläufig auf die Abgabe anzurechnen Zinsen, die nach § 5 Abs. 4 a.a O. erlassen sind, und Tilgungsbeträge, deren Einziehung auf Grund der gen a n n t e n Bestimmung ausgesetzt ist, „ k ö n n e n " auf Abgaben angerechnet werden, die auf den Grundbesitz entfallen, auf dem die in B e t r a c h t k o m m e n d e n Umstellungsgrundschulden ruhen und dessen Einheitswert nach S H G § 9 wegen Kriegsschäden gemindert worden ist (StDVO § 63 Abs. 1 Nr 1, b). Auf dieser Grundlage leistet der Abgabepflichtige zunächst seine Abgabezahlungen Im z w e i t e n Abschnitt (StDVO § 63 Abs 1 Nr 2) h a t das FA. zunächst eine Zwischenprüfung vorzunehmen, ob die Angaben des Abgabepflichtigen über die Höhe der Zinsen u n d Tilgungsbeträge zutreffen u n d d a h e r die Anrechnung in Betracht k o m m t Im d r i t t e n Abschnitt (StDVO § 63 Abs 2 und 3) wird über die endgültige Anrechnung entschieden Hierzu sollen noch nähere Weisungen ergehen (RdErl. vom 6. September 1949 Tz 117) Demnach bestehen folgende O b l i e g e n h e i t e n f ü r den Abgabepflichtigen (StDVO. § 63 Abs. 1 Nr 1, 2, b und Abs 2), f ü r die grundschuldverwaltende Stelle (StDVO. § 63 Abs 1 Nr 2, a), f ü r das FA. (StDVO. § 63 Abs. 1 Nr 2, b, Abs. 3) Der A b g a b e p f l i c h t i g e h a t 1) bis zum 20 O k t o b e r 1949*) bei der Selbstberechnung a n z u g e b e n die Höhe der Umstellungsgrundschulden, Zinssatz und Tilgungssatz, die auf die Zeit vom 1 April 1949 bis 30 März 1950 entfallenden Zinsen u n d Tilgungsbeträge (ohne Abzug gestundeter oder ausgesetzter Leistungen, hierzu s. oben), die grundschuldverwaltende Stelle, an die er die Leistungen entrichtet h a t , 2) bis zum 31. J a n u a r 1 9 5 0 seinem zuständigen FA eine B e s c h e i n i g u n g der grundschuldverwaltenden Stelle einzureichen, die folgende *) Jetzt 31. Oktober 1949 (Nachtrag zu § 19, S. 231)

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II B I SHG. §24 Angaben e n t h ä l t Bezeichnung des verpfändeten Grundbesitzes, Nennbetrag der Umstellungsgrundschuld, aus dem die Jahresleistung berechnet wird, den Betrag der auf die Zeit vom 1 April 1949 bis 31. März 1950 entfallenden Zinsen und Tilgungsbeträge (ohne Abzug der gestundeten oder ausgesetzten Leistungen) — w e n n d i e s e B e s c h e l n g u n g n i c h t r e c h t z e i t i g v o r g e l e g t wird, u n t e r b l e i b t die A n r e c h n u n g — 3) bis zum 3 0 J u n i 1 9 5 0 dem FA eine B e s t ä t i g u n g der grundschuldverwaltenden Stelle über die in der Zeit vom 1 April 1949 bis 31 März 1950 tatsächlich gezahlten Zinsen und Tilgungsbeträge sowie die erlassenen Zinsen und ausgesetzten Tilgungsbeträge vorzulegen. Die g r u n d s c h u l d v e r w a l t e n d e S t e l l e hat dem Abgabepflichtigen die genannten Bescheinigungen zu erteilen Das F A h a t 1) auf Grund der ihm bis zum 31 J a n u a r 1950 eingereichten Bescheinigung nach P r ü f u n g der Unterlagen gegebenenfalls den nach der Selbstberechnung zum Soll gestellten Abgabebetrag zu berichtigen, 2) auf Grund der ihm bis zum 30 J u n i 1950 vorgelegten Bestätigung die t a t s ä c h l i c h g e z a h l t e n Zinsen u n d Tilgungsbeträge auf die gesamte Abgabe a n z u r e c h n e n , die auf den Grundbesitz des Abgabepflichtigen e n t f ä l l t , ü b e r s t e i g e n die anrechenbaren Beträge die im Erhebungszeitraum zu entrichtende Abgabe, so ist der M e h r b e t r a g auf die Abgabe f ü r s p ä t e r e Erhebungszeiträume a n z u r e c h n e n , soweit er n i c h t nach § 26 Abs. 2 bei E r m i t t l u n g des Einkommens und des Gewerbeertrags a b g e z o g e n wird (s Erl zu § 26) Die e r l a s s e n e n Z i n s e n und a u s g e s e t z t e n T i l g u n g s b e t r ä g e sind n u r von d e r Abgabe abzusetzen, die auf den Grundbesitz entfällt, auf d e m die in Betracht kommenden Umstellungsgrundschulden ruhen und dessen Einheitswert nach § 9 im Hinblick auf Kriegsschäden gemindert worden ist, die Abgabe gilt insoweit als gestundet, s. o. zu a. Als „ G r u n d b e s i t z " im Sinne dieser Bestimmungen gelten auch im Schiffsregister eingetragene Schiffe und Schiffsbauwerke, d. h die auf einer Schiffswerft im Bau befindlichen Schiffe (Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen u n d Schiffsbauwerken vom 15 November 1940, RGBl I S. 1499, § 76; S t D V O § 63 Abs. 5). c. V e r ä u ß e r u n g d e s b e l a s t e t e n G r u n d b e s i t z e s (StDVO § 64) Mit der Veräußerung des belasteten Grundbesitzes geht die Verpflicht u n g zur Zahlung der Zinsen und Tilgungsbeträge, d a die Umstellungsgrundschuld auf dem Grundbesitz r u h t , auf den Erwerber über, nicht aber die Abgabeschuld. Für diesen Fall b e s t i m m t StDVO. § 64, „ I s t ein mit einer Umstellungsgrundschuld belastetes Grundstück veräußert worden, so gelten die Zahlungen, die der Erwerber auf die Umstellungsgrundschuld leistet, f ü r die Anwendung der Vorschriften über die Soforthilfe als Zahlungen des Veräußerers " Die vom Erwerber gezahlten Zinsen und Tilgungsbeträge werden also weiter auf die vom Veräußerer zu leistende Abgabe, die auf den belasteten Grundbesitz entfällt, angerechnet

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II B 1 SHG. §24 StDVO § 6 4 spricht von dem belasteten „ G r u n d s t ü c k " Grundstück l. S des RBewG. ist nur die wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens (RBewG § 50) Gemeint ist aber wohl der ,, G r u n d b e s i t z " (so auch der RdErl des Direktors der Verwaltung für Finanzen vom 6 September 1949 Tz. 120), und zwar nicht nur der Grundbesitz im Sinne des RBewG § 57 und des SHG § 3 Abs 2 (Grundvermögen, landund forstwirtschaftliches Vermögen und Betriebsgrundstücke), sondern der Grundbesitz l S von StDVO § 63 Abs 5 (der auch die Bahneinheiten sowie die eingetragenen Schiffe und Schiffsbauwerke umfaßt), obgleich sich diese Begriffsbestimmung ihrem Wortlaut nach lediglich auf die Bestimmungen in § 63 bezieht Denn es ist nicht ersichtlich, warum die Anrechnung auf den Fall der Veräußerung von Grundvermögen beschränkt sein soll 2. Zahlung der Zinsen und Tilgungsbeträge (Abs 2) Abs. 2 betrifft die Zinsen und Tilgungsbeträge, er stellt klar, daß sie a u c h i n s o w e i t zu z a h l e n sind, a) wie sie die SH -Abgabe ü b e r s t e i g e n , was sich bereits aus der Anrechnungsvorschrift des Abs. 1 ergibt, b) wie der Schuldner von der SH -Abgabe b e f r e i t ist Eine Befreiung von der SH -Abgabe erstreckt sich also nicht auf die nach dem SichG zu zahlenden Zinsen und Tilgungsbeträge Das gleiche gilt natürlich für eine S t u n d u n g der SH -Abgabe 3 . Weisungsrecht des Direktors der Verwaltung für Finanzen (Abs 3). Das in § 21 vorgesehene Weisungsrecht des Direktors der Verwaltung für Finanzen besteht auch für die Zinsen und Tilgungsbeträge, jedoch wird hierdurch die Vorschrift des § 81 Abs. 1 über die Verwendung der bis zum 31. Dezember 1949 fällig werdenden Zinsen und Tilgungsbeträge nicht berührt (Abs 3), d h der Direktor der Verwaltung für Finanzen darf keine davon abweichende Regelung treffen

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II B 1 SHG. §25

§ 25 Anrechnung auf künftige

Abgaben

Die Soforthilfeahgabe (allgemeine Abgabe und Sonderabgabe) sowie die in § 24 Absatz 2 bezeichneten Zinsen und Tilgungsbeträge werden unbeschadet des § 26 Absatz 2 auf die Abgaben, die i m Rahmen eines Lastenausgleichs zu erheben sein werden, angerechnet, gegebenenfalls erstattet. Die Vorschrift stellt die Verbindung der SH-Abgabe und der über sie hinausgehenden Zinsen und Tilgungsbeträge mit der e n d g ü l t i g e n L a s t e n a u s g l e i c h s a b g a b e her Sie sind auf die endgültige Abgabe a n z u r e c h n e n . Die SH.-Abgabe ist also, wenn sie auch formell nicht mehr, wie im Entwurf des I Lastenausgleichsgesetzes, als Vorauszahlung, sondern als selbständige Abgabe gestaltet ist, tatsächlich eine Vorauszahlung auf die endgültige Abgabe.

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II B 1 SHG. §26 ZWEITER

ABSCHNITT

Sonstige Bestimmungen § 26 N i c h t a b z u g s f ä h i g k e i t bei der E r m i t t l u n g des E i n k o m m e n s und des G e w e r b e e r t r a g s (1) B e i d e r E r m i t t l u n g d e s E i n k o m m e n s u n d d e s G e w e r b e e r t r a g s i s t die S o f o r t h i l f e a b g a b e ( a l l g e m e i n e A b g a b e u n d S o n d e r abgabe) nicht abzugsfähig. (2) A b s a t z 1 g i l t e n t s p r e c h e n d f ü r die i m § 2 4 b e z e i c h n e t e n Z i n s e n u n d T i l g u n g s b e t r ä g e . Die Z i n s e n u n d T i l g u n g s b e t r ä g e s i n d j e d o c h auf A n t r a g d e s A b g a b e p f l i c h t i g e n i n s o w e i t a b z u g s fähig, als sie die allgemeine Soforthilfeabgabe des Abgabepflichtigen übersteigen; in d i e s e m Fall ist eine Anrechnung dieser B e t r ä g e i n e i n e m s p ä t e r e n E r h e b u n g s j a h r auf die S o f o r t h i l f e a b g a b e ausgeschlossen. Erläuterungsübersicht 1 S o f o r t h i l f e a b g a b e (Abs. 1) 2. Z i n s e n u n d T i l g u n g s b e t r ä g e (Abs. 2) 3 A b z u g d e r A b g a b e s c h u l d bei d e r V e r m ö g e n s t e u e r u n d der E r b s c h a f t s t e u e r 1. S o f o r t h i l f e a b g a b e (Abs. 1) Beim E i n k o m m e n und beim Gewerbeertrag k a n n weder die allgemeine S H -Abgabe noch die Sonderabgabe abgezogen werden. Würde der Abzug zugelassen werden, so h ä t t e dies zur Folge, d a ß ein Teil der Abgabe, bei hohem E i n k o m m e n sogar der überwiegende Teil, auf den S t a a t abgewälzt würde. J e höher also das E i n k o m m e n u n d je größer die steuerliche Leistungsfähigkeit ist, desto weniger h ä t t e der Abgabepflichtige aus seiner eigenen Tasche zu zahlen. 2 . Z i n s e n u n d T i l g u n g s b e t r ä g e (Abs. 2). Bei den Zinsen u n d Tilgungsbeträgen der Umstellungsgrundschulden (Gesetz zur Sicherung von Forderungen f ü r den Lastenausgleich vom 2. September 1948, GVB1. d. W R . S. 87) ist zu unterscheiden Soweit sie sich mit dem Betrag der SH.-Abgabe d e c k e n , ist der A b z u g ebenfalls a u s g e s c h l o s s e n , weil sie insoweit nicht anders behandelt werden können als die SH -Abgabe selbst. Darin liegt eine Verschlechterung der Stellung des Abgabepflichtigen, der bisher die Hypotheken- u n d Grundschuldzinsen, an deren Stelle die Zinsen auf die Umstellungsgrundschuld getreten sind, abziehen konnte Soweit sie die SH.-Abgabe ü b e r s t e i g e n , ist der darüber hinausgehende Betrag der Zinsen u n d Tilgungsbeträge beim Einkommen und beim Gewerbeertrag a b z u z i e h e n , aber nur a u f A n t r a g des Abgabepflichtigen. Insoweit sind die Zinsen und Tilgungsbeträge den bisher gezahlten H y p o t h e k e n - und Grundschuldzinsen gleichgestellt Es hegt sogar 48

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II B 1 SHG. §26 ein Entgegenkommen darin, daß auch die T i l g u n g s b e t r ä g e abgezogen werden können, was sonst nicht zulässig ist Wenn der Abgabepflichtige den Abzug geltend macht, können diese Beträge aber n i c h t mehr in einem s p ä t e r e n Erhebungsjahr auf die SH -Abgabe a n g e r e c h n e t werden, da sonst der Abgabepflichtige einen doppelten Vorteil hätte Hiernach hat der Abgabepflichtige die W a h l E r kann entweder die Zinsen und Tilgungsbeträge, soweit sie die allgemeine SH -Abgabe übersteigen, bei der Einkommensteuer und der Gewerbeertragsteuer a b z i e h e n , und zwar bei der Steuer für das Kalenderjahr, m dem die Überschüsse entstanden sind Den Abzug muß er, wie andere Abzüge, m der Steuererklärung oder spätestens im Einspruch oder in der Berufung gegen den Steuerbescheid geltendmachen. In diesem Fall ist die A n r e c h n u n g auf die SH -Abgabe späterer Erhebungsjahre ausgeschlossen Oder er kann den Abzug bei der Einkommen- und der Gewerbeertragsteuer u n t e r l a s s e n Dann werden die überschießenden Zinsen und Tilgungsbeträge ohne weiteres auf die SH -Abgabe späterer Erhebungsjahre a n g e r e c h n e t (StDVO § 63 Abs 3 Nr 1 Satz 2, s. Erl. zu § 24) Der Abgabepflichtige muß es sich daher, bevor er den Abzug geltend macht, überlegen, auf welche Weise er besser wegkommt In der Regel wird die Anrechnung für ihn günstiger sein, weil ihm dabei die ganzen angerechneten Beträge zugutekommen, während er sonst nur die auf sie entfallenden Steuerbeträge spart Es wird sich empfehlen, daß der Abgabepflichtige, falls er den Abzug nicht beantragt hat, es dem FA bis zum 30 Juni 1950 besonders mitteift, damit dieses die Anrechnung vornimmt 3 . Abzug der A b g a b e s c h u l d bei d e r V e r m ö g e n s t e u e r und d e r E r b schaftsteuer. Bei der Vermogensteuer sind vom Gesamtvermögen die im Veran lagungszeitpunkt noch bestehenden SH - A b g a b e s c h u l d e n a b z u z i e h e n , wenn der Abgabepflichtige den Abzug besonders g e l t e n d g e m a c h t hat (RBewDV § 53a Abs 1 ) Die a l l g e m e i n e SH-Abgabe wird hinsichtlich des Abzugs den laufend veranlagten Steuern gleichzustellen sein. Infolgedessen hängt der Abzug der allgemeinen Abgabeschuld a u ß e r d e m davon ab, daß die Abgabe entweder a) vor dem Veranlagungszeitpunkt fällig geworden ist, oder b) — bei späterer Fälligkeit — für einen Zeitraum erhoben wird, der spätestens im Veranlagungszeitpunkt endet (RBewDV § 5 3 a Abs. 2) Die Sonderabgabeschuld ist, da sie mit dem gewerblichen Betrieb in wirtschaftlichem Zusammenhang steht, beim B e t r i e b s v e r m ö g e n abzuziehen (RBewG § 62 Abs. 1), aber nur für die Einheitsbewertung, nicht auch für die SH -Abgabe, also n i c h t beim a b g a b e p f l i c h t i g e n Betriebsvermögen (§ 7 Abs 2)

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II B 1 SHG. §26 Auch bei der E r b s c h a f t s t e u e r sind die rückständigen Abgabeschulden des Erblassers abzuziehen, soweit sie vor dessen Ableben entstanden sind. Für den U m f a n g des Abzugs ist die Frage von Bedeutung, in welchem Zeitpunkt die Abgabeschuld e n t s t e h t (§ 1 Anm. 4) Nimmt man an, daß die allgemeine Abgabeschuld für das erste Erhebungsjahr und die Sonderabgabeschuld mit Inkrafttreten des SHG entstanden sind und die allgemeine Abgabeschuld für die späteren Erhebungsjahre mit Beginn des Erhebungsjahrs entsteht, so kann die Sonderabgabeschuld erstmalig bei der VStVeranl. auf den nächsten Veranlagungszeitpunkt nach dem 18 ^ugust 1949 abgezogen werden, soweit sie dann noch besteht Bei der Erbschaftsteuer sind die allgemeine Abgabeschuld für das Erhebungsjahr 1949/50 und die Sonderabgabeschuld sowie die allgemeine Abgabeschuld für die späteren Erhebungsjahre abzuziehen, wenn der Abgabepflichtige nach dem 17 August 1949 bzw. nach dem Beginn des betreffenden späteren Erhebungsjahrs verstorben ist Folgt man dagegen der Auffassung des Runderlasses vom 6 September 1949 Tz 98, daß die gesamte Abgabeschuld als am Beginn des W ä h r u n g s s t i c h t a g s entstanden anzusehen ist, dann ist die Sonderabgabeschuld bereits bei der VStVeranlagung auf den 1. Januar 1949 (21. Juni 1948) abziehbar Bei der Erbschaftsteuer sind die Abgabeschulden abzuziehen, wenn der Erblasser nach dem 20. Juni 1948 verstorben ist, soweit sie im Zeitpunkt des Todes noch bestanden. Zweifelhaft ist, wie nach dieser Auffassung die allgemeine Abgabeschuld für die ErbSt. zu b e w e r t e n ist Man muß wohl annehmen, daß die persönliche A b g a b e p f l i c h t mit dem Tode des Abgabepflichtigen auf den oder die Erben übergeht, denn ein Verstorbener kann nicht mehr abgabepflichtig sein Infolgedessen wird der Erbe persönlich abgabepflichtig, obgleich er am Währungsstichtag nicht Eigentümer des abgabepflichtigen Vermögens war Dann kann die allgemeine Abgabeschuld wohl nur insoweit abgezogen werden, wie sie auf die Zeit bis zum Todestag entfällt, d h mit den bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Teilbeträgen und nicht als Leistung von unbestimmter Dauer (RBewG. § 15 Abs. 2, 3) D.e folgenden Abgaberaten schuldet der Erbe auf Grund der auf ihn übergegangenen Abgabepflicht Diese sind getrennt von der Abgabe zu berechnen, die der Erbe für sein eigenes abgabepflichtiges Vermögen zu entrichten hat Wenn die Abgabeschuld als am 21. Juni 1948 entstanden anzusehen ist, erhebt sich die Frage, inwieweit der Abzug der Abgabeschuld bei der .Vermögensteuer 1949 durch das D M a r k - B i l a n z g e s e t z vom 21. August 1949 (WiGBl. S. 341) ausgeschlossen wird Nach DMBilG § 14 sind Ansprüche und Verbindlichkeiten aus dem Lastenausgleich, zu dem auch die SH.Abgabe zu rechnen sein wird, in der auf den Beginn des 21 Juni 1948 aufzustellenden DM-Eröffnungsbilanz nicht anzusetzen Die für die einzelnen Vermögensgegenstände in die Eröffnungsbilanz eingestellten 48'

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II B 1 SHG.

S

26

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Werte sind nach DMBilG. § 75 Abs. 1 auch f ü r die Steuern vom Vermögen maßgebend, die auf den Stichtag vom 21. J u n i 1948 veranlagt werden, also namentlich f ü r die VSt. 1949 (Gesetz über die Vermögensteuer Veranlagung f ü r die Zeit a b 1 J a n u a r 1949 vom 3. J u n i 1949, WiGBl S. 83); jedoch sind für diese Steuern mindestens die nach dem R B e w G maßgebenden Werte oder, wenn die sich nach dem DMBilG. ergebenden Höchstwerte niedriger sind, diese W e r t e anzusetzen. Die Entscheidung der hier aufgeworfenen Frage h ä n g t davon ab, ob diese Vorschrift auf S c h u l d e n sinngemäß anzuwenden ist, wobei an die Stelle des bei der VSt. anzusetzenden Mindestwerts der H ö c h s t b e t r a g t r e t e n würde, was auch f ü r den U m f a n g des Abzugs der Pensionsverpflichtungen (DMBilG § 29) von B e d e u t u n g sein k ö n n t e Die Antwort auf diese Frage, die von B e u c k - P a r e t ( K o m m e n t a r zum DM-Bilanzgesetz, § 75 Erl. 2 zu f S. 248) verneint wird, ist recht zweifelhaft. Jedenfalls ist die Vorschrift des § 75, wie ihr Abs. 2 ergibt, nur auf die Personen anwendbar, die u n t e r das DMBilG. fallen, also Kaufleute usw (§ 1) u n d sonstige Gewerbetreibende, die ihren Gewinn durch Bestandsvergleich ermitteln (§ 74 Abs. 4), also n i c h t auf Gewerbetreibende, die den Gewinn durch Vergleich der Einn a h m e n u n d Ausgaben berechnen, und n i c h t auf Nichtgewerbetreibende Die Vorschrift gilt ferner n i c h t f ü r spätere VSt-Veranlagungen, z. B Nach- u n d Neuveranlagungen auf den 1. J a n u a r 1950, u n d für die Erbschaftsteuer, d a diese nicht auf den Stichtag vom 21. J u n i 1948 veranlagt wird. Wird die SH-Abgabe durch den endgültigen Lastenausgleich abgelöst, so werden die Veranlagungen gegebenenfalls zu berichtigen sein (s. auch DMBilG § 14 Abs 2)

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II B 1 SHG. §27

§ 27 N i c h t a b w ä l z b a r k e i t auf die P r e i s e Die Soforthilfeabgabe (allgemeine Abgabe und Sonderabgabe) darf nicht als Kostenelement bei Preiskalkulationen berücksichtigt werden. Erläuterungsübersicht 1 Gebundene Preise 2. F r e i g e g e b e n e P r e i s e 1. Gebundene Preise. Die Anordnung Nr. 71/48 über Preisbildung und Preisüberwachung nach der Währungsreform (Preisfreigabe-Anordnung) vom 26. Juni 1948 (GVB1. des Wirtschaftsrats Nr. 12 vom 7. Juli 1948 S. 61) hat fast alle Fertigerzeugnisse der verarbeitenden Industrie mit Ausnahme der wichtigsten Lebensmittel (Fleisch, Brot, Fette), der wichtigsten industriellen Rohstoffe (Kohle, Eisen, Walzwerkerzeugnisse, Erdöl, Düngemittel, Elektrizität u. a.) von der Bindung an Höchstpreis Vorschriften freigestellt. Von der Preisfreigabe bleiben weiter unberührt die Preise bei öffentlichen Aufträgen (für die auch heute noch die LSÖ.-Bestimmungen gelten), die Bau preis Vorschriften — sofern öffentliche Mittel eingesetzt werden — die Grundstückspreise, Mieten, Pachten u. a. Soweit Preise behördlich festgesetzt sind, müssen der zuständigen Preisbehörde eingehend untergegliederte Preiskalkulationen vorgelegt werden, bei denen Abgaben nach dem Soforthilfegesetz nicht als Kosten berücksichtigt werden können. Eine Preiserhöhung der noch preisgebundenen Güter aus Anlaß der Leistungen nach dem Soforthilfegesetz ist gleichfalls nicht möglich. 2. Freigegebene Preise. Auch für die nicht mehr preisgebundenen Güter und Leistungen ist die Bestimmung des § 27 von Bedeutung. Durch die Preisfreigabeanordnung ist die Verordnung über den Nachweis von Preisen vom 23. November 1940 aufrechterhalten worden, nach der gewerbliche Betriebe über das Zustandekommen ihrer Preise Aufzeichnungen zu machen und aufzubewahren haben Kalkulationen und Preislisten müssen also auch für die freigegebenen Preise aufbewahrt und auf Verlangen zur Preisprüfung vorgelegt werden Trotz der Preisfreigabe bleiben die freigegebenen Preise b e h ö r d l i c h ü b e r w a c h t Das Gesetz gegen Preistreiberei vom 28. Januar 1949 (WiGBl. Nr. 3 vom 5. Februar 1949 S. 11) sieht eine Bestrafung mit Gefängnis oder Geldstrafe in Fällen vor, in denen für Güter oder Leistungen des lebenswichtigen Bedarfs unangemessene Entgelte gefordert werden Die Angemessenheit von Entgelten wird an Hand der Preiskalkulationen geprüft. Ein Entgelt ist unangemessen, wenn die ihm zugrundeliegende Preiskalkulation Leistungen für die Soforthilfe als Kostenfaktor enthält

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II B 1 SHG. §28

§ 28

A r t der E n t r i c h t u n g der

Soforthilfeabgabe

In den Durchführungsbestimmungen kann angeordnet werden: 1. daß die Abgabeschulden statt durch Zahlung von Geld durch Leistung anderer wirtschaftlicher W e r t e (z. B . Grundbesitz, landwirtschaftliche Betriebsmittel, wirtschaftliche Beteiligungen, Werkstatteinrichtungen, H a u s r a t ) getilgt werden können; 2 . -daß Zahlungen, die vor Fälligkeit entrichtet werden, sowie Leistungen anderer wirtschaftlicher Werte begünstigt werden; 3 . d a ß i m Falle der Veräußerung oder der langfristigen Verpachtung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben oder von gewerblichen Betrieben an Geschädigte (§ 3 1 ) besondere Vergünstigungen gewährt werden. In diesem Falle gelten Veräußerungen oder Verpachtungen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe als Siedlungsverfahren i m Sinne des Reichssiedlungsgesetzes. Erläuterungsübersicht (SHG. § 28, StDVO. §§ 65, 66) 1. E i n l ö s u n g von B e s c h a f f u n g s s c h e i n e n (StDVO. § 65) 2. V e r g ü n s t i g u n g bei l a n g f r i s t i g e r V e r p a c h t u n g l a n d - und f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e r B e t r i e b e an F l ü c h t l i n g e (StDVO § 66)

Von diesen Ermächtigungen ist bisher nur m beschränktem Umfang Gebrauch gemacht worden. 1. Einlösung von Beschaffungsscheinen (StDVO § 65) In den Richtlinien des Verwaltungsrats für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet nach SHG. .§ 70 kann vorgesehen werden, daß Urkunden, die nach diesen Richtlinien den Geschädigten zum Bezug von Bedarfsgegenständen im Rahmen der Soforthilfe ausgehändigt werden (Beschaffungsscheine), zur Entrichtung der SH -Abgabe und anderer Abgaben in Zahlung genommen werden. Dadurch erhalten die abgabepflichtigen Gewerbetreibenden, die solche Gegenstände geliefert haben, die Möglichkeit, die Beschaffungsscheine alsbald zu verwerten und die SH - Abgabe insoweit ohne Aufwendung von Barmittel zu bezahlen 2. Vergünstigung bei langfristiger Verpachtung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe an Flüchtlinge (StDVO $ 66) StDVO. § 66 enthalt eine sehr bedeutsame Vorschrift, die sich mit dem im 2. Teil des Gesetzes vorgesehenen Hilfsmaßnahmen berührt.

279

II B 1 SHG. §28 sie bietet dem Abgabepflichtigen einen Anreiz, sich an diesen Hilfsmaßn a h m e n unmittelbar zu beteiligen Danach bleibt die Abgabe u n e r h o b e n , wenn a) der Abgabepflichtige in der Zeit vom 1. April 1949 bis zum 30. September 1950 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ganz oder teilweise auf m i n d e s t e n s 9 J a h r e verpachtet, und zwar entweder an F l ü c h t l i n g e (§ 31 Nr 1), oder an ein a n e r k a n n t e s gemeinnütziges S i e d l u n g s u n t e r n e h m e n i S des Reichssiedlungsgesetzes vom 11 August 1919 (RGBl S 1429 mit zahlreichen späteren Änderungen) oder an ein anderes Unternehmen l. S. des S H G § 5 Nr 9 z u r W e i t e r v e r p a c h t u n g a n e i n e n F l ü c h t ling W e i t e r ist Voraussetzung, d a ß das L a n d w i r t s c h a f t s a m t den P a c h t v e r t r a g genehmigt, u n d a u ß e r d e m die zuständige Siedlungsstelle oder eine von ihr b e a u f t r a g t e Stelle auf Grund der vom Präsidenten des H a u p t a m t s f ü r Soforthilfe f ü r die I n a n s p r u c h n a h m e dieser Vergünstigung aufgestellten Richtlinien dem P a c h t v e r t r a g zugestimmt h a t . Die Vergünstigung b e g i n n t mit dem Anfang des Kalendervierteljahrs, das dem folgt, in dem der Betrieb an den Flüchtling zur Bewirtschaftung übergeben wird Die Vergünstigung f ä l l t w e g , wenn das Pachtverhältnis vor Ablauf von 9 J a h r e n nach der Übergabe e r l i s c h t (z. B. wenn der P ä c h t e r s t i r b t und der E r b e das Pachtverhältnis kündigt, BGB. § 581 Abs. 2 i V. m i t § 569), u n d zwar mit dem E n d e des Kalender Vierteljahrs, in dem das P a c h t v e r h ä l t n i s endet. Zweifelhaft ist, ob die Vergünstigung auch d a n n wegfällt, wenn der E r b e des Pächters, der nach dessen Tod das P a c h t v e r h ä l t n i s fortsetzt, kein Flüchtling ist. B e r u h t jedoch das Erlöschen des Pachtverhältnisses auf einem Umstand, den der V e r p ä c h t e r zu v e r t r e t e n h a t (ein Anwendungsfall dieser Vorschrift läßt sich schwer denken), so fällt die Vergünstigung mit r ü c k w i r k e n d e r K r a f t weg, d a n n m u ß der Abgabepflichtige die Abgabe f ü r die ganze zurückliegende Zeit nachzahlen Die Abgabebeträge, die nach dieser Vergünstigungsvorschrift unerhoben bleiben, werden auf die künftige Lastenausgleichsabgabe so a n g e r e c h n e t , als ob sie entrichtet wären. Wenn die Vergünstigung gewährt worden ist, gelten Veräußerungen u n d Verpachtungen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs als S i e d l u n g s v e r f a h r e n im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes, sie sind daher frei von Steuern, Gebühren und Stempel (RSiedlG. § 29). Die Vergünstigung wird auch im Fall einer V e r ä u ß e r u n g eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs oder Betriebsteils an Flüchtlinge (Heimatvertriebene) gewährt (Flüchtlingssiedlungsgesetz vom 10. August 1949, WiGBl S 231, § 4 Nr 4, §§ 5 bis 7).

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I

II B 1 SHG. §29

Vorrang dinglicher

§ 29 S i c h e r u n g e n von

Wiederaufbaukrediten

(1) D i n g l i c h e n R e c h t e n , die b e s t e l l t w e r d e n , u m d e n v o l k s w i r t s c h a f t l i c h e r w ü n s c h t e n A u f b a u z e r s t ö r t e r oder b e s c h ä d i g t e r G e b ä u d e zu e r m ö g l i c h e n , w i r d auf A n t r a g der V o r r a n g e i n g e r ä u m t w e r d e n v o r e t w a i g e n d i n g l i c h e n B e l a s t u n g e n d i e s e r oder a n d e r e r Vermögensgegenstände desselben Abgabepflichtigen zur Sicher u n g v o n A b g a b e n , auf die die S o f o r t h i l f e a b g a b e a n g e r e c h n e t w i r d . D i e s gilt auch für d i n g l i c h e Rechte an i m S c h i f f s r e g i s t e r e i n g e t r a g e n e n Schiffen und S c h i f f s b a u w e r k e n i m Sinne d e s G e s e t z e s v o m 15. N o v e m b e r 1940 ( R e i c h s g e s e t z b l . I S . 1499) s o w i e a n B a h n e i n h e i t e n . Die E i n r ä u m u n g des V o r r a n g s k a n n von d e r Erfüllung v o n A u f l a g e n a b h ä n g i g g e m a c h t w e r d e n , die der S i c h e rung des Abgabeanspruchs dienen. (2) Der V o r r a n g k a n n auf A n t r a g a u c h d i n g l i c h e n R e c h t e n e i n g e r ä u m t w e r d e n , die z u r S i c h e r u n g v o n Krediten für a n d e r e volkswirtschaftlich erwünschte Investitionen bestellt werden (z. B . l a n d w i r t s c h a f t l i c h e r M e l i o r a t i o n s k r e d i t e , A u f b a u k r e d i t e an Flüchtlingsbetriebe, Investitionskredite i m Rahmen des Longt e r m - P l a n s , Kredite für N e u - , E r g ä n z u n g s - u n d U m b a u t e n ) . Erläuterungsübersicht (SHG

§ 29, StDVO

§ 67)

1 S i c h e r u n g e n z u m W i e d e r a u f b a u z e r s t ö r t e r o d e r bes c h ä d i g t e r G e b ä u d e (Abs. 1) 2. S i c h e r u n g e n f ü r a n d e r e I n v e s t i e r u n g s k r e d i t e (Abs 2) 3 V e r f a h r e n (StDVO § 67) 1. S i c h e r u n g e n z u m W i e d e r a u f b a u z e r s t ö r t e r oder b e s c h ä d i g t e r Gebäude (Abs. 1). Die Vorschrift will verhüten, daß die Aufnahme von Wiederaufbaukrediten durch die Belastung zur Sicherung der Lastenausgleichsabgabe behindert wird. Bereits in der SichGDVO § 5 Abs. 2, b werden die grundschuldverwaltenden Stellen ermächtigt, auf Antrag einer Rangänderung für Umstellungsgrundschulden zugunsten von Rechten zuzustimmen, die bestellt werden, um den Wiederaufbau zerstörter oder beschädigter Gebäude zu ermöglichen. Diese Vorschrift wird in S H G § 29 ergänzt und erweitert. Dinglichen Rechten, die an Grundbesitz, Bahneinheiten, im Schiffsregister eingetragenen Schiffen oder Schiffsbauwerken bestellt werden, um den volkswirtschaftlich erwünschten Aufbau zerstörter oder beschädigter Gebäude, Bahnanlagen, Schiffe oder Schiffsbauwerke zu ermöglichen, „ w i r d " a u f A n t r a g der Vorrang eingeräumt werden

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II B 1 SHG. §29^

I ! |

vor den dinglichen Belastungen zur Sicherung der Lastenausgleichsabgaben. Der Eigentümer hat also einen A n s p r u c h auf Einräumung des Vorrangs. Die« Einräumung des Vorrangs kann von der Erfüllung von A u f l a g e n abhängig gemacht werden, die der Sicherung des Abgabeanspruchs dienen. 2. Sicherungen für andere Investierungskredite (Abs. 2) Der Vorrang „ k a n n " a u f A n t r a g auch dinglichen Rechten eingeräumt werden, die zur Sicherung von Krediten für a n d e r e volkswirtschaftlich erwünschte Investierungen bestellt werden (s. die im Gesetz angeführten Beispiele) Hier liegt die Einräumung des Vorrangs im E r m e s s e n (StAnpG. § 2) des FA. Es ist zu beachten, daß in beiden Fällen nur v o l k s w i r t s c h a f t l i c h e r w ü n s c h t e Maßnahmen berücksichtigt werden 3 . Verfahren (StDVO. § 67) Liegen die Voraussetzungen für die Einräumung eines später gegebenenfalls einzutragenden Vorrangs vor, so erteilt das FA. auf Antrag über die Einräumung des Vorrangs einen B e s c h e i d , in dem auch die Auflagen anzugeben sind, von deren Erfüllung sie abhängig gemacht wird. W e i t e r e Auflagen dürfen dann später n i c h t gemacht werden. Z u s t ä n d i g ist das Belegenheitsfinanzamt, bei Bahneinheiten, Schiffen und Schiffsbau werken das Betriebsfinanzamt Eine auf Grund der SichGDVO. § 5 Abs. 2, b bewilligte Vorrangs einräumung gilt zugleich als Einräumung des Vorrangs vor etwaigen anderen Belastungen des in Betracht kommenden Vermögensgegenstands zur Sicherung von Lastenausgleichsabgaben, ohne daß es einer erneuten Prüfung oder eines schriftlichen Bescheids des FA. bedarf. Im übrigen wird zu diesen Vorschriften auf den RdErl. des Direktors der Verwaltung für Finanzen vom 8. August 1949 (abgedruckt hier in Abt. I Abschn. A Nr. 15) verwiesen.

282

2. Teil

ZWEITER

TEIL

Leistungen der Soforthilfe

II B SHG.

1. Vorbemerkung Der 2. Teil des Gesetzes enthält die Bestimmungen über die Verwendung der Mittel, die nach den Vorschriften des 1. Teiles aufgebracht werden. Sie sollen, worauf die Bezeichnung des Gesetzes bereits hinweist, als erste vorläufige Maßnahme (Soforthilfe) zur Milderung der dringendsten sozialen Notstände, die durch den Krieg und seine Folgen verursacht sind, einem näher bezeichneten Personenkreis zugute kommen — sei es als individuelle E i n z e l h i l f e in Gestalt der Unterhaltshilfe (§§ 35—42), Ausbildungshilfe (§ 43), Aufbauhilfe (§ 44) und Hausrathilfe (§ 45), sei es als G e m e i n s c h a f t s h i l f e (§§ 46, 47), die sich mittelbar zugunsten der Geschädigten auswirkt. Der 2. Teil behandelt diese Arten der Soforthilfe und ihren Umfang, umgrenzt den begünstigten Personenkreis (§§ 30, 31, 73) und befaßt sich u. a. auch mit der Organisation (§§ 49—58) und dem Verfahren zur Durchführung der Soforthilfe (§§ 59—72) 2 . Schrifttum zur Soforthilfe (bzw zum Entwurf des 1 Lastenausgleichsgesetzes) a. Amtliche B e g r ü n d u n g zu dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zum Ausgleich von Kriegs- und Kriegsfolgenschäden (Erstes Lastenausgleichsgesetz) vom 10. November 1948, Drucksachen 1948 Nr. 687 des Wirtschaftsrats des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Amerikanisches und Britisches Besatzungsgebiet in Deutschland) ausgegeben am 25. November 1948, S. 1029 ff. b. Dr. Paul B i n d e r — Alfons W e t t e r , Erste Hilfe durch das Sofortprogramm des Lastenausgleichs, Fachverlag für Wirtschafts- und Steuerrecht Schäffer & Co., Stuttgart 1948 c. N a c h r i c h t e n d i e n s t des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, Jahrgang 1948, Heft Nr 12 S. 227 ff. („Einführung in das Erste Lastenausgleichsgesetz") d. Wilhelm K i t z , Das erste Gesetz zum Ausgleich von Kriegs- und Kriegsfolgeschäden, Die öffentliche Verwaltung, 1948 Heft 3 S 93 ff., 1949 Heft 1 S. 1 ff.

3

II B SHG. § 30

Erster Abschnitt Allgemeine

Bestimmungen § 30

V o r a u s s e t z u n g e n der S o f o r t h i l f e Soforthilfe nach den B e s t i m m u n g e n dieses Gesetzes w i r d an G e s c h ä d i g t e ( § 3 1 ) g e w ä h r t , s o f e r n sie 1. i n f o l g e d e r S c h ä d i g u n g d e r H i l f e b e d ü r f e n u n d 2. a m 21. J u n i 1948 i h r e n W o h n s i t z o d e r i h r e n d a u e r n d e n A u f e n t h a l t i m W ä h r u n g s g e b i e t hatten o d e r n a c h d i e s e m Z e i t punkt aus der Kriegsgefangenschaft in das W ä h r u n g s g e b i e t entlassen w u r d e n oder w e r d e n . Durchführungs - V O . Zu § 30. Voraussetzungen

der

Soforthilfe

1. Soforthilfe kann, soweit nichts anderes bestimmt wird, nur dem unmittelbar Geschädigten selbst gewährt werden. Antrag auf Gewährung von Leistungen kann daher von den Erben des unmittelbar Geschädigten nicht mehr gestellt werden. 2. Bereits bewilligte Leistungen werden, soweit nicht etwas anderes bestimmt w i r d , nicht gewährt, wenn der Antragsteller vor der Bewirkung stirbt. 3. Die Voraussetzung, daß der Geschädigte infolge der Schädigung der Hilfe bedarf, gilt dann als gegeben, wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß er ohne die Schädigung nicht der Hilfe bedürfte. Bei Flüchtlingen ist ohne besondere Nachprüfung zu unterstellen, daß diese Voraussetzung gegeben ist. 4. Währungsgebiet ist das Gebiet der Länder Bayern, Hansestadt Bremen, Hessen, Württemberg-Baden, Hansestadt H a m b u r g , Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Baden, RheinlandPfalz und Württemberg-Hohenzollern. 5. Der Entlassung aus Kriegsgefangenschaft steht die Entlassung aus außerhalb der vier Besatzungszonen und der Stadt Berlin gelegenen Internierungslagern gleich. Vorläufige Anleitung für die Soforthilfebehörden (Ziff 1) ( SHG-Anleitung) 1. Voraussetzungen der Soforthilfe ( § 30) (1) Die Voraussetzungen, an die die Bedürftigkeit geknüpft wird, sind bei den einzelnen Arten der Soforthilfe verschieden und daher jeweils gesondert geregelt. Hilfsbedürftigkeit im Sinne der Bestimmungen über die Fürsorgepflicht ist für die Anerkennung der Bedürftigkeit im Sinne der Soforthilfe nicht in federn Falle erforderlich (2) Der ursächliche Zusammenhang zwischen Schädigung und Bedürftigkeit ist von der Soforthilfebehörde in freier Würdigung der Unterlagen unter Berücksichtigung der Soforthilfe-DVO Ziffer 3 zu § 30 zu prüfen. Wegen der Unterhaltshilfe vgl. Ziffer 9 Absatz ic und d dieser Anleitung (abgedr bei §35)

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II B SHG. § 30 Erläuterungsübersicht 1. A l l g e m e i n e s 2. V o r a u s s e t z u n g e n für die E r l a n g u n g der S o f o r t h i l f e a Bedürftigkeit aa. Unterhaltshilfe bb. Ausbildungshilfe cc. Aufbauhilfe dd. Hausrathilfe b. Ursächlicher Zusammenhang zwischen Schädigung und Bedürftigkeit aa. Flüchtlinge bb. Sachgeschädigte cc. Währungsgeschädigte dd. Politisch Verfolgte, ee Zusammentreffen mehrerer Ursachen c Wohnort aa. Währungsgebiet bb. Währungsstichtag cc. Heimkehrer 3. E r w e i t e r u n g des b e g ü n s t i g t e n P e r s o n e n k r e i s e s 4. P o l i t i s c h V e r f o l g t e 5. R a n g o r d n u n g u n t e r den G e s c h ä d i g t e n g r u p p e n 6. S t a a t s a n g e h ö r i g k e i t 7. Z u g e h ö r i g k e i t zu v e r s c h i e d e n e n G e s c h ä d i g t e n g r u p p e n 8. E i n z e l h i l f e und G e m e i n s c h a f t s h i l f e 9. V e r e r b u n g des A n s p r u c h s a u f S o f o r t h i l f e 1. Allgemeines. Entsprechend seinem Charakter als einer Soforthilfemaßnahme zur Milderung der dringendsten sozialen Notstände hat sich das Gesetz, ohne die endgültige Lösung des Lastenausgleichs zu präjudizieren, darauf beschränkt, zunächst nur diejenigen Gruppen von Personen in die Soforthilfe einzubeziehen, „die durch den Krieg und seine Folgen in ihrer Existenz am härtesten getroffen sind und für die bisher nicht oder nur unzureichend gesorgt ist" (Begr.) Die Soforthilfe erhalten folgende Geschädigtengruppen Flüchtlinge, Sachgeschädigte, Währungsgeschädigte sowie politisch Verfolgte, sofern sie a. infolge der Schädigung der Hilfe bedürfen und b. am Währungsstichtag im Währungsgebiet ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt hatten. 2 . Voraussetzungen für die Erlangung der Soforthilfe. a. B e d ü r f t i g k e i t . Soforthilfe kann nur solchen Geschädigten (§ 31) gewährt werden, die infolge der Schädigung ,,der H i l f e b e d ü r f e n " . Die Frage, ob der

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II B SHG. § 30 Geschädigte der Hilfe bedarf, hängt von seiner wirtschaftlichen Lage ab und ist bei den einzelnen Hilfen verschieden zu beurteilen und jeweils gesondert geregelt. Für die Anerkennung der Bedürftigkeit ist nicht in jedem Falle fürsorgerechtliche Hilfsbedürftigkeit erforderlich Bedürftigkeit ist bei a l l e n Geschädigten — auch bei den Flüchtlingen — Voraussetzung für die Gewährung der Soforthilfe aa. U n t e r h a l t s h i l f e . Bei der Unterhaltshilfe wird ein strenger Maßstab an den Begriff der Bedürftigkeit gelegt, der sich eng an das Fürsorgerecht anlehnt. Seine Voraussetzungen liegen vor, wenn der Geschädigte den n o t w e n d i g e n Lebensbedarf für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen kann (§ 35 Abs. 1 Ziff. 2), wobei als notwendiger Lebensunterhalt die entsprechenden Unterhaltshilfebeträge nach § 36 gelten Wegen der Einzelheiten vgl. § 35 Anm. 2 b bb. A u s b i l d u n g s h i l f e . Ausbildungshilfe nach § 43 kann erlangt werden, wenn die eigenen Mittel des Geschädigten nicht ausreichen, um ihm bzw. seinen in Ausbildung stehenden Kindern eine abgeschlossene Berufsausbildung zu ermöglichen, wenn ihm also die Übernahme der Ausbildungskosten infolge der Schädigung ganz oder teilweise unmöglich geworden ist, ohne daß auch von anderer hierzu rechtlich verpflichteter Seite entsprechende Leistungen gewährt werden können (SH -DVO. Ziff. 2 u 4 zu § 43). cc. A u f b a u h i l f e . Die Erlangung der Aufbauhilfe nach § 44 setzt voraus, daß der Geschädigte nicht in der Lage ist, sich und seiner Familie durch eigene, der Vorbildung entsprechende Tätigkeit den a u s r e i c h e n d e n Lebensunterhalt zu beschaffen und nur durch die Gewährung der Aufbauhilfe die Voraussetzungen für die Erlangung einer gesicherten Existenz geschaffen werden können (SH.-DVO. Ziff. 1 zu § 44) Währungsgeschädigte können k e i n e Aufbauhilfe erhalten. dd. H a u s r a t h i l f e . Auch die Hausrathilfe verlangt, daß der existenznotwendige Haushalt nicht aus eigenen Mitteln gedeckt werden kann, d. h., daß dem Geschädigten eigenes Vermögen oder Einkommen, das er unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen zur Beschaffung des notwendigen Hausrats einsetzen könnte, nicht zur Verfügung steht (SH -DVO Ziff 2 zu § 45) Währungsgeschädigte können k e i n e Hausrathlife erhalten b. U r s ä c h l i c h e r Z u s a m m e n h a n g z w i s c h e n S c h ä d i g u n g und Bedürftigkeit. Nach § 30 Ziff. 1 hängt die Gewährung der Soforthilfe ferner davon ab, daß die Notlage, in der sich der Geschädigte befindet, die Folge des von 7

II B SHG. § 30 ihm erlittenen Schadens ist, daß er , , i n f o l g e der S c h ä d i g u n g " der Soforthilfe bedarf. Dieser Kausalzusammenhang zwischen Schädigung (Sachschaden, Währungsumstellung, Verfolgungsmaßnahmen) und Bedürftigkeit gilt als gegeben, wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß der Geschädigte ohne die Schädigung nicht der Hilfe bedürfte (vgl. SH -DVO Ziff 3 zu § 30) U n t e r h a l t s h i l f e wird daher nur gewährt, wenn der Geschädigte ohne die Schädigung die Fähigkeit, den notwendigen Lebensbedarf zu beschaffen, nicht verloren hätte. Entsprechendes gilt für die anderen Einzelhilfen. Der ursächliche Zusammenhang ist von der Soforthilfebehörde in freier Würdigung der Unterlagen zu prüfen. aa. Bei F l ü c h t l i n g e n bedarf dieser ursächliche Zusammenhang keiner besonderen Nachprüfung (vgl. SH.-DVO. Ziff. 3 Satz 2 zu § 30). bb. Bei S a c h g e s c h ä d i g t e n liegt er vor, wenn dem Geschädigten durch das Schadensereignis die Mittel genommen sind, mit denen er den Lebensunterhalt bestreiten konnte, d. h. wenn er infolge des Sachschadens nicht mehr über die Mittel verfügt, deren Besitz die Einzelhilfen entbehrlich machen würde Zur Erlangung der Unterhaltshilfe muß er infolge der Schädigung dauernd außerstande gesetzt worden sein, ein die Bedürftigkeit ausschließendes Mindesteinkommen — d. h. den Unterhaltshilfebetrag — zu erzielen. Diese Voraussetzung wird seltener gegeben sein, namentlich dann nicht, wenn der Sachschaden nur geringfügig war. Sie liegt z. B. vor, wenn durch die Zerstörung eines Miethauses oder Gewerbebetriebes die Miet- bzw. Pachteinnahmen, aus denen der geschädigte Eigentümer seinen Lebensunterhalt im wesentlichen bestritten hatte, verloren gingen. Auch durch Verlust von Hausrat kann die Existenzmöglichkeit vernichtet werden und Bedürftigkeit entstanden sein (z B Verlust von Untermieteinnahmen) cc Bei W ä h r u n g s g e s c h ä d i g t e n wird es in der Regel genügen, wenn anzunehmen ist, daß der Geschädigte durch den Verbrauch seines von der Währungsumstellung betroffenen Vermögens jedenfalls auf einige Zeit die Bedürftigkeit hätte abwenden können. Dies wird im allgemeinen bei allen Personen zutreffen, die infolge der Währungsreform genötigt worden sind, erstmals die öffentliche Fürsorge in Anspruch zu nehmen. Der Kausalzusammenhang ist bei Personen nicht gegeben, die bereits vor der Währungsreform in öffentlicher Fürsorge standen dd Auch bei p o l i t i s c h V e r f o l g t e n muß die Bedürftigkeit nachweislich auf den früheren Verfolgungsmaßnahmen beruhen ee Z u s a m m e n t r e f f e n m e h r e r e r U r s a c h e n . Beruht die mangelnde Fähigkeit, den notwendigen Lebensbedarf bzw. die Ausbildungskosten der Kinder, den existenznotwendigen Hausrat usw selbst zu beschaffen, t e i l s auf Schäden, für die im Rahmen der Soforthilfe Leistungen beansprucht werden können, t e i l s auf anderen Schäden (z B Kriegsverletzung), so wird die Soforthilfe kaum versagt wer

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II B SHG.

§ 30

den können. Denn es ist nicht erforderlich, daß die Bedürftigkeit a l l e i n durch die Schädigung verursacht ist Ein ursächlicher Zusammenhang liegt auch dann vor, wenn die Bedürftigkeit erst durch das spätere Hinzutreten weiterer Ursachen eingetreten ist. Währungsgeschädigte, die sich zunächst einen Teil ihres Vermögens oder Einkommens aus der Währungsumstellung erhalten konnten, können z B. auch dann die Soforthilfe beanspruchen, wenn sie dieses Vermögen später aus Gründen gleich welcher Art verloren haben und erst dadurch bedürftig geworden sind, c. W o h n o r t i m W ä h r u n g s g e b i e t a m W ä h r u n g s s t i c h t a g . Die Gewährung der Soforthilfe setzt grundsätzlich voraus, daß der Geschädigte seinen yVohnsitz oder dauernden Aufenthalt im W ä h r u n g s g e b i e t am W ä h r u n g s s t i c h t a g (d h. am 21 Juni 1948) hatte, aa. W ä h r u n g s g e b i e t . Da die Aufbringung der zur Durchführung der Soforthilfe erforderlichen Mittel vorläufig grundsätzlich auf das Währungsgebiet begrenzt ist (vgl § 4), mußte auch die Soforthilfe auf die Bewohner des Währungsgebiets beschränkt werden. Wegen des W ä h r u n g s g e b i e t s — das sind die 11 Länder der drei Westzonen — vgl. SH.-DVO. Ziff. 4 zu § 30. Die S t a d t B e r l i n gehört nicht zum Währungsgebiet, auch nicht die Westsektoren, obwohl diese praktisch ebenfalls von der Währungsumstellung betroffen wurden. Personen, die im Währungsgebiet am Währungsstichtag keinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt hatten, sind auch dann von den Vergünstigungen der Soforthilfe ausgeschlossen, wenn sie im Währungsgebiet einen Sach- oder Währungsschaden erlitten haben, bb. W ä h r u n g s s t i c h t a g . Geschädigte, die n a c h dem Währungsstichtag (21. Juni 1948) aus der russischen Besatzungszone oder der Stadt Berlin in das Währungsgebiet gezogen sind, erhalten keine Soforthilfe, dies gilt auch für die Geschädigten, die aus den Westsektoren Berlins nach dem 21 Juni 1948 evakuiert wurden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt für H e i m k e h r e r (vgl. Anm. 2 c cc), sowie auf Grund einer nach § 73 getroffenen Anordnung für V e r t r i e b e n e , d. h. für deutsche Staatsangehörige oder deutsche Volkszugehörige, die n a c h dem Stichtag gezwungen wurden oder werden, ihren a u ß e r h a l b der 4 Besatzungszonen (einschl. Berlin) liegenden Wohnsitz oder Aufenthalt zu verlassen (vgl. Anm. zu § 73). cc H e i m k e h r e r (Kriegsgefangene und Internierte). Heimkehrer können auch dann in den Genuß der Soforthilfe gelangen, wenn sie n a c h dem Währungsstichtag aus der K r i e g s g e f a n g e n s c h a f t in das Währungsgebiet entlassen wurden oder werden Diese Vergünstigung dehnt die SH -DVO. Ziff 5 zu § 30 auf die Heimkehrer aus I n t e r n i e r u n g s l a g e r n aus, die außerhalb der vier Besatzungszonen und der Stadt Berlin gelegen sind.

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II B SHG. § 30 Im übrigen nehmen Heimkehrer aus Kriegsgefangenschaft oder Internierung an den Vergünstigungen der Soforthilfe grundsätzlich nur insoweit teil, als sie zu einer der in § 31 genannten Personengruppen gehören Ihre A n g e h ö r i g e n können schon vor ihrer Rückkehr die Soforthilfe im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten in Anspruch nehmen. Auf Grund von § 2 der 1. Anordnung nach § 73 können jedoch auch S p ä t h e i m k e h r e r , die nicht zu er nicht die strengen Voraussetzungen des § 35 hinsichtlich des Alters oder der Erwerbsunfähigkeit erfüllt. Denn in diesem Falle sollten trotz •dieser Versagung wenigstens die Kinder ihren bisherigen Zuschlag weiterhin •erhalten. Eine gesetzliche Klarstellung wäre angebracht. Es versteht sich von selbst, daß die Unterhaltshilfe entfällt, wenn die Bedürftigkeit des überlebenden Ehegatten durch die spätere Erlangung ausreichenden Verrtiögens oder Einkommens entfällt. Die „Rechtsnachfolge" des überlebenden Ehegatten setzt im übrigen nicht voraus, daß er auch Erbe des Anspruchsberechtigten geworden ist. Auch im Falle seiner Enterbung tritt der Übergang ein. Die dem bisherigen Anspruchsberechtigten entstandenen Schäden werden dem überlebenden Ehegatten zugerechnet. 4 . Tod des Anspruchsberechtigten vor Entscheidung über den rechtlich begründeten Antrag. Nach § 42 tritt der überlebende Ehegatte nur dann an die Stelle des verstorbenen Anspruchsberechtigten, wenn er beim Tode des Anspruchsberechtigten bereits Zuschläge zur Unterhaltshilfe erhalten hatte. Diese Vergünstigung wird jedoch billigerweise auch dann nicht versagt werden können, wenn der Antragsteller vor der Entscheidung über seinen rechtlich begründeten Antrag gestorben ist. 5 . Tod der Witwe. Stirbt eine anspruchsberechtigte Witwe, so würde es der Billigkeit entsprechen, daß die Kinder, für die bisher Kinderzuschläge nach § 36 Abs. 2 gezahlt worden sind, in entsprechender Anwendung des Grundgedankens des § 42 ohne neuen Antrag den Vollwaisenbetrag erhielten, sofern sie bedürftig sind, d. h. sofern ihre Einkünfte (Waisenrente u. a ) den Betrag von 35.—-DM nicht übersteigen. Demgegenüber verlangt die SHG -Anleitung zu § 42 in diesem Falle die S t e l l u n g eines Antrags nach § 36 Abs. 3. Die Vollwaisen brauchen nicht selbst geschädigt zu sein, die den Eltern entstandenen Schäden werden ihnen zugerechnet. Sie gelten in demselben Umfang als geschädigt, in dem der verstorbene Anspruchsberechtigte es war. Bei Prüfung der Frage, ob sie den Gesamtbetrag der nach § 33 zu gewährenden Leistungen erreicht haben, ist die Vorschrift des § 38 zu beachten, wonach die Leistungen an Vollwaisen bei dieser Feststellung außer Ansatz gelassen werden.

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IIB SHG. §43

Dritter Abschnitt Ausbildungshilfe, Aufbauhilfe,

Hausrathlife

§ 43 Ausbildungshilfe I m R a h m e n der v e r f ü g b a r e n Mittel können f ü r in A u s b i l d u n g stehende Kinder und Jugendliche aus d e m Kreis der in § 31 g e nannten Geschädigten Ausbildungszuschüsse gegeben werden, wenn dadurch eine abgeschlossene Berufsausbildung ermöglicht w i r d und die eigenen Mittel hierzu nicht ausreichen. Durchführungs-VO Zu § 43. Ausiildungshilfe 1. Kinder und Jugendliche stehen in Ausbildung, wenn ihre Berufsausbildung noch nicht abgeschlossen ist. Sie dürfen nicht mehr volksschulpflichtig sein und sollen in der Regel das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 2. Zum Kreise der Geschädigten zählen Kinder und Jugendliche auch dann, wenn sie Unterhaltsansprüche gegen Geschädigte geltend machen konnten, denen infolge der Schädigung die Übernahme der Ausbildungskosten ganz oder teilweise unmöglich geworden ist, ohne daß von anderer hierzu rechtlich verpflichteter Seite entsprechende Leistungen bewirkt werden können. 3. Ausbildungszuschüsse werden höchstens für die Dauer eines Jahres bewilligt. Sie werden in der Regel in monatlichen Teilbeträgen gezahlt. Wegen des Verfahrens gilt Ziffer 6 zu § 59. Die Zuschüsse können unmittelbar an die ausbildende Stelle gezahlt werden. 4. Ausreichende eigene Mittel sind auch dann nicht vorhanden, wenn dem Antragsteller oder den Unterhaltsverpflichteten unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Verhältnisse nicht zugemutet werden kann, etwa vorhandenes eigenes Vermögen oder Einkommen einzusetzen. Erläuterungsübersicht 1

Allgemeines

2. V o r a u s s e t z u n g e n hilfe

f ü r Aie

Gewährung

der

Ausbildungs-

a. Geschädigteneigenschaft b. Berufsausbildung c. Alter

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IIB

SHG. §43 3

Gewährung der A u s b i l d u n g s h i l f e a. Prüfung der Eignung b. Höhe der Ausbildungshilfe c. Form der Ausbildungshilfe d Dauer der Ausbildungshilfe 4. V e r f a h r e n a. Antrag b. Soforthilfeausschuß 5. B e r ü c k s i c h t i g u n g d e s H ö c h s t b e t r a g e s 6. A l l g e m e i n e W e i s u n g e n d e s P r ä s i d e n t e n

des

HfS.

1. Allgemeines. § 43 sieht die Gewährung von Ausbildungszuschüssen für in Ausbildung stehende Kinder und Jugendliche aus dem Kreise a l l e r Geschädigtengruppen vor, um eine angemessene und abgeschlossene Berufsausbildung zu ermöglichen Diese dient gleichzeitig dazu, die Familien der Geschädigten nach Möglichkeit in ihrer sozialen Schicht zu erhalten, sie bietet ferner eine willkommene Handhabe, um begabten und förderungswürdigen Jugendlichen zur Erlangung einer beruflichen Existenz zu verhelfen und ihre Eingliederung in den Wirtschaftsprozeß zu beschleunigen.

2 . Voraussetzungen für die Gewährung der Ausbildungshilfe. Geschädigteneigenschaft a Die Kinder und Jugendlichen müssen — ohne Beschränkung auf einzelne Kategorien von Geschädigten — dem Kreis der in § 31 genannten Geschädigten angehören Sie zählen zu diesem Kreise, wenn sie s e l b s t g e s c h ä d i g t sind o d e r wenn ihre unterhaltspflichtigen E l t e r n oder sonstige Personen, denen gegenüber sie Unterhaltsansprüche geltend machen konnten (z B. Großeltern), g e s c h ä d i g t sind und infolge der Schädigung die Mittel zur Ermöglichung der Berufsausbildung nicht mehr oder nur teilweise bereitstellen können, dies gilt nicht, wenn von anderer hierzu rechtlich verpflichteter Seite entsprechende Leistungen bewirkt werden können (vgl. S H -DVO Ziff 2 zu § 43). Der Jugendliche selbst braucht also nicht geschädigt zu sein Auch V o l l w a i s e n , deren Eltern zu einer der Geschädigtengruppen gehörten, können die Ausbildungshilfe erhalten I m Gegensatz zur Aufbauhilfe und zur Hausrathilfe sind die W ä h r u n g s g e s c h ä d i g t e n von der Erlangung der Ausbildungshilfe n i c h t a u s g e s c h l o s s e n ; denn nicht selten werden sie angesichts des Verlustes ihres Vermögens ohne Gewährung dieser Hilfe ihren Kindern eine begonnene Ausbildung versagen müssen Während die Unterhaltshilfe außer der Schädigung noch weitere Voraussetzungen verlangt (Alter, Erwerbsunfähigkeit), können die Ausbildungshilfe auch solche Kinder und Jugendliche erhalten, deren geschädigte unterhaltspflichtige Angehörigen diese strengen Voraussetzungen der Unterhaltshilfe nicht erfüllen. Die Ausbildungshilfe kann aber andererseits auch n e b e n der Unterhaltshilfe gewährt werden.

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IIB

SHG. §43

Jedoch ist auch bei- den Unterhaltsverpflichteten B e d ü r f t i g k e i t erforderlich, die dann vorliegt, wenn diese keine a u s r e i c h e n d e n eigenen Mittel besitzen, aus denen die Ausbildungskosten bestritten werden können. Dabei braucht eigenes Vermögen oder Einkommen nicht eingesetzt zu werden, wenn dies dem Antragsteller oder den Unterhaltsverpflichteten unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Verhältnisse nicht zugemutet werden kann (vgl SH -DVO. Ziff 4 zu § 43). b Berufsausbildung. In Ausbildung stehen Personen, deren Berufsausbildung noch nicht abgeschlossen ist. Der Berufsausbildung dient der Besuch von S c h u l e n a l l e r A r t (höhere Schulen, Fachschulen, Meisterschulen, höhere Lehranstalten, Hochschulen usw ) Dagegen kann die Ausbildungshilfe nicht zum Besuch der Volksschule, der kostenlos gewährt wird, in Anspruch genommen werden In Berufsausbildung befinden sich auch Personen, die in einem h a n d w e r k l i c h e n L e h r v e r h ä l t n i s stehen und sich auf die Gesellenprüfung vorbereiten, sowie Gesellen, die die Meisterprüfung anstreben c Alter Was das Alter anlangt, so bestimmt die SH -DVO. zu § 43 Ziff 1, •daß die Jugendlichen nicht mehr volksschulpflichtig sein dürfen und in der Regel das 30. L e b e n s j a h r noch nicht vollendet haben sollen. Diese höhere Festsetzung der Altersgrenze gegenüber der Unterhaltshilfe ( = 18 Jahre) erklärt sich angesichts der Tatsache, daß zahlreiche Jugendliche durch den Krieg und seine Folgen, insbesondere infolge langjähriger Kriegsgefangenschaft, eine Berufsausbildung noch nicht beginnen oder abschließen konnten In begründeten Fällen ist daher auch eine Uberschreitung dieser Altersgrenze zulässig, um das Ziel der Ausbildungshilfe zu erreichen. Bei älteren Jugendlichen käme übrigens auch, namentlich zur Ermöglichung einer Umschulung, die Aufbauhilfenach § 44 in Betracht

3- Gewährung 4er Ausbildungshilfe.

a. P r ü f u n g der E i g n u n g Um Fehlleitungen der öffentlichen Mittel zu vermeiden, müssen die Soforthilfeausschüsse, die über die Anträge auf Ausbildungshilfe entscheiden, auf eine sorgfältige Auswahl der Begünstigten Bedacht nehmen Die Gewährung der Ausbildungshilfe wird daher möglichst von einem beruflichen Befähigungsnachweis durch den Schulleiter abhängig gemacht werden. Auch wird sich die Einholung eines Gutachtens oder eine vorherige Eignungsprüfung des Berufsberaters des Arbeitsamts empfehlen, um sicherzustellen, daß sich der Jugendliche für den erstrebten Beruf •eignet und in ihm ein wirtschaftliches Fortkommen findet. b. H ö h e d e r A u s b i l d u n g s h i l f e . Die Ausbildungshilfe besteht ,,in Z u s c h ü s s e n " . Dieser Wortlaut legt die Annahme nahe, daß die Ausbildungskosten nicht voll 'übernommen werden können. Dies würde jedoch in vielen Fällen, in denen den An-

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IIB

SHG. § 43 gehörigen die Mittel zur Übernahme der Testlichen Ausbildungskosten fehlen, zu unbilligen Ergebnissen führen, insofern hierdurch gerade die Ärmsten verhindert wären, ihren Kindertf eine angemessene Berufsausbildung zu ermöglichen. Die Ermöglichung eirter Berufsausbildung setzt nicht selten auch die Finanzierung des L e b e n s u n t e r h a l t s während der Ausbildungszeit voraus. Auch diese Mittel werden im Rahmen der Ausbildungshilfe gewährt werden müssen, falls die unterhaltspflichtigen Verwandten hierzu nicht in der Lage sind und die Förderung des Jugendlichen nach seiner Begabung angezeigt erscheint. Sollten die Mittel der Ausbildungshilfe nicht ausreichen, so wird gegebenenfalls eine Doppelfinanzierung der Ausbildung durch Ausbildungszuschüsse und Fürsorgeleistungen anzustreben sein. Im übrigen hängt die Höhe der Ausbildungshilfe nicht etwa von der Höhe des erlittenen Schadens ab — mit Ausnahme der Währungsgeschädigten und Sachgeschädigten, für die der Höchstbetrag des § 33 gilt (vgl. Anm. 5) Es ist zu erwarten, daß der Präsident des HfS. noch Richtlinien darüber erteilen wird, bis zu welcher Höhe im Einzelfall Ausbildungshilfe gegeben werden kann. c. F o r m der A u s b i l d u n g s h i l f e . Öie Ausbildungshilfe ist nach § 74 in einer Form zu gewähren, die den wirtschaftspolitischen Erfordernissen Rechnung trägt und die Verwendung für den vorgesehenen Zweck .sichert (vgl. Anm. zu § 74). Die Zuschüsse, die in Geld bestehen, können daher auch unmittelbar an die ausbildende Stelle geleistet werden. Sie werden in der Regel in monatlichen Teilbeträgen bewirkt, können aber auch in e i n e r Summe gezahlt werden, wenn dies den Umständen nach angezeigt erscheint. d. D a u e r d e r A u s b i l d u n g s h i l f e . Die Zuschüsse sind an sich für die bis zum Abschluß der Ausbildung voraussichtlich erforderliche Zeit zu gewähren. Leider können sie nach der SH.-DVO. zu § 43 Ziff. 3 höchstens für die Dauef e i n e s J a h r e s bewilligt werden. Im Interesse einer erfolgreichen Durchführung der geförderten Berufsausbildung ist jedoch zu hoffen, daß eine Weiterfinanzierung der begonnenen Ausbildung im Rahmen des künftigen Lastenausgleichs möglich sein wird. Der Soforthilfeausschuß wird daher eine Ausbildungshilfe nicht versagen, auch wenn der Abschluß der Berufsausbildung vor Ablauf eines Jahres nicht möglich ist.

4. Verfahren. a. A n t r a g auf Ausbildungshilfe können auch Jugendliche über 18 Jahre stellen, die sich zum Zwecke der Berufsausbildung außerhalb des Wohnsitzes des Unterhaltsverpflichteten aufhalten (SH.-DVO. Ziff. 6 zu § 59). b. Über die Gewährung der Ausbildungshilfe entscheidet der S o f o r t h i l f e a u s s c h u ß durch B e s c h e i d (vgl. §§ 03, 64).

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IIB

SHG. §43

Auf die Ausbildungshilfe besteht k e i n R e c h t s a n s p r u c h . I h r e Gewährung s t e h t vielmehr im pflichtgemäßen Eriüessen der über den A n t r a g entscheidenden Stelle u n d h ä n g t von dem Vorhandensein ausreichender Mittel ab. Die Ausbildungshilfen werden ,,im R a h m e n der verfügbaren Mittel" gegeben. Diese Mittel werden Vor allem d e m innerhalb des Soforthilfefonds gebildeten Sonderkonto entnommen, in das die E r t r ä g e der Soforthilfesonderabgaben fließen (vgl. § 79) u n d d a s ausschließlich f ü r die produktiven Artep der Soforthilfe (mit Ausnahme der Hausrathilfe) b e s t i m m t ist

5. Berücksichtigung des Höchstbetrages. Stellen Währungsgeschädigte oder Sachgeschädigte Antrag auf Ausbildungshilfe" so ist stets zu prüfen, ob nicht der f ü r sie vorgeschriebene H ö c h s t b e t r a g der Soforthilfeleistungen (§ 33) durch die Gewährung von Unterhaltshilfe oder Unterhaltszuschuß' oder, soweit Sachgeschädigte in Betracht kommen, auch der übrigen Einzelhilfen bereits erschöpft ist.

6. Allgemeine Weisungen des Präsidenten des HfS. Nach § 70 Abs. 2 g i b t der Präsident die allgemeinen Weisungen über die Verwendung der f ü r die Zwecke der Ausbildungshilfe vorgesehenen Mittel.

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II B SHG. §44

§ 44 Aufbauhilfe (!) I m Rahmen der verfügbaren Mittel können Flüchtlingen (§ 31 Ziffer 1 ) , Sachgeschädigten (§ 31 Ziffer 2 ) und politisch Verfolgten (§ 31 Ziffer 4 ) Aufbauhilfen gegeben werden, wenn dadurch der Aufbau einer angemessenen, der Vorbildung des Geschädigten entsprechenden Existenz oder die Umschulung für einen neuen Beruf ermöglicht wird und die eigenen .Mittel hierzu nicht a u s reichen. (2) Die Beihilfe kann auch für den Ausbau beschädigten Wohnr a u m s zur Schaffung von Wohnmöglichkeit für den Geschädigten oder zu dem Zweck gewährt werden, dem Geschädigten die E r stellung von Wohnraum im Wege der Selbsthilfe zu ermöglichen. (3) Die Beihilfe soll vorzugsweise solchen Geschädigten, die bisher an Orten zu leben gezwungen waren, an denen sie eine geeignete und zumutbare Arbeit nicht finden konnten, die Arbeitsaufnahme an Orten ermöglichen, an denen entsprechende Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Durchführungs-VO Zu § 44

Aufbauhilfe 1. Hilfe nach § 4 4 Absatz 1 kann gewährt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, daß der Geschädigte zur Zeit der Gewährung sich und seiner Familie nicht durch eigene, der Vorbildung entsprechende Tätigkeit den ausreichenden Lebensunterhalt zu beschaffen vermag und daß durch die Gewährung, gegebenenfalls zusammen mit sonstigen mit Sicherheit zu erwartenden Maßnahmen, die Voraussetzungen für die Erlangung einer gesicherten Existenz, auch mittels Umschulung für einen neuen Beruf, geschaffen werden. Aufbauhilfe ist in der Regel in einem Betrag zu gewähren. , 2. Beihilfe für den Ausbau beschädigten Wohnraums oder für die Erstellung von Wohnraum im Wege der Selbsthilfe (§ 44 Absatz 2 ) ist nur zu gewähren, wenn der Geschädigte durch den Schadensfall angemessene Wohnmöglichkeit verloren hat und wenn sichergestellt ist, daß die Beihilfe wirtschaftlich in vollem Umfang dem Geschädigten zugute kommt. Erläuterungsübersicht 1. A m t l i c h e B e g r ü n d u n g 2. Zweck der A u f b a u h i l f e a. Existenzgründung b. Umschulung c. Schaffung von Wohnmöglichkeiten

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IIB SHG. §44 3. V o r a u s s e t z u n g für die G e w ä h r u n g dei A u f b a u h i l f e a. Bedürftigkeit b. Existenzaufbau c. Umschulung für einen neuen Beruf d. Wohnraumbeschaffung e. Personenkreis 4 P r ü f u n g der V o r a u s s e t z u n g e n 5. F o r m d e r A u f b a u h i l f e a. Gewährung verlorener Zuschüsse b. Kredite c Bürgschaften d. Sachleistungen e. Bauland und Baustoffe 6 A l l g e m e i n e W e i s u n g e n des P r ä s i d e n t e n des H f S 7. K o n k u r r i e r e n d e E i n z e l h i l f e n 8. V e r f a h r e n 9. B e r ü c k s i c h t i g u n g des H ö c h s t b e t r a g e s 1. Amtliche Begründung (S. 1053). „Die-Aufbauhilfe soll gleichermaßen den Interessen der Geschädigten wie denen der Allgemeinheit dienen. Ihr Anliegen ist in erster Linie die Wiedereinfügung des Geschädigten in den Wirtschaftsprozeß, sei es zur Ausübung des erlernten Berufes, sei es im Wege der Umschulung für einen neuen Beruf. Sie will außerdem den Geschädigten den Ausbau von zerstörtem Wohnraum ermöglichen und dabei auch die Kräfte der Selbsthilfe tunlichst nutzbar machen. Die Aufbauhilfe ist in verschiedener Form denkbar. Zunächst kommen natürlich in Betracht Leistungen geldlicher Art, wie z. B. die Gewährung verlorener Zuschüsse sowie zinsloser und verzinslicher Darlehen, die Übernahme von Zinsgarantien und Ausfallbürgschaften zugunsten des Geschädigten, die Ermöglichung des Erwerbes von Teilhaberschaften an Gewerbebetrieben. Des weiteren wird Aufbauhilfe aber auch in der Form von Sachleistungen zu gewähren sein, wie z. B. durch Bereitstellung von Werkstätten sowie Beschaffung von Maschinen und Handwerkszeug. Um dem Geschädigten bei dem Ausbau und der Erstellung vbn Wohnraum wirksam zu helfen, werden ihm Bauland und Baustoffe zur Verfügung gestellt werden können. Gegebenenfalls wäre auch daran zu denken, ihm Mittel zum Erwerb von Anteilen an einer Wohnungsbaugenossenschaft an die Hand zu geben. Daß bei der'GeWährung von Aufbauhilfe auf die volkswirtschaftlichen Erfordernisse besondere Rücksicht zu nehmen sein wird und daß sie in einer Form gegeben werden muß, die eine mißbräuchliche Verwendung unter allen Umständen ausschließt, ist bereits hervorgehoben worden. Dem Zwecke der Aufbauhilfe entspricht es, daß sie nur für Geschädigte vorgesehen werden kann, denen es vornehmlich darauf ankommt, baldigst

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IIB SHG. §44 die Möglichkeit für den Neuaufbau einer eigenen wirtschaftlichen Existenz zu erhalten. Das trifft im wesentlichen nur zu für die Flüchtlinge, die Kriegssachgeschädigten und die politisch Verfolgten. Die Gewährung der Aufbauhilfe mußte jedoch von dem Vorhandensein ausreichender Mittel abhängig gemacht werden Ein Rechtsanspruch auf Aufbauhilfe besteht n i c h t " 2 . Zweck der Aufbauhilfe. Durch die Gewährung der Aufbauhilfe soll vor allem den zahlreichen erwerbsfähigen Personen geholfen werden, die durch den Krieg und seine Folgen ihre Existenzgrundlage verloren haben und auf fremde Hilfe angewiesen sind, um sich eine neue Existenz zu schaffen. Diese auf die Wiedereingliederung des Geschädigten in den Wirtschaftsprozeß gerichteten Ziele verfolgt die „Starthilfe" a. durch die Ermöglichung der Gründung einer angemessenen, der Vorbildung des Geschädigten entsprechenden Existenz, b. durch die Umschulung für einen neuen Beruf und c. durch Schaffung von Wohnmöglichkeiten — sei es durch Ausbau geschädigten Wohnraums, sei es durch die Erstellung neuen Wohnraums im Wege der Selbsthilfe Währungsgeschädigte sind vom Bezug der Aufbauhilfe ausgeschlossen (vgl. Anm. 3e) 3 . Voraussetzungen für die Gewährung der Aufbauhilfe. a. B e d ü r f t i g k e i t . Nach § 30 Ziff. 1 können nur solche Geschädigte die Vergünstigungen der Soforthilfe erhalten, die infolge der Schädigung der Hilfe bedürfen. Wegen des Kausalzusammenhangs vgl. § 30 Anm 2 b. Der Aufbauhilfe' bedarf der Geschädigte dann, wenn er den ausreichenden Lebensunterhalt für sich und seine Fami|ie nicht durch eigene, der Vorbildung entsprechende Tätigkeit zu beschaffen vermag. b. E x i s t e n z a u f b a u Um eine Fehlleitung der öffentlichen Mittel zu vermeiden, muß der Geschädigte nach der SH -DVO Ziff 1 zu § 44 nicht nur die Bedürftigkeit nachweisen, sondern auch glaubhaft machen, daß durch die Gewährung der Aufbauhilfe — gegebenenfalls m Verbindung mit sonstigen mit Sicherheit zu erwartenden Maßnahmen —• die Voraussetzungen für die Erlangung einer gesicherten Existenz, eventuell auch mittels Umschulung für einen neuen Beruf geschaffen werden Im Wege der Aufbauhilfe können z B. finanziert werden Gewährung eines Kapitals zur Errichtung oder Übernahme eines gewerblichen Unternehmens, Beschaffung von Werkzeugen und sonstigem Arbeitsgerät, um die Ausübung des Berufs zu ermöglichen, Anschaffung eines ärztlichen Instrumentariums zur Eröffnung einer ärztlichen Praxis, Beschaffung einer Büroeinrichtung, Erwerb eines Fahrrads zur Erreichung einer entlegenen Arbeitsstätte, Beihilfen zur Ablegung von Prüfungen (z B Meisterprüfung für handwerkliche Betriebe usw ) 55

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IIB SHG. §44 c. U m s c h u l u n g für einen neuen B e r u f . Während die Ausbildungshilfe in der Regel die Fortsetzung einer bereits begonnenen Berufsausbildung ermöglichen soll, können im Wege der Aufbauhilfe E^uch die Kosten der Umschulung für einen andersartigen neuen Beruf übernommen werden. Eine Umschulung kommt dann in Betracht, wenn der Geschädigte im bisherigen Beruf keine gesicherte Existenz erlangen kann. Die finanzielle Unterstützung der Umschulung erfordert eine sorgfältige Eignungsprüfung des Antragstellers für den erstrebten Beruf, sowie eine Feststellung darüber, ob dieser Beruf nach der Arbeits- und Wirtschaftsmarktlage voraussichtlich die Grundlage für eine ausreichende Existenz bietet. Im allgemeinen wird möglichst ein verwandter Beruf zu wählen sein, in dem der Geschädigte seine Kenntnisse nutzbringend verwerten kann. Auch ist zu prüfen, ob die Umschulungsmaßnahme, die in Betrieben oder in besonderen Kursen erfolgen kann, eine erfolgreiche Ausbildung gewährleistet und ob der Umschulungsträger geeignet ist, die erforderlichen beruflichen Kenntnisse zu vermitteln (vgl. auch Anm. 4). Gegebenenfalls sind auch Mittel für den Unterhalt der Familienmitglieder bereitzustellen (vgl. auch § 43 Anm. 3 b). d. W o h n r ä u m b e s c h a f f u n g . Beihilfen zum Ausbau beschädigten oder zur Erstellung neuen Wohnraums (letzteres im Wege der Selbsthilfe) können nur Geschädigte erhalten, die „durch den Schadenfall" eine angemessene Wohnmöglichkeit verloren haben (SH.-DVO. § 44 Ziff. 2). Das trifft zu bei Flüchtlingen, bei Ausgebombten sowie bei politisch Verfolgten, die zur Aufgabe ihrer Wohnung g.ezwungen worden waren. Die Beihilfe muß außerdem dem Geschädigten wirtschaftlich in vollem Umfange zugute kommen. e. P e r s o n e n k r e i s . Von der Vergünstigung der Aufbauhilfe sind die Währungsgeschädigten ausgeschlossen, da sie nur finanzielle Verluste erlitten, aber nicht die Existenzgrundlage durch Zerstörung oder zwangsweise Aufgabe ihres Gewerbebetriebs oder einer sonstigen Arbeitsstätte verloren haben. Im Gegensatz zur Ausbildungshilfe ist die Aufbauhilfe nicht an ein bestimmtes Alter gebunden, so daß namentlich bei den Umschulungen auch solche Personen berücksichtigt werden können, die wegen Überschreitung des „Jugendlichen"-Alters nicht mehr in den Genuß der Ausbildungshilfe gelangen können. 4. Prüfung der Voraussetzungen. Um einen erfolgversprechenden Einsatz der Mittel zu sichern, haben die Soforthilfeausschüsse Anträge auf Gewährung von Aufbauhilfe sorgfältig zu prüfen. Sie müssen sich über die Vorbildung, die frühere Betätigung, die Fähigkeiten, die Zuverlässigkeit und die Kreditwürdigkeit des Antragstellers in geeigneter Weise (Auskünfte der Ortsbehörden, des Vertrauensmanns der Flüchtlinge usw.) näher unterrichten. Sie werden sich durch Einholung von gutachtlichen Äußerungen der berufsständischen Vertretungen (Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Land-

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IIB SHG.

§44

wirtschaftskammer usw.) über die Aussichten der vom Antragsteller geplanten P r o j e k t e u n d die R e n t a b i l i t ä t des von i h m erstrebten Verwendungszwecks zu vergewissern haben, sowie die Höhe des erforderlichen Geldbetrages feststellen müssen. Sie werden gegebenenfalls auch bei den Arbeitsämtern u m A u s k u n f t d a r ü b e r einzuholen haben, ob d a s Vorhaben des Antragstellers bei der gegenwärtigen Arbeitsmarktlage Erfolg verspricht. Eine P r ü f u n g der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers ist schon u m deswillen erforderlich, weil Bedürftigkeit eine der Voraussetzungen f ü r die Gewährung der Aufbauhilfe bildet. Der Soforthilfeausschuß h a t ferner durch geeignete Maßnahmen darauf hinzuwirken, d a ß die Mittel auch tatsächlich dem zur Erlangung der Existenzgrundlage dienenden Verwendungszweck zugeführt und nicht mißbräuchlich verwendet werden.

5. Form der Aufbauhilfe. Wie bei der Ausbildungshilfe gilt auch bei der Aufbauhilfe der Grundsatz des § 74, wonach diese Hilfe in einer Form zu gewähren ist, die den wirtschaftspolitischen Erfordernissen Rechnung t r ä g t und die Verwendung f ü r den vorgesehenen Zweck sichert. Wie die Begründung bemerkt, k a n n die Hilfe in verschiedener F o r m gewährt werden. In B e t r a c h t kommen a. Gewährung verlorener Zuschüsse; b Krediteinräumung durch Gewährung zinsloser oder verzinslicher Darlehen; c. Ü b e r n a h m e von Ausfallbürgschaften oder Zinsgarantien, d. Gewährung von Sachleistungen ^Überlassung von Werkstätten, Beschaffung von Maschinen u n d Arbeitsgerät), e. Bereitstellung von Bauland und Baustoffen, um den Ausbau oder die Erstellung von W o h n r a u m zu ermöglichen. Welche F o r m der Hilfe gewährt wird, h ä n g t von den Umständen des einzelnen Falles ab, insbesondere auch von der künftigen Entwicklung der wirtschaftlichen Lage des Geschädigten. Die Kredithilfe h ä t t e den Vorteil, d a ß m i t den rückfließenden Mitteln in weiteren Fällen geholfen werden k a n n Die Aufbauhilfe ist m der Regel in e i n e m Betrage zu gewähren, jedoch wird bei Umschulungen häufig die Zahlung laufender Beträge in B e t r a c h t kommen Erfolgt die Hilfe in Form von Darlehen, so wird es sich nicht selten empfehlen, d a ß sich das A m t f ü r Soforthilfe das E i g e n t u m an dem mit Hilfe des Darlehens erworbenen Gegenständen bis zur Zurückzahlung des Darlehens vorbehält. Um die Verwendung der Aufbauhilfe für den vorgesehenen Zweck zu sichern, wird auch der Kaufpreis häufig unmittelbar a n den Verkäufer zu entrichten sein.

6. Allgemeine Weisungen des Präsidenten des HfS. Es ist zu erwarten, d a ß der Präsident des HfS. auf Grund des § 70 Abs. 2 noch nähere Richtlinien über die Verwendung der für die Zwecke der Aufbauhilfe' vorgesehenen Mittel erläßt. 55

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IIB SHG. §44 7. Konkurrierende Einzelhilfen. Die Aufbauhilfe kann auch n e b e n der H a u s r a t h i l f e u n d der A u s b i l d u n g s h i l f e (für Kinder) gegeben werden Dagegen liegt es in der Natur der Sache, daß die Aufbauhilfe nur erwerbsfähigen Personen gewährt werden k a n n ; Unterhaltshilfeempfänger können daher die Aufbauhilfe nicht erhalten 8. Verfahren. Vgl die Erläuterungen zu § 43 Anm 4 b. die entsprechend gelten 9 . B e r ü c k s i c h t i g u n g d e s Hö.chstbetrages. Beantragen Sachgeschädigte Ausbildungshilfe, so ist stets zu prüfen, ob nicht der für sie vorgeschriebene Höchstbetrag der Soforthilfeleistungen (§ 33) durch die Gewährung von Hausrathilfe oder Ausbildungshilfe bereits erschöpft ist

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II B SHG. § 45

§ 45 Hausrathilfe I m R a h m e n der v e r f ü g b a r e n Mittel kann Flüchtlingen (§ 31 Ziffer 1 ) , S a c h g e s c h ä d i g t e n (§ 31 Ziffer 2 ) und politisch Verfolgten ( § 31 Ziffer 4 ) , die den e x i s t e n z n o t w e n d i g e n H a u s r a t ( W o h n u n g s a u s s t a t t u n g , G e r ä t , B e k l e i d u n g ) v e r l o r e n haben, d u r c h H a u s r a t beihilfen die B e s c h a f f u n g fehlenden H a u s r a t s e r m ö g l i c h t oder e r l e i c h t e r t w e r d e n , soweit ein s o f o r t i g e r d r i n g e n d e r B e d a r f gegeben i s t und dieser a u s eigenen Mitteln n i c h t gedeckt w e r d e n k a n n .

Zu § 45

Durchführungs-VO Hausrathilfe

1. Ein sofortiger dringender Bedarf ist gegeben, soweit dem Geschädigten unter Berücksichtigung seiner beruflichen Tätigkeit und der Zahl' seiner Angehörigen die unentbehrlichen Gegenstände an Kleidung, Gerät und Einrichtung fehlen; ein sofortiger dringender Bedarf an Einrichtungsgegenständen liegt nur vor, soweit außerdem die Voraussetzungen für die Führung eines eigenen Haushalts gegeben sind, insbesondere wenn der notwendige Wohnraum vorhanden ist. 2. Aus eigenen Mitteln kann der Bedarf nicht gedeckt werden, wenn dem Geschädigten eigenes Vermögen oder Einkommen, das er unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen zur Beschaffung des notwendigen Hausrats einsetzen könnte, nicht zur Verfügung steht. 3. In Abweichung von Ziffer 2 zu § 30 wird eine bewilligte Hausrathilfe auch gewährt, wenn der Antragsteller selbst vor der Bewirkung stirbt, aber Angehörige nach § 36 Absatz 2 des Gesetzes vorhanden sind, bei denen ein Bedarf gleicher Art und gleichen' Umfanges vorliegt. Erläuterungsübersicht 1 Allgemeines 2. H a u s r a t 3 V o r a u s s e t z u n g e n für die G e w ä h r u n g der H a u s r a t h i l f e a. Kausalzusammenhang zwischen Schädigung und Bedürfnis b Sofortiger dringender Bedarf c Bedürftigkeit d Personenkreis 4 F o r m der H a u s r a t h i l f e 5. H ö h e d e r H a u s r a t h l i f e 6. K o n k u r r i e r e n d e Einzelhilfen 7 Verfahren 8. B e r ü c k s i c h t i g u n g d e s H ö c h s t b e t r a g e s 9 V o r s c h u ß w e i s e G e w ä h r u n g von Mitteln

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II B SPG. § 45 1. Allgemeines. Die Hausrathilfe soll den Geschädigten, die den existenznotwendigen Hausrat verloren haben, die Wiederbeschaffung des fehlenden unentbehrlichen Hausrats ermöglichen oder erleichtern. Währungsgeschädigte sind vom Bezug der Hausrathilfe ausgeschlossen (vgl. Anm 3e) Da die Milliardenbeträge, die erforderlich wären, um den Wert des im Kriege zerstörten Hausrats zu ersetzen, nicht zur Verfügung stehen, können die Ansprüche nur in den allerdringendsten Fällen befriedigt werden. Diese Begrenzung der Hausrathilfe auf Fälle eines „sofortigen dringenden Bedarfs" ist angesichts der beschränkten Mittel und der zu erwartenden zahlreichen Anträge eine zwingende Notwendigkeit 2 . Hausrat. Der Begriff ,,Hausrat" ist weit auszulegen und umfaßt nicht nur alle zur nötigsten Wohnungsausstattung gehörenden Gegenstände, insbesondere Betten, Stühle, Tische, Schränke, sondern auch Herde, Beheizungskörper, Haushaltsgeräte (Küchengeschirr) undsonstigeHaushaltsgebrauchsartikel, Beleuchtungskörper, Bettwäsche sowie Bekleidung (Kleider, Schuhwerk und Leibwäsche). Nach dem,,Hausratshilfeprogramm 1949" (abgedr.im Anhang) wird die Hausrathilfe zunächst zur Anschaffung folgender Gegenstände gewährt ,,Wäsche, Kleidung und Schuhwerk aller Art, Bettgestelle und Betten (für Kinder auch Wagen), Tische, Stühle, Schränke, Haushaltsgebrauchsartikel aller Art (z. B. Töpfe, Teller, Tassen, Bestecke, Besen usw ), Fahrräder, falls für Berufszwecke dringend benötigt " 3. Voraussetzungen für die Gewährung der Hausrathilfe. a. K a u s a l z u s a m m e n h a n g z w i s c h e n S c h ä d i g u n g und B e dürfnis. Nach § 30 Ziff. 1 können die Geschädigten nur insoweit die Vergünstigungen der Soforthilfe erhalten, als sie i n f o l g e der S c h ä d i g u n g der Hilfe bedürfen. Der Verlust des Hausrats muß daher auf der Kriegszerstörung, der Flucht oder der Beschlagnahme beruhen. Das schädigende Ereignis muß die Geschädigten des notwendigsten Hausrats beraubt haben b. S o f o r t i g e r d r i n g e n d e r B e d a r f Die Hausrathilfe setzt das Vorliegen eines sofortigen dringenden Bedarfs voraus. Dieser ist dann gegeben, wenn dem Geschädigten unter Berücksichtigung seiner beruflichen Tätigkeit und der Zahl seiner Angehörigen die unentbehrlichen Gegenstände an Kleidung, Gerät und Einrichtung fehlen. Der Geschädigte muß außerdem den n o t w e n d i g e n W o h n r a u m besitzen, um mit den beantragten Einrichtungsgegenständen einen eigenen Haushalt führen zu können (SH.-DVO Ziff. 1 zu § 45). Geschädigte, die bei Verwandten oder in möblierter Untermiete wohnen, werden in der

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IIB SHG. §45 Regel den notwendigsten Hausrat in Gebrauch haben, so daß bei ihnen die Voraussetzungen für die Gewährung der Hausrathilfe entfallen. Können die Geschädigten aiidererseits durch den Erwerb e i g e n e r Einrichtungsgegenstände eine Senkung des Mietzinses erzielen, so sollte man ihnen die Hausrathilfe nicht versagen, da sie durch die Bezahlung einer höheren Miete doppelt geschädigt sind. Es versteht sich von selbst, daß Geschädigte, soweit sie den existenznotwendigen Hausrat bereits aus eigener Kraft beschaffen konnten, keine Hausrathilfe mehr erhalten können. c. B e d ü r f t i g k e i t Die Erlangung der Hausrathilfe setzt außerdem Bedürftigkeit voraus Diese liegt vor, wenn der Geschädigte den Bedarf „aus eigenen Mitteln nicht decken" kann, d. h., wenn ihm eigenes Verihögen oder Einkommen, das er unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen zur Beschaffung des notwendigen Hausrats einsetzen könnte, nicht zur Verfügung steht (vgl. SH.-DVO. Ziff. 2 zu § 45). Bei Prüfung der Bedürftigkeit ist die Zahl der Haushaltsangehörigen zu berücksichtigen und insbesondere zu prüfen, ob dem Antragsteller bei der Höhe seines Arbeitsverdienstes zugemutet werden kann, die benötigten Einrichtungsgegenstände auf Abzahlung zu erwerben. d. P e r s o n e n k r e i s . Die Hausrathilfe ist auf Flüchtlinge, Sachgeschädigte und politisch Verfolgte beschränkt. Währungsgeschädigte sind von ihrem Bezug ausgeschlossen, da sie nur Geld- und keinen Sachschaden erlitten haben und daher im Besitze ihres Hausrats geblieben sind. 4. Form der Hausrathilfe. Die Hausrathilfe ist nach § 74 in einer Form zu gewähren, die den volkswirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung trägt und eine mißbräuchliche Verwendung ausschließt. Nach dem „Hausrathilfeprogramm 1949" (abgedr. im Anhang) wird die Hausrathilfe in bar und nicht etwa in Hausratsbeschaffungsscheinen (Bedarfsdeckungsscheinen) gewährt. Der Hausrat kann unter Vorlage des Bewilligungsbescheids mit Verwendungsnachweis in allen Verkaufsstellen des Handels und Gewerbes gekauft werden. Über den Kauf ist dem Amt für Soforthilfe über die Gemeindebehörde ein Verwendungsnachweis auf einem dem Bescheid beigefügten Formblatt zu führen. 5. Höhe der Hausrathilfe. Auf Grund des § 70 Abs. 2 kann der Präsident des HfS. nähere Richtlinien über die Höhe der Hausrathilfe, insbesondere über einen Höchstbetrag, bis zu dem die Hausrathilfe bewilligt werden darf, erlassen. In diesen Richtlinien kann vorgesehen werden, daß die Beschaffungsscheine

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II B SHG. §45 von, d e m zuständigen F i n a n z a m t zur E n t r i c h t u n g der Soforthilfeabgabe in Zahlung genommen oder auf andere fällige Steuerverbindlichkeiten verrechnet werden (vgl. § 65 StDVO.-SHG.). Nach den v o r l ä u f i g e n R i c h t l i n i e n z u r D u r c h f ü h r u n g d e r H a u s r a t h i l f e ( H a u s r a t h i l f e p r o g r a m m 1949) b e t r ä g t die Hausrathilfe im Rahnjen dieses ersten Programms regelmäßig bei Alleinstehenden 100 DM, bei Antragstellern, mit denen in Haushaltsgemeinschaft leben • bis zu 2 weitere Personen 150 DM, mehr als 2 weitere Personen 200 DM. Von den in Haushaltsgemeinschaft lebenden Personen bleiben solche außer Betracht, die nicht vom Antragsteller versorgt werden oder die über hinreichende eigene E i n k ü n f t e verfügen Die vorstehenden Beträge sind Höchstsätze, m besonderen Fällen k a n n die Hilfe auf einen geringeren Betrag festgesetzt werden

6. Konkurrierende Einzelhilfen. Die Hausrathilfe k a n n neben den übrigen Einzelhilfen (Ausbildungshilfe, Aufbauhilfe und Unterhaltshilfe) gewährt werden

7. Verfahren. Vgl. die Erläuterungen zu § 43 Anm 4b, die entsprechend gelten, sowie die vorläufigen Richtlinien zur D u r c h f ü h r u n g des Hausrathilfeprogramms 1949 (abgedr im Anhang)

8. Berücksichtigung des Höchstbetrages. Beantragen Sachgeschädigte die Hausrathilfe, so ist stets zu prüfen, ob nicht der f ü r sie vorgeschriebene Höchstbetrag der Soforthilfeleistungen (§ 33) durch die Gewährung anderer Einzelhilfen bereits erschöpft ist.

9. Vorschußweise Gewährung von Mitteln. Wegen der v o r s c h u ß w e i s e n G e w ä h r u n g v o n M i t t e l n zur Durchf ü h r u n g der Hausrathlife vgl § 81 Abs. 3

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IIB SHG. §46

Vierter Abschnitt Gemeinschaftshilfe Vorbemerkung Die Gemeinschaftshilfe, die als Hilfe für wirtschaftliche Vorhaben (§ 46), sowie als Hilfe an Gemeinschaftseinrichtungen (§ 47) „im Rahmen der verfügbaren Mittel"' gewährt werden kann, tritt neben die Formen der Einzelhilfe (Unterhaltshilfe, Ausbildungshilfe usw ). Sie kommt den Geschädigten m i t t e l b a r zugute und kann nach § 32 Abs 2 auch an juristische Personen gewährt werden § 46 H i l f e für w i r t s c h a f t l i c h e V o r h a b e n I m R a h m e n der verfügbaren Mittel können B e t r ä g e für wirtschaftliche Vorhaben (z. B . gewerbliche E r z e u g u n g , Schaffung von Arbeitsplätzen, Wohnungsbau, Siedlung, E r r i c h t u n g von Heimen und Ausbildungsstätten für h e i m a t - und berufslose Jugendliche) bereitgestellt werden, wenn gewährleistet ist, d a ß die Ergebnisse Flüchtlingen ( § 3 1 Ziffer 1 ) , Sachgeschädigten ( § 3 1 Ziffer 2 ) oder politisch Verfolgten ( § 3 1 Ziffer 4 ) , die einer solchen Hilfe bedürfen, zugute k o m m e n , und daß den Geschädigten hierdurch w i r k s a m geholfen werden k a n n . Zu § 46

Durchführungs-VO Hilfe für w i r t s c h a f t l i c h e

Vorhaben

1. Über Maßnahme nach § 46 entscheidet der Präsident des Hauptamts für Soforthilfe (Präsident). Anträge auf Leistungen nach § 46 sind beim Landesamt für Soforthilfe einzureichen. 2. Die Höhe der Gemeinschaftshilfe ist in der Regel so zu bemessen, daß die auf diesem Wege den einzelnen Geschädigten zukommende Hilfe sich in einem Rahmen hält, der dem Umfang der Leistungen entspricht, die als Aufbauhilfe dem einzelnen gewährt werden können. Erläuterungsübersicht 1. 2. 3. 4. 5

Amtliche Begründung Unterstützung wirtschaftlicher Vorhaben E n t s c h e i d u n g ü b e r die B e r e i t s t e l l u n g der Antrag H ö h e der L e i s t u n g e n n a c h § 4 6

Mittel

1. Amtliche Begründung. „Die Möglichkeiten der produktiven Einzelhilfe, wie sie der Entwurf vorsieht, beschränken sich im wesentlichen auf Ausbildungszuschüsse

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II B SHG. §46 und Aufbauhilfe Wie bereits mehrfach ausgeführt, kann aber der schon mit dem vorliegenden Entwurf verfolgte Zweck eines produktiven Lastenausgleichs nur erreicht werden, wenn neben den produktiven Einzelleistungen auch noch M a ß n a h m e n durchgeführt werden, die auf e i n e g r o ß z ü g i g e F ö r d e r f i n g p r o d u k t i v e r U n t e r n e h m e n von a l l g e m e i n w i r t s c h a f t l i c h e r Bedeutung aus Mitteln des Ausgleichsfonds angelegt sind. Ein K e r n p r o b l e m des deutschen Aufbaus ist die S c h a f f u n g ausr e i c h e n d e n W o h n r a u m s . Um in angemessener Zeit auch nur den vordringlichsten Bedarf befriedigen zu können, wird es notwendig sein, die Mittel für ein weitreichendes Wohnungsbauprogramm zusammenzufassen und nicht durch Einzelaktionen zu zersplittern Damit hängt zusammen das Bedürfnis nach Schaffung von Arbeitsplätzen für Geschädigte, die entweder keine Arbeit haben oder berufsfremd beschäftigt sind, weil sie nicht wohnen können, «wo sie gebraucht werden. Die Währungsreform hat ferner zahlreiche F l ü c h t l i n g s i n d u s t r i e n , in denen Flüchtlinge bereits eine nützliche Betätigung gefunden haben und teilweise sogar für den Export arbeiten konnten, in eine äußerst schwierige Lage gebracht. Schließlich bedarf auch die l ä n d l i c h e S i e d l u n g erheblicher Investitionen, damit Geschädigte der hier in Betracht kommenden Art angesetzt werden können. Für derartige produktive Zwecke Mittel des Lastenausgleichs bereitzustellen, ist die Absicht der Bestimmungen des § 46. Die Notwendigkeit eines überlegten Einsatzes dieser Mittel nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten und zum Nutzen der Geschädigten wird hier und in § 74 besonders hervorgehoben " 2 . Unterstützung wirtschaftlicher Vorhaben. Im Rahmen der Gemeinschaftshilfe sollen u m f a n g r e i c h e r e wirtschaftliche Vorhaben gefördert werden, die von den einzelnen Geschädigten nicht durchgeführt werden können. Wie die Begründung bemerkt, soll dabei in erster Linie der Wohnungsbau gefördert werden, der als das „Kernproblem des deutschen Aufbaus" bezeichnet wird. Es ist zu erwarten, daß sich der Bund der Wohnungspolitik annimmt und ein Wohnungsbauprogramm festlegt, zu dessen Finanzierung die Mittel des Soforthilfefonds im größeren Umfang herangezogen werden. Mit den Mitteln können jedoch nur solche Bauprogramme gefördert werden, die im Endergebnis den Geschädigten — die Währungsgeschädigten sind hiervon ausgenommen — zugute kommen Wegen anderer produktiver Zwecke, für welche die Mittel des Soforthilfefonds bereitgestellt werden sollen (Unterstützung von Flüchtlingsindustrien, Förderung der ländlichen Siedlung und sonstiger produktiver Unternehmen von allgemeinwirtschaftlicher Bedeutung), wird auf die Begründung verwiesen. 3 . Entscheidung über die Bereitstellung der Mittel. Die Entscheidung darüber, welche Mittel für die Einzelhilfen und die Gemeinschaftshilfe zur Verfügung gestellt werden, liegt dem Präsidenten

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IIB SHG. §46 des HfS. ob, der hierzu der Zustimmung des Kontrollausschusses bedarf. Der Präsident entscheidet ferner darüber, welche Einzelvorhaben aus den für die Zwecke der Gemeinschaftshilfe bereitgestellten Mittel gefördert werden sollen Er bedarf dazu nicht der Zustimmung des Kontrollausschusses (vgl SH -DVO. Ziff. 1 Satz 1 zu § 46) 4. Antrag. Anträge auf Leistungen nach § 46 sind nach der SH.-DVO. Ziff. 1 Satz 2 zu § 46 beim LfS. einzureichen, das sie mit eingehender Stellungnahme an den Präsidenten des HfS. zur Entscheidung weiterleitet. 5 . Höbe der Leistungen nach § 46. Die wirtschaftlichen Vorhaben werden nur unter der Voraussetzung gefördert, daß sie den einer solchen Hilfe bedürfenden Flüchtlingen, Sachgeschädigten oder politisch Verfolgten eine wirksame Hilfe bringen. Diese Hilfe soll in der Regel den Leistungen entsprechen, die der einzelne bedachte Geschädigte als Aujfbauhilfe erhalten könnte. Die Beträge für die wirtschaftlichen Vorhaben sind dementsprechend" zu bemessen

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II B SHG. §47

Hilfe an

§ 47 Gemeinschaftseinrichtungen

(1) I m R a h m e n d e r v e r f ü g b a r e n Mittel können T r ä g e r n von V e r s o r g u n g s l e i s t u n g e n , i n s b e s o n d e r e den T r ä g e r n d e r S o z i a l v e r s i c h e r u n g , B e t r ä g e z u m A u s g l e i c h von L e i s t u n g e n z u r Verf ü g u n g g e s t e l l t w e r d e n , die s i e F l ü c h t l i n g e n u n t e r den V o r a u s s e t z u n g e n d e s § 35 b i s z u r Höhe der U n t e r h a l t s h i l f e (§ 3 6 ) g e w ä h r e n . (2) I m R a h m e n der v e r f ü g b a r e n Mittel können f e r n e r V e r b ä n den d e r W o h l f a h r t s p f l e g e z u m A u f b a u von E i n r i c h t u n g e n B e t r ä g e z u r V e r f ü g u n g g e s t e l l t w e r d e n , die d e r V e r s o r g u n g der G e s c h ä d i g t e n (§ 3 1 ) dienen. D u r c h f ü h r u n g s - VO Zu § 47

Hilfe an G e m e i n s c h a f t s e i n r i c h t u n g e n

1. Als Träger von Versorgungsleistungen nach § 47 Absatz 1 gelten Einrichtungen, soweit sie nach Gesetz oder Satzung laufende Leistungen zum Zwecke der Lebenssicherung gewähren. Als Träger von Versorgungsleistungen gelten z. B. auch die Träger der Rentenversicherung, die Pensionskassen sowie hinsichtlich der Zahlung von Vorzugsrenten nach dem Anleiheablösungsgesetz die Schuldenverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets. 2. Als Verbände der Wohlfahrtspflege nach § 47 Absatz 2 gelten Verbände und Einrichtungen, soweit es ihnen nach Satzung oder nach sonstiger auf die Dauer verbindlicher Regelung obliegt, Personen zu unterstützen, die infolge ihrer körperlichen oder geistigen Beschaffenheit oder ihrer wirtschaftlichen Lage der Hilfe bedürfen. Für die Höhe der Leistungen, die diesen Verbänden und Einrichtungen gewährt werden können, gilt Ziffer 2 zu § 46 entsprechend. Erläuterungsübersicht 1" A m t l i c h e 2

Begründung

B e r e i t s t e l l u n g von Mitteln für T r ä g e r von V e r s o r g u n g s leistungen a Allgemeines b Träger von Versorgungsleitungen c. Begünstigte

3 B e r e i t s t e l l u n g von Mitteln für Wohlfahrtspflege a Allgemeines b Verbände der Wohlfahrtspflege c Verwendung und Hohe der Mittel d Wirtschaftliche Vorhaben

Verbände

der

freien

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IIB SHG. §47 1. Amtliche Begründung. „Auf Grund der Bestimmung des Absatzes 1 soll den Geschädigten mittelbare Hilfe dadurch gewährt werden können, daß Rentenversicherungsanstalten, Pensionskassen usw. aus Mitteln des Ausgleichsfonds instand gesetzt werden, wieder bis zur Höhe der in § 36 festgelegten Sätze der Unterhaltshilfe Zahlungen zu leisten. Auch würde die Bestimmung die Möglichkeit geben, daß die Schuldenverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets aus dem Lastenausgleich Mittel erhält, um in den Grenzen der für Unterhaltshilfe bestimmten Sätze die Zahlung von Vorzugsrenten nach dem Anleiheablösungsgesetz wieder aufnehmen zu können Dem Ausgleichsfond entstünde dadurch keine zusätzliche Mehrbelastung, da diese Rentenleistungen auf die Unterhaltshilfe angerechnet werden (vgl. § 36 Abs. 4) In allen diesen Fällen würde die Auszahlung der Renten den bisherigen Trägern der Versorgungsleistungen überlassen bleiben und damit das durch die Währungsreform erschütterte Vertrauen in die Nützlichkeit eigener Vorsorge für Alter und Invalidität wieder gestärkt werden. Die Fassung der Bestimmung des Absatzes 1 würde es überdies auch erlauben, die Sozialversicherungsträger gegebenenfalls mit Mitteln des Ausgleichsfonds auszustatten. Die Bestimmung des Absatz 2 geht davon aus, daß die Verbände der Wohlfahrtspflege sich vielfach schon bisher die Aufgabe gestellt haben, dieselben sozialen Notstände zu beheben und denselben Personenkreisen zu dienen, die der vorliegende Entwurf berücksichtigt. Durch Kriegseinwirkung und zuletzt durch die Währungsreform sind die Einrichtungen dieser Verbände in ihrer Existenz bedroht. Der Entwurf will die Möglichkeit schaffen, diesen bewährten Einrichtungen bei der Fortführung ihrer Arbeit zu helfen und dadurch insbesondere zu verhindern, daß die bisher von ihnen Betreuten die öffentliche Fürsorge in Anspruch nehmen müssen. Dementsprechend nimmt der Entwurf in Aussicht, den Wohlfahrtsverbänden aus dem Ausgleichsfonds verfügbare Mittel zum Aufbau von Einrichtungen zu überweisen, die der Versorgung der Geschädigten dienen." 2 . Bereitstellung von Mitteln für T r ä g e r von Versorgungsleistungen. a. A l l g e m e i n e s . Wie die Begründung bemerkt, sollen die Träger von Versorgungsleistungen aus dem Soforthilfefonds Mittel erhalten, um den von ihnen betreuten unterhaltshilfeberechtigten F l ü c h t l i n g e n Zahlungen bis zur Höhe der Unterhaltshilfebeträge leisten zu können. Dadurch soll auch das durch die Währungsreform erschütterte Vertrauen in die Zweckmäßigkeit der Vorsorge für Alter und Erwerbsunfähigkeit und in die Nützlichkeit des Sparens wieder gefestigt werden. Die Träger der Sozialversicherung werden außerdem in den Stand gesetzt, in die Verpflichtungen der für die Flüchtlinge früher zuständigen Versicherungsträger in gewissem Umfange einzutreten. b. T r ä g e r von V e r s o r g u n g s l e i s t u n g e n . Darunter fallen nach der SH.-DVO Ziff. lzu§ 47 Einrichtungen, soweit siegesetz-oder satzungsmäßig laufende Leistungen zum Zwecke der Lebenssicherung gewähren

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IIB SHG. §47 Hierher gehören vor allem die Träger der Sozialversicherung (vgl. § 11 StDVO.-SHG.), sonstige Träger der Rentenversicherung, die Pensionskassen sowie die Schuldenverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, insoweit sie an Stelle der früheren Reichsschuldenverwaltung die nach dem Zusammenbruch eingestellte Zahlung von Vorzugsrenten nach dem Anleiheablösungsgesetz wieder aufnimmt. c. B e g ü n s t i g t e . An Träger von Versorgungsleistungen können Ausgleichsbeträge nur für unterhaltshilfeberechtigte F l ü c h t l i n g e gewährt werden. Der Anspruch der Flüchtlinge muß einwandfrei feststehen. Er müßte daher in jedem Einzelfall durch die Soforthilfebehörden in dem Verfahren nach §§59 ff. endgültig festgestellt sein, falls der Präsident des HfS. über den Nachweis der Anspruchsberechtigung nichts anderes bestimmen sollte. Dem Sinn des Gesetzes entspricht es, daß die Beträge über die Empfänger der Gemeinschaftshilfe ausgezahlt werden sollen. 3 . Bereitstellung von Mitteln für Verbände der freien Wohlfahrtspflege. a. A l l g e m e i n e s . § 47 Abs. 2 gibt die Möglichkeit, den Verbänden und Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, denen satzungsgemäß die Unterstützung bedürftiger Personen obliegt, einen gewissen Ausgleich für den schweren wirtschaftlichen Verlust zu gewähren, den sie durch die Währungsreform erlitten haben. b. V e r b ä n d e der W o h l f a h r t s p f l e g e . Zu diesen Verbänden gehören vor allem die sog. Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege (Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Innere Mission, Rotes Kreuz) sowie sonstige die öffentliche Fürsorge unterstützende oder ergänzende Einrichtungen caritativer Art (Samariterverein, Blindenverbände usw ). c V e r w e n d u n g und H ö h e der M i t t e l . Die Beträge müssen zum Aufbau von Einrichtungen, die der Versorgung der Geschädigten dienen, verwendet werden. Hierher gehören vor allem Altersheime, Pflegeanstalten, Kinderheime oder Lehrlingsheime für Flüchtlinge und sonstige Geschädigte. Aus der Begründung geht hervor, daß unter dem „Aufbau" nicht nur die Neuerstellung von Einrichtungen, sondern auch Ausbau, Instandsetzung und Unterhaltung bereits bestehender Einrichtungen zu verstehen sind. Wegen der Höhe der Leistungen gelten die Ausführungen zu § 46 Anm 5. Die Höhe der Gemeinschaftshilfe muß in der Regel so bemessen sein, daß die auf diesem Wege auf den einzelnen Geschädigten voraussichtlich entfallende mittelbare Hilfe sich in einem Rahmen hält, der dem Umfang der Leistungen entspricht, die dem Einzelnen als Aufbauhilfe gewährt werden können (vgl. SH.-DVO zu § 47 Ziff. 2 Satz 2). Die Verbände der Wohlfahrtspflege können gegebenenfalls auch n e b e n der Gemeinschaftshilfe nach § 47 Abs. 2 Leistungen im Rahmen des § 46 für wirtschaftliche Vorhaben erhalten.

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IIB SHG. §48

Fünfter Abschnitt Soforthilfefonds § 48 (1) Alle Abgaben, die nach diesem Gesetz erhoben werden, sind einem Sondervermögen (Soforthilfefonds) zuzuführen. Hierzu gehören die Zuschläge nach § 18, sonstige Zuschläge zu den Abgaben sowie Geldstrafen, sofern sie nicht in gerichtlichen Verfahren verhängt werden. (2) Aus d e m Soforthilfefonds werden § 3 2 genannten Leistungen bewirkt.

ausschließlich

die in

Erläuterungsübersicht 1 2. 3. 4.

B i l d u n g des S o f o r t h i l f e f o n d s V e r w a l t u n g des S o f o r t h i l f e f o n d s M i t t e l des S o f o r t h i l f e f o n d s F i n a n z i e l l e Beziehungen zwischen S o f o r t h i l f e f o n d s und Länder

1. Bildung des Soforthilfefonds. § 29 des Umstellungsgesetzes bestimmt, daß die zur Durchführung des Lastenausgleichs erforderlichen Mittel durch besondere Vermögensabgaben aufzubringen und daß die Erträge einem außeretatmäßigen „Ausgleichsfonds" zuzuführen sind. Dieses von den übrigen Haushaltsmitteln getrennte S o n d e r v e r m ö g e n wird durch § 48 in Gestalt des Soforthilfefonds gebildet. Träger des Soforthilfefonds ist das Währungsgebiet. Wegen des „ S o n d e r k o n t o s i n n e r h a l b des S o f o r t h i l f e f o n d s " , dem die Erträge, die auf die Soforthilfesonderabgabe entfallen, zufließen- vgl. § 79. 2. Verwaltung des Soforthilfefonds. Die Verwaltung des Soforthilfefonds liegt dem Präsidenten des Hauptamts für Soforthilfe nach Richtlinien ob, die der Verwaltungsrat im Einvernehmen mit einem Bevollmächtigten der französischen Zone erteilt (vgl. § 70 Abs. 1). Diese Richtlinien bedürfen der Zustimmung des beim Hauptamt gebildeten Kontrollausschusses (vgl. §§ 71, 56), der berechtigt ist, vom Präsidenten des Hauptamtes jederzeit Auskunft über Verwaltung, Bestand und Verwendung der Mittel des Soforthilfefonds zu verlangen. Die Zusammensetzung des Kontrollausschusses bietet Gewähr dafür, daß die Länder des Währungsgebietes an der Verwaltung dieses Sondervermögens ausreichend beteiligt sind 56

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IIB SHG. §48 3 . Mittel des Soforthilfefonds. In den außeretatmäßigen Fonds fließen alle Mittel, die im Rahmen des Soforthilfegesetzes erhoben werden. Hierzu gehören nicht nur die a l l g e m e i n e S o f o r t h i l f e a b g a b e nach § § 1 4 ff., sondern auch die im § 18 geregelte S o f o r t h i l f e s o n d e r a b g a b e , mit der das Vorratsvermögen belastet ist (vgl. § 79), sowie die sonstigen Zuschläge zu den Soforthilfeabgaben, insbesondere auch die Zuschläge zur Soforthilfesonderabgabe (Reuezuschlag, Strafzuschlag, Säumniszuschlag) und Geldstrafen, die nicht in gerichtlichen Verfahren verhängt werden, d. h. Geldstrafen, die wegen Steuerhinterziehung oder Steuergefährdung im Verwaltungsstrafverfahren (einschließlich Unterwerfungsverfahren) nach den Vorschriften der Reichsabgabenordnung verhängt werden Die Mittel sind zweckgebunden und dürfen nach § 48 Abs. 2 nur für die Zwecke der Soforthilfe (Einzelhilfen und Gemeinschaftshilfe) verwendet werden. Die mit der Durchführung des Soforthilfegesetzes verbundenen Verwaltungskosten dürfen dem Soforthilfefonds nicht entnommen werden (vgl. § 78 Satz 1). 4 . Wegen der finanziellen Beziehungen zwischen den Ländern und dem Soforthilfefonds, der Vorschüsse der Länder an den Fonds und der etwaigen Zuweisungen aus dem Fonds an die Länder vgl §§ 81, 76.

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II B SHG. § 49

Sechster Abschnitt Organisation § 49 Behörden

(1) Die Durchführung des Zweiten Teiles dieses Gesetzes wird 1. den Ämtern für Soforthilfe, 2. den Landesämtern für Soforthilfe, 3 . dem Hauptamt für Soforthilfe übertragen. (2) Die Aufgaben der Ämter für Soforthilfe und der Landesämter für Soforthilfe sind von den Landesregierungen bestehenden Behörden nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnitts zu übertragen. (3) Das Hauptamt für Soforthilfe wird als besondere Behörde errichtet. Durchführungs - VO Zu § 4 9 Behörden

Die mit der Durchführung des Zweiten Teiles des Gesetzes beauftragten Dienststellen einschließlich der bei diesen gebildeten Ausschüsse uAd des Spruchsenats werden unter der Bezeichnung „Soforthilfebehörden" zusammengefaßt. SHG -Anleitung (Ziff. 16)

16. Behörden (§ 49) Die Soforthilfebehörden können ihre Aufgabe nur erfüllen, wenn sie ihre Arbeit im engsten Einvernehmen mit den sonstigen Behörden durchführen. Insbesondere wird sich ein Bild über die persönlichen Verhältnisse des Antragstellers meist nur in Zusammenarbeit mit den Fürsorgebehörden gewinnen lassen Ferner sind bei der Bearbeitung der Anträge von Flüchtlingen die Flüchtlingsbehörden, von Sachgeschädigten die Feststellungsbehörden, von Währungsgeschädigten die Abwicklungsbanken und von politisch Verfolgten die zuständigen staatlichen Betreuungsstellen zuzuziehen Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit mit diesen Stellen alsbald zu regeln.

Erläuterungsübersicht 1

Grundsatz

2. H a u p t a m t

für

Soforthilfe

1. Grundsatz. D a s Gesetz sieht von der S c h a f f u n g einer neuen B e h ö r d e n o r g a n i s a t i o n in F o r m einer eigenen S o n d e r v e r w a l t u n g zur Durchführung der Sofort56*

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IIB SHG. §49 hilfemaßnahmen bewußt ab. Es verpflichtet die Länder, mit der Durchführung der Soforthilfe bereits bestehende Behörden zu betrauen. Es bestimmt, daß die „Ämter für Soforthilfe" und die ,,Landesämter für Soforthilfe", denen die Durchführung der Soforthilfe in erster und zweiter Instanz übertragen wird, durch die Landesregierungen i n n e r h a l b der b e s t e h e n d e n B e h ö r d e n d e r a l l g e m e i n e n V e r w a l t u n g zu errichten sind (§ 49 Abs 2, §' 50, § 52 Abs. 1). Die Ämter für Soforthilfe und I^andesämter für Soforthilfe bilden daher trotz ihrer besonderen Bezeichnung keine neuen Behörden, sondern lediglich Amtsstellen innerhalb der bestehenden Behördenorganisationen der Länder, also nur Teile von Behörden 2 . H a u p t a m t für Soforthilfe. Als einzige Behörde wird lediglich das Hauptamt für Soforthilfe neu errichtet, das keinen Behördenunterbau besitzt (§§ 54, 70). Seine Bildung war erforderlich, da die Verwaltung des Soforthilfefonds als eines Sondervermögens des gesamten Währungsgebietes (vgl. § 48) einer bereits bestehenden Behörde nicht übertragen werden konnte. Durch die Sachaufsicht des Präsidenten des HfS. soll die zweckentsprechende Verfügung über die Mittel des Soforthilfefonds sichergestellt werden

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IIB SHG. §50 § 50 Ämter für

Soforthilfe

D u r c h die L a n d e s r e g i e r u n g e n w i r d innerhalb der bestehenden Behörden der allgemeinen Verwaltung für jeden Landkreis und j e d e n Stadtkreis ein A m t f ü r Soforthilfe errichtet. I m Bereich der Hansestädte H a m b u r g und B r e m e n können mehrere Ä m t e r f ü r Soforthilfe errichtet w e r d e n . Durchführungs - V O Zu § 5 0 Amter für S o f o r t h i l f e 1. Die Ä m t e r für Soforthilfe werden bei den Behörden der allgemeinen Verwaltung in der Kreisstufe gebildet; sie führen die Bezeichnung dieser Behörden mit d e m Zusatz „ A m t für Soforthilfe". Soweit ein Bedürfnis vorliegt, können Zweigstellen errichtet werden. 2. Die Landesregierung kann nähere Bestimiriungen über die O r g a n i sation erlassen. Erläuterungsübersicht 1. 2. 3. 4.

E r r i c h t u n g der Ä m t e r für S o f o r t h i l f e Zweigstellen Bezeichnung A u f g a b e n der Soforthilfeämter a. Vorbescheid b. Vorbereitende T ä t i g k e i t c. Einleitung und Durchführung des Zahlungsverfahrens 5. A u f s i c h t 1. E r r i c h t u n g d e r Ä m t e r f ü r S o f o r t h i l f e . D i e Ä m t e r f ü r Soforthilfe sind nach § 50 innerhalb der b e s t e h e n d e n Behörden der a l l g e m e i n e n V e r w a l t u n g in der Kreisstufe zu bilden; für jeden Landkreis und jeden Stadtkreis ist ein A m t f ü r Soforthilfe zu errichten. D i e Schaffung neuer Behörden ist untersagt. Die Behörden der allgemeinen V e r w a l t u n g wurden nach der Begründung des Gesetzes um deswillen m i t der Durchführung der Soforthilfe betraut, weil sie aus ihrer bisherigen A r b e i t auf verwandten Sachgebieten (öffentliche Fürsorge, Familienunterhalt, Flüchtlingsbetreuung usw.) über weitreichende Erfahrungen und Arbeitsunterlagen verfügen, die für die Durchführung der Soforthilfe unentbehrlich sind Dabei wird bemerkt, daß z B. die* Finanzämter oder Krankenkassen weder personell noch sachlich diese ihnen bisher f r e m d e n A u f g a b e n ohne weitgehende M i t w i r k u n g der Stadtund Landkreise bewältigen könnten. W e l c h e Behörden i m R a h m e n der allgemeinen Verwaltung m i t den A u f g a b e n der Soforthilfe betraut werden, bleibt der Entscheidung der Landesregierung überlassen, die auch nähere Bestimmungen über die Organisation der Soforthilfeämter erläßt Die L ä n d e r haben überwiegend den staatl. Landratsämtern oder den kommunalen Kreisverbänden die A u f g a b e n der Ä m t e r für Soforthilfe übertragen. W e r d e n diese A u f g a b e n 117

IISB

SHG. § 50 (z B. in Württemberg-Hohenzollern) den kommunalen Verbänden übertragen, so nehmen sie diese als staatl. Auftragsangelegenheit wahr. Wenngleich eine B e a u f t r a g u n g der kommunalen Fürsorgeämter (Wohlfahrtsämter, Sozialämter) mit der D u r c h f ü h r u n g der Soforthilfe bei der ver schiedenen R e c h t s n a t u r von Unterhaltshilfe und Fürsorge und aus psychologischen Gründen nicht angezeigt erscheint, so d ü r f t e es sich doch häufig empfehlen, ähnlich wie beim Familienunterhalt, beide Ämter m Personalunion führen zu lassen.

2. Zweigstellen. Die SH -DVO bestimmt, d a ß Zweigstellen (Außenstellen, Nebenstellen) von Soforthilfeämtern errichtet werden können, soweit ein Be dürfnis hierfür besteht Von dieser Befugnis wird namentlich in Großstädten durch die Errichtung von Nebenstellen sowie f ü r größere kreisangehörige S t ä d t e durch die Errichtung, von Außenstellen Gebrauch gemacht werden. Diese Zweigstellen können mit selbständigen Sofort-, hilfeausschüssen ausgestattet werden.

3. Bezeichnung. Die Ämter f ü r Soforthilfe führen die Bezeichnung der Behörde, in die sie eingegliedert werden, mit einem entsprechenden Zusatz (z. B. „Kreisverband Balingen — Amt f ü r Soforthilfe") Auch die Bezeichnung „ K r e i s a m t f ü r Soforthilfe" ist zulässig.

4. Aufgaben der Soforthilfeämter. a. V o r b e s c h e i d . W ä h r e n d ü b e r die Anträge auf Ausbildungshilfe, Aufbauhilfe und Hausrathilfe die bei jedem A m t für Soforthilfe gebildeten Soforthilfeausschüsse entscheiden, entscheidet der Leiter des Amts f ü r Soforthilfe über Anträge auf U n t e r h a l t s h i l f e nach § 60 durch V o r b e s c h e i d , wenn der Antrag in vollem Umfang begründet erscheint b. V o r b e r e i t e n d e T ä t i g k e i t . Die Ämter f ü r Soforthilfe haben ferner d a f ü r zu sorgen, d a ß die bei den Gemeindebehörden eingereichten Anträge auf Einzelhilfe ordnungsmäßig ausgefüllt sind Sie haben erforderlichenfalls ihre Vervollständigung zu veranlassen und die Entscheidung der Soforthilfeausschüsse vorzubereiten. c. E i n l e i t u n g u n d D u r c h f ü h r u n g d e s Z a h l u n g s V e r f a h r e n s . Die Ämter f ü r Soforthilfe haben schließlich das Zahlungsverfahren nach endgültigem Abschluß eines Soforthilfeverfahrens durchzuführen (vgl. z B. SH -DVO. Ziff. 5 zu § 63).

5. Aufsicht. Die Ämter f ü r Soforthilfe unterstehen der Sachaufsicht der übergeordneten Soforthilfebehörden (Landesämter f ü r Soforthilfe u n d H a u p t a m t f ü r Soforthilfe). Daneben besteht die allgemeine Kommunalaufsicht, die durch die spezielle Sachaufsicht nach dem Soforthilfegesetz selbstverständlich u n b e r ü h r t geblieben ist

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II B SHG §51

§ 51 Soforthilfeausschüsse (1) B e i j e d e m A m t f ü r S o f o r t h i l f e w e r d e n S o f o r t h i l f e a u s s c h ü s s e i n d e r e r f o r d e r l i c h e n Z a h l g e b i l d e t . Sie b e s t e h e n a u s 1. d e m L e i t e r d e r z u s t ä n d i g e n B e h ö r d e o d e r e i n e m als Vorsitzendem; 2.

Vertreter

z w e i B e i s i t z e r n , v o n denen e i n e r d e r G e s c h ä d i g t e n g r u p p e z u e n t n e h m e n ist, w e l c h e r d e r A n t r a g s t e l l e r a n g e h ö r t .

(2) D i e B e i s i t z e r w e r d e n i n den L a n d k r e i s e n v o m K r e i s t a g u n d i n d e n S t a d t k r e i s e n v o n d e r S t a d t v e r o r d n e t e n v e r s a m m l u n g auf d i e D a u e r eines J a h r e s g e w ä h l t . Durchführungs-VO Zu § 51 Soforthilfeausschüsse 1. Die Zahl der zu bildenden Soforthilfeausschüsse richtet sich nach den örtlichen Bedürfnissen. 2. Die Vertretungskörperschaften der Stadt- und Landkreise wählen mindestens die doppelte Anzahl der erforderlichen Beisitzer, damit die Besetzung der Ausschüsse jederzeit gesichert ist. 3. Vor der Wahl der Beisitzer kann Vertretern anerkannter O r g a n i sationen der Geschädigtengruppen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. 4. Die Reihenfolge der Heranziehung der Beisitzer ist durch das A m t für Soforthilfe i m voraus festzulegen. Die Landesregierung oder an deren Stelle das Landesamt für Soforthilfe kann nähere Weisungen erlassen. ,5. Die Landesregierung erläßt Bestimmungen über die Gewährung von Tagegeldern und Reisekostenvergütung an die Beisitzer. Durchführungs-VO Zu §§ 51, 53 und 56. Die Wahl von Beisitzern aus der Gruppe der Währungsgeschädigten kann unterbleiben. Insoweit wirken in den Ausschüssen Beisitzer mit, die nicht ausdrücklich als Angehörige einer Geschädigtengruppe gewählt worden sind. SHG -Anleitung (Ziff. 17) 17. Soforthilfeausschüsse und Beschwerdeausschüsse ( § § 5 1 , 53) Nach den §§ 51 und 53 ist einer der beiden Beisitzer der Geschädigtengruppe zu entnehmen, welcher der Geschädigte angehört. Zu den Geschädigten gehören nach § 2 der A nordnung nach § 73 auch die Spätheimkehrer, die unter den angegebenen Voraussetzungen Ausbildungshilfe und Aufbauhilfe erhalten können. Beim zweiten Beisitzer ist die Zugehörigheit zu einer Geschädigtengruppe nicht erforderlich. Um auf einen Ausgleich der Interessen in den Ausschüssen hinzuwirken, wird es sich empfehlen, den zweiten Beisitzer aus Bevölkerungskreisen außerhalb der Geschädigtengruppen zu wählen

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II B SHG. §51

Erläuterungsübersicht 1 Z u s a m m e n s e t z u n g der S o f o r t h i l f e a u s s c h ü s s e a. Vorsitzender b. Beisitzer aa. Wahl bb. Stellung der Beisitzer 2. A u f g a b e n und R e c h t s s t e l l u n g der S o f o r t h t l f e a u s s c h ü s s e 3. V e r f a h r e n usw 4. B e a u f t r a g t e r des H f S .

1. Zusammensetzung der Soforthilfeausschüsse. Die bei den Ämtern für Soforthilfe (§ 50) zu errichtenden Soforthilfeausschüsse sind kollegiale Organe, die aus 3 Mitgliedern bestehen (dem Vorsitzenden und 2 Beisitzern). Die örtlichen Bedürfnisse bestimmen die erforderliche Zahl der bei jedem Amt für Soforthilfe zu bildenden Ausschüsse. Die Interessen der Geschädigten sind durch die Mitwirkung je eines Vertreters ihrer Gruppe als Beisitzer im Verfahren gewahrt. a. V o r s i t z e n d e r Den Vorsitz im Ausschuß führt der Leiter des Amts für Soforthilfe (das ist der Landrat bzw. der Oberbürgermeister, wenn die Stadt- und Landkreise die Aufgaben dieses Amts wahrnehmen) oder ein ,,ad hoc" bestellter Vertreter, der also nicht der ständige Vertreter des Leiters des Soforthilfeamts zu sein braucht. Der Vorsitzende kann mehreren, bei demselben Soforthilfeamt gebildeten Ausschüssen angehören. Die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst braucht der Vorsitzende nicht zji besitzen, obwohl über Rechtsansprüche bei Anträgen anf Gewährung von Unterhaltshilfe entschieden wird b. B e i s i t z e r . aa. W a h l . Die Beisitzer müssen von den Vertretungskörperschaften der Stadtkreise (Stadtverordnetenversammlung) bzw. der Landkreise (Kreistag) gewählt werden. Es ist nicht erforderlich, daß die Beisitzer Mitglieder der wählenden Körperschaften sind. Die Wahl erfolgt auf die Dauer e i n e s Jahres. Vor der Wahl der Beisitzer k a n n den Interessenvertretungen der Geschädigtengruppen (Flüchtlingsorganisation usw.) Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden; die vorherige Anhörung dieser Organisationen ist nicht zwingend vorgeschrieben, wird sich jedoch in der Regel als zweckmäßig erweisen. Der e i n e Beisitzer muß der Geschädigtengruppe des Antragstellers angehören; er muß also Flüchtling sein, wenn über den Soforthilfeantrag eines Flüchtlings entschieden wird. Der 2. Beisitzer soll tunlichst neutral sein. Er wirkt als Vertreter der nichtgeschädigten Bürgerschaft mit, wird aber im Zweifel immer währungsgeschädigt sein. Nach der SH.-DVO. zu §§ 51, 53 und 56 kann die Wahl von Beisitzern aus der Gruppe der W ä h r u n g s g e s c h ä d i g t e n

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unterbleiben, da zu ihr fast jede Person gehört Unterbleibt diese Wahl, so wirken an Stelle der Währungsgeschädigten neutrale Beisitzer mit, die nicht ausdrücklich als Angehörige einer Geschädigtengruppe gewählt worden sind. Um eine ständige ordnungsmäßige Besetzung der Ausschüsse sicherzustellen, müssen auch die Ver t r e t e r der Beisitzer gewählt werden. Es müssen daher mindestens 8—10 Beisitzer gewählt werden (2 Flüchtlinge, 2 Sachgeschädigte, 2 politisch Verfolgte, 2 Neutrale und eventuell 2 Währungsgeschädigte). Das Amt für Soforthilfe muß die Reihenfolge, in der die gewählten Beisitzer zu den Ausschußsitzungen heranzuziehen sind, vor Beginn der Tätigkeit der Ausschüsse festlegen bb. S t e l l u n g d e r B e i s i t z e r Nach § 77 sind Personen, die zur ehren' amtlichen Mitarbeit als Beisitzer aufgefordert werden, zu dieser Mit" arbeit verpflichtet. Nach der SH.-DVO. zu § 77 kann diese ehren" amtliche Mitarbeit nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden Wegen der Ablehnungsgründe vgl. die Anm. zu § 77. Die Beisitzer des Soforthilfeausschusses genießen nicht die Vergünstigungen der Beisitzer des Beschwerdeausschusses und des Spruchsenats, die als solche unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind (§ 69 Abs. 2). Die Beisitzer haben Anspruch auf Gewährung von T a g e g e l d e r n und R e i s e k o s t e n v e r g ü t u n g , deren Höhe die Landesregierung bestimmt (SH.-DVO. zu § 51 Ziff. 5). 2. A u f g a b e n und Rechtsstellung der Soforthilfeausschüsse. Die Soforthilfeausschüsse entscheiden nach § 69 Abs. 1 als V e r w a l t u n g s b e h ö r d e n und sind an die allgemeinen Weisungen des Präsidenten des Hfs. gebunden. Sie entscheiden über Anträge^ auf Ausbildungshilfe, Aufbauhilfe und Hausrathilfe durch B e s c h e i d (§ 63). Über Anträge auf LJnterhaltshilfe, denen nicht bereits der Leiter des Amts für Soforthilfe durch endgültigen Vorbescheid- entsprochen hat, entscheiden sie durch B e s c h l u ß (§ 60 Abs. 2). Auch ist die Anrufung des Soforthilfeausschusses gegen ,einen Vorbescheid des Leiters des AfS durch den Beauftragten möglich (§ 60 Abs. 1 Satz 2). 3. Verfahren u s w . Wegen des V e r f a h r e n s , der B e s c h l u ß f ä h i g k e i t des Ausschusses, der F o r m seiner Entscheidungen, ihrer B e k a n n t g a b e und der gegen seine Entscheidungen zulässigen R e c h t s b e h e l f e vgl. die Erläuterungen zu den §§60 und 63. 4. Wegen des B e a u f t r a g t e n des H f S . beim Soforthilfeausschuß vgl. § 57. Er ist nach SH.-DVO. Ziff. 2 zu §§ 60—64 zu allen Ausschußsitzungen zu laden. Ist er geladen, so hängt die Beschlußfähigkeit des Ausschusses nicht von seiner Anwesenheit ab (vgl. § 60 Anm. 2 c).

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IIB SHG. §52

§ 52 L a n d e s ä m t e r für

Soforthilfe

(Ij D u r c h die L a n d e s r e g i e r u n g e n w e r d e n innerhalb d e r B e h ö r d e n , die den in § 5 0 vorgesehenen B e h ö r d e n ü b e r g e o r d n e t sind, L a n d e s ä m t e r für Soforthilfe e r r i c h t e t . (2) Die L a n d e s ä m t e r für Soforthilfe üben die Sachaufsicht ü b e f die Ä m t e r für Soforthilfe i h r e s B e r e i c h e s a u s .

Zu § 52

Durchführungs - VO

L a n d e s ä m t e r für S o f o r t h i l f e 1. Die Landesregierung bestimmt, bei welchen Landesbehörden Landesämter für Soforthilfe zu bilden sind; sie führen die Bezeichnung dieser Behörden mit dem Zusatz „Landesamt für Soforthilfe". Die Landesämter für Soforthilfe sind im Zuge der Sachaufsicht die einzigen Zwischenstellen zwischen den Ämtern für Soforthilfe und dem Hauptamt für Soforthilfe. Werden die Landesämter für Soforthilfe bei einer obersten Landesbehörde gebildet, so können in größeren Ländern Außenstellen bei den Regierungspräsidenten oder den diesen entsprechenden Behörden errichtet werden; werden die Landesämter für Soforthilfe bei den Regierungspräsidenten oder den diesen entsprechenden Behörden gebildet, so kann die Landesregierung bei einer obersten Landesbehörde eine Verbindungsstelle einrichten. 2. Es geben abschriftlich Kenntnis a. der Präsident von seinen Weisungen an die Landesämter für Soforthilfe oder deren Außenstellen, b. die Landesämter für Soforthilfe oder deren Außenstellen von ihren Berichten an den Präsidenten der Verbindungsstelle bei der obersten Landesbehörde, c. die Landesämter für Soforthilfe oder deren Außenstellen von ihren Weisungen an die Ämter für Soforthilfe dem Präsidenten. Erläuterungsübersicht 1 2 3 4

Errichtung Verbindungsstellen Außenstellen Aufgaben

1. E r r i c h t u n g . Die Landesämter für Soforthilfe (LfS ) werden innerhalb der Behörden errichtet, die den Behörden übergeordnet sind, denen die Ämter für Soforthilfe angegliedert sind Diese können Mittelinstanzen (z B Regierungspräsidenten) oder oberste Landesbehörden (z B. Innenministerium, Sozialministerium. Finanzministerium) sein Die LfS werden

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IIB SHG. §52 ebenso, wie die Soforthilfeämter im Rahmen der b e s t e h e n d e n Behordenorganisation der Länder errichtet. Die Errichtung von Sonderbehörden zurt Erfüllung der den LfS. obliegenden Aufgaben ist unzulässig. Die neuen Landesämter führen die Bezeichnung der Landesbehörde, der sie zugeteilt werden, mit einem entsprechenden Zusatz (z B ,,Regierungspräsident Düsseldorf — Landesamt für Soforthilfe") 2 . Verbindungsstellen. • Werden die Mittelinstanzen (Regierungspräsidenten und entsprechende Behörden) mit den Aufgaben des LfS betraut, so können die Landesregierungen zwecks Koordinierung ihrer Maßnahmen bei einer obersten Landesbehörde (Ministerium) eine Verbindungsstelle einrichten. Diese Verbindungsstellen erhalten abschriftlich Kenntnis von den Weisungen des Präsidenten des HfS. und von den Berichten der LfS. an den Präsi denten. Der Präsident verkehrt unmittelbar mit den Landesämtern 3 . Außenstellen. Wird das LfS. bei der obersten Landesbehörde gebildet, so können in größeren Ländern selbständige Außenstellen bei den Mittelinstanzen errichtet werden, die eigene Beschwerdeausschüsse besitzen (vgl. SH.-DVO Ziff. 1 zu § 53) und mit dem Präsidenten des HfS. unmittelbar verkehren können. Von ihren Weisungen an die Ämter für Soforthilfe haben sie dem Präsidenten des HfS. abschriftlich Kenntnis zu geben 4 . Aufgaben. Den LfS. liegt die S a c h a u f s i c h t über die ihnen unterstehenden Ämter für Soforthilfe ob. Sie haben insbesondere über die Dienstaufsichtsbeschwerden zu entscheiden, die nach allgemeinen Verwaltungsgrundsätzen gegen die Entscheidungen des Amts für Soforthilfe zulässig sind. Sie haben als Zwischenstellen die Weisungen des Präsidenten des HfS. an die Ämter für Soforthilfe weiterzuleiten und deren Befolgung im Rahmen der Sachaufsicht zu überwachen. Von ihren Weisungen an die Ämter für Soforthilfe haben sie dem Präsidenten des HfS. abschriftlich Kenntnis zu geben (SH -DVO. Ziff. 2 zu § 52). Die LIES unterliegen der Sachaufsicht des Präsidenten des HfS (§ 54 Abs. 3). 5. Wegen des Beauftragten des HfS. beim LfS vgl § 57 Abs 1 Satz 2.

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IIB SHG. §53

§ 53 Beschwerdeausschüsse

(1) Bei den Landesämtern für Soforthilfe werden Beschwerdeausschüsse in der erforderlichen Zahl gebildet. Sie bestehen aus 1. dem Leiter der Behörde oder einem Vertreter als Vorsitzendem, 2. zwei Beisitzern, von denen einer der Geschädigtengruppe zu entnehmen ist, welcher der Antragsteller angehört. (2) Die Beisitzer werden vom Parlament des Landes auf die Dauer eines Jahres gewählt. Durchführungs - VO Z u § 53. Besch Werdeausschüsse

1. Soweit Außenstellen der Landesämter für Soforthilfe errichtet werden, werden auch bei diesen Außenstellen BeschwerdeausSchUsse gebildet. 2. Im übrigen gelten die Durchführungsbestimmungen zu § 51 entsprechend. SHG.-Anleitung (Ziff. 17) Vgl. § 51.

Erläuterungsübersicht 1. Z u s a m m e n s e t z u n g d e s Beschwerdeausschusses a. Vorsitzender b. Beisitzer c. Fachliche Qualifikation 2. A u f g a b e n d e s Beschwerdeausschusses 3. V e r f a h r e n usw 4. R e c h t s b e s c h w e r d e 5. B e a u f t r a g t e r d e s H f S

1. Zusammensetzung des Beschwerdeausschusses. Die bei den Landesämtern für Soforthilfe gebildeten Beschwerdeausschüsse sind entsprechend den Soforthilfeausschüssen bei den Ämtern für Soforthilfe (§ 51) zusammengesetzt. Sie sind ebenfalls kollegiale Organe, die aus 3 Mitgliedern bestehen und in denen die Geschädigten durch einen Beisitzer ihrer Gruppe vertreten sind. a. V o r s i t z e n d e r . Den Vorsitz im Beschwerdeausschuß führt der Leiter des L f S . oder ein „ a d h o c " bestellter Vertreter. Soweit Außenstellen der L f S . errichtet worden sind, ist der Leiter der 'Außenstelle Vorsitzender des bei dieser Stelle zu bildenden Beschwerdeausschusses oder ein Vertreter 1^5

II B SHG. §53 b. B e i s i t z e r Die Beisitzer müssen vom Landtag gewählt werden, brauchen ihm jedoch nicht anzugehören. Die Wahl erfolgt auf die Dauer e i n e s Jahres. Wegen der W a h l und der S t e l l u n g der Beisitzer (vgl im übrigen § 51 Anm. 1 b). c Im Gegensatz zum Spruchsenat (§ 56) verlangt das Gesetz weder vom Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses noch von einem .Beisitzer die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst Da der Ausschuß auch über Rechtsansprüche (vgl. § 40) entscheidet und in der Regel die Schlußinstanz bildet, dürfte es sich empfehlen, daß die Länder wenigstens von e i n e m Mitglied des Besch Werdeausschusses die fachliche Qualifikation zur Ausübung einer richterlichen Tätigkeit ver langen (so z B in Württemberg-Hohenzollern) 2 . Aufgaben des Beschwerdeausschusses. Der Beschwerdeausschuß entscheidet über B e s c h w e r d e n gegen Beschlüsse (§61) und Bescheide (§ 64) der Soforthilfeausschüsse 3. Verfahren usw. Wegen des Verfahrens, der Beschlußfähigkeit des Ausschusses, der Form seiner Entscheidungen, ihrer Bekanntgabe und des Charakters des Aüsschusses vgl die Erläuterungen zu den §§ 61, 64, 65 und 69. 4 . Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Beschwerdeausschusses § 62. 5. Beauftragter des HfS. beim Beschwerdeausschuß

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§ 57

IIB SHG. §54

§ 54 H a u p t a m t für S o f o r t h i l f e (1) Das H a u p t a m t für Soforthilfe wird d e m Direktor der Verwaltung für Finanzen des Vereinigten Wirtschaftsgebiets unmittelb a r unterstellt; er übt seine Befugnisse i m Einvernehmen m i t einem von den Regierungen der Länder der französischen B e satzungszone benannten Bevollmächtigten aus. (2) Den Präsidenten des H a u p t a m t s für Soforthilfe ernennt auf Vorschlag des Direktors der Verwaltung für Finanzen des Vereinigten Wirtschaftsgebiets der Verwaltungsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebiets i m Einvernehmen m i t den Regierungen d e r Länder der französischen Besatzungszone. (3) Der Präsident des H a u p t a m t s für Soforthilfe übt die Sach aufsieht über die Ä m t e r für Soforthilfe und die L a n d e s ä m t e r f ü r Soforthilfe aus. Zu § 5 4

Durchführungs - VO H a u p t a m t für

Soforthilfe

Der Präsident verkehrt mit den Ämtern für Soforthilfe, den Soforthilfeausschüssen und den Beschwerdeausschüssen in der Regel über das Landesamt für Soforthilfe. Ein unmittelbarer Geschäftsverkehr mit diesen Stellen beschränkt sich auf Ausnahmefälle, insbesondere auf Eilsachen; in diesen Fällen gibt der Präsident Abschrift seiner Weisung an das Landesamt für Soforthilfe oder gegebenenfalls an die Verbindungsstelle bei der obersten Landesbehörde (vgl. Ziffer 1 zu § 52). SHG.-Anleitung

(Ziff 18)

18. Hauptamt für Soforthilfe (§ 24) Die Anschrift des Hauptamts lautet Hauptamt für Soforthilfe

(16) Bad Homburg v. d. H. Terrassenstr i (Bürohaus

2)

1. Neue Behörde. Das Hauptamt für Soforthilfe (HfS.) ist die einzige Behörde, die zur Durchführung der Soforthilfe neu errichtet worden ist (vgl Anm 2 zu §49) 2 . Aufgaben. Zum W i r k u n g s k r e i s des Präsidenten des HfS. gehören folgende Aufgaben a. Er übt die S a c h a u f s i c h t über die Soforthilfebehörden (Ämter für Soforthilfe und Landesämter für Soforthilfe) aus, um die ordnungs-

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IIB SHG. §54 mäßige Verwendung der Mittel des Soforthilfefonds für die vorgesehenen Zwecke durchzusetzen (§ 54 Abs. 3). Ein Eingriff in die Behandlung vpn Einzelfällen seitens des HfS. ist nicht beabsichtigt. Der Präsident wird sich bei Ausübung der Sachaufsicht in der Regel auf allgemeine Weisungen beschränken. Die allgemeine D i e n s t a u f s i c h t der Länder Verwaltungen über ihre Soforthilfebehörden bleibt selbstverständlich unberührt b. Ihm liegt ferner die V e r w a l t u n g d e s S o f o r t h i l f e f o n d s nach den vom Verw;altungsrat erteilten Richtlinien ob (§70 Abs. 1). c Er erteilt den Soforthilfebehörden die a l l g e m e i n e n W e i s u n g e n über die Verwendung der Mittel für Zwecke der E i n z e l h i l f e n (§ 70 Abs. 2) und versieht insbesondere seinen die Interessen des Soforthilfefonds wahrnehmenden Beauftragten (vgl. § 57) mit entsprechenden Instruktionen. d. Er entscheidet über die B e r e i t s t e l l u n g v o n M i t t e l n für Zwecke der G e m e i n s c h a f t s h i l f e (§ 70 Abs 3) und über Maßnahmen nach § 46 (vgl. SH -DVO Ziff 1 zu § 46) 3. Überwachung. Dem HfS. steht als überwachendes bzw. beratendes Organ ein K o n t r o l l a u s s c h . u ß und ein s t ä n d i g e r B e i r a t zur Seite (§§ 55, 71, 72) Durch die Einrichtung des ständigen Beirats., in dem 11 Geschädigte vertreten sind, ist die M i t w i r k u n g d e r G e s c h ä d i g t e n beim HfS. sichergestellt. Der Präsident des HfS. hat dem Kontrollausschuß und dem ständigen Beirat auf Verlangen Auskunft über die Verwaltung, den Bestand und die Verwendung des Soforthilfefonds zu erteilen (§71 Abs. 2, § 72 Satz 3). 4. Kosten des HfS. Die Kosten dieses Amtes trägt nach § 78 Satz 2 das Vereinigte Wirtschaftsgebiet bis zur Übernahme durch den Bund.

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IIB SHG. §55

§ 55 K o n t r o l l a u s s c h u ß und s t ä n d i g e r B e i r a t (1) Beim Hauptamt für Soforthilfe wird ein Kontrollausschuß von 25 Mitgliedern gebildet. 8 Mitglieder wählt der Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebiets. J e 1 Mitglied wählen die P a r lamente der Länder der französischen Besatzungszone, 3 Mitglieder ernennt der Verwaltungsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebiets, davon 1 Mitglied auf Vorschlag der Regierungen der Länder der französischen Besatzungszone. J e 1 weiteres Mitglied ernennen die Regierungen der Länder des Währungsgebiets. (2) Beim Hauptamt für Soforthilfe wird ferner ein ständiger Beirat, bestehend aus 11 Vertretern der Geschädigten und 4 Sachverständigen, gebildet. J e einen Vertreter der* Geschädigten wählen die Parlamente der Länder des Währungsgebiets. Die 4 Sachverständigen ernennt der Verwaltungsrat des Vereinigten Wirtschafts gebiets. (3) Die Wahl und die Ernennung der Mitglieder des Kontrollausschusses und des ständigen Beirats erfolgt jeweils auf die Dauer eines J a h r e s . Zu § 55.

Durchführungs - VO

Kontrollausschuß und ständiger Beirat 1. Ernannte Mitglieder des Kontrollausschusses und des ständigen Beirats können sich in den Sitzungen vertreten lassen. 2. Die Mitglieder des Kontrollausschusses wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Das gleiche gilt für den ständigen Beirat. 1. Kontrollausschuß. Angesichts der umfangreichen, aus dem Volksvermögen stammenden Mittel, die der Soforthilfefonds jährlich vereinnahmt und verausgabt, sowie der sozial- und wirtschaftspolitischen Bedeutung, die der Verwendung dieser Mittel zukommt, wird das HfS. der Kontrolle eines Ausschusses unterstellt, dessen Mitglieder teils von den Parlamenten gewählt, teils von den Regierungen der Länder des Währungsgebietes und dem Verwaltungsrat der Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf die Dauer eines Jahres ernannt werden. Die von den Regierungen und dem Verwaltungsrat e r n a n n t e n Mitglieder können sich nach der SH.-DVO zu § 55 Ziff. 1 in den Sitzungen v e r t r e t e n lassen. Eine Vertretung der gewählten Mitglieder ist nicht zulässig. Die A u f g a b e n und B e f u g n i s s e des Kontrollausschusses ergeben sich aus § 71 und § 83 Abs. 2 Satz 2. 57

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IIB SHG. §55 2 . Ständiger Beirat. Durch die Bildung eines ständigen Beirats soll vor allem den Vertretern der Geschädigten Gelegenheit gegeben werden, an zentraler Stelle ihre Interessen zur Geltung zu bringen. Die Mitglieder, die als Vertreter der Geschädigten dem ständigen Beirat angehören, werden von den Parlamenten der Länder auf die Dauer eines Jahres gewählt, sie müssen Geschädigte im Sinne des Gesetzes sein. Die vom Verwaltungsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebiets ernannten 4 Sachverständigen können sich in den Sitzungen vertreten lassen. Wegen der b e r a t e n d e n F u n k t i o n des ständigen Beirats und seiner sonstigen A u f g a b e n vgl. § 72 und § 83 Abs. 2 Satz 2. Die Befugnis des Kontrollausschusses, vom Präsidenten des HfS. jederzeit Auskunft über die Verwaltung, den Bestand und die Verwendung der Mittel des Soforthilfefonds zu verlangen, steht dem ständigen Beirat ebenfalls zu.

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II B SHG. § 56

§ 56 Spruchsenat (1) Beim Hauptamt für Soforthilfe wird ein Spruchsenat gebildet. Er besteht aus: 1. dem Präsidenten des Hauptamts für Soforthilfe oder einem von ihm bestimmten Beamten des Hauptamts für Soforthilfe als Vorsitzendem, 2. vier Beisitzern. (2) Der Vorsitzende und zwei Beisitzer müssen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben. Sie werden hauptamtlich ernannt. Vertreter aus der französischen Besatzungszone sind angemessen zu berücksichtigen. (3) Die beiden übrigen Beisitzer müssen Geschädigte sein; von ihnen ist einer der Geschädigtengruppe zu entnehmen, welcher der Antragsteller angehört. Beide Beisitzer werden vom Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebiets auf die Dauer eines Jahres gewählt. Durchführungs-VO Zu § 56.

Spruchsenat 1. Die Ziffern 3 und 4 zu § 51 gelten entsprechend. 2. Der Präsident erläßt Bestimmungen über die Gewährung von Tagegeldern und Reisekostenvergütung an die Beisitzer.

1. Zusammensetzung Die Bildung eines Spruchsenats beim HfS. dient dazu, die Einheit der Rechtsprechung im Währungsgebiet sicherzustellen. Der Spruchsenat wird nach denselben Gesichtspunkten besetzt, die für die Besetzung der Soforthilfeausschüsse und der Beschwerdeausschüsse gelten. Ein Unterschied besteht darin, daß die Zahl seiner Mitglieder 5 Personen (statt 3) beträgt. Da der Spruchsenat nur über Fälle von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden hat, deren Beurteilung in der Regel besondere Rechtskenntnisse erfordert, wird ferner verlangt, daß der Vorsitzende und zwei Beisitzer die erforderliche fachliche Qualifikation zur Ausübung der richterlichen Tätigkeit besitzen. Der Vorsitzende und die beiden juristischen Beisitzer werden hauptamtlich e r n a n n t . Die beiden Laienbeisitzer werden vom Wirtschaftsrat auf die Dauer e i n e s Jahres g e w ä h l t . Sie fungieren als Vertreter der Geschädigten. 57«

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IIB SHG. §56 2. Aufgabe. Der Spruchsenat entscheidet über Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse der Beschwerdeausschüsse über Anträge auf U n t e r h a l t s h i l f e . Wegen der Einzelheiten vgl. § 62 und § 69 Anm. 3. 3. Richterliche Unabhängigkeit. • Die Mitglieder des Spruchsenats genießen nach § 69 Abs. 2 richterliche Unabhängigkeit (vgl. § 69 Anm. 2b).

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II B SHG. § 57

§ 57 B e a u f t r a g t e des H a u p t a m t s f ü r S o f o r t h i l f e (1) Der Präsident des Hauptamts für Soforthilfe bestellt bei den Soforthilfeausschüssen und bei den Beschwerdeausschüssen aus der Zahl der Beamten der a m Ort bestehenden Behörden im Einvernehmen mit der obersten Landesbehörde Beauftragte des Hauptamts für Soforthilfe. Der Beauftragte des Hauptamts für Soforthilfe beim Soforthilfeausschuß ist zugleich Beauftragter beim Amt für Soforthilfe, der Beauftragte beim Beschwerdeausschuß ist zugleich Beauftragter beim Landesamt für Soforthilfe. (2) Der Beauftragte des Hauptamts für Soforthilfe nimmt die Interessen des Soforthilfefonds wahr. Er ist an die Weisungen des Präsidenten des Hauptamts für Soforthilfe gebunden. Er ist befugt, an den Sitzungen der Soforthilfeausschüsse und der Beschwerdeausschüsse teilzunehmen und Anträge zu stellen. Durchfü.hrungs - V O Zu § 57. Beauftragter des Hauptamts für Soforthilfe 1. Zum Beauftragten des Hauptamts für Soforthilfe (Beauftragter) soll in der Regel ein Beamter der Finanzverwaltung bestellt werden. 2. Dem Beauftragten ist von allen Soforthilfebehörden Unterstützung, insbesondere Einsicht in die Akten zu gewähren, um ihn in den Stand zu setzen, die Interessen des Soforthilfefonds wahrzunehmen und entsprechende Anträge im Verfahren zu stellen. Er ist nicht befugt, Weisungen zur Durchführung des Gesetzes zu erteilen. 1. Bestellung. Der Beauftragte des HfS. soll zur Vermeidung zusätzlichen Personalbedarfs in der Regel aus den Beamten der am Ort der Ausschüsse bestehenden F i n a n z V e r w a l t u n g

bestellt werden. I m Interesse der V e r -

waltungsvereinfachung besteht Personalunion zwischen den Beauftragten der Ausschüsse und den Beauftragten der Ämter, bei denen diese Ausschüsse errichtet sind 2. Befugnisse des Beauftragten

des HfS.

Der Beauftragte hat die I n t e r e s s e n des S o f o r t h i l f e f o n d s w a h r z u n e h m e n und soll insbesondere verhindern, daß die Ausschüsse den gesetzlichen Vorschriften zuwider Entscheidungen zij Lasten dieses Fonds treffen. Er entspricht dem „Vertreter des Reichsinteresses" bei den früheren Kriegsschädenfeststellungsbehörden. Er ist an die Weisungen des Präsidenten des HfS. gebunden. 133

IIB SHG. §57 Der Beauftragte nimmt an den Sitzungen der Soforthilfe- und Beschwerdeausschüsse teil mit der Befugnis, A n t r ä g ö im V e r f a h r e n zu s t e l l e n . Er kann zu diesem Zweck Einsicht in die Akten der Soforthilfebehörden, die zu seiner Unterstützung verpflichtet sind, verlangen. Er ist vor allem zur E i n l e g u n g von R e c h t s m i t t e l n gegen folgende Entscheidungen der Soforthilfebehörden befugt: a. Er kann gegen den Vorbescheid des Leiters des Amts für Soforthilfe, der ihm nach der SH -DVO. Ziff. 3 zu § 60 bekanntzugeben ist, die Entscheidung des Soforthilfeausschusses anrufen (§ 60 Abs. 1 Satz 2). b. Er kaim gegen die B e s c h l ü s s e der Soforthilfeausschüsse über Anträge auf Unterhaltshilfe, von denen er Abschrift erhält (SH.-DVO Ziff. 7 zu § 60), B e s c h w e r d e an den Beschwerdeausschuß einlegen (§ 61) c. Er kann gegen den Beschluß des Beschwerdeausschusses R e c h t s b e s c h w e r d e an den Spruchsenat einlegen, wenn er glaubt, daß der Sache grundsätzliche Bedeutung zukommt, auch wenn der Beschwerdeausschuß die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat (§ 62 Abs. 2). d. Er kann schließlich auch gegen die B e s c h e i d e der Soforthilfeausschüsse über Anträge auf Ausbildungshilfe, Aufbauhilfe und Hausrathilfe die Entscheidung des B e s c h W e r d e a u s s c h u s s e s nach § 64 a n rufen. Dagegen ist er n i c h t befugt, den Soforthilfebehörden Weisungen zur Durchführung des Gesetzes zu erteilen (SH.-DVO. Ziff. 2 Satz 2 zu § 57) Dieses Recht bleibt dem LfS. und dem HfS. vorbehalten.

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IIB SHG. § 58

§ 58 A m t s - und R e c h t s h i l f e Alle Behörden haben den in diesem Abschnitt genannten Behörden und Amtsstellen unentgeltlich A m t s - und Rechtshilfe zu leisten. Zu § 58.

Durchführungs-VO Amts- und Rechtshilfe

Die Soforthilfebehörde kann im Wege des Amtshilfeersuchens auch Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse des Geschädigten verlangen; aus dem Ersuchen muß hervorgehen, daß der Geschädigte sich mit der Erteilung dieser Auskunft einverstanden erklärt hat. 1. Die Begründung bemerkt dazu folgendes. „Ein Bedürfnis fiir Amts- und Rechtshilfe wird sich vielfach ergeben, insbesondere weil die Geschädigten häufig nicht in der Lage sein werden, die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz durch Urkunden zu belegen." 2 . Behörden. Zu den Behörden gehören nicht nur die Verwaltungsbehörden, sondern auch die G e r i c h t e . Ihre Rechtshilfe wird insbesondere dann in Anspruch genommen werden, wenn die Soforthilfeausschüsse eine e i d l i c h e V e r n e h m u n g von Zeugen oder von Sachverständigen für notwendig erachten. Da der Beschwerdeausschuß und der Spruchsenat nach § 69 als Verwaltungsgerichte entscheiden, finden auf sie auch die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsbarkeitsgesetze über die Rechtshilfe Anwendung (vgl. z. B . § 20 des Württg.-Bad. Gesetzes Nr 110 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 16. Oktober 1946, RegBl. S. 221). Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse des Geschädigten darf vom F i n a n z a m t nur eingeholt werden, wenn sich der Geschädigte damit einverstanden erklärt hat. 3 . Unentgeltlichkeit. Die Amts- und Rechtshilfe ist unentgeltlich zu leisten Es dürfen weder Gebühren noch Stempel usw. für die erbetene Hilfe verlangt werden. Das ist insbesondere von Bedeutung, wenn die G e s u n d h e i t s ä m t e r um gutachtliche Äußerungen über die Erwerbsfähigkeit eines Antragstellers ersucht werden. Die gebührenfreie Erteilung der amtsärztlichen Bescheinigungen über die dauernde Erwerbsunfähigkeit ist in der SH -DVO zu § 35 Ziff. 3 besonders vorgeschrieben. 135

II B SHG. § 59

Siebenter Abschnitt Verfahren § 59 Einreichuag der

Anträge

(1) Anträge auf Unterhaltshilfe, Ausbildungshilfe, Aufbauhilfe oder Hausrathilfe sind an das für den Wohnsitz oder den Ort d e s dauernden Aufenthalts des Geschädigten zuständige A m t f ü r Soforthilfe zu richten. (2) Die Anträge sind bei der für den Wohnsitz oder den O r t des dauernden Aufenthalts des Geschädigten zuständigen Gemeindebehörde einzureichen, soweit nicht e t w a s anderes b e s t i m m t w i r d Dur chführungs - V O Zu § 59. Einreichung der Anträge

1. Die Anträge sind auf vorgeschriebenem Formblatt einzureichen. Dabei ist zu erklären, mit welchen Urkunden der Antragsteller seine Angaben belegen kann (z. B. Ausweis als Flüchtling oder politisch Verfolgter, Abrechnung der Abwicklungsbank). 2. Die Beschaffung der Formblätter bleibt der Regelung durch die Länder vorbehalten. 3. Andere Stellen als die Gemeindebehörden oder die von der Landesregierung bestimmten entsprechenden Behörden sind zur Entgegennahme von Anträgen bis auf weiteres nicht ermächtigt. 4. Die Gemeindebehörde oder die von der Landesregierung bestimmte entsprechende Behörde hat, soweit die Anträge nicht hinreichend begründet sind oder Angaben zu einzelnen Teilen fehlen, auf Ergänzung zu dringen, gegebenenfalls den Antragsteller zu diesem Zweck vorzuladen. Alsdann hat sie die Anträge mit kurzer eigener Stellungnahme dem Amt für Soforthilfe zuzuleiten. 5. Maßgebend im Sinne des § 39 ist der Zeitpunkt der Einreichung des Antrags bei der Gemeindebehörde oder der von der Landesregierung bestimmten entsprechenden Behörde, nicht der Eingang beim Amt für Soforthilfe. 6. Jugendliche, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und sich zum Zwecke der Berufsausbildung außerhalb des Wohnsitzes des Unterhaltsverpflichteten aufhalten, können Antrag auf Ausbildungshilfe selbst stellen. Der Präsident kann das Amt für Soforthilfe des Ausbildungsortes für zuständig erklären. 137

IIB SHG. §59 SHG \Anleitung (Ziff 19) 19. Einreichung der Anträge, Entscheidungen über- Unterhaltshilfe, Beschwerde gegen Entscheidungen über Unterhaltshilfe (§§ 59—61) (1) Es ist Aufgabe der Ämter für Soforthilfe, dafür zu sorgen, daß die Gemeindebehörden über die wesentlichen Bestimmungen des Zweiten Teils des Soforthilfegesetzes und der Durchführungsbestimmungen hierzu und über ihre Mitwirkungspflicht bei der Einreichung von Anträgen durch die Geschädigten eingehend unterrichtet werden. (2) Die Ämter für Soforthilfe stellen den Gemeindebehörden die erforderliche Zahl von amtlichen Formblättern zur Verfügung. Die Beschaffung der Formblätter wird durch die Landesregierungen geregelt. (3) Die Ämter für Soforthilfe haben dafür zu sorgen, daß öffentlich bekanntgegeben wi rd, bei welchen Dienststellen der Gemeinden die Formblätter in Empfang genommen und die Anträge gestellt werden können. (4) Nach Eingang der Anträge beim Amt für Soforthilfe ist zu prüfen, ob die Anträge die erforderlichen Angaben vollständig enthalten Fehlendes ist je nach Zweckmäßigkeit durch die Gemeindebehörde oder in unmittelbarem Benehmen mit dem Antragsteller zu ergänzen. (5) Nach Vervollständigung der Anträge ist zu ermitteln, welche Ansprüche des Geschädigten anzuerkennen sind. Daraufhin ist die Entscheidung vorzubereiten. (6) Sind die Voraussetzungen des § 6o Absatz i und der Soforthilfe-DVO. Ziffer i zu § 6o gegeben, so ist der Vorbescheid durch den Leiter des Amts für Soforthilfe zu verfügen. Die Akten samt Vorbescheid und einer für den Beauftragten des Hauptamts für Soforthilfe (Beauftragter) bestimmten Ausfertigung sind diesem zuzuleiten (7) Hat der Beauftragte innerhalb der Frist von einer Woche nicht die Entscheidung des Soforthilfeausschusses angerufen oder hat er erklärt, daß er auf diese verzichte (Soforthilfe-D VO. Ziffer 3 zu § 60), so hat er die Vorgänge zurückzugeben; eine Ausfertigung des Vorbescheids ist alsdann dem Antragsteller bekanntzugeben. Nach dieser Bekanntgabe {Soforthilfe-DVO Ziffer 4 zu §60) ist das Zahlungsverfahren einzuleiten. (8) Hat der Beauftragte fristgemäß die Entscheidung des Soforthilf eausschusses angerufen, so sind die Vorgänge alsbald dem Soforthilfeausschuß zuzuleiten. (9) Mündliche Verhandlung vor dem Soforthilfeausschuß ist nicht vorgeschrieben, kann aber zweckmäßig sein Wegen der Teilnahme des Beauftragten gilt SoforthilfeDVO Ziffer 2 zu §§ 60 bis 64. (10) Die Entscheidung des Soforthilfeausschusses ist nach § 65 schriftlich zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen, (11) Die Entscheidung des Soforthilfeausschusses ist dem Beauftragten und dem Antragsteller gemäß Soforthilfe-DVO Ziffer 7 zu § 60 bekanntzugeben (12) Wird gegen den Beschluß des Soforthilfeausschusses, durch den Unterhaltshilfe bewilligt wird, nicht innerhalb der in § 61 bestimmten Frist von 2 Wochen Beschwerde eingelegt, so ist das Zahlungsverfahren einzuleiten. (13) Wird Beschwerde nach § 61 eingelegt, so ist nach Soforthilfe-DVO zu § 61 zu verfahren Für die Nachholung der Begründung ist dem Beschwerdeführer gegebenenfalls eine angemessene Frist zu setzen. Nach deren Ablauf ist nach Lage der Akten zu entscheiden. (14) Für das Verfahren vor dem Beschwerdeausschuß gelten die Absätze 9 bis 12 sinngemäß

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IIB

SHG. §59 Erläuterungsübersicht 1 2 3. 4. 5

A d r e s s a t der A n t r ä g e auf E i n z e l h i l f e Einreichung der Anträge Antragsberechtigung W i r k u n g der E i n r e i c h u n g des Antrags Mitwirkungspflicht der Gemeindebehörden

1. Adressat der Anträge auf Einzelhilfe. Die Anträge auf Gewährung von Unterhaltshilfe, Ausbildungshilfe, Aufbauhilfe oder Hausrathilfe sind an diejenige Stelle zu r i c h t e n , die über den Antrag zu entscheiden h a t , d. i. a n dasjenige A m t f ü r S o f o r t h i l f e , das f ü r den Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt des Geschädigten zuständig ist. Da f ü r jeden S t a d t - und Landkreis in der Kreisstufe ein Soforthilfeamt zu bilden ist (§ 50), wird dieses in der Regel seinen Sitz in der Kreisstadt haben

2. Einreichung der Anträge. Um dem Geschädigten den mit Kosten u n d Zeitverlust verbundenen Weg zur Kreisstadt zu ersparen, bestimmt § 59 Abs. 2, d a ß die Anträge bei der G e m e i n d e b e h ö r d e , d. h. d e m Bürgermeister derjenigen Gemeinde e i n z u r e i c h e n sind, in der der Geschädigte wohnt oder sich dauernd a u f h ä l t . Die Anträge können auch bei den von der Landesregierung bestimmten entsprechenden Behörden (z. B. Soforthilfeamt oder Zweigstelle des Soforthilfeamts, Verwaltungsaktuar) eingereicht werden. Die Anträge sind auf besonderen amtlichen F o r m b l ä t t e r n einzureichert, deren Beschaffung durch die Länder geregelt wird u n d die den Gemeindebehörden in der erforderlichen Zahl von den Ämtern f ü r Soforthilfe zur Verfügung gestellt werden Den Anträgen sind alle erforderlichen Unterlagen beizufügen, u m die Richtigkeit der Angaben, die die Geschädigteneigenschaft rechtfertigen, zu beweisen.

3. Antragsberechtigung. Der Antrag k a n n nur von dem Geschädigten selbst, nicht etwa von einem E r b e n gestellt werden, weil die Soforthilfe nur dem unmittelbar Geschädigten gewährt wird (vgl. im übrigen § 37). Eine Ausnahme sieht die SH -DVO zu § 59 Ziff. 6 f ü r Jugendliche, die das 18. Lebensjahr vollendet haben u n d sich zum Zwecke der Berufsausbildung außerhalb des Wohnsitzes des Unterhaltspflichtigen aufhalten, vor. Sie können den Antrag auf Ausbildungshilfe auch stellen, wenn sie selbst nicht unmittelbar geschädigt sind. Der Präsident der HfS. k a n n bestimmen, d a ß das für den Ausbildungsort zuständige A m t f ü r Soforthilfe zur Entscheidung derartiger Anträge zuständig ist.

4. Wirkung der Einreichung des Antrags. Der Z e i t p u n k t der Einreichung des Antrags bei der Gemeindebehörde .ist "für die Gewährung der Unterhaltshilfe insofern von besonderer Be-

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IIB SHG. § 59 d e u t u n g , als die Unterhaltshilfe nach § 39 grundsätzlich vom Monatsersten a b gewährt wird, der auf die E i n r e i c h u n g des Antrags folgt, während d e m Eingang des Antrags beim A m t f ü r Soforthilfe keine besondere W i r k u n g z u k o m m t (vgl. SH.-DVO. Ziff. 5 zu § 59).

5. Mitwirkungspflicht der Gemeindebehörden. Die Gemeindebehörde, die m i t den Verhältnissen des Geschädigten a m ehesten v e r t r a u t ist, ist verpflichtet, die Anträge n a c h Eingang insbesondere d a r a u f h i n zu überprüfen, ob sie die erforderlichen Angaben enthalten und die zur Begründung des Antrags erforderlichen Beweismittel (Flüchtlingsausweis, Abrechnung der Abwicklungsbank usw.) vorhanden sind. Ist der Antrag nicht ausreichend begründet oder fehlen notwendige Angaben, so h a t die Gemeindebehörde seine E r g ä n z u n g zu veranlassen. Sie k a n n zu diesem Zweck den Antragsteller vorladen u n d im Benehmen mit i h m die E r g ä n z u n g vornehmen. Der vervollständigte Antrag ist m i t einer kurzen S t e l l u n g n a h m e d e r G e m e i n d e b e h ö r d e dem A m t f ü r Soforthilfe zuzuleiten. Die Gemeindebehörde k a n n erforderlichenfalls zu d e m A n t r a g auch die Vertrauensperson der Organisationen der in Betracht kommenden Geschädigtengruppen hören.

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II B SHG. §60

§ 60 E n t s c h e i d u n g e n über U n t e r h a l t s h i l f e (1) Ü b e r A n t r ä g e auf Unterhaltshilfe entscheidet der L e i t e r des A m t s f ü r Soforthilfe durch Vorbescheid, wenn d e m A n t r a g auf G r u n d der A n g a b e n des A n t r a g s t e l l e r s n a c h den bestehenden B e s t i m m u n g e n in v o l l e m U m f a n g e s t a t t g e g e b e n werden k a n n . G e g e n den Vorbescheid k a n n der B e a u f t r a g t e des H a u p t a m t s für Soforthilfe binnen einer Woche n a c h B e k a n n t g a b e die E n t scheidung des Soforthilfeausschusses anrufen. (2) S o w e i t d e r Leiter des A m t s f ü r Soforthilfe n i c h t endgültig durch V o r b e s c h e i d e i n e m A n t r a g auf Unterhaltshilfe e n t s p r o c h e n h a t , erkennt der Soforthilfeausschuß ü b e r den A n t r a g durch Beschluß. Zu §§ 6 0 bis 64.

Durchführungs - VO

1. Für die Bescheide und Beschlüsse der Soforthilfebehörden sind vorgeschriebene Formblätter zu verwenden. Die Beschaffung der Formblätter bleibt der Regelung durch die Länder vorbehalten. 2. Der Beauftragte ist zu allen Ausschußsitzungen zu laden; die Ausschüsse sind auch 'beschlußfähig, wenn der Beauftragte zwar geladen, in der Sitzung aber nicht anwesend ist.

Zu § 60.

Durchführungs - VO E n t s c h e i d u n g e n über

Unterhaltshilfe

Zu § 6 0 A b s a t z 1 ( V o r b e s c h e i d ) .

1. Anträge, denen durch Vorbescheid ohne weiteres stattgegeben werden kann, sind vorweg zu bearbeiten. Die Entscheidung durch Vorbescheid ist stets zulässig, wenn der Antragsteller sich mit dem Inhalt der beabsichtigten Entscheidung einverstanden erklärt hat. 2. Der Vorbescheid ergeht schriftlich. Aus ihm muß sich ergeben, ob der Geschädigte die Unterhaltshilfe als Flüchtling, Sachgeschädigter, Währungsgeschädigter oder als politisch Verfolgter erhält und worauf die Bewilligung gestützt ist. 3. Der Vorbescheid ist dem Beauftragten und, falls dieser nicht binnen einer Woche nach Bekanntgabe den Soforthilfeausschuß anruft, dem Antragsteller bekanntzugeben. Verzichtet der Beauftragte schon vor dem Ablauf der Frist auf die Anrufung des Soforthilfeausschusses, so kann der Vorbescheid dem Antragsteller alsbald bekanntgegeben werden. 4. Die Bekanntgabe wird durch eingeschriebenen Brief (gegen Rückschein) oder in der Weise bewirkt, daß das Schriftstück dem Empfänger durch das Amt für Soforthilfe oder in dessen Auftrag durch die Gemeindebehörde oder die von der Landesregierung bestimmte entsprechende Behörde gegen datierte Empfangsbestätigung ausgehändigt wird.

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IIB

SHG. §60

Zu § 60 Absatz 2 (Entscheidungen des Soforthilfeausschusses} 5. Dem Antragsteller ist in jedem Falle Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, bevor sein Antrag ganz oder teilweise abgelehnt wird. 6. Aus dem Beschluß des Soforthilfeausschusses muß sich ergeben, ob der Geschädigte die Unterhaltshilfe als Flüchtling, Sachgeschädigter, Währungsgeschädigter oder als politisch Verfolgter erhält. 7. Der Beschluß ist dem Beauftragten und dem Antragsteller bekanntzugeben. Für die Form gilt Ziffer 4.

Erläuterungsübersicht 1

Vorbescheid a. Grundsatz b. Zulässigkeit des Vorbescheides c. Prüfung des Amts für Soforthilfe d. Form des Vorbescheids e Bekanntgabe des Vorbescheids aa. an Beauftragten des HfS bb. an Antragsteller cc. Form f. Rechtsbehelf

2. E n t s c h e i d u n g des S o f o r t h i l f e p . u s s c h u s s e s a. Zuständigkeit b. Rechtsstellung des Ausschusses c. Beschlußfähigkeit d. Verfahren e. Form der Entscheidungen f. Bekanntgabe des Beschlusses g. Rechtsbehelf

1. Vorbescheid. a. G r u n d s a t z . Während über die Anträge auf Gewährung von Ausbildungshilfe, Aufbauhilfe und Hausrathilfe der S o f o r t h i l f e a u s s c h u ß in erster Instanz entscheidet, läßt das Gesetz im Interesse der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens bei A n t r ä g e n a u f U n t e r h a l t s h i l f e eine Entscheidung des Leiters des Amts für Soforthilfe durch V o r b e s c h e i d zu. Der Vorbescheid führt gleichzeitig zu einer Entlastung des Soforthilfeausschusses. Er ist nur jh einfach gelagerten Fällen, deren Entscheidung keine Schwierigkeiten bereitet, zulässig. b. Z u l ä s s i g k e i t des V o r b e s c h e i d s . Durch Vorbescheid kann nur in folgenden beiden Fällen entschieden werden. aa. wenn dem Antrage nach den bestehenden Bestimmungen auf Grund der vom Antragsteller gemachten und ordnungsmäßig begründeten Angaben ohne Einschränkung, d. h. in vollem Umfange, stattgegeben werden kann (§ 60 Abs. 1 Satz 1); 142

IIB SHG. §60 bb. wenn der Antragsteller sich mit dem Inhalt der beabsichtigten Entscheidung, die von dem gestellten Antrag abweicht, einverstanden erklärt hat (SH -DVO zu § 60 Ziff. 1). c. P r ü f u n g des A m t s f ü r S o f o r t h i l f e Die mit einer Stellungnahme der für die Einreichung des Antrags zuständigen Gemeindebehörde versehenen Anträge sind nach Eingang vom Amt für Soforthilfe zunächst daraufhin zu prüfen, ob die Anträge die erforderlichen Angaben enthalten und,mit Ijeweisfähigen Unterlagen hinreichend begründet sind. Unvollständige Anträge sind durch die zuständige Gemeindebehörde oder, falls es für zweckdienlicher gehalten wird, in unmittelbarem Benehmen mit dem Antragsteller zu ergänzen. Nach Ergänzung ist die Berechtigung der Ansprüche des Geschädigten zu prüfen und, sofern die Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten Unterhaltshilfe vorliegen, vom Leiter des Amts für Soforthilfe durch Vorbescheid zu entscheiden. Kann dem Antrage nicht in vollem Umfange entsprochen werden, so ist das Einverständnis des Antragstellers mit der beabsichtigten Entscheidung einzuholen und bejahendenfalls durch Vorbescheid zu entscheiden. Anträge, denen durch Vorbescheid ohne weiteres stattgegeben werden kann, sind nach der SH -DVO. Ziff. 1 zu § 60 vorweg zu bearbeiten. Ist der Antragsteller mit der in Aussicht genommenen Entscheidung nicht einverstanden, so ist, insbesondere im Falle der Ablehnung des Antrags, die Entscheidung des Soforthilfeausschusses vorzubereiten und einzuholen. d. F o r m des V o r b e s c h e i d s . Der Vorbescheid ist schriftlich unter Verwendung eines vorgeschriebenen Fophiblatts zu erteilen. Aus ihm muß ersichtlich sein, in welcher Geschädigteneigenschaft der Antragsteller die Unterhaltshilfe erhält und worauf die Bewilligung gestützt ist (Alter, Erwerbsunfähigkeit, Bedürftigkeit usw.). e., B e k a n n t g a b e

des

Vorbescheids.

aa. An B e a u f t r a g t e n des H f S . Der Vorbescheid ist zunächst dem Beauftragten des HfS. unter Zuleitung der Akten bekanntzugeben. Dadurch soll verhindert werden, daß der Behördenleiter in der Bewilligung der Unterhaltshilfe zu weitherzig verfährt, wodurch der Soforthilfefonds übermäßig belastet würde; denn der Beauftragte des HfS. hat die Möglichkeit, gegen den Vorbescheid binnen einer Woche nach Bekanntgabe die Entscheidung des Soforthilfeausschusses anzurufen. bb. An A n t r a g s t e l l e r . Ruft der Beauftragte des HfS. innerhalb der vorgesehenen Frist von einer Woche den Soforthilfeausschuß nicht an, oder erklärt er schon vor Ablauf der Frist, daß er auf die Anrufung des Ausschusses verzichte, so ist der Vorbescheid endgültig, dem Antragsteller alsbald bekanntzugeben und das Zahlungsverfahren einzuleiten. cc. F o r m . Die Bekanntgabe erfolgt durch eingeschriebenen Brief oder durch Aushändigung der Ausfertigung des Vorbescheids gegen da-

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II B SHG. § 60 tierte Empfangsbescheinigung an den Empfänger durch das Amt für Soforthilfe oder die zuständige Gemeindebehörde (vgl. SH.-DVO. Ziff. 4 zu § 60). f. R e c h t s b e h e l f . Dem G e s c h ä d i g t e n steht gegen den Vorbescheid k e i n Rechtsmittel zu, da der Bescheid seinem Antrag entspricht oder nur mit seinem Einverständnis ergeht. Der Beauftragte des HfS. kann binnen 1 Woche nach Bekanntgabe die Entscheidung des Soforthilfeausschusses anrufen (§ 60 Abs. 1 Satz 2). 2 . Entscheidung des Soforthilfeausschusses. a. Z u s t ä n d i g k e i t . Über Anträge auf Unterhaltshilfe, denen nicht bereits der Leiter des Amts für Soforthilfe nach § 60 Abs. 1 durch endgültigen Vorbescheid entsprochen hat, entscheidet der beim Amt für Soforthilfe gebildete Soforthilfeausschuß (§ 51). Der Vorbescheid wird endgültig, wenn der Beauftragte des HfS. binnen einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheids von seiner Befugnis, die Entscheidung des Soforthilfeausschusses anzurufen, keinen Gebrauch gemacht hat. b. R e c h t s s t e l l u n g des A u s s c h u s s e s . Der Soforthilfeausschuß entscheidet nach § 69 Abs. 1 als V e r w a l t u n g s b e h ö r d e und ist an die allgemeinen Weisungen des Präsidenten des HfS. gebunden. c. B e s c h l u ß f ä h i g k e i t . Die Entscheidungen des mit 3 Mitgliedern besetzten Soforthilfeausschusses erfolgen mit Stimmenmehrheit. Zur Wirksamkeit der Beschlußfassung ist die Anwesenheit und Mitwirkung a l l e r Mitglieder erforderlich. Fehlt ein Mitglied, so ist der Ausschuß nicht beschlußfähig. Das gleiche gilt, wenn der Beauftragte des HfS. in der Ausschußsitzung deshalb nicht anwesend ist, weil seine Ladung versäumt wurde (vgl. SH.-DVO. Ziff. 2 zu §§ 60—64). Dem Ausschuß ermangelt ferner die Beschlußfähigkeit, wenn kein Beisitzer die Geschädigtengruppe vertritt, welcher der Antragsteller angehört. Dem Vorsitzenden, der von den Beisitzern überstimmt wird, stehen keine Rechtsbehelfe zur Verfügung. d. V e r f a h r e n . Der Soforthilfeausschuß kann auf Grund der Akten entscheiden. Er hat von Amts wegen die Erkundigungen einzuziehen, die zur Klärung der Zugehörigkeit des Antragstellers zum Personenkreis der Geschädigten erforderlich sind. Der Antragsteller ist andererseits verpflichtet, selbst alle für ihn erreichbaren Unterlagen beizubringen. Mündliche Verhandlung mit dem Antragsteller ist nicht vorgeschrieben, wird aber in der Regel zweckmäßig sein. Der Beauftragte des HfS. ist nach der SH.-DVO. zu §§ 60—64 Ziff. 2 zu allen Ausschußsitzungen zu laden. Soll der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt werden, so muß dem Antragsteller zuvor Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. Vertretung durch einen Rechtsbeistand ist zugelassen. Im Gegensatz zu fien Sitzungen des Beschwerdeausschusses und des Spruchsenats ergehen die Verhandlungen des Soforthilfeausschusses nicht in öffentlicher Sitzung.

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IIB SHG. §60 Der Ausschuß kann Zeugen und Sachverständige vernehmen. Da er jedoch nur als Verwaltungsbehörde entscheidet, ist er zu einer e i d l i c h e n V e r n e h m u n g nicht befugt; er muß sich insoweit der Rechtshilfe des zuständigen Amtsgerichts nach § 58 bedienen. Dagegen wird er von dem Antragsteller eine e i d e s s t a t t l i c h e V e r s i c h e r u n g der Richtigkeit seiner Angaben verlangen können. Wegen der G e b ü h r e n und K o s t e n des Verfahrens vgl. § 67. e. F o r m d e r E n t s c h e i d u n g e n . Die Entscheidungen des Soforthilfeausschusses müssen schriftlich begründet werden und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein (§ 65). Die Entscheidungen ergehen in der Form des B e s c h l u s s e s . Für den Beschluß sind vorgeschriebene Formblätter zu verwenden. Die Unterschrift des Vorsitzenden genügt (vgl. SH.-DVO. zu § 65) f. B e k a n n t g a b e des B e s c h l u s s e s . Der Beschluß des Soforthilfeausschusses ist dem Geschädigten und dem Beauftragten des HfS. in der in der SH.-DVO. zu § 60 Ziff. 4 vorgeschriebenen Form bekanntzugeben (vgl. Anm. 1 e, cc). g R e c h t s b e h e l f . Gegen den Beschluß des Soforthilfeausschusses ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Das Nähere ist aus den Ausführungen zu § 61 ersichtlich.

ss

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HB SHG. §61

§ 61 B e s c h w e r d e g e g e n E n t s c h e i d u n g e n über

Unterhaltshilfe

Gegen den Beschluß des Soforthilfeausschusses (§ 60 Absatz 2 ) können der Geschädigte und der Beauftragte des Hauptamts f ü r Soforthilfe binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe Beschwerde an den Beschwerdeausschuß einlegen. Dur chführungs - V O Zu § 61. Beschwerde gegen Entscheidungen über Unterhaltshilfe 0 1. Die Beschwerde soll beim Soforthilfeausschuß eingelegt werden; die Frist ist jedoch auch gewahrt, wenn sie rechtzeitig unmittelbar beim Beschwerdeausschuß eingelegt wird. Die Beschwerde kann schriftlich oder zu Protokoll eingereicht werden und ist zu begründen. Sofern die Begründung nicht gleichzeitig mit der Einlegung der Beschwerde erfolgt, kann sie in angemessener Frist nachgeholt werden. 2. Die Sitzungen des Beschwerdeausschusses sind öffentlich. 3. In dem Beschluß des Beschwerdeausschusses ist anzugeben, ob die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen wird oder nicht. 4. Ziffer 7 zu § 60 gilt entsprechend. 5. I^egt der Beschwerdeausschuß, statt selbst zu entscheiden, gemäß § 62 Absatz 3 die Beschwerde als Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache unmittelbar dem Spruchsenat vor, so ist dies dem Antragsteller und dem Beauftragten mit kurzer Begründung bekanntzugeben. Erläuterungsübersicht 1. R e c h t s m i t t e l d e r B e s c h w e r d e a. Beschwerderecht b. Beschwerdefrist c. Form 2. W i r k u n g der B e s c h w e r d e 3. R e c h t s s t e l l u n g des B e s c h Werdeausschusses 4. V e r f a h r e n a. Abgabe an Spruchsenat b. Erhebung einer Zulassungsgebühr c. Beschlußfähigkeit des Ausschusses d. Verfahren im engeren Sinn e. Form der Entscheidungen f. Bekanntgabe des Beschlusses 5 Rechtsbehelf 58'

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IIB SHG. §61 1. Rechtsmittel der Beschwerde. Gegen die Beschlüsse des Soforthilfeausschusses über A n t r ä g e a u f U n t e r h a l t s h i l f e ist das Rechtsmittel der förmlichen Beschwerde an den beim LfS. gebildeten Beschwerdeausschuß [vgl. § 53) gegeben. a. B e s c h w e r d e r e c h t . Zur Einlegung der Beschwerde sind der durch die Entscheidung des Soforthilfeausschusses beschwerte Geschädigte und der Beauftragte des HfS. (vgl. § 57) befugt. b. B e s c h w e r d e f r i s t Die Beschwerdefrist beträgt 2 Wochen. Sie beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses des Soforthilfeausschusses an den Geschädigten bzw. den Beauftragten des HfS. Die Bekanntgabe erfolgt nach der SH.-DVO. zu § 60 Ziff. 7 durch eingeschriebenen Brief gegen Rückschein oder Aushändigung der Ausfertigung des Beschlusses an den Empfänger gegen datierte Empfangsbescheinigung. W i e d e r e i n s e t z u n g in den v o r i g e n S t a n d bei schuldloser Versäumung der Frist ist nach verwaltungsgerichtlichen Grundsätzen zulässig c F o r m . Die Beschwerde kann schriftlich oder auch mündlich zu Protokoll eingereicht werden. Sie ist zu begründen; die Begründung kann in angemessener Frist nachgeholt werden. Die Beschwerde soll beim Soforthilfeausschuß, kann aber auch unmittelbar beim Beschwerdeausschuß eingelegt werden. Erachtet der Soforthilfeausschuß die Beschwerde für begründet, so wird er ihr — mangels einer entsprechenden Vorschrift (vgl. z B § 22 Abs. 3 Satz 2 KSSchVO.) — nicht abhelfen und etwa eine neue Entscheidung treffen können. 2 . Wirkung der Beschwerde. Die Beschwerde hat nach § 66 a u f s c h i e b e n d e Wirkung, um Rückzahlungen tunlichst zu vermeiden. 3 . Rechtsstellung des Beschwerdeausschusses. Der Beschwerdeausschuß entscheidet nach § 69 Abs. 2 als V e r w a l t u n g s g e r i c h t ; seine Mitglieder sind daher als solche unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen (vgl. Anm. zu § 69).