Das Strafgesetzbuch für das deutsche Reich vom 15. Mai 1871: Mit den Entscheidungen des Reichsgerichts [12 Aufl. Berichtiger Neudruck. Reprint 2020] 9783112348086, 9783112348079

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Das

Strafgesetzbuch für das

Deutsche Deich vom 15. Mai 1871. Mit den Entscheidungen des Reichsgerichts.

Herausgegeben von

Di*, p. Vaude, Geheimem Regierungsrat und Universitätsrtchter der König!. FriedrichWilhelms'Universität Berlin.

,'twölfte Auflage. Berichtigter Neudruck.

Berlin, 1916. Verlag von H. W. Müller. SW. 68, Schühenstr. 29/30.

Vorwort.

Das in der Praxis täglich hervortretende Bedürfnis, bei Anwendung des Strafgesetzes im einzelnen Fall leicht

und schnell sich über die einschlagende Rechtsprechung des Reichsgerichts unterrichten zu können, hat mich im Jahre

1883 zu der vorliegenden Ausgabe des Strafgesetzbuchs für

das Deutsche Reich veranlaßt.

Aus der Praxis entstanden, ist diese Ausgabe auch heute noch wesentlich für die Praxis bestimmt.

Sie soll das ein­

gehendere Studium der reichsgerichtlichen Entscheidungen durchaus nicht entbehrlich nrachen, sondern vorwiegend nur

dazu bestimmt sein, dem Praktiker das zeitraubende Nach­

suchen in den jetzt schon recht zahlreichen Sammlungen

reichsgerichtlicher Entscheidungen zu ersparen und ihm die vom Reichsgericht angenommenen Rechtsgrundsätze in ge­

drängter Fassung vorzusühren.

Bei der Auswahl der reichsgerichtlichen Entscheidungen

sind

auch

diejenigen,

welche

landesrechtliche

Fragen

erörtern, nicht unberücksichtigt geblieben; im übrigen ist jedoch in den Anmerkungen ausschließlich auf Reichsgesetze und Kaiserliche Verordnungen, foivie auf Bekanntmachungen

des Reichskanzlers und des Bundesrats verwiesen.

Am

Rande jeder einzelnen Strasbestimmung ist die Gerichts­ zuständigkeit vermerkt.

Der Umstand, daß der elften, im Jahre 1910 er-

IV

Vorwort.

schienenen Auflage schon jetzt wieder eine neue Auslage folgen konnte, ist mir ein erfreulicher Beweis dafür, daß meine Arbeit in der Praxis der Deutschen Gerichte und

Staatsanwaltschasten und, wie ich annehme, auch bei den

Studierenden von Jahr zu Jahr wohlwollendere Aufnahme und Anerkennung gefunden hat.

Möge das Buch auch in seiner neuen Auflage sich neue Freunde erwerben! Berlin, Frühjahr 1913.

Kaude.

Bemerkung zum Neudruck 1916. Des Krieges wegen mußte von der Veranstaltung einer neu be­ arbeiteten Auflage abgesehen werden. Dafür wurde die 12. Auflage neu gedruckt unter Berücksichtigung der inzwischen durch die Gesetz­ gebung veranlaßten Änderungen.

IV

Vorwort.

schienenen Auflage schon jetzt wieder eine neue Auslage folgen konnte, ist mir ein erfreulicher Beweis dafür, daß meine Arbeit in der Praxis der Deutschen Gerichte und

Staatsanwaltschasten und, wie ich annehme, auch bei den

Studierenden von Jahr zu Jahr wohlwollendere Aufnahme und Anerkennung gefunden hat.

Möge das Buch auch in seiner neuen Auflage sich neue Freunde erwerben! Berlin, Frühjahr 1913.

Kaude.

Bemerkung zum Neudruck 1916. Des Krieges wegen mußte von der Veranstaltung einer neu be­ arbeiteten Auflage abgesehen werden. Dafür wurde die 12. Auflage neu gedruckt unter Berücksichtigung der inzwischen durch die Gesetz­ gebung veranlaßten Änderungen.

Anhalt. Seite Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 31. Mai 1870 . Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch für Elsaß-Lothringen vom 30. August 1871 4 III. Gesetz vom 15. Mai 1871, betreffend die Redaktion des Straf­ gesetzbuchs für den Norddeutschen Bund als Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich 7 IV. Verordnung vom 22. März 1891, betreffend die Einführung von Neichsgesetzen in Helgoland V. Gesetz vom 19. Juni 1912, betreffend Änderung des Straf­ I. II.

1

8

8

gesetzbuchs

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. Verzeichnis der Abänderungs- und Ergänzungsgesetze . .

12

§§

Inhaltsübersicht:

1—12

Einleitende Bestimmungen

12

Erster Teil. Von der Bestrafung der Verbrechen, Vergehen und Übertretungen im allgemeinen.

1. 2. 3. 4.

5.

Abschnitt. Strafen „ Versuch „ Teilnahme ;.................. „ Gründe, welche die Strafe ausschließen oder mildern „ Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen

13—42 43—46 47—50

19 33 36

51—72

45

73—79

70

Zweiter Teil. Bon den einzelnen Verbrechen, Vergehen und Übertretungen und deren Bestrafung.

1. 2. 3.

Abschnitt. Hochverrat und Landesverrat . . . 80—93 „ Beleidigung des Landesherrn . . . 94—97 98—101 „ Beleidigung von Bundesfürsten . .

78 84 88

VI

4. 5.

6. 7. 8. 9. 10. 11. 12.

13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. 29.

Inhalt. §§ Leite Abschnitt. Feindliche Handlungen gegen be­ freundete Staaten 102—104 89 „ Berbrechen und Vergehen in Be­ ziehung auf die Ausübung staats­ bürgerlicher Rechte 105—109 91 „ Widerstand gegen die Staatsgewalt 110—122 94 „ Verbrechen und Vergehen wider die öffentliche Ordnung 123—145a 115 „ Münzverbrechen und Münzvergehen 146—152 145 „ Meineid 153—163 148 „ Falsche Anschuldigung 164—165 163 „ Vergehen, welche sich auf die Reli­ gion beziehen 166—168167 „ Verbrechen und Vergehen in Be­ ziehung auf den Personenstand . 169—170 175 „ Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit 171—184b 177 „ Beleidigung 185—200 203 „ Zweikampf 201—210 225 „ Verbrechen und Vergehen wider das Leben 211—222 229 „ Körperverletzung 228—233 240 „ Verbrechen und Vergehen wider die persönliche Freiheit 234—241 255 „ Diebstahl und Unterschlagung . . 242—248 264 „ Raub und Erpressung 249—256 299 „ Begünstigung und Hehlerei . . . 257—262 299 „ Betrug und Untreue 263—266 312 „ Urkundenfälschung ...... 267—280 329 „ Bankrott (§§ 239—244 KonkOrdn.) 350 „ Strafbarer Eigennutz und Verletzung fremder Geheimnisse 284—302» 376 „ Sachbeschädigung 303—305 410 „ Gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen 306—330 415 „ Verbrechen und Vergehen im Amte 331—359 435 „ Übertretungen 360—370 467

Sachregister

498

Verzeichnis der Abkürzungen. A. = Annalen des Reichsgerichts. Unter Mitwirkung von De Karl Braun herausgegeben von Dr Hans Blum. AZ. = Urteile und Annalen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Heraus­ gegeben von De Hans Blum.

DIZ.-- DeutscheJuristen-Zeitung. Herausgegebenv.DEP.Labandu.a. DR. = Das Recht. Rundschau für den Deutschen Juristenstand. Herausgegeben von De Hs. Th. Sörgel. E. — Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen. Herausge­ geben von den Mitgliedern des Gerichtshofes und der Reichs­ anwaltschaft. GZ. — Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Herausge­ geben von den Mitgliedern des Gerichtshofes. G. = Archiv für Strafrecht. Begründet durch Goltdammer. Heraus­ gegeben von De I. Kohler. G. (mit folgendem Datum) = Gesetz. IW. = Juristische Wochenschrift. Hrsg, voin Deutschen Anwaltverein. R. = Rechtsprechung des Deutschen Reichsgerichts in Strafsachen. Herausgegeben von den Mitgliedern der Reichsanwaltschaft.

RZBl. == Zentralblatt für das Deutsche Reich. U. = Urteil.

Im Verlage von H. M. Müller demselben Verfasser ferner erschienen:

in Herlin SW. 68 sind von

Die Strafprozeßordnung für Lar Deutsche Deich GerichtsverfaffungSgesetz.

Neunte Auflage von Gebunden M. 4.—.

und das

Mit den Entscheidungen des Reichsgerichts.

Dr. H. Oppermann, Reichsgerichtsrat. 1916

„Den (Erfolg, den Daudes Ausgaben des StGB, und der StPO, aufzuweiseu haben, verdanken sie ihrer großen Korrektheit und dem Umstande, daß die Praxis des Reichsgerichts zu einem Umfange gediehen ist, der es schwierig macht, ohne Hilfs­ mittel stets da» volle Material im Gedächtnis oder zur Hand zu haben. Dem helfen aber D a u d e S B ücher bester ab als das beste Register, weil sie auch den Gesetzestext enthalten

und an diesen anschließend das Präjudizienmaterial.-

Das Entmündigungsverfahren

Reichsgerichtsrat Dr. Kteugteiu.

gegen Geisteskranke u. Geistes­

schwache, Verschwender uno Trunksüchtige. Nach der Reichs-Zivil­ prozeßordnung und dem Bürgerlichen Gesetzbuch sür das Deutsche Reich bearbeitet. Zweite Auflage. 1899. Kartoniert M. 3,50. „Die Neubearbeitung berücksichtigt die durch das BGB., die Zivilprozeßnovelle und das Ges. über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingetretenen Gesetzesänderungen. Die eingehende Darstellung ist eine durchweg sorgfältige;

da» Buch kann als brauchbarer Führer bet der Gesetzesanwendung empfohlen werden." 3>ontrr, Geh. OberregierungSrat im bad. Justizministerium.

Das Äufgebotsverfahren

nach Neichsrecht und Preuß. Landes­

recht. Vierte, vermehrte Auflage bearbeitet von Dr. tz. Amtsrichter in Halle a. S. 1908. Gebunden M. 7,—.

Iaude,

„Daudes AufgebotSverfahren ist für den Aufgebotsrichter nahezu uneiltbehrlich, da die Vorschriften über diesen Gegenstand in vielen Reichs- und

Landesgesetzen und Verordnungen zerstreut sind; es ist aber auch ein zuverlässiger sicherer Führer auf diesem Gebiete, weil es den verwickelten, trockenen Stoff

in klarer, übersichtlicher Anordnung systematisch darstellt. Die neue Auflage, die durch einen Paragraphen über das Aufgebot von Schecks vermehrt ist, hat die seit­ dem eingetretenen Änderungen des Aufgebotsverfahrens durch § 8 des Statuts der Reichsbank vom 3. September 1900, durch das Scheckgesetz vom 11. März 1908, durch das Erbschaftssteuergesetz und das Reichsstempelgesetz usw. sorgfältig berücksichtigt

und überall auf die iuzwischen ergangenen gerichtlichen Entscheidungen von Bedeu­ tung verwiesen. Ein ausführliches Sachregister erleichtert die Benutzung des Buches

in der Praxis.-

Senatspräsident am Kammergericht Dr. AaedenöeL.

Strafrecht und Strafprozeß.

Sammlung der wichtigsten, das

Strafrecht und das Strafverfahren betreffenden Gesetze.

Zum Hand­

gebrauch für den preuß. Praktiker erläutert von Dr. A. Aatcke, weiland Ober-Staatsanwalt, Geh. Ober-Justizrat. Dreizehnte, vermehrte und verbesserte Auflage von P. Dalcke, Amtsgerichtsrat. Berichtigter Neudruck 1916.

Gebunden M. 10,—.

I. Einsiihrungsgtsttz zum Strafgesetzbuch. Vom 31. Mai 1870. (BGBl. S. 195.)

§ 1. Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) tritt im ganzen Umfange des Bundes­ gebietes mit dem 1. Januar 1872 (1871) in Kraft. § 2. Mit diesem Tage tritt das Reichs- (Bundes-) und Landesstrafrecht, insoweit dasselbe Materien^) betrifft, welche Gegenstand des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) sind, außer Kraft?) In Kraft bleiben die besonderen Vorschriften des Reichs(Bundes-) und Landesstrafrechts, namentlich über strafbare 1) Über den Begriff „Materie" s. U. 27/3 84, E. 10/221; U. 7/12 08, E. 42,100. 2) Deshalb besteht die Strafvorschrift über „Aufstellung einer zu hohen Brandschadensliquidation in böslicher Absicht" im § 28 Preuß. G. betr. Mobiliarversicherungswesen 8/5 37 (GS. S. 102) nicht mehr in Kraft. U. 4/12 80, E. 3, 84; wohl aber die Strafvorschrift des §20 dieses Gesetzes gegen die Überversicherung. U.7/289, E. 19,13; U. 17/4 85, E. 12,150. Aufgehoben sind ferner: die landesstrafrechtl. Vorschriften über Aneignung von Fallwild, U. 4/2 89, E. 19,49; die sächs. Generalverordn., betr. Verbot des Ausspielens 18/2 1784 bzw. die Ver­ ordn. der sächs. Landesregierung 15/7 26, insoweit sie das öffentl. Aus­ spielen bewegl. Sachen mittels eines nicht als Glücksspiel zu betrachtenden Spiels bestraft. U. 3/5 88, E. 18, 1. In Kraft geblieben sind: die Vorschriften der §§ 30, 31 Preuß.AGO. (111,1) über das Querulieren, U. 28/12 83, E. 9, 357; U. 23/6 99, E. 32, 243; U. 15/12 99, E. 33, 14; die landesgesetzl. Vorschriften über ungebührliche Äußerungen in Eingaben an öffentl. Behörden (§72 hannov. Pol.StGB. 25/5 47), u. 17/24. Sept. 88, N. 10,490; die in Baden erlassenen Strafvorschriften über Wahlbeeinflussung durch Mißbrauch kirchlicher Zucht­ gewalt (G. 9/10 60 u. 19/2 74), u. 9/7 06, E. 39, 148; die Vorschriften des bad. Pol.StGB. 31/10 63 über das uneheliche Zusammen­ leben, u. 7/5 00, E. 33,273, die Vorschriften des rheinpr. Strafrechts über öffentl. Ankündigung sog. Geheimmittel (ftanzös. Dekrete 21. Germinal XI, Art. 32, 36, 38 U. 29 Pluviose XIII; französ. G. 25. Prairial

Taude, StGB. 12. Ausl.

1

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EinführungSgesetz zum Strafgesetzbuch.

Verletzungen der Preßpolizei-,^-') Post--, Steuer-, Zoll-, Fischerei-, Jagd-, Forst- und Feldpolizeigesetze, über Mßbrauch des Vereins- und Versammlungsrechts^") und über den Holz- (Forst-) Diebstahl?) Bis zum Erlasse XIII und 18/8 1810, u. 25/5 82, E. 6, 329; u. 21/28. Nov. 87, E. 16,359; die Art. 6 Nr. 2 u. 3 des Dekrets, betr. die Bestrafung der durch die Presse verübten Verbrechen und Vergehen, v. 11/8 48 (Bulletin des luia s^rie 10 Nr. 621), G. 29/3 83; die Vorschriften der Landesgesetze zur Verhinde­ rung des Abhaltens von Bietern bei öffentl. Versteigerungen (Code p£nal Art. 412; § 270 Preuß. StGB, und hierzu u. 6/10 02, E. 53, 392 über den Begriff der öffentl. Versteigerung und des Abhaltens vom Mitbieten). U. 27/3 84, E. 10, 220; U. 6/3 88, E. 17, 202; U. 10/12 88, R. 10, 713; U. 15/6 94, G. 42, 245; U. 17/5 87, EZ. 18, 219; U. 8/7 90, EZ. 26, 311; U. 11/12 93, EZ. 32, 261; U. 18/3 95, E. 27, 106; U. 9/7 97, G. 45, 360; U. 2/6 02, EZ. 51, 401; U. 3/5 04, E. 37, 139; U. 21/9 06, E. 39, 134 (Anstiftung zum Vergehen gegen § 270 Preuß. StGB.). Vgl. jetzt: § 367 Nr. 16 bzw. Art. I G., betr. Ergänzung der Bestimmungen über den Wucher 19/6 93 (RGBl. S. 197). Über die fortdauernde Gültig­ keit landesgesetzl. Vorschriften über das Spielen in auswärtigen, bzw. ausländischen Lotterien s. Anm. 27 zu § 286. 2») Vgl. Preßgesetz 7/5 74. 2 b) Vgl. § 23 Bereinsges. 19/4 08 (RGBl. 151): Aufgehoben werden ... bet § 2 Abs. 2 des Einführungsgesehes zum Strafgesetzbuche für das Deutsche Reich v. 31. Mai 1870 (BGBl. S. 195; RGBl. 1871 S. 127), soweit er sich auf die besonderen Vorschriften des Landesstrafrechts über Mißbrauch des Vereins- und Bersammlungsstrafrechts bezieht. Vgl. Ges., betr. das Bereinswesen 11/12 99 (RGBl. 699). 3) Nach § 2 Abs. 2 können auch fernerhin von der Landesgesetzgebung neue Strafvorschriften der im § 2 bezeichneten Art erlassen werden, und zwar gilt dies nichtnur bezüglich der unmittelbaren Strafvorschriften, son­ dern auch bezüglich derjenigen strafrechtlichen Grundsätze, die im allge­ meinen Teil des StGB, enthalten sind. Die Landesgesetzgebung kann also in den Fällen des § 2 insbesondere auch bzl. der Verjährung der Strafver­ folgung oder bzl. der Strafumwandlung — in letzterer Beziehung inner­ halb der Grenze des § 3 EG. — vom StGB, abweichende Bestimmungen treffen. U. 1/5 80, E. 2,33. Desgl. bzl. des Sttafmaßes insofern, als sie Geld­ strafen unter dem in §27 StGB, festgesetzten Mindestbettage zuläßt. U. 9/6 87, R. 9, 369.—Insoweit ein Landes-,Steuer-,Zoll- usw.Gesetz ein Zu­ widerhandeln gegen feine Vorschriften unter Strafe stellt und die Anwend­ barkeit der allgemeinen Strafgesetze nicht vorbehält, bleiben letztere ausge­ schlossen. U. 28/10 80, E. 2,405; ll. 4/4 81, E.4,50; U.13/7 86, (5.14/293; ll. 13/7 91, E. 22, 121; U. 2/7 94, E. 26, 48. — über die Befugnis der einzelnen Bundesstaaten, durch landesgesetzl. Pol.-verordnttnge«, rechtswirffam Strafbestimmungen tu bezug auf Gegenstände des sog. Polizei-

§ 3. Wenn in Landesgesetzen auf strafrechtliche Vor­ schriften, welche durch das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) außer Kraft gesetzt sind, verwiesen wird/) so treten die entsprechenden Vorschriften des letzteren an die Stelle der ersteren. § 4. Bis zum Erlasse der in den Artikeln 61 und 68 der Verfassung des Deutschen Reichs (Norddeutschen Bundes) vorbehaltenen Reichs- (Bundes-) Gesetze sind die in den §§ 81, 88, 90, 307, .311, 312, 315, 322, 323 und 324 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich (den Nord­ deutschen Bund) mit lebenslänglichem Zuchthaus bedrohten Verbrechen mit dem Tode zu bestrafen, wenn sie in einem Teile des Bundesgebietes, welchen der Kaiser (Bundes­ feldherr) in Kriegszustand (Art. 68 der Verfassung) erklärt hat, oder während eines gegen das Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) ausgebrochenen Krieges auf dem Kriegsschauplätze begangen werden.') § 5. In landesgesetzlichen Vorschriften über Materien, welche nicht Gegenstand des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) sind, darf nur Gefängnis bis zu zwei Jahren, Haft, Geldstrafe, Einziehung einzelner Gegenstände und die Entziehung öffentlicher Ämter an­ gedroht werden. § 6. Vom 1. Januar 1872 (1871) ab darf nur auf die im Strafgesetzbuche für das Deutsche Reich (den Nord­ deutschen Bund) enthaltenen Strafarten erkannt werden?) Wenn in Landesgesetzen anstatt der Gefängnis- oder strafrechts zu erlassen, die bereits im StGB, aus dein Gesichtspunkt« von Übertretungen teilweise Regelung gefunden haben, s. U. 2/1182, E. 7, 202. Landesgesctzl. Bestimmungen über die Bestrafung uneidlicher un­ wahrer Zeugenaussagen sBraunschweig, Ges. Bett, die Bestrafung der Polizeiübertretuugen 23/3 99) sind nichtig. U. 7/12 08, E. 42, 100. 4) Abs. 3 ist durch die KonIOrdn. 10/2 77 beseitigt. !>) Stillschweigende Berweisung genügt. U. 13/10 83, E.9,137. 6) In Bayern gilt § 4 nicht. Der § 7 Abs. 2 G. 22/4 71, betr. die Einsührung Nordd. Bundesgesetze in Bayern, bestimmt: „An'Stelle des § 4 des gedachten Einführnngsgesctzcs (vom 31. Mai 1870) hat es für Bayern bis auf weiteres bei den einschlägigen Bestinunungen des Mili­ tärstrafrechts (§§ 155 ff. MilStGB.), sowie bei den sonstigen gesetz-

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Einführungtgesetz z. StGB. f. Bsatz-Lothrtngea.

Geldstrafe Forst- oder Gemeindearbeit angedroht oder nachgelassen ist, so behält es hierbei sein Bewenden. § 7. Vom 1. Januar 1872 (1871) ab verjähren Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Ent­ richtung der Branntweinsteuer, der Biersteuer und der Post­ gefälle in drei Jahren.') § 8. Der Landesgesetzgebung bleibt Vorbehalten, Über­ gangsbestimmungen zu treffen, um die in Kraft bleibenden Landesstrafgesetze mit den Vorschriften des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) in Über­ einstimmung zu bringen.

II. Einfühmngsgesetz zum Strafgesetzbuch für Elsatz-Lothringen. Vom 30. August 1871?) (GBl. f. Els.-Lothr. S. 255.)

Art. I. Das anliegende Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich tritt in Elsaß-Lothringen mit dem 1. Oktober 1871 in Kraft. Die Bestimmungen dieses Gesetzbuches, in welchen von lichen Vorschriften über das Standrecht sein Bewenden." ^Bgl. §§ 92, 57—59,160, 161 und RMilGes. 2,5 74. 7) Vgl. §§ 13—42,57, 361. Bei Anwendung der neben dem StGB, in Kraft gebliebenen Landesstrafgesetze sind also die in diesen angedrohten Strafen durch die entsprechenden Strafen des StGB, zu ersetzen. Wo also ein preuß. Gesetz Gefängnisstrafe bis zu 6 Wochen androht, ist statt dieser auf Haft zu erkennen und die mit einer derartigen Strafe bedrohte Hand­ lung als Übertretung anzusehen. U. 27/11 85, E. 13, 93.

8) Vgl. Art. 35, 38, 49 Reichs-Berf. " 9) Bon den Artikeln dieses Gesetzes sind wieder aufgehoben: VII Nr.l durch EG. z. HGB. 19/6 72; VII Nr. 2, 3 und VIII durch § 4 Abs. 1 EG. z. KonkOrd., IX und X durch das Ges. über die Beurkundung des Per­ sonenstandes und die Eheschließung 6/2 75; XII (mit Ausnahme des Schlußsatzes) durch das GBG.; XIII und XV durch die StPO. Die auf­ gehobenen Artikel sind in den obenstehenden Text nicht ausgenommen. Die Bestimmung des § 7 EG. z. StGB, ist in das EG. für Els.-Lothr.

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Einführungtgesetz z. StGB. f. Bsatz-Lothrtngea.

Geldstrafe Forst- oder Gemeindearbeit angedroht oder nachgelassen ist, so behält es hierbei sein Bewenden. § 7. Vom 1. Januar 1872 (1871) ab verjähren Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Ent­ richtung der Branntweinsteuer, der Biersteuer und der Post­ gefälle in drei Jahren.') § 8. Der Landesgesetzgebung bleibt Vorbehalten, Über­ gangsbestimmungen zu treffen, um die in Kraft bleibenden Landesstrafgesetze mit den Vorschriften des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) in Über­ einstimmung zu bringen.

II. Einfühmngsgesetz zum Strafgesetzbuch für Elsatz-Lothringen. Vom 30. August 1871?) (GBl. f. Els.-Lothr. S. 255.)

Art. I. Das anliegende Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich tritt in Elsaß-Lothringen mit dem 1. Oktober 1871 in Kraft. Die Bestimmungen dieses Gesetzbuches, in welchen von lichen Vorschriften über das Standrecht sein Bewenden." ^Bgl. §§ 92, 57—59,160, 161 und RMilGes. 2,5 74. 7) Vgl. §§ 13—42,57, 361. Bei Anwendung der neben dem StGB, in Kraft gebliebenen Landesstrafgesetze sind also die in diesen angedrohten Strafen durch die entsprechenden Strafen des StGB, zu ersetzen. Wo also ein preuß. Gesetz Gefängnisstrafe bis zu 6 Wochen androht, ist statt dieser auf Haft zu erkennen und die mit einer derartigen Strafe bedrohte Hand­ lung als Übertretung anzusehen. U. 27/11 85, E. 13, 93.

8) Vgl. Art. 35, 38, 49 Reichs-Berf. " 9) Bon den Artikeln dieses Gesetzes sind wieder aufgehoben: VII Nr.l durch EG. z. HGB. 19/6 72; VII Nr. 2, 3 und VIII durch § 4 Abs. 1 EG. z. KonkOrd., IX und X durch das Ges. über die Beurkundung des Per­ sonenstandes und die Eheschließung 6/2 75; XII (mit Ausnahme des Schlußsatzes) durch das GBG.; XIII und XV durch die StPO. Die auf­ gehobenen Artikel sind in den obenstehenden Text nicht ausgenommen. Die Bestimmung des § 7 EG. z. StGB, ist in das EG. für Els.-Lothr.

Einführung-gesetz z. StGB. f. Elsaß-Lothringen.

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Bundesstaaten oder deren Beziehungen die Rede ist, finden auch auf Elsaß-Lothringen und dessen entsprechende Be­ ziehungen Anwendung. Art. II. Mit dem 1. Oktober 1871 treten alle Strafbestimmungen, insoweit sie Materien betreffen, welche Gegenstand des StGB, für das Deutsche Reich sind, außer Kraft. In Kraft bleiben die besonderen Vorschriften über die durch das StGB, nicht berührten Materien, namentlich über strafbare Verletzungen der Preßpolizei-, Post-, Steuer-, Zoll-, Fischerei-, Jagd-, Forst- und Feldpolizei-Gesetze, über Miß­ brauch des Vereins- und Versammlungsrechts, über den Holz- (Forst-) Diebstahl und über Schulversäumnisse?") nicht ausgenommen, jedoch gelten in Elsaß-Lothringen für die Verjährung der Zuwiderhandlungen gegen das Postgesetz die allgemeinen Bestim­ mungen des StGB, über die Verjährung. U. 8/4 11, DN. 15, 2022. 10) Vgl. hierzu Gesetz v. 29/3 88 (RGBl. S. 127) über die Aus­ legung des Artikels II. „Zur Beseitigung der Zweifel, welche über die Auslegung des Artikels II des Gesetzes vom 30. August 1871, betreffend die Einführung des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich in Elsaß-Lothringen (Gesetzbl. S. 255), entstanden sind, wird hierdurch bestimmt: Zu den besonderen Vorschriften, welche durch Artikel II Absatz 2 in Kraft erhalten sind, gehören: Artikel 8 des Gesetzes, betreffend die Bestrafung und Verfolgung von Vergehen, welche durch die Presse oder auf anderem Wege öffent­ lich begangen worden sind, vom 25. März 1822 (Bulletin des lois sdrie 7 No. 12390), und Artikel 6 Nr. 2 und 3 des Dekrets, betreffend die Bestrafung der durch die Presse verübten Verbrechen und Vergehen, vom 11. August 1848 (Bulletin des lois sdrie 10 No. 621)." Zu den besonderen Vorschriften, die durch Artikel II Absatz 2 in Kraft erhalten sind, gehören ferner die Bestimmungen über das Ab­ halten von Bietern bei öffentlichen Versteigerungen (Code p^nal Art. 412), u. 27/3 84, E. 10, 221. Vgl. jetzt § 367 Nr. 16 StGB, bzw. Art. IG. betr. Ergänzung der Bestimmungen über den Wucher v. 19/6 93 (RGBl. S. 197). Uber die öffentliche Ankündigung sog. Geheimmittel s. u. 25/5 82, E. 6, 329; u. 21/28. Nov. 87, E. 16, 359; über die fortdauernde Gültigkeit des ftanzös. G. 21/5 36, betr. das Ver­ bot der Ankündigung von Lotterien in Els.-Lothringen, U. 16/6 90, (5.21,4; U. 28/6 94, G. 42,255 und über den Fabrik- und Industrieschutz (Code p&ial Art. 418), u. 3/1 87, E. 15, 141. Desgl. ist Art. 10 französ. G. 27/7 49 in Kraft geblieben, der verbietet, „die Anklageakte

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Einfühamgsgesetz z. StGB. f. Elsaß-Lothringen.

Art. III. Wenn in Landesgesetzen auf strafrechtliche Vorschriften, welche durch das StGB. f. d. Deutsche Reich außer Kraft gesetzt sind, verwiesen toitb,11 * *)12 *so* *treten * * * * *die ent­ sprechenden Vorschriften des letzteren an die Stelle der ersteren. Art. IV. Die in den §§ 81, 88, 90, 307, 311, 312, 315, 322, 323 und 324 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich mit lebenslänglichem Zuchthause bedrohten Ver­ brechen sind mit dem Tode zu bestrafen, wenn sie in einem Teile des Reichs, welcher in Kriegszustand erklärt ist, oder während eines gegen das Reich ausgebrochenen Krieges auf dem Kriegsschauplätze begangen werden. Art. V. Vom 1. Oktober 1871 ab darf nur auf die im Strafgesetzbuche für das Deutsche Reich enthaltenen Strafarten erkannt werden.^) Wenn in den Landesgesetzen Todesstrafe, travaux forces, deportation oder reclusion angedroht sind, ist auf Zuchthaus, wenn detention angedroht ist, auf Festungshaft, wenn degradation civique angedroht ist, auf Gefängnis mit oder ohne Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, wenn emprisonnement oder prison angedroht ist, auf Gefängnis, falls aber die angedrohte Strafe die Dauer von sechs Wochen nicht übersteigt, auf Haft zu erkennen. Wenn in den Landesgesetzen anstatt der Gefängnisund irgendein Schriftstück aus einer ein Verbrechen bett. Untersuchung zu veröffentlichen, bevor dieselben in öffentl. Sitzung vorgelesen sind." u. 11/4 89, E. 19, 127. Desgl. die Bestimmung G. 22. Pluviose, betr. Abhaltung von Versteigerungen von Fahrnisgegenständen, Früchten und Ernten durch öffentl. Beamte. U. 28/6 94, E. 26,13. Dagegen sind die Bestimmungen der ftanzös. Gesetze 27/7 49, Art. 3 und 17/5 19, Art. 1 über die Strafbarkeit eines Angriffs auf die den Gesetzen geschuldete Achtung (attaque contre le respect du aux lois) nicht in Kraft geblieben. U. 21/9 93, E. 24, 813. Wegen der Gesetze über Mißbrauch des Vereins- und DersammlungSrechtS vgl. den Spezialfall im U. 18/2 92, E. 22, 373. 11) Stillschweigende Verweisung genügt. U. 13/10 83, E. 9,137. 12) Das nach Art. 5 des Organ. Dekrets über die Presse 17/2 52 (Bull, des lois sdrie 10 No. 3651) zulässige Verbot des weiteren Er­ scheinens einer Zeitung ist keine Sttafe und deshalb durch Art. V nicht aufgehoben. U. 25/11 95, E. 28, 46.

Gesetz b. 15. Mai 1871.

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oder Geldstrafe Forst- oder Gemeindearbeit angedroht oder nachgelassen ist, so behält es hierbei sein Bewenden. Art. VI. Die Verjährung der Zivilklagen aus strafbaren Handlungen tritt in den nämlichen Zeiträumen ein, welche für die Verjährung ddr Strafverfolgung von solchen Handlungen in dem Strafgesetzbuche für das Deutsche Reich bestimmt sind. Art. XI. Die in § 1 des Strafgesetzbuchs aufgestellte Einteilung der strafbaren Handlungen in Verbrechen, Ver­ gehen, Übertretungen greift auch Platz für diejenigen straf­ baren Handlungen, auf welche andere Strafgesetze als das gegenwärtige Strafgesetzbuch anzuwenden sind. Ist die Strafe in diesen Gesetzen als eine willkürliche bezeichnet, so ist die Handlung eine Übertretung. Art. XII Ob ein Verweis mündlich oder schriftlich zu erteilen, bleibt dem richterlichen Ermessen überlassen.") Art. XIV. Hinsichtlich der Bestrafung der Schulver­ säumnisse bleibt es bei dem bestehenden Verfahren. Art. XVI. Die während des Krieges erlassenen Vor­ schriften über die Kompetenz der Kriegsgerichte, sowie die materiellen Strafbestimmungen, welche sich auf die diesen Gerichten überwiesenen Verbrechen und Vergehen beziehen, bleiben, solange sie nicht durch Kaiserliche Verordnungen aufgehoben sind, in Kraft.

III. Gesetz Win 15. Mm 1871, betreffend die Redaktion des Strafgesetzbuchs für den Rorddentschen Bund als StGB. f. d. Deutsche Reich. (RGBl. S. 127.)

Einziger Paragraph. Das Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund vom 31. Mai 1870 erhält unter der Bezeichnung als „Straf13) Bgl. U. 26/1 93, E. 23, 403 und wegen der Bollstrecknng des Berwelses § 483 StPO. Bgl. «nm. 10 zu § 57* StGB.

Gesetz b. 15. Mai 1871.

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oder Geldstrafe Forst- oder Gemeindearbeit angedroht oder nachgelassen ist, so behält es hierbei sein Bewenden. Art. VI. Die Verjährung der Zivilklagen aus strafbaren Handlungen tritt in den nämlichen Zeiträumen ein, welche für die Verjährung ddr Strafverfolgung von solchen Handlungen in dem Strafgesetzbuche für das Deutsche Reich bestimmt sind. Art. XI. Die in § 1 des Strafgesetzbuchs aufgestellte Einteilung der strafbaren Handlungen in Verbrechen, Ver­ gehen, Übertretungen greift auch Platz für diejenigen straf­ baren Handlungen, auf welche andere Strafgesetze als das gegenwärtige Strafgesetzbuch anzuwenden sind. Ist die Strafe in diesen Gesetzen als eine willkürliche bezeichnet, so ist die Handlung eine Übertretung. Art. XII Ob ein Verweis mündlich oder schriftlich zu erteilen, bleibt dem richterlichen Ermessen überlassen.") Art. XIV. Hinsichtlich der Bestrafung der Schulver­ säumnisse bleibt es bei dem bestehenden Verfahren. Art. XVI. Die während des Krieges erlassenen Vor­ schriften über die Kompetenz der Kriegsgerichte, sowie die materiellen Strafbestimmungen, welche sich auf die diesen Gerichten überwiesenen Verbrechen und Vergehen beziehen, bleiben, solange sie nicht durch Kaiserliche Verordnungen aufgehoben sind, in Kraft.

III. Gesetz Win 15. Mm 1871, betreffend die Redaktion des Strafgesetzbuchs für den Rorddentschen Bund als StGB. f. d. Deutsche Reich. (RGBl. S. 127.)

Einziger Paragraph. Das Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund vom 31. Mai 1870 erhält unter der Bezeichnung als „Straf13) Bgl. U. 26/1 93, E. 23, 403 und wegen der Bollstrecknng des Berwelses § 483 StPO. Bgl. «nm. 10 zu § 57* StGB.

8 Verordnung v. SS. März 1891. Ges. bett, die Änderung des Strafgesb. gesetzbuch für das Deutsche Reich" vom 1. Januar 1872 an die beiliegende Fassung.

IV. Verordnung vom 22. März 1891, betreffend die Einführung von Reichsgesetzen in Helgoland. (RGBl. S. 21.)

Art. 1. Die nachstehenden Reichsgesetze nebst den zu ihrer Ergänzung, Abänderung und Ausführung erlassenen gesetzlichen und sonstigen Bestimmungen treten auf der Insel Helgoland in Kraft:

VIII. 4. die Konkursordnung ... vom 10. Februar 1877; IX. das Einführungsgesetz z. Strafgesetzbuch f. d. Nordd. Bund vom 31. Mai 1870 und das Strafgesetzbuch f. d. Deutsche Reich in der durch die Bekanntmachung v. 26. Febr. 1876 festgestellten Fassung; X. 4. das Gesetz, betr. den Wucher, v. 24. Mai 1880. Art. 3. Diese Verordn, tritt am 1. April 1891 in Kraft.

V. Gesetz, betreffend Änderung des Straf­ gesetzbuchs vom 19. Juni 1912. (RGBl. S. 395.)

Das Strafgesetzbuch wird dahin geändert: 1. Der § 123 erhält nachstehende Fassung: § 123. Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in ab­ geschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienste oder Verkehre bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer,

8 Verordnung v. SS. März 1891. Ges. bett, die Änderung des Strafgesb. gesetzbuch für das Deutsche Reich" vom 1. Januar 1872 an die beiliegende Fassung.

IV. Verordnung vom 22. März 1891, betreffend die Einführung von Reichsgesetzen in Helgoland. (RGBl. S. 21.)

Art. 1. Die nachstehenden Reichsgesetze nebst den zu ihrer Ergänzung, Abänderung und Ausführung erlassenen gesetzlichen und sonstigen Bestimmungen treten auf der Insel Helgoland in Kraft:

VIII. 4. die Konkursordnung ... vom 10. Februar 1877; IX. das Einführungsgesetz z. Strafgesetzbuch f. d. Nordd. Bund vom 31. Mai 1870 und das Strafgesetzbuch f. d. Deutsche Reich in der durch die Bekanntmachung v. 26. Febr. 1876 festgestellten Fassung; X. 4. das Gesetz, betr. den Wucher, v. 24. Mai 1880. Art. 3. Diese Verordn, tritt am 1. April 1891 in Kraft.

V. Gesetz, betreffend Änderung des Straf­ gesetzbuchs vom 19. Juni 1912. (RGBl. S. 395.)

Das Strafgesetzbuch wird dahin geändert: 1. Der § 123 erhält nachstehende Fassung: § 123. Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in ab­ geschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienste oder Verkehre bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer,

8 Verordnung v. SS. März 1891. Ges. bett, die Änderung des Strafgesb. gesetzbuch für das Deutsche Reich" vom 1. Januar 1872 an die beiliegende Fassung.

IV. Verordnung vom 22. März 1891, betreffend die Einführung von Reichsgesetzen in Helgoland. (RGBl. S. 21.)

Art. 1. Die nachstehenden Reichsgesetze nebst den zu ihrer Ergänzung, Abänderung und Ausführung erlassenen gesetzlichen und sonstigen Bestimmungen treten auf der Insel Helgoland in Kraft:

VIII. 4. die Konkursordnung ... vom 10. Februar 1877; IX. das Einführungsgesetz z. Strafgesetzbuch f. d. Nordd. Bund vom 31. Mai 1870 und das Strafgesetzbuch f. d. Deutsche Reich in der durch die Bekanntmachung v. 26. Febr. 1876 festgestellten Fassung; X. 4. das Gesetz, betr. den Wucher, v. 24. Mai 1880. Art. 3. Diese Verordn, tritt am 1. April 1891 in Kraft.

V. Gesetz, betreffend Änderung des Straf­ gesetzbuchs vom 19. Juni 1912. (RGBl. S. 395.)

Das Strafgesetzbuch wird dahin geändert: 1. Der § 123 erhält nachstehende Fassung: § 123. Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in ab­ geschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienste oder Verkehre bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer,

Weset) bete. Änderung des Strafgesetzbuchs v. 19. Juni 1912.

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wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird wegen Haus­ friedensbruchs mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. Ist die Handlung von einer mit Waffen versehenen Person oder von mehreren gemeinschaftlich begangen worden, so tritt Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder Gefängnisstrafe bis zu einem Jahre ein. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. Die Zurück­ nahme des Antrags ist zulässig.

2. a) Im § 114 Abs. 2 werden vor dem Worte „ein" die Worte eingeschaltet: „oder Geldstrafe bis zu zweitausend Mark".

b) In den §§ 136,137, im § 239 Abs. 1, im § 288 Abs. 1, im § 327 Abs. 1 und im § 328 Abs. 1 werden vor dem Worte „bestraft" eingeschaltet: im § 136 die Worte: „oder mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark", im § 137 und im § 328 Abs. 1 die Worte: „oder mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark", im § 239 Abs. 1, int § 288 Abs. 1 und im § 327 Abs. 1 die Worte: „oder mit Geldstrafe bis zu zweitausend Mark". 3.

Der § 235 erhält folgende Fassung:

§ 235. Wer eine minderjährige Person durch List, Drohung oder Gewalt ihren Eltern, ihrem Vormund oder ihrem Pfleger entzieht, wird mit Gefängnis bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geld­ strafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden. Geschieht die Handlung in der Absicht, die Person zum Betteln oder zu gewinnsüchtigen oder unsittlichen Zwecken oder Beschäftigungen zu gebrauchen, so tritt Zuchthaus bis zu zehn Jahren ein: 4. Als § 223 a Abs. 2 wird folgende Vorschrift eingestellt: Gleiche Strafe tritt ein, wenn gegen eine noch nicht achtzehn Jahre alte oder wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlose Person, die der Fürsorge

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Gesetz, bete. Änderung des Strafgesetzbuchs v. 19. Juni 1912.

oder Obhut des Täters untersteht oder seinem Haus­ stand angehört, oder die der Fürsorgepflichtige der Gewalt des Täters überlassen hat, eine Körperver­ letzung mittels grausamer oder boshafter Behand­ lung begangen wird. 5. a) Als § 248a wird folgende Vorschrift eingestellt: § 248a. Wer aus Not geringwertige Gegenstände entwendet oder unterschlägt, wird mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig. Wer die Tat gegen einen Verwandten absteigender Linie oder gegen seinen Ehegatten begeht, bleibt straflos. l>) Die Nr. 5 des § 370 erhält folgende Fassung: 5. wer Nahrungs- oder Genußmittel oder andere Gegenstände des hauswirtschaftlichen Verbrauchs in geringer Menge oder von unbedeutendem Werte zum alsbaldigen Verbrauch entwendet oder unter­ schlägt. Wer die Tat gegen einen Verwandten absteigender Linie oder gegen seinen Ehegatten begeht, bleibt straflos. 6. Als § 264 a wird folgende Vorschrift eingestellt: § 264 a. Wer aus Not sich oder einem Dritten geringwertige Gegenstände zum Schaden eines an­ deren durch Täuschung (§ 263 Abs. 1) verschafft, wird mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. Der Versuch ist strafbar. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig. Wer die Tat gegen einen Verwandten absteigender Linie oder gegen seinen Ehegatten begeht, bleibt straflos. 7. Im § 369 Nr. 1 wird das Wort „Schlosser" durch das Wort „Personen" ersetzt.

Gesetz, Vetr. Änderung des Strafgesetzbuchs d. 19. Juni 1912.

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8» Der § 355 des Strafgesetzbuchs erhält folgende Fassung: Telegraphenbeamte oder andere mit der Beauf­ sichtigung und Bedienung einer zu öffentlichen Zwecken dienenden Telegraphenanstalt betraute Per­ sonen, welche die einer Telegraphenanstalt anver­ trauten Depeschen verfälschen oder in anderen, als in den im Gesetze vorgesehenen Fällen eröffnen oder unterdrücken, oder von ihrem Inhalt Dritte rechtswidrig benachrichtigen, oder einem anderen wissentlich eine solche Handlung gestatten oder ihm dabei wissentlich Hilfe leisten, werden mit Gefängnis bestraft. Den einer Telegraphenanstalt anvertrauten De­ peschen werden Nachrichten gleichgeachtet, die durch eine zu öffentlichen Zwecken dienende Fernsprech­ anlage vermittelt werden.

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Bom 15. Mai 1871.*)

Einleitende Bestimmungen. § l.1)

Eine mit dem Tode, mit Zuchthaus, oder mit

♦) Die hier wiedergegebene Fassung des Strafgesetzbuchs beruht auf folgenden Abänderungs- und Ergänzungsgesetzen: 1. G. v. 10. Dezbr. 1871 (RGBl. S.442), betr. Einschaltung des § 130 a, 2. G. v. 26. Febr. 1876 (RGBl. S. 25), betr. Abänderung von Be­ stimmungen des StGB, und die Ergänzung desselben, 3. G. v. 10. Febr. 1877 (RGBl. S. 390), betr. die Einführung der Konkursordnung, 4. G. v. 24. Mai 1880 (RGBl. S. 109), betr. den Wucher, 5. G. v. 5. April 1888 (RGBl. S. 133), betr. die unter Ausschließung der Offenllichkeit stattfindenden Gerichtsverhandlungen (Ergänzung des § 184), 6. G. v. 13. Mai 1891 (RGBl. S. 107), bett, die Abänderungen von Be­ stimmungen des StGB., 7. G. v. 26. Mä^ 1893 (RGBl. S. 133), bett, die Abänderung des § 69, 8. G. v. 19. Juni 1893 (RGBl. S. 197), bett. Ergänzung der Be­ stimmungen über den Wucher, 9. G. v. 3. Juli 1893 (RGBl. S. 205), gegen den Verrat militärischer Geheimnisse, 10. G. v. 12. März 1894 (RGBl. S. 259), bett, die Änderung des Ges. über den Unterstühungswohnsitz und die Ergänzung des StGB., 11. Einf.Ges. z. BGB. v. 18. August 1896 (RGBl. S. 604), 12. G. v. 27. Dezbr. 1899 (RGBl. S. 729), bett. Abänderung des § 316, 13. G. v. 25. Juni 1900 (RGBl. S. 301), bett. Änderungen und Er­ gänzungen des StGB., 14. G. v. 17. Febr. 1908 (RGBl. S. 25), bett, die Bestrafung der Majestätsbeleidigung, 15. G. v. 19. Juni 1912 (RGBl. S. 395), bett. Änderung des StGB. 1) Bgl. Art. XI EG. f. Els.-Lothr. 30/8 71; § 1 MilStGB. — Für die Einteilung der sttafbaren Handlungen entscheidet die an sich höchsteSttafandrohung, welche die Handlung, den Tätigkeitsakt als solchen, trifft. JnderPersondes einzelnen Angell, liegende subjekttve Gründe (mildernde Umstände, jugendliches Alter) kommen nicht in Bettacht. U. 22/1180, E. 3, 52; U. 28/9 86, R. 8, 572.

Einleitende Bestimmungen §§ 2, 3.

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Festungshaft von mehr als fünf Jahren bedrohte Handhmg2) ist ein Verbrechen. Eine mit Festungshaft bis zu fünf Jahren, mit Ge­ fängnis oder mit Geldstrafe von mehr als einhundertfunfzig Mark bedrohte Handlung ist ein Vergehen. Eine mit Haft oder mit Geldsttafe bis zu einhundertfunfzig Mark bedrohte Handlung ist eine Übertretung. § 2. Eine Handlung kann nur dann mit einer Strafe belegt werden, wenn diese Strafe gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde. Bei Verschiedenheit der Gesetze von der Zeit der be­ gangenen Handlung2) bis zu deren Aburteilung22) ist das mildeste Gesetz anzuwenden. § 3. 4) Die Strafgesetze des Deutschen Reichs finden Anwendung auf alle im Gebiete desselben2) begangenen 2) Einer strafb. Handlung steht i. S. StGB, die strafb. Unter­ lassung einer durch die Pflicht gebotenen Handlung gleich. U. 14/2 84, E. 10,101. Dgl.betr.Beihilfen.21/1084,E. 11,153,'betr.Freiheits­ beraubung U.[20/10 93, E. 24, 339. 3) Vgl. § 6 EG., Art. HI G. 26/2 76. Die Anwendung des § 2 Ms. 2 setzt voraus, daß von der Zeit der begangenen Handlung an bis zu deren Aburteilung ein Wechsel der Gesetzgebung eingetreten ist. Eine begangene Handlung liegt nur dann vor, wenn die letzte die Straftat abschließende Handlung des Täters beendigt ist. Wenn sich dagegen die Gesetzgebung ändert, während der Täter noch in der Begehung der strafb. Handlung begriffen ist, also auch in den Fällen einer sog. fortgesetzten strafb. Handlung, so kommt stets nur das, wenn auch härtere Gesetz zur Anwendung, das für die Zeit galt, als die Tat zum Abschluß gelangte, u. 6/5 10, E. 43, 355. Dasselbe gilt, wenn der Tatbestand einer strafb. Handlung aus einer Mehrheit von Akten besteht und ein Teil derselben in eine Zeit fällt, in welcher ein die betr. Straftat mit müderer Strafe bedrohendes Gesetz galt. U. 29/9 80, (5. 2, 337; U. 7/9 80, R. 2, 210. Nicht anwendbar ist § 2 Abs. 2, wenn die Änderung des Gesetzes sich auf Umstände bezieht, die zwar Voraussetzungen der Strafbarkeit, aber nicht Tatbestandsmerkmale sind. U. 16/2 u. 1/3 00, E. 33,185. Bgl. U. 14/6 87, E. 16,171; U. 25/2 95, E. 27, 98; U. 7/4 99, E. 32,110. Wegen der fortdauernden Gültigkeit des § 158 Vereinszollges. 1/7 69 gegenüber den §§ 73, 74 StGB. s. U. 3/5 87, E. 16, 58. 3a) Bis zu deren Aburteilung, d. h, bis dahin, wo der Straf­ richter, d. h. der erste und der Berufungsrichter^ nicht der Revisionsrichter, ein Urteil über die Handlung abgegeben hat. U. 14/3 08, DR. 12, 289. 4) Vgl. §§ 7,160,161; § 121 Seemannsv'rdn. 5) Wogendes Gebiets des Deutschen Reichs s.Art. 1 Reichsverf.;

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Einleitende Bestimmungen Z 4.

strafbaren Handlungen/) auch wenn der Täter ein Aus­ länders ist. § 4. Wegen der im Auslande begangenen Verbrechen und Vergehen findet in der Regel keine Verfolgung statt?) Jedoch sonn83) nach den Strafgesetzen des Deutschen Reichs verfolgt werden: G. 9/6 71 (Els.-Lothr.); 16/12 90 lHelgoland); KGG. 7/4 00 § 19 u. SchGG. 10/9 00 § 3 (Konsulargerichtsbezirke u. Schutzgebiete). Eine auf einem Deutschen Schiff auf hoher See verübte Straftat ist nach Deutschem Recht zu bestrafen. U. 18/6 89, G. 37,288; U. 21/10 92, E. 23, 266. Ein Ausländer, der im Jnlande zum Zwecke der Erpressung brief­ liche Drohungen an einen im Auslande wohnenden Ausländer richtet, kann im Jnlande bestraft werden. U. 6/5 97, E. 30, 98. FremdeHandelsschiffe haben in deutschen Häfen keine Exterritorialität. U. 22/4 80, E. 2,17. Ebensowenig ist die Wohnung eines bei einer inländ. Regierung beglaubigten Gesandten Ausland. U. 26 11 80, E, 3, 70. Bei strafb. Handlungen auf Brücken über Grenzflüsse erstreckt sich die Staats­ hoheit bis zur Mitte der Brücke, von den beiden Ufern aus gemessen. U. 3/1 84, E. 9, 370. 6) Eine sttafbare Handlung wird da begangen, wo die zum Ab­ schluß der Straftat erforderlichen Handlungen vorgenommen werden. U. 15/3 80, E. 1, 279. U. 5/5 02, DR. 6, 360. S. Anm. 3 zu 8 3. Es genügt, wenn die Tättgkeit des Angell, zum Teil im Inland erfolgt, sollte auch der zum Tatbestand gehörige Erfolg dieses Tuns im Ausland zur Er­ scheinung kommen. U. 19/5 84, E. 10,420; u. 11/2 86, E. 13, 337; u. 30/12 89, E. 20,169. — Auch strafb. Teilnahme unterliegt dem Grundsatz des § 3, u. 14/6 83, E. 9,10, und die im Inland verübte Beihilfe zu einer im Ausland von einem Ausländer begangenen Haupttat ist als eine im Gebiet des Deutschen Reiches begangene sttafb. Handlung anzusehen, während andererseits die im Ausland geleistete Beihilfe zu der im Inland began­ genen Haupttat als eine im Inland begangene, dem StGB, unterliegende Handlung gilt. U. 24/6 84, E. 11, 20; 11. 12/1 86, E. 14, 124; U. 30/6 85, R. 7, 445; U. 18/3 89, E. 19, 147; 11. 30/12 89, E. 20, 169; 11. 14/6 94, E. 25, 424. Vgl. über die Anwendung des § 3 bei Landesverrat (§ 92 Nr. 1) u. 11/2 86, R. 8,113; Hehlerei u. 15/3 80, E. 1, 279; U. 17/12 88, E. 18, 298; bei Betrug U. 25/9 84, E. 11, 246; Verbreitung ver­ botener Schriften U. 3/2 81, E. 3, 316; Vertreibung verbotener Lotterielose U. 13/3 80, E. 1, 274; 11. 24/2 80, E. 1, 219. 7) Über den Begriff Ausländer und Ausland s. § 8. 8) Die Ausnahmen sind im Abs. 2 unter Nr. 1 3 aufgeführt. Vgl. auch § 5. Weitere Aus«ahmeu in: §§ 7, 155, 160, 161 MilStGB.; 8 18 Flaggenrechtsges. 22/6 99; § 1 Konsulargerichtsbarkeitsges. 7/4 Oo; § 2 Schutzgeb. G. 15/3 88; § 121 Seemannsordu.; G. betr. die Schonzeit für den Robbenfang 4/12 76 und in den Urheberrechtsgesehen. Vgl. § 14 Warenzeichenges. 12/594.

Einleitende Bestimmungen § 4.

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1. ein Deutscher») oder ein Ausländer, welcher im Auslande eine hochverräterische Handlung gegen das Deutsche Reich oder einen Bundesstaat, oder ein Münz­ verbrechen, oder als Beamter des Deutschen Reichs oder eines Bundesstaats eine Handlung begangen hat, die nach den Gesetzen des Deutschen Reichs als Ver­ brechen oder Vergehen im Amte anzusehen ist;10) 2. ein Deutscher, welcher im Auslande eine landesver­ räterische Handlung gegen das Deutsche Reich oder einen Bundesstaat, oder eine Beleidigung gegen einen Bundesfürsten begangen hat;11) 3. ein Deutscher, welcher im Auslande1^) eine Hand­ lung begangen hat, die nach den Gesetzen des Deutschen Reichs als Verbrechen oder Vergehen anzusehen10) und durch die Gesetze des Orts, an welchem sie be­ gangen wurde, mit Strafe bedroht ist.14) 8a) kann, d. h. die Verfolgung hängt von dem Ermessen der Staats" anwaltschaft ab. Der Wille der StA., die im Auslande begangene Tat zu verfolgen, braucht nicht schon aus der Anklageschrift hervorzugehen; die betr. Erklärung der StA. kann vielmehr auch noch in der Haupwer-handlung erfolgen. U. 8/11 10, E. 44,116. Eine Prüfung der Gründe, aus denen die StA. von der Befugnis zur Erhebung der off. Klage Ge­ brauch macht, steht dem Gericht nicht zu. Beschl. 14/9 11, DR. 15, 3258. 9) Vgl. Reichs-Berfassung 16/4 71; G. über die Erwerbung usw. der Bundes- und Staatsangehörigkeit 1/6 70. U. 2/6 81, E. 4, 271. 10) Hochverräterische Handlungen: §§ 80—86; Münzver­ brechen: §§ 146, 147, 149; Amtsverbrechen und Amtsvergehen: §§ 331—357; Beamter: § 359. Der § 4 Abs. 2 Nr. 1 findet auch auf die in den §§ 5, 6, 7, 8 ii. 10 Sprengstoffges. 9/6 84 vorgesehenen Berbrechen Anwendung. S. 8 12 G. 9/6 84. 11) Landesverräterische Handlungen: §§ 87—93; Be­ leidigung gegen einen Bundesfürsten: 88 94, 95, 98, 99. 12) Für die Bezirke der Konsulargerichtsbarkeit bedarf es keiner Feststellung, daß die dort begangene Tat eines Deutschen nach den Gesehen des Tatortes strafbar ist. U. 25/7 94, E. 26, 97. 13) Es genügt, wenn die Haupttat nach Deutschem Strafrecht ob­ jektiv strafbar ist. U. 17/12 88, E. 18, 298. 14) Bon dem ausländischeil Recht hat der Strafrichter sich von Aults wegen Keulltnis zu verschafseu, wenn dies von Erheblichkeit ist. 11. 8/11 10, E. 41, 116. Unter welchem Gesichtspunkt die Tat nach deul ausländ. Strafgesetz strafbar ist, ist gleichgültig; es kommt nur darauf an, daß sie nach dem ausländ. Gesetz überhaupt kriminell strafbar ist. U. 9/182

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Einleitende Bestimmungen $ S.

Die Verfolgung ist auch zulässig, wenn der Täter bei Begehung der Handlung noch nicht Deutscher war. In diesem Falle bedarf es jedoch eines Antrages der zuständigen Behörde des Landes, in welchem die strafbare Handlung begangen worden, und das aus­ ländische Strafgesetz ist anzuwenden, soweit dieses milder ist**)1“) § 5. Zm Falle des § 4 Nr. 3 bleibt die Verfolgung aus­ geschlossen, wenn 1. von den Gerichten des Auslandes über die Handlung rechtskräftig erkannt und entweder eine Freisprechung erfolgt, oder die ausgesprochene Strafe vollzogen,") 2. die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach den Gesetzen des Auslandes verjährt") oder die Strafe erlassen, oder 3. der nach den Gesetzen des Auslandes zur Verfolg­ barkeit der Handlung erforderliche Antrag des Ver­ letzten nicht gestellt worden ist.18) E. 5,424; U. 3/184, A. 9,89. Daß die für die Strafbarkeit der Handlung maßgebenden Tatbestände sich nach dem deutschen und dem ausländ. Recht vollkommen decken, ist nicht erforderlich. Im Urteil müssen aber die Tatbestandsmerkmale nicht nur des inländischen, sondern auch des aus­ ländischen Rechts festgestellt werden. U. 9/2 05, DR. 9,139. — Wenn die Strafbarkeit der Tat im Inland von der Entscheidung einer privatrechtl. Frage abhängt, so ist auch das Zivilrecht des Auslandes maß­ gebend. U. 1/4 95, E. 27, 135. 15) Der Antrag ist nicht von dem zur Strafverfolgung im Ausl, zuständigen Beamten, sondern von der im internationalen Verkehr zur An­ tragstellung von Staat zu Staat zuständigen Behörde (Auswärt. Amt) zu stellen, an die Frist des § 61 aber nicht gebunden. U. 30/9 87, E. 16, 216. 15a) Bei einer aus mehreren Einzeltätigkeiten bestehenden einheillichen Handlung bestimmt sich, wenn auch nur eine Einzeltätigkeit im Jnlande geschehen ist, die Strafbarkeit des Täters hinsichtlich der ganzen Tat unter Ausscheidung von § 4 Abs. 2 Nr. 3 in sinngemäßer Anwendung des 8 3 ausschließlich nach inländischem Recht. U. 22/2 09, DR. 13/1243. 16) Auf die unter §4 1) und 2) genannten, ebenfalls im Auslande begangenen Straftaten oder auf im Inland begangene strafb. Handl, ist § 5 Ziff. 1 nicht anwendbar. U. 15/12 08, DR. 13, 391. Vollzogen ist die Strafe nur dann, wenn sie ganz vollstreckt ist. Bei teilweiser Voll­ ziehung findet nur Anrechnung nach § 7 statt. U. 15/11 87, E. 16, 319. 17) Die Frage der Verjährung ist nach dem Zeitpunkt zu be­ urteilen, in welchem die Strafverfolgung beginnt. U. 8/2 92, E. 22, 341.

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Einleitende Bestimmungen §§ 6—9.

§ 6. Im Auslande begangene Übertretungen19) sind nur dann zu bestrafen, wenn dies durch besondere Gesetze oder durch Verträge angeordnet ist. § 7. Eine im Auslande vollzogene Strafe ist, wenn wegen derselben Handlung im Gebiete des Deutschen Reichs abermals eine Verurteilung erfolgt, auf die zu erkennende Strafe in Anrechnung zu bringen.20) § 8. Ausland im Sinne dieses Strafgesetzes2') ist jedes nicht zum Deutschen Reich gehörige Gebiet.22) § 9. Ein Deutscher darf einer ausländischen Regierung zur Verfolgung oder Bestrafung nicht überliefert werden.29) 18) Antrag ist auch der bei einer ausländischen Behörde gestellte Strafantrag. Die nach dem ausl. Recht zulässige Zurücknahme hindert die Strafverfolgung im Inland. U. 22/4 11, E. 44, 433. 19) Ob eine Tat nach § 6 eine Übertretung darstellt, entscheidet sich nach dem inländ. Gesetz. U. 17/12 88, E. 18, 298. Vgl. § 121 Seemanns-O. 2/6 02. 20) Wegen der Anrechnung der im Ausl, vollzogenen Strafe auf die im Jnl. zu erkennende Strafe, wenn die Auslandsstrafe zugleich wegen anderer Handlungen erkannt ist, und die ausl. Strafart dem inl. Strafen­ system nicht angehört, s. U. 17/12 01, E. 35, 41. 21) d. h. des Strafgesetzbuchs. Bgl.§8 31 Abs.2, 52 Abs. 2, 359. 22) Vgl. § 39 Rechtshilfe-G. 21/6 69 und Reichsangehörigkeits-G. 1/6 70. — Die Bestimmung des § 8 hat da, wo es sich um Auslegung des früheren Landesstrafrechts handelt, keine Bedeutung. U. 24/2 80, E. 1, 219. Vgl. u. 6/2 80, R. 1, 322. — Die deutschen Schutzgebiete sind i. S. 8 8 Inland, u. 28/411, E. 44,403. Wegen des Strafrechts in Neutral-Moresnet s. U. 10/8 98, E. 31, 259; U. 4/18 Dez. 05, E. 38, 289; u. U. 2/1 12, E. 45, 332 (Nichtumwandlung erkannter Geldstrafen). 23) Vgl. 88 21 ff. Rechtshilfe-G.; 88 157ff. GBG. und die Auslieferungsvertäge des Deutschen Reichs mit Belgien 24/12 74 (RGBl. 75 S. 73) u. Zusatzvertrag 28/11 00 (RGBl. 1901 S. 203). Vgl. U. 7/7 98, E. 31, 234; U. 5/5 08, E. 41, 272. Brasilien 17/9 77 (RGBl. 78 S. 293); Griechenland 2. März/27. Febr. 07 (RGBl. S. 545); Großbritannien 14/5 72 (RGBl. S. 229). Bgl. Ausführungsvor­ schriften im RZBl. (74 S. 101; 75 S. 430) u. U. 22/9 85, R. 7, 525; U. 28/12 00, E. 34, 68. S. auch Vertrag 5/5 94 über die Auslieferung nach den Schutzgebieten (RGBl. S. 535); Vertrag 30/111 über die gegen­ seitige Auslieferung von Verbrechern zwischen den deutschen Schutz­ gebieten u. gewissen brit. Protektoraten (RGBl. S. 175) u. Vertrag 17/8 11 über die gegenseitige Ausl, von Verbrechern zwischen Deutschland u. gewissen brit. Protektoraten (RGBl. 153). Italien 31/10 71 (RGBl. S. 446); Luxemburg 9/3 76 (RGBl. S. 223) u. Zusatzvertrag 6/5 12

Daude, StGB. 12. Aust.

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Einleitende Bestimmungen §§ 10,11.

§ 10. Auf deutsche Militärpersonen") finden die all­ gemeinen Strafgesetze des Reichs insoweit Anwendung, als nicht die Militärgesetze ein anderes bestimmen.") § 11. Kein Mitglied eines Landtags oder einer Kammer eines zum Reich gehörigen Staats darf außerhalb der Versammlung, zu welcher das Mitglied gehört, wegen iRGBl. 491); Mexiko 5/12 82 tRGBl. 83 S. 247); den Niederlanden 31/12 9« (RGBl. S. 731), U. 28/2 01, E. 34,191; Österreich-Ungarn: Beschluß der Deutschen Bundesversammlung 26/1 54, Patent 10/6 54 u. Bek. 20/10 54(Preuß.GS. S. 359 u. 555); Schweden und Norwegen 19/1 78 (RGBl. S. 110) und Zusatzvertrag 7/3 07 (RGBl. S. 239); Schweiz 24/1 74 (RGBl. S. 113), vgl. hierzu U. 7/10 02, G. 50, 103; Serbien: Art. XXV Konsularvertrag 6/1 83 (RGBl. S. 62); Spanien 2/5 78 (RGBl. S. 213); Südafrikanische Republik (Transvaal): Freund­ schafts- u. Handelsvertrag 22/1 85 (RGBl. 86 S. 209); Uruguay 12/2 80 (RGBl. 83 S. 287); Bereinigte Staaten von Amerika 22/2 68 (BGBl. S. 228). S. auch das Abkommen zwischen den Deutschen Schutzgebieten u. d. Niederländischen Kolonien 21/9 97 (RGBl. S. 747). 24) Deutsche Militärpersonen sind nach § 4 MilStGB, die Per­ sonen des Soldatenstandes und die Militärbeamten, die zum Deutschen Heer oder zur Kaiserlichen Marine gehören. Über die Klasseneinteilung der Militärpersonen s. das dem MilStGB, beigefügte Verzeichnis. § 5 MilStGB, und RGBl. 1872 S. 204, sowie RGBl. 1895 S. 431. 25) Vgl. 8 3 MilStGB. Das MilStGB, findet außer auf die in Anm. 24 erwähnten Personen des Soldatenstandes und Militärbeamten Anwen­ dung auf: die Offiziere h Li suite, wenn und solange sie zu vorüber­ gehender Dienstleistung zugelassen sind, sowie in bezug auf Handlungen gegen die militärische Unterordnung, welche sie, während sie Militäruniform tragen, begehen (§ 2 Abs. 8 EG. z. MilStGB.); die Personen des Beurlaubten st andes (Reserve, Landwehr und Seewehr. § 56 RMilGes. v. 2/5 74) während der Zeit, in der sie sich im Dienst befinden; außer­ halb dieser Zeit finden auf sie nur diejenigen Vorschriften des MilStGB. Anwendung, die in demselben, bzw. im RMilG. v. 2/5 74 ausdrücklich auf sie für anwendbar erklärt sind. Vgl. §§ 68, 69,113, 126 MilStGB.; § 60 Nr. 3 RMilG.; die Ersatzreservisten 1. Klasse, während sie im Dienst sind, sonst nur in bezug auf §§ 68, 69 MilStGB. Vgl. § 69 Nr. 5 RMilG. und Art. 1 § 3 G. v. 6/5 80 (RGBl. S. 103); die An­ gestellten eines Schiffes, auf dem ein militärischer Befehlshaber nebst Besatzung eingeschifft ist (§§ 166, 163 MilStGB.). Die verab­ schiedeten Offiziere sind der Militärgerichtsbarkeit nicht unterworfen. 8 1 G. v. 8/5 90 (RGBl. S. 63). Für Kriegszeiten s. noch §§ 155, 157, 158 Mil StGB, und in betreff der Landgendarmen s. § 2 Abs. 2 EG. z. MilStGB. Im übrigen vgl. auch die Kriegsartikel sowie die Disziplinar-Strafordnungen für Heer bzw. Marine.

Einleitende Bestimmungen § 12. Strafen § 13.

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seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufes getanen Äußerung zur Verantwortung gezogen werden?') § 12. Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen eines Landtags oder einer Kammer eines zum Reich ge­ hörigen StaatS27) bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

Erster Teil. Bon der Bestrafung der verbrechen, Bergehen und Übertretungen im allgemeinen.

1. Abschnitt. Strafen. § 18.

Die Todesstrafe ist durch Enthauptung zu voll­

strecken?') 26) Vgl. § 193 und Art. 30 Reichs-Bers. — Eine von einem Ab­ geordneten in Ausübung seines Berufs gegen eine Privatperson aus­ gesprochene Beleidigung kann mit einer von der letzteren erwiderten Belei­ digung nicht kompensiert werden. U. 5/3 81, E. 4, 14. Dagegen verletzt die Feststellung, daß eine beleidigende Äußerung eine Erwiderung auf eine von einem Abg. in Ausübung seines Berufs gemachte Äußerung sei und nur zur Wahrnehmung berecht. Interessen ohne Absicht zu beleidi­ gen gedient habe, keine Rechtsnorm. U. 22/2 82, N. 4,183. Eine von einem Abg. im Landtag gehaltene Rede kann jedoch ohne Verletzung des Art. 30 Neichs-Berf. zur Überführung des Abg. bezüglich einer außerhalb des Land­ tags begangenen strafb. Handlung benutzt werden. U. 20/10 80, E. 2,365; u. 11/10 86, N. 8, 611. Auch durch Wiederholung des Inhalts einer im Landtag gehaltenen Rede außerhalb des letzteren von feiten eines Abg. kann eine strafb. Handlung begangen werden. U. 20/10 80, E. 2, 365. 27) Berichte über Verhandlungen eines Landtags usw. sind nur erzählende Darstellungen des in einer oder mehreren Sitzungen Ver­ handelten. u. 6/11 88, E. 18, 208. Die Wiedergabe einer einzelnen Rede ist kein Bericht i. S. § 12. U. 6/11 88; U. 5/11 86, E. 15, 32. Wahrheitsgetreu ist der B., wenn er mit dem wirklichen Hergang übereinstimmt. Wortgetreue Wiedergabe der Reden ist nicht erforder­ lich, u. 6/11 88, E. 18, 208, und ebensowenig ist Voraussetzung des § 12, daß der Bericht in einer Zeitung enthalten ist. N. 25/11 95, E. 28, 45. 28) Art der Vollstreckung: § 485 StPO.; § 14 MilStGB.

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Einleitende Bestimmungen § 12. Strafen § 13.

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seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufes getanen Äußerung zur Verantwortung gezogen werden?') § 12. Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen eines Landtags oder einer Kammer eines zum Reich ge­ hörigen StaatS27) bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

Erster Teil. Bon der Bestrafung der verbrechen, Bergehen und Übertretungen im allgemeinen.

1. Abschnitt. Strafen. § 18.

Die Todesstrafe ist durch Enthauptung zu voll­

strecken?') 26) Vgl. § 193 und Art. 30 Reichs-Bers. — Eine von einem Ab­ geordneten in Ausübung seines Berufs gegen eine Privatperson aus­ gesprochene Beleidigung kann mit einer von der letzteren erwiderten Belei­ digung nicht kompensiert werden. U. 5/3 81, E. 4, 14. Dagegen verletzt die Feststellung, daß eine beleidigende Äußerung eine Erwiderung auf eine von einem Abg. in Ausübung seines Berufs gemachte Äußerung sei und nur zur Wahrnehmung berecht. Interessen ohne Absicht zu beleidi­ gen gedient habe, keine Rechtsnorm. U. 22/2 82, N. 4,183. Eine von einem Abg. im Landtag gehaltene Rede kann jedoch ohne Verletzung des Art. 30 Neichs-Berf. zur Überführung des Abg. bezüglich einer außerhalb des Land­ tags begangenen strafb. Handlung benutzt werden. U. 20/10 80, E. 2,365; u. 11/10 86, N. 8, 611. Auch durch Wiederholung des Inhalts einer im Landtag gehaltenen Rede außerhalb des letzteren von feiten eines Abg. kann eine strafb. Handlung begangen werden. U. 20/10 80, E. 2, 365. 27) Berichte über Verhandlungen eines Landtags usw. sind nur erzählende Darstellungen des in einer oder mehreren Sitzungen Ver­ handelten. u. 6/11 88, E. 18, 208. Die Wiedergabe einer einzelnen Rede ist kein Bericht i. S. § 12. U. 6/11 88; U. 5/11 86, E. 15, 32. Wahrheitsgetreu ist der B., wenn er mit dem wirklichen Hergang übereinstimmt. Wortgetreue Wiedergabe der Reden ist nicht erforder­ lich, u. 6/11 88, E. 18, 208, und ebensowenig ist Voraussetzung des § 12, daß der Bericht in einer Zeitung enthalten ist. N. 25/11 95, E. 28, 45. 28) Art der Vollstreckung: § 485 StPO.; § 14 MilStGB.

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Strafen $$ 14—17.

§ 14. Die Zuchthausstrafe ist eine lebenslängliche oder eine zeitige. Der Höchstbetrag der zeitigen Zuchthausstrafe ist fünf­ zehn Jahre, ihr Mndestbetrag Ein Jahr.") Wo das Gesetz die Zuchthausstrafe nicht ausdrücklich als eine lebenslängliche androht, ist dieselbe eine zeitige. § 15. Die zur Zuchthausstrafe Verurteilten sind in der Strafanstalt zu den eingeführten Arbeiten anzuhalten. Sie können auch zu Arbeiten außerhalb der Anstalt, insbesondere zu öffentlichen oder von einer Staatsbehörde beaufsichtigten Arbeiten verwendet werden. Diese Art der Be­ schäftigung ist nur dann zulässig, wenn die Gefangenen dabei von anderen freien Arbeitern getrennt gehalten werden?") § 16. Der Höchstbetrag der Gefängnisstrafe ist fünf Jahre,") ihr Mindestbetrag Ein Tag. Die zur Gefängnisstrafe Verurteilten können in einer Gefangenanstalt auf eine ihren Fähigkeiten und Verhält­ nissen angemessene Weise beschäftigt werden; auf ihr Ver­ langen sind sie in dieser Weise zu beschästigen. Eine Beschäftigung außerhalb der Anstalt (§ 15) ist nur mit ihrer Zustimmung zulässig. § 17. Die Festungshaft ist eine lebenslängliche oder eine zeitige. Der Höchstbetrag der zeitigen Festungshaft ist fünfzehn Jahre, ihr Mindestbetrag Ein Tag. Wo das Gesetz die Festungshaft nicht ausdrücklich als eine lebenslängliche androht, ist dieselbe eine zeitige. 29) Die zeitige Zuchthausstrafe kann 15 Jahre übersteigen, wenn es sich um Bestrafung mehrerer Verbrechen mit Zuchthaus handelt, für welche die Erfordernisse der Gesamtstrafe aus § 79 nicht vorliegen, weil entweder die strafb. Handlung nach der früheren Berurtellung begangen oder die letztere bereits durch Erlaß, Verbüßung oder Berjähmng erledigt war. In solchen Fällen muß an sich die volle gesetzliche Einzel- oder Ge­ samtstrafe Anwendung finden, da sonst dem Verbrecher, der bereits zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt ist, Straflosigkeit für die alsdann zu verüben­ den, mit Zuchthaus zu belegenden Verbrechen gewährt werden würde. 11. 5/4 81, E. 4,53. — Mindestbetrag: §§ 19 Abs. 2, 44, 49, 157, 158. 30) Vgl. $ 22; § 15 MilStGB. 31) Ausnahmen s. im § 57 Nr. 1 und 3 und im $ 74.

Die Strafe der Festungshaft besteht in Freiheitsent­ ziehung mit Beaufsichtigung der Beschäftigung und Lebens­ weise der Gefangenen; sie wird in Festungen oder in anderen dazu bestimmten Räumen vollzogen. § 18. Der Höchstbetrag der Haft ist sechs Wochen, ihr Mindestbetrag Ein Tag. Die Strafe der Haft besteht in einfacher Freiheitsent­ ziehung. § 19. Bei Freiheitsstrafen wird der Tag zu vierund­ zwanzig Stunden, die Woche zu sieben Tagen, der Monat und das Jahr nach der Kalenderzeit gerechnet.^) Die Dauer einer Zuchthausstrafe darf nur nach vollen Monaten, die Dauer einer anderen Freiheitsstrafe nur nach vollen Tagen bemessen werden.^) § 20. Wo das Gesetz die Wahl zwischen Zuchthaus und Festungshaft gestattet, darf aus Zuchthaus nur dann erkannt werden, wenn festgestellt wird, daß die strafbar befundene Handlung aus einer ehrlosen Gesinnung ent­ sprungen ist. § 21. Achtmonatliche Zuchthausstrafe ist einer ein­ jährigen Gefängnisstrafe, achtmonatliche Gefängnisstrafe einer einjährigen Festungshaft gleich zu achten.^) 32) Bemessung der Strafe nach Bruchteilen eines Tages ist un­ zulässig. u. 9/6 87, N. 9,369; desgl. nach Bruchteilen eines Monats, u. 21/12 83, E. 10, 22; u. 18/6 81, N. 3, 415; u. 18/3 10, E. 43, 320. 33) § 19 Abs. 2 ist nicht anwendbar, wo bei Konkurrenz von Ver­ brechen und Vergehen eine Gefängnisstrafe (als Zusatzstrafe oder zur Bildung einer Gesamtstrafe) in Zuchthaus umzuwandeln ist. U. 13/4 81, E. 4,161. Die Zuchthausstrafe darf aber auch hier nicht nach Bruch­ teilen eines Monats bemessen werden. U. 18/6 81, N. 3, 415. Bei Konkurrenz mehrerer mitZuchthaus zu bestrafender B erbrechen muß da­ gegen § 19 Abs. 2 in vollem Umfang zur Anwendung kommen. U. 29/183, E. 8, 26. Auf Gefängnisstrafe darf nicht nach Bruchteilen eines Jahres, sondern nur auf eine bestimmte Anzahl von Monaten oder Tagen erkannt werden. U. 18/12 02, DR. 7, 47. Desgl. darf nicht auf Bruch­ teile eines Monats erkannt werden, so daß z. B. bei dem unter mild. Umst. begangenen Versuch des Verbrechens der Abtreibung (§ 218) die mildeste Strafe auf 1 Monat 15 Tage zu bemessen ist. U. 12/7 09, DR. 13, 2853. U. 18/3 10, E. 43, 320. S. Anm. 32. 34) § 21 bestimmt nur den Maßstab, nach dem in Fällen der Um­ wandlung sich das Verhältnis der Zuchthausstrafe'zu der Gefängnisstrafe,

§ 22. Die Zuchthaus- und Gefängnisstrafe können sowohl für die ganze Dauer, wie für einen Teil der er­ kannten Strafzeit in der Weise in Einzelhaft vollzogen werden, daß der Gefangene unausgesetzt von anderen Ge­ fangenen gesondert gehalten wird. Die Einzelhaft darf ohne Zustimmung des Gefangenen die Dauer von drei Jahren nicht übersteigen. § 23. Die zu einer längeren Zuchthaus- oder Gefängnis­ strafe Verurteilten können, wenn sie drei Vierteile, min­ destens aber Ein Jahr der ihnen auferlegten Strafe ver­ büßt, sich auch während dieser Zeit gut geführt haben, mit ihrer Zustimmung vorläufig entlassen werden. § 24. Die vorläufige Entlassung kann bei schlechter Führung des Entlassenen oder, wenn derselbe den ihm bei der Entlassung auferlegten Verpflichtungen zuwiderhandclt, jederzeit widerrufen werden. Der Mderruf hat die Wirkung, daß die seit der vor­ läufigen Entlassung bis zur Wiedereinlieferung verflossene Zeit auf die festgesetzte Strafdauer nicht angerechnet wird. § 25. Der Beschluß über die vorläufige Entlassung, sowie über einen Widerruf ergeht von der obersten JustizAufsichtsbehörde. Vor dem Beschluß über die Entlassung ist die Gefängnisverwaltung zu hören. Die einstweilige Festnahme vorläufig Entlassener kann aus dringenden Gründen des ösfentlicheri Wohls von der Polizeibehörde des Orts, an welchem der Entlassene sich aufhält, verfügt werden. Der Beschluß über den endgül­ tigen Widerruf ist sofort nachzusuchen. Führt die einstweilige Festnahme zu einem Widerrufe, so gilt dieser als am Tage der Festnahme erfolgt. § 26. Ist die festgesetzte Strafzeit abgelaufen, ohne daß ein Widerruf der vorläufigen Entlassung erfolgt ist, so gilt die Freiheitsstrafe als verbüßt. § 27. Der Mindestbetrag der Geldstrafe ist bei Berbzw. der letzteren zu der Festungshaft regeln soll; über die gesetzlich zu­ lässigen Fälle der Umwandlung ist im §21 keine Bestimmung getroffen, u. 12/5 80, R. 1, 761; U. 30/11 80, R. 2, 583.

brechen und Vergehen^) drei Mark, bei Übertretungen (Line Mark?b) § 28. Eine nicht beizutreibende Geldstrafe^) ist in Gefängnis und, wenn sie wegen einer Übertretung erkannt worden ist, in Haft umzuwandeln?^) Ist bei einem Vergehen Geldstrafe allein oder an erster Stelle, oder wahlweise neben Haft angedroht, so kann die Geldstrafe in Haft umgewandelt werden, wenn die erkannte Strafe nicht den Betrag von sechshundert Mark und die an ihre Stelle tretende Freiheitsstrafe nicht die Dauer von sechs Wochen übersteigt.^) 35) Gleichgültig ist es, ob sich die Straftat als vollendetes oder als versuchtes Delitt oder als Beihilfe zu einem Berbrechen oder Ver­ gehen darstellt. U. 28/6 88, E. 18,125. 36) Bei Zolldefraudationen findet § 27 keine Anwendung. Der § 135 BerZollG. greift vielmehr auch dann Platz, wenn der hinterzogene Zoll den Betrag von 25 Pf. nicht erreicht, und es ist auch in diesem Falle auf die Defraudationsstrafe mit dem vierfachen Betrage desselben und daher unter dem strafgesetzl. Mindestbetrage von 1M. zu erkennen. U. 9/6 87, E. 16,159. 37) Die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist nicht nach der Vermögenslage des Angekl. bei Erlaß des Urteils, sondern bei der Straf­ vollstreckung zu beurteilen. U. 16/6 84, A. 10, 333. 38) Auch die wegen Vergehen gegen das Postgesetz 28/10 71 und wegen Vergehen gegen § 147 Gewerbeordnung erkannten Geldstrafen sind in Haft umzuwandeln. An Stelle der nach § 146 Gew.Ordn. verhängten Geldstrafe ist jedoch im Unvermögensfall auf Gefäng­ nis zu erkennen. u. 3/188, E. 17,38. Die Umwandlung ist ausgeschlossen bei Ordnungsstrafen gegen ungehorsame Geschworene, Schöffen und Sachverständige. Vgl. §§ 56, 96 GBG.; §§ 50, 77 StPO, und §§ 380, 390, 409 ZPO.; desgl. bei einer Geldstrafe von weniger als Einer Mark, wo solche nach einem Gesetz zu erkennen ist, auf das die allgem. Bestimmungen des StGB. Anwendung finden (Bereinszollg. 1/7 69). u. 9/687, E. 16,159. Die nach§§ 11,16bayer. Salzabgabeng. 16/11 67 ausgesprochene Geldsumme kann in Freiheitsstrafe umgewandelt werden. U. 9/10 84, E. 11, 139. Ausgeschlossen ist die Anwendung des § 29 bei Geldstrafen, die von einem deutschen Gericht nach dem im Grenz­ bezirk Neutral-Moresnet geltenden Code p^nal verhängt sind. U. 2/1 12, E. 45, 332. Wenn wegen mehrerer selbständiger Straftaten auf Geldstrafe er­ kannt ist, muß jeder einzelnen Geldstrafe die Freiheitsstrafe gesondert sub­ stituiert werden. U. 2/3 05, E. 38, 1. 11. 5/10 09, DIZ. 15, 80. 39) § 28 Abs. 2 findet auch bei gleichzeitiger Umwandlung mehre

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Strafen § 29.

War neben der Geldstrafe auf Zuchthaus erkannt, so ist die an deren Stelle tretende Gefängnisstrafe nach Maß­ gabe des § 21 in Zuchthausstrafe umzuwandeln. Der Verurteilte kann sich durch Erlegung des Straf­ betrages, soweit dieser durch die erstandene Freiheitsstrafe noch nicht getilgt ist, von der letzteren freimachen. § 29. Bei Umwandlung einer wegen eines Verbrechens oder Vergehens erkannten Geldstrafe ist der Betrag von drei bis zu fünfzehn Mark, bei Umwandlung einer wegen einer Übertretung erkannten Geldstrafe der Betrag von Einer bis zu fünfzehn Mark einer eintägigen Freiheitsstrafe gleich­ zuachten/") Der Mindestbetrag der an Stelle einer Geldstrafe tre­ tenden Freiheitsstrafe ist Ein Tag,") ihr Höchstbetrag bei Haft sechs Wochen, bei Gefängnis Ein Jahr.") Wenn jedoch eine neben der Geldstrafe wahlweise angedrohte Freiheitsstrafe ihrer Dauer nach den vorgedachten Höchst­ betrag nicht erreicht, so darf die an Stelle der Geldstrafe tretende Freiheitsstrafe den angedrohten Höchstbetrag jener Freiheitsstrafe nicht übersteigen.") rer wegen Vergehen erkannter Geldstrafen von nicht über 600 M. An­ wendung. U. 27/1 82, E. 5, 373 ; U. 2/1 83, E. 7, 368. 40) Ein Tag Freiheitsstrafe braucht nicht notwendig einer bestimmten, nach Mark abgerundeten und keine Bruchtelle enthaltenden Summe Geldes zu entsprechen; es genügt, daß bei der Umwandlung der Geldstrafe einem Tag Freiheitsstrafe nicht mehr als 15 und nicht weniger als 3, bzw. 1 M. gleichgeachtet sind. Die Angabe des der Umwandlung zugrunde gelegten Maßstabes im Urteil ist nicht erforderlich. U. 27/1184, E. 11,272; U. 29/11 92, G. 40, 326; U. 12/5 03, DR. 7, 319. 41) Es ist unzulässig, den Bruchteil eines Tages zu substituieren. Wenn der Tagesbetrag der Geldstrafe in die festgesetzte Höhe der Geldstrafe nicht glatt aufgeht, so können nur so viel Tage Gefängnis substituiert wer­ den, als voll in der Summe enthalten sind; der überschießende Geldbetrag fällt zugunsten des Angekl. fort und kann in Freiheitsstrafe nicht umgewandett werden, u. 9/12 97, G. 46,46; u. 9/6 87, R. 9,369, so daß z. B. eine auf Grund BerZollG. 1/7 69 festgesetzte Geldstrafe unter 1 M. überhaupt nicht in eine Freiheitsstrafe umgewandelt werden kann. U. 9/6 87, E. 16,159. 42) Uber den Höchstbetrag bei Realkonkurrenz s. § 78 Abs. 2. 43) Wenn als ordentliche Strafe Gefängnis, bei mildernden Um­ ständen aber Geldstrafe angedroht und unter Annahme mild. Umstände

Strafen §§ 30—32.

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§ 30. In den Nachlaß kann eine Geldstrafe nur dann vollstreckt werden, wenn das Urteil bei Lebzeiten des Ver­ urteilten rechtskräftig geworden war. § 31. ") Die Verurteilung zur Zuchthausstrafe hat die dauernde Unfähigkeit zum Dienste in dem Deutschen Heere und der Kaiserlichen Marine, sowie die dauernde Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter von Rechts wegen zur Folge. Unter öffentlichen Ämtern im Sinne dieses Strafgesetzes sind die Advokatur, die Anwaltschaft und das Notariat, sowie der Geschworenen- und Schöffendienst mitbegriffen. § 32. Neben der Todesstrafe und der Zuchthausstrafe kann auf den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden, neben der Gefängnisstrafe nur, wenn die Dauer dör erkannten Strafe drei Monate erreicht und entweder das Gesetz den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte aus­ drücklich zuläßt oder die Gefängnisstrafe wegen Annahme mildernder Umstände an Stelle von Zuchthausstrafe aus­ gesprochen wird.") erkannt ist, so darf auch bei Umwandlung dieser Geldstrafe in Gefängnis­ strafe der Höchstbetrag nicht überschritten werden, der bei Nichtannahme mild. Umstände zulässig gewesen wäre. U. 3/10 84, E. 11,132. Bei nur teilweiser Zahlung der Geldstrafe ist die für den noch nicht bezahlten Tell eintretende Freiheitsstrafe nach Verhältnis des noch nicht gezahlten Teils der Geldstrafe zum Gesamtbeträge derselben festzusetzen. U. 3/10 84, E. 11, 132. Die an die Stelle einer Geldstrafe tretende Freiheitsstrafe kann auch nach Monaten bemessen werden. U. 27/11 84, E. 11, 272. 44) Der Begriff des öffentl. Amtes i. S. § 31 ist derselbe, wie ihn § 132 voraussetzt, u. 27/11 03, E. 36, 434. Vgl. außerdem § 31 Abs. 2. Wegen der zeitigen Unfähigkeit zu öffentl. Ämtern s. § 35. 45) Diese letztere Alternative liegt nur vor, wo das Gesetz als ordent­ liche Strafe Zuchthaus allein, nicht wahlweise Zuchthaus oder Gefängnis androht. U. 5/1 94, E. 25, 408.— Wegen Versuchs vgl. § 45; wegen Unzulässigkeit des B. der b. E. bei jugendl. Personen § 57 Nr. 5 und wegen Realkonkurrenz § 76 Abs. 1. — Auf Ehrverlust muß erkannt werden bei Meineid (§ 161), schwerer Kuppelei (§ 181) und ge­ werbsmäßigem Wucher (§ 302d). Neben der Gefängnisstrafe ist Ehrverlust ausdrücklich zugelassen in §§ 49 a, 108,109, 133,142,143,150, 160, 161, 164, 168, 173, 175, 180, 183, 248, 256, 262, 263, 266, 280, 284, 289,294,302—302 e, 304,329,333,350. Neben derbeiRealkonkurrenz erkannten Gesamtstrafe kann auf Ehrverlust nur dann erkannt werden,

Die Dauer dieses Verlustes beträgt bei zeitiger Zucht­ hausstrafe mindestens zwei und höchstens zehn Jahre, bei Ge­ fängnisstrafe mindestens Ein Jahr und höchstens fünf Jahre.") § 38. Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte bewirkt den dauernden Verlust der aus öffentlichen Wahlen für den Verurteilten hervorgegangenen Rechte, ingleichen den dauemden Verlust der öffentlichen Ämter, Würden, Titel, Orden und Ehrenzeichen. § 34. Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte bewirkt ferner die Unfähigkeit, während der im Urteile bestimmten Zeit 1. die Landeskokarde zu tragen; 2. in das Deutsche Heer oder in die Kaiserliche Marine einzutreten; 3. öffentliche Ämter, Würden, Titel, Orden und Ehren­ zeichen zu erlangen; 4. in öffentlichen Angelegenheiten zu stimmen, zu wählen oder gewählt zu werden oder andere politische Rechte auszuüben; 5. Zeuge bei Aufnahmen von Urkunden zu sein; 6. Vormund, Gegenvormund, Pfleger, Beistand der Mutter, Mtglied eines Familienrats oder Kurator zu sein, es sei denn, daß es sich um Verwandte ab­ steigender Linie handele und die obervormundschastliche Behörde oder der Familienrat die Genehmigung erteile.47) § 35. Neben einer Gefängnisstrafe, mit welcher die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte überhaupt hätte wenn eine der Einzelstrafen die Dauer von drei Monaten erreicht, u. 5/2 80, R. 1, 321; u. 11/8 83, A. 8, 283. 46) Auch bei Erkennung einer Gesamtstrafe darf Ehrverlust aus teilte längere Zeitdauer als auf zehn Jahre ausgesprochen werden. U. 12/5 82, R. 4,479. — Bei Todesstrafe und lebenslänglicher Zucht­ hausstrafe ist der Ehrverlust ohne Zeitbegrenzung, also dauernd und bzw. auf Lebenszeit auszusprechen. U. 10/3 87, R. 9, 175. 47) Weitere Folgen der Aberkennung der b. E. s. § 176 GBG.; § 1032 Abs. 3 ZPO.; §§ 43, 53, 57, 62, 83, 86,100 a, 106, 150 Nr. 1,154 GewO. §§ 5, 8 Preßg.; §$ 5—7, 21 RechtsanwO.; § 68 GenossG.; § 37 KrankBG. 15/6 83 (§ 26 a @. 10/4 92); § 88 JnvVG.

verbunden werden können, kann auf die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter auf die Dauer von Einem bis zu fünf Jahren erkannt werden/')

Die Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffent­ licher Ämter hat den dauernden Verlust der bekleideten Ämter von Rechts wegen zur Folge.")

§ 36. Die Wirkung der Aberkennung der bürger­ lichen Ehrenrechte überhaupt, sowie der Fähigkeit zur Be­ kleidung öffentlicher Ämter insbesondere, tritt mit der Rechtskraft des Urteils ein; die Zeitdauer wird von dem Tage berechnet, an dem die Freiheitsstrafe, neben welcher jene Aberkennung ausgesprochen wurde, verbüßt, verjährt oder erlassen ist. § 37. Ist ein Deutscher im Auslande wegen eines Ver­ brechens oder Vergehens bestraft worden, welches nach den Gesetzen des Deutschen Reichs den Verlust der bürger­ lichen Ehrenrechte überhaupt oder einzelner bürgerlichen Ehrenrechte zur Folge hat oder zur Folge haben kann, so ist ein neues Strafverfahren zulässig, um gegen den in diesem Verfahren für schuldig Erklärten auf jene Folge zri erkennen. § 38.

Neben einer Freiheitsstrafe kann in den durch

48) Die Vorschrift des § 35 gilt nur dann, wenn die gesetzt. Möglichkeit der Aberk. der b. E. bestand, nicht aber, wenn die letztere wirklich ausge­ sprochen ist. Neben B. der b. E. darf also nicht gleichzeitig noch auf Un­ fähigkeit zu öff. Ämtern erkannt werden. U. 12/12 90, E. 21, 264. Wird Angekl. zu Zuchthausstrafe verurteilt, so kann daneben auf zeitige Un­ fähigkeit zur Bekl. öffentl. Ämter selbst dann nicht erkannt werden, wenn die Zuchthausstrafe als Gesamtstrafe wegen mehrerer selbständiger Straf­ taten festgesetzt ist, und bezüglich einer dieser, wenn sie allein zur Aburtei­ lung gelangt wäre, die Aberkennung der Fähigkeit zur Bekl. öffentl. Ämter auf Zeit geboten gewesen wäre. Sollte das Urteil Hinsicht!, derjenigen Straftat aufgehoben werden, die zur Feststellung der Zuchthausstrafe führte, so ist nach Aufhebung der Gesamtstrafe bei der anderweiten Straf­ festsetzung die Aberkennung der Fähigkeit zur Bekl. öffentl. Ämter auf Zeit nicht ausgeschlossen. U. 13/6 02, G. 49, 277. 49) Vgl. betr. des Versuchs 8 45 und betr. der Unzulässigkeit der Unfähigkeit zur Bekl. öffentl. Ämter bei ju gendl. Personen § 57Nr. 5. Bgl. auch die besonderen Fälle der §§ 128, 129, 358.

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Strafen $ 89.

das Gesetz vorgesehenen Fällen°") auf die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden?') Die höhere Landespolizeibehörde erhält durch ein solches Erkenntnis die Befugnis, nach Anhörung der Gefängnis­ verwaltung den Verurteilten auf die Zeit von höchstens fünf Jahren unter Polizeiaufsicht zu stellen?2) Diese Zeit wird von dem Tage berechnet, an welchem die Freiheitsstrafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist. § 39. Die Polizeiaufsicht hat folgende Wirkungen:22) 1. dem Verurteilten kann der Aufenthalt an einzelnen bestimmten Orten von der höheren Landespolizei­ behörde untersagt werden;222) 50) Zulässigkeit von Polizeiaufsicht ist durch das StGB, vor­ gesehen in den Fällen der §§ 44 Abs. 2, 49 a, 115 Abs. 2 (116 Abs. 2), 122 Abs. 3, 125, 146, 147, 180, 181, 248, 256, 262, 294, 325. 51) Die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht ist weder von einer bestimmtenZeitdauer der erkannten Freiheitsstrafe, noch von einer gleich­ zeitigen Aberkennung der bürgerl.Ehrenrechte abhängig; sie ist deshalb ins­ besondere auch nicht ausgeschlossen, wenn die Dauer der erkannten Strafe drei Monate nicht erreicht. U. 28/6 80, R. 2,132. Sie ist eine Neben­ strafe, die bei Jdealkonkurrenz (§ 73) nur dann erkannt werden kann, wenn sie in dem schwereren Gesetz angedroht ist. U. 17/6 01, G. 48, 356. u. 22/1287, E. 17,193. Vgl. betr. Versuch §45, insbes. Versuch des Ver­ brechens gegen § 244: u. 30/10 84, E. 11,159. Wegen der Unzulässigkeit der Pol.aufs. bei jugendl. Personen s. § 57 Nr. 5 und betr. Realkon­ kurrenz § 76 Abs. 2. 52) Vgl. Beschluß des Bundesrats 16/6 72 (RZBl. S. 1967): „Bezüglich solcher Personen, gegen welche in einem Bundesstaate auf Zu­ lässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt worden ist, kann, falls sie sich in einen anderen Bundesstaat begeben, die Stellung unter Polizeiaufsicht auch von derjenigen Landespolizeibehörde ausgesprochen werden, in deren Bezirk sie Aufenthalt nehmen. Jede Landespolizeibehörde, von welcher die Stellung eines Verurteilten unter Polizeiaufsicht angeordnet wird, hat hiervon, sofern derselbe in einem anderen Bundesstaate verurteilt worden, oder helmatsangehörig ist, oder seinen Aufenthalt hat, jeder der dabei beteütgten Landespolizeibehörden des anderen Staates Mitteilung zu machen." 53) Weitere Wirkungen s. §§ 43, 57, 62 GewOrdn.; §§ 4, 5 Preßg.; §§ 103—106 u. 113 StPO.; §§ 3, 4, 13 Nahrungsmittels. 53 a) Die Behörde kann dem Verurtellten den Aufenthalt an jedem einzelnen bestimmten Ort ihres Bezirks und somit im Äfolge im ganzen Umfang ihres Bezirks untersagen. Die Behörde, deren Bezirk nur einen Ort umfaßt, ist befugt, dem Verurteilten den Aufenthalt an diesem einen

Strafen § 40.

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2. die höhere Landespolizeibehörde ist befugt, den Aus­ länder aus dem Bundesgebiete zu^verweisen;^) 3. Haussuchungen unterliegen keiner Beschränkung hin­ sichtlich der Zeit, zu welcher sie stattfinden dürfen.^)

§ 40. Gegenstände, welche durch ein vorsätzliches Ver­ brechen oder Vergehen hervorgebracht, oder welche zur Be­ gehung eines vorsätzlichen Verbrechens oder Vergehens ge­ braucht oder bestimmt fint),56) sönnen,57) sofern sie dem Ort und damit im ganzen Umfang ihres Bezirks zu verbieten, u. 28/7 08, G. 53, 444. 54) Vgl. §§ 284,362 und die Vorschriften des Bundesrats, betr. die Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiet auf Grund der §§ 39, 284, 362 StGB., v. 10/12 90 (RZBl. S. 378). 55) Vgl. §§ 103 Abs. 2, 104, 106 Abs. 2 StPO. 56) Da das Verbrechen oder Vergehen ein vorsätzliches sein muß,ist die Einziehung unzulässig, wenn der Täter unzurechnungsfähig war. u. 15/10 96, E. 29, 130. Voraussetzung der Einziehung ist ferner, auch wenn es sich um Gegenstände handelt, die zur Begehung der Straftat be­ stimmt sind, die Vollendung oder wenigstens der Versuch der betr. Straftat, u. 7/10 87, E. 16, 268; u. 20/5 95, E. 27, 243 (Jagdgerätschaften); u. 6/5 09, E. 42,316 (zur unberechtigten Jagdausübung bestimmtes, aber nicht gebrauchtes Gewehr); U. 6/3 03, E. 36, 145 (Druckschriften. § 130); u. 12/312, DR. 16,1268 (Vorrat unzüchtiger Bücher); u. 10/1110, E. 44,140 (Waffen in einer Versammlung oder bei einem Aufzug: § 15 Bereinsges. 19/4 00, desgl. in den Fällen §§ 123, 127, 243 Z. 5 StGB.). Das aus dem gewerbsmäß. Betrieb des Glückspiels herrührende Geld kann nur dann eingezogen werden, wenn es zur Auszahlung weiterer Ge­ winne bei Fortsetzung des gewerbsmäß. Spieles b esti m mt ist. Gewonnene Wetteinsätze können als durch ein vorsätzl. Vergehen hervorgebracht nicht angesehen werden. U. 14/504, DR. 8, 340. Gelder, dieeinBuchmacher auf den Rennplatz als B etriebskapital mitbringt, um mit ihnen den bei ihm Wettenden die Gewinne auszuzahlen, unterliegen der Einziehung, u. 30/9 02, E. 35,391; u. 3/211, DR. 15,1072; nicht aber auch die Gelder, die der Buchmacher durch das gewerbsmäßige Glücksspiel erworben hat. U. 10/7 06, E. 39, 78. U. 26/1 12, DR. 16, 228; DIZ. 17, 636. Zum unzüchtigen Gebrauch bestimmte, in einer unzüchtigen Schrift angepriesene Gegenstände dürfen nicht eingezogen werden, wenn sie nicht zugleich öffentlich ausgestellt sind. U. 8/5 06, G. 53,282. Wegen der Anwendung des § 40 auf angebotene Geschenke (§§ 331—334) s. U. 29/9 80, R. 2, 276. 57) Die Einziehung m u ß erfolgen in den Fällen der §§ 152,295,296 a, 369 Nr. 2. Im übrigen können bei der Entscheidung, ob Einziehung aus­ zusprechen ist, Zweckmäßigkeitsgründe Platz greifen. U. 31/196, E. 28,122.

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Strafen § 41.

Täter oder einem Teilnehmer") gehören,") eingezogen werden. Die Einziehung ist im Urteile auszusprechen.b°) § 41. *) Wenn der Inhalt^) einer Schrift, Abbildung oder Darstellung b^) strafbar ist, so ist im Urteile auszu­ sprechen, daß alle Exemplare, sowie die zu ihrer Herstellung bestimmten Platten und formen616) unbrauchbar zu machen sind?-) 58) d. h. nur einem nach §§ 48—50 strafbaren Teilnehmer. U. 24/5 87, E. 16,114. 59) Daß die betr. Gegenstände dem Täter oder einem Teil­ nehmergehören, muß im Urteil besonders festgestellt werden. U. 18/12 02, DR. 7,47. Für die Frage des Eigentums ist hierbei der Zeitpunkt der Urteilsfällung entscheidend. U. 24/5 87, E. 16,114. Ohne Rücksicht auf das Eigentum des Täters oder Teilnehmers erfolgt die Einziehung in den Fällen der §§ 152, 295, 296 a, 360, 367, 369. Bgl. auch § 15 Nahrungsmittels, u. § 3 G. 26/5 85, betr. den Schutz von Reichskassenscheinpapier gegen Nachahmung. Die Einziehung ist unzu­ lässig, wenn der Täter Geschäftsführer einer G. in. b. H. und die ein­ zuziehende Sache nicht ihm, sondern der Gesellschaft gehört. 11.11/10 10, G. 58, 445. 60) Das Eigentum der eingezogenen Gegenstände geht im Gebiet des Preuß. ALR. auf den Fiskus erst mit der Besitzergreifung seitens des­ selben über. u. 8/7 90, E. 21, 54. Dies gilt auch nach dem BGB. *) Die Entscheidung über die Unbrauchbarmachung von Schriften usw. nach §§ 41—42 gehört sowohl hinsichtl. des Vorhandenseins der gesetzl. Vor­ aussetzungen wie der tatsächl. Unterlagen zur Zuständigkeit des Gerichts und nicht der Geschworenen. U. 30/10 11, DR. 15, 3778. Die Unbrauch­ barmachung ist k e i n e N e b e n str a f e, sondern eine richterlich anzuordnende Borbeugungsmaßregel polizeilicher Natur. Ihre Verhängung ist bei An­ wendung des § 232 StPO, nicht ausgeschlossen. U. 26/3 12, G. 60, 74. 61) Druckschriften usw., bei denen nur gegen eine formaleBorschrift des Preßgesetzes lz. B. 8 6 das.) verstoßen ist, unterliegen nicht der Be­ stimmung des § 41. U. 8/3 82, R. 4, 235. 61 a) Zu den Darstellungen i. S. 8 41 gehören insbesondere auch plastische Erzeugnisse. U. 18/210, G. 57, 400. 61 b) Daß die Platten und Formen ausschließlich zur Herstellung der inhaltlich sttafbaren Abbildungen usw. bestimmt waren, ist nicht er­ forderlich. U. 9/7 10, DIZ. 15, 1467. 62) Die Unbrauchbar machn ng der vorhandenen Exemplare muß angeordnet werden ohne Rücksicht darauf, ob und in welck>em Umfang diese Anordnung vollstteckbar ist. Hierüber hat lediglich die Bollstteckungsbehörde zu befinden. 11. 31/1 96, E. 28, 122. 11. 23/10 08, DR. 12, 637; DIZ14,148. Die Unbrauchbarmachung kann auch nicht durch eine im Urteil

Strafen § 42.

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Diese Vorschrift bezieht sich jedoch nur auf die im Be­ sitze des Verfassers, Druckers, Herausgebers, Verlegers oder Buchhändlers befindlichen und auf die öffentlich ausge­ legten °") oder öffentlich angebotenen Exemplare.^) Ist nur ein Teil der Schrift, Abbildung oder Darstellung strafbar, so ist, insofern eine Ausscheidung möglich ist,") auszusprechen, daß nur die strafbaren Stellen und derjenige Teil der Platten und Formen, auf welchem sich diese Stellen befinden, unbrauchbar zu machen sind.") § 42.") Ist in den Fällen der §§ 40 und 41") ausgesprochene Einziehung der beschlagnahmten Exemplare ersetzt werden, wenngleich die Maßregeln der §§ 41 und 40 in der Art verbunden werden können, daß für einzelne Exemplare einer Schrift die Einziehung, für andere Exemplare derselben Schrift die Unbrauchbarmachung angeordnet wird. u. 20/4 88, E. 17, 311: u. 1/5 02, DR. 6, 299. Die Unbrauchbar­ machung ist ferner ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse auszusprechen; nur der Vollzug ist durch die Bestimmung des Abs. 2 beschrärrtt. U. 6/7 03, DR. 7, 406. Im übrigen ist die unmittelbare An­ wendung des § 41 auf den Fall beschränkt, wenn wegen der mittels der Schrift usw. begangenen Straftat eine Verurteilung erfolgt. Ist der Angekl. aus in seiner Person liegenden Gründen (§ 59) freigesprochen, so gewährt § 42 die gebotene Aushilfe. U. 16/2 81, E. 4,87; U. 12/7 80, E. 2, 220; u. 30/9 80, R. 3,363. — Bei der Verhandlung über die Unbrauchbar­ machung braucht der Angekl. nicht zugegen zu sein. U. 26/3 12, DIZ. 17, 1188; G. 60, 74; U. 28/5 86, E. 14, 161. 62a ) Der Begriff des öffentlichen Auslegens deckt sich mit den im § 184 Nr. 1 gebrauchten Ausdrücken des Ausstellens und Anschlagens an Orten, die dem Publikum zugänglich sind. U. 2/10 06, E. 39, 183. 63) Im sog. objektiven Verfahren kann auf die Unbrauchbarrnachung auch solcher Exemplare einer Schrift erkannt werden, die bei einem Buchhändler vorgefunden sind, der ftüher wegen Verbreitung dieser Schrift angeklagt, aber rechtskräftig freigesprochen ist. U. 30/9 81, E. 5,101. 64) Vgl. über die Ausscheidung einzelner für sich allein betrachtet nicht unzüchtiger Bilder aus einer als Ganzes unzüchtigen Serie bildl. Dar­ stellungen U. 8/1 03, G. 50, 125. 65) Eine Prüfung, ob die im § 41 Abs. 3 vorgesehene Ausscheidung der strafb. Stellen einer nur teilweise strafb. Schrift geboten war, ist in der Revisionsinstanz nicht mehr zulässig. U. 16/2 81, E. 4, 87; U. 10/1 82, R. 4, 29. 66) Zuständig für das sog. objektive Verfahren ist dasjenige Ge­ richt, welches für den Fall der Verfolgung einer bestiinmten Person zu­ ständig sein würde. An die Stelle des S chwürgerichts tritt die an dessen Sitzungsort bestehende Straf kam mer. § 477 StPO. 67) Notwendige B orb ed i n g u n g für die Anwendung des objektiven

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Strafen § 42.

die Verfolgung oder die Verurteilung einer bestimmten Person nicht ausführbar/b) so können die daselbst vorge­ schriebenen Maßnahmen selbständig erkannt werdend») Verfahrens ist stets, daß'der volle objettive Tatbestand eines Verbrechens oder Vergehens vorliegt' U. 7/10 87, E. 16, 260; U. 17/6 97, E. 30,194. Vgl. U. 15/10 96, E. 29,130; U. 6/3 03, E. 36,145. Wahrend aber, wenn sich die Maßregel des 8 42 auf den Fall des § 40 gründet, auch eine sub­ jektiv strafb. vorsätzliche Handlung und das Vorhandensein eines bestimin­ ten Täters verlangt wird, kann die Anwendung des § 42 in Verbindung mit § 41 auch dann erfolgen, wenn nur der objektive Tatbestand einer strafb. Handlung vorliegt, gleichviel ob ein Täter sich strafbar gemacht hat oder die Verfolgung oder Verurteilung einer bestimmten Person aus irgend­ welchen Gründen insbesondere auch mangels subjektiven Verschuldens nicht ausführbar ist. u. 12/7 80, E. 2,220; u. 16/2 81, E. 4, 87; u. 10/182, R. 4, 29; u. 24/2 99, E. 32, 53; u. 7/18 Dezbr. 99, E. 33,17. u. 26/4 12, DR. 16,1721. Vgl. U. 11/2 89, E. 19, 45 (objektives Verfahren bei Frei­ sprechung der Geschworenen). Wenn es sich um einen Fall des § 40 handelt, muß außerdem der Täter oder Teilnehmer der dort bezeichneten Tat und der Eigentümer der Gegenstände dieselbe Person sein. Die Einziehung im objektiven Verfahren ist hier unzulässig, wenn die Gegenstände dem freigesprochenen Angell, gehören. 68) Ob die Verfolgung einer bestimmten Person ausführ­ bar ist, entscheidet lediglich die StA. U. 24/5 87, E. 16,114; U. 5/4 83, E. 5,244; u. 29/106, DR. 10,320. Dieselbe hat zu beachten, daß die Maß­ nahmen der §§ 40, 41 nicht nur dann zulässig sind, wenn der Verfolgung tatsächliche Hindernisse im Wege stehen, sondenr auch wenn die Ver­ folgung oder Verurteilung einer bestimmten Person „aus irgendwelchen Gründen" nicht erfolgen kann, also auch weil ein Verschulden nicht nach­ zuweisen ist oder ein zur Freisprechung führender Strafausschließungs­ grund oder Verjährung (U. 8/15. Okt. 86, 14, 382; U. 7/1 87, R. 9,15) vorliegt, u. 26/5 05, E. 38,100. Bei Antragsvergehen ist jedoch auch das Verfahren des § 42 unzulässig, wenn der Strafantrag nicht rechtzeitig gestellt ist. U. 25/9 84, E. 11, 119. Bei Beleidigung mitels einer Druckschrift ist § 42 unanwendbar, wenn und soweit dem Angell, der Schutz des § 193 zugebilligt wird und aus diesem Grunde Freisprechung erfolgt. U. 19/2 97, E. 29, 401; Ist int Falle des § 40 die Verurteilung einer bestimmten Person er­ folgt, so ist ein weiteres Verfahren über die aus Versehen oder anderen Gründen unterlassene Einziehung ausgeschlossen. U. 25/5 83, E. 8, 349. Dagegen steht die Berurtellung oder Freisprechung einer bestimmten Person einem nachträgl. Verfahren behufs Unbrauchbarmachung bzw. Einziehung der im § 41 (und auch im § 152) bezeichneten Gegenstände nicht entgegen. U. 28/5 86, R. 8, 400. 69) In den Fällen des § 10 Nr. 1 u. 2 Nahrungsmittels, findet § 42 keine Anwendung, u. 11/5 82, E. 6, 296; u. 21/12 82, E. 7,428. Wegen

Versuch § 43.

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2. Abschnitt, versuch. § 43. Wer den Entschluß, ein Verbrechen oder Ver­ gehen zu verüben, durch Handlungen, welche einen Anfang der Ausführung dieses Verbrechens oder Vergehens ent­ halten, betätigt hat, ist, wenn das beabsichtigte Verbrechen oder Vergehen nicht zur Volleudung gekommen ist, wegen Versuchs zu bestrafen?°) der Zulässigkeit des objektiven Verfahrens im Falle des § 130 (aufreizende Postkarten) s. U. 20/9 12, DR. 16, 3013; desgl. im Falle des § 295. U. 11/2 89, E. 19, 45 und wegen der Anwendung des ne bis in idem auf die Einziehung (§§ 40—42) U. 19/9 95, E. 27, 352. 70) Der Begriff des Versuchs erfordert, daß mit der Ausführung wenigstens einer derjenigen Handlungen, die zum Tatbestand der beab­ sichtigten Straftat gehören, der Anfang gemacht ist. U. 2/10 82, E. 7, 54; u. 19/10 83, (5.9,81. Hierdurch ist die Strafbarkeit von Borbereitungs­ handlungen, welche nur die Ausführung der Tat ermöglichen oder er­ leichtern sollen, ausgeschlossen. U. 20/11 80, E. 3,136; U. 17/12 85, E. 13, 213 (Herbeischaffung der zur Ausführung der Tat dienenden Mittel oder Werkzeuge. Anfertigung eines Holzstockes zur Herstellung von Falsifika­ ten). U. 13/11 11, E. 45, 282. Ob eine bestimmte Handlung als bloße Borbereitungshandlung oder als eine den Anfang der Ausführung ent­ haltende Bersuchshandlung angesehen werden muß, ist Tatfrage; eine Nachprüfung in der Nevisionsinstanz ist jedoch in der Richtung nicht ausge­ schlossen, ob der erste Richter bei seiner Feststellung von einer richtigen Auffassung der bett. Rechtsverhältnisse ausgegangen ist. U. 9/7 80, R. 2, 179; U. 13/182, R. 4,44. Bei solchen Straftaten, deren Tatbestand sich aus mehreren Handlungen zusammensetzt, ist es zur Annahme eines strafb. Versuchs nicht erforderlich, daß jede, bis zur letzten, dieser Handlungen schon begonnen ist. U. 2/10 82, E. 7, 54. Die Strafbarkeit des Versuchs ist nicht davon abhängig, daß zur Zeit der vorgenommenen Handlung das Objekt der Straftat bereits vorhanden war, U. 9/7 88, E. 18,82, und ebensowenig durch den Nachweis bedingt, daß das beabsichtigte Verbrechen oder Vergehen nicht zur Vollen­ dung gekommen ist. u. 15/6 08, E. 41, 352. Uber die Anwendbarkeit der Grundsätze vom E v e n tu a l d o l u s auf versuchte Straftaten s. U. 15/22.Dez. 84, E. 12, 64; U. 29/3 89, E. 19, 90. — Versuch mit untauglichen Mitteln und am untauglichen Objekt. Zur Strafbarkeit des Ver­ suchs wird nur erfordert, daß die Handlung von dem Täter in der Vorstel­ lung unternommen wurde, sie werde zur Herbeiführung des beabsichtigten Erfolges dienen. Irrtum des Täters über die Tauglichkeit und Wirksamkeit seiner Handlungen bzw. der von ihm gebrauchten Mittel (untaugliches M i t t e l) ist deshalb auf die Strafbarkeit ebenso einflußlos, wie die Möglich­ kett oder Unmöglichkeit der Vollendung wegen der objektiven Beschaffen­ heit des durch die Straftat betroffenen Gegenstandes( un tau glich es Ob­ jekt). u. 24/5 80, E. 1, 439; u. 10/6 80, E. 1, 451; u. 27/2 88 E. 17 158. Daube, LtÄB.

12. Aufl.

3

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Versuch § 44.

Der Versuch eines Vergehens wird jedoch nur in den Fällen bestraft, in welchen das Gesetz dies ausdrücklich be­ stimmt.^) § 44. Das versuchte Verbrechen oder Vergehen ist milder zu bestrafen, als das vollendete. Ist das vollendete Verbrechen mit dem Tode oder mit lebenslänglichem Zuchthaus bedroht, so tritt Zuchthausstrafe nicht unter drei Jahren ein, neben welcher auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden sann.72 * *)73 * *74 * * * * * 71 Ist das vollendete Verbrechen mit lebenslänglicher Festungshaft bedroht, so tritt Festungshaft nicht unter drei Jahren ein. In den übrigen Fällen kann die Strafe bis auf ein Vierteil des Mindestbetrages der auf das vollendete Ver­ brechen oder Vergehen angedrohtenn) Freiheits- und Geldstrafe ermäßigt werden. Ist hiernach Zuchthausstrafe unter Einem Jahre verwirkt, so ist dieselbe nach Maßgabe des § 21 in Gefängnis zu verwandeln.7*) S. jedoch u. 21/6 00, E. 33, 321 (Sympathiemittel). — Beihilfe zum Versuch mit untauglichen Mitteln ist nicht strafbar, wenn der Gehilfe dem Täter das Mittel, wissend, daß es zur Ausführung der Tat absolut un­ tauglich ist, verabreicht. U. 17/2 87, E. 15, 315; U. 28/3 87, E. 16, 25; 11. 29/5 88, E. 17, 377. Über Wahnverbrechen s. U. 3/12 08, E. 42, 92. Versuch der Beihilfe ist begrifflich ausgeschlossen, da der Wille des Gehilfen wie des Täters notwendig nur darauf gerichtet sein kann, daß der Täter die Tat vollendet. U. 9/16. Juni 84, E. 11,56, U. 7/7 84, E. 11, 37. U. 13/12 87, R. 9, 724. U. 9/2 12, DR. 16, 950. 71) Der Versuch eines Vergehens wird bestraft in den Fällen der §§ 107,120,140,141,148,150,160,169, 240, 246, 253, 263, 289, 303— 305, 339, 350, 352. 72) Absatz 2 des § 44 findet auch Anwendung, wenn das vollendete Verbrechen w a h l w ei s e mit lebenslängl. oder zeitiger Zuchthausstrafe be­ droht ist (§ 214), und es kann auch auf Zul. von Pol.aufsicht erkannt wer­ den, falls für das vollendete Verbrechen dieZul.von Pol.aufsicht nicht aus­ gesprochen ist. U. 24/11 87, E. 16, 400; U. 27/2 00, E. 33, 181. 73) der angedrohten, nicht etwa derjenigen Strafe, welche für die vollendete Straftat angemessen gewesen wäre. U. 13/6 02, E. 35, 282 74) Bei Annahme mildernder Umstände bildet die für diesen Fall im Gesetz angedrohte Strafe die Grundlage für die Bemessung der Bersuchsstrafe. U. 19/9 82, A. 6, 269. Wenn der Mindestbetrag der auf das vollendete Vergehen angedrohten Gefängnisstrafe ein Monat ist, so be­ trägt das Vierteil davon achtTage,U 13/2 82, E. 5, 442, und bei einem

Versuch §§ 45,46.

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§ 45. Wenn neben der Strafe des vollendeten Ver­ brechens oder Vergehens die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte zulässig oder geboten ist, oder auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden kann, so gilt Gleiches bei der Versuchssttafe.^) § 46.76 * *) * *Der * 75 Versuch als solcher bleibt straflos, wenn der Täter77) 78 1. die Ausführung der beabsichtigten Handlung auf­ gegeben hat, ohne daß er an dieser Ausführung durch Umstände gehindert worden ist, welche von seinem Willen unabhängig waren,oder Mindestbetrage der angedrohten Gefängnisstrafe von einer Woche (z. B. § 268 Nr. 1 Abs. 2) beträgt die geringste zulässige Strafe im Falle des Ver­ suchs zwei Tage. u. 22/100, G. 47,157. Die Geldstrafe darf im Falle des § 44 niemals unter drei Mark bemessen werden. U. 28/6 88, R. 10,454. Über das Verhältnis des 8 44 zu 8 57 Nr. 3 s. U. 12/6 82 (Anm. 25 zu 8 57). 75) Dgl. 8§ 32—36,38,39. Bei Diebstahl darf neben der Bersuchsstrafe auf Zul. von Pol.aufsicht nur dann erkannt werden, wenn die Bersuchsstrafe in Zuchthaus besteht. U. 30/10 84, E. 11,159. Andere als die im 8 45 erwähnten Nebenstrafen dürfen bei Festsetzung der Bersuchsstrafe aus der für die vollendete Straftat gegebenen Strafandrohung nicht ent­ nommen werden, u. 12/11 85, E. 13, 76; u. 6/2 88, R. 10,100. Die im § 263 neben der Gefängnisstrafe fakultativ angedrohte Geldstrafe ist jedoch keine Nebenstrafe; bei versuchtem Betrug kann also neben der Gefängnis­ strafe auch auf Geldstrafe erkannt werden. U. 14/5 89, E. 19, 234. 76) Der 8 46 enthält keine negativen Begriffsmerkmale des Versuchs, sondern nur Strafausschließungsgründe. U. 17/6 81, E. 4, 290. 77) Der Ausdruck „Täter" fft hier nur im engsten und eigenllichen Sinne gebraucht und findet deshalb im 8 46 Nr. 1 auf den Gehilfen regel­ mäßig keine Anwendung. U. 13/12 87, R. 9,724. Wenn der Gehilfe jedoch zugleich derart Werkzeug des Täters ist, daß er allein den ganzen äußeren Tatbestand ausführen soll (mittelbare Täterschaft), so muß auch er bei Unterbrechung der Ausführungshandlungen nach 8 46 Nr. 1 Straflosigkeit genießen. U. 11/6 06, E. 39, 37. Bei gemeinschafll. Ausführung eines strafb. Versuchs durch mehrere Personen hat der freiwillige Rücktritt einer von ihnen keine Straflosigkeit für die Mittäter zur Folge. U. 5/186, N. 8, 12. Wegen Anwendbarkeit des 8 46 Nr. 2 auf den Gehilfen U. 1/12 05, E. 38, 223. 78) Der 8 46 Abs. 1 hat einen noch nicht beendigten Versuch zur Vor­ aussetzung, u. 27/9 94, E. 26, 77; er verlangt, daß der Täter aus freiem Willen von der Fortsetzung seiner verbrecherischen Tätigkeit abstand, d. h. obwohl ihm ihre Weiterfübrung möglich schien. U. 7/6 82, R. 4,543. Bon entscheidender Bedeutung ist es hier, ob zuin Rücktritt Beweggründe führ-

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Teünahme § 47.

2. zu einer Zeit, zu welcher die Handlung noch nicht entdeckt war,") den Eintritt des zur Vollendung des Verbrechens oder Vergehens gehörigen Erfolges durch eigene Tätigkeit abgewendet hat?o)

3. Abschnitt. Teilnatyne. § 47.") Wenn mehrere eine strafbare Handlung ge­ meinschaftlich ausführen, so wird jeder als Täter bestraft.") ten, die lediglich inneren Erwägungen entspringen, oder solche, die zugleich in der Wahrnehmung oder doch in der vermeinUichen Wahrnehmung äuße­ rer Umstände ihre Quelle hatten. U. 16/2 05, E. 37, 402. U. 21/12 09, E. 43, 138. u. 13/6 93, E. 24, 222 (Aufgeben eines Diebstahls, weil die Vor­ gefundenen Sachen nicht zusagten); U. 8/7 87, E. 16,182 (desgl. infolge unvermuteten Erscheinens eines Dritten); U. 2/6 02, DR. 6, 328 (desgl. weil ein zum Erbrechen benutztes Werkzeug unbrauchbar wird und ein anderes zur Ausführung der Tat geeignetes W. nicht vorhanden ist); u. 23/5 06, DR. 10, 869 (Umstürzen eines Geldschrankes); u. 23/6 90, G. 38, 212 (Abstandnahme von Unzucht mit einem Kinde infolge Auf­ schreiens desselben); U. 31/1 02, E. 35, 102; U. 12/1 09, DR. 13, 606 (Ausspeien eines bereits in den Mund genommenen Abtteibungsmittels wegen seines widerlichen Geschmacks); U. 11/5 06, DR. 10, 698, G. 53, 284 (Aufgeben eines Abtteibungsversuchs wegen unerttäglicher Schmerzen). U. 11/5 11, DIZ. 16, 1276 (Aufgeben eines Diebstahls, weil die bett. Sache durch den Diebst.versuch beschädigt und dadurch für den Dieb unverwendbar wurde). Das Auf geben setzt stets voraus, daß der Täter die auf die Ausführung gerichtete Tätigkeit begonnen, aber nicht beendigt hat. N. 12/3 80, E. 1, 307; U. 13/12 87, R. 9, 724. 79) Eine Handlung ist entdeckt, wenn ihre Wirkungen zur Kenntnis eines bei der Sttaftat nicht beteiligten Dritten gekommen sind, so daß aus den Wirkungen auf die Bornahme einer sttafb. Handlung geschlossen wer­ den kann, wenn auch der Entdeckende noch nicht Kenntnis von der Person des Täters oder den Modalitäten der Begehung der Tat erlangt hat. U. 8/12 80, E. 3, 94; u. 11/1 82, R. 4, 37. über Entdeckung bei Brandstif­ tung s. u. 3/5 80, E. 1,375. Bei sttafb. Handlungen, zu deren Tatbestand die Kenntnis desjenigen gehört, gegen den die Handlung gerichtet ist (z. B. Erpressung), kann 8 46 Abs. 2 nicht zur Anwendung kommen. U. 12/3 80, E. 1, 307; U. 27/9 94, E. 26, 77; U. 2/2 09, DR. 13, 927. 80) Der § 46 Nr. 2 kann nur Anwendung finden, wenn es sich um einen beendigten Versuch handelt. U. 21/9 06, E. 39, 220. Die Worte „durch eigene Tätigkeit" bedeuten, daß der Täter, nachdem er bereits alles zur Ausführung der Tat Erforderliche getan, den zur Vollendung erforder­ lichen Erfolg aus freiem Willen abgewendet haben muß. U. 23/3 06, E. 38, 402. Als eigene Tätigkeit gilt es auch, wenn der Täter eine entgegen­ wirkende Naturkraft in Bewegung gesetzt oder eine andere Person mit der abwendenden Tätigkeit beauftragt hat. U. 12/11 86, E. 15, 44.

81) Vgl. §§ 119, 123 Abs. 3, 223a, 243 Nr. 6, 250 Nr. 2, 293. 82) ZurAnnahme einer gemeinschaftlichen Ausführung genügt objektiv jede Mitwirksainkeit, ohne daß es dabei auf das Maß der äußer­ lichen Tätigkeit ankvmnct. U. 21/1 86, R. 8, 80 (Wachestehen zum Zweck der Sicherung der Ausführung); U. 3/5 86, R. 8, 337 (Weglocken des zu Bestehlenden); u. 19/12 94, E. 26,345; u. 7/195, E. 26,351 (Mitanwesen­ heit am Tatort zur Bestärkung des verbrecherischen Vorsatzes des die Deliktstat ausführenden Mittäters). Vgl. U. 29/12 08, G. 56,90. — Sub­ jektiv wird — im Gegensatz zur bloßen Hilfeleistung — erfordert, daß die Mitwirkung des Mittäters aus der Absicht entspringt, die Tat als seine eigene zu unterstützen und zur Vollendung zu bringen. Außerdem muß stets irgendeine materielle Mitwirkung zur Ausführung der Tat stattgefunden haben. Bloßes Mitwissen, bloße Teilnahme an dem Planen einer strafbaren Handlung oder an den Vorteilen derselben genügt nicht, U. 12/5 80, E. 2,160; U. 7/1 81, E. 3.181; U. 17/1 81, E. 3, 270; U. 17/5 81, E. 4, 177: U. 17/12 81, E. 5, 306; U. 30/6 92, E. 23, 196; U. 9/3 96, E. 28,304; und ebensowenig die vor Begehung der Tat erteilte Zusage, eine Begünstigungshandlung vorzunehmen. U. 10/1 87, E. 15, 295. Dagegen kann sich die äußere Tättgkeit eines Beteiligten auch auf Borbereitungs­ handlungen beschränken, falls diese nur aus dem Vorsatz entspringen, die Tat dadurch als seine und der Komplizen gemeinschaftliche zur Aus­ führung zu bringen. U. 16/10 83, E. 9, 76. In allen Fällen wird aber die Tätigkeit jedes Mittäters mit der der übrigen nur insoweit zu einer gemein­ samen Tat verbunden, als das gegenseitige Einverständnis reicht. War daher zwischen mehreren Mittätern ein völliges Einverständnis nicht vor­ handen, und zwar in Momenten, denen das Strafgesetz Bedeutung bei­ mißt, so ist Mittäterschaft nur insoweit anzunehmen, als das Zusammen­ wirken auf gegenseitigem Einverständnis beruht, darüber hinaus nicht (Ex­ zeß des Mittäters). Es ist daher möglich, daß zwei Personen gemein­ schaftlich einen Diebstahl ausführen, der bei dem einen Mittäter als ein­ facher, bei dem anderen als schwerer D. (U. 21/186, R. 8,80), oder bei dem einen als D., bei dem anderen nur als Entwendung von Eßwaren (§ 370 Nr. 5) zu bestrafen ist. U. 13/2 85, E. 12,8. U. 2/2 11, E. 44, 321 (gemein» schaftl. vors. Körperverletzung und Mord). Im übrigen kann Mittäter­ schaft auch angenommen werden, wenn dieselben Straffälle auf der Seite des einen Täters verschiedene selbständige Handlungen, auf der Seite des anderen ein fortgesetztes Vergehen bilden. U. 14/12 00, E. 34, 47. Mittäterschaft mit einem Unzurechnungsfähigen ist ausge­ schlossen; dagegen ist eine mittelbare Täterschaft des Zurechnungsfähigen möglich, selbst wenn letzterem der Geisteszustand des anderen nicht bekannt gewesen ist. u. 5/11 08, DR. 12, 719. U. 29/6 08, G. 56, 77.J An einer fahrlässigen Handlung ist eine Mittäterschaft nicht mög­ lich ; wohl aber kann ein Fahrlässigkeitsvergehen durch ein gemeinschaftl. Handeln mehrerer Personen begangen werden. U. 5/12 83, E. 10,8. Bei einer strafb. Handlung, welche sowohl vorsätzlich wie aus Fahrlässigkeit be­ gangen werden kann, kann Mittäterschaft zwischen dem vorsätzl. und dem fahr!. Täter nicht angenommen werden. U. 14/6 92, G. 40,159. Der Mit­ täter kann ferner nicht zugleich als Täter und als Gehilfe des anderen

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Teilnahme § 48.

§ 48.n) Als Anstifter wird bestraft, wer einen anderen zu der von demselben begangenen strafbaren Handlung durch Geschenke oder Versprechen, durch Drohung, durch Mißbrauch des Ansehens oder der Gewalt, durch absichtliche Herbeiführung oder Beförderung eines Irrtums oder durch andere Mittel vorsätzlich bestimmt hat.") Täters bestraft werden. U. 1/5 SO. E. 2,145. U. 9/12 02, E. 36, 25. Über Mittäterschaft bei strafft. Versuchs. U. 7/5 83, E. 9,3. Der verantwort!. Redakteur einer Zeitung, gegen den neben dem Verfasser eines Artikels Anklage zu erheben ist, ist Mittäter i. S. § 47. U. 15/11 83, E. 9, 186. Desgl. der Verleger einer periodischen Druckschrift bei einer dem Redak­ teur als Täter zur Last gelegten sttafb. Handlung. U. 11/5 86, R. 8, 355. 83) Vgl. §§ 85, 110—112, 141, 159, 160; §§ 47, 115 MilStGB. 84) Die Anstiftung muß sich stets auf eine bestimmte Handlung beziehen; eine allgemeine Bestimmung eines anderen zu Straftaten genügt nicht, wenn nichtttotz der Allgemeinheit derAufforderung die Verübung der demnächst begangenen bestimmten Straftat erweislich im Witten des Auf­ fordernden gelegen hat. U. 1/2 87, R. 9,107. Wenn dies aber zutrifft, so können Ort, Zeit und Art der Verübung und ev. auch die Person, gegen welche die Straftat sich richten soll, unwesentlich sein, U. 8/195, E. 26,361; u. 14/5 01, E. 34, 327, und unter dieser Voraussetzung ist auch 9lnsttftung zum fortgesetzten Vergehen denkbar. U. 5/3 88, E. 17, 227; U. 8/1 95, E. 26,361 ;U. 13/1100, E. 34,5. — Die Anstiftung erfordert B orsatz, d. h. den Willen, einen anderen zur Begehung, d. h. zur wirklichen Ausführung, nicht zum bloßen Versuch, einer sttafb. Handlung zu bestimmen. 11. 14/6 81, E. 4, 252; U. 17/2 87, E. 15, 315. Das Motiv ist für die Strafbarfeit des Anstifters gleichgültig. U. 10/2 82, E. 5, 435. Im übrigen muß der Dolus des Anstifters sich stets auf die Tat des Angestifteten in ihrem ganzen Umfange erstteckt haften. U. 9/7 81, E. 4, 367. — Die erfolg­ reiche Ausfordemng straf unmündig er Kinder zur Begehung einer objektiv sttafb. Handlung ist nicht als Anstiftung, sondern, da die Kinder nur willensunfähige Werkzeuge sind, als Täterschaft zu bestrafen. II. 28/5 94, E. 25, 397. Vgl. jedoch U. 17/12 09, DR. 15, 443. — Die Anstiftung zu einer Straftat, die im Stadium des Versuchs geblieben ist, sann nur als Anstiftung zu einer versuchten Straftat geahndet werden. U. 12/12 05, E. 38, 249. (Sine selbständige, nacheinander erfolgende Anstiftung von feiten mehrerer Personen zu einer und derselben Straftat ist rechtlich nicht möglich, wohl aber kann ein Zusammenwirken mehrerer Personen bei Anstiftung zu derselben Handlung angenommen werden. U. 7/12 85, E. 13, 121; u. 16/4 86, E. 14, 92; U. 1/5 02, DR. 6, 327. Desgl. ist Beihilfe zur Anstiftung möglich und sttafbar, U. 8/7 86, E. 14, 318, und ebenso Anstiftung zur Anstiftung als mittelbare Teilnahme an der Haupttat. U. 29/4, DR. 8, 317. Bei einer einzigen Anstiftung zu mehreren Straftaten — möge sie an eine Person, welche infolge derselben mehrere

Teilnahme § 49.

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Die Strafe des Anstifters ist nach demjenigen Gesetze festzusetzen, welches auf die Handlung Anwendung findet, zu welcher er wissentlich angestiftet hat. § 49.Als Gehilfe wird bestraft, Iver dem Täter zur Begehung des Verbrechens oder Vergehens durch Rat oder Tat wissentlich Hilfe geleistet hat.^) derartige selbständige Straftaten begeht, oder gleichzeitig an mehrere Per­ sonen, von denen jede für sich die durch die Anstiftung verursachte Straftat ausführt, gerichtet gewesen sein — ist auch bezüglich der Anstiftung Real­ konkurrenz so vieler Straftaten anzunehmen, als nach dem Willen des Anstifters von dem Angestifteten verübt werden sollten und verübt worden sind. U. 9/12 81, E. 5, 227; U. 21/12 80, E. 3, 145. DieBeihilfe, welche der Anstifter bei der Ausführung gewährt, kann nicht noch als besondere strafb. Handlung neben der Anstiftung in Betracht kommen sondern nur bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. U. 1/5 80, E. 2, 145; u. 26/9 82, R. 4, 715. U. 10/11 11, DR. 16, 330. Anstif­ tung und Mittäterschaft können deshalb auch nicht in Jdealkonku rr en z treten, U. 13/1194, E. 26, 198; U. 31/5 95, E. 27,273, und ebenso­ wenig ist ein sachliches Zusammentreffen von Anstiftung zu einem Ver­ brechen mit Anstiftung (einer anderen Person) zur Beihilfe bei demselben Verbrechen zulässig. U. 4/10 00, E. 33,401. Wohl aber kann sich z. B. der Anstifter zu einem Diebstahl in Beziehung auf die durch den letzteren er­ langten Sachen in realer Konkurrenz der Hehlerei schuldig machen. U. 25/3 84, R. 6, 220; U. 19/6 83, E. 8, 371; 11. 30/12 81, E. 5, 282. Über die Annahme idealer Konk. in diesem Falle s. U. 24/3 87, R. 9,193; sowie im allg. über ideale Konk. bei Anstiftung und Beihilfe zu derselben Straf­ tat: U. 20/4 86, R. 8, 303. Vgl. U. 22/11 87, R. 9, 631 (Anstiftung durch Überredung und Geschenke in idealer Konk. mit Beihilfe zu derselben Tat durch Raterteilung). — Der Versuch der Anstiftung ist nicht strafbar. U. 9/16. Juni 84, E. 11, 56. — Anstiftung zu einem Fahrlässigkeits­ vergehen ist nicht möglich. U. 20/6 92, (5*. 23, 175. über Widerruf der Anstiftung und dessen Wirksamkeit s. U. 20/2 89, E. 20,259. — Die Ver­ jährung der Strafverfolgung der Anstiftung beginnt erst mit der Ver­ übung der Haupttat. II. 30/12 81, E. 5,282. -Wegen Anwendbarkeit des § 48 auf Anstiftung zu einem militärischen Delikt durch Nichtmilitär­ personen s. Ü. 1/4 87, R. 9, 218.

85) Vgl. §§ 47, 50, 63, 143 Abs. 2, 218 Abs. 3. 86) Die Mitwirkung des Gehilfen bei einem Verbrechen oder Ver­ gehen kennzeichnet sich — im Gegensatz zur Mittäterschaft — dadurch, daß sie die Tat selbst als die eines Dritten behandelt, zu welcher Hilfe geleistet wird. U. 12/5 80, E. 2, 160; U. 7/1 81, E. 3, 181; U. 10/6 84, R. 6, 416. Der Gehilfe muß von allen wesentlichen, die Strafbarkeit der kon­ kreten Haupttat (U. 7/10 90, E. 21, 93) begründenden Tatbestands­ merkmalen Kenntnis haben; ob er auch die Modalitäten der Ausführung (Ort, Zeit, Person des Beschädigten usw.) vollständig kannte, ist gleichgültig

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Teilnahme § 49.

Die Strafe des Gehilfen ist nach demjenigen Gesetze festzusetzen, welches auf die Handlung Anwendung findet, u. 9/4 81, E. 4, 95; u. 6/11 79, R. 1, 37; u. 19/9 87, R. 9,436; u. 13/6 11, DR. 15, 2679. Es ist auch nicht notwendig, daß ihin die Person des Täters bekannt war, U. 12/6 84, E. 11,87; U. 13/3 88, R. 10,242; wie andererseits auch die Kenntnis des Haupttäters von der Tätigkeit des Gehilfen belang­ los ist. U. 23/9 80, E. 2,261. Stets aber muß der eigene Wille des Gehilfen auf Beihilfe zur wirklichen Ausführung der Tat, nicht bloß zur Vor­ nahme eines erfolglosen Versuchs, gerichtet sein. U. 17/2 87, E. 15, 315. Das Wissen des Gehilfen von der Untauglichkeit der Mittel steht deshalb der Annahme einer sttafb. Beihilfe entgegen. U. 19/4 87, R. 9, 253. Zur Wissentlichkeit (gleichbedeutend mit Vorsätzlichkeit) ist erfor­ derlich, daß der Gehilfe seine Hilfe in dem Bewußtsein gewährt, es werde durch ihn die Ausführung der von dem anderen beabsichttgteu Tat geför­ dert werden, und daß somit auch der Wille des Gehilfen auf diesen Erfolg gerichtet ist. U. 17/11 04, E. 37, 321. Ob der Gehilfe an der Ausführung selbst ein Interesse hat oder aus welchem anderen Beweggrund er den Täter durch seine Tättgkeit unterstützt, ist belanglos. U. 14/4 08, DR. 12, 351. Hilfeleistung ist jede Tätigkeit, mittels welcher eine Förderung oder Erleichterung der Haupttat bezweckt wird. U. 22/2 87, R. 9, 149; U. 8/4 95, E. 28, 157. Auch bloße Vorbereitungshandlungen können deshalb genügen (Unkenntlichmachung des Täters). U. 10/5 83, E. 8, 267; u. 16/10 83, E. 9,76; desgl. Unterlassungen, wenn durch sie eine recht­ lich bestehende Verbindlichkeit zur Tätigkeit verletzt wird. U. 21/10 84, E. 11,153; U. 10/1 02, DR. 6, 80. Hilfeleistung durch Rat besteht in der psychischen Einwirkung auf den Täter, sei es auch nur um den bereits zur Tat Entschlossenen in seinem Entschluß zu befestigen. U. 8/4 95, E. 27,157. Vgl. U. 29/6 05, E. 38,156. — Ob die geleistete Hilfe für den Erfolg der Haupttat von Einfluß gewesen ist, ist gleichgültig. U. 20/4 82, E. 6,169; u. 23/9 80, E. 2, 261; u. 5/7 81, R. 3, 464; u. 13/12 87, R. 9, 724; u. 4/1 04, DR. 8, 110; u. 27/11 08, DR. 13,172. Insbesondere kommt es auch nicht darauf an, ob die Sttaftat, zu deren Begehung wissentlich Hilfe ge­ leistet ist, von dem Hilfeleistenden selbst hätte begangen werden können, U. 27/1 81, E. 4,1, so daß sich z. B. auch Nichtmilitärpersonen der Teil­ nahme an einem militärischen Vergehen schuldig machen können. U. 8/4 95, E. 27, 157. Vgl. U. 5/4 94, E. 25, 234; Ü. 1/4 87, E. 15, 396. — Jur übrigen muß die helfende Tätigkeit stets stattgefunden haben, bevor die Sttaftat. zu der Hilfe geleistet wurde, vollendet war. Beistand nach Vollendung der Tat ist — abgesehen von den Fällen des § 257 Abs. 3 — nicht Beihilfe, sondern Begünstigung i. S. § 257 Abs. 1, U. 25/1 83, E. 8,177; u. 7/3 91, E. 22, 2: es sei denn, daß es sich um ein Dauerdelikt (z. B. Freiheitsberaubung) handelt, wo durch die Tätigkeit des Gehilfen nach Vollendung der Tat die Fortdauer des vom Täter geschaffenen rechts­ widrigen Zustandes gefördert wird, U. 8/3 06, DR. 10, 574. Strafbare Beihilfe zu einem bloßen Fahrlässigkeitsvergehen

Teilnahme § 49 a.

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zu welcher er wissentlich Hilfe geleistet hat, jedoch nach den über die Bestrafung des Versuches ausgestellten Grundsätzen zu ermäßigen.^) § 49a.88) Wer einen anderen zur Begehung eines ist ausgeschlossen; dagegen können mehrere Personen nebeneinander be-

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züglich eines ohne ihren Willen eingetretenen Erfolges als fahrlässige Täter bestraft werden. 11. 5/12 83, E. 10,8. Bgl. oben Sinnt. 82 zu § 47. Versuch der Beihilfe ist nicht strafbar. U. 9/16. Juni 84, E. 11, 56; U. 7/7 84, E. 11, 37; U. 13/12 87, R. 9, 724. — Wegen der Kon­ kurrenz zwischen Anstiftung und Beihilfe s. Sinnt. 84 zu § 48 und wegen Strafbarkeit der im Auslande geleisteten Beihilfe Sinnt; 6 zu 8 3. Mittäterschaft und Beihilfe können nicht ideell konkurrieren. U. 9/12 02, E. 36, 25; U. 13/11 94, E. 26, 198; U. 5/5 84, E. 10, 406. Weiß der Gehilfe, daß der Täter zur Verübung einer Mehrheit von Straftaten bestimmter Art mit der von ihm gewährten Hilfe entschlossen ist, so leistet erzu allen demnächst mit seiner Hilfe ausgeführten Straftaten Beihilfe, und zwar nicht bloß durch eine Handlung (§ 73), sondern durch so viele selbständige Handlungen, als selbständige Straftaten begangen werden (§ 74), u. 9/4 81, E. 4, 92; u. 3/11 81, R. 3, 684. — Der Gehilfe zu einer und derselben (vollendeten oder versuchten) Straftat ist da­ gegen nur einmal zu bestrafen, mag er auch durch verschiedene selbständige Handlungen und in verschiedener Art an jener Straftat teilgenommen haben, u. 7/7 84, E. 11, 37; u. 12/8 82, A. 6, 174. Strafbare Beihilfe liegt nur vor, wenn die durch sie geförderte Handlung des Täters strafbar ist. U. 9/5 11, DR. 15, 2243. Der Irrtum des Haupttäters über ein wesentliches Tatbestandsmerkmal, welcher denselben nach § 59 straflos macht, schließt jedoch die Strafbarkeit des dolos handelnden Gehilfen nicht aus, U. 2/7 80, N. 2,151; und ebensowenig wird die Strafbarkeit des letzteren durch die lediglich aus den persönlichen Gründen des § 46 erfolgte Freisprechung des Haupttäters ausgeschlossen. U. 13/1 81, E. 3, 249; U. 6/6 82, E. 6, 34; U. 20/9 82, R. 4, 700; U. 13/12 87, R. 9, 724. Straflosigkeit des Gehilfen tritt dagegen ein, wenn bei dem Haupttäter § 51 zutrifft. U. 10/6 90, E. 21,14; U. 9/16. Juni 84, E. 11,56. 87) Die Grundlage für Festsetzung der Strafe des Gehilfen bildet dasjenige Gesetz, das auf die Handlung Anwendung findet, zu der er wissenllich Hilfe geleistet hat, d. h. dasjenige Gesetz, welches den Tatbestand und die Strafe der Haupttat in in abstracto (in thesi) normiert. Die so ge­ drohte, nicht die im Einzelfall vom Haupttäter verwirkte und erlittene Strafe bestimmt die Sttafe des Gehilfen. Der Richter ist daher an sich nicht gehindert, nach den besonderen, namentlich subjektiven Momenten der Sttafbarkeit die Strafe des Gehilfen höher als die des Haupttäters zu bemessen, u. 25/10 80, E. 2, 383; u. 8/4 95, E. 27, 158. — Eine Aus­ nahme von dem Grundsatz des § 49 Abs. 2 f. im § 143 Abs. 2. — Auch bei Mordversuch i. S. §80 ist die Strafe des Gehilfen nach §§ 49 Abs. 2, 44 Abs. 2 zu bestimmen. U. 15/22. Dez. 84, R. 6, 841. 88) Dgl. §§ 85, 110—112,159, 160; §§ 78, 99,100 MilStGB.: § 102

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Teilnahme § 49 a.

Verbrechens b») oder zur Teilnahme an einem Verbrechen auffordert,do) ober wer eine solche Aufforderung muiimmt,91) SeemOrdn. Der § 49 a ist nur eine subsidiäre Strafvorschrift, die nur das erfolglose Auffordern zu irgend welch enB erbrechen im allgemeinen mit Strafe bedroht. In den Fällen der §§ 85, 110, 111, 112,159, wo die erfolglose Aufforderung der dort bezeichneten besonderen Straftaten mit Strafe bedroht wird, ist die Anwendung des § 49 a ausgeschlossen, so­ bald eine solche spezielle Aufforderung in Frage steht. U. 3/12 83, E. 9, 261. Uber die Anwendbarkeit des § 49 a neben § 333 s. jedoch U. 26/2 85, E. 12,54. Im übrigen erfordert 8 49 a auch nur bie erfolglose Anstiftung, bzw. die Annahme der Aufforderung ohne Ausführung der straf­ baren Tat, zu welcher aufgefordert ist. Hat die Anstiftung durch Auffor­ derung den Erfolg gehabt, daß der Aufgeforderte, dem Willen des An­ stifters entsprechend, dergestalt zur Ausführung der Tat schreitet, daß diese vollendet oder doch ein strafb. Versuch begangen ist, so tritt Bestrafung wegen des begangenen oder versuchten Verbrechens und wegen Anstiftung hiei^u ein. u. 25/9 94, E. 26, 81. Vgl. u. 20/12 09, E. 43, 206 (Anstiftung durch Aufforderung zum Verbrechen des § 218). 89) Die Frage, ob die Tat, zu der aufgefordert wird, sich als ein Verbrechen darstellt, ist auch dann lediglich nach deutschem Strafrecht zu beantworten, wenn diese Tat im Auslande begangen werden sollte. U. 4/1 04, E. 37, 45. Im übrigen muß die Handlung, zu der aufgefordert wird, in der vom Auffordernden vorausgesetzten und erwarteten Gestaltung alle gesetzt. Merkmale eines Verbrechens enthalten. U. 9/4 08, DR. 12, 319. Als Aufforderung zu einem Verbrechen gilt deshalb auch die Auf­ forderung zu einem einfachenDiebstahl,wennbeidem Aufgeforderten, wie der Auffordernde weiß, die Voraussetzungen des § 244 vorliegen. U. 29/8 99, E. 32, 268; U. 23/9 01, G. 48, 366. 90) Das Vergehen des § 49 a (soweit es sich um eine Aufforderung handelt) ist mit der Tatsache der Aufforderung abgeschlossen und voll­ endet, ohne daß die Annahme seitens des Aufgeforderten — wodurch dieser selbst desselben Vergehens schuldig werden würde — zu erfolgen braucht, u. 16/4 83, E. 8, 229. Gleichgültig ist es deshalb, ob der Aufge­ forderte die Aufforderung als solche auch erkannt und aufgefaßt hat, U. 4/6 97, E. 30, 142; ob die Aufforderung auch nur im konkreten Falle zu einer Beeinflussung des Aufgeforderten geeignet war, oder ob der letztere die Begehung des betr. Verbrechens schon vorher selbst wollte. U. 24/10 04, GA. 52, 84; U. 11/7 05, DR. 9, 535; U. 19/2 06, DR. 10, 452; U. 3/2 11, DR. 15,1074. Immer aber muß die Aufforderung zur Kenntnis der auf­ geforderten Person gelangt sein. U. 24/6 10, DR. 14, 2752. Unerheblich ist es endlich auch, ob das betr. Verbrechen durch die Handlung, zu welcher aufgefordert ist, verwirklicht werden konnte. U. 11/7 84, R. 6, 535. u. 13/9 08, DR. 12, 598; u. 12/2 09, DR. 13, 928 (Aufforderung zur Abtreibung bei nicht vorhandener Schwangerschaft); U. 4/5 03, DR. 7,297 ; u. 7/1211, DR. 16,331 (Aufforderung durch Zustellung einer Gebrauchs­ anweisung für ein Abtreibungsmittel). Die Aufforderung, Handlungen

Teilnahme 8 49 a.

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wird, soweit nicht das Gesetz eine andere Strafe androht, wenn das Verbrechen mit dem Tode oder mit lebensläng­ licher Zuchthausstrafe bedroht ist, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten, wenn das Verbrechen mit einer geringeren Strafe bedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Die gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher sich zur Begehung eines Verbrechens oder zur Teilnahme an einem Verbrechen erbietet, sowie denjenigen, welcher ein solches Erbieten annimmt. Es wird jedoch das lediglich mündlich^) ausgedrückte vorzunehmen, die völlig außerhalb sowohl der physischen als auch der psychischen Kausalität liegen, z. B. einen Menschen durch Beschwörun­ gen oder Sympathiemittel zu töten, kann jedoch nicht als Aufforde­ rung zur Begehung eines Verbrechens betrachtet werden. U. 21/6 00, E. 33,321. Bedeutungslos ist es, ob die Begehung des Verbrechens seitens des Auffordcrnden von einer Bedingung abhängig gemacht wird. U. 13/1194, E. 26,199. Als strafb. Mitwirkung bei einer nach § 49 a strafb. Aufforderung kann es nicht angesehen werden, wenn jemand in Kenntnis von der Absicht des Auffordernden, die Tat zu begehen, Handlungen vor­ nimmt, welche die Ausführung der Straftat verhindern sollen. U. 13/12 10, E. 44, 172. 91)AnnahmederAufforderungistnurdiedemAufsordernden gegenüber abgegebene und, dem Willen des Annehmenden entsprechend, zur Kenntnis jenes gelangende Erklärung, der Aufforderung Folge leisten zu wollen. Diese Erklärung kann ausdrücklich oder durch konkludente Handlungen geschehen. U. 25/9 94, E. 26,81. Die Aufforderung muß fer­ ner ernstlich gemeint fein; wer eine nicht ernstlich gemeinte Aufforderung annimmt, kann aus § 49 a nicht bestraft werden. U. 7/5 94, G. 42, 122. 92) Die Worte „soweit nicht das Gesetz eine andere Strafe androht", bedeuten, daß § 49 a keine Anwendung findet, wenn derjenige, der zur Ausführung eines Verbrechens auffordert, bei Begehung desselben selbst als Täter oder Teilnehmer strafbar wird. U. 1/3 06, DR. 10, 452. U. 31/5 05, E. 27, 273. U. 1/3 06, G. 53, 176. 93) Das Vergehen des § 49 a erfordert, wenn es durch Erbieten zur Begehung eines Verbrechens begangen sein soll, den ernstlichen Entschluß des sich Erbietenden, im Falle der Zustimmung des anderen Teils das betr. Verbrechen zu begehen. Der § 49 Abs. 2 findet also auch auf denjenigen keine Anwendung, der das nicht ernstlich gemeinte Er­ bieten eines anderen zur Begehung eines Verbrechens in dem Glauben annim mt, es sei ernstlich gemeint. U. 31/3 80, E. 1,338. Vgl. U. 7/5 94, G. 42,122; U. 25/5 00, G. 47, 375. 94) Das „lediglich mündlich ausgedrückte Auffordern" steht hier int Gegensatz zur schriftlichen Aufforderung und bezeichnet nichts

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Teilnahme § 49 a.

Auffordern oder Erbieten, sowie die Annahme eines solchen nur dann bestraft, wenn die Aufforderung oder das Er­ bieten an die Gewährung^) von Vorteilen irgend welcher 9(rt96) geknüpft worden ist. anderes als das nicht schriftlich ausgedrückte Auffordern. Der Umstand, daß mit der mündlichen Aufforderung usw. zugleich die Mittel zur Begehung des Berbrechens gegeben werden, macht das mündliche Auffordern oder Erbieten nicht strafbar. U. 12/11 80, E. 3, 30. 95) Das Erbieten ist mit Gewährung von Vorteilen nicht minder dann verknüpft, wenn der Vorteil vom sich Erbietenden verlangt, also vom Gegenteil gewährt werden soll, als wenn der sich Erbietende den Vor­ teil selbst für Zulassung zum Verbrechen gewähren will. U. 21/1 95, E. 26, 421. 96) Zum Begriff des Gewährens von Vorteilen irgend welcher Art gehört es, daß demjenigen, der das Verbrechen begehen soll oder nach seinem Erbieten begehen will, für die zukünftige Begehung etwas gegeben oder in Aussicht gestellt wird, wodurch seine Lage als eine vorteilhaftere erscheint, als sie ohne dies, d. h. ohne die Begehung des Verbrechens, sein würde. Das bloße Versprechen des Auffordernden,da­ für sorgen zu wollen, daß das zu begehende Verbrechen unentdeckt bleibe, sowie ev. dem Aufgeforderten zur Flucht behilflich zu sein, ist deshalb keine Gewährung von Vorteilen i. S. § 49 a. U. 27/8 91, E. 22, 94. Im übrigen muß der versprochene V. stets eine von der Berbrechensverübung unabhängige Natur haben, so daß ein B., den der Aufgeforderte erst durch die Begehung oder Mitbegehung des Verbrechens verwirklicht, nicht genügt. U. 29/8 99, E. 32,268; U. 24/1 84, E. 10,3; U. 27/8 91, E. 22, 94; U. 13/11 03, DR. 7, 583. U. 23/1 12, DR. 16, 830 (Versprechen der Teilung der Versicherungssumme nach Jnbrandsetzen eines Gebäudes). Andererseits braucht die Gewährung des B. nicht bereits realisiert zu sein; sie ist viel­ mehr auch schon dann anzunehmen, wenn die Realisierung durch Ver­ sprechen in bestimmte Aussicht gestellt ist, U. 25/11 80, E. 3, 63, und zWar­ in solcher Weise, daß dadurch sowohl die Ernstlichkeit des Willens des Auf­ fordernden als auch die Möglichkeit einer Einwirkung auf den Willen des Aufgeforderten sich kundgegeben hat, U. 2/7 80, R. 2, 153, wobei jedoch eine nach den konkreten Umständen zutreffende Tauglichkeit des Ver­ sprechens zur Beeinflussung des Aufgeforderten nicht nötig ist, U. 2/1 82, E. 6, 2; U. 24/3 87, E. 15, 359. Daß der Auffordernde selbst mit ausdrück­ lichen Worten sich als die Person bezeichnet, welche den B. gewähren oder für dessen Gewährung einstehen wolle, ist ebenfalls nicht erforderlich. U. 2/7 80, E. 2, 153. Als Gewährung eines Vorteils i. S. § 49 a ist angesehen: das Versprechen der Ehe, U. 5/11 80, E. 3, 63; die Hingabe eines Daran­ geldes, u. 23/2 82, E. 6,67; die Zahlung einer Gelds» m nie für Über­ lassung eines Abtreibungsmittels, U. 11/112, DIZ. 17, 575; nicht aber: die Einhändigung falschen Geldes behufs Verausgabung

Teilnahme § 50, Strafausschließungsgründe § 51.

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Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürger­ lichen Ehrenrechte und auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden.

§ 50. Wenn das Gesetz die Strafbarkeit einer Handlung nach den persönlichen Eigenschaften oder Verhältnissen desjenigen, welcher dieselbe begangen hat, erhöht^) oder vermindert,so sind diese besonderen Tatumstände dem Täter oder demjenigeil Teilnehnrer (Mittäter, Anstifter, Gehilfe) zuzurechnen, bei welchem sie vorliegen. 4. Abschnitt. Gründe, welche die Strafe ausschließen oder mildern.

§ 51. Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn der Täter zur Zeit der Begehung der Handlung sich in einem Zustande von Bewußtlosigkeit^o^) ober krankhafter desselben, U. 24/1 84, E. 10, 3, oder das ratenweise Zahlen kleinerer Summen von erst zu stehlendem Gelde, U. 27/8 91, E. 22, 94. 97) Vgl. §§ 80, 94—97, 98—101, 215, 221 Abs. 2, 223 Abs. 2, 260, 294, 339 Abs. 3, 340—342, 348 Abs. 2, 349—351, 354, 357. Im Falle des § 348 Abs. 1 ist die Eigenschaft eines zur Aufnahme öffentl. Urkunden be­ fugten Beamten notwendige Voraussetzung der Strafbarkeit der Handlung des physischen Täters überhaupt, nicht etwa bloß ein die Strafbarkeit des letzteren erhöhender Umstand. U. 22/6 82, E. 6,414. 98) Vgl. §§ 157, 158, 217. 99) Zu diesen besonderen Tatumständen gehören auch die Begriffsmerkmale der Gewerbs- und Gewohnheitsmäßigkeit. Beschl. Der. Strassen. 18/4 94, E. 25, 266. Vgl. über die Anwendung des § 50 bei Anstiftung aus § 244 U. 4/4 84, A. IO, 3-bei Kindes mord U. 8/5 80, E. 2, 153; bei Meineid 11. 10/8 81, E. 4, 377; bei Diebstahl nach mehrmal. Borbestrafung U. 23/9 80, E. 2, 261; bei gewerbs- oder gewohnheitsmäßiger Hehlerei U. 20/5 81, E. 4,184. 100) Bewußtlosigkeit bedeutet die mannigfachen, meistens auf vorübergehenden körperlichen Zuständen beruhenden Erscheinungen der Sinnestäuschungen, Delirien, der Berauschung, des Schlaf- und Traum­ lebens, der Affekte usw. u.22/1183,A.9,2. AuchdieSchlaftrunkenheit gehört hierher, 11. 23/10 93, G. 41, 393; nicht aber ohn^ weiteres auch der Zustand der Bestürzung. 11.1/6 00, G. 47, 376 (Bedeutung des Zustan­ des der Bestürzung für Fahrlässigkeitsvergehen). Abwesenheit jeglichen Bewußtseins ist nicht erforderlich; es genügt auch schon die bloße Störung des Bewußtseins, wenn sie die freie Willensbestimmung in bezug auf die k o nkrete Straftat ausschließt. U. 20/5 04, DR. 8, 340.

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Gründe, welche die Strafe ausschließen oder mildern § 52.

Störung der Geistestätigkeit') befand, durch welchen seine freie Mllensbestimmung ausgeschlossen war?) § 52. Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn der Täter durch unwiderstehliche Gewalt^) oder durch eine Drohung, welche mit einer gegenwärtigen, auf andere Weise nicht abwendbaren Gefahr für £eib3a) oder Leben seiner selbst oder eines Angehörigen verbunden war, zu der Handlung genötigt worden ist?) 1) Der Begriff der krankhaften Störung der Geistestätigkeit ist umfassender als der der Geisteskrankheit und umfaßt sonach auch gewisse vorübergehend die Geistestätigkeit beeinträchtigende Krankheitszu­ stände, die an und für sich zu den Geisteskrankheiten nicht zu rechnen sind, u. 30/11 81, E. 7, 425. Vgl. über das sog. moralische Irresein (moral insanity) U. 14/12 86, E. 15, 97. 2) Bewußtlosigkeit und krankhafte Störung der Geistes­ tätigkeit brauchen nicht derartig zu sein, daß sie die freie Willensbestim­ mung überhaupt ausschließen,- es genügt, daß die freie W. für die spezielleTat durch die Bewußtlosigkeit usw. ausgeschlossen war. U. 16/1 82, E. 5, 338. U. 21/6 07, DR. 11, 995. Im übrigen sind beide Zustände nicht etwa nur beispielsweise als mögliche Ursachen physischer Willensunfteiheit, sondern gerade um den letzteren Begriff zu begrenzen, als die allein in Betracht kommenden Vorbedingungen strafausschließender Un­ zurechnungsfähigkeit aufgestellt. U. 22/11 83, A. 9, 2. — Zur Frei­ sprechung auf Grund des 8 51 genügen auch schon begründeteZweifel an der Willensfreiheit des Täters. U. 23/10 90, E. 21,131; U. 30/10 00, G. 47,441. Andererseits kann in den Fällen des § 51 Verurteilung nur erfolgen, wenn die uneingeschränkte Überzeugung des Gerichts von dem Nichtvorhandensein des Strafausschließungsgrundes festgestellt ist, also kein Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit besteht. U. 6/3 02, DR. 6, 186. U. 4/3 10, DR. 14, 1303. Die einem nach § 51 straflosen Täter gewährte Beihilfe ist ebenfalls straflos, mag der Gehilfe die Unzurechnungsfähigkeit des Täters gekannt haben oder nicht. U. 9/16. Juni 84, E. 11, 56; U. 10/6 90, E. 21, 14. Dasselbe gilt bezügl. der Anstiftung zu der Tat eines Unzurechnungs­ fähigen und bezügl. der Mittäterschaft. U. 7/12 06, E. 40, 21. Bei Zusammenfassung verschiedener Einzelhandlungen zu einer Deliktseinheit muß bezüglich jeder Einzelhandlung geprüft werden, ob zur Zeit ihrer Begehung der Strafausschließungsgrund des § 51 vorhanden war. U. 6/3 03, DR. 7, 216. 3) Der Gehorsam eines Untergebenen gegen einen wider­ rechtlichen Befehl seines Dienstvorgesetzten bildet keinen Strafaus­ schließungsgrund. U. 4/7 82, E. 6, 433; U. 20/9 87, N. 9, 447. 3a) Gefahr fürLeib liegt vor, wenn die Ausführung der Drohung geeignet ist, eine, wenn auch nur vorübergehende Beschädigung der leib-

Gründe, welche die Strafe ausschließen oder mildern § 52.

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Als Angehörige im Sinne dieses Strafgesetzes^) sind anzusehen Verwandte und Verschwägerte auf- und absteigen­ der Linie/) Adoptiv- und Pflegeeltern und -Kinder/) Ehe­ gatten, Geschwister und deren Ehegatten8) und Verlobte?) lichen Unversehrtheit oder Gesundheit zu bewirken, u. 23/3 09, DR. 13, 1424. 4) Anstiftung oder Beihilfe zu einer nach § 52 straflosen Tat ist nicht strafbar. U. 8/22. Dez. 98, E. 31, 395. 5) Vgl. §§ 54, 213, 232, Abs. 2, 247, 257, 258, 263. 6) Für die Begriffsbestimmung der Verwandten auf- und ab­ steigender Linie und der Geschwister ist es bedeutungslos, ob das Ver­ hältnis auf ehelicher oder außerehelicher Geburt beruht. U. 30/311, DR. 15,1841; DIZ. 16,1092. Das zwischen Verschwägerten auf- und ab­ steigender Linie bestehende Verhältnis der Angehörigkeit erlischt nicht durch den Tod des dasselbe begründenden Ehegatten. U. 1/12 81, E. 5, 200; u. 7/4 80, R. 1,548. Doppelehe begründet keine Schwägerschaft, u. 19/3 83, R. 5,188. Zwischen den Ehemännernzweier Schwestern unter sich besteht keinerlei Verwandtschaft oder Schwägerschaft. U. 13/12 86, E. 15, 78. 7) Wegen der Adoptiv-Eltern und -Kinder s. §§ 1741 ff. BGB. Für das pflegeelterliche Verhältnis wird ein Verhältnis erfordert, welches dem zwischen natürlichen und Adoptiv-Eltern und -Kindern be­ stehenden ähnlich tatsächlich so gestaltet ist, daß es wie dieses ein dauern­ des, sittlich gleichartiges Band zwischen den Verbundenen herstellt. U. 15/2 01, E. 34,161. Vgl. U. 18/10 82, R. 4,773; U. 10/4 90, E. 20,357 U. U. 4/6 07, DR. 11,843 (aus Vertrag beruhendes pflegeelterliches Verhältnis des Verlobten einer unehel. Mutter zu dem unehel. Vorkinde der letzteren) vgl. u. 6/7 09, DR. 13, 2566. Vgl. § 174 Nr. 1 und Anm. 46 zu demselben. 8) Unter Geschwistern und deren Ehegatten versteht das Gesetz den Kreis der mit dem Täter im zweiten Grade der Seitenlinie verwandten und verschwägerten Personen. In gleicher Weise wie zwischen dem Täter und dem Ehegatten seiner Geschwister besteht deshalb ein Angehörigkeitsverhältnis auch zwischen dem Täter und den Geschwistern seines Ehe­ gatten. U. 22/10 03, G. 51, 47. 9) Als Verlobte gelten nicht nur diejenigen Personen, die ein zivilrechtlich gültiges Verlöbnis miteinander eingegangen sind, sondern alle, welche sich gegenseitig ein ernstlich gemeintes, auf Verheiratung ab­ zielendes Eheversprechen gegeben haben. U. 28/184, E. 10,117; U. 1/4 86, E. 14, 7; u. 14/2 87, R.9,129; u. 2/412, DR. 16, 1404 (nur auf einer Seite ernstlich gemeintes Eheversprechen); U. 30/12 01, E. 35, 49 (be­ dingtes Eheversprechen schafft kein Verlöbnis). Es ist hierbei auch gleich­ gültig, ob die Beteiligten noch minderjährig sind und ob sie in diesem Fall die Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter erlangt haben. U. 16/11 05, E. 38, 242. Die Eheberedungen dürfen allerdings nicht dem Gesetze oder den guten Sitten zuwiderlaufen: das Eheversprechen eines Verheirateten

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Gründe, welche die Strafe ausschließen oder niilbem § 53.

§ 53?°) Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn die Handlung durch Notwehr geboten war. Notwehr ist diejenige Verteidigung,") welche erforder­ lich ist,12 * )*13 10 um 14 11 einen gegenwärtigen,12) rechtswidrigen An­ griff") von sich oder einem anderen abzuwenden.12) kann deshalb niemals ein Verlöbnis i. S. § 52 begründen. U. 12/5 93, E. 24, 155. 10) Vgl. § 213; § 124 MilStGB, und §§ 227 ff. BGB. Auf die Ab­ wehr von Angriffen durch Tiere ist 8 53 nicht anwendbar, weil § 227 BGB. diese Abwehr nicht als berechtigte Notwehr anerkennt. U. 17/6 01, E. 34, 295 (Tötung eines aufsichtslos jagenden Hundes). Uber den Schuldaus­ schließungsgrund der Selbsthilfe in dem Falle, wenn die Hilfe des Staa­ tes zur Abwendung eines unwiederbringlichen Schadens zu spät io.u - en würde, s. U. 24/6 87, E. 16,150. Vgl. U. 6/6 89, E. 19, 298. Nach § 53 ist auch schon dann auf Freisprechung zu erkennen, wenn der Richter die Möglichkeit als vorhanden ansieht, daß die Tat des Angekl. durch Notwehr geboten war. U. 13/11 85, R. 7, 664. 11) Die Verteidigung kann auch in einem Gegenangriff, U. 13/5 87, E. 16,69; u. 16/6 92, G. 40,161, bzw. in einem zuvorkommen­ den Angriff bestehen. U. 3/4 02, DR. 6, 216. 12) Die Frage, ob im gegebenen Fall die gewählte Art der Verteidi­ gung zur Abwendung des Angriffs erforderlich war, ist nicht nach der subjektiven Auffassung des Handelnden, oder nach dem Werte des bedrohten Gutes und der Art und Größe der durch den Angriff herbeigeführten oder drohenden Rechtsverletzung, sondern lediglich nach der objektiven Sachlage, insbesondere nach dem Stärkeverhältnis der beiden Gegner und der Art und Stärke des Angriffs bzw. der Abwehr zu beurteilen. Die irrtümliche Annahme des Angekl., daß die von ihm gewählte Art der Verteidigung zur Abwehr erforderlich gewesen sei, kann zwar keine Notwehr, wohl aber ev. die Freisprechung wegen mangelnden Dolus begründen. U. 28/10 79, N. 1, 23; U. 21/11 04, DIZ. 10, 268; U. 8/12 05, DR. 10,130. Notwehr ist je­ doch auch angenommen bei Anwendung eines gegenüber dem Angriffs­ mittel schwerer erscheinenden Berteidigungsmittels, wenn der Angegriffene kein zur Überwältigung des Gegners ebenso geeignetes minder gefähr­ liches Mittel hatte, u. 12/5 02, DR. 6, 353; u. 2/105, DR. 9,85. Daß der Angegriffene zunächst dritte Personen um Hilfe angeht, ist nicht erforder­ lich, es sei denn, daß die Dritten entweder kraft amtl. Stellung (Sicher­ heitsbeamte) rechtlich oder wegen naher persönl. Beziehungen sittlich zur Hilfeleistung verpflichtet sind. U. 19/1 05, DR. 9,139; U. 6/5 09, DR. 13, 1950. 13) Auch ein unmittelbar bevorstehender Angriff genügt. U. 24/9 80, A. 2, 289. 14) Der Angriff braucht nicht notwendig gegen die Person ge­ richtet zu sein; auch ein rechtswidr. Angriff gegen das Eigentum oder andere Rechte genügt. U. 4/12 79, A. 1,113. Notwehr gegen eine Be-

Gründe, welche die Strafe ausschließen oder nrildern § 54.

4 1, 116. Bet event. Berufung des Angekl. auf § 233 ist ein Ausspruch des Gerichts i. S. § 266 Abs. 2 StPO, erforderlich. U. 24/11 98, E. 31, 347. 87) Vgl. §§ 141, 144, 221, 239. über die Begriffe des Aussetzens und der hilflosen Lage s. Anm. 33 u. 35 zu § 221. 88) Dgl. §§ 169,180, 361 Nr. 4. 89) Der Minderjährige selbst kann weder als Täter noch als Tellnehmer der in § 235 vorgesehenen Straftat bestraft werden. Demgemäß ist auch eine dem Minderjährigen nur geleistete Beihilfe nicht strafbar. U. 27/30. Nov. 88, E. 18, 273. 90) List erfordert neben der Anwendung eines gewissen Grades von Klugheit, Schlauheit oder Fertigkeit ein geflissentliches Berbergen der Ab-

Körperverl. §LSS. Berbr. u. Berg, wider d. Pers. Freiheit 8 SS4, SS5. 255

§ 233. ”) Wenn leichte KörperverletzungenM) mit solchen, Beleidigungen mit leichten Körperverletzungen oder letztere mit ersteren auf der Stelle ”) erwidert werden, so kann”) der Richter für beide Angeschuldigte, ober für einen derselben eine der Art oder dem Maße nach mildere oder überhaupt keine Strafe eintreten lassen. 18. Abschnitt,

verbrechen anb Vergehen wider die persönliche Freiheil.

§ 234.”) Wer sich eines Menschen durch List, Drohung Schwurg. ober Gewalt bemächtigt, um ihn in hilfloser Lage aus­ zusetzen ober in Sklaverei, Leibeigenschaft ober in aus­ wärtige Kriegs- ober Schiffsbienste zu bringen, wirb wegen Menschenraubes mit Zuchthaus bestraft. § 235.88) Wer eine minberjährige Person88) burch strafk. List,8°) Drohung ober Gewalt ihren Eltern,^) ihrem schwurg. 82) Wegen des Antragsrechts des Baters bzw. Ehemannes auch nach dem Tode des Kindes bzw. der Eheftau s. Anm. 73 zu § 195. 83) Dgl. § 199. 84) Leichte Körperverletzungen sind nur die im §223 erwähnten, nicht auch die Körperverletzungen des § 223a (sog. gefährliche K.). U. 28/10 79, R. 1, 23; u. 12/10 86, E. 14, 360. Auch fahrlässige Körper­ verletzungen können aufgerechnet werden, wenn ihr Erfolg kein schwerer i. S. § 224 ist. u. 10/3 98, G. 46, 197. u. 27/11 06, E. 39, 286. Bei er­ widerten vorsätzl. leichten Körperverletzungen, welche von einem Be­ amten in Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung seines Amtes begangen sind (§ 340), findet eine Auftechnung gemäß § 233 statt, mögen beide Täter oder nur der eine sich in Amtsausübung befunden haben. U. 4/7 82, E. 6, 433; U. 23/9 82, R. 4, 709; U. 23/9 82, E. 7,100. 85) Über die Bedeutung der Worte „auf der Stelle" vgl.Anm. 86

zu § 199. U. 17/4 80, A. 1, 552. U. 6/2 06, E. 38, 339. 86) Der § 233 gewährt kein Recht auf Retorsion. S. Anm. 87 zu § 199. U. 25/1 83, A. 7, 220; U. 3/12 79, E. 1, 112; U. 5/12 79, R> 1, 116. Bet event. Berufung des Angekl. auf § 233 ist ein Ausspruch des Gerichts i. S. § 266 Abs. 2 StPO, erforderlich. U. 24/11 98, E. 31, 347. 87) Vgl. §§ 141, 144, 221, 239. über die Begriffe des Aussetzens und der hilflosen Lage s. Anm. 33 u. 35 zu § 221. 88) Dgl. §§ 169,180, 361 Nr. 4. 89) Der Minderjährige selbst kann weder als Täter noch als Tellnehmer der in § 235 vorgesehenen Straftat bestraft werden. Demgemäß ist auch eine dem Minderjährigen nur geleistete Beihilfe nicht strafbar. U. 27/30. Nov. 88, E. 18, 273. 90) List erfordert neben der Anwendung eines gewissen Grades von Klugheit, Schlauheit oder Fertigkeit ein geflissentliches Berbergen der Ab-

256

Berbrechen und Vergehen wider die persönliche Freiheit § 235.

mund oder ihrem Pfleger^) entzieht,^) wird mit Gefängnis bestraft. sicht oder der zur Erreichung der Absicht gebrauchten Mittel, ohne daß es darauf ankommt, ob auf Täuschung berechnete Mittel angewendet worden sind. u. 27/1 88, E. 17,90; u. 30/4 09, DR. 13, 2076 (Berborgenhalten des Kindes und Verweigerung der Auskunft über den Verbleib). 91) Eltern, d.h. Vater oder Mutter, je nachdem dem ersterem oder der letzteren das Erziehungs- und Aufsichtsrecht zusteht. Daher kann das Vergehen des § 235 auch von einem Elternteil gegen den anderen verübt werden, u. 27/1 88, E. 17, 90; u. 25/9 88, E. 18, 106; u. 15/10 91, E. 22, 165; U. 26/3 06, DR. 10, 574; U. 15/6 06, DR. 10, 869. Ein auf Vertrag beruhendes pflegeelterliches Verhältnis fällt nicht unter § 235; wohl aber stehen auch diejenigen Personen in einem Elternverhältnis zu einem Kinde, das bei ihnen nach § 1666 GBB. zur Zwangserziehung untergebracht ist. U. 15/10 03, E. 37, 1. Der Leiter eines land Wirtschaftl. Asyls in Els.Lothringen steht nicht im Elternverhältnis zu seinen minderjährigen Zöglingen. U. 21/2 07, E. 40, 91. 92) Ob die Bestellung des Vormundes (§§ 1773ff. BGB.) gesetzlich gerechtfertigt war, ist unerheblich; wesentlich ist nur das Vorhandensein einer von der zuständigen Bormundschaftsbehörde erfolgten Anordnung, u. 29/1 80, A. 1, 353. — Wegen des Pflegers s. §§ 1909ff. BGB. u. über das Recht der unehel. Mutter, ihr minderjähriges Kind dem Vor­ mund mit Gewalt zu entziehen (881631,1666,1757, 1838 BGB.), U. 25/5 06, DR. 10,813. Der Leiter eines landwirtsch. Asyls in Els.-Lothr. ist kein Pfleger i. S. 8 235. U. 21/2 07, E. 40, 91. 93) Entziehung i. S. 8 235 ist die vorsähl. Herbeiführung eines Zustandes, der geeignet ist, die Ausübung der im Recht begründeten Er­ ziehungsgewalt zu vereiteln. U. 8/3 12, DR. 16, 4401. Es genügt die Beseittgung der früheren Verbindung; es ist nicht nöttg, daß der Minder­ jährige nunmehr der Gewalt des Täters oder eines anderen Unbe­ rechtigten unterworfen wird. U. 27/30. Nov. 88, E. 18, 273; U. 27/4 93, E. 24,133 (Entziehung behufs Änderung der Konfession oder der Lebensbesttmmungl. Die Entziehung, welche übrigens auch in einem bloßen Versteckthalten, U. 27/1 88, E. 17, 90; U. 12/3 12, DR. 16, 1402 oder in einem pflichtwidrigen Verschweigen des Aufenthalts, U. 27/4 93, E. 24, 133, bestehen kann, dauert so lange, als der Zustand fort­ währt, vermöge dessen der Minderjährige der den Eltern oder dem Vor­ munde gesetzlich zustehenden Beaufsichttgung und Einwirkung auf seine geistige oder körperliche Entwicklung entrückt ist. U. 28/1 89, E. 15, 340. Die List usw., durch welche die Entziehung bewirkt wird, braucht nicht notwendig den Berechtigten gegenüber, sondern kann auch gegenüber der Bormundschaftsbehörde ausgeübt werden. U. 28/1 87, E. 15, 340; U. 27/1 88, E. 17, 90. — Zum subjektiven Tatbestand gehört, daß die angewendete Gewalt usw. auch nach der Ansicht des Täters das Mittel zum Zwecke der Entziehung gewesen ist. 11.27/1196, E. 29,200. Der Tat­ bestand des 8 235 ist ausgeschlossen, wenn der Täter in der Erwartung

Berbrechen und Vergehen wider die persönliche Frecheit § 236.

257

Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geld­ strafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden.-) Geschieht die Handlung in der Absicht, die Person zum BettelnMa) oder zu gewinnsüchtigen oder unsittlichen Zwecken Schwur*,, oder Beschäftigungen zu gebrauchen, so tritt Zuchthaus bis zu zehn Jahren ein. § 236. -J Wer eine Frauensperson wider ihren SBillenSchwurg. durch List, Drohung oder Gewalt entführt,-) um sie zur stnTsk. Unzucht zu bringen, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren und, wenn die Entführung begangen wurde, um die Ent­ führte zur Ehe zu bringen, mit Gefängnis bestraft. handett, daß seine Verfügung vom Berechtigten werde genehmigt werden oder auch nur in der Absicht, die Entscheidung des Berechtigten einzuhoien und sich ihr zu unterwerfen. U. 2/5 12, G. 60, 82. 94) Bei den Komm.beratungen ist darauf hingewiesen, daß sich bei der Anwendung des § 235 insbes. Härten dann ergeben würden, wenn ein Elternteil dem anderen das Kind entziehe. Für solche und ähnliche Fälle ist durch Abs. 2 die Zulassung mild. Umst. ausgesprochen. Komm.Ber. S. 6, 48, 49. Bon dem berechtigten Elterntell eingeleitete prozessuale Zwangs maßregeln auf Herausgabe des Kindes schließen ein strafrechtl. Einschreiten aus § 235 nicht aus. U. 28/1 87, E. 15, 340. — über ideale Konkurrenz des § 235 mit § 237 s. U. 27/30. Nov. 88, E. 18, 273. 94a) Über den Begriff des Bettelns s. Anm. 4 zu 8 361*. 95) Bgl. §§ 237, 238 und wegen der Unzucht § 180. 96) Entführen bedeutet ein Hinbringen an euren anderen Ort, an welchem die Frauensperson der Willensbestimmung des Verfügungsbe­ rechtigten entzogen und der willkürlichen Behandlung eines anderen (Un­ berechtigten) preisgegeben wird. U. 8/5 82, E. 6, 292. U. 21/110, E. 43, 285; u. 28/12 09, DIZ. 15, 428 (Mitnehmen in ein Hotel zum Zwecke der Beischlafsvollziehung). Ein bloßes Überreden oder psychisches Be­ einflussen genügt nicht, sondern es wird stets ein Mitnehmen, ein tätiges Einwirken und Helfen seitens des Entführenden erfordert, U. 26/6 05, G. 52, 399; DR. 9, 436, das übrigens dadurch nicht ausgeschlossen wird, daß die Entführte den Plan zur Entführung angeregt und zu seiner Aus­ führung gedrängt hat, u. 26/2 09, DR. 13,1079, oder daß sie selbst körper­ lich bei dem Gelangen an den anderen Ort mittätig war. U. 19/10 06, E. 39,214. Daß der andere Ort außerhalb der Ortschaft, wo die Frauens­ person bisher verweilte, gelegen ist, wird nicht erfordert. U. 20/2 97, E. 29, 404, und ebensowenig ist es nötig, daß das Wegbringen unmittelbar aus der von der Frauensperson mit ihren Eltern usw. bewohnten Räumlichkeit erfolgt. U. 8/5 82, E. 6,292. Unerheblich ist es ferner, ob der Zustand des Entsührtseins von bestimmter längerer Dauer gewesen ist; es genügt, daß dieser Zustand dem Entführer die Möglichkeit gewährte, den Zweck der Entführung zu verwirklichen, U. 20/2 97, E. 29, 404, und es ist auch nicht

Daudk, StGB. 12. Ausl.

17

258 Verbrechen u. Vergehen wider die persönliche Frecheit 55 237—239.

strafk.

strafk.

Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. § 287. •’) Wer eine minderjährige, unverehelichte Frauensperson mit ihrem Willen, jedoch ohne Einwilligung ihrer Eltern, ihres Vormundes oder ihres Pflegers, ent­ führt,") um sie zur Unzucht") oder zur Ehe zu bringen, wird mit Gefängnis bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein.’93) § 288.""') Hat der Entführer die Entführte geheiratet, so findet die Verfolgung nur statt, nachden die Ehe für nichtig erklärt worden ist. § 239.*) Wer vorsätzlich und widerrechtlich") einen erforderlich, daß die Entführung ausschließlich zu dem Zwecke erfolgt, die Entführte zur Unzucht zu bringen. U. 4/6 07, DR. 11, 908. 97) Vgl. §§ 235,236,238. Wegen des Vormunds bzw. des Pflegers vgl. §§ 1773ff und 1909ff. BGB. 98) Wegen des Begriffs der Entführung s. oben Anm. 96. Auch im Falle des § 237 wird eine äußerliche Tätigkeit erfordert, die das bis­ her über die Minderjährige bestehende Schutz- und Herrschaftsverhältnis wider den Willen der Eltern usw. äußerlich aufhebt und die Minderj. der überwiegenden Macht und dem ungehemmten Einfluß des Täters unterwirft. U. 21/1 10, E. 43, 285. U. 15/10 12, DR. 16, 3439. 99) Ob nach der Entführung die Unzucht erst begonnen oder nur fortgesetzt werden soll, ist gleichgültig; es ist nicht notwendig, daß eine bis dahin unbescholtene, den unzüchtigen Absichten des Täters nicht gefügige Frauensperson entführt wird. U. 17/11 87, E. 16, 391. Geschlechtliche Un­ bescholtenheit der Entführten ist nicht erforderlich. U. 20/2 97, E. 29, 404. 99a) Die Antragsfrift (§61) beginnt nicht schon mit der äußeren Hand­ lung des Entführens selbst, sondern erst mit dem Tage, an dem das Schutz­ recht der Eltern usw. aufhört oder an dem während seines Bestehens die Möglichkeit seiner Ausübung wiederhergestellt wird. 11.21/110, E. 43,285. 100) Vgl. §§ 236, 237, 69; §§ 1323 ff. BGB. 1) Vgl. § 341. Uber Jdealkonkurrenz des § 239 mit § 240 s. U. 23/2 94, E. 25, 147 und 11.17/10 98, E. 31, 301. Gesetzeskonk. zwischen §§ 239 u. 240:11. 14/1 10, DR. 14, 810. 2) Die Widerrechtlichkeit setzt voraus, daß der Täter absichtlich, nicht bloß fahrlässig, gehandelt hat und sich der Unrechtmäßigkeit seiner Handlung und ihres Erfolges bewußt gewesen ist. Die weiteren Zwecke, welche der Täter durch die Einsperrung usw. erreichen wollte, sind für die Anwendung des § 239 an sich belanglos. U. 27/6 84, R. 6, 481; 11.27/9 83, A. 8, 382; 11.11/5 85, E. 12,194; vgl. 11. 27/9 87, R. 9, 471 (Einsperren zur Selbstverteidigung gegenüber einem drohenden Angriff); U. 2/6 90, G. 38, 197 (desgl. des Gesindes zur Verhinderung eigenmächtigen Ver­ lassens des Dienstes. Hamb. Gesinderecht); 11. 17/11 91, G. 39, 331 (Irrtum der Dienstherrschaft über ihre zivilrechtl. Befugnis zur Ein-

Verbrechen und Vergehen wider die persönliche Freiheü § 239.

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Menschen einfperrt3) oder auf andere Weise des Gebrauches der persönlichen Freiheit beraubt,4) wird mit Gefängnis oder mit Geldstrafe bis zu zweitausend Mark bestraft. schließung des Gesindes. Preuß. Gesindeordnung 8/11 1810); U. 10/11 05, DR. 9, 684 u. U. 30/10 08, DR. 12, 683 (Einsp. des Mieters zur Verhinderung der Entfernung von demPfandrechtunterliegendenSachen); U. 16/4 03, DR. 7, 241 (Einsp. der bei der Wegräumung von Ntöbeln unbeteiligten Familienglieder des Mieters); U. 18/6 03, DR. 7, 366 (Zwangsweises Festhalten einer Ehefrau durch den Ehemann in dessen Wohnung); u. 13/2 88, E. 17, 127 (Überschreitung der Grenzen einer z. B. auch im Züchtigungsrecht begründeten Befugnis durch die Art oder die Dauer der Einsperrung). U. 29/911, DR. 15,3265 (Einsp. zum Zwecke der Mißhandlung); U. 30/1 11, DIZ. 16, 876 (desgl. um eine Person von der Begehung von Diebereien abzuhalten). Die Freiheitsberaubung muß objektiv widerrechtlich sein. Ist ne objektiv rechtmäßig, so verliert sie diesen Charakter nicht deshalb, weil sie z. B. durch Täuschung eines Beamten herbeigeführt ist. Wer zur Feststellung der Persönlichkeit einen anderen, den er alsZeugen über einen Vorfall benennen will, sistieren läßt, handelt deshalb auch dann nicht widerrechtlich, wenn er diese Sistie­ rung durch Täuschung des Beamten erwirkt. U. 19/3 86, E. 13, 426 3) Zum Eingesperrtsein ist erforderlich, daß ein Entkommen aus dem versperrten Raum tatsächlich entweder gar nicht oder doch nur mit Überwindung besonderer Schwierigkeiten und unter Aufwendung einer außerordentl. Aufmerksamkeit bewerkstelligt werden konnte, wobei neben der Ungewöhnlichkeit,Beschwerlichkeit, Gefährlichkeit oder Anstößig­ keit insbesondere auch die Persönlichkeit des Eingesperrten berücksichtigt werden muß. Der § 239 ist nicht anwendbar, wenn die Möglichkeit des Ausgangs objektiv vorhanden war und der Betroffene sich nur irrtümlich für eingesverrt hielt. U. 10/4 83, E. 8, 210; U. 10/11 85, R. 7, 657; U. 19/2 86, R. 8,128; U. 7/10 95, E. 27, 360; U. 9/4 00, E. 33, 234; U. 17/1 02, DR 6, 106. 4) Die Freiheitsberaubung erfordert eine, wenn auch nur vor­ übergehende, doch in ihrer Wirkung vollständige Aufhebung der persönl. Freiheit. U. 26/4 82, E. 6,231. Eine solche Freiheitsberaubung kann auch darin gefunden werden, daß jemand physisch oder moralisch durch Drohungen festgehalten wird, U. 1/10 96, G. 44, 247, daß einem anderen eine unfreiwillige Veränderung seines Aufenthaltsortes aufgedrungen wird, u. 27/9 83, A. 8, 382, oder daß die Erfüllung einer Rechtspflicht zur Befreiung einer Person unterlassen wird. 11. 20/10 93, E. 24, 339; U. 16/12 02, DIZ. 8,154. u. 24/3 08, DIZ. 13, 764 (Nichtöffnen einer ver­ schlossenen Wagentür durch den Zugführer eines Eisenbahnzuges). Bloße Beschränkung in der Wahl des Aufenthalts oder bloße Erschwerung der freien Bewegung genügt jedoch nicht, 11. 26/4 82, E. 6, 231, und ebenso­ wenig liegt in der Nötigung 511 einer einzelnen bestimmten Handl, eine Freiheitsberaubung. U. 18/10 80, N. 2. 346. — Eine bestimmte Zeit­ dauer ist kein Tatbestands merkmal des § 239; auch eine kurze Zeit genügt,

260

Berbrechen und Bergehen wider die persönliche Freiheit § 240.

Wenn die Freiheitsentziehung über eine Woche gedauert hat, oder wenn eine schwere Körperverletzung des der Freischwurg. heil Beraubten durch die Freiheitsentziehung oder die ihm während derselben widerfahrene Behandlung verursacht worden ist, so ist auf Zuchthaus bis zu zehn Jahren zu erkennen. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter Einem Monat ein. Ist der Tod des der Freiheit Beraubten durch die Freiheitsentziehung oder die ihm während derselben reibet» sch würg, fahrene Behandlung verursacht worden, so ist auf Zucht­ haus nicht unter drei Jahren zu erkennen. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter drei Monaten ein. t berw1 'zu § 240.5) Wer einen anderen °) widerrechtliche durch lässig. wenngleich eine bloß augenblickliche Hinderung des Freiheitsgebrauchs nicht notwendig unter § 239 fällt, u. 7/7 80, E. 2, 292; U. 28/11 82, E. 7, 259. Mittelbare Täterschaft: bei Veranlassung der Festnahme einer Person durch ein behördliches Organ U. 30/3 09, DR. 13, 1636. — Strafbare Beihilfe: wenn ein Dienstherr duldet, daß die Dienstboten einen Dritten widerrechtlich einsperren. U. 29/3 92, G. 39, 443. — Auch in der vorläufigen Festnahme durch einen Nichtbeamten liegt eine Beraubung des Gebrauchs der persönl. Freiheit, selbst wenn der Festgenommene Widerstand leisten oder sich befteien konnte. U. 7/7 80, E. 2, 292; u. 18/6 81, R. 416; U. 15/5 06, DR. 10, 760 lVerhinderung des Absteigens von einem Wagen durch übermäßig schnelles Fahren). 5) Vgl. §§ 106, 107, 114, 126, 167, 253—256, 339. Jdealkonkurrenz der §§ 240 nnd 239 ist ausgeschlossen, U. 23/2 94, E. 25,147; nicht aber zwischen § 240 und § 253, U. 13/12 01, G. 48, 451, und zwischen § 240 und § 153 Gew.O. u. 12/6 02, DR. 6, 440; U. 2/11 88, R. 10, 619. 6) Der andere kann auch eine Person unter 14 Jahren (im Falle des § 176 Nr. 3) sein. U. 18/12 84, E. 11, 387. 7) Die Widerrechtlichkeit des Handelns kann schon allein in dem Verbrecherischen des angewendeten Mittels gefunden werden, ohne daß auch der Nachweis erforderlich ist, daß der Angell, auf die Handlung, zu welcher er nötigen wollte, kein Recht hatte. U. 24/12 79, E. 2, 286; vgl. u. 22/4 82, R. 4,379. Es kommt überhaupt nicht darauf an, ob auf Setten des Nötigenden eine, sei es im Zivilrecht oder im öffentl. Recht beruhende, Berechtigung auf Vornahme der Handlung oder auf die Duldung oder Unterlassung vorhanden ist, sondern nur auf die Widerrech tlichteit des durch Gewalt usw. ausgeübten Zwanges. U. 21/10 79, E. 1, 5. Es muß also im Einzelfall geprüft werden, ob nach Neichsrecht (§ 53 StGB.) oder nach Landesrecht die Anwendung der Gewalt als eines Nötigungsmittels be­ rechtigt war. U. 3/10 82, E. 7, 63. — Die Widerrechtlichleit des ange-

Verbrechen und Vergehen wider die persönliche Freiheit § 240.

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Gewalt °) oder durch Bedrohung mit einem Verbrechen wendeten Zwanges ist ausgeschlossen, wenn die tatsächl. Voraussetzungen, unter denen das Gesetz die Selbsthilfe gestattet, oder die Voraus­ setzungen der Notwehr vorliegen und die angewendete Gewall oder Drohung sich innerhalb der zur Abwehr des Angriffs erforderlichen Grenzen hält. U. 31/385, R. 7, 216; U. 11/5 85, E. 12, 194; U. 18/6 85, R. 7, 402; U. 22/4 82, R. 4, 379; vgl. U. 13/1 81, E. 3, 222; U. 11/10 82, R. 4, 743; U. 13/11 82, R. 4, 806; U. 30/11 99, E. 32, 391. Es ist hierbei nicht entscheidend, ob die Ausführung der bedingt angedrohten Handlung eine berechtigte gewesen wäre. U. 17/1105, DR. 9, 685. Vgl. wegen der zivilrechtlich erlaubten Selbsthilfe und straffreien Notwehr jetzt §§ 229—231 BGB. und hierzu U. 3/5 00, E. 33, 248; U. 22/10 00, G. 47, 437; U. 3/3 03, E. 36, 131; U. 10/11 05, G. 53, 72 (Selbsthilfe des Vermieters durchEinsperrung des die verpfändeten Sachen entfernenden Mieters). Anordnungen der Obrigkeit gegenüber kann von einer Notwehr niemals die Rede sein. U. 26/192, E. 22, 300; U. 27/2 94, E. 25,150. Der Tatbestand des § 240 erfordert endlich nicht, daß die Handlung, Duldung oder Unterlassung, zu welcher widerrechtlich durch Gewalt usw. genötigt wird, an sich eine erlaubte sei. U. 18/12 84, E. 11, 387.

8) Gewalt i. S. § 240 ist jede unmittelbare oder mittelbare Einwir­ kung auf den Körper eines anderen, die geeignet ist und darauf abzielt,, die freie Willensentschlietzung desselben zu hindern und ihn auf diese Weise zu einer Handlung usw. zu nötigen. Zu einer solchen Einwir­ kung bedarf es nicht einmal der Aufwendung physischer Kraft, sie kann auch durch ein Unterlassen erfolgen, z. B. durch Nahrungsentziehung oder Auftechterhaltung einer ohne verbrecherischen Vorsatz herbeigeführten Freihettsentziehung. Die Gewatt muß aber stets unmittelbar oder wenigstens mittelbar gegenPersonen gerichtet sein; eine nurgegenSachen gerichtete Gewatt genügt nur dann, wenn sie wenigstens mittelbar oder in ihrer Wirkung eine Richtung gegen die zu nöttgende Person hatte und von dieser physisch als Gewalthandlung empfunden wurde. 11. 9/4 90, E. 20,354; u. 21/2 02, DR. 6,186; 11. 9/2 09, G. 56, 222. Vgl. 11.5/1 81 E. 3,179 (Pfändung); 11.1/12 82, E. 7, 269 (Ausheben der Fenster und Türen einer Wohnung). Ebenso: U. 14/15. Juni 83, E. 9,58 und II. 18/3 86, R. 8,188; 3./10 85, E. 13, 49 (Einschließung); 11. 7/7 02, G. 49, 281 (Verschließen der Wohnung eines Mieters, um ihn zu veranlassen, ander­ weite Unterkunft zu suchen); U. 2/12 86, E. 15,138 (Ausheben und Fest­ hatten einer Bootskette). Im übrigen macht es keinen Unterschied, ob der Erfolg durch eine Mitwirkung des unfrei gewordenen Willens des Genöttgten (vis compulsiva) oder unmittelbar durch Uberwälttgung (vis absoluta) erreicht wird. 11.17/6 80, E. 2, 184; u. 19/6 80, E. 2, 287; u. 23/9 81, E. 4, 429; 11. 3/10 82, E. 7, 63; u. 29/9 85, R. 7,545. Daß der Gewalthandlung von Seiten des zu Nötigenden Widerstand entgegen­ gesetzt wird, ist nicht erforderlich, 11.18/3 86, R. 8,188; 11.10/1105, G. 53, 72, und bedeutungslos ist es, ob der Genöttgte sich der Gewaltanwendung

262

Berbrechen und Vergehen wider die persönliche Freiheit § 240.

oder Vergehen °) zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt,11) wird mit Gefängnis bis zu hätte entziehen oder die Wirkungen derselben durch eigene Tätigkeit hätte beseitigen können. U. 1/12 82, E. 7, 269; U. 30/10 85, E. 13, 49. Als Nötigungsmittel kann auch die gegen einen Dritten geübte Gewalt in Bettacht kommen, wenn sie wenigstens indirett gegen die Person des zu Nöttgenden gerichtet ist. U. 10/3 02, DR. 6,187. 9) Ob die Bedrohung ernstlich gemeint war, ist gleichgültig, sobald sie nur auf den Bedrohten den Ändruck einer ernstlich gemeinten machen konnte und der Drohende sich dieser Eigenschaft bewußt war. U. 24/12 79, E. 2,296. Die Bedrohung braucht nicht wörtlich ausgesprochen zu werden: es genügt, wenn sie aus dem gewollten Sinn und dem Zusammenhang der Äußerungen entnommen werden kann. U. 26/5 06, DR. 10, 813. Nicht erforderlich ist es ferner, daß der Drohende das Übel als ein unmittelbar durch eigene Tätigkett zu bewirkendes ankündigt; es kann auch mit einer von einem D r i t t e n zu verübenden Tat gedroht werden. U. 20/6 95, E. 27, 307 In diesem Falle wird jedoch vorausgesetzt, daß diese Tat so dargestellt wird, als ob sie auf Veranlassung oder unter dem Einfluß des Drohenden vollfühtt wurde, u. 28/4 93, E. 24, 151. Ob die angedrohte Handlung •im Falle der Ausführung sich als ein Verbrechen oder Vergehen dar­ stellen würde, muß unter Berücksichtigung etwa vorhandener Schuldaus­ schließungsgründe geprüft werden. So ist z. B. die Bedrohung mit einer nach § 193 straflosen Beleidigung keine Bedrohung mit einem Vergehen i. S. § 240. U. 30/6 82, E. 6, 405; U. 10/12 01, DR. 6, 25; U. 14/3 02, DR. 6, 216. Vgl. U. 20/3 84, E. 10, 361 u. U. 19/4 04, E. 37,104 (Straf­ barkeit des Inhabers eines Auskunfts- und Schuldeinziehungsbureaus, der zwecks Eintteibung einer Forderung mit Aufnahme meine Liste böswüliger Schuldner droht). S. auch U. 19/9 81, R. 3, 500 u. U. 29/1110, DR. 15, 264 (Androhung des Vergehens des § 240). U. 29/11 10, DIZ. 16, 540 (Androhung einerHerausforderungzumZweikampfj.DerBedrohte braucht

mit dem Genötigten nicht identtsch zu sein; auch die Bedrohung einer dritten Person genügt, wenn dieselbe auf den Willen des Genötigten einen Zwang ausübt. U. 21/5 81, R. 3, 318. Vgl. U. 17/1 88, (5.17, 82. 10) Bei der Nötigung zu einer Duldung ist es nicht erforderlich, daß der Genötigte in die zu erduldende Handlung einwilligt oder gar bei dersewen mitwirkt; es genügt, daß der Genöttgte sich entschließt, seinen Wider­ stand gegen diese Handlung aufzugeben und der Gewalt, die er nicht mehr abwenden kann, zu weichen. U. 6/5 81, E. 4,124. Vgl. U. 29. Mai/3. Juni 89, G. 37, 280. 11) Es ist nicht erforderlich, daß die Handlung, Duldung oder Unter­ lassung, welche erzwungen werden soll, eine widerrechlliche ist. U. 1/10 96, G. 44, 249. Es ist auch nicht nötig, daß die Gewalt oder Drohung für sich allein, also mit Ausschluß aller anderen mitwttkenden Beweggründe die Handlung, Duldung oder Unterlassung des Genötigten verursacht hat, 11. 23/9 82, A. 6, 436; u. 29/1110, DIZ. 16, 540, und nicht erforderlich

Berbrechen und Vergehen wider die persönliche Freiheit § 241.

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Einem Jahre oder mit Geldstrafe bis zu sechshundert bestraft.12) Der Versuch12^) ist strafbar. § 241.") Wer einen anderen mit der Begehung Verbrechens bedroht,") wird mit Gefängnis bis zu Monaten oder mit Geldstrafe bis zu dreihundert bestraft.

Mark

eines Seböfleng. sechs Mark

ist es endlich, daß der Täter seine Absicht vollständig erreicht. U. 18/1 00, G. 47, 157. 12) über Gesetzeskonkurrenz zwischen §§ 240 u. 239: U. 14/110 DR. 14, 310; zwischen § 240 und § 17 Nr. 2 Preuß. Feld- u. Forstpol.g. 1/4 80 s. u. 10/10 82, E. 7, 116; zwischen § 240 und § 113 u. 18/1 98, E 31, 3; U. 28/9 00, G. 47, 434; über ideale Konk. zwischen § 240 und 8 176 Nr. 3 u. 18/12 84, E. 11, 387; zwischen § 240 und § 223 u. 15/6 00, E. 33, 339 und über das recht!. Verhältnis zwischen § 240 und § 253: U. 5/5 08, E. 41, 276. 12a) Zur Annahme eines Versuchs genügt es, daß der Täter die Drohung für geeignet hält, einen Zwang auf den Willen des Bedrohten auszuüben, und sich bewußt war, dieser könne sie für ernstlich gemeint halten. U. 13/11 05, DR. 9, 685. 13) Vgl. §§ 126,240,263,254. über Gesetzeskonkurrenz zwischen § 241 und § 113 s. U. 28/9 00, G. 47,434 und über das Verhältnis zwischen § 241 und § 253 U. 5/5 08, E. 41, 276. 14) Zum Begriff der Bedrohung gehört, daß der Wille des Täters darauf gerichtet ist, in dem Bedrohten Furcht vor der VerwirUichung der Drohung hervorzurufen. Daß die Bedrohung auch nach den Umständen des konkreten Falles geeignet sein müsse, jene Wirkung zu äußern, ist nicht erforderlich. U. 24/2 81, E. 4, 10; U. 21/9 82, R. 4, 705; U. 18/5 86, R. 8, 362; U. 16/3 99, E. 32,102. Der Charakter einer strafb. Bedrohung wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß sie in bedingter Form ausgespro chen wird, zumal wenn ihre Ausführung von einer künftigen Handlung des Bedrohten abhängig gemacht wird. U. 14/7 80, A. 2,307; U. 18/5 86, R. 8, 362; U. 23/1 90, E. 20, 180; U. 25/6 03, DR. 7, 406; U. 23/11 05, DIZ. 11, 319; u. 30/11 05, DR. 10, 66. Dasselbe güt, wenn das Ver­ brechen nicht von dem Bedrohenden selbst, sondern von einem Dritten verübt werden sollte. U. 30/11 81, E. 5, 214; U. 20/6 05, E. 27,307. Der Drohende muß aber in der Lage gewesen sein, auf den Dritten einzuwirken, u. 28/4 93, E. 24,151. Die Drohung, in rücksichtsloser Ausübung des Rechtes der Notwehr einen anderen töten zu wollen, genügt nicht, u. 22/4 02, G. 49,265. Die Drohung muß stets zur Kenntnis des Be­ drohten gelangen, U. 15/11 79, R. 1, 73, namentlich, wenn sie in dessen Abwesenheit ausgesprochen ist. Daß sie in solchem Falle zur Kenntnis des Bedrohten gelangt ist, muß besonders festgestellt werden. U. 28/2 02, DR. 6, 216; u. 4/7 02, DR. 6, 487. Einer ausdrücklichen Feststellung der Art des angedrohten Verbrechens bedarf es nicht. U. 22/6 81, E. 4, 326.

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Diebstahl § 242.

19. Abschnitt.

Diebstahl uu- Unterschlagung.

Schöffen!*. § 242.“) Wer eine fremde“) bis zu 150M.____________ sonst: „Straffe. 15) Sgl. §§ 243ff., 370 Nr. 2 5, 6.

bewegliche Sache“)

Überw. zu16) Die Frage des Etgentums ist nach Maßgabe der emschlagenden lässig. Bestimmungen des BGB. (§§ 929 ff.) zu beurteilen. Sgl. U. 18/12 83,

R. 5, 792; U. 12/4 81, E. 4, 83; u. 25/9 85, R. 7,531. Der Miteigen­ tümer kann an der gemeinschaftl. Sache einen D. begehen, da Gegen­ stand seines Eigentums nicht die ganze Sache, sondern nur sein Anteil ist. u. 27/3 84, R.e, 239. Zwischen denjenigen, welche gemeinsam eine Sache stehlen, kann jedoch durch den D. Miteigentum an derselben niemals ent­ stehen, so daß also der Diebesgenosse, welcher die gemeinschafttich ge­ stohlene Sache seinem Diebesgenossen vor der TeUung wegnimmt, keinen neuen D. begeht. U. 2/2 85, E. 11,438. Wer durch S erarb ei tun g eines fremden Stoffes, selbst wenn derselbe gestohlen ist, eine neue beweg!. Sache herstellt, wird dadurch nach § 950 BGB. Eigentümer der neu her­ gestellten Sache, wenn nicht der Wert der Berarbeitung erheblich geringer ist als der des Stoffes. U. 3/1 02, DR. 6, 80. Geldstücke, die in einen Geldspielautomaten geworfen sind, werden Eigentum des Ausstellers des Automaten; ihre Wegnahme durch andere Personen ist Diebstahl. U. 7/1110, E.44,115. An derelinquierten Sachen (Kadaver der zur Berhütung der Rinderpest getöteten und verscharrten Tiere) kann ein D. nicht begangen werden, U. 2/7 80. A. 2, 307; U. 29/3 81, R. 3, 174; ebensowenig an gepfändeten und an einem anderen bereits zugeschlagenen noch im Boden befindlichen Feldfrüchten. U. 3/6 90, E. 20, 428. Sgl. jedoch u. 13/4 92, E. 23, 71, wo für diesen Fall Unterschlagung angenom­ men ist. Uber D. an dem Gegenstände eines früher durch denselben Täter verübten Diebstahls (Aneignung gestohlenen, beschlagnahmten Holzes) s. u. 20/10 85, R. 7, 597, und über D. an Holz, das durch Forstdiebstahl er­ langt, aber wieder in den Gewahrsam des Bestohlenen gelangt war, U. 14/10 09, DR. 13, 3496. 17) Zu den Sachen gehören auch Urkunden, insbesondere Wert­ papiere, Sparkassenbücher, Schuldscheine, U. 5/6 82, A. 6,183; U. 19/6 85, R. 7, 420 (Schuldschein über eine Darlehnsforderung); U. 1/5 84, E. 10 369 u. u. 7/3 91, E. 22, 2 (Sparkassenbuch); sowie überhaupt Schrift­ stücke. u. 8/5 82, A. 5,488; vgl. u. 13/2 99, E. 32, 22 (Frachtbrief). Auch das in den Leitungsröhren befindliche Leuchtgas kann Gegenstand des Diebstahls sein, U. 8/2 81, R. 3, 14; desgl. das in den Röhren einer Wasserleitung oder in einem nicht öffentlichen Brunnen (U 5/2 00, G. 47,159) befindliche Wasser, U. 11/5 86, E. 14,121; U. 24/6 92, G. 40,172; u. 10/5 94, G. 42,131; desgl. der in einer Heizanlage befindlicheHeizdampf. U. 21/311, E. 44,335; nicht aber elektrischer Strom u. 20/10 96, E. 29,111; u. 1/5 99, E. 32, 165. Sgl. jedoch das Gesetz v. 9/4. 1900, betr. die Bestrafung der Entziehung elektrischer Arbeit (RGBl. S. 228): § 1. Wer einer elektrischen Anlage oder Einrichtung ftemde elektrische Arbeit mittel- eines Leiters entzieht der zur ordnungsmäßigen Entnahme

einem anderen in der Absicht wegnimmt,") dieselbe sich von Arbeit aus der Anlage oder Einrichtung nicht bestimmt ist, wird, wenn er die Handlung in der Absicht begeht, die elektrische Arbeit sich rechtswidrig zuzueignen, mit Gefängnis und mit Geldstrafe bis zu fünfzehnhundert Mark oder mit einer dieser (Strafen bestraft. Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehren­ rechte erkannt werden Der Versuch ist strafbar. § 2. Wird die im § 1 bezeichnete Handlung in der Absicht begangen, einem anderen rechtswidrig Schaden zuzufügen, so ist auf Geldsttafe bis zu eintausend Mark oder auf Gefängnis bis zu zwei Jahren zu erkennen. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. Vgl. zu § 1: U. 26/6 02, E. 35, 312 (Veränderung an den Elektrizitäts­ zählern). u. 2/11 06, G. 54, 78 (Begriff der rechtsw. Zueignung ist derselbe wie im § 242); U. 14/2 07, E. 39, 436 (Begriff des Leiters); u. 19/2 07, G. 54, 296 (Begriff des Entziehens); u. 28/4 08, G. 55, 314 (Leiter bei Anlegung einer Zweigleitung);U. 2/10 08, G. 56, 67 (Inbetriebnahme eines nicht angemeldeten telephon. Nebenan­ schlusses). U.20/10 08, E.42, 20 (Ausschaltung des Zählers. Um­ gehung mittels eines Leiters). U. 23/10 11, E. 45, 230 (Benutzung einer verttagsmäßig nur zur Lieferung von Kraftstr o m dienenden elettr. An­ lage zu Beleuchtungszwecken). 18) Die Wegnahme erfordert, daß die Sache dem Gewahrsam des bisherigen Inhabers ohne dessen Zustimmung entzogen und in die Berfügungsgewatt des Diebes übergegangen ist. U. 7/12 81, E. 5, 218. Ein eigenes Ergreifen der Sache durch den Täter ist nicht erforderlich, U. 17/1 08, DR. 12, 150 (Aufladenlassen fremder Steine auf einen zur Fortschaffung bestimmten Wagen); und ebensowenig ist es nottg, daß die Erlangung des Gewahrsams für den Dieb bereits eine gesichette ge­ worden ist (z. B. durch Entfernung aus den Räumen usw.). U. 3/11 02, DR. 6,594; U. 5/7 85, R. 7, 479. Vgl. unten Sinnt. 22. Durch die bloße Entfernung des Inhabers einer Sache von dem Orte, wo sich die letztere befindet, geht der Gewahrsam nicht verloren, er dauert vielmehr so lange fort, als der Inhaber den Willen hat, den Gewahrsam festzuhalten, und zugleich in der Lage ist, zu der Sache zurückzukehren und seine tatsächliche Herrschaft über dieselbe auszuüben. U. 24/5 80, E. 2, 64; U. 17/3 04, DR. 8, 228; U. 14/11 04, DR. 9, 22; U. 21/5 06, DR. 10, 369. Deshalb bleibt z. B. ein von einem Rollwagen während der Fahrt herabgefallener Gegenstand so lange in dem Gewahrsam des Kutschers, als es diesem mögsich ist, den von ihm eingeschlagenen Weg zurückzugehen und den Gegen­ stand aufzufinden. 11.4/7 95, G. 43,250. Desgl. begeht derjenige, der von einem gesttandeten, von der Besatzung verlassenen Schiff Gegenstände in der Absicht rechtsw. Zueignung an sich nimmt, einen Diebstahl an den im fortdauernden Gewahrsam des Schiffers, bzw. der Schiffsbesatzung be­ findlichen Sachen. U. 7/2 84, E. 10,84. Desgl. liegt Diebstahl vor, wenn je­ mand im Eisenbahnwagen liegen gebliebene Sachen sich rechtswidrig

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Diebstahl § 242.

aneignet. U. 22/5 06, E. 38,444. Deshalb begehen ferner auch Dienst­ boten, die eine ihnen von der Dienstherrschaft zur zeitweisen Benutzung in den Räumen der Herrschaft überlassene Sache in der Absicht rechtsw. Zueignung wegnehmen, einen Diebstahl, U. 11/11 81, R. 3, 711; U. 21/6 97, G. 45, 281; desgl. die in einem Ladengeschäft angestellten Ver­ käufer, wenn sie sich Waren aus den Geschäftsvorräten aneignen, U. 5/4 80, E. 2,1; u. 20/6 90, E. 21,16, oder die von ihnen selbst für ihren Geschästsherrn in Empfang genommenen Gelder sich zueignen. U. 3/5 97, E.30,88. Unterschlagung liegt dagegen vor, wenn ein Geichästsangestellter Waren, die er einem Kunden zur Auswahl überbracht, dort be­ lassen und später wieder abgeholl hat, sich aneignet. U. 18/1211, G. 59, 459. Vgl. überJdealkonkurrenz mit Untreue in diesen Fällen U. 14/5 04, DR. 8, 340. Diebstahl begehen ferner Kellner, die sich Vorräte ihres Dienstherrn aneignen; es sei denn, daß ihnen bezüglich derselben eine Ver­ fügungsgewalt besonders eingeräumt ist, in welchem Fall nur Unter­ schlagung vorliegt, U. 26/3 03, DR. 7, 216; desgl. .wer ein auf dem Fuß­ boden eines G astz ijm m ers liegendes, von einem Gast verlorenes Porte­ monnaie aufnimmt und sich aneignet, U. 2/1 03, DR. 7,109: desgl. der Wirt, der aus einem in s. Lokal aufgestellten Automat Sachen ent­ nimmt, wenn die tatsächl. Gewalt über den Automaten dem Eigentümer verblieben war, U. 15/6 03, G. 50, 389; desgl. wenn der Inhaber einer Wohnung, in der ein Gasautomat aufgestellt ist, in diesen geworfene Geldstücke herausnimmt (Mitgewahrsam der Gasanstalt), U. 9/11 11 E. 45,249; desgl. Arbeiter, die ihnen vom Arbeitgeber zur Verarbeitung in seinen Arbeitsräumen übergebenes Arbeitsmaterial sich zueignen, U. 30/11 96, E. 29, 209; u. 16/5 85, R. 7, 303; desgl. Förster, die ge­ schlagenes Holz aus dem ihrer Obhut anvertrauten Walde entnehmen, u. 2/12 81, E. 5,181; u. 24/9 86, E. 14, 305, oder Beamte, die Sachen aus dem amtl. Gewahrsam wegnehmen (Zollbeamte). U. 8/1 81, E. 3, 201. Uber die Frage, ob ein Geisteskrankerden Gewahrsam einer Sache haben kann, s. U. 19/6 80, E. 2,332. Die Wegnahme von Sachen aus einem Nachlaß ist nur dann als Diebstahl zu bestrafen, wenn die ent­ wendete Sache in der tatsächlichen Gewatt einer anderen Person als der des Täters stand. Durch die §§ 857,1922 BGB. ist hieran nichts geändert. U 19/4 01, E. 34, 252; U. 15/12 02, DR. 7, 84. U. 30/11 08, DR. 13,178. Vgl. u. 17/3 04, DR. 8, 228 (Wegnahme von Sachen aus der ehel. Woh­ nung durch einen Dritten in Abwesenheit des Ehemannes). Wild in geschlossenen Gehegen (Wildpark, Tiergarten), die nach der Gesamtheit der zur Einschließung getroffenenBorrichtungen geeignet sind, die Gefangenschaft desWlldbestandes zu begründen, ist im Gewahrsam des Besitzers; Okkupation solchen Wildes ist Diebstahl, U. 6/12 79, R. 1, 120; U. 16/4 83, E. 8, 273; u. 9/11 94, E. 26, 218; U. 26/11 08, E. 42, 75; U. 17/6 11, DIZ. 16, 1448. DR. 13, 2321 (Größe des Wildparkes usw. bedeutungslos) An sog. Schlupfwild ist allerdings auch im Gehege Jagdfrevel möglich. U. 17/611, G. 59, 324. Der Diebstahl an eingehegtem Wild wird zum schweren Diebstahl (§ 2432), wenn die Umzäunung be­ stimmt und geeignet ist, das Eindringen von Menschen abzuhallen. U. 16/4 83, E. 8, 273; u. 9/11 94, E. 26, 218. Auch die Wegnahme von Wild,

welches in einer vom Jagdberechtigten hergesteMen, ihm zugänglichen Fangvorrichtung gefangen wurde, ist Diebstahl, U. 25/10 97, G. 45, 440; dagegen ist die Wegnahme von Wild, welches sich in einer durch einen un­ berechtigten Dritten aufgestellten Schlinge usw. gefangen hatte, nur nach § 292 zu bestrafen (§ 958 Abs. 2 BGB.), U. 17/10 01, DR. 6, 157. über Eigentumserwerb an eingefangenen und dann gezähmten jagdbaren Tieren s. U. 5/2 07, E. 39, 427. Als Diebstahl zu besttafen ist auch die Wegnahme vonFischen aus geschlossenen Gewässern (Preuß. ALR.) U. 5/2 84, E. 10, 78, oder von Fischen, die in ein von den Fischern zum Zwecke des Fanges im Meere ausgestelltes Netz geraten sind. U.l/12 96 E. 29, 216. Tauben auf dem Felde, welche die Gewohnheit der Rückkehr haben, können im Gebiet des gemeinen Rechts Gegenstand des Diebstahls sein, jedoch muß das Bewußtsein des Wegnehmenden fest­ gestellt sein, daß die weggenommenen Tauben die vorgedachte Gewohn­ heit hatten. U. 11/6 85, E. 12, 310. Für das Gebiet des Preuß. ALR. kommt es nicht nur auf die Gewohnheit der Rückkehr, sondern hauptsäch­ lich auf die Berechttgung zum Hallen von Tauben an. U. 12/2 86, E. 13, 341; U. 28/2 90, E. 20, 271 (Unterschlagung verflogener Tauben). Das Wegnehmen sonstiger Haustiere, die das Grundstück ihres Eigentümers verlassen haben, ist Diebstahl, wenn in dem bisherigen Zustande der von dem Eigentümer über die Tiere ausgeübten tatsächlichen Gewall keine derarttge Veränderung eingetreten ist, daß nach der Berkehrsanschauung eine Herrschaft des Eigentümers über die Tiere nicht mehr anzuerkennen ist. u. 24/5 01, G. 48,311. Vgl. u. 1/4 90, G. 38,63 und wegen der Weg­ nahme von Tieren, die sich in ihrer natürlichen Freiheit befinden, aber an den ihnen bestimmten Ort zurückzukehren pflegen (zahme Schwäne) U. 13/2 91, E. 21,341; u. 17/9 09, DR. 13, 3014 u. U. 27/611, DR. 15, 3139 (Anlocken und Mitnehmen eines sonst an die Rückkehr zu seinem Herrn gewohnten Hundes). Über Diebstahl an verschossener Munition s. § 291; insbes über die Sttafbarkeit der Aneignung vonMessinghülsenvonGewehrpatronen, die bei den Truppenübungen verschossen sind, U. 1/6 06, E. 39,26. über Diebstahl an Sachen, die sich in den Kleidern eines Leich­ nams befinden, s. 11. 20/4 81, A. 3, 468; u. 17/3 84, R. 6, 208; über Diebstahl an dem zum Betrieb eines gestohlenen Automobils erforder­ lichen Benzins s. u. 28/5 07, G. 54, 420, und wegen der Sttafbarkeit der Wegnahme von Bernstein in Preußen G.v. 22/2 67. Die rechtw. Zueignung schon gewonnenen Bernsteins ist nach den Bestimmungen des StGB, als Diebstahl oder Unterschl.zu besttafen. U. 9/10 06, @139,179. Der Vermieter eines möblierten'Zimmers hat den Gewahr­ sam an den mitvermieteten Sachen aufgegeben; der Mieter begeht durch Aneignung der letzteren nur eine Unterschlagung. U 12/7 80, R. 2, 184; U. 18/2 81, E. 3, 358. Dasselbe gllt von dem Mieter eines Ge­ bäudes, der sich bewegliche Bestandteile des letzteren rechtswidrig zu­ eignet. u. 1/10 81, E. 5, 43. Auch derienige, dem ein verschlossener Kasten usw. anverttaut ist,begeht, wenn er ihn gewaltsam eröffnet und den Inhalt sich zueignet, nur eine Unterschlagung. U. 13/12 81, E.5, 222.

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Diebstahl § 242.

rechtswidrig zuzueignen,") wird wegen Diebstahls^) mit Gefängnis bestraft.") 19) Zum Begriff der Zueignung gehört, daß der Täter den Ge­ wahrsam der fremden Sache ergreift, um sie ihrem Sach(Substanz)werte nach für sich auszunutzen. Die Absicht dauernder Entziehung oder dauernden Besitzes ist nicht erforderlich. U. 17/10 90. E. 21,110; U. 7/12 81, E. 5, 218 u. U. 19/2 07, E. 40,10. Anders: U. 10/5 10, DR. 14,2325. Zueignung i. S. § 242 liegt nicht vor, wenn der Wille des Täters nur darauf gerichtet ist, die Sache zu benutzen und sie dann wieder in die Verfügungsgewalt des früheren Besitzers oder Gewahrsaminhabers zu­ rückzubringen (furtum usus) U. 21/3 11, E. 44, 335. U. 24/10 12, DR. 16, 3440. Die Wegnahme von Seife durch einen Angestellten, um sie anläßlich seines Dienstes im Interesse seines Dienstherrn zu ver­ wenden, ist lein Diebstahl, U. 22/6 05, G. 52,397; desgl. nicht die Weg­ nahme einer ftemden Sache lediglich in der Absicht, dieselbe zu be­ schädigen oder zu vernichten, wenn Wegnahme und Zerstörung zusammentreffen. U. 9/2 82, R. 4,537; U. 11/11 84, E. 11,239; U. 7/184, E. 9, 382; U. 12/7 02, E. 35, 355; U. 28/5 07, G. 54, 420. Desgl. kann die Absicht rechtsw. Zueignung ausgeschlossen sein, wenn jemand eine fremde Sache lediglich in der Absicht wegnimmt, um sich selbst als Dieb sofort anzuzeigen und im Gefängnis Unterkommen zu finden. U. 11/6 84, R. 6,536. Dagegen enthält die Verpfändung einer ftemden Sache (§ 1205 BGB.) der Regel nach eine rechtsw. Zueignung, U. 3/7 84, E. 11, 68, es sei denn, daß der Angekl. dabei den Willen hatte, die Sache dem­ nächst wieder einzulösen und dem Bestohlenen zurückzugeben, voraus­ gesetzt, daß dieser Wille als ein bestimmter und ernster sich darstellen würde dadurch, daß die Möglichkeit seiner Ausführung gegeben war, daß also der Angell, in dem Bewußtsein handelte, die Mittel zur Einlösung rechtzeittg zu erlangen und auf deren Eingang mit Sicherheit rechnen zu dürfen. U. 24/4 80, E. 2,22; U. 20/12 83, R. 5,797; U. 12/1194, E. 26, 230; U. 20/11 00, G. 47, 449; U. 13/1 02, DR. 6, 80. Vgl. Anm. 56 zu § 246. Gewinnsüchtige Absicht oder Absicht der Bereicherung im Sinne einer wirllichen Bermögensbereicherung ist zum Tatbestand des Diebstahls nicht erforderlich, U. 26. Febr./5. März 94, E. 25,172; U. 20/4 03, DR. 7, 269. Auch die Wertlosigkeit der Sache gewährt an sich kein Recht zur Wegnahme, es sei denn, daß der Wegnehmende glaubt, der Eigentümer werde eben mit, Rücksicht auf die Wertlosigkeit mit der Zu­ eignung einverstanden sein.' U. 3/1 11, E. 44, 207. Der Zweck der rechtsw. Z. ist überhaupt gleichgültig. Diebstahl liegt deshalb auch vor, wenn dem Beschuldigten gegen den Eigentümer der weggenommenen Sache eine Geldforderung zustand, welche er rechtswidrig durch die Zu­ eignung (Veräußerung) der Sache zu decken beabsichtigte, U. 9/2 80, E. 1, 193 und u. 10/3 86, E. 12,88, oder wenn jemand entwendetes Geld ohne Genehmigung des Ggentümers zur Bestreitung von Ausgaben verwendet, die er als für den letzteren nutzbringend erachtet. U. 14/2 08, DR. 12,

218. Bgl. U. 2/12 02, DR. 7, 23 (Motiv der Selbsthilfe schließt an sich die Rechtswidrigkeit der Zueignung nicht aus, sofern nicht objektiv die Vor­ aussetzungen der Selbsthilfe tatsächlich vorliegen oder vom Tater für vor­ liegend erachtet werden). Dagegen kann die Absicht rechts widrig er Zu­ eignung ausgeschlossen sein, wenn jemand in der Unterstellung, es kämen die konkreten Geldstücke für den Besitzenden nicht in Betracht, eine Geld­ summe als Äquivalent für eine gleich hohe Forderung wegnimmt, U., 17/6 80 E. 2,184; u. 26. Febr./5. März 94, E. 25,172, und ebensowenig ist Diebstahl anzunehmen, wenn die Wegnahme einer fremden Sache nur erfolgte, um diesewe vorläufig bis zur Befriedigung wegen einer Forde­ rung als Pfand zurückzubehalten, U. 1/7 81, E. 4,346; U10/3 85, E. 1*, 88, oder nur einen berechtigten Herausgabeanspruch auf die betr. Sache geltend zu machen. U. 30/1 11, DR. 15, 1077. Rechtswidrige Zueignung ist insbesondere angenommen bei dem Käufer einer gegen Barzahlung verkauften Sache, wenn er sich ohne Zahlung mit der ihm bereits übergebenen Sache entfernt, U. 5/1 80, E. 1, 229; desgl. bei Weg­ nahme eines Sparkassenbuches in der Absicht, einen Tell der Einlage durch Abhebung sich rechtswidrig anzueignen, sodann aber das Buch dem Eigentümer zurückzustellen. U. 5/6 82, A. 6,183; U. 1/5 84, E. 10, 369; u. 7/3 91, E. 22, 2; U. 29/10 94, E. 26, 152. Vernichtung des Spar­ kassenbuchs nach erfolgter teilweiser Abhebung kann nicht als real kon­ kurrierende Urkundenvernichtung (§ 274*) bestraft werden. U. 15/1 02, DR. 6, 107. Erhebung der Einlage eines gestohlenen Sparkassenbuchs nicht real konkurrierender Betrug: U. 2/10 06, E. 39, 239; U. 4/5 07, G. 54. 415. 20) I. Uber die Entwendung von Nahrung s- ob erGenußmitteln oder anderer Gegenstände des haus wirtschaft!. Verbrauchs s. §370 Nr. 5. II. Die besonderen Landesgesetze über Feld-, Forst- und Holzdieb stähle bleiben nach § 2 Abs. 2 EG. z. StGB, in Kraft. Wegen Diebstahls an Feld- oder Forstprodukten kann deshalb aus § 242 eine Ver­ urteilung nur erfolgen, wenn aus der Feststellung erhellt, daß die Möglich­ keit einer Anwendung der besonderen Strafbestimmungen der betr. Landesgesetze tatsächlich ausgeschlossen ist. U. 26/4 81, R. 3, 249; vgl. U. 23/9 80, A. 2, 308. Spezialentscheidungen: A. Preußen: Entwen­ dung von gewonnenem Torf ist als Diebstahl strafbar, U. 7/7 80, R. 2, 166; Entwendung von ungestochenem Torf ist dagegen nach § 370 Nr. 2 (nicht nach § 18 Feld- u. F.Pol.Ges.) zu bestrafen. U. 27/6 90,E. 21, 27. Als D. ist fernerstrafbar die Entwendung von Mineralien (Kohlen) aus den Halden. U. 2/10 88, E. 18,188; desgl. von Stücken einer zer­ brochenen Einfriedigung. U. 11/195, E. 26, 367. Die Entwendung von gehauenem, auf dem Felde lagernden Buschwerk im Werte unter 10M. fällt unter das F. u. F.Pol.Ges. 1/4 80, E. 4,268; desgl. die Entwen­ dung von B l u m e n o d e r P f l a n z e n von gartenähnlich angel egten G r a b statten oder Friedhöfen. II. 15/1 83, R. 5, 30; U. 8/2 83, R. 5, 96; U. 26/10 82, E. 7,190; u. 1/1092, E. 23,269. Dag egen ist die Entwend u ng von Feldfrüchten, welche in auf dem Felde ausgesonderten Aufbe­ wahrung sstätten (Mieten) relativ dauernd untergebracht sind, nicht

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Diebstahl § 242.

nach dem F. u. F.Pol.Ges. sondern aus § 242 zu bestrafen. U. 7/2 82, E. 5,385; u. 2/1183, E. 9,163. Anders bei Entwendung von Feldftüchten, die noch mit dem Boden in natürl. Zusammenhang stehen oder zwar bereits abgeerntet, aber noch auf dem Felde uneingeheimst verblieben sind. 11. 9/3 08, E. 41,159. Diebstahl ist dagegen wieder das Abhauen und Entwenden von Asten bereits gefällter Bäume im Walde, mit deren Zubereitung bereits begonnen ist, U. 1/6 94, E. 25, 393, ebenso die Ent­ wendung von Topfpflanzen, die in Gartenanlagen aufgestellt sind, u. 30/7 94, E. 26, 101. Die Aneignung von stehen gebliebenen Baum­ stämmen,die als M ark i eru n gs p f äh l e von der Forstverwaltung bestimmt sind, ist nicht als D., sondern nach dem Forstdiebst.-Ges. 15/4 78 strafbar. U. 5/10 83, E. 9, 72. "über Wegnahme von Weiden, die auf einer durch strombauliche Anlage entstandenen Anlandung gewachsen sind, s. 11. 25/1 89, E. 18, 436; 11. 25/10 89, E. 20, 11. — B. Bayern: Der Tatbestand des Art. 112 Zksf. 2 Pol.-StGB. schließt die Anwendung des § 242 aus. 11.3/7 84, R. 6, 497. Die Entwendung von gefälltem, aber noch nicht zum Berkaus oder Verbrauch zugerichtetem Holz ist als Forstfrevel, die Ent­ wendung von aufgearbeitetem, zum Verkauf oder Verbrauch bereits zu­ gerichteten Holz dagegen, auch wenn es sich noch im Walde befindet, als D. zu bestrafen. 11. 4/3 86, E. 13, 383; 11. 25/10 06, E. 39, 248; desgl. die Entwendung von Weinbergspfählen aus Weinbergen. 11. 27/9 88, E. 18,128 — C. Kgr. Sachsen: Die Entwendung von natürlich ausge­ flossenem Harz ist nach dem Forst- und Feldstrafges. zu bestrafen. II. 5/7 83, E. 9,60. — Dagegen findet § 242 Anwendung auf die Entwendimg von Bodenerzeugnissen, die nach dem Einheimsen zur vorübergehenden Auf­ bewahrung wieder auf das Feld gebracht sind. 11. 7/111, E. 44, 212. — D. Großherz. Hessen: Die Entwendung eingeernteter Früchte, die auf dem Felde zur einstweiligen Aufbewahrung untergebracht sind, ist nicht nach Art. 1, 33 Nr. 3 des Feldstrafgesetzes 21/9 41 als bloße Feld­ entwendung, sondern nach § 242 strafbar. 11.12/193, E. 23,386. Dagegen können Entwendungen von Blumenstöcken usw. von gärtnerisch angelegten Grabstätten eines Friedhofs unter dieses Feldstrafgesetz fallen. 11. 8/12 02, E. 36, 28. — E. Württemberg: Die Entwendung von Obst­ bäu men unbedeutenden Wertes oder in geringer Menge ist nach dem Polizeistrafgesetz 27/12 71 zu strafen. 11. 4/5 93, E. 24,124. HL Wegen der Jagdvergehen und Jagdkontraventionen s. §§ 292—295 und 368 Nr. 10,11; wegen des unberechtigten Fischens und Krebsens §§ 296, 296a, 370 Nr. 4. 21) Über Mittäterschaft und Beihilfe bei Diebstahl s. 11. 9/2 81 u. 23/9 80, R. 3, 28 u. 2, 243. 11. 6/6 10, DIZ. 15, 1236 (Mittäterschaft durch Wache- oder Postenstehen); 11. 7/3 11, DR. 15,1442 (Hergabe eines Wagens zur Fortschaffung der von den Dieben wegzunehmenden Sachen). Bedienstete des Eigentümers können sich durch Duldung der Weg­ nahme von Sachen, welche ihnen zur Arbeit übergeben sind, der Beihilf e zum D. schuldig machen. 11.18/12 82, R. 4, 885. Über ideale und reale Konk. zwischen Anstiftung zum Diebstahl und Hehlerei s. Anm. 9 zu § 259 u. 11. 1/12 99, E. 32, 394. u. 17/10 07, G. 54, 483.

Diebstahl § 243.

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Der Versuch ist strafbar22) § 24S.23) Auf Zuchthaus bis zu zehn Jahren ist zu er- strafu. kennen, wenn 1. aus einem zum Gottesdienste bestimmten Gebäude22^) Gegenstände gestohlen werden, welche dem Gottes­ dienste gewidmet sind; Über Jdeallonk. zwischen Diebstahl und Urkundenunterdrückung (§ 274 Nr. 1) s. u. 17/10 07, G. 54, 484. 22) Der Diebstahl ist vollendet, wenn die fremde Sache aus dem fremden Gewahrsam in den eigenen gebracht ist. Die endgültige Fort­ schaffung aus den Räumen des Eigentümers oder die Einbringung des­ selben in den gesicherten Besitz des Diebes gehört nickt zum Tatbestand des vollendeten Diebstahls, so daß z. B. auch schon das EinMen von ent­ wendetem Getreide in mitgebrachte Säcke genügen kann, wenn dadurch die Berfügungsgewatt des bisherigen Inhabers über den Inhalt der Säcke aufgehoben und die Verfügungsgewalt des Angell, begründet wird. Ob dies der Fall, ist eine nach den konkreten Umständen zu beurteilende Frage, u. 22/12 80, R. 2, 660; u. 9/7 85, E. 12, 353; u. 29/9 85, R. 7, 539; U. 22/4 90, G. 38, 177; U. 22/4 92, G. 40, 51; U. 21/10 95, E. 27, 395; U. 20/1 96, G. 46, 115. Strafbarer Versuch des Diebstahls liegt schon dann vor, wenn der Dieb in der Absicht, sich eine fremde bewegl. Sache rechtsw. zuzu­ eignen, mit der Handlung des Wegnehmens begonnen, z. B. be­ reits den Arm ausgestreckt hat, um die im Bereich desselben befindliche Sache an sich zu nehmen. U. 9/7 80, R. 2,179; U. 21/10 84, R. 6, 641. Auch in dem Versuch der Eröffnung einesBehältnisses, aus dem Sachen gestohlen werden sollen, kann der Anfang der Ausführung des Wegnehmens gefunden werden, U. 13/1 82, R.4, 44, und beiDiebstahl an Tieren im Anlocken und Füttern derselben. U. 13/7 83, A. 8, 294. Daß der Täter die Sache bereits angefaßt oder irgendwie durch körperl. Berührung über sie verfügt hat, ist zum Versuch des D. nicht erforderlich. U. 19/1211, DR. 15,640. Wenn die Wegnahme durch eine strafunmün­ dige, vom Angell, nur als Werkzeug benutzte Person geschieht, so ist der D. bereits vollendet, sobald der Sttafunmündige sich für den Angell, in den Besitz der Sache gesetzt hat. U. 15/6 03, DR. 12, 459. Der straflose Versuch eines Diebstahls kann — bei Vorhandensein der entsprechenden Tatbestandsmomente — als Hausfriedensbruch strafbar sein. U. 1/5 84, E. 11, 166. Wegen Polizeiaufsicht bei verstlchtem Diebstahl s. Anm. 68 zu § 248. 23) Vgl. §§ 242, 247, 248; §§ 134, 138,160 MilStGB. — Die einzel­ nen unter den verschiedenen Nummern des § 243 aufgeführten Erschwe­ rungsgründe dürfen nicht alternativ festgestellt werden, da jede dieser Nummern einen eigenen Tatbestand voraussetzt. 11. 3/4 92, E. 23, 47. 23a) Dahin gehört i. S. § 243 auch die an eine Kirche angebante Sakristei. U. 21/9 11, E. 45 243.

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Diebstahl § 243.

2. aus einem Gebäude") oder umschlossenen SKnume25) 24) Wesentlich für den Begriff eines Gebäudes ist zunächst die dem Bauwerk gegebene Zweckbestimmung, Personen, Tieren oder Sachen gegen äußere Einflüsse Schutz zu gewähren. U. 12/3 81, E. 3, 411. Vor­ ausgesetzt wird ferner ein größerer räumlicher Umfang, der den Eintritt von Menschen ermöglicht, so daß z. B. ein Taubenschlag, der nur ein Hineingreifen mit der Hand gestattet, oder ein K ani n ch en st all von vorn­ herein ausscheidet, u. 28/11 82, E. 7, 263; u. 29/1 83, R. 5, 71. Zum Unterschied von Hütten, die in den §§ 306, 308 neben den Gebäuden genannt werden, wird ferner eine dem Zwecke entsprechende Dauerhaftig­ keit und Festigkeit des verwendeten Baumaterials erfordert und außerdem eine feste Verbindung mit dem Erdboden. Das Gebäude muß unbeweg­ lich sein, also in seiner Gesamtheit unbeschadet seiner Gestalt und Ver­ bindung nicht von einer Stelle zur anderen gebracht werden können. U. 25/4 81, E. 4,164. Dabei kann jedoch eine allein durch die Schwere be­ gründete Verbindung genügen und ist auch eine dauernde Verbindung nicht erforderlich (Zirkus- oder Ausstellungsgebäude). U. 19/2 84, E. 10,103; u. 23/5 05, DR. 9,348. Ob ein A n b a u an bestehende Räum­ lichkeiten ein Gebäude bildet, entscheidet sich danach, ob die Räumlichkeiten nach ihrer äußeren Erscheinung und inneren Einrichtung ein einheitliches Ganzes bilden. Daß sie sich alle unter einem Dache befinden, ist nicht erforderlich. U. 12/11 08, DR. 12, 683. Ein beweglicher und zur Fort­ bewegung bestimmter, wenn auch zeitweilig zum Wohnen u. Übernachten dienender Wagen eines umherziehenden Schaustellers ist kein Gebäude, u. 25/4 81, E. 4,164; u. 17/402, DR. 6,244, und auch Schiffe fallen nicht unter den Begriff des Gebäudes i. S. § 243. U. 24/9 81. E. 4, 433. 25) Umschlossener Raum is, im Gegensatz zu Behältnissen, ein begrenzter Teil der Erdfläche (nicht bloß Erdoberfläche), welcher mit einer Umschließung versehen ist, die bestimmt und geeignet iß, das unbe­ fugte Eindringen von Menschen zu hindern. U. 12/3 81, E. 3, 411; U. 18/12 80, R. 2, 649. Ob die Einfriedigung mit der Erde in fester Verbin­ dung steht, und ob sie so beschaffen ist, daß sie ohne Zerstörung des Zu­ sammenhangs nicht fortbewegt werden kann, ist nicht wesentlich, wenn sie nur durch ihre Höhe usw. ihren Zweck erfüllt, d. h. dem Eindringen Unbe­ fugter ein nicht ganz unerhebliches Hindernis entgegenstellt. U. 21/1 80, R. 1, 252; U. 25/4 81, E. 4,164; U. 19/2 84, E. 10,103; U. 8/4 86, R. 8, 267; u. 19/10 00, G. 47, 437. Auch ein Flußlauf kann deshalb den von ihm teilweise begrenzten, im übrigen eingefriedigten Raum zu einem umschlossenen gestalten. U. 19/10 00, G. 47,437. Im übrigen muß der um­ schlossene Raum das Eintreten von Menschen gestatten, so daß z. B. Tallbenschläge und Kallillchenställe, Hundehütten oder gewöhn­ liche Backöfen, selbst wenn sie auf massivem Fundament erbaut sind, nicht zu den umschl. Räumen gehören. U. 28/11 82, E. 7, 262; U. 29/183, R. 5, 71 und u. 19/2 84, E. 10,103. Als umschlossene Räume i. S. § 243 sind ferner nicht anzusehen: Schiffe oder verschlossene Teile derselben,

mittels Einbruchs,") Einsteigens") oder Erbrechens von Behältnissen") gestohlen wird;") u. 24/9 81, E. 4, 433; u. 7/6 83, E. 8, 364; die Wagen eines Puppen­ spielers, u. 25/4 81, E. 4,164, selbst wenn sie zugleich als Wohnung dienen, u. 17/4 02, DR. 6, 244; abgeschlossene Räume im Inneren eines Gebäudes. U. 23/2 80, E. 1,216. — Dagegen sind umschlossene Räume: Marktbuden, U. 21/1 80, R. 1, 252; bewegliche Ställe und Trink­ hallen, u. 19/2 84, E. 10,103; Geschirrhütten, u. 8/4 86, E. 14, 226; Schuppen, u. 23/5 05, DR. 9, 348; Bergwerksschächte, u. 12/3 81, E. 3, 411; mehrere in ihrer Gemeinschaft nach außen hin umfriedigte Gärten verschiedener Eigentümer, U. 21/5 83, R. 7, 320; desgl. ein mit einem Gebäude versehenes abgegrenztes Anwesen (Gehöft) im ganzen. U. 14/4 10, E. 43, 332. Im allgemeinen ist noch zu bemerken, daß die Bezeichnung „um­ schlossen" nicht gleichbedeutend mit „verschlossen" ist, daß deshalb der Begriff des umschlossenen Raumes durch das Vorhandensein unver­ schlossener Eingänge nicht beseitigt wird, U. 18/12 80, R. 2, 649; U. 29/8 82, R. 4, 696; U. 20/10 84, R. 6, 637; U. 13/5 12, DR. 16,1981, und daß es für die Anwendung des § 243 Nr. 2 in einem solchen Falle gleichgültig ist, ob der Täter wußte, daß zur Zeit der Tat solche unver­ schlossene Eingänge vorhanden waren. U. 28/1182, E. 7,263. Der Dieb­ stahl ist ein schwerer sowohl dann, wenn der Dieb in den umschlossenen Raum einsteigt, weil er durch die unverschlossene Tür nicht unbemerkt hineingehen zu können glaubt oder weil er die Tür irrig für verschlossen hält, als auch dann, wenn er ohne derartige Gründe nicht den Weg durch die Tür nimmt, u. 19/3 86, E. 13, 425. Vgl. U. 5/5 99, E. 32, 141. u. 18/2 08, DR. 12, 218. 26) Der Einbruch erfordert eine gewaltsame Aufhebung des Zu­ sammenhanges der Umschließung, das gewaltsame Bewirken einer Öff­ nung, die das Eindringen des Körpers oder eines Körpertelles des Diebes oder eines HllfSwerkzeuges in das Gebäude oder den umschlossenen Raum von außen gestattet. Es wird hierbei auch nicht ein besttmmtes Maß er­ höhter Kraftansttengung, sondern nur ein solches Maß von körperlichem Kraftaufwand vorausgesetzt, durch daS die Widerstandskraft des Hinder­ nisses im konkreten Fall überwunden werden kann. U. 10/12 85, E. 13,200; u. 23/6 87, R. 9, 381. Vgl. U. 1/6 81, R. 3, 361 (Ausheben einer ver­ schlossenen Tür aus den Angeln); U. 5/7 81, E. 4,353 (Auseinanderbiegen der Flügel einer Scheunentür). Vgl. U. 21/10 80, E. 2,371 (Aufheben des Gefüges eines Schoberdaches ohne Beschädigung desselben: kein Einbruch), u. 12/5 08, DR. 12, 386 (Herausnahme loser, ohne Bindemittel nur zur vorläufigen Schließung der Öffnung eingesetzten Steine: kein Einbruch). Ob die gewaltsame Aufhebung des Zusammenhanges zur Vorbereitung des Diebstahls von innen oder von außen erfolgt, ist gleichgülttg, U. 21/1 08, E. 41, 67; und ebenso ist die Möglichkeit, den Diebstahl auch ohne An­ wendung von Gewalt auszuführen, bedeutungslos. U. 27/4 80, R. 1,684; u. 29/8 82, R. 4,796; u. 28/5 83, R. 5, 387 (gewaltsame Eröffnung einer

Daude, StGB. 12. Ausl.

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Schwerer Diebstahl § 243.

unverschlossenen Tür); wie denn endlich auch die Annahme eines Einbruchs dadurch nicht ausgeschlossen wird, daß ein gewaltsames Offnen des Zu­ gangs -u dem Gebäude usw. auch vom Eigentümer und Gntrittsberechtigten zur Öffnung des Gebäudes hätte vorgenommen werden müssen. U. 11/10 06, G. 54, 70. Im übrigen liegt Diebstahl mittels Einbruchs nur dann vor, wenn der Täter von außen in das Gebäude oder den um­ schlossenen Raum durch Einbrechen gelangt, U. 18/5 97, E. 30,122, wobei es allerdings genügt, daß der Täter fremde Sachen durch bloßes Hineinl an gen durch die gemachte Öffnung wegnimmt. U. 25/9 96, E. 29, 70; u. 4/3 12, TR. 16, 392 (Versuch des Einbruchs durch Bestreichung einer Ladenscheibe mit Seife, um sie einzudrücken und durch die Öffnung Waren herauszunehmen). Eine in dem Einbruch enthaltene Sachbeschädigung kommt als solche bei dem vollendeten Einbruchsdiebstahl nicht in Betracht. U. 27/4 81, R.3, 251. u. 15/12 08, DR 13,396. Dagegen kann bei Abstandnahme von der Ausführung des Diebftahlsversuchs mittels Einbruchs die durch den letzteren bewirkte Sachbeschädigung strafbar bleiben. U. 29/1086, (£.15,12. 27) Zum Begriff des Einsteigens gehört ein von außen bewirktes Eindringen in ein Gebäude oder einen umschlossenen Raum über Ein­ friedigungen oder durch zum Betreten des Gebäudes ordnungsmäßig nicht bestimmte Öffnungen (Fensteröffnungen: U. 1/10 03, DR. 7, 532), die sich vermöge ihrer Größe, ihrer Höhe über dem Erdboden oder sonst als ein dem Eintritt in das Gebäude entgegenstehendes Hindernis darstellen. Ein solches Eindringen von außen liegt auch dann vor, wenn der Dieb in einem an das Gebäude, aus dem er stiehlt, angebauten Gebäude in die Höhe steigt und dann durch eine zum Eingang in das erstere Gebäude nicht bestimmte Öffnung in dasselbe gelangt. U. 9/6 80, R. 2, 46; U. 20/12 80, E. 3, 173; U. 12/4 82, E. 6, 187; U. 16/1 83, E. 8, 102; U. 4/12 05, DR. 10,131 (Einsteigen in ein benachbartes Mansardenfenster vom Dach desselben Hauses aus). U. 19/6 09, E. 39,104 (Einsteigen von einem um­ schlossenen Raume aus). Desgl. liegt Einsteigen vor, wenn die benutzte Öffnung nur den Zugang zu einzelnen Teilen eines Gebäudes (Heuboden) vermittelt, aber nicht den bestimmungsmäßigen Eintritt in das Gebäude, aus dem gestohlen wurde, bildet. U. 15/6 82, E. 6, 350. U. 13/1 08, DR. 12,150 (Einsteigen durch ein im Dache eines Schuppens befind!. Loch auf die Decke und von dort durch eine in dieser vorhandene Öffnung in den inneren Schuppenraum. (Im übrigen ist es für den Begriff des Ein­ steigens gleichgültig, ob das Eindringen durch Steigen, Springen, Sichherablassen oder Hindurchlriechen bewirkt wird, sobald eben nur durch eine dieser Tätigkeiren besondere, nicht etwa ganz unerhebliche Schwierigkeiten oder Hindernisse überwunden werden. U. 8/10 86, R. 8, 601; U. 14/5 03, DIZ. 8, 430 (bloßes Beiseiteschieben einer Latte genügt nicht). Wegen des Hindurchkriechens s. U. 21/186, E. 13, 257; U. 15/6 82, E. 6, 350. U. 13/3 80, R. 1, 470; U. 14/6 93, G. 41, 267; U. 15/1 03, DR. 7, 109. DaS bloße Emporsteigen an einem Gebäude usw. und Hineinlangen zum Zweck des Stehlens ist kein Einsteigen, U. 14/5 81, E. 4, 175; es muß immer ein Eindringen in ein Gebäude deratt vorliegen, daß die Aus­ führung der Tat von einem Orte aus bewirtt wird, der innerhalb des Ge-

bäudes selbst belegen ist, ohne daß gerade ein Betreten mit einem oder beiden Fußen erforderlich ist, U. 24/9 06. G. 53, 448; und ebensowenig erfüllt derjenige den Tatbestand des mittels Einsteigens verübten Dieb­ stahls, der einen ohne strafbaren Vorsatz handelnden Dritten (z. B. ein strafunmündiges Kind: U. 28/6 94, G. 42, 254) in das Gebäude oder den umschlossenen Raum entsteigen laßt und durch dessen Vermittlung von außen her die Wegnahme einer Sache bewirkt. U. 21/3 93, E. 24, 86. Anders, wenn der Strafunmündige bewußt zur Begehung des Dieb­ stahls mitwirkte. Alsdann ist Mittäterschaft oder Beihllfe anzunehmen. U. 12/4 82, E. 6,186; U. 3/12 97, G. 46, 41. — Der Umstand, daß das Gebäude usw. z. Z. des Einsteigens nicht verschlossen war, schließt den erschwerenden Umstand des Einsteigens nicht aus. U. 12/7 83, R. 5,516; U. 5/5 99, E. 32,141: U. 18/10 02, DR. 6, 619. Das in dem Einsteigen enthaltene widerrechtlicheEindringen kann nicht besonders bestraft werden, u. 29'11 07, E. 40, 430. —Versuch eines Liebst, mittels Einbruchs oder Einsteigens liegt vor, wenn der Täter in der Absicht, aus einem zu einem umschl. Gehöft gehörigen Wohnhaus zu stehlen, bereits in die Umschließung eingebrochen bzw. eingestiegen ist. U. 14/4 10, E. 43, 332. 28) Behältnis ist jede mittels eines Schlosses oder sonst verschließ­ bare Räumlichkeit, die entweder einen Teil eines Gebäudes bildet oder sich in diesem oder in einem umschlossenen Raume als eine zur Aufnahme anderer Gegenstände und zum Schutz gegen Eingriffe bestimmte Sache befindet, u. 20/12 04, E. 37, 353; u. 1/7 97, E. 30, 207. So: ein ver­ schlossenes Zimmer im Inneren eines Gebäudes, U. 23/2 80, E. 1, 216; ein verschlossener Taubenschlag, U. 24/2 82, R. 4,193; ein zugebundener Sack, U. 29/5 80, R. 1,832; eine sog. Geldkatze, U. 4/7 81, A. 4,192; eine zugeknöpfte Gesäßtasche, U. 29/10 12, DR. 16, 3508; ein Hemdenhalsbund, in das ein Geldstück eingenäht ist, U. 29/9 93, G. 41, 287; eine zugenähte ZeughüIle, aber nicht diejenige, welche die Federn eines Bettstücks einhüllt, da diese Bestandteil des letzterenist, u. 5/12 89, E. 20,165 u. 11.23/3 09, G. 56,228; DR. 13,1428; eine in einem Gebäude befindliche Wasserleitungsröhre. U. 29/11 97, E. 30, 389. Der Rahmen eines Bildes ist kein Behältnis. U. 1/7 97, E. 30, 207. Daß das Behältnis völlig von einem Gebäude eingeschlossen ist, wird nicht erfordert; dasselbe kann vielmehr auch mit einem Teü außerhalb des letzteren liegen, so daß es an diesem Teil auch außerhalb des Gebütldes hätte erbrochen werden können. U. 21/10 84, E. 11,117. Nicht erforderlich zum Begriff des Behältnisses ist es endlich auch, daß die auf genommenen Gegenstände sich dauernd in ihm befinden. U. 3/10 11, DR. 15, 3735. Der Begriff des Erbrechens eines Behältnisses ist im wesent­ lichen derselbe wie der des Einbruchs; es wird auch hier nur erfordert, daß das der Wegnahme einer Sache durch den Verschluß des Behältnisses entgegengestellte Hindernis überhaupt mit Gewalt, wenn auch ohne Ver­ letzung der Substanz, beseitigt wird. U. 10/12 85, E. 13, 200; U. 23/6 87, R. 9, 381 (Zurückbiegen der Bügel einer Reisetasche); U. 27/7 86, R. 8, 536 (Substanzverletzung, Ausschneiden eines zugebundenen Sacks); U. 24/10 93, G. 41, 288 (Abheben der eine verschlossene Schublade deckenden Tischplatte durch gewaltsame Entfernung der Befestigungszapfen); U.

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3. 30) der Diebstahl dadurch bewirkt wird, daß zur Er10/1010, E. 44,74 (Aufbiegen der Deckplatte einer Kommode); u. 15/194, G. 42, 35 (gewaltsames Heben des Deckels einer verschlossenen Korbes), U. 29/11 97, E. 30, 389 (Lockerung eines durch Draht gebüdeten Ver­ schlusses einer Wasserleitungsröhre); U. 5/10 05, G. 53, 66 u. U. 24/9 09, G. 57, 204 (Beseitigung bzw. gewalts. Abschrauben einer Gasrohrver­ schlußschraube); U. 3/7 03, DR. 7,435 (Ausschneiden oder Aufteißen eines zugemachten und versiegelten Säckchens, in welches Schloß und Schlüssel eines Reisekorbes eingenäht sind). U. 17/3 08, G. 55, 233, DR. 12, 290 (Offnen eines zugeklebten Geldbriefumschlags mittels eines Messers), u. 24/9 09, DR. 13, 3015 (Erbrechen eines verlöteten Behältnisses). In allen Fällen liegt Diebstahl aus einem Gebäude usw. mittels Erbrechens von Behältnissen nur dann vor, wenn das Erbrechen innerhalb dieses Gebäudes oder umschl. Raumes erfolgte. U. 11/1 83, E. 7,419; u. 15/1 03, DR. 7,109. Es ist jedoch nicht erforderlich, daß das Erbrechen genau in demselben Teile des Gebäudes usw. stattgefunden hat, in welchem der Dieb das Behältnis gefunden und ergriffen hat; es genügt vielmehr, wenn das Erbrechen überhaupt noch innerhalb des­ jenigen Gebäudes oder zu demselben gehörigen umschl. Raumes (um­ friedeter Hofraum) stattfindet, welche vor dem Diebstahl äußerlich den Besitz schützten'. U. 3/11 84, E. 11, 208. Der Tatbestand des § 243* liegt nicht vor, wenn der Täter in einem Gebäude unter Anwendung eines Schlüssels stiehlt, den er sich in einem anderen Gebäude mittels Ein­ bruchs usw. verschafft hat. U. 21/2 07, E. 40,94. Daß die gestohlene Sache nach der Wegnahme aus dem Gebäude fortgeschafft werde, ist nicht er­ forderlich. U. 29/11 97, E. 30, 389. 29) Diebstahl mittels Einbruchs, Einsteigens oder Er­ brechens von Behältnissen liegt nur vor, wenn schon der Einbruch usw. zum Zwecke des beabsichtigten Diebstahls vorgenommen worden ist; es muß der Dolus schon dem QualifikationsMomente beiwohnen. Wer daher in ein Gebäude einbricht oder einsteigt, um in demselben zu nächttgen und erst demnächst den Vorsatz, zu stehlen faßt, begeht den Diebstahl nicht mittels Einbruchs usw., U. 25/3 61, E. 3, 440; U. 25/5 81, R. 3, 327; desgl. nicht derjenige, der in ein Gebäude einsteigt, um eine bestimmte Sache zu stehlen, diesen Entschluß dann aufgibt und sich eine andere Sache zueignet. U. 17/1110, DR. 14, 4037. Vgl. Beschl. Ver. Sttafs. 7/7 86, E. 14, 312 (Anwendung dieses Grundsatzes bei Entwendung von Eßwaren). Vgl. U. 22/4 97, E. 30, 68; U. 2/7 03, DR. 7, 434; U. 5/10 05, G. 53, 66. Im übrigen wird die Anlvendbarkeit des § 243* nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Täter ein Recht auf Betteten oder Benutzung der Wohnung hat, aus der er stiehlt. U. 5/12 05, DR. 10, 66. U. 20/12 07, DR. 12, 74. 30) Der § 2433 setzt einen durch ein Schloß oder einen schloßähnlichenMechanismus hergestellten Verschluß voraus, dessen ordnungs­ mäßige Eröffnung mittels eines Schlüssels oder eines anderen dazu be­ stimmten Werkzeuges durch Einwirkung auf den Schloßmechanismus er-

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Öffnung303) eines Gebäudes oder der Zugänge eines umschlossenen Raumes, oder zur Eröffnung der im Innern befindlichen Türen oder Behältnisse falsche Schlüssel oder andere zur ordnungsmäßigen Eröffnung nicht bestimmte Werkzeuge^) angewendet werden;^3) folgen muß. Eine Schließvorrichtung, die ohne jedes Werkzeug mit der bloßen Hand dirigiert zu werden pflegt, genügt nicht. U. 4/7 84, N. 6,516; u. 10/12 85, E. 13, 200 (auf der Innenseite einer Tür vorgeschobener ein­ facher Riegel). Ob aber der Schloßmechanismus durch Einwirkung un­ mittelbar auf den Schloßriegel von außen her in Bewegung gesetzt ist oder ob diese Bewegung durch Einwirkung auf die inneren Schloßteile vom Schlüsselloch aus vermittelt wurde, ist gleichgültig. U. 8/695, E. 27,285.— ÜberGebäude,u mschlossenerRau m und Behältnis s.Anm. zu§243*. 30a) Die Entwendung von Sachen aus einem Automaten mittels Einwurfs von Metallplatten an Stelle von Gekdmünzen geschieht nicht durch Eröffnung i. S. § 243 Nr. 3. U. 13/20. Dez. 00, E. 34,45. 31) Falsche Schlüssel. Das Begriffsmerkmal, das für die An­ wendung des § 243 Nr. 3 den falschen Schlüssel von dem richtigen unter­ scheidet, besteht darin, daß ersterem die Bestimmung, zur Eröffnung des Schlosses, welches mit ihm zur Diebstahlsverübung eröffnet worden ist, ausschließlich zu dienen, von dem zur Erteilung solcher Bestimmung be­ rufenen Eigentümer oder sonst berechtigten Inhaber (U. 26/4 88, R. 10 341) des bett. Behältnisses nicht oder nur widerruflich oder nur für eine bestimmte Zeit(U. 19/3 07, E. 40,80) erteilt war. Ein verloren gegange­ ner Schlüssel bleibt also der richtige Schlüssel so lange, bis er von dem hier­ zu Berechttgten durch einen neuen ersetzt ist. IT. 30/6 05, DR. 9, 477; DIZ. 10,1172; U. 23/9 81, E. 5,17. Im übrigen kommt es bei Beant­ wortung der Frage, ob ein Schlüssel der richtige oder falsche gewesen ist, nur auf den Zeitpunkt an, in welchem der betr. Schlüssel zum Diebstahl angewendet ist, U. 21/9 81, E. 4, 414, so daß z. B. der vom Eigentümer bei Vermietung einer verschlossenen Raumes ohne Wissen des Mieters zurückbehaltene zweite Schlüssel, der ursprünglich ebenfalls zur ordnungs­ mäßigen Eröffnung des bett. Raumes gedient hatte, in dem Augenblick, wo er zur Verübung eines Diebstahls aus jenem Raum gebraucht wird, ein falscher Schlüssel ist. U. 30/1 85, E. 11, 436. U. 8/12 11, G. 59, 455. Ein sog. General- oder Hauptschlüssel ist gegenüber den Schlössern in dem Gebäude, für das er angefertigt worden ist, als ein falscher Schlüssel nicht anzusehen. U. 20/12 90, G. 39,57. Ein fremder Schlüssel, den der Eigentümer eines Behältnisses usw. zeitweise zur Eröffnung desselben benutzt, bleibt ttotzdem für jeden Dritten ein falscher Schlüssel. U. 12/4 82, E. 6,157. Haken, deren Anwendung der Hauswirt zeitweise zum Offnen einer Tür gestattet hat, sind den falschen Schlüsseln gleichzuachten, sobald diese Erlaubnis zurückgenommen ist. U. 28/2 81, E. 3, 360. Diebstahl mittels falscher Schlüssel ist übrigens auch dann anzunehmen, wenn der Dieb den falschen Schl, durch einen unbeteiligten gutgläubigen Dritten an-

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4. auf einem öffentlichen^) Wege, einer Straße, einem öffentlichen Platze, einer Wasserstraße^») oder einer Eisenbahn, oder in einem Postgebäude oder dem dazu gehörigen Hofraume, oder auf einem Eisen­ bahnhofe eine zum Reisegepäck^) oder zu anderen wenden laßt, u. 12/7 82, R. 4, 689, oder wenn der Dieb selbst bei einem früheren Diebstahl den Verschluß mittels des falschen Schlüssels herge­ stellt hatte. U. 2/6 05, DR. 9, 374. Der Anstifter muß, um aus § 243» bestraft zu werden, die Eigenschaft des Schlüssels als eines falschen ge­ kannt haben. U. 23/9 81, E. 5,17. Eröffnung mittels eines z. ordn. E. nicht bestimmten Werkzeugs kann nur angenommen werden, wenn z. Z. der Tat ein Werkzeug vor­ handen war, das nach dem WMen desjenigen, der über den Verschluß zu verfügen berechtigt war, zu diesem Gebrauch dienen sollte und gedient hat. U. 21/9 11, DR. 15’, 3397. Andere Werkzeuge sind solche, die zur Eröffnung der Türen oder Behältnisse durch Bewegung des Verschlußmechanismus brauchbar sind. U. 16/12 97, E. 29, 388 (Zange in Verbin­ dung mit dem richtigen Schlüssel); U. 7/2 02, G. 49, 128 (Schrauben­ schlüssel zur Öffnung eines Wasserhahns); U. 14/10 02, G. 50, 105 (Gashahn); nicht aber ein zum Eröffnen eines Fasses benutzter Bohrer. N. 28/11 02, DR. 7, 23. 31a) Auch § 243» findet nur Anwendung, wenn der Täter bereits bei Benutzung des falschen Schlüssels usw. die Absicht hatte, zu stehlen und ihn zur Berwirllichung dieser Absicht, sei es auch zugleich zur Verwirk­ lichung anderer Absichten, zu verwenden. U. 5/12 05, DIZ. 11, 372. S. Anm. 29 zu § 243 Nr. 2. 32) Ein öffentlicherWeg oder Platz ist ein dem Publikum — wenn auch nur vorübergehend — zum allgemeinen Zutritt freigegebener Weg oder Platz. U. 25/2 84, R. 6, 149; U. 19/2 91, E. 21, 370. 32a) Als Wasserstraße i. S. § 243 Nr. 4 ist die offene See nicht anzusehen, U. 8/1 00, E. 33, 57; desgl. nicht ein von dem allgemeinen Verkehr ausgeschlossener Flußhafen. U. 11/9 00, E. 33, 371. 33) Zum Reisegepäck gehören alle Sachen, welche ein auf der Reise begriffener Mensch mit sich führt. Ob dieselben dem Passagier oder einem bei der Leitung der Beförderung Beteiligten, z. B. dem Fuhrmann, Schtffsmann usw. gehören, ob sie während der Reise oder erst am Be­ stimmungsorte gebraucht werden und ob sie zum persönl. Gebrauch des Inhabers dienen sollten oder nicht, ist gleichgültig. U. 27/6 82, E. 6, 394 (Futtersack eines Fuhrmanns). Gleichgültig ist es ferner, ob die Sachen dem Transportführer zum Transport übergeben sind oder sich als Handgepäck in unmittelbarer Verfügung des Reisenden befinden, ob das Transportmittel zur Beförderung solcher Sachen, wie der gestoh­ lenen, bestimmt und geeignet ist, ob die Sache augenblicklich vom Trans­ portmittel fortbewegt wird oder nicht, z. B. das Schiff vor Anker liegt. Ferner aber muß auch das Reisegepäck, wie der Beförderungsgegenstand,

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Gegenständen der Beförderung gehörende Sache") mittels Abschneidens oder Ablösens der Befestigungs­ oder Verwahrungsmittel,") oder durch Anwendung falscher Schlüssel oder anderer zur ordnungsmäßinach dem Willen seines Inhabers zum Zwecke der Beförderung sich auf dem Transportmittel befinden. U. 17/3 10, E. 43, 317. 34) Gegenstand der Beförderung ist jede zur Beförderung bestimmte Sache von dem Zeitpunkt an, wo sie an eine der im Gesetz genannten Örtlichkeiten gebracht ist, so lange, als der Transport noch nicht abgeschlossen und die Sache dem Empfänger noch nicht zugeführt oder ausgehändigt ist. U. 11/1 07, G. 54, 289. Einer Übergabe der betr. Sache in den Gewahrsam desjenigen, welcher die Weiterbeförderung bewerk­ stelligen soll (Eisenbahnverwaltung usw.), bedarf es nicht. U. 17/9 85, E. 13,243. Gleichgültig ist es, ob der Beförderungsgegenstand sich gerade auf einem besonders hierfür bestimmten oder geeigneten Transportmittel befand (Geldsack auf einem Milchwagen). U. 12/8 82, R. 4, 693. 35) Befestigungsmittel kann nur ein Gegenstand sein, der weder Transportmittel noch Teil des gestohlenen Objetts ist. U. 18/1102, E. 35, 431 (Hasen, die mit verknoteten Himerläufen auf einer Stange aufgehängt sind). Berwahrungs mittel sind Gegenstände, Vorrichtungen oder Ein­ richtungen, die bestimmt oder geeignet sind, gegen das unberechtigte Ent­ fernen einer Sache aus ihrem Behältnis Schutz zu gewähren. U. 23/610, DR. 14, 2758 (Bleiverschlüsse an Eisenbahnwagen), u. 14/2 11, DR. 15, 1241 (Plombenverschluß eines Kruges). U. 13/5 12, DR. 16,1982 (Kiste zum Transport von Zigarettenpaketen). Ab sch neiden oder Ablösen der Befestigungs- usw.mittel bedeutet nicht nur dieTrennung des Transport­ gegenstandes aus seiner Verbindung mit dem Transportmittel selbst, sondern auch die gewaltsame Trennung oder Entfernung des Transport­ gegenstandes von oder aus seinem besonderen, nicht mit dem Transport­ mittel verbundenen Befestigungs- oder Berwahrungsmittel. U. 9/11 81, E. 5,157; u. 25/3 82, E. 6,177 (Zerschneiden von Getteidesäcken); u. 26/5 83, E.8, 287(Aufbinden derBerwahrungsmittel); U.4/1 89, G.37,48 (Ent­ fernung der Spundzapfen eines Fasses); U. 26/5 09, DR. 13,2204(desgl. der zum Verschluß von Bohrlöchern dienenden Holzstöpsel); U. 13/7 09 DR. 13, 2863 (Anbohren eines Fasses); 11. 21/6 82, R. 4, 597 (Ablösen einer zum Verschluß eines Koffers usw. dienenden Gepäckmarke); U. 27/4 91, E. 21; 429 (Abstreifen eines Bindfadens, mit dem ein Postpaket ver­ schlossen war); u. 10/15 96, G. 44, 383 (Offnen eines ein Gepäckstück zusammenhaltenden Plaidriemens); U. 24/2 02, DR. 6,157 (Wegnahme von Beförderungsgegenständen, die sich auf einem an das eigenttiche Transportmittel angebundenen Wagen befinden). Substanzverletzung der Befestigungs- oder Berwahrungsmittel oder überhaupt Gewaltanwen­ dung ist nicht erforderlich. U. 27/7 86, R. 8, 536; U. 18/11 02, E. 35, 431, jedoch ist z. B. ein bloßes Aufdrücken der Tür eines verschlossenen Kasten­ wagens kein Ablösen eines Berwahrungsmrttels U. 4/1 95, E. 26, 360.

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gen Eröffnung nicht bestimmter Werkzeuge gestohlen wird;") 5 der Dieb oder einer der Teilnehmer am Diebstahle bei Begehung der Tat Waffen bei sich führt;36 37)38 39 40 6 zu dem Diebstahle mehrere") mitwirken,") welche sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Dieb­ stahl verbunden haben,") oder 36) über den Begriff der falschen Schlüssel und der anderen zur ordnungsmäßigen Eröffnung nicht bestimmten Werkzeuge s. oben Sinnt. 31 und über die Konkurrenz der erschwerenden Umstände der 9h*. 4 und 5 des § 243 bei Gebrauch eines Messers Sinnt. 37. 37) Beisichführen einer Waffe i. S. § 243 Nr. 5 ist die bewußte Jnnehabung einer solchen bei Begehung der Tat. U. 24/2 85, E. 12, 69. Die Slbsicht, eintretenden Falls von der Waffe gegen Personen Ge­ brauch zu machen, ist nicht erforderlich; es genügt vielmehr das Mitsichführen der Waffe lediglich zum Zwecke der Erlangung des Diebstahls­ ob iekts. u. 7/12 96, E. 29, 228; U. 1/12 02, DR. 7, 23; u. 19/3 06, DR. 10,512. Ein Dieb, welcher mit der Waffe, als welche auch ein Messer anzusehen ist, die Befestigungsmittel usw. durchschneidet, kann zugleich aus 8 243 Nr. 4 und 5 verurteilt werden, da für die Anwendung des § 243 Nr. 5 auch schon der eventuelle Vorsatz und das Bewußtsein des Täters von der Waffeneigenschaft des von ihm mitgeführten Instruments ausreicht, u. 11/4 82, A. 5,411 u. U. 1/10 83, R. 5,558, wo insbesondere noch ausgeführt wird, daß der Begriff der Waffe auch hier nicht auf technische Waffen im engeren Sinne einzuschranken ist. Vgl. Sinnt. 51 zu § 223a und wegen Zulässigkeit der Einziehung der Waffe auf Grund § 40: U. 10/11 10, E. 44, 142. 38) Mehrere sind auch schon zwei Personen. U. 4/11. Juli 87, E. 16, 173; U. 24/5 02, DR. 6, 376. 39) Der Begriff des Mitwirkens erfordert nicht, daß ieder Be­ teiligte ein Tatbestandsmerkmal des Diebstahls hervorbringt, sondern setzt nur den Begriff der Mittäterschaft i. S. § 47 voraus, so daß auch hier jede Art von Unterstützung genügt, die sich als Beteiligung an der Ausführung darstellt, u. 23/10 84, R. 6,644; u. 20/3 94, E. 25, 421; u. 29/4 05, DR. 9, 318; u. 26/10 08, DR. 18, 637. 40) Eine Verbindung auf gewerbsmäßige Begehung von Diebstahl oder Raub ist nicht erforderlich; es genügt eine im Gegensatz zu bestimmtem einmaligen Handeln auf eine gewisse Zeit in Aussicht ge­ nommene Tättgkeit. u. 15/6 82, R. 4,567. Eine Mehrheit von Personen muß sich zur Ausführung von nach Zahl und Individualität unbestimmt gelassenen Diebstählen verbunden haben, U. 13/12 83, E. 9,296, mag auch im übrigen der Zweck der Verbindung in allgemeinen Umrissen, insbe­ sondere dem Orte oder der Zeit nach Bestimmt und begrenzt sein (Jahr­ marktsdauer). U. 13/12 83, E. 9, 296; U. 6/5 90, G. 38,187; U. 23/10 84, R. 6, 644; u. 20/10 94, E. 26, 175; u. 4/3 02, DR. 6,187. Immer aber

Schwerer Diebstahl § 243.

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7. der Diebstahl zur Nachtzeit") in einem bewohnten Gebäude,in welches sich der Täter in diebischer Absicht") eingeschlichen,") oder in welchem er sich muß der gemeinsame Wille der Verbundenen auf eine Mehrheit von unter sich selbständigen, individuell unbestimmten Diebstählen gerichtet sein; die Verbindung zu einer einheitlichen Tat genügt auch dann nicht, wenn die» selbe sich in einer fortdauernden Ausführung verwirklicht. U. 4/11. Juli 87, E. 16,173; u. 27/4 94, G. 42,115; U. 22/6 04, DR. 8,172; u. 29,4 05, DR. 9, 318; U. 19/2 06, DR. 10, 453. 41) DieNachtzeit beginnt mit dem Eintritt der Dunkelheit nach dem Untergang der Sonne und endigt mit dem Beginn der Morgendämme­ rung. U. 23/12 80, E. 3, 209; U. 5/2 81, R. 3, 12; U. 5/3 83, R. 5, 148. Ob die Benutzung der Nachtzeit eine überlegte oder nur zufällige war, ist gleichgültig. U. 5/10 83, A. 8, 383. 42) Nichtbewohnte Nebengebäude sind als bewohnte anzusehen, wenn sie nach ihrer äußeren Erscheinung und inneren Einrichtung zusammen mit dem Hauptgebäude als ein einheitl. Bauwerk erscheinen (Durchgangs­ verbindung). u. 13/202, E. 35,102 (an ein Wohnhaus angebauter Stadel). 43) In diebischer Absicht schleicht sich nicht nur derjenige in ein Gebäude ein, der dort eine Gelegenheit zum Stehlen erspähen wlll, son­ dern auch derjenige, der einen bestimmten, ihm seiner örllichen Lage nach bekannten Gegenstand wegnehmen will. U. 30/11 83, A. 9, 8. Auch da­ durch wird das gesetzliche Merkmal „diebischer Absicht" nicht ausgeschlossen, daß jemand beim Einschleichen ursprünglich nur einen sog. Mundraub be­ absichtigte, dann aber andere Sachen gestohlen hat. U. 20/12 83, E. 9 297. Im übrigen ist es nicht erforderlich, daß die diebische Absicht der alleinige Grund des Einschleichens gewesen ist. U. 28/5 83, A. 8, 119. 44) Zum Begriff des Einschleichens wird nur ein unter Vermei­ dung von Geräusch bewirktes, heimliches und absichtlich der Wahrnehmung anderer entzogenes Eintreten erfordert. Besonderer Veranstaltungen des Täters, die auf Beseitigung oder Vereitelung der von dem (Eigentümer zur Verhütung des unbemerkten Eintretens getroffenen Vorsichtsmaß­ regeln gerichtet sind, bedarf es nicht. U. 25/1 82, E. 5, 400; U. 4/10 83, R. 5, 573; U. 5/10 83, R. 5, 581; U. 7/4 84, E. 10, 280; U. 16/5 85, R. 7, 302. Immer aber muß ein Einschleichen in ein von Menschen bewohntes Gebäude von außen her erfolgen; ein Einschleichen innerhalb des Ge­ bäudes in einen abgeschlossenen Teil desselben genügt nicht, wenn der Zutritt zu dem Gebäude selbst ordnungsmäßig und nicht in dieb. Absicht erfolgt war. U. 31/3,11 G.59,144. Der Täter braucht kein Hausfremder zu sein; auch Mitbewohner eines Hauses können in demselben einen Diebstahl mittels Einschleichens begehen. U. 6/4 03, DR. 7, 242, DIZ. 8, 322. Der Tatbestand des § 243 Nr. 7 ist ferner auch dann vorhanden, wenn der Dieb zur Nachtzeit sich eingeschlichen und sofort nach dem Ein­ schleichen gestohlen hat. U. 11/8 80. E. 2, 223; U. 6/5 81, E. 4, 127. Das Einschleichen in dieb. Abs. kann für sich allein den Versuch eines schweren Diebstahls i. S. § 243 Nr. 7 darstellen.' U. 22/9 05, E. 38, 177.

282

strafk.

Diebstahl nach mehrmal. Borbestr. § 244.

in gleicher Absicht verborgen hatte,"^) begangen wird, auch wenn zur Zeit des Diebstahls Bewohner in dem Gebäude nicht anwesend sind. Einem bewohnten Ge­ bäude werden der zu einem bewohnten Gebäude ge­ hörige umschlossene Raum"^) und die in einem solchen befindlichen Gebäude jeder Art, sowie Schiffe, welche bewohnt werden, gleichgeachtet. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefäng­ nisstrafe nicht unter drei Monaten ein. § 244.45) Wer im Inlandes als Dieb, Räuber oder gleich einem Räuber oder als Hehler4«) bestraft worden ist,47) darauf abermals eine dieser Handlungen begangen hat, und wegen derselben bestraft worden ist, wird, wenn er einen einfachen Diebstahl (§ 242) begeht, mit Zuchthaus bis 44a) Ein Verbergen i. S. § 2437 liegt vor, wenn der Dieb dazu einen Ort benutzt, an dem er nicht verweilen durfte. Der Straferhöhungs­ grund des § 2437 kann auch vorliegen, wenn ein Mitbewohner des Gebäudes sich in demselben in diebischer Absicht verborgen hatte (Diebstahl seitens eines Hotelgastes in einem von anderen Gästen bewohnten Zimmer), u. 23/10 99, E. 32, 310. 44b) Wegen des umschlossenen Raums s. Anm. 25 zu § 2432. Auch hier beseitigt ein unverschlossener Zugang zu dem im übrigen um­ friedeten Hof usw. an sich nicht die Eigenschaft eines zu einem bewohnten Geb. gehörigen umschl. Raums. U. 8/1 06, DR. 10, 259. 45) Vgl. §§ 245, 250 Nr. 5, 255, 261, 264, 362 Abs. 3. 45a) im Jnlande, d. h. in jedem zur Zeit der Abutteilung der neuen Tat zum Deutschen Reiche gehörigen Gebiet. U. 12/6 90, E. 21,19 (Borbestrafung in Bayern vor Begründung des Deutschen Reichs). 46) Vgl. 88 242, 243 (Dieb)- §§ 249, 250, 251 (Räuber),- 88 252, 255 (gleich einem Räuber),' 88 258, 259 (Hehler). 47) Das Bestraftwordensein fetzt ein rechtskräftiges Urteil voraus, u. 25/9 85, E. 13, 18; u. 16/5 81, E. 4, 230, und außerdem die gänzliche oder doch wenigstens teilweise (§ 245) Verbüßung der Strafe, u. 8/7 84, R. 6,527. Gleichgültig ist es, ob die Bestrafung eine materiell gerechtfertigte war oder nicht (Bestrafung eines Strafunmündigen). U. 20/9 88, E. 18,116; U. 15/10 95, G. 43,390. Borbestrafungen auf Grund landesgesetzlicher Spezialgesetze über Holz- oder Felddiebstahl können nur herangezogen werden, wenn sie sich als Bestrafungen wegen Dieb­ stahls charakterisieren. U. 19/10 80, E. 2, 355; U.13/5 80, R.1,772. Die durch militärgerichtlichesUrteil aufGrunddes8l38MilStGB.wegen Diebstahls erfolgten Bestrafungen begründen stets die Rückfallsstrafe des 8 244. U. 27/3 84, E. 10, 330. Eine Borbestrafung auf Grund des 8 248a begründet keinen Rückfall i. S. des § 244 (Begr. u. Komm. Ber. S. 30).

zu zehn Jahren, wenn er einen schweren Diebstahl (§ 243) begeht, mit Zuchthaus nicht unter zwei Jahren bestraft.") Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt beim ein­ fachen Diebstahl Gefängnisstrafe nicht unter drei Monaten, beim schweren Diebstahl Gefängnisstrafe nicht unter Einem Jahre ein.") § 245. Die Bestimmungen des § 244 finden An­ wendung, auch wenn die früheren Strafen nur teilweise verbüßt oder ganz oder teilweise erlassen sind, bleiben jedoch ausgeschlossen, wenn seit der Verbüßung oder dem Erlasse der letzten Strafe") bis zur Begehung des neuen Diebstahls^) zehn Jahre verflossen finb.51a) 48) Für die Anwendung des § 244 begründet es keinen Unterschied, ob der Angekl. früher als Täter oder Gehilfe lAnstifter, Teilnehmer) oder wegen Beihilfe nach § 257 Abs. 3 oder wegen versuchten oder wegen vollendeten Diebstahls bestraft ist oder jetzt zu bestrafen ist. U. 23/9 80, (Beihilfe), E. 2, 261; U. 13/1 82 (Versuch), R. 4, 40; U. 8/6 83 (§ 257 Abs. 3), E. 8, 317; U. 3/3 82 (Anstiftung), R. 4, 223. Der Anstifter kann aus § 244 bestraft werden, auch wenn der Haupttäter nur aus § 242 be­ straft wird. u. 4/4 84, A. 10, 3. Einen rückfälligen Dieb, der nach §252gleicheinemRäuberzu Bestrafen ist, trifft dagegen nur die Strafe der §§ 249 ff., wenngleich er aus § 244 zu einer härteren Strafe zu ver­ urteilen wäre. u. 29/4 82, E. 6, 243. 49) Das Urteil muß die einzelnen Vorstrafen, welche die Anwendung des § 244 zur Folge haben, angeben und außerdem feststellen, ob und wann sie verbüßt bzw. erlassen sind. U. 24/10 81, R. 3,636; U. 22/183,9t. 5,47; u. 24/3 04, DR. 8, 228. Die irrige Feststellung, daß die Voraussetzungen des § 244 vorhanden seien, oder daß die letzte den Rückfall begründende Strafe in den letzten 10 Jahren verbüßt oder erlassen sei, kann jedoch nicht durch Revision, sondern nur im Wiederaufnahmeverfahren geändert werden. U. 14/4 85, R. 7, 225. 50) d. h. nur der Freiheitsstrafe und der im gesetzlich bestimmten Falle an deren Stelle tretenden Strafe des Verweises, nicht auch der neben der Freiheitsstrafe ausgesprochenen Aberk. der bürgerl. Ehrenrechte u. 23/9 86, E. 14, 413; u. 14/10 86, E. 14, 421; u. 20/9 88, E. 18, 117 (Verweis); U. 7/7 90, E. 21,35 (Aberk. der bürgerl. Ehrenr.). Als Straf­ verbüßung gilt auch die im Urteil erfolgte Aufrechnung der Unter­ suchungshaft; jedoch nicht schon mit der Verkündung, sondern erst mit der Rechtskraft des Urteils. U. 16/5 81, E. 4,230. Dasselbe gilt bett, der Erteilung eines Verweises, wenn sie sofort nach der Urteilsverkündigung stattgefunden hat. U. 14/10 86, S. 14, 421. Unter den Erlaß d er Strafe fällt auch die im Gnadenwege erfolgte Umwandlung einer kriminellen Strafe in eine Schulstrafe. II. 9/11 05, G. 53,71; DR. 9, 653 51) Neuer Diebstahl bezeichnet nur die jetzt zur Aburteilung vor-

284 'Schöffen;?.

Unterschlagung $ 246.

§ 246.»2)

Wer eine fremde^) bewegliche Sache,")

sonst: Strafk. liegende Tat, und unter der letzten Strafe ist die unmittelbar vorausL lässig.7'11 gegangene zu verstehen. Der § 244 ist nur dann ausgeschlossen, wenn

zwischen dieserletzten Vorbestrafung und dem zur Aburteilung kommenden neuen Diebstahl ein Zwischenraum von zehn Jahren liegt. Die Dauer der zwischen den übrigen Borbestrafungen abgelaufenen Zeitfristen ist be­ deutungslos. u. 4/3 80, E. 1, 246; u. 29/5 80, R. 1, 833. 51a) Die Nückfallverjährung beginnt mit dem letzten Tage der Verbüßung bzw. mit dem Tage des Erlasses der erkannten Strafe. Zu­ gunsten eines nach §§ 23 ff. StGB. vorläufigEntlassenen beginnt sie deshalb nicht schon mit dem Tage der tatsächlichen Entlassung aus der Strafhaft, sondern erst mit dem Ablauf der festgesetzten Strafzeit. U. 4/2 55, G. 55,229. 52) Vgl. §§ 242, 266 Nr. 2, 350, 351. 53) Uber den Begriff der fremden Sache s. Anm. 16 zu § 242. Auch hier kommt es darauf an, ob der Angell, oder ein Dritter nach den Vorschriften des BGB. Eigentümer der Sache war. U. 15/1180, E. 3,35; U. 28/12 80, E. 3,150; U. 11/2 81, E. 3, 344; U. 12/2 91, E. 21, 364. Der Begriff der U. wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß dem Täter an der Sache, die er sich rechtsw. zueignet, ein Miteigentumsrecht zusteht, u. 10/12 88, N. 10, 715; u. 11/12 96, E. 29, 252. Durch Vermischung fremden Geldes mit eigenem entsteht nur Miteigentum (§§ 947, 948 BGB.); der Miteigentümer kann also in Ansehung des Anteils des anderen Eigentümers eine N. begehen. U. 18/10 02, DN. 6,561; U. 31/3 03, DN. 7, 242; U. 18/5 03, G. 50, 288 (Kellnerin, die für ihren Dienstherrn von den Gästen eingenommenes Geld mit ihrem eigenen Gelde vermischt und sich aneignet). Sachen, die der Eigentümer derselben einem anderen herauszugeben nur persönlich verpflichtet ist, sind für ihn keine frem­ den Sachen i. S. § 246. Der Inhaber eines bezahlten Wechsels macht sich deshalb, auch wenn er die Zurückgabe nach erfolgter Zahlung verspro­ chen, durch Weiterbegebung keiner U. schuldig. U. 2/4 80, E. 1, 343; 15/11 80, N. 2, 515. Desgl. kann der Zessionar die von ihm auf Grund einer simulierten Zession für den Gläubiger eingeklagten und eingezogenen Gelder nicht unterschlagen, da er Eigentümer derselben geworden ist und der Zedent nur ein persönl. Recht auf Zahlung der eingezogenen Beträge hat. u. 13/3 83, N. 5,168. Vgl. U. 26/9 84, N. 6,570 (auf Blankogiro erhobene Wechselsummen, sind keine fremden Sachen). Ebensowenig be­ geht derjenige eine U., der eine ihm mit der Verabredung des Rück­ kaufs verkaufte Sache anderweit veräußert, da er nur das Bertragsrecht des anderen verletzt. U. 4/1 82, N. 1,14. Aus demselben Grunde kann auch der Empfänger einer Zahlung an dem von dem Zahlenden aus Irrtum zuviel Bezahlten keine U. begehen. U. 24/5 80, E. 2, 65; U. 19/11 81, E. 5,165; U. 12/12 84, G. 37, 170; U. 8/3 89, G. 37, 169; U. 13/1 05, G. 52, 243. Vgl. jedoch U. 23/12 80, E. 3, 134 (Zueignung einer aus Versehen statt einer Silbergeldrolle übergebenen Goldrolle) und u. 12/186, N. 8,43 (U. durch Veräußerung einer Banknote, die dem Veräußerer in der irrtümlichen Meinung übergeben ist, daß sie einen ge-

ringeren Wert habe als den, welchen sie wirtlich hat). Vgl. U. 14/10 01, G. 48, 435 (Veräußerung nach erfolgter Anfechtung des Rechtsgeschäfts der Eigentumsübertragung. §§ 119,121, 142 BGB.). Die Geldsumme, die jemand im Wege des Zwangsvollstreckungsverfahrens von seinem Prozeßgegner zum Zwecke der Vornahme einer dem letzteren durch gerichll. Urteil auferlegten Handlung erlangt hat, ist für den Empfänger keine fremde Sache. U. 17/10 83, E. 9, 276. Wer, durch Jnnehabung eines ihm nicht gehörigen Sparkassenbuches legitimiert, auf Grund des letzteren den Betrag des Guthabens oder einen Teil desselben erhebt, wird Eigentümer des Geldes und begeht an letzterem keine U. U. 13/12 86, R.8, 751; U.23/297, E.29, 415. Uberu. an zumWechseln Übergebenell Geldstücken f.U. 25/1101, G. 48,445, u. über die Eigentumsverhältnisse bei durchPostanweisung empfangenen Felbern. U.10/6 90, E.20,436; U. 21/12 94, E. 26,389; U. 10/1098, G.46, 426; U. 16/1205. @.53, 78. — Ein unter einer aufschiebenden Bedingung überlass. Wechsel bleibt bis zum Eintritt der Bedingung für den Inhaber eine fremde Sache, U. 17/180, R.1,244; U. 13/10 82, E.7,93(Weiterbegebung eines sog.D ep o t w e chs els). Der Beamte, welcher das ihm lediglich zur Heizung seiner Dienst­ wohnung mit dem Verbot des Verkaufs übergebene Deputatholz ver­ kauft, macht sich der U. schuldig. U. 16/1 80, E. 1, 75; U..8/5 80, R. 1, 745; U. 11/1 81, E. 3,184. Desgl. der Schiffer, der aus einem ihm zum Transport übergebenen Fasse einen Teil des Inhalts herausnimmt, U. 4/1 89, G. 37, 48; u. 2/6 02, DR. 6, 328 (Wegnahme von Waren aus einem Schiffe durch einen Dritten im Einverständnis mit dem Schiffs­ führer) ; desgl. der persönlich haftendeGesellschafter einerKommanditges. durch Wegnahme von Geldern der letzteren, U. 4/10 88, E. 18,123; desgl. der Mitinhaber einer offenen Handelsges. durch rechtswidr. Aneignung von Gesellschaftsvermögen. U. 5/7 82, E. 7,18; U. 11/2 08, G. 55, 229. Über die (Ägentumsverhältnisse zwischen den früheren Ge­ sellschaftern einer aufgelösten Gesellschaft s. U. 8/2 95, E. 27, 11. Ein Beauftragter (Trödler, Kommissionär) begeht an den ihm zum Verkauf übergebenen und von ihm verkauften Waren eine Unterschlagung, wenn er den Verkauf von vornherein in der, nach Umständen schon aus der späteren Nichtablieferung und dem Verbrauch des Erlöses zu folgernden Absicht vorgenommen hat, die Ware als sein Eigentum zu verkaufen und den ganzen Erlös für sich zu verwenden. 11. 28/12 80, E. 3, 150. Vgl. U. 7/9 80, R. 2, 206 (U. des Erlöses aus einem zur Verwertung über­ gebenen Wechsel); U. 24/2 81, R 4, 63 (Erlös für ein Kommissionsgut); U. 2/5 93, E. 24, 146 (Eigentumserwerb an dem Gewinn, der auf ein durch gemeinschaftl. Verwendung erworbenes Lotterielos gefallen ist), und im allg. über die Frage des Eigentumserwerbs durch Stell­ vertreter U. 7/10 89, E. 19, 429. Wer auf Grund einer Scheinzession die zedierte Forderung einzieht, während er in Wirklichkeit nur Inkassomandatar des Zedenten sein soll, wird dadurch in der Regel Eigentümer der eingezogenen Geldbeträge. U. 1/7 02, DR. 6,487. Dagegen erwirbt der mit der Einziehung von Geldern betraute Geschäftsreisende (mangels besonderer Vereinbarung) kein Eigentum an den einkassierten Geldern und macht sich deshalb durch Aneignung derselben der U. schuldig.

286

Unterschlagung § 246.

die er in Besitz ober Gewahrsam hat, sich rechtswidrig zueignet,") wird wegen Unterschlagung mit Gefängnis 11.26/2 83, A. 7, 319. Unterschlagung ist auch angenommen, wenn ein Kassenb ea mterGelder, die er sich leihweise beschafft und unter dem nicht erklärten Vorbehalt der Rücknahme dem Revisor als Kassengelder vor­ gelegt hat, nach der Revision aus der Kasse wieder an sich nimmt, U. 24/10 82, E.7,123; oder wenn einRechtsanwalt dasGeld, das er als Prozeß m a nd atar zurAbsendung an seinen Mandanten in Empfang nimmt, für sich verwendet. U. 12/7 89, G. 37, 302. 54) Nur bewegliche körperliche Sachen können Gegenstand der U. sein. Deshalb können Forderungen nicht unterschlagen werden. U. 12/2 91, E. 21, 364. Wohl aber ist ein Hypothekendokument eine Sache i. S. § 246, IX. 11/2 81, E. 3, 344; desgl. ein auf den Inhaber lautendes Wertpapier, U. 21/3 82, E. 6,117, uns insbesondere auch ein Wechsel, U. 11/7 81, E. 5,4, und ein Schuldschein über eine Darlehnsforderung. U. 19/6 85, R. 7, 420. Vgl. Anm. 17 zu § 242. Uber mit der U. in realer Konk. stehenden Betrugsversuch durch versuchte Einlösung eines durch U. erlangten Wechsels s. U. 16/10 05, E. 38, 192. 55) Besitz und Gewahrsam sind hier nicht aus dem Zivilrecht, sondern aus dem StGB, zu entwickeln als das die Möglichkeit voller Ver­ fügungsgewalt über eine Sache gewährende, tatsächliche Verhältnis. U. 6/6 04, E. 37, 202. Ein nur mittelbarer Besitz kommt für den Tatbestand der Unterschl. nicht in Betracht. U. 24/10 12, DR. 16, 3296. Der Eigen­ tümer eines Grundstücks, dessen Früchte gepfändet, versteigert und dem Käufer zugeschlagen und übergeben sind (§§ 810, 816, 817, 824 ZPO.), behält, solange die Früchte noch in ihrer Verbindung mit dem Grundstück belassen werden, den Gewahrsam an denselben und macht sich deshalb durch Aberntung derselben nicht des Diebstahls, sondern der U. schuldig, u. 13/4 92, E. 23,71. Daß der Täter Besitz oder Gewahrsam rechtmäßig erlangt hat, ist nicht erforderlich. Der Tatbestand der U. wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß die Besitzergreifung eine unberechtigte war, wenn sie nur nicht mit der Entziehung der Sache aus dem Gewahrsam einer anderen Person verbunden ist. Deshalb begeht z. B. derjenige, der eine Sache sofort nach dem Tode des Eigentümers und ehe eine andere Person den Gewahrsam an sich genommen hat, i. d. Abs. rechtsw. Z. aus dem in seiner Verfügungsgewalt befindlichen Nachlaß wegnimmt, nicht einen Diebstahl, sondern eine U., obschon der Besitz nach § 857 BGB. auf den Erben übergegangen ist. U. 6/6 04, E. 37, 202; 11. 17/3 84, E. 10, 251; 11. 21/11 92 u. 27/4 97, G. 45, 139; 11.15/3 89, G. 37, 177 (Nachlaß, über den Konkurs eröffnet ist); vgl. 11.19/4 01, E. 34, 252; 11.15/12 02, DR. 7, 84. Dasselbe gilt vom Vermieter, der zur Sicherung für eine Mietsforderung zurückbehaltene Sachen des Mieters sich aneignet, otwohl letzterer nach § 868 BGB. mittelbaren Besitz an diesen Sachen hat. 11. 30/10 00, G. 47, 441; 11. 6/6 04, E. 37, 202. S. Anm. 18 zu § 242. 56) Rechtswidrige Zueignung. Uber diesen Begriff vgl. im all­ gemeinen Anm. 19 zu § 242. Der Täter muß die fremde Sache, welche er

sich rechtsw. zueignet, bereits im Zeitpunkt derZueignung im ausschließ­ lichen Besitz oder Gewahrsam haben. U. 28. Nov./3. Dez. 88, E. 19, 38. Gemeinschaftliche U. kann nur dann vorliegen, wenn die Sache sich im ge­ meinsamen Besitz oder Gewahrsam der Tater befindet, U. 8/5 05, DR. 9, 318. Bei bestehendem Mitgewahrsam liegt Diebstahl vor, wenn durch die Zueignung einer gemeinschaftl. Sache zugleich in den Mitgewabrsam eines anderen eingegriffen wird. U. 7/5 03, DR. 7, 297. Das zur Zueignung bestimmende Motiv ist gleichgültig' namentlich ist es nicht erforderlich, daß der Täter eigenen Bermögensvorteil be­ zweckt; auch eine Verfügung zugunsten Dritter kann unter § 246 fallen. U. 11/7 81, E. 5,4;U. 22/6 86, R. 8,481. Desgl. wird die Rechtswidrigkeit der Zueignung fremden Geldes durch das Bestehen einer Gegenforde­ rung an sich nicht ausgeschlossen. U. 16/12 02, DR. 7, 47. Auch Sachen, an denen man ein Zurückbehaltungsrecht hat, können unterschlagen werden. U. 3/4 05, DIZ. 10, 915. Zum Begriff der Zueignung gehört im übrigen auch hier, daß der Inhaber der fremden Sache über dieselbe gleich dem berechttgten Eigen­ tümer verfügen und sie ihrem Sachwerte nach für sich ausnutzen will, u. 19/2 07, E. 40, 10; U. 2/1 12, DR. 16, 706. u. 7/12 81, E 5, 218. Die Verfügung muß sich äußerlich erkennbar manifestieren, sei es auch nur in einer Erklärung des Täters, daß er die Sache dem Berechttgten nicht herausgebe, sondern für sich behalte, U. 28/4 87, R. 9, 291; U. 22/6 86, R.8,481; oder in dem bloßen Abschluß eines Kaufvertrages über die Sache, u. 13/1 88, E. 17, 59, selbst ohne Traditton, u. 16/4 03, DR. 7, 269; oder in einem bloßen Schenkungsversprechen, selbst wenn es keine zivür. Wirksamkeit hat, U. 26/11 03, G. 51,54. Zueignung liegt nicht vor, wenn der Wille des Täters nur darauf gerichtet ist, die Sache zu benutzen und sie dann wieder in die Verfügungsgewalt des früheren Besitzers oder Gewahrsaminhabers zurückzubringen. U. 21/3 11, E. 44, 335. U. 24/1012, DR. 16, 3440. Auch in der bloßen Unterlassung der Rückgabe kann nicht ohne weiteres eine Zueignung gefunden werden, U. 13/7 81, E. 4,404; u. 6/5 81, R. 3,286, und insbesondere enthält die bloße Nicht­ ablieferung eingezogenen fremden Geldes allein noch keinen posit. Zu­ eignungsatt, solange nicht Umstände hinzutreten, aus denen die Absicht, über das Geld gleich dem berechtigten Eigentümer zu verfügen, in äußer­ lich erkennbarer Weise hervorttitt. U. 25/3 02, DR. 6, 244; U. 11/11 02, DR. 6,619. Vgl. u. 17/6 89, G. 37,284 (bestehende Rechtspflicht zur Rückgabe); u.9/7 89, G.37,300; U. 24/1103, DR.7,610 (Verschweigen oder Nichtanzeige eines Fundes). H. 26/11 08, DR13,179(Benutzung einer gefundenen Sache, die der Finder nach § 966 BGB. verwahrt, enthält nicht notwendig eine Zueignung der Sache i. S. § 246). Uber Unterschlagung gefundenen Bernsteins s. U. 9/10 06, E. 39, 179. Die unbefugte Verpfändung einer ftemden Sache (§ 1205 BGB.) ist nicht unter allen Umständen als eine rechtsw. Zueignung ders. anzusehen. Unter der Voraussetzung einer ernsten und bestimmten, durch die Um­ stände des Falles und die Bermögensverhältnisse des Täters beglaubigten Absicht des letzteren, die verpfändete Sache alsbald wieder einzulösen, kann vielmehr der Tatbestand der Unterschlagung ausgeschlossen erscheinen.

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Unterschlagung § 246.

U. 24/4 80, E. 2,22; U. 20/12 83, R. 5,797; U. 7/184, E. 9, 382; U. 3/7 84, E. 11, 68; U. 12/11 94, E. 26, 230; U. 29/11 00, G. 47, 449. Vgl. Anm. 19 zu § 242. Selbst bei erfolgtem Verkauf einer fremden Sache kann ferner die Absicht rechtsw. Zueignung ausgeschlossen sein, wenn in einer dem Kaufverträge beigefügten ernstlichen Nebenverabredung der Wille des Verkäufers zum Ausdruck gebracht ist, nur unbeschadet der Rechte des Eigentümers über die Sache zu verfügen, die definitive Wirkung des Verkaufes von dem Entschlusse des Eigentümers abhängig zu machen. U. 12/6 84, E. 11,17 (Vorbehalt des Rückkaufs usw.). In der Vermi­ schung fremden Geldes mit eigenem (§§ 947, 948 BGB.) kann nur dann eine Zueignung gefunden werden, wenn der Täter bei der V. das Bewußtsein hat, daß er damit in einer den Aneignungsbegriff erfüllenden Weise in die Nechtssphäre des Eigentümers des Geldes eingreift und zu­ gleich die Absicht hat, damit die fremden Gelder sich anzueignen. U. 8/2 95, E. 26, 437. So auch oben Anm. 53 S. 269. Verkauf eines Pfand­ scheines ist noch keine Verfügung über die verpfändete Sache selbst. U. 19/199, E. 31,436. Vgl. u. 13/10 03, DR. 7,532 (Verkauf einer für eine fällige Forderung verpfändeten Sache). Im allgemeinen ist daran fest­ zuhalten, daß durch die bloße Absicht des Ersatzes die Strafbarkeit nicht beseitigt wird, es sei denn, daß die Möglichkeit sofortiger Ersatzleistung feststeht, und daß in dem Täter das Bewußtsein begründet ist, daß der Eigentümer unter den obwaltenden Verhältnissen mit der Aneignung seiner Sache durch den Täter einverstanden sein werde. U. 12/191, E. 21, 364; U. 5/1 06, DR. 11, 599; U. 4/7 07, DR. 11, 908. Vgl. U. 20/10 80, E. 3, 10; 11. 22/6, 7/10 u. 10/12 81, E. 4, 328, E. 5, 52 u. E. 5, 304; U. 25/6 86, E. 14, 242; 11. 1/10 96, G. 44, 250; 11. 22/9 02, DR. 6, 513; 11. 10/6 u. 17/6 02, DR. 6, 441 (Zueignung mit der Absicht der Auf­ rechnung). Einverständnis des Eigentümers oder des zur Eigen­ tumsübertragung Berechtigten mit der Zueignung schließt den Tatbestand der Unterschlagung aus. U. 1/7 10, E. 44, 41. Spätere Vernichtung der unterschlagenen Sache durch den Täter kann nicht als besondere Straf­ tat verfolgt werden. U. 12/9 88, R. 10,488; U. 15/102, DR. 6,106 (Ver­ nichtung eines unterschl. Sparkassenbuchs nach teilweiser Abhebung). Der Dolus der U. besteht in der Absicht der Zueignung mit dem Be­ wußtsein, daß die betr. Sache eine fremde, und daß die Zueignung eine rechtswidrige sei. U. 11/1 81, E. 3, 184; U. 21/1 80, E. 1, 290. Dieser Dolus ist, wenn er vom Angekl. bestritten wird, ausdrücklich festzustellen; er kann schon durch die Kenntnis des Täters von der fehlenden Ein­ willigung des Eigentümers gegeben sein, wenn nicht angenommen wer­ den kann, daß der Täter sich irrtümlich einen Anspruch auf Zueignung auch bei entgegenstehendem Willen des Eigentümers beigemessen hat. u. 26/6 81, E 4,328; u. 20/1182,91.4.831. Im allgemeinen wird jedoch die Rechtswidrigkeit der Zueignung fremdenGeldes dadurch nicht ohne weiteres ausgeschlossen, daß dem Inhaber des fremden Geldes an den Eigentümer desselben eine Geldforderung in gleichem oder übersteigendem Betrage zu­ stand, es sei denn, daß der erstere ein Einverständnis des Eigentümers vor­ aussetzen konnte, wenn er sich wegen seiner Forderung aus den in seinemGewahrsam befindlichen Geldern bezahlt machte. U. 28/3 82,E. 6,125. U. liegt

289

Diebstahl und Unterschlagung § 246.

bis zu drei Jahren und, wenn die Sache ihm anvertraut ist,67) mit Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geld­ strafe bis zu neunhundert Mark erkannt werden. Der Versuch ist strafbar."). deshalb vor, wenn derMan d a t ar Gelder, welche ihm zurAusführung eines bestimmten Auftrages anvertraut sind, unter Anrechnung auf eine ihm gegen den Auftraggeber zustehende Forderung in seinem Nutzen verwendet, u. 12/6 84, N. 6, 419; u. 5/5 80, E. 2, 48. Vgl. u. 30/9 80, R. 2, 281. Die Zueignung einer ftemden Sache durch den Gewahrsaminhaber kann auch dadurch erfolgen, daß derselbe die Wegnahme der Sache durch einen Dritten bewußterweise duldet oder über die Sache zugunsten Dritter verfügt, u. 7/12 81, E. 5, 218; u. 7/2 82, R. 4,129; u. 10/10 02, DN. 6, 619. So macht sich ein Vorstandsmitglied einer E. G. der U. schuldig, wenn es über die in s. Besitze befindlichen, den Genossen übergebenen, iedoch für diese ftemd gebliebenen Beträge für Vereinszwecke verfügt, U. 30/9 01, G.48, 367; desgl. der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommandit­ ges. auf Aktien, wenn er den Erlös von Wertpapieren, die er sich rechtsw. angeeignet hat, in die Gesellschaftskasse fließen läßt. U.5/7 01, E. 34, 374. Auch in der Diskontierung eines Wechsels, dessen Begebung ausdrücklich untersagt war, liegt eine rechtsw. Zueign. desselben. U. 20/5 80, R. 1,808. Desgl. wenn jemand Geldbeträge, die er vom Wechsel­ schuldner zur Deckung eines bei ihm domizilierten Wechsels emp­ fangen, für sich verwendet. U. 26/9 84, R. 6,570. — Wenn jemand von einem ihm zu einem bestimmten Zwecke anvertrauten Sparkassenbuch einen Teil der Einlage abhebt, so begeht er eine Unterschlagung des Buches in Höhe der abgehobenen Summe. 28/10 09, E. 43, 17. U. 18/5 93, .G. 41, 129. 57) Eine Sache ist anvertraut, wenn der Besitz oder Gewahrsam derselben dem Täter unter dem Vertrauen übergeben ist, er werde die Ver­ fügungsgewalt im Sinne des den Besitz Übertragenden gebrauchen — im Gegensatz zu denjenigen Fällen in welchen die Sache durch Zufall, Fund, Naturereignis, Irrtum usw. in den Besitz oder Gewahrsam des Täters ge­ langt ist. U. 25/11 01, G. 48, 445. Vgl. U. 12/7 81, E. 4, 386, welches für den Begriff des Anvertrautseins ein die Verbindlichkeit zur Rückgabe oder Ablieferung an einen Dritten begründendes Rechtsgeschäft erfordert. Kaufgelder, welche ein zur Veräußerung einer Sache Bevollmächtigter auf Grund seiner Vollmacht erhebt, sind als anvertraute anzusehen. U. 12/7 81, E. 4,386. Dasselbe gilt von dem Mündelvermögen, welches der Vormund zur Verwaltung erhält. U. 22/1182, E. 9,337, nicht aber von Sachen,die der Dieb zum Nachteil des Eigentümers in der Absicht späterer Veräußerung einem anderen in Verwahrung gibt, 11.18/6 07, (S. 40,222. 58) Über strafb. Teilnahme an der U. durch wissentl. Erwerben der unterschl. Sache s.U. 28/5 80. E. 2,69; über Konkurrenz von Unterschl. und Untreue u. 15/12 82, E. 7 349 (Vormund); von u. und Daube, StGB 12. Aust.

19

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Diebstahl und Unterschlagung § 247.

247. b») Wer einen Diebstahl oder eine Unter­ schlagung gegen60) Angehörige, Vormünder oder Erzieher60^) begeht, oder wer einer Person, zu der er nn Lehrlings­ verhältnisse steht,oder in deren häuslicher Gemeinschaft er als Gesinde^) sich befindet,66) Sachen von unbedeuBetrug u. 26/4 87, E. 15, 426; u. 22/11 81, E. 5, 253 (Ableugnen des Besitzes): u. 2/4 03, G. 50, 273(Betrug zur Erhaltung des Besitzes); von U. und Urkundenfälschung U. 14/12 86, R. 8, 762 (Fälschung einer Quittung und Zueignung des auf Grund derselben erhobenen Geldes). 59) Dgl. §§ 50, 61—65, 257, 289 Abs. 5, 370 Nr. 5. 60) Ein Diebstahl oder eine Unterschlagung ist „gegen" Angehörige usw. nur dann begangen, wenn der Angehörige usw. allein durch das Delikt verletzt, d.h. die weggenommene Sache in Wirklichkeit nur Eigentum des Angehörigen ist. Nur in diesem Falle bedarf es eines Strafantrages. Wenn der unmittelbar Bestohlene (Inhaber) und derEigentümer der Sache verschiedene Personen sind, so ist der Diebstahl gegen beide Personen be­ gangen, und es bedarf alsdann, wenn nur einer von ihnen ein Angehö­ riger usw. des Diebes ist, keines Strafantrages. Dasselbe gilt, wenn die Sache in gemeinschaftl. Gewahrsam und Eigentum zweier Personen stand, von denen nur die eine ein Angehöriger usw. des Diebes ist. U. 29/5 80, E. 2,73; u. 1/7 81, E.4,346; u. 30/6 94, E. 26,43. U. 3/3 10, DR. 14,1465. 60a) Uber die Begriffe Angehöriger, Vormund und Erzieher s. oben §§ 52 und 174. Bei dem Verhältnis der Schwägerschaft ist es für die Antragsverfolgung unerheblich, ob die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, zur Zeit der Tat noch besteht oder nicht. 11.1/12 81, E. 5, 200. Auch eine Person, die von der Behörde ein Kind in Pflege erhalten hat, ist i. S. § 247 Erzieherin desselben. U. 19/10 94, G. 42,389. Desgl. ist auch der Lehrherr Erzieher seines Lehrlings, wenn er nach den konkreten Verhältnissen neben der beruflichen Ausbildung des letzteren auch das Recht und die Pflicht hat, dessen gesamte Lebensführung zu überwachen und zu leiten. U. 26/11 01, E. 35,10. Bei Diebstahl und Unterschlagung gegen Angehörige usw. tritt die Verfolgung ohne RücksichtaufdenWertder entwendeten oder unterschlagenen Sache nur auf Anttag ein. U. 11/8 80, A. 2, 289. 61) Ob das Lehrlingsverhältnis nach der Gew.Ordn. oder nach demHGB.(§§76ff.) zu beurteilen ist, ist gleichgültig. Lehrlinge i.S. § 247 sind also auch Handlungslehrlinge. U. 27/11 91, E. 22, 243; U. 28/11 05, DR. 10, 66 (Handlungslehrling, der zugleich als Stadtteisender be­ schäftigt wird, bleibt deshalb doch Lehrling i. S. § 247. Bei Unterschlagung von Geld, das er in dieser Eigenschaft von Kunden einzieht, ist also Sttafanttag erforderlich). Das Alter des Lehrlings kommt nicht in Be­ ttacht. U. 7/6 01, G. 48, 354. 62) Gesinde sind nur die eigentlich Dienstboten, nicht auch Ge­ werbegehilfen undGesellen. U. 19/10 85, E. 13, 14. Im übrigen ist für den Begriff „G e si n d e"dasLandesrecht matzgebend, für Preußen:

Diebstahl und Unterschlagung § 247.

291

tendem Werte") stiehlt oder unterschlägt, ist nur auf Antrag zu verfolgen.“) Die Zurücknahme des Antrages ist zulässig. Ein Diebstahl oder eine Unterschlagung,^) welche von Verwandten aufsteigender Linie gegen Verwandte absteigen­ der Linie oder von einem Ehegatten gegen den anderen begangen worden ist, bleibt straflos. Diese Bestimmungen finden aus Teilnehmer oder BeGesinde-Ordn. v. 8/11 1810, wonach entscheidend ist die Annahme zur Dienstleistung im Hausstande, d. h. für die Person des Dienstherrn und seiner Familienglieder, bzw. bei land wirtschaft!. Gesinde in der zum Haus­ stände gehörigen Wirtschaft. U. 19/10 97, G. 45, 439. Auch ein Hirt auf einem Landgut kann in einem Gesindedienstverhältnis stehen. Im übrigen ist die Frage, ob das Gesinde in der häuslichen Gemeinschaft des Dienstherrn sich befindet, in der Hauptsache Tatfrage. U. 15/5 06, G. 53, 285. Eine sog. Hausnäherin ist nach der Preuß. Ges.O. kein Gesinde, u. 18/12 08, G. 56, 89; desgl. nach der braunschw. Ges.O. nicht eine zur Aufsicht über die Wirtschaft bei selbständ. Tätigkeit und Verfügung über Arbeitskräfte anderer Hausgenossen bestellte Person. U. 21/10 09, DR. 13,3497. Der Diebstahl usw. muß vom Gesinde verübt seingegen eine Person, in deren Häusl. Gemeinschaft es als Gesinde steht. Das Ge­ sinde befindet sich nicht in der Häusl. Gemeinschaft des Mitgesindes. U. 29/1 07, E. 40, 1. 63) Es ist nicht erforderlich, daß der Bestohlene gerade der Dienst­ herr ist, der den Dienstvertrag abgeschlossen hat; es genügt, daß der Dieb­ stahl usw. gegenüber der Dienstherrschaft verübt wird, und hierunter können u. a. auch die Angehörigen des Dienstherrn fallen. U. 29/1 07, E. 40,1; insbes. die Ehefrau, in welchem Fall auch der Strafantrag des Dienstherrn genügt. U. 31/5 07, E. 40,187. 64) Ob eine Sache nur unbedeutenden Wert hat, ist nach der kon­ kreten Sachlage zu entscheiden; insbesondere darf nicht einseitig die Ver­ mögenslage des Täters oder des Beschädigten berücksichtigt werden. U. 27/1191, E. 22,243; 11.17/6 82, A. 6,36. Bei einer Mehrzahl selbständiger Straftaten ist der Wert des Gegenstandes hinsichtlich einer jeden derselben selbständig zu prüfen und daher, wenn eine jede der Straftaten nur ein unbedeutendes Wertobjekt zum Gegenstände hat, der § 247 zur Anwen­ dung zu bringen, mag auch bei der Zusammenrechnung der Einzelbeträge ein nicht unbedeutender Wert sich ergeben. U. 30/6 84, A. 10, 311. 65) Der Antrag kann auch hier nicht geteilt werden. U. 17/1 88, E. 17, 246; U. 28/4 96, E. 28, 324. 66) Die Anwendung des § 247 Abs. 2 auf andere Straftaten, z. B. auf Untreue, Raub, Hehlerei ist ausgeschlossen; für Betrug ist im § 263 Abs. 4 eine besondere Bestimmung gettoffen. U. 24/11 87, E. 16, 343.

292

Diebstahl und Unterschlagung §§ 248, 248 a.

Raub § 249.

günstiger, welche nicht in einem der vorbezeichneten Persön­ lichen Verhältnisse stehen, keine Anwendung.^) § 248. Neben der wegen Diebstahls oder Unter­ schlagung erkannten Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, und neben der wegen Diebstahls erkannten Zuchthausstrafe auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt toerben.68) schöffeng. § 248 a. Wer aus Not geringwertige Gegenstände entwendet oder unterschlägt, wird mit Geldstrafe bis zu drei­ hundert Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. Die Zurück­ nahme des Antrags ist zulässig. Wer die Tat gegen einen Verwandten absteigender Linie oder gegen seinen Ehegatten begeht, bleibt straflos.88^) 20. Abschnitt.

sch würg.

Kaub und Erpressung.

§ 249.69) Wer mit Gewalt gegen eine Person898) oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Ge67) Deshalb ist auch die Straflosigkeit der Ehefrau, die ihren Ehe­ mann bestohlen hat, auf die Strafbarkeit des Hehlers der gestohlenen Sachen einflußlos. U. 12/4 81, E. 4, 83. Auch die Zurücknahme des nach § 247 Abs. 1 gestellten Antrages schließt die Strafverfolgung von Bebeteiligten nicht aus, welche in keinem der im § 247 Abs.l bezeichneten Ver­ hältnisse stehen. U. 19/12 81, E. 5, 274. 68) Wird bei Versuch des Diebstahls die Zuchthausstrafe gemäß § 21 in Gefängnisstrafe umgewandelt, so darf auf Polizeiaufsicht nicht erkannt werden. U. 30/10 84, E. 11,159; U. 7/2 02, DR. 6,156. 68a) Durch § 248a ist die Entwendung oder Unterschlagung ge­ ringwertiger Gegenstände aus Not, soweit sie nicht bereits unter den § 370 Nr. 5 fällt, einer besonderen Strafbestimmung unterworfen. Ihr Verhältnis zum gemeinen Diebstahle der §§ 242ff. ist kein anderes, als nach feststehender Rechtsprechung für den § 370 Nr. 5 angenommen wird (vgl. A. 67 zu § 370 Nr. 5). Insbesondere begründet eine Dorbestrafung auf Grund des § 248a keinen Rückfall im Sinne des §244 (Begr. und Komm.Ber. S. 30). U. 12/12 12, DR. 17, 293. Die Vorschrift des Abs. 3 stellt nur einen persönlichen Strafaus­ schließungsgrund auf (Begr.). 69) Vgl. §§ 242, 244, 256, 139. 69a) Als Gewalt gegen eine Person ist auch eine zunächst an einer Sache verübte Gewalt anzusehen, wenn sie mittelbar auf den Körper einer Person einwirkt. U. 20/111, DR. 15, 249.

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Diebstahl und Unterschlagung §§ 248, 248 a.

Raub § 249.

günstiger, welche nicht in einem der vorbezeichneten Persön­ lichen Verhältnisse stehen, keine Anwendung.^) § 248. Neben der wegen Diebstahls oder Unter­ schlagung erkannten Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, und neben der wegen Diebstahls erkannten Zuchthausstrafe auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt toerben.68) schöffeng. § 248 a. Wer aus Not geringwertige Gegenstände entwendet oder unterschlägt, wird mit Geldstrafe bis zu drei­ hundert Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. Die Zurück­ nahme des Antrags ist zulässig. Wer die Tat gegen einen Verwandten absteigender Linie oder gegen seinen Ehegatten begeht, bleibt straflos.88^) 20. Abschnitt.

sch würg.

Kaub und Erpressung.

§ 249.69) Wer mit Gewalt gegen eine Person898) oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Ge67) Deshalb ist auch die Straflosigkeit der Ehefrau, die ihren Ehe­ mann bestohlen hat, auf die Strafbarkeit des Hehlers der gestohlenen Sachen einflußlos. U. 12/4 81, E. 4, 83. Auch die Zurücknahme des nach § 247 Abs. 1 gestellten Antrages schließt die Strafverfolgung von Bebeteiligten nicht aus, welche in keinem der im § 247 Abs.l bezeichneten Ver­ hältnisse stehen. U. 19/12 81, E. 5, 274. 68) Wird bei Versuch des Diebstahls die Zuchthausstrafe gemäß § 21 in Gefängnisstrafe umgewandelt, so darf auf Polizeiaufsicht nicht erkannt werden. U. 30/10 84, E. 11,159; U. 7/2 02, DR. 6,156. 68a) Durch § 248a ist die Entwendung oder Unterschlagung ge­ ringwertiger Gegenstände aus Not, soweit sie nicht bereits unter den § 370 Nr. 5 fällt, einer besonderen Strafbestimmung unterworfen. Ihr Verhältnis zum gemeinen Diebstahle der §§ 242ff. ist kein anderes, als nach feststehender Rechtsprechung für den § 370 Nr. 5 angenommen wird (vgl. A. 67 zu § 370 Nr. 5). Insbesondere begründet eine Dorbestrafung auf Grund des § 248a keinen Rückfall im Sinne des §244 (Begr. und Komm.Ber. S. 30). U. 12/12 12, DR. 17, 293. Die Vorschrift des Abs. 3 stellt nur einen persönlichen Strafaus­ schließungsgrund auf (Begr.). 69) Vgl. §§ 242, 244, 256, 139. 69a) Als Gewalt gegen eine Person ist auch eine zunächst an einer Sache verübte Gewalt anzusehen, wenn sie mittelbar auf den Körper einer Person einwirkt. U. 20/111, DR. 15, 249.

Raub § 250.

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fahr für Leib ober Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht megnimmt,70) *sich dieselbe rechtswidrig zuzueignen, wird mögen Raubes mit Zuchthaus bestraft.") Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnis­ strafe nicht unter sechs Monaten ein. § 250. Auf Zuchthaus nicht unter fünf Jahren ist gu schwurt erkennen, wenn 1. der Räuber oder einer der Teilnehmer am Raube bei Begehung der Tat Wassen bei sich führt;72) 73 74 2. zu dem Raube mehrere mitwirken, welche sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl ver­ bunden haben;72) 3. der Raub auf einem öffentlichen Wege, einer Straße, einer Eisenbahn, einem öffentlichen Platze, auf offener See oder einer Wasserstraße begangen wird;") 4. der Raub zur Nachtzeit in einem bewohnten Gebäude (§ 243 Nr. 7) begangen wird, in welches sich der Täter zur Begehung eines Raubes oder Diebstahls 70) Die Wegnahme erfordert, daß die Sache dem Gewahrsam des Inhabers ohne dessen Zustimmung entzogen wird. U. 7/12 81, E. 5, 218. Zum Tatbestand des Raubes gehört, daß eine gewaltsame Wegnahme stattgefunden hat. Wenn die Sache durch den Inhaber, sei es auch infolge eines auf ihn ausgeübten Zwanges, herausgegeben wird, so liegt nur Erpressung vor. U. 30/3 82, R. 4, 288. 7l)Der Raub schließt stets die Tatbestands merk male desDiebstahls in sich; Diebstahl und Raub können deshalb niemals ideell konkurrieren. U. 29/4 82, E. 6, 243, wohl aber Körperverletzung und Raub, da letzterer nur Gewaltanwendung gegen eine Person, nicht aber Körperverletzung voraussetzt. U. 21/1 04, DR. 8,110. Auch die Entwendung von Eß­ waren usw. (§ 370 Nr. 5) wird zum Raub, wenn sie mit Gewalt gegen eine Person begangen wird. U. 8/5 82, E. 6,325. Uber Gesetzeskonk. und Unterschied zwischen Raub und Erpressung s. U. 23/9 81, E. 4, 429. 72) Uber Beisichführen von Waffen s. § 243 Nr. 5. 73) Uber die Verbindung zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl s. § 243 Nr. 6. 74) Uber den öffentlichen Weg oder Platz s. § 243 Nr. 4. Zürn öff. Wege oder zur Straße gehören ebenso wie die Berkehrsbahn auch die Böschungen. Unter § 2503 fällt übrigens auch ein auf der Straße usw. begonnener, aber erst außerhalb derselben auf privatem Grund und Boden vollendeter Raub. U. 3/3 02, G. 49, 133. Bgl. U. .25/4 04, DR. 8. 318 (Raub im offenen Flur eines an der Straße gelegenen Hauses).

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Raub §§ 251, 252.

Erpressung § 253.

eingeschlichen oder sich gewaltsam Eingang verschafft oder in welchem er sich in gleicher Absicht verborgen hatte, oder 5. der Räuber bereits einmal als Räuber oder gleich einem Räuber im Jnlande bestraft worden ist. Die im § 245 enthaltenen Vorschriften finden auch hier Anwendung. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefäng­ nisstrafe nicht unter Einem Jahre ein. schwur?. § 251. Mit Zuchthaus nicht unter zehn Jahren oder mit lebenslänglichem Zuchthaus wird der Räuber bestraft, wenn bei dem Raube ein Mensch gemartert, oder durch die gegen ihn verübte Gewalt eine schwere Körperverletzung oder der Tod desselben verursacht worden ist.76) schwur?. § 252. Wer, bei einem Diebstahle77) auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitze des gestohlenen Gutes zu erhalten, ist gleich einem Räuber zu bestrafen.76) stratk. § 253.79) Wer, um sich oder einem Dritten79") einen 75) Vgl. bett, des Gebäudes, der Nachtzeit und des Einschlei­ chens die Sinnt, zu § 243. 76) Daß der Erfolg der schweren Körperverletzung (§ 224) oder des Todes vom Täter beabsichtigt war oder auch nur vorausgesehen werden konnte, ist nicht erforderlich. War dieser Erfolg beabsichtigt, so liegt ideale Konkurrenz mit §§ 225 bzw. 211, 212 oder auch mit § 214 vor. U. 17/6 81, E. 4, 287; U. 17/2 85, N. 7, 127; U. 28/5 06, DR. 10, 813. Über reale Konkurrenz zwischen § 251 und § 211 s.U. 5/4 95, G.43, 56, und über ideale Konkurrenz U. 10/12 96, G. 44, 386. 77) Der § 252 setzt stets einen Diebstahl voraus und ist deshalb auf den bei einem Raube auf frischer Tat Betroffenen nicht anwendbar, u. 7/6 01, G. 48, 355. Als Diebstahl gilt hier auch die Entwendung von Eß waren (8 37O Nr. 5). U. 8/5 82, E. 6,325; desgl. die nach Preuß. Feld-u. Forstpol. G. 1/4 80 strafbare Entwendung. U. 5/3 86, E. 13,391. 78) gleich einem Räuber, d. h. nach §§ 250, 251 oder 249, je nachdem zugleich der Tatbestand eines den Raub erschwerenden Umstandes vorliegt oder nicht. 11. 20/12 88, E. 19,141. Ideale Konkurrenz zwischen Diebstahl und § 252 ist ausgeschlossen; es liegt vielmehr nur ein zusammen­ gesetztes Delikt (Gesetzeskonkurrenz) vor. U. 29/4 82, E. 6, 243. 79) Vgl. 88 256, 114, 126, 240, 241, 339. über das rechtl. Verhältnis zwischen 8 253 und 88 240, 241 s. u. 5/5 08, E. 41, 276. 79a) Die auf Bereicherung eines Dritten gerichtete Absicht wird

rechtswidrigen Verrnögensvorteilbo) zu verschaffen, einen durch die Unbestimmtheit der Person des Dritten z. Z. der Nötigung nicht ausgeschlossen. U. 20/10 99, E. 32, 335. Eine Streikkasse ist jedoch als Dritter i. S. § 253 nicht anzusehen. U. 2/3 00, G. 47, 165. 80) Perm ögens dort eil i. S. 8 253 ist jede günstigere Gestaltung der Vermögenslage. U. 23/10 00, E, 33,407; der Umfang der VermögensVermehrung ist gleichgültig. U. 26/5 00, G. 47, 376 (geringwertige Ber­ zehrungsgegenstände). Immer aber setzt § 253 einen rechtswidrigen Vermögensvorteil voraus, d. h. einen solchen, auf dessen Erlangung der Täter, wie er weiß, keinen begründeten Rechtsanspruch hat. U. 20/10 99, E. 32, 335. u. 2/1 11, E. 44, 203. u. 9/111, DR. 15, 253 (Forderung einer versprochenen Ehevermittlungsgebühr). Dies trifft aber nicht zu, wenn der Täter einen Rechtsanspruch zu haben glaubt und nur weiß, daß ihm Beweise fehlen, um mit jenem Rechtsanspruch im Prozeßwege durchzudringen. Ein Vermögensvorteil, auf den der Täter ein Recht zu haben glaubt, kann auch durch Realisierung durch die rechtsw. Mittel der Gewalt usw. nicht zu einem rechtswidrigen werden. Die Anwendung jener rechtsw. Mittel kann möglicherweise den Tatbestand der Nötigung i. S. § 240, wenn die übrigen in dieser Richtung erforderlichen Merkmale zutreffen, nicht aber den der Erpressung begründen. U. 5/1 82, R. 4,18. Deshalb liegt auch z. B. kein rechtsw. Bermögensvorteil vor, wenn jemand die Zahlung einer begründeten und fälligen Forderung durch Drohung zu erlangen sucht, weil er die Kosten eines in seinem Ausgange ungewissen Prozesses fürchtet, U. 11/12 82, E. 7, 378; U. 16/10 84, E. 11, 155; oder wenn jemand die Beseitigung eines gegen ihn ergangenen vollftredK Urteils vom Gegner unter Androhung einer Strafanzeige wegen Meineides verlangt, weil der Gegner einen Parteieid, auf dem das Urteil beruht, falsch geschworen hat, U 12/11 89, E 20,56; oder wenn jemand von einem anderen, auf dessen fahrlässige Anzeige hin gegen ihn zu Unrecht eine strafgerichtl. Untersuchung eingeleitet ist, Schadensersatz beansprucht, u. 9/4 04, DR. 8, 228. Daß der erstrebte Bermögensvorteil auch voll­ ständig erreicht wird, ist zur Vollendung der Erpressung nicht erforder­ lich, u. 16/1 00, E. 33, 78; immer aber muß der Täter den Zweck der Be­ reicherung positiv gewollt haben; der Eventualdolus genügt nicht. U. 12/6 02, G. 49, 177. Als Vermögensvorteil ist erachtet: Bezahlung einer anderweit mit Beschlag belegten Forderung durch den Schuldner, u. 12/10 80, R. 2, 325; Beschaffung einer beweisenden Urkunde für eine Forderung, U. 3/12 80, R. 2, 599; insbesondere eines Schuldscheins, u. 14/12 96, G. 44, 396: grundlose Rückforderung eines Arzthonorars, u. 28/181, A. 3,253; Kenntnis der Adresse eines lautierenden Schuldners, u. 20/4 81, A. 3, 470; Beseitigung einer gewerblichen Konkurrenz, u. 23/10 96, G. 44, 274; Befreiung von einem Vertrage, dessen zlvllrechll. Gültigkeit dem Drohenden bekannt ist, bzw. Zurücknahme einer Klage, U. 22/11 81, E. 5, 171; 11. 23/12 87, R. 9, 748; U. 2/1 11, E. 44, 203 (Verzicht auf die Verjährungseinrede behufs Erlangung einer verjährten Forderung). Erlangung einer Beamtenstelle behufs VermögenSverbesserung, 11. 8/2 83, R. 5, 94; Geldleistung an die Armenkasse zum Zweck

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Erpressung § 253.

anderen durch Gewalt") oder Drohung") zu einer Handder Sühne einer Straftat (Armenkasse als Dritter), U. 19/3 80, R 1,495: Erlangung von BarbetrLgen zu einer Verbandskasse, U. 20/10 99, E. 32, 335; 1L 11/4 05, E. 38, 15; Wiederannahme entlassener Arbeiter und Verpflichtung, denselben innerhalb bestimmter Zeit nicht zu kündigen, U. 6/10 90, E. 21,117; Zwangsvergleich im Konkurs, U. 23/2 86, R 8, 136; Entschädigung für einen vorsätzlich zerstörten Gegenstand, U. 6/6 90, G. 38, 207. Die Zahlung einer Forderung durch einen Dritten, nicht Verpflichteten, ist für den Empfangenden nur dann ein Bermögensvortell, wenn der gegenwärttge wahre Wert der Forderung ein geringerer war, als der gezahtte Barbettag, U. 17/3 80, E, 1. 318; U. 16/10 84, E. 11,155; oder wenn der Verpflichtete etwa ganz oder doch zur Zeit der Fälligkeit zahlungsunfähig war. U. 22/1 06, DR. 10, 259. Wer durch falsches Spiel verlorenes Geld von dem falschen Spieler unter Drohungen zurückfordert, erfttebt dadurch keinen rechtsw. Bermögensvorteil. U. 10/11 85, R. 7, 653. — Über die Möglichkeit idealer Konk. zwischen Er­ pressung und Betrug s. U. 17/3 90, E. 20, 326. 81) Uber Gewalt s. Anm. 8 zu § 240. Auch hier kommt sowohl vis compulsiva als vis absoluta in Betracht. U. 23/9 81, E. 4, 429. 82) Der Begriff der Drohung erfordert objektiv die Ankündigung eines Übels, dessen Verwirklichung irgendwie von der Macht oder dem Willen des Drohenden abhängt, und dessen Eintritt der Bedrohte derartig zu fürchten hat, daß diese Befürchtung seine freie Willensbetätigung be­ einflußt; subjektiv wird das Bewußtsein des Drohenden von dieser Wirk­ samkeit seiner Kundgebung erfordert. U. 14/1 86, R. 8, 55; U. 25/6 04, DR. 8,456; U. 13/10 03, E. 36, 384. Das Übel braucht nicht notwendig dem Bedrohten selbst, sondern kann auch einer ihm durch verwandtschaftl. oder ähnliche Beziehungen nahestehenden Person angekündigt werden. U. 16/102, DR. 6,107; U. 10/4 06, DR. 10, 632. Für den Fall des Versuchs vgl. unten Anm. 84. Der bloße Hinweis auf bevorstehende Übel, die eine zwar notwenige, aber von dem Willen des Täters unab­ hängige Folge eines an sich erlaubten Handelns sind, ist eine Warnung, aber noch keine Drohung i. S. § 253. U. 1/7 97, G. 45, 356. Dagegen liegt eine sttafb. Drohung auch dann vor, wenn das angekündigte Übel den Bedrohten nur mittelbar treffen soll, vorausgesetzt, daß die Drohung auch dem mittelbar Bedrohten zum Bewußtsein kommt und er auch das Übel als solches empfindet. U. 11/3 10, DR. 14, 1466. In dem Jnaussichtstellen einer Unterlassung kann nur dann eine Drohung i. S. § 259 gefunden werden, wenn für den Drohenden eine Pflicht zum Handeln vorliegt, u. 24/9 12, DR. 16, 3018. Die wirkliche Ausführbarkeit der Drohung ist nicht erforderlich. U. 21/1 81, E. 3, 262; U. 24/3 84, E. 10, 126; u. 11/12 02, DR. 7,47; u. 26/8 09, DR. 13, 2865, und es ist ferner auch nicht notwendig, daß die Handlung, mit der gedroht wird, eine an sich unberechttgte oder gar sttafbare ist; es genügt vielmehr die Drohung mit irgend einem Nachteü und auch mit einer an sich berechttgten Hand­ lung, falls sie zur (Äqielung eines rechtsw. Vermögensvorteüs geschieht.

u. 12/2 80, E. 1, 205; u. 11/6 81, E 4, 279; u. 11/12 95, E. 26, 305; U. 20/10 99, E. 32, 335. Genügend ist ferner die Drohung mit dem Fort­ bestehenlassen eines Übels oder mit einem Unterlassen, namentlich wenn eine Pflicht zum Handeln besteht, U. 19/10 88, N. 10, 582; U. 25/6 86 E. 14,264 (Drohung, eine fällige Geldschuld nicht zahlen zu wollen); desgl. die Drohung mit einem nicht von dem Drohenden selbst, sondern durch einen Dritten zu verwirklichenden Übel. U. 25/2 87, E. 15, 333; U. 20/10 99, E. 32, 335; u. 12/1 03, DR. 7, 109. Als Drohung i. S. § 253 ist erachtet: Bedrohung mit sttafgenchtl. Untersuchung, U. 9/6 80, A. 2,130; U. 12/3 80, E. 1, 307, insbesondere Zurückforderung des im Glücksspiel verlorenen Geldes unter Androhung einer Sttafanzeige, U. 23/11 97, E. 30, 337; desgl. die Erklärung, einen gestellten Sttafanttag nicht zurücknehmen zu wollen, und zwar selbst dann, wenn die Zurücknahme rechllich unstatthaft war, U. 29/4 92, G. 40, 54; desgl. die Inaussicht­ stellung des Boykotts einem Arbeitsgeber gegenüber, U. 6/10 90, E. 21, 114; u. 22/1 97, G. 45, 39; u. 30/1106, G. 54, 81; oder die Drohung mit Arbeitsniederlegung, U. 11/10 12, DR. 16, 3297; oder andererseits die Ankündigung der Arbeitslosigkeit Arbeitern gegenüber, U. 17/101, G. 48, 115; desgl. B. mit Veröffentlichung eines Vorganges in Zeitungen, U. 22/1 81, A. 3, 253; U. 24/3 84, E. 10 216; vgl. jedoch U. 22/11 81, E. 5, 171; desgl. B. mit sofortiger Zwangsvollstteckung wegen einer liquiden Forderung, um die Anerkennung einer Nichtschuld zu erlangen, U. 12/2 80, E. 1, 205, sowie überhaupt jedes Androhen oder Jnaussichtstellen von Bollstreckungsmaßregeln, U. 11/12 94,(5.26, 305; U. 6/6 01, E. 34,279; dgl. die bei einem Submissionstermin einem Bieter gegenüber ausgesprochene Drohung, unterbieten zu wollen, falls nicht eine bestimmte Geldsumme gezahlt werde, U. 9/3 81, E. 3, 429; desgl. die Erklärung eines Droschken­ kutschers, einen Fahrgast nicht weiter fahren zu wollen, wenn ihm derselbe nicht mehr als den tarifmäßigen Fuhrlohn zahle. U. 3/7 84, R. 6, 508. Über Bedrohung mit Lieferungssperre s. U. 29/11 00, E. 34,16. In der Bedrohung mit einer Zivilklage kann im allgemeinen eine Drohung i. S. § 253 nicht gefunden werden, wenn nicht etwa ganz besondere tat­ sächliche Umstände vorliegen, die nach ihrer Beschaffenheit in dem Be­ drohten die Besorgnis Hervorrufen können, daß er ttotz seines guten Rechts imProzeß unterliegen werde, U. 23/3 03, DR. 7,216; insbesondere, wenn bewußterweise eine unbegründete Forderung geltend gemacht werden sott. u. 7/4 93, G. 41, 39; U. 25/3 02, DR. 6, 244; U. 8/8 12, DR. 16, 2891. In einer Drohung, mit Vermeidung des Rechtsweges ein Bertragsverhältnis aufzuheben, kann nur dann die auf Berschaffung eines rechtsw. Bermögensvorteils gerichtete Absicht gefunden werden, wenn der Drohende den Ausgang des Rechtsstreites für unsicher anzu­ sehen Veranlassung hatte, U. 30/4 81, E. 10/126; und in der Weigerung der Erfüllung einer kontralttichen Verpflichtung, wenn der Gläubiger nicht eine Leistung übernehme, zu welcher er nicht verpflichtet ist, liegt über­ haupt keine Drohung. U. 31/189; E. 19,41; U. 16/2 99, C. 32,46. Wegen Jdealkonkurrenz zwischen § 362 (Betteln unter Drohungen) und §§ 253—255 s. U. 16/2 99, E. 32, 46 u. U. 13/1 03, DR. 7, 133. S. unten Anm. 4 zu § 361 Ziff. 4.

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Erpressung § 254.

lung, Duldung oder Unterlassung nötigt,83)84ist85wegen Er­ pressung mit Gefängnis nicht unter Einem Monat zu be­ strafen. Der Versuch ist strafbar.M) Str afk.

§ 254. Wird die Erpressung durch Bedrohung mit Mord, mit Brandstiftung oder mit Verursachung einer Überschwemmung begangen, so ist auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren zu erkennen.") 83) Zwischen der durch Gewalt oder Drohung herbeigeführten Hand­ lung usw. und dem gesuchten Bermögensvorteil muß ein Kausalzusam­ menhang bestehen. U. 8/1 83, E. 8,5. Ein solcher liegt nicht vor. wenn iemand zu einer Handlung genötigt wird, um einen Dritten zur Ge­ währung des Vorteils zu bewegen, U. 26/2 81, E. 3, 426; es sei denn, daß der Bedrohte über die Tätigkeit des Dritten bestimmen kann, so daß der Kausalzusammenhang zwischen der Drohung, dem Akt des Bedrohten und der Erlangung der Bereicherung nicht unterbrochen ist. U. 8/2 83, R. 5,94; U. 2/10 03, G. 51, 46. U. 21/6 10, DR. 14, 2759. In der Bedrohung mehrererPersonenzurErreichung eines und desselbenBermögensvorteils können mehrere selbständige Erpressungshandlungen gefunden werden. U. 1/7 80, E. 2,148. 84) Zur Annahme eines strafbaren Versuchs der Erpressung genügt es, daß nach der Vorstellung des Täters — des Drohenden — die von ihm in Aussicht gestellte Maßregel geeignet war, bestimmend auf die Willensentschließung des Bedrohten einzuwirken. Ob der Kundgebung die vorausgesetzte Eigenschaft auch wirklich beiwohnte, ist gleichgültig. U. 31/1 89, E. 19, 41; U. 3/4 94, E. 25, 254; U. 29/11 00, E. 34, 16; U. 23/3 03, DR. 7, 216. Nicht erforderlich ist es ferner, daß die Drohung zur Kenntnis des Bedrohten gelangt; Absendung des Drohbriefes durch die Post genügt, u. 20/9 83, R. 8, 296. Ein strafbarer Versuch kann ferner auch dann angenommen werden, wenn der erstrebte Vermögensvorteil zwar objektiv nicht rechtswidrig war, vom Täter aber für rechtswidrig gehalten wurde. U. 1/7 80, E. 2, 148. Uber die Unanwendbarkeit des § 46 Abs. 2 bei der Erpressung s. U. 12/3 80, E. 1, 307; U. 27/9 94, E. 26, 77 (oben Anm. zu § 46 Abs. 2). Das mindeste Maß der Strafe des Versuchs der Erpressung beträgt 8 Tage Gefängnis. U. 13/2 82, E. 5,442. Möglichkeit idealer Konk. zwischen Erpressungsversuch und Nötigungsver­ such (§ 240) s. u. 13/12 01, G. 48, 451 und wegen der Verjährung der Strafverfolgung der Erpressung, wenn die Drohung in einer Druckschrift enthalten war (Unanwendbarkeit des § 22 Preßg.), U. 3/4 00, E. 33, 230. 85) Die Erpressung des § 254 unterscheidet sich von der des § 253 nur durch die Besonderheit der gewählten Mittel. Insbesondere ist es auch für den Tatbestand des § 254 bedeutungslos, ob der Drohende ernstlich zur eventuellen Ausführung seiner Drohung entschlossen gewesen ist oder nicht, oder ob die Drohung sofort oder später ausgeführt werden sollte. Es ge-

Erpressung §§ 255,256.

Begünstigung und Hehlerei § 257.

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§ 255. Wird die Erpressung durch Gewalt gegen eine schwur^. Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegen­ wärtiger Gefahr für Seibtoa) oder Leben begangen, so ist der Täter gleich einem Räuber zu bestrafen. § 256. Neben der wegen Erpressung erkannten Gefäng­ nisstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und neben der wegen Raubes oder Erpressung erkannten Zucht­ hausstrafe auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden.

21. Abschnitt. Stgünstigullg und Hehlerei. § 257.86) Wer nach Begehung eines Verbrechens oder schöffeng.. Vergehens8?) dem Täter oder Teilnehmer wissentlich88) Handimil

Beistand leistet,888) um89) denselben der Bestrafung98) zu

B®gunC stigung nügt, daß der Drohende in dem Bedrohten die Besorgnis erregen wollte, sich be­ fehle Drohung werde ausgeführt werden. U. 9/2 80, R. 1, 325. dessen Zu 85a) Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für den Leib liegt ständigkeit nicht schon in der Androhung einer Tällichkeit, die sich als körperliche gehört, Mißhandlung i. S. § 223 darstellt, sondern es wird eine Drohung voraus- sstornM:k gesetzt, deren Ausführung geeignet sein kann, eine, wenn auch nur vorüber- cberw. zigehende Beschädigung der leiblichen Unversehrtheit oder Gesundheit zu be- lässig, wirken. U. 29/9 96, E. 29, 77. Mit der räuber. Erpressung kann Körper­ verletzung ideell konkurrieren. U. 21/104, DR. 8,110. S. Anm. 72 zu § 249. 86) Vgl. §§ 257, 258, 260, 261, 346. Auch in Beziehung auf mili­ tärische Vergehen kann eine nach § 257 strafbare Begünstigung be­ gangen werden, u. 1/4 87, E. 15, 396. U. 12/2 09, E. 42, 200. 87) Begünstigung nach Begehung einer Übertretung fällt nicht unter § 257. U. 5/7 81, A. 4,196; U. 26/9 81, E. 5, 23. 88) Der Begriff „wissentlich" erfordert, daß der Begünstiger ge­ wußt hat, daß der Begünstigte die in Frage stehende strafbare Tat be­ gangen habe. U. 17/10 84, R. 6, 663. Dagegen ist es nicht erforderlich, daß der Begünstiger auch die konkrete Gestaltung und Benennung des Ver­ brechens usw. kennt. U. 26/9 81, E. 5, 23; U. 27/11 85, E. 13,81; U. 15/10 86, R. 8, 621. Im übrigen genügt zur Annahme der Wissentlichkeit der Beistandsleistung Eventualdolus. U. 15/5 02, DR. 6, 328. 88a) Der Begriff des Beistandsleistens erfordert kein Zusammen­ wirken mit dem Haupttäter i. S. einer Beihilfe; sie kann auch gegen den Willen des zu Begünstigenden erfolgen. U. 9/1 03, DR. 7, 109. 89) Die Absicht der Begünstigung — verbi«: „um denselben der Bestrafung zu entziehen usw." — erfordert, daß der Begünstiger diese Wirkung beabsichtigt und, um sie herbeizuführen und zu erreichen, seine Begünstigungshandlung vorgenommen bat. U. 10/5 92, E. 23,105. Daß gerade Rücksichten auf die Person, der Beistand geleistet wird, das be­ stimmende Motiv abgeben, ist nicht erforderlich, U. 1/2 99, E. 32,24, und

Erpressung §§ 255,256.

Begünstigung und Hehlerei § 257.

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§ 255. Wird die Erpressung durch Gewalt gegen eine schwur^. Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegen­ wärtiger Gefahr für Seibtoa) oder Leben begangen, so ist der Täter gleich einem Räuber zu bestrafen. § 256. Neben der wegen Erpressung erkannten Gefäng­ nisstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und neben der wegen Raubes oder Erpressung erkannten Zucht­ hausstrafe auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden.

21. Abschnitt. Stgünstigullg und Hehlerei. § 257.86) Wer nach Begehung eines Verbrechens oder schöffeng.. Vergehens8?) dem Täter oder Teilnehmer wissentlich88) Handimil

Beistand leistet,888) um89) denselben der Bestrafung98) zu

B®gunC stigung nügt, daß der Drohende in dem Bedrohten die Besorgnis erregen wollte, sich be­ fehle Drohung werde ausgeführt werden. U. 9/2 80, R. 1, 325. dessen Zu 85a) Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für den Leib liegt ständigkeit nicht schon in der Androhung einer Tällichkeit, die sich als körperliche gehört, Mißhandlung i. S. § 223 darstellt, sondern es wird eine Drohung voraus- sstornM:k gesetzt, deren Ausführung geeignet sein kann, eine, wenn auch nur vorüber- cberw. zigehende Beschädigung der leiblichen Unversehrtheit oder Gesundheit zu be- lässig, wirken. U. 29/9 96, E. 29, 77. Mit der räuber. Erpressung kann Körper­ verletzung ideell konkurrieren. U. 21/104, DR. 8,110. S. Anm. 72 zu § 249. 86) Vgl. §§ 257, 258, 260, 261, 346. Auch in Beziehung auf mili­ tärische Vergehen kann eine nach § 257 strafbare Begünstigung be­ gangen werden, u. 1/4 87, E. 15, 396. U. 12/2 09, E. 42, 200. 87) Begünstigung nach Begehung einer Übertretung fällt nicht unter § 257. U. 5/7 81, A. 4,196; U. 26/9 81, E. 5, 23. 88) Der Begriff „wissentlich" erfordert, daß der Begünstiger ge­ wußt hat, daß der Begünstigte die in Frage stehende strafbare Tat be­ gangen habe. U. 17/10 84, R. 6, 663. Dagegen ist es nicht erforderlich, daß der Begünstiger auch die konkrete Gestaltung und Benennung des Ver­ brechens usw. kennt. U. 26/9 81, E. 5, 23; U. 27/11 85, E. 13,81; U. 15/10 86, R. 8, 621. Im übrigen genügt zur Annahme der Wissentlichkeit der Beistandsleistung Eventualdolus. U. 15/5 02, DR. 6, 328. 88a) Der Begriff des Beistandsleistens erfordert kein Zusammen­ wirken mit dem Haupttäter i. S. einer Beihilfe; sie kann auch gegen den Willen des zu Begünstigenden erfolgen. U. 9/1 03, DR. 7, 109. 89) Die Absicht der Begünstigung — verbi«: „um denselben der Bestrafung zu entziehen usw." — erfordert, daß der Begünstiger diese Wirkung beabsichtigt und, um sie herbeizuführen und zu erreichen, seine Begünstigungshandlung vorgenommen bat. U. 10/5 92, E. 23,105. Daß gerade Rücksichten auf die Person, der Beistand geleistet wird, das be­ stimmende Motiv abgeben, ist nicht erforderlich, U. 1/2 99, E. 32,24, und

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Begünstigung und Hehlerei § 257.

entziehen") oder um ihm die Vorteile des Verbrechens gleichgültig ist es auch, ob der beabsichtigte Erfolg eingetreten ist. U. 7/12 83, E. 9, 242; u. 1/4 90, G. 38, 65; U. 31/1 02, DR. 6, 80. Es ist nur er­ forderlich, daß der Täter, um den anderen (den „Haupttäter") der Bestra­ fung zu entziehen, Handlungen vornimmt, welche geeignet sind, diesen erstrebten Erfolg herbeizuführen. 11. 9/1 03, E. 36, 76. 90) Bestrafung i. S. §257 umfaßt sowohl die Strafverurteilung, als die Strafvollstreckung. U. 11/6 83, E. 8, 366; U. 9/6 87, E. 16, 204; 11. 20/2 02, E. 35,128. Vgl. U. 17/10 84, R. 6, 663; U. 7/4 *1, E. 4, 60. Die Bezahlung einer erkannten Geldstrafe durch einen Tritten, der das Geld dem Verurteilten als Darlehn vorgeschossen hat, ist an sich noch keine Begünstigung. U. 5/10 96, G. 44. 253. Sie kann aber als solche angesehen werden, wenn durch sie weder ein Vermögensrecht!. Anspruch des Verurteilten getilgt wird, noch ein solcher gegen denselben zur Ent­ stehung gelangt, die Vereitelung der Strafvollstreckung vielmehr das allein gewollte Ziel der Zahlung gewesen ist. U. 21/9 97, E. 30, 232. Wenn bereits rechtskräftig auf Strafe erkannt ist, kann der Dolus des Begünsti­ gers nicht ohne weiteres daraus gefolgert werden, daß ihm das rechtskräftige Erkenntnis bekannt gewesen ist. U. 17/10 84, R. 6, 633. 91) Begünstigung, um den Täter der Bestrafung zu ent­ ziehen, liegt vor, wenn Handlungen vorgenommen werden, die ge­ eignet sind, diesen erstrebten Erfolg herbeizuführen. Daß letzterer erreicht wird, ist nicht nötig, und ebensowenig ist ein Zusammenwirken mit dem Haupttäter im Sinne einer Beihllfe erforderlich. Die Begünstigung kann vielmehr ohne, und selbst gegen den Willen des zu Begünstigenden stattfinden. U. 9/1 03, DR. 7,109. Begünstigung, um den Täter der Besttafung zu entziehen, ist angenommen: bei einem Auswanderungsagenten, der einen Verurteilten in das Ausland befördert, obgleich er weiß, daß er dadurch die Vollziehung der gegen ihn erkannten Strafe vereitelt, U. 8/12 81, R. 3, 778; desgl. wenn ein Ortsvorsteher dem Gendarmen die Erlaubnis zur Vornahme einer Haussuchung bei einer verdächttgen Person verweigert, U. 2/2 92, G. 39, 426; desgl. wenn jemand einen zur Anzeige einer Sttaftat verpflichteten Polizeibeamten durch Ent­ schädigung des Verletzten zur Unterlassung der Anzeige zu bestimmen sucht, u. 7/12 83, E. 9,242, oder den zur Anzeige einer von Amts wegen zu verfolgenden Sttaftat Entschlossenen bestimmt, von der Sttafanzeige abzustehen, U. 6/4 86, E. 14, 88; nicht aber, wenn jemand bei einer nur auf Antrag zu verfolgenden Sttaftat den Antragsteller zu bestimmen sucht, die Stellung des Sttafanttags zu unterlassen. U. 25/11 07, E. 40, 393. Begünstigung liegt dagegen wieder vor, wenn jemand im Ermittlungs­ verfahren eine wissentlich unwahre Aussage macht, um dadurch den Täter der Bestrafung zu entziehen, U. 21/3 84, R. 6, 214; U. 13/12 95, E. 28, 111; U. 23/412, (5.46,74 (Vollendung durch Protokollierung der falschen Aussage ohne Rüch'icht auf spätere vor der Beeidigung erfolgte, der Wahrheit entsprechende Abänderung); oder wenn jemand zu diesem Zweck einen Dritten zur unwahren Aussage oder zur Ausstellung einer im

Begünstigung und Hehlerei § 257.

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oder Vergehens zu sichern,^) ist wegen Begünstigung mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder mit Gefängnis bis zu Einem Jahre und, wenn er diesen Beistand 'seines Ermittlungsverfahren zu verwertenden unwahren Bescheinigung zu ver­ leiten versucht, u. 13/2 90, E. 20, 233; u. 22/2 06, DR. 10, 512; desgl. in der durch Täuschung herbeigeführten Erwirkung eines Strafaufschubs, u. 9/6 87, R. 9, 362; oder in der Einreichung eines auf die wissentlich falsche Behauptung konkreter unwahrer Tatsachen gestützten Gnadenge­ suchs. u. 20/2 02, E. 35,128. Dagegen ist eine solche Begünstigung nicht darin zu finden, daß iemand der Polizeibehörde oder der StA. Auskunft über den — ihm bekannten — Aufenthalt des Täters zu geben verweigert, u. 22/1183,E. 9,443. Ob der Täter dauernd oder nur vorübergehend der Strafe entzogen werden sollte, ist gleichgültig, U. 9/6 87, E. 16, 204; es genügt deshalb schon jede Erschwerung der Strafverfolgung. U. 24/10 04, DR. 8, 580. 92) Bei der Begünstigung behufs Sicherung der Vorteile der Straftat muß die Absicht des Beistand leistenden Täters stets darauf gerichtet sein, den Täter dagegen zu schützen, daß ihm die unrechtmäßigen Vorteile der Tat wieder entzogen werden. U. 20/12 10, DR. 15, 651; u. 5/10 94, E. 26,119. Das bloße Bewußtsein des Täters, daß seine Hand­ lung dem Erfolge nach zu einer solchen Sicherung der Vorteile der Straf­ tat führen könne, genügt nicht. u. 22/2 07, E. 40,16. Beispiele: Un­ kenntlich machung oder Erleichterung der Verwendbarkeit und des Ver­ brauchs des durch die Straftat erlangten Objekts (Zersägen gestohlenen Holzes): U. 5/7 81, A. 4,196; Verarbeitung gestohlener Sachen: U. 5/10 94, E. 26,119; Gestattung der Beheizung eines Raumes mit gestohlenem Holz: U. 16/4 94, E. 25, 265; Gewährung eines Raumes zur Bergung des gestohlenen Gutes: U. 21/11 02; entgeltliche Abnahme gestohlenen Gutes, es sei denn, daß dies lediglich geschieht, um das letztere dem Eigen­ tümer wieder zu verschaffen: U. 22/2 07, E. 40,16; Erhebung von Geld auf ein gestohlenes Sparkassenbuch im Auftrage des Diebes: U. 30/10 06, E. 39, 236. u. 25/2 08, DR. 12, 218; Abheben eines Sparkassenguthäbens, das aus dem Verkaufserlöse gestohlener Waren stammt: U. 5/11 09, DIZ. 15, 259; unwahre Angaben gegenüber dem zuständigen Beamten über den Erwerb einer gestohlenen Sache: U. 9/6 85, R. 7, 364. Im allgemeinen kann jedoch die bloße Vorbereitung einer Tätigkeit, durch welche dem Täter die Vorteile seiner Straftat gesichert werden sollen, als Begünstigung nicht angesehen werden, U. 9/6 87, E. 16,157; IX. 22/2 07, E. 40, 16(öffentl. Ankündigung eines Detektivinstituts, eine gestohlene Sache unter Diskretion zurückzukaufen), U. 1/2 10, DR. 14, 813 (bloße Aufbewahrung um den Gebrauch gestohlener Sachen zu ermöglichen); und auch die bloße Absicht der Verwertung einer mittels einer strafb. Hand, er­ langten Sache kann den für den Tatbestand des § 257 erforderlichen Dolus nicht erfüllen, U. 15/3 03, DR. 7,109, z. B. die Absicht der Zubereitung unberechtigt erjagten Wildes und dessen Verwertung im Haushalt. U. 20/12 10, DR. 15, 651.

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Hehlerei § 258.

Vorteils wegen leistet, mit Gefängnis zu bestrafen.") Die Strafe darf jedoch, der Art oder dem Maße nach, keine schwerere sein, als die auf die Handlung selbst angedrohte. Die Begünstigung") ist straflos, wenn dieselbe dem Täter oder Teilnehmer von einem Angehörigen gewährt worden ist, um ihn der Bestrafung zu entziehen. Die Begünstigung ist als Beihilfe'^) zu bestrafen, wenn sie vor Begehung der Tat zugesagt worden ist. Diese Be­ stimmung leidet auch auf Angehörige Anwendung.") sehoffeng. § 258.”) Wer seines Vorteils wegen") sich einer Bcstrafk. günstigung schuldig macht, wird als Hehler bestraft, wenn mit. über», der Begünsügte § 257.--------------------93) Eine auf eigenen Vorteil gerichtete Absicht des Begünstigers schließt die Absicht, dem Täter die Vorteile der Straftat zu sichern oder ihn der Bestrafung zu entziehen, nicht aus. U. 18/1 81, E. 3, 255. 94) Unter Begünstigung ist hier nicht nur die vom Täter begangene B., sondern auch die vom Anstifter verübte Teilnahme an einer Be­ günstigung zu verstehen. U. 29/4 86, E. 14,102. Im übrigen ist es gleich­ gültig, ob die Begünstigung des eigenen Vorteils wegen oder ohne einen solchen Vorteil gewährt ist. U. 21/12 81, E. 5, 277. 95) Als Beihilfe, d. h. auch als Anstiftung, nicht als Mittäter­ schaft. u. 10/1 87, E. 15, 295. Es ist jedoch hier niemals eine Mehrheit selbständiger strafbarer Handlungen anzunehmen und deshalb reale Konk. zwischen der nach § 257 Abs. 3 festgestellten Begünstigung und Beihilfe bzw. Anstiftung ausgeschlossen. U. 3/11 87, R. 9, 553. 96) Der Begünstigte selbst (Täter des Verbrechens oder Vergehens) kann sich einer Teilnahme (Anstiftung, Beihilfe) an einer Begünstigung seiner eigenen Tat schuldig machen. U. 7/4 81, E. 4, 60; U. 11/6 83, R. 5, 421. Über Begünstigung eines Mittäters durch einen anderen Mittäter s. U. 28/2 91, E. 21, 375. Über Begünstigung bei Jagdvergehen s. U. 13/4 80, R. 1, 589; u. 10/5 81, E. 4, 158; bei Einschmuggelung von Vieh u. 15/5 82, R. 4, 487; u. 23/9 86, R. 8, 551. über das Verhältnis des § 257 zu § 120 (Gefangenenbefreiung) s. U. 20/11 82, E. 7, 244. Die Verjährung der Handlung des Begünstigers, der für den Dieb ge­ stohlene Sachen aufbewahrt, beginnt mit dem Zeitpunkt der Rückgabe des Aufbewahrten. U. 19/6 82, E. 6,142. 97) Vgl. §§ 257, 260 ff. Zur Anwendung des § 258 wird die Kenntnis des Hehlers voncher, wenn auch nicht rechtlichen Qualifikation, so doch tatsächlichenBeschaffenheit der durch den Begünstigten begangenen Haupt­ tat (einfacher oder schwerer Diebstahl, Raub usw.) erfordert. U. 15 3 87, R. 9,179; U. 28/11 01, DR. 6, 25: U. 13/1 02, DR. 6, 80. 98) Rechtswidrigkeit des Vorteils wird nicht erfordert. U. 21/9 88, R. 10, 512.

Partiererei § 259.

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1. einen einfachen Diebstahl oder eine Unterschlagung^) begangen hat, mit Gefängnis, 2. einen schweren Diebstahl, einen Raub oder ein dem stratx Raube gleich zu bestrafendes Verbrechen begangen hat/s») mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefäng­ nisstrafe nicht unter drei Monaten ein. Diese Strafvorschriften finden auch dann Anwendung, wenn der Hehler ein Angehöriger ist. § 259?°«) Wer seines Vorteils toegen1) Sachen,?) Schbö7^nsStrafk.

99) Diebstahl oder Unterschlagung brauchen nicht vollendetzu mit überw. sein. u. 28/2 98, E. 31, 40. Unter den Begriff des Diebstahls oder der ^ie2.^ci Unterschlagung können Jagdvergehen (auch die unbefugte Aneignung b 3 ' von Fallwild) nicht gebracht werden. U. 21/12 81, E. 5, 278. Eine Aus­ dehnung des § 258 auf den Fall, dav der Begünstigte eine Untreue be­ gangen hat, ist nicht zulässig. U. 27/3 11, DR. 15,1668. 99a) Vollendung des schweren Diebstahls usw. wird nicht erfordert. U. 28/2 98, E. 31, 40. 100) Vgl. §§ 260—262. l)Das mit den Worten ^seines Vorteils wegen" bezeichnete Tat­ bestandsmerkmal ist nur dann gegeben, wenn das Erstreben eines eigenen Vorteils den Beweggrund für die Handlungsweise des Täters gebildet hat. u. 10/7 95, E. 27, 342. Im übrigen ist als Vorteil 1. S. § 259 nicht bloß ein nur durch die Hehlerei erreichbarer außergewöhnlicher Ge­ winn, sondern jeder beim Erwerb beabsichtigte materielle Vorteil anzu­ sehen. u. 31/180, R. 2,772. Bermögensrechtlicher Vorteil ist nicht erforderlich, es genügt auch ein solcher anderer Art, U. 13/10 10, G. 58, 446, insbesondere auch ein sinnlich er Genuß. Eine auf Erlangung eines außergewöhnlichen Vorteils gerichtete Absicht ist nicht erforderlich, u. 31/3 08, DR. 12, 29: es genügt deshalb auch der gewöhnliche kauf­ männische Geschäfts gewinn, u. 11/11 79, A. 1,141; U. 28/5 80, R. 1,830, oder die Ermöglichung eines größerenWohllebens im Haushalt, U. 6/3 08, DIZ. 13,708. U. 22/9 80, R. 2,240; U. 1/4 81, E. 4,48. Daß gerade an der ansichgebrachten Sache ein Gewinn gemacht werden sollte, ist ebenfalls nicht nötig, so daß z. B. der Vorteil auch darin bestehen kann, daß der Hehler den Dieb durch anfängliche Zahlung angemessener Preise zu weiterer Lieferung gestohlenen Gutes unter dem Wert veranlaßt. U. 6/12 80, E. 2,167; U. 5/6 96, G. 44,147 (indirekter Vorteil), u. 9/1111, G. 59, 450 (Gewinn durch Beschaffung der Sache zu einem unter ihrem Verkehrs wert bleibenden Preis). Vgl. U. 21/2 81, R. 3, 61; U. 23/9 02, DR. 6, 537. Jnpfandnahme gestohlener Sachen als Sicherung einer Darlehnsforderung bildet für den Gläubiger derRegel nach nurdann einen Vorteil i. S. § 259, wenn der Gl. für seine gefährdete Forderung nachträg­ lich durch die Pfandbestellung eine Sicherung erlangt. U. 23/1106, G. 54,

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Partiererei § 259.

von denen er weiß') oder den Umständen nach annehmen muß/) daß sie mittels einer strafbaren Handlung^) er80; U. 6/6 98, G. 46, 334. Im übrigen ist es nicht nötig, daß der erstrebte Sortcil auch wirüich erreicht ist: es genügt, wenn überhaupt nur das Motiv des AngeN. dahin gerichtet war, mittels des Ansichbringens der Sache einen BorteU zu erwerben. U. 6/12 80, E. 2,167. 2) Sachen i. S. § 259 sind körperliche Sachen aller Art, also auch Geld oder geldwerte Papiere. U. 10/12 01, G. 48, 450. Daß die Sachen fre mde waren, ist nicht erforderlich. Auch der Eigentümer, der die eigene Sache, die ein Dritter zugunsten des Eigentümers dem Pfandgläubiger weggenommen hat, wissend, daß sie in rechtswidriger Absicht wegge­ nommen ist, ansichbringt, kann aus § 259 gestraft werden. U. 11/12 88, E. 18, 303; U. 31/1 90, E. 20, 222. 3) Die Kenntnis der sttafbaren Erwerbungsatt muß zur Zeit des Ansichbringens usw. vorhanden sein; eine spätere Kenntnisnahme erfüllt nicht den Tatbestand des § 259. U. 19/10 83, R. 5, 616. 4) Durch die Motte: „von denen er den Umständen nach an­ nehmen muß" hat § 259 für die Begründung des Vorsatzes als dem Wissen gleichwettig den Fall gesetzt, daß der Täter solche Umstände kannte, die ihm die Annahme des voraufgegangenen strafb. Erwerbes der Sache aufnötigten, woraus sich dann die, übttgens widerlegbare, Schlußfolge­ rung ergibt, daß er diesen Erwerb tatsächlich gekannt hat. U. 29/9 82, E. 7, 85; U. 8/4 05, DR. 9, 258; U. 11/5 06, E. 39, 6; U. 25/6 09, DR. 13, 2747. Es wird also auch hier stets ein vorsätzliches Handeln vorausgesetzt, doch ist hier auch der Eventualdolus ausreichend. U. 10/4 94, E. 25,221. Auf bloßer Fahrlässigkeit beruhende Unkenntnis genügt nicht; insbesondere auch nicht ein bloßes Vermuten des unredl. Erwerbes. U. 23/10 80, A. 2, 521; u. 28/1104, DR. 9,49. u. 11/411, DR. 15,1849. Die alternative Feststellung, daß der Täter in betteff der ansichgebrachten Sachen ge­ wußt oder den Umständen nach habe annehmen müssen, daß usw., ist ausreichend. U. 14/5 80, R. 1, 777. 5) Strafbare Handlungen i. S. § 259 sind Verbrechen, Ver­ gehen und Übertretungen. Jedoch macht sich derjenige, welcher Sachen, von denen er weiß, daß sie durch Betteln erlangt sind, seines Bortells wegen ansichbringt, nicht der Hehlerei schuldig, U. Ser. Straffen. 17/4 82, E. 6, 218, und ebensowenig kann durch Annahme von Geld, das eine Person durch sttafbare gewerbsmäßige Unzucht erlangt hat, Hehlerei begangen werden. U. 11/12 84, R. 6, 793. Auch in dem Ankauf des von dem Jagdberechtigten gegen die jagdpolizeilichen Sorschttften ettegten Wildes ist Hehlerei nicht zu finden, U. 22/6 82, R. 4, 600; u. 9/10 82, E. 7,91; desgl. nicht in dem Ankauf von Singvögeln, deren Fangen verboten ist. U. 11/7 04, E. 37, 230. Hehlerei in bezug auf einen Forstdieb stahl ist in Preußen nur nach 8 5 Forstdiebstahlg. zu bestrafen, u. 24/190, E. 20,209. Dagegen schließt die nur nach § 370 Nr. 5 strafbare Entwendung von Nahrungsmitteln usw. die Begehung einer Hehlerei an den entwendeten Nahrungsmitteln nicht aus. U. 20/2 02, DR. 6, 157.

Über betrüg!. Bankrott, bzw. Beihilfe hierzu als Mittel zur Ettangung von Sachen s. U. 15/1 94, E. 25, 43. Desgl. Hausfriedensbruch U. 10/6 07, DR. 11, 908. Die Gründe des Urteils müssen das objettive Vorhandensein des Tatbestandes derjenigen sttafb. Handlung, durch welche die verhehlte Sache erlangt sein soll, festftellen. Die bloße Feststellung nach den Worten des § 259 genügt nicht, u. 31/1 80, E. 1, 180. Vgl. jedoch u. 12/2 03, DIZ. 8,25O(Feststellung der konkreten sttafb. Handlung nicht erforderlich. Feststellung des Erwerbes „auf nicht ehrliche Weise" genügt nicht). Ob die Person des durch die Haupttat Verletzten festgestellt werden kann, ist gleichgültig, u. 12/10 80, E. 2,223, und ebensowenig kommt es darauf an, ob der Hehler auch wußte, wo, durch wen oder durch welche Art sttafb. Handlungen oder unter welchen Umständen ihrer Verübung die Sachen erlangt wurden. 11.5/4 u. 8/4 80, R. 1,537,538. U.16/3 11, DR. 15,1669.

Als mittels einer strafb. Handlung erlangte Sachen sind nur solche individuell bestimmte Sachen anzusehen, die unmittelbar durch eine sttafb. Handlung erlangt sind, nicht aber solche Sachen, die nur an Stelle der ersteren getreten, z. B. aus dem Verkauf derselben gewonnen sind. U. Ber. Sttafsen. 17/4 82, E. 6, 218; 11. 2/2 01, EZ. 48, 293. Des­ halb ist auch das Geld, das ein Dieb durch Umwechselung einer ge­ stohlenen Banknote erhalten hat, nicht mehr als eine mittels einer sttafb. Handlung erlangte Sache anzusehen, U. 29/6 83, E. 8, 433; 11. 11/4 92, E. 23, 53; 11. 10/11 96, E. 29, 155; 11. 1/2 02, DR. 6,157; desgl. nicht die auf ein gestohlenes Sparkassenbuch erhobene Geldsumme, 11. 17/2 94, E. 26, 317; U. 4/6 97, G. 45> 270; 11. 19/12 02, DR. 7, 47; 11. 3/1 08, DR. 12, 115. 11. 30/10 06, E. 39, 236; desgl. nicht das aus gestohlenem Kleiderstoff gefertigte Kleid, 11. 5/6 94, E. 25, 402; wie denn überhaupt bei Herstellung neuer Sachen durch Verarbeitung eines fremden Stoffes, auch wenn der letztere gestohlen war, Hehlerei an den neu hergestellten Sachen nicht denkbar ift(§ 950 BGB.), U. 3/102, G. 49, 117. Dasselbe gilt für Sachen, die durch Vermischung (§ 947 BGB.) entstanden sind. 11.10/12 09, DIZ. 15, 372 (Cognak durch Ver­ mischung gestohlenen Zuckers und Cognakessenz mit Spiritus). Der bloße Erwerb eines Pfandscheines über eine vom Diebe verpfändete ge­ stohlene Sache ist noch keine Hehlerei; es muß vielmehr die Erlangung des Besitzes der Sache durch Einlösung derselben hinzutteten. U. 31/3 92, E. 23, 27; vgl. 11. 24/4 90, E. 20, 399. Das Erlangen mittels einer sttafb. Handlung muß dem Ansichbringen usw. zeitlich vorausgehen. Hehlerei liegt nicht vor, wenn das Erlangen der Sache mittels einer sttafb. Handlung seitens des Haupttäters mit dem Ansichbringen von feiten des Hehlers in demselben Rechtsgeschäft zeitlich zusammenfällt (Hingabe eines Darlehns aus unterschlagenem Gelde und Annahme desselben); hier kann nur von einer Teilnahme an dem Verge­ hen des Haupttäters die Rede sein. 11.28/5 80, E. 2,69; 11.13/188, R. 10,33. Die Bestrafung des Hehlers tritt ein, wenn auch nur objektiv eine sttafb. Handlung festgestellt wird, die Verurteilung des Haupttäters wegen der Haupttat aber aus einem subjektiven Grunde ausgeschlossen ist, z. B.

Daude, StGB. :2. Auf!

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Partiererei § 259.

langt sind, verheimlicht,^) ankauft/) zürn Pfande nimmt oder sonst an sich bringt7) oder zu deren Absätze bei an­ deren mitwirkt,8) wird als Hehler mit Gefängnis bestraft.9) wegen § 247 (Ehefrau) U. 12/4 81, E. 4, 83; ober wegen § 55 (Person unter 12 Jahren) u. 6/6 82, E. 6, 336; u. 27/12 02, DR. 6, 594; oder well die Tat von einem Ausländer im Ausland verübt ist (§ 4); oder weil es an einem Strafantrage fehlt. U. 17/12 88, E. 18, 298; U. 28/2 84, E. 10,155. Dagegen liegt das Tatbestandsmerkmal des Erlangtseins der Sache mittels einer sttafb. Handlung nicht vor, wenn sich der Täter des sog. Bordelitts in einem Zustande der im § 51 bezeichneten Art befunden hat. U. 17/1 02, E. 35, 73. 5a) Das Verheimlichen erfordert eine positive Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, dem Berechtigten die Auffindung der Sache zu er­ schweren oder unmöglich zu machen, U. 18/1 01, G. 48,116; U. 16/3 09, DR. 13, 1429 (Ablenken der Aufmerksamkeit nachforschender Beamten). Lediglich passives Verhalten (Schweigen gegenüber dem Nach­ suchenden) genügt nicht. U. 21/110, DR. 14,617. Daß das Verheimlichen den beabsichtigten Erfolg hat, ist nicht erforderlich; wohl aber muß es wirMch vorgenommen, nicht bloß versucht sein. U. 26/5 08, G. 55, 321. Vgl. U. 8/10 07, G. 54,477. Daß der Berheimlicher die bett. Sachen selbst in seinem eig. Besitz ob. Gewahrsam hat, ist nicht nötig. U. 13/6 04, G. 51,400. Auch ber gutgläubige Erwerber einer gestohlenen Sache macht sich ber Parttererei schulbig, wenn er trotz nachträglicher Kenntnis von ber sttafb. Erlangung ber Sache zu ihrer Verheimlichung schreitet, u. 22/1 00, E. 33, 120. Dies trifft ieboch nicht zu bei bem gutgläubigen Erwerber eines burch unberechtigtes Jagen erlegten Wilbes. U. 25/9 06, G. 53, 450. 6) Unter Ankäufen ist nicht schon ber Abschluß eines Kaufvertrages, burch welchen nur ein persönlicher Anspruch gegen ben Verkäufer begrünbet wttb, sonbern erst die Erfüllung dieses Berttages, die Übergabe und An­ nahme der gekauften Sachen zu verstehen. U. 13/1 88, R. 10, 33. Bloße Vermittlung des Ankaufs gestohlener Sachen durch Dritte ist kein An­ kauf i. S. § 259. U. 13/9 04, DR. 8, 507. 7) Ansichbringen bedeutet das Erwerben der Sache, um über sie wie über seine eigene zu verfügen, U. 25/9 8O,E. 2,401; es setzt also voraus, daß der Täter die Verfügungsgewalt über die Sache durch Übertragung seitens eines anderen erlangt. 11. 13/6 11, E. 45, 65. Persönliches Zu­ greifen ist nicht erforderlich; es genügen auch konkludente Handlungen, die der Tätigkeit anderer hinzutteten(Berfütternlassen gestohlenen Heues für die eigenen Kühe), 11. 18/1 87, R. 9, 62; U. 26/2 09, DR. 13, 1252 (Dulden des Einbringens gestohlenen Getreides in das eigene Besitztum durch die Söhne); und insbesondere ist es auch gleichgültig, ob das dem Ansichbringen zugrunde liegende Rechtsgeschäft nach zivilistischen Regeln in die gesetzliche Form gekleidet wird. 11. 20/5 81. E. 4,184. Geber und Nehmer müssen aber stets bei Übergabe der Sache den Willen gehabt haben, daß der letztere befugt sein solle, über die Sache als seine eigene oder

doch für seine Zwecke zu verfügen. U. 24/1 90, E. 20, 209; U. 30/1 02, DR. 6, 107; u. 11/8 04, DIZ. 9, 1091 (bloße Annahme gestohlener Sachen zur Verwahrung ist kein Ansichbringen); U. 11/7 11, DR. 15, 3140 (desgl.). Der Hehler muß dementsprechend auch in die Lage verseht werden, tatsächlich die Verfügungsgewalt über die betr. Sache aus­ üben zu können, u. 29/9 82, E. 7, 85; u. 22/9 80, R. 2,240. In der bloßen Teilnahme an den Vorteilen einer strafb. Handlung, also auch in dem bloßen Mitgenießen gestohlener Sachen liegt kein Ansichbringen, U. 13/10 83, R. 5, 609; u. 1/4 81, E. 4,48, wenn nicht zugleich der Gewahr­ sam und die Verfügungsgewalt an den Mitgenießenden übergeht. U. 20/11 83, E. 9, 199; U. 11/3 02, DR. 6, 216. U. 15/1 07, E. 39, 365. Es liegt daher z. B. auch keine Hehlerei vor, wenn die Ehefrau von dem Ehemann gestohlene und in die gemeinschaftliche Wohnung gebrachte Nahrungsmittel zur Deckung des häuslichen Bedürfnisses ihrer Fa­ milie verwendet, U. 25/9 80, E. 2,401; U. 15/181, R. 2,728; U. 13/12 06, E. 39, 308; oder wenn Hausbedienstete gestohlene Lebensmittel zur Zubereitung und zum Mitverzehren in Empfang nehmen. U. 9/7 85, R. 7, 484. Wohl aber ist Hehlerei anzunehmen, wenn die Ehefrau bei Verwertung der von ihrem Ehemann gestohlenen Lebensmittel mitgewirtt hat, oder wenn sie außerdem vom Ehemann gestohlenes Geld ihres eigenen Vorteils wegen verheimlicht, U. 15/1 81 u. 31/1 81, R. 2,278; desgl. wenn der Ehemann über die von der Ehefrau gestohlenen und in den gemeinsamen Haushalt gebrachten Sachen als über eigene verfügt, sie verheimlicht usw. U. 3/11 11, G. 59, 353. Auch in der Annahme von Geldbettägen als Darlehn kann ein Ansichbringen ge­ funden werden, U. 27/11 79, A. 1, 141; dagegen nicht in dem bloßen Gütheißen einer der Eheftau gemachten Schenkung einer gestohlenen Sache durch den Ehemann. U. 19/10 83, R. 5, 616. In allen Fällen muß sodann die Hehlerei sich als ein Akzessorium an die (Straftat, durch welche die bett. Sache dem berechtigten Inhaber ent­ zogen wird, anschließen und die Straftat des Dritten dadurch fördern wollen, daß sie die dem Berechtigten entzogene Sache demselben noch weiter enttückt. Hat daher jemand sich der seitens eines Dritten durch eine sttafbare Handlung erlangten Sache ohne oder gegen den Willen des Dritten bemächtigt und dieselbe auf diese Weise seiner Verfügungsgewalt unterworfen, nicht in der Absicht, die Deliktshandlung des Dritten zu begünstigen, sondern lediglich in seinem eigenen, selbstischen Interesse, so liegt hierin ein mit der ftüheren Sttaftat nur historisch verknüpftes, daher durchaus selbständiges Delikt, demgemäß aber nicht Hehlerei, sondern je nach der besonderen tatsächlichen Gestaltung des Falles Unterschlagung, Diebstahl, Raub usw. U. 8/12 87, R. 9, 711. Im übrigen ist es zum Be­ griff des Ansichbringens nicht erforderlich, daß der Hehler die bett. Sache unmittelbar vom Haupttäter an sich bringt; es genügt auch, wenn er sie mit Kenntnis ihres unredlichen Erwerbes von einem gutgläubigen Z w i sch enb esitz er seines Vorteils wegen erwirbt usw. U.13/1081 E. 5,58. 8) Unter Absatz ist jede wirtschaftliche Verwertung der mittels einer strafbaren Handlung erlangten Sache durch Überttagung dinglicher

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Partiererei § 259.

Rechte an ihr zu verstehen. Darunter fällt regelmäßig deren Umsatz in einen Geldwert. Das Verschenken kann nur dann als Absatz angesehen werden, wenn es als Entgelt für geleistete Dienste oder sonstige Zuwen­ dungen oder in Erwartung eines Gegengeschenks oder einer anderen Gegenleistung erfolgt. U. 6/6 99, E. 32, 214. Dagegen ist in dem Ver­ pfänden ein Absatz i. S. § 259 zu finden. U. 8/10 88, R. 10,547; U. 15/5 88, E. 17, 392. U. 29/9 08, DR. 12, 607. Zur Annahme eines Mit­ wirkens zum Absatz ist erforderlich, daß außer dem Mitwirkenden noch eine andere Person, sei es auch nur durch ihr Einverständnis, beteiligt ist. u. 7/10 93. E. 24,352. u. 24/5 07, E. 40,199. Einverständnis gerade mit dem Dieb braucht nicht vorzuliegen; es kommt nicht darauf an, ob die ge­ stohlene Sache noch in der ersten oder in einer späteren Hand sich befindet, u. 26/10 05, DR. 9,653. Borsätzl. Mitwirken zum Absatz einer gestohlenen Sache ist also auch dann nach § 259 strafbar, wenn der vom Täter unter­ stützte Veräußerer die Sache gutgläubig besitzt oder an sich gebracht hat. U. 12/1 11, E. 44, 249. Im übrigen genügt jede den Absatz an andere (auch an den Bestohlenen: U. 29/11 97, E. 30, 401) bezweckende, ermög­ lichende oder erleichternde Handlung, und die Strafbarkeü dieser Hand­ lung ist nicht davon abhängig, daß ein Absatz der Sache wirklich erfolgt ist. U. 20/12 81, E. 5, 241; U. 26/9 84, R. 6, 570; U. 9/7 86, R. 8, 531; u. 9/6 02, DR. 6, 399. Unter besonderen Umständen kann auch in der Einwilligung, daß aus dem von einem anderen gestohlenen Gelde Zah­ lungen für den Einwilligenden erfolgen, ein Mitwirken zum Absatz des Geldes gefunden werden, U. 8/5 83, E. 8, 265; desgl. in dem Um­ wechseln einer gestohlenen Banknote, U. 10/12 01, G. 48, 450; nicht aber in dem bloßen Versprechen, sich nach einem Abnehmer ge­ stohlenen Gutes umzusehen. U. 9/6 02, G. 49, 274. 9) Das Vergehen des § 259 wird durch jede der dort bezeichneten, auf denseLen Gegenstand sich beziehenden Handlungen (Verheimlichen, Ankäufen usw.) abgeschlossen und vollendet. Wenn daher gestohlene Sachen im Auslande mit dem Bewußtsein, daß sie gestohlen waren, an­ gekauft sind, so ist die Hehlerei im Auslande vollendet, und es kann nicht wegen Mitwirkung zur Weiterveräußerung derselben Sache im Jnlande eine weitere Strafverfolgung eintreten. U. 15/3 80, E. 1, 279. Der Mittäter bei einem Diebstahl kann in bezug auf die gestohlene Sache keine Hehlerei begehen. U. 1/7 01, E. 34, 304. Dagegen kann der Anstifter zu einem Diebstahl sich betr. der gestohlenen Sache in realer Konk. der Hehlerei schuldig machen. U. 30/12 81, E. 5, 282; U. 19/6 83, E. 8; 371; U. 4/7 89, E. 19,354; U. 6/3 02, DR. 6,187; 11. 20/6 90, E. 21,16. Uber ideale Konk. in solchem Falle s. U. 24/3 87, R. 9, 193; 11.1/12 99; E. 32, 394. 11.12/6 02, E. 35, 278. über ideale Konk. zwischen Hehlerei und Begünstigung s. U. 25/9 97, E. 30, 268; zwischen Hehlerei und Erpressung in bezug auf dieselbe Sache 11. 12/6 02, E. 35, 278. Über Hehlerei an eingeschmuggeltem Vieh s. U. 15/5 82, R. 4, 487; am gefündenen Schatz U. 17/11 79, A. 1,142. Auf Hehlerei an gefreveltem Wild finden nicht die Bestimmungen landesrechtl. Jagd­ gesetze, sondern die des StGB. Anwendung. U. 7/1 81. R. 2, 703.

Hehlerei § 260.

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§ 260. Wer die Hehlerei gewerbs- oder gewohnheits- Strafk. mäßig^o) betreibt, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. 10) GewohnheitsMäßigkeit der Hehlerei seht eine Mehrzahl von strafb. Fällen gleichartigen Handelns und einen darin hervortretenden Hang zum Ansichbringen voraus. Die bloße Feststellung wiederholter Einzelfälle genügt nicht. U. 6/12 87, R. 9, 708; U. 9/12 87, R. 9, 714; U. 24/1 82, E.5, 369. Beschl.Ber. Strass. 18/4 94, E. 25, 266. U. 13/12 06, E. 39,308. Gewerbsmäßigkeit der Hehlerei erfordert eine von vornherein auf fortgesetzte Hehlerei des eigenen Vorteils wegen, d. h. auf einen in Bermögensvorteilen bestehenden dauernden Erwerb gerichtete Tätigkeit. U. 2/2 81, R. 3,4; U. 14/11 01, G. 48,442; U. 31/3 05, DR. 9,230. Daß der Erwerb durch unmittelbare Verwertung der erhehllen Sachen errett werden sollte, ist nicht erforderlich, U. 12/6 06, G. 53, 292; und ebenso­ wenig, daß der erstrebte Erwerb wirllich eingetreten ist. U. 27/7 81, A. 4, 200. Auch eine einzelne in dieser Absicht begangene Hehlerei kann zur Er­ füllung des Tatbestandes gewerbsmäßiger Hehlerei insofern ausreichen, als sie den aus chre Wiederholung gerichteten ErwerbswAen betätigt, u. 25/1 83, R. 5,59. Dasselbe güt, wenn der Verkehr des Hehlers sich auf nur eine Person beschränkt. U. 21/6 09, DR. 13,2867. Ebenso kann in der Tatsache einer Wiederholung des Vergehens der einfachen Hehlerei der Tatbestand der gewerbsmäßigen Hehlerei gefunden werden. U. 1/11 81, R. 3, 669. Vgl. u. 17/6 89, G. 37,285 (Zulässigkeit der Heranziehung von Fällen, in welchen der Tatbestand strafb. Hehlerei zwar nicht als voll er­ wiesen angenommen, wohl aber als an der Grenze des kriminell Straf­ baren liegend bezeichnet ist). U. 13/9 04, DR. 8,507 (Heranziehung von nicht zur Anllage gezogenen Fällen, die mit den zur Aburteilung stehenden Fällen derartig Zusammenhängen, daß sie sich sämtlich als aus einem fort­ gesetzten Erwerbswülen hervorgegangen darstellen), U. 2/12 07, DR. 12, 37 (Gewerbsmäßigkeit kann auch vorliegen, wenn ausschließlich einem einzigen Diebe gegenüber Sachhehlerei begangen ist). Der Umstand, daß ein Gewerbetreibender die Hehlerei in Ausübung seines Gewerbes be­ treibt, macht die Hehlerei nicht zu einer gewerbsmäßigen i. S. § 260. U. 20/1111, DR. 16,146. Uber die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem s. u. 24/11 93, E. 24, 419. Gewerbs- und GewohnheitsMäßigkeit sind persönliche Eigen­ schaften i. S. § 50. Die höhere Strafe des § 260 trifft daher von zwei Personen, welche sich derselben Hehlerei schuldig gemacht haben, nur die­ jenige, welche gewerbs- oder gewohnheitsmäßig handelte. U. 20/5 81, A. 4,8. Desgl. genügt es zur Anwendung des § 260 auf den Gehilfen eines gewerbsmäßigen Hehlers nicht, daß derselbe durch fortgesetzte Tätig­ keit die gewerbsmäßige Hehlerei des Täters fördert, sondern der Gehilfe selbst muß gewerbsmäßig, also mit der Absicht handeln, aus seiner Tätig­ keit für sich selbst einen dauernden Erwerb zu erzielen. Beschl. Ber. Straff. 18/4 94, E. 25, 266; u. 6/12 87, R. 9, 708; u. 9/1 93, E. 23, 378; U. 22/6 94, E. 26, 3. U. 10/7 08, DR. 12, 531.

310 strafk.

Hehlerei §§ 261, 262.

Betrug § 263.

§ 261.U) Wer im Jnlande wegen Hehlerei einmal und wegen darauf begangener Hehlerei zum zweiten Male bestraft worden ist, wird, wenn sich die abermals begangene Hehlerei auf einen schweren Diebstahl, einen Raub oder ein dem Raube gleich zu bestrafendes Verbrechen bezieht,^) mit Zuchthaus nicht unter zwei Jahren bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter Einem Jahre ein. Bezieht sich die Hehlerei auf eine andere strafbare Hand­ lung, so ist auf Zuchthaus bis zu zehn Jahren zu erkennen. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnis­ strafe nicht unter drei Monaten ein. Die in dem § 245 enthaltenen Vorschriften finden auch hier Anwendung. § 262. Neben der wegen Hehlerei erkannten Gefäng­ nisstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und neben jeder Verurteilung wegen Hehlerei aus Zu­ lässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden. 22. Abschnitt.

Srtrog und Untreue.

§ 263.13)

Wer in der Absicht/33) sich oder einem lnSsonst?M' Dritten^) einen rechtswidrigen Vermögensvorteil") zu verscböffeng.

..Strafk.--------------------uberw.jün) Vgl. die Anmerkungen zu §§ 244, 245. lässig. 12) Der Hehler muß, wenn auch nicht von der rechtl. Qualifikation, so doch von der tatsächl. Beschaffenheit der Haupttat (eins, oder schw. Dieb­ stahl, Raub usw.) Kenntnis haben. Vgl. § 258. U. 15/3 87, E. 15, 364. U. 18/6 09, DR. 13, 2748. 13) Vgl. §§ 264, 265, 247. 13a) Der Täter muß die Absicht auf Erreichung rechtsw. Bermögensvort. gehabt haben; das bloße Bewußtsein, daß die Jrrtumserregung den Bortell zur Folge haben könne, genügt nicht. U. 1/7 84, R. 6, 493; u. 28/9 86, E. 15, 9; u. 29/6 94, G. 42, 257: U. 13/5 95,(5.27, 217; U. 8/606, DR. 10,870(Absicht ist nicht gleichbedeutend mit „Motiv"). 13b) Identität des Dritten, dessen Bermögensvorteil erstrebt wird, und des Getäuschten ist nicht erforderlich. U. 28/11 07, DR. 12, 37. 14) Der Bermögensvorteil i. S. § 263 kann nicht bloß in einer endgültigen Vermehrung des Vermögens, sondern auch in der tatsäch­ lich günstigeren Gestaltung der Vermögenslage in Beziehung auf Realisierung von Rechten, insbesondere von bestrittenen Rechten bestehen. So ist auch schon der Besitz wegen der durch ihn gewährten Möglichkeit tatsächl. Verfügung und Verwertung des betr. Gutes als Vermögens-

310 strafk.

Hehlerei §§ 261, 262.

Betrug § 263.

§ 261.U) Wer im Jnlande wegen Hehlerei einmal und wegen darauf begangener Hehlerei zum zweiten Male bestraft worden ist, wird, wenn sich die abermals begangene Hehlerei auf einen schweren Diebstahl, einen Raub oder ein dem Raube gleich zu bestrafendes Verbrechen bezieht,^) mit Zuchthaus nicht unter zwei Jahren bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter Einem Jahre ein. Bezieht sich die Hehlerei auf eine andere strafbare Hand­ lung, so ist auf Zuchthaus bis zu zehn Jahren zu erkennen. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnis­ strafe nicht unter drei Monaten ein. Die in dem § 245 enthaltenen Vorschriften finden auch hier Anwendung. § 262. Neben der wegen Hehlerei erkannten Gefäng­ nisstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und neben jeder Verurteilung wegen Hehlerei aus Zu­ lässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden. 22. Abschnitt.

Srtrog und Untreue.

§ 263.13)

Wer in der Absicht/33) sich oder einem lnSsonst?M' Dritten^) einen rechtswidrigen Vermögensvorteil") zu verscböffeng.

..Strafk.--------------------uberw.jün) Vgl. die Anmerkungen zu §§ 244, 245. lässig. 12) Der Hehler muß, wenn auch nicht von der rechtl. Qualifikation, so doch von der tatsächl. Beschaffenheit der Haupttat (eins, oder schw. Dieb­ stahl, Raub usw.) Kenntnis haben. Vgl. § 258. U. 15/3 87, E. 15, 364. U. 18/6 09, DR. 13, 2748. 13) Vgl. §§ 264, 265, 247. 13a) Der Täter muß die Absicht auf Erreichung rechtsw. Bermögensvort. gehabt haben; das bloße Bewußtsein, daß die Jrrtumserregung den Bortell zur Folge haben könne, genügt nicht. U. 1/7 84, R. 6, 493; u. 28/9 86, E. 15, 9; u. 29/6 94, G. 42, 257: U. 13/5 95,(5.27, 217; U. 8/606, DR. 10,870(Absicht ist nicht gleichbedeutend mit „Motiv"). 13b) Identität des Dritten, dessen Bermögensvorteil erstrebt wird, und des Getäuschten ist nicht erforderlich. U. 28/11 07, DR. 12, 37. 14) Der Bermögensvorteil i. S. § 263 kann nicht bloß in einer endgültigen Vermehrung des Vermögens, sondern auch in der tatsäch­ lich günstigeren Gestaltung der Vermögenslage in Beziehung auf Realisierung von Rechten, insbesondere von bestrittenen Rechten bestehen. So ist auch schon der Besitz wegen der durch ihn gewährten Möglichkeit tatsächl. Verfügung und Verwertung des betr. Gutes als Vermögens-

schaffen, das Vermögen eines anderen'^) dadurch beschäbigt,16) daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch vorteil anzusehen, U. 10/1 80, E. 1, 55; U. 5/3 88, E. 17, 233; U. 16/12 07, DIZ. 13, 484 (zeitweilige Benutzung eines fremden Motorrades); desgl. die Erlangung eines Darlehns, U. 10/11 79, R. 1,49; U. 21/6 80, A. 2, 222, oder die Erlangung einer Zahlungsfrist. U. 10/1 02, DR. 6, 80; U. 10/607, DR. 11,908(Bezahlung einer Forderung durch einen Nichtverpflichteten an Stelle des Schuldners). Im übrigen genügt schon jeder Gewinn, der einem reellen Geschäftsverkehr entsprochen hätte (g eschäftsüblicher Gewinn). U. 6/7 82, R. 4, 675. Daß der Vermögensvortell des Täters sich mit dem Schaden des Getäuschten deckt, ist nicht erforderlich. U. 22/6 08, DR. 12, 459. Rechtswidriger Vermögensvorteil ist nicht der gesetzwidrige Bermögensvorteil, den, selbst wenn er mit an sich erlaubten Mitteln erstrebt wurde, das Gesetz verbietet, sondern jeder Vermögensvorteil, den zu be­ anspruchen man nicht das Recht hat. U. 10/11 79, R 1, 49; U. 17/12 81, E. 5, 352. Die Rechtswidrigkeit des Vermögensvortells wird nicht ohne weiteres durch die Unerlaubtheit des angewendeten Täuschungs­ mittels erfüllt oder ersetzt, U. 20/10 81, R. 3, 629; der Vortell muß sich vielmehr, auch abgesehen von der Anwendung des Mittels der Täuschung, objektiv als ein rechtswidriger darstellen. Wer einen begründeten, fälligen Rechtsanspruch durch Täuschung eigenmächtig verwirklicht, begeht deshalb damit noch keinen Betrug, und das gleiche gilt, wenn er in der Überzeugung handelte, daß ihm ein solcher Anspruch zustehe. U. 1/7 84, R. 6, 493; U. 7/7 84, E. 11, 72; vgl. U. 17/4 02, DR. 6, 271; U. 12/12 05, DR. 10, 131. U. 20/6 11, DR. 15, 3141. 15) Nur die einer einzelnen Person gegenüber begangene Täu­ schung und Vermögensbeschädigung kann Gegenstand einer Anklage und Aburteilung wegen Betruges sein; an dem Publikum kann ein Betrug nach § 263 nicht begangen werden. U. 15/10 94, E. 26,163. Im übrigen braucht der andere(Beschädigte) nicht notwendig der G etäuschte zu sein. U. 12/11 80, E. 2, 437; U. 18/12 80, E. 3, 169; U. 25. Nov./5. Dez. 90, E. 21, 237 (Schädigung der Gläubiger im Konkurs); U. 26/5 02, DR. 6, 328; U. 12/2 04, G. 51, 189. Der Kausalzusammenhang zwischen Täu­ schung und Vermogensbeschädigung erfordert jedoch, daß der Betrüger mindestens tatsächlich dergestalt in der Lage ist, über Bermögensstücke des Geschädigten zu verfügen, daß eine solche mit dem Getäuschten vor­ genommene Verfügung dem Eigentümer der Vermögensstücke eine DerMögensverminderung bringt. U. 12/4 94, E. 25, 244. Auch eine ver­ mögenslose Person kann z. B. durch Belastung mit einer Schuld i. S. § 263 am Vermögen beschädigt werden. U. 30/10 05, DR. 9, 653. Über Täuschung des Richters in einem Rechtsstreit s. unten Anm. 17,1. 16) Der Mögensbeschädigung ist die dem Getäuschten nachteüige Differenz zwischen dem Geldwert, den dessen Vermögen nach und infolge der durch die Täuschung hervorgerufenen Verfügung tatsächlich hatte, und demjenigen Geldwert, den es gehabt hätte, wenn die Täuschungshandlung

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Betrug § 263.

nicht vorgenommen wäre, wobei streng auf die Individualität des kon­ kreten Falles, also auf die individuellen Bermögensverhältnifse dieses be­ stimmten Getäuschten Rücksicht zu nehmen ist. Beschl. Ber. Straff. 20/4 87, E. 16,1; u. 5/1108, E. 42, 49. Bei gegenseitigen Verträgen be­ darf es, um eine unmittelbare Schädigung des Getäuschten feststellen zu können, einer Abwägung des Wertes von Leistung und Gegenleistung nach Anleitung der Beschl. Ber. Strass. 20/4 87, E. 16, 1 u. 14/12 10, E. 44, 230. Vgl. IX. 17/3 94, E. 25,182 (mittelbarer Schaden). Ob die dem Getäuschten nachtellige Differenz sich als eine dauernde oder als eine vorübergehende darstellt, ist gleichgültig, U. 21/6 80, A. 2, 222; desgl. ob sie im Wege der ZiviMage verfolgbar ist (Gewährschaftsklage beim Biehhandel). U. 13/5 93, E. 24,171. Auch eine bloße Gefährdung des Vermögens kann unter Umständen schon als Vermogensbeschädigung in Betracht kommen, wenn nach der konkreten Sachlage die eingettetene Gefahr eines Verlustes, also die Ungewißheit darüber, ob nicht ein Verlust eintteten werde, den Wert des Vermögens vermindert. U. 1/12 05, E. 38, 266; u. 25/6 08, E. 41,373; u. 22/2 83, E. 8,68 (Erwerb einer unsicheren Forderung). Erwerb einer für eine gewisse Zeit unkündbaren Hypotheken­ forderung ist an und für sich noch keine Vermogensbeschädigung, U. 8/11 83, E. 9, 168; U. 8/10 96, G. 44, 258; desgl. nicht der Verlust einer Sicherheit für eine Forderung, wenn noch andere ausreichende Sicher­ heiten bestehen, U.l/1110, DR. 14,4217; und auch mangelnder Zahlungs­ wille bei vorhandener Zahlungsfähigkeit begründet nicht ohne weiteres eine Bermögensbeschädigung. U. 5/1 10, E. 43, 171. Immer aber muß es sich um einen Eingriff in das rechtlich geschützte Eigentum anderer handeln; jede Beschädigung oder Entziehung von Vermögenswerten, an denen dem Benachteüigten ein Recht nicht zusteht (Ansprüche aus un­ sittlichen, gegen die guten Sitten verstoßenden, unerlaubten oder sttafbaren Handlungen), ist schlechthin ungeeignet, den Tatbestand des Bettuges oder auch nur des versuchten Bettuges zu erfüllen. U. 27/4 89, E. 19,186; u. 31/3 08, DR. 12, 320; u. 30. Okt./6. Nov. 90, E. 21, 161 (Bettug bei unerlaubten Geschäften); U. 20/6 95, E. 27, 300 (B. bei Be­ zahlung für Beischlafsduldung); U. 6/5 07, G. 54, 416 (verbotene Wettverttäge); U. 1/5 94, G. 42,119; U. 3/7 03, E. 36, 334; U. 21/4 06, E. 38, 423(B. bei Verabfolgung eines untaugl. Abtreibungsmittels)^. 25/104, DR. 8, 111 (B. unter sttafb. Tellnehmern an einem Delikt); U. 3/5 04, E. 37,161 (B. zum Zwecke der Bestechung eines Anwalts); U. 18/12 03, E. 37, 30; U. 24/5 07, G. 54, 418 (Rechtsgeschäft gegen die guten Sitten, § 138 BGB.). In der bloßen Vereitelung ungewisserHoffnungen auf Bermögenserwerb oder der bloßen Entziehung der Gelegenheit zu einem Verdienst, dessen Einttitt von anderen ungewissen Ereigrlissen mit­ bedingt ist (lucrum cessans), u. 28/2 82, E. 6, 76, kann eine Berinögensbeschädigung nur unter der Voraussetzung gefunden werden, daß auf die Erlangung des erhofften Gewinns ein rechtsbegründeter Anspruch bestand, oder daß doch tatsächliche Verhältnisse vorlagen, vermöge deren ohne die Täuschung der Gewinn dem Betteffenden mit Wahrscheinlichkeit zu­ gefallen wäre. u. 28/2 82, E. 6, 76; u. 11/4 92, E. 23, 55; u. 22/10 94, E. 26, 227; U. 29/11 94, E. 26, 239; U. 18/20. Febr. 95, E. 27, 39; U. 2/4

95, G. 43, 54; U. 25/6 08, E. 41, 373. Forderungen aus unerlaubten Spielverträgen können, selbst wenn sie im Rechtswege nicht durchführ­ bar sind, einen Bermögenswert haben. U. 7/12 06, E. 40, 21: U. 20/3 03, E. 36, 205 u. U. 24/6 07, DR. 11, 996, U. 24/1 10, DR. 14, 1046. Bei dem Spielen in einer Klassenlotterie ist der Anspruch des Spielers auf die Erneuerung des Loses für die späteren Klassen ein Vermögensrecht. U. 16/2 00, E. 33, 193. Bermögensbeschädigung ist insbesondere gefunden: in Hingabe eines Darlehns, U. 21/6 80, A. 2, 222; sowie überhaupt in Über­ nahme einer rechtlichen Verbindlichkeit, z. B. zur Zahlung des bedungenen Kaufpreises (Abschluß eines Kaufvertrages). U. 7/1 80, R. 1, 196; u. 6/12 80, E. 3, 142; U. 20/10 81, E. 5, 137; u. 20/4 88, R. 10, 326 (durch Auflassung bewirkte Belastung des Erwerbers mit einer Hypothekenschuld), u. 8/12 10, DIZ. 16, 540 (Übernahme einer Ersatzverbindlichkeit für Auslagen eines Angestellten); desgl. in Über­ nahme einer Bürgschaft, wobei es gleichgültig ist, ob der Bürge die Zahlung auf Grund von Einreden nach §§ 766 u. 771 BGB. verweigern oder nach § 775 BGB. Befreiung von der Bürgschaft verlangen kann, u. 7/4 02, DR. 6,328; im wiederholten Verkauf einer Forderung, u. 30/12 07, E. 41, 27; in der Gutschrift einer rechtswidrigen Pro­ visionsforderung, u. 30/4 07, G. 54, 414; in der Zahlung eines Mäklerlohns durch den durch Täuschung zum Abschluß eines Vertrages veranlaßten Auftraggeber; in der Verzögerung einer schuldigen Leistung, U. 10/7 06, E. 39, 80; in Verkürzung einer bedingten Forderung, U. 4/12 85, E. 13, 138; in Hinausschiebung der Be­ friedigung eines Gläubigers, U. 8/3 80, A. 1, 476, namentlich in der infolge einer Täuschung bewüligten Prolongation eines Wech­ sels. u. 2/2 81, E. 3, 332; sowie überhaupt in einer Fristgewährung, wenn die gestundete Forderung vor Gewährung der Frist noch einbring­ lich war, U. 17/2 10, DR. 14,1184; nicht aber wenn der Schuldner zur Zeit der Stundung schon völlig außerstande war, die Forderung zu be­ friedigen, also deren Einbringlichkeit durch die Stundung weder ver­ eitelt, noch vermindert, noch gefährdet wurde. U. 9/6 87, E. 16,161. Vgl. U. 24/6 89, G. 37, 293; U. 24/6 04, DR. 8, 456; U. 3/2 08, E. 41, 74 (zur Abwendung des Konkurses durch Täuschung gewährter Schuld­ nachlaß). u. 19/1 12, DR. 16, 832 (Hinausschiebung der Zwangsvoll­ streckung). Eine Bermögensbeschädigung liegt ferner in Borenthal­ tung einer zugewendeten, wenn auch noch nicht vertragsmäßigen Lohn­ erhöhung,U. 14/180, E. 1,68, und ganz allgem ein in Nichterlangung eines bei regelmäßigem Geschäftsgänge in sicherer Aussicht stehenden Gewinns, U. 7/12 81, R. 3, 772; U 5/6 05, E. 38, 108; insbes. wenn einem Kaufmann eine bereits vorhandene, be­ stimmte Kundschaft entzogen wird. U. 28/2 82, E. 6, 76; U. 12/10 85, E. 13, 8; u. 22/10 94, E. 26, 227. Als Bermögensbeschädigung ist ferner angesehen, der Erwerb einer unsicheren Hypothek an Zahlungs Statt, u. 13/3 80, E. 1, 309; die durch falsche Vorspiegelungen erschlichene Freigabe gepfändeter Gegenstände^. 23/10 79, R.l, 13; die Schä­ digung des Fiskus durch Täuschung der Hypothekenbehörde über die

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Höhe der für den Kostenansatz maßgebenden, vereinbarten Kaufsumme eines Grundstücks, U. 24/1 84, E. 10, 48; die Schädigung einer Eisen­ bahnverwaltung durch wissentlich falsche Gewichtsangabe eines Fracht­ gegenstandes, U. 2/6 80. R. 2,11, wobei zu bemerken ist, daß die für diesen Fall angedrohte Konventionalstrafe die Bestrafung wegen Betruges nicht ausschließt. U. 11/2 87, E. 15, 266; desgl. die Schädigung der Eisenbahn­ verwaltung durch unbefugte Benutzung der Fahrgelegenheit auf einer Eisenbahn (ohne Fahrkarte). U. 13/3 88, E. 17, 217; U. 20/10 93, E. 24, 318 (Mitfahren auf dem Trittbrett eines Eisenbahnwagens); u. 11/6 94, E. 25, 412 (Benutzung nicht entwerteter Nückfahrtskarten); u. 12/2 04, G. 51, 189 (Ausgabe bereits verwendeter Fahrscheine durch einen Straßenbahnschaffner); desgl. die Entziehung einer dem Fiskus gegenüber vertragsmäßig übernommenen Geldstrafe durch falsche Angaben in einem Gnadengesuch, U. 8/6 96, DIZ. 1, 406; die Be­ einträchtigung einer vertragsmäßig fixierten Steuer durch Führung falscher Register. U. 4/4 81, E. 4, 50. Bgl. iedoch U. 26/6 80, R. 2, 114, und über Ausschließung des Betrugsbegriffs bei wissenll. Steuerhinterz-iehung mittels falscher Dellaration U. 28/10 80, E. 2,405; u. 4/481, E. 4,50. Desgl. der Ankauf wertloser Heilmittel. U. 17/2 87, E. 15, 315; U. 16/5 87, E. 16, 93. Auch darin kann eine Ver­ mogensbeschädigung gefunden werden, daß ein Kontrahent durch das trügerische Verhalten des anderen veranlaßt wird, eine Berttagsurkunde zu vollziehen, die zu seinen Ungunsten von der wirklich getroffenen Ver­ einbarung abweicht, und daß er dadurch in die Notwendigkeit, einen Rechtsstreit durchführen zu müssen, versetzt wird. U. 5/12 84, R. 6, 784; U. 28/10 10, DR. 14, 4040. Keine Vermogensbeschädigung liegt in der Verpfändung einer fremden Sache für ein Darlehn, wenn ihr Wert dem Darlehnsbettage gleich ist (§§ 935,1207 BGB.). U. 9/6 04, DR. 8, 364. über Vermogensbeschädigung bei Begebung von Gefälligkeits­ wechseln s. u. 14/5 91, E. 22, 20, oder von „Austauschwechseln" statt „Kundenwechsel", U. 25/9 03, E. 36, 367; desgl. bei Glücksspiel U. 10/10 90, E. 21, 107; insbesondere bei falschem Spiel U. 23/6 84, A. 10, 207. Uber Bermögensbeschädigung bei Kauf in Bausch und Bogen u. 20/4 82, R. 4, 364; bei wissentl. unrichtiger Schadensberech­ nung des gegen Brandschaden Versicherten U. 1/19. Dez. 04, E. 37,356; U. 1/7 85, R. 7, 450; bei einer durch Täuschung bewirkten Beteiligung an einer aus Gegenseitigkeit beruhenden Versicherungsgesellschaft U. 2/10 85, E. 12, 392; u. 29/4 86, E. 14, 229; U. 2/6 96, E. 28, 394; insbe­ sondere bei nur beabsichtigter Bersicherungauf feste Prämien. Beschl. Ber. ©troff. 20/4 87, E. 16, 1; desgl. bei Versicherungsverträgen zugunsten Dritter, U. 15/3 83, E. 8,164; U. 16/12 86, R. 8, 763. Bgl. u. 3/3 80, EZ. 1, 378; u. 23/8 83, EZ. 9, 314; desgl. bei Steuer­ reklamationen U. 16/10 88, E. 18, 151. Die Feststellung eines bestimmten Betrages der Vermögens­ beschädigung ist nicht erforderlich, U. 20/4 82, R. 4, 364; und im allge­ meinen kommt für den Tatbestand des Bettuges nur die Beeinträchtigung desjenigen Bermögenszustandes in Bettacht, in dem sich der Getäuschte

Entstellung oder Unterdrückung wahrer latfoc^en17) einen Irrtum erregt oder unterhält, wird wegen Betruges mit vor bzw. bei der gegen ihn verübten Täuschung befunden hat. Eine spätere Ausgleichung des in jenem Zeitpunkt vorhandenen Schadens, sei es durch Walten des Zufalls, sei es durch eine Tätigkeit des Betrügers oder des Getäuschten, ist einflußlos auf den früher vollendeten Betrug, u. 7/6 80, E. 2,89; u. 6/12 80, E. 3,144. Insbesondere steht der Umstand, daß ein durch Täuschung zustande gekommenes Rechtsgeschäft von dem Getäuschten angefochten werden kann (§§ 123, 142 BGB.), oder daß der Geschädigte einen Anspruch auf Wandlung oder Schadensersatz hat, der Annahme eines vollendeten Betruges nicht entgegen. U. 6/4 03, DR. 7, 242; u. 8/5 05, DR. 9, 318. Das Gesetz fordert auch nicht, daß dem Umfang des vom Betrüger ersttebten Vorteils der Umfang der Beschädigung des Betrogenen entsprechend sein und diese nur insoweit beachtet werden müsse, U. 24/6 84, R. 6, 463; und ebensowenig ist es er­ forderlich, daß die Vermögensbeschädigung eines anderen im Inlande eintritt. U. 25/9 84, E. 11, 246. Die Bermögensbeschädigung muß mit der Jrrtumserregung stets im Kausalzusammenhang stehen. Die Jrrtumserregung muß das Mittel und die Ursache sein, die eine andere Person bestimmt, durch ihr Handeln dem Täuschenden oder dem Dritten, in dessen Interesse derselbe handelt, einen rechtswidrigen Bermögensvorteü zuzuwenden. U. 21/12 81, E. 5, 278. Unerheblich ist es alsdann, ob auch noch andere Mo­ mente zur Täuschung und zum Entschlusse mitgewirkt haben. Ist da­ gegen Irrtum und Entschluß auf andere Umstände als Bestimmungs­ gründe zurückzuführen, so kann die Feststellung, daß für den Irrtum und Entschluß auch die Vorspiegelung des Angeklagten mitbestimmend ge­ wesen ist, zur Annahme eines vollendeten Betruges nicht ausreichen. U. 23/2 81, E. 3, 392. Vgl. im allg. noch U. 10/11 79, R. 1, 48; U. 26/1 80, R. 1, 276 u. U. 25/9 84, E. 11, 246. Die Absicht, das Vermögen eines anderen zu beschädigen, ist zum Tatbestand des B. nicht erforderlich; es genügt, daß der Täter das Bewußtsein gehabt hat, daß seine Handlung das Vermögen eines anderen zu beschädigen geeignet sei, und daß er diese nach seinem Be­ wußtsein mögliche Beschädigung auch eventuell gewollt hat. U. 23/3 80, R. 1, 499; u. 6/12 80, E. 3, 142; u. 21/12 81, E. 5, 278; u. 8/6 82, R. 4, 547; u. 1/7 84, R. 6, 493. Dies gilt auch für den Versuch des Betruges, U. 29/3 89, E. 19, 90; U. 15/22. Dez. 84, E. 12, 64. 17) I. Vorspiegelung falscher Tatsachen kann nur vorsätz­ lich geschehen; sie erfordert aber nicht, daß dem Täter das Bewußtsein, das Gegenteil der behaupteten Tatsache sei wahr, beigewohnt hat. U. 22/10 89, E. 20, 3; u. 25/4 93, E. 24, 144. Vorspiegelung falscher Tat­ sachen kann auch in der Vorspiegelung einer dem Borspiegelnden oder einem Dritten (U. 24/9 83, R. 5,542) nicht innewohnenden Absicht, in einer gewissen Weise handeln zu wollen (sog. innere Tatsachen), gefunden werden. U. 8/3 80, E. 1,305. Bei der Vorspiegelung dieser sog.

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inneren Tatsachen genügt Eventualdolus nicht. U. 28/5 03, DR. 7, 320. u. 17/3 08, DR. 12, 29. Vgl. die Beispiele im u. 10/6 80, R. 2, 54 lVorspiegelung d.Absicht, einenWechsel alsbald bezahlen zu wollen); U.19/6 08, DR. 12, 437 (desgl. der Absicht der Zahlung zu einem bestimmten nahen Termin mit dem Bewußtsein der Unmöglichkeit der Einhaltung dieses Zahlungszieles); U. 6/12 80, E. 3,142; U. 11/12 80, R. 2, 629; U. 3/1 81, R. 2, 690; U. 11/5 81, R. 3, 294; U. 14/11 93, E. 24, 405 (desgl. der Absicht, eine gekaufte Sache binnen einer bestimmten Frist zurück­ geben oder kaufen zu wollen); U. 25/10 83, R. 5, 640 (desgl. der Absicht, einen Vertrag eingehen oder eine übernommene Verbindlichkeit erfüllen zu wollen); U. 8/7 08, G. 54, 477 (desgl. der Möglichkeit und der Absicht, militärische Geheimnisse zu verraten); U. 14/2 82, A. 5, 235 (desgl. der Absicht der Eheschließung); U. 2/6 96, E. 28. 394 (Bestehen einer Überzeugung als Tatsache). Desgleichen liegt Vorspiegelung einer falschen Tatsache in der Täuschung über das Bestehen oder Nicht­ bestehen einer objektiven Rechtsnorm, U. 3/10 81, R. 3,579; z. B. in der Vorspiegelung, daß einer Wechselunterschrift nur die Bedeutung einer Ubertragungsform ohne Begründung eigener Verbindlichkeit zukomme; U. 7/1 80, R. 1,196; desgl. in der falschen Vorspiegelung eines die Prolongation eines Wechsels nachsuchenden Schuldners, daß er alle­ mal in der Lage sein werde, den Wechsel am Prolongationstage zu decken, u. 2/2 81, E. 3,332; sowie unter Umständen in der allgemeinen unwahren Versicherung eines Kreditsuchenden, er sei „ein sicherer Mann", U. 1/6 83, R. 5, 395. Desgl. in falschen Angaben über die Zeit des Bestehens und die Höhe der Auflage einer Zeitung, um dadurch Personen zu Insertionen zu veranlassen. U. 27/10 96, E. 29, 124. Desgl. in Liefe­ rung anderer Ware als der Vertrags mäßig gekauften, U. 20/181, E. 5,137 (Kunstwein statt Naturwein) u. U. 6/7 82, R. 4,675; in Jrrtumserregung über die Produktionsstätte (Ursprungsort) einer Ware, u. 10/3 80, E. 1, 267; u. 3/3 84, R. 6,166; insbesondere in dem Verkauf von Bier unter einer falschen Bezeichnung, U. 29/9 83, R. 5, 555, oder in dem Verkauf von minderwertigem Bitterwasser unter der falschen Bezeichnung „Hunyadi Janos", U. 26/188, R. 10,66; sowie über­ haupt in einer bewußt vertragswidrigen Lieferung oder Lei­ stung unter dem Scheine einer vertragsmäßigen, U. 10/1 87, R. 9, 15; es sei denn, daß die gelieferte Ware für den durch Täuschung zu ihrer An­ nahme bestimmten Käufer den gleichen Gebrauchs- und Verkaufswert wie die vertragsmäßig zu liefernde Ware hat. U. 25/4 02,DR. 6,271. Vgl. U. 5/7 86, E. 14, 310 u. U. 22/5 06, DR. 10, 813, wo ausgeführt wird, daß in solchen Fällen jedenfalls noch ein aktives planmäßiges Jrreführen des Empfängers durch Worte oder Handlungen hinzutreten muß. Vgl. U. 17/3 94, E. 25,182; U. 29/6 03, G. 50, 392; U. 22/1 09, E. 42,147 (Forde­ rung von Preisen, welche die Arzneitaxe überschreiten, durch einen Apothe­ ker). In dem bloßen Verlangen eines unangemessen hoh. Preises für eine Ware kann eine Vorspiegelung falcher Tatsachen jedenfalls nur dann ge­ funden werden, wenn der Ware Eigenschaften beigelegt werden, die im Falle ihres Vorhandenseins den verlangten Preis als einen angemessenen erscheinen lassen. U. 20/10 02, DR. 6,561; U. 6/7 05, DR. 9,569 (Über-

Wertung eines Gegenstandes). In der Täuschung eines Kaufers durch die wahrheitswidrige Angabe, die Ware rühre aus einer Konkurs mässe her, kann ein Betrug nur dann gefunden werden, wenn der Käufer für den von ihm gezahlten Kaufpreis keinen genügenden Ersatz gefunden hat. u. 20/9 83, E. 9, 171; u. 18'27. Sept. 97, G. 45, 420. Unter § 263 fällt ferner die Vorspiegelung von Gebrechen seitens eines Bettlers, wenn durch dieselbe beabsichtigtermaßen eine Täuschung bewirkt worden ist und diese auf die Wlllensbestimmung des Schenkenden den entscheiden­ den Einfluß geübt hat. U. 4/7 81, E. 4, 352: U. 26/5 82, E. 6,360; U. 3/11 85, R. 7, 638 (Kollektieren unter falschen Vorspiegelungen); die Vor­ spiegelung von Bedürftigkeit, um eine Unterstützung zu erlangen, U. 20/5 97, G. 45, 269; die Bestellung von Waren durch einen zahlungsunfähigen Kaufmann unter dem Versprechen der gar nicht beabsichtigten Barzah­ lung, U. 24/1 80, R.1, 272; U. 11/12 80, R.2, 629; U. 7/4 80, E.2,5. U. 3/4 80, R. 1, 535; die Bestellung von Speisen usw. in Wirtshäusern mit dem Bewußtsein derZahlungsunfähigkeit(Z echprellerei) U. 3/181, R. 2, 690, A. 3, 255; U. 16/2 81, A. 3, 256; U. 28/1 82, R. 4, 89. Anders bei einem Einlogieren in einem Gasthof, wobei eine sofortige Beglei­ chung der gewährten Leistungen nicht gebräuchlich ist. U. 2/10 08, DR. 12, 607; U. 25/1 10, DR. 14, 814. In einem Rechts streit kann durch bloße einseitige unwahre Partei­ behauptungen eine Vorspiegelung falscher Tatsachen i. S. 8 263 nicht begangen werden, U. 30/12 81, E. 5, 321; U. 12/5 90, E. 20, 391; U. 2/7 94, E. 26, 28; U. 24/1 99, E. 32, 1; U. 30/9 12, DR. 16, 3019; wohl aber durch Beibringung gefälschter Beweismittel (Urkunden, Handlungs­ bücher, Bescheinigungsmittel usw.) U. 25/2 80, E. 1,227; U. 26/9 87, E. 16, 193(Einklagung eines bereits bezahlten Wechsels); vgl. U. 12/805, DR. 9, 535 (Täuschung des Grundbuchrichters behufs Erwirkung einer Auf­ lassung); u. 14/4 87, R. 9, 232 (falsche Angaben des Prozeßführenden über seine Persönlichkeit); U. 22/6 08, DR. 12, 459; G. 55, 323 (Vor­ legung eines gefälschten Vertrages an den Gerichtsschreiber, der eine Klage aufnehmen soll); U. 24/2 03, E. 36, 114 (Täuschung des Prozeß­ richters im Wege einer Zeugnisverweigerung); U. 11/2 07, E. 40, 9 (Be­ nennung von Zeugen für unwahre Parteibehauptungen); U. 17/3 80, R. 1, 479 (unwahres Klagevorbringen unter Bezugnahme auf eine durch Verschweigung erheblicher Tatsachen erwirkte öffentl. Beurkundung); U. 22/5 80, R. 1 808 (Exekutionsantrag unter Verschweigung der bereits erfolgten Zahlung); U. 29/6 86, R. 8, 506 (Verschweigen einer erfolgten Teilzahlung); u. 20/9 87, R. 9, 441 u. U. 9/5 05, DIZ. 10, 1063 (Boregung eines Wechsels unter Verschweigung der bereits erfolgten Tilgung der Wechselforderung); U. 16/2 06, G. 53, 174 u. U. 2/10 06, E. 39,143 (Täuschung des Gerichtsvollziehers im Zwangsvollstr.verfahren); U. 28/2 07, G. 54, 298 (Einstellung der Zwangsvollstr. durch Täuschung des Bollstreckungs- bzw. Prozeßrichters). Vgl. U. 8/6 80, E. 2, 91; U. 18/12 80, E. 3,169; u. 30/12 81, E. 5, 321; u. 5/1 97, E. 29, 291 (Betrugsversuch durch fälschliche Anzeige eines im landwirtschaftl. Betriebe vorgekomme­ nen Unfalls). Uber Betrug durch Fingierung eines Rechtsstreites behufs Erschleichung eines materiell unrichtigen UrteUs s. U. 12/11 80,

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Betrug § 263.

E. 2, 436; u. 12/1 04, DR. 8, 84, und über Täuschung des Gerichts­ vollziehers über die von ihm gepfändete, zur Versteigerung kommende Sache u. 14/187, R 9,49 (Äons, mit Arrestbruch). Vgl. U. 2/7 94, E. 26, 28 u. U. 29/1 03, E. 36, 86 (Betrug durch Täuschung des Konk.richters bzw. des Konk.verwalters). — Ein durch Täuschung hervorgerufener Irr­ tum des einen Ehegatten über die Vermögensverhältnisse des anderen fällt nicht unter § 263. U. 22/1 83, E. 8,12. Dagegen kann ein Betrug verübt werden, wenn der Mann eine Frauensperson durch Täu­ schung über seine Bermögensverhältnisse zur Ehe in der Absicht veranlaßt, das Vermögen der Frau in die Hände zu bekommen und nicht für die Ehe, sondern für sich zu verwenden. U. 21/5 86, E. 14,137; U.10/1 01, E. 34,85. II. Unterdrückung wahrer Tatsachen kann in dem bloßen Ver­ schweigen nur dann gefunden werden, wenn eine Rechtspflicht zur Offenbarung der verschwiegenen Tatsachen besteht. U. 9/1180, E. 2,480; U. 3/10 90, E. 21, 67; U. 2/7 94, E. 26, 28; U. 21/6 98, E. 31, 208; U. 21/3 01, G. 48,133. Aus den Bestimmungen des BGB. (§§ 157,242,826) kann eine solche, durch die im Geschäftsverkehr gebotene Rücksicht auf Treu und Glauben begründete Rechtspflicht nicht hergeleitet werden, U. 3/10 02, DR. 6, 561; U. 30/3 12, DR. 16,1564; und in der bloßen Nichterfüllung einer vertrag!. Mitteilungspflicht liegt an sich noch keine Unterta. wahrer Tats. i. S. § 263, U. 26/1 04, E. 37, 61. U. 26/6 08, DR. 12, 483 (keine rechtl. Verpflichtung, eine eigene unerlaubte Handlung dem Geschädigten anzuzeigen); s. aber U. 29/1 09, E. 42,171 (Aufnahme eines Vermächt­ nisses in ein Testament ohne Wissen und Wlllen des Erblassers und Ver­ schweigen der Aufnahme beim Borlesen. Verjährung der Strafverfol­ gung in solchem Falle). Strafbar wird dagegen das Verschweigen, wenn mit demselben ein auf Täuschung angelegtes aktives Verhalten in Verbindung tritt, U. 15/3 80, E. 1, 314, z. B. wenn ein Kreditsuchender unter Verschweigung seiner ungünstigen Vermögenslage nur die auf eine günstige Vermögenslage deutenden Momente hervorhebt, N. 1/6 83, R. 5, 395. Vgl. U. 1/2 09, E. 42,181 (Verschweigen der Absicht, eine auf Ab­ zahlung gekaufte Sache alsbald zu verpfänden bei gleichzeitiger positiver Versicherung, die Sache nicht verpfänden zu wollen). Die bloße Annahme einer irrtümlich geleisteten Zahlung (Empfangnahme eines indcbiium) ist ohne Hinzutreten besonderer Umstände noch kein Betrug, U. 26/1 94, E. 25,95, jedoch kann ein solcher darin gefunden werden, daß ein Gläubiger einen zuviel gezahlten Betrag nicht nur einwandlos annimmt, sondern über denselben vor der Annahme quittiert, U. 26/9 02, DR. 6, 537. Vgl. u. 28/4 81, E. 4, 227 (Gebührenerhebung durch einen Rechtsanwalt unter Verschweigung seiner Bestellung zum Offizialverteidiger); U. 20/12 87, R. 9,742(Verschweigen der Uneinziehbarkeit einer zedierten Forderung); u. 18/3 89, E. 19,161 (Annahme der Zahlung einer a6getretenen Schuld von dem abgetretenen Schuldner seitens des abtreteuden Gläubigers); U. 5/2 95, E. 27, 1 (Verschweigen einer Einnahme bei Rechnungslegung eines Bevollmächtigten); U. 19/6 93, E. 24, 216 (Verschweigen der Zahlungsunfähigkeit bei käuflicher Bestellung von Waren). In dem bloßen Leugnen einer Schuld im Zivilprozeß (ll 10/10 92, E. 23, 244) oder in dem Verschweigen einer erfolgten Abzahlung bei

Beauftragung eines Gerichtsvollziehers mit der Zwangsvollstreckung (U. 11/1192, E. 23,286) liegt an sich noch kein Unterdrücken wahrer Tatsachen i. S. § 263; und ebensowenig kann in dem Verschweigen des unred­ lichen Erwerbs einer zum Kauf angebotenen Sache(U. 16/9 02, DIZ. 7, 558) oder in dem bloßen Verschweigen von Fehlern einer ver­ kauften Sache ohne weiteres die Unterdrückung einer wahren Tatsache gefunden werden, U. 9/11 80, E. 2, 480: U. 4/11 79, R. 1, 35 (Ver­ schweigen der Tatsache, daß ein verkauftes Pferd ein Krippensetzer sei), wenn nicht etwa gleichzeitig positive falsche Angaben über Eigenschaften der verkauften Sache gemacht werden, U. 22/1 80, R. 1, 261 u. U. 18/2. 96, E. 28, 189 (Gesundheitszustand einer Kuh); u. 9/7 83, A. 8, 198 (vorgespiegelte Selbstzucht u. Selbstdressur eines Hundes), oder in irgend welcher aktiven Weise der Irrtum des Erwerbers über das Nichtvorhanden­ sein der Fehler verursacht wird, U. 28/11 89, E. 20, 144 u. U. 20/6 93, G. 41, 143 (künstliches Verdecken des Schwammes in einem verkauften Hause); U. 2/7 96, E. 29, 35 u. U. 8,2 97, E. 29, 369 (Verschweigen der Verfälschung verkaufter Nahrungsmittel). U. 4/110, DR. 14, 618 (Ver­ schweigen der Herstellung von Wurst aus Pferdefleisch); U. 16'4 12, DIZ. 17, 1355 (Verabreichung von bereits benutzten Moorbädern trotz Zu­ sicherung ordnungsmäßig hergestellter Bäder). Dagegen kann eine Unter­ drückung wahrer Tatsachen dann angenommen werden, wenn iemand zu den unwahren Angaben eines anderen, auf dessen Erklärungen er selbst den Betrogenen verwiesen hat, schweigt. U. 13/3 80, E. 1, 309. — Eine Unterdrückung wahrer Tatsachen ist ferner gesunden: in dem Ver­ schweigen der Benutzung eines geheim gehaltenen elektrischen Apparates zum Ans euern eines P ferd es beim Wettrennen, U. 5/2 06, G. 53,170; in dem heimlichen ohne Wissen des Kapitäns erfolgten Anbordbringen von Gütern durch die Schiffsbesatzung, U. 17/12 08, E. 42,120; in dem heimlichen Mitfahren in einem Eisenbahnzuge ohne Fahr­ billet, u. 26/6 81, E. 4, 295, oder mit einem für die betreffende Person nicht gültigen Fahrbillet, U. 13/3 88, E. 17, 217 (vgl. U. 30/10 08, E. 42,41); sowie auch in der Benutzung eines fremden, als unübertragbar bezeichneten Abonnementsbillets, U. 7/2 87, R. 9, 114, oder einer nicht entwerteten Rückfahrtskarte, U. 11/6 94, E. 25, 412; und zwar in allen diesen Fällen selbst dann, wenn das unberechtigte Mitfahren nur auf dem Trittbrett eines in einen Eisenbahnzug eingestellten Personenwagens geschah. U. 20/10 93, E. 24, 318. Desgl. im Ver­ schweigen der Absicht, ein Wechselblanket betrüglicherweise als Wechsel auszufüllen und zu gebrauchen, U. 6/12 80, E- 3,142; in der Hingabe von Wechseln zum Diskont, welche von völlig vermögenslosen Per­ sonen (Strohmännern) mit dem Anschein von Kunden- oder Waren­ wechseln ausgestellt oder giriert sind, U. 25/6 85, R. 7, 434; U. 14/5 91, E. 22, 20; U. 15/12 93, E. 25, 13; U. 5/3 95, E. 27, 75; U. 28/1 97, E. 29, 349; nicht aber in der Unterlassung der Mitteilung, daß zur Diskontierung hingegebene Wechsel nur Gefälligkeitsakzepte sind, U. 3/11 03, G. 51, 51; in der Erhebung von Brandentschädigungsgeldern durch den Ver­ sicherten unter Verschweigung der Tatsache, daß er den Brand selbst ver­ ursacht und deshalb, wie er weiß, keinen Anspruch auf Entschädigung hat,

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Betrug § 263.

Gefängnis bestraft, neben welchem auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark, sowie auf Verlust der bürgerlichen Ehren­ rechte erkannt werden kann. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann aus­ schließlich auf die Geldstrafe erkannt werden. Der Versuch ist strafbar.") Wer einen Betrug gegen Angehörige, Vormünder oder Erzieher begeht, ist nur auf Antrag zu verfolgen. Die Zurück­ nahme des Antrages ist guldffig.19 * *)20 * *) * * * * * * 18 u. 21/1 88, R. 10, 51; nicht aber im Verschweigen der Absicht, auf Ab­ zahlung gekaufte Sachen alsbald zu verpfänden, U. 28/11 89, E. 20, 142, wenn nicht zugleich aktive Vorspiegelungen, die Sache nicht zu verpfänden, zu verkaufen oder zu versetzen, gemacht sind, U. 1/2 09, E. 42,181; desgl. nicht unter dem Verschweigen der erfolgten Kündigung einer in Anrechnung auf denKaufpreis zu übernehmenden Hypothek, U. 9/4 08, DR. 12,352; desgl. nicht in der Angabe eines niedrigeren als des verabredeten Kaufpreises in einem schriftlichen Kaufverträge zum Zweck der Ersparung von Stempel­ kosten, u. 15/1 94, E. 25, 38, und auch nicht in wissentlich unwahren Er­ klärungen vor einer preutz. Erbschaftssteuerbehörde, U. 2/7 94, E. 26, 48. 18) Zur Feststellung des Versuchs eines Betruges ist unter allen Umständen erforderlich, daß der Täter die Bermögensbeschädigung eines anderen, direkt oder indirekt, für alle Fälle oder nur eventuell, gewollt hat. u. 3/12 93, E. 25, 5. Es genügt, wenn nach der festgestellten Vor­ stellung des Täters seine Vorspiegelung usw. zur Herbeiführung des von ihm erstrebten rechtswidr. Erfolges tauglich war. U. 23/9 04, DR. 8, 534. Ob diese Vorstellung eine zutreffende oder irrige war, ist gleichgAtigu. 27/9 04, G. 51, 412; u. 18/2 81, A. 3, 241. Vgl. betr. der Anwendung der Grundsätze vom Eventualdolus auf versuchten Betrug U. 15/22. Dez. 84, E. 12, 64; u. 29/3 89, E. 19, 90. über mit Unterschl. real kon­ kurrierenden Betrugsversuch durch versuchte Einlösung eines durch Unterschl. erlangten Wechsels s. U. 16/10 05, E. 38, 192. Neben der Gefängnisstrafe kann auch bei versuchtem Betrug auf Geldstrafe erkannt werden. U. 14/5 89, E. 19, 234. 19) Auch ein gegen Angehörige verübter Rückfallbetrug ist nur auf Antrag verfolgbar. U. 3/5 10, E. 43, 363. Über den Begriff Ange­ höriger, Vormund und Erzieher, sowie über die Bedeutung des Ausdrucks „gegen" Angehörige usw. vgl. §§ 52,174, 247. Auf den Teil­ nehmer und den Begünstiger, der zu dem Beschädigten nicht in demselben persönlichen Verhältnisse steht, wie der Täter, findet § 263 Abs. 4 keine Anwendung, u. 28/5 90, G. 38, 194; vgl. § 247 Abs. 3. 20) Über ideale Konk. zwischen Betrug und Urkundenfälschung s. U. 3/12 79, E. 1, 111 (Fälschung einer Quittung und Erhebung des angeblich verauslagten Geldes) und insbesondere U. 3/5 80, E. 2, 42. Über das Verhältnis des § 263 zu §§ 81,82b Krankenversich.G.: U. 15/2 00, E. 33, 342; über idealeKonk.zwischen B. und § 181 Jnval.Bers.G :

Betrug §§ 264, 264 a.

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§ 264.21 * *) * Wer * * * * im * Jnlande wegen Betruges einmal und strafk. wegen darauf begangenen Betruges zum zweiten Male bestraft worden ist,wird wegen abermals begangenen Betruges mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren und zugleich22)23 mit Geldstrafe von einhundertfunfzig bis zu sechstausend Mark bestraft.22) Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnis­ strafe nicht unter drei Monaten ein, neben welcher zugleich auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden kann. Die im § 245 enthaltenen Vorschriften finden auch hier Anwendung. § 264a. Wer aus Not sich oder einem Dritten gering- schöffeng. wertige Gegenstände zum Schaden eines anderen durch Täuschung (§ 263 Abs. I)232) verschafft, wird mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. Der Versuch ist strafbar. u. 8/4 97, E. 30, 86; zwischen B. und Gebührenüberhebung nach § 352 u. 28/4 81, E. 4, 227; zwischen B. und Vergehen gegen §§ 4,13 Weingesetz v. 24/5 01 U. 11/6 06, G. 53, 290 (f. jetzt Weinges. v. 7/4 09 §§ 5ff., 26ff.), und zwischen B. und Vergehen gegen § 10 des Nahrungsmittelgesetzes U. 11/12 84, E. 11, 355. U. 2/7 96, E. 29, 35; u. 8/2 97, E. 29, 369. Wegen realer Konk. von B. und Unterschla­ gung (zur Sicherung des Besitzes) s. U. 3/6.90, G. 38, 202; 11. 26/4 87, E. 15, 426 U. U. 2/4 03, G. 50, 273. 21) Vgl. §§ 244, 245, 252, 255, 261. 21a) Das Bestraftwordensein setzt ein rechtskräftiges Urteil voraus, u. 23/1 08, DR. 12, 150. S. Anm. 47 zu § 244. 22) Es muß also neben der Zuchthausstrafe auf die im § 264 Abs. 1 normierte Geldstrafe erkannt werden. U. 16/9 80, A. 2, 314. 23) Auch wegen versuchten Betruges erlittene Vorstrafen be­ gründen den Rückfall des § 264; der abermals begangene Betrug braucht kein vollendeter zu sein. U. 3/5 80, E. 2,42. Dasselbe gilt von der Bei­ hilfe. u. 29/9 80, R. 2, 275. Auch eine wegen Urkundenfälschung in idealer Konk. mit B. erkannte Strafe kann bei Betrug im Rückfall als Borsttafe angerechnet werden. U. 15/10 88, E. 18,193. 23a) Durch die Bezugnahme auf § 263 Abs. 1 ist klargestellt, daß der Ausdruck „Täuschung" nur eine Zusammenfassung der im 8 263 Abs. 1 bezeichneten Täuschungsmittel bedeutet, so daß also eine Täuschung nur vorliegt, wenn der Irrtum des Getäuschten durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen erregt oder unterhalten ist. Für das Rückfallverbrechen des § 264 kommt die Bestim­ mung des § 264a nicht in Betracht (Komm.Ber. S. 6,30). Vgl. Anm. zu § 248a u. 11. 12/12 12, DR. 17, 293.

Daude, StGB. 12. Ausl.

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Betrug § 265, Untreue $ 266.

Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. Die Zurück­ nahme des Antrags ist zulässig. Wer die Tat gegen einen Verwandten absteigender Linie oder gegen seinen Ehegatten begeht, bleibt straflos. schwurg. § 265.M) Wer in betrügerischer Absicht-^') eine gegen Feuersgefahr versicherte Sache in Brand setzt, oder ein Schiff, welches als solches oder in seiner Ladung oder in seinem Frachtlohn versichert ist, sinken oder stranden macht, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren und zugleich mit Geldstrafe von einhundertfunfzig bis zu sechstausend Mark bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnis­ strafe nicht unter sechs Monaten ein, neben welcher aus Geldstrafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden kann, strafk. § 266.25) Wegen Untreue werden mit Gefängnis, neben welchem auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann, bestraft: 24) Bgl. §§ 304, 305—308, 323. Die Strafvorschrift über „Auf­ stellung einer zu hohenBrandschadensliquidation in böslicher Absicht" im §28 des Preuß.Gesetzes 8/5 37 über das Mobiliarversiche­ rungswesen (GS. S. 102) ist durch das StGB, außer Kraft gesetzt. U. 4/12 80, E. 3, 85. Die Aufstellung einer zu hohen Brandschadensforderung ist jetzt als versuchter Betrug zu bestrafen. U. 15/2 89, G. 37,162. Be­ trügerische Brandstiftung (§ 265) und Betrug in Beziehung auf die Brandentschädigung sind nebeneinander als real konkurrierende Straf­ taten zu bestrafen, u. 21/1 88, E. 17, 62; u. 11/7 90, G. 38, 345; u. 7/5 09, DR. 13, 2078. 24a) Unter dem Erfordernis der betrügerischen Absicht ist nicht bloß die besondere Absicht des Täters, selbst den Betrug gegen den Ver­ sicherer zu begehen, sondern die allgemeine Absicht zu verstehen, den Versicherer zum Vorteil des Versicherten rechtswidrig durch Täuschung (bzw. mittels Bettuges) um die Versicherungssumme zu schädigen, ohne Rücksichtdarauf, ob und von wem demnächst die schädigende Täuschung vor­ genommen wird. JndiesemSinne kann auch einNichtversicherter nicht bloß Anstifter des Verbrechens sein, sondern selbst als Täter das Verbrechen begehen, wenn er in jener Absicht zum Vorteile des Versicherten die ver­ sicherte Sache in Brand setzt. U. 9/12 92, E. 23,352; U. 30/193, E. 23,426. 25) Bgl. § 246; §§ 93 ff. HGB.; § 36 Gew.Ordn.; § 31 G. bett, die Unfall- und Krankenversicherung der in land- und forstwirtschaftlichen Be­ ttieben beschäfttgten Personen 5/5 86 (RGBl. S. 132); § 93 Jnvalidenversicherungsg. 13/7 99 (RGBl. S. 463). Vgl. § 36 Hypothekenbank^ 13/7 99 (RGBl. S. 375): „Treuhänder, die absichtlich zum Nachteüe der

1. Vormünder,^) Suratoren,27) Güterpfleger, Sequester Pfandbriefgläubiger handeln, werden wegen Untreue nach § 266 des StGB, bestraft. Über die Bestellung, die Pflichten und Rechte der Treu­ händer s. §§ 29ff. a. a. O. Vgl. § 52 ebenda wegen des Staatskom­ missars. Der § 312 HGB. schließt als das spezielle Strafgesetz die An­ wendung des § 266 aus. u. 11/12 03, E. 37, 25; u. 29/4 04, DR. 8, 288. 26) Der Begriff Vormund umfaßt hier alle Arten desselben, also auch den Gegenvormund, nicht aber den nach § 1687 BGB. bestellten Mutterbeistand. U. 13/9 02, E. 35, 338. Der Vormund macht sich strafbar, wenn er durch sein Handeln oder Unterlassen wissenllich und im Bewußtsein der Rechtswidrigkeit verursacht, daß das Vermögen des Mündels Schaden leidet. U. 21/28. April 87, E. 16,77; U. 2/10 03, G. 51, 44. Ob der Vormund bei Verübung der Untreue den Kreis seiner gesetz­ lichen Befugnisse überschritten hat oder nicht, ist gleichgültig, und es ist auch nicht erforderlich, daß zu seinen Obliegenheiten eine eigenlliche Ver­ mögens Verwaltung gehört. Es genügt, wenn der Vormund seine amt­ liche Stellung zur Verübung der Untreue mißbraucht. U. 15/10 80, E. 2, 345. Auch nach Beendigung der Vormundschaft kann sich der gewesene B. der Untreue schuldig machen in bezug auf Bermögensstücke, die er während des Bestehens der Vormundschaft erlangt hat. Seine Pflicht und Verantwortlichkeit dauert so lange fort, bis er das in seinen Händen befind!. Vermögen an den Mündel, bzw. im Falle seiner Ent­ lassung an den neuen Vormund zurückgegeben hat. U. 17/3 88, E. 17, 241. Das gleiche gilt betr. solcher Bermögensstücke des Mündels, die den Vormund nach Beendigung der Borm., aber in Unkenntnis hiervor erlangt hat. U. 16/2 12, E. 45, 434. Untreue des Vormunds kann end­ lich auch angenommen werden, wenn letzterer schon vor seiner Be­ stellung auf Grund eines mit seinem nachherigen Mündel geschlossenen Verwahrungsvertrages das Vermögen desselben in seinen Gewahrsam übernommen hat, U. 23/2 97, E. 29, 415; desgl. wenn der Vormund eine Forderung, die der Mündel gegen ihn selbst hat, in das aufzustellende Nachlaßve^eichnis nicht aufnimmt, um sich der Sicherheitsleistung zu ent­ ziehen. u. 18/11 89, G. 46, 449. über ideale Konkurrenz zwischen Untreue und Unterschlagung von Mündelgeldern s. U. 26/1 80, R. 1, 273; u. 15/12 82, E. 7, 340. 27) Die Eigenschaft des Kurators setzt ein kraft Gesetzes bestehendes Schutzverhältnis voraus, auf Grund dessen nicht die allgemeine Fürsorge für die Person und das Vermögen des Schutzbefohlenen, sondern die Wahrung spezieller und vorwiegend sachlicher Interessen übertragen ist. u. 7/4 93, E. 24,110. Zu den Kuratoren in diesem Sinne gehört auch der Konkursverwalter. U. 28/9 94, E. 26, 106; U. 30/3 92, EZ. 29, 29; u. 1/10 96, G. 44,250; desgl. der nach §§ 1909ff. BGB. bestellte P fleger, nicht aber der nach § 1687 BGB. bestellte Mutterbeistand. U. 13/9 02, E. 35, 338. Der Vorstand einer städt. Sparkassenverwaltung in Preußen ist kein Kurawr i. S. § 266\ U. 7/4 93, E. 24,110; desgl. nicht die Mitglieder des Gläubigerausschusses. U. 17/1 07, E. 39, 383.

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Untreue $ 266.

Massenverwalter,Vollstrecker letztwilliger Ver­ fügungen und Verwalter von Stiftungen, wenn sie ab­ sichtlich^^) zum Nachteile^) der ihrer Aufsicht anver­ trauten Personen oder Sachen^'^) handeln: 27a) Sequester u. Massenverwalter ist auch der vom Bollstr.gericht bestellte Verwalter eines in Zwangsverwaltung befindlichen Hauses. U. 16/10 05, E. 38,190. DieMitgliederdes Gläubigeraus­ schusses sind keine Massenverwalter. U. 17/1 07, E. 39, 383. 28) Das Wort „absichtlich" ist im § 266 in der Bedeutung von „vorsätzlich" gebraucht. U. 24/9 83, R. 5, 542. Zur Annahme der Absichllichkeit, d. h. des Vorsatzes, genügt das Bewußtsein des Vormundes usw., daß dasjenige, was er tut, zum Nachteil des Mündels usw. gereicht. Daß die Absicht auf den Nachteil als Erfolg der Handlung gerichtet sei, ist nicht erforderlich. U.28/1 80, E.l, 172; U. 23/3 80, E. 1, 329; U. 21/11 82, E. 7, 279; U. 8/12 84, R. 6, 785. U. 20/9 86, E. 14, 401; U. 4/6 86, E. 14, 184 (Benutzung einer widerrufenen Vollmacht); U. 6/6 96, G. 44, 149. Rechtswidrigkeit wird nicht erfordert. U. 24/6 97, E. 30,191. 29) Der Begriff „Nachteil" ist gleichbedeutend mit „Vermögensbe­ schädigung" i. S. § 263. U. 21/2 93, E. 23, 430; U. 1/12 05, E. 38, 266; U. 20/9 86, E. 14, 401. In diesem Sinne fällt unter § 266 auch die Ge­ stattung verschwenderischer käufl. Entnahme von Waren aus dem Ge­ schäft des Vormundes durch den Mündel, U. 6/6 96, G. 44,149, und die Entziehung der Vermögensrechte eines außerehel. Kindes gegen seinen Vater durch Verschweigen der Tatsache, daß er selbst das Kind gezeugt hat. U. 24/6 97, E. 30,191. Der Begriff „zum Nachteil handeln" erfordert die wirkliche Herbeiführung eines Bermögensnachteils, U. 18/2 95, E. 27, 39; und zwar kann das Handeln auch in einem Unterlassen be­ stehen. U. 21/3 95, G. 43, 53. Daß der Nachteil ein dauernder sei, ist nicht nötig; auch eine Gefährdung des Vermögens genügt, wenn sie be­ reits eine nachteilige Veränderung des gegenw.Bermögenszustandes, eine Verminderung des Bermögenswertes bewirkt hat. U. 21/28. April 87, E. 16, 77; u. 17/1 88, R. 10, 37; u. 21/3 89, E. 19, 80; U. 8/11 92, E. 23, 280; U. 28/12 06, E. 39,336. Es genügt auch, wenn das Handeln usw. des Täters nur mittelbar zur Benachteiligung führt, sofern nur der Kausal­ verlauf vorausgesehen und der Erfolg gewollt ist. U. 13/10 05, DR. 9,025. Vgl. U. 26/1 80, R. 1, 273 (Verwendung von Mündelgeldern ohne die Möglichkeit sofortigen Ersatzes); U. 4/5 08, E. 41, 265 (Verlust des Hypo­ thekenbriefs über eine Eigentümerhypothek). Spätere Ereignisse, die einen Ersatz oder eine Ausgleichung des Nachteils herbeiführen, schließen die Strafbarkeit nicht aus, U. 21/9 80, A. 2, 314; U. 21/11 82, A. 7, 22; und ebensowenig kommt es für den objektiven Tatbestand darauf an, ob der Bevollm. nach seinen Bermögensverhältnissen zur Ersatzleistung befähigt ist und der Auftraggeber durch Geltendmachung seiner Forderung aus § 667 BGB. Befriedigung erlangen kann. U. 1/12 05, E. 38, 266. Vgl. u. 26/1 80, R. 1, 273. Im übrigen wird das Vergehen des § 266 mit der Vornahme der Veruntreuung abgeschlossen; die von dem Täter unerfüllt

2. Bevollmächtigte,^) welche über §orberungen3Oa) oder gelassene Verpflichtung zur Ersatzleistung kann — losgelöst von der vor­ ausgegangenen Veruntreuung — nicht selbständig den Tatbestand der Untreue begründen. U. 23/11 85, R. 7, 692. 29a) Der Begriff der Sache umfaßt Vermögensgegenstände jeder Art, insbes. auch einen Sach- undBermögensinbegriff (Sequestra­ tionsmasse). U. 16/10 05, E. 38, 190. 30) Für den Begriff des Bevollmächtigten i. S. § 266 Nr. 2 wird eine wirkliche Übertragung von — selbst unerlaubten: U. 19/4 87, N. 9, 247 oder gegen die guten Sitten verstoßenden, nichtigen: U. 4/5 08, E. 41, 265 — Rechtsgeschäften, einer für den Machtgeber auszu­ übenden Verfügungsgewalt und eine Übernahme der Verbindlichkeit zur selbständigen Geschäftsführung erfordert. U. 15/12 80, E. 3,283; U. 9/183, E. 7, 377; u. 14/7 84, E. 11, 241; u. 4/6 86, E. 14, 184. Damit sind von dem Anwendungsgebiete des § 266 Nr. 2 diejenigen Fälle ausge­ schlossen, bei denen der Auftraggeber sich nur durch eine tatsächliche mecha­ nische Tätigkeit eines anderen unterstützen läßt, sich seiner nur als Boten bedient. U. 23/2 09, E. 42, 211 (Zeitungsausträger, die Abonnements­ gelder einziehen. 8 370 BGB.). Ein Dienstverhältnis (Handlungs­ gehilfen und Handlungslehrlinge: U. 4/2 96, E. 28, 155; Ladengehilfen, die mit dem Verkauf von Waren betraut sind: U. 10/4 02, DR. 6, 244, selbst wenn sie unter Überschreitung der ihnen erteilten Vollmacht Gegen­ stände unter dem ihnen vorgeschriebenen Preise verkaufen, U. 24/2 05, DR. 9, 200: Förster, dem die Befugnis zum Abschluß von WaldstreuBerträgen beigelegt ist: U. 13/2 03, E. 36, 133) schließt ein Bevollmäch­ tigungsverhältnis an sich nicht aus, U. 27/4 82, N. 4, 393; es sei denn, daß -der Geschäftsherr usw. selbst das Rechtsgeschäft mit dem Dritten abschließt und sich hierbei nur der mechanischen Tätigkeit des Dienstboten usw. be­ dient, indem er z.B. den letzteren beauftragt, seine Willenserklärung dem Dritten kundzugeben. U. 28/3 87, N. 9, 200. Durch das Erlöschen oder den Widerruf der Vollmacht wird die Anwendung des § 2662 nicht ausgeschlossen; die zivilrechtl. Verbindlichkeit des Bevollm. dauert in diesen Fällen bis zur vollständ. Rückgabe alles dessen, was er infolge des Auftrags aus dem Vermögen des Machtgebers in Händen hat (§ 667 BGB.). U. 4/6 88, E. 14,184. U. 28/5 09, G. 56, 323. U. 13/2 03, E. 36, 133. Im übrigen ist es nicht erforderlich, daß der erteilte Auftrag aus­ drücklich dahin ging, im Namen des Machtgebers Rechtsgeschäfte mit Dritten abzuschließen, U. 17/12 97, G. 46, 49; U. 7/4 06, DR. 10, 575, oder daß der Bevollmächtigte nach zivilrechtl. Grundsätzen dem Auftrag­ geberrechtsverbindlich verantwortlich ist (Minderjähriger). U. 30/1 90, (5.20,262. U. 4/5 08, (5.41,265. Auch ein formeller Vollmachts­ vertrag ist nicht nötig, wenn nur ein unter den Begriff eines Vertrages fallendes Rechtsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Bevoll­ mächtigten als Grundlage der Vertretungsmacht vorhanden ist. U. 7/3 01, G. 48, 131 (Prokurist einer Bankfirma); U. 18/1 06, DR. 10, 32O(Verschaffung von Geld auf Grund eines Wechselakzepts); U. 2/12 09; E. 43, 55 (Erwerb eines Lotterieloses, um es nach getroffener Verein-

andere Verrnögensstücke^) des Auftraggebers absicht­ lich zum Nachteile desselben verfügen;^) banmg mit einem anderen gemeinschaftlich zu spielen). Lpezialentscheidungen: Vorstände und Beamte Finer eingetragenen Genossenschaft sind Bevollmächtigte i. S. § 266, U. 15/11 80, E. 3, 35; u. 2/7 87, R. 9, 356; u. 6/5 92, G. 40, 56; desgl. die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft, u. 21/11 82, E. 7, 279 und die Vorstandsmitglieder einer mit Korporationsrechten bestehenden Innung, U. 1/10 86, R. 8, 575; desgl. der Vorstand einer Hilfskrankenkasse U. 26/2 06, E. 38, 363. U. 25/4 92, E. 23, 97; desgl. der Geschäftsführer einer Gesellschaft m. b. H., U. 6/2 06, DR. 6,134, und der von der Vertretung nicht aus­ geschlossene Teilhaber einer offenen Handelsgesellschaft, U. 3/6 89, E. 18, 271; U. 17/11 92, E. 23, 315; u. 15/4 04, DR. 8, 257; der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesell­ schaft, u. 28/9 08, DR. 12, 579; der als Liquidator einer aufgelösten Handelsgesellschaft fungierende frühere Gesellschafter, U. 1/3 88, R. 10, 201; U. 26/110, DR. 14,1047, und der Liquidator einer in Konkurs ge­ ratenen Genossenschaft, U. 30/4 89, E. 19, 184; die Bürgermeister preußischer Stadtgemeinden und der mit der Zwangsvollstr. be­ auftragte Gerichtsvollzieher dem Gläubiger gegenüber, U. 9/11 86, E. 15, 41, und die Eisenbahn-Güterexpedienten. U. 10/7 82, R. 4, 683. Dagegen ist ein mit Beaufsichtigung eines Waldes beauftragter Wald­ wär t er kein Bevollmächtigter i.S. § 266Nr.2, U. 9/183, E. 7,377, und eben­ sowenig ein nur zur Beaufsichtigung einer Brutanstalt angestellter Fisch­ aufseher. U. 10/12 85, E. 13,195. Auch der Konkursverwalter ist kein Bevollmächtigter i. S. § 266 Nr. 2, gehört vielmehr zu den in Nr. 1 genannten Personen. Wohl aber kann § 266 Nr. 2 auf den Bevoll­ mächtigten eines Konkursverwalters Anwendung finden. U. 28/9 94, E. 26, 106. U. 3/31. Jan. 07, E. 39, 414. Über die Stellung des Agenten, der nur eine vermittelnde Tätigkeit übt, im Gegensatz zum wirklichen Bevollmächtigten s. U. 12/11 94, E. 26, 230. Wegen der Straf­ barkeit der Mitglieder des Vorstandes usw. eines Bersicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, welche absichtlich zum Nachteil des Vereins handeln, f.§ 110 G. 12/5 Ol (NGBl.S. 139) und wegen des Vorstandes eines nicht rechtsfähigen Vereins U. 18/11 01, G. 48, 443. 30a) EineForderung kann nur dann Objekt der Untreue fein, wenn siez. Z. der Verfügung über dieselbe durch den Bevollmächtigten einen Be­ standteil des Vermögens seines Auftraggebers bildet. Diese Frage ist nach den Vorschriften des Zivilrechts zu entscheiden. U. 6/10 04, DR. 8, 581. U. 19/6 08, DIZ. 13, 1223 (unentgeltliche Einräumung des Besitzes an einer dem Auftraggeber gehörigen Sache). 31) Vermögensstücke i. S. § 266 sind Einzelobjekte, die nach den Bestimmungen des maßgebenden Zivilrechts der ausschließlichen Herr­ schaft des Machtgebers unterworfen sind. Dies gilt nicht nur von solchen Gegenständen, die zum eigenen Vermögen des Machtgebers gehören, son-

dem auch von solchen, die seiner Obhut mit der Befugnis zur alleinigen recht!. Verfügung anvertraut sind. U. 28/9 94, E. 26, 106. U. 10/6 90, E. 20, 436 (gemeinschaftl. Eigentum des Auftraggebers u. des Bevoll­ mächtigten). U. 11/10 06, G. 74, 71. Vgl. U. 25/6 80, E. 2,186. U. 28/12 80, E. 3,150; U. 3/12 08, DR. 13,180. Der Kom Missionär, der den Er­ lös aus einer ihm zum Verkauf übergebenen Sache sich zueignet, verfügt dadurch nicht über ein Bermögensstück des Auftraggebers, U. 24/9 83, R. 5,542; und ebensowenig der Kommissionär, der über die aus einem im eigenen Namen geschlossenen Vertrag entstandene Forderung gegen den dritten Kontrahenten durch Verzicht verfügte. U. 31/3 90, E. 20, 358. AlsVermögensstück ist angesehen: die vollstreckbareAusfertigung eines gerichtl. Vergleichs, U. 13/2 05, G. 52, 246: das Akzept eines Wechsels, u. 9/5 84, E. 10, 385; u. 4/4 05, DR. 9, 258; u. 6/6 12, DR. 16, 2122, selbst wenn der letztere unausgefüllt ist (Blankoakzept), u. 1/3 86, E. 13, 376; U. 23/12 02, DR. 7, 84, oder wegen Zahlungs­ unfähigkeit nicht eingelöst werden kann, U. 28/5 09, G. 56, 323, oder auch nur ein Gefälligkeitsakzept vorliegt, U. 17/11 92, E. 23, 315; U. 3/5 07, G. 54, 444 (Gefälligkeitsakzept des Gesellschafters einer off. Handels­ gesellschaft unter der Firma der Gesellschaft); desgl. ein ausgefüllter Wechsel an eigene Order, selbst ohne Akzept des Bezogenen, U. 10/11 94, E. 26, 246. Vgl. U. 5/3 09, E. 42, 227 (Wechsel eines nicht zur Ver­ tretung berechtigten Teilhabers einer off. H.-G.); desgl. eine Hypo­ thekenurkunde, und zwar auch über eine simulierte Fordemng, U. 19/4 87, R. 9, 247 ;U. 4/5 08, E. 41,265 (Hypothekenbrief über eine Eigentümer­ hypothek); desgl. eine Jagdberechtigung. U. 5/12 02, DR. 7, 23. 32) Verfügung über Forderungen oder Bermögensstücke desAuftraggebersist nicht schon jedes mandatswidrige Verhalten, auch wenn es eine vermögensrechtliche Benachteiligung des Auftraggebers zur Folge hat, sondern nur eine Maßregel, die in irgend einer Weise eine Ver­ änderung in dem Verhältnisse des Auftraggebers gegenüber dem betref­ fenden Bermögensstück herbeiführt. Eine solche Änderung kann nicht nur durch positive Handlungen des Bevollmächtigten, sondern z. B. auch durch Unterlassung der Geltendmachung einer Fordemng des Auftraggebers mit der beabsichtigten Wirkung der Berjähmng der Fordemng usw. er­ folgen. U.20/1 85,E. 11,412; U. 1/12 00, @.47, 450; U. 13/11 02, @.50, 114; U.7/6 12, E.46,148. Eine Verfügung über Bermögensstücke des Auftraggebers zumNachteil desselben ist insbesondere gefunden: in dem Aufgeben eines dem Auftraggeber vertragsmäßig gewährten Rabatts, U. 6/7 80, E. 2,215; in der geringeren Gewichtsangabe in einem Frachtbriefe durch einen Eisenbahn-Güterexpedienten, U. 10/7 82, N. 4, 683; in der vorzeitigen Aufrechnung bzw. Auszahlung der Ge­ schäftsanteilean die Mitglieder einer Genossenschaft durch den Direktor derselben, U. 8/1 83, R. 5, 15: in der Zahlung nicht geschuldeter Divi­ dende an die austretenden Mitglieder, U. 6/5 92, G. 40,56, und in dem Cinziehen und Nichtabführen einer dem Beauftragten vom Auftraggeber nur zum Schein zedierten Forderung, U. 31/1 90, G. 37,444; in der dauernden Aneignung des Erlöses eingezogener Forderungen, den der Angell, nur als Darlehn behallen sollte, U. 23/6 08, DR. 12, 483; in der

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Untreue § 266.

3. Feldmesser, Versteigerer,^- Mäkler, Güterbestätiger, Schaffner, Wäger, Messer, Bracker, Schauer, Stauer und andere zur Betreibung ihres Gewerbes von der Obrigkeit verpflichtete Personen, wenn sie bei den ihnen übertragenen Geschäften^b) absichtlich diejenigen be­ nachteiligen, deren Geschäfte sie besorgen. Wird die Untreue begangen, um sich oder einem anAblieferung von Kunden eingezogener Bettäge an den Auftraggeber unter Bezeichnung anderer Kunden als Zahler, um deren Schulden damit zu lügen, U. 28/12 06, E. 39,336; desgl. in der Einräumung eines Besitz- und Zurückbehaltungsrechts an Depot scheinen des Auftraggebers, U. 28/9 94, E. 26, 111: in der unbefugten Übergabe anvertrauter Kuxscheine an einen anderen durch den Bankier, um sie für sich zu beleihen. U. 7/612, E. 46,144; in der unbef. Begebung eines Schecks durch den Geschäfts­ führer einer G. m.b.H.zurTllgung einer persönl. Schuld, U. 8/2 09, DIZ. 14,660, und in der unbef. Begebung eines Wechsels an Dritte, U. 4'4 05, DR. 9,258; desgl. in der unentgeltt.Einräumung desBesihes an einer dem Auftraggeber gehörigen, zum Vermieten bestimmten Sache, U. 19/6 08, G.55,322; oder in dem Vermieten von Pferden zu ftemder über­ mäßiger Ausnutzung durch den mit Bewirtschaftung eines Landgutes be­ auftragten Verwalter, U. 26/3 09, DIZ. 14, 1149; oder in dem Nickteinziehen des Fahrgeldes durch einen Sttaßenbahnschaffner. U. 15/12 11, G. 59, 458: DIZ. 17, 460. Dagegen ist eine solche Verfügung nicht zu finden in der bloßen Belastung des Vermögens des Auftrag­ gebers mit einer Schuldverbindlichkeit ohne gleichzeitige Verfügung über Forderungsrechte oder andere Vermögensstücke, die als solche in dem Aktivvermögen des Auftraggebers bereits vorhanden sind und zur Zeit der Verfügung Bestandteile desselben bilden, U. 4/2 84, E. 10, 72; desgl. nicht in der bloßen verspäteten Ablieferung eines von dem Bevollmächtigten für seinen Aufttaggeber vereinnahmten Geldbetrages, u. 20/3 02, DR. 6, 217; oder in der Zurückbehaltung von Geldern, die zu einem bestimmten Zweck verwendet werden sollten, U. 13/11 02, (S. 50,114; oder in dem bloßen Ab leugnen des Besitzes oder des Emp­ fanges des Geldes. U. 1/11 07, DIZ. 13, 307. Über den Begriff „ab­ sichtlich zum Nachteil" s. oben Anm. 28, 29 zu § 266 Nr. 1. 32a) Versteigerer, die nicht obrigkeitlich verpflichtet sind, fallen nicht unter § 2663. u. 29/9 10, E. 44, 67. 32b) Die Worte „bei den ihnen übertragenen Geschäften" sind nicht dahin zu deuten, daß lediglich die ihnen von der Obrigkeit übertrage­ nen Geschäfte damit gemeint seien. Als Subjekte der Übertragung sind vielmehr alle diejenigen Personen zu verstehen, „deren Geschäfte sie be­ sorgen". Ein von der Obrigkeit verpflichteter Versteigerer unterliegt demnach der Strafvorschrift des § 2663 bezüglich seines gesamten Ge­ schäftsverkehrs, also auch bezüglich der an sich jedem Versteigerer frei­ gegebenen Geschäfte, u. 28/2 07, G. 54, 298.

Urkundenfälschung § 267.

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deren einen Vermögensvorteil zu verschaffen, so kann neben der Gefängnisstrafe auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden.^)

23. Abschnitt. Urkundenfälschung. §

267.34)

Wer in rechtswidriger Absicht^) eine in-

33) Enthalt die Untreue den Tatbestand anderer Vergehen, wie des Diebstahls (U. 14/5 04, G. 51,360), der Unterschlagung oder des Betruges, so sind die Grundsätze von der idealen Konk. maßgebend. U. 2/10 80, R. 2, 293; U. 15/12 80, E. 3, 283; U. 15/12 82, E. 7, 34; U. 24/11 87, R. 9, 635. U. 26/2 06, E. 38, 363. Bei idealer Konk. zwischen Untreue und Unterschlagung ist die Strafe des § 266 als die härtere allein anzu­ wenden. u. 17/10 81, A. 4, 375. — über strafbare Teilnahme an der Untreue durch Annahme veruntreuter Sachen s. U. 1/6 86, R. 8, 507. 34) Vgl. §§ 268—270, 277, 280, 363 (Fälschung von Legitimations­ papieren) und wegen der fälschlichen Anfertigung bzw. Verfälschung der polizeü. Kennzeichen für Kraftfahrzeuge § 25 G. über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen 3/5 09. S. auch § 263 Fleischbeschauges. 3/6 00 und § 1495 ReichsBers.0.19/7 11. 35) Zur Erfüllung des Tatbestandes der rechtswidrigen Absicht genügt die Absicht des Täters, durch Täuschung mittels der falschen oder verfälschten Urkunde im Rechtsleben einen Beweis zu erbringen, ohne daß es weiter darauf ankommt, ob der Endzweck des Täters auf eine Verletzung des Rechtes anderer oder überhaupt auf einen vom Recht gemißbllligten materiellen Erfolg gerichtet war. Dies letztere Moment ist erst für den Tatbestand des § 268 von Bedeutung. U. 13/2 88, E. 17, 200; U. 20/11 94, E. 26, 220; U. 13/2 02, E, 35,117; U. 18/1 06, DR. 10 259; U. 1/7 95, G. 43, 237; U. 31/3 08, G. 55, 294; U. 26/6 08, DR. 12, 484. Die rechtsw. Absicht wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß es sich um Beschaffung eines (falschen) Beweismittels für eine an sich wahre Tatsache oder zu einem an sich erlaubten Zwecke handelte, U. 12/2 80, R. 1, 350; u. 7/2 81, A. 3, 256; oder daß bei Gebrauch der falschen Beweisurkunde ein unabhängig von der Fälschung bestehendes Recht aus­ geübt werden sollte, U. 3/6 80, E. 2,173; U. 28/6 86, R. 8,493; oder daß die Fälschung zum Zwecke der Verteidigung gegen eine Anllage vorge­ nommen ist. U. 4/1 84, E. 9, 399; U. 3/11 81, E. 5,149; U. 16/3 85, E. 12, 170; u. 6/2 85, R. 7,68; u. 20/4 92, G. 40,53; u. 1/1187, R. 9,540 (Ver­ änderung der Datierung eines stempelpflichtigen Vertrages zur Abwen­ dung der Stempelsttafe); U. 6/3 88, R. 10, 218 (Änderung des Datums in einem unterschriebenen Bollmachtsformular zur Verhütung der Stempel­ strafe). Die Rechtswidrigkeit der Fälschung wird ferner nicht unbedingt dadurch ausgeschlossen, daß der Täter aus Scherz handelte, U. 25/1010, G. 58,448; u. 12/6 02, DR. 6, 441; desgl. nicht durch die Erwartung des Fälschers, daß seitens desjenigen, dessen Namen er gefälscht, eine spätere Genehmigung der Fälschung erfolgen werde, U. 2/5 82, E. 6, 251; U. 1/5 85, R. 7, 266; u. 8/4 05, DIZ 10, 963; und es kann sogar in

Strafk

Urkundenfälschung § 267.

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deren einen Vermögensvorteil zu verschaffen, so kann neben der Gefängnisstrafe auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden.^)

23. Abschnitt. Urkundenfälschung. §

267.34)

Wer in rechtswidriger Absicht^) eine in-

33) Enthalt die Untreue den Tatbestand anderer Vergehen, wie des Diebstahls (U. 14/5 04, G. 51,360), der Unterschlagung oder des Betruges, so sind die Grundsätze von der idealen Konk. maßgebend. U. 2/10 80, R. 2, 293; U. 15/12 80, E. 3, 283; U. 15/12 82, E. 7, 34; U. 24/11 87, R. 9, 635. U. 26/2 06, E. 38, 363. Bei idealer Konk. zwischen Untreue und Unterschlagung ist die Strafe des § 266 als die härtere allein anzu­ wenden. u. 17/10 81, A. 4, 375. — über strafbare Teilnahme an der Untreue durch Annahme veruntreuter Sachen s. U. 1/6 86, R. 8, 507. 34) Vgl. §§ 268—270, 277, 280, 363 (Fälschung von Legitimations­ papieren) und wegen der fälschlichen Anfertigung bzw. Verfälschung der polizeü. Kennzeichen für Kraftfahrzeuge § 25 G. über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen 3/5 09. S. auch § 263 Fleischbeschauges. 3/6 00 und § 1495 ReichsBers.0.19/7 11. 35) Zur Erfüllung des Tatbestandes der rechtswidrigen Absicht genügt die Absicht des Täters, durch Täuschung mittels der falschen oder verfälschten Urkunde im Rechtsleben einen Beweis zu erbringen, ohne daß es weiter darauf ankommt, ob der Endzweck des Täters auf eine Verletzung des Rechtes anderer oder überhaupt auf einen vom Recht gemißbllligten materiellen Erfolg gerichtet war. Dies letztere Moment ist erst für den Tatbestand des § 268 von Bedeutung. U. 13/2 88, E. 17, 200; U. 20/11 94, E. 26, 220; U. 13/2 02, E, 35,117; U. 18/1 06, DR. 10 259; U. 1/7 95, G. 43, 237; U. 31/3 08, G. 55, 294; U. 26/6 08, DR. 12, 484. Die rechtsw. Absicht wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß es sich um Beschaffung eines (falschen) Beweismittels für eine an sich wahre Tatsache oder zu einem an sich erlaubten Zwecke handelte, U. 12/2 80, R. 1, 350; u. 7/2 81, A. 3, 256; oder daß bei Gebrauch der falschen Beweisurkunde ein unabhängig von der Fälschung bestehendes Recht aus­ geübt werden sollte, U. 3/6 80, E. 2,173; U. 28/6 86, R. 8,493; oder daß die Fälschung zum Zwecke der Verteidigung gegen eine Anllage vorge­ nommen ist. U. 4/1 84, E. 9, 399; U. 3/11 81, E. 5,149; U. 16/3 85, E. 12, 170; u. 6/2 85, R. 7,68; u. 20/4 92, G. 40,53; u. 1/1187, R. 9,540 (Ver­ änderung der Datierung eines stempelpflichtigen Vertrages zur Abwen­ dung der Stempelsttafe); U. 6/3 88, R. 10, 218 (Änderung des Datums in einem unterschriebenen Bollmachtsformular zur Verhütung der Stempel­ strafe). Die Rechtswidrigkeit der Fälschung wird ferner nicht unbedingt dadurch ausgeschlossen, daß der Täter aus Scherz handelte, U. 25/1010, G. 58,448; u. 12/6 02, DR. 6, 441; desgl. nicht durch die Erwartung des Fälschers, daß seitens desjenigen, dessen Namen er gefälscht, eine spätere Genehmigung der Fälschung erfolgen werde, U. 2/5 82, E. 6, 251; U. 1/5 85, R. 7, 266; u. 8/4 05, DIZ 10, 963; und es kann sogar in

Strafk

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Urkundenfälschung § 267.

ländische oder ausländische össentliche Urkunde oder eine solche Privaturkunde, welche zum Beweise von Rechten oder Rechtsverhältnissen von Erheblichkeit ist,36) verfälscht3?) der Herstellung einer unechten Unterschrift mit Zustimmung des Namensträgers ein rechtswidriges Verhalten gefunden werden, wenn diese Zustimmung den Namensträger rechtlich nicht verpflichtete. U. 8/11 81, E. 5, 151; Beschl. 18/2 92, E. 22, 377; u. 14/11 87, E. 16, 325. Dagegen ist die rechtswidrige Absicht für ausgeschlossen -u er­ achten, wenn der Unterzeichner einer ftemden Unterschrift in dem Rechtsirrtum war, daß die von ihm in Erwartung der Genehmigung des Namensträgers beigefügte Unterschrift desselben die gleiche recht!. Wirk­ samkeit habe, wie eine von letzterem eigenhändig oder auf Grund schriftl. Vollmacht in seinem Namen von einem Dritten vollzogene Unterschrift, u. 2/5 82, E. 6,251; u. 21/6 92, E. 23, 180; oder wenn jemand eine ihm elbst zugehörige Urk., während sie sich in seinem Besitze befindet, ver­ fälscht, u. 1/5 80, E. 2, 34, da niemand Dritten gegenüber verpflichtet ist, den von ihm herrührenden, seinem Willen entsprungenen Inhalt einer solchen Urk. (z. B. der eigenen Handelsbücher) in seiner Integrität zu erhalten. U. 23/1 82, E. 5, 430; U. 21/6 86, R. 8, 470; U. 29/6 86, R. 8, 504. Die rechtsw. Absicht ist auch verneint bei Verfälschung des Taufscheins einer Braut durch dieselbe, um den Bräutigam über ihr Alter zu täuschen. U. 21/11 85, E. 13, 65. 36) Urkunde. Öffentliche Urkunde. Privaturkunde. I. Urkunden im allgemeinen sind von Menschenhand gefertigte,sinn­ lich wahrnehmbare Gegenstände, die geeignet und bestimmt sind, außer­ halb ihrer selbst (ihres Daseins oder ihrer Beschaffenheit) liegende rechts­ erhebliche Tatsachen durch eine in ihnen zum Ausdruck kommende Gedankenäußerung zu erweisen. U. 19/5 82, E. 6, 289; U. 11/7 01, E. 34, 435; U. 12/6 03, E. 36, 318. Zu den Urkunden gehören also nicht nur Schriften (auch bloße Namensunterschriften), sondern auch andere körperliche Gegenstände(U. 23/180, E. 1,162). insbesondere Zeichen und Marken (§ 807 BGB.), denen ein Rechtssatz oder die allgemeine Berkehrsauffassung oder auch das Übereinkommen der Beteiligten eine bestimmte Deutung beilegt. U. 11/5 08, E. 41, 315 (Siegelabdrücke eines staatl. Weinprüfers). U. 31/1 81, E. 4, 3 (Zahlmarken); U. 9/1 93, E. 23. 378 (amtl. Eichstempel); U. 13/12 85, E. 13,193 (Bleiplomben zum zollamtl. Verschluß); U. 17/1 93, G. 41, 37 (mit einem schriftl. Vermerk ver­ sehene Holztafel); u. 11/7 01, E. 34,435 (Zifferblätter einer Kontrolluhr). Dagegen haben Merkmale, die nur zur Kennzeichnung eines Gegenstandes in einer gewissen Richtung als Unterscheidnngsmittel gegenüber anderen Exemplaren der gleichen Gattung dienen, keine Urkundcneigenschaft, z. B. eingepunzte Buchstaben als Eigentumszeichen an Fellen, U. 19/2, 09, G. 59,353; Namenszug des Käufers an der Kaufsache, u. 22/1110, G. 59, 353; zur Durchlochung der Bahnsteigkarten dienende Loch­ stempel, U. 23/10 96, E. 29, 118; zur Bezeichnung einer Ware mittels sog. Stichstempels hergestellte Stempelabdrücke, U. 19/2 09, DIZ. 14,

771; oder die in einer Klavierfabrik auf den einzelnen Klavieren zur Unterscheidung von anderen Waren angebrachten Fabriknummern, 11. 30/11 10, G. 59, 352; oder die zur Unterscheidung einzelner Tiere an diesen angebrachten Namenszeichen, U. 17/11 02, E. 36, 15. Vgl. II. 4/6 07, E. 40, 261 (Schußzähluhr an einem Webstuhl keine Urk.); u. 7/12 08, E. 42, 97 (die einen Treffer vortäuschende Nachahmung von Geschoßeinschlägen auf einer Preisscheibe keine Urk.fälschung). Auch die bloße einem Holzhaufen im Walde behufs dessen Unterscheidung sicht­ bar beigefügte Nummerierung ist keine Urkunde, U. 31/5 86, E. 14, 175 (Anschlag mit dem Waldhammer), es sei denn, daß nach Ver­ einbarung der Parteien durch den Anschlag Besitzübertragung, bzw. Eigentumsübergang des solchergestalt angeschlagenen Holzes von dem einen auf den anderen Kontrahenten beurkundet werden sollte. U. 12/4 94, E. 25, 244; U. 2/10 06, E. 39,147; U. 1/11 07, DIZ. 13, 252. Wegen der Nummerzeichen an Förderwagen im Bergwerksbetriebe vgl. U.29/1 96, E.28,152. Auch Stempelmarken sind keine Urk.; die miß­ bräuchliche Wiederverwendung bereits einmal verwendeter Stempel­ marken mit Abänderung des Entwertungsvermerks fällt deshalb nicht unter § 267. u. 12/19. Nov. 88, E. 18, 286. Bei den in einer Schrift bestehenden Urk. ist die Unterschrift nicht von wesentlicher Bedeutung; es genügt vielmehr, wenn die Person des Ausstellers trotz des Mangels der Unterschrift aus dem sonstigen Inhalt der Urk. mindestens für die Be­ teiligten und Eingeweihten erkennbar ist. U. 20/4 82, A. 5, 412; U. 21/5 12, E. 46,103. Einem der Unterschrift entbehrenden Schriftstück ist aber die Urkundeneigenschaft zu versagen, wenn die Person des Ausstellers nur unter Zuhilfenahme völlig außerhalb des Inhalts liegender Tatsachen er­ kennbar wird. u. 13/6 07, E. 40, 217. Bloße Abschriften einer Ur­ kunde haben keine Beweiskraft und sind als solche keine Urk. im gesetzt. Sinne, es sei denn, daß sie eben nicht einfache Abschriften, sondern Originale sein sollen. U. 26/1 97, E. 29, 357: U. 19/4 98, E. 31, 110; U. 3/12 94, E. 26, 270; U. 16/5 07, E. 40, 179 (Pausabklatsch, der als selbständige Urschrift gelten soll); U. 7/4 08, DR. 12,320 (Pauskopie eines Bestellscheins). Bgl. im allg. auch die ausführl. Erörterungen über den Begriff der Urkunde im strafrechtl. Sinne im U. 19/12 87, E. 17, 103; u. 9/2 88, E. 17,141, und über die Bedeutung einzelner Bruchstücke einer Urkunde U. 12/6 03, E. 36, 318. II. Öffentliche Urkunden sind solche Urk., die von einer öffentl. Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentl. Glauben versehenen Person innerhaw des ihr zugewiesenen Ge­ schäftskreises in der vorgeschriebenen Form ausgenommen oder ausgestellt sind. § 415 ZPO. u. 8/4 81, E. 4, 69; u. 26/6 83, R. 5, 471; u. 10/3 84, E. 10, 192; u.24/6 85, R. 7, 431. Unwesentliche Mängel der vor­ geschriebenen Form benehmen dem Schriftstück die Eigenschaft einer öffentl. Urk. nicht, U. 10/184, E. 10,36; U 24/6 85, E. 12,231; U. 3/10 93, E. 24, 281; jedoch kommt andererseits eine öffentl. Urk. nur da zustande, wo alle wesentlichen Erfordernisse der für sie vorgeschriebenen Form erfüllt sind; das Fehlen auch nur eines derselben entzieht dem Schriftstück den Charakter der öffentl.Urt, 11.17/6 92, E. 23,205; U. 23/10

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Urkundenfälschung § 267.

94, E. 26, 158; u. 6/10 96, E. 29, 92 (Preuß. Schiedsmann. Protokoll­ buch). Im übrigen kann die erforderliche Form einer öffenll. Urk. auch durch allgemein verbindliche Dienstanweisungen, welche nicht im Wege der Gesetzgebung ergangen sind, vorgeschrieben sein. U. 7/5 97, E. 30,118 (Meldungsbescheinigungen in Müitärpässen). Der Begriff der Öffent­ lichkeit der Urk. richtet sich nach dem Landesrecht des Entstehungsortes der letzteren. U. 26/6 83, E. 8, 372. Der Name des als Aussteller be­ zeichneten Beamten muß von diesem selbst geschrieben sein; es genügt nicht, wenn der Beamte seinen Namen durch einen Dritten hat schreiben lassen. U. 8/4 81, E. 4,69. Deshalb sind auch Schriftstücke, unter denen der Name des Beamten nur durch Stempel oder Druck ausge­ führt ist, keine öffentl. Urk., wenn nach den bestehenden Bestimmungen die Unterschrift des die Behörde vertretenden Beamten erforderlich ist. U. 22/2 06, DR. 10, 453. Auch Schriftstücke, vor deren Unterschrift sich ein p. befindet, sind keine öffentl. Urk. i. S. § 267, wenn sie sich auch im übrigen als öffenll. Urk. darstellen. U. 3/3 03, E. 36, 129. Öffentliche Urkunden sind: die den Schülern höherer Lehr­ anstalten in bestimmten Zeitabschnitten erteUtenZ eugniss e(Els.-Lothr.), u. 28/2 10, E. 43,271; desgl. Zeugnisse über den Besuch einer bestimmten Schulllasse und den fteiwllligen Abgang von der Schule, U. 29/4 10, G. 58, 176; Haftbefehle der Staatsanwaltschaft, 1L 10/12 86, E. 15,110; Ladungen des Angekl. zur Hauptverhandl., wenn sie nach § 213 StPO, von der StA. ausgefertigt sind, U. 6/13. Juli 88, E. 18, 76; eine gemäß § 496 ZPO. zum Protokoll des Gerichtsschreibers angebrachte Klage, U. 22/12 06, E. 39, 346; vom Richter vollzogene Zahlungs­ befehle im Mahnverfahren, U. 17/6 92, E. 23, 205; von dem Gerichts­ vollzieher aufgenommene Zustellungsurkunden oder Protokolle über Vollstreckungshandlungen, U. 20/4 82, R. 4, 361; sowie Be­ kanntmachungen desselben über Abhaltung eines Bersteigerungstermins, u. 10/10 84, R. 6, 613, selbst wenn die Unterschrift der Per­ sonen, mit welchen verhandelt ist, und die Bemerkung fehlt, weshalb diese Unterschrift.nicht beschafft wurde, U. 24/6 85, R. 7, 431; Zeugnisse eines Notars über wörtliche Übereinstimmung von Abschriften mit der Ur­ schrift, U. 17/9 01, E. 34, 360; standesamtliche Urkunden, U. 4/12 83, R. 5, 755; insbesondere Auszüge aus dem Standesregister, U. 11/2, 87, N 9, 124; nach dem Inhalt des Kirchenbuchs ausgestellte Tauf­ scheine der Geistlichen, U. 21/1185, E. 13, 65; U. 8/12 96, E. 29, 241; nicht aber von ihnen zu standesamtlichen Zwecken ausgestellte Geburts­ atteste, u. 19/487, R. 9, 250; in Preußen ausgestellte Reisepässe (Paß­ karten), u. 22/1 11, E. 44, 286; von der Polizeibehörde ausgestellte Führungsatteste, U. 5/10 91, E. 22, 151; die Gestellungsbefehle der Bezirkskommandos, U. 14/2 11, G. 59, 1321; die in den Militärpässen eingetragenen Bescheinigungen der Bezirksfeldwebel über Mel­ dungen von Mannschaften des Beurlaubtenstandes, U. 28/601, (5.34, 302; U. 21/610, G. 58,192 (Fälschung des Datums solcher Bescheinigungen, um dieBerspätung derAnmeldung zu verdecken) ;Zivilversorgungsscheine, u. 28/2 95, E. 27,56, und die in Gemäßheit des Jnvalidenversicherungsg. ausgestellten Quittungskarten, U. 17/6 92, E. 23 178; U. 6/12 92,

E. 23, 335; U. 27/10 93, E. 24, 348; U. 14/8 03, E. 36,352; die auf Grund des § 16 Brausteuerg. der Steuerhebestelle eingereichten und dort mit Quittung über die entrichtete Steuer versehenen Brauanzeigen, U. 25/6 91, E. 22, 90; der an zollpflichtigen Waren angebrachte amtliche Warenverschluß (Bleiplombe), U. 13/12 85, E. 13, 193, U. 1/2 87, E. 15, 214; die ordnungsmäßig ausgestellten Legitimationsscheine desß 119Ver.Zollges. und die zollamtlichen Berladungsscheine (§ 123 das.), U. 2/112, DR. 16, 707; alle amtlichen Siegel, U. 1/2 87, E. 15, 215; die zum Verschluß dien st l. Sendungen verwendeten Stempelabdrücke, U. 18/4 07, G. 54, 308; die amtlichen Eichstempel, U. 9/1 93, E. 23,378; die Brandzeichen (Stutbuchzeicheu) einer amtl. Körungskommission, U. 10/10 10, E. 44, 87; die von einem preuß. Landgestüte ausgestellten Deckscheine (nicht aber nur von den Gestüts­ wärtern ausgestellte Scheine), U. 4/10 12, DR. 16, 3159; die von einem Preuß. Notar auf die Stempelmarken gesetzten Entwertungsvermerke, u. 3/1 07, E. 39, 370; die in Preußen aufgestellten Steuer-Deranlagungslisten, U. 27/5 84, R. 6,379; die von einer Staatseisenbahn in üblicherForm ausgegebenen Fahrscheine, U.21/5 83, 6.8,409; ins­ besondere die von einer Staatseisenbahnverwaltung ausgestellten Mo­ natsfahrkarten, U. 12/11 95, E. 28, 42; die von der preuß. Sraatseisenbahnverwaltung ausgestellten Gepäckscheine, U. 28/11 04, E. 37, 318; Eisenbahn-Fahrradkarten, U. 16/1 11, G. 59, 121; die Kilo­ meterhefte der bad. Staatseisenbahnen, U. 27/3 05, G. 52,254, DR. 9, 230; die von der Ortspol.behörde ausgegebenen Nummerschilder für Fahrräder, U. 11/5 07, E. 40, 169; die in Ostpreußen ausgestellten Wild-Ursprungsscheine, U. 6/1 12, E. 45 339; die von preuß. Ge­ meindevorstehern nach Maßgabe bestehender Regierungsverordnungen ausgestellten Bieh-Ursprungsatteste, U. 22/10 80, E. 2, 376 (vergl. jedoch hierzu U. 8/5 05, E. 38, 51); insbesondere die nach B. 13/2 43 bei Veräußerung eines Pferdes ausgestellten Legitimationsatteste, U. 2/4 86, R. 8, 247; u. 22/11 95, E. 28, 43 und die von einem zuständigen Revisor für Transporteure von Schweinen in den preuß. Grenzkreisen ausgefertigten Ursprungszeugnisse, U. 23/10 94, E. 26, 158; die von preuß. stabt. Leihämtern ausgestellten Pfandscheine, 11.28/7 03, E. 36, 363; die in Bayern von der Ortspolizeibehörde ausgestellten Zeugnisse, durch welche die Dauer des Besitzes eines zur Preisbewerbung vor der Prämiierungskommission des Landgestüts voi^uführenden Pferdes be­ stätigt wird, u. 25/2 86, E. 13, 367; die von einem Gemeindevorstand in der preuß. Provinz Hannover ausgestellten Bescheinigungen über ein von einem Gemeindemitglied erlittenes Brandunglück, U. 20/12 79, R. 1, 166; die von einem Nassauischen Gemeinderechner über Zahlungen an die Gemeindekasse ausgestellten Quittungen, U. 10/3 84, E. 10, 192; die von einem Bürgermeister in Elsaß-Lothringen der Zahlungsanweisung an die Gemeindekasse beigefügte Bescheinigung über die Richtigkeit der Rechnung, 11. 7/4 84, R. 6, 279; die von demselben innerhalb seiner Zuständigkeit in der vorgeschriebenen Fornr ausgestellten Zeugnisse über die Seuchefreiheit einer Ortschaft, u. 22/3 00, E. 33, 217; die ebenda von den Kreisdirektoren in einer

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Urkundenfälschung § 267.

Kirchenbausache erteilten Zahlungsgenehmigungen, U. 23/4 88, E. 17, 328; städtische Sparkassenbücher, U. 16/3 03, DIZ- 8, 274; die von den Preuß, öffentlich angestellten Fleischbeschauern innerhalb des ihnen angewiesenen Geschäftskreises über die von ihnen vorgenommenen Untersuchungen ausgestellten Atteste, U. 27/1 88, E. 17, 94; U. 21/2 96, E. 28, 227; U. 22/9 96, E. 29, 67 (Ctempelabdrücke der Fleischbe­ schauer auf dem untersuchten Fleisch); die von den Fl eis ch beschau ern in B a y e r n (Oberfranken) ausgestellten Gesundbeitsscheine,U. 22/10 83, E. 9, 139 und (Mittelfranken) Fleischbeschauscheine und die von ihnen über die Ergebnisse der Fleischbeschau geführten Tagebücher, U. 2/11 99, E. 32, 359; die Atteste amtl. bestellter Fleischbeschauer in Baden, u. 2/5 89, E. 19,197; desgl. in Anhalt, u. 28/2 80, E. 1, 230; die amtl. Abstempelungen der zum öffentlichen Anschlag bestimmten Ankündigungen in München, U. 12/1 85, E. 12,17; die durch den Post­ boten über eine Zustellung errichtete Urkunde und die dem Adressaten übergebene Abschrift derselben, U. 31/5 86, R. 8, 417; desgl. die in einem Posteinlieferungsbuch vom Absender herrührenden Vermerke, U. 6/4 09, E. 42, 287; desgl. die amtlichen und ordnungsmäßig vollzogenen Quittungen der Postanstalten über Einzahlungen auf Postanwei­ sungen, u. 8/11 97, E. 30, 369; die von den Telegraphenbeamten auf ein Telegramm gesetzten Vermerke über Abgang und Ankunft desselben, U. 19/10 99, DIZ. 5, 74; nicht aber der auf einem Briefumschlag aufge­ druckte Poststempel, u. 2/16. Dez. 97, E. 30,381 und der mit dem Porto­ vermerk versehene Abschnitt zu einer Postpaketadresse, 11.15/6 85, R. 7, 390. Vgl. U. 9/2 88, E. 17,141, wo ausgeführt wird, daß dieser Ab­ schnitt auch keine der Post gegenüber beweiserhebliche Privaturkunde ist. Dagegen sind keine öffentlichen Urkunden: der Quittungsver­ merk des Empfängers auf der Rückseite einer Postanweisung, U. 14/5 06, G. 53, 285; der Absendervermerk auf dem Formular einer Post­ zustellungsurkunde, u. 9/7 07, E. 40, 265; die von einem Gerichtsvoll­ zieher ausgestellten Quittungen über seine Gebühren und Aus­ lagen, u. 20/4 82, R. 4, 361; 11. 4/3 89, E. 19, 63 (Kostenuoten nach § 23 GebOrdn. für Gerichtsvollz. 21/6 78, bzw. 20/5 98); die von ge­ richtlichen Dolmetschern außerhalb ihrer amtl. Stellung für Private gefertigten Übersetzungen ausländ. Urkunden, 11. 29/11 81, E. 5, 255; die auf Grund des Reichs-Jmpfg. 8/4 74 ausgestellten Impfscheine, u. 28/4 96, E. 28, 332; pfarramtliche Zeugnisse, denen das her­ kömmlicherweise zur offentl. Beglaubigung erforderliche Amtssiegel nicht beigedruckt ist, II.29/3 83, R.5,199; die von dem Schulzen oderSchöffen einer westpreußischen Dorfgemeinde ausgestellte Schrift, in welcher einem gegen Brandschaden Versicherten behufs Erhebung der Versiche­ rungssumme die Wiederaufnahme eines abgebrannten Gebäudes bezeugt wird, U. 3/6 81, E. 4, 246; die im Gebiet der preuß. Landgemeindeord­ nung 3/7 91 von einem Gemeindevorsteher ausgestellten Bescheinigungen der Richtigkeit der Abschrift einer öffentl. Urkunde, 11.19/4 98, E. 31, HO; die von einem solchen Gemeindevorsteher dem Kreisausschuß von Schmä­ lerung des Gemeindeeigentums gemachten Anzeigen, 11.13/5 04, DIZ. 9, 947; von einem anderen für einen Rechts an walt mit dessen Namen

und in seinem Auftrage unterschriebene Prozeßschriften, U. 4/10 10, E. 44, 69; Zustellungsbescheinigungen, die von einem formlos be­ stellten Zustellungsbeauftragten ohne ausdrückliche Beifügung einesAmtscharakters vollzogen sind, U. 15/6 85, E. 12, 270; dieRevisionsv er merke derSteuerbeamtenaufdenB etriebsplänender Brennereien, 11.21/6 89, E. 19,352. Uber die Urkundeneigenschaft der sog. Wild sch eine in Preuß en s. u. 1/2 01, E. 34,114; u. 11/7 03, E. 36, 327; u. 16/1 12, @.45, 339. III. Privaturkunden. Zum Begriff derselben im allgemeinen s. U. 30/11 05, E. 38, 220. Für die Frage der Beweiserheblichkeit einer Privaturkunde ist entscheidend, ob die letztere nach der Bedeutung ihres Inhaltes geeignet ist, für Rechte oder Rechtsverhältnisse ein Be^ weismittel zu liefern; daß sie auch hierzu b esti m m t war und insbesondere zum Zwecke des Nachweises eines bestimmten Rechtsverhältnisses ausge­ stellt wurde, ist nicht erforderlich. U. 3/6 80, E. 2,173; U. 19/5 82, E. 6, 289; U. 6/3 83,' E. 8, 93; U. 22/10 83, R. 5, 625; U. 5/12 83, E. 8, 188; U. 13/6 93, E. 24, 210; U. 1/7 95, G. 43, 237; U. 8/4 97, G. 45, 129; U. 25/10 01, G. 48, 439; U. 8/7 02, DR. 6, 487; U. 13/11 03, E. 37, 5 (es genügt nicht, daß ein Schriftstück als solches durch die bloße Tatsache seines Daseins zum Beweise von Rechten oder Rechtsverhältnissen erheb­ lich ist). Daß das Rechtsverhältnis seiner Natur nach, sei es in vollem Umfang oder doch in bestimmten einzelnen Begriffsmerkmalen desselben, selbständig aus der Urkunde hervorgeht, ist nicht erforderlich; es genügt vielmehr, wenn die tatsächl. Grundlagen des Rechtsverhältnisses in der Urkunde enchalten sind, so daß dassewe auf Grund der letzteren in Verbin­ dung mit anderen Beweisen klargestellt werden kann. U. 4/2 80, E. 1,293. Deshalb bildet auch die handschriftliche Unterschrift des angeblichen oder wirklichen Ausstellers einer falschen Urkunde kein unerläßliches Er­ fordernis für die Beweiserheblichkeit derselben i. S. §§ 267 ff., sondern es ist im Einzelfalle zu prüfen, ob die das Objekt der Fälschung büdende Urkunde unter Voraussetzung ihrer Echtheit nach Form und Inhalt ttotz des Fehlens der Unterschrift geeignet sein würde, für sich oder in Verbin­ dung mit anderen Umständen einen, wenn auch nicht vollständigen Beweis für rechll. relevante Tatsachen zu liefern. U. 8/7 84, R. 6,529 (unbefugt aus gefülltes Rechnungsformular); U. 6/5 84, R. 6, 356 (ohne Beob­ achtung der gesetzt. Vorschriften nur unterkreuzte Schrift); vgl. U. 20/3 84, (5.10,304 (Rechnungsformular mit Abdruck desG esch äftsstemp els); U. 31/181, E. 4, 3; U. 1/7 82, R. 4, 660; U. 29/10 84, E. 11,183. Dasselbe gilt von einem auf dem Wege mechanischer Vervielfältigung hergestellten, nur mit einer gedrucktenUnterschrift versehenen Schriftstück. U. 11/12 85, E. 13,168; U. 26/197, E. 29, 357; U. 13/1190, E. 21,183 (faksimilierte Unterschrift eines Quittungsformulars), über die Urkundeneigenschaft von Testamenten, die an einem wesenll. Formmangel (mangelhafte Unterzeichnung) leiden, s. U. 24/110, E. 43, 231. Ob die gefälschte Urkunde für den Gebrauchszweck des Fälschers be­ weisdienlich ist, ist gleichgültig; es genügt, daß sie als echte irgend ein Rechtsverhältnis zu beweisen dienlich sein würde, U. 21/10 80, R. 2, 366; U. 22/9 82, E. 7, 47; U. 6/4 86, R. 8, 262; U. 1/4 89, E. 19, 113;

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u. 6/5 95, G. 43, 118; u. 1/7 95, G. 43, 237. Insbesondere setzt der Begriff der Beweiserheblichkeit nicht voraus, daß der Aussteller der Ur­ kunde als durch sie verpflichtet erscheinen muß. U. 10/488; (5.17,298. Gleich­ gültig ist es endlich auch, ob die Urkunde für die Entstehung oder für das Er­ löschen eines Rechtsverhältnisses beweiserheblich ist. U. 15/180, R. 1,233. Die Worte „Rechte und Rechtsverhältnisse" sind nicht lediglich auf solche Rechte zu beziehen, die dem Privatrecht und insbesondere dem Vermögensrecht angehören. Das Wort „Rech^ ist im subsektiven Sinne zu verstehen. Ob die recht!. Befugnis, deren Begründung oder Aufhebung durch die Urkunde bewiesen werden soll, im Privatrecht oder im ö f f e n tlichen Recht wuselt, ist gleichgültig. U. 22/9 82, E. 7, 47. DieBeweiserheblichkeit der Privaturkunde braucht sich nichtnot­ wendig auf besondere gesetzt. Bestimmungen zu gründen, kann vielmehr ebensogut auf Herkommen oder auf Vereinbarung beruhen, U. 30/4 07, E. 40,144(Konstatierungsliste bei einem Taubenwettfliegen); sie muß der Urkunde bereits in dem Augenblick innewohnen, in dem von ihr zum Zweck der Täuschung Gebrauch gemacht wurde, U. 30/4 07, E. 40,144, und sie muß stets ausdrücklich festgestellt werden. U.28/681, E.4,342. Als beweiserhebliche Privaturkunden sind angesehen:Frachtbriefe, U. 18/12 80, E. 3,169; 11.11/1 86, R. 8, 30; U. 18/6 06, DR. 10, 1015, und die auf ihnen befindlichen Spesennoten, U. 8/5 80, R. 1, 751; U. 13/12 07, G. 55,222; sowie ganz allgemein Rechnungen, u. 5/3 88, R. 10, 205, Quittungen über Zahlung einer Geldsumme, u. 5/2 81, E. 3, 337, sowie Berechnungen und Quittungsvermerke unter den­ selben, u. 11/10 89, E. 19, 403; Schuldbekenntnisse, U. 3/10 81, R. 3, 577, insbes. auch Schuldscheine über das Bestehen einer Spiel­ schuld, u. 7/12 07, DR. 12,74; Wechsel, und zwar auch nach eingetretener Verjährung der wechselmäßigen Verbindlichkeit (präjudizierte Wech­ sel), u. 5/2 84, R.6,89; Blankoakzepteauf trassierten Wechseln,u.3/5 80, E. 2,42;U.28/10 82,E.7,183; Blankoindossamente auf einer an eigene Order des Ausstellers lautenden, nicht mit dessen Giro versehenen Tratte,U. 18/593, E.24,192; Domizilvermerke auf Wechseln, U. 20/9 81,E. 4,410; u. 13/10 82,A.6,296; Kreditbriefe, U.21/6 82, A.6,41; Warenbestellzettel, U.l/6 83, E. 8,351;das an eine Z eitungsexpedition gerichtete Ersuchen um Aufnahme einer Annonce, 11.22/4 04,®. 51,192; Submissionsofferten, U. 1/12 08, DIZ. 14, 323; Prospekte, Preislisten, Warenanpreisungen und sonstige nicht unter den Be­ griff der Bertragsanträge i. S. § 145 BGB. fallende Anerbietungen ähn­ licher Art, u. 25/10 01, G. 48,439; das Datum einer stempelpflichttgen, noch nicht gestempelten Urkunde, U. 3/11 93, E. 24, 358; U. 12/5 93, G. 41, 126, und der zur Entwertung einer Stempelmarke dienende Datumvermerk. U. 22/4 08, DR. 12, 352; Namenszüge des schaf­ fenden Künstlers auf Gemälden, U. 17/29. Dez. 00, E. 34, 53; die von einer Leihanstalt in dem Pfandschein beigesetzte Wertangabe der verpfändeten Sache, U. 19/10 82, R. 4, 750; Geldrollen mit Oblate einer bestimmten Firma, U. 26/10 85, E. 13, 71; nicht aber auf ver­ packten Waren angebrachte Firmenbezeichnungen, U. 12/3 88, E. 17, 282; Stiche auf den Zifferblättern einer Kontrolluhr, U. 11/7 01, E. 34,

235, nicht aber die Schußzähluhr an einem Webstuhl, U. 4/6 07, E. 40, 461 oder die Geschoßeinschläge auf einer Preisscheibe, U. 7/12 08, E 42, 97; Siegel zum Verschlusse eines Gefäßes, U. 4/1 89, G. 37, 48; Plombenverschlüsse, U. 1/1107, DIZ. 13,252 und die auf Eisenbahn­ schienen zur Bezeichnung der Vertrags Mäßigkeit bzw. der erfolgten Ab­ nahme angebrachten Stempel ab drücke, U. 19/4 88, E. 17, 352; Zeitungsanzeigen, durch die ein Engagement gesucht wird, U. 12/3 07, E. 40,78; schriftl. geschäftliche Empfehlungen, u. 19/4 86, N. 8,298, insbesondere schriftl. Auskünfte eines gewerbl. Auskunftsbureaus, U. 1/3 98, E. 31, 59; kaufmännische Handlungsbücher, u. 9/2 81, E. 4, 4, ohne Rücksicht darauf, ob die Einträge in denselben von dem dazu Berechtigten vorgenommen sind, U. 8/6 03, G. 50, 386; U. 12/1 12, DR. 16, 708; Vermerke, durch welche in einer Kladde die Übertragung eines Postens in das Hauptbuch bezeugt wird, U. 8/2 01, E. 34,131; Ein­ tragung in die Tageskladde eines Heiratsvermittlers zum Be­ weise des Auftrags zur BermitUung, U. 26/5 08, DIZ. 13,1108, sowie überhaupt alle Eintragungen in ein Kontobuch, U. 10/7 02, E. 35,331; von einem Bollkaufmann zurückbehaltene Abschriften von Handelsfcricfen (§§ 38, 44 HGB.), U. 27/2 02, E. 35, 145; dagegen nicht ohne weiteres das von einem Gewerbetreibenden, der nicht Bollkaufmann ist, geführte Kopierbuch, U. 26/11 09, E.43,52; sog. Beibücher, die dazu bestimmt sind, einen Nachweis über eine Reihe einzelner Rechtsgeschäfte zu bieten und so zur Feststellung der Forderungs- und Schuldverhältnisse zwischen zwei Personen zu dienen, U. 7/6 98, E, 31, 175; sog. Gegen­ bücher, u. 17/6 90, G. 38, 327; Kontrollvermerke der Kontrolleure von Straßenbahnen in den Fahrbüchern der Schaffner, U. 17/9 09, G. 57, 202; Arbeits- bzw. Lohnmarken, U. 31/181, E. 4,3; sowie Wochen­ zettel über gelieferte Arbeiten, U. 29/10 84, E. 11,183; sog. Lohntüten (verschlossene Hüllen mit dem Namen des Arbeiters und der Summe des einliegenden Lohnbetrages), U. 11/2 08, G. 55, 229; Holzverabfolge­ zettel eines Preuß. Oberförsters, U. 17/10 98, G. 46, 431; die von der Verwaltung des Totalisators ausgegebenen Tickets (Ausweise über ge­ leistete Zahlungen), u. 10/12 95, E. 26, 302; u. 2/6 96, E. 28, 401; ein Schriftstück, durch welches gegen die Erteüung einer Schankerlaubnis Widerspruch erhoben wird, U. 12/3 95, E. 27,91; die nach § 696 ZPO. im Mahnverfahren erfolgenden Ladungen, U. 19/3 86, E. 14,1; die von einem Dritten ausgestellte eidesstattl. Bescheinigung zur Glaubhaft­ machung eines Arrestgrundes, U. 16/12 81, E. 5, 262 oder eines Jnterventionsanspruchs, U. 16/12 02, DIZ. 8, 154; schriftl. Privatzeug­ nisse, die der Polizeibehörde als Ausweis über den redl. Erwerb vonSachen, u. 30/10 03, E. 36, 400, oder nach § 3995 StPO, als Be­ tt) eismittel im Wiederaufnahme») erfahren dienen sollen, U. 3/510 G. 58, 177; an das Bormundschaftsgericht gerichtete Anzeigen von dem Eintritt eines die Einleitung einer Vormundschaft bedingenden Er­ eignisses, u. 17/5 95. E. 27, 239; ein eine Beleidigung enthaltendes Schriftstück, u. 24/3 02, DR. 6, 244; Klageschriften, wenn durch die­ selben Rechte oder Pflichten irgend welcher Art, z. B. bezüglich der Unter­ brechung der Verjährung, der Verpflichtung zur Kostenzahlung usw. be-

Daude, StGB. 12. Ausl.

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gründet oder Mitbegründer werden, U. 20/180, E. 1,155; ein Schriftstück, drmh welches eine bei Gericht angebrachte Klage zurückgenommen wird, U. 24/3 93, G. 41, 37; bei der Staatsanwaltschaft eingereichte Strafanzeigen, U. 20/12 86, R. 8,770; U. 15/5 88, R. 10,396; U. 11/11 92, G.40,324 (Unteiyeichnung einer eine wahre Anzeige enthaltenden Denunziation mit einem falschen Namen), U. 17/9 03, DR. 7, 508; ein an die Redaktion einer Zeitung gerichtetes schriftl. Ersuchen um Auf­ nahme einer Berichtigung, U. 13/2 00, E. 33,137; bei einer Militär­ behörde eingereichte Strafanzeigen, U. 20/12 95, E. 28,75; U. 21/4 99, E. 32, 133; Schriftstücke, in denen die Zurücknahme eines Strafan­ trages erklärt wird, U. 13/6 93, E. 24, 210; ein Schriftstück, in dem je­ mand der Staatsanwaltschaft gegenüber das Geständnis einer be­ gangenen Straftat ablegt, U. 22/9 82, E. 7, 47, insbcs. die ein Geständnis enthaltenden sog. Kassiber, U. 28/11 07, DR. 12, 37; die von einem gerichtl. verpflichteten Hypothekenschätzer in Bayern schriftl. ab­ gegebenen Ervärungen über den Wert der Liegenschaften, U. 26/11 85, E. 13, 112; nichtamtliche Grundstückstaxen, U. 26/9 04, G. 51, 410; sog. Deck- und Füllenscheine zum Beweise der Abstammung eines Pferdes, U. 16/10 08, G. 56,71; DR. 12,637; von einem Schweinerevisor auf Grund landespol. Anordnung ausgestellte Schweineursprungs­ zeugnisse, u. 24/4 08, DR. 12, 386; von öffentl. Fleischbeschauern außerhalb ihres amtl. Geschäftskreises ausgestellte Fleischeinfuhr­ atteste, u. 27/1 88, E. 17, 94, U. 21/2 96, E. 28, 227; sowie die Ein­ tragungen in die von den Fleischern infolge obrigk. Anordnung zu führen­ den Fleisch büch er, sobald auch der Fleischbeschauer seine Vermerke in dieselben gemacht hat, U. 5/4 89, G. 37, 193; die in Ausübung eines Wahlrechts abgegebenen, mit dem Namen des Gewählten beschriebenen Stimmzettel, U. 19/10 91, E. 22, 182; die von Geistlichen ausge­ stellten Geburtsatteste, U. 19/4 87, N. 9, 250; die vorgeschriebenen polizeilichen An- und Abmeldungen, U. 26/2 12, DR. 16, 1113; die Bescheinigung der Dienstherrschaft, daß ein Dienstbote sich ander­ weit vermieten könne, U. 7/6 04, DR. 8,365; DIZ. 9,996; die v ä t e rl i ch e Konsenserklärung zum Eintritt eines minderjährigen Kindes in den Gesindedienst, U. 8/7 90, E. 21, 56, oder zur Erreichung des Aufgebots, U. 26/4 83, A. 8, 24; die von den Eltern schulpflichtiger Kinder ausge­ stellten Schulentschuldigungszettel, U. 28/11 90, E. 21, 187: ein an eine Dienstherrschaft gerichteter Brief, in dem dieser der Tod eines Angehörigen ihres Dienstboten angezeigt und deshalb um Urlaub für letzteren gebeten wird, U. 17/12 03, G. 51, 56; Neklamationsgesuche betr. Zurückstellung vom Militärdienst, U. 23/9 84, N. 6, 558; ein von einem Arbeitgeber für einen Arbeiter angebrachtes Strafaussehun gsgesuch, U. 11/11 97, G. 46, 29; vom Dekan einer Univ.fakultät ausgesteMe Studienzeugnisse, U. 27/3 06, G. 53, 178: schriftl. ärztliche Zeugnisse und Gutachten, 11. 3/2 05, E. 37, 378; U. 2/1 03, G. 51, 50; das Zeugnis einer Hebamme über vorhandene Schwangerschaft als Entschuldigungsgrund für Nichterscheinen vor Gericht, U. 30/6 02, G. 49,278; vom Jagdberechtigten ausgestellte und ordnungsmäßig behördlich beglaubigte Wildpassierscheine in Preußen. U. 4/11 87, R. 9, 555;

u. 11/7 03, E. 36, 327; Brauregister, u. 20/12 83, E. 10, 11; die Adresse eines eingeschriebenen Briefes, U. 16/3 85, R. 7, 180; der auf einer Postsendung befindliche Nach nah mev er merk, U. 24/3 02, DR- 6,217; der Absendervermerk auf einem Briefumschlag, U. 5/2 04, G. 51,185, insbes. auf dem Umschlag eines Briefes mit Wert­ angabe, U. 29/11 10, G. 58, 462; U. 25/9 11, DR. 15, 3400; desgl. auf dem Abschnitt einer P ostpa k et a d r ess e, U. 5/3 09, E. 42,226; U. 26/612, DR. 16, 2770: desgl. auf dem Abschnitt einer Postanweisung, inS-' besondere einer telegraphischen P.Anw., U. 30. Oki. u. 13. Nov. 05, E. 38, 211; u. 7/10 09, DR. 13, 3499; die vom Absender selbst bewirkte Ein­ tragung der Einlieferung einer Postsendung im Einlieserungsbuche des Absenders, U. 28/4 02, E. 35, 218; der mit der Unterschrift des Post­ boten versehene Vermerk auf einem unbestellbaren Briefe „Adressat ver­ storben", u. 2/10 94, E. 26, 118; Telegramme: Beschl. Ber. Strass. 6/3 83, E. 8, 92; U. 28/1 02, E. 35, 94; U. 8/4 05, DIZ. 10, 963; 11.13/11 03, E. 37, 5; 11. 7/1 08, DIZ. 13, 540; 11. 6/6 12, DR. 16, 2123; sowie auch bloße Namensunterschriften, falls ihnen durch Privatüberein­ kommen Beweiskraft für die Anerkennung anderer nicht ausdrücklich an­ geführter Tatsachen verliehen, 11. 19/5 82, E. 6, 289, oder ihnen, wie z. B. beim Blankoindossament kraft besonderer gesetzlicher Vorschrift unter gewissen formellen Bedingungen die Kraft einer einseitig bestimmten recht­ lichen Erllärung beigelegt ist, 11. 23/5 92, E. 23, 213. Schriftstücke, deren Unterschrift in einer Kollektivbezeichnung besteht, sind keine beweiserhebl. Privaturkunden, 11. 28/1 02, E. 35, 94 (P.er Bauernschaft); desgl. nicht Schriftstücke, bei denen der Unterschrift einer Firma ein p. vorgesetzt ist, U. 5/3 01, E. 34, 205. In den Fällen, in welchen die Anfertigung einer falschen Unterschrift in Frage steht, wird die Rechtswidrigkeit durch die ZustimmungdesNamensträgers nicht ohne weiteres ausgeschlossen, 11. 8/11 81, E. 5,151; und iebenfalls ist diese Ermächtigung unerheblich, wenn sie zum Zwecke der Täuschung Dritter im Rechtsverkehr erteilt ist. U. 10/5 12, DR. 16,1984; 11.14/11 87, E. 16, 325; Beschl. 18/2 92, E. 22, 377; 11. 20/11 94, E. 26, 220. Vgl. 11. 30/3 05, G. 52, 257 (sog. Pauskopien eines fremden Namens auf einem Schriftstück). U. 13/10 08, E. 42, 6 (Durchschlagskopie eines Schlußscheins). 37) Eine Urkunde ist verfälscht, wenn ihr unbefugt durch Änderung ihres Inhalts die Bedeutung eines Beweismittels über Tatsachen ver­ liehen wird, für welche sie vorher überhaupt nicht oder nicht ausschließlich bestimmt war. Die vorgenommene Änderung des Inhalts muß deshalb, ebenso wie die Urkunde selbst, eine beweiserhebliche Bedeutung haben und darf nicht bloß einen für die Beweiserheblichkeit gleichgültigen Punkt be­ treffen. 11.19/9 84, R. 6,553. Vgl. U. 17/181, E. 3,324; 11. 6/3 88, E. 17, 205. Für die Frage, ob die Änderung befugt oder unbefugt vorgenommen ivurde, ist lediglich entscheidend, ob die in der Änderung liegende Disposi­ tion über die Urk. eine berechtigte war. U. 14/12 81, E. 5,260. Die Befugnis des Urhebers einer Urk. zu beliebigen nachtrügl. Änderungen dauert für gewöhnlich so lange, als er sie in bezug auf ihren stofflichen Untergrund wie auf ihren gedanllichen Inhalt in seiner ausschließlichen tatsächl. und rechtl.

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Urkundenfälschung § 267.

oder fälschlich anfertigt38) und von derselben zum Zwecke Verfügungsgewalt hat. U. 1/7 07, E. 40, 253. Auch in der Beschädi­ gung einer Urk. kann eine Verfälschung derselben liegen, wenn sie das Mittel zur Herstellung eines falschen Beweismittels ist. Wenn die Be­ schädigung lediglich die Beseitigung eines Beweismittels bezweckt, so liegt nur § 274 vor. u. 4/3 81, E. 3, 370. Vgl. u. 1/2 01, E. 34, 114 (Tilgung vorhandener Schriftzeichen). Eine Verfälschung ist zu finden: in der Abänderung bereits fettig gestellter und dem Geschäftsinhaber zu­ gänglich gewesener Einttagungen in einem K a s s a b u ch, U. 18/5 06, G. 53, 286; DR. 10, 760; in der Abtrennung der, wenn auch auf besondere Blätter geschttebenen Zahlungsvermerke von einem Kreditbttefe, U. 21/6 82, A. 6, 41; in der Beseitigung eines auf einem Wertpapier be­ findlichen Außerkurssetzungsvermerks, 11. 25/10 89, E. 20, 6; in der Änderung des Datums einer Urkunde, U. 6/11 11, DR. 15, 3952, insbes. in der Beseittgung der Tageszahl in dem Datum eines über eine Geldauszahlung ausgestellten Postscheins, U. 8/1 89, G. 37, 50, und in der Änderung des Datums einer stempelpflichtigen, über ein zwei­ seitiges Rechtsgeschäft aufgenommenen Urk. behufs Tlbwendung der Stempelsttafe, U. 12/5 93, G. 41,126. Eine Verfälschung liegt dagegen nicht vor, wenn nur auf die Rückseite einer Urk. ein fälschlich angefertigter, mit der Unterschttft einer Behörde versehener Bermett gesetzt wird, U. 28/12 89, G. 37, 436, und ebensowenig kann in der mißbräuchlichen Wiederverwendung von Stempelmarken (Krankenversicherungs­ matten) und anderer Wettzeichen i. S. §5 275, 276 unter Beseitigung des Entwertungsstempels eine Urkundenfälschung gefunden werden, U. 12/19. Nov. 88, E. 18, 286; U. 19/4 88, E. 17, 395; U. 8/12 92, E. 23, 339; u. 18/11 97, C. 30, 329 (Kassenmatten); 11.11/4 99, E. 32,116 (Jnvalid.u. Altersversich.matten). Im übrigen kann nur eine echte Urkunde verfälscht werden, d. h. eine solche, welche von demjenigen herrührt, der sich als Aussteller auf derselben bezeichnet, jedoch kann selbstverständlich auch eine verfälschte echte Urk. noch weiter verfälscht werden. 11. 8/4 81, E. 4, 69. 11.11/2 08, DR. 12, 219. Insbesondere setzt die Verfälschung einer öffentl. Urk. stets das Vorhandensein einer gültigen öffentl.Urk. voraus. II.8/606, F.39, 32. Für die Echtheit der Urkunde ist es gleichgültig, ob die in ihr bestätigte Tatsache wahr oder unwahr ist; es kommt lediglich darauf an, ob die in der Urkunde enthaltene Bestätigung einer für Rechte oder Rechtsverhältnisse beweiserheblichen Tatsache echt ist. 11. 31/3 84, E. 11, 273. 38) Das Wesen der Urkundenfälschung durch falsche Anfer­ tigung besteht dann, daß eine echte Beglaubigungsform nachgeahmt und damit der Urk. der Schein verliehen wird, als sei sie von einer anderen Person ausgestellt, als von der sie tatsächlich ausgestellt ist. 11.14/12 81, E. 5, 260; 11. 18'11 82, E. 8,173; 11. 2/4 83, R. 5, 210; 11. 11/1 86, E. 13, 245: U. 26/3 97, E. 30, 43; 11. 25/9 00, E. 33, 397; 11. 6/6 04, E. 37, 197. Bei öffentl. Urkunden müssen die wesentlichen Förmlichkeiten zum Gegenstand der Nachahmung geinacht sein. 11. 11/10 10, E. 44, 87.

Im übrigen macht es hierbei keinen Unterschied, ob die Person, deren Namen fälschlich unterschrieben wurde, existiert oder nur fingiert ist, u. 29/9 08, E. 41. 425 (Unterschrift einer erdichteten Person unter einer Strafanzeige)' U. 26/1 82, R. 4, 74 (fingiertes Wechselakzept auf den Namen einer nicht existierenden Person); U. 5/12 83, E. 8,187; 11. 26/3 97, E. 30, 43; U. 13/2 02, E. 35,117; U. 15/1 97, DIZ. 2, 226 (nachträg­ liche Beifügung eines „v." als Zeichen des Adels); U. 11/5 03, G. 50, 286 (Unterzeichnung einer Quittung mit falschem Namen); U. 25/10 05, DR. 9, 625; DIZ. 11,148 (desgl. eines Mietsvertrags). Ohne Bedeutung ist es auch, ob die durch die Urk. bestätigte Tatsache wahr oder unwahr ist, u. 18/2 87, R. 9, 148; der bloße wahrheitswidrige Inhalt macht eine echte Urk. nicht zu einer falschen im Sinne des Gesetzes. U. 1/2 84, E. 10, 68; u. 12/4 10, E. 43, 348 (Gesuch um Nachurlaub unter Angabe eines falschen Grundes). Auch in der Unterzeichnung des eigenen, mit dem­ jenigen des angeblichen Ausstellers übereinstimmenden Namens kann eine fälschliche Anfertigung einer Urk. gefunden werden, namentlich wenn dem Namen eine Bezeichnung der Person nach Stand, Gewerbe, Wohnort u. dgl. beigefügt wird, welche auf eine andere Person als den wirllichen Unterzeichner hinweist. U. 15/12 85, E. 13,171; 11.9/5 81, E. 4, 157; 11. 21/5 95, E. 27, 276; U. 20/4 03, G. 50, 278, DR. 7, 269; 11. 6/6 04, E. 37, 197; U. 11/10 04, DIZ. 10, 72; 11.6/6 05, DR. 9, 437. Darin jedoch, daß der Mituntei^eichner einer von den Kontrahenten unter­ zeichneten Bertragsurkunde seiner Unterschrift einen wahrheitswidri­ gen Zusatz beifügt, wodurch er sich eine ihm nicht zukommende Eigen­ schaft (z. B. als Bormund) beilegt, liegt keine Urkundenfälschung durch falsche Anfertigung, solange dadurch die Identität der Person und damit die Echtheit der Unterschrift nicht berührt wird. 11.14/12 81, E. 5; 260. Bgl. 11.20/1108, DR. 12, 720 (Unterzeichnung einer Urk. durch eine Ehefrau mit ihrem Mädchennamen, weil sie sich des Namens ihres be­ straften Ehemannes schämt); U. 29/5 08, DR. 12, 437 u. U. 26/6 08, DR. 12, 484 (Unterzeichnung mit einem zur Vermeidung der Polize'aufsicht dauernd angenommenen falschen Namen); U. 31/3 08, DIZ. 13, 820 (Unterzeichnung einer Strafanzeige mit Dr., um den Eindruck zu erwecken, daß sie von einer akademisch gebildeten Person herrühre). In der Anfertigung einer unrichtigen (einfachen) Abschrift einer Urk. kann ebenfalls keine Urkundenfälschung gefunden werden. U. 19/2 83, A. 7, 322; u. 3/12 94, (5.26, 270; es sei denn, daß die Abschrift nicht als solche, sondern mit dem Anspruch, als Originalurkunde zu gelten, in das Rechtsleben eintritt. U. 26/1 97, E. 29, 357; 11. 3/12 94, E. 26, 270; 11. 19/4 98, E. 31, 110. So kann in der Übergabe einer beglaubigten Abschrift zum Zwecke der Zustellung eines Schriftstücks ein Gebrauch­ machen nicht bloß von der Abschrift, sondern zugleich auch von der Ur­ schrift vorliegen. U. 11/7 02, E. 35, 337. Spezialenischeidungen: 11.12/1 85, E. 12,17 (fälscht. Gebrauch eines amtl. Stempels); u. 9/5 04, DR. 8, 318 (Benutzung eines nachgemachten Stempels); U. 23/12 85, (5.13,193 (Anbringung einer echten Plombe an Stelle einer zufällig von einem zollamtlich verschlossenen Kollo verlorenen seitens eines Unbe­ rechtigten); U. 1/2 87, E. 15, 215 (Anbringung eines von einer anderen

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Urkundenfälschung § 267.

einer Täuschung Gebrauch macht,wird wegen Urkunden­ fälschung mit Gefängnis bestraft.40) Urkunde losgelösten echten Amtssiegels auf einem wegen unterlassener Beidrückung des erforderlichen Siegels der Behörde unvollendet ge­ bliebenen Attest); u. 9/193, E. 23,378(unbefugte Einfügung eines echten Eichstempels in eine amllich nicht geeichte Wage); U. 25/9 00, E. 33,397 (Unterzeichnung einer beweiserhebl.Urk. mit dem Namen einer Firma durch den von der Berttetung ausgeschlossenenTeilhaber); U. 6/6 04, E. 37, 196 (Unterzeichnung einer Urk. durch den Bevollmächtigten mit dem Namen des Machtgebers). 39) Zur Annahme des Gebrauch machens ist ein unmittelbares Borlegen ober Borweisen der Urk. nicht erforderlich; es genügt, wenn der Täter in anderer Weise die falsche Urk. als ein angebliches Beweismittel dem zu Täuschenden zugänglich macht oder ihm die Einsicht der Urk. ermöglicht. U. 8/4 89, E. 19, 215; U. 30/9 82, E. 7,53; U. 29/4 86, R. 8, 319; U. 25/6 86, E. 14, 242; U. 17/9 01, E. 34, 360; U. 3/4 02, G. 49, 261; U. 24/3 04, DR. 8, 257. U. 17/1 08, DR. 12, 150 u. U. 2/3 08, E. 41,144 (Unterschieben eines fälschlich angefertigten Testaments unter die Papiere des Erblassers); U. 9/10 94, E. 26, 138 (Hinterlegung eines gefälschten Testaments durch gutgläubige Vermittlung des Erblassers). Auch in dem Borlesen einer Urk. liegt ein Gebrauch machen derselben. U. 10/12 86, E. 15, 110. Dagegen kann in der bloßen Behauptung, eine Urk. in Händen zu haben, ohne Zugänglichmachung derselben ein Gebrauchmachen nicht gefunden werden, selbst wenn die Urk. wirklich in den Händen des Behauptenden und gefälscht ist, U. 31/3 80, R. 1, 513; U. 11/6 97, G. 45,273; U. 26/5 11, DR. 15,2487; desgl. nicht in der bloßen Bezugnahme auf eine gefälschte Originalurkunde und in der Überreichung einer Abschrift derselben. U. 27/6 87, E. 16, 228; U. 26/5 11, DR. 15, 2487, und ebensowenig in dem bloßen brieflichen Angebot der Vor­ legung, U. 13/3 08, DR. 12, 291, oder in der bloßen Beifügung einer gefälschten Urk. als Anlage einer Klageschrift. U. 29/4 95, E. 27, 184. Vgl. U. 11/7 02, E. 35, 337 (Zustellung einer beglaubigten Abschrift eines verfälschten amtsgerichtlichen Zahlungsbefehls). Ein Gebrauch einer gefälschten Urk. liegt dagegen auch schon in dem Vorlegen derselben bei dem Enregistrementsbeamten zum Zweck des Enregistrements, U. 11/10 80, E. 2, 320, ober bei ber Steuerbehörbe zur Abstempelung, u. 21/6 89, G. 37, 205; u. 30/10 09, E. 43, 20; ober bei einem Rechts­ anwalt zum Zwecke ber Einklagung, U. 10/2 82, E. 5, 438, ba es über­ haupt nicht erforberlich ist, baß berGebrauch ber falschen Urk. gerabe gegen­ über bem aus berselben Verpflichteten gemacht wird. U. 5/2 80, E. 1,186. Vgl. u. 13/10 92, E. 23, 249 (Veröffentlichung einer gefälschten Urkunde als Zeitungsinserat). Immer aber muß die falsche Urk. in ihrer Eigenschaft als Urkunde gebraucht werden, U. 5/2 81, E. 3, 337; der Gebrauch muß also zu dem Zwecke stattfinden, über die Richtigkeit der Urk. zu täuschen, bei dem­ jenigen, welchem gegenüber ber Gebrauch erfolgt, ben Glauben zu er-

regen, die U. sei echt und deshalb geeignet, den Beweis des aus ihr hervor­ gehenden Rechtsverhältnisses zu führen. U. 10/2 82, E. 5,438; U. 6/3 83, E. 8, 92; U. 18/1 95, E. 26, 383; U. 30/10 09, E. 42, 20; U. 14/1 10, DIZ. 15, 484. Es genügt hierbei der Zweck, zu tauschen; daß tat­ sächlich eine Täuschung stattfindet, ist nicht nötig. U. 28/4 02, E. 35,218; U. 29/10 08, E. 42, 39. Ebensowenig ist es erforderlich, daß der zu Täu­ schende von der falschen Urf. wirklich Kenntnis nimmt; es genügt, daß er in die Lage versetzt wird, von der Urkunde Kenntnis zu nehmen. U. 9/3 88, R. 10,234. Der täuschende Gebrauch, welcher von der falschen Urk. gemacht wird, braucht nicht gerade der dadurch verpflichteten Person oder dem­ jenigen gegenüber zu erfolgen, aus dessen Vermögen der Fälscher Vorteil ziehen totll, U. 24/2 02, DR. 6, 157; U. 7/4 10, G. 58, 171 (Gebrauch­ machen dem eigenen Gesellschafter gegenüber, um ihn durch die Täuschung zu geschäftl. Maßnahmen für die Firma zu bestimmen); und brauchtauch nicht dasjenige rechlliche Verhältnis zu betreffen, dessen Beglaubigung die ursprüngliche und eigenlliche Bestimmung der Urk. ist. Es genügt vielmehr auch ein Gebrauch zum Zwecke der Täuschung über eine andere Tatsache, vorausgesetzt, daß auch diese Täuschung eine rechtswidrige ist. U. 5/2 81, E. 3, 337; U. 28/9 82, E. 7, 52; U. 18/4 82, E. 6, 202; U. 1/4 89, E. 19,113; U. 28/2 99, E. 32,56. So macht z. B. der Fälscher eines Schuldscheins von demselben zum Zwecke der Täuschung nicht nur dann Gebrauch, wenn er ihn gegen den angeblichen Aussteller zum Beweise der aus dem Schuldschein sich ergebenden Forderung geltend macht, son­ dern auch dann, wenn er ihn einem Dritten gegenüber behufs Erlangung eines Darlehns gebraucht, um durch die Urk. die Existenz einer Forderung und damit die eigene Zahlungsfähigkeit nachzuweisen. U. 10/2 82, E. 5 438. Im übrigen muß die falsche Urkunde stets unmittelbar zum Zwecke der Täuschung als Beweismittel benutzt werden. In der bloßen Übergabe der falschen Urk. an eine von der Fälschung unterrichtete Mittelsperson, damit diese sie an den zu Täuschenden unter Verschweigung der Fälschung abgebe, liegt noch kein Gebrauch zum Zwecke der Täuschung. Wenn die Mittelsperson den Aufttag ausführt, so macht sie sich nach § 270 strafbar; der Fälscher ist dann event. Anstifter oder Gehüfe. U. 28/2 80, E. 1,230. Im U. 16/3 82,R. 4,248 ist für diesen Fall Mittäterschaft angenommen; ebenso im U.24/6 86, R. 8,481 u. U. 13/10 08, E. 42,6. Wenn von einer falschen Urk. gegenüber verschiedenen Personen ein mehrmaliger Ge­ brauch gemacht wird, so liegt mit Rücksicht auf § 270 reale Konkurrenz vor, solange nicht besondere Umstände festgestellt werden, aus denen sich die tatsächliche Einheit der mehreren Gebrauchsakte ergibt. U. 2/2 81, E. 3, 311. Gebrauchmachen mehrerer gefälschter Urk. durch eine einzige die Täuschung bezweckende Handlung gilt dagegen nur als eine Straftat. U. 11/1186, E. 15,290. Ein strafbarer Versuch liegt vor, wenn der Täter in Betättgung seines auf Ausführung der Urk.fälschung in deren vollem Umfange gerichteten und nur das zur Vollendung der Tat erforderliche Gebrauchmachen an weitere Bedingungen knüpfenden Ent­ schlusses eine Urk. fälschlich angefertigt hat. U. 27/5 87, E. 16, 133. Vgl. U. 2/10 82, E. 7,54 u. U. 27/6 87, R. 9, 384 (Anfertigenlassen einer

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Urkundenfälschung § 268.

§ 268. Eine Urkundenfälschung,") welche in der Ab­ sicht begangen wird, sich oder einem anderen einen Ver­ mögensvorteil zu verschaffen^) oder einem anderen Schaden zuzufügen,") wird bestraft, wenn Abschrift einer gefälschten Urk. zum Gebrauch in einer Prozeßsache durch einen Rechtsanwalt in der Absicht, den letzteren zu täuschen). 40) FAschliche Anfertigung oder Verfälschung einer Urk. durch den zu­ ständigen Beamten fällt unter 8 348. U. 17/4 82,R. 4, 343. Konkur­ renz von Urkundenfälschung und Unterschlagung: U. 14/12 86, R. 8,762. 41) ES wird hier eine Urkundenfälschung i. S. § 267 voraus­ gesetzt, also auch hier stets rechtswidrigeAbsicht erfordert. U. 6/12 80, E. 3, 168; U. 5/2 80, E. 1, 187. 42) DieAbsicht, sich einen Bermögensvorteilzu verschaffen, muß nicht nur bei Fälschung oder Verfälschung der Urkunde, sondern auch bei dem Gebrauchmachen dieser Urk. bestanden haben, U. 15/12 11, DR. 16, 526. Im übrigen wird der Eintritt des erstrebten VermögensVorteils oder überhaupt die Realisierbarkeit des letzteren nicht er­ fordert, u. 12/2 80, R. 1, 350; u. 5/2 80, E. 1, 187; ebensowenig die Rechtswidrigkeit des Bermögensvortells, U. 16/10 84, E. 11, 155 u. u. 20/6 95, E. 27, 300, so daß der Straferhöhungsgrund des § 268 auch dann vorliegt, wenn der gesuchte Bermögensvorteü nur in der EinbÜdung des Täters vorhanden ist, d. h. in der Vorstellung des Täters ein Zu­ sammenhang zwischen der begangenen Urk.fälschung und der Bereiche­ rungsabsicht vorliegt, u. 21/10 98, E. 31,286. u. 30/6 10, G. 58,193. Der Bermögensvorteil braucht ferner nicht lediglich und auch nicht un­ mittelbar durch den Gebrauch der falschen Urk. erlangt zu sein (11.25/10 89, E. 20, 6; u. 25/9 03, DR. 7, 508) und sich nicht notwendig mit dem Schaden des anderen Teils zu decken (11. 6/10 08, DR. 12, 607). Als Bermögensvorteil ist angesehen: die Abänderung eines gegen den Fälscher ergangenen Zivilurteils, U. 5/2 80, E. 1,187; 11. 4/3 81, E. 3, 370; die Erlangung der Verurteilung eines gegen den Fälscher aufge­ tretenen Zeugen wegen Meineides oder die Erhaltung eines, wenn auch durch eine vorangegangene Straftat (Unterschlagung) erlangten oder in seinem Fortbestände gefährdeten Gewinns, U. 7/5 80, E. 2, 53; die Erlangung eines nicht zu beanspruchenden Darleh ns, U. 3/5 80, E. 2, 42; die Abwendung einer vertragsmäßigen Konventionalstrafe, U. 11/2 86, R. 8, 112; die Hinausschiebung der Versteigerung gepfändeter Sachen, 11. 6/10 08, DR. 12, 607; die Erwirkung einer mangels durch­ greifender Beweismittel gefährdeten zweifelhaften Leistung, U. 10/2 10, DR. 14,1050; die Erlangung der Zahlung einer begründeten Forderung zur Vermeidung eines bei der schlechten Vermögenslage des Schuldners aussichtslosen Prozesses, 11. 26/9 02, DR. 6, 536; die Bewahrung vor einer kriminellen Geldstrafe, U. 5/7 00, E. 33, 333; 11.24/2 02, G. 49,131 u. 11.27/5 11, DR. 15,2488(Stempelstrafe). Vgl. jedoch 11.1/5 80, E. 2, 34 und auch u. 9/2 81, R. 3, 17, wo die Verschaffung eines VermögensVorteils verneint wird, wenn die Fälschung (von Handlungsbüchern) ledig-

Urkundenfälschung § 268.

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1. die Urkunde eine Privaturkunde ist, mit Zuchthaus straft bis zu fünf Jahren, neben welchem auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden kann; 2. die Urkunde eine öffentliche ist, mit Zuchthaus bis Sch" ur"zu zehn Jahren, neben welchem auf Geldstrafe von einhundertfunfzig bis zu sechstausend Mark erkannt werden kann. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefäng­ nisstrafe ein, welche bei der Fälschung einer Privaturkunde nicht unter Einer Woche, bei der Fälschung einer öffent­ lichen Urkunde nicht unter drei Monaten betragen soll. Neben der Gefängnisstrafe kann zugleich auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden.") lich zur Verdeckung einer strafbaren Aneignung und zur Verhütung der Bestrafung, nicht aber zugleich in der Absicht, sich die Vorteile der straf­ baren Handlung zu sichern, vorgenommen ist. Vgl. U. 7/5 80, E. 2, 53. Unter § 268 fällt nicht die durch Urk.fälschung erlangte Berschaffung eines Stempels, der später zur fälschl. Anfertigung von Freifahrtscheinen dienen soll. U. 30/6 10, G. 58, 193. 43) Als Absicht, einem anderen Schaden zuzufügen, ist auch die Absicht anzusehen, durch Anfertigung und Gebrauch der falschen Urt. einen anderen zu beleidigen, U. 5/12. März 83, E. 8,188, oder chn dem Spotte preiszugeben und ihn in seiner gesellschafll. Stellung herabzu­ setzen, u. 13/2 00, E. 33, 137, oder seine Bestrafung herbeizuführen, u. 28/3 01, E. 34, 243. Daß die beabsichtigte Schadenszufügung wiEich ein getreten ist, wird nicht erfordert. U. 12/2 80, R. 1,350. 44) Ein strafbarer Versuch des Verbrechens gegen § 268 kann schon allein in der fälschlichen Anfertigung einer Urf. gefunden werden, obwohl diesewe noch nicht zum Zwecke der Täuschung gebraucht ist, wenn im übrigen die Absicht des Täters dahin ging, daß dritte Personen mit den Falsifikaten getäuscht und geschädigt werden sollten. U. 2/10 82, E. 7,54. Vgl. jedoch auch u. 17/12 85, E. 13,212. — Anstiftung. Ein Angell, ist als Täter, nicht als Anstifter einer aus § 268 strafbaren Urkundenfälschung anzusehen, wenn in der Person desjenigen, welcher in seinem Auftrage gefälscht und die gefälschte Urt zum Zwecke der Täuschung gebraucht hat, ein nur dem § 267 entsprechender, in der des Angell, aber ein dem § 268 entsprechender Dolus vorliegt. U. 8/12 80, E. 3, 96. — Die Urkunden­ fälschung aus § 268 steht mit dem durch die gefälschte Uri. verübten Be­ trug oder Betrugsversuch in idealer Konkurrenz. U. 3/12 79, E. 1, 111; U. 3/5 80, E. 2, 42; U. 18/12 80, E. 3, 195. Uber reale Kon­ kurrenz mit Unterschlagung (Fälschung einer Postanweisungs­ quittung und demnächftige Unterschlagung des auf Gnrnd dieser Quittung erhobenen Geldes) s. U. 14/12 86, R. 8, 762.

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Urkundenfälschung § 269.

§ 269. Der fälschlichen Anfertigung einer Urkunde wird es gleichgeachtet,wenn jemand einem mit der Unterschrift^) eines anderen versehenen Papiere^) ohne Die Fälschung einer nach dem Jnvalidenversicherungsg. 13/7 99 aus­ gestellten Quittungskarte ist nur dann Urkundenfälschung, wenn sie in der Absicht begangen war, sich oder einem anderen einen VermögensVorteil zu verschaffen oder einem anderen Schaden zuzufügen. Ist eine solche Absicht nicht festzustellen, so kann auch § 267 nicht zur Anwendung kommen, sondern nur die Ordnungssttafe des § 184 Abs. 1 des Ges. 13/7 99, deren Verhängung den Gerichten nicht zusteht. U. 20/8 02, G. 49,282. 45) Auch § 269 erfordert eine rechts erhebliche Urkunde, U. 28/10 10, G. 58, 450; ferner rechtswidrige Absicht und Gebrauchen der Urk. nach den Erfordernissen des § 267 und, falls die Bestrafung auch aus § 268 erfolgen soll, auch die weiteren Merkmale dieser Strafbestimmung, u. 18/1 81, E. 3, 227; u. 5/2 88, E. 1,186. Bei Privaturkunden ist also auch deren Beweiserheblichkeit für Rechte oder Rechtsverhältnisse festzustellen. U. 28/6 81, E. 4, 342. Wegen der Zulässigkeit einer alter­ nativen Fragestellung zwischen § 267 und § 269 s. U. 29.Mai, 2. Juni 02, E. 35, 299. 46) Unterschrift bedeutet jede Namensschrift, welche, mag sie geschrieben oder gedruckt oder sonst auf mechanische Weise hergestellt sein (U. 13/1190, E. 21,183), vermöge ihrer unmittelbar räumlichen Beziehung und Stellung zu dem einer Urk. gegebenen Inhalt die Bedeutung einer rechtsverbindlichen Unterschrift erhält. U. 29/9 82, A. 6, 297. Abschrift der Unterschrift genügt nicht. U. 16/9 02, DR. 6,153. Der § 269 findet insbesondere auch Anwendung auf die unbefugte Ausfüllung von Pa­ pieren mit wechselrechtlichem Inhalt; hier namenllich auch dann, wenn die Ausfüllung auf einen höheren Betrag erfolgte, als wozu der AusMende die Erlaubnis besaß. U. 6/12 80, E. 3,142; U. 29/9 82, A. 6 297 (widerrechtliche Ausfüllung eines Wechselformulars, auf welchem sich ein von einem Dritten unterzeichneter Annahmevermerk befindet), u. 9/12 86, E. 15, 67 (widerrechtl. Ausfüllung eines mit Ausnahme des Zahlungstages vollständig ausgefüllten Wechselsorvlulars). U. 28/10 10, G. 58, 450 (abredewidrige Ausfüllung eines Blankowechsels, auch wenn die Unterschrift des Ausstellers unvollzogen bleibt). Der Nehmer eines Blankoakzeptes ist ohne Genehmigung des Akzeptanten und insbe­ sondere nach der Präsentation des ausgefüllten Wechsels zur Domizi­ lierung des letzteren nicht ermächtigt. U. 20/9 81, E. 3, 410. In der Natur des Wechsels als eines Stcherheitswechsels und der Ein­ schränkung des Weiterbegebungsrechts liegt noch keine Einschränkung des Ausfüllungsrechts, u. 8/12 82, A. 7,123. Im übrigen ist der Begriff der Unterschrift nicht auf die durch die Hand bewirkten Unterzeichnungen beschränkt, sondern umfaßt auch gedruckte Unterschriften, wenn ihnen nachUmständen und Berkehrssitte dieselbe Beweiskraft wie der von eigener Hand angefertigten zukommt. U. 11/5 03, $.50, 286 (Briefumschlag mit gedruckter Adresse eines Gerichtsvollziehers).

dessen Willen oder dessen Anordnungen zuwider^) durch Ausfüllung einen urkundlichen Inhalt gibt.47b) § 27V.") Der Urkundenfälschung wird es gleichge­ achtet, wenn jemand von einer falschen oder verfälschten Urkunde,") wissend, daß sie falsch oder verfälscht ist, zum Zwecke einer Täuschung Gebrauch macht?0) 47) Es ist nicht erforderlich, daß das Papier noch keinen urkundl. Inhalt hat, sondern es genügt, wenn das Papier nur diejenige Urk. noch nicht vollendet enthält, die es bei vollständiger AusMung zum Ausdruck zu bringen seiner Natur nach bestimmt ist. U. 9/12 86, E. 15, 67; U. 9/10 94, E. 26, 138 (wider Willen des Testators vorgenommene AusMung einer Lücke des mit Unterschrift versehenen, zur gerichü. Niederlegung be­ stimmten Testamentsentwurfs); U. 24/4 02, DR. 6, 272 (von einem Ver­ sicherungsagenten nachträglich bewirkte Einsetzung falscher Daten bezügl. der Bersicherungsdauer). 47a) Eine ausdrückliche, die Art der AusMung bestimmende Willenserklärung des Blankettausstellers ist nicht erforderlich, U. 4/10 93, G. 46, 423, und ohne Bedeutung ist es auch, ob der Vertrag, welcher der durch AusMung des Papiers verletzten Anordnung zugrunde liegt, zivil­ rechtlich llagbar ist. Ü. 12/6 00, G. 47, 378. 47b) Vgl. u. 5/3 07, E. 40, 53 (Abschneiden des Textes einer Urk. über der Unterschrift und Einfügung eines anderen urkundl. Inhalts). 48) Vgl. §§ 273, 363. Der § 270 und die §§ 267—269 schließen ein­ ander aus, insofern ersterer voraussetzt, daß derjenige, welcher von einer falschen oder verfälschteil Urk. Gebrauch macht, dieselbe nicht selbst in rechtswidr. Absicht fälschlich angefertigt oder verfälscht hat. U. 28/6 81, E. 4, 342. Wegen der Zulässigkeit alternativer Fragestellung bezügl. Ur­ kundenfälschung aus § 267 und § 270 s. u. 29.Mai/2. Juni 02, E. 35,299. 49) Der § 270 seht nur eine objektiv falsche oder verfälschte Urk. voraus. Daß dieselbe in rechtswidriger Absicht fälschlich angefertigt oder verfälscht sei, ist nicht erforderlich. U. 8/4 81, E. 4, 69; U. 11/7 02, DR. 6, 487; u. 9/11 09, DR. 13, 369i, und gleichgültig ist es auch, ob die V erfälschung der Urk. imJnlande oder im Auslande vorgenommen ist, sofern nur von ihr im Inlands zum Zwecke einer Täuschung Gebrauch gemacht wurde. U. 17/5 06,DR. 10, 314. Im übrigen sind unter demWorteUrkunde im § 270, der im § 267 enthaltenen Begrenzung entsprechend, nur inländische und ausländische öffentliche Urk. oder beweiserhebliche Privat­ urkunden, nicht aber auch sonstige Urk. zu verstehen. U. 20/3 85, E. 12, 112. Durch die Klagelosigkeit des durch die Urk. begründeten Anspruchs wird die Beweiskraft der Urk. nicht beeinträchtigt. U. 7/12 06, E. 40,21. 50) Das Gebrauchmachen muß in rechtswidriger Absicht er­ folgen, u. 26/6 86, A. 2, 224; der Täter muß auch hier bei dem Gebrauch der Urk. über deren Echtheit d. h. die dem WMen des Blankettausstellers entsprechende Zusammengehörigkeit der Unterschrift und deS urkundl. JnhattS täuschen ^vollen. U. 27/1108. DR. 13,181. Dieser Zweck muß stets

348 straf*.

Urkundenfälschung § 271.

§ 271.») Wer vorsätzlich bewirkt,daß Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit fini),53) in öffentlichen Urkunden,») Büchern oder Registern») als abgegeben ausdrücklich festgestellt werden. U. 20/3 85, E. 12, 112. Das Gebrauch­ machen von mehreren falschen oder gefälschten Uri. durch einen An­ geklagten stellt nur eine, nicht eine fortgesetzte Straftat dar. U. 15/1 02, DR. 6,107. Über den Gebrauch einer von einem Beamten aufgenom­ menen, eine materielle Unwahrheit enthaltenden Urk. s. Anm.61 zu §273. 51) Vgl. §§ 276, 273, 348, 349. 52) Das Wort „bewirkt" bedeutet jede dolose Handlung, durch welche die unwahre Beurk. verursacht ist. Daß der Täter selbst an der wahrheitswidrigen Beurk. teilnimmt, ist nicht erforderlich, U. 7/5 83, R. 5, 331; es kann vielmehr unter Umswnden auch genügen, wenn als Werkzeug desTäters ein gutgläubigerDritter handelt. U. 19/12 04, E.52,93. Als Regel wird jedoch vorausgesetzt, daß der Täter in unmittelbare Be­ ziehung zu den Urkundsbeamten tritt, U. 6/12 83, E. 9,288, nicht etwa bloß zu einer den beurkundenden Beamten vorläufig vertretenden und die Urk. nur vorbereitenden Person. U. 15/2 86, E. 13,367. Daß die falsche Be­ urkundung durch Täuschung des Beamten herbeigeführt wird, ist nicht er­ forderlich. U. 19/10 85,E. 13,52. Über Anstiftung,U.28/1 98,E.30,429. Als Dolus genügt der bloße Vorsatz; die Überzeugung vom Gegen­ teil dessen, was beurkundet wird, ist nicht erforderlich. U. 28/12 88, E. 18, 309. Der Täter muß sich jedoch auch bewußt gewesen sein, daß die un­ richtig beurkundete Tatsache für Rechte usw. erheblich ist. U. 20/3 85, R. 7, 190; U. 23/10 03, DR. 7,558. Bgl.U. 20/9 87, R.9, 451 (eine auf Herstel­ lung einer falschen Beurkundung gerichtete Absicht wird nicht erfordert). 53) Daß die Erklärungen usw. für Rechte oder Rechtsverhältnisse Dritter von Beweiserheblichkeit sind, ist nicht erforderliches genügt ihre Beweiserheblichkeit für Rechte oder Rechtsverhältnisse überhaupt, also auch für solche des Täters selbst. Ebensowenig wird ein bestimmtes Maß der Erheblichkeit vorausgesetzt. U. 29/11 81, E. 5,175. 54) Bloße falsche schriftliche Anzeigen eines Polizeibeamten, welche durch lügenhafte Angaben herbeigeführt sind, sind keine öffentl. Urk. i. S. § 271, U. 20/11 83, R. 5, 724; desgl. nicht die gemäß § 119 Bereinszollg. 1/7 69 auszustellenden Legitimationsscheine, U. 20/3 94, G. 42, 49, oder die in Württemberg ausgestellten Jagdkarten, U. 15/10 08, E. 42, 14, oder Gesindedienstbücher, R. 8, 307; wohl aberdieinPreußen ausgestellten amtl.Reisepässe(Paßkarten),U.22/1 11, E. 44, 286. 55) Öffentliche Register i. S. § 271 sind solche, welche dazu be­ stimmt sind, durch ihre Einträge im Interesse der Sicherheit des Rechts­ verkehrs als Beweismittel für und gegen jedermann zu dienen, anderer­ seits aber auch bestimmte rechts erhebliche Tatsachen aus allgemeinen Rück­ sichten des öffentlichen Wohles festzustellen, U. 23/12 79, E. 1, 42. Ge­ fangenenregister sind als öffentl. Register anzusehen,, wenn sie be-

stimmungsmäßig die eigenüiche amtliche Grundlage hüben für die Strafverbüßungsatteste, welche zu den Akten gelangen und dem nach verbüßter Strafe entlassenen Sträfling mitgegeben werden. So inElsaß-Lothringen die von den Gefängnisaufsehern geführten Gefangenenregister, u. 7/3 01, E. 34, 208; desgl. in Preußen die Strafregister der Ge­ fangenanstalten, U. 4/11 84, E. 11, 188; insbesondere das von dem Gefängnismspektor zu führende „Gefangenbuch II. für Strafge­ fangene", u. 5/1 83, E. 7, 373; u. 4/11 84, E. 11,188. Offentl. Register ist in Preußen auch das Gefangenbuch I. für Untersuchungsge­ fangene nach dem Min.Erl. v. 22/3 98, u. 24/6 01, E. 34, 299; nicht aber das Einlieferungsjournal der Polizei-Gefängnisse, U. 1/5 96, E. 28, 336. In Württemberg sind offentl. Register die dort vorgeschriebenen amtsgerichtlichen Gefängnislisten für Unter­ suchungsgefangene, U. 1/4 86, E. 14, 12; nicht aber die ebenda zum inneren Dienst der Gefängniswärterbestimmten Gefängnisre­ gister. U. 19/9 87, R. 9, 432. Im Kgr. Sachsen sind die nach der Justiz-Geschäftsordg. geführten Gefangen-Journale seit Erlaß der MimBerf. 20/5 08 offentl. Register i. S. § 271; 11. 30/12 10; E. 44,196; in Braunschweig die bei den Amtsgefängnisfen geführten sog. Kerker­ register, U. 3/10 98, E. 31, 262; in Oldenburg die nach dem Regul. für die Amtsschließereien vom Schließer zu führenden Gefangenregister, u. 30/12 10 E. 44, 196; nicht aber in Anhalt die von den Gef.wärtern zu führende Gefangenliste, U. 30/11 11, G. 59, 454. Für Bayern s. über die Bewirkung falscher Eintragungen in die Verzeichnisse der Untersuchungsgefangenen U. 4/2 86, E. 13, 334, und in die Ver­ zeichnisse der Strafgefangenen U. 3/5 88, E. 17, 402; U. 15/2 92, E. 22, 345. Die nach § 1 Ziff. 1 der Bundesratsverordn. v. 16/6 82 von der StA. über den Strafvollzug zu führenden Strafregister sind mit Bezug auf Namen und Stand, sowie überhaupt auf die Identität der darin genannten bestraften Personen keine offentl. Register i. S. § 271, u. 19/9 87, R. 9, 432; u. 17/5 88, R. 10, 397; ebensowenig die von dem Einwohnermeldeamt in Berlin geführten Melderegister, U. 2/6 85, E. 12, 228, oder die in der Provinz Hannover bei den Standesämtern geführten Register, in welche die Angaben der Verlobten über ihre persön­ lichen Verhältnisse eingetragen werden, U. 12/12 89. E. 20, 249, oder die nach dem Reichs-Jmpfgesetz v. 8/4 74 geführten I mpflisten, U. 28/4 96, E. 28,332, oder die Handelsregister, U. 5/1188, E. 18,179; 11.11/2 04, G. 51,187, oder die in Preußen durch landespol. Verordn, des Reg.Präs. eingeführten Schweinekontrollregister, 11. 28/10 10, G. 58, 450. Im Gebiet des Preuß. ALR. haben die kirchlichen Taufregister noch jetzt die Eigenschaft öffentlicher Register. U. 23/30. Juni 91, E. 22,118. Bezüglich der Standesregister erstreckt sich die i. S. § 271 straf­ bare Verletzung der Wahrheit nicht weiter, als § 15 G. 6/2 75 diese Re­ gister für die Beurkundung gewisser Tatsachen für „bestimmt" erklärt; bezüglich des Heiratsregisters also z. B. nicht über die im § 54 a. a. O. einzeln aufgeführten Tatsachen, für deren Eintragung es bestimmt ist. u. 6/11 93, E. 24, 360; u. 14/11 99, E. 32, 386. Unter § 271 fällt: die Anmeldung eines unehelichen Kindes als eines ehelichen zum Ge-

350

Urkundenfälschung § 271.

oder geschehen beurkundet werden, während sie überhaupt nicht oder in anderer Weise oder von einer Person in einer ihr nicht zustehenden Eigenschaft^) oder von einer anderen Person^) abgegeben oder geschehen sind, wird mit Ge­ burtsregister, u. 8/5 80, R. 1, 746; u. 1/10 80, E. 2, 303; u. 19/2 91, E. 21, 411; die Anmeldung eines Geburtsfalles unter wissentlich fal­ scher Angabe des Geburtsortes, U. 16/11 81, R. 3, 717; U. 13/6 84, A. 10, 208, oder der Wohnung, in welcher die Geburt stattgefunden hat, u. 28/1 98, E. 30, 429, oder des Vor- und Familiennamens, des Standes oder der Religion der Eltern, U. 29/12 94, E. 26, 347; die fälschliche Angabe, daß man bei der Geburt eines Kindes zugegen gewesen sei, U. 20/5 81, E. 4, 194; U. 5/11 81, R. 3, 686; U. 28/1 98, E. 30, 429; u. 29/10 00, E. 33, 435 (Begriff der Geburt i. S. G. v. 6/2 75); die falsche Erklärung über die Vaterschaft eines unehelichen Kindes, U. 10/11 79, E. 1, 9: wissentlich falsche Angaben der Eheschließenden über ihr^n Stand zum Heiratsregister, U. 14/11 99, E.32, 386, oder über Wohnort, Leben oder Tod der Eltern, U. 29/4 01, E. 34, 268; die bei der Anzeige zum Sterberegister gemachten unwahren Angaben über Vorund Familiennamen, Religion, Stand oder Gewerbe des Verstorbenen, U. 13/111, G. 59,119, oder über eine zwischen dem Anzeigenden und dem Erzeuger eines unehelichen Kindes, dessen Tod beurkundet werden sott, bestehende Ehe. U. 17/1 88, R. 10, 42. In allen diesen Fällen sind aber die standesamtlichen Eintragungen nur dann öffentliche Beurkundungen i. S. § 271, wenn sie von dem Standesbeamten selbst oder dessen ordentlichem Stellvertreter entgegengenommen und bewirkt sind. U. 3/3 85, E. 12, 62. Unter § 271 fällt auch die wissentlich falsche Altersangabe bei dem An­ träge auf Ausfertigung einer Invalid enquittungskarte. U. 27/1108, E. 42, 80. Nicht nach § 271 strafbar ist: die unrichtige Angabe des Bräutigams, daß er ledig oder Witwer sei, U. 12/12 89, E. 20, 249; oder wenn sich eine geschiedene Ehefrau bei der Wiederverheiratung vor dem Standesbeamten lediglich mit ihrem Geschlechtsnamen oder als ledig be­ zeichnet, u. 6/11 93, E. 24, 360; oder wenn sich jemand bei Beantragung des Aufgebots fälschlicherweise als unverheiratet ausgibt, U. 1/6 94, G. 42, 234; oder wenn sich zwei Personen, die aus der Landeskirche austreten wollen, bei der Aufnahme des betr. Protokolls wahrheitswidrig als Ehe­ leute bezeichnen. U. 4/1 10, DR. 14, 619. Nicht strafbar sind ferner falsche Angaben, welche die Verlobten bei dem Aufgebots antrage über Namen und Wohnort der Eltern machen, U. 4/6 91, E. 22, 60, oder desgl. der Zeugen, daß sie volljährig seien. U. 20/1 87, E. 15, 256. 56) Der Tatbestand des § 271 liegt nicht vor, wenn jemand bewirkt, daß er in einer öffentl. Urf. als Bevollmächtigter eines Dritten aufgeführt wird, während der Vollmachtsauftrag wegen Handlungsunfähigkeit des Vollmachtgebers ungültig war. U. 6/12 83, E. 9, 288. 57) Daß jene andere Person wirklich existiert oder überhaupt exi­ stiert hat, ist nicht notwendig. U. 29/11 81, E. 5,175

fängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark bestraft?') 58) Spezialentscheidungen: Unter § 271 fällt die Abgabe von Erklärungen üher eine Anschuldigung durch eine Person, welche sich für die vom Gericht geladene fälschlich ausgibt. U. 27/4 80, R. 1, 686. Dagegen fallen nicht unter § 271: die Unterzeichnung einer zu Protokoll des Gerichtsschreibers erklärten Klage mit einem fremden Namen, U. 22/12 06, E. 39, 346; desgl. wenn jemand durch sein täuschendes Verhalten bewirkt, daß er in dem Protokoll über eine Ver­ handlung im Zivilprozeß unter dem Namen der tatsächlich nicht er­ schienenen Partei aufgeführt wird, U. 4/6 12, E. 46,112; desgl. nicht die Beilegung eines falschen Namens bei polizeil. oder gerichtl. Ver­ nehmungen. U. 4/11 84, E. 11,188; U. 18/12 84, E. 11, 314; U. 29/9 84, E. 11,126; u. 13/3 84, E. 10, 243. Dasselbe gilt, wenn ein Angell, durch unwahre Angaben über seine persönl. Verhältnisse (Namen usw.) einen Strafbefehl oder ein Urteil gegen sich unter der von ihm angegebenen unrichtigen Bezeichnung herbeiführt, U. 27/3 08, E. 41, 201; oder wenn eine Frauensperson tietoirft, daß sie bei der Anordnung ihrer Stellung unter sittenpolizeil. Kontrolle mit einem falschen Namen bezeichnet wird. U. 19/3 08, E. 41,190. Wohl aber macht sich derjenige nach § 271 strafbar, der bewirkt, daß über seine persönlichen Verhältnisse (Name, Geburts­ tag usw.) unrichtige Eintragungen in das Gefangenbuch I (Unter­ suchungsgefangene) gemacht werden, U. 10/7 93, E. 24, 308; sowie auch derjenige, welcher unter einem falschen Namen zu Strafe verurteilt ist und bei Verbüßung der Strafe bewirkt, daß er unter diesem unrichtigen Namen in das Strafregister der Gesang enanstalt(Gefangenbuch II) eingetragen wird. U. 4/11 84, E. 11, 188; U. 5/1 83, E. 7, 373. Die zu Protokoll einer Verwaltungsbehörde unter falschem Namen gemachte An­ zeige fällt nicht unter § 271, U. 6/7 85, R. 7,469; desgl. nicht, wenn jemand sich von der zuständigen Polizeibehörde (in Preußen) einAbzugsattest oder Gesindedien st buch unter falschem Namen ausstellen läßt, U. 20/4 86, E. 14,99, desgl. nicht falsche Angaben zu Protokoll eines Steuerbeam­ ten über den Ursprung von Retourwaren, um die zollfreie Herausgabe derselben zu erlangen, U. 10/7 95, E. 27, 350; desgl. nicht die unrichtigen Angaben eines Gewerbetreibenden bei dem öffenll. Fleischbeschauer über Name und Wohnort des früheren Besitzers eines Schlachttieres, U. 13/3 90, E. 20, 313, und auch nicht die Bewirkung der Aufnahme unwahrer Tatsachen in das von der Gemeindebehörde geführte Bei^eichnis über die Anmeldung versicherungspflichtiger Arbeiter. U. 4/4 87, E. 15, 414. Über den Beginn der Verjährung der Strafverfolgung der intellektuellen Urkundenfälschung s. U. 5/12 90, E. 21, 228; über Realkonk. des § 271 mit § 273, u. 19/3 07, G. 54, 302; über Jdealkonk. des 8 271 mit § 169, U. 10/1 81, A. 3,130; U. 6/16. März 94, E. 25,188 und über das Verhältnis des § 271 zu § 184 Abs. 3 Jnval.versich.ges. 13/7 99: U. 23/1 02, G. 49, 121.

352

Urkundenfälschung §§ 272—274.

§ 272.69) Wer die vorbezeichnete Handlung in der Absicht begeht, sich oder einem anderen einen Vermögens­ vorteil zu verschaffen oder einem anderen Schaden zuzu­ fügen,'°9) wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft, neben welchem auf Geldstrafe von einhundertfunfzig bis zu sechstausend Mark erkannt werden kann. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnis­ strafe ein, neben welcher auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden kann. strafk. § 273.61) Wer wissentlich von einer falschen Beur­ kundung der im § 271 bezeichneten Art zum Zwecke einer Täuschung Gebrauch macht, lvird nach Vorschrift jenes schwurg. Paragraphen und, wenn die Absicht dahin gerichtet war, sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zu ver­ schaffen oder einem anderen Schaden zuzufügen, nach Vor­ schrift des § 272 bestraft. strafk. § 274.62) Mit Gefängnis, neben welchem aus Geldstrafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden kanlr, wird bestraft, wer 1. eine Urkunde,^) welche ihm entweder überhaupt nicht

Set würg.

59) Vgl. §§ 271, 273, 349. 60) Über Bermögensvorteil und Schadenszufügung s. Anm. 42 u. 43 zu § 268. Bermögensvorteil i. S. § 272 ist auch vorhanden, wenn das Vergehen des § 271 für eine zu gesagte oder gewährte Be­ lohnung begangen wurde. U. 9/10 88, E. 18,145. 61) Vgl. §§ 270—272. Der § 273 betrifft den wissentl. Gebrauch einer öffenUichen, von einem zuständigen Beamten aus Irrtum aufge­ nommenen, eine materielle Unwahrheit beurkundenden Urkunde. Auf der­ artige Fälle findet § 270 keine Anwendung. U. 7/10 80, R. 2, 300. Über Nealkonk. des § 271 mit § 273 s. U. 19/3 07, G. 54, 302. 62) Vgl. §§ 133, 280, 303, 348, 349. 63) Der § 274 erfordert nicht eine beweiserhebliche^Urkunde i. S. § 267; es genügt hier jede zum Beweise von Tatsachen geeignete oder bestimmte Urk., ohne daß sie gerade für Rechte oder Rechtsverhältnisse (für rechtserhebliche Tatsachen) beweiserheblich zu sein braucht. U. 28/10 87, R. 9, 537; U. 6/5 84, R. 6, 356; U. 22/10 83, E. 9, 141; U. 23/1 80, E. 1, 162; U. 8/11 80, E. 2, 425; U. 19/10 91, E. 22, 182; U. 20/9 95, G. 43,244; U. 21/9 05, DR. 9, 569; U. 21/11 05, DR. 10, 66. U. 29/1 09, G. 56, 217. U. 18/2 10, G. 57, 399 (Vermietungsplakate mit Angabe der mit der Vermittlung betrauten Firma); U. 20/4 12, DR. 16, 729 (Auf­ schriften auf Fässern zur Bezeichnung des Eigentünters). U. 22/4 10, DR. 14,1874 (Vermerke an Biehständen über den Tag, an dem die betr. Kuh beim Bullen gewesen ist).

oder nicht ausschließlich gehört,-) in der Absicht,-) einem Anderen Nachteile-) zuzufügen, vernichtet,-^) beschädigt-) oder unterdrückt/^) oder 64) Der Ausdruck „gehören" bezeichnet das Verhältnis einer Person zu einer Sache, vermöge dessen die erstere rechtlich befugt ist, die Sache wie ein Eigentümer zu behandeln. U. 28/4 05, E. 38,37. U. 29/109, DR. 13, 935. Der Tatbestand des § 274 Nr. 1 ist nicht gegeben, wenn der Täter Alleineigentümer der Urf. war, wenngleich anderen Personen ein persönlicher obligatorischer oder prozessualer Anspruch auf Herausgabe oder Vorlegung der Urf. zustand. U. 18/5 00, E. 33, 288. An einer nur in einem Exemplar errichteten, durch die gemeinsame Tätigkeit der Betelligten behufs Beurkundung ihrer gegenseMgen Rechte und Ver­ pflichtungen geschaffenen Urt. haben dagegen beide Kontrahenten ein Miteigentum. U. 21/3 84, E. IO, 213. Daraus, daß ein anderer nach §810 BGB. berechtigt ist, E d i t i o n der Uri. zu fordern, folgt an sich noch nicht,daß ihm die Urf. mitgehört. U. 16/1 06, DR. 10,194. U. 18/5 00, E. 33, 288. Vgl. U. 29/109, G. 56, 217 (gemeinschaftl. Testament der Ehegatten „ge­ hört" nach dem Tode des einen Ehegatten dem anderen nicht ausschließlich). 65) Die Absicht des Täters braucht nicht ausschließlich auf die Benachteüigung eines anderen gerichtet zu fein; es genügt, wenn die Tat aus Eigennutz ober um einem anderen Vorteil zu verschaffen, mit dem Bewußtsein geschah, daß der Nachteil eines anderen die Folge sein werde. U. 1/2 83, St. 5,80; U. 3/11 87. R. 9,552; U. 24/6 87, E. 16,150; U. 2/12 97, G. 46, 37. U. 10/5 98, E. 31, 143. U. 22/1 07, E. 39, 405. Eben­ sowenig ist erforderlich, daß die Absicht des Täters auf Beseitigung eines Beweismittels gerichtet ist. U. 30/5 90, E. 20,413. Wenn gleichzeitig die Absicht rechtswidriger Zueignung vorliegt, so kommt § 242 in idealer Konkurrenz zur Anwendung. U. 26/183, E. 8,79. Wegen späterer Vernichtung der Urt kann jedoch der Dieb oder derjenige, welcher sich die Urt. durch Betrug verschafft hat, nicht noch besonders aus § 274 Nr. 1 be­ straft werden. U. 15/102, E. 35,64; U. 18/12 02, G. 50,121. Ob übrigens der beabsichtigte Nachteil erreichbar war oder nicht, ist gleichgültig. U. 5/10 83, A. 8, 385. Unter § 274 Nr. 1 fällt nicht die Absicht, dem Steuerfiskus eine Stempelstrafe zu entziehen. U. 4/2 80, E. 1,181 (Vernichtung einer stempelpflichtigen Urkunde durch deren Inhaber, um sich der Strafe der Stempelsteuerhinterziehung zu entziehen). 66) Das Wort „Nachteile" statt „Nachteil" beruht auf einem Druckfehler. (Drucks, des Reichst. Nr. 132 u. 212.) Der Begriff des Nachteils ist nicht auf Vermögensrecht!. Verluste beschränkt, sondern um­ faßt jede äußerlich erkennbare Beeinttächtigung fremder Rechte, U. 23/11 80, R. 2, 374; insbesondere auch die Herbeiführung eines prozessualen Nachteüs, U. 5/10 83, A. 8, 385, z. B. die Erschwerung des Beweises, U. 29/12 91, E. 22, 283, oder eine sonstige Verschlechterung der Prozeßlage, U. 28/3 05, DR. 9,258. Vgl. U. 10/5 98, E. 31,143. Daß derjenige, Daude, StGB.

12. Aufl.

23

354

Urkundenfälschung § 274.

2. einen Grenzstein oder ein anderes zur Bezeichnung einer Grenze oder eines Wasserstandes bestimmtes Merkmalbv) in der Absicht, einem Anderen Nachteil dem gegenüber die Uri. unterdrückt wird, mit der Person identisch ist, der Nachteü zugefügt werden soll, ist nicht erforderlich. U. 10/7 06, E. 39,80. 66a) Vernichten erfordert nicht, daß das körperliche Substrat, auf dem die Urt. errichtet ist, völlig zerstört wird- es genügt, daß die Uri. als Beweismittel zu existieren aufgehört hat (Zerreißen in Fetzen) 11.16/4 09, DR. 13,1743. Geseheskonk mit Sachbeschädigung:U 21/5 09, DR.13,2072. 67) Beschädigung ist nicht nur die Beschädigung der substanttellen Unterlage der Urk. (des Papiers usw.), sondern auch jede andere mit der Urt. vorgenommene Veränderung, durch welche deren Beweiskraft beeinttächtigt wird. U. 3/12 86, A. 8, 722. Vgl. U 29/6 80, R. 2, 135 (Durchstreichen der Unterschrift mit Bleistift). Daß infolge der Beschädi­ gung der Besitzer der Urk. auch wirllich einen Nachtell erlitt, indem er außer Stande gesetzt wurde, die Urt mit Erfolg als Beweismittel zu benutzen, ist nicht erforderlich. U. 19/1 84, E. 10, 43. Im übrigen liegt eine Beschädigung einer Urf. i. S § 274 Nr. 1 stets nur dann vor, wenn solche in der Absicht der BenachteUigung eines anderen durch Beseiti­ gung eines Beweismittels geschehen ist; eine Beschädigung, welche dazu dienen soll, ein falsches Beweismittel herzustellen, fällt unter den Begriff der Urkundenfälschung. U. 4/3 81, E. 3, 370. Vgl. Anm. 36 zu § 267 u. U. 30/5 90, E. 20, 413. Urkundenbeschädigung (§ 274*) und Sachbeschädigung (§ 303) stehen in Gesetzeskonkurrenz. U. 21/5 09, DR. 13, 2072. U. 18/2 10, G. 57, 399. 68) Die Unterdrückung einer Urkunde besteht darin, daß die letztere der Benutzung seitens des Verletzten als Beweismittel zu feinem Nachteil entzogen und vorenthalten wird. Geht die Absicht auf einen Vorteil, welchen der Täter sich selbst durch den Gebrauch der Urk verschaffen will, so liegt nicht der Tatbestand des § 274 Nr 1 vor, sondern je nach der Richtung der rechtswidrigen Absicht Diebstahl oder Unter­ schlagung, oder es wird auch nur ein zivilrechtlicher Anspruch begründet. U. 22/1 80, E. 1, 159; U. 4/5 03, DN 7, 297. Ein gewisses Maß von Heimlichkeit ist nicht erforderlich. U. 29/12 91, E. 22, 283. Auch eine zeitweilige Borenthalwng der Urk. genügt. U. 10/7 06, E. 39, 80. U. 22/1 07, E. 39, 405. Eine Unterdrückung ist gefunden: in der Ver­ hinderung einer durch den Gerichtsvollzieher angeordneten, bereits be­ gonnenen Beförderung eines Gerichtsbeschlusses an den Adressaten, U. 21/2 11, DIZ. 16, 931; in der vitiösen Erwerbung und demnächstigen Behauptung des Besitzes einer Urk., insofern in jenen Handlungen eine Entziehung der Benutzung mittels unmittelbarer Einwirkung auf die Urk. vorliegt, U. 6/3 80, A. 1, 481; in dem Behalten eines irrtümlich von der Post an einen Dritten gelangten Briefes, welcher eine an einen Kon­ kurrenten gerichtete Warenbestellung enthielt. U. 15/5 84, E. 10, 391; U. 30/5 90, E. 20,413. — Rechtl. Zusammentreffen von Urk.unterdrückung und Unterschlagung ist nicht ausgeschlossen. U. 16/111, DR. 15, 927.

zuzufügen,70) wegnimmt, vernichtet, unkenntlich macht, verrückt oder fälschlich fe£t.71) 69) Zu den Grenzzeichen gehören außer den eigentlichen Grenz­ steinen auch alle anderen tatsächlich bestehenden, definitiv oder provi­ sorisch (U. 31/1 90, E. 20, 196) zur örtlichen Abgrenzung des Eigentums oder dinglicher Rechte (Wegegerechtigkeit: U. 26/4 83, R. 5, 292) am Grund und Boden nach Gesetz, Herkommen oder Privatvereinbarung be­ stimmten und verwendeten Gegenstände. Dagegen fallen Zeichen, welche nur zur Abgrenzung persönlicher Rechte, z.B. auf Aberntung stehender Produkte, bestimmt sind, nicht unter den Begriff der Grenzzeichen, U. 16/4 83, R. 5, 251; U. 12/12 84, R. 6, 809; U. 24/1 90, E. 20, 202; U. 31/1 90, 90, E. 20,196. Durch die einseitige Willkür eines Grenznachbarn kann einem Merkmal die Bestimmung eines Grenzzeichens nicht gegeben werden, U. 25/1 84, R. 6, 49, selbst wenn bei Setzung dieses Merkmals ein Richter der freiwAigen Gerichtsbarkeit mitgewirkt hatte. U. 18/10 92, E. 23,254. Wohl aber kann dies durch — auch Mschweigendes — Aner­ kenntnis seitens der Grenznachbarn geschehen, U. 5/11 87, E. 16, 280; u. 20/1 88, R. 10, 46; 11.17/4 97, G. 45,133, und event, in dem im § 919 BGB. vorgeschriebenen Grenzfeststellungsverfahren. U. 13/2 08, E. 41, 94. Zu den Grenzzeichen gehören auch Grenzhügel, U. 18/4 82, E. 6,199, und auch die Grenzraine, U. 29/12 91, E. 22, 286, auf denen allerdings die eigenlliche Grenzlinie noch durch besondere Grenzsteine festgesetzt werden kann. U. 17/4 97, G. 45,133. Die nach 8 5 preuß. Enteignungsg. 11/6 74 vom Unternehmer auf fremden Grund und Boden angebrachten Merkmale fallen nicht unter den Begriff der Grenzzeichen, u. 25/9 06, G. 53, 449. Im übrigen kommt es nur darauf an, daß das betr. Merkmal zur Bezeichnung der Grenze oder des Wasserstandes be­ stimmt, d. h. zu dem Zwecke dieser Bezeichnung errichtet ist. U. 18/4 82, E. 6,199. Sein strafrechllicher Schutz ist nicht durch die zivilrechtliche G ül t i g k e it der Grenze usw.Feststellung (Zuziehung des Richters, Schrift­ form usw., u. 20/9 89, G. 37,355), oder die Anerkennung aller beteilig­ ten bedingt, u. 10/3 81, E. 3, 410; u. 18/4 82, E. 6,199, und auch nicht dadurch, daß es die Grenze usw. vollkommen richtig bezeichnet, U. 20/188, R. 10, 46; U. 7/5 94, G. 42, 125; U. 21/12 97, G. 46, 51, oder daß es offeykundig sichtbar ist. U. 1/12 io, G. 59,114 (in die Erde gesunkener, der Wahrnehmbarkeit entzogener Grenzstein). Zum subjekt. Tatbestand genügt daher, daß der Täter die Eigenschaft des zur Grenzbezeichnung bestimmten Merkmals als solchen gekannt und mit der im Gesetz bezeich­ neten Absicht gehandelt hat. U. 28/105, DR. 9,139. Uber die Beseitigung von Grenzzeichen in Bay ern(daher. G. betr. die Vermarkung der Grund­ stücke v. 16/5 68) u. 8/12 87, E. 17,10 und über die Nichtberechtigung der öffentl. Feldmesser in Württemberg zum selbständ. Setzen von Grenz­ steinen 11. 1/12 10, G. 59, 114. 70) Bei der Grenzverrückung kann die Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, nicht in der Absicht, sich im Besitz zu schützen, wohl aber in der Absicht, einem anderen den Besitz zu entziehen, gefunden

356 strafk.

Urkundenfälschung 275.

§ 27S.72) Mit Gefängnis nicht unter drei Monaten wird bestraft, wer 1. wissentlich von falschem oder gefälschtem Stempel­ papier, von falschen oder gefälschten Stempelmarken, Stempelblanketten, Stempelabdrücken, Post- oder Tele­ graphen-Freimarken oder gestempelten Briefkuverts Gebrauch macht, 2. unechtes Stempelpapier, unechte Stempelmarken, Stempelblankette oder Stempelabdrücke für Spiel­ karten, Pässe oder sonstige Drucksachen oder Schrift­ stücke, ingleichen wer unechte Post- oder TelegraphenFreimarken oder gestempelte Briefkuverts in der Ab­ sicht anfertigt, sie als echt zu verwenden,^) oder werden. U. 9/3 81, A. 3, 368. Es genügt auch schon die Absicht, die Beweis- und Rechtslage in einem Grenzstreit zu seinen Gunsten und gleichzeitig zu ungunsten eines anderen zu verändern. U. 6/2 08, DIZ. 13, 708. 71) Wegnehmen ist auch in dem Ausgraben und Niederlegen des Grenzsteines an der Stelle, wo er gestanden, zu finden. Das Verrücken setzt das Entnehmen und Wiedereinsetzen des Steins an einer anderen Stelle voraus. U. 11/10 06, G. 54, 71. Unter dem fälschlichen Setzen von Grenzsteinen usw. ist nur das fälschliche — endgültige oder provi­ sorische — Setzen von solchen Gegenständen als Grenzsteine oder ander­ weite Grenzmerkmale zu verstehen, die äußerlich diese Eigenschaften haben. U.5/1187,(5.16,280. In subjekt. Beziehung genügt die Absicht desTäters, dem Grenznachbarn die Feststellung der wirklichen Grenze derart zu erschwe­ ren, daß mit der Beseitigung der gesetzten Merkmale wiederum Unsicherheit über den Lauf der Grenze herbeigeführt wird. U. 3/1 05, DR. 9,113. 72) Vgl. §§ 276,280, 364; § 2 Abs. 2 EG. z. StGB.; §§ 27, 28 Postg. 28/10 71, § 23 Wechselstempelsteuerg. 10/6 79; § 12 Spielkartenstempelg. 3/7 78; §17 G. 20/7 79 (RGBl. S. 261). — Der § 275 macht keinen Unter­ schied zwischen inländischem und ausländischem Stempelpapier usw. U. 20/6 82, E. 6, 387. 72a) Stempelmarken i. S. § 275 sind Wertzeichen, welche, unter öffentl. Autorität ausgestellt, die Entrichtung gewisser Steuern, Beiträge oder Gefälle erleichtern oder kontrollieren. Sie verlieren ihre Eigenschaft nicht dadurch, daß sie als Ursprungszeugnisse verwendet werden (Ver­ wendung ägypt. Zollmarken, um in Deutschland gefertigten Zigaretten den Anschein ägypt. Z. zu geben). U. 1/12 05, E. 38, 264. 73) Gebrauchmachen i. S. § 275 Nr. 1 ist nur ein solcher Gebrauch der falschen oder gefälschten Stempelmarke usw., wodurch sie in dieser ihrer Eigenschaft von ihrem Inhaber in den mit Dritten stattfindenden Rechtsverkehr gebracht wird. U. 13/4 93, E. 24,111; U. 10/4 05, G. 52,

Urkundenfälschung §§ 276, 277.

357

3. echtes Stempelpapier, echte Stempelmarken, Stempelblankette, Stempelabdrücke, Post- oder TelegraphenFreimarken oder gestempelte Briefkuverts in der Ab­ sicht verfälscht, sie zu einem höheren Werte zu ver­ wenden. § 276. Wer wissentlich schon einmal zu stempelpflich- SchöffeDsLigen Urkunden, Schriftstücken oder Formularen verwen­ detes Stempelpapier oder schon einmal verwendete Stem­ pelmarken oder Stempelblankette, ingleichen Stempel­ abdrücke, welche zum Zeichen stattgehabter Versteuerung ge­ dient haben, zu stempelpslichtigen Schriftstücken verwendet, wird, außer- der Strafe, welche durch die Entziehung der Stempelsteuer begründet ist, mit Geldstrafe bis zu sechs­ hundert Mark bestraft.^) Gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher wissentlich schon einmal verwendete Post- oder Telegraphenwertzeichen nach gänzlicher oder teilweiser Entfernung des Entwertungs­ zeichens zur Frankierung benutzt. Neben dieser Strafe ist die etwa wegen Entziehung der Post- oder Telegraphen­ gebühren begründete Strafe verwirkt.^) § 277.76) Wer unter der ihm nicht zustehenden Be- strafk. Zeichnung als Arzt oder als eine andere approbierte Medi385. Nach u. 20/6 82, E. 6, 386 ist auch die Veräußerung falscher Stempelmarken als Gebrauchmachen anzusehen. 74) Die Absicht des Fälschers, selbst das Stempelpapier usw. als echtes zu verwenden, ist nicht erforderlich. Die Worte „in der Absicht, sie als echt zu verwenden" heißen nichts anders als „in der Absicht, damit sie als echte verwendet werden". U. 20/6 82, E. 6, 387. 75) Vgl. §§ 275, 280, 364 und Anm. 72 zu § 275. Gänzliche oder teilweise Entfernung des Entwertungszeichens ist zum Tatbestände des § 276 Abs. 1 nicht erforderlich. U. 28/4 04, E. 37, 152 (Wechsel­ stempelmarken). Der Umstand, daß sich die Verpflichtung zur Entrichtung einer Stempelmarke hinsichtlich des mit ihr verstempelten Schriftstücks später erledigt, begründet keine Besirgnis zur abernraligen Verwendung der Marke. U. 21/12 97, E. 30, 384. 75a) Die Worte „nach gänzlicher oder teilweiser Entfernung" sind hier auch int Sinne von „unter gänzl. oder teiln). Entfernung" gebraucht. U. 22/5 06, G. 53, 286, DR. 10, 814 (Unkenntlichmachung des auf dem Postwertzeichen befindlichen alten Stempels durch eine neue Stempelung seitens eines Postbeamten). 76) Vgl. § 280; §§ 29, 30,147 Nr. 4 GewOrdn.

358

Urkundenfälschung § 278.

zinalperson^) oder unberechtigt unter dem Namen solcher Personen ein Zeugnis über seinen oder eines Anderen Gesundheitszustand ausstellt oder ein derartiges echtes Zeug­ nis verfälscht/b) und davon zur Täuschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaften Gebrauch macht/d) wird mit Gefängnis bis zu Einem Jahre bestraft. Strafk. § 278?0) Arzte und andere approbierte Medizinal­ personen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesund­ heitszustand eines Menschen^) zum Gebrauche bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Gefängnis von Einem Monat bis zu zwei Jahren bestraft. 77) Die §§ 277—280 beschränken den Begriff der approbierten Medizinalpersonen nicht auf die im § 29 GewOrdn. aufgeführten Personen; sie beziehen sich vielmehr auch auf solche Personen, die nach der Landesgesetzgebung des betr. Bundesstaates approbierte Medizinal­ personen sind. Deshalb gehören dahin in Bay ern auch dieBader,U.8/5 82, E.6,260; nicht ab er in Preußendie Hebammen. U.27/3 84, (£.10,340. 78) Die inhaltliche Unrichtigkeit des Zeugnisses wird nicht er­ fordert. U. 28/11 89, E. 20, 138. 79) Es wird nur die Täuschung der Behörden usw. über die formale Beschaffenheit des Zeugnisses erfordert. U. 28/11 89, E. 20,138. — Der Tatbestand des § 277 schließt die Anwendung des § 267 aus. U. 21/610, G. 58, 192. 80) Vgl. §§ 277, 280; §§ 29, 30 GewOrdn. und wegen der appro­ bierten Medizinalpersonen Anm. 77 zu § 277. 81) Zeugnisse über den Gesundheitszustand eines Men­ schen sind hier nicht nur solche ärztliche Zeugnisse, die sich allgemein über das gesundheitliche Befinden eines bestimmten einzelnen Menschen aus­ sprechen, oder die bei ihm das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein einer bestimmten Krankheit usw. feststellen, sondern auch die Zeugnisse über die Existenz bestimmter sonstiger Vorkommnisse, Zustände oder Er­ scheinungen an dem Körper des einzelnen Menschen, die nach allgemein geltenden Lehren der Heilwissenschaft den Gesundheitszustand desselben verändern oder wenigstens bedroht oder gefährdet erscheinen lassen, u. 21/9 93, E. 24, 284 (Impfscheine); u. 12/4 97, G. 45, 132 (desgl.). Unter den Begriff des Zeugnisses i. S. § 278 fällt auch die sachver­ ständige Würdigung jener Zustände in ihren Folgen für die Gesundheit, u. 18/5 00, E. 33, 294. Der § 278 unterscheidet nicht zwischen dem tatsächl. und dem gutachtl. Teil des ärztlichen Zeugnisses, so daß auch un­ richtige Angaben über die Zeit der vorgenommenen Untersuchung oder den tatsächl. Befund usw. unter das Gesetz fallen. U. 4/2 07, G. 54,292. Ob die Zeugnisse von einem beamteten Arzt als öffentl. Urkunden oder ob sie

Urkundenfälschung §§ 279, 280.

Bankrott (KonkOrdn. § 239).

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§ 279. Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungs- stratk. gesellschaft über seinen oder eines Anderen Gesundheitszu­ stand zu täuschen, von einen: Zeugnisse der in den §§ 277 und 278 bezeichneten 9(rt81a) Gebrauch macht, wird mit Gefängnis bis zu Einem Jahre bestraft.^) § 280. Neben einer nach Vorschrift der §§ 267, 274, 275, 277 bis 279 erkannten Gefängnisstrafe kann auf Ver­ lust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.

24. Abschnitt. Bankrott.*) § 239. KonkOrdn. Schuldner, welche ihre Zahlungen 8chwurg. eingestellt haben,88) oder über deren Vermögen das Konvon einem nichtbeamteten Arzt als privatrechtl. Zeugnisse ausgestellt werden, ist gleichgülttg. U. 21/6 10, G. 58, 192. 81 a) Durch die Worte „der im § 278 bezeichneten Art" soll nur die Eigenschaft der betr. Zeugnisse in objektiver Beziehung charakteri­ siert werden; es genügt also zur Anwendung des § 279, wenn in der dort bezeichneten Absicht von dem Zeugnis einer approb. Medizinalperson Ge­ brauch gemacht wird, das über den Gesundheitszustand eines Menschen ausgestellt und objektiv richtig ist. Daß das Zeugnis von der Med.person wider besseres Wissen und zum Zweck des Gebrauchs bei einer Behörde ausgestellt ist, ist nicht erforderlich. U. 10/10 99, E. 32, 295. 82) Die Anwendbarkeit des § 279 ist durch den Umstand, daß durch die Handlung ein Bermögensvorteil erstrebt wurde, nicht ausgeschlossen U. 1/12 81, E. 6,1. ♦) Die den Bankrott behandelnden §§ 281—283 StGB, sind nebst den den Konkurs betreffenden Strafvorschriften der Landesgesetzgebung durch 8 3 Nr. 3 und § 4 Abs. 2 EG. z. Konk.Ordn. 10/2 77 (RGBl. S. 351) aufgehoben. An deren Stelle sind die §§ 209—214 Konk.Ordn. v.1O. Febr. 1877 getreten, welche durch G. 17/5 98 (Bek. des Reichskanzlers 20/5 98) die Bezeichnung §§ 239—244 und die oben angegebene Fassung erhalten haben. — Wegen der Anwendung der Vorschriften der §§ 239—241 auf die Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrats bzw. die Liquidatoren eines Bersicherungsvereins auf Gegenseitigkeit s. §§ 112,113 G. 12/5 01 (RGBl. S. 139). 83) Die Zahlungseinstellung erfordert begrifflich nur das Bor­ liegen der Tatsache, daß ein Schuldner das Zahlen eingestellt und aufge­ hört hat, seine Verpflichtungen in der Allgemeinheit zu erfüllen. Daß die Einstellung auf wirllicher Zahlungsunfähigkeit beruht, ist nicht er­ forderlich; sie kann vielmehr vorliegen, auch wenn Zahlungsfähigkeit an sich vorhanden ist, sei es, daß der Schuldner sich über seine Fähigkeit täuscht, oder daß er trotz seiner ihm bekannten Fähigkeit nicht zahlen toi II. U.22/1 81, E. 3, 294. Vgl. 11/1 81, E. 3, 191. U. 8/5 08, E. 41, 309. Jeden-

Urkundenfälschung §§ 279, 280.

Bankrott (KonkOrdn. § 239).

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§ 279. Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungs- stratk. gesellschaft über seinen oder eines Anderen Gesundheitszu­ stand zu täuschen, von einen: Zeugnisse der in den §§ 277 und 278 bezeichneten 9(rt81a) Gebrauch macht, wird mit Gefängnis bis zu Einem Jahre bestraft.^) § 280. Neben einer nach Vorschrift der §§ 267, 274, 275, 277 bis 279 erkannten Gefängnisstrafe kann auf Ver­ lust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.

24. Abschnitt. Bankrott.*) § 239. KonkOrdn. Schuldner, welche ihre Zahlungen 8chwurg. eingestellt haben,88) oder über deren Vermögen das Konvon einem nichtbeamteten Arzt als privatrechtl. Zeugnisse ausgestellt werden, ist gleichgülttg. U. 21/6 10, G. 58, 192. 81 a) Durch die Worte „der im § 278 bezeichneten Art" soll nur die Eigenschaft der betr. Zeugnisse in objektiver Beziehung charakteri­ siert werden; es genügt also zur Anwendung des § 279, wenn in der dort bezeichneten Absicht von dem Zeugnis einer approb. Medizinalperson Ge­ brauch gemacht wird, das über den Gesundheitszustand eines Menschen ausgestellt und objektiv richtig ist. Daß das Zeugnis von der Med.person wider besseres Wissen und zum Zweck des Gebrauchs bei einer Behörde ausgestellt ist, ist nicht erforderlich. U. 10/10 99, E. 32, 295. 82) Die Anwendbarkeit des § 279 ist durch den Umstand, daß durch die Handlung ein Bermögensvorteil erstrebt wurde, nicht ausgeschlossen U. 1/12 81, E. 6,1. ♦) Die den Bankrott behandelnden §§ 281—283 StGB, sind nebst den den Konkurs betreffenden Strafvorschriften der Landesgesetzgebung durch 8 3 Nr. 3 und § 4 Abs. 2 EG. z. Konk.Ordn. 10/2 77 (RGBl. S. 351) aufgehoben. An deren Stelle sind die §§ 209—214 Konk.Ordn. v.1O. Febr. 1877 getreten, welche durch G. 17/5 98 (Bek. des Reichskanzlers 20/5 98) die Bezeichnung §§ 239—244 und die oben angegebene Fassung erhalten haben. — Wegen der Anwendung der Vorschriften der §§ 239—241 auf die Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrats bzw. die Liquidatoren eines Bersicherungsvereins auf Gegenseitigkeit s. §§ 112,113 G. 12/5 01 (RGBl. S. 139). 83) Die Zahlungseinstellung erfordert begrifflich nur das Bor­ liegen der Tatsache, daß ein Schuldner das Zahlen eingestellt und aufge­ hört hat, seine Verpflichtungen in der Allgemeinheit zu erfüllen. Daß die Einstellung auf wirllicher Zahlungsunfähigkeit beruht, ist nicht er­ forderlich; sie kann vielmehr vorliegen, auch wenn Zahlungsfähigkeit an sich vorhanden ist, sei es, daß der Schuldner sich über seine Fähigkeit täuscht, oder daß er trotz seiner ihm bekannten Fähigkeit nicht zahlen toi II. U.22/1 81, E. 3, 294. Vgl. 11/1 81, E. 3, 191. U. 8/5 08, E. 41, 309. Jeden-

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Bezüglicher Bankrott (SonfCrbn. § 239).

kursverfahren eröffnet worden ist,833) werden wegen betrüglichen Bankrotts mit Zuchthaus bestraft, wenn sie in der Absicht, ihre Gläubiger zu benachteiligen,8^) 1. to) Vermögensstücke verheimlicht oder beiseite ge­ schafft haben,88) falls kann in der von einem Schuldner an seine Gläubiger unter Akkordanerbieten gerichteten Erklärung, daß er seine Verbindlichkeiten nicht mehr erfüllen könne, eine Zahlungseinstellung im Sinne des Gesetzes gefunden werden. U. 25/10 80, R. 1,18. Vgl. U. 11/1 81, E. 3,191 (Nichteinlösung eines fälligen Wechsels). Im übrigen ist Zahlungseinstellung auch dann anzunehmen, wenn auch nur ein einziger Gläubiger nicht befriedigt ist. u. 8/5 08, E. 41, 309. Bei bestehender Gütergemeinschaft sind beide Eheleute als Schuldner, die ihre Zahlungen eingestellt haben, anzusehen, wenn der Ehemann wegen Unzulänglichkeit der gemeinschaft­ lichen Zahlungsmittel aufgehört hat, die gemeinschaftlichen Verbindlich­ keiten zu erfüllen. U. 23/10 83, E. 9,161. Bei Kaufleuten ist es ferner gleichgülttg, ob die Zahlungseinstellung während des Betriebes des kauf­ männischen Geschäfts oder erst nach dessen Aufgeben eingetreten ist, wenn sie nur überhaupt ihren wesenllichen Grund in der schon zur Zeit des Geschäftsbettiebes bestandenen Bermögensüberschuldung gehabt hat, U. 21/4 80,R. 1,627, so daß auch ein Gesellschafter, der aus einer offenen Handelsgesell­ schaft Austritt, dadurch von der sttafrechtl. Verantwortlichkeit für die von ihm als Gesellschafter begangenen Bankrotthandlungen nicht befreit wird. U. 24/1 02, E. 35, 83. Vgl. U. 22/11 86, E. 15, 64; U. 18/1 95, E. 26, 385. Über die maßgebenden Gesichtspunkte für die Annahme der Zahlungsein­ stellung bei kleineren Gewerbetreibenden s. U.22/12 84,AZ.1,296. 83a) Nur derjenige ist „Schuldner, über dessen Vermögen das Konkursverfahren eröffnet ist", der im Eröffnungsbeschluß des Konkursgerichts bezeichnet ist. Es ist nicht zulässig, den tatsächlichen Inhaber eines zum Schein unter dem Namen einer anderen Person be­ triebenen Geschäfts als solchen Schuldner zu betrachten, weil zwar for­ mell das Konkursverfahren gegen die andere Person eröffnet, materiell aber von der Konkurseröffnung das Vermögen des tatsächlichen Geschäfts­ inhabers Betroffen sei. U. 13/10 96, E. 29,103. 84) Wenn der strafbare Vorsatz des Schuldners nur auf der Absicht beruht, einen einzelnen Gläubiger durch Sicherung oder Befriedigung zu begünstigen, also nur auf diesem Wege eine Benachteiligung der Gläubigerschaft erfolgen soll, so kommt nicht § 239, sondern nur § 241 zur Anwendung. Wenn jedoch durch dieselbe Handlung, in welcher die Absicht des Angekl. hervorttat, den einen oder anderen Gläubiger zu be­ günstigen, zugleich die Absicht sich manifestiert hat, neben der beabsichtigten Begünsttgung einzelner Gläubiger und unabhängig davon die Gläubigerschaft durch Beiseiteschaffung von Bermögensstücken ufto. zu benach­ teiligen, so kann ideale Konk. zwischen §§ 239 und 241 angenommen werden. U. 17/3 82, E. 6, 94.

Betrüglicher Bankrott (KonkOrdn. § 239).

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2. Schulden oder Rechtsgeschäfte anerkannt oder auf­ gestellt haben, welche ganz oder teilweise erdichtet sind,87) 3. Handelsbücher zu führen unterlassen haben,deren Führung ihnen gesetzlich oblagt«) oder 4. 88a) ihre Handelsbücher vernichtet88) oder verheimlicht 85) Die im § 239 unter Nr. 1—4 aufgeführten Handlungen und Unter­ lassungen stellen nur verschiedene Merkmale bzw. Modalitäten des betrüglichen Bankrotts dar und bilden deshalb auch beim Zusammentreffen mehrerer derselben nur eine einzige strafbare Handlung. U. 15/11 79, E. 1, 101: u. 3/11 80, R. 2,438; u. 22/1 83, R.5, 52'U 18/4 03, E. 36,194. 86) Ausgeschlossen sind alle diejenigen Sachen, die gemäß § 811 ZPO. der Zwangsvollstreckung entzogen sind. U. 29/1 00, G. 47, 158. Im übrigen können auch unbewegliche Sachen, insbesondere Grund­ stücke i. S. § 239 Nr. 1 (durch Veräußerung) beiseite geschafft werden, u. 22/6 80, E. 2,118. Ob die Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Bermögensstücken der Zahlungseinstellung oder Konkurseröffnung nach­ folgt oder vorausgeht, ist gleichgültig. U. 15/1 81, E. 3, 250. 87) Das Merkmal der Aufstellung erdichteter Rechtsgeschäfte ist nicht schon mit dem Abschlusse der simulierten Verträge erfüllt' es gehört vielmehr noch weiter dazu, daß die simulierten Rechtsgeschäfte für den Zweck der Benachteiligung der Gläubiger geltend gemacht worden sind. U. 19/9 80, E. 2, 338. 87 a) Ein Unterlassen der Führung von Handelsbüchern i. S. § 239 Ziff 3 liegt nur dann vor, wenn überhaupt keine Handelsbücher geführt sind. U. 19/12 05, DIZ. 11, 84. Gleichzeitige Feststellung der Unter­ lassung der Führung und der unordentlichen Führung der Handelsbücher (Ziff. 4) ist unzulässig. U. 2/3 06, DR. 10, 455. 88) § 38 HGB. 10/5 97 legt diese Verpflichtung allen Kaufleuten auf. Nach § 4 ebenda finden jedoch die Vorschriften des HGB. über die Handelsbücher auf Handwerker sowie auf Personen, deren Ge­ werbebetrieb nicht üb er den Um fang des Kleingewerbes hinaus­ geht, keine Anwendung. Die Landesregierungen sind befugt, Be­ stimmungen zu erlassen, durch welche die Grenze des Kleingewerbes auf derGrundlage der nach demGeschäftsumfange bemessenen Steuerpflicht oder in Ermangelung einer solchen Besteuerung nach anderen Merkmalen näher festgesetzt wird (§ 4 Abs. 3). Diese landesgesetzl.Bestimmungen sind auch für den Sttafrichter bindend. U. 22/12 08, G. 56. 90 (SchwarzburgRudolstadt). Im übrigen ist für die Abgrenzung des Fabrikbetriebes vom Handwerksbetrieb neben der Größe des durch Verkauf der Pro­ dukte erzielten Umsatzes an erster Stelle die ganze Art und Einrich­ tung des Geschäftsbetriebes maßgebend, U. 6/6 02, DIZ. 7, 534; u. 13/6 02, E. 25,288; also insbesondere die Methode der Herstellung der Arbeitsprodukte und für diese die Art der benutzten gewerblichen Hilfs­ mittel, die Qualität, nach Befinden auch die Zahl des beschäftigten Hilfs-

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Betrüglicher Bankrott (KonkOrdn. § 239).

Personals, der Grad der Ausnutzung der Arbeitsteilung, die Beschaffenheit der eigenen Arbeitsleistung des Gewerbeunternehmers, die Beschaffenheit der der Ausübung des Gewerbes dienenden Räumlichkeiten, die Zahl der alljährlich abgeschlossenen Geschäfte und ähnliche, dem Gewerbebetriebe als solchem die Signatur des Handwerks- oder fabriksmäßigen Betriebes aufprägende Momente. U. 2/7 83, R. 5, 488. U. 11/11 09, G. 57, 217. Dadurch allein, daß ein Handwerker zugleich fremde Fabrikate zum Zwecke des Wiederverkaufs anschafft, tritt er aus dem Kreise der Handwerker noch nicht heraus. U. 18/5 06, DR. 10, 760. Bgl. U. 2/11 93, E. 24, 356 (Bäcker); U. 13/12 95, E. 28, 58 Maler); U. 14/12 11, G. 59, 461 (Maßschneiderei); U. 11/5 97, G. 45, 264 (Herrenkonfektions­ geschäft); u. 14/6 98, E. 31, 178 (Schlächtereibetrieb): u. 19/1 01, E. 34,102(Barbiergeschäft mit offenem Warenladen); U. 30/4 03, DIZ. 8, 370(Fabrikmäßige Herstellung von Waren); U. 9/10 03, DR. 7, 532 (Anschaffung von Baumaterialien zur Verwendung in den für andere übernommenen Bauten). Der Umstand, daß maschinelle Vor­ richtungen benutzt sind, ist jedoch allein nicht entscheidend, U. 19/2 86, R. 8,127; so daß z. B. ein Molkereibetrieb nicht zur Buchführung ver­ pflichtet, wenn es sich nur um den Absatz selbstgewonnener Naturprodukte handelt, U. 6/7 94, E. 26, 37; und ebenso nicht die Ausbeutung eines auf fremdem Grund und Boden befindlichen Steinlagers und die gewerbs­ mäßige Veräußerung der daraus gewonnenen Steine. U. 28/5 95, E. 27, 263. Die Annahme eines handwerksmäßigen Betriebes wird auch dadurch allein nicht ausgeschlossen, daß jemand Reisen unternimmt, um behufs Wsatzes der von ihm hergestellten Waren Geschäftsverbindungen anzu­ knüpfen, u. 12/4 83, R. 5,233, oder daß er für sich einen B erkaufsladen einrichtet. U. 18/1 92, E. 22, 309. — Im allgemeinen ist es endlich für die Frage der Verpflichtung zur Buchführung unerheblich, ob das betr. Geschäft in das Firmenregister eingettagen ist. U. 30/4 81, E. 4,120; U. 18/5 06, DR. 10, 760. Die Pflicht zur Buchführung trifft stets nur den wirklichen Geschäftsherrn, selbst wenn derselbe das Geschäft nur zum Schein unter dem Namen einer anderen, in das Firmenregister einge­ tragenen Person betreibt. U. 9/11 94, E. 26, 187. — Bevormundete Minderjährige, die ohne vormundschaftliche Genehmigung ein kauf­ männisches Geschäft betreiben, haben in Preußen nicht die Handels­ gesetz!. Obliegenheiten eines Kaufnmnns. U. 2/10 94, E. 26, 93. Wirte sind zur Buchführung verpflichtet, sobald ihr Gewerbebetrieb über den Umfang des Kleingewerbes hinausgeht, insbesondere wenn sie einenWein- und Zigarrenhandel betreiben. U. 28/3 81, E. 4,281; U. 28/11 93, E. 25, 3. u. 2/3 94, E. 25, 170. Uber die Notwendigkeit der Buch­ führung eines Hotelwirts in Hamburg s. U. 11/1 94, E. 25, 36. Agenten, die gewerbsmäßig Handelsgeschäfte vermitteln, sind Kauf­ leute und als solche zur Buchführung verpflichtet. U. 30/l 0 84, R. 6,674. Dagegen ist ein Makler, der die Vermittlung von Grundstücks-An- und Verkäufen gewerbsmäßig betreibt, hierzu nur verpflichtet, wenn er an sich Kaufmann ist. U. 1/6 94, E. 25, 395. Die Apotheker sind unbedingt zur Buchführung verpflichtet, U. 28/11 93, E. 24, 426, und Uhrmacher dann, wenn sie neben ihrem Handwerksbetrieb Uhren zum Zweck der

Weiterveräußerung gewerbsmäßig, ankaufen. U. 8/2 93, E. 8, 147. — Uber die Verpflichtung des Hausierers s. U. 8/5 90, E. 20, 387; insbe­ sondere des Händlers, der eine gewerbliche Niederlassung besitzt und außer­ dem Märkte bezieht, U. 30/12 89, E. 20,168; U. 5/4 98, E. 31,108. Bei Verbindung eines Hausierhandels mit einem Ladengeschäft ist für die Frage der Buchführungspflicht das Geschäft in seiner Gesamtheit zu­ grunde zu legen. U. 17/9 86, R. 8, 541. Wegen der Buchführungspflicht der Bauuntern eh m er s. U. 18/189, E. 18,363; insbes. eines Zimmer­ meisters, der unter Beschaffung des erforderlichen Materials auf eigene Rechnung Zimmerarbeiten für fremde Bauten auf Bestellung ausführt, u. 26/10 00, E. 33, 419; u. 17/12 03, DR. 8, 51; desgl. des aus einer Handelsgesellschaft austretenden Handelsgesellschafters U. 21/4 80, R. 1, 628. Wegen des von der Vertretung einer Handelsgesellschaft aus­ geschlossenen Gesellschafters, bzw. dessen Bevollmächtigten und Erben s. U. 10/5 83, R. 5,359, und wegen der Verantwortlichkeit der Mit­ glieder des Vorstandes einer eingetragenen Genossenschaft U. 14/10 87, E. 16, 269. S. unten Anm. 12 zu § 244. über den Begriff der ordentlichen kaufmännischen Buch­ führung im allg. s. U. 11/1 94 E. 25, 36 und über die Verpflichtung zur richtigen Bewertung der Bermögensstücke in den Handelsbüchern insbes. u. 26/10 06, E. 39, 222. Eine Unterlassung der Führung von Handelsbüchern liegt nur dann vor, wenn jede Buchführung fehlt. Das Fehlen einzelner Bestandteile derselben, einzelner wesentlicher Bücher oder Buchführungsakte — von Bilanzen abgesehen — oder sonstige Mängel in der Buchführung können nur als unordentliche Buch­ führung in Betracht kommen (§ 240 Ziff. 3). U. 22/6 97, E. 30, 170; U. 26/10 06, E. 39, 222. Die Bücher eines Hauptgeschäftes, für das die Buchführung vom Gesetze erfordert wird, müssen erkennen lassen, welchen Einfluß die Ergebnisse einesNebengeschäfts, für das an und für sich die Führung von'Handelsbüchern nicht geboten ist, aktiv oder passiv auf die Vermögenslage des Kaufmanns aus geübt haben. U. 1/2 82, E. 5, 407; u. 2/3 94, E. 25,170 (Kaufmann, der gleichzeitig einRestaurationsgeschäft betreibt); U. 30/1 85, R.7, 65 (Kaufmann, der neben seinem stehenden Gewerbe einen Hausierhandel betreibt). Die Pflicht des Einzellaufmanns zur Buchführung erstreckt sich auch auf sein nicht zum vollkaufmännischen Gewerbe gehöriges Vermögen. U. 10/108,E. 41,41; U.l/2 82, E. 5,407. Die Pflicht zur Buchführung dauert auch nach Aufgabe eines kaufmännischen Geschäfts so lange fort, bis die Lösung der in dem­ selben eingegangenen Verbindlichkeiten stattgefunden hat. U. 1/4 81, E. 4, 41; 11. 5/5 80, E. 2, 50; u. 24/1 02, E. 35, 83. Die eigene Unfähigkeit zur Buchführung kann ihre Unterlassung nicht rechtfertigen. U. 17/11 80, R. 2,523; u. 11/12 85, R. 7, 730 (Krankheit). Unter Handelsbüchern sind nur solche Bücher zu verstehen, wie sie das HGB. in den §§ 38, 43 im Auge hat. Notizbücher, die nur die Grundlage für die Eintragungen in die Handelsbücher enthalten, sind keine Handelsbücher i. S. HGB. II. 9/4 80, R. 1, 562; 11.14/5 81, R. 3, 304; desgl. nicht lose Zettel. 11.16/4 88, R. 10,296. Im übrigen wird (ab­ gesehen von Inventur und Bilanzen) durchaus nicht eine bestimmte Art

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Bezüglicher Bankrott (KonkOrdn. § 239).

oder so geführt oder verändert haben, daß dieselben keine Übersicht des Vermögenszustandes gewähren.^) von Handelsbüchern, sondern nur die Führung solcher Bücher erfordert, aus denen die Handelsgeschäfte und die Vermögenslage des Kaufmanns vollständig zu ersehen sind. U. 21/12 82, A. 7,135. 88 a) Zum Tatbestand des § 239 Nr. 4 ist es im Gegensatz zu §240 Nr. 3 nicht erforderlich, daß dem Schuldner die Führung der Handelsbücher ge­ setzlich oblag; es genügt, daß der Schuldner tatsächlich Handelsbücher geführt und diese Bücher vernichtet usw. hat. U. 30/3 09, E. 42,284; DIZ. 14,1211. 89) Die Vernichtung der Handelsbücher ist nach § 239 Ziff. 4 bzw. § 240 Ziff. 3 nur dann zu bestrafen, wenn sie während der Dauer des Kon­ kursverfahrens geschieht; nach vollständiger Beendigung desselben nur dann, wenn noch ein Interesse der Gläubiger an dem Borhandenbleiben der Bücher bestanden hat (§§196—198 KonkOrd.). U. 10/6 86, R. 8,451; U. 1/4 92, E. 22, 436. Im übrigen müssen sä mtlich e Handelsbücher ver­ nichtet sein; die Vernichtung eines einzelnen von mehreren Handels­ büchern kann den Tatbestand des Vernichtens d. H. i. S. §§ 2394 bzw. 2403 nicht begründen und nur für die Annahme einer unordenllichen Buch­ führung von Bedeutung sein. U. 21/3 10, G. 58, 170. 90) Die Handelsbücher müssen die Übersicht des Vermögens­ zustandes tatsächlich unmöglich machen; eine bloße Erschwerung der Übersicht genügt nicht. U. 23/10 u. 30/10 80, R. 2, 376 u. 417. Ordnungs­ mäßig geführte Bücher müssen nicht nur den jeweüigen, rein rechnungs­ mäßigen Aktiv- und Passivbestand des augenblicklichen Vermögens er­ kennen lassen, sondern auch für jeden Zeitpunkt der Vergangenheit eine Übersicht des Vermögenszustandes gewähren, insbes. auch Aufschluß über die den einzelnenEinnahme- und Ausgabeposten zugrunde liegenden Geschäfte geben. U. 30/111, G. 59,124. Rechenfehler in sonst ordent­ lich geführten Handelsbüchern sind ohne Hinzuttitt besonderer im Einzel­ falle festzustellender Umstände nicht dazu geeignet, die aus den Handels­ büchern zu gewinnende Übersicht zu beeinttächtigen, U. 5/2 04, DR. 8, 145; jedoch können auch schon Durchstreichungen, Rasuren und Ab­ änderungen unter Umständen die Handelsbücher zur Ermittlung des wahren Bermögensstandes gänzlich unbrauchbar machen. U. 2/7 95, G. 43, 240. Andererseits können selbst objektiv unrichtigeBuchungennur dann in Bettacht kommen, wenn sie einen Punkt betteffen, welcher für die Übersicht des Vermögenszustandes erheblich ist, U. 17/1180, R. 2,523; jedoch kann schon durch die unterlassene Buchung eines einz einen, für die Vermögenslage einflußreichen Postens die Übersicht des Bermögenszustandes unmöglich gemacht werden. U. 14/5 81, R. 3, 304. Hier muß jedoch stets geprüft werden, ob dieser Erfolg durch eine schuldhafte Pflicht­ verletzung des Gemeinschuldners verursacht ist. U. 8/197, E. 29,304. Vgl. auch u. 13/7 85, R. 7,492 (unterlassene Anlegung eines Kontos fiit einzelne Bermögensobjekte bei sonst richtiger Aufnahme derselben in den Inven­ turen und Bilanzen). U. 14/2 05, DR. 9,171 (Verständnis einer Buchung unter Heranziehung anderer Eintragungen). Stets aber muß der durch

Einfacher Bankrott (KvnkOrdn. § 240).

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Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnis­ strafe nicht unter drei Monaten ein.91) § 240. KonkOrdn. Schuldner, welche ihre Zahlungen eingestellt Habens) oder über deren Vermögen das Kon-

strafk.

die unordenüiche Buchführung herbeigeführte Mangel der Übersicht des Bermögenszustandes mit der Zahlungseinstellung oder Konkurs­ eröffnung zeitlich Zusammentreffen- es genügt nicht, daß in irgend einem der Zahlungseinstellung vorhergehenden Zeitpunkt zufolge unordenllicher Buchführung jene Übersicht gefehlt hat. U. 21/11 81, E. 5, 415; u. 26/9 87, G. 35, 312. Vgl. u. 3/4 07, E. 40, 105. Fehler in der Buchführung aus früheren Jahren verlieren daher regelmäßig ihre strafrechtl. Bedeutung, wenn sie später beseitigt werden und dadurch im Augen­ blick der Zahlungseinstellung oder Konkurseröffnung die Übersicht über den Bermögenszustand nicht mehr behindern. U. 25/9 06, E. 39, 165. Dagegen wird die Feststellung der unordentlichen Buchführung i. S. § 2403 dadurch nicht ausgeschlossen, daß nach Ablauf eines längeren Zeitraums neue Bücher angelegt sind, welche die früher zu buchenden Geschäftsvor­ fälle enthalten. U. 26/10 06, E. 39, 217. Auch der Umstand, daß der Angell, selbst oder ein Dritter mit seiner Beihilfe eine Bermögensübersicht aus den Büchern festzustellen vermag, schließt die Sttafbarkeit nicht aus. u. 30/4 81, E. 4, 120. 91) Der betrügliche Bankrott ist vollendet: a) wenn die auf Be­ nachteiligung der Gläubiger gerichtete Handlung der Zahlungseinstellung oder Konkurseröffnung nachgefolgt ist: mit Vornahme der Handlung; b) wenn die dolose Handlung der Zahlungseinstellung oder Konkurseröff­ nung vorausgegangen ist, oder in der Zeit mit ihr zusammentrifft: mit Einttitt der Zahlungseinstellung oder der Konkurseröffnung. U. 29/9 80, E. 2, 340. Vgl. insbesondere bett. § 239 Nr. 4: U. 2/4 81, R. 3, 190. Zahlungseinstellung oder Konkurseröffnung ist daher beim Banttott ein Element der Handlung, und es kann auch die Verjährung der Sttafverfolgung vor der Zahlungseinstellung oder Konkurseröffnung nicht be­ ginnen. u. 20/9 87, E. 16, 188 (Banttott im Jnlande vollendet, auch wenn nur die Konkurseröffnung im Jnlande stattgefunden hat). Zum Versuch des betrüglichen Bankrotts ist es nicht erforder­ lich, daß die Konkurseröffnung oder Zahlungseinstellung bereits eingetteten ist. U. 9/11 85, E. 13, 41. Wenn gegen denjenigen, der seine Zahlungen eingestellt hat. Um­ stände erwiesen sind, die teils unter § 239, teils unter § 240 fallen, so liegt ideale Konkurrenz zwischen bettüglichem und einfachem Banttott vor. U. 17/3 82, E. 6, 94; U. 22/1 83, R. 5, 52. Mittäterschaft zweier Personen ist im Falle des § 239 begrifflich bedingt einerseits durch den Umstand, daß bezüglich beider Zahlungsein­ stellung oder Konkurseröffnung vorliegt, andererseits durch eine — wenig­ stens teilweise — Gemeinsamkeit der Gläubigerschaft, deren Benach­ teiligung von beiden beabsichtigt wird. U. 30/12 98, E. 31, 407. 92) Wegen der Zahlungseinstellung s. Anm. 83 zu § 239. Die

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Einfacher Bankrott (KonkOrdn. § 240).

kursverfahren eröffnet worden ist, werden wegen einfachen Bankrotts^) mit Gefängnis bestraft, wenn sie 1. durch Aufwand,^) (Spiel95) oder Wette oder durch Sttafbarkeit der im § 240 ausgeführten Einzelhandlungen ist von dem Einttitt der Zahlungseinstellung oder Konkurseröffnung abhängig; esfftjedoch nicht erforderlich, daß zwischen diesen Handlungen und der Zahlungseinstellungusw. einKausalzusammenhang besteht, dieZahlungseinstellungusw. also durch Fahrlässigkeit des Schuldners verursacht ist. U. 18/2 85, E. 13,354. 93) Die Sttafbarkeit des einfachen Banttotts ist bedingt außer dem Vorhandensein der unter Ziff. 1—4 aufgeführten Tatbestands Merkmale durch Zahlungseinstellung oder Konkurseröffnung, die beide nur objektiv, d. h. als äußere Tatsachen, nicht als Schuldmomente in Bettacht kommen. Der einfache Banttott setzt also ein schuldhaftes Verhalten nicht voraus. Dasselbe gilt auch bett, der Beihilfe zum eins. Banttott. u. 13/111 E. 45,88. Beschl. Ber. Sttafs. 9/186, E. 13,236. Im übrigen sind die im § 240 aufgeführten Handlungen und Unterlassungen nur ver­ schiedene Merkmale des einfachen Banttotts und-bilden deshalb auch beim Zusammentteffen mehrerer derselben nur eine einzige sttafbare Handlung, u. 15/1179, E. 1,77 (Aufwand u. unterlassene Buchführung); u. 20/4 80, R. 1, 627 (unordentl. Buchführung und Vernichtung der Handelsbücher); U. 5/6 80, R. 2, 32 (mehrfach unterlassene Bilanzziehung); U. 18/4 03, E. 36, 194. Die Verjährung der Vergehen gegen § 240 Zisf. 1—4 beginnt mit dem Zeitpunkte, wo mit den sttafb. Handlungen oder Unterlassungen die Zahlungseinstellung oder Konkurseröffnung zusammentrifft. U. 15/2 81, E. 3, 350; u. 26/6 82, E. 7, 391; u. 26'11 07, DR. 12, 36. Über ideale Konkurrenz zwischen betrüglichem und einfachem Banttotts. oben Anm. 91 zu § 239 und über reale Konkurren-zwischen einfachem Banttott und einer vom Gemeinschuldner begangenen An­ stiftung zum Vergehen des § 24311. 8/1 97, E. 29,305. 94) Unter Aufwand sind alle das Notwendige oder Übliche in den Lebensverhältnissen des Schuldners oder der zu seinem Hausstande ge­ hörigen Mitglieder femer^anulie (U. 17/5 98, E. 31,151) übersteigenden Aufwendungen zu verstehen, nicht etwa nur solche, die in einer Neigung zum Wohlleben oder Prunk oder in Genußsucht ihren Ursprung haben, u. 25/2 87, E. 15, 309. Der Aufwand kann deshalb auch in Ausgaben ge­ funden werden, die nicht in persönlichen oder Haushaltungsangelegen­ heiten, sondern zu absttakt berechtigten Zwecken, irrsbesondere in einem geschäftl. Interesse (kostspielige Aufwendungen für Ladenmiete, Geschäfts­ reisen usw.) gemacht sind, insofern dadurch nur übermäßige Summen ver­ braucht oder schuldig geworden sind. U. 27/5 84, R. 6, 383. Auch darauf kann Gewicht gelegt werden, daß außer den festgestellten Barbettägen auch noch aus dem Geschäfte entnommene Waren für die Bedürfnisse des Haushalts verwendet werden. U. 27/2 03, DR. 7,188. Aufwendungen für Handelsspekulationen, deren Erfolg vom Zufall abhängt und die einen unglücklichen Ausgang gehabt haben, fallen jedoch an sich nicht unter

Differenzhandel mit Waren oder Börsenpapieren **) übermäßige Summen verbraucht haben oder schuldig geworden sind; 2. in der Absicht, die Eröffnung des Konkursverfahrens den Begriff des Aufwandes, wenn nicht etwa schon die Art der Ausführung derselben sich als Aufwand darstellt. U. 25/2 87, E. 15, 309; U. 2/7 87, E. 16, 238. Der Aufwand braucht endlich nicht notwendig der Zahlungs­ einstellung vorherzugehen. u. 21/6 86, E. 14, 221. über mäßig ist ein Aufwand, wenn er die durch den Umfang und die Leistungsfähigkeit des Geschäfts gesteckten Grenzen übersteigt und mit dem tatsächlich vorhande­ nen Geschäftsvermögen in keinem angemessenen Verhältnis steht. U. 5/10 82, E. 7, 90. Ein derartiger übermäßiger Aufwand kann dadurch nicht gerechtfertigt werden, daß der Schuldner ihn zur Erhaltung seines Kredits für zweckmäßig oder gar erforderlich erachtet hat. U. 7/1 97, E. 29, 347. Auch ein einmaliger Verbrauch übermäßiger Summen kann genügen, u. 21/1 86, R. 8, 462. Einer speziellen Feststellung, welche einzelne Ausgaben übermäßige gewesen, bedarf es nicht, U. 24'6 84, R. 6, 470; desgl. nicht des Nachweises eines ursächl. Zusammenhanges zwischen dem übermäß. Aufwand und der Zahlungseinstellung oder des Nachweises der Vorhersehbarkeit einer solchen Zahlungseinstellung für den Schuldner z. Z. des getriebenen Aufwandes. U. 6/3 88, R. 10,215. Ebensowenig braucht endlich das Bewußtsein des Schuldners von der Übermäßigkeit des Auf­ wands festgestellt zu werden. U. 5/4 86, E. 14,80. Vgl. U. 1/1187, R. 9, 546. überübermäß. Aufwand eines Geschäftsfüherers einer Gesell­ schaft M. b. H. s. U. 29/3 09, E. 42, 278. 95) Unter Spiel ist hier nicht nur das Glücksspiel zu verstehen, u. 18/2 08, DR. 12, 220, sondern auch das Spielen in einer Lotterie. U. 30/4 95, E. 27, 180. Im übrigen gilt als Spiel nur das im Zivilrecht als Spielvertragb ez eichneteG es chäft,nicht auch das sog. B ö r s e n s p i e l.U. 13/20. Dez. 86, E.15,277. Vgl. §§762 ff. BGB. Fortgesetztes Spielen ist nicht erforderlich, es kann auch schon ein einmaliges hohes Spiel genügen. U. 18/2 08, DR. 12.220. Die Beschaffung des zum Spiele erforderlichen Geldes verwirklicht den Tatbestand noch nicht. U. 20/9 87, R. 9, 445. 96) Unter den Begriff des Differenzhandels fallen nicht nur die­ jenigen auf Zeit eingegangenen Lieferungsgeschäfte, bei denen der An­ spruch auf wirkliche Lieferung vertragsmäßig ausgeschlossen ist (Differenz­ geschäfte im engeren Sinne), sondern auch diejenigen Zeitgeschäfte, bei deren Abschlusse von feiten der verttagschließenden Teile es nicht auf die Lieferung in Natur, sondern nur auf die Zahlung der Differenz am Stich­ tage, zwar nicht nach dem Inhalt des getroffenen Abkommens, aber doch nach der den Geschäften zugrunde liegenden Tendenz abgesehen war (Differenzgeschäfte im weiteren Sinne). U. 22/5 91, E. 22,12; U. 28/10 92, G. 40 319; u. 31/3 80, E. 1,282; u. 10/4 80, R. 1,563; u. 13/20. Dez. 86, E. 15, 277. Klagbarkeit der Differenzgeschäfte wird nicht voraus­ gesetzt. u. 22/5 91, E. 22, 12. Gewagte Spekulationen in Effetten, die zum Zwecke des wirklichen Wiederverkaufes angekauft wurden, sind keine

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Einfacher Bankrott (KonkOrdn. § 240).

hinauszuschieben,Waren oder Wertpapiere auf Kredit entnommen und diese Gegenstände erheblich unter dem Werte in einer den Anforderungen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft widersprechenden Weise veräußert oder sonst weggegeben haben j966) 3. Handelsbücher zu führen unterlassen haben, deren Führung ihnen gesetzlich oblag,97) oder dieselben verDifferenzgeschäfte. U. 25/5 82, A. 6,72. Längere Zeit hindurch betriebene oder öfter prolongierte Differenzgeschäfte gelten nicht als ein Geschäft, sondern sind als so viele Geschäfte zu beurteilen, als prolongiert wurde, u. 5/4 86, E. 14, 80. — Der § 240 Ziff. 1 findet auch auf den Kom­ missionär Anwendung, der im eigenen Namen für fremde Rechnung Differenzhandel mit Börsenpapieren bettieben hat. U. 7/2 93, E. 31, 27. 96a) Die Absicht, die Eröffnung des Konkursverfahrens hinauszuschieben, muß nicht nur zur Zeit der Beräußerung oder Weg­ gabe, sondern auch schon z. Z. der Entnahme von Waren auf Kredit vor­ handen sein, u. 25/1 06, E. 38, 331; sie liegt auch dann vor, wenn der Schuldner hofft, daß die im § 240 Ziff. 2 bezeichneten Handlungen zur Abwendung der Konkurseröffnung führen. U. 18/4 05, DR. 9, 313. 96b) Ein Veräußern oder Weggeben von Waren kann als unwtttschafttich i. S. § 240 Ziff. 2 angesehen werden, wenn der Verpfänder nicht zur Wiedereinlösung imstande ist. U. 18/4 05, DIZ. 10, 964. Die Absicht, zu täuschen, ist nicht erforderlich; die Strafbarkeit entfällt bei Ver­ äußerungen, die den Anforderungen einer ordnungsmäßigen Wirt­ schaft entsprechen. So ist z. B. ein Schuldner nicht sttafbar, der große Warenmengen kauft und bei sinkenden Preisen sie wieder unter dem Ein­ kaufspreise verkauft, um weiteren Schaden zu vermeiden, da hier seine Handlungsweise eine wirtschaftliche ist (Komm.-Ber. S. 1972). 97) Über die Verpflichtung zur Buchführung s. oben Anm. 88 zu § 239 Ziff. 3. Diese Verpflichtung muß im Urteil stets festgestellt werden, doch genügt in dieser Beziehung die Feststellung, daß der Ange­ klagte Kaufmann sei, U. 17/1 82, R. 4, 48, oder, wenn der Angeklagte nicht ausdrücklich behauptet hat, daß einer der Ausnahmefälle des § 4 HGB. auf ihn Anwendung finde, auch die Feststellung, daß er seine Pflichten aus § 38 HGB. nicht erfüllt habe, U. 5/6 80, R. 2, 32; U. 23/10 80, R. 2, 376. Über die sttafrechtl. Verantwortlichkeit des Vorstandes einer Aktiengesellschaft für ordentliche Buchführung und Bilanzziehung s. U. Ber. Sttafs. 9/186, E. 13,235; der Mitglieder des Gruben­ vorstandes einer preuß. Gewerkschaft, U. 17/10 05, E. 38, 200; des Teilhabers einer offenen Handelsg., der von einem bestimmten Zeitpunkt ab nur noch stiller Gesellschafter derselben geblieben ist, U. 25/1 86, E.13,309; eines als Mitglied einer in Konkurs geratenen offenen Handelsges. wegen Banttotts besttaften Gesellschafters bett, seines von dem Gesellschaftsbettiebe unabhängigen Handelsgeschäfts, U. 9/6 84, (5.11, 5; der Mitglieder einer offenen Handelsges., bei welcher eine Ber-

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Einfacher Bankrott (KonkOrdn. § 240).

heimlicht, vernichtet^) oder so unordentlich geführt haben, daß sie keine Übersicht ihres Vermögens­ zustandes gewähren,bb) oder 4. es gegen die Bestimmung des Handelsgesetzbuchs unter­ lassen haben, die Bilanz ihres Vermögens in der vorgeschriebenen Zeit zu ziehen.^) teilung der Geschäfte stattgefunden hat, U. 30/4 86, R. 8,331, insbes. wenn der mit der Führung der Handelsbücher beauftragte Gesellschafter die Er­ füllung seiner Pflicht hartnäckig verweigert, U. 6/2 12, E. 45, 387; des persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditges., U. 2/4 12, DIZ. 17,1299;des Geschäftsführers einerGesellschaftm. b. H. u. 21/10 06, E. 39,217 und desjenigen, der ein Handelsgeschäft tatsächlich als sein eigenes betreibt, wenngleich es zum Schein auf einen anderen Namen in das Handelsregister eingetragen und betrieben worden ist, U. 12/2 94, E. 25, 121. 98) Wegen der Vernichtung der Handelsbücher s. Sinnt. 89 zu § 239*. Die Strafbestimmung des § 2403 ist auch dann anzuwenden, wenn der Gemeinschuldner bei Vernichtung der erforderlichen Handels­ bücher Abschriften derselben angefertigt hat. U. 6/12 87, E. 16,426. Auch der Annahme, daß der Gemeinschuldner seine Handelsbücher verheim­ lichthabe, steht der Umstand, daß er mit den Originalen übereinstimmende Abschriften derselben vorgelegt hat, nicht entgegen. U. 17/9 02, @.49, 283. 99) Über die Erfordernisse einer ordentlichen Buchführung s. Sinnt. 90 zu § 239 Nr. 4. Die eigene Verantwortlichkeit eines Kaufmanns für ordentliche Buchführung wird durch die Annahme eines tauglich er­ scheinenden Buchhalters nicht aufgehoben, U. 17/9 81, E. 4,418, und eben­ sowenig dadurch, daß er die Buchführung einem Gesellschafter, ohne Kon­ trolle seinerseits, überlassen hat, U. 30/4 86, R. 8,331, es sei denn, daß ihm eine Täuschung durch denGesellschafter zur Entschuldigung gereichen könne, u. 18/2 85, E. 13, 354; u. 3/6 90, G. 38, 200. So kann sich insbes. der buchführende Gesellschafter, dem unordentliche Buchführung zum Bor­ wurf gemacht wird, damit entschuldigen, daß der Sozius ihm durch Täu­ schung eine richtige Buchführung unmöglich gemacht habe. U. 7/180, E. 1, 49. Auch eine falsche Bilanzziehung kann sich als eine unordentliche Buchführung darstellen. U. 17/11 80, R. 2, 523. Andererseits schließt die zu den vorgeschriebenen Zeiten erfolgte Bilanzziehung die Annahme einer unordentlichen Buchführung nicht aus. U. 12/6 00, G. 47, 377. Die formlose Führung kaufmännischer Bücher kann durch einen bestehenden, von den gesetzt. Vorschriften abweichenden Handelsgebrauch nicht ge­ rechtfertigt werden. U. 16/4 88, E. 17, 301. — Durch die unordentliche Buchführung muß die Übersicht des Bermögenszustandes zur Zeit der Zahlungseinstellung oder Konkurseröffnung ausgeschlossen sein. N. 21/1181, E. 5,415; U. 26/9 87, G. 35, 312. u. 3/4 07, E. 40,105. Gleich­ zeitige Feststellung der Unterlassung der Führung und der unordent­ lichen Führung von Handelsbüchern ist unzulässig. U.2/3 06, DR. 10, 455.

Daude, StGB- 12. Ausl.

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Bankrott (KonkOrdn. § 240).

100) Die Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs 10/5 97 über die Bilanzziehung der Kaufleute finden sich in den §§ 39—41, 44. Wegen der Bilanz der Aktiengesellschaften s. §§ 260—267, der Kommanditgesellsch. auf Aktien §§ 325, 334 und über die allge­ meinen Anforderungen, die an Form, Ursprung und Inhalt einer Bilanz zu stellen sind, U. 12/7 10, E. 44, 48. Mit Bezug auf die in den Art. 29ff. des alten HGB. enthaltenen Be­ stimmungen über die Bilanzziehung hat das Reichsgericht folgende Rechts­ grundsätzeaufgestellt: 1. Der Zeitpunkt, in welchem Kaufleute (auch die Apotheker: U. 28/11 93, E. 24, 426) bei Beginn ihres Gewerbes die Eröffnungsbilanz zu ziehen verpflichtet sind, ist derjenige, in welchem sie tatsächlich beginnen, Handelsgeschäfte zu machen (Ankauf von Waren: U. 13/5 95, E. 27,227)-und die Eröffnungsbilanz ist auch dann zu ziehen, wenn der Kaufmann seine Geschäfte ohne eigenes Vermögen be­ ginnt. u. 12/4 82, R. 4,316. Dies gilt insbesondere auch für den Beginn des Handelsbetriebes einer offenen Handels gesellschaft. U. 21/10 90, G. 39, 46. Bei Gründung einer Gesellschaft m. b. H. ist der Tag der Eintragung in das Handelsregister der für die Aufstellung der Eröffnungs­ bilanz maßgebende Zeitpunkt. U. 27/11 96, E. 29, 222. Vgl. über die Bilanzziehung bei diesen Gesellschaften U. 12/7 10, E. 44,48 und über die Pflicht des Liquidators einer G. m. b. H. zur Aufstellung einer Liqui­ dations-Eröffnungsbilanz U. 7/1111, E. 45,238. Auch die Mitglieder des Borstandes einer e i n g e tr a g e n e n G e n o s s e n s ch a f t sind zur Eröffnungsbilanz über das Vermögen der Genossenschaft verpflichtet. U. 25/6 07, E. 40, 242. Eine Eröffnungsbilanz ist auch dann erforderlich, wenn ein Kaufmann, nachdem er ein von einer offenen Handelsgesellschaft be­ triebenes Geschäft, an welchem er beteiligt war, erworben, dasselbe als Einzelkaufmann für eigene Rechnung unter Beibehaltung der bis­ herigen Firma weiterführt. U. 23/1194, E. 26,222. U. 15/412, DIZ. 17, 1244. Uber den Zeitpunkt der Ziehung der Eröffn.Bilanz in diesem Falle s. U. 28. Febr./7. März 87,-E. 16,55. Ohne Bedeutung für die Notwendig­ keit einer Eröffn.Bilanz ist es, ob das Handelsgeschäft durch Vertrag oder Erbgang erworben wird. Auch der Gemein schuldner,der nach beendig­ tem Konkurse ein seinem früheren gleiches Geschäft eröffnet, muß eine Eröffn.Bilanz ziehen. U. 19/1 94, E. 25, 76. Uber die Verpflichtung zur Bilanzziehung, wenn ein Handelsgeschäft tatsächlich durch inehrere Per­ sonen, jedoch ohne gemeinschaftliche Firma betrieben wird, s. U. 7/7 93, E. 24, 261. Die unterlassene Aufstellung der Eröffn.Bilanz kann durch die bei Beginn des Handelsgewerbes erfolgte Eintragung des Einlagekapitals in die Handelsbücher nicht ersetzt werden. U. 5/4 92, E. 22,439. Mögender Verpflichtung zur Ziehung einer Eröffnungsbilanz nach § 39 HGB 10/5 97 s. u. 11/7 01, G. 48, 365; U. 28/4 08, DIZ. 13, 875; wegen der Eröffnungsbilanz eines ohne Genehmigung des Vormundes ein Handels­ gewerbe betreibenden Minderjährigen U. 1/5 11, E. 45, 4, und wegen der Haftbarkeit des Inhabers eines kaufmännischen Geschäfts für die Unter­ lassung der Bilanzziehung trotz Übertragung der Buchführung an eine ge­ eignete Person s. u. 1/6 01, G. 48, 362 (§§ 38, 39 HGB. 10/5 97). 2. Die Bilanzziehung muß in allen Fällen alljährlich geschehen, selbst wenn

nach der Beschaffenheit des Geschäfts eine Inventur nur alle zwei Jahre ausgenommen zu werden braucht (jetzt: § 39 Abs. 3 HGB.). U. 13/2 80, R. 1,354; U. 13/3 80, R. 1,467; U. 27/4 80, E. 1,421; U. 28/6 82, A. 6,74. Ist die Aufstellung der Bilanz ohne Aufnahme eines Inventars nicht möglich, so mutz alljährlich sowohl ein Inventar errichtet, als auch eine Bilanz gezogen werden. U. 24/10 10, DIZ. 16, 219. Uber Bilanz­ ziehung ohne Inventarisation s. U. 16/4 88, R. 10, 296. 3. Die Bilanz ist nicht in jedem Kalenderjahr, sondern bei Beginn des Ge­ schäfts und in jedem Zeitjahr von Beginn des Geschäfts an aufzu­ stellen, falls nicht der Kaufmann durch Aufnahme einer Zwischenbilanz das Kalenderjahr zum Geschäftsjahr macht. 11.2/1279, R. 1,129; U. 28/4 80, E. 2, 30; U. 30/10 80, R. 2, 417; U. 21/6 82, R. 4, 592. Vgl. jetzt über die Bestimmung des § 39 Abs. 2 des neuen jp® 93. („für jedesGeschäftsjahr": U. 7/12 00, E. 34, 37). 4. Die Jahresbilanz einer Aktien­ gesellschaft muß zu erkennen geben, ob das Grundkapital der Gesell­ schaft voll einbezahlt ist oder nicht. U. 20/9 94, E. 26, 104. 5. Eine erst nach Schluß des Geschäftsjahres begonnene Bilanzziehung (jetzt: § 39 Abs. 2 HGB.) ist keine rechtzeitige; der Strafrichter kann jedoch die Verspätung unter Umständen für entschuldigt ansehen. U. 28/4 80, E. 2, 30. 6. Das Fehlen der Unterschrift (jetzt: 8 41 Abs. 1 HGB.) macht die sonst ordnungsmäßig aufgenommene Bilanz nicht ohne weiteres unwirk­ sam. u. Der. Strass. 20/6 83, E. 8, 424. Vgl. u. 30/10 80, R. 2, 417; 11.5/10 82, E. 7,87; 11.2/10 93, G. 41, 379. 7. Mängel der Bilanz, die nicht bloß auf unordenllicher Buchführung beruhen, namenllich das Fehlen einer ordenllichen Inventur, können dahin führen, eine Auf­ stellung überhaupt nicht als Bilanz i. S. HGB. anzusehen. 11. 21/6 82, R. 4,592; 11.2/1100, G. 47,443. Jnsbes. kann eine als Bilanz bezeichnete Zusammenstellung, die keine Übersicht über das Verhältnis des Ver­ mögens und der Schulden ergibt, überhaupt nicht als Bilanz erachtet werden, U. 10/1 87, E. 15,174; desgl. nicht eine Geschäftsübersicht, in der nicht alle Bermögensstücke aufgeführt sind. 11. 2/10 93, G. 41, 379. Kaufmännische Usancen können die Beobachtung der Vorschriften des HGB. nicht beseitigen. U. 28/9 97, G. 45, 364. 8. Die bloße Nichtauf­ bewahrung der Bilanzen bzw. Inventare (jetzt: § 41 Abs. 2 HGB.) fällt nicht unter § 240 Nr. 4; sie kann aber unter Umständen als unordent­ liche Buchführung der Strafbestimmung des § 240 Ziff. 3 unterliegen. U. 5/4 83, R. 5, 226. 9. Die Strafbarkeit der Unterlassung der Bilanz­ ziehung für ein Geschäftsjahr wird durch vorschriftsmäßige Bilanzziehung für die folgenden Geschäftsjahre nicht beseitigt. 11. 25/9 06, E. 39, 165. 10. Die unterlassene Bilanzziehung muß der Zahlungseinstellung v o rausgegangen sein; hat der Schuldner erst nach der Zahlungseinstellung unterlassen, Bilanzen zu ziehen, so kann diese Handlungsweise erst int Zusammenhang mit einer darauf folgenden Zahlungseinstellung strafbar werden. 11.16/2 81, R. 3,51. U. 3/4 07, E. 40,105. Ein Zusammenhang zwischen der unterbliebenen Bilanzziehung und der Konkurseröffnung ist nur insoweit erforderlich, als erstere nicht außer Beziehung zu demjenigen Vermögen (taufnt. Geschäft) stehen darf, welches den Gegenstand der späteren Konkurseröffnung bildet. 11.17/12 01, G. 48, 452.

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Bankrott (KonkOrdn. § 241).

Neben der Gefängnisstrafe kann in den Fällen der Nr. 1, 2 auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geld­ strafe bis zu sechstausend Mark erkannt werden. strafk. § 241. KonkOrdn. Schuldner, welche ihre Zahlungen eingestellt haben/) oder über deren Vermögen das Kon­ kursverfahren eröffnet worden ist, werden mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft, wenn sie, obwohl sie ihre Zah­ lungsunfähigkeit kannten/) einem Gläubigers in der Ab1) Der § 241 setzt begrifflich nicht voraus, daß der Täter zur Zeit der Tat seine Zahlungen eingestellt hatte; es genügt, wenn ein Schuldner, der überhaupt seine Zahlungen eingestellt hat, oder über dessen Ver­ mögen das Konkursverf. eröffnet ist, sei es auch nach der dem § 241 unterfallenden Handlung, die Gläubigerbegünstigung vorgenommen hat. U. 22/5 06, DR. 10, 761. 2) Für die Frage der Zahlungsunfähigkeit ist nicht allein die wirlliche Überschuldung und Bermögensunzulänglichkeit entscheidend, son­ dern wesentlich die Unfähigkeit, sofort die Mittel zur Zahlung fälliger Schulden herbeizuschaffen. U. 11/1 81, E. 3,191; U. 18/6 83, R. 5, 449. Immerhin ist die Bermögensunzulänglichkeit eines der wesentlichsten Beweismomente für die Zahlungsunfälngkeit, U. 8/4 81, E. 4, 61, und letztere ist insbesondere anzunehmen, wenn Zahlungseinstellung erfolgte (KO. § 102), die schon in der Nichteinlösung eines fälligen Wechsels ge­ funden werden kann. U. 11/1 81, E. 3, 191. Der Schuldner muß wirkliche und bestimmte Kenntnis von seiner Zahlungsunfähigkeit haben; die bloße Konstatierung, daß er diesen Zu­ stand kennen mußte, genügt nicht. U. 11/184, E. 3,191. Die Feststellung dieser Kenntnis ist Gegenstand freier Beweiswürdigung, U. 23/9 80, A. 2, 320; sie kann u. a. schon erfolgen auf Grund der Tatsache, daß der Schuld­ ner dem betr. Gläubiger innerhalb 10 Tagen vor der Zahlungseinstellung oder Konkurseröffnung eine Sicherung oder Befriedigung gewährte, auf welche derselbe keinen Anspruch hatte. U. 11/1 81, E. 3,191. Jedenfalls schließt der Umstand, daß die Handelsbücher des Angell, eine Über­ sicht seines Vermögenszustandes nicht gewährten, die Annahme einer Kenntnis des Angell, von seiner Zahlungsunfähigkeit nicht aus. U. 13/12 81, A. 5, 157. 3) Gläubiger i. S. § 241 sind nicht nur Konkursgläubiger, sondern auch andere Gläubiger, insbes. Nachlaßgläubiger und solche Gläubiger, bei denen i. S. § 17 KO. nicht feststeht, ob ihre Forderungen von dem Konk.verfahren unberührt bleiben. 11. 3/4 07, (*. 40,105; U. 6/7 86, R. 8, 519. Auch die Gläubiger, die mir eine bedingte Forderung haben (Bürgen), gehören hierher. U. 14/12 87, G. 15, 90. Die Forderung des Gläubigers muß bereits bestehen, bevor die Sicherung oder Befriedigung gewährt Wird. U. 18/2 02, E. 35, 127.

sicht/) ihn vor den übrigen Gläubigern^) zu begünstigen, eine Sicherung oder Befriedigung gewährt haben/) welche 4) Unter der Absicht des Täters, einen seiner Gläubiger vor den übrigen zu begünstigen, ist der auf Herbeiführung dieses Erfolges gerichtete Wille des Täters zu verstehen. Das bloße Bewußtsein desselben, daß durch seine Handlung die übrigen Gläubiger benachteiligt werden könnten, ist nicht ausreichend, U. 17/2 93, E. 24, 7; U. 22/9 93, E. 24,255; jedoch genügt es, wenn der Täter den Einttitt des Erfolges als unvermeidliche Folge seines Handelns voraussieht und mit solchem Be­ wußtsein zur Ausführung schreitet. U. 10/4 02, DR. 6,329. U. 15/4 07, G. 54,306. Andererseits ist der wirkliche Einttitt einer Schädigung des Gläubi­ gers nicht erforderlich. U. 24/9 97, E. 30,261. DerguteGlaubedes Schuld­ ners, daß der anscheinend begünstigte Gläubiger die ihm gewährte Leistung zu beanspruchen habe, schließt die Sttafbarkeit aus. U. 8/2 83, R. 5, 90. 5) Auch vor einem einzigen Gläubiger. U. 14/10 86, R. 8. 617; u. 18/12 03, DR. 8, 51. Im übrigen sind unter Gläubigern hier nicht nur die eigenttichen Konkursgläubiger, sondern auch die absonderungsbe­ rechtigten Realgläubiger zu verstehen. U. 24/11 87, E. 16, 402. 6) Unter Gewährung einer Sicherung ist jede effettive Leistung aus dem Vermögen des Schuldners (Hingabe eines Faustpfandes, Ge­ währung des Retentionsrechts, Festlegung einzelner Gegenstände durch Beschlagnahme oder Pfändung), nicht aber die schon bloße Gewährung eines Titels zur Zwangsvollstt. zu verstehen. U. 14/3 90, E. 20, 301; u. 6/12 83, EZ. 10, 33. Der 8 241 ist jedoch anwendbar, wenn die Er­ teilung einer nach § 794 Ziff. 5 ZPO. zur sofortigen Zwangsvollstt. be­ rechtigenden Urkunde mit dem Willen geschieht, dem Gläubiger im Wege der Zwangsvollstt. Sicherung usw. zu verschaffen, und dieser gewollte Erfolg demnächst auch wirüich erreicht ist. U. 26/3 97, E. 30, 46. Darin, daß ein Schuldner ttotz seiner ihm bekannten Zahlungsunfähigkeit sich von einem mit einem fälligen Forderungsrecht versehenen Gläubiger ver­ llagen, verurteilen und abpfänden läßt, ist die Gewährung einer Sicherung oder Befriedigung i. S. § 241 nicht ohne weiteres zu finden, U. 27/3 88, E. 17,220, wenn nicht etwa eine auf stillschweigendem Einverständnis be­ ruhende Kollusion des Schuldners mit dem Gläubiger vorliegt. U. 17/12 95, E. 28, 62. Hinsichtlich der Zeit, zu welcher die Sicherung usw. ge­ währt sein muß, erfordert § 241 nur, daß die letztere zu einer Zeit erfolgte, wo der Schuldner sich wissentlich in Zahlungsunfähigkeit befand, und daß diese Zahlungsunfähigkeit zur Zahlungseinstellung oder zur Konkurseröff­ nung geführt hat. U. 8/4 80, R. 3, 212. Die zur Sicherung usw. verwendeten Werte müssen im übrigen stets zu demjenigen Vermögen gehören, das in Gemäßheit der gesetzt. Vor­ schriften von den übrigen Gläubigern zumGegenstand einer Zwangsvollstt. gegen den Schuldner zwecks Befriedigung ihrer gegen ihn verfolgten For­ derungen gemacht werden kann, U. 10/3 83, EZ. 8,92; U. 29/100, G. 47, 158; und bei Beurteilung der Frage, ob, bzw. in welcher Weise der Gläu­ biger die Sicherung usw. zu beanspruchen hatte, kommt endlich ausschließ­ lich das zwischen dem befriedigten oder stchergestellten Gläubiger und dem

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Bankrott (KonkOrdn. § 241).

derselbe nicht oder nicht in der Skt7) oder nicht zu der Zeit^) zu beanspruchen hatte?) Schuldner bestehende Rechtsverhältnis, nicht der Konkursanspruch der übrigen Gläubiger in Bettacht. U. 7/6 82, A. 6, 77. Sich erung i. S. § 241 ist insbesondere die Hypothekenbestellung für eine Darleh ns forderung, selbst wenn sie an einem zur Zeit der Einttagung überlasteten Grundstück stattsindet. U. 24/9 97, E. 30, 261. Bestellung einer Hypothek, für welche die Erteilung eines Hyp.briefes nicht ausgeschlossen ist, ist keine Sicherheitsgewährung, solange nicht der Hyp.brief dem Gläubiger übergeben oder die Übergabe durch die im § 1117 Abs. 2 BGB. erwähnte Vereinbarung ersetzt wird. U. 19/2 01, E. 34, 172; U. 22/5 06, DR. 10, 761; und ebensowenig fällt unter § 241 die Hypothekenbestellung für die Dos der Ehefrau, die von selbst einVorzugsrecht im Konkurse hat, U. 11/12 80, R. 2, 626. In allen Fällen ist die Gewährung der Sicherung usw. nur dann nach § 241 strafbar, wenn sie mit Wissen und im Einverständnis des Gläubigers erfolgt ist. U. 22/2 97, E. 29, 413. 7) Wenn der Schuldner einem Gläubiger, der nur eine Geldforde­ rung an ihn hatte, statt des Geldes Mobilien oder Waren an Zahlungs­ statt gibt, so erfolgt die Befriedigung des Gläubigers in einer anderen Art, als worauf derselbe Anspruch hatte. U. 1/11 81, E. 5,116; U. 31/3 82, E. 6, 149; U. 27/10 82, A. 6, 451; U. 18/6 83, R. 5, 449. 8) Es genügt hier die bloße zeitlich unberechtigte Bevorzugung des einen Gläubigers, wenn auch die übrigen Gläubiger quantitativ dadurch nicht geschädigt werden. U. 18/6 83, R.5,449. Der Schuldner, der betteffs der Wechselsumme aus einem von ihm akzeptierten gezogenen oder von ihm ausgestellten eigenen, noch nicht fälligen Wechsel dem Inhaber oder Indossatar Sicherheit z. B. durch Faustpfand gewährt, macht sich nicht nach 8 241 strafbar. U. 11/1 81, E. 3,191. 9) Der Gläubiger, den der Schuldner i. S. § 241 begünstigt, macht sich allein durch die Annahme der Begünstigung nicht der Teilnahme an dem Vergehen des § 241 schuldig. U. 12/11 80, E. 2,439; U. 27/1 81, E. 4,1; U. 21/3 81, R. 3,153; 11.10/182, R. 4,28. Dies gilt auch von dem Bevollmächtigten des Gläubigers, der für diesen vom Schuldner eine dem § 241 zuwiderlaufende Sicherung oder Beftiedigung annimmt. U. 31/3 90, E. 20, 214. Wohl aber kann sich der Gläubiger einer sttafbaren Anstiftung zu § 241 schuldig machen, U. 21/12 81, E. 5, 276; U. 10/2 82, E. 5,435; 11.10/3 83, EZ. 8,92, und zwar braucht die Begünstigungshand­ lung des Gemeinschuldners und die Anstiftung zu derselben durch den Gläubiger nicht notwendig erst in die Zeit nach der Zahlungseinstellung oder Konkurseröffnung zu fallen. U. 8/4 81, E. 4, 67. Uber ideale Konk. zwischen §§ 239 und 241 s. Anm. 84 zu § 239. Auch die §§ 240 und 241 können nur in idealer Äons, zusammentreffen. U. 23/9 84, R. 6, 573; u. 17/10 84, R. 6, 663. über die Unmöglichkeit realer Konk. zwischen § 240 und § 241, soweit es sich um dieselbe Zah­ lungseinstellung, bzw. Konkurseröffnung handelt: U. 16/6 85, R. 7, 399.

Bankrott (KonkOrdn. §§ 242—244).

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Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geld­ strafe bis zu sechstausend Mark erkannt werden. § 242. KonkOrdn?0) Mit Zuchthaus bis zu zehn schwurg. Jahren wird besttaft, wer 1 . im Interesse eines Schuldners, welcher seine Zah­ lungen eingestellt hat, oder über dessen Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist, Vermögensftücke verheimlicht oder beiseite geschafft hat, oder 2 . im Interesse eines solchen Schuldners, oder, um sich oder einem Anderen Vermögensvorteil zu verschaffen, in dem Verfahren^o^) erdichtete Forderungen im eigenen Namen oder durch vorgeschobene Personen geltend gemacht hat. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnissttafe oder Geldsttafe bis zu sechstausend Mark ein. § 243. KonkOrdn. Ein Gläubiger, welcher sich von stratk. dem Gemeinschuldner oder anderen Personen besondere Vorteile dafür hat gewähren oder versprechen lassen, daß er bei den Abstimmungen der Konkursgläubiger in einem gewissen Sinne stimme, wird mit Geldstrafe bis zu drei­ tausend Mark oder mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft.^) § 244.*2) KonkOrdn. Die Strasvorschriften der §§ 239—241 finden gegen die BUtglieder des Vorstandes 10) Durch die Strafbestimmungen des § 242 KonkOrdn. wird die An­ nahme einerstrafb. Beihilfe zu einem durch § 239Nr. 1 und 2 KonkOrdn. begründeten betrüglichen Bankrott nicht ausgeschlossen. U. 17/1 84, E. 9, 430; U. 13/1 91, E. 21, 291. — Der Tatbestand des § 257 deckt sich mit demjenigen des § 242 KonkOrdn. nicht. U. 29/11 87, R. 9, 684. 10 a) Es muß in der schwurgerichtl. Fragestellung stets hervorgehoben werden, daß die beiseite geschafften Vermögensstücke solche des Gemein­ schuldners waren. U. 16/3 09, DIZ. 14,1148. 10b) über die Worte „in dem Verfahren" und über die schwur­ gerichtl. Fragestellung aus § 242 Ziff. 2 s. U. 24/11 05, E. 38, 275. 11) Der Gemeinschuldner oder der Dritte kann sich der Anstiftung des Gläubigers zu dem Vergehen gegen § 243 schuldig machen. U. 24/3 85, E. 12, 122; U. 8/1 97, E. 29, 304. 12) Vgl. die Erläuterung der Strafvorschriften des § 244 im U. 9/3 85, E. 12, 78 und im U. Ber. Strassen. 9/1 86, E. 13, 235. Liquidatoren einer Handelsgesellschaft sind auch die Liquidatoren einer Gesellschaft

Strafbarer Eigennutz

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Glücksspiel § 284.

einer Aktiengesellschaft oder eingetragenen Genossenschaft und gegen die Liquidatoren einer Handelsgesellschaft oder eingetragenen Genossenschaft, welche ihre Zahlungen ein­ gestellt hat, oder über deren Vermögen das Konkursver­ fahren eröffnet worden ist, Anwendung, wenn sie in dieser Eigenschaft die mit Strafe bedrohten Handlungen begangen haben.

25. Abschnitt. Strafbarer Eigennutz und Verletzung frem-er Geheimnisse. strafk.

§ 284.13)

Wer aus dem Glücksspiele^) ein Gewerbe

m. b. H. u. 8/5 08, E. 41, 309. Vgl. u. 14/10 87, E. 16, 269 (Verant­ wortlichkeit der Vorstandsmitglieder einer eingetragenen Genossenschaft). 13) Vgl. §§ 285, 286, 360 Nr. 4. 14) Glücksspiel ist jedes Spiel um einen Vermögenswert, dessen Ausgang nicht von der Geschicklichkeit der Spielenden, sondern allein oder hauptsächlich vom Zufall abhängt und das nicht unter den Begriff der Lotterie oder der Ausspielung i. S. § 286 fällt. U. 1/4 84, R. 6, 261; U. 13/10 80, R. 2, 331; U. 30/6 82, E. 6, 421. U. 7/12 06, E. 40, 21 (§ 762 BGB.). Ein Spiel, das sich, von hinreichend Spielkundigen ge­ spielt, als Geschicklichkeitsspiel darstellt, kann zum Glücksspiel werden, wenn es auch Spielunkundigen angeboten und von solchen gespielt wird. U. 26/5 08, DR. 12,412. U. 19/3 94, E. 25,192 (Ringwurfspiel); U. 20/12 09, E. 43, 155 (Geldautomat), U. 3/4 08, E. 41, 219 (Geldspielautomat „Ideal"); u. 26/5 08, E. 41, 332 (Geschicklichkeitsautomat). Daß das Spiel des Gewinnes wegen stattfinde, ist nicht erforderlich; auch ein zur Unterhaltung veranstaltetes Spiel kann bei dem Vorhandensein der sonsttgen Voraussetzungen als ein Glücksspiel i. S. §§ 284, 285 gelten. U. 28/2 82, E. 6,70; U. 1/11 87, R. 9,547. Das Bestehen der Möglichkeit eines positiven Bermögensverlustes für jeben einzelnen Mitspieler ist, wenn es auch den Regelfall darstellt, kein unerläßliches Begriffsmerkmal des Glücksspiels. Es kann daher Gewinnsucht zum Tatbestand des § 284 nicht erfordert werden, kann aber bei der Sttafabmeisung erschwerend ins Gewicht fallen, u. 16/2 12, E. 45, 424. u. 10/4 00, C. 33, 238. u. 20/10 08, G. 56, 73. Die Der Mögensverhältnisse der Spielenden sind nur für die Frage in Bettacht zu ziehen, ob des Erwerbes halber gespielt wird. U. 20/4 82, A. 5, 412; U. 28/2 82, E. 6, 70; U. 3/11 85, R. 7, 636. Als Glücksspiel geltende Kartenspiele verlieren den Charakter des Glücks­ spiels nicht dadurch, daß die Gewinnkarten als Lose bezeichnet werden, u. 29/9 85, R. 7, 54. Durch den Umstand, daß die Spieler übereinge­ kommen sind, ihre Einsätze fest zu begrenzen, wird der Begriff des Glücks­ spiels ebenfalls nicht beseitigt. U. 24/4 83, R. 5, 283. Gleichgültig ist es ferner, ob ein Wechsel unter den am Glücksspiel beteiligten Personen stattfindet oder ob stets nur zwischen zwei Personen gespielt wird, U. 20/4

Strafbarer Eigennutz

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Glücksspiel § 284.

einer Aktiengesellschaft oder eingetragenen Genossenschaft und gegen die Liquidatoren einer Handelsgesellschaft oder eingetragenen Genossenschaft, welche ihre Zahlungen ein­ gestellt hat, oder über deren Vermögen das Konkursver­ fahren eröffnet worden ist, Anwendung, wenn sie in dieser Eigenschaft die mit Strafe bedrohten Handlungen begangen haben.

25. Abschnitt. Strafbarer Eigennutz und Verletzung frem-er Geheimnisse. strafk.

§ 284.13)

Wer aus dem Glücksspiele^) ein Gewerbe

m. b. H. u. 8/5 08, E. 41, 309. Vgl. u. 14/10 87, E. 16, 269 (Verant­ wortlichkeit der Vorstandsmitglieder einer eingetragenen Genossenschaft). 13) Vgl. §§ 285, 286, 360 Nr. 4. 14) Glücksspiel ist jedes Spiel um einen Vermögenswert, dessen Ausgang nicht von der Geschicklichkeit der Spielenden, sondern allein oder hauptsächlich vom Zufall abhängt und das nicht unter den Begriff der Lotterie oder der Ausspielung i. S. § 286 fällt. U. 1/4 84, R. 6, 261; U. 13/10 80, R. 2, 331; U. 30/6 82, E. 6, 421. U. 7/12 06, E. 40, 21 (§ 762 BGB.). Ein Spiel, das sich, von hinreichend Spielkundigen ge­ spielt, als Geschicklichkeitsspiel darstellt, kann zum Glücksspiel werden, wenn es auch Spielunkundigen angeboten und von solchen gespielt wird. U. 26/5 08, DR. 12,412. U. 19/3 94, E. 25,192 (Ringwurfspiel); U. 20/12 09, E. 43, 155 (Geldautomat), U. 3/4 08, E. 41, 219 (Geldspielautomat „Ideal"); u. 26/5 08, E. 41, 332 (Geschicklichkeitsautomat). Daß das Spiel des Gewinnes wegen stattfinde, ist nicht erforderlich; auch ein zur Unterhaltung veranstaltetes Spiel kann bei dem Vorhandensein der sonsttgen Voraussetzungen als ein Glücksspiel i. S. §§ 284, 285 gelten. U. 28/2 82, E. 6,70; U. 1/11 87, R. 9,547. Das Bestehen der Möglichkeit eines positiven Bermögensverlustes für jeben einzelnen Mitspieler ist, wenn es auch den Regelfall darstellt, kein unerläßliches Begriffsmerkmal des Glücksspiels. Es kann daher Gewinnsucht zum Tatbestand des § 284 nicht erfordert werden, kann aber bei der Sttafabmeisung erschwerend ins Gewicht fallen, u. 16/2 12, E. 45, 424. u. 10/4 00, C. 33, 238. u. 20/10 08, G. 56, 73. Die Der Mögensverhältnisse der Spielenden sind nur für die Frage in Bettacht zu ziehen, ob des Erwerbes halber gespielt wird. U. 20/4 82, A. 5, 412; U. 28/2 82, E. 6, 70; U. 3/11 85, R. 7, 636. Als Glücksspiel geltende Kartenspiele verlieren den Charakter des Glücks­ spiels nicht dadurch, daß die Gewinnkarten als Lose bezeichnet werden, u. 29/9 85, R. 7, 54. Durch den Umstand, daß die Spieler übereinge­ kommen sind, ihre Einsätze fest zu begrenzen, wird der Begriff des Glücks­ spiels ebenfalls nicht beseitigt. U. 24/4 83, R. 5, 283. Gleichgültig ist es ferner, ob ein Wechsel unter den am Glücksspiel beteiligten Personen stattfindet oder ob stets nur zwischen zwei Personen gespielt wird, U. 20/4

macht,wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft, neben welchem auf Geldstrafe von dreihundert bis zu sechs82, A. 5, 412; und ebensowenig wird der Tatbestand des Glücksspiels da­ durch ausgeschlossen, daß der Angeklagte durch täuschende Manipulationen bei Einleitung oder Handhabung des Spiels die natürlichen Chancen des Zufalls zu seinen Gunsten zu vermehren gewußt hat. U. 12/181, A. 3,153. Bgl. U. 23/3 96, E. 28,283 (Anwendung von Kunstgriffen). Anders wenn der Ausfall des Spiels lediglich von dem Willen des Angekl. abhing. U. 10/10 90, E. 21, 107. Wegen der Wetten bei öffentlich veran­ stalteten Pferderennens. G. 4/7 05 (RGBl. S.595). Die Anwendung des § 284 wird durch dieses Gesetz nicht ausgeschlossen. U. 27/11 06, DR. 11, 72. Bgl. u. 15/10 06, E. 39, 209 (Begriff der „Vermittlung" i. S. § 3 dieses Gesetzes). U. 20/1108, E. 42,68 (Vermittlung von Rennwetten kein gewerbsmäßiges Glücksspiel). U. 17/12 08, E. 42,117 (Begriff des Vermittlers von Wetten bei ausländischen Wettunternehmungen i. S. § 25 Abs. 2 Reichsstempelg. und Jdealkonkurrenz von Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschrift mit gewerbsm. Glücksspiel). U. 5/1 09, G. 56, 92 u. u. 22/3 09, DR. 13,1431 (Strafbarkeit des Abschlusses von Wettver­ trägen für ausländ. Sportfirmen im Inland). U. 7/4 11, DR. 15,1851 (Strafbarkeit desjenigen, der nur als Setzender Rennwetten abschließt in der Absicht, sich dadurch eine dauernde Einnahmequelle zu verschaffen). Im übrigen vgl. U. 13/10 80, R. 2, 331 (Dreikartspiel); U. 29/9 85, E. 12, 388 (Kartenlotterie. Gottes Segen bei Cohn); U. 11/1 89, E. 18, 342 (Lotto); U. 15/2 89, G. 37, 159 und U. 19/9 90, G. 38, 350 (Mauscheln); u. 25/9 08, DR. 12,579(Mauscheln auch „ohneAßzwang") u. 25/9 93, G. 41, 283 (Würfelspiel um Geld); u. 10/11 02, G. 50, 112 (Kümmelblättchen), u. 7/12 06, E. 40, 21 (Preiskegeln). U. 9/11 09, DR. 13, 3692 (Schleuderautomat), u. 12/11 11, DR. 16, 342 (aus einem Automaten gewonnene Wertmarken als baares Geld). Das Glücksspiel ist begonnen, sobald ein Mitspieler einen Einsatz gemacht hat. U. 10/12 79, E. 1, 118. Irrtum über den Charatter eines Spiels als eines Glücksspiels ist Irrtum über den Rechtsbegriff des Glücksspiels und fällt deshalb nicht unter § 59. U. 16/9 09, DR. 13, 2872. 15) Zum Begriff des gewerbsmäßigen Glücksspiels wird eine fortgesetzte, absichtlich auf Erwerb aus dem Spiel gerichtete Tättgkeit erfordert mit dem Willen, es nicht bei einer einmaligen Vornahme be­ wenden zu lassen, sondern fortgesetzt zum Spiel zu schreiten, je nachdem sich eine günsttge Gelegenheit bietet. Auf eine ständige, ununterbrochen fließende Einkommensquelle kommt es nicht an, U. 29/9 85, E. 12, 388; u. 18/4 93, G. 41, 48; u. 10/4 00, E. 33, 237, und ebensowenig ist die Absicht eines besondershohen Gewinns Voraussetzung für die Annahme der Gewerbsmäßigkeit. U. 16/2 12, E. 45, 424. Auch derjenige kann also aus dem Spiel ein Gewerbe machen, auf dessen Rechnung das Spiel geht. u. 18/3 86, R.8,190. Dagegen genügt die Absicht der Spieler, bei dem Spiele zu gewinnen, noch nicht zur Annahme der Gewerbsmäßig-

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Strafbarer Eigennutz.

Glücksspiel § 284.

tausend Mark, sowie auf Verlust der bürgerlichen Ehren­ rechte erkannt werden sann.16) feit, u. 29/9 85, R. 7, 541, und ebenso kann die GewerbsMäßigkeit aus­ geschlossen sein, weil der Spieler nur von der Leidenschaft zum Spiel behenscht, nicht aber von der Absicht, zu gewinnen, geleitet gewesen ist. U. 23/1186, R. 8,720. Desgl. liegt § 284 nicht vor, wenn der Angekl. am Spiel und an dessen Gewinn- und Berlustchancen überhaupt nicht teilge­ nommen, sondern nur einen festen Unternehmergewinn aus dem von ihm gestatteten oder ermöglichten Glücksspiel gezogen hat. Es liegt in solchem Fall (Croupier) event, nur Beihilfe zu § 284 oder nur § 360 Nr. 14 vor. U. 5/1 85, R. 7, 17. Vgl. U. 18/3 86, E. 14, 28. Im übrigen kann die Gewerbsmäßigkeit schon aus einem einzelnen Fall gefolgert werden, wenn dieses eine Spiel aus der Absicht hervorgegangen ist, Handlungen gleicher Art folgen zu lassen und aus dieser beabsichtigten Fortsetzung der mit jenem ersten Spiel begonnenen Tätigkeit eine Quelle des Erwerbes zu machen, u. 10/12 79, E. 1,119; U. 29/9 85, R. 7,541. Desgl. können zur Feststellung der Gewerbsmäßigkeit Borbestrafungen wegen gewerbs­ mäßigen Glücksspiels führen, U. 10/12 79, E. 1,119, und selbst frühere verjährte Fälle, U. 15/11 81, R. 3, 716, allerdings immer nur in Ver­ bindung mit einem neuen Fall wirllich vorgenommenen Glücksspiels, u. 28/6 81, R. 3,442. Wenn jedoch ein Angekl. wegen gewerbsm^ Glücks­ spiels freigesprochen ist, so kann eine vor dem Tage dieses Urteils liegende Spieltättgkeit desselben Angell, nicht zum Gegenstände einer neuen Sttafverfolgung wegen gewerbsm. Glücksspiels gemacht werden, u. 4/12 94, E. 26, 299. Die bloße Gewohnheit, auf Erwerb gerichtetes Glücksspiel vorzunehmen, genügt zur Annahme der Gewerbsmäßigkeit nicht. U. 12/7 82, A. 6,192. — Durch eine zum Bettiebe des Glücksspiels erwirtte obrigkeitliche Erlaubnis wird die Strafbarkeit des gewerbs­ mäßigen Betriebes dieses Glücksspiels nicht ausgeschlossen. U. 12/2 97, E. 29, 376; U. 5/1 85, R. 7,17; U. 1/4 84, E. 10, 245. 16) Teilnehmer (Mittäter) am Glücksspiel ist jeder, der mit dem Vorsatz, für sich selbst aus dem Glücksspiel ein Gewerbe zu machen, an den Wechselfällen des Spiels unmittelbar beteiligt ist, U. 12/2 97, E. 29, 376. u. 29/10 08, DR. 12,719, wenn auch für ihn die Möglichkeit eines posittven Verlustes nicht besteht. U. 30/10 05, E. 38, 204 (Deckung des Verlustes durch die verfallenen Einsätze der Mitspieler); U. 10/11 08, DR. 12, 684 (Beseitigung des Risiko durch Rückwetten). Beihilfe zum gewerbsm. Glücksspiel kann auch in denjenigen Fällen angenommen werden, in denen der Mittäter an dem Mitspielen sich nicht beteiligt. Insbesondere kann der Wirt deS Spiellokals durch Gewährung des Lokals, der Karten, Speisen und Gettänke sich der B e i h i l f e schuldig machen, U. 8/6 82, R. 4,545, desgl. dessen Ehefrau, die in Vollmacht ihres Glücksspiele betreibenden Ehe­ mannes die Abrechnung und Auszahlung der Gewinne besorgt, U. 17/11 11, E. 45,253. über Mittäterschaft des Wirts bei gewerbsm. Glücks­ spiel s. noch U. 18/3 86, E. 14,28; U. 3/11 87, R. 9, 551. Vgl. U. 29/1 09, DIZ. 14,604(Beihilfe durch Auslegen von Starterlisten, Renndepeschen,

Strafbarer Eigennutz.

Lotteriespiel § 285.

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Ist der Verurteilte ein Ausländer, so ist die Landes­ polizeibehörde befugt, denselben aus dein Bundesgebiete zu verweisen.^) § 285.1 8) Der Inhaber"") eines öffentlichen Ver- ...stratk. sammlungsorts, welcher Glücksspiele") daselbst gestattet20) Ubiäreigzu

ober zur Verheimlichung solcher Spiele mitwirkt,^) wird mit Geldstrafe bis zu eintausendfünshundert Mark bestraft. Aufbewahrung vonWettscheinen behufs Anregung der Gäste zum Wetten), u. 5/3 08, G. 55,432 (Beihilfe durch Gewährung von Darlehn zum Spiel). Gewerbsmäßigkeit auf Seiten des Gehilfen ist nicht erforderlich. U. 6/10 08, DR. 12, 606. u. 5/3 80, G. 55, 432. über Beihilfe zum gew. Glücksspiel im Zusammentteffen mit Beihilfe zu einem Vergehen gegen § 26 Reichsstempelg. 27/4 94 s. U. 30/10 99, E.32, 353 und über das Ver­ hältnis des gew. Gl. zum Vergehen gegen § 26 Reichsstempelg. und dieses Vergehens zur Überttetung des § 44 das. (Ideal- oder Realkonk.) U. 19/9 02, E. 35, 344. Vgl. U. 17/12 08, E. 42, 117. 17) Vgl. § 361 Nr. 2, § 39 Nr. 2. 18) Vgl. §§ 360 Nr. 14, 365. 18a) Inhaber eines öffentl. Versammlungsorts ist hier nicht nur der Besitzer im rechtl. Sinne, sondern jeder, der tatsächlich ein Lokal dem Publikum zur Benutzung offen hält und ihm dort die Gelegen­ heit zur Bereinigung gewährt. Event, gehört hierher also auch der Stell­ vertreter (Oberkellner usw.) eines Wirts, U. 26/5 93, E. 24, 256, ins­ besondere auch dessen Ehefrau, sowie auch derjenige, dem die Auf­ sicht und Verfügungsgewalt über das bett. Lokal, wenn auch nur zeitweise zusteht. U. 29/5 02, DR. 6, 328; U.ll/7 03, E.36, 324 (Lohnschänker). 19) Daß das Glücksspiel aus Gewinnsucht unternommen ist, wird im § 285 nicht erfordert. Die Absicht, sich durch das Spiel zu unter­ halten, schließt den Tatbestand des Glücksspiels nicht aus, solange das Ver­ gnügen nicht lediglich in der Beobachtung der Chancen des Zufalls gesucht, sondern durch den Einsatz von Geld oder Geldeswert eine Steigerung des Bergnügungsreizes bezweckt wird. U. 28/2 82, E. 6,70. Vgl. U. 1/11 87, R. 9, 547 (Bermögensverhältnisse der Spieler). 20) Gestattung ist gleichbedeutend mit Einwilligung, die jedoch auch schon in der bewußten Nichtanwendung wirksamer Berhinderungsmittel liegen kann. u. 29/4 86, R. 8, 317. u. 2/10 08, G. 56, 65 (still­ schweigendes Dulden einer Buchmachertätigkeit mit den in einem öff. Lokal verkehrenden Gästen). Wegen Gestattung von Glücks­ spielen ist der Inhaber eines öffentl. Versammlungsorts nur dann straf­ bar, wenn das Spiel meinem öffentlichen Raum stattfindet. U.28/282, E. 6,70. Im übrigen ist sein Jrttum über den Bermögenswert des Objetts des Glücksspiels für seine Sttafbarkeit unerheblich. U. 28/5 89, E. 19,253. 21) Ein Mitwirken kann auch durch ein Unterlassen oder Dulden begangen werden. U. 25/2 87, R. 9,153 (Dulden der Fortsetzung eines

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Strafbarer Eigennutz.

Lotteriespiel § 286.

strafk. § 286.*) Wer ohne obrigkeitliche Erlaubnis^) öffentiäsligzu" Iid)e Lotterien^) veranstaltet,^) wird mit Gefängnis bis Glücksspiels im Privatzimmer). — Wegen Mitwirkung zur Verheim­ lichung von Glücksspielen ist der Inhaber eines öffentl. Versammlungs­ orts auch dann strafbar, wenn er für eine geschlossene Gesellschaft zum Zwecke des Glücksspiels einen, allgemein oder zur Zeit des Spiels, nicht öffentlichen Raum hergibt. U. 28/2 82, E. 6, 70. *) Über das Verhältnis des§286 zum preuß. G. betr. den Handel mit Anteilen und Abschnitten von Losen zu Privatlotterien und Ausspielungen 19/4 94(GS. S. 73) s. u. 7/3 05, E. 37, 438. Vgl. §§ 7,8 G. betr. die Abzahlungsgeschäfte 16/5 94, (RGBl. S 450) u. hierzu U. 18/6 97, E. 30, 165. 22) Die obrigkeitliche Erlaubnis übt so, wie sie formell lautet, Rechtswirksamkeit. So wenig der Strafrichter beim Fehlen derselben zu untersuchen hat, ob sie etwa zu Unrecht verweigert ist, so wenig darf er beim Vorhandensein einer von der zuständigen Behörde formgerecht erteilten Erlaubnis diese letztere kritisieren. U. 29/5 93, G. 41,134. Wenn der Täter in entschuldbarem tatsächlichenJrrtum angenommen hat, die Erlaubnis sei ihm von der zuständigen Behörde erteilt, so ist seine Strafbarkeit ausgeschlossen, U. 15/2 95, E. 27, 31; nicht aber, wenn er irrtümlich glaubt, er brauche überhaupt keine obrigkeitl. Erlaubnis. U. 25/9 80, E. 2, 268. 22a) Uber die Voraussetzungen, unter denen einSpiel als Lotterie­ spiel anzusehen ist, vgl. U. 21/2 95, E. 27, 47. 23) Eine Lotterie veranstaltet, wer die Beteiligung einer Mehr­ zahl von Personen an einem nicht schon bestehenden Unternehmen er­ möglicht, durch welches auf Grund eines bestimmten vorher festgestellten Spielplans (11.10/11 08, DR. 12, 683) gegen einen Einsatz die Hoffnung auf einen Gewinn gewährt wird, der von einem ungewissen, allein oder wesentlich vom Zufall zu entscheidenden Ereignisse abhängt. Daß das Lotteriegeschäft auf Rechnung des Veranstalters geht, ist nicht erforderlich. U. 18/11 01, E. 34, 447; 11. 27/2 03, E. 36, 123; vgl. 11. 6/11 84, E. 11, 211; 11. 5/1 80, E. 1, 133; 11. 24/4 83, R. 5, 283. 11. 5/4 09, DR. 13, 1744. Vgl. üb er den Begriff der Veranstaltungein er Lotterie insbes. auch 11. 5/6 10, G. 58,194. Es ist ferner auch nicht erforderlich, daß das Unternehmen zustande gekommen, bzw. zu Ende geführt ist, daß also bereits ein Abschluß von Lotterieverträgen mit den einzelnen Spielern, bzw. der Ab satz von Losen erfolgt ist. Es genügt, daß der Spiel­ plan anderen kundgegeben und die Teilnahme an dem Unternehmen durch Erwerb eines Anrechts auf event. Gewinn angeboten bzw. durch Abgabe bereitgehaltener Lose ermöglicht ist. 12/4 80, E. 1, 357; 11. 22/11 83, E. 9,202; 11.15/2 97, G.45,57. An eine schon bestehende Lotterie kann die Veranstaltung einer Lotterie in der Weise angeknüpft werden, daß der Unternehmer sich den Spielplan der anderen Lotterie aneignet und die Entscheidung darüber, welche Gewinne er auszuzahlen ver­ pflichtet ist, von dem Ergebnis der Losziehung in jener Lotterie abhängig

macht. U. 7/3 05, E. 37,438; U. 24/10 82, E. 7,161; U. 12/4 81, E. 4,80. Das Vorhandensein von Eigennutz bildet kein notwendiges Tatbestands­ merkmal des § 286, u. 2/5 02, DR. 6, 300; wie es denn überhaupt gleich­ gültig ist, welche Beweggründe oder Zwecke den Spieler oder den Lotterie­ unternehmer leiten, ob Spielleidenschaft mitwirkt und ob der Gewinn zu wirtschaftlich oder sittlich gerechtfertigter Verwendung dienen soll. U. 27/2 03, E. 36, 123. Für den Begriff des Lotterievertrages ist es endlich nicht wesentlich, daß die Ermittlung des vom Zufall abhängigen Gewinnes durch eine Losziehung oder unter Mitwirkung menschlicher Tätigkeit er­ folgt. U. 21/2 95, E. 27, 47; U. 27/2 03, E. 36,123. Eine öffentliche Lotterie liegt vor, sobald die Kundgebung der­ selben und die Offerte zur Teilnahme sich nicht auf einen besttmmten, durch eine Jndividualbezeichnung des Berufes, der persönlichen Bekanntschaft, gemeinsamer Interessen oder durch andere ähnliche Begrenzungen fest ab­ geschlossenen Kreis beschränkt, sondern einer Mehrzahl unbestimmter Per­ sonen, dem großen Publikum, zugänglich gemacht ist. Daß das Anbieten der Lose nur an einzelne Personen in deren Pttvatwohnung geschehen ist, schließt an sich den Begriff der Öffentlichkeit nicht aus, und ebenso ist es gleichgültig, ob die Lotterie den einzelnen durch Anschlag oder öffenttiche Blätter, oder besonders mündlich oder schriftlich zur Kenntnis gebracht wird. U. 7/5 80, E. 1, 414; U. 21/5 81, R. 3, 320; U. 9/2 82, E. 5, 432; U. 17/6 86, R. 8,460; U. 15/2 87, E. 15, 274. Bgl. U. 21/9 85, EZ. 14,84; u. 12/1 99, E. 31,413 (Ausspielung eines Fahrrades unter den Arbeitern einer Fabrik). — Die Veranstaltung einer (neuen) Lotterie liegt nicht vor, wenn Lose einer nur für ein bestimmtes Gebiet erlaubten Lotterie in anderen Landesteilen abgesetzt werden. U. 29/9 81, E. 5,39; U. 23/1181, R. 3,728. Ebenso: u. 6/1184, E. 11,211, wo noch ausgeführt wird, daß, wer in Deutschland eine Lotterie veranstaltet hat und deshalb bestraft worden ist, wegen des Verkaufes gleicher Lose, der vor Erlaß des gegen ihn ergangenen Urteils an anderen Orten vorgenommen wurde, nicht noch­ mals verfolgt werden kann. B eihilfezur Veranstaltung ist anzunehmen, wenn jemand einbereits bestehendesaufdenLotteriebettieb gerichtetesUnternehmendritterPersonen durch seine Tätigkeit als Agent oder Vermittler fördert. U.3/7 02, G. 49,279. Die Beranstaltun g einer Lotterie ist gefunden in dem für den Abonnementspreis auf ein literarisches Erzeugnis gleichzeitig gewährten Anrecht auf einen aliquoten Teil des auf ein bestimmtes Los fallenden Gewinnes. U. 9/1 80, E. 1,53; U. 26/10 80, E. 2, 390; U. 28/5 81, R. 3, 345; u. 2/5 87, E. 16, 83; U. 9/4 94, E. 25, 256 (Abonnement einer Zeitung mit Anrecht auf Gewinn bei Lösung eines Preisrätsels); u. 16/1 06, E. 38, 314 (Bestellung von Druckwerken mit demselben An­ recht); u. 27/2 03, E. 36, 125 (Abonnement einer Zeitung in Verbindung mit Unfallversicherung); in dem Ausbieten von Waren unter bem Versprechen, einzelnen Abnehmern, die durch die Reihenfolge des Ein­ gangs der Bestellung bestimmt werden sollen, eine Prä mie zu gewähren, u. 18/6 97, G. 45,478; sowie ganz allgemein auch in den Fällen, wo neben der sicheren Gegenleistung eines dem Einsatz gleichkommenden Wertes zu­ gleich die Chance auf einen anderen Gewinn geboten wird. U. 15/3 83,

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Strafbarer Eigennutz.

Lotteriespiel § 286.

zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark bestraft.^) Den Lotterien sind öffentlich veranstaltete^) Ausschöffeng. spielungen beweglicher oder unbeweglicher Sachen^) gleichzuachten.^) A. 7,436. llber Veranstaltung einer Lotterie unter der Form der Eigen­ tumsübertragung an Prämienlosen s. U. 3/184, E. 9,405; vgl. U. 26/5 84, N. 6, 372 (Lieferung von Bezugscheinen auf Prämienlose); u. 20/28. Okt. 85, N. 7, 621 (Verkauf eines Prämienloses unter Suspension des Eigentumsüberganges bis zur Zahlung mehrerer Raten des Kauf­ preises); u. 21/9 85, EZ. 14, 85 u. u. 30/10 86, EZ. 18, 79 (Verträge über den Verkauf von Lospapieren). Uber Veranstaltung einer Lotterie bei einer sog. Losgesellschaft s. U. 5/6 10, G. 58, 194. Ein bloßes Würfelspiel um Geld fällt nicht unter den Begriff der Veran­ staltung einer Lotterie, U. 24/4 83, N. 5,111; U. 1/4 84, N. 6, 261; U. 24/1191, G.39,336, kann aber Hasardspiel sein. U.25/9 93, G.41,283. 24) Durch die Bestrafung wegen Veranstaltung einer öffentl. Lotterie ohne obrigkeitl. Erlaubnis wird die Anwendung des Neichsg. betr. die Erhebung v. Neichsstempelabgaben v. 1/7 81 u. der Novelle v. 29/5 85 nicht ausgeschlossen. U. 9/6 84, E. 11, 9. U. 4/2 08, DIZ. 13, 707. UberJdealkonk. in diesem Falle s. U. 10/1187, E. 16, 301; U. 11/198, E. 30,396. Uber Gesetzeskonk. zwischen Lotterie(öffentl. Ausspielung) und Gewerbebetrieb im Umherziehen und die ausschließliche Bestrafung aus § 286 in solchem Fall s. U. 15/10 86, E. 14,384, und wegen der Straf­ barkeit eines Zeitungsredakteurs wegen Beihilfe zu § 286 durch Veröffentlichung der Ankündigung einer verbotenen Lotterie U. 23/11 94, E. 26, 226. 25) Uber Veranstaltung und Öffentlichkeit s. oben Anm. 23. Die Veranstaltung einer Ausspielung ist von dem vorgängigen Abschluß eines Ausspielvertrages mit einzelnen Spielern nicht abhängig. U. 23/3 03, DR. 7,216. Daß die Ausspielung gerade an einem öffentl. Orte oder sonst unter Benutzung des öffentl. Verkehrs geschieht, ist nicht erforderlich, u. 8/4 86, R. 8, 269. Bei Ausspielungen, welche auf der Verausgabung von Losen beruhen, muß der Veranstalter sich in der Lage befinden, die für die Beteiligung der einzelnen Spieler erforderlichen Lose an diese ab­ zugeben. u. 30/4 89, E. 19, 257; u. 22/11 83, E. 9, 202. 26) Ausspielung i. S. § 286 liegt vor, wenn der Veranstalter nicht in Geld bestehende Sachen als Gewinn aussetzt und die Entscheidung darüber, ob der andere Teil, der den Einsatz macht, für diesen Einsatz.einen Gewinn erhält, durch die getroffene Veranstaltung wesentlich vom Zufall abhängig gemacht wird. U. 22/9 06, E. 29, 66. Vgl. U. 1/4 84, R. 6,261; U. 7/5 80, E. 1, 414; U. 9/2 82, E. 5, 432; U. 18/5 88, E. 17, 379; U. 30/4 89, E. 19, 257; U. 9/4 94, E. 25, 256 u. U. 12/3 95, E. 27, 94 (Willkür des Veranstalters). Zum Begriff der Ausspielung genügt es, wenn die Sache, die ihren Gegenstand bildet, auch nur mehr oder minder bestimmt ist

lAuswahl unter verschiedenen Waren eines Gastwirts), U. 28/9 09, G. 57, 204; auch wird die Annahme einer Ausspielung dadurch nicht ausge­ schlossen, daß die Gewinner mindestens einen ihrem Einsatz gleichwertigen Gegenstand erhalten müssen, U. 18/9 97, G. 45, 419, oder daß auf iedes Los ein allerdings im Werte verschiedener Gewinn fällt. U. 19/11 07, DIZ. 13,364. Es kommt ferner nicht wesentlich darauf an, ob der auszu» spielende Gegenstand einem von mehreren Mitspielern oder dem Veran­ stalter zufällt, u. 20/11 08, TR. 12, 684: und eine Ausspielung ist endlich auch dann vorhanden, wenn der für die Beteiligung an den Unternehmer zu erlegende Preis mit der Gegenleistung für eine andere Leistung derart verbunden ist, daß er seiner Höhe nach sich nicht erkennen läßt(Theaterbillet mit Anrecht auf Teilnahme an einer Ausspielung). U. 9/1 80, E. 1,54. Vgl. u. 26/10 80, E. 2,390; u. 2/5 87, E. 16,83(Abonnement einer Zeitung mit Anrecht auf Gewinn bei Lösung eines Preisrätsels), u. 15/2 97, G. 45, 57. Auch eine Verlosung von Früchten usw. in einem öffentl. Lokal ist als Ausspielung anzusehen, U. 7/5 80, E. 1, 414; U. 9/2 82, E. 5, 432; desgl. ein Spiel, welches in sog. Glücksbuden um Eßwaren, Glassachen und ähnliche Gegenstände von geringem Wert ge­ spielt wird, u. 1/4 84, E. 10, 245; desgl. der Verkauf von Waren, denen Anweisungen auf Zufallsgewinne beiliegen (Glücksseife), U. 5/5 88, R. 9, 300; u. 25/2 89, E. 19,11 (Verkauf sog. Überraschungspakete); U. 19/1107, E. 40,391 (Ausspielung unter Verwendung von Ansichtspost­ karten. Englische Postkarten); U. 22/9 96, E. 29,66 (Aufstellung von sog. Würfelautomaten in einem Schanklokal); desgl. der gewerbsmäßige Vertrieb von Gutscheinen nach dem sog. Hydra- oder Gellasystem, U. 14/1 01, E. 34, 140; U. 24/6 01, G. 48, 358; U. 11/10 01, E. 34, 321; 11.17/10 01, E. 34, 403 (Hydrasystem); u. 15/10 01, E. 34, 390 (Schnee­ ballgeschäft, Rabattsystem multipler). Vgl. hierzu U. 17/12 01, G. 48, 453 (Begehung der Straftat im Jnlande. auch wenn die Verbreitung von Prospekten einer Schneeballausspielung vom Jnlande aus nur im Aus­ lande erfolgt ist). Dagegen ist eine öffentl. Ausspielung i. S. § 286 nicht angenommen in einem Falle, wo ein Wirt an seine Gäste Brot verkauft hatte und diese das Brot alsdann unter sich ausgewürfelt hatten. Das Geld war hier Kaufpreis, nicht Spieleinsatz. U. 13/12 83, R. 5,775. Ein Preis­ kegelschieben kann nur dann als Ausspielung gelten, wenn der Erfolg der Würfe nicht von der Geschicklichkeit der Beteiligten, sondern über­ wiegend vom Zufall abhängt. U. 8/4 97, G. 45,58; U. 30/4 03, G. 50,281. Vgl. über die Bedeutung des § 762 BGB. für die Auslegung des Begriffs „Spiel" u. 7/12 06, E. 40,21. Würfeln um Geld in den sog. Glücksbuden istHazardspiel (§ 284). U. 25/9 93, G. 41, 283. Wenn nach Wahl des Ge­ winners GeldoderWare Spielobjekt ist, so kann beiWertlosigkeit derWare die Ausspielung als ein in bewußter Umgehung der gesetzl. Bestimmungen veranstaltetes Glücksspiel angesehen werden. U. 20/3 05, DR. 9, 258. Die Ausspielung wird zur Lotterie, wenn ihr durch den Spielver­ trag eine derartige Einrichtung gegeben wird, daß nach Wahl des Ge­ winners entweder die gewonnene Sache oder an deren Stelle ein im voraus bestimmter Geldbetrag auSgehändigt wird. U. 17/12 80, E. 3,123. Vgl. u. 28/2 96, E. 28,237; u. 19/2 04, DR. 8,172 (Rückkauf). Sie bleibt

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Strafbarer Eigennutz. Lotteriespiel. § 286.

aber Ausspielung und wird nicht zu einem Glücksspiel i. S. § 284, wenn nach den Spielregeln dem Gewinner gegen Verzicht auf die gewonnene Sache das Weiterspielen ohne Einsatz gestattet wird. U. 18/4 04, G. 51,351. Die irrtümliche Meinung des Täters, daß die Ausspielung ohne obrigkeitliche Erlaubnis nicht strafbar sei. schließt die Anwendung des § 286 nicht aus. U. 30/4 89, E. 19, 257; U. 25/9 80, E. 2, 268. Die Verjährung der Ausspielung beginnt erst dann, wenn samtliche zu ihrer Ausführung erforderlichen Akte vorgenommen sind (Preis­ rätsel. Annahme der Lösungen und Verteilung der Gewinne). U. 15/103, G. 50,128.

27) Die landesgesetzlichen Vorschriften über das Spielen in auswärtigen, bzw. ausländischen Lotterien und durch § 286 nicht berührt, u. 24/2 80, E. 1, 221; U. 13/3 80, E. 1, 274; u. 11/7 82, R. 4, 686; U. 16/11 83, R. 5, 704; U. 10/3 84, R. 6, 183; U. 29/9 84, E. 11, 108; desgl. nicht durch die Bestimmungen des BGB. (§ 763); U. 2/3 00, E. 33, 196; U. 26/5 00, E. 33, 335. Vgl. über die fortdauernde Gültigkeit des preuß. G. 29/7 85, betr. das Spiel in außerpreuß. Lotterien U. 28/5 03, E. 36, 261 (jetzt: G. betr. das Spiel in außerpreuß. Lotterien 29/8 04); desgl. des franz. G. 21/5 36, bett, das Verbot der Ankündigung von Lotterien in Elsaß-Lothr. U. 16/6 90, El 21, 4; U. 28/6 94, G. 42, 255. Desgl. sind landesgesetzl. Verbote des Vertriebes von Lotterielosen, Promessen oder Anteilen von Prämienlosen nicht aufgehoben. U. 13/3 80, E. 1, 219 u. 274; U. 6/5 97, E. 30, 116 (Hess. G. 11/4 96). U. 4/11 07, E. 40, 368 (Lübeck. G. 1/3. Aug. 06 bett. Serien- oder Prämienlosgesellschaften). Wegen der Auslosungen der französ. Spar- u. Kapitalisationsgesellschaften und über Art. 4 des Elsaß-Lothr. Lotterieges. 21/5 36 s. U. 18/10 09, E. 42, 430. Der subjektive Tatbestand strafbaren Spielens in einer in Preußen verbotenen Lotterie wird nicht schon durch die Nichtkenntnis da­ von ausgeschlossen, ob eine besondere Zulassung derselben in Preußen er­ folgt sei, sondern nur durch den positiven, wenngleich irrtümlichen Glau­ ben, daß dies der Fall sei. U. 29/9 84, E. 11,108; U. 11/6 96, E. 28, 418. Vgl. über den Gerichtsstand U. 13/3 80, E. 1, 274 (Gerichtsstand in Preußen, wenn die Aufforderung zum Kaufe von Losen brieflich von aus­ wärts nach Preußen versendet wird). Vgl. hierüber auch U. 15/16. Nov. 83, R. 5, 704 u. U. 10/3 84, R. 6,183. Uber den Begriff der Beförde­ rung des Verkaufs verbotener Lose, bzw. der Vermittlung desselben s. u. 23/12 81, E. 5, 314 (Aufforderung in einer periodisch erscheinenden Druckschrift) u. U. 7/12 81, E. 5,301; U. 2/2 82, E. 5,375 (Einrückung einer Annonce in eine inländische Zeitung). Über die sttafrechtliche Verfolgbar­ keit desjenigen, welcher wegen Berttiebes von Losen einer in Preußen ver­ botenen Lotteriebesttaft ist, wegen anderweiten v or seiner Verurteilung ge^ schehenen Berttiebes gleichartiger Lose s.U. 12/3 85,E.i2,115.Bgl.U.13/483, E. 8,292 (Absatz von Anteilscheinen zu einem und demselben Lotterieunter­ nehmen zu verschiedenen Zeiten und an verschiedenen Orten). — über den Unterschied zwischen Beranstaltting einer Lotterie und öffentl.Ankündigung einer solchen i. S.Art. 57abe§ baye r.Polizeisttafgesetzb. s. 11.2/5 87,(5.16,83.

Strafbarer Eigennutz §§ 287, 288.

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§ 287 (ist ersetzt durch §§ 14 ff. des Gesetzes zum Schuh der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894, RGBl. S. 441). § 288.28) Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvoll- überwf zustreckung28) in der Absicht,28) die Befriedigung des Gläu- iässigZU' 28) Bgl. §§ 137, 289. Ein Bergehen i. S. § 288 kann mit einem Ver­ gehen gegen § 241 KonkO. ideal konkurrieren. U. 22/4 04, DR. 8, 288. 29) Die Zwangsvollstreckung muß objektiv drohen, d. h. sich als nahe bevorstehend darstellen. Dies ist überall nur möglich, wenn zur Zeit der auf Vereitelung der Zwangsvollstreckung gerichteten Handlung der Anspruch, dessen zwangsweise Durchführung demnächst inFrage kommt, besteht. Bor Entstehung eines solchen ist eine drohende Zwangsvoll­ streckung ausgeschlossen. U. 10/111, E. 44.251. U. 4/2 98, E. 31,22 (Zwangsvollstr. wegen der Unterhaltungsansprüche eines noch nicht geborenen urrehel. Kindes). Im übrigen ist eine drohende Zw. in der Regel anzunehmen, wenn der Gläubiger äußerlich durch schlüssige Handlungen zu erkennen gegeben hat, daß er die Realisierung seiner Forderung gegen den Schuld­ ner beabsichtigt. Dies kann schon aus der Erhebung der Klage und Erwirkung eines verurteilenden Erkenntnisses geschlossen werden, U. 25/5 80. E. 2, 67; desgl. aus einer Arrestanlage, U. 22/12 86, E. 15, 144; u. 26/6 94, E. 26,9, oder aus der Einleitung der Zwangsversteige­ rung, u. 16/12 79, E. 1,37; R. 1,152, und sogar aus einer bloßen auß ergerichtlichen Mahnung, ohne daß seitens des Gläubigers bereits Schritte zur gerichtlichen Geltendmachung seines Anspruches getan wurden, u. 4/5 81, R. 3, 271, sofern nur sonst besondere Umstände vor­ liegen, welche die Annahme einer auf Zwangsvollstreckung gerich­ teten Absicht des Gläubigers bzw. einer nahe bevorstehenden Zwangs­ vollstreckung rechtfertigen. U. 13/2 90, E. 20, 256; U. 1/7 90, G. 38, 334; U. 27/9 90, G. 38, 360; U. 24/6 92, E. 23, 177; U. 4/7 93, E. 24, 238 (bevorstehende Fälligkeit einer Forderung und Zerwürfnis des Gläubigers mit dem Schuldner); U. 27/6 98, EZ. 42,170; U. 12/6 u. 20/6 02, DR. 6, 399; u. 22/4 04, DR. 8, 288. Jedenfalls erfordert das Gesetz nicht eine Drohung des Gläubigers mit der Zwangsvollstr., sondern nur objektiv den Zustand des Bevorstehens der Zwangsvollstr., U. 11/1 83, R. 5, 24, und es ist auch nicht erforderlich, daß dieZwangsvollstr. bereits begonnen hat. 11. 1/11 79, R. 1, 31; u. 6/11 79, R. 1, 38. Auch die Fortsetzung eines bereits begonnenen Vollstreckungsverfahrens, das noch bevorsteht, stellt sich als eine dem Schuldner drohende Zwangsvollstreckung i. S. § 288 dar. U.14/102, DR. 6,107. Bgl. U. 10/188, E. 17, 42. U. 14/102. E. 35,62. U. 3/12 07, G. 55,115. U. 26/912, DR 16, 3209. Im übrigen findet § 288 nicht nur Anwendung bei Zwangsvollstr. zur Deckung einer Geldforde­ rung des Gläubigers, sondern auch bei Zw., die auf Herausgabe oder Duldung der Wegnahme eines bestimmten Gegenstandes gerichtet sind. 11.12/6 05, G. 52, 402; U. 5/12 05, E. 38,228 (Ansprüche auf Bornahme einer Handlung — Auflassungserklärung). Die Zwangsvollstr. muß dem Schuldner persönlich drohen. Des­ halb ist der Vertreter (Vorstand) einer Aktiengesellschaft, der bei einer der

Daude, StGB. 12. Aufl.

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Strafbarer Eigennutz § 288.

bigers^) zu vereiteln,310) Bestandteile seines Vermögens3?) letzteren drohenden Zwangsvollstreckung Bestandteile seines Vermögens beiseite schasst usw., selbst dann nicht aus § 288 strafbar, wenn er Aktionär ist. U. 26/5 87, E. 16,121. Der Kostenanspruch des Staates gegen einen Beschuldigten ent­ steht mit dem Zeitpunkt, in dem zwecks Strafverfolgung staatliche Organe in Tätigkeit treten. U. 4/12 85, E. 13,138 (V eiseiteschaffen nach stattge­ habter Durchsuchung). Wegen der Anwendung des § 288 bei der Zwangs­ vollstr. aus anfechtbaren und bei nichtigen, aber noch nicht gerichtlich als solche anerkannten Geschäften s. U. 25/1 86, E. 13, 292. 30) Es wird stets die Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, erfordert. Die bloße Vorsätzlichkeit der Handlung, verbunden mit dem Bewußtsein, daß durch sie die Zwangsvollstr. vereitelt werden könne (event. Dolus), genügt nicht. U. 19/2 86, N. 8,126; U. 17/5 95, E. 27, 241. Die Absicht des Schuldners braucht jedoch nicht auf eine absolute Vereitelung der Befriedigung gegangen zu sein; es genügt, daß die konkret bevorstehende Zwangsmaßregel zeitweilig hat wirkungslos gemacht oder wesentlich erschwert werden sollen. U. 8/4 80, N. 1, 560; U. 9/12 81, E. 5, 206; U. 4/1 83, E. 8, 50; U. 14/4 85, E. 12, 129; u. 5/12 05, E. 38, 227. Die Absicht, die Befriedigung eines Gläubigers zu vereiteln, wird ferner dadurch nicht ausgeschlossen, daß die Veräußerung usw. zum Zwecke der Befriedigung eines anderen Gläubigers geschieht, U. 5/1179, E. 1, 96, selbst wenn dieser andere Gläubiger hinsichtlich der erworbenen Objekte ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht besaß, U. 3/10 82, E. 7,62; u. 21/12 09, DN. 14,449, oder auch seinerseits mit Zwangsvollstr. drohte. U. 6/11 79, R. 1,38. Immer aber muß auch in diesen Fällen die Absicht des Schuldners dahin gehen, die Befriedigung desjenigen Gläubigers zu vereiteln, von welchem her ihm Zwangsvollstr. droht. U. 16/12 79, E. 1, 37; u. 19/2 86, N. 8,126; u. 10/1 88, 3|. 10,19; U. 27/6 98, EZ. 42,170. Der Eintritt des beabsichtigten Erfolges, d. h. einer wirklichen Beein­ trächtigung der Realisierung des Forderungsrechts des Gläubigers ist nicht erforderlich. U. 3/2 99, E. 32, 20; U. 5/12 05, E. 38,227. Anderer­ seits wird aber stets erfordert, daß die Zwangsvollstr. in das beiseitegeschaffte Bermögensstück zugunsten des Gläubigers mit rechtlicher Wirk­ samkeit, einwandfrei, erfolgen konnte. U. 5/3 09, DR. 13, 1432. 31) Gläubiger i. S. § 288 ist jeder, der einen Anspruch auf eine Zwangsvollstreckung in das Vermögen eines anderen hat. Eine obligato­ rische Verpflichtung im zivilrechtlichen Sinn wird nicht vorausgesettt. U. 9/1183, E. 9,164; U. 4/12 85, E. 13,138; U. 7/187, E. 15,164; U. 4/2 98, E. 31, 22; U. 5/12 05, E. 38, 227. 31a) Vereitelung der Befriedigung liegt schon in jeder wesent­ lichen Erschwerung der Befriedigung, z. B. im Abschluß von Scheingeschäften, die eine Prozeßführung oder Verhandlung mit Dritten er­ forderlich machen. U. 24/1111, DR. 16,151. 32) Als Täter kann nur bestraft werden, wer Bestandteile seines Vermögens veräußert usw.; sonst liegt ev. nur Teilnahme vor. U. 27/3 06.

veräußert^) oder beiseite schafft,^) wird mit Gefängnis bis DR. 10, 512. Bestandteile des Vermögens sind nicht nur Sachen im engeren Sinn, sondern auch Forderungen (int voraus erhobene Mietszinien). U. 30/1183, E. 9,231. Das vom Schuldner veräußerte usw. Bermögensstuck muß stets ein solches sein, in das eine Zwangsvollstr. mit recht!. Wirkung erfolgen kann (auch Grundschuldbriefe über Eigentümer­ grundschulden: U. 18/6 09, DR. 13,2754). Die Beiseiteschaffung von Bermögensstücken, in die eine Zwangsvollstr. materiellrechllich unzulässig ist, fällt nicht unter § 288. U. 6/7 91, E. 22, 208. Vgl. U. 16/6 92, G. 40, 163 (Sparkassenbuch eines noch unter väterl. Gewalt stehenden Schuldners. Nießbrauchsrecht des Vaters); U. 25/4 02, DR. 6, 300 (Lohnforderungen, welche nach § 850 Nr. 1 ZPO. der Pfändung nicht unterworfen sind). Beweisurkunden über Forderungen sind als solche keine Bestandteile des Vermögens. U. 26/6 94, E. 26,9. 32a) Eine Veräußerung liegt nicht nur in der Entäußerung des Eigentums, sondern auch in der Übertragung anderer Vermögensrechte, sofern dieselbe eine Entziehung oder Verminderung der Exekutionsobjekte nach sich zieht, so z. B. in derBerpachtung, U. 17/2 82, E. 6,101; U. 3/2 99, E. 32, 20; in der Verpfändung von Sachen, sowie in der Zession und Verpfändung von Forderungen usw., U. 18/1182, E. 7,237; U. 12/12 02, DR. 7, 47 (Vollendung des Beiseiteschaffens durch Abschluß des Zessionsvertrages); in der fingierten Gestattung einer Abpfändung durch einen Dritten, U. 17/6 92, G. 40, 165; sowie überhaupt an der hypothekarischen Belastung eines Grundstücks in der Absicht, durch sie dem Gl. die Befriedigung aus dem Grundstück unmöglich zu machen, u. 14/4 85, E. 12, 129; u. 12/7 99. EZ. 44 291: U. 5/12 05, E. 38, 227; insbes. in der Hypothekbestellung für eine fingierte Schuld, U. 11/1 83, E. 8,1; oder in der Eintragung einer Forderung auf das Grundstück des Schuldners alsBormerkung(88 8 83BGB.;§89,48Zwangsversteig G.) U. 13/11 00, E. 34, 3. Vgl. U. 14/4 85, E. 12,129; U. 10/5 95, E. 27, 213; U. 29/12 02, DR. 7, 84 (Abschluß eines Scheinverkauss); U. 4/12 85; E. 13, 138 (Scheinauflassung eines Grundstücks); U. 20/5 92, G. 40, 151 (Beihilfe durch Rekognoszierung des Auflassenden vor dem Grund­ buchrichter); u. 4/3 01, G. 48, 129 (Verkauf von Früchten auf dem Halme durch den Pächter); U.3/402, DR 6,328 (Ausschlagung einer Erbschaft). Der Umstand, daß die Veräußerung gegen Entgelt er­ folgt, steht der Annahme einer auf Vereitelung der Befriedigung des Gläubigers gerichteten Absicht nicht entgegen. U. 8/3 95, G. 43, 44. Bei Kaufverträgen kann jedoch eine Veräußerung i. S. 8 288 nur dann an­ genommen werden, wenn der Übergang des Eigentums des Kaufobjekts auf den Käufer in einer den gesehl. Anforderungen entsprechenden Weise hinzutritt, U. 8/6 03, DR. 7, 345; eine Veräußerung liegt aber hier auch dann vor, wenn Angell, sich bei dem Verkauf der Sachen das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vorbehalten hat. U. 21/11 11, DR. 16,150. 33) Für den Begriff des Beiseiteschaffens kommt es im Gegen25*

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Strafbarer Eigennutz § 288.

zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu zweitausend Mark bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Gläubigers ein.34) satz zu dem Tatbestandsmerkmal des Veräußerns nicht auf den Einttitt einer Rechtsveränderung, sondern nur darauf an, daß tatsächlich der Zu­ griff des Gläubigers dauernd oder zeitweise vereitelt wird. U. 14/1 02, E. 35, 62. Das Beiseiteschaffen von Sachen setzt zwar nicht notwendig ein Fortschaffen aus der Wohnung, aber doch stets die Vornahme irgend welcher Veranstaltung voraus, durch die es dem Bollstreckungsbeamten, wenn auch nur zeitweise, unmöglich gemacht oder mindestens wesentlich erschwert wird, die zu pfändenden Gegenstände aufzufinden und in Be­ schlag zu nehmen. U. 15/1 86, R. 8, 60; U. 24/10 02, DR. 6, 594 (Ver­ bringen der Sachen in einen vom Täter auf den Namen eines anderen gemieteten Naum). Als Beiseiteschaffen gilt auch die Eintragung einer Scheinhypothek, U. 25/609, DR. 13,2755; desgl. die vorzeitige Ein­ ziehung einer Forderung, U. 30/1183, E. 9, 231 (Mietzinsen); desgl. das Abholen der bei einer Sparkasse auf den Namen einer Ehefrau ge­ machten, zum Eingebrachten derselben gehörigen Einlage durch die mit Zwangsvollstr. bedrohteEhefrau und Übergabe desGeldes an den Ehemann, U. 4/2 02, G. 49, 127; desgl. die Zerstörung bewegl. Sachen, u. 26/2 89, 6.19,25; nicht aber dasBeschädigen oder teilweise Zerstören vonG e b ä u d e n oder anderen unbeweglichen Sachen. U.25/395, E.27,122. Wesent­ lich eBe st andteile einer unbewegt.Sache können jedoch von derHauptsache getrennt und nunmehr als bewegl. Sachen beiseitegeschafft werden. U. 12/2 08, E. 42, 62. Besteht der beiseitezuschaffende Bermögensbestandteil des Schuldners in einem R e ch t e, so genügt schon jede Verdunkelung der Rechts­ lage u. 14/1 O2, E. 35,62. Im übrigen ist es nicht erforderlich, daß gerade diejenigen Sachen oder Forderungen, die der Gläubiger als Gegenstand der Zwangsvollstr. ausersehen hat, vom Schuldner veräußert oder beiseite ge­ schafftwerden. U.8/1O81,A.4,376;U. 17/282,E.6,101. Darausallein, daß der Schuldner lediglich ein bestimmtes Bermögensstück, aus dem der Gläu­ biger seine Befriedigung suchen wollte, veräußert, kann die auf Vereitelung der Befriedigung gerichtete Absicht nicht gefolgert werden, zumal wenn an Stelle des veräußerten Vermögensbestandteils ein anderer, dem Gläu­ biger ganz gleiche Aussicht auf Befriedigung gewährender Wertgegenstand in das Vermögen des Schuldners gelangt und für die Befriedigung des Gläubigers zu Gebote steht. U. 4/183, E. 8,50; U. 18/5 85, R. 7, 304. Zur Annahme einer Mittäterschaft an dem Vergehen des § 288 genügt das bloße Einverständnis, bzw die Zustimmung zu dem Beiseite­ schaffen usw. nicht. U. 15/1 80, E. 1 145. 34) Der Anfang derAntragsfrist wird durch eine fruchtlose Zwangs­ vollstr. nicht bedingt; die Antragsfrist beginnt vielmehr mit der Kenntnis des Gläubigers von der Veräußerung oder Beiseiteschaffung unter Ge­ winnung der Überzeugung, daß der Schuldner dadurch die Vereitelung

Strafbarer Eigennutz § 289.

§ 2S9.3 5) Wer seine fremde bewegliche Sache selben,n) dem Nutznießer, welchem an der Sache

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eigene bewegliche Sache, oder eine zugunsten des Eigentümers derPfandgläubiger oder demjenigen, ein Gebrauchs-^) oder Zurück­

seiner Befriedigung beabsichtigte. U.4/5 81, R. 3, 270; U. 11/8 92, E. 23, 221 (Konkurs des Gläubigers). S. dagegen U. 4/12 80, A. 3,28, wo aller­ dings zutreffend ausgeführt wird, daß der Gläubiger der Regel nach erst aus der erfolglosen Zwangsvollstr. die auf Vereitelung seiner Befriedi­ gung gerichtete Absicht des Schuldners wird entnehmen können. Antragsberechtigt ist nur derjenige Gläubiger, von dem her dem Schuldner die Zwangsvollstteckung drohte und dessen Befriedigung ver­ eitelt werden sollte. U. 16/12 79, E. 1, 37; U. 10/1 88, R. 10,19 (Real­ gläubiger bei Subhastation); U. 18'5 88, R. 10, 412. Daß der Gläubiger bereits einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat, ist nicht erforderlich, und ebensowenig wird das Strafantragsrecht des Gläubigers durch die Er­ öffnung des Konkurses über sein Vermögen beeinträchtigt. U. 11/8 92, E. 23, 221. Der Konkursverwalter ist wegen eines zum Nachteil des Gemeinschuldners verübtenBergehens gegen §288 nicht nur dann antrags­ berechtigt, wenn Bermögensstücke während der Konkursverwaltung ver­ äußert usw. worden sind, sondern auch wenn dies schon v or der Konkurser­ öffnung geschehen ist. u. 4/3 02, E. 35, 149: u. 26/10 00, E. 33, 433. Ä kann aber gegen den Gemeinschuldner, der zum Nachteil eines einzel­

nen Gläubigers ein Vergehen i. S. § 288 begangen hat, keinen Straf­ antrag stellen. u. 31/311, DR. 15, 1843. Eine offene Handelsgesell­ schaft kann als Gläubigerin unter der G.esellschaftsfirma den Strafantrag stellen, U. 8/10 81, R. 3,612; auch ist bei ihr jeder Gesellschafter hierzu im eigenen Namen berechtigt, selbst wenn er im Gesellschaftsvertrage von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist. U. 14/10 07, E. 41, 103. In Preußen ist bei Beiseiteschaffung eingezogener Gegenstände (Jagdgeräte § 295) der Regierungspräsident in Vertretung des Fiskus zum Strafantrage berechtigt, U. 7/187, E. 15, 164, und bei einer Gerichts­ kostenschuld, wo der Fiskus der Gläubiger ist, dessen Befriedigung vereiteltwerdensoll,derKassenkurator. U.18/5 88,R.10,412u.U.25/l 01, E. 34, 111 (Kassen-Ordn. v. 31/3 00). Bei der allgem. ehel. Güter­ gemeinschaft ist die Ehefrau selbständig zum Strafantrage befugt. U. 20/3 84, E. 10, 210. u. 10/10 82, EZ. 7, 158. 35) Vgl. §§ 137, 288. 36) Die Absicht des Dritten muß ausdrücklich darauf gegangen sein, im Interesse des Eigentümers zu handeln; es genügt nicht, daß objektiv (unabsichllich) die Wegnahme gleichzeitig zugunsten des Eigentümers ge­ schehen ist. U. 4/12 82, E. 7, 325. 37) Gebrauchsrechte sind auch die Gebrauchsrechte des Ent­ leihers (§§ 598ff. BGB.), des Besitzers einer gemeinschaftlichen Sache (§ 743 BGB.), sowie des Mieters (§§ 535ff. BGB.). Dem Ge­ brauchsberechtigten steht unterschiedslos bei allen Gebrauchsrechten der Schutz des § 289 zur Seite. U. 14/4 04, E. 37,119.

lässig,

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Strafbarer Eigennutz § 289.

behaltungsrecht^) zusteht, in rechtswidriger Absicht^) weg­ nimmt,^o) wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu neunhundert Mark bestraft. 38) Die Frage, wem ein Zurückbehaltungsrecht usw. zusteht, ins­ besondere ob und in welchem Umfange dem Vermieter wegen rückstän­ digen Mietzinses ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht an den in die Mietswohnung eingebrachten Mobilien des Mieters zusteht, ist nach dem BGB. zu entscheiden. Das Pfandrecht des Vermieters (§§559ff. BGB. Vgl. wegen der ..künftigen Entschädigungsforderungen" i. S. dieser Vor­ schrift u. 21/4 03, G. 50, 279) an den Sachen des Mieters entsteht öurdj deren Einbringung in die gemieteten Räume. Entscheidend für die Ent­ stehung des Pfandrechts ist das Eigentum des Mieters an den Sachen zur Zeit der Einbringung; Änderungen, die sich bezüglich des Eigen­ tums der einzelnen Sachen vollziehen, sind für dieses Pfandrecht obne Bedeutung, sofern nur die Sachen in der Mietwohnung verbleiben. Ein Erlöschen des Pfandrechts findet nach §560 BGB. erst infolge Entfernung der eingebrachten Sachen von dem Mietgrundstück statt, falls diese nicht ohne Wissen oder unter begründetem Widerspruch des Vermieters erfolgt. U. 8/4 02, DR. 6, 272; U. 14/4 04, E. 37,119; U. 14/1105, DIZ. 11, 319. Ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters hat der Vermieter nicht, doch ist die vertragsmäßige Be­ stellung eines Zurückbehaltungsrechts zulässig, und zwar auch für die unentbehrlichen, nach § 811 ZPO. unpfändbaren Mobilien. U. 6/20. Febr. 02, E. 35,150: IX. 14/4 04, E. 37,119. über das Pfandrecht des Vermieters bei einem mit einer Ehefrau ohne Zustimmung des Ehemannes abge­ schlossenen Mietverträge und die Beschränkung der Eheftau in ihrer Ge­ schäftsfähigkeit vermöge des ehelichen Güterstandes (§§ 1395,1396, 1399 BGB.) s. U. 25/4 02, E. 35, 201. über den Einfluß von Mängeln der gemieteten Wohnung auf das Pfandrecht des Vermieters s. U. 11/1 01, E. 34, 88 und über das Zurückbehaltungsrecht des wegen Weidefrevel Pfändenden (§ 273 BGB.) U. 28/1 01, G. 48, 123. 39) Das Wort „Absicht" ist hier nicht gleichbedeutend mit „Vorsatz" dolus); es genügt also nicht die Vornahme der Handlung mit dem Be­ wußtsein, daß sie eine Verletzung der im § 289 bezeichneten Rechte zur Folge habe, sondern es muß der Täter seiner Handlung das Ziel gesetzt haben, das in Frage kommende Recht zu verletzen. U. 30/191, E. 21,312; u. 2/3 94, E. 25.155. Der Absicht einer materiellen Schädigung des Gläubigers oder einer eigennützigen Absicht des Täters bedarf es nicht, 11. 28z6 80, R. 2.131; IX. 18 '181, E. 3, 277; und ebensowenig ist der wirk­ liche Eintritt eines materiellen Schadens erforderlich, da § 289 wesentlich die unberechtigte Veränderung derrechtlichen Lage des Nutznießers ver­ folgt. u. 27/10 02, DR. 6, 594. Es ist deshalb auch für den Tatbestand des § 289 bedeutungslos, ob dem Vermieter die Möglichkeit gegeben ist, den entzogenen Pfandbesitz (§ 561 Abs. 2 BGB.) wiederzuerlangen. IX. 27/4 03; DR. 7, 269, Der Glaube des Mieters, daß er wegen Un­ brauchbarkeit der Wohnung zur sofortigen Räumung ohne fernere

Strafbarer Eigennutz § 289.

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Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürger­ lichen Ehrenrechte erkannt werden. Der Versuch ist strafbar.403) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein.41) Verpflichtung zur Mietszahlung berechtigt sei, kann die rechtswidrige Absicht ausschließen, U. 2/1 83, A. 7, 124; desgl. das Vorhandensein einer, wenn auch nicht konnexen oder liquiden Gegenforderung des M i e t e rs, U. 15/6 83, E. 8,346, oder des P ä ch t e rs. U. 10/2 88, R. 10,138. 40) Das Wort Wegnehmen im 8 289 bat im allg. dieselbe Bedeu­ tung, wie im § 242; es hat jedoch nicht eine volle Verfügungsgewalt des Verletzten zur Voraussetzung; vielmehr genügt es, daß tatsächlich solche Beziehungen des Zurückhaltungs- usw. Berechtigten zu der betr. Sache bestehen, vermöge deren letztere, sei es auch nur bis zu einem gewissen Grade,.der Herrschaft des Berechtigten unterworfen ist. U. 1/4 81, E. 4, 43; 11. 22/4 84, E. 10, 321; u. 9/4 86, R. 8, 272; u. 29/3 87, E. 15, 434; U. 8/5 88, E. 17, 358; U. 13/2 94, E. 25,116; U. 13/5 95, E. 27,222. Bgl. jetzt betr. des Vermieters Ü. 8/4 02, DR. 6,272 (oben Anm. 38), U. 14/4 04, E. 37, 119; 11. 10/10 05, E. 38, 174; U. 29/12 05, DIZ. 11, 543 (Abholenlassen der Sache durch einen Dritten). Die Zerstörung einer dem Pfandrecht des Vermieters unterworfenen Sache fällt nicht unter den Begriff der Wegnahme. U. 29/3 87, E. 15, 434: U. 28/4 93, G. 41, 56. Bei der Wegnahme angewendete Gewalt kann als ideell konkurrierendes Vergehen (§§ 253, 255) in Betracht kommen. U. 19/6 94, E. 25,435. In allen Fällen wird zur Strafbarkeit der Wegnahme vorausgesetzt, daß das Pfandrecht usw. noch in dem Augenblick besteht, wo das Wegnehmen der Sache erfolgt. Ist dies der Fall, so wird die Strafbarkeit auch dadurch nicht ausgeschlossen, daß der Pfandgläubiger usw. wegen seiner Forderung noch anderweitigeSicherheit(Kaution)inHändenhatte. U.18/181,($.3,277. 40a) Strafbarer Versuch kann in dem heimlichen Fortschaffen von Sachen aus der Mietswohnung in die Wohnung eines anderen Mieters desselben Hauses gefunden werden, wenn hierbei die Absicht vorhanden war, die Sachen später von dort wegzubringen. U. 27/10 93, G. 41, 396. Dagegen liegt ein Versuch der Wegnahme nicht schon in dem Abschluß eines Kaufvertrages überFrüchte auf dem Halme, die dem Pfandrechte des Ver­ pächters bei ihrer Trennung unterfallen. U. 28/2 01, G. 48,127; U. 10/10 05, E. 38, 174 (Auftrag zur Fortschaffung eingebrachter Sachen zur Bahn). 41) Der Verwalter eines Hauses, der mit Abschluß und Kündigung der das Haus betreffenden Mietsverträge, sowie mit Wahrnehmung sämt­ licher einem Vermieter gegen den Mieter zustehenden Rechte beauftragt ist, kann auch den Strafantrag stellen, U. 7/12 81, R. 3, 770; 11. 25/4 87, R. 9,284 (Vermieter als Willensrepräsentant des Eigentümers); desgl. der antichretische Pfandbesiher gegen den Mieter, der von ihm eine Wohnung gemietet hat, 11.18/6 97, G. 45, 279. 11. 23/9 93, EZ. 31, 315; desgl. der im Zwangsversteigerungsverfahren bestellte Sequester, auch wenn der betr. Mietsvertrag vor Einleitung dieses Verfahrens und Be-

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Strafbarer Eigennutz §§ 290—292.

Die Bestimmungen des § 247 Absatz 2 und 3 finden auch hier Anwendung. scböffeng. § 290.42) Öffentliche Pfandleihers) welche die von ihnen in Pfand genommenen Gegenstände unbefugt in Ge­ brauch nehmen,") werden mit Gefängnis bis zu Einem Jahre, neben welchem auf Geldstrafe bis zu neunhundert Mark erkannt werden kann, bestraft. scböffeng. § 291. Wer die bei den Übungen der Artillerie ver­ schossene Munition, oder wer Bleikugeln aus den Kugel­ fängen der Schießstände der Truppen sich widerrechtlich"") zueignet, wird mit Gefängnis bis zu Einem Jahre oder mit Geldstrafe bis zu neunhundert Mark bestraft.") scböffeng. § 292.") Wer an Orten, an denen zu jagen er nicht stellung dieses Sequesters geschlossen war, U. 12/12 92, E. 23,344; U. 26/10 00, E. 33, 433; desgl. die Ehefrau ohne Zustimmung des Ehemanns bei Gütergemeinschaft(81438 BGB.),U. 21/1200, E. 34,64, oder wenn sie ohne Zustimmung ihres Ehemannes einen Mietsvertrag über ein zu ihrem Ein­ gebrachten gehöriges Grundstück geschlossen hat. U. 24/10 02, E. 35, 402. 42) Vgl. § 360 Nr. 12;§8 35,148 Nr. 4, 38 GewOrdn. 43) Öffentliche Pfandleiher sind solche, die ihr Gewerbe offen­ kundig, d. h. in einer dem Publikum zugänglichen Weise betreiben. Kenntnis der Polizei- oder Steuerbehörde von dem Betriebe ist unwesent­ lich. u. 8/5 83, E. 8, 253; u. 2/4 83, E. 8, 269. 44) In Gebrauchnehmen bezeichnet jede Art der Benutzung, insbesondere auch die Weiterverpfändung der in Pfand genommenen Sachen, u. 2/483, E.8, 269. Verbrauch der Sachen (Erhebung von Geld auf ein verpfändetes Sparkassenbuch) ist als Unterschlagung straf­ bar. U. 13/12 86, E. 15, 147. 44*) Widerrechtlich d. h. ohne besonderes Recht und ohne Erlaub­ nis zur Aneignung. U. 19/5 92, G. 40, 149. 45) Zueignung aus umschlossenem Kugelfang ist (eventuell schwerer) Diebstahl, U. 10/11 80, R. 2, 490; und letzterer kann auch an­ genommen werden bei Entwendung von einem gehörig bewachten Schieß­ platz, dessen Betreten durch Anschlag verboten ist, U. 4/107, DR. 11,195. Über die Strafbarkeit der Aneignung von Messinghülsen verschosse­ ner Gewehrpatronen s. U. 1/6 06, E. 39, 26, und über Hehlerei an verschossener Munition s. U. 13/10 81, E. 5, 58. 46) Vgl. 88 293—295, 368 Nr. 10. über das Verhältnis der 88 292, 293 zu Art. 23 Abs. 1 Ziff. 1, 6 und Abs. 2 des baher. Jagdausübungsg. 30/31850 in der durch Art. 11 des bayer. Ausführungsgesetzes zur StPO, ihm gegebenen Fassung s. U. 16/3 93, E. 24, 77. — Vgl. Art. 69 EinfG. z. BGB.: „Unberührt bleiben die landesrechtlichen Vorschriften über Jagd und Fischerei, unbeschadet der Vorschrift des § 958 Abs. 2 des Bürger-

berechtigt ist, die Jagd ausübt,wird mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Mo­ naten bestraft.48) Ist der Täter ein Angehöriger des Jagdberechtigten, so tritt die Verfolgung nur auf Antrag ein. Die Zurück­ nahme des Antrages ist zulässig. lichen Gesetzbuchs und der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Ersatz des Wildschadens." Für Preußens, über die Unanwendbarkeit des § 292 beim Borliegen der im § 66 JagdOrdn. 15/7 07 vorausgesetzten Sachlage lErlegen von Wild zum Schutz gegen Wildschaden) U. 9/11 11, G. 59, 451. 47) Der § 292 beruht auf der Voraussetzung, daß nur dem Jagdberech­ tigten ein ausschließliches Okkupationsrecht an allen jagdbaren Tieren innerhalb seines Jagdterritoriums zusteht. Die Verletzung dieses Okkupa­ tionsrechts stellt das Jagdvergehen der §§ 292—294 dar. Es ist also er­ forderlich: eine auf Erlangung des innerhalb eines ftemden Jagdgebietes befindlichen Wildes gerichtete Handlung und der Dolus des Jagenden, d. h. der bewußte Wille desselben, durch eine solche Handlung in ein frem­ des Jagdrecht einzugreifen. U. 21/12 81, E. 5,277; U. 10/6 82, E. 6,375. Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, so ist es strafrechtlich gleichgültig, ob der Jagende für sich oder für andere das Wild erbeutet und welchen Bermögensnachteil er hierdurch dem Jagdberechtigten zufugt. U. 10/12 85, E. 13,195; U. 16/6 81, E. 4, 262; U. 26/9 82, A. 6, 304; U. 20/11 94, E. 26, 216 (Absicht der Aneignung ist nicht erforderlich). Unerheblich ist insbesondere auch der Umstand, daß der Jagende nur Wildschaden von sich abwenden will, U. 23/9 86, E. 14, 419, oder daß die Jagd nur zur Ausübung des Reitsports (Parforcejagd) dienen soll. U. 20/11 94, E. 26, 216. Ein Jagdaufseher, welcher die Erlaubnis hat. im Jagd­ bezirke seines Dienstherrn für diesen zu jagen, ist stets nach §292 strafbar, wenn er in diesem Jagdbezirk für sich, d. h. mit der Absicht, das Wild sich anzueignen, jagt. U. 19/1 84, E. 9, 431. Der Begriff „Jagen", „Aus­ üben der Jagd", umfaßt alle auf die Okkupation selbst gerichteten Handlungen, also alle Handlungen, durch die jemand das Wild auf­ sucht, verfolgt oder ihm nachstellt, um es zu erlegen, einzufangen oder sonst in Besitz zu nehmen (Aufstellen von Schlingen behufs Einfängen des Wildes), u. 9/10 84, E. 11, 249; u. 11/11 04, DR. 8, 634; DIZ. 10, 220 (Wegnehmen von Wild, das sich in einer von einem Dritten gelegten Schlinge gefangen hat). U. 24/5 86, R. 8,379 (Aufsuchen der zur Legung von mitgeführten Schlingen geeigneten Stellen). U. 17/3 85, R. 7,184 (auf Okkupation von Wild gerichtetes Durchstreifen des Forstes mit schuß­ fertigem Gewehr). U. 29/1 86, R. 8, 102 (auf Anstand sich befinden), u. 8/2 09, DR. 13,1081 (Erbeuten von Wild durch einen zum Jagen ab­ gerichteten Hund). S. auch U. 15/185, E. 11,421 (Laden eines Gewehrs) u. U. 24/10 89, E, 20, 4 (geladenes Gewehr nicht erforderlich). Auch das sog. Hirschensprengen, d. h. das Aufscheuchen von Hirschen z. Z. des

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Strafbarer Eigennutz.

Jagdvergehen § 292.

Geweihwechsels, um das vorzeitige Abspringen der Geweihe herbeizufuhren, fällt unter den Begriff der Jagdausübung, U. 14/2 07, E. 40, 7. Handlungen, durch die nur die künftige Okkupation von Wild vorbereitet wird (Aufscheuchen des Wüdes, um es zum Übertritt auf das Nachbar­ gebiet zu veranlassen), genügen nicht, U. 19/9 01, G. 48, 366, und ebenso­ wenig kann das Fortschaffen erlegten Wildes nach beendetem Jagen als unbefugtes Jagen angesehen werden. U. 15/10 87, R. 9, 502. Im übrigen ist für die Anwendung des § 292 nicht der Nachweis erforderlich, daß der Täter Wild erlegt hat, oder daß überhaupt jagdbares Wild an Ort und Stelle gewesen und von dem Jagenden hat gesehen und getroffen werden können. U. 29/186, R. 8,102. Auch die unberechtigte Aneignung von Fallwild auf ftemdem Jagdgebiet ist nach § 292 strafbar. U. 13/181, E. 3,226; U. 19/11 85, E. 13,84. U. 20/1 08, DR. 12,150; DIZ. 13,596. Die besonderen Vorschriften des Landesstrafrechts über die unbe­ fugte Aneignung von Fallwild sind durch § 292 beseitigt. U. 4/2 89, E. 19, 49. Als Fallwild ist nicht nur das aus natürlichen Ursachen, wie Aller, Frost, Nahrungsmangel, Krankheit, Seuchen usw. zugrunde ge­ gangene (gefallene), sondern auch das infolge unbefugter Jagdausübung eines Dritten eingegangene Wild zu verstehen. U. 19/11 85, E. 13, 84. Deshalb fällt auch die Wegnahme des Wildes, das sich in einer durch einen nicht jagdberechtigten Dritten aufgestellten Schlinge gefangen hatte und daselbst verendet war, unter § 292 (nicht unter § 242). U. 21/25. April 92, E. 23, 89. Die Anwendung des § 292 (und auch der §§ 242 bzw. 246) ist jedoch ausgeschlossen, sobald die Verwesung des Fallwildes schon soweit vorgeschritten ist, daß der Begriff eines jagdbaren Tieres aufgehoben ist, U. 16/2 83, R. 5, 126; U. 19/11 85, E. 13, 84; U. 14/3 95, G. 43, 48; U. 20/108, DR. 12,150; DIZ. 13,596; und zwar gilt dies insbesondere auch bezügl. der unversehrt gebliebenen Geweihe solchen Fallwildes. U. 18/11 01, DR. 6, 25. Irrtum über die Berechtigung zur Aneignung von Fallwild hebt die Sttafbarkeit nicht auf. U. 22/1 12, DR. 16, 833. Über die Sttafbarkeit der Aneignung von abgeworfenenGeweihen, insbesondere im Herzogt. Braunschweig s. U. 3/7 94, G. 42,260. Vgl. U. 19/1185, E. 13,84 (Losbrechen eines Geweihs von dem Körper eines verendeten Hirsches nach Sachsen-Gothaischem Jagdrecht). Das An­ eignen abgeworfener Rehgeweihe ist in den ehemals Hessen-Darm­ städtischen Landesteilen nicht sttafbar. G. 39, 64. Vgl. U. 15/10 97, G. 45, 437 (im Geltungsbereich der Pomm. Forstordn. in städtischen Forsten gefundene Hirschstangen); U. 19/11 85, E. 15, 84 (Recht an ab­ geworfenen Hirschstangen nach Kgl. sächs. Jagdausübungsg. 1/12 64). In betreff der Jagdberechtigung s. im allgemeinen U. 14/6 10, E. 43,439, wo ausgeführt wird, daß es für die Jagdberechtigung nicht nur auf die örtliche Berechtigung, sondern ebensosehr darauf ankommt, ob die Jagdausübung nach Zeit, Gegenstand u. dgl. sachlich berechtigt war (Bedeutung von Beschränkungen — niedere Jagd, zeitliche Beschränkung — unter denen der Jagdberechtigte die Jagdausübungserlaubnis erteilt hat). Für Preußen s. U. 26/6 83, E. 8, 402 (Jagen mit Genehmigung des Eigentümers eines „aus geschiedenen Grundstücks", auf welchem nach § 6 Jagdpolizeig, die Jagd ruhen muß, nicht strafbar). U. 10/5 81,

E. 4,158 (Jagen mit Genehmigung des Eigentümer- auf einem zum ge­ meinschaftlichen Jagdbezirk gehörigen Grundstück strafbar, wenn die Ge­ meindebehörde beschlossen hat, die Jagd in diesem Bezirke ruhen zu lassen),u. 24/5 12, DR. 16, 2124 (Jagen auf eigenem Grundstück, auf dem nach gesetzl. Vorschrift die Jagd ruhen soll, nicht nach § 292 strafbar); U. 4/7 02, EZ. 52, 126 (Untergehen des Jagdrechts des Pächters einer Gemeinde­ jagd, wenn von dem Pachtgebiet ein zusammenhängender Teil von mehr als 300 Morgen in die Hand eines einzigen Eigentümers kommt); U. 8/1 04,G. 37,48 (desgl. wenn durch die zuständige Behörde ein Teil des Pacht­ gebietes von dem Jagdbezirk der verpachtenden Gemeinde losgelöst und einer anderen Gemeinde zugeschlagen wird). Vgl. U. 30/5 99, E. 32,193; U.19/1 84, E. 9,431 (Jagdausübung durch Stellvertreter, insbes. Jagdauf­ seher zur eigenen Verwendung des erlegten Wildes); U. 18/6 89, E. 19,327 (Jagdberechtigung des Gemeindejagdpächters in den 6 östlichen Pro­ vinzen); U. 14/5 88, R. 10,391 (Jagd auf eigenem eingefriedigten Grund und Boden vor Entscheidung des Landrats über die Vollständigkeit und Dauer der Einfriedigung. § 2 litt. 6 Jagdpolizeig.); U. 2/6 91, E. 22,115 (Befugnis des Gartenbesitzers, zum Schutze darin niedergelegter Rüben­ blätter Hasenschlingen aufzustellen). Für Bayern: U. 8/12 81, E. 5, 230 (Jagdberechtigungim Hausgarten): U. 15/3 88, E. 17,239(Begriffdes Hausgartens); U. 26/11 88, E. 18, 265 (Jagd auf Enklaven. Art. 2, 3—6 G. 30/550); U. 22/1189, E. 18,226(Jagdfolge); U. 20/2 11, E. 44, 355 (Jagdbefugnis des Grundbesitzers). Für Großh. Hessen: U. 13/3 90, E. 20, 341 (Jagdberechtigung auf einem mit Mauern umschlossenen, mit Tür und Schloß versehenen Grundstück); U. 10/12 91, E. 22, 250 (auf privater Übereinkunft beruhendes Jagdrecht auf der Gemarkung

einer Gemeinde). Für Elsaß-Lothringen: U. 7/1 84, E. 9, 412 (An­ wendung des französ. Rechts bezüglich der Jagd folge) und U. 20/2 11, E. 44 355 (Jagdrecht des Grundeigentümers nach ftanzös. Recht). DieJagd auf fremdem Jagdgebiet kann auch durchAnstellen auf dem eigenen Jagdgebiet verübt werden, wenn das in ftemdem Jagdgebiet auf Schußweite herangettetene Wild dort erlegt werden soll, II. 16/6 81, E. 4,262, oder wenn angestellte Treiber das Wild aus ftemdem Gebiet zutreiben und das Wild erst nach dem Übertreten über die Grenze geschossen werden soll, U. 1/6 86, R. 8, 420; U. 25/4 88, R. 10, 331; u. 12/10 88, R. 10, 565; oder wenn der Täter durch seinen Hund das fremde Jagdgebiet absuchen und von dort sich Wild zutreiben läßt, um es sodann auf eigenem Jagdgebiet zu erlegen. U. 28/1189, E. 20,98; U. 17/1 95, DIZ. 1,79. Unbefugte Jagdausübung auf ftemdem Jagdgebiet liegt dagegen nicht vor, wenn der Täter sich über der Grenze lediglich in der Absicht auf den Anstand stellt, das auf sein Jagdgebiet von selbst über­ tretende Wild dort zu erlegen. U. 10/6 82, E. 6, 375. Die §§ 292, 293 betreffen nur die unbefugte Okkupation jagdbarer wilder Tiere. U. 1/10 81, E. 5,85. Eine jede Verurteilung auf Grund dieser Sttafbesttmmungen muß daher erkennen lassen, welches wilde Tier Gegenstand der Jagdausübung war, damit dessen Jagdbarkeit geprüft werden kann. U. 25/3 82, R. 4, 280. Die Frage, welche wilden Tiere jagdbar sind, ist nach dem für den Tatort geltenden Landesrecht, und

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Strafbarer Eigennutz.

Jagdvergehen § 293.

..Strafk. § 283.4e ) Die Strafe kann auf Geldstrafe bis zu sechs­ überw. zu­ lässig. hundert Mark oder auf Gefängnis bis zu sechs Monaten wo dieses keine besonderen positiven Vorschriften über die Jagdbarkeit eines Tieres enthält, nach dem G e w o h n h e i t s r e ch t zu entscheiden. Irrt der Handelnde in dieser Hinsicht, so befindet er sich in einem Irrtum über Grundsätze des bürgerlichen Rechts, der dem tatsächlichen Irrtum gleich­ steht. Es fehlt dann der zum Tatbestand erforderliche Dolus, das Bewußt­ sein, das Okkupationsrecht des Jagdberechtigten zu verletzen. U. 3/3 84, E. 10,234. U. 24/6 89, E. 19,349; U. 6/7 08, E. 41,397; U. 4/612, E. 46,108. Den Gegensatz von jagdbaren Tieren bilden „nicht jagdbare Tiere", d. h. ebensowohl diejenigen in Niemandes Eigentum stehenden Tiere, welche dem freien Tierfang und nicht dem ausschließlichen Okkupationsrecht des Jagdberechtigten unterliegen, wie die in indivi­ duellem Eigentum und Besitz befindlichen Tiere, die weder Objekt der Jagdberechtigung, noch des freien Tierfangs sind (Tauben, welche die Gewohnheit der Rückkehr haben). 11.11/6 85, R. 7, 370. I. In Preußen besttmmt sich die Jagdbarkeit der Tiere nach dem Wildschongeseh vom 14. Juli 1904. Vgl. Jagdordnung 15/7 07. Über die Zulässigkeit und Rechtsgültigkeit von Pol.verordnungen über das Fangen wilder Kaninchen U. 28/12 09, E. 43, 163. Über die Jagdbarkeit des Muffelwildes s. Verordn, v. 22/1 12, GS. S. 111. II. Für Bayern s. die Aufzählung der jagdbaren Tiere in der Verordn. 11. Juli 1900. Wegen der Füchse s. U. 26/9 82, R. 9, 713; U. 24/6 89, E. 19, 349, und wegen des weiblichen Rehwildes u. 15/6 96, E. 29, 8. III. Im Königr. Sachsen gehören Füchse, Marder, Iltisse, Wiesel, Hermeline und Wildkatzen zu den jagdbaren Tieren. G. 1/12 64. U. 26/9 82, R. 9, 713; U. 16/2 83, R. 5, 126. IV. Jn Braunschweig gehört die w i l d e T a u b e gewohnheitsrecht^ lich zu den jagdbaren Tieren, U. 20/1010, G. 58,451. Auch wildeKaninchen sind dortjagdb. Tiere, U. 6/7 08, E. 41,397, und ebenso gehören diese V. imHerzogtumAnhalt(U.25/1000,E.33,416)undinSachsenAltenburg (U. 4/612, E. 46,108) zu den jagdbaren Tieren. 48) Unberechtigte Okkupation von Wild, das sich in umschlossenen Gehegen befindet, ist nicht Jagdvergehen, sondern Diebstahl. U. 6/12 79, R. 1,120. S. oben Anm. 18 zu § 242. Teilnahme am Jagdvergehen liegt vor. wenn jemand im Einver­ ständnis mit den Wilddieben das Wild vom Tatort abholt oder in Ge­ meinschaft mit denselben in Sicherheit bringt. U. 13/4 80, R. 1,589. Vgl. U. 13/3 11, DR. 15, 1667. Niemals aber kann ein Jagdvergehen, ins­ besondere auch die unberechtigte Aneignung von Fallwild, zur Herstellung des Tatbestandes der als Hehlerei strafbaren Begünstigung unter den Begriff des Diebstahls oder der Unterschlagung subsumiert werden. U. 21/12 81, E. 5, 277. über ideale Konk. zwischen § 292 und unbefugter Jagdausübung ohne Jagdschein s. U. 23/11 91, E. 22, 234. 49) Vgl. §§ 292, 294, 295, 368 Nr. 10. Die Verfolgung des im § 293

Strafbarer Eigennutz. Jagdvergehen § 294.

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erhöht werden, wenn dem Wilde nicht mit Schießgewehr oder Hunden, sondern mit Schlingen, Netzen, Fallen oder anderen Vorrichtungen"») nachgestellt oder, wenn das Vergehen während der gesetzlichen Schonzeit,^) in Wäl­ dern,^) zur Nachtzeit^) oder gemeinschaftlich von meh­ reren^) begangen wird. § 294. Wer unberechtigtes Jagen gewerbsmäßig be- strafk. treibt,n) wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten vorgesehenen erschwerten Jagdvergehens tritt stets von Amtswegen ein; ein Strafantrag ist auch dann nicht erforderlich, wenn der Täter ein Angehöriger des Jagdberechtigten war. U. 23/6 81, E. 4, 330. 49a) Dahin gehört auch das Auslegen vergifteter Köder. U. 23/9 86, E. 14,419. Das Legen von Schlingen usw. muß vom Täter selbst für die Zwecke seiner Jagdausübung bewirkt oder sonst veranlaßt sein. U. 11/11 04, DR. 8, 634; DIZ. 10, 220. 50) Bei der Okkupation von Fallwild sind die Erschwerungsgründe des Nachstellens mit Schlingen usw. und der Begehung während der Schonzeit hinfällig. 11.16/9 86, R. 8, 540. Dagegen finden die Straf­ erhöhungsgründe: „in Wäldern, zur Nachtzeit oder gemeinschaftlich von mehreren" auch hier Anwendung. II. 14/12 87, E. 15, 268. 50«) Jagdausübung in Wäldern liegt vor, wenn sie auf einem forstwirtschaftlich als Wald benutzten Terrain stattgefunden hat. 11. 25/3 98, G. 46,203. Im übrigen trifft die Strafschärfung des § 293 gleichmäßig zu, wenn sich nur der Jäger im Walde, das Wild aber außerhalb des­ selben befunden hat, oder wenn das Umgekehrte der Fall ist. 11. 8/2 94, E. 25,120; U. 16/9 02, G. 49, 282. 51) Nachtzeit i. S. 8 293 ist nicht die Zeit von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang, sondern nur die Zeit der Dunkelheit. S. Anm.41 zu § 243. u. 5/2 81, R. 3,12; 11. 27/1 85, N. 7, 56. 52) Es genügt nicht, daß von mehreren nebeneinander gleichzeitig unberechtigte Jagdausübungshandlungen vorgenommen sind, sondern es wird eine einheitliche Tat erfordert, welche die mehreren sämtlich als die ihrige gewollt und unter gemeinsamem Wirken miteinander zur Aus­ führung gebracht haben. U. 16/6 81, E. 4,261. Gemeinschaftliches Jagen i. S. § 293 liegt also nicht vor, wenn einer der Jagenden sich irrtümlich zur Jagd für berechtigt hielt. 11.16/4 88, E. 17,413. Dagegen macht sich auch der­ jenige, dem nur für seinePerson dieErlaubnis zum Jagen erteilt war, alsMittäter strafbar,wenn er gemeinschaftlich mit einem anderen jagt,der, wie beide wußten, zur Jagd nicht berechtigt war. 11.21/9 86, R. 8,546; U.13/6 04, (55.51, 400 (Jagdeigentümer, der nur zurMitbenuhung der Jagd neben dem Päch­ ter berechtigt ist). Der Treib er, der das Wild einem mit der Schußwaffe versehenen Jäger zutreibt, ist Mittäter, wenn die Absicht beider auf die ge­ meinsame Erlangung des Wildes gerichtet war. U. 15/1 07, G. 54, 480. 53) Der Begriff des gewerbsmäßigen Jagens setzt eine auf Ge­ winn aus dem unberechtigten Jagdbetriebe gerichtete fortgesetzte Tätigkeit

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Strafbarer Eigennutz.

Jagdvergehen § 295.

bestraft; auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehren­ rechte, sowie auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden. § 295. M) Neben der durch das Jagdvergehen ver­ wirkten Strafe ist55) auf Einziehung des Gewehrs, des voraus. Der Gewinn kann auch in dem Verbrauch des Wildes im eigenen Haushalt bestehen. U. 16/10 80, N. 2,336; U. 25/3 82, N. 4,280; IX. 24/1 87, N. 9, 90; U. 3/6 02, DN. 6, 376; U. 24/8 06, DN. 10, 1093. Zur Feststellung der Gewerbsmäßigkeit kann auch schon eine einzige unberech­ tigte Jagdausübung genügen, wenn sie behufs des Erwerbes mit der Ab­ sicht der Wiederholung vorgenommen wird, U. 23/1 83, E. 8, 16, und ebenso können Borbestrafungen des Täters wegen gewerbsmäßigen un­ berechtigten Jagens den Begriff der Gewerbsmäßigkeit erfüllen. U. 20/11 79, A. 1,155; U. 16/10 80, N. 2,336. Auch der Umstand, daß der Angekl. vorher schon die Jagd, wenn auch nicht widerrechtlich, des Erwerbes wegen betrieben hat, kann bei Feststellung der gewerbsmäßigen unberechtigten Jagdausübung berücksichtigt werden. U. 12/12 93, G. 41,421; U. 2/5 05, DR. 9, 318. Im übrigen ist der gewerbsmäßige Betrieb ein Kollektiv­ begriff, so daß, wenn auch mehrere Fälle gewerbsmäßigen unberechtigten Jagens vorliegen, § 74 niemals zur Anwendung kommen, die Zahl der Fälle vielmehr nur bei Ausmessung der Strafe innerhalb der gesetzlichen Grenzen von Einfluß sein kann. U. 23/183, E. 8,16. Desgleichen können, wenn das unberechtigte Jagen gewerbsmäßig betrieben ist, weitere er­ schwerende, im § 293 vorgesehene Umstände nur bei Ausmessung der Strafe aus dem allein zur Anwendung zu bringenden § 294 Berücksichtigung finden, u. 18/6 81, R. 3, 415. — Die Gewerbsmäßigkeit gehört zu den persönlichen Eigenschaften, die nach § 50 StGB, nur dem zugerechnet werden sollen, bei welchem sie vorliegen. Der Gehilfe, in dessen Person die Merkmale der Gewerbsmäßigkeit nicht vorhanden sind, kann deshalb nicht wegen Beihilfe zu einem gewerbsmäßigen Jagdvergehen, sondern nur wegen Beihilfe zu dem nach § 292 strafbaren einfachen Jagdvergehen be­ straft werden. U. 9/193, E. 23,378. Uber Begünstigung gewerbsmäßigen Jagens s. u. 29/10 86, N.8,650. Die vor Begehung der Tat zugesagte Be­ günstigung eines gewerbsmäßigen Jagdfrevlers ist aus § 294 nur dann zu be­ strafen, wenn der Begünstiger selbst gewerbsmäßig gehandelt hat. U. 16/12 07, DR. 12,74. Wegen der Anwendung des ne bis in idem auf das gewerbs­ mäßig betriebene Jagen vgl. U. 12/7 82, (5.7,33 u. U. 20/9 92, E.23, 230. 54) Vgl. §§ 292—294, 40, 42. 55) In Abweichung von der allgemeinen Vorschrift des § 40 ist im § 295 die Verhängung der Einziehungsstrafe obligatorisch angeordnet; der Richter muß auf Einziehung erkennen, XX. 19/6 85, N. 7, 416, ohne daß es darauf ankommt, ob die einzuziehenden Gegenstände dem Angekl. oder einem Dritten gehören. Nur in dem Falle muß von der Einziehung Abstand genommen werden, wenn der betr. Gegenstand vorher dem Eigen­ tümer durch eine Straftat entzogen wurde, wegen deren der Täter in dem

Strafbarer Eigennutz.

Jagdvergehen $ 296.

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Jagdgeräts") und der Hunde, welche der Täter bei dem unberechtigten Jagen bei sich geführt hat,") ingleichen der Schlingen, Netze, Fallen und anderen Vorrichtungen zu er­ kennen, ohne Unterschied, ob sie dem Verurteilten gehören oder nicht?^) § 296.“) Wer zur Nachtzeit,«") bei Fackellicht oder -------------------nämlichen Urteil neben dem Jagdvergehen bestraft wird (§ 111 StPO.). U.2/7 88, E. 18,43. Im objektiven Berfahreni842) darf jedoch nicht auf Einziehung von Jagdgerät erkannt werden, das ein unbekannter Täter bei dem unberechtigten Jagen zwar bei sich geführt hat, welches dem­ selben aber nicht erweislich gehört. U. 11/2 89, E. 19, 45. 56) Als Jagdgerät sind nur solche leblose Gerätschaften an­ zusehen, die nach ihrer Beschaffenheit an sich zur Verwendung bei der Jagd geeignet und dazu auch dauernd bestimmt sind; nicht auch solche Gegen­ stände, die nur bei dem einzelnen Fall zu einem Bestandteil der Jagdaus­ übung gemacht sind, während sie an sich eine andere Bestimmung haben (Pferde, Schlitten,Wagen und sonstige Transportmittel zurFortschasfung des erlegten Wildes). Daneben bleibt aber die Möglichkeit der Einziehung der letztgedachten Sachen nach §40 bestehen. U. 22/5 91,E.22,15. Anders früher: U. 19/6 85, E. 12, 305. Auch ein bei der Jagd gebrauchtes Fern­ glas ist Jagdgerät i. S. § 295. U. 21/2 05, DR. 9, 171; G. 52, 247. 57) Zur Einziehung ist es nicht erforderlich, daß der Täter die bett. Gegenstände in der Absicht, mit ihnen unberechtigt die Jagd auszuüben, mit sich geführt hat; es kommt vielmehr lediglich darauf an, daß ein Jagdvergehen begangen ist, und daß der Täter die fraglichen Gegen­ stände zur Zeit der Verübung des Jagdvergehens, d. h. zur Zeit der Okkupation des Wildes auf fremdem Jagdrevier, bei sich geführt hat. u. 6/12 79, E. 1, 28; u. 16/6 81, E. 4, 262; u. 15/10 87, R. 9, 502. 58) Die Einziehung ist weder durch vorgängige Beschlagnahme des bett. Gegenstandes, noch durch die Zweifellosigkeit der späteren Voll­ streckbarkeit bedingt, u. 7/2 81, E. 3, 56. Eine landesgesetzl. Bestim­ mung (Großh. Hess. Jagdsttafg. 19/7 1858 Art. 22), nach welcher der Angekl. zum Ersatz des Wertes eines konfiszierten, zur Jagd benutzten Ge­ wehres, im Falle es nicht beigebracht werden könnte, verurteilt werden soll, ist iedoch mit der im § 295 angeordneten Einziehung des Gewehrs unvereinbar. U. 7/12 82, E. 7, 311. Wegen des Strafantrages bei Be­ seitigung eingezogener Jagdgeräte s. Anm. 34 zu § 288. Die Einziehung des durch unberechtigtes Jagen erbeuteten Wildes oder der Gehörn e desselben ist weder auf Grund des § 295 noch des § 40 zulässig. U. 12/3 09, G. 56, 225. 59) Vgl. § 370 Nr. 4; § 2 EG. z. StGB. 60) Über den Begriff der Nachtzeit s. oben Anm. 51 zu § 293. Fischen zur Nachtzeit liegt auch vor, wenn das Einlegen der Netze bei Tage erfolgt ist, die Netze aber zum Zwecke des Fischfangs bei Nacht im Wasser liegen gelassen sind. U. 15/4 04, E- 37,117.

lässig,

400

Strafbarer Eigennutz.

Jagdvergehen §§ 296a, 297.

unter Anwendung schädlicher oder explodierender Stoffe") unberechtigt fischt^) oder krebst, wird mit Geldstrcife bis zu sechshundert Mark oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft. strafk. § 296a.63 61) 62 Ausländer, welche in Deutschen Küsten­ gewässern unbefugt fischen, werden mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder mit Gefängnis bis zu sechs Mo­ naten bestraft. Neben der Geld- oder Gefängnisstrafe ist auf Ein­ ziehung der Fanggeräte, welche der Täter bei dem unbe­ fugten Fischen bei sich geführt hat, ingleichen der in dem Fahrzeuge enthaltenen Fische zu erkennen, ohne Unterschied, ob die Fanggeräte und Fische dem Verurteilten gehören oder nicht. strafk. § 207.64)65 Ein Reisender oder Schiffsmann,66) welcher ohne Vorwissen des Schiffers,66) ingleichen ein Schiffer, welcher ohne Vorwissen des Reeders Gegenstände an Bord nimmt, welche das Schiff oder die Ladung gefährden, in­ dem sie die Beschlagnahme oder Einziehung des Schiffes oder der Ladung veranlassen können,66") wird mit Geldstrafe 61) Auf das Fischen oder Krebsen unter Anwendung von explo­ dierenden Stoffen (Sprengstoffen) findet §5 Sprengstoffs. 9/6 84 keine Anwendung, U. 22/1 86, E. 13,305; wohl aber kann § 1 dieses Ge­ setzes zugleich mit § 296 wegen Besitzes von Sprengstoffen ohne polizeil. Genehmigung zurAnwendung kommen. U.18/9 08, DR.12,579; G. 55,332. 62) Fischen umfaßt neben der Okkupation alle Handlungen, durch die dem Fischereirecht unterworfene Wassertiere (nicht bloß Fische: U. 21/2 88, E. 17, 161) aufgesucht oder verfolgt werden oder ihnen nach­ gestellt wird, um sie zu erlegen, einzufangen oder sonst in Besitz zu nehmen. Ü. 7/2 82, N. 4,133; U. 7/11 87, N. 9, 563 (in der Absicht alsbaldigen

Fanges erfolgendes Spähen nach Fischen, Beobachten von Fischzügen, Zusammentreiben solcher usw.). Wegnahme von Fischen aus geschlossenenGewässernistDiebstahl. U.5/284 E. 10,78. S.Anm.l8zu§242. 63) Vgl. § 296; wegen derAusländer § 8 und wegen Einziehung die Bemerkungen zu § 295. Vgl. G. 4/12 76 über die Schonzeit für den Fang von Robben und hierzu die Kaiserl.B.v. 29/3 77 (RGBl. S. 409). 64) Vgl.§§2, 87, 88, 96,110, 121,126,127 SeemOrdn ; §§563,564, 673 HGB. 65) Über den Begriff des Schiffsmannes s. §2 SeemOrdn. 66) über den Begriff des Schiffers s. ebenda. 66 a) Der Tatbestand des § 297 erfordert ein vorsätzliche s Handeln,

Strafbarer Eigennutz §§ 298—300.

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bis zu eintausendfünfhundert Mark oder mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft.^) § 298.67) Ein Schiffsmann, welcher mit der Heuer schöffeng. entläuft,68) oder sich verborgen hält, um sich dem über­ nommenen Dienste zu entziehen, wird, ohne Unterschied, ob das Vergehen im Jnlande oder im Auslande begangen worden ist, mit Gefängnis bis zu Einem Jahre bestraft. § 299.69) Wer einen verschlossenen Brief-6) oder schöffeng. eine andere verschlossene Urkunde, die nicht zu seiner Kennt­ nisnahme bestimmt ist, vorsätzlich und unbefugterweise er­ öffnet, wird mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein.69b) § -8OO.70) Rechtsanwälte, Advokaten, Notare, Ver- stratk. _____ _______

Überw. zu-

d. h. einen auf Gefährdung von Schiff und Ladung gerichteten Willen. u. 25/108, E. 41, 70; u. 28/410, E. 43, 383. Im übrigen genügt es zur Erfüllung des Tatbestandes, daß bei dem an Bord bringen die MöglichkeiteinerBeschlagnahmedes Schiffes oder der Ladung vorhanden ist. u. 8/12 04, G. 52, 90 (Mitführen eingeschmuggelter Waren); u. 23/610, DR. 14, 3117. 66b) Beihilfe zum Vergehen des § 297 kann durch Lieferung von Waren geschehen. U. 25/1 08, E. 41, 70. Das Vergehen des § 297 ist vollendet, sobald die Sachen an Bord gelangen. U. 15/4 09, E. 42,294. 67) Vgl. §4;§§ 2, 33, 74—77, 93—95, 121, 122 SeemOrdn. 68) Der Ausdruck entläuft ist nicht dahin zu verstehen, daß die Tat erst mit dem Verlassen desSchiffes vollendet sei; das Vergehen ist vielmehr als auf dem Schiffe selb st begangen anzusehen, so daß für die gericht­ liche Zuständigkeit § 10 StPO, maßgebend ist. U. 27/9 80, R. 2, 261. 69) Vgl. betr. der Eröfsüung von der Post anvertrauten Briefen durch Postbeamte §§ 354, 358; § 5 G. über das Postwesen v. 28/10 71. 69a) Ein Brief ist verschlossen, wenn das Hinzugelangen zu dem Inhalt der Sendung nur unter Überwindung eines gewissen Hemmnisses und — von dem Falle der Verletzung der Sendung oder des Verschlusses abgesehen — nur unter Einwirkung einer besonderen, unter den Begriff der Eröffnung des Verschlusses fallenden Tätigkeit möglich ist. Daß dagegen das dem Hinzugelangen zum Inhalt entgegenstehende Hinder­ nis von erheblicherer Art, und daß das Offnen des Verschlusses mit Schwierigkeit verbunden sein müsse, ist nicht erforderlich. U. 15/10 87, E. 16, 284. 69 b) Zur Stellung des Strafantrages ist sowohl der Adressat, als der Absender berechtigt. Bei Briefen einer Behörde ist diese als solche antragsberechtigt. U. 23/4 09, G. 56, 316. 70) Vgl. § 52 StPO.; § 388 ZPO.

Taube, StGB. 12. Aust.

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lasslg-

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Strafbarer Eigennutz § 301.

Leidiger in Strafsachen, Ärzte, Wundärzte, Hebammen, Apotheker, sowie die Gehilfen dieser Personen werden, wenn sie unbefugt703) Privatgeheimnisse7*) offenbaren,7*3) die ihnen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes anvertraut finb,72) mit Geldstrafe bis zu eintausendsünfhundert Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein.70) Strafk. § 301. Wer in gewinnsüchtiger Absicht7^) und unter 70a) Indem § 300 eine unbefugte Offenbarung erfordert, behält er das Bestehen einer Befugnis zur Offenbanrng ausdrücklich vor, ohne diese Befugnis irgendwie einzuschränken. Beim Arzt kann sie mithin auch durch anderweite Berufspflichten gegeben sein, z. B. durch die Pflicht, Patienten, denen die Gefahr der Ansteckung durch andere Per­ sonen droht, vor dieser Gefahr zu warnen(Syphilis). U. 16/5 05, E. 38,62. 71) Privatgeheimnisse sind Geheimnisse, an deren Bewahrung Privatpersonen interessiert sind und deren Bekanntwerden geeignet ist, Ehre, Ansehen oder Familienverhältnisse dieser Personen zu beeinträch­ tigen oder zu schädigen. U. 26/6 94, E. 26, 5. Ein solches Interesse kann insbesondere auch aus der Rücksicht auf Anstand und Sitte entspringen, und ein Interesse dieser Art an der Geheimhaltung wird regelmäßig bei Ge­ schlechtskrankheiten vorliegen. U.22/10 85,E. 13,60. Über dieBefugnis desArz t es, im Ehescheidungsprozeß seinZeugnis über eine Geschlechts­ krankheit des einen Ehegatten zu verweigern, s. Beschl. 19/103,EZ.53,315. 71a) Der Begriff des Offenbarens wird durch jede Mitteilung an einen anderen erfüllt, insbesondere also auch durch die Bestättgung eines umlaufenden Gerüchtes. U. 26/6 94, E. 26, 5. 72) Ein Privatgeheimnis ist anvertraut, wenn es mit der aus­ drücklichen Auflage des Geheimbaltens oder unter solchen Umständen mit­ geteilt ist, aus denen sich die Anforderung des Geheimhaltens sttllschweigend ergab. U. 22/10 85, E. 13, 60; U. 26/6 94, E. 25, 5. Einem bevoll­ mächtigten Rechtsanwalt insbesondere ist alles, was die Partei ihm in dieser seiner Stellung mitteilt, i. S. § 300 anvcrtraut. Dergleichen ihm anverttaute Tatsachen hat der Rechtsanwalt nicht erst, nachdem ihm die Pflicht zur Verschwiegenheit besonders auferlegt worden, sondern auch ohne solche Auflage, soweit nicht das Einverständnis der Partei mit der weiteren Mitteilung erkennbar ist, als Privatgeheimnis i. S. § 300 zu bettachten. Beschl. 24/11 92, EZ. 30, 382. Vgl. über die Pflicht der Rechtsanwälte zur Verschwiegenheit auch Beschl. 27/11 01, EZ. 50, 353. 73) Antragsberechtigt ist der durch die Offenbarung des Geheim­ nisses Verletzte; bei Verletzung ärztlicher Geheimnisse das Familien­ haupt, event, auch das einzelne Familienglied. U. 22/10 85, E. 13, 60. 74) Gewinnsüchtige Absicht kann schon in der Absicht gefunden werden, durch den Wechsel, zu dessen Ausstellung der Minderjährige ohne eine für ihn bestehende Rechtspflicht veranlaßt wurde, Sicherstellung einer

Strafbarer Eigennutz § 302.

403

Benutzung des Leichtsinns oder der Unerfahrenheit eines Minderjährigen^) sich von demselben Schuldscheine, Wechsel, Empfangsbekenntnisse, Bürgschaftsinstrumente oder eine an­ dere, eine Verpflichtung enthaltende Urkunde ausstellen^) oder auch nur mündlich^») ein Zahlungsversprechen erteilen läßt, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein.77) § 302.78) Wer in gewinnsüchtiger Absicht und unter stratk. Benutzung des Leichtsinns oder der Unerfahrenheit78) eines Minderjährigen sich von demselben unter Verpfändung der gegen den Minderjährigen bestehenden, an sich begründeten Forderung zu erlangen. U. 18/2 82, E. 6, 48. 75) Gleichzeitige Genehmigung des Vaters oder Vormundes zu der Berpflichtungsertlärung des Minderjährigen schließt die Annahme einer strafb.Benutzung des Leichtsinns oder derUnerfahrenheit desMinderjährigen aus; nachträgliche Genehmigung ist dagegen für die Straf­ barkeit bedeutungslos. u. 18/2 82, E. 6,48. über Leichtsinn und Un­ erfahrenheit s. Anm. 83 zu § 302 a. Leichtsinn und Unerfahrenheit müssen stetsim ursächlichen Zusammenhang mit der Ausstellung des Schuld­ scheins usw. oder dem Zahlungsversprechen stehen. R.19/4 98, E.31,118. 76) Bei Ausstellung eines Blankoakzeptes wird das Vergehen des § 301 schon mit der Unterzeichnung des Akzeptes und seiner Hingabe an den Angekl., nicht erst mit der Ausfüllung des Wechselformulars durch den letzteren vollendet. U. 18/2 82, E. 6, 48. Zahlungsversprechen i. S. § 301 ist nicht bloß die auf die Schuldeingehung folgende Zusage, sondern schon die Bitte um ein Darlehn oder eine Lieferung auf Borg, sofern in dieser Bitte, verbunden mit der Annahme des Darlehns usw., zugleich die Zusage der Zahlung enthalten ist. U. 19/4 98, E. 31,118. Als ein mündliches Zahlungsversprechen ist auch ein solches durch schlüssige Handlungen anzusehen. Das Tatbestandsmerkmal „erteilen läßt" ist durch die Annahme des Zahlungsversprechens erfüllt. U. 19/498, E. 31,118. 76a) Als mündliches Zahlungsversprechen gilt im Gegensatz zur Ausstellung einer Urkunde auch ein durch schlüssige Handlungen erfolgtes Versprechen. U. 29/9 10, DR. 14, 3691. 77) Die Frist zur Stellung des Strafantrages beginnt für den Minderjährigen (vgl. § 65 Abs. 2) erst mit dem Zeitpunkt, in dem es ihm zum Bewußtsein gekommen ist, daß eine strafb. Ausnutzung seines Leichtsinns usw. in gewinnsüchtiger Absicht vorliegt. U. 18/2 82, E. 6,48. 78) Vgl. die Anmerkungen zu § 301, insbesondere betr. der gewinn­ süchtigen Absicht, der Bedeutung der väterlichen oder vormundschaft­ lichen Genehmigung und der Antragsfrist. 79) Wegen Leichtsinn und Unerfahrenheit s. Anm. 83 zu § 302a.

404

Wucher § 302 a.

Ehre, auf Ehrenwort, eidlich oder unter ähnlichen Ver­ sicherungen oder Beteuerungen die Zahlung einer Geld­ summe oder die Erfüllung einer anderen, auf Gewährung geldwerter Sachen gerichteten Verpflichtung aus einem Rechtsgeschäfte versprechen läßt, wird mit Gefängnis bis zu Einem Jahre oder mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark bestraft. Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürger­ lichen Ehrenrechte erkannt werden. Dieselbe Strafe trifft denjenigen, welcher sich eine For­ derung, von der er weiß, daß deren Berichtigung ein Min­ derjähriger in der vorbezeichneten Weise versprochen hat, abtreten läßt. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. strafk. § 302a. Wer SO) unter AusbeutungN) der Not­ lage,^) des Leichtsinns oder der Unerfahrenheit^) eines 80) Auch der konzessionierte Pfandleiher, der an sich wegen Über­ schreitung des ihm gestatteten Zinsfußes schon wegen dieser Überttetung der Sttafe des § 360 Nr. 12 verfällt, kann sich des Vergehens gegen § 302 a schuldig machen, wenn diese Überschreitung zugleich die gesetzlichen Merkmale einer sttafb. wucherischen Handlungsweise an sich ttägt. U. 5/1 81, E. 3,176. In betreff der Rückkaufshändler s. U. 25/5 81, E.4,203. 81) Die Ausbeutung setzt nicht unbedingt ein selbständiges vor­ gängiges Verlangen der bett. Bermögensvotteile voraus- es genügt, daß der Täter sich mit den ihm vom Schuldner gemachten Anerbie­ tungen, die er für genügend günstig erachtet, einverstanden erklärt. U. 10/1 81, E. 3, 218; U. 7/1 05, DR. 9, 113. Im übrigen muß der Täter die Notlage desDarlehnssuchers gekannt haben. U. 27/3 96, (£.28,289. 82) Zur Annahme einer Notlage ist eine absolut und allgemein un­ günstige Vermögenslage, bzw. eineSubsistenzmittellosigkeit nicht erforder­ lich; es genügt vielmehr auch eine ausdrückliche, zu erheblichen Geld­ opfern drängende Not. U. 20/9 81, (S. 5,9; U. 30/9 81, R. 3,568. U. 23/9 09, DR. 13, 3017 (augenblickliche dringende Geldverlegenheit bei vor­ handenem aber nicht flüssigem Vernlögen). Insbesondere ist die Notlage eines Kreditsuchenden nicht ausschließlich nach den außerhalb seiner Per­ sönlichkeit liegenden Umständen zu beurteilen, sondern es sind auch die aus den persönlichen Eigenschaften des Kredivwhmers entspringenden Um­ stände und die größere oder Geringere Kenntnis desselben von den äußeren Umständen zu berücksichtigen (der Kreditnehmer weiß nicht, daß auf der Post ober der Bank seinen Bedürfnissen genügende Geldmittel für ihn bereit liegen), u. 12/2 84, R. 6, 106. Vgl. u. 18/6 85, E. 12, 303, wo ausgeführt wird, daß der Darlehnsnehmer sich jedenfalls stets objektiv in

anderen^) mit Bezug auf ein Darlehn oder auf die Stun­ dung einer Geldforderung oder auf ein anderes zwei­ seitiges Rechtsgeschäft, welches denselben wirtschaftlichen Zwecken dienen foU,85) sich oder einem Dritten VermögensNot befinden muß, eine nur eingebildete Notlage aber nicht genügt. Vgl. U.27/3 96, E. 28,288. Auch eine nur augenblickliche Geldverlegenheit kann für sich allein und ohne denHinzutritt anderer drängender Umstände nicht als Notlage angesehen werden. U.2/1181, R.2,680. Vgl.U.3/682, A.6,53; u. 18/2 02, DR. 6,187. Eine Notlage kann dagegen angenommen werden, wenn der SchrUdner, um nicht seine bisherige gewerbliche Tätigkeit aufzu­ geben, nach den Umständen desFalles genötigt ist, sich zur Erwerbung des er­ forderlichen Materials Geld selbst unter den ungünstigsten Bedingungen zu verschaffen. Im Falle der Stundung einer Geldforderung kann als Notlage auch der Umstand gelten, daß der Schuldner auf keine Weise die zur Zahlung seiner Schuld erforderliche Geldsumme hat aufbringen können. U.13/7 81, E. 4, 390. 83) Leichtsinnig handelt derjenige, der sich zwar der Folgen seiner Handlungen bewußt ist, ihnen jedoch aus Sorglosigkeit oder aus Mangel genügender Überlegung die ihnen zukommende Bedeutung nicht beilegt, u. 7/1 87, G. 35, 52; u. 11/2 95, E. 27, 18; u. 18/10 01, G. 48, 437; u. 3/3 04, DR. 8,199. Zur Anwendung des § 302 a genügt es, daß der Leichtsinn des Schuldners sich in dessen Verhalten bei dem konkreten Rechtsgeschäft und dessen Eingehung zeigt. U. 16/2 11, DR. 15,1245. — Unerfahrenheit ist eine aus dem Mangel an Lebenserfahrung und Geschäftskenntnis entspringende Eigenschaft, die eine Beeinträchtigung der Befähigung zur richtigen Beurteilung von wirtschaftlichen Zuständen und rechtsgeschäftlichen Vorgängen zur Folge hat. U. 10/6 04, E. 37,205. u. 28/1107, DR. 12, 37. Die Unerfahrenheit kann nicht bloß dann, wenn der Darlehnsnehmer infolge von Geschäftsunkenntnis nicht befähigt ist, über die Bedeutung und Tragweite des konkreten Geschäfts, namentlich über die Schwere der Bedingungen, unter denen ihm das Darlehn ge­ währt wird, sich klar zu werden, sondern auch dann angenommen werden, wenn er von der vorhandenen Möglichkeit, auf andere und billigere Weise das Geld, dessen er bedarf, sich zu verschaffen, infolge mangelnder ge­ schäftlicher oder sonstiger Erfahrung keine Kenntnis hat und infolge dieser Unkenntnis jene Gelegenheit nicht benutzt, sondern zu der Eingehung des wllcherischen Geschäfts sich entschließt. N. 2/11 81, R. 3, 680; 11. 26/4 94, E. 25, 315. 84) D. h. nicht bloß eines Minderjährigen, sondern auch jeder anderen Person. U. 12/4 81, A. 3, 483. 85) Dahin gehört insbesondere auch der Abkauf einer dem Geldbedürf­ tigen zustehenden Forderung gegen bare, aber unter dem Wert der Forde­ rung zurückbleibende Valuta. U. 26/4 94, E. 25, 315; U. 24/1 96, E. 28, 135; U. 4/2 02, E. 35,111. Vgl. U. 30/4 95, E. 27,190; U. 27/3 96, E. 28, 288; U. 28/1 97, G. 45, 42; U. 2/3 99, EZ. 43, 116. Jur allgemeinen ist es für den Begriff eines „denselben wirtschaft!. Zwecken wie

406

Wucher § 302 a.

vorteile versprechen oder gewähren läßt,^) welche den üblichen Zinsfußm) dergestalt überschreiten, daß nach den einDarlehn dienenden zweiseitigenRechtsgeschäfts" nicht maß­ gebend, welchen Zweck der Wucherer mit dem Geschäft verfolgt, sondern nur, zu welchem Zweck es von dem anderen Teil abgeschlossen ist. u. 3/7 06, E. 39,125. Auf Rückkaufsgeschäfte findet § 302 gleichfalls Anwendung, u. 25/5 81, E. 4, 203. Vgl. u. 4/1 82, R. 4,14. über ver­ schleierte Gelddarlehnsgeschäfte s. unten § 302b. Daß der Darlehnsgeber das Darlehn aus seinem eigenen Vermögen hergibt, ist nicht erforderlich; es kommt lediglich darauf an, daß der Ange­ sprochene das Darlehn bewilligt und durch Übergabe des Geldes tatsächlich gewährt. U. 20/9 81, E. 5, 9. Hierbei ist es gleichgültig, ob bei dem Ab­ schlusse des Geschäfts der Gläubiger persönlich in den Vordergrund tritt und sich oder — behufs Umgehung des Gesetzes — einem Dritten die wucherischen Vorteile versprechen läßt, oder ob ein Dritter etwa in der Rolle des Vermittlers im gemeinsamen oder auch im alleinigen Interesse des Gläubigers die Ausbeutung im Sinne der §§ 302aff. vornimmt. U. 19/1 82, E. 5, 366; U. 25/183, E. 8,17; U. 4/5 03, E. 36, 226; U. 17/1011, DR. 15, 3878. Der Vermittler muß, um sich strafbar zu machen, die Notlage des Schuldners kennen, U. 5/12 85, A. 5,19; er kann aber nur nach § 302