Das Reichs-Hypothekenbankgesetz: In seiner wirtschaftlichen Bedeutung [Reprint 2020 ed.] 9783111698120, 9783111309880

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1909.

$?erla, indem er hierbei hauptsächlich die Grossstädte in das Auge fasst. 1 ) Die Gemeinden sollen hiernach in eine je nach ihrer Grösse verschieden hohe Anzahl von Bezirken eingeteilt und jedem Bezirke sollen 10—15 vereidigte Taxatoren zugewiesen werden. Es soll dann für jeden Bezirk je ein T a x a m t ein-

') „Deutscher Oekonomist" Jahrgang 1902 S. 266.

42

I. Abschnitt.

Der Schutz der Pfandbriefglaubigcr.

gerichtet werden, dessen Mitglieder wieder a u s anderen T a x a toren bestehen

sollen.

Diesem Amte

sollen

alle T a x e n

zur

B e g u t a c h t u n g vorgelegt werden. D e r »Oekonomist« befürchtet selbst, dass unter den einzelnen derartig zusammengesetzten T a x ä m t e r n sehr leicht der Grunds a t z : » M a n u s manum lavat« sich Geltung verschaffen könnte. Daher

will

er

jedem T a x a m t e

wissen, welcher selbst n i c h t finanziell

einen

Vorsitzenden

zugeteilt

ausführender T a x a t o r

unabhängig zu stellen wäre. — D e r

sei

und

»Oekonomist«

spricht sich nicht klar darüber aus, welche Rolle dieser V o r sitzende soll.

bei

der

Schätzung

der

Grundstücke

selbst

spielen

Unter allen Umständen steht a b e r soviel fest, dass dieser

nicht in der L a g e

sein würde,

persönlich

vor der Beleihung

jede T a x e noch einmal nachprüfen zu könnnen.

Damit würde

a b e r die g a n z e Institution ihren Zweck verfehlen, eine

rein

äusserliche

Ueberwachungstätigkeit

denn durch

würde

dieser

F u n k t i o n ä r in der Hauptsache die Rolle eines Statisten spielen. Ebensowenig

dürfte

eine

weitere

Proposition,

welche

der

O e k o n o m i s t an anderer Stelle macht, das Uebel an der Wurzel fassen.1) nahme

Nach dieser soll jeder, von

Taxen

beschäftigt,

welcher sich dieses

dem

mit der Auf-

Amtsgericht,

in

dessen Bezirk er sein Domizil hat, anmelden, und das Gericht soll ihn, falls seiner Aufnahme Bedenken nicht entgegenstehen, in eine

regelmässig fortzuführende Liste

aufnehmen.

Die in

F r a g e kommenden Hypothekenbanken und sonstigen Anstalten wären

anzuhalten,

bedienen.

sich

dieser

»eingetragenen

Schätzer«

zu

E s sollen von diesen genaue Register über die von

ihnen vorgenommenen Schätzungen geführt und von jeder der letzteren 2 E x t r a - E x e m p l a r e angefertigt werden,

von welchen

eines dem Amtsgerichte, das andere einer besonderen Prüfungsstelle einzureichen

wäre.

Diese Prüfungsbehörden seien mit staatlichen B e a m t e n zu besetzen, welche Stichproben auszuführen Dieser V o r s c h l a g formale ')

hätten.

würde im wesentlichen

auf eine

rein

V e r ä n d e r u n g der bestehenden Verhältnisse hinaus„Deutscher Oekonomist", Jahrgang 1902, S. 616.

H. Kapitel.

Die Regelung des Taxationsverfahrens.

43

laufen. An die Stelle der bisherigen »vereidigten« würden die »eingetragenen« Taxatoren treten, und die Prüfungsstellen würden bei der grossen Menge des vorliegenden Materials Nachprüfungen nur in äusserst beschränktem Umfange vornehmen können, sodass auch durch diesen Vorschlag eine wirkliche Abhilte nicht geschaffen würde. — In ähnlicher Richtung bewegt sich ein Projekt, welches Dr. Adolf Braun, Direktor der Deutschen Hypothekenbank in Meir.ingen, in einem Aufsatze entworfen hat, der im »Berliner Börsenkurier< erschienen ist. 1 ) Braun schlägt gleichfalls eine staatliche Registrierung von Grundstücks-Taxatoren vor. Nur soll diese nicht wie bei der vorhergehenden Proposition ohne weiteres und in allen Fällen erfolgen, in welchen gegen die Person des Antragenden keine Bedenken vorliegen. Vielmehr enthält der Braunsche Vorschlag eine ganz wesentliche Verbesserung insofern, als nach diesem der Eintragung eine s t a a t l i c h e Ernennu n g vorauszugehen hat, welche unter erheblich schärferen Bedingungen als bei der e i n f a c h e n Eintragung stattfinden soll. Die Ernennung soll nämlich sowohl von einer genauen Prüfung der Q u a l i f i k a t i o n des Antragstellers als auch von dem Vorhandensein eines B e d ü r f n i s s e s abhängig gemacht werden. Braun hält ferner zur Wahrnehmung dieser Aufgaben die Gerichte, bei denen die Eintragung später zu erfolgen hat, nicht für die geeigneten Instanzen. Vielmehr sollen die Bezirksregierungen nach Einholung von Gutachten der ihnen nachgeordneten Verwaltungsbehörden (in Preussen der Polizeidirektionen und Landratsämter) und nach Anhörung der Gemeindebehörden für jede Stadt und für jeden Kreis die Ernennungen vornehmen. Es sollen auf diesem Wege eine der Bevölkerungsziffer und den Bedürfnissen entsprechende Anzahl von sachkundigen Personen, welche allgemeines Vertrauen gemessen, zu staatlich konzessionierten Sachverständigen für die Abschätzung von Grundstücken designiert werden.

')

Aufsatz im „Berliner Börsenkurier" vom 3. 12. 1903, 2. Beilage.

44

1. Abschnitt.

Der Schutz der Pfandbriefgläubiger.

Hierbei sollen Taxatoren für städtische und landwirtschaftliche Grundstücke gesondert bestimmt und ausserdem die Regresspflicht f ü r alle wesentlich erhöht werden. Braun hält es ferner für angezeigt, dass für die Taxatoren nach Feststellung des Bedürfnisses ein numerus clausus wie bei den Notaren festgesetzr wird, für dessen Höhe auch die Zahl der letzteren einen gewissen Anhalt bieten könnte. Die p r e u s s i s c h e Regierung müsste nach Durchführung dieser Massregeln die Initiative ergreifen und die ihr unterstellten Hypothekenbanken anweisen, sich nur der Taxen dieser Funktionäre zu bedienen. Die Regierungen der anderen Bundesstaaten würden nach Brauns Ansicht diesem Beispiele sicherlich bald folgen. Sollte dieses aber wider Erwarten nicht geschehen, so müsste Preussen auf Qrund des § 13 Absatz 2 1 ) des Reichs-Hypothekenbankgesetzes eine entsprechende Be schlussfassung des Bundesrats herbeiführen, deren Resultat nicht zweifelhaft sein könnte. — Die grossen Vorzüge, welche der Braunsche Entwurf im Vergleich mit den vorher diskutierten Vorschlägen hat, liegen klar zu Tage. Trotzdem würden in den bestehenden Zuständen nur relativ geringe Modifikationen eintreten, weil die ganze Verantwortung nach wie vor auf die Schultern von e i n z e i n e n Taxatoren gelegt ist. Ich habe schon wiederholt darauf hingewiesen, dass solche nur in den seltensten Fällen ein s o zutreffendes Urteil abzugeben im stände sind wie ein Kollegium. Als Beweis hierfür möge auch noch das Beispiel der Besetzung der Zivilgerichte dienen, bei denen aus der obigen Erkenntnis heraus die Entscheidung über die irgendwie erheblichen Objekte sowie über sämtliche Streitsachen im Revisionsverfahren in die Hände kollegial zusammengesetzter Organe gelegt ist. Analogien derartiger Gerichtshöfe mit Schätzungzbehörden sind sowohl darin zu finden, dass es sich hier wie dort sehr häufig um recht hohe Summen handelt, als dass auch in beiden Fällen regelmässig Vermögensinteressen ')

Anmerkung: Ich werde auf diesen Paragraphen sammenhange noch näher einzugehen haben.

in anderem Zu>

II. Kapitel.

Die Regelung des Taxationsverfahrens.

45

von Staatsbürgern überhaupt auf dem Spiele stehen, wenn es sich auch bei den ersteren um den Schutz individueller, bei den letzteren um die Wahrung allgemeiner Interessen handelt. Es bedarf ausserdem wohl nicht erst einer besonderen Hervorhebung, dass bei dem von mir gezogenen Vergleiche n u r einige gemeinsame Grundlinien, nicht etwa die Einzelheiten des Verfahrens in das Auge gefasst werden sollen. Aehnliches wie gegen den Braunschen Entwurf lässt sich auch gegen einen Vorschlag geltend machen, welchen B a u r a t Theodor Unger in seiner Broschüre »Kommt die Wohnungsnot?« geäussert hat. Unger schlägt für jeden Bezirk die Bildung eines Taxamtes vor, welches zu regelmässigen und erforderlichen Falls auch zu ausserordentlichen Sitzungen zusammentreten und sich aus 5 bis 13 von der Kreis- oder Stadtobrigkeit zu ernennenden, besonders qualifizierten Persönlichkeiten zusammensetzen soll. Unger hebt aber ebenfalls mit besonderem Nachdruck hervor, dass die eigentliche Schätzung die Arbeit eines e i n z e l n e n T a x a t o r s sein müsse, 2 ) der a u s der Zahl der Mitglieder des Amtes zu entnehmen sei, wenn auch das Taxamt als Kollegium berechtigt sein soll N a c h p r ü f u n g e n vorzunehmen. Bei Besprechung der Ungerschen Schrift hat schon P r o fessor Dr. C. J . Fuchs darauf hingewiesen, dass es zweifelhaft sei, ob es möglich sein würde, die für solche T a x ä m t e r im Sinne Ungers nötwendigen sachverständigen und intakten Persönlichkeiten in hinreichender Zahl zu finden. 3 ) Dieser Zweifel ist nur zu berechtigt, und es liegt infolgedessen m. E. die Befürchtung recht nahe, dass im Laufe der Zeit auch minder zuverlässige Elemente in die T a x ä m t e r Eingang finden, und dass dann hierdurch die geplante Reform zu einem grossen Teile illusorisch gemacht würde. —

') Theodor Unger „Kommt die Wohnungsnot?", Hannover 1906 Seite 43 ff. 2 ) a. a. O. Seite 44 suh 5. 3 ) Professor Dr. C. J. Fuchs »Zur neueren Literatur der Wohnungsfrage« in den »Jahrbüchern für Nationalökonomie und Statistik«. Herausgeber Prof. Dr. J. Conrad. Jahrgang 1906, Seite 830.

46

I. Abschnitt.

Der Schutz der Pfandbriefgläubiger.

Durchaus beachtenswert erscheint ferner ein wiederholt von Professor Dr. R. Eberstadt gemachter Vorschlag, 1 ) welchen er in seinem jüngsten Buche kurz in die Worte formuliert hat »Wiederherstellung des ursprünglichen deutsch-rechtlichen Grundsatzes der Trennung von Boden und Bauwerk; Scheidung und dauernde Trennung der grundbuchlichen Belastungen in Meliorationshypothek und einfache Bodenschulden«. Allein so hoch und schön dieses Ziel auch ist und so so segensreich nach Erreichung desselben seine Wirkungen sein würden, so kann ich mich nicht zu der Ansicht bekennen, dass diesem Postulate, nachdem die Verhältnisse nun einmal viele Dezennien hindurch eine so durchaus anders geartetete Entwicklung genommmen haben, heute noch in einheitlicher und durchgreifender Weise entsprochen werden kann. Der Gesetzgeber würde m. E. wenigstens die schwersten Bedenken tragen müssen, einen derartig tiefen Eingriff in die privaten B e sitzverhältnisse vorzunehmen, zumal sich die angestrebte Reform, wie weiter unten zu zeigen sein wird, auch durch eine weit mildere Regelung erreichen lässt, insbesondere soweit die Beleihungen der Hypothekenbanken in betracht kommen. — Endlich ist in neuester Zeit ein Praktiker, F. W. Hartmann, mit einem Vorschlage hervorgetreten. Dieser will besondere »Bezirkskommissionen« gebildet haben, 2 ) welche sich an die »bestehenden Katasterämter«, also an die »vorhandenen s t a a t l i c h e n Einrichtungen« angliedern sollen 8 ). Hartmann beschäftigt sich, wie schon aus dem Titel seiner Schrift hervorgeht, nur mit den Verhältnissen in Preussen, wo die Katasterämter bekanntlich vom Staate unterhalten werden. Ständiges Mitglied derartiger Kommissionen soll

')

Dr. Rudolf Cberstadt » D e r deutsche Kapitalmarkt«, Leipzig 1901, Seite 271 ff., sowie derselbe »Die Spekulation im neuzeitlichen Städtebau«, J e n a 1907, Seite 190 ff.

*)' F. W. Hartmann

»Die

Bewertung

stadtischer

Preussen«, Berlin 1907, Seite 79 und 80. 3)

F. W . Hartmann a. a. 0 . , Seite 82.

Grundstücke in

II. Kapitel.

Die Regelung des Taxationsverfahrens.

47

nach Hartmann auch der »Inhaber des Katasteramtes« 1 ) sein. Der vorliegende Vorschlag stimmt also mit meinem g r u n d l e g e n d e n Forderungen und zwar insofern überein, als nach ihm auch k o l l e g i a l e Organe mit der Ausführung der Schätzungen betraut werden sollen. Doch halte ich eine Mitwirkung der betreffenden Katasterbeamten und eine Angliederung der Kommissionen an die s t a a t l i c h e n Katasterämter schon deshalb nicht für geeignet, unsere Frage in der richtigen Weise zu lösen, weil dann m. E. die Qefahr recht nahe liegt, die staatlichen Schätzungen, welche sich, wie wir noch sehen werden je weiter, sie zurückliegen, als um so weniger zutreffend erweisen, dennoch als Grundlagen für die vorzunehmenden Taxierungen zu benutzen. Auch vertrete ich die Ansicht, dass man es vermeiden könnte, hier neue Staatsbehörden zu schaffen bezw. eine wesentliche Erweiterung bestehender staatlicher Organe vorzunehmen, weil, wie auch weiter unten zu zeigen sein wird, vom Standpunkte des Staates aus betrachtet die Möglichkeit für eine weit einfachere und dabei nicht minder gute und zuverlässige Erledigung der uns beschäftigenden Aufgabe vorhanden ist. Es sind noch eine Reihe weiterer Reformvorschläge gemacht worden, doch würde es ermüden noch eine grössere Zahl derselben hier zur Diskussion zu stellen, da gegen sie fast durchgängig die bereits wiederholt von mir geäusserten Bedenken und Einwendungen gemacht werden müssten. Noch weniger aber als durch Propositionen der besprochenen Art würde man zu einem Ziele gelangen, wenn man etwa einfach bestreitet, dass eine Besserung auf dem in Rede stehenden Gebiete überhaupt durch eine staatliche Intervention herbeigeführt werden könne. Es würde dieses meines Erachtens gleichbedeutend damit sein die Flinte ins Korn zu werfen. Die Ansicht, zu welcher ich vielmehr selbst nach reiflicher Erwägung aller in Betracht kommender Momente gelangt bin, ist die nämliche, welcher auch schon im Prinzip die Direktoren der Hypothekenbanken auf der ersten Berliner Konferenz in ihrer ')

F. W. Hartmenn a. a. 0 . , Seite 80. Budde a. a. 0 . , T e i l I, Seite 49 unten und 50 oben.

48

1. Abschnitt.

Der Schutz der Pfandbriefgläubiger.

grossen Mehrheit zugestimmt hatten. Diese geht dahin: Es müssen die Hypothekenbanken zugleich mit den Versicherungsanstalten und Sparkassen durch zwingende staatliche Vorschriften veranlasst werden, ihre Grundstücksschätzungen ohne Ausnahme von den bestehenden bezw. den ad hoc zu errichtenden G e m e i n d e t a x ä m t e r n vornehmen zu lassen. Es sind die folgenden n e u n Beweggründe, welche mich zu diesem Vorschlage bestimmt haben: 1) Der Staat hat in diesem Falle nicht nötig, besondere Behörden zu schaffen, was viel Zeit, vor allem aber auch grosse Kosten verursachen würde. 2) Es haben sich die Gemeinden für viele andere Zwecke im sogen, mittelbaren Staatsdienste gleichfalls durchaus bewährt. 3) Auch den Q e m e i n d e n erwachsen aus der Errichtung von Taxämtern keine Unkosten. Vielmehr könnten die Unkosten durch die aus den Schätzungen fliessenden Gebühren voll gedeckt werden. Die Verhältnisse in Mannheim, auf welche ich am Schlüsse dieses Kapitels noch näher eingehen werde, beweisen dies zur Genüge. 1 )' 4) Ein weiterer recht günstiger Umstand ist, d a s s bei fast allen grösseren Gemeinden bewährte Bausachverständige als ständige Beamte bereits vorhanden sind. Wo dieses nicht der Fall ist, müssen solche allerdings eingestellt werden. Jedenfalls sind aber die Kosten für eine V e r s t ä r k u n g des technischen und sonstigen Personals unschwer bei der Gebührennormierung zu berücksichtigen. — 5) Den Gemeinden liegen als wichtige Anhaltspunkte in sehr vielen Fällen die Angaben über die Kaufpreise von Grundstücken vor, da ihnen in vielen Bundesstaaten die Befugnis »Umsatzsteuern« beim Verkauf von Grundstücken (in Süddeutschland »Liegenschaftsakzisen« genannt) zu erheben, erteilt ist. Eine sehr grosse Anzahl von Gemeinden hat von dieser Lizenz auch bereits Gebrauch gemacht. Es lassen sich ')

Hiermit fallt auch ein Bedenken von F. W.

fort, dass u. a. in

Hartmann geäussert wird.

a. O. Seite 47.

der

Schrift

Vgl. F. W. Hartmann a.

11. Kapitel.

an

Hand

dieser

Die Regelung des Taxationsverfahrens.

Kaufpreise

in

der

Regel

auch

49

zutreffende

Rückschlüsse und Vergleiche mit solchen Grundstücken ziehen, welche ihre Besitzer noch nicht gewechselt

haben.

6) D a s zuletzt (sub 5) genannte Moment trägt auch dazu bei,

zu verhüten,

dass

zu b ü r o k r a t i s c h Seite,

die G e m e i n d e b e h ö r d e n handhaben.

ihre Aufgabe

V o r diesem von

mancher

b e s o n d e r s a u s Kreisen der B a n k e n befürchteten

teil werden sie ausserdem

dadurch

beigeordneten

Beamten

ständiger

technischen

Fühlung

mit

dem

bewahrt, sich

praktischen

dass

in

die

der

Leben

Nachihnen

Regel infolge

in der

V o r n a h m e von Baurevisionen und der ihnen sehr häufig übertragenen Oberleitung von Gemeindebauten befinden.

Besonders

infolge

alle

des

letzteren

Umstandes

sind

sie

über

ein-

schlägigen Verhältnisse z. B . über die P r e i s e von Grund B o d e n , von Material etc. meist stets auf dem 7)

Die

Gemeindebehörden

sind

stets

genau

über

V o r g ä n g e unterrichtet, die innerhalb der K o m m u n e Dieser weil

Umstand

ist

hier

deshalb

derartige Ereignisse

sehr

besonders

leicht

den W e r t der Grundstücke ausüben

weist nämlich

durchaus zutreffend

nisation

des

territorialen

Grunde liege es d u r c h a u s arbeit

zu

auf

Dr. Otto

anführen 1 ).

darauf um

hin,

Dieser

dass die G e -

sie

Orga-

die Möglichkeit

haben.

nahe

Einflüsse

an der r i c h t i g e n

Bodenkredits hätten, Ausdehnung

hervorzuheben,

von P r o f e s s o r

e r w ä h n t e s Motiv

meinden ein dauerndes Interesse

alle

eintreten.

können.

8 ) An dieser Stelle will ich ein W a r s c h a u e r gelegentlich

gewisse

und

Laufenden.

Schon

aus

einer diesem

zu entsprechender

Mit-

heranzuziehen. 9 ) Einen letzten Grund

welcher geeignet

ist,

aber

tatsächlich

und

den

zwar

einen

solchen,

letzten Zweifel

an

der

Qualifikation von G e m e i n d e t a x ä m t e r n zu beseitigen, liefert uns die S t a t i s t i k , Volkswirtschaft.

diese wertvollste Waffe auf dem Gebiete der Wir verdanken

dieses Argument

den E r h e -

bungen des R e i c h s a u f s i c h t s a m t e s für Privatversicherung.

')

Diese

Professor Dr. Otto Warschauer »Physiologie der Banken«, S . 22.

Ehrlich, Hypothtkenbankgesetz

4

50

I. Abschnitt.

Der Schutz der Pfandbriefglftubiger.

überaus rührige Behörde, deren Tätigkeit uns noch häufiger im Verlaufe unserer Erörterungen beschäftigen wird, hat nämlich ein besonderes Verfahren eingeschlagen, um eine möglichst sichere Kontrolle über die hypothekarischen Beleihungen führen zu können, welche von den ihr unterstellten Versicherungsunternehmungen vorgenommen werden. Auf ihre Veranlassung ist von Reichs wegen verfügt worden, dass die Qrundbuchämter die ihnen bekannt gewordenen Kaufpreise von Grundstücken, auf welchen Hypotheken von Versicherungsanstalten ruhen, den letzteren in allen Fällen mitteilen, und diese haben wiederum die Kaufpreise dem Aufsichtsamte regelmässig zu übermitteln. Hierdurch wird die Behörde und damit gleichzeitig auch jeder unbefangene Kritiker in stand gesetzt, sich ein Urteil über die Zuverlässigkeit der Taxorgane zu bilden bezw. Unterschiede unter diesen kennen zu lernen. Diese Einrichtung ermöglicht es auch uns Vergleiche anzustellen zwischen der Qualität von gemeindeamtlichen und privaten Schätzungen, und zwar liegt uns auch von den ersteren Material in genügender Menge infolge des Umstandes vor, dass, wie wir wissen, in Württemberg, Baden, dem rechtsrheinischen Hessen-Darmstadt und auch in dem Bezirke des früheren Herzogtums Nassau, also in den verschiedensten Gebieten, es bereits den Hypothekenbanken sowohl wie den Versicherungsanstalten zur zwingenden Vorschrift gemacht ist sich nur solcher Taxen zu bedienen, welche durch ad hoc eingesetzte Gemeindebehörden ausgeführt sind. 1 ) Die Aufstellungen betreffen die Jahre 1904, 1905 und 1906. Es kommen im Jahre 1904 1307 Fälle in betracht, in denen Kaufpreise vorliegen. Die Fälle, in welchen Schätzungen durch Privatpersonen vorgenommen waren, verteilen

')

Ich entnehme die bezügliche Statistik den »Veröffentlichungen des Kaiserlichen Aufsichtsamtes für Privatversicherung«, 6. Jahrgang, Nr. 3, August 1907, Seite 57.

II. Kapitel-

Di» R e g e l u n g des T a x a t i o n s v e r f a h r e n s .

51

sich fast über d a s g a n z e Gebiet des Deutschen Reiches, w a s den Wert der Statistik noch mehr erhöht. In 1103 Fällen waren die Schätzungen von privaten T a x a t o r e n , in 204 Fällen von Gemeindetaxämtern v o r g e n o m m e n worden. Die Resultate sind g a n z überraschende und gehen a u s der nachfolgenden T a b e l l e hervor.

Die

Kaufpreise

betrugen

vom

H u n d e r t d e r Fälle. Ueber 100/o 90—100c/o 80— 9 0 % 70— 8 0 % 60— 7 0 % Unter 6 0 % Zusammen:

Für je 100 Fälle gerechnet bei öffentbei bei jbei öffentprivaten lichen privaten | liehen Taxen Taxen Anzahl der Fälle

211 256 346 217 59 14

151 41 9 3

19,1% 23,2% 31.4o/ 0 19,7% 5,3% 1.3%

1103

204

100%

Wir entnehmen a l s o hieraus d a s s , die K a u f p r e i s e bei den privaten T a x e n nur in 19,1 Prozent der Fälle auf ü b e r 100 Prozent der T a x e n gelautet hatten, während dieses bei den öffentlichen T a x e n in 7 4 % aller Fälle eingetreten war. Eine noch eindringlichere S p r a c h e aber reden die Zahlen, wenn wir die Fälle in betracht ziehen, in welchen die K a u f preise auf 7 0 — 8 0 % , 6 0 — 7 0 % und unter 6 0 % der T a x e n gelautet hatten. Während bei den öffentlichen T a x e n k e i n K a u f p r e i s auf 6 0 — 7 0 % und unter 6 0 % der T a x e gelautet, hatte und nur in 1 , 5 % der Fälle die K a u f p r e i s e sich auf 70 bis 8 0 % der T a x e n belaufen hatten, lauten die Resultate bei den privaten Schätzungen völlig anders. Bei diesen betrugen die Kaufpreise in 1 , 3 % von Fällen unter 6 0 % , in 5 , 3 % Fällen zwischen 60 und 7 0 % und g a r in 1 9 , 7 % von Fällen zwischen 70 und 8 0 % der T a x e n . i*

52

I. Abschnitt.

Der Schutz der PfandbriefglSubiger.

Die Resultate bei den öffentlichen Schätzungen dürften daher wohl demjenigen Ziele entsprechen, welches im Sinne einer gesunden Volkswirtschaft unbedingt angestrebt werden muss. Das Ergebnis des J a h r e s 1904 gewinnt aber dadurch noch w e s e n t l i c h an W e r t , dass die Erhebungen der b e i d e n f o l g e n d e n J a h r e mit geringen Abweichungen d a s s e l b e Q e s a m t b i l d aufweisen, wodurch die R e g e l m ä s s i g k e i t der Erscheinungen bis zur Evidenz erwiesen wird. Ich habe daher in der nebenstehenden Tabelle die Zahlen für die J a h r e 1905 und 1906 aufgeführt. D a n e b e n sind dann die Z a h l e n gestellt, welche sich für alle 3 J a h r e zus a m m e n ergeben.

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I Bauplatz« im G e s e t z e s e l b s t alles wieder llusorisch gemacht hätte. Der Gesetzgeber war sich wohl bewusst, dass es sich hier um einen recht schwierigen Punkt handelte. Es geht dieses daraus hervor, dass er es für unmöglich hielt, eine unzweideutige Definition zu geben. Es heisst an der betreffenden Stelle in der Begründung wörtlich: »Unter welchen Voraussetzungen ein Grundstück als Bauplatz anzusehen ist, lässt sich mit Rücksicht auf die Verschiedenheit der Verhältnisse in den einzelnen Gebieten durch d a s G e s e t z n i c h t n ä h e r b e s t i m m e n . Ein zum landwirtschaftlichen Betriebe benutztes

H. Kapitel.

Die Regelung des Taxationsverfahrens.

77

Grundstück, welches infolge seiner Lage die Verwertung als Baustelle gestattet, braucht darum noch nicht notwendig ein Bauplatz im Sinne des Gesetzes sein; vielmehr darf die Hypothek an einem solchen Grundstücke, falls dessen Wert ohne Rücksicht auf seine Verwendbarkeit zur Bebauung festgestellt ist, u n b e s c h r ä n k t für die Deckung von Hypothekenpfandbriefen benutzt werden. Andererseits v e r s t e h t e s s i c h v o n s e l b s t , dass eine ertragslose Bodenfläche d u r c h d i e n u r e n t f e r n t e M ö g l i c h k e i t der Bebauung noch nicht die Eigenschaft eines Bauplatzes und damit die Beleihungsfähigkeit erhält, t Wir haben leider in jenen Katastrophen die Erfahrung machen müssen, dass dasjenige, was hier von dem Gesetzgeber als »selbstverständlich« bezeichnet wird, von den verantwortlichen Leitern jener Banken durchaus nicht in diesem Sinne aufgefasst wurde. Vielmehr benutzten sie den überaus elastischen W o r t l a u t des Gesetzes als willkommenen Anhaltspunkt, um ihr verbrecherisches Treiben ungestört auszuüben, ohne auch nur von der in der Begründung enthaltenen näheren Erläuterung die geringste Notiz zu nehmen. — Es liegt auf der Hand, dass der Wiederkehr von derartigen Vorkommnissen von vornherein die Spitze abgebrochen werden muss. E s muss dieses geschehen durch eine b i n d e n d e und j ed e n Z w e i f e 1 b e s e i t i g e n d e Determination des Begriffes »Bauplatz«, die seitens der Aufsichtsbehörde zu erfolgen hat. Es sind bereits in den letzten Jahren verschiedene Versuche gemacht worden bezüglich dieses wichtigen Punktes volle Klarheit zu schaffen. Am glücklichsten hat meines Erachtens Dr. Adolf Braun diese Aufgabe gelöst, indem er in dem schon von mir zitierten Aufsatze 1 ) den vielumstrittenen Begriff folgendermassen zu präzisieren vorschlägt: »Als Bauplatz im Sinne des R. H. G . kann nur ein solches Grundstück angesehen werden, welches an einer b e r e i t s r e g u l i e r t e n ,

')

Erschienen im „Berliner Börsencourier" am 3. Dezember 1903.

78

I. Abschnitt.

Der Schutz der Pfandbriefgläubiger.

gepflasterten, eventuell kanalisierten, also s o f o r t a n b a u f ä h i g e n Strasse liegt.« Hiermit sind die Eigenschaften hinreichend gekennzeichnet, welche dem Gesetzgeber als selbstverständliche vorgeschwebt haben. Braun äussert dann ebenfalls den dringenden Wunsch, dass die Lücke, welche hier das Gesetz infolge seiner übergrossen Kürze aufweise, durch entsprechende allgemeine, seitens der Aufsichtsbehörden in den Einzelstaaten zu erlassende Verfügungen ausgefüllt werden müsse. Erst nach Erledigung dieser Voraussetzung kann man dann einer von Dr. Felix Hecht ausgesprochenen Meinung 1 ) in g e w i s s e m U m f a n g e beipflichten, dass die Beleihung von »Bauterrains« vielfach weniger Risiko biete, als diejenige von fertigen Häusern. Er motiviert dieses damit, dass die ersteren in unseren grösseren und selbst mittleren Städten häufig leichter verkäuflich seien, als die letzteren. Auch für den Eingang der Zinsen sei vielfach »zweifellose« Sicherheit infolge des Umstandes vorhanden, dass grössere Bauterrains namentlich zu jener Zeit in den Händen der solventesten Konsortien sich befunden hätten. Wenn sich auch der in dem letzten Satze enthaltene Optimismus für die damalige Zeit (1898) nur in beschränktem Umfange als berechtigt und zutreffend erwiesen hat — ich brauche nur an solche Konsortien wie den Spielhagen-Konzern und an die Immobilien-Verkehrsbank zu erinnern — so dürfte nach dem Erlasse von unseren Ausführungen entsprechenden Verordnungen eine Beleihung von Bauplätzen in dem von dem Gesetze vorgesehenen Umfange als unbedenklich erscheinen. Es erscheint eine solche sogar mit Hinblick auf die schon vom Gesetzgeber berührte, einer derartigen Betätigung innewohnende Eigenschaft als einer Beihilfe zur Hebung der Wohnungsnot als beinahe unerlässlich.

') Vgl. Dr. Felix Hecht „Das Reichs-Hypothekenbankgcsetz" in der „Monatsschrift für Handelsrecht und Bankwesen", herausgegeben von Justizrat Dr. Holdheim. Jahrgang 1898, Seite 176.

II. Kapitel.

Die R e g e l u n g des T a x a t i o n s v e r f a h r e n s .

79

Wenn der »Bund der Bodenreformer« in einer an den Reichstag gerichteten Petition im J a h r e 1904 energisch Stellung g e g e n die Beleihung von unbebauten T e r r a i n s seitens der Hypothekenbanken genommen hat, 1 ) so ist dieses, wie auch aus der Begründung zu der Eingabe hervorgeht, unter dem Eindrucke geschehen, dass die Schätzungen der Grundstücke sich bei den von der Krisis betroffenen Instituten als sehr wenig zuverlässig erwiesen hatten. Sobald daher auf diesem Gebiete eine durchgreifende Wandlung geschaffen wird, wie dieses von uns erstrebt wird, fallen auch die Bedenken gegen die Beleihung von Bauplätzen d. h. solchen in dem präzisierten Sinne, Dass eine »Neuregelung des Taxwesens« hier Abhilfe bringen kann, beweisen entgegen den hinsichtlich dieses Punktes geäusserten Zweifeln der Petenten die durch das Reichaufsichtsamt für Privatversicherung festgestellten Resultate der Statistik. Ich komme nun zu der zweiten Art der noch keine Erträge liefernden Grundstücke, nämlich zu den Bauten, welche sich im Stadium der Errichtung befinden. Da diese naturgemäss in einem sehr engen Konnex mit den Bauplätzen stehen, so hat der Gesetzgeber beide Kategorien hinsichtlich der Beschränkung bei der Beleihung zusammengefasst. Es tragen jedoch trotz mancher Analogien die sogenannten »Baugelddarlehen« einen wesentlich anderen Charakter als die Hypotheken, welche auf Bauplätze erteilt werden. Während bei diesen ebenso wie bei fertigen Häusern und bei landwirtschaftlichen Liegenschaften bei der Beleihung lediglich der Wert b e r e i t s v o r h a n d e n e r Unterlagen zu Grunde gelegt wird, handelt es sich bei jenen d a r u m , durch G e w ä h r u n g von Darlehen die Herstellung von Baulichkeiten überhaupt erst zu e r m ö g l i c h e n bezw. fördern. Das Baugeldgeschäft ist ferner für den Geldgeber im allgemeinen einträglicher als andere Hypothezierungen, weil bei jenem fast durchgehends ein höherer Zinsfuss üblich ist. Der

')

Die Petition

ist a b g e d r u c k t

in

der

Zeitschrift

„Bodenreform,

D e u t s c h e Volkstimme" im Heft vom 5. A u g u s t 1904, S . 449/450.

80

I. Abschnitt.

D e r Schutz der Pfandbriefgläubiger.

Gesetzgeber führt diese Tatsache auf den Umstand zurück, dass, abgesehen davon, dass noch keine Rentabilität vorhanden sei, derartige Beleihungen nicht ohne ein gewisses grösseres Risiko ausgeführt werden könnten. 1 ) Dieses sei darin zu erblicken, dass, da der Bauunternehmer von der Bank in der Regel nur einen Teil der zu dem Bau erforderlichen B e träge erhielte, er den Rest, falls er diesen nicht selbst besitze, sich in anderer Weise beschaffen müsse. Gelinge ihm dieses nicht, und seien daher die ihm zu Gebote stehenden Mittel vor Vollendung des Baues erschöpft, so werde die Bank in den meisten Fällen genötigt sein, über das bewilligte Darlehen und damit über die zulässige Beleihungsgrenze hinaus Aufwendungen zu machen, damit der vor Fertigstellung nicht oder nur schwer verwertbare Bau zu Ende geführt werden könne. Auch seien die Grundlagen, auf welchen bei den B a u gelddarlehen die Wertsermittelung beruhe, keineswegs als ganz unbedenklich anzusehen. Gleichwohl würde sich, so argumentiert die Begründung weiter, die völlige A u s s c h l i e s s u n g dieser Kategorie ebensowenig wie die von Bauplätzen rechtfertigen lassen. Mit Grund sei darauf hingewiesen worden, dass die Banken im allgemeinem die erwähnten Gefahren zu vermeiden gewusst hätten, und dass sich die Baugelddarlehen in relativ kurzer Zeit in feste Anlagehypotheken verwandelten. Entscheidend komme ferner in betracht, dass eine Unterdrückung des Baugeldgeschäfts der Hypothekenbanken voraussichtlich von nachteiligen Folgen für das Baugewerbe sein würde. Ein Ersatz für die bisher von den Banken gelieferten Mittel sei schwer zu beschaffen, und es iiege die Gefahr nahe, dass an die Stelle der Banken weniger zuverlässige Geldgeber treten würden. Endlich erscheine es bedenklich, derartige Beleihungen nur für Aktienkapital und Reserve der Banken zuzulassen, da hierin ein Anlass für diese liegen würde, ihr eigenes Vermögen in schwer flüssigen Werten festzulegen. Trotz dieses Umstandes habe man aber mit Rücksicht auf die

') Begründung zu § 12, a. a. O., S. 941.

II. Kapitel.

Die Regelung des Taxationswesens.

81

vorher berührten Gefahren die im Gesetze zum Ausdruck gebrachte wesentliche Begrenzung von Baugelddarlehen eintreten lassen. Dem »Deutschen Oekonomist« ist offenbar die Beschränkung dieses Geschäfts nicht recht erwünscht gekommen. Er ist vor Erlass des Gesetzes wiederholt in recht warmer Weise für eine bedingungs- und schrankenlose Zulassung des Baugeldgeschäftes eingetreten, und man muss zugeben, dass seine Beweisführung in vielen Punkten als gelungen anzusehen ist. Ich will daher die wesentlichsten von ihm hervorgehobenen Momente hier anführen. In einem im Jahre 1897 erschienenen Artikel 1 ) weist er darauf hin, dass das in solider und richtiger Weise betriebene Baugeldgeschäft schon deshalb ohne Risiko sei, weil die Bank die doch völlig baureife Baustelle beleihe, welche meist wertvoller sei als das darauf errichtete oder zu errichtende Gebäude; der Betrag des Darlehns komme sukzessive mit dem Fortschreiten des Baues zur Auszahlung. Die Restzahlung erfolge nach baupolizeilicher Abnahme uud dann sei aus der Baugeldhypothek eine reguläre Hypothek auf einem städtischen Hausgrundstück geworden. Diese in vorsichtiger und rationeller Methode betriebene Beleihung gewähre grössere Garantien als Darlehen auf fertige Häuser, da die Bauausführung sowohl wie die zur Verwendung gelangenden Materialien unausgesetzt kontrolliert werden könnten. Man hätte eine wesentlich grössere Sicherheit dafür, dass solide gebaut würde, als bei fertigen Gebäuden. Zur näheren Erläuterung und Erhärtung der in obigen Sätzen gekennzeichneten Vorgänge bringt der »Oekonomist« einiges Material. Es werde nach seinen an zuverlässiger Stelle angestellten Ermittelungen das Baugeldge"schäft in Berlin zur Zeit von nicht weniger als 21 Hypothenbanken betrieben und zwar gerade von den grössten und solidesten Instituten. E i n e s davon, dessen Beleihungsgrenzen zu eng gezogen seien, gebe nur Baugeld im gewöhnlichen Sinne, !) „Deutscher Oekonomist", Jahrg. 1897, S. 439. Ehrlich, Hypothekenbankgeseta,

6

82

Abschnitt.

D e r S c h u l z der

Pfandbriefgläubiger.

welches nach Fertigstellung des Gebäudes durch eine von a n d e r e r Seite gewährte definitive Hypothek abgelöst werde; alle anderen Banken kontrahierten v o n A n f a n g a n eine f e s t e Hypothek, auf welche je nach Fortschreiten des Baues sogenannte ä conto Zahlungen geleistet würden. Hierauf tritt das Fachblatt den in der Begründung vom Gesetzgeber geäusserten Bedenken entgegen. Es sei eine irrige Annahme, dass auch das richtig betriebene Baugeldgeschäft mehr oder weniger dubiös und minderwertig also gefährlich sei. Wenn auch zuzugeben sei, dass dieses Geschäft einen durchschnittlich höheren Gewinn als andere Beleihungen abwerfe, so sei dieses Plus doch nicht durch ein gewisses Risiko herbeigeführt. Vielmehr seien es andere Umstände, welche hierzu die Veranlassung gäben. Zunächst sei es schwierig und nicht jedermanns Sache derartige Geschäfte zu beurteilen; die K o n k u r r e n z sei daher hier eine beschränktere. Ferner sei die Abwickelung in vielen Teilzahlungen eine lästige; auch veranlasse die Ueberwachung der Bauausführung eine erhebliche und nur von Sachverständigen auszuführende Arbeit. F ü r d i e s e zum Teil erschwerenden Momente würden höhere Zinsen und Provisionen gefordert und bezahlt. Das R i s i k o sei aber wegen der Möglichkeit der fortlaufenden Kontrolle des Baues für die s a c h v e r s t ä n d i g e Hypothekenbank g e r i n g e r als bei fertigen Häusern. Wenn der Gesetzgeber darauf hinweise, dass die Bank leicht in die Gefahr gerate, einen unfertigen Bau gezwungenermassen übernehmen und fertigstellen zu müssen — ein Fall, der gar nicht einmal allzuoft vorkäme, — so sei dieses in keiner Weise schlimmer als die zwangsweise Uebernahme eines f e r t i g e n Gebäudes; denn die vom Bauunternehmer gemachten Aufwendungen empfinge die Bank bei Baugelddarlehen in solchen Fällen doch völlig umsonst. Es käme ferner noch in betracht, dass die letzteren durchschnittlich niedriger seien als andere Hypotheken sowie endlich, dass die fertigen Häuser in Subhastationsfällen im allgemeinen mehr oder weniger devastiert seien und Aufwendungen zur Instandsetzung nötig machten, was gleichfalls bei Baugelddarlehen in den entsprechenden Fällen fortfiele. —

tl. Kapitel.

83

Die Regelung des Taxationsverfahrens.

Der grösste Teil von dem hier Gesagten ist zweifellos zutreffend. Allerdings gilt dieses nicht ganz von dem an erster Stelle angeführten Argument, dass nämlich schon die B a u stelle, welche zunächst die Grundlage der Hypothek bilden muss, m e i s t mehr Wert hat als der ganze B a u , der auf dieser aufgeführt werden soll. Vielmehr hätte hier ausdrücklich betont werden müssen, dass diese Tatsache im allgemeinen nur für Qrosstädte zutreffend ist, welche aber doch nicht allein für die Tätigkeit der Hypothekenbanken in betracht kommen. In kleineren und mittleren Städten haben die betreffenden Baustellen in der ganz überwiegenden Mehrzahl der Fälle a u c h n i c h t a n n ä h e r n d den Wert der fertigen Bauten und stellen vielfach sogar nur eine g e r i n g e Quote des Wertes dieser dar. Trotzdem bekenne auch ich mich unter Hinweis auf die vom Oekonomist« angeführten übrigen Momente zu der Ansicht, dass das r i c h t i g b e t r i e b e n e Baugeldgeschäft k e i n e s w e g s mit grösseren Gefahren verbunden ist als die Beleihung fertiger Grundstücke. — Ich glaube daher hier bereits an einen der Punkte gelangt zu sein, welche dazu dienen können, den Banken eine gewisse Kompensation für den von ihnen infolge der unumgänglichen Reform in der Personenfrage bei Vornahme der Schätzungen befürchteten Geschäftsrückgang zu gewähren. Wenn sich mit der obligatorischen Einführung von kommunalen Taxen gleichzeitig sichere Kautelen dafür finden Hessen, das» das Baugeldgeschäft tatsächlich in s a c h v e r s t ä n d i g e r und g e w i s s e n h a f t e r Weise betrieben würde, so könnte man meines Erachtens mit aller Ruhe eine w e s e n t l i c h e E r h ö h u n g der durch das R. H. G . hierfür vorgeschriebenen Quote der Beleihungen eintreten lassen. J e n e Garantien lassen sich aber in weiterem Ausbau unserer Reformen unschwer schaffen, und zwar würden sie ¡n einer f o r t l a u f e n d e n K o n t r o l l e der Neubauten durch die von uns geplanten städtischen Schätzungsämter zu erblicken sein. Dem Schreckgespenste,

dass

durch

die

in

grösserem i*

84

i. Abschnitt.

D e r Schutz der P f a n d b r i e f g l ä u b i g e r .

Masstabe betriebene Gewährung von Baugelddarlehen eine ungesunde Bauspekulation b e s i t z l o s e r E l e m e n t e unterstützt werden könnte, lässt sich schon von vorherein durch die Errichtung zuverlässiger Schätzungsbehörden entgegenarbeiten. Nur die Minderwertigkeit vieler Taxen hat bisher das Aufkommen unsolider Existenzen im Baugewerbe ermöglicht. Je sicherer und geregelter sich daher das Schätzungswesen gestaltet, in desto solidere Bahnen wird auch das ganze Baugeschäft gelenkt werden. Es ist dieses mit der Tatsache gegeben, dass eine reelle Taxe eben den wirklichen Wert des Grundstückes erfasst, ein Umstand, der nur lauteren Elementen Raum zur Betätigung gewährt.

2. Die Prinzipien für das eigentliche Zaxverfahren sowie die höhe der Belelhungsquote. Nach meiner Erörterung über die Ausnahmeobjekte im Hypothekenwesen gehe ich dazu über, die P r i n z i p i e n des eigentlichen Verfahrens, welches die Taxatoren bei der Abschätzung der für die B e l e i h u n g in Frage kommenden G r u n d s t ü c k e zu beobachten haben, einer näheren Betrachtung zu unterziehen. — Auf den ersten Blick könnte es scheinen,» als ob sich genauere Vorschriften hierüber erübrigten, nachdem wir in bezug auf die P e r s o n e n f r a g e zu einer befriedigenden Lösung gelangt sind. Haben wir uns doch genügend davon überzeugt, dass es in allererster Linie die Unbestechlichkeit und der ganze Charakter der zur Schätzung berufenen O r g a n e ist, welche die relativ beste Gewähr für den wirklichen Wert der Taxen selbst bieten. Ohne diese Voraussetzung werden nach einem bekannten Worte häufig »Taxen zu Faxen«, da es ein offenes Geheimnis

II. Kapitel.

ist,

dass

Die Regelung des

s e i t e n s vieler S c h ä t z e r

leihungtaxen«

und

85

Taxationsverfahrens.

zwischen

»Werttaxen«

sogenannten

differenziert

wird,

»Be-

und

die

R e s u l t a t e d u r c h a u s verschieden ausfallen je n a c h d e m , zu welchem Zwecke

die S c h ä t z u n g e n

von

den A u f t r a g g e b e r n

verlangt

werden. Andererseits geworfen,

hat

man

wie es möglich

w e l c h e auf ihren B e r u f unzutreffende

aber

mit R e c h t

die

Frage

wurde, dass auch durch

vereidigt w a r e n ,

s o völlig

E r g e b n i s s e geliefert w e r d e n

Die A n t w o r t hierauf lautet,

dass

auf-

Taxatoren, vage

und

konnten.

sich

diese

vereidigten

F u n k t i o n ä r e in s e h r vielen Fällen, o h n e d a s s ihnen d a s G e g e n teil bewiesen

zu werden v e r m o c h t e ,

d a s s die betreffenden g e w a n d t e n

Angaben

Ausrede über

derartig

gemacht

gefährliche

wichtigsten

m e t h o d e völlig ist,

sich a u s dem

und

beweist

klar

auch

und zu

die

seien,

leitenden

werden.

a n-

ergeben

hätten.

Notwendigkeit,

Wie

dass

ihnen

unkontrollierbare

Sätze

—

Tatsache,

von

konnten,

für w e l c h e s ihnen

ganz

m a c h t es zu einer k a t e g o r i s c h e n

die

stützen

T a x a t i o n s v e r f a h r e n ,

keine b e s t i m m t e n V o r s c h r i f t e n Eine

darauf

der

unerlässlich

selbst

sich

Taxationsdieses

ein M a n n

der

W i s s e n s c h a f t , wie wir g e s e h e n haben, jener H a n e l s c h e n Methode seine Z u s t i m m u n g geben konnte, deren A n w e n d u n g doch zu den schwersten Auch nach

Schädigungen den

der P t a n d b r i e f g l ä u b i g e r

einzurichtenden

Qemeinde-Taxäir.tern

Feststellung der g r u n d l e g e n d e n

Befolgung

M a s s e zu, das

Prinzipien deren

z u r Pflicht g e m a c h t werden.

Trifft a u c h auf diese A e m t e r a l s G e f a h r für so

fällt

hier

einheitlicher

in

noch

ein

vorerwähnte weit

anderes

die W a g s c h a l e .

G r u n d s ä t z e würde

es

infolge divergierender Auffassungen einzuschlagende

ein

Moment nämlich

dem

ganz

über

Verfahren

muss genaue

geringeren

Motiv, Bei

sein, d a s s das

hat.

—

das

die Pfandbriefe nur in einem

der Gerechtigkeit,

geführt

Fehlen

unvermeidlich der

Teil

Taxämter

des

Grund-

besitzes eine m e h r o d e r w e n i g e r u n g ü n s t i g e r e B e h a n d l u n g fahren w ü r d e

als

der

andere,

und

dingt K a u t e l e n geschaffen w e r d e n .

hiergegen

müssen

er-

unbe-

—

W i r wollen nun z u n ä c h s t die B e s t i m m u n g e n

in d a s A u g e

1. Abschnitt.

86

D e r Schutz der Pfandbriefglaubiger.

f a s s e n , welche d a s R. H. Q . hinsichtlich des T a x a t i o n s v e r f a h r e n s getroffen hat bezw. welche Grundsätze es hierfür aufgestellt hat. Hier m ü s s e n wir wiederum konstatieren, d a s s solche nur in derart spärlicher Zahl vorhanden sind, d a s s ein T a x a t o r selbst bei dem besten Willen a u s diesen nur g a n z schwache Anhaltspunkte für die von ihm zu beobachtenden Prinzipien gewinnen könnte. S i e reduzieren sich auf die beiden Sätze des § 12 A b s a t z 1, wo es heisst: »Der bei der Beleihung a n g e n o m m e n e Wert des Grundstückes darf den d u r c h s o r g f ä l t i g e E r m i t t e l u n g festgestellten V e r k a u f s w e r t nicht übersteigen. Bei der Feststellung dieses Wertes sind nur die d a u e r n d e n Eigenschaften des Grundstücks und der Ertrag zu berücksichtigen, welchen d a s Grundstück bei o r d u n g s m ä s s i g e r Wirtschaft jedem Besitzer n a c h h a l t i g gewähren kann.« Im übrigen macht nur noch § 13 den Banken zur Pflicht, auf G r u n d dieser Vorschriften des § 12 Anweisungen über die Wertsermittelung zu erlassen, welche durch die Aufsichtsbehörde zu genehmigen sind. Lieber B e a n s t a n d u n g e n dieser hat, wenn die Erledig u n g in anderer Weise nicht zu erzielen ist, der B u n d e s r a t zu beschliessen. E i n h e i t l i c h e Anweisungen glaubte a l s o der Gesetzg e b e r nicht e r l a s s e n zu können. In der B e g r ü n d u n g zum Entwürfe 1 ) wird dieser letztere Umstand sowie die g r o s s e Dürftigkeit an genaueren Direktiven überhaupt zu motivieren gesucht. Es sei nur möglich, s o heisst es hier, die »allgemeinen Grundsätze« aufzustellen, welche den Hypothekenbanken zur Richtschnur dienen m ü s s t e n ; darüber hinaus liessen sich bestimmte Regeln, nach welchen ein für allemal zu verfahren sei, nicht geben. — Ich halte diese Ansicht n i c h t für richtig. Vor allem bin ich a b e r der Meinung, d a s s die Möglichkeit vorhanden g e w e s e n wäre, jene » a l l g e m e i n e n G r u n d s ä t z e » in einer wesentlich a u s f ü h r l i c h e r e n und damit verständlicheren Form zum Ausdruck zu bringen, wie es geschehen ist. »)

B e g r ü n d u n g zu § 12, a. a. O. S . 9 4 ! .

II. Kapitel.

E s ist sung

bereits

D i e R e g e l u n g des T a x a t i o n s v e r f a h r e n s .

hervorgehoben worden, dass die

87

knappe

Fas-

des G e s e t z e s Ausflüchte der T a x a t o r e n begünstigte und

dadurch jene unerfreulichen Zustände möglich machte, wie sie in jenen Krisen zu T a g e getreten sind.

Diesen hätte zu einem

nicht geringen Teile durch bindende und klare Normativbestimmungen wenigstens von Inkrafttreten des R. H. G. an ein Riegel vorgeschoben werden Ich

können.

werde nunmehr versuchen,

die richtigen

Gesichts-

punkte für solche Kegeln zu eruieren und zwar wiederum in der W e i s e , dass ich eine Reihe von V o r s c h l ä g e n , welche zu dieser Materie vorliegen,

einer B e s p r e c h u n g

meine Schlussfolgerungen Ansichten

zu

bilden.

Zu

ziehe,

unterziehe,

um

sodann

diesem Zwecke

dass wir wiederum eine Scheidung

aus

meine

ist

ihnen eigenen

es notwendig,

vornehmen

zwischen

der

S c h ä t z u n g städtischer und der landwirtschaftlicher Grundstücke. Bei für das örterung

der

wesentlich

g r ö s s e r e n Bedeutung

Hypothekenbankwesen der

werde ich auch

diese betreffenden

Zunächst

gilt es

allerdings

der

ersteren

hier

die

Gesichtspunkte eine

gleichmässig in betracht kommende,

für

Er-

voranstellen.

beide

Kategorien

prinzipielle F r a g e zu be-

antworten, nämlich die, ob die vom S t a a t e zum Zwecke der Erhebung der Grund- und Gebäudesteuern gemachten K a t a s t e r geeignet

sind,

den für

die Hypothekenbanken

tätigen

Schät-

zungsbehörden gute Unterlagen zu bieten. Ein

warmer F ü r s p r e c h e r

erstand

dieser Ansicht v o r

allem in Dr. Paul Voigt in seiner B r o s c h ü r e »Hypothekenbanken und

Beleihungsgrenze«.1)

Er

beschäftigt

mit der F r a g e der städtischen Beleihungen Schlussfolgerungen auch n u r

betreffenden als

und basiert

auf die in e i n e r

lich Charlottenburg, und in e i n e m Erhebungen.

sich in dieser

Jahre,

1895,

nur seine

Stadt, n ä m gemachten

In dieser Stadt erwiesen sich allerdings in dem Jahre

zutreffend.

die Resultate der

Voigt

hatte

nämlich

staatlichen die

Steuertaxen

Roherträge

sämt-

licher Häuser auf Grund der Wohnungsinieten, welche er mit

•)

D r . P a u l V o i g t „ H y p o t h e k e n b a n k e n und B e l e i h u n g s g r e n z e " . 1899.

S , 2 ff,

Berlin

88

Abschnitt,

D e r Schutz der Pfandbriefgläubiger.

Hilfe der Mietssteueranschläge ermittelte, auf 2 2 ' / 2 Millionen Mark festgestellt, während der staatliche Gebäudesteuernutzungswert in dem gleichen J a h r e 20,7 Millionen'Mark betrug. Die Differenz von noch nicht 10 Prozent erklärte sich Voigt in der Hauptsache aus den Abzügen für die Nebenabgaben — jedenfalls aber hielt er die staatlichen Schätzungen von 1905 für durchaus richtig. Wenn dieses nun auch für den vorliegenden Fall zutreffen mag, s o ist doch hiermit noch nicht der Beweis erbracht, dass die Tatsache der Richtigkeit der staatlichen Schätzungen für jeden Ort und f ü r jeden Zeitpunkt feststeht. Diese können vielmehr garnicht richtig b l e i b e n , wenn sie auch an dem betreffenden Schätzungstermin und für die unmittelbar folgende Zeit zutreffend sind. Voigt hat ganz übersehen, dass die Kataster in den deutschen Staaten nicht jedes J a h r erneuert werden. So werden die Q e b ä u d e k a t a s t e r in Preussen (auf Grund des Gesetzes vom 21. Mai 1861) sowie in Elsass-Lothringen alle 15 J a h r e (hier m i n d e s t e n s in diesem Zwischenraum), in Bayern alle 10 J a h r e neu aufgestellt; in vielen Staaten finden dagegen überhaupt keine regelmässigen Revisionen der Kataster statt. T o t a l v e r a l t e t sind aber überall die G r u n d s t e u e r k a t a s t e r , da diese wegen der grossen Kosten der Durchführung höchstens 2 bis 3 Mal im J a h r h u n d e r t revidiert werden können. Wir vermögen es daher wohl zu verstehen, wenn die preussischen Hypothekenbanken, denen durch die Bestimmungen von 1863 unter vielen anderen Beschränkungen die staatlichen Schätzungen als Normen für die Beleihung vorgeschrieben waren, mit allen Mitteln die Beseitigung der bezüglichen Vorschriften anstrebten und durch deren im J a h r e 1893 endlich erfolgte Aufhebung von einem schweren Druck befreit wurden. Die schon an sich einleuchtende Tatsache der geringen Verwendbarkeit der Gebäude- und Grundkataster für den vorliegenden Zweck lässt sich überdies durch einwandfreies und auf dem Wege der Vergleichung gewonnenes Zahlenmaterial irgendwelchen Zweiflern gegenüber ganz u n w i d e r l e g l i c h nachweisen, Diesem Zwecke möge folgendes dienen.

II. Kapitel.

Die Regelung des Taxationsverfahrens.

89

Es berichtete der preussische Finanzminister Bitter in einer an das Abgeordnetenhaus gerichteten Denkschrift im J a h r e 1880, 1 ) dass in Berlin im ersten Quartal des J a h r e s 1879 die Differenz zwischen der Höhe der amtlichen Nutzungswerte und der Höhe der Beträge, welche zu der kommunalen Mietssteuer herangezogen wurden, durchschnittlich ca. 19°/ 0 , in Halle a. S. zu der gleichen Zeit sogar ca. 4 0 % betragen habe. Der Unterschied ist für Berlin scheinbar ein nicht allzu hoher, doch sind die Differenzen nach der Ansicht des »Oekonomist« 2 ) auch dort wesentlich höhere, wenn man sie bei den e i n z e l n e n Grundstücken betrachtet, worauf es doch in unserem Falle lediglich ankommt. Es sei nämlich die Tatsache erwiesen, dass viele Gebäude zu niedrig, andere aber wieder viel zu hoch für die Gebäudesteuer eingeschätzt seien. Zahlreiche Grundstücke in bevorzugter Stadtlage und von günstiger Gestaltung der Fläche hätten einen weit höheren, durch die Rentabilität gerechtfertigten Taxwert als der Gebäudesteuernutzungswert anzeige, während andererseits Häuser in entlegenen Gegenden oder Spekulationsbauten von geringem Material und gewöhnlichster Ausführung in der tatsächlichen Taxe bei weitem nicht den staatlich eingeschätzten Wert erreichten. Den besten Beweis für die Richtigkeit dieser Behauptung liefern die staatlichen Schätzungen selbst, wenn man Taxen einander gegenüberstellt, welche sich für eine Anzahl gleicher Gebäude für 2 Termine herausgestellt haben, die 15 J a h r e auseinander liegen. Ich entnehme diese Ziffern gleichfalls dem »Deutschen Oekonomist«, 3 ) welcher hierzu bemerkt, dass die betreffenden H ä u s e r in beliebiger Weise herausgegriffen sind. Es betrug der Gebäudesteuernutzungswert derselben Häuser bei 2 verschiedenen Schätzungen:

') 2 3

Abgedruckt im „Deutschen Oekonomist", Jahrg. 1883, S. 161.

)

a. a. 0 . , S. 162.

)

a. a. 0 . , S. 469.

90

I. Abschnit.

D e r Schutz der Pfandbriefgläubiger.

Bei einem H a u s e in der B e u t h s t r a s s e

im J a h r e 1865 M 21,600

im J a h r e 1880 M 15,600

in der Friedenstrasse (nahe der L a n d s b e r g e r s t r a s s e ) M 10,800 in der L o t h r i n g e r s t r a s s e

M

9,450

(nahe der R o s e n t h a l e r s t r a s s e ) M 9,675 M 9,000 Wir sehen also, d a s s diese Grundstücke in dem Zeitraum von 15 J a h r e n mehr oder weniger erheblich im Werte g e s u n k e n sind. Dagegen sind wieder g a n z bedeutend g e s t i e g e n , Beispielen ergiebt.

bei anderen die Nutzungswerte wie sich a u s den nachfolgenden

E s betrugen die staatlichen S c h ä t z u n g e n : Bei einem H a u s e im J a h r e 1865 im J a h r e 1880 in der Prinzenstrasse M 8,796 M 13,040 in der O r a n i e n s t r a s s e M 9,950 M 6,189 in der L e i p z i g e r s t r a s s e M 35,960 M 14,430 unter den Linden M 31,590 M 15,804 in der P r e n z l a u e r s t r a s s e M 17,682 M 28,020 in Alt Moabit M 5,300 M 11,080 in der B r u n n e n s t r a s s e M 6,369 M 9,350 in der P o t s d a m e r s t r a s s e M 6,837 M 13,700 in der A n d r e a s t r a s s e M 7,060 M 4,266 in der Friedrichstrasse M 37,470 M 15,918 A u s b e i d e n Zahlenreihen ersehen wir also, d a s s die staatlichen T a x e n für Berlin weder nach oben noch nach unten hin irgendwie sichere Anhaltspunkte für die Schätzungen zum Zwecke der Beleihung bilden können und zwar schwindet ihr diesbezüglicher Wert n a t u r g e m ä s s um s o mehr, je weiter die letzten Schätzungstermine entfernt liegen. Allerdings — und hierauf weist der » O e k o n o m i s t « mit Recht am gleichen Orte hin — sind die ganzen Verhältnisse in k l e i n e r e n und m i t t l e r e n Städten im allgemeinen wesentlich stabiler als in der ü r o s s s t a d t ; es verdienen daher auch in den ersteren die staatlichen Ermittelungen unzweifelhaft eine g r ö s s e r e Beachtung. Aber

auch

hier

treten Wertminderungen

bezw, Wert-

II. Kapitel.

Die Regelung des Taxationsverfahrens.

91

Steigerungen nicht selten wenn auch meist in geringerem Gradebesonders infolge von Konjunkturschwankungen innerhalb der Industrie ein, die häufig bis zu dem Eingehen mancher Branchen in einzelnen Städten führen, wofür dann leider nicht immer Ersatz vorhanden ist. Auch andere Vorgänge wie die Verlegung von Behörden, Garnisonsveränderungen u. a. m. können oft ganz wesentliche Einwirkungen auf die Grundstückswerte ausüben. Alle diese Momente bestärken uns in der Ansicht, entgegen dem Voigtschen sicherlich auf einem zufälligen Zusammentreffen beruhenden Gutachten, die staatlichen Kataster s t ä d t i s c h e r Liegenschaften nur mit g r o s s e r R e s e r v e zur Benutzung im Beleihungswesen zu empfehlen. Die gleiche Vorsicht ist bei der Hypothezierung landwirtschaftlicher Grundstücke anzuwenden. Wenn auch bei diesen die Fluktuationen nicht so schnell wie in den Städten erfolgen, so fällt hier, wie schon erwähnt, besonders der Umstand in das Gewicht, dciss die staatlichen Schätzungen bei ihnen meistens in noch längeren Zwischenräumen als bei solchen in den Städten vorgenommen werden. Wertverändernd wirken aber in der Agrikultur besonders die auf dem Gebiete der Kultur und der Technik eintretenden Vervollkommnungen. So ergaben sich z. B. im Rheinland und in Westphalen bei der Revision des Katasters in den Jahren 1862— 1864 gegen die frühere dort in den 1820er Jahren vorgenommene erste staatliche Einschätzung nach den Angaben des »Oekonomist« sehr grosse Differenzen. 1 ) Es b e t r u g e n m e h r : 1. Ackerland und zwar 13,8°/ 0 2. Wiesen und zwar 10,8% 3. Wald und zwar 2,5% 4. Gebäudeflächen und zwar 14,6°/ 0 5. Oeffentlich benutzte Flächen und zwar 7,2°/ 0 Dagegen betrugen weniger: 1. Weiden und zwar 34,7% 2. Wasserstücke und zwar 20,9% 3. Oed- und Unland und zwar 72,0% 4. Weingärten und zwar 5.2% ')

„Deutscher Oekonomist", Jahrg. 1883, S. 24.

I. Abschnitt.

92

Der Schutz der Pfandbriefglfiubiger.

Hieraus ist ersichtlich, in welchem grossem Umfange öde und abgelegene Gegenden, welche naturgemäss sehr niedrig eingeschätzt waren, urbar und damit ertragsfähiger gemacht worden waren, wodurch ihr Wert dann ganz wesentlich erhöht wurde. Der »Oekonomist« fügt hinzu, dass sich die erwähnten Umwandlungen in einer Periode von 3 0 — 3 6 J a h r e n und zu einer Zeit vollzo n hätten, in welcher von Kunstwiesenbau und Drainage noch kaum die Rede gewesen sei, in der landwirtschaftliche Maschinen und andere Hilfsmittel noch wenig gekannt seien unil der erschwerte Absatz der Produkte zur Vorn hme kostspieligerer Bod aufbesserungen nicht ermuntert hätte. Um w i e v i e l mehr müsse daher nach der W e r seit 1864 gestiegen s e i n . Also auch hier sind staatlichen Schätzunen als ein wirklich braue bares Hilfsmittel nicht anz seh n : selbst zum Zwecke der Vergleichung ist ihr W e r ur ein g n minimaler. Ich gehe nun da über, die wen gen An eu ungen, welche das R. H ü . als An altspunkte für die Schätzung gegeben hat, etwas genauer zu analysieren. Im Vordergrunde steh hie der Satz, dass sowohl bei städtischen wie bei landwirtschaftlichen Qrun stücken in erster Linie der bei der Beleihung angenommenen Wert den V e r k a u f s w e r t n i c h t überschreiten darf. Als Handhabe für die Feststellung des letzteren sollen nur »die d a u e r n d e n E i g e n s c h a f t e n des Grundstücks« dienen, sowie »der von j e d e m Besitzer bei ordnungsmässiger Wirtschaft n a c h h a l t i g erreichbare E r t r a g e , wie es im Gesetze heisst. 1 ) Auch in der Begründung zum Entwürfe weist der Gesetzgeber nochmals auf die grosse Bedeutung des »Verkaufswertes« eines Grundstücks hin. 2 ) Dieser sei deshalb zu Grunde zu legen, weil die Banken nur insoweit wirklich gesichert wären als sie für den Fall der Zwangsversteigerung des Grundstücks auf Befriedigung für ihre Forderung rechnen könnten. Jedoch sei auch

') 2

Hypothekenbankgesetz vom 13. Juli 1899 § 12 Absatz 1.

) Begründung zu § 12 a. a. 0 , Seite 941,

II. Kapitel.

Die Regelung des Taxationsverfahrens.

der E r t r a g s w e r t von hervorragender Bedeutung und müsse berücksichtigt werden und zwar in der vom Geseze vorgeschriebenen Nachhaltigkeit. Aber keinesfalls dürfe der k a p i t a l i s i e r t e E r t r a g a l l e i n für die Beleihung entscheidend sein, da der so gewonnene Wert häufig auf unsicheren Grund* lagen beruhe und man daher zu unzutreffenden Ergebnissen gelangen würde. — Die hier ausgesprochene Ansicht, dass der V e r k a u f s w e r t eines Grundstücks bei der Schätzung an erster Stelle herangezogen werden müsse, hat eine starke Anhängerschaft gefunden. Auch Rehm ist dieser Meinung in seinem Werke »die Bilanzen der Aktiengesellschaften« beigetreten. 1 ) Auf einen anderen Standp nkt stellt sich Budde, indem er in seiner schon mehrfach zitierten Abhandlung 2 ) erklärt, dass von den Hypothekenbanken in ers t e r R e i h e die E r t r a g s f ä h i g k e i t eines Grundstücks in betracht zu ziehen sei und d i e e n i c h die V e r k a u f ich eit für die Beleihungsfähigkeit massgebend sein müsse 3 ) Nur für Bauplätze ill er im Gegensatze zu der indirekten Hanelsche Wertberech ung den w i r k l i c h e n V e r k e h r s - oder Handelswert angenommen wissen. 4 ) E r kommt zu seinen Schlussfolgerungen durch das Raisonnement dass das Grundstück der Bank in erster Linie Sicherheit bieten solle für die ihr selbst als Pfandbriefschuldnerin obliegen J e Z i n s p f l i c h t und dass hierfür, n i c h t für Rückzahlung des Pfandbriefkapitals die Bank vornehmlich

Rehm »die Bilanzen der § 176 V, Seite 756 ff.

Aktiengesellschaften«.

München 1903.

«) Budde a. a. O. B. 1 Seite 31. s) Auch F. W. Hartmann will den Ertragswert insofern besonders stark berücksichtigt wissen, als er meint, dass, wenn der »Realwert« und der »Ertragswert« von einander abwichen, der h ö h e r e von b e i d e n den »gemeinen (objektiven) Wert« des Grundstücks darstelle. F. W. Hartmann a. a. O. Seite 10. *)

Budde a. a. O. Band 1 Seite 27. Hiermit stimmt auch F . W .Hartmann überein a. i. O. Seite 11.

94

I. Abschnitt.

Der Schutz der Pfandbriefgläubiger.

zu sorgen habe, da der § 8 des R. H. G. 1 ) den Banken ausdrücklich verbiete, den Pfandbriefgläubigern ein Kündigungsrecht einzuräumen, während den Banken ein solches zustehe. Dem ersteren Umstände gegenüber verschlage es nichts, wenn sich die Banken des letzteren Rechtes in der Regel auf 10 Jahre zu begeben pflegten, was ihnen ja gleichzeitig gestattet worden sei. Da einmal von den Banken eine Zahlung nicht g e f o r d e r t werden könne, sei die d a u e r n d e E r t r a g s f ä h i g k e i t das Moment, welches zu allererst für die Beleihung verlangt werden müsse. Hiergegen ist vor allem einzuwenden, dass für ein Grundstück, welches zur Zwangsversteigerung gelangt, doch ausschliesslich der Verkaufswert massgebend ist. Es ist dieses eine Möglichkeit, welche Budde garnicht berücksichtigt hat. Mit einer solchen muss aber bei j e d e m G r u n d s t ü c k e g e r e c h n e t werden, da sie s t e t s und in verstärktem Masse in kritischen Zeiten eintreten kann. Wenn aber zur Subhastation geschritten werden muss, verliert das Moment der Ertragsfähigkeit sofort seinen ihm von Budde zugeschriebenen Wert. Ein Grundstück kommt bekanntlich gerade deshalb unter den Hammer, weil die Zinsen nicht m e h r p ü n k t l i c h eingehen. Ist dieses letztere nun bei einer grösseren Zahl von Objekten der Fall, so kann die Bank auch die Pfandbriefzinsen nicht mehr aufbringen und muss von den betr. Hypotheken loszukommen suchen, um dann auch eine entsprechende Anzahl von Pfandbriefen aus den Verkehre ziehen zu können. Falls in solchen Fällen nicht dem Verkaufswerten der Grundstücke in erster Linie Rechnung getragen oder mit anderen Worten die Möglichkeit der Verkäuflickeit berücksichtigt ist, so würde die Bank in die ernstesten Schwierigkeiten geraten können. Die Ansicht Buddes kann also keineswegs hier als eine durchaus richtige bezeichnet werden. Die ganze Frage ist aber deshalb besonders schwierig, weil Meinungsverschiedenheiten schon darüber bestehen, was überhaupt unter Verkaufswert eines Grundstückes zu verstehen ') Ich habe § 8 noch an anderer Stelle eingehender zu besprechen.

Ii. Kapitel.

Die Regelung des Taxationsverfahrens.

95

ist, da dieser von den verschiedensten Umständen beeinflusst werden kann. Aus der vom Gesetzgeber in der Begründung ausgesprochenen Auffassung ist nur ein negativer Gesichtspunkt zu entnehmen, dass nämlich der Verkaufswert keinesfalls niedriger sein darf als derjenige Preis, welcher in der Zwangsversteigerung unter allen Umständen für das Grundstück zu erzielen ist. Eine genauere Erklärung unseres Begriffes sucht Dr. Walter Koch geben. 1 ) Er definiert Verkaufswert als »diejenige Summe, welche ein nicht zum Verkaufe gedrängter Eigentümer in Zeiten normaler Lage des örtlichen Grundstücksmarktes für das Grundstück in der ortsüblichen Zahlungsweise von einem nicht zum Verkauf gedrängten, verständigen und zahlungsfähigen Käufer jetzt und auf J a h r e h i n a u s zu erlangen vermag.« Die in dieser Definition enthaltene Ansicht ist aber durchaus nicht als eine communis opinio anzusehen. Manche möchten nur den l e t z t e n V e r k a u f s p r e i s , wieder andere die D u r c h s c h n i t t s v e r k a u f s p r e i s e für eine Reihe von J a h r e n zurück berücksichtigt wissen. Noch komplizierter wird die Sache, wenn das Grundstück überhaupt noch niemals zu einem Verkaufe gelangt ist. Viele behaupten, dass sich in solchen Fällen häufig für Grundstücke in bevorzugter L a g e Analogieschlüsse mit anderen ähnlichen Häusern, was ja im allgemeinen am nächsten liegen dürfte, nur sehr schwer ziehen Hessen, da sich diese, wo man derartig vorgegangen sei, meist als völlig unzutreffend erwiesen hätten. — Wie ist nun sowohl hinsichtlich der B e r ü c k s i c h t i g u n g des V e r k a u f s w e r t e s wie der A u s l e g u n g dieses Begriffes zu entscheiden ? — Mir scheint auch hier wiederum das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung ein Urteil abgegeben

J

)

Dr. W. Koch »Das Verhältnis stückes

zu

seinem

1. Februar 1906.

Kaufpreise«

des Verkaufswertes eines Grundim

»Qrundstücks-Archiv«

vom

96

I. Abschnitt.

D e r Schutz der Pfandbriefgläubiger.

zu haben, welches geeignet ist, als Grundlage für den Erlass von einheitlichen Normen Verwendung zu finden. — Diese Behörde hat in den schon von mir zitierten » G r u n d sätzen« in § 11 Absatz 2 den Versicherungsanstalten folgende V e r haltungsmassregeln erteilt: »Die Abschäzung der G r u n d s t ü c k e ist auf den g e g e n w ä r t i g e n Verkaufswert zu richten, etwaige für die Zukunft zu e r h o f f e n d e Wertsteigerungen sind a u s s e r Ansatz zu bringen«. Bezüglich der F e s t s t e l l u n g des Verk a u t s w e r t e s bestimmt § 12, dass nur die tatsächlich in den letzten J a h r e n unter gewöhnlichen Verhältnissen gezahlten Kaufpreise des betreffenden Grundstücks berücksichtigt werden sollen, wobei aber gleichzeitig W e r t - m i n d e r u n g e n und - S t e i g e r u n g e n sowie die K a u f p r e i s e ähnlicher G r u n d s t ü c k e in Betracht zu ziehen seien. Als, hierdurch noch nicht zufrieden gestellt, die Lebensversicherungsgesellschaften noch um eine n ä h e r e E r l ä u t e r u n g des Begriffes »Verkaufswert« einkamen, erfolgte in dem gleichen, von uns ebenfalls schon herangezogenen Antwortschreiben die nachstehende Erwiderung: »Eine Definition des Begriffes „ V e r k a u f s w e r t " erscheint uns nicht erforderlich. Wie dieser Wert im einzelnen zu bestimmen ist, wird sich a u s keiner irgendwie g e a r t e t e n Definition entnehmen lassen — das ist S a c h e der einzelnen T a x e . Hierfür können nur A n h a l t s p u n k t e gegeben w e r d e n und solche sind sowohl im Gesetze wie in den Beleihungsg r u n d s ä t z e n speziell auch in § 12 hinsichtlich der K a u f p r e i s e enthalten. In Hinblick darauf, dass die Kaufpreise zuweilen durch a u s s e r g e w ö h n ü c h e , mehr zufällige G r ü n d e beeinflusst werden, ist bestimmt worden, dass sie zwar b e r ü c k s i c h t i g t werden sollen, nicht aber, d a s s der a n g e n o m m e n e Wert mit ihnen ü b e r e i n s t i m m e n muss. Um ferner Kaufpreise, welche unter a u s s e r g e w ö h n l i c h e n Verhältnissen z. B. in Zwangsversteigerungen zu stände g e k o m m e n sind, auszuschalten, sollen nach § 12 nur die unter g e w ö h n l i c h e n V e r h ä l t n i s s e n gezahlten Kaufpreise in betracht kommen.« Aus diesen Ausführungen des Amtes lassen folgenden wichtigsten Konsequenzen ziehen:

sich

die

II. Kapitel.

1. D a s Definition

Die R e g e l u n g des

Kaiserliche

des

Aufsichtsamt

Begriffes

97

Taxationsverfahrens.

hält

»Verkaufswert

eine

nicht

allgemeine

nur

für

über-

flüssig, sondern für unmöglich, da dieser Begriff lediglich nach der L a g e des einzelnen Falles bestimmt werden 2. Der

Verkaufswert

gegenwärtige

—

haltspunkt -bezeichnet; tatsächlich jedoch

können in

und

hierbei

zwar

nach Ansicht

ausdrücklich

der

wichtigster

An-

hier als

verdienen

Kaufpreise

gezahlten

vorkommen,

—

wird auch

könne.

im allgemeinen

besondere

des .Aufsichtamtes

denen "diese

garnicht

die

Beachtung, auch

massgebend

Fälle

zu

sein

brauchen, nämlich dort, wo es sich um zufällige oder a u s s e r gewöhnliche V o r g ä n g e handelt.

Hier

stets mit berücksichtigt werden,

im übrigen sollen dann a b e r

sollen

sie

auch andere Momente unbedingt eine h ö h e r e finden.

Beachtung

11 und

dem Antwortschreiben

12 der »Grundsätze« s o w i e in

enthaltenen

prinzipiellen

punkte können für Grundstücke jeder Art gelten. weiteren P a r a g r a p h e n der »Grundsätze« giebt amt

auch

—

Diese in den § § in

zwar

eine

Anzahl

städtischen

noch

Besitz.

näherer

Gesichts-

In mehreren das Aufsichts-

Direktiven

für

Auf die bei der Beleihung

den

landwirt-

schaftlicher Grundstücke zu beobachtenden Details geht unsere Behörde

nicht ein,

da

dieser

Geschäftszweig

auch

für

die

Versicherungsanstalten s o gut wie garnicht in b e t r a c h t kommt. Ich werde daher, wie schon erwähnt, zum S c h l ü s s e der vorliegenden

Materie

auf

noch b e s o n d e r s einzugehen

das

bezügliche

Zunächst kehre ich a b e r zu der aufsichtsamt durch

die

diese

mehr

weiteren

»Grundsätze«

für die Beleihung s t ä d t i s c h e r Auch

in

Beleihungswesen

haben.

Liegenschaften

die

Einzelheiten

eindringenden Vorschriften kennzeichnen schon besprochenen grundsätzlichen

sich

des

den

ReichsRegelung

zurück. Verfahrens

ebenso wie die

Regeln als die beste und

klarste L ö s u n g dieser äussert schwierigen F r a g e . daher ebenfalls geeignet sein

vom

geschaffenen

Sie würden

Gemeindeschätzungsämtern

zur Richtschnur zu dienen. Ehrlich, H y p o t h e k e n b a n k g e s e t z ,

7

98

I. Abschnitt.

D e r Schutz der

Pfandbriefglflubiger.

Es soll durch diese weiteren Bestimmungen bewirkt werden, dass in allen Fällen, ganz gleich ob die Kaufpreise gleichfalls Berücksichtigung verdienen oder nicht, über die wichtigsten Gesichtspunkte, welche bei der Ermittelung des Verkaufswertes stets und u n b e d i n g t zu Grunde zu legen sind, Einheitlichkeit und Klarheit herrscht. Die Direktiven hierfür sind in den § § 1 3 — 1 7 der »Grundsätze« enthalten. Die hauptsächlichsten Regeln finden sich in den folgenden Sätzen, welche ich daher wörtlich wiedergebe: »Der bei der Beleihung angenommene Wert darf den mittleren Betrag aus dem von dem Sachverständigen getrennt anzugebenden B o d e n - und B a u w e r t einerseits und dem E r t r a g s w e r t andererseits nicht übersteigen. Der B o d e n w e r t ist nach Massgabe der in den letzten J a h r e n für Grundstücke in gleicher oder gleichwertiger Lage gezahlten Kaufpreise unter Berücksichtigung der Eigenart des abzuschätzenden Grundstücks und des etwa vor der Bebauung dafür gezahlten Kaufpreises zu bemessen. Der B a u w e r t soll dadurch ermittelt werden, dass die Herstellungskosten auf Grund der ortsüblichen Preise festgestellt und hiervon die Kosten für Abnutzung und etwaige Reparaturen in Abzug gebracht werden. — Bei der Feststellung des E r t r a g s w e r t e s sind die Mietspreise zu Grunde zu legen, wie sie unter gewöhnlichen Verhältnissen dauernd zu erzielen sind.' — Bei Abschluss des Darlehnsvertrages ist dem Gläubiger das Recht zur jederzeitigen Einsicht in die Miets- und Kaufverträge auszubedingen. Die Abzüge für Unkosten und Abnutzung sind zusammen mit m i n d e s t e n s 15°/ 0 , der Satz für die Kapitalisierung des Reinertrages ist mit mindestens 5 % anzunehmen. Ausnahmen sind genau anzugeben. Der a n g e n o m m e n e B a u w e r t darf die F e u e r v e r s i c h e r u n g s s u m m e nicht übersteigen.« Das Aufsichtsamt bemerkt jedoch zur Vermeidung von Missverständnissen ausdrücklich, dass der letztere Zusatz nur zum Schutze der Hypothekengläubiger gegen V e r l u s t e d u r c h B r a n d s c h a d e n dienen solle, welche dann eintreten könnten, wenn

II. Kapitel.

Die Regelung des

99

Taxationsverfahrens.

die Feuerversicherungssumme niedriger als der a n g e n o m m e n e Bauwert

wäre.

Keineswegs

aber solle etwa die

Feuerversicherungstaxe

irgendwie als Anhalt für die S c h ä t z u n g dienen. Dieser

Kommentar

ist

durchaus

da

die Feuerversicherungspolizen früher

im

Beleihungswesen

spielten

und

nicht eine

ihnen

preussischen Normativbestimmungen

noch 1863

durch

die

ein

gewisser

Auch heute wird ihnen, b e s o n d e r s in p r i v a t e n

Kreisen

Einfluss eingeräumt

von

dispensabel, wichtige Rolle

war.

n o c h häufig W e r t beigelegt. 1 ) Es hat aber unter anderen Paul Voigt 2 ) überzeugend an Hand

der Statistik

nachgewiesen,

Feuerversicherungsgesellschaften

dass

die

Polizen

privater

absolut keine W e r t m e s s e r bei

der Abschätzung von Grundstücken abgeben können. Die T a x e n für die Policen werden in der Regel im Auftrage der Hausbesitzer von privaten Schätzern angefertigt und in keiner W e i s e auf ihre Richtigkeit von den Anstalten selbst geprüft. diese

selbst

erst

Abschätzungen

s c h ä d e n erfolgt sind, und sind daher herige Unstimmigkeiten g a r

Vielmehr lassen

vornehmen, auch

sobald

für

etwaige vor-

nicht verantwortlich

Die in der Polize angegebene S u m m e

hat

zu

für

als

ständen bei Entschädigungen ein über

diese T a x e

stitute,

unter

keinen

Um-

hinaus-

B e t r a g gezahlt wird.

Einen anderen Charakter und Bedeutung

machen.

die Anstalten

nur insofern eine gewisse Bedeutung, gehender

Brand-

haben

doch

die T a x e n

damit

städtischer

kommen diese

schon

auch oder

wegen

eine

andere

staatlicher In-

ihrer

relativ

ge-

ringen Zahl für unsere F r a g e nur wenig in betracht und ferner auch deshalb ebenso

wie

weil

ihnen

den

bei den Steuertaxen

g e t r a g e n wird. ')

bei

Abschätzung

nur ungenügend

will

des W e r t e s

)

Rechnung

wissen.

die F e u e r v e r s i c h e r u n g s t a x e n

der

Vergleiche

vorhandenen G e b ä u d e F. W . Hartinann

städtischer Grundstücke in P r e u s s e n " . 2

Veränderungen

—

Auch F. W . Hartmann gezogen

zeitlichen

Paul Voigt a . a. 0 . , S .

bei

mit

„Die

Berlin 1 9 0 7 , S .

der

heran-

Bewertung 55.

10 ff. 7*

1 00

Abschnitt.

Der Schutz der Pfandbriefgläubiger.

A u c h einige der in o b i g e n

§§ 1 3 — 1 7 enthaltenen

Vor-

s c h r i f t e n e r f u h r e n in d e m s c h o n m e h r f a c h b e r ü h r t e n S c h r e i b e n der

Lebensversicherungsgesellschaften

Gegenvorstellungen.

Beanstandungen

D i e s e b e t r a f e n die H ö h e d e r

bezw.

vom

Auf-

s i c h t s a m t e i n e r s e i t s f ü r die R e p a r a t u r e n und die A b n u t z u n g u n d andererseits

für

den

vorgeschriebenen

Multiplikator

bei

In d e r E r w i d e r u n g 1 ) auf den Aufsichtsamt, als e i n Berlin

dass

der

hierfür

im a l l g e m e i n e n seien

der

Kapitalisierung

Prozentsätze.

die

Kosten

ersten Punkt

angegebene

erklärte

Satz

das

von

15°/ 0

z u t r e f f e n d e r a n z u s e h e n sei, f ü r

für

Reparaturen

nachgewiesener Massen im D u r c h s e h n i t t Es betrügen diese nämlich

und

Abnutzung

sogar noch

höher.

dort:

1. S t e u e r b a r e r R e i n e r t r a g g e m ä s s § 3 d e r G r u n d steuerordnung

8

%

2. S i c h e r h e i t s - u n d A m o r t i s a t i o n s z u s c h l a g

4

°/0

3. I n s t a n d h a l t u n g d e r G e b ä u d e u n d G r u n d s t e u e r

5 1 /2°/o

Zusammen

17V2°/o

Auch ertrages

d e r S t a d t Berlin

der

Zinsfuss

die

sei mit 5°/o nicht zu

von 4 l l i ° l o , Es

wird

nicht nur

die

lagekapitals,

angesetzt.

der

d a s Risiko

des

solcher

gewünscht

würde,

damit

motiviert,

der Hypotheken

sondern

auch

die

dass und

mehrfach

G e l d b e s c h a f f u n g einschliesslich d e r Rente,

eine

der des

Reinertrag eigenen

der

Provisionen,

angemessene Vergütung

dies

sei

der Zinsfuss

v o n 5°i auf

und

der

Statuten

weitaus

der

Grund

der

überwiegenden

Versicherungsgesellschaften

An-

wiederkehrenden für

M ü h e d e r V e r w a l t u n g u n d A e h n l i c h e s zu d e c k e n h a b e .

grösseren

Rein-

Ein

niedrig.

dieses Zinsen

1897

Kapitalisierung

hoch

wie et* v o n den G e s e l l s c h a f t e n

sei im a l l g e m e i n e n zu

Kosten

für

vom 2. J a n u a r

normiert

die

Ueber-

Erfahrungen Mehrheit

der

worden.

Es

h ä t t e s o g a r ein Teil d e r Institute als Z i n s f u s s f ü r die K a p i t a l i s i e r u n g 6°/o in s e i n e n S a t z u n g e n u n d R e g u l a t i v e n D e r S a t z v o n 5°lo e r s c h e i n e a b e r a u s s e r d e m s c h o n

') a. a. 0., S. 80 ff,

festgesetzt. nicht

als

U.Kapitel.

Die Regelung des Taxationsverfahrens.

101

zu h o c h mit Rücksicht auf den U m s t a n d , d a s s die W o h n g e b ä u d e , a l s o die g r o s s e M a s s e der beliehenen G r u n d s t ü c k e , in v e r h ä l t n i s s m ä s s i g kurzer Zeit in ihren Einrichtungen veralteten u n d d a h e r in ihren E r t r ä g n i s s e n z u r ü c k g i n g e n — eine T a t s a c h e , auf welche die G e s e l l s c h a f t e n ja selbst in ihrer Eing a b e , allerdings an a n d e r e r Stelle, nämlich bei ihrem Eintreten f ü r die Beleihung gewerblicher U n t e r n e h m u n g e n , hingewiesen hätten. — M a n k a n n nicht umhin, dem A u f s i c h t s a m t e a u c h hier in beiden P u n k t e n seine volle Z u s t i m m u n g zu erteilen, im zweiten P u n k t e u m s o m e h r als bezüglich dieses in den G r u n d s ä t z e n besonders b e g r ü n d e t e Exemtionen für zulässig erklärt w o r d e n sind, welche auch z. B. bei Villen o d e r E i n f a m i l i e n h ä u s e r n , deren V e r w a l t u n g n a t u r g e m ä s s w e n i g e r schwierig ist a l s die g r o s s e M i e t s h ä u s e r , gerechtfertigt e r s c h e i n e n . W e n n Dr. J . Liitzeler 1 ) meint, d a s s u n t e r a n d e r e m die K o n j u n k t u r e n des G e l d m a r k t e s bei der Kapitalisierung des R e i n e r t r a g e s in betracht zu ziehen seien, s o kann ich ihm hierin nicht beistimmen, weil es sich ja bei den hypothe-, k a r i s c h e n Beleihungen dar B a n k e n fast i m m e r um langfristige"! meist auf 10 J a h r e fest erteilte Darlehen handelt, be denen n a t u r g e m ä s s ein d u r c h s c h n i t t l i c h e r Zinsfuss f ü r die Kapitalisierung zu G r u n d e gelegt w e r d e n m u s s . Auf die l a n d w i r t s c h a f t l i c h e n B e l e i h u n g e n , denen ich mich n u n m e h r zuwende, k a n n , wie s c h o n e r w ä h n t , a u c h ein T e i l d e r G r u n d s ä t z e des R e i c h s a u f s i c h t s a m t e s zur A n w e n d u n g k o m m e n , i n s b e s o n d e r e derjenige, in w e l c h e m von der B e r ü c k s i c h t i g u n g der K a u f p r e i s e von G r u n d s t ü c k e n die Rede ist. D o c h wird man hier auf die letzteren w e n i g e r h ä u f i g als bei dem s t ä d t i s c h e n G r u n d b e s i t z r e k u r r i e r e n k ö n n e n , weil b e k a n n t lich ein Besitzwechsel von l a n d w i r t s c h a f t l i c h e n L i e g e n s c h a f t e n relativ s e l t e n e r stattfindet. Es h a b e n d a h e r f ü r diese die s o n s t i g e n A n h a l t s p u n k t e für die W e r t s e r m i t t l u n g eine n o c h wesentlich h ö h e r e B e d e u t u n g als für den städtischen Immobiliar')

Dr. J. Lützeler

„Die Schätzung

von Grundstücken

leihung" im „Jahrbuch für Gesetzgebung".

für die B e -

Jahrg. 1902, S, 140 ff,

102

I. Abschnitt.

D e r S c h u t z der Pfandbriefgläubiger.

kredit. Wir wollen uns daher mit den wichtigsten der hier in betracht kommenden Gesichtspunkte noch ein wenig beschäftigen. Die Abschätzung des landwirtschaftlichen Qrund und Bodens hat zunächst nach sogen. K u l t u r k l a s s e n und sodann innerhalb dieser nach sogen. B o n i t ä t s k l a s s e n zu erfolgen, wobei nicht etwa einmalige Ernteergebnisse, sondern die Durchschnittserträge aus einer längeren Reihe von J a h r e n zu berücksichtigen sind. Für das im einzelnen zu beobachtende Verfahren hat Dr. J . Lützeler, Direktor der Norddeutschen Qrundkreditbank in Weimar, in einem im J a h r e 1902 erschienen Aufsatze 1 ) die hauptsächlichsten der zu beobachtenden Prinzipien in einer vortrefflichen Uebersicht zusammengestellt. Er bemerkt zu dieser, dass er das Material teils aus Gesetzen und Verordnungen teils aus den Satzungen von Landschaften und landwirtschaftlichen Kreditinstituten sowie aus Anweisungen deutscher Hypothekenbanken genommen habe. Ich gestatte mir, aus dieser Darstellung einige der am meisten beachtenswerten Punkte in Kürze im folgenden wiederzugeben. Nach Lützeler muss der Abschätzung selbst die Klarstellung der allgemeinen Verhältnisse vorausgehen. — Diese hat der Schätzer zu studieren und bei der Einzeltaxierung stets im Auge zu behalten. Es sind dieses nach Lütztier hauptsächlich folgende Momente: >1. D a s Klima der Gegend, 2. Die Dauer der Bestellzeit: diese ist in östlichen und hohen Lagen kurz und nötigt daher in ihnen zur Verwendung zahlreicherer menschlicher und tierischer Arbeitskräfte, 3. die Terrainformation, 4. die Bewässerung, 5. die Häufigkeit von die Saaten gefährdenden Naturereignissen, 6. die Verkehrsverhältnisse. der Gegend, also Wege-, W a s s e r - und Bahnverbindungen, ») a. a. 0., S. 144 ff.

II. Kapitel.

Die Regelung des

103

Taxationsverfahrens.

7. die Entfernung von den Absatzorten, 8. Wohlstand und Dichtigkeit der B e v ö l k e r u n g , 9. die Nachfrage nach Grundbesitz am

Orte,

10. die in der Gegend durchschnittlich gezahlten Pachtpreise, 11. die schaftlicher

Marktpreise

und

die

Absatzfähigkeit

landwirt-

Erzeugnisse,

12. die ortsüblichen

Arbeitslöhne,

13. das Angebot an menschlichen Arbeitskräften und deren Leistungsfähigkeit.« F ü r das Grundstück selbst ist dann folgendes festzustellen: »1. Bonitierung

von Acker-,

Wiesen-

und

Weideland,

Wald und sonstigen Arten von Ländereien unter B e r ü c k s i c h t i gung des Verhältnisses der einzelnen Klassen zu einander, 2. die Zusammensetzung, die Grenzen und die L a g e der Fluren

zu

den Wirtschaftsgebäuden

vom Wirtschaftsgebäude

und

ihre

Zugänglichkeit

aus,

3. B a u a r t nnd Zustand der G e b ä u d e und deren Zulänglichkeit für die Bewirtschaftung der Fluren,

unter Umständen

mit Veranschlagung der Kosten notwendiger Neu- und Umbauten, 4. Zustand und Zulänglichkeit des toten Inventars event. mit V e r a n s c h l a g u n g von notwendigen

Neuanschaffungen.-
) Begründung zu § 11, a. a. O. S, 939.

II. Kapitel.

Es sollte

Die R e g e l u n g des T a x a t i o n s v e r f a h r e n s .

den

Banken,

welche

den

105

landwirtschaftlichen

Kredit bisher sehr vernachlässigt hatten, womöglich ein höherer Anreiz zur Pflege desselben gegeben Es

ist dieses

strebung,

zumal

anderweitigen, schaftlichen Wenn

an sie

in

sich

Immobiliarkredits

sich

auch

in

tischen

Qrund

und

zu billigende

Uebereinstimmung zu

Gunsten

mit

des

der

seinen

weit

erhoffte

nicht

hauptsäch-

schwereren Realisierbarkeit des

Bodens

im

Vergleich

zu

dem

städ-

Besitz.

E s fällt dieses Moment in den Augen der B a n k e n artig

der

befand.

Erfolg

inneren Qrund

Be-

landwirt-

bestehenden Regelung

der Folgezeit dieses

in der schon berührten, ländlichen

in

vielen Staaten

gezeigt hat, s o hat

werden.

sich eine durchaus

schwer

in

das

Gewicht,

dass

diesem

der-

gegenüber

die

zweifellos g r o s s e n Vorzüge des ländlichen Besitzes, welche in der durchschnittlich solideren B a s i s und der g r ö s s e r e n Stabilität des W e r t e s zu erblicken sind,

nicht den Ausschlag zu

geben

vermögen. Es

muss

daher

nach wie

vor

in

der Hauptsache

die

Pflege des landwirtschaftlichen Kredits die Aufgabe von Speziaiinstituten bleiben, ganz

auf

welche wie

diesen

zugeschnitten

sind,

die preussischen

eingerichtet gegebenen

in Zwangsverwaltung nehmen

und Falls

zu

Landschaften

insbesondere ein

Grundstück

auch

können,

ohne dieses

ohne

weiteres unter den Hammer bringen zu müssen. um s o

weniger V e r a n l a s s u n g

andere Regelung als

wie

Falle vorzunehmen, als,

sie

für

darauf

Es lag aber

den G e s e t z g e b e r

getroffen

ist,

im

vor

wie auch in der Begründung

ist, in vielen S t a a t e n in jener Vorzugsstellung

eine

vorliegenden betont

der Landwirt-

schaft schon deshalb eine eigentliche Benachteiligung für den städtischen Grundbesitz nicht erblickt werden konnte, weil die vom G e s e t z e limitierte Grenze für den letzteren in den meisten Fällen eine Erhöhung der ihm bis dahin zustehenden bedeutete. Die g a n z e F r a g e hatte

auch

ausserdem

für einen

Teil

der beteiligten Institute nur eine sehr untergeordnete Bedeutung und zwar

hauptsächlich

infolge

des

noch

jetzt

bestehenden

S y s t e m s der V o r n a h m e der Schätzungen durch private T a x a t o r e n .

106

I. Abschnitt.

Der Schutz der Pfandbriefgläubiger.

Zur Zeit der Krisis mussten wir uns nämlich davon überzeugen, dass auch die anscheinend so vorsichtig gewählte G r e n z e infolge der unzuverläsigen Schätzungen die schwersten Schädigungen der Pfandbriefgläubiger nicht zu verhindern vermocht hat. Es^gewinnt daher zweifellos die vorliegende Frage eine wesentlich erhöhte Bedeutung, wenn unserem Vorschlage gemäss das ganze Taxwesen auf eine weit einwandsfreiere B a s i s gestellt wird. Es ist auch in diesem Falle zu erwägen, ob nicht die Vorteile der neuen Regelung so grosse sind, dass es unbedenklich erscheint, den Banken hinsichtlich der Beleihungsquote eine grössere Freiheit zu gewähren. E s würde dieses, um im Sinne der Banken zu sprechen, eine weitere Entschädigung an diese für die von ihnen befürchteten Nachteile bedeuten. Ich glaube diese Frage mit aller Ruhe b e j a h e n zu können. Ich halte die Vorzüge des vorgeschlagenen Verfahrens für so grosse und die damit gewonnene Konsolidierung jfür so wertvoll, dass man den Banken auch in diesem Punkte eine Konzession machen kann, indem man die Beleihungsgrenze sowohl für den städtischen wie den ländlichen Grundbesitz a u f 7 / 1 0 des Taxwertes erhöht. Noch weiter zu gehen, halte ich zunächst n i c h t für opportun. Doch würde auch die Eventualität diese Grenze auf 3 / 4 der T a x e auszudehnen nach Verlauf eines längeren Zeitraumes in Erwägung zu ziehen sein, sobald es gelungen ist, sich mit Hilfe einer Statistik über eine genügend grosse Anzahl der bei den Verkäufen von Grundstücken effektiv erzielten Preise und durch deren Vergleich mit den Schätzungen von der völligen Gefahrlosigkeit auch dieser höheren Grenze zu überzeugen.

III. K a p i t e l .

Die Regelung der formellen Kontrolle etc.

107

3. Kapitel. Die Regelung der formellen Kontrolle im Interesse der PfandbriefglMubiger. Ich habe mich bisher damit beschäftigt zu untersuchen, in welcher Weise im R. H. Q. dafür Sorge getragen ist, dass die Deckungshypotheken den Pfandbriefgläubigern in bezug auf ihren i n n e r e n Wert Sicherheit für ihre Forderungen gewähren und zwar geschah dieses meiner Disposition g e m ä s s in diesem Abschnitte immer nur in Anknüpfung an die in den Hypothekenbankkrisen hervorgetretenen Misstände. Es liegt nun klar auf der Hand, dass der Schutz der Pfandbriefbesitzer erst dann ein vollständiger sein kann, wenn auch d a f ü r Sorge getragen wird, dass die Unterlagen sowohl in vorschriftsmässiger Weise b e s c h a f f t als auch vor Entwendung sowie unrechtmässiger Ben u t z u n g gesichert werden. Wir mussten uns leider davon überzeugen, dass die durch das Gesetz hinsichtlich der Q u a l i t ä t der Unterlagshypotheken gezogenen Kautelen nach keiner Richtung hin genügten, um die Forderungen der Pfandbriefgläubiger ausser Gefahr zu bringen. Es ging dieses schon äusserlich aus der überaus grossen Armut des Gesetzes an diesbezüglichen Bestimmungen und aus der knappen Form der letzteren selbst hervor. Dagegen haben wir zu konstatieren, dass der Gesetzgeber alle Anstrengungen gemacht hat, die jetzt zu behandelnde Materie, welche man kurz mit dem Ausdruck der »formellen Kon-

108

I. Abschnitt.

D e r Schutz der Pfandbriefgläubiger

trolle« zu bezeichnen pflegt, recht wirksam zu g e s t a l t e n , w a s s c h o n in einer wesentlich g r ö s s e r e n Ausführlichkeit zum A u s d r u c k e k o m m t . Das Gesetz hat s o g a r zu der D u r c h f ü h r u n g d i e s e r Kontrolle ein b e s o n d e r e s Institut g e s c h a f f e n und auf dessen Ausgestaltung eine relativ g r o s s e Sorgfalt verw a n d t . E s ist uns der T r ä g e r dieses Amtes, jener mit dem N a m e n »Treuhänder« bezeichnete Funktionär, bereits bei G e legenheit d e r Darstellung der H y p o t h e k e n b a n k k r i s e n b e g e g n e t . D a s G e s e t z war d a m a l s erst g a n z kurze Zeit in K r a f t , und d a h e r e r r e g t e es um so g r ö s s e r e s Aufsehen, a l s es b e k a n n t w u r d e , d a s s es den Direktoren der P r e u s s i s c h e n H y p o t h e k e n A k t i e n - B a n k trotzdem bereits möglich g e w o r d e n w a r , auf l e g a l e W e i s e a u s dem G e w a h r s a m des T r e u h ä n d e r s für M a r k 7 6 0 0 000 Hypotheken zu erhalten und den Erlös h i e r a u s d a n n in ihrem privaten Interesse zu v e r w e n d e n . Es w u r d e hierdurch leider zur Gewissheit, d a s s d a s G e s e t z trotz s e i n e r g e n a u e r e n Vorschriften Lücken bzw. M ä n g e l enthalten müsse. — Dieser Umstand gibt mir die V e r a n l a s s u n g , in diesem Kapitel die ganze Institution einer eingehenden B e t r a c h t u n g zu u n t e r z i e h e n , uin nicht nur sorgfältig zu prüfen, welcher Fehler im G e s e t z e jene verbrecherische Manipulation ermöglichte, s o n d e r n , um gleichzeitig festzustellen, o b hier n o c h m e h r w u n d e P u n k t e vorhanden sind, deren Existenz ä h n l i c h e U e b e r r a s c h u n g e n zeitigen könnte. — Der § 20 des R. H. G. ist es, welcher b e s t i m m t , d a s s bei jeder Hypothekenbank ein T r e u h ä n d e r s o w i e ein Stellv e r t r e t e r desselben zu bestellen ist. Es hat diese Bestellung d u r c h die Aufsichtsbehörde nach A n h ö r u n g der H y p o t h e k e n b a n k zu erfolgen und kann a u c h jederzeit durch die B e h ö r d e w i d e r r u f e n werden. Die E r n e n n u n g durch die Obrigkeit b e r u h t auf d e r d u r c h a u s richtigen E r w ä g u n g , dass sich bei vom S t a a t e b e r u f e n e n M a n d a t a r e n die meisten G a r a n t i e n f ü r eine g e w i s s e n h a f t e W a h r n e h m u n g der diesen a n v e r t r a u t e n , ü b e r a u s v e r a n t w o r tungsvollen Funktionen p r ä s u m i e r e n l a s s e n . Es ist hier einzuflechten,

dass

die

Pfandbriefgläubiger

III. Kapitel.

D i e R e g e l u n g d e r formellen K o n t r o l l e etc.

109

selbst gleichfalls die Möglichkeit haben, ihre Rechte durch eigene Intervention und zwar speziell im Konkurse einer Bank geltend zu machen. Hierzu geben ihnen die Vorschriften des Gesetzes »betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen« ausreichende Handhaben. Es ist zwar nicht meine Aufgabe auf die Bestimmungen d i e s e s Gesetzes n ä h e r einzugehen, doch werde ich die wichtigsten Punkte später noch kurz zu berühren haben. Die B e f u g n i s s e welche dem T r e u h ä n d e r zustehen, sind in den §§ 30—34 des R. H. G. festgesetzt worden. In § 30 Absatz 1 ist zunächt die H a u p t a u f g a b e des Treuhänders zum Ausdruck gebracht worden. Es heisst hier: »Der T r e u h ä n d e r hat darauf zu achten, dass die v o r s c h r i f t s m a s s i g e Deckung für die Hypothekenpfandbriefe jederzeit vorhanden ist; hierbei hat er, sofern der Wert der beliehenen Grundstücke g e m ä s s der von der Aufsichtsbehörde genehmigten Anweisung festgesetzt ist, nicht zu untersuchen, ob der festgesetzte Wert dem wirklichen Werte entspricht.« Aus dieser allgemeinen Erklärung geht mit voller Klarheit hervor, dass es sich bei der Institution des T r e u h ä n d e r s ausschliesslich um die Ausübung der f o r m e l l e n Aufsicht handelt. Der Schwerpunkt liegt in dem ersten Satze, wonach der T r e u h ä n d e r für das jederzeitige Vorhandensein der » v o r s c h r i f t s m ä s s i g e n D e c k u n g « f ü r die P f a n d b r i e f e S o r g e zu tragen hat. Ich habe mich daher zunächst mit der Untersuchung der Frage zu beschäftigen, was im Sinne des R. H. G. unter dieser vorschriftsmässigen Deckung zu verstehen ist. Hierüber geben eine ganze Anzahl des Gesetzes nähere Auskunft.

von

Paragraphen

Die ersten der bezüglichen Vorschriften sind in § 6 enthalten. — Hier finden wir an der Spitze den Kardinalsatz: »Der G e s a m t b e t r a g der im Umlauf befindlichen Hypothekenpfandbriefe muss in Höhe des Nennwerts jederzeit durch Hypo-

¡10

I.Abschnitt.

D e r Schutz der PfandbriefglAubiger.

theken von mindestens gleicher Höhe und mindestens gleichem Zinsertrage gedeckt sein.« Es folgt dann eine Vorschrift des Inhalts, dass die Deckung, soweit Hypotheken an landwirtschaftlichen Grundstücken dazu verwendet werden, mindestens zur Hälfte a u s Amortisationshypotheken zu bestehen habe. Auf diese Bestimmung werde ich an anderer Stelle, nämlich bei der Behandlung der Amortisationsfrage, noch ausführlicher zurückkommen. Der dritte Absatz des § 6 enthält eine Massnahme, welche bezweckt, die Verwendung von Hypotheken an Grundstücken zu regeln, die die Bank zur Verhütung eines Verlustes an der Hypothek erworben hat. Derartige Unterlagen dürfen als Deckung von Hypothekenpfandbriefen > höchstens mit der Hälfte des Betrages in Ansatz gebracht werden, mit welchem sie vor dem Erwerbe des Grundstückes durch die Bank als Deckung in Ansatz gebracht waren.« Es ist dieses eine scharf durchdachte und durchaus richtige Vorschrift. Gemäss dieser dürfen Hypotheken der in Rede stehenden Art zwar nicht mehr als vollwertige Deckung behandelt werden, sie sind aber dennoch nicht als g ä n z l i c h ungeeignet für eine solche anzusehen. Es würden nämlich, wenn eine Bestimmung in dem letzteren Sinne erfolgt wäre, im Falle eines p l ö t z l i c h e n K o n k u r s e s der Bank Verluste der Pfandbriefgläubiger dadurch entstehen können, dass derartige Hypotheken schon nicht mehr als Pfandbriefdeckung behandelt werden dürfen, wenn noch kein Ersatz für sie beschafft worden ist. Am Schlüsse des Paragraphen hat der Gesetzgeber gewisse Kautelen für den Fall gezogen, dass die Pfandbriefdeckung infolge der Rückzahlung von Hypotheken oder aus einem anderen Grunde nicht mehr vollständig ist. Sobald bei derartigen Gelegenheiten die Ergänzung weder durch andere Hypotheken noch durch die Einziehung eines entsprechenden Betrages von Pfandbriefen erfolgen kann, so hat die Bank die fehlende Deckung einstweilen durch Schuldverschreibungen des Reiches oder eines Bundesstaates oder durch Geld zu beschaffen.

III. Kapitel.

D i e R e g e l u n g d e r f o r m e l l e n Kontrolle etc.

11 1

Es ist hierdurch dafür gesorgt worden, dass eine Lücke in der Beschaffung der Deckung niemals eintritt. — In den ijij 10 —13 sind die Erfordernisse normiert worden, welchen die Decklingshypotheken a l s s o l c h e im e i n z e l n e n zu entsprechen haben. — Ich habe diese Anordnungen zum grössten Teile schon eingehend in dem Kapitel über die Grundsätze der Taxierung besprochen. Sie handeln von der Höhe der Beleihungsquote, den Direktiven für die Wertsermittelung sowie von den bei der Beleihung ausgeschlossenen oder doch nur beschränkt zugelassenen Objekten. — Es bedürfen hier nur noch zwei Punkte, welche in § 11 Absatz 1 enthalten sind, einer Erläuterung. Hier finden wir nämlich folgende Bestimmungen. Die erste von ihnen beschränkt die Beleihungen der Hypothekenbanken auf i n l ä n d i s c h e Grundstücke. Durch die andere wird verfügt, dass die Beleihungen d e r R e g e l n a c h n u r z u r e r s t e n S t e l l e stattzufinden haben. Der Sinn der erstgenannten Massregel ist ohne weiteres kiar; sie verbietet die Hypothezierung von ausländischen, das heisst also ausserhalb des deutschen Reiches liegenden Grundstücken und zwar aus dem Grunde, weil der Wert dieser in der Mehrzahl der Fälle wegen der häufig ganz andersgearteten Rechts- und Wirtschaftsverhältnisse fremder Staaten sehr schwer zu beurteilen ist. — Tatsächlich befassten sich vor Inkrafttreten des R. G. G. nur einige süddeutsche Banken — und auch diese nur in geringem Umfange — mit der Beleihung ausländischer Liegenschaften und zwar nur solcher in Oesterreich und in der Schweiz, s o d a s s die Regelung des Gesetzes keinen irgendwie erheblichen Eingriff in die bestehenden Verhältnisse bedeutete. — W a s die zweite Vorschrift anbetrifft, welche besagt, dass die Bank i n d e r R e g e l n u r e r s t s t e l l i g e Hypotheken behufs Verwendung zur Pfandbriefdeckung erwerben dürfe, s o ist diese getroffen, um die Banken durch die Vorzugsstellung der ersten Eintragung in das Grundbuch für den

112

I. Abschnitt.

D e r S c h u t z der Pfandbriefgläubiger.

Fall der Subhastation des Grundstückes möglichst vor Ausfällen sicherzustellen. So berechtigt diese Vorsicht ist, so glaubte der Gesetzgeber hier doch nicht j e d e A u s n a h m e von vornherein g ä n z l i c h ausschliessen zu dürfen. Dieses geht aus der Einschränkung hervor, welche er mit den Worten »in der Regele gemacht hat. Es ist dieses nach der Begründung zum Gesetze 1 ) deshalb geschehen, weil nicht selten im Grundbuche ältere Lasten oder Schuldposten eingetragen sind, welche zwar t a t s ä c h l i e h ihre Erledigung gefunden haben, die a b e r nur mit unverhältnismässigen Weiterungen und Schwierigkeiten zur L ö s c h u n g zu bringen sind. Es ist klar, dass es in solchen Fällen nicht angebracht sein würde, sich a u f d e n B u c h s t a b e n b e g r i f f »erste Stelle« zu versteifen. Dr. C. Hillig hält noch in einigen weiteren Fällen Exemtionen für zulässig. 2 ) Seiner Ansicht nach können auch noch Nacheintragungen seitens einer Bank stattfinden, einmal, wenn Vorhypotheken ohne das in den §§ 1170 und 1171 des Bürgerlichen Gesetzbuches geordnete Aufgebotsverfahren nicht zur Löschung zu bringen sind. Es müsse dann ein Betrag in Höhe der Voreintragung entweder von der Bank innebehalten oder bei dieser hinterlegt werden, wenn er nicht als zu geringfügig ganz ausser betracht bleiben könne. Die gleiche Befugnis vindiziert Hillig ferner der Direktion einer Bank für Fälle, in denen kleine Posten langjährig unkündbar seien oder die Vorbelastung im Verhältnisse zum G e s a m t w e r t e s e h r g e r i n g erscheine. Zu diesen Punkten ist folgendes zu sagen. Für den ersten Fall, der Notwendigkeit des häufig langwierigen Aufgebotsverfahrens, müsste, sobald der Ausgang eines solchen nicht abgewartet würde, jedenfalls der zu hinterlegende Betrag gleichfalls in den später näher zu besprechenden Mitgewahrsam !)

B e g r ü n d u n g zu § 11 a. a. 0 . , S . 9 3 9 .

2

D r . C. Hillig

)

Seite

30.

„ K o m m e n t a r zum H y p o t h e k e n b a n k g e s e t z e " .

1900.

III. Kapitel.

D i e R e g e l u n g d e r formellen K o n t r o l l e etc.

] 13

des Treuhänders mit dem betreffenden Hypothekendokumente zusammen eingeliefert werden. Auch im zweiten Falle, also dort, wo es sich um relativ ganz geringfügige Voreintragungen handelt, würde man Ausnahmen für zulässig erklären können. Doch halte ich es hier für unbedingt geboten, dass, um einer etwaigen missbräuchlichen Auslegung dieser Befugnis von Anfang an vorzubeugen, hierf ü r ein ganz g e n a u e r P r o z e n t s a t z , welcher unter allen Umständen als gefahrlos erscheint, als Maximalgrenze festgesetzt wird. Nach Klarstellung dieser Punkte scheint die Vorschrift, Grundstücke in der Regel nur zur ersten Stelle zu beleihen, an sich leicht verständlich und durchführbar zu sein, da man als solche die erste Belastung anzusehen pflegt, welche im G r u n d b u c h e zu Gunsten irgend einer physischen oder juristischen Person eingetragen ist. Wenn dieses auch im allgemeinen als die richtige Ansicht zu bezeichnen ist, so ist damit doch noch nicht jede Schwierigkeit aus dem Wege geräumt. Es findet sich nämlich speziell in der Gesetzgebung des grössten Bundesstaates, Preussen, hier eine gefährliche Klippe, welche nicht übersehen werden darf, und zwar ist diese in gewissen p r i v i l e g i e r t e n Ansprüchen zu erblicken, die einer G r u n d b u c h e i n t r a g u n g überhaupt nicht bedürfen. Der Sitz dieser Materie ist der § 28 des preussischen Gesetzes >betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen vom 13. Juli 1883«. Hier wird den Forderungen von öffentlich-rechtlichen Verbänden, also denen des Staates, der Gemeinden, der Schul- und Kirchenkorporationen u. s. w. ein V o r r e c h t vor d 55 B . G. 0 . , § 9 Ziff. 1

Diese

Eigenschaft

der Buchhhypothek

lässt

sich

a b e r , wie ich wiederum den Ausführungen Gottings entnehme, 1 ) auch

auf

die Briefhypothek

übertragen

und

zwar

dadurch,

dass stets dafür S o r g e getragen wird, dass bei der Abtretung von Hypothekenbriefen an eine Bank diese jedes Mal in

das

Grundbuch eingetragen wird. Wenn auch anzunehmen weit

überwiegenden

Mehrzahl

den

Hypothekenbanken

befolgt

ist,

dass

von

diese P r a x i s

Fällen

wird,

so

schon halte

in

jetzt

ich es

für r a t s a m ,

in die zu erlassenden Grundsätze auch eine

sprechende

derartige Vorschrift

Ausführung

unter allen Umständen

schlägt

in E r g ä n z u n g

der

mit

aufzunehmen, sicher

zu sein.

obigen Massregel

dieser Gelegenheit die sogenannte »dringliche klausel« mit eintragen

•)

a, a . O . , S . 53,

zu

lassen,

welche

um

der von doch entihrer

Gotting

ferner vor,

bei

Vollstreckungs-

zu Protokoll

eines

III. Kapitel,

D i e R e g e l u n g der formellen K o n t r o l l e etc.

123

G e r i c h t s o d e r eines N o t a r s e r k l ä r t w e r d e n m ü s s e . H i e r d u r c h sei die Möglichkeit g e g e b e n , die verbriefte S u m m e unmittelb a r in d e r Z w a n g s v e r s t e i g e r u n g geltend zu m a c h e n . Auch diese A n r e g u n g des in d a s H y p o t h e k e n r e c h t b e s o n d e r s gut eingeweihten P r a k t i k e r s verdient volle B e a c h t u n g . Wir s e h e n also, d a s s sich die von Hillig a n g e f ü h r t e n Nachteile d e r B r i e f h y p o t h e k bei B e o b a c h t u n g d e r nötigen V o r sicht mit leichter M ü h e vermeiden lassen, s o d a s s sich in der T a t dieser F o r m ü b e r h a u p t keine triftigen Bedenken e n t g e g e n halten l a s s e n . H i e r d u r c h erlangt a b e r der g r o s s e , a u c h von Hillig a n e r k a n n t e V o r z u g dieser H y p o t h e k im Interesse der P f a n d b r i e f g l ä u b i g e r n o c h eine um s o h ö h e r e Bedeutung. W a s die p r a k t i s c h e D u r c h f ü h r u n g der Briefhypothek anbetrifft, s o w u r d e diese in einer Anzahl von S t a a t e n s o P r e u s s e n , W ü r t t e m b e r g , H e s s e n und a n d e r e n d a d u r c h e r leichtert, d a s s dort s c h o n v o r Inkrafttreten d e s Bürgerlichen G e s e t z b u c h e s Institutionen b e s t a n d e n , welche in b e z u g auf ihre rechtliche N a t u r den B r i e f h y p o t h e k e n ähnelten. 1 ) Den Unterlagen dieser H y p o t h e k e n sind n a c h Hillig auf G r u n d d e s Artikel 193 d e s E i n f ü h r u n g s g e s e t z e s zum B ü r g e r lichen G e s e t z b u c h von den betreffenden L a n d e s r e g i e r u n g e n die E i g e n s c h a f t e n von H y p o t h e k e n b r i e f e n im Sinne des B ü r g e r lichen G e s e t z b u c h e s verliehen. — D a g e g e n k a n n t e n a n d e r e S t a a t e n wie S a c h s e n und B a y e r n nur Institutionen ähnlich den Blichhypotheken. 2 ) Diese h a b e n auf G r u n d von Artikel 192 A b s a t z 1 des E i n f t i h r u n g s g e s e t z e s zum Bürgerlichen G e s e t z b u c h e a u c h n u r als B n c h h ) p o t h e k e n im Sinne des B ü r g e r l i c h e n G e s e t z b u c h e s zu gelten, falls nicht gleichfalls von Artikel 193 des E i n f ü h r u n g s g e s e t z e s G e b r a u c h g e m a c h t wird. Nach Hilligs A n g a b e n h a b e n a b e r S a c h s e n und B a y e r n auf G r u n d i h r e r A u s f ü h r u n g s g e s e t z e d e n A r t i k e l 192 z u r Anw e n d u n g g e b r a c h t , s o d a s s in diesen S t a a t e n diejenigen H y p o theken, welche d o r t vor Inkrafttreten des Bürgerlichen G e s e t z b u c h e s zur E i n t r a g u n g g e l a n g t w a r e n , sämtlich den C h a r a k t e r von B u c h h y p o t h e k e n im Sinne des Bürgerlichen G e s e t z »)

Hillig a. a. 0 . , S . 8 7 .

2

Hillig a. a. 0 . , S. 8 7 .

)

] 24

1. Abichnitt.

D e r Schutz der Pfandbriefgläubiger.

buches erhalten haben. Wie erheblich die Zahl derselben war, geht aus einer Aeusserung des Abgeordneten v. Strombeck in der entscheidenden Reichstagssitzung 1 ) hervor, welcher darauf hinwies, dass in Bayern allein für ca. 800 Millionen Mark Buchhypotheken vorhanden seien. Es ist daher bei der Stellung, welche dieser Staat sowohl wie Sachsen zu der Frage eingenommen haben, absolut nicht ausgeschlossen, dass sich noch jetzt eine grosse Anzahl von B u c h h y p o t h e k e n in den Safes der Hypothekenbanken befinden. Auch sogenannte Grundschuldforderungen können noch vorhanden sein. Diese sind nämlich durch den § 40 des R. H. G. den Hypotheken gleichgestellt worden. — Wir müssen uns daher auch mit diesen noch ein wenig beschäftigen. Grundschuldforderungen sind auf Grund des § 1191 des Bürgerlichen Gesetzbuches Eintragungen in das Grundbuch, welche nur ein Anrecht auf Befriedigung des G l ä u b i g e r s a u s d e m G r u n d s t ü c k e s e l b s t gewähren, während bei allen H y p o t h e k e n im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches der Schuldner ausserdem noch m i t s e i n e m ganzen ü b r i g e n V e r m ö g e n für die Forderung haftet. — Für die ersteren ist also charakteristisch, dass sie, da sie ganz ausschliesslich demRealkredit ohne jede Berührnng mit dem Personalkredit dienstbar gemacht werden, eine v ö l l i g r e i n e F o r m des ersteren darstellen, und dieses ist auch die Ursache, welche den Geset7geber 2 ) dazu bestimmt hat, auch diesen Typus der Grundbucheintragungen als Unterlage für Hypothekenpfandhriefe zuzulassen. Bei dieser Form können auf Grund des § 1194 des Bürgerlichen Gesetzbuches auch sogenannte G r u n d s c h u l d b r i e f e , welche auf den Inhaber lauten, ausgestellt werden; es finden auf diese die Vorschriften über die auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibungen Anwendung. Es ist also hierdurch bei Grundschuldforderungen im Sinne des Bürgerlichen Gesetz')

Stenographische Berichte a. a. 0 . , S. 1393.

2

Begründung zu § 40 a. a. 0 . , S. 953,

)

III. Kapitel.

D i e R e g e l u n g d e r f o r m e l l e n K o n t r o l l e etc.

125

buches sehr wohl die Möglichkeit gegeben, die betreffenden Dokumente durch denTreuhändler wirksam aufbewahren zu lassen und diese damit gegen Pfändungen und Diebstahl zu sichern. — Es ist auch durchaus denkbar, dass solche G r u n d schuldforderungen noch in grösserer Zahl als Pfandbriefunterlagen vorhanden sind. Es resultiert dieses daraus, dass die f r ü h e r in den beiden Grossherzogtümern Mecklenburg als a l l e i n i g e F o r m d e r O r u n d b u c h e i n t r a g u n g bestehenden den Grundschulden des Bürgerlichen Gesetzbuches sehr verwandten Forderungen dort nach Hilligs Angaben 1 ) auch nach Inkraftreten des Bürgerlichen Gesetzbuches als Grundschulden im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches bestehen geblieben sind, da die betreffenden Landesregierungen von einer ihnen durch Artikel 195 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch gegebenen Möglichkeit, diese in Briefhypotheken zu verwandeln, keinen Gebrauch gemacht haben. Wir haben uns daher die Frage vorzulegen, ob Grundschulden nach j e d e r R i c h t u n g h i n in unserem Fall ebenso brauchbar sind wie Briefhypotheken, mit anderen Worten, ob sie volle Sicherheit bieten, um als Pfandbriefdeckung dienen zu können- — Wir müssen diese Frage auf Grund der in der Praxis gemachten Erfahrungen mit »nein» beantworten. Es haben sich nämlich in den Zeiten der Krisis G r u n d schulden im Vergleich zu Hypotheken als minder b r a u c h b a r erwiesen. Nach der Ansicht des »Oekonomist« 2 ) hat die Eigenschaft der ersteren, dass bei ihnen nur das Grundstück und nicht auch das übrige Vermögen des Schuldners haftet, bei dem K o n k u r s e d e r d e u t s c h e n Grundschuldb a n k nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass die Verluste der Pfandbriefgläubiger gerade d i e s e s I n s t i t u t e s g a n z b e d e u t e n d g r ö s s e r e waren, als diejenigen der anderen »)

Hillig a. a. 0 . , S. 88.

*)

» D e u t s c h e r O e k o n o m i s t « , J a h r g . 1902, S . 3 1 9 .

i 26

I. Abschnitt.

D e r Schutz der Pfandbriefgläubiger.

Banken. Es bestanden nämlich, wie schon der Name vermuten lässt, die Unterlagen der ersteren Anstalt zu einem erheblichen Teile aus Grundschuldforderungen. Dieses ist Grund genug, um uns zu bestimmen, Grundschuldforderungen zur Pfandbriefdeckung n i c h t für geeignet zu halten. Ich komme nunmehr zum Résumé. Da das R. H . Q . die Zulassung von Buchhypotheken als Pfandbriefdeckung nicht a u s s c h l i e s s t und durch das R. H. ü . a u s d r ü c k l i c h die Lizenz gegeben ist, dass auch Qrundschuldforderungen zu dem gleichen Zwecke verwandt werden, so ist vom volkswirtschaftlichen Standpunkte aus mit aller Energie die Forderung aufzustellen nnd dafür einzutreten, dass für die Folge nur Briefhypotheken als Pfandbriefunterlagen zugelassen werden. Es würde sonst, wie aus meinen Ausführungen hervorgeht, nicht nur der vom Gesetzgeber beabsichtigte Mitgewahrsam des Treuhänders zu einem grossen Teile illusorisch werden, sondern es würden auch die Forderungen selbst nicht immer die volle Sicherheit bieten, Beides ist uur dadurch zu erreichen, dass n e u e Darlehen n u r in der Form von Briefhypotheken erteilt werden dürfen, und auch eine Prolongierung der bestehenden Buchhypotheken und Grundschulden nach Ablauf von solchen nur unter der Bedingung stattfindet, dass diese in der F o r m von B r i e f h y p o t h e k e n zur Eintragung gelangen. — Wir wenden uns nach Erledigung der Aufbewahrungsfrage nunmehr der Erörterung der V o r a u s s e t z u n g e n zu, unter welchen der Treuhänder die Pfandbriefunterlagen h e r a u s z u g e b e n hat. Die diese Materie behandelnden Vorschriften sind in den Schlusssätzen des § 31 enthalten. Die Auslieferung der Unterlagen hat hiernach in drei durchaus verschieden gearteten Fällen zu erfolgen. Einmal hat zu geschehen, — bei der Löschung register — wenn

dieses auf V e r l a n g e n der Bank dann und zwar unter Mitwirkung des Treuhänders der betreffenden Positionen im Hypothekendie übrigen in das Register eingetragenen

III. K a p i t e l .

Die Regelung

der formellen

Kontrolle etc.

127

H y p o t h e k e n und W e r t p a p i e r e zur D e c k u n g der H y p o t h e k e n p f a n d b r i e f e g e n ü g e n o d e r die Bank f ü r z u r ü c k g e f o r d e r t e Unterlagen eine a n d e r e v o r s c h r i f t s m ä s s i g e D e c k u n g beschafft. Diese B e s t i m m u n g ist e b e n s o einleuchtend wie g e r e c h t fertigt, s o d a s s sie eines K o m m e n t a r s nicht b e d a r f . — Zweitens hat der T r e u h ä n d e r U r k u n d e n h e r a u s z u g e b e n , a u c h w e n n die im ersten Falle v o r g e s e h e n e n V o r a u s s e t z u n g e n nicht vorliegen, sobald die Bank dem H y p o t h e k e n s c h u l d n e r g e g e n ü h e r zur A u s h ä n d i g u n g der P a p i e r e o d e r zur V o r n a h m e der in § 1145 des Bürgerlichen G e s e t z b u c h e s bezeichneten H a n d l u n g e n verpflichtet ist. Wird die Hypothek z u r ü c k g e z a h l t , s o ist d a s in diesem Falle gezahlle Qeld dem T r e u h ä n d e r zur V e r w a h r u n g g e m ä s s § 31 A b s a t z 1 des R. H. G. zu ü b e r g e b e n . D e r hier e r w ä h n t e § 1145 des Bürgerlichen G e s e t z b u c h e s betrifft die Verpflichtung des G l ä u b i g e r s zur V o r l e g u n g des H y p o t h e k e n b r i e f e s bei d e r z u s t ä n d i g e n B e h ö r d e o d e r einem N o t a r , wenn d e r S c h u l d n e r a u f d i e H y p o t h e k eine partielle R ü c k z a h l u n g geleistet hat bezw. eine solche zu leisten beabsichtigt. In diesem Falle m u s s n a t u r g e m ä s s a u c h der H y p o t h e k e n brief n a c h e r f o l g t e r Z a h l u n g e n t s p r e c h e n d g e ä n d e r t w e r d e n . Es ist klar, d a s s die Rechte der H y p o t h e k e n s c h u l d n e r d u r c h den M i t g e w a h r s a m des T r e u h ä n d e r s nicht irgendwie beeinträchtigt werden dürfen. A n d e r e r s e i t s ist a b e r mit dieser zweiten dem T r e u h ä n d e r a u f e r l e g t e n Verpflichtung zur H e r a u s g a b e von P f a n d b r i e f u n t e r l a g e n eine d o p p e l t e G e f a h r verbunden und d a h e r zu b e a c h t e n . Einmal ist bei dem V o r h a n d e n s e i n von u n l a u t e r e n E l e m e n t e n i n n e r h a l b der Direktion einer Bank eine u n r e c h t m ä s s i g e V e r w e n d u n g der a u s g e l i e f e r t e n P a p i e r e nicht a u s g e s c h l o s s e n , und auf der a n d e r e n Seite ist in u n s e r e m Falle a u c h die praktisch allerdings wohl ziemlich e n t f e r n t liegende Eventualität der Pfändung solcher Dokumente durch andere G l ä u b i g e r an und f ü r sich d u r c h a u s d e n k b a r . M e i n e s E r a c h t e n s ist beiden Möglichkeiten mit der besten A u s s i c h t auf E r f o l g d a d u r c h e n t g e g e n z u t r e t e n , d a s s der T r e u -

j 28

Abschnitt.

D e r Schutz der Pfandbriefgläubiger.

händer verpflichtet wird, der

Direktoren

dem

die betreffenden Papiere

mit

der

Aktes zu betrauenden N o t a r

Ausführung

im Beisein

des

bezüglichen

direkt auszuhändigen und von

diesen auch die Rücklieferung nach Gebrauch bezw. die U e b e r g a b e der Valuta zu verlangen. Eine

derartige Handhabung

Schwierigkeiten

bieten.

dürfte

Eventuelle

kaum

ganz

irgendwelche

geringfügige

Un-

bequemlichkeiten für die Banken dürften angesichts der g r o s s e n Wichtigkeit

der Frage

selbstverständlich

in keiner W e i s e

in

die W a g s c h a l e fallen. Als dritten kunde

an

und letzten Fall

die B a n k

seitens

der H e r a u s g a b e

des T r e u h ä n d e r s

einer Ur-

bestimmt

R. H. G . , d a s s eine solche auch dann zu erfolgen hat,

das wenn

die B a n k des betreffenden Dokumentes zu » v o r ü b e r g e h e n d e m Gebrauche»

bedarf, ohne dass sie verpflichtet ist

solchen Falle für dieses Ich hatte

schon

in einem

eine andere Deckung zu beschaffen.

wiederholt Gelegenheit

darauf

hinzuweisen,

wie verhängnisvoll sich g e r a d e diese dem T r e u h ä n d e r

erteilte

Befugnis in der Krisis der Preussischen Hypotheken-Aktienbank erwiesen hat, indem sie es den Direktoren dieses Instituts ermöglichte, die kolossale S u m m e schlagen. mung

Wir

müssen

beschäftigen,

von M 7 , 6 0 0 , 0 0 0

uns daher

auch

um V o r s c h l ä g e

G e s e t z g e b e r hat hier keine

massregeln leider

treffen

schon

zu

müssen

wiederholt

bei

einem

wiesen hat.

Teile

von

ihnen

sich

weil

mussien,

Vertrauen zu allen Bankleitungen erfüllte,

unterBestimder

ihr

—

besonderen

geglaubt,

konstatieren

zu

dieser

zur Abstellung

inhärenten Gefahren machen zu können. Der

mit

Vorsichts-

ihn, jenes

wie wir grosse

welches leider nur

als

gerechtfertigt

Es ist ihm auch nicht einen Augenblick

in

erden

Sinn g e k o m m e n , dass dieses einmal getäuscht werden könnte. Eine

Erklärung

hierfür,

welche

uns

allerdings

keines-

wegs voll zu befriedigen vermag, ist, wie schon berührt, nur darin

zu finden,

dass

sich

die

Direktionen

im g r o s s e n

und

ganzen in einer J a h r z e h n t e langen Tätigkeit in jeder B e z i e h u n g bewährt zu haben schienen.

III. Kapitel.

Die Regelung der formellen Kontrolle etc.

129

Dass den Gesetzgeber derartige Beweggründe leiteten, bestätigen uns deutlich seine zu diesem Punkte in der Begründung zum Entwürfe ausgesprochenen Worte, welche auch nicht eine S p u r von Misstrauen verraten. 1 ) Hier heisst e s : »Es kann dem Vertreter der Pfandbriefgläubiger in diesem Falle überlassen bleiben, dafür zu sorgen, dass die Urkunde nach gemachten Gebrauche wieder in den gemeinsamen Gewahrsam zurückgebracht wird.c Auch auf die ebenfalls gegebene Eventualität einer Pfändung derartiger Dokumente durch Gläubiger der Bank hat das Gesetz keine Rücksicht genommen. Die beiden hier vorhandenen Möglichkeiten der Gefährdung von Deckungshypotheken lassen sich aber meines Erachtens ohne grosse Schwierigkeiten aus der Welt schaffen und zwar aus dem Grunde, weil sich die dem Treuhänder eingeräumte Befugnis zur v o r ü b e r g e h e n d e n Herausgabe solcher Papiere an die Bank überhaupt v ö l l i g e n t b e h r l i c h machen lässt. — Dieses lässt sich folgendermassen motivieren. Nach Hilligs Ansicht 2 ) ist die Notwendigkeit einer derartigen Herausgabe in 3 Fällen vorhanden: 1) bei der Kündigung einer Hypothek an den Schuldner. 2) bei der Mahnung des Hypothekenschuldners (§ 1160 d. B. G, B.) 3) bei einer eventuellen Berichtigung des Grundbuchs (§ 896 d. B. G. B.) Wie ich nun schon an anderer Stelle berührt habe, lässt sich nach Gottings richtiger Ansicht die Vorschrift der jedesmaligen Vorlegung des Hypothekenbriefes bei einer Kündigung(I) und bei einer Mahnung (2) durch einen besonderen in den Darlehensvertrag aufgenommenen Zusatz leicht beseitigen. Sobald dieses aber geschehen ist, wird eine vorübergehende Herausgabe der betreffenden Dokumente zu diesen Zwecken gänzlich überflüssig, da doch von der Bank behufs Ausübung des Mahn- und Kündigungsverfahrens leicht v o r ') Begründun? zu § 31 a. a. 0 . , S. 949. ) Hillig a. a. O., S. 91.

2

Ehrlich, Hypothokenbankg««eti

9

130

I. Abschnitt.

D e r Schutz der Pfandbriefgläubiger.

Einlieferung der Dokumente in den Qewahrsam des T r e u h ä n d e r s A b s c h r i f t e n genommen werden können. Der von Hillig erwähnte dritte Fall, die Berichtigung des Grundbuchs, ist von uns aber auch bereits erledigt worden. Er gehört nämlich zu den Massnahmen, welche im Interesse der Hypothekenschuldner von der Bank vorgenommen werden müssen. Wie erinnerlich ist von uns für solche Eventualitäten die Herbeiführung eines direkten Verkehrs zwischen Notar und Treuhänder in Vorschlag gebracht. Man hat also nur in dem von mir vorgezeichneten Sinne zu verfahren, um die ganze Klausel der »vorübergehenden Herausgabe« völlig fallen lassen zu können. Allerdings ist zuzugeben, dass die Durchführung dieser Massregeln nicht von heute auf morgen erfolgen kann, sondern eine gewisse Zeit erfordert, da die diesbezüglichen Vereinbarungen in die bereits a b g e s c h l o s s e n e n Darlehensverträge natürlich nicht mehr aufgenommen werden können. Es ist daher für ihre endgültige Erledigung eine bestimmte Frist zu setzen, welche sich danach zu richten hat, bis zu welchem Termine die entsprechenden Massnahmen sich unter allen Umständen zur Ausführung bringen lassen. Es dürfte ferner angezeigt erscheinen, dass die T r e u h ä n d e r g e n a u e Listen über die in Händen von Notaren befindlichen Deckungsurkunden mit Angabe der Zwecke, welche die Auslieferung an die Notare notwendig machten, sowie unter Vermerk der [Uebergabedaten zu führen veranlasst werden; letzteres aus dem Grunde, um für eine p ü n k t l i c h e Bes o r g u n g der bezüglichen Akte durch die betreffenden Mandatare S o r g e tragen zu können. — Die Schlussbestimmungen, welche die Tätigkeit der Treuhänder betreffen, sind in den § § 32—34 gegeben. Die § § 32 und 33 enthalten zunächst noch einige die Funktionen dieser Beamten e r g ä n z e n d e Vorschriften. Auf Grund dieser ist der Treuhänder befugt jederzeit die Bücher und Schriften der Bank einzusehen, soweit sie sich auf die Hypothekenpfandbriefe und auf die in das Hypothekenregister eingetragenen Hypotheken beziehen.

III. K a p i t e l .

Die Regelung der formellen K o n t r o l l e etc.

131

Die Hypothekenbank ist verpflichtet, von den Kapitalrückzahlungen auf die in

das Register

sowie von sonstigen

für

die

eingetragenen

Hypotheken

Pfandbriefgläubiger

erheblichen

Aenderungen, welche die Hypotheken betreffen, dem T r e u h ä n d e r fortlaufende Mitteilung zu machen. Bei

etwa

vorkommenden

Streitigkeiten

zwischen

dem

T r e u h ä n d e r und der Hypothekenbank hat die Aufsichtsbehörde zu entscheiden. In § 34 sind schliesslich Direktiven für eine R e m u n e r a t i o n des T r e u h ä n d e r s gegeben. Dieser gütung

für

kann

von

der

Bank

eine

seine Geschäftsführung

angemessene

verlangen.

Ver-

Sobald

eine

Vereinbarung über die Höhe einer solchen erfolgt ist, ist deren B e t r a g der Aufsichtsbehörde anzuzeigen; in Ermangelung einer Einigung wird die Entschädigung durch

die Aufsichtsbehörde

festgesetzt. Meines Treuhänders für

jede

Erachtens besser

Bank

würde

es

entsprechen,

nach

Massgabe

der

ganzen

wenn des

die

Stellung

des

Remunerationen

Geschäftsumfangs

des

einzelnen Instituts durch die Aufsichtsbehörde festgesetzt und auch durch deren V e r m i t t l u n g an den T r e u h ä n d e r gezahlt würden. W a s die P e r s ö n l i c h k e i t e n

anbetrifft,

welche

die

Punktionen des T r e u h ä n d e r s ausüben, s o werden diese bisher grösstenteils von hohen B e a m t e n aus den zuständigen Ministerien und zwar nur im Nebenamte wahrgenommen.

Bei der g r o s s e n

und

dieser

weittragenden

Bedeutung

aber,

welche

Stellung

innewohnt, erscheint mir deren nebenamtliche Ausübung

nicht

als ausreichend, zumal sie nach Durchführung der von mir g e machten V o r s c h l ä g e

noch

eine Erweiterung

Ich möchte e s daher befürworten, Posten des T r e u h ä n d e r s selbst amte ausgestaltet würde;

zu

einem solchen

dagegen dürfte

Stellvertreters nicht als erforderlich

erfahren

würde.

dass wenigstens

der

im Haupt-

dieses bei dem des

erscheinen.

Antizipierend will ich hier ferner

noch

bemerken,

dass

sich die Zuständigkeit des T r e u h ä n d e r s auch auf die K o m m u n a l und Kleinbahngeschäfte der B a n k e n erstreckt, doch werde ich hierauf n ä h e r erst an anderer Stelle z u r ü c k k o m m e n .

— 9*

132

I. Abschnitt.

D e r Schutz der Pfandbriefgläubiger.

Zum Schlüsse meiner Darstellung über die Funktionen des T r e u h ä n d e r s bezw. die Ausübung der formellen Kontrolle erübrigt es sich für mich noch auf ein völliges Vakuum sowie eine Unvollkommenheit, also zwei Mängel, welche das Gesetz ferner aufweist, einzugehen, da beide geeignet sind, schwere Nachteile für die Pfandbriefgläubiger im Gefolge zu haben. Ich wende mich zunächst der Erörterung über die L ü c k e im R. H. Q. zu. Diese besteht darin, dass sämtliche Funktionen des Treuhänders nur so lange in Kraft sind, als sich die Bank a u s s e r h a l b des Konkurses befindet — sie expirieren sämtlich mit dem Ausbruche eines solchen. Der § 35 des R. H. Q. giebt darüber Auskunft, was nach dem Eintritt einer derartigen Katastrophe mit den Pfandbriefunterlagen zu geschehen hat. Auf Qrund desselben gehen »nach Ausbruch des Konkurses in Ansehung der Befriedigung aus den in das H y p o t h e k e n r e g i s t e r e i n g e t r a g e n e n H y p o t h e k e n und W e r t p a p i e r e n die Forderungen der Pfandbriefgläubiger den Forderungen aller anderen Konkursgläubiger vor«. Hier sehen wir also, welche wichtige Rolle das Hypothekenregister in diesem Falle spielt. Die Eintragung in dieses Register hat einen durchaus konstitutiven Charakter, und Unterlagen , die nicht in dieses eingetragen sind, würden nicht zu der Sonderbefriedigung der Pfandbriefgläubiger verwandt werden dürfen. Es ist nun notwendig, sich den durch die obige Bestimmung des § 35 für die Pfandbriefgläubiger geschaffenen Rechtszustand klar zu machen. Hillig folgert aus dieser Vorschrift mit Recht, 1 ) dass es sich hier n i c h t um ein A b s o n d e r u n g s r e c h t der Pfandbriefgläubiger im Sinne von § 48 der Konkursordnung handelt. »Es ist vielmehr, so schreibt er wörtlich, ein Recht auf v o r z u g s w e i s e B e f r i e d i g u n g im Konkurse g e m ä s s § 61 der Konkursordnung mit der der Konkursordnung bisher fremden Beschränkung auf einen b e s o n d e r s k e n n t l i c h !)

Hillig a. a. O., S. 95.

III. Kapitel.

Die R e g e l u n g der formellen K o n t r o l l e etc.

gemachten

Teil

des

Vermögens

des

Qemeinschuldners.

sind

nicht

dem

Konkursverfahren Die

Absonderungsberechtigte

133

unterworfenen

Pfandbriefgläubiger

sondern

echte

Konkurs-

gläubiger.

Ihre Anspruch« sind Konkursforderungen mit

ge-

setzlichem

Vorrecht,

der

Konkursordnung. z i n s u n g,

für

sie

gelten

alle Bestimmungen

(Insbesondere: § 63 W e g f a l l

§ 65 Fälligkeit

der Forderung,

derVer-

§ 80

Teilnahme

an der Wahl des Konkursverwalters, § 95 T e i l n a h m e an der Ciläubigerversammlung, § 138 ff Forderungsanmeldung, § 149 ff Verteilung.)

Mit der Konkurseröffnung ( § 207 ff K . - O . ) bilden

die in das Hypothekenregister eingetragenen Wertpapiere

sowie

das

Geld,

das

an

Hypotheken

Stelle

der

und

Hypo-

theken als Deckung zu dienen hat, eine besondere Aktivmasse, die von dem Konkursverwalter

unter B e o b a c h t u n g

der V o r -

schriften der Konkursordnung versilbert wird.« Der T r e u h ä n d e r ist also im K o n k u r s e n i c h t m e h r befugt, die Rechte der Pfandbriefgläubiger

wahrzunehmen.

E s werden zwar noch Vorkehrungen für eine b e s o n d e r e Vertretung

der

Interessen

der

Pfandbriefgläubiger

während

der D a u e r des K o n k u r s e s durch das von mir bereits an a n d e r e r Stelle

erwähnte Oesetz

»betreffend

die gemeinsamen

Rechte

der B e s i t z e r von Schuldverschreibungen vom 4. D e z e m b e r 1899« getroffen. Auf Grund diess G e s e t z e s kann die V e r s a m m l u n g der Pfandbriefgläubiger unter V o r a u s s e t z u n g einer bestimmten Majorität Beschlüsse Die

fassen,

Versammlung

wählen,

weiche kann

die Gesamtheit ferner

dessen Kompetenzen

einen

derselben

besonderen

sich a b e r

darauf

binden. Vertreter

beschränken,

die Tätigkeit des Konkursverwalters zu kontrollieren und gegen eventuelle

Benachteiligungen

der Pfandbriefgläubiger

Protest

einzulegen. E s hat sich jedoch bereits in den Hypothekenbankkrisen gezeigt, d a s s diese Vorschriften nicht ausreichen, um die Wirksamkeit des T r e u h ä n d e r s zu ersetzen. Der •)

»Deutsche

Oekonomist-
n

lich ausfallend ausser betracht geblieben seien, b a r , dagegen 25°/ 0 i n A k t i e n

und weitere 25°/ 0

in Obli-

gationen der »Neuen Berliner Ballgesellschaft« zu akzeptieren. Der

»Oekonomist«

subsumiert

hieraus,

wie

dringend

notwendig es sei, dass der Treuhänder auch im Konkurse bis zur völligen Liquidation der Bank sein Amt weiter führe, wenn dasselbe auch für diesen Fall

gewisse Modiiikationen

bezw.

Erweiterungen erfahren müsste. Man kann

nicht

umhin

dieser Ansicht voll

und ganz

beizustimmen. Erst, wenn die Interessen

der Pfandbriefgläubiger

während des Konkurses einer Bank und darüber zur völligen

Auflösung des Instituts von

wahrgenommen

werden,

genügend gesichert

können

die

dem

hinaus

Wie

bis

Treuhänder

Pfandbriefe

angesehen werden.

auch

sehr

selbst

als

aber

der

»Oekonomist« darin Recht hat, dass der Gesetzgeber an den Konkurs einer B a n k e r n s t l i c h kaum gedacht hat, geht auch daraus hervor, — und hiermit komme ich zu der oben rührten U n v o l l k o m m e n h e i t

folge der bereits charakterisierten Rechtslage gläubiger

im

Falle

eines

Konkurses

§ 63 Ziffer 1 der Konkursordnung

be-

des Gesetzes, — dass in-

mit

die Pfandbrief-

auf

Grund

des

dem

Tage

der

III. Kapitel.

Die Regelung der formellen Kontrolle etc.

135

K o n k u r s e r ö f f n u n g der V e r z i n s u n g ihrer Forderungen verlustig gehen. Es fliessen somit von diesem Zeitpunkte an die von den Schuldnern der Deckungshypotheken auch während des Konkurses einer Bank naturgemäss weiter zu zahlenden Zinsen n i c h t den Pfandbriefgläubigern zu; vielmehr kommen sie der nicht bevorrechtigten Masse zu gute. 1 ) Da sich ein derartiger Konkurs häufig recht lange hinzieht, s o können den Pfandbriefgläubigern durch diese Zinsverluste a u c h d a n n g a n z e r h e b l i c h e Einbussen entstehen, wenn die Unterlagen selbst einen soliden und einwandfreien Charakter besitzen. Es ist dieses aber ein ganz unhaltbarer Zustand, der in seinen Folgen offenbar vom Gesetzgeber nicht durchdacht ist. Es sollte ganz zweifellos — dieses entsprach wenigstens sicherlich den p r i n z i p i e l l e n Intentionen des Gesetzgebers — durch die Bestimmungen des R. H. G. erreicht werden, dass den Pfandbriefgläubigern ihre Forderungen an K a p i t a l und Z i n s e n voll gesichert würden; aber bei dem vollkommenen Vertrauen des Gesetzgebers in die Zuverlässigkeit der Bankleitungen hatte er es nicht für erforderlich erachtet, einen Konkurs mit allen seinen Konsequenzen eingehender in Erwägung zu ziehen. Es erscheint mir daher die Aufnahme einer ergänzenden Bestimmung, welche den Pfandbriefgläubigern die ihnen zustehende Verzinsung aus den Deckungshypotheken auch w ä h r e n d eines Konkurses sichert, als eine unabweisbare Notwendigkeit.

')

Die Richtigkeit dieser T a t s a c h e

wird u. a. auch von

Dr. Justin

Goldstein in einem Artikel über »den Konkurs der Aktiengesellschaften« in »Hirths Annalen des Deutschen Reiches«, J a h r g . 1 9 0 1 , S . 738, bestätigt.

136

I.Abschnitt.

D e r Schutz der Pfandbriefgläubiger.

4. Kapitel. Die Regelung der übrigen Staatsaufsicht. Wenn

wir einen Rückblick

auf die bisher

behandelten

Materien werfen, welche einerseits die Regelung des T a x a t i o n s wesens,

andererseits diejenige der durch den T r e u h ä n d e r aus-

zuübenden formellen Kontrolle

betrafen,

meine Ausführungen die letzten Zweifel

so

hoffe

darüber

ich

durch

beseitigt

zu

haben, dass nur durch die solide Ausgestaltung dieser beiden Fundamente

des

Hypothekenbankwesens

wirklich wirksamer und zuverlässiger Schutz

ein

der Pfandbrief-

gläubiger zu erreichen ist. W i r h a b e n uns aber gleichzeitig an der Hand eines erdrückenden,

meist

aus

jenen

Bankkrisen

resultierenden

Be-

weismaterials davon überzeugen müssen, dass auf beiden Gebieten das R. H. Q . aufweist,

eine

g r o s s e Anzahl

welche sich

Ereignissen auf

von

Lücken

und

Mängeln

bei einer Wiederholung von

das Empfindlichste

E s muss daher, wie schon berührt, betont werden, dass man jetzt, noch nicht völlig G r a s

fühlbar

ähnlichen

machen

könnten.

mit der grössten

Schärfe

wo es noch Zeit ist und wo

über jene V o r k o m m n i s s e

gewachsen

ist, allen E r n s t e s an die Aufgabe herantritt, Reformen in der von mir beschriebenen Richtung herbeizuführen. W i e wir gesehen jhaben,

ist bei wirklichem Wollen

Ausführung dieses Axioms durchaus nicht schwierig, Gesetz in der Hauptsache äusserlich intakt bleiben

da

kann,

die das in-

dem sich die neuen Einrichtungen zum weitaus grössten Teile auf Grund des bisherigen Wortlautes des Gesetzes zur D u r c h führung bringen lassen.

—

Ein l ä n g e r e s S ä u m e n kann sich aber schon infolge des gleichfalls bitter

gelegentlich

rächen,

dass

die

bereits völlige

erwähnten

Umstandes

Durchführung

mancher

einst der

IV. K&pitel-

137

Die Regelung der übrigen Staatsaufsicht.

geplanten

Massnahmen

erfordert,

weil n a t u r g e m ä s an den b e s t e h e n d e n

an

und für sich

schon

l ä n g e r e Zeit Darlehns-

verträgen nicht gerüttelt werden darf. Zur W a r n u n g muss uns auch die weitere T a t s a c h e dienen, dass

bereits

hie

und

da Stimmen

laut werden,

k l ä r e n , dass durch einige Verschärfungen,

welche

er-

die die allgemeine

S t a a t s a u f s i c h t erfahren hat, auch schon die Konsolidierung der Pfandbriefunterlagen

erfolgt

sei. 1 )

Nur

zu

leicht

durch s o l c h e Aeusserungen der wahre T a t b e s t a n d und eine etwa noch vorhandene Nervosität blikums vollends beschwichtigen, nur

die T a t s a c h e

einer

des

lässt

sich

verdunkeln

grossen

Pu-

da dieses sich in der Regel

staatlichen

Kontrolle

überhaupt

vor

Augen hält, o h n e diese in ihren Einzelheiten nachprüfen zu können. Allerdings lichen

sind auch

Aufsicht

im

hiermit

Interesse

die

der

der

staat-

Pfandbriefgläubiger

Aufgaben

noch

nicht völlig erschöpft. W i r haben

uns

auf Qrund

der Darstellung

thekenbankkrisen davon

überzeugt,

Geschäftsführung

Hypothekenbanken

schärferen

der

Kontrolle

als

dass

diejenige

der hfypo-

die g e s a m t e

solcher

Institute

welche nicht das s o überaus wichtige Privilegium der b r i e f a u s g a b e besitzen.

übrige

gleichfalls

einer bedarf, Pfand-

—

Ich möchte jedoch diese weitere Art der Beaufsichtigung — a b g e s e h e n von der Pflicht zur Festsetzung uud U e b e r w a c h u n g g e w i s s e r sofort zu erörternder allgemeiner und grundlegender Voraussetzungen —

als einen im Vergleich zu den bisherigen

Materien minder relevanten Gegenstand s o r g e bezeichnen.

Pfandbriefgläubiger aus betrachtet. die

Hauptsache,

werden,

dass

alle

der staatlichen

Für-

Wohl verstanden nur vom Standpunkt der dass

sichere

Unterlagen

Für diese ist und bleibt es

Garantien den

dafür

deklarierten

geschaffen Wert

auch

wirklich besitzen und dass sie nicht nur in einem b e s t i m m t e n Zeitpunkte

')

vorhanden

sind,

sondern

dass

sie

ihrem

Budde konstatiert diese Meinung gleichfalls. Vergl. Budde a. a . O . , Berlin

1 9 0 5 , Band l, S . 49(50.

138

I. Abschnitt.

Der Schutz der Pfandbriefgfaubiger.

Zwecke, nämlich dem der Pfandbriefdeckung, sowohl für das Kapital wie f ü r die Zinsen unter allen Umständen auch e rh a l t e n b l e i b e n . Im übrigen hat die weitere G e s c h ä f t s f ü h r u n g der Banken für die Pfandbrjefgläubiger im wesentlichen n u r noch insoweit Interessse, als durch eine leichtfertige oder verbrecherische H a n d h a b u n g Aktienkapital und Reserven der Banken vernichtet werden können, indem beide Fonds gleichfalls, wenn auch nur im äussersten Falle, nämlich dann, wenn trotz aller Vorsicht die Deckung durch die in das Register eingetragenen Unterlagen keine vollständige sein sollte, den Pfandbriefgläubigern einen letzten Rückhalt zu gewähren bestimmt sind. In einem solchen Falle wird in § 35 Absatz 2 des R. H. O. f ü r den Eintritt eines Konkurses folgende Bestimmung getroffen: »In betreff Befriedigung a u s die für die A b schriften der § § Konkursordnung Anwendung.«

des A n s p r u c h s der Pfandbriefgläubiger auf dem s o n s t i g e n Vermögen der Bank finden s o n d e r u n g s berechtigten geltenden Vor64, 153, 155, 156 und des § 168 No. 3 der (Reichsgesetzblatt, Seite 612) entsprechende

Hier hat also der Gesetzgeber den Pfandbriefgläubigern anstatt des Vorzugsrechts das bekanntlich mit viel weitgehenderen Privilegien ausgestattete Absonderungsrecht zugestanden. Wir haben uns bei der Schilderung der Bankbrüche davon überzeugt, d a s s auch diese letzten Grundpfeiler der Pfandbriefdeckung bei jenen Instituten teils iniolge gewissenloser Geschäftsführung teils durch direkte Unterschlagungen fast gänzlich vernichtet worden waren. Die erstere trat besonders zu Tage in einem raffiniert angelegten System der Verschachtelung mit anderen völlig kreditunwürdigen Firmen, welche, meist mehr oder weniger eng mit den Direktoren liiert, fast nie ihre Schuldzinsen in b a r zahlten, sondern nur f ü r diese belastet wurden, ohne dass s p ä t e r an ein Eintreiben derselben gedacht werden konnte. Ferner äusserte sich die Verwahrlosung in der Geschäfts-

I V . Kapitel.

Die Regelung der übrigen S t a a t s jufsicht.

fiihrung in einer grossen Anzahl f a l s c h e r in völliger V e r s c h l e i e r u n g der Bilanzen.

139

Buchungen

und

—

Ich werde mich daher nunmehr mit der Aufgabe zu b e schäftigen haben zu prüfen,

ob

durch

die M a s s n a h m e n

des

R. H. G . Machinationen der geschilderten Art zum wenigsten die n o t w e n d i g s t e n E s ist hier dingungen sämtlich

S c h r a n k e n gesetzt sind.

zunächst

der Ort,

jene

allgemeinen

zu erörtern, welchen sich die

zu

unterwerfen

dem von mir

soeben

haben.

— Be-

Hypothekenbanken

Diese

dienen

gekennzeichneten Zwecke,

gleichfalls haben

aber

ausserdem für die Pfandbriefgläubiger, wie bereits angedeutet, eine weit über

diesen

Bedeutung,

sie

da

Rahmen

hinausgehende

gewissermassen

prinzipielle

die Vorbedingungen

die Existenz der B a n k e n zu bilden berufen

für

sind.

Auf Qrund des § 1 des R. H. Q. ist der Kreis derjenigen Institute, welche als Hypothekenbanken

im S i n n e des

Gesetzes

zugelassen werden dürfen, wie schon in der Einleitung h e r v o r gehoben wurde, auf Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien beschränkt

worden.

D e r Sinn dieser M a s s r e g e l ist ohne

weiteres

klar.

wird vom G e s e t z g e b e r mit Recht präsumiert, d a s s nur dieser

Form

blizität

und

die des

unbedingt

notwendigen

Nachweises

durchgeführt werden

der

Prinzipien

ausreichenden

Es unter

der

Pu-

Kapitalkraft

können.

Offene Handelsgesellschaften, einfache

Kommanditgesell-

schaften, Gesellschaften m. b. H. und einzelne P e r s o n e n ausdrücklich eximiert (§ 2) da es diesen, wie es

in

werden der B e -

gründung heisst 1 ) »vollständig an den gesicherten Grundlagen fehlt,

welche

ein

solches

Unternehmen

erfordert.«

Ausge-

s c h l o s s e n sind durch das Gesetz auch e i n g e t r a g e n e G e n o s s e n schaften, wiewohl diese zweifellos mehr G e w ä h r bieten würden. Doch hält der G e s e t z g e b e r 2 ) Genossen

') 2

)

in

dem

Falle

die eventuellen

eines

Konkurses

B e g r ü n d u n g zu § 2 a. a . 0 . , S . 9 3 4 . dito

zu § 2 a. a. 0 . , S . 9 3 4 .

Folgen für

so

für

die

überaus

] 40

I. A b s c h n i t t ,

D e r Schutz der Pfandbriefgläubiger.

schwere, insbesondere bei unbeschränkter Haftpflicht, dass sich schon a u s diesem Grunde die Zulassung einer derartigen Gesellschaftsform verbiete. Nicht berührt werden von dem Gesetze V e r e i n e , welchen nach Art der landschaftlichen Kreditanstalten die R e c h t s f ä h i g k e i t verliehen ist. Die Gründe für die Vorzugsstellung derartiger Vereine habe ich bereits in der Einleitung erörtert. — Weiterhin ist für die Errichtung n e u e r Institute eine K o n z e s s i o n s p f l i c h t statuiert worden. Die Erteilung der Genehmigung steht, falls die Banken, wie es die Regel ist, ihren Geschäftsbetrieb über das ganze Reich ausdehnen wollen, dem Bundesrate zu; wenn sie den Betrieb dagegen auf das Gebiet ihres Heimatstaates zu beschränken beabsichtigen, ist zur Erteilung der Konzession schon die Zentralbehörde des betreffenden Bundesstaates kompetent. Es wird diese Art von Regelung in der Begründung mit Recht damit motiviert, 1 ) d a s s nicht die Möglichkeit bestehen darf, dass eine Hypothekenbank, welche in dem einen Bundesstaate keine Zulassung findet, sich nach einem anderen wendet, in dem von weniger strengen Gesichtspunkten ausgegangen wird, um dann von dort aus ihre Geschäfte auch in dem ersten Bundesstaate zu betreiben, Für die Genehmigung seitens der zuständigen Behörden dürfte wohl in erster Linie die Bedürfnisfrage ausschlaggebend sein, da ein z u s t a r k e s Anwachsen von Bodenkreditinstituten einer übermässigen Grundstücksspekulation T ü r und T o r öffnen würde. — Ein zweiter Kreis von wichtigen allgemeinen Massnahmen betrifft die Begrenzung der Geschäftssphäre der Banken. Diese ist in § 5 des R. F. G. vorgenommen worden. Hiernach sind ausser den beiden Hauptgeschäften, welche ich bereits in der Einleitung charakterisiert habe, für die Banken grösstenteils derartige Transaktionen zugelassen worden, welche mit den ersteren in einem mehr ouer weniger grossen Zusammenhange stehen oder mit ihnen sehr nahe verwandt sind. ')

B e g r ü n d u n g zu § 1 a. a. 0 . , S . 933.

IV. Kapitel.

Die Regelung der übrigen

141

Staatsaufsicht.

Es ist dieses zunächst deshalb g e s c h e h e n , um keine Zersplitterung in dem Geschäftsbetriebe der Banken eintreten zu lassen, durch welche diese von ihrer Hauptaufgabe, der Förderung des Immobiliarkredits, abgelenkt werden Ausserdem sollen die eigenen Mittel lichst liquide bleiben,

würden.

der Banken

um neben den Aufgaben,

als

mög-

Betriebs-

kapital sowie als Reservefonds für die Pfandbriefgläubiger V e r wendung zu finden, auch der Festigung der P f a n d b r i e f k u r s e dienen zu können, einer Funktion, auf welche ich später noch näher einzugehen haben Die

werde.

gesetzlich zugelassenen G e s c h ä f t e sind a u s s e r dem

hauptaktiv- und dem H a u p t p a s s i v - G e s c h ä f t e in den folgenden 6 Kategorien

enthalten:

»1. Der von

Erwerb,

die V e r ä u s s e r u n g

und

die Beleihung

Hypotheken.« »2.

Die

Darlehen

Gewährung an

nicht

inländische

öffentlichen

Rechts

hypothekarischer Körperschaften

oder

gegen

Uebernahme

des der

vollen Gewährleistung durch eine solche Körperschaft und die Ausgabe

von

worbenen

Schuldverschreibungen

auf

Grund

der s o

er-

Forderungen.«

Diese wichtige Materie werde

ich

an

anderer S t e l l e in

einem besonderen Kapitel zu behandeln haben.

—

>3. Die G e w ä h r u n g von Darlehen an inländische K l e i n bahnunternehmungen

gegen

Verpfändung

die A u s g a b e von Schuldverschreibungen worbenen Auch

der

Bahn

und

auf Grund der s o er-

Forderungen.« dieser

Gegenstand

bedarf

einer

ausführlichen

Sonderbetrachtung. »4. Der k o m m i s s i o n s w e i s e

Ankauf

und V e r k a u f

von Wertpapieren, jedoch unter Ausschluss von Zeitgeschäften.« D i e s e Art von Betätigung ist nicht mit Risiko verbunden, nachdem bei ihr und zwar mit R e c h t jede spekulative Tätigkeit für unzulässig erklärt ist. »5. Die A n n a h m e

von Geld oder anderen S a c h e n

zum

Zwecke der Hinterlegung, jedoch mit der M a s s g a b e , dass der

142

I. Abschnitt.

Der Schutz der Pfandbriefgläubiger.

Gesamtbetrag des hinterlegten Oeldes die Hälfte des eingezahlten Grundkapitals nicht übersteigen darf.« Die Annahme von Depositen hat der Gesetzgeber aus dem Grunde gestatten zu müssen geglaubt, 1 ) weil diese im Zusammenhange mit den sub 4 aufgeführten Geschäften erforderlich werden könne. Die hierbei vorgeschriebene starke Beschränkung motiviert er damit, dass der Möglichkeit vorgebeugt werden müsse, dass, was in kritischeti Zeiten bei Vorhandensein zahlreicher Depositen in beliebig hohen Beträgen sehr wohl eintreten könne, an die Banken zeitweise wesentlich höhere pekuniäre Anforderungen gestellt würden, als sie solchen im gegebenen Augenblicke zu entsprechen in der Lage seien. »6. Die Besorgung der Einziehung von Wechseln, Anweisungen und ähnlichen Papieren.« Das Inkassogeschäft war schon vor Einführung des R. H. G. den meisten Banken auf Grund ihrer Statuten gestattet 2 ) und ist jetzt allgemein zugelassen worden, weil der Gesetzgeber mit Recht in der Ausübung desselben irgendwelche Gefahren nicht zu erblicken glaubte. — Nach Abgrenzung des Geschäftskreises der Banken sind dann in § 5 Bestimmungen darüber getroffen worden, in welcher Weise die Institute i h r v e r f ü g b a r e s Geld nutzbar machen dürfen. Dieses darf hiernach einerseits durch Hinterlegung bei geeigneten Bankhäusern, durch den Ankauf von reichsbankfähigen Wechseln und Wertpapieren und die Beleihung von Wertpapieren nach einer zu genehmigenden Anweisung geschehen. Andererseits kann die Anlage der betreffenden Kapitalien aber auch in der Form d e s A n k a u f s d e r e i g e n e n H y p o t h e k e n p f a n d b r i e f e sowie des E r w e r b e s der eigenen K o m m u n a l - u n d K l e i n b a h n o b l i g a t i o n e n der betreffenden Banken erfolgen. Hierzu finden wir in der Begründung 3 ) eine besonders ') Begründung zu § 5 a. a. O., S. 935. 2 3

) )

„ „

zu § 5 a. a. O., S. 935. zu § 5 a. a. 0 . , S. 936.

IV. Kapitel.

Die Regelung der übrigen Staatsaufsicht.

143

beachtenswerte und f ü r die Banken sehr wichtige Erklärung, auf deren Inhalt wir ihrer Bedeutung wegen hier n ä h e r eingehen müssen. Es wird nämlich in der Begründung hier ausdrücklich hervorgehoben, dass der Erwerb e i g e n e r Papiere der oben bezeichneten Art nicht n u r zum Zwecke der Beschaffung von Anlagewerten erfolgen d ü r f e , sondern auch in der ausgesprochenen bezw. offenkundigen Absicht, hierdurch eine Verminderung des Pfandbriefumlaufs g a n z g l e i c h a u s w e l c h e n G r ü n d e n herbeizuführen. Es b r a u c h e sogar, so heisst es dort, die Zulässigkeit der Berechtigung zu derartigen T r a n s a k t i o n e n garnicht einmal bes o n d e r s hervorgehoben zu werden. Vielmehr sei das Recht hierzu bereits in dem Privilegium der Pfandbriefemission mit enthalten. Hierbei wird gleichzeitig darauf hingewiesen, dass ja diesen eigenen Papiere durch besondere und zwar in dem § 35 Absatz 3 sowie den § § 40 und 41 enthaltene Vorschriften rechtlich f ü r den Fall des Konkurses die nämliche Vorzugsstellung vindiziert sei wie denjenigen Pfandbriefen und Obligationen, welche sich in fremden Händen befänden. Wegen dieses Rechtes der Banken auf Verminderung ihres Pfandbriefumlaufs ist es nun zu he ftigen Meinungsverschiedenheiten gekommen und z w a r ganz besonders darüber, ob es opportun sei, dieses den Banken auch fernerhin zu belassen, besonders, weil dasselbe in der Regel zum Zwei ke e i n e r E i n w i r k u n g a u f d i e P f a n d b r i e f k u r s e ausgeübt werde. W a s nun zunächst eine Seite der Frage, nämlich die Vollwertigkeit der Eigenpapiere, anbetrifft, so ist hierüber die Entscheidung gleichzeitig mit der Beschaffung unbedingt zuverlässiger Kautelen für die Sicherheit der Pfandbriefunterlagen ü b e r h a u p t gegeben, da ja, wie schon der Gesetzgeber betont hat, derartige im Besitze der Banken selbst befindliche Papiere auch im Konkurse die gleiche Vorzugsstellung wie die übrigen Pfandbriefe, geniessen. Aber auch das Hauptmotiv der Banken selbst, durch den Rückkauf von Pfandbriefen einen Einfluss aut die Kurse auszuüben, hat seine tiefe innere Berechtigung.

144

I. Abschnitt.

D e r Schutz der Pfandbriefgläubiger.

Ich glaube mich jedoch zu der Annahme berechtigt, dass die Gründe für ein solches Vorgehen nicht immer in der richtigen W e i s e gewürdigt werden und will daher versuchen, die S a c h lage in etwas eingehenderer W e i s e klarzustellen. Ich g e h e hierbei, dem Winke des G e s e t z g e b e r s

folgend,

gleichfalls von dem den Hypothekenbanken verliehenen Rechte der Pfandbriefausgabe

aus.

E s ist dieses ein s o eigenartiges Privilegium, d a s s man dasselbe nicht etwa mit einer Emission von Aktien irgendwie in Vergleich stellen darf. Der Unterschied liegt insbesondere darin, dass

die Pfandbriefemission

einen

Bestandteil

G e s c h ä f t s b e t r i e b e s der Banken bildet; B e t r i e b s muss die Ausgabe

des

regulären

zur Weiterführung des

derartiger Papiere

periodisch

mehr oder minder grossen Zwischenräumen stattfinden. Emission von Aktien soll

dagegen

dem Zwecke

dienen,

in

Eine die

Mittel zu beschaffen, um überhaupt ein Unternehmen ins Leben zu rufen,

und in einer sehr g r o s s e n Anzahl von Fällen wird

eine E r h ö h u n g allerdings häufig aber

als die

bei

des ursprünglichen Aktienkapitals, die sich

besonders

gut

notwendig erweist, Pfandbriefausgabe

prosperierenden

Gesellschaften

n i e m a l s vorgenommen. das

regelmässige

Weil

Hauptpassiv-

geschäft der Banken bildet, haben die letzteren auch ein ganz besonderes Interesse daran, für eine r e g e l m ä s s i g e bringung

dieser

Papiere

selbst

Sorge

zu

Unter-

tragen.

Diese

Plazierung aber ist wesentlich dadurch bedingt, dass nicht s o wohl eine gewisse Stetigkeit der Kurse vorhanden ist. als d a s s die Pfandbriefe auch vor g r o s s e n K u r s s t ü r z e n

besonders in-

folge mangelnder Verkaufsmöglichkeit bewahrt

bleiben.

Hauptsächlich diesem letzteren Zwecke soll der Rückkauf eigener Papiere durch die B a n k e n selbst dienen.

—

Um diesen Sachverhalt zu ergänzen und uns ein v ö l l i g zutreffendes Urteil über die g a n z e Materie bilden zu

können,

wollen wir uns veranschaulichen, in welcher Weise der V e r t r i e b der Pfandbriefe und Obligationen bei den Banken vor sich geht. E s stehen denselben zu diesem Behufe zwei W e g e offen. 1 ) ')

Ich habe meine Darstellung des äusseren H e r g a n g e s einem Aufsatze des »Deutschen Oekonomist« entnommen.

J a h r g . 1901, S . 3 8 .

IV. Kapitel.

Die Regelung der übrigen

Staatsaufsicht.

Der erste ist derjenige, welcher auch der

Ausgabe

Uebergabe

von

neuen

ganzer

Aktien

gewählt

in

der Regel

wird,

Pfandbriefemissionen

an

145

nämlich

einzelne

bei die

grosse

B a n k h ä u s e r oder auch an s o g e n a n n t e Bankkonsortien. — D o c h wird

diese

Methode

hier

relativ

seltener

gewählt,

Bank es vorzieht, die Pfandbriefkurse durch

einen

lichen

zu

Absatz

der

den Markt durch

Papiere

möglichst

fest

ein sehr s t a r k e s Angebot

zu belasten und dadurch

die Kurse

weil

die

allmäh-

erhalten

als

von

Pfandbriefen

zum Sinken

zu bringen.

E s ist daher ein zweiter Modus wesentlich

beliebter.

In diesem Falle erfolgt der Vertrieb der Papiere

durch

eine g r o s s e Anzahl einzelner B a n k i e r s , welchen die Hypothekenbank die Pfandbriefe zu den ihr geeignet erscheinenden Zeiten zugehen lässt, das heisst also immer nur in einzelnen Portionen der betrettenden

Emissionen.

Hieraus erwächst

der B a n k

noch

ein

weiterer Vorteil.

Die B a n k i e r s nämlich gehen im allgemeinen darauf ein, Garantien dafür zu übernehmen, dass die Pfandbriefe bestimmter ihnen übergebener Serien nicht v o r J a h r e s f r i s t an den Markt zurückströmen. gemäss

dadurch

Es wird dieses gesichert,

in

dass

B a n k i e r seiner Provision ganz

solchen Fällen

im

gegenteiligen

vertragsFalle

der

oder zum grössten Teile ver-

lustig geht. Allerdings wird diese Vermittlern im allgemeinen

sogenannte

»Sperrfrist«

von

den

nicht

die Zusicherung

von

ohne

höheren Vergütungen übernommen als s o l c h e sonst im B a n k verkehr üblich sind. Auch werden

an

und

für

sich

schon,

besonders

von

jüngeren und schwächeren Instituten ziemlich hohe Provisionen gezahlt,

um

die B a n k i e r s

zu

veranlassen,

die

betreffenden

Papiere ihrer Kundschaft b e s o n d e r s angelegentlich zu empfehlen. Man hat den Banken die Berechtigung,

die Provisionen

nach ihrem Gutdünken zu normieren, durch gesetzliche M a s s nahmen

beschneiden

wollen,

und

es

als

R. H. G . bezeichnet, dass es diese F r a g e

einen Mangel

heitlichem Sinne geregelt hat. Ehrlich, HypothekenbaakgeseU,

des

nicht bereits in ein10

146

I. Abschnit.

Der Schutz der Pfandbriefgläubiger.

Auch die »Frankfurter Zeitung» bekennt sich in einem von mir bereits zitierten Artikel 1 ) zu dieser Ansicht. Ich kann mich jedoch mit dieser nicht befreunden und zwar deshalb, weil hierin meines Erachtens eine zu weitgehende Bevormundung der Banken liegen würde, und man sich unbedingt davor hüten sollte, ihnen zu enge Fesseln anzulegen. Wenn die »Frankfurter Zeitung die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung damit motiviert, dass die in obigem Punkte den Banken gewährte Freiheit es z. Zt. den sogenannten »Spielhagen-Instituten« ermöglicht hätte, immer neue Titel fragwürdiger Qualität in exorbitanter Höhe unterzubringen, so geht hieraus für den Gesetzgeber immer wieder nur die Verpflichtung hervor, dafür zu sorgen, dass auf dem Pfandbriefmarkte überhaupt d u b i ö s e W e r t e n i c h t m e h r m ö g l i c h sind. Man muss eben das Uebel an der Wurzel fassen, und dieses ist meines Erachtens am besten und leichtesten auf dem von mir angegebenen Wege möglich, da sich, wenn die Pfandbriefe der Banken infolge der wirklichen Fundierung ihrer Unterlagen sämtlich als a b s o l u t sichere Werte angesehen werden können, hierdurch zweifellos weitere legislative Schritte erübrigen. Es kann sogar durch viele derartige nicht den Kern der Sache treffende Bestrebungen der Gesetzgeber sehr leicht irregeführt und von der Hauptsache abgelenkt werden. Ausserdem ist mit Bestimmtheit zu erwarten, dass die grössere Konsolidierung der Pfandbriefe ganz von selbst auch die Folge hat, dass die Provisionen auf ein niedrigeres Niveau gelangen, wenn auch kleinere Differenzen in dieser Hinsicht, welche meist in der sonstigen Position der betreffenden Banken ihre innere Ursache haben, nie ganz zu vermeiden sein werden. Nachdem so die Provisonsfrage erledigt ist, kehre ich zu der weiteren Gestaltung des Pfandbriefgeschäfts zurück. Die von den Banken erwirkte Sperrfrist ist für dieselben zwar von sehr grosser Bedeutung, diese Garantie kann aber selbstverständlich nicht verhindern, dass nicht häufiger aus irgend')

»Frankfurter Zeitung«, Handelsteil, vom 13. Dezember 1906.

lV. Kapitel.

Die Regelung der übrigen Staatsaufsicht.

147

welchen Gründen Pfandbriefe aus den schon seit länger als einem Jahre auf dem Markte befindlichen Emissionen in besonders grosser Zahl auf den Markt zurückströmen und zum Verkauf angeboten werden. Durch ein derartig starkes Angebot würde ohne eutsprechende Nachfrage der Kurs der Papiere mehr und mehr gedrückt und schliesslich überhaupt gestrichen werden. Hieraus würde auf der einen Seite für die Pfandbriefgläubiger der schwere Nachteil entstehen, dass sie die Pfandbriefe nicht mehr oder nur unter grossen Verlusten bei vorhandenem Wunsche oder Bedürfnisse an den Mann bringen könnten, und auf der anderen Seite würde sich für die betreffenden Hypothekenbanken in unmittelbarer Konsequenz hieraus die Unmöglichkeit ergeben, ihr Geschäft für die Folge überhaupt weiter zu betreiben, indem das Publikum sich wohl hüten würde Kapitalien in derartig unrealisierbaren Werten anzulegen. Nachdem wir also erkannt haben, dass das häufigere Fehlen einer im geeigneten Momente eintretenden Intervention den Geschäftsbetrieb der betreffenden Bank in relativ kurzer Zeit geradezu vernichten könnte, erscheint uns erst die Absicht des Gesetzgebers, wie sie aus der Begründung hervorgeht, völlig klar und verständlich. Die Wirkungen der vorerwähnten Art würden aber um so folgenschwerer sein, als bei dem Auftreten derartiger Vorgänge bei verschiedenen Instituten und in schnellerer Folge nicht nur die Papiere von einzelnen Banken, sondern mit der Zeit auch der Pfandbrief als solcher diskreditiert werden würde. Wir sehen also, dass es sich hier um eine Lebensfrage des ganzen Hypothekenbankwesens handelt. Man kann daher auch keineswegs Prof. Dr. Adolf Wagner in einer Ansicht beipflichten, welche dieser gelegentlich in dem schon von mir an anderer Stelle zitierten Aufsatze zum Ausdrucke gebracht hat. Er bezeichnet nämlich hier die »Interventionskäufe der Banken, welche durch Aufnahme eigener Pfandbriefe erfolgen, als einen Krebsschaden des Hypothenbankwesensc.i) ') Ad. Wagner im Aufsatze »Bankbrüche u. Bankkontrollen • a. a. O., S . 8 0 .

10*

I. Abschnitt.

148

Der Schutz der Pfandbriefgläubiger.

Die Unrichtigkeit dieses Satzes dürfte sich schon hinlänglich

aus

aber

den

noch

vorherigen

eine

Ausführungen

weitere

ergeben,

Bestätigung

in

sie

findet

Hinweisen,

mit

welchen der »Deutsche Oekonomist«, gleichfalls in B e k ä m p f u n g des W a g n e r s c h e n Standpunktes, vor die Oeffentlichkeit getreten ist. 1 )

D i e s e s Blatt

hebt

hier

hervor,

dass

das Fehlen

von

I n t e r v e n i e r e n sich schon häufig als ein offenkundiger Uebelstand auch bei unseren allersichersten Papieren, den preussischen K o n s o l s und der Reichsanleihe, erwiesen habe. G a n z besonders c h a r a k t e r i s t i s c h und bemerkenswert welche

der

erinnert. ihm

preussischen

Jahren

des zu

losigkeit stände

betreffen

Sie

die

seien

»Oekonomist«

vorigen

gewesen

bei

den Zustand, Landschaften

Jahrhunderts

j e n e r Zeit die Klagen gewesen,

aber sind V o r g ä n g e ,

ebenfalls

5 0 er

befunden

der

selbst

den

sich

nach

und

6 0 er

hätten.

Landwirte seien

an

Gelegenheit

in welchem in

die Landschaften

Darlehen

dieser

Endlos

über Kredit-

damals

der sichersten

nicht

Art

zu

im ge-

währen, weil ihre Pfandbriefe nicht verkäuflich gewesen seien. Diese Unverkäuflichkeit hät'e nicht auf dem Mangel an Kapital, sondern lediglich auf dem Fehlen eines Marktes beruht. Landschaften

hätten

es

nicht

verstanden,

einen

solchen

Die zu

schaffen und hätten auch keine Fonds disponibel gehabt, a u s denen sie die hierzu können.

erforderlichen

Mittel

hätten

aufbringen

Im Anfange der 1 8 7 0 e r J a h r e wären es die Hypo-

thekenbanken gewesen, welche es als ihre erste Aufgabe

an-

gesehen hätten, einen Pfandbriefmarkt zu begründen, auf welchem die Pfandbriefbesitzer ihre Papiere zu jeder Zeit ohne Verlust hätten

wieder

verkaufen

können.

Dieses

sei

nur

dadurch

möglich gewesen, dass die Banken selbst für ihre Pfandbriefe zu jeder Zeit Käufer gewesen seien. Zeit

auch

wieder

das

Dadurch habe sich zu gleicher

Vertrauen

zu

den

landschaftlichen

Pfandbriefen g e h o b e n , und diese seien hierdurch a u s dem Zustande der Stagnation befreit worden. A u s s e r d e m a b e r müsse, s o fügt der O e k o n o m i s t hinzu, berücksichtigt werden, dass die Höhe der K u r s e selbst nur in ')

»Deutscher Oekonomist«, Jahrg. 1901, S . 24.

IV. Kapitel.

einem

relativ

Die Regelung der übrigen Staatsaufsicht.

geringen

Masse

durch

149

etwaige

will-

k ü r l i c h e Massnahmen der Hypothekenbanken beeinfiusst werden könne.

Es erscheint mir dieses als ein b e s o n d e r s b e a c h t e n s -

wertes Moment,

weil ich es für geeignet halte auch

denken derjenigen zu zerstreuen, die B a n k e n

mit

Hilfe

der

ihnen

Pfandbrief-Rückkaufes sich in

die B e -

welche etwa glauben, zustehenden

der L a g e

dass

Befugnis

befänden,

des

die Kurse

ganz ad libitum zu normieren. E s soll zwar nicht in Abrede gestellt werden, dass bei der Handhabung dieses Rechtes auch gewisse Uebelstände zu T a g e treten können, welche z. B . in einem Interessen

geleiteten

Emportreiben

nur

durch

der K u r s e

egoistische

bestehen.

Ich

lege a b e r einer derartigen missbräuchlichen Anwendung keine grosse

Bedeutung

bei,

weil

einer s o l c h e n schon durch Publikums indem

eine

natürliche,

die Kapitalisten

ich

die Ansicht

die Urteilskraft recht

enge

sicherlich

vertrete,

des

Grenze

gesteckt

im allgemeinen

briefe nur geringe Meinung haben werden,

dass

interessierten ist,

für Pfand-

wenn deren

Kurs

nicht in dem richtigen Verhältnisse zu dem entsprechenden Anlagewerte steht.

Es würde daher hier ein Eingreifen eine Art

von Bevormundung der Interessenten bedeuten, natürlich nicht das Wort reden darf.

welcher man

Ueberdies müssten a b e r

derartige und ähnliche Bedenken schon an und für sich hinter den

gewichtigen,

für

die gesamte

Volkswirtschaft

auf

dem

Spiele stehenden Interessen zurückstehen, bei denen es sich um nicht

mehr

und

das N i c h t s e i n

nicht des

weniger

als

um

das

Sein

ganzen Hypothekenbankwesens

oder

handelt.

Ich fahre nunmehr in der Besprechung der p r i n z i p i e l l e n Vorschriften fort, welche von den B a n k e n beobachtet

werden

müssen. Es

wird

stücken hütung

den

Instituten

der

Erwerb

von

Verlusten,

also

namentlich

versteigerung erwerben m ü s s e n ,

in

drücklich hinzugefügt,

dass in dieser Hinsicht

R. H. 0 . , § 5 Absatz 3.

der

oder solchen,

schaffung der eigenen G e s c h ä f t s r ä u m e dienen. 1 ) i)

von

Grund-

untersagt ausser von solchen, welche sie zur V e r Zwangs-

die der B e E s wird a u s -

die B a n k e n

in

150

!• Abschnitt.

D e r Schutz der Pfandbriefgläubiger.

in a l l e n Bundesstaaten die gleiche Behandlung erfahren sollen. Es bedurfte dieses einer besonderen Hervorhebung deshalb, weil ohne diese ausdrückliche gesetzliche Bestimmung ein gleichmässiger Zustand nicht vorhanden gewesen wäre. Zufolge nämlich von Artikel 86 des Einführungsgesesetzes zum Bürgerlichen Qesetzbuche werden durch das Reichsrecht landesgesetzliche Vorschriften n i c h t berührt, welche den Erwerb von Rechten durch juristische Personen beschränken oder von staatlicher Genehmigung abhängig machen, soweit diese Vorschriften Gegenstände im Werte von mehr als Mark 5000 betreffen. Die Verschiedenheit würde nun ohne besondere Regelung darin zu Tage getreten sein, dass in einem Teile der Bundesstaaten derartige landesgesetzliche Beschränkungen bestanden, in dem anderen Teile aber nicht. Die N o t w e n d i g k e i t einer gleichmässigen Behandlung in dieser Beziehung rechtfertigt der Gesetzgeber damit, dass das Verbot des Erwerbs von Grundstücken in Zusammenhang stehe mit dem Hypotheken- und Pfandbriefgeschäfte der Banken und daher ebenso wie das letztere in einheitlicher Weise für das ganze Reich geregelt werden müsse. 1 ) Es wurde mit anderen Worten, angenommen, dass der Grundstückserwerb nur zu leicht zu einer spekulativen Tätigkeit der Banken führen könnte, welche man mit Recht aus dem Geschäftsbetriebe derselben auszuschalten bemüht war. — Wir kommen nunmehr zu der Besprechung eines weiteren Punktes und zwar betrifft dieser d i e H ö h e d e s P f a n d b r i e f u m l a u f s , wie er für das einzelne Institut festgesetzt worden ist (§ 7 des R. H. G.). Hierfür sind vom Gesetzgeber keine absoluten Zahlen angegeben, vielmehr hat dieser, von dem Gedanken ausgehend, dass das Aktienkapital und die Reserve auch den Pfandbriefen als letzter Rückhalt zu dienen haben, diese beiden Fonds als Grundlagen für die Bestimmung der Höhe des Pfandbriefumlaufs benutzt. Es dürfen nämlich die Banken Hypothekenpfandbriefe nur bis zum 15 fachen Betrage des eingezahlten Grundkapitals ')

Begründung zu § 5 Absatz 3, a. a. 0 . , S. 936.

IV. Kapitel.

und des

Die Regelung der übrigen Staatsaufsicht.

ausschliesslich

zur S i c h e r u n g

der

zur Deckung

1 51

einer Unterbilanz

Pfandbriefgläubiger

bestimmten

oder

Reserve-

fonds a u s g e b e n . Gleichzeitig ist hier einzuschalten, dass für K l e i n b a h n obligationen

laut § 4 2 Absatz 1 die nämliche Q r e n z e fest-

gesetzt ist, s o d a s s diese in vorliegender Beziehung den Hypotheken-Pfandbriefe völlig gleichgestellt

sind,

samte

von K o m m u n a l O b l i -

Pfandbriefumlauf bei Ausgabe

gationen

während der g e -

a u s noch später zu erörternden Gründen laut § 41

Absatz 2 eine Erweiterung ¡um den fünften Teil beiden

anderen

Geschäftszweige

erfahren darf

unter

schliesslich

Kommunalobligationen

Eine

der

normierten

Begrenzung

Bedingung, dss

dass

des

für

die

Höchstbetrages

diese Q u o t e

aus-

umfasst.

Pfandbriefumlaufs

eines

Instituts

erscheint m. E. deshalb als eine weise gesetzgeberische M a s s regel, weil bei Banken mit ganz unbeschränkter Ausdehnungsmöglichkeit Uebersicht erschwert werden Die

und Kontrolle

in

wachsendem

Masse

würden.

Mitberücksichtigung,

Normierung erfahren

welche

haben, kommt

die Reserven

in g e r e c h t e r

bei

der

Weise

den

b e s o n d e r s gut fundierten Banken zu statten und ist gleichzeitig geeignet,

den übrigen

zum Antriebe

zu

dienen ihre

Sicher-

heitsfonds zu erhöhen. An diese Regelung der Höhe des Pfandbrief u m 1 a u f s schliessen sich die grundlegenden Vorschriften und Bedingungen für den e i n z e l n e n

Pfandbrief als solchen an.

In dieser Beziehung heisst es zunächst in § 8 : »In jedem Hypothekenpfandbrief sind die für das Rechtsverhältnis zwischen der Hypothekenbank und dem Pfandbriefgläubiger massgebenden Bestimmungen insbesondere

in

betreff

der

Kündbarkeit

der Hypothenpfandbriefe ersichtlich zu machen. Die Hypothekenbank

darf auf

das

Recht zur Rückzah-

lung der Hypothekenpfandbriefe höchstens für einen Zeitraum von

10

Jahren

verzichten.

Den

Pfandbriefgläubigern

dagegen ein Kündigungsrecht n i c h t

eingeräumt

darf

werden.«

D e r G e s e t z g e b e r hat mit vollem Recht den Schwerpunkt und den Ausgangspunkt für die vorliegende Materie auf das

152

I. Abschnitt.

Der Schutz der Pfandbriefgläubiger.

Kündigungsverhältnis zwischen den Kontrahenten gelegt und dieses in einem für alle Banken einheitlichen Sinne geregelt. Die Hypothekenbank einerseits darf nicht dauernd auf ein Kündigungsrecht verzichten, um nicht der Möglichkeit beraubt zu werden, bei a n d a u e r n d e m Sinken des Zinsfusses, durch welchen naturgemäss auch der Zinsfuss für die auszuleihenden H y p o t h e k e n zu sinken tendiert, niedriger verzinsliche Pfandbriefe als bisher ausgeben zu können. Denn nur auf diese Weise kann das richtige Gleichgewicht zwischen Hypotheken und Pfandbriefen gewahrt bleiben, durch welches der Boden für eine regelmässige Verzinsung der letzteren geschaffen wird. Die Maximalzeit des Verzichtes auf die Kündigung hat, der Gesetzgeber deshalb nach den Motiven 1 ) gerade auf 10 J a h r e normiert, weil, wie später noch näher zu erörtern sein wird, die Banken befugt sind, auf Grund von 18 Absatz 2 das Recht der H y p o t h e k e n s c h u l d n e r auf R ü c k z a h l u n g d e r D a r l e h e n ebenfalls während einer 10 J a h r e nicht übersteigenden Frist auszuschliessen. Es stehen daher diese beiden Massregeln zu einander in Wechselwirkung, was wichtig ist, weil hierdurch die vorher angedeutete G e f a h r eines mangelnden Gleichgewichtes noch mehr an Bedeutung und Wahrscheinlichkeit verliert. Es m u s s a b e r den Hypothekenbanken auch deshalb erwünscht sein, die Möglichkeit zu haben, überhaupt auf die Kündigung f ü r einen bestimmten Zeitraum verzichten zu dürfen, weil es den Anforderungen der Kapitalisten an Anlagepapiere im allgemeinen entspricht, nicht von vornherein wegen einer Kündigug fortwährend besorgt sein zu müssen, sondern des A u s s c h l u s s e s einer solchen wenigstens für einen längeren Zeitraum sicher zu sein, Eine Nichtberücksichtigung dieses durchaus verständlichen Wunsches würde auf den Absätz der Pfandbriefe ausserordentlich erschwerend gewirkt haben. Andererseits musste aber den P f a n d b r i e f g l ä u b i g e r n ein Kündigungsrecht v ö l l i g v e r s a g t b l e i b e n , weil ») Begründung zu § 8 a. a. O., S. 939.

IV. Kapitel.

Die Regelung der übrigen Staatsaufsicht.

153

s o n s t den B a n k e n eines der wesentlichsten Requisite i h r e s D a r l e h e n s g e s c h ä f t e s , d a s gleichzeitig von b e s o n d e r s g r o s s e r volkswirtschaftlicher B e d e u t u n g ist, nämlich die Erteilung von l a n g f r i s t i g e n H y p o t h e k e n e r s c h w e r t , ja unmöglich gemacht wäre. Diesem notwendigen E r f o r d e r n i s h ä t t e nämlich in dem Falle keine R e c h n u n g g e l r a g e n w e r d e n können, w e n n die Institute z u j e d e r Z e i t d e r G e f a h r einer Kündigung der zu den Beleihungszwecken v e r w a n d t e n P f a n d b r i e f k a p i t a l i e n hätten g e w ä r t i g sein m ü s s e n . — Der n u n folgende i? 9 enthält d a n n eine V o r s c h r i f t , die h e u t e n u r n o c h relativ s e k u n d ä r e r B e d e u t u n g ist. Es wird nämlich hier den B a n k e n die A u s g a b e von H y p o t h e k e n p f a n d b r i e f e n u n t e r s a g t , deren E i n l ö s u n g s w e r t den N e n n w e r t übersteigt. Es handelt sich hier um die sogenannten P r ä m i e n oder Zusatzpfandbriefe, welche f r ü h e r vielfach von den B a n k e n zur A u s g a b e g e b r a c h t wurden. Es w a r e n dieses P f a n d b r i e f e , welche, um leichter a b s a t z f ä h i g zu sein, mit der V e r g ü n s t i g u n g versehen wurden, bei der K ü n d i g u n g oder V e r l o s u n g mit einem um 1 0 — 2 0 ° / 0 h ö h e r e n B e t r a g e als dem N e n n w e r t e zur R ü c k z a h l u n g zu g e l a n g e n . D e r G e s e t z g e b e r g l a u b t e mit Recht diese K a t e g o r i e a u s s c h l i e s s e n zu m ü s s e n , ' ) weil nämlich infolge der sich lange hinziehenden Tilgung des Z u s c h l a g s , welche natürlich zur V e r m e i d u n g von g r o s s e n Verlusten hätte v o r g e n o m m e n werden m ü s s e n , ein wesentlich l ä n g e r e r V e r z i c h t der Bank auf die K ü n d i g u n g der P f a n d b r i e f e n o t w e n d i g g e w o r d e n w ä r e und infolgedessen hätte z u g e s t a n d e n w e r d e n m ü s s e n , als ihm opportun erschien. Die g r o s s e n , oben g e k e n n z e i c h n e t e n Nachteile eines solchen l ä n g e r a l s h ö c h s t e n s 10 J a h r e d a u e r n d e n Verzichts e r s c h i e n e n ihm mit Recht nicht in gleicher P r o p o r t i o n zu d e r durch die P r ä m i e ermöglichten leichteren Absatzfähigkeit der P f a n d b r i e f e zu s t e h e n . ')

Begründung zu § 9 a. a. 0 . , S. 939.

154

1- Abschnitt.

Der Schutz der Pfandbriefgläubiger.

Wir kommen nun zu den Bestimmungen, welche die B u c h f ü h r u n g und die A b s c h l ü s s e der Banken regeln. In dieser Materie werden wir neben weiteren grundlegenden Bestimmungen auch die von mir anfangs dieses Kapitels erwähnten Vorschriften finden, welche dem b e s o n d e r e n S c h u t z e von A k t i e n k a p i t a l und R e s e r v e dienen sollen. Ich hebe dieses hier hervor, indem ich es nicht für erforderlich erachte, hierauf nochmals in jedem einzelnen Falle hinzuweisen. Um den interessierten Kreisen eine klare Uebersicht über den jeweiligen Status der Banken zu vermitteln, sind in § 23 regelmässige Publikationen des Status angeordnet worden. Dieselben haben innerhalb des zweiten Monats eines jeden Kalenderjahres im »Deutschen Reichsanzeiger« und in den für die Veröffentlichungen der Bank bestimmten Blättern zu erfolgen. In den Berichten ist der Gesamtbetrag der Pfandbriefe, welche am letzten Tage des vergangenen Halbjahrs im Umlaufe waren, sowie der Gesamtbetag der sämtlichen in das Hypothekenregister eingetragenen Unterlagen nach Abzug aller Rückzahlungen und Minderungen bekannt zu geben. In den §§ 24—28 sind sodann^eine Anzahl wichtiger Anordnungen über die Ausführung der Jahresbilanzen im einzelnen getroffen worden, und zwar zu dem Zwecke, die sonstigen durch das Handelsgesetzbuch den Aktiengesellschaften und den Kommanditgesellschaften auf Aktien auferlegten Verpflichtungen den eigenartigen Verhältnissen der Hypothekenbanken entsprechend zu erweitern und zu ergänzen. Es ist offenbar die Absicht des Gesetzgebers gewesen, zu bewirken, dass die Jahresabschlüsse der Hypothekenbanken ein völlig getreues Bild der gesamten Geschäftsführung eines solchen Institutes liefern. Aus diesem Grunde ist insbesondere die Vorschrift erlassen worden, dass sowohl die Transaktionen der Bank nach ihren einzelnen Gebieten georlnet in der Bilanz erscheinen, als dass auch die Zahl der Zwangsversteigerungen und der zur Verhütung von Verlusten notwendig gewordenen Grundstückserwerbungen aus dem Abschlüsse ersichtlich werden. Ebenso sind in der Gewinn- und Verlust-Rechnung in

IV. Kapitel.

Die Regelung der übrigen Staatsaufsicht.

155

getrennten Posten die Gesamtbeträge der in dem laufenden Geschäftsjahre von der Bank verdienten Hypothekenzinsen, Darlehensprovisionen und sonstigen Nebenleistungen der Hypothekenschuldner sowie der Gesamtbetrag der für das Geschäftsjahr von der Bank zu entrichtenden Pfandbriefzinsen anzugeben. Anknüpfend hieran erscheint mir eine D i g r e s s i o n zu einer kurzen Erörterung darüber am Platze, aus welchen Quellen die D i v i d e n d e n der A k t i o n ä r e der Hypothekenbanken fliessen. Es ist dieses schon deshalb nicht unwichtig, weil hierüber nicht selten unrichtige Vorstellungen herrschen. Die Dividenden der Hypothekenbanken sind im allgemeinen als durchaus günstige zu bezeichnen, wiewohl sie naturgemäss bei den einzelnen Instituten hauptsächlich infolge der ungleichen Höhe der Betriebskapitalien und des Grades der Fundierung starke Unterschiede aufweisen. Doch hat der »Oekonomist« den D u r c h s c h n i t t derselben für sämtliche 40 Banken z. B. für das J a h r 1905 auf 8 , 0 5 % festgestellt 1 ) und an anderer Stelle durch Vergleichung einer Anzahl von Jahresresultaten konstatiert, dass dieser Satz schon im ganzen letzten Dezennium mit geringen Schwankungen sich gleich geblieben ist. 2 ) Der Gewinn resultiert zum grössten Teile aus der » M a r g e « d. h. der Spannung zwischen Pfandbrief- und Hypothekenzinsen. Der durchschnittliche Zinsfuss der Darlehen betrug nach den Angaben des »Oekonomist« 3 ) z. B. für das Jahr 1904: 4,12%, die Verzinsung der Pfandbriefe erforderte abgesehen von Herstellungs- und Betriebskosten: 3,63%, sodass sich hieraus ') 2

3

»Deutscher Oekonomist«, Jahrg. 1906, S. 543.

) Zur besseren Illustration füge ich die Dividenden an, welche der »Deutsche Oekonomist« in Jahrgang 1906, Seite 473 als durchschnittliche für die Jahre 1884—1905 aufführt. Dieselben betrugen für die einzelnen Jahre beginnend mit dem Jahre 1884: 6,75°/ 0 6,780,0, 6,86°| 0 , 6,89»/ 0 , 7,30o/ o , 7 ) 5 6 o| Q ) 7 ) 7 4 0 i 7,4*30^ 7 ) 6 7 o ^ 7.68°/o, 7,94°| 0 , 7,81%, 7,96%, 7,96%, 8,02%, 8,08%, 7,67% 7,08%, 7,30°|o. 7,78°/o, 7,92»/», 8.05»| o .

)

»Deutscher Oekonomist«, Jahrg. 1906, S. 544.

156

I. Abschnitt.

D e r Schutz der Pfandbriefgläubiger.

ein Ueberschuss von 0 , 4 9 % ergiebt. J e n e r weit höhere Gewinn von durchschnittlich 8 , 0 5 % für die A k t i o n ä r e resultiert in der Hauptsache daraus, dass der Ueberschuss von 0,49°/ o , welcher aus der Zinsendifferenz herrührt, sich für den g e s a m t e n P f a n d b r i e f u m l a u f versteht und auf das v e r h ä l t n i s m ä s s i g k l e i n e A k t i e n k a p i t a l , das gesetzlich, wie wir sahen, nur den 15. bezw. 18. Teil des Pfandbriefumlaufs zu bilden braucht, zu verteilen ist. Es erhellt hieraus, dass der Gewinn für die Aktionäre im allgemeinen in dem Grade steigen wird, in welchem der P f a n d b r i e f u m l a u f im Verhältnis zu Aktienkapital und Reserve h ö h e r gestaltet wird. Zu diesen Einnahmen kommen nun aber noch die P r o v i s i o n e n , welche den Banken aus s ä m t l i c h e n Geschäften zufliessen, sowie die Z i n s e n aus den R e s e r v e n . Die letzteren Erträge verschaffen also neben der den Sicherheitsfonds durch das R. H. G . eingeräumten Vorzugsstellung, welche ich schon besprochen habe, den Aktionären einen weiteren wesentlichen Vorteil, der aus der Ansammlung möglichst grosser Reserven resultiert. Dieses giebt uns gleichzeitig einen Hauptschlüssel dafür, weshalb die Ueberschüsse bei den einzelnen Instituten so sehr verschieden sind. — Eine wenig beachtete Einnahmequelle ferner, welche bei den enormen Summen, um die es sich hierbei handelt, durchaus nicht gering anzuschlagen ist, ist darin zu erblicken, dass im allgemeinen die H y p o t h e k e n z i n s e n in v i e r t e l j ä h r l i c h e n , die P f a n d b r i e f z i n s e n dagegen in h a l b j ä h r l i c h e n Raten, beide postnumerando, gezahlt werden. Es ergiebt sich hieraus, dass die Erträge aus den Hypothekenzinsen des e r s t e n Q u a r t a l s in j e d e m H a l b j a h r für ein V i e r t e l j a h r lang gleichfalls den A k t i o n ä r e n der Banken zu gute kommen. Einige Zahlen aus dem J a h r e 1904 .mögen die Richtigkeit meiner sämtliche Angaben bestätigen. 1 )

')

Die

Zahlen

S , 545., entnommen.

sind

dem

„Deutschen

Oekonomist",

Jahrg.

1905,

IV. Kapitel.

Die Regelung der übrigen Staatsaufsicht.

Im J a h r e 1 9 0 4 betrugen a'ler Banken z u s a m m e n :

die

157

Aktienkapitalien M 707,617,000

Die gesetzlichen und sonstigen R es e r v e n zusammmen Zusammen

M

256,438,000

M

964,055,000

Hiergegen betrug der P f a n d b r i e f um1a u f Der Umlauf an Kommunalobligationen Zusammen Das Vielfache

des

Pfandbriefumlaufs

M 8,244,460,000 M 217,092,000 M 8,461,552,000 zu

Aktienkapital

und Reserven betrug also im Durchschnitt 8,77 Prozent. Dieses Vielfache war jedoch wie die Dividende bei den einzelnen Instituten ausserordentlich verschieden, nämlich teilweise wesentlich u n t e r , teilweise aber auch bedeutend ü b e r der durch das Gesetz vorgeschriebenen Grenze liegend. Der letztere s c h e i n b a r illegale Zustand erklärt sich daraus, dass auf Grund einer durch den § 48 des R. H. G . zugelassenen Uebergangsbestimmung denjenigen Instituten, welchen hinsichtlich des Pfandbriefumlaufs ein höheres Vielfaches v o r dem Inkrafttreten des R. H. G. gestattet war, dieses auch fernerhin allerdings mit der Beschränkung auf das 20 bezw. 2 4 f a c h e von Aktienkapital und Reserven zugestanden ist. Die P f a n d b r i e f z i n s e n betrugen M 308,129,000 Die H y p o t h e k e n z i n s e n und die von Schuldnern gezahlten Verwaltungsk o s t e n b e i t r ä g e betrugen M 361,028,000 Der aus der letzteren Position sich ergebende R o h e r t r a g aus dem H y p o t h e k e n p f a n d b r i e f g e s c h ä f t betrug M 58,911,000 Der R o h e r t r a g aus P r o v i s i o n e n betrug M 5,694,000 Der R o h e r t r a g aus sonstigen Z i n s e n betrug

«V. 2 3 , 8 0 0 , 0 0 0

Der R o h e r t r a g aus verschiedenen Einnahmen betrug

M 11,522 0 0 0

158

I. Abschnitt.

D e r Schutz der Pfandbriefgläubiger.

Der g e s a m t e

Rohertrag

betrug also M 9 9 , 9 2 7 , 0 0 0

D e r R e i n g e w inn betrug nach Abzug sämtlicher Unkosten

M 78,649,000

Die für die Dividenden Abzug

der Dotierung

für

T a n t i e m e n und abzüglich

verfügbare S u m m e betrug

die Reserven,

nach

nach

Zahlung

der

der Vorträge für das nächste J a h r

M 5 6 , 2 1 8 , 0 0 0 , also im Durchschnitt 8 , 0 5 % von der oben a n gegebenen G e s a m t s u m m e der Aktienkapitalien.

—

Hiermit beschliessen wir die Abschweifung

und

kehren

zu unserer Hauptmaterie zurück. Eine

ganz

spezielle

Behandlung

hat im R. H. Q .

das

s o g e n a n n t e A g i o u n d D i s a g i o erfahren, soweit s o l c h e bei der E m i s s i o n

von

Pfandbriefen

entstehen

V o r g ä n g e sehr ähnlicher Art spielen sich auch bei der A u s g a b e von A k t i e n ab.

können.

scheinbar

E s entstehen

näm-

lich auch hierbei in ä u s s e r l i c h ganz gleicher Weise gewisse ebenfalls

mit Agio

Verluste

für

Stande

der

die

und Disagio betreffenden

Kurse,

zu

bezeichnete

Gewinne

Gesellschaften

welchem

die

Papiere

je

nach

an

der

bezw. dem Börse

notiert werden oder, richtiger gesagt, zu welchem sie A b s a t z finden.

Ausschlaggebend hierfür sind bei der Gründung

neuen Instituten in erster Linie die Chancen, welche

das

von be-

treffende Unternehmen nach L a g e der Verhältnisse hat, während bei s c h o n längere Zeit bestehenden Gesellschaften, welche ihr Betriebskapital vergrössern wollen, hauptsächlich die bisherige Rentabilität bestimmend zu sein pflegt.

Ueber die Verwendung

der sich hierbei ergebenden Differenzen, insbesondere der Gewinne, sind im Handelsgesetzbuche bekanntlich gewisse für sämtliche Unternehmungen

auf

troffen

Für

worden.

Aktien die

massgebende

Vorschriften

Pfandbriefemissionen

thekenbanken erschienen aber diese Direktiven

der einmal

ge-

Hyposchon

deshalb nicht ausreichend, weil die in F r a g e kommenden V o r g ä n g e in einem unmittelbaren Zusammenhange mit dem schon an a n d e r e r Stelle geschilderten regelmässigen Geschäftsbetriebe der Hypothekenbanken viel h ä u f i g e r

stehen

wiederholen.

und

sich

daher

naturgemäss

IV. Kapitel.

Die Regelung der übrigen Staatsaufsicht.

159

Ueberdies lassen sich aber, streng genommen, die ganzen Verhältnisse bei der Aktien- und bei der Pfandbrief-Ausgabe überhaupt nicht mit einander vergleichen, weil beide aus ganz verschiedenen Wurzeln hervorgehen und daher auch völlig ungleichartige Wirkungen äussern. Während es sich nämlich bei der Emission von Aktien um r e e l l e Gewinne bezw. Verluste handelt, ist dieses bei derjenigen von Pfandbriefen nicht der Fall. Es erklärt sich dieses aus der ganzen Natur der beiden Papiere. Die Aktien tragen im allgemeinen einen spekulativen Charakter, da bei ihnen für eine konstante und regelmässige Verzinsung nicht garantiert werden kann; dagegen handelt es sich bei den Pfandbriefen um sogenannte sichere Anlagen, bei denen der Zinsfuss sowohl von vornherein genau feststeht als auch durch die entsprechende Verzinsung der Deckungshypotheken garantiert wird. Bei den Aktien beruhen also die Ursachen jener Vorgänge lediglich auf S c h ä t z u n g e n , und hieraus erklärt es sich, dass die aus diesen resultierenden Ergebnisse auch als wirkliche Gewinne bezw. Verluste für die betreffenden Gesellschaften anzusehen sind. Dagegen kommt für den Kurs der Pfandbriefe als ausschlaggebend in der Hauptsache stets ein und derselbe Faktor in betracht, nämlich der, wie sich der bei der Ausgabe normierte Zinsfuss zu dem Stande des gerade für Anlagen ä h n l i c h e r A r t herrschenden Satzes verhält. Ist der Ausgabezinsfuss n i e d r i g e r als dieses sonst übliche Satz, so gelangen die Pfandbriefe in der Regel auf einen Kurs u n t e r pari, und es entsteht hierdurch für die Banken a n s c h e i n e n d ein Verlust und zwar dadurch, Idass ja die Papiere, sobald sie abgelaufen s i n d , von ihnen zu dem h ö h e r e n N e n n w e r t wieder eingelöst werden müssen. Dieser Ausfall wird aber wieder ausgeglichen, weil die Banken während der bestimmten L a u f z e i t der Pfandbriefe, meistens 10 Jahre, einen n i e d r i g e r e n als den erwähnten sonst üblichen Satz zu zahlen haben. Ist dagegen der Ausgabezinsfuss h ö h e r als der letztere, so pflegt der Kurs der Pfandbriefe auf ü b e r pari zu steigen

16Ö

I- Abschnitt.

D e r Schutz der Pfandbrief^laubiger.

und der B a n k e r w ä c h s t zunächst ein Gewinn. Doch a u c h d i e s e r ist n u r ein scheinbarer, weil derselbe d a d u r c h wieder v e r l o r e n geht, d a s s die Bank den Pfandbriefbesitzern w ä h r e n d der Laufzeit der P a p i e r e h ö h e r e Zinsen als die n o r m a l e n zu zahlen hat. Ich will hier nicht u n e r w ä h n t lassen, d a s s auch noch a n d e r e M o m e n t e bei der N o r m i e r u n g der Kurse einen g e w i s s e n Einfluss h a b e n k ö n n e n , doch ist dieses im allgemeinen n u r in einem s o geringen M a s s e der Fall, d a s s wir diese f ü r u n s e r e B e t r a c h t u n g r u h i g unberücksichtigt lassen k ö n n e n . Es liegt nun n a c h Schilderung der S a c h l a g e wohl klar vor A u g e n , d a s s die unter den obigen U m s t ä n d e n e n t s t a n d e n e n n u r s c h e i n b a r e n G e w i n n e und Verluste bei V o r n a h m e der B a n k b i l a n z e n in der vorsichtigsten Weise behandelt w e r d e n m ü s s e n , um hierdurch Missbräuchen entgegenzutreten, d u r c h welche die F o n d s d e r Banken in m e h r o d e r minder g r o s s e m M a s s e angegriffen werden könnten. Es ist s c h o n als eine d u r c h a u s berechtigte Vorsicht d e s G e s e t z g e b e r s a n z u e r k e n n e n , d a s s er bei der Regelung d e r g a n z e n Materie f ü r die bei den H y p o t h e k e n b a n k e n speziell in b e t r a c h t k o m m e n d e n V o r g ä n g e die Bezeichnungen A g i o und D i s a g i o vermieden hat, um hierdurch irgendwelchen V e r w e c h s lungen mit den bei der Emission von Aktien sich zeigenden E r s c h e i n u n g e n a u s dem W e g e zu gehen. In der L i t e r a t u r wird im allgemeinen nicht die gleiche Vorsicht a n g e w a n d t , s o betitelt a u c h Dr. Felix Hecht eine Schrift über u n s e r e Materie » U e b e r d a s Disagio und Agio der H y p o t h e k e n b a n k e n « . Es sind diese eben A u s d r ü c k e , f ü r welche sich nicht leicht in gleicher K ü r z e E r s a t z finden lässt und die sich infolgedessen trotz d e r g e ä u s s e r t e n Bedenken eingebürgert haben. Dr. Hecht hat sich a b e r in der e r w ä h n t e n A b h a n d l u n g b e m ü h t , die V o r g ä n g e mit m ö g l i c h s t wenig W o r t e n zu k e n n z e i c h n e n ; es ist ihm d i e s e s a u c h m e i n e s E r a c h t e n s recht gut gelungen, indem e r f ü r d a s s o g e n a n n t e Disagio die W e n d u n g 1 ) » v o r a u s b e z a h l t e P f a n d b r i e f ')

Dr. Felix Hecht „Ueber D i s a g i o und A g i o der

Hypothenbanken"

in der „Monatsschrift für Handelsrecht und B a n k w e s e n " gegeben von Dr. Holeheim.

VII.

1 8 9 8 S. 2 6 3 .

heraus-

IV. Kapitel.

Die Regelung der übrigen

Staatsaufsicht.

161

zinsen« geprägt hat und das sogenannte Agio mit dem A u s drucke

»der diskontierte B e t r a g

Zinsteile«

der zukünftig

zu

zahlenden

umschreibt.

E s handelte sich

nun für den G e s e t z g e b e r

richtigen Modus zu finden,

durch welchen

darum,

der ganzen

den Natur

der V o r g ä n g e genügend Rechnung getragen wurde. V o r dem Inkrafttreten des R. H. Q. wurde die Verbuchung von Posten fraglicher Art bei den Banken in s e h r

verschieden-

artiger W e i s e gehandhabt, weil feste gesetzliche Normen hierfür nur den preussischen Instituten gegeben waren.

E s lag daher

besonders für s c h w ä c h e r e Institute die V e r s u c h u n g s e h r nahe, dass von ihnen

der

augenblickliche Verlust

haupt nicht verbucht, winn

sofort

wurde,

in

dagegen der doch

vollem

und beides

Umfange

hätte

den

am Kurse

nur

Aktionären

unter Umständen

von

zunächst

Ge-

zugeführt

verhängnis-

voller Wirkung auf Aktienkapital und Reserve sein Hier drängt sich uns nun

über-

scheinbare

können.

die F r a g e

auf,

ob

denn nicht überhaupt die Verzinsung der Pfandbriefe s o

ein-

gerichtet werden kann,

pari

dass die Emission derselben

zu

erfolgt und hierdurch V o r g ä n g e der beschriebenen Art

gänz-

lich in Portfall kommen. Dieser Fall kann aber nur infolge eines zufälligen Z u s a m m e n treffens eintreten, da es nämlich den b ö r s e n m ä s s i g e n Usancen zuwiderläuft, als Zinsfuss für die Pfandbriefe g e r a d e diejenige meist

komplizierte Bruchzahl

festzusetzen,

welche

K u r s e für derartige Papiere entsprechen würde. allenfalls

auf

eine Verkleinerung

dem

Pari-

E s lässt sich

der Differenzen

bezw.

der

Abweichungen vom Parikurse hinarbeiten, und in dieser R i c h tung hat wohl ein V o r s c h l a g recht anregend gewirkt, welchen der

»Deutsche

Oekonomist«

im

Jahre

1898

gemacht

hat,

nämlich den, die Zinssätze nicht, wie bis dahin allgemein lich nach h a l b e n ,

sondern nach

E s kommt noch hinzu,

1

/ i Prozenten

dass die Hypothekenbanken

Normierung des Zinsfusses auch gewissen, der Mode

wechselnden Neigungen

Rechnung zu tragen T

)

des

beinahe nach

bei Art

Kapitalistenpublikums

haben.

a. a. O . , J a h r g . 1 8 9 8 , S . 6 0 4 .

Ehrlich, Hypothekenbankgesetz.

üb-

abzustufen. 1 )

II

I. Abschnitt.

162

D e r Schutz der Pfandbriefglaubiger.

J e d e n f a l l s musste der Gesetzgeber sich mit dem Gedanken vertraut m a c h e n , dass derartige V o r g ä n g e in mehr oder minder hohem M a s s e nach wie vor in die Erscheinung treten würden. E s hätte nun meines E r a c h t e n s recht nahe gelegen, der

gesetzlichen Regelung

Grundprinzip

auszugehen,

in

beiden

doch

ist

Fällen

von

dieses,

wie

bei

demselben wir

sehen

werden, nicht g e s c h e h e n . Die Materie ist nämlich in der folgenden W e i s e geordnet worden. Zunächst bestimmt der § 25 des R. H. G., dass,

»wenn

Hypothekenbriefe zu einem geringeren B e t r a g e als dem Nennwerte a u s g e g e b e n werden,

in die A k t i v e n

der Bilanz

ein

B e t r a g aufgenommen werden darf, welcher vier Fünfteilen des Mindererlöses gleichkommt; von dem Mindererlöse ist der G e winn abzuziehen,

welchen die Bank durch den Rückkauf von

Hypothekenpfandbriefen Nennwerte erzielt.

zu einem geringeren B e t r a g e a l s dem

Der d e m g e m ä s s in die Bilanz eingestellte

Aktivposten m u s s jährlich zu mindestens geschrieben

einem Vierteile

ab-

werden.

In keinem J a h r e dürfen a b e r die nach den vorstehenden Vorschriften

in

die Bilanz

aufgenommenen

s a m m e n m e h r betragen als das Doppelte den die Hypothekenzinsen für

Aktivposten

des

zu-

Ueberschusses,

das Bilanzjahr

ergeben,

von ihnen die Pfandbriefzinsen und ausserdem

wenn

1

U ° I 0 der G e -

s a m t s u m m e der Hypotheken abgezogen w e r d e n ;

auch dürfen

die bezeichneten Aktivposten zusammen nicht den B e t r a g des ausschliesslich

zur

Deckung

einer

Reservefonds ü b e r s t e i g e n .

Unterbilanz

Die durch

bestimmten

die A u s g a b e

der

Hypothekenpfandbriefe entstandenen Kosten mit Einschluss der für die Unterbringung gezahlten Provisionen sind ihrem vollen B e t r a g e nach zu L a s t e n d e s J a h r e s zu verrechnen, in welchem sie entstanden

sind.

Ansprüche

der Bank

der Hypothekenschuldner für die auf

auf

Jahresleistungen

das B i l a n z j a h r

folgende

Zeit dürfen nicht in die Aktiven der Bank aufgenommen werden.« Die

Bank

darf

den »Mindererlös«

im

also

auf

Grund

ersten J a h r e

die Aktiven der B a n k aufnehmen.

dieser

noch

zu

Bestimmungen 4

/s

unter

die

Erst nach weiteren 4 J a h r e n

IV. Kapitel.

Die Regelung d e r übrigen Staatsjufsicht.

163

ist dieser durch die jährlich auf 1 / 5 des u r s p r ü n g l i c h e n Betrages festgesetzten Abschreibungen gänzlich beseitigt. Ausserdem ist die Verbuchung des betreffenden Aktivpostens noch beschränkt worden durch die weiteren Vorschriften, deren Tendenz hauptsächlich dahin geht, dass durch die den Banken zugestandene Freiheit im a l l e r s c h l i m m s t e n F a l l e der R e s e r v e f o n d s , n i e m a l s aber das A k t i e n k a p i t a l eines Instituts absorbiert werden kann. Immerhin ist der Umstand, dass auch schon der R e s e r v e f o n d s überhaupt gefährdet werden k a n n , gravierend genug, um den vom Gesetzgeber hier eingeschlagenen Weg als unrichtig erscheinen zu lassen. Eine derartige Befürchtung ist nämlich nicht etwa nur als eine rein theoretische a u f z u f a s s e n ; sie ist auch in der P r a x i s g a r nicht einmal so fernliegend, als auf den ersten Blick scheinen könnte. Nehmen wir an, es handle sich um eine erst relativ kurze Zeit bestehende Bank, welche aus irgendwelchen Gründen ihren Abschluss in einem bestimmten J a h r e recht günstig erscheinen lassen möchte, vielleicht um Stimmung für die Emission neuer A k t i e n zu machen. Es würde einer solchen Anstalt hierzu auf Grund der gesetzlichen, eben erörterten Vorschriften der Weg durchaus nicht verschlossen sein, in dem betreffenden J a h r e andauernd Pfandbriefe u n t e r pari zu emittieren, welche sie aussergewöhnlich niedrig zu verzinsen hätte, während sie hingegen von dem bei der Ausgabe entstandenen Mindererlöse in die Jahresbilanz nur 1 / s als P a s s i v u m aufzunehmen verpflichtet wäre. Infolge dieser Lizenz könnte die Dividende an die Aktionäre in dem betreffenden J a h r e recht hoch normiert werden. Da nun aber der Ausgleich des Mindererlöses, wie dargelegt ist, erst allmählich durch die Zahlung der n i e d r i g e r e n Z i n s e n an die P f a n d b r i e f g l ä u b i g e r während der durchschnittlich 10 J a h r e betragenden Laufzeit der Pfandbriefe erfolgen kann, so müssten die Barmittel zur Zahlung der höheren Dividende für das betreffende J a h r dem R e s e r v e f o n d s entnommen werden. Tritt nun vielleicht schon nach 1—2 J a h r e n der K o n k u r s Ii*

164

I. Abschnitt.

Der S c h u t z der Pfandbriefgläubiger.

der B a n k ein, s o können Summen in Höhe der Reserven den geschilderten

unlauteren Zwecken verbraucht sein,

zu

ohne

dass gegen die gesetzlichen Vorschriften dem Buchstaben nach irgendwie Verstössen zu sein

brauchte.

Richtiger wäre es daher meines Erachtens gewesen, einen anderen

Modus

zu

wählen,

durch

welchen

derartigen

und

ahnlichen Möglichkeiten von vornherein ein Riegel vorgeschoben wäre.

Dieses hätte folgendermassen geschehen Es hätte

/

w l0

die

können.

Vorschrift erlassen werden

müssen,

dass

des Mindererlöses der Pfandbriefe in dem Entstehungsjahre

als P a s s i v u m

zu verbuchen

seien,

dass

dagegen

in

jedem

der folgenden 9 J a h r e ein weiteres Zehntel des ursprünglichen Mindererlöses dürfte.

unter

Ich

n. j hme

die bei

Aktiven diesem

aufgenommen

Vorschlage

werden

wiederum

eine

wohl als die normale zu bezeichnende Laufzeit der Pfandbriefe in der H ö h e von

10 J a h r e n

an.

Durch eine derartige Handhabung würde dann im Laufe von 10 J a h r e n sache gemäss aus

dieser

der betreffende Posten seine Erledigung

Regelung

auch

Nachteil entstanden wäre,

für

seiner

gefunden die

Entstehungsur-

haben,

Aktionäre

ohne

dass

irgendwelcher

wiewohl gegebenen Falls

die

Inte-

r e s s e n dieser hinter denen der Pfandbriefgläubiger n a t u r g e m ä s s zurückstehen

müssten.

Eine Lösung der F r a g e in dem von mir vorstehend

be-

schriebenen S i n n e hätte um s o näher gelegen, als der G e s e t z g e b e r in dem über

pari,

anderen

Falle,

der

Ausgabe

von

Pfandbriefen

einen ähnlichen Weg eingeschlagen und dadurch

die F r a g e hier in durchaus befriedigender Weise erledigt hat. Es lautet:

giebt »Sind

uns

hierüber

§

26

Aufschluss,

Hypothekenpfandbriefe

zu

einem

welcher

höheren

B e t r a g e als dem Nennwerte ausgegeben worden, und hat die Bank

auf

jederzeit

das

Recht

verzichtet,

zurückzuzahlen,

so

ist

die

e r den B e t r a g von eins vom Hundert steigt, in die P a s s i v e n

Hypothekenpfandbriefe

der

der Bilanz

Mehrerlös,

soweit

des Nennwertes

über-

einzustellen.

Die

Bank

darf über ihn während der J a h r e , für welche die Rückzahlung der Hypothekenpfandbriefe ausgeschlossen ist,

alljährlich

nur

IV. Kapitel.

Die Regelung der übrigen Staatsaufsicht.

165

zu einem der Zahl dieser J a h r e entsprechendem Bruchteile verfügen. Die Verfügung ist ausgeschlossen, so lange ein Mindererlös der im § 25 bezeichneten Art als Aktivposten in der Bilanz steht. Zur Tilgung eines solchen Mindererlöses sowie zur Deckung des Verlustes, der für die Bank durch den Rückkauf von Hypothekenpfandbriefen zu einem den Nennwert übersteigenden Betrage entstanden ist, darf der Mehrerlös jederzeit verwandt werden.« Es ist schon erwähnt, dass man der hiermit gegebenen Regelung in a l l e n P u n k t e n beipflichten kann. Denn für den Fall, welcher ausdrücklich a u s g e n o m m e n wird, dass nämlich die Bank auf das Recht n i c h t verzichtet hat, die betreffenden Pfandbriefe jederzeit zurückzuzahlen, kann ihr nach der durchaus richtigen Ansicht Hilligs 1 ) ruhig überlassen bleiben, über den Mehrerlös nach ihrem Belieben zu verfügen, weil sie sich ja durch Kündigung von höher verzinslichen Pfandbriefen j e d e r z e i t auch von der Verpflichtung der höheren Zinsleistungen losmachen kann. Bezüglich des kleinen Bruchteils von l°/ 0 des Nennwertes der emittierten Pfandbriefe ist die Bank in der Verfügung nicht beschränkt worden, weil dieser nach der Ansicht des Gesetzgebers e r f a h r u n g s g e m ä s s 2 ) erforderlich ist, um die Kosten der Pfandbriefausgabe zu decken. Es haben auch in § 26 die weniger glücklichen Vorschriften über den M i n d e r e r l ö s bezüglich ihrer Wirkungen eine kleine Abschwächung dadurch erfahren, d a s s irgendwelche Dispositionen über den Mehrerlös ü b e r h a u p t a u s g e s c h l o s s e n sind, so lange noch ein Mindererlös im Sinne von § 25 vorhanden ist. Doch kann dieser Zusatz die eventuellen schädlichen Folgen der Bestimmungen über den Mindererlös a u s dem G r u n d e nicht v ö l l i g aufheben, weil es sehr wohl denkbar ist, dass seitens eiiier Bank andauernd n u r Pfandbriefe u n t e r pari zur Emission g e l a n g e n , sie also s t e t s mit Mindererlösen zu rechnen hat. ')

Hillig a. a. O., S . 73.

*) Begründung zu § 26 a. a. O., S . 946,

166

I- Abschnitt.

D e r Schutz der Pfandbriefgläubiger.

Nach der Besprechung der allgemeinen grundlegenden Bestimmungen sowie der dem Schutze von Aktienkapital und Reserve gewidmeten speziellen Vorschriften bleibt mir noch in diesem Kapitel die Aufgabe, zu untersuchen, in welcher Weise der Gesetzgeber f ü r die D u r c h f ü h r u n g der bezüglichen Massnahmen Sorge getragen hat. In unmittelbarem Zusammenhange hiermit ist die Frage zu prüfen, ob die s t a a t l i c h e U e b e r w a c h u n g eine derartige ist, dass durch diese solchen allgemeinen destruktiven Tendenzen, wie sie in Gestalt der mannigfachen Machinationen der Leiter jener von der Krisis des J a h r e s 1900 betroffenen Banken zu Tage getreten sind, von vornherein das W a s s e r abgegraben wird. Den § § 3 und 4 des R. H.G. liegt der Gedanke zu Grunde, eine a l l g e m e i n e staatliche Aufsicht herbeizuführen. Zunächst wird hier der Grundsatz ausgesprochen, dass die Aufsicht dem Bundesstaate zusteht, in welchem die Bank ihren Sitz hat (§ 3). Diese Kontrolle kann sich auf den g a n z e n G e s c h ä f t s b e t r i e b der Bank erstrecken und dauert auch nach deren Auflösung bis zur Beendigung der Liquidation fort. Der § 4 des Gesetzes führt diese Generalvollmacht etwas n ä h e r aus. Es soll hiernach die Aufsichtsbehörde namentlich berechtigt sein, jederzeit die Bücher und Schriften d e r Bank einzusehen, die Kassenbestände zu prüfen, von den Verwaltungsorganen der Bank Auskünfte zu verlangen, an den Generalversammlungen und Sitzungen teilzunehmen, solche eventuell selbst zu berufen, in diesen Anträge zu stellen sowie endlich alle rechts- und satzungswidrigen Beschlüsse z u untersagen. Ausserdem wird die Aufsichtsbehörde ausdrücklich ermächtigt, K o m m i s s a r e zu bestellen, welche unter ihrer Oberleitung die Kontrolle ausüben. Für die Tätigkeit dieser Mandatare kann von der Bank eine behördlich festzusetzende Vergütung verlangt werden, die direkt an die Staatskasse abzuführen ist. — Wie notwendig und von wie grosser Bedeutung die der Aufsichtsbehörde durch das R . H . G . eingeräumten weitgehenden Kompetenzen waren, zeigte sich sofort bei Eintritt der ersten

IV. Kapitel.

Anzeichen, ausgingen.

welche

Die R e g e l u n g der übrigen S t a a t s a u f s i c h t .

den

Katastrophen

des J a h r e s

1900

167

vor-

Die Aufsichtsbehörden w a r e n h i e r d u r c h in P r e u s s e n und in Mecklenburg-Strelitz sofort in der Lage, g e n a u e Revisionen d u r c h b e s o n d e r e Kommissionen a n z u o r d n e n , v o r allem a b e r weitere S c h ä d i g u n g e n der P f a n d b r i e f g l ä u b i g e r d a d u r c h zu v e r hindern , d a s s bei den betreffenden Instituten s o f o r t die Dividenden ¿gesperrt«, das heisst, die weitere A u s z a h l u n g von solchen s u s p e n d i e r t und d a s s f e r n e r die weitere A u s g a b e von P f a n d b r i e f e n sistiert wurde. D a g e g e n hat sich die A u s g e s t a l t u n g d e r Aufsicht im e i n z e l n e n , wie sie i n s b e s o n d e r e in P r e u s s e n v o r g e n o m m e n w a r , a l s u n g e n ü g e n d erwiesen. Es w a r nämlich den s t a a t l i c h e n O r g a n e n dort nicht gelungen, der Misswirtschaft, wie sie in der geschilderten vielgestaltigen F o r m zu T a g e trat, auf die S p u r zu k o m m e n , g e s c h w e i g e denn diese v o r h e r a u f z u d e c k e n . D i e s e r m a n g e l h a f t e A u s b a u der Aufsicht r e s u l t i e r t e zum Teil d a r a u s , d a s s man in P r e u s s e n in U e b e r e i n s t i m m u n g mit den a u c h vom G e s e t z g e b e r in der B e g r ü n d u n g 1 ) g e g e b e n e n Intentionen die allgemeine s t a a t l i c h e Aufsicht wohl als ein R e c h t , nicht a b e r als eine P f l i c h t der R e g i e r u n g a n s a h ; f e r n e r a b e r w u r d e eine intensivere A u s g e s t a l t u n g dieser Kontrolle w i e d e r u m a u c h d e s h a l b nicht für erforderlich erachtet, weil m a n , g e s t ü t z t auf d a s schon m e h r f a c h e r w ä h n t e g r o s s e V e r t r a u e n zu den Banken, den G e s c h ä f t s b e t r i e b der Institute in ja an sich d a n k e n s w e r t e r W e i s e nicht a l l z u s e h r b e e i n t r ä c h tigen wollte. W i r wollen nun z u n ä c h s t , jedoch nur in g r o s s e n Z ü g e n b e t r a c h t e n , nach welchen G e s i c h t s p u n k t e n die s t a a t l i c h e A u f sicht h e u t e im allgemeinen g e o r d n e t ist, um d a n n hieran eine k u r z e Kritik knüpfen zu k ö n n e n . In den meisten B u n d e s s t a a t e n ist die Z u s t ä n d i g k e i t , die O b e r a u f s i c h t über die H y p o t h e k e n b a n k e n a u s z u ü b e n , den Ministerien d e s Innern ü b e r t r a g e n w o r d e n . In P r e u s s e n ist diese Angelegenheit in e t w a s e i g e n a r t i g e r W e i s e d e r a r t geregelt, d a s s ')

B e g r ü n d u n g zum Entwürfe a. a. O,, S. 932.

168

Abschnitt.

D e r Schutz der Pfandbriefgläubiger.

die K o n t r o l l e d o r t g e w i s s e r m a s s e n in zwei Instanzen stattfindet. Die h ö c h s t e Instanz bildet hier nicht d a s Ministerium des Innern, s o n d e r n d a s L a n d w i r t s c h a f t s m i n i s t e r i u m . Dieses e r k l ä r t sich a u s der historischen Entwicklung, weil, wie wir wissen, sich die B a n k e n in P r e u s s e n g a n z speziell auf den L a n d s c h a f t e n a u f b a u t e n , w a s dort s o g a r s o weit ging, d a s s die B a n k e n z u n ä c h s t dazu a u s e r s e h e n w a r e n , in e r s t e r Linie ü b e r h a u p t n u r die Tätigkeit der L a n d s c h a f t e n e r g ä n z e n d e Funktionen und z w a r in d e r W e i s e a u s z u ü b e n , d a s s sie erforderlichen Falls z w e i t s t e l l i g e Beleihungen landwirtschaftlicher G r u n d s t ü c k e hinter den L a n d s c h a f t e n v o r n a h m e n . Doch h a b e ich bereits an a n d e r e r Stelle h e r v o r g e h o b e n , d a s s die B a n k e n sich s e h r bald a u c h in P r e u s s e n wie überall von der Pflege d e s landwirtschaftlichen Immobiliarkredits a b w a n d t e n und sich weit ü b e r w i e g e n d der Beleihung s t ä d t i s c h e r G r u n d s t ü c k e widmeten^ Es e r s c h e i n t d a h e r a u c h in diesem S t a a t e ihre U n t e r s t e l l u n g unter d a s L a n d w i r t s c h a f t s m i n i s t e r i u m nicht m e h r recht d u r c h die t a t s ä c h l i c h e n Verhältnisse gerechtfertigt. Man hat sich d e n n a u c h b e s o n d e r s in der P r e s s e h i e r ü b e r lebhaft ereifert, doch scheint mir dieses nicht recht verständlich, da ich nicht e i n z u s e h e n v e r m a g , w e s h a l b ein Dezernent im L a n d w i r t s c h a f t s m i n i s t e r i u m sich nicht e b e n s o gut in die Materie einzuarbeiten im s t ä n d e ist, wie ein solcher im Ministerium des Innern. M a n sollte d a h e r die Entscheidung in dieser m e h r s e k u n d ä r e n und rein formellen Frage r u h i g der p r e u s s i s c h e n Regierung überlassen. In dieser Ansicht w e r d e ich überdies durch s c h o n v o r h e r b e r ü h r t e T a t s a c h e bestärkt, d a s s in P r e u s s e n bei d e r Aufsicht noch eine zweite Instanz mitwirkt. Diese bildet in den P r o v i n z e n der R e g i e r u n g s p r ä s i d e n t , in Berlin d a s dortige Königliche Polizeipräsidium. Die B e f u g n i s s e der beiden Instanzen sind an sich vielleicht nicht g a n z scharf a b g e g r e n z t w o r d e n ; sie sollen sich a b e r im allgemeinen wohl in der W e i s e e r g ä n z e n , d a s s d a s Ministerium über die tiefer eing r e i f e n d e n F r a g e n allein befindet, w ä h r e n d die P r ä s i d i e n der E x e k u t i v e u n d z w a r in der Weise dienen, d a s s sie die u n m i t t e l b a r bei der Kontrolle tätigen O r g a n e bestellen u n d direkt mit diesen verkehren.

IV. Kapitel.

Die R e g e l u n g der übrigen S t a a t s a u f s i c h t .

V o r Eintritt

der Katastrophen

des J a h r e s

Preussen zur Ausübung der zuletzt genannten Aufsicht

nur

ein

einziger

Bankinspektor führt, stitute bestellt.

Funktionär,

1 9 0 0 war

in

unmittelbaren

welcher

für die sämtlichen

j f)9

den

Namen

1 1 preussischen

Wir haben bereits genügend

zu

In-

konstatieren

Gelegenheit gehabt, wie unzulänglich sich diese Art der Regelung zu

jener Zeit

erwiesen

hat.

Nach

Eintritt

der Krisen

wurde denn auch die Zahl der Inspektoren auf d r e i

erhöht,

welche sämtlich im Hauptamte tätig sind und den Fachkreisen entnommen

zu

werden

pflegen.

Sie

nehmen

häufige

gehende Revisionen der B a n k e n vor, b e o b a c h t e n Geschäftsbetrieb

—

neuerdings

sogar

tausch der B e z i r k e 1 ) — und stellen

unter

auch

den

ein-

ganzen

häufigem

nich

Aus-

selten

Stich-

proben an, um die Richtigkeit der Beleihungstaxen zu prüfen. Ich halte im Prinzip rung

gelangte

die

Staatsaufsicht

jetzt für

in P r e u s s e n

die richtige,

der Einschränkung, dass, wie schon ausführlich ist,

zur Einfüh-

allerdings

die zuletzt erwähnte Nachprüfung der Schätzungen

Stichproben a l l e i n

mit

nachgewiesen durch

auch nicht im entferntesten genügt, um die

Zuverlässigkeit der T a x e n zu gewährleisten. Auch Preussen

die in

»Frankfurter

Geltung

Zeitung«

befindliche

beurteilt

allgemeine

die

jetzt

grundsätzlich günstig,-) doch möchte sie die Kontrolle 2

Massnahmen

noch

intensiver

gestaltet

in

Staatsaufsicht durch

wissen.

Einmal

möchte sie für jede B a n k b e s o n d e r s einen Inspektor im Hauptamte ernannt haben und zwar unter Ausstattung mit dem R a n g e eines

hohen

Beamten

und

entsprechender

Besoldung.

Das

Blatt veranschlagt die Kosten für einen solchen auf M 5 — 6 0 0 0 jährlich,

welche von der

betreffenden B a n k

an die S t a a t s k a s s e abgeführt werden sollen, als

Dienstgehalt

möchte es vollen

an

den

bezweifeln,

Umfange,

in

ob

Beamten eine

welchem

wirklich notwendig erscheint.

gezahlt

aufgebracht um durch zu

werden.

derartige M a s s r e g e l sie

gefordert

und diese

wird,

in

Ich dem

auch

')

» F r a n k i u r t e r Zeitung«, Handelsblatt vom 1 2 . D e z e m b e r

1906.

)

»Frankfurter Zeitung«, Handelsblatt vom 1 2 . D e z e m b e r

1906.

2

als

Um dieses beurteilen zu k ö n n e n ,

170

I. Abschnittt.

D e r Sei utz der Plandbriefgläubiger.

wäre vor allem notwendig, genau festzustellen, wieviel Zeit durch eine gewissenhafte Revisionstätigkeit bei jedem einzelnen Institute absorbiert wird, da hierin naturgemäss je nach dem Qeschäftsumfange der betreffenden Bank ganz bedeutende Unterschiede obwalten werden. Erst, nachdem dieses festgestellt ist, könnte man sich über die Vorschläge der »Frankfurter Ztg.« definitiv entscheiden. Jedenfalls würde es aber keineswegs erforderlich sein, bei jedem, auch dem kleinsten Institut, einen besonderen Kommissar anzustellen; wenn dieses sich auch vielleicht als opportun bei einzelnen der grössten Banken erweisen würde, so würde zweifellos die Anstellung e i n e s Kommissars für mehrere k l e i n e r e Instilute als ausreichend erscheinen. Der Verfasser des obigen Artikels tritt ferner für die Schaffung von Zentralstellen ein, welche dazu dienen sollen, eine gewisse Einheitlichkeit in der Kontrolltätigkeit zu gewährleisten sowie Superrevisionen herbeizuführen bezw. solche abzuhalten. Am liebsten würde er die Einführung e i n e r Zentralbehörde von Reichs wegen nach dem Vorbilde des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung sehen; falls dieses nicht zu erreichen sei, so würde er sich auch mit der Einführung von Landes7entralstellen begnügen. Ich halte die Einführung einer oder mehrerer Zentralinstanzen bei der relativ geringen Zahl von Hypothekenbanken (40) nicht für erforderlich. Gewisse einheitliche Gesichtspunkte würden sich auch durch obligatorisch einzurichtende, jährlich 1 bis 2 mal stattfindende Konferenzen der Kommissare und Inspektoren feststellen lassen, aus deren Resultaten sich die vorgesetzten Behörden ihr Urteil und ihre Stellungnahme in möglichst einheitlicher Form unschwer bilden könnten. Nochmalige, sogenannte Superrevisionen würden sich aber nach richtiger Durchführung der von uns befürworteten Massnahmen unter allen Umständen vermeiden lassen. E s würde sich durch die vorher vorgeschlagenen Konferenzen der Kommissare auf eine relativ leichte Art der kostspielige Apparat umgehen lassen, welchen zweifellos die Schaffung besonderer Zentralbehörden mit sich bringen würde.

IV. K a p i t e l .

Die Regelung der übrigen Staatsaufsicht.

171

Im V e r s i c h e r u n g s w e s e n liegt die S a c h e denn doch g a n z w e s e n t lich a n d e r s , da es sich in diesem um eine ungleich g r ö s s e r e Anzahl von Anstalten handelt, welche noch dazu auf den verschiedensten Gebieten der s o vielseitigen B r a n c h e tätig sind. W a s die Regelung der u n m i t t e l b a r e n Kontrolle in den a n d e r e n B u n d e s s t a a t e n anbetrifft, so ist hier v o r w e g zu s a g e n , d a s s diese in den meisten S t a a t e n der j e t z t in P r e u s s e n d u r c h g e f ü h r t e n M e t h o d e noch nicht g a n z gleichwertig ist. In diesen hat man teilweise von e i n e r durch § 51 des R. H. G . z u g e l a s s e n e n B e s t i m m u n g G e b r a u c h g e m a c h t und die Stellung der schon vor E r l a s s des G e s e t z e s von den betreffenden R e g i e r u n g e n bei den Banken angestellten S t a a t s k o m m i s s a r e mit der neu geschaffenen des T r e u h ä n d e r s vereinigt. Der betreffende B e a m t e übte in m a n c h e n Fällen seine F u n k t i o n e n a u s s e r d e m n u r nebenamtlich a u s , und hierin ist a u c h nach der K o m b i n i e r u n g der A e m t e r eine A e n d e r u n g nicht erfolgt. Nun ist m e i n e s E r a c h t e n s schon an sich eine d e r a r t i g e Verbindung wenig e r w ü n s c h t ; diese w ü r d e sich a b e r vollends nach E i n f ü h r u n g der von u n s a n g e s t r e b t e n E r w e i t e r u n g der A u f g a b e n d e s T r e u h ä n d e r s als gänzlich untunlich e r w e i s e n . — Bei einigen a u s s e r p r e u s s i s c h e n B a n k e n sind z w a r je ein T r e u h ä n d e r und ein S t a a t s k o m m i s s a r f ü r d a s einzelne Institut, a b e r beide im N e b e n a m t e angestellt; bei a n d e r e n A n s t a l t e n sind zwei d e r a r t i g e B e a m t e f ü r m e h r e r e B a n k e n z u s a m m e n und trotzdem nur nebenamtlich in Funktion. Ich m ö c h t e in allen diesen Fällen die Anstellung von S t a a t s k o m m i s s a r e n im H a u p t a m t e n a c h dem Vorbilde P r e u s s e n s empfehlen und z w a r je nach d e r G r ö s s e des G e s c h ä f t s b e t r i e b s f ü r eine Bank allein o d e r f ü r m e h r e r e Institute z u s a m m e n , wie d i e s e s bereits f r ü h e r a u s g e f ü h r t ist; in der M e h r z a h l d e r Fälle d ü r f t e der letztere M o d u s a u s r e i c h e n . D a g e g e n miisste die Stellung des T r e u h ä n d e r s , wie ich gleichfalls schon h e r v o r g e h o b e n h a b e , bei jeder Anstalt durch durch einen b e s o n d e r e n B e a m t e n im H a u p t a m t e w a h r g e n o m m e n w e r d e n , und nur f ü r diejenige eines Stellvertreters dieses F u n k t i o n ä r s w ü r d e eine nebenamtliche Tätigkeit g e n ü g e n . Die B e s o l d u n g e n

auch

f ü r diese K o m m i s s a r e

müssten

172

1. Abschnitt.

D e r Schutz der P f a n d b r i e f g l ä u b i g e r .

wie bisher von den B a n k e n a u f g e b r a c h t falls u n t e r a l l g e m e i n e r E i n f ü h r u n g der betreffenden B e t r ä g e an die S t a a t s k a s s e diese an die a u s c h l i e s s ü c h vom S t a a t e sönlichkeiten zu zahlen seien.

werden, jedoch ebenVorschrift, d a s s die a b z u f ü h r e n und durch zu e r n e n n e n d e n P e r -

V o r g ä n g e a u s n e u e r e r Zeit scheinen den Boden für eine e n t s p r e c h e n d e R e g e l u n g zu ebnen bezw. deren E n t w i c k l u n g zu b e s c h l e u n i g e n . Es teilt n ä m l i c h die »Frankf. Zeitg.« in ihrer A u s g a b e vom 6. M ä r z 1907 mit, d a s s in n e u e r e r Zeit in B a y e r n und z w a r bei der » W ü r z b u r g e r B o d e n k r e d i t a n s t a l t « T a t s a c h e n zu T a g e g e t r e t e n seien, w e l c h e eine A e n d e r u n g der dort hinsichtlich der S t a a t s a u f s i c h t b e s t e h e n d e n V e r h ä l t n i s s e angezeigt e r s c h e i n e n Messen. Die » M ü n c h e n e r Allgemeine Zeitung* h a b e vor k u r z e m berichtet, d a s s die betreffende Bank von ihrer G r ü n d u n g an u n t e r dem Einflüsse einer »skrupellosen« privaten B a n k f i r m a g e s t a n d e n h a b e u n d d a s s auch die leitenden Persönlichkeiten bei diesem Institute in »nicht g e r a d e a n m u t e n d e r Weise« auf ihren privaten Vorteil b e d a c h t g e w e s e n seien, o h n e d a s s der betreffende S t a a t s k o m m i s s a r die S a c h l a g e e r k a n n t h a b e . D e r a r t i g e E r f a h r u n g e n scheinen mir ein deutlicher Hinweis darauf zu sein, d a s s es f ü r die übrigen b u n d e s s t a a t l i c h e n R e g i e r u n g e n g e b o t e n ist, sobald wie möglich an die A u f g a b e h e r a n z u t r e t e n , a u c h die S t a a t s a u f s i c h t bei den ihnen u n t e r stellten Instituten einer e n t s p r e c h e n d e n Revision ¿u u n t e r z i e h e n .

V. Kapitel.

Die

173

Amortisationsdarlehen.

II. Unterabschnitt. Die Behandlung von Materien im R. h. 6., welche gleichfalls die Interessen der Pfandbriefgläubiger berühren, jedoch nicht in den Krisen von 1900 hervorgetreten sind.

V. Kapitel. t)ie

fimortisationselarlehen.

Ich habe mich in meinen bisherigen Untersuchungen nur mit denjenigen F r a g e n der Pfandbriefgläubiger

beschäftigt,

berührten

nur

welche die Interessen

und gleichzeitig durch

die

Ereignisse des J a h r e s 1 9 0 0 in den Brennpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit getreten

waren.

Es sind aber im R. H. G . noch einige Gegenstände halten

bezw.

einer

Regelung

unterzogen,

welche,

ebenfalls ä u s s e r s t wichtig für die Pfandbriefbesitzer, Zeit der

nicht

hervorgetreten

Amortisationsdarlehen

obligationeh

und

der

sind.

Es

sowie

diejenigen

ist

dieses

KJembahnobligationen.

beiden Gegenstände gaben

aus

dem Grunde

in

die

der

ent-

wiewohl jener

Materie

Kommunal-

Die

letzteren

bei Gelegenheit

der Krisen keinen Anlass zur Diskussion, weil sich keine der notleidenden hatte.

Bei

Banken

mit

diesen

Geschäftszweigen

den Amortisationsdarlehen

war

dieses

befasst auch

nur

in geringem M a s s e der Fall gewesen; ausserdem a b e r lag es in der Natur der b e s o n d e r s grossen Langfristigkeit dieser Art von Hypotheken,

welche es erschwerte,

Licht- und S c h a t t e n -

174

I- Abschnitt.

Der S c h u t z der Pfandbriefgläubiger.

seiten der reichsgesetzlichen Regelung dieser Materie bei jener Gelegenheit zu erkennen. Ich wende sationsdarlehen Diese

Art

mich zunächst

der Behandlung

von

Darlehen

stellen

eine

eigenartige

dar, in welcher Beleihungen von den Anstalten werden

der Amorti-

zu.

können.

Dieses geschieht in

Form

vorgenommen

solchen Fällen

derart,

dass in dem Darlehensvertrage dem Schuldner zur Bedingung g e m a c h t wird, a u s s e r den regelmässig zu entrichtenden Zinsen gleichzeitig jährlich einen bestimmten Prozentsatz vom Kapital an die B a n k Durch

abzutragen. dieses

Verfahren

wird bewirkt,

dass

Schuld in einer Reihe von J a h r e n amortisiert, tilgt ist..

die

ganze

das heisst, g e -

Aus diesem Hergange ergiebt sich, dass das Risiko,

welches der Gläubiger bei der Gewährung eines solchen D a r lehens eingegangen ist, in dem Masse geringer wird, in welchem sich die Darlehenssumme verkleinert.

Hierdurch ist auch bei

der Natur der Darlehen als Deckungshypotheken der Z u s a m m e n hang mit den Interessen der Pfandbriefgläubiger gegeben.

Die

Pfandbriefe erscheinen nämlich um s o besser gesichert, je mehr Amortisationshypotheken sich unter den Unterlagen

befinden.

W i e ist nun diese Frage bei den einzelnen Geschäftszweigen der B a n k e n g e r e g e l t ?

Ich f a s s e hier die Behandlung bei den erst

s p ä t e r zu besprechenden Materien der

Kommunalobligationen

und der Kleinbahnobligationen zuerst ins Auge, weil sich der G e g e n s t a n d bei

diesen

Kommunalobligationen gung

nicht

relativ

schnell

ist zwar

zur Bedingung

erledigen

lässt.

Den

durch das R. H. G . eine Til-

g e m a c h t worden;

dennoch hier als stehend zu betrachten,

diese

ist

aber

da die B u n d e s r e g i e -

rungen in der Regel nur unter der Voraussetzung einer regelmässigen

Amortisation

kommunaler

Anleihen

die erteilen.

Genehmigung Es

ist

zur

dieses

ein

Aufnahme Moment,

welches in wesentlichem M a s s e die Sicherheit der Kommunalobligationen zu erhöhen geeignet ist. — Bei den K l e i n b a h n d a r l e h e n ist zwar weder eine diesbezügliche Vorschrift des R. H. G . noch auch ein indirekter Zwang zur Tilgung vorhanden, doch ist es als höchst wahrscheinlich anzunehmen, dass auch hier

V. Kapitel.

Die

175

Aniortisationsdarlehen.

die Aufsichtsbehörde die ihr einzureichenden Anweisungen nur unter

der Bedingung

genehmigt,

dass

die

bezüglichen

Dar-

lehen in der Form von Amortisationshypotheken erteilt,werden. Es bestärkt mich in dieser V o r a u s s e t z u n g der Umstand, dass sich

diese Klausel

schäftes

bisher

in dem

einzigen,

vorliegendem

hinsichtlich

Statut,

dem

der

dieses

Ge-

Preussischen

Pfandbriefbank, gleichfalls findet. W i e aber, s o haben wir jetzt zu fragen,

stellt sich hier

der G e s e t z g e b e r zu der G e w ä h r u n g von H y p o t h e k e n , im Laufe

da ich

meiner E r ö r t e r u n g e n noch Gelegenheit haben werde,

nachzuweisen, dass die beiden vorher.genannten Geschäftszweige bisher

nur in

verschwindend

kleinem

Umfange

Gegenstände

der Tätigkeit der Hypothekenbanken bilden ? D e r weitaus g r ö s s t e Teil der Tätigkeit wird n a t u r g e m ä s s durch

ihr

Hauptgeschäft,

die

Beleihung

von

Grundstücken

unter Emission einer entsprechenden Anzahl von Pfandbriefen, beansprucht.

D a h e r hat auch die Amortisationsfrage

hinsicht-

lich unseres Gebietes für die Pfandbriefgläubiger sicherlich eine wesentlich

höhere

Bedeutung

als

bei

den

beiden

anderen

Geschäftszweigen. W i r wollen daher untersuchen, ob das R. H. G . in dieser Richtung

irgendwelche

zwingende

Vorschriften

erlassen

hat.

Die F r a g e ist um s o wichtiger, als es sich hier für den G e s e t z g e b e r nicht allein um sondern grosser dieses

noch

um

ein

die Interessen weiteres

volkswirtschaftlicher die zweite Gefahr,

der

Pfandbriefgläubiger,

Moment

von

kaum

Bedeutung , handelt.

auf

welche

ich

minder

Es

betrifft

in der Einleitung

hingewiesen habe, die darin besteht, dass durch die Tätigkeit der

Hypothekenbanken

eine

übermässige

Grundbesitzes herbeigeführt werden E s ist einleuchtend,

Verschuldung

des

kann.

dass ein durch das G e s e t z für alle

Hypotheken festgesetzter Tilgungszwang ein fester D a m m gegen eine s t ä r k e r werdende Verschuldung gewesen sein würde. W i r d sich aber, und dieses wird uns eingehend schäftigen

haben,

Forderungen

in

der

gewiss

Einklang

an die Hypothekenbanken

gute G e d a n k e

bringen stellt?

lassen,

auch

welche

zu

be-

mit

den

die P r a x i s

176

I. A b s c h n i t t .

D e r S c h u t z der Pfandbriefgläubiger.

O d e r , sollte dieses nicht der Fall s e i n , lässt sich nicht vielleicht doch der Grundgedanke der Amortisation durch eine i r g e n d w i e g e a r t e t e R e g e l u n g staatlicherseits unterstützen? W a s zunächst das R. H. G. anbetrifft, so sind in diesem obligatorische Vorschriften auf diesem Gebiete erlassen, aber nur hinsichtlich e i n e r Art von Hypotheken, nämlich derjenigen, welche auf l a n d w i r t s c h a f t l i c h e Grundstücke erteilt werden. Dagegen ist hier den Banken bezüglich s t ä d t i s c h e r Darlehen völlig freie Hand gelassen worden. Dieses ist prima facie deshalb zu bedauern, weil, wie wir wissen, gerade die letzteren den Hauptgegenstand der Tätigkeit der Banken bilden. Wir haben gesehen, dass die l ä n d l i c h e n Hypotheken Ende 1897 nur etwa 8°/ 0 des gesamten Hypothekenbestandes der Institute ausmachten. Hierzu bemerkt noch überdies Professor Schanz, dass unter dieser Quote sich nicht nur die Beleihungen auf landwirtschaftliche Grundstücke im eigentlichen Sinne befinden, sondern alle überhaupt in den Bezirken der Landgemeinden erteilten Darlehen. Die Zahl der ersteren sei daher noch geringer und ausserdem mit alleiniger Ausnahme der Hypotheken bei den bayerischen Banken in dauernder Abnahme begriffen. 1 ) — Also nur für die Entschuldung des landwirtschaftlichen Besitzes hat der Gesetzgeber gewisse Massnahmen treffen zu können geglaubt. Diese sind in § 6 Absatz 2 des R. H. G. enthalten. Hiernach müssen die zur Deckung verwandten Hypotheken an landwirtschaftlichen Grundstücken m i n d e s t e n s z u r H ä l f t e aus Amortisationshypotheken bestehen, bei denen der jährliche Tilgungsbetrag des Schuldners nicht weniger als ein Viertel vom Hundert des Hypothekenkapitals betragen darf. Dieses ist wiederum so zu verstehen, dass ebenso wie wir bei den Kommunaldarlehen sehen werden, für diese jährliche Quote,

')

Artikel v o n P r o f e s s o r G. S c h a n z im » B a n k - A r c h i v « vom 1. XI. 1 9 0 6 . Seite

29.

V. Kapitel.

Die Amortisationsdarlehen.

177

das heisst für das Kapital sowohl wie für die Zinsen, zusammen die Annuität genannt, stets die Höhe des anfänglichen Betrages beibehalten wird, wodurch bewirkt wird, dass das Kapital in relativ kurzer Zeit getilgt ist. An dieser Stelle sind gleichzeitig gewisse Massnahmen zu Gunsten der Schuldner von Amortisationshypotheken getroffen worden, auf welche ich a b e r erst in dem Abschnitte über die im Interesse der Darlehensnehmer im allgemeinen angeordneten Vorschriften einzugehen haben werde. Der Gesetzgeber hat wohl den Gedanken erwogen auch dem s t ä d t i s c h e n G r u n d b e s i t z eine Amortisationspflicht aufzuerlegen. Doch kam er zu dem Resultate, dass es untunlich sei, demselben in dieser Beziehung Fesseln anzulegen, weil die Amortisationshypotheken ganz entschiedener Abneigung in den Kreisen der Darlehensnehmer begegneten. 1 ) Diese erkläre sich aus den wirtschaftlichen Verhältnissen und a u s den Bedürfnissen eines g r o s s e n Teils der städtischen Grundbesitzer sowie aus den Zwecken, zu welchen die Darlehen bestimmt seien. Der »Deutsche Oekonomist« stimmt diesen Ansichten zu 2 ) und meint, dass Amortisationsdarlehen nur anwendbar und zweckmässig seien f ü r Grundstücke, welche — wie im allgemeinen die landwirtschaftlichen Liegenschaften — bestimmt seien, in e i n e r Familie resp. in der Hand e i n e s Besitzers zu bleiben. Bei städtischen Grundstücken sei dieses nur g a n z selten der Fall. Es sei zwar an sich anzuerkennen, dass die Behörde ihre Aufmerksamkeit der Verringerung der auf dem Grundbesitz ruhenden Schuldenlast in der Weise zuwende, dass sie die Schuldner in der Form von Amortisationsdarlehen zur Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit anhalten wolle. Aber es sei, so warnt der Verfasser des betreffenden Artikels, auf diesem Wege grosse Vorsicht geboten. Denn, wenn jemand zum Beispiel M 100 sparen könne, so solle man ihn nicht zwingen M 500 abzutragen, da dann die G e f a h r entstehe, d a s s ') Begründung zu § 6, a. a. O., S. 937. ) »Deutscher Oekonomist«, Jahrg. 1898, S. 166.

2

Ehrlich, HypothekeabankgeteU.

12

178

1. Abschnitt.

D e r Schutz der Pfandbriefgläubiger.

er die M 400 anderwärts leihen müsse und zwar eventuell unter erschwerten Kosten und Bedingungen. Es entstehe also dann für ihn in solchen Fällen ein grosses Loch, um ein kleines zu stopfen. Man kann sich der Richtigkeit, der angeführten G r ü n d e nicht verschliessen. Vor allem kann das zuletzt vom >Oekonomist« angeführte Moment eine besonders bedrohliche Form f ü r den städtischen Grundbesitz annehmen und hierdurch in hohem Masse die g e s a m t e P r o d u k t i o n beeinträchtigen und schädigen. Dieses wird uns besonders a u s den jetzt bei uns herrschenden Zeitverhältnissen klar und verständlich. Ein grosser Teil der städtischen Grundbesitzer rekrutiert sich a u s Gewerbetreibenden wie Fabrikanten, Kaufleuten und Handwerkern aller Branchen, welche den weitaus grössten Teil ihrer Mittel in ihre Unternehmungen selbst zu den verschiedensten Zwecken investiert haben. Diese Betriebe würden in den meisten Fällen auf das empfindlichste durch fortgesetzte Entnahmen von Barsummen zum Zwecke der Hypothekentilgung geschwächt und an einer Weiterentwicklung gehindert werden. Noch schlimmer a b e r liegt die Sache, wenn ein Herausziehen von Kapitalien aus dem Geschäfte in einem bestimmten Zeitpunkte überhaupt nicht möglich ist, und die Tilgungsverpflichtung den Darlehnsnehmer zwingt, Geld auf Kredit zu entnehmen, eine Möglichkeit, welche ja auch der »Oekonomist« als eine sehr naheliegende ansieht. Es können für den Schuldner hieraus bei dem nicht selten sehr hohen Stande des Zinsfusses leicht grosse Verluste entstehen. J a bei sogen, kleinen Leuten ist der Fall durchaus nicht ausgeschlossen, dass ihnen ü b e r h a u p t Kredit oder doch ein solcher in der erforderlichen Höhe n i c h t zur Verfügung steht, woraus sich dann für sie noch ernstere Schwierigkeiten ergeben. Jedenfalls können alle diese Umstände mit der Zeit zum Niedergange, ja zu dem Ruin vieler an sich gesunder Existenzen führen. Es lässt sich hier eine gewisse Analogie dieser Verhältnisse mit der bekannten Hauptschattenseite der d i r e k t e n Steuern nicht verkennen, welche darin besteht, dass die fälligen Beträge bei Gefahr der Exekution

V. Kapitel.

Die Amortisationsdarlehen.

179

an den bestimmten Terminen aufgebracht werden müssen, wobei in unserem Falle noch gefahrerhöhend in das Gewicht fällt, dass im allgemeinen die aufzubringenden Summen noch höher wie bei jenen Steuern sein werden. Diese und ähnliche Motive sind auch bestimmend dafür gewesen, dass selbst bei Instituten, bei denen o h n e gesetzlichen Zwang früher die Amortisationshypothek den herrschenden Typus bildete, sich hierin mehr und mehr ein grosser Umschwung vollzieht. Professor Schanz konstatiert dieses an der Hand einer Statistik über die Beleihungen der bayerischen Hypothekenbanken, von welchen diese Darlehnsform zum Teil noch bis in die allerjüngste Zeit hinein mit besonderer Vorliebe gepflegt wurde. Ich habe den bezüglichen Tabellen einige Daten entnommen, welche nachstehend folgen. 1 ) Professor Schanz teilt zunächst mit, dass noch im J a h r e 1895 die Bayerische Hypotheken- und Wechselbank in München, bekanntlich das bedeutendste bayerische Institut, unter bezw. nach Hervorhebung der Vorzüge der unkündbaren Amortisationshypothek in ihrem Rechenschaftsbericht pro 1894 folgende Erklärung abgegeben habe: »Mancher Schuldner zieht die wirtschaftlich weniger rationelle Darlehnsform der kündbaren Kapitalien vor, um sich die Annuitätenzahlungen zu ersparen. Wir haben uns nicht entschliessen können, einem Kreditsystem Konzessionen zu machen, welches von der Schuldentilgung in Form vor. Annuitäten Abstand nimmt, werden vielmehr unbekümmert um die jeweilige Zeitströmung konform den in unserem letzten Rechenschaftsberichte entwickelten Grundsätzen unverrückt dem Annuitätensystem treu bleiben.« Aber nur zu bald sah sich auch dieses Institut genötigt von seinen so lobenswerten Prinzipien abzugehen, und diesem Beispiele folgten auch die übrigen Banken, soweit sie nicht bereits vorangegangen waren. Von den J a h r e n 1895 bis 1904 s a n k der Bestand an a m o r t i s a b l e n Darlehen bei den verschiedenen Instituten in der folgenden Weise :2) 2

Schanz a. a. 0 . , S. 30 ff. ) Schanz a. a. 0 . , S. 30. 12»

180

1. Abschnitt.

D e r Schutz der Pfandbriefgläubiger.

Bei Bei Bei Bei

der Bayer. Hypotheken - u. Wechselbank von 9 9 % auf 7 2 % der Bayerischen Handelsbank von 9 1 % auf 6 0 % der Bayerischen Vereinsbank von 1 0 0 % auf 5 5 % der Süddeutschen Bodenkreditbank von 6 1 % auf 3 1 % Eine noch deutlichere Sprache reden die Zahlen, welche Professor Schanz für einen noch längeren Zeitraum liefert, indem er hierbei die Darlehnsbestände bei sämtlichen bayerischen Banken zusammengezogen hat. 1 ) Von den Darlehen w a r e n : Amortisabel: Nicht a m o r t i s a b e l : Im J a h r e 1887 = 92,1 1 % Im Jahre 1887 = 7,89% Im J a h r e 1900 = 38,05% Im J a h r e 1900 = 61,95% Im J a h r e 1902 = 56,21% Im J a h r e 1902 = 43,49% Wir sehen hieraus, wie gross die Konzessionen waren, welche die Anstalten der nun einmal herrschenden Zeitströmung notgedrungen machen mussten. Aus den Schwankungen der J a h r e 1900 und 1902, unter denen das erste J a h r den t i e f s t e n Stand der amortisablen Darlehen zeigt, können wir allerdings gleichzeitig entnehmen, dass die bayerischen Institute, die wackeren Vorkämpfer auf diesem Gebiete, ihre Sache durchaus noch nicht völlig verloren gegeben haben. Es ist dieses ein Vorgehen, welches ihnen vom volkswirtschaftlichen Standpunkte aus nicht hoch genug angerechnet werden kann. Nichtsdestoweniger ist dieses nur ein kleiner Lichtpunkt. Wir dürfen uns nicht verhehlen, dass auch in Bayern infolge der immer dringender werdenden Wünsche der Grundbesitzer das städtische Amortisationsdarlehen in a b s e h b a r e r Zeit mehr und mehr von der Bildfläche verschwinden wird. Bei dieser Lage der Dinge könnte man fast daran verzweifeln, auf dem Wege der Amortisation der wachsenden Verschuldung des städtischen Grundbesitzes steuern zu wollen, wiewohl sich denken lässt, dass Theoretiker wie Praktiker nicht müde geworden sind, eine Lösung dieses schwierigen Problems zu versuchen. ') Schanz a. a. O., S. 32.

V. Kapitel.

Unter Ziel

den

Die Amortisationsdarlehen.

mannigfachen

erstreben,

möchte

ich

Vorschlägen,

hier

nur

181 welche

derjenigen

dieses

gedenken,

welche von Dr. Felix Hecht und P r o f e s s o r Dr. Q. S c h a n z

ge-

äussert worden sind. Dr. Hecht s c h l ä g t v o r 1 ) , den städtischen Grundbesitz dadurch allmählich zu entschulden, d a s s den Schuldnern bei E r teilung des D a r l e h e n s die Aufnahme einer r u n g zur Pflicht g e m a c h t , zu einer partiellen

Lebensversiche-

deren B e t r a g nach ihrem Ableben

oder gänzlichen Tilgung der

betreffenden

Hypothek benutzt werden soll. E s soll hier a l s o s c h e i n b a r keine j ä h r l i c h e Abzahlung stattfinden, doch ist dieses tatsächlich dennoch der Fall. regelmässig

von

dem

Schuldner

zu

entrichtenden

rungsprämien sind im Gründe g e n o m m e n Teilzahlungen.

auch

nur

Die

Versichederartige

D i e s e r Modus ist a b e r unter Umständen

noch

wesentlich ungünstiger für den D a r l e h n s n e h m e r a l s der andere, weil bei etwa eintretendem Unvermögen des Versicherten, die Prämien weiter zu zahlen, was bekanntlich nicht g e r a d e selten vorkommt,

demselben

deren Zinsen diese

ganz

Eventualität

doch n i e m a l s

die

oder bei

bereits teilweise

den

entrichteten verloren

eigentlichen

Beträge

gehen,

und

während

Annuitätsdarlehen

eintritt.

Hierzu kommen noch zwei weitere, die Ausführung des Hechtschen V o r s c h l a g s gleichfalls e r s c h w e r e n d e M o m e n t e .

Ein-

mal ist nämlich nicht jeder D a r l e h n s n e h m e r zur A u f n a h m e in eine Lebensversicherung seines Alters oder seiner körperlichen Konstitution wegen

geeignet,

und andererseits

sind für viele

taugliche aber s c h o n in vorgerückterem L e b e n s a l t e r P e r s o n e n die zu zahlenden jährlichen Prämien dass sich ihnen a u s

diesem Grunde

stehende

derartig hohe,

der Eintritt

in die V e r -

sicherung verbietet. Es soll natürlich hier nicht etwa

die volkswirtschaftlich

überaus nützliche und segenbringende Institution

der L e b e n s -

versicherung als s o l c h e bekämpft werden. Nur ist hinsichtlich dieser ein jeder Z w a n g vom Uebel. Diese Einrichtung kann '

')

nur G u t e s stiften,

wenn jemand

„Deutscher Oekonomist", J a h r g . 1905, S . 350.

die

182

I. Abschnitt.

Der Schutz der Pfandbriefgläubiger.

Versicherung abschliesst, sobald ihm der Zeitpunkt hierfür geeignet erscheint, und ihm vor allem a u s der Höhe der zu zahlenden Prämien keinerlei Schwierigkeiten erwachsen können. P r o f e s s o r S c h a n z ' ) will bei seinen Propositionen an der bisher üblichen Form der Amortisationsdarlehen festhalten. D a aber auch er vollkommen einsieht, dass die städtischen Grundbesitzer diesen M o d u s nun einmal in ihrer grossen Mehrheit perhorreszieren, so hat er sich nach Mitteln umgesehen, durch welche ihnen die Annuitätsdarlehen a n n e h m b a r e r gemacht werden könnten. Für Bayern hält er zu diesem Zwecke die Heraufsetzung der dort noch bestehenden Beleihungsgrenze von 5 / 1 0 auf 6 / i 0 der T a x e für geeignet. Er meint, dass sich nach Einführung der letzteren Grenze die G r u n d besitzer eher zu Amortisationshypotheken verstehen würden. Wenn auch zugegeben werden soll, dass dieses vielleicht in der ersten Zeit des Bestehens der neuen Einrichtung bei manchen Schuldnern zutreffen würde, s o würde man sich im allgemeinen doch binnen kurzem in die veränderten Verhältnisse ebenso wie in P r e u s s e n und anderen Staaten derartig eingelebt hauen, dass der Widerstand gegen die Amortisationshypothek wieder die O b e r h a n d gewinnen w ü r d e . Ebensowenig w ü r d e meines Erachtens ein zweites von P r o f e s s o r Schanz in Vorschlag gebrachtes Mittel von d a u e r n d e m Erfolge sein. 2 ) Er meint nämlich, man könne etwaige K o n v e r t i e r u n g e n d e r Pfandbriefe, wie sie in d e n ' J a h r e n 1885/1886 und 1895/1896 vorgenommen seien, Tilgungszwecken dienstbar machen. Er weist bei dieser Gelegenheit auf die interessante T a t s a c h e hin, dass die ganze Institution der Amortisationsdarlehen einer K o n v e r t i e r u n g ihre Entstehung verdanke, indem nämlich die preussischen Landschaften in den 1830er J a h r e n , als der Zinsfuss von 4°/ 0 auf 3 1 / 2 °/o gesunken sei, das e r s p a r t e , /2°/o a ' s Zwangstilgung eingeführt hätten. Schanz vertritt daher die Ansicht, dass dieses auch jetzt mit denjenigen Hypothekenschuldnern vereinbart werden >) Schanz a. a. 0 . , S. 31. 2 ) Schanz a. a. O., S. 3 t

V. Kapitel.

Die Amortisationsdarlehen.

183

könne, welchen infolge der Konvertierung der Pfandbriefe auf einen niedrigeren Satz ein entsprechend billigerer Hypothekenzinsfuss eingeräumt werden könnte. Es müssten diesen, um sie noch mehr zu dem Abschlüsse von Amortisationsdarlehen in einem solchen gelegenen Zeitpunkte zu bestimmen, nach Möglichkeit noch weitere Vergünstigungen gewährt werden. Auch dieses kann meines Erachtens nur als ein vorübergehendes Expeditiv angesehen werden. Sobald der neue Zinsfuss sich nämlich allgemein eingebürgert h a t , ist auch der besondere Anreiz zur Amortisation verschwunden. Wir dürfen hierbei nicht ausser acht lassen, dass man sich in unserem schnellebigeren Zeitalter neuen Verhältnissen in gutem und schlechtem Sinne in weit kürzerer Zeit anzupassen gewöhnt hat, als es bei der in den 1830 er J a h r e n lebenden Generation der Fall war. — Meines Erachtens kommen wir also mit allen diesen Vorschlägen niemals oder doch nur für ganz kurze Zeit über die Abneigung hinweg, welche nun einmal der städtische Grundbesitz — und, wie wir gesehen haben, durchaus nicht ohne einige innere Berechtigung—gegen dieAmortisationshypothek empfindet. Ich halte aber die ganze Frage sowohl vom Standpunkte der Pfandbriefgläubiger aus als auch in Ansehung der grossen G e f a h r einer andauernd und rapide steigenden Verschuldung des Grundbesitzes für so wichtig, dass ich trotz aller Schwierigkeiten weiter nach gewissen Anhaltspunkten suchen möchte, welche uns zum wenigsten dem angestrebten Ziele n ä h e r führen könnten. Meiner Ansicht nach leuchtet uns nun auf diesem Wege ein helles Licht entgegen. — Ich erblicke dieses in Bestrebungen, welche in den letzten Jahren mehr und mehr hervorgetreten s i n d , wenn diese auch ihren Ursprung anderen Motiven verdanken. Es hat nämlich die immer mehr, besonders in den Grosstädten um sich greifende Wohnungsnot 1 ), dazu geführt. ')

Näheres über diese Frage vergleiche u. a. in den Schriften von Karl Johannes Fuchs »Zur Wohnungsfrage«, Leipzig 1906, und Rudolf Eberstadt »Rheinisches W o h n u n g s w e s e n « , Jena 1903. und derselbe »Die Spekulation im neuzeitlichen Städtebau», 1907, sowie Karl Joh. Fuchs Artikel »Die Wohnungsfrage« im H. W.

184

Abschnitt.

D e r Schutz der Pfandbriefgläubiger.

nach Auswegen zu suchen, um den dort herrschenden, geradezu unerträglichen Verhältnissen ein Ende zu machen. Eine der wirksamsten Formen der Bekämpfung ist auch nach Professor Fuchs in der in erfreulichem Wachsen begriffenen Bildung von sogen, gemeinnützigen Baugenossenschaften zu erblicken. In Preussen besonders hat auch der Staat die letzteren in tatkräftiger Weise unterstützt. Dieses geschah zunächst dadurch, dass Vereinigungen von im D i e n s t e des S t a a t e s stehenden Beamten und Arbeitern von seiten der Regierung Kapitalien zu sehr billigem Zinsfuss zugänglich gemacht wurden. Bald ging man aber auch dazu über, zahlreichen Baugenossenschaften von nicht im Staatsdienste tätigen Personen insbesondere Arbeitern ähnliche Beihilfen zu teil werden zu lassen. 1 ) Ferner wurde durch einen Ministerialerlass vom 19. März 1901 2 ) in Preussen auch den Gemeinden warm an das Herz gelegt, in gleichem Sinne zu verfahren. An dieser Stelle ist nun meines Erachtens einer der Schlüssel zur Lösung der Amortisationsfrage zu finden. Es gehört nämlich zu den grundlegenden Prinzipien aller bisher begründeten gemeinnützigen Baugenossenschaften, eine regelmässige obligatorische Tilgung der von ihnen aufgenommenen Darlehen statutenmässig festzusetzen. Hier sind nämlich nicht die von mir erwähnten Schwierigkeiten wie bei dem einzelnen Darlehnsnehmer vorhanden, da jeder Genosse in der Regel nur mit einem oder doch nur ganz wenigen und immer ihren Beträgen nach niedrigen Anteilen engagiert ist, vor allem aber auch, weil von derartigen Genossenschaften keine sog. Dividendenpolitik getrieben wird. Es liegt nunmehr auch die Nutzanwendung auf unsere Materie klar zu Tage. Dieselbe besteht darin, dass die Hypothekenbanken veranlasst werden müssen, in möglichst grosszügiger und umfangreicher Weise das gemeinnützige BauKarl Johannes Fuchs a. a. 0 . , S. 45. 2

)

Abgedruckt im »Deutschen Oekonomist«, Jahrg. 1901, S. 590,

V. Kapitel.

185

Die Amortisationsdarlehen.

genossenschaftswesen zu unterstützen. Wie wir gesehen haben, würde dieses gleichzeitig die Erteilung von amortisablen Darlehen involvieren. Es würde daher hierdurch die Verschuldung des Grundbesitzes in ein immer ruhigeres Fahrwasser kommen, indem ja nach einer bestimmten Anzahl von J a h r e n die betreffenden Darlehen sämtlich abgetragen sein würden. Diese Entschuldung würde also in dem gleichen Masse eintreten, in welchem sich die Banken der oben gekennzeichneten Tätigkeit widmeten. Den Weg hierzu ebnet ein Vorschlag, welchen der Landrat Dr. Heydweiller auf einem Wohnungskongresse gemacht hat, der im J a h r e 1904 in Frankfurt am Main stattgefunden hat. 1 ) Wie Heydweiller wohl nicht alle von aufgestellten Forderungen in u n m i t t e l b a r e r Beziehung zu dem Hypothekenbankwesen stehen, so gebe ich die Thesen wegen des grossen Interesses, das sie für das gesamte Beleihungswesen haben, u n g e k ü r z t wieder. Die gemeinnützigen Baugenossenschaften sollen nach ihm durch folgende Massregeln unterstützt werden: »a. Die Baugelder sind zur Vermeidung doppelter Arbeit grundsätzlich unter Sicherheitshypothek nach Massgabe der fortschreitenden Anlagen von dem späteren Hypothekengläubiger zu geben. b. Der gemeinnützige Wohnungsbau im erweiterten Sinne (das heisst alle Baugenossenschaften dieser Art) muss für die erste Hypothek bis zu 60°/ o des Anschaffungswertes den allgemeinen Kapitalmarkt autsuchen und denjenigen Preis zahlen, welcher auf diesem jeweilig für Anlagewerte gleichen Ranges gezahlt wird.

')

D e r Bericht über die Verhandlungen des K o n g r e s s e s findet sich im »Deutschen

Oekonomist«, Jahrg. 1904, S. 578.

Aehnliche Vor-

schläge auch schon in dem Referat, welches L a n d e s r a t

Brandts

auf der G e n e r a l v e r s a m m l u n g des »Vereins für Sozialpolitik« in Mönchen

(1901)

gehalten

hat, enthalten.

Vereins für Sozialpolitik, Bd. 98, S. 71 ff.

Vgl. Schriften des

!. Abschnitt.

186

D e r Schutz der Pfandbriefgläubiger.

c. Zur Beschaffung der nach b erforderlichen Kapitalien sind nach dem Vorbilde von Hessen - Darmstadt

etwa

für

den

Umfang einer preussischen Provinz privilegierte Hypothekenbanken

anzulegen.

d. Die G e w ä h r u n g Darlehen

erfolgt

Massgabe

der

von

Baugeldern

bezw.

auf Befürwortung

hypothekarischen

durch

örtliche,

Gemeindeverfassungsgesetze

zu

nach

bildende

Kommissionen, welche die Bedürfnisfrage, den V o r a n s c h l a g und die Abrechnung

zu

prüfen

und

unter

Heranziehung

der genossenschaftlichen Selbsthilfe den soliden W o h n u n g s bau zu überwachen und zu fördern haben. e. Hierdurch soll den Landesversicherungsanstalten die S i c h e r heit gegeben werden, gestatteten 60—85%

Fällen

unbedenklich in den nach

das

weiter

benötigte

Hypothekenversicherung

zweite Hypothek

nach

Forderung

auf

und

unter Verwendung

privatkapitalistischem

berechnenden Mehrzinses als Die

und d von

herzugeben.

D i e s e s gegen hypothekarische Eintragung eine

c

Baukapital

eventuell

des für die

Grundsatze

zu

Versicherungsprämie.«

Tilgung der

Darlehen

ist

in

dem

sub c aufgestellten S a t z e implizite enthalten, wo die G r ü n d u n g von privifegierten Hypothekenbanken Landeshypothekenbank angeregt wird.

nach Art der Hessischen Dieses erst vor einigen

J a h r e n gegründete Institut g e w ä h r t nämlich auf Grund Statuten a u s s c h l i e s s l i c h

seiner

Amortisationsdarlehen.

Die von Dr. Heydweiller statuierten Grundprinzipien dienen die g r ö s s t e B e a c h t u n g .

Nur in einem Punkte

ich mit denselben nicht g a n z überein,

und g e r a d e

ver-

stimme

dieser

ist

es, durch welchen wir einen Fingerzeig zur Lösung der Amortisationsfrage bei den bestehenden Hypothekenbanken

erhalten.

Im G e g e n s a t z e zu Dr. Heydweiller halte ich e s nämlich für angezeigt, neuen

b e v o r e t w a ohne weiteres

privilegierten Hypothekenbanken

zur Errichtung

von

geschritten wird,

zu

versuchen, die bereits bestehenden Hypothekeninstitute in den Dienst der guten S a c h e zu stellen. Ich zweifle nicht daran, dass auch diese sich dazu verstehen werden, den gemeinnützigen B a u g e n o s s e n s c h a f t e n

unter

V. Kapitel.

Die

Amortisationsdarlehen.

187

den von Dr. Heydweiller aufgestellten Bedingungen hypothekarische Darlehen zur ersten Stelle zu gewähren. Erst, wenn man bei den bestehenden Anstalten wider Erwarten nicht die Bereitwilligkeit hierzu bezw. das wünschenswerte Entgegenkommen finden würde, dürfte zur Errichtung besonderer Institute geschritten werden. Unter allen Umständen dürfte aber den in Rede stehenden Genossenschaften nur die Genehmigung zu ihrer Tätigkeit erteilt werden, wenn sie sich g e m ä s s dem Heydweillerschen Vorschlage verpflichteten, ihre sämtlichen Schuldaufnahmen vermittels einer mindestens 1 /.' Prozent des ursprünglichen Kapitals betragenden jährlichen Quote zu tilgen. Schon dieser Satz würde, wie auch noch an anderer Stelle ausgeführt werden wird, genügen, um eine relativ schnelle Amortisation herbeizuführen; es würde nämlich, eine durchschnittliche Verzinsung von 4°/o angenommen, bei einem Satze von 1 / 2 °/o des Anfangskapitals jedes Darlehen in ca. 56 Jahren gänzlich getilgt sein. Sehr glücklich ist ferner der Gedanke, die Gemeinden zu veranlassen, sowohl die Bildung von gemeinnützigen Baugenossenschaften nach Massgabe des vorhandenen B e d ü r f n i s s e s zu unterstützen, als auch bei der gesamten Tätigkeit dieser Genossenschaften kontrollierend mitzuwirken. Durch alle Massnahmen der geschilderten Art würde aber nicht nur der Gefahr einer übermässigen V e r s c h u l d u n g des Grundbesitzes, sondern gleichzeitig auch der dritten in unserer Einleitung hervorgehobenen Gefahr, also derjenigen einer U e b e r s p e k u l a t i o n in Grundstücken mit der besten Aussicht auf Erfolg entgegengetreten werden können. Ich habe schon an anderer Stelle hervorgehoben, dass diesem Umstände auch schon durch eine solidere Taxierung der Grundstücke vorgebeugt wird, sodass beide Momente hier in günstigster Weise zusammenwirken würden. A b e r nicht allein einer U e b e r Spekulation w ü r d e d u r c h

eine so geartete Tätigkeit der Hypothekenbanken die Spitze abgebrochen werden, sondern es würde auch durch die beabsichtigte Mitwirkung der Gemeinden jene andere gewissen-

188

I. Abschnitt.

D e r Schutz der Pfandbriefgläubiger.

lose Spekulation in Grundstücken im Keime erstickt werden können, welche, wie P r o f e s s o r Dr. Fuchs überzeugend nachgewiesen hat, 1 ) im V e r e i n e mit der übermässigen Verschuldung zu einer ü b e r a u s schweren Schädigung des überwiegenden Teiles der Bevölkerung geführt hat. Wir würden mit anderen Worten hier eines der wirksamsten Mittel zur Bekämpfung des W o h n u n g s w u c h e r s besitzen, wie er besonders in den Qrosstädten zu einem Krebsschaden im wahren Sinne des Wortes ausgewachsen ist. Durch denselben werden ganz offensichtlich die günstigen Folgen auch der eifrigst betriebenen Sozialpolitik zu einem grossen Teile illusorisch gemacht. W a s nützen alle Steuererleichterungen, welche den wirtschaftlich schwächeren Elementen gewährt werden, wie kann das so überaus gesunde Prinzip eines »gerechten Opferausgleichs« (Prof. Neumann) und das einer gemässigten Steuerprogression jemals zur vollen Entfaltung gelangen, wenn den wenig bemittelten Klassen durch das rücksichtslose Emportreiben der Wohnungsmieten ein immer grösser werdender Prozentsatz ihres ijesamten Einkommens genommen wird. Unter den Vertretern der Wissenschaft hat, wie schon berührt, besonders scharf Dr. Eberstadt die Bedeutung einer Reform des Hypothekenwesens für die Gestaltung der Wohnungsverhältnisse hervorgehoben. Auch Fuchs bezeichnet mit vollem Rechte die W o h n u n g s f r a g e vor allem als eine Kreditfrage und zwar in positivem wie in negativem Sinne, indem die Bestrebungen zu einer Sanierung der Wohnungsverhältnisse die E r l e i c h t e r u n g des s o l i d e n und die E r s c h w e r u n g d e s u n s o l i d e n K r e d i t s a l s G r u n d l a g e n haben müssten.'-') Es ist hier nicht der Ort näher auf diese Ausführungen einzugehen, doch habe ich es gerade an dieser Stelle für geboten gehalten, wenigstens darauf hinzuweisen, in wie enger Beziehung auch die richtige Regelung des Wohnungswesens und eine gute Hypothekenbankgesetzgebung zu einander stehen.

')

Karl Johannes Fuchs a. a. O., S. 65.

2

Karl J o h a n n e s Fuchs a. a. 0 . , S. 78,

)

VI. Kapitel.

Die Kommunalobligationen.

189

VI. Kapitel. f)ie Kommunalobligationen. Ich k o m m e nun zu der zweiten Materie, welche

ebenso

wie die soeben behandelte mit den Interessen der Pfandbriefg l ä u b i g e r auf das engste verknüpft ist, ohne jedoch durch die Krisen von 1 9 0 0 ein G e g e n s t a n d der B e a c h t u n g geworden zu sein.

Es handelt sich hier

obligationen.

Ich wende

um

mich

die

sogenannten

jetzt

Kommunal-

der B e t r a c h t u n g

zu,

in

w e l c h e r W e i s e der G e s e t z g e b e r auf diesem G e b i e t e den H y p o thekenbanken Raum für eine Betätigung geschaffen Ich durch

habe

bereits

das G e s e t z

mierung

bei

der Aufzählung

erlaubten

Geschäfte

des Pfandbriefumlaufs

der

sowie

dieses

hat.

den B a n k e n

bei

der

Nor-

Gegenstandes

Erwäh-

D e r Sitz der Materie ist der § 41 des R. H. G . ,

welcher

nung getan, folgendes b e s t i m m t : Grund

nicht

»Werden von einer Hypothekenbank

hypotharischer

Darlehen,

die

an

auf

inländische

Körperschaften des öffentlichen Rechts oder gegen U e b e r n a h m e der Gewährleistung sind,

durch

eine

solche K ö r p e r s c h a f t

Schuldverschreibungen

ausgegeben,

diese und die ihnen zu G r u n d e liegenden die Vorschriften des § 6 Absatz

1,

2 3 , 2 5 , 26, 2 9 bis 3 8 entsprechende

4

so

gewährt

finden

auf

Darlehnsforderungen

und der § § 8,

9,

22,

Anwendung.«

Mit vollem Rechte hat der G e s e t z g e b e r die Hypothekenbanken in die L a g e versetzt sich auf dem G e b i e t e des K o m m u n a l kredits zu betätigen.

Es

welche hierfür m a s s g e b e n d

waren

hauptsächlich

zwei

Gründe,

waren.

Der eine ist von der allgemeinsten Bedeutung und gipfelt in dem W u n s c h e ,

volkswirtschaftlichen dazu

beizutragen,

190

I. Abschnitt

Der Schutz der Pfandbriefgläubiger.

den Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts für die wichtigen, ihnen zugewiesenen Aufgaben M i t t e l auf dem Wege des Kredits zuzuführen, soweit diese Mittel produktiven Zwecken zu dienen haben, jedoch nicht durch Anwendung der Steuerschraube aufzubringen sind. Dieser wichtige Beweggrund fand aber seine Ergänzung in einem zweiten Umstände, nämlich dem eigentlichen Leitmotiv des R. H. G., der Rücksichtnahme auf die Sicherheit der Obligationsbesitzer. Man kann dem Gesetzgeber nur darin beipflichten, wenn er die letztere voll garantiert zu sehen glaubte durch die gesamte S t e u e r k r a f t e i n e r G e m e i n d e . Dass er diese noch als eine b e s s e r e Sicherung für die Pfandbriefinhaber als eine hypothekarische Eintragung auf ein Grundstück betrachtete, resultiert schon daraus, dass laut § 41 Absatz 2 der Gesamtumlauf der Pfandbriefe anstatt des 15 fachen das 18fache des Aktienkapitals und der der Reserven betragen darf, unter der Voraussetzung, dass hierunter das 3 f a c h e aus K o m m u n a l o b l i g a t i o n e n besteht. Es geht nun aus der Verschiedenartigkeit der Geschäfte zunächst hervor, dass das Kommunaldarlehnsgeschäft von dem Hypothekengeschäft völlig getrennt geführt werden muss. Es sollen daher gegen die an Gemeinden gewährten Darlehen e i g e n e hier mit dem Namen Kommunal-Schuldverschreibungen oder -Obligationen bezeichnete Papiere ausgegeben werden. Auch für den Fall des Konkurses einer Bank bilden die Kommunalobligationen eine besondere Masse. Das Privilegium der Banken, sich auch diesem Geschäftszweige zu widmen, hat nun eine besonders grosse Bedeutung für die kleineren und mittleren Gemeinden. Denn auch auf diese können in mehr oder minder hohem Masse die treffenden Ausführungen angewandt werden, mit welchen Professor Silbergleit die h e u t i g e n Z i e l e der kommunalen Tätigkeit im a l l g e m e i n e n charakterisiert: 1 ) »Zu rein wirtschaftlichen ') Vergl. Autsatz im »Bank-Archiv« Nr. 19. vom 1. Juli 1906 „Die Entwicklung der deutschen Kommunalanleihen", Seite 217. Verfasser Prof. Silbergleit,

VI. Kapitel.

Die Kommunalobligationen.

191

Aufgaben, für welche in der technisch-industriellen Entwickung des vorigen Jahrhunderts der Boden geebnet war, treten hygienische, sozial- und verkehrspolitische, ästhetische, künstlerische, und es erweitern und vermehren sich diejenigen, die sich aus der Eigenschaft der Gemeinden als örtliche Mandatare der Staatsverwaltung ergeben: eine lange, auch heute noch bei weitem nicht abgeschlossene Reihe von Ansprüchen, deren Befriedigung mit den regelmässigen Einkünften des Haushaltplans nicht möglich wird, aber auch nicht unbedingt geboten ist, soweit es sich um Veranstaltungen zu Nutz und Frommen späterer Geschlechter handelt.« Niemand wird bezweifeln, dass derartige Aufgaben in steigendem Masse auch an kleine und mittlere Kommunen herantreten. Man kann sich aber auch gleichzeitig die Augen nicht dagegen verschliessen, dass diesen die erforderlichen Mittel nicht in dem entsprechenden Verhältnisse zur Verfügung stehen bezw. zufliessen wie den grossen Städten. Während die Anleihen der letzteren infolge des Klanges ihrer Namen und ihrer rapide zunehmenden Entwicklung in den Kapitalistenkreisen in der Regel bereitwillige Aufnahme finden und infolgedessen durch die grossen Banken und Bankkonsortien gerne übernommen oder vermittelt werden, lässt sich das gleiche von den Kreditansprüchen der ersteren nicht sagen. Es findet dieses seine Erklärung auch darin, dass die Schuldverschreibungen der Grosstädte bei i h r e r g r o s s e n Z a h l häufig an die Börse kommen und dadurch zu b e k a n n t e n H a n d e l s p a p i e r e n werden, welche j e d e r z e i t Abnahme finden. Da letzteres bei den Obligationen kleinerer Gemeinden nicht der Fall ist, so giebt uns eben auch dieses einen Schlüssel für die geringe Unterstützung, welche derartigen Anleihen in Bankierkreisen zu teil wird. In der richtigen Erkenntniss obiger Verhältnisse haben die Reichsregierung sowohl wie die Landesregierungen schon mannigfache Schritte getan, um eine Besserung herbeizuführen. Wie Dr. Kahler in seinem Buche 1 ) »Die preussischen ') Kahler „Die preussischen Kommunalanleiben".

J e n a 1897, ff S . S .

I. Abschnitt.

192

D e r Schutz der

Kommunalanleihen« das

Reichsgesetz

berichtet,

vom

Pfandbriefgläubiger.

wurde

23. Mai

zu

1873

diesem

erlassen.

Zwecke

Auf

Qrund

desselben wurde der Reichsinvalidenfonds, welcher bekanntlich a u s der französchen Kriegsentschädigung stammt, den Zwecken des

kommnnalen

Kredits

dienstbar

gemacht.

Nach

Kählers

Angaben sind in den J a h r e n 1 8 7 3 — 1 8 9 3 nahezu 2 5 6 Millionen Mark

a u s diesem

Fonds

als Darlehen an

291

verschiedene

deutsche kommunale Verbände erteilt und hierdurch ist zweifellos

manchem

dringenden

Bedürfnisse

der

Gemeinden

ab-

geholfen worden. A u s der gleichen Veranlassung ist, so glaubt der » O e k o n o m i s t * 1 ) seit den 1 8 9 0 e r J a h r e n in Preussen

auch

die Kgl.

Seehandlungssozietät bewogen worden, sich für die Pflege des Kommunalkredits währsmann,

zu

dass

interessieren.

die Tätigkeit

Doch

dieses

wiederum nur den G r o s s t ä d t e n auf

dem

unser

in Rede stehenden

der

Ge-

vorwiegend

zu gute g e k o m m e n

In bezug auf die f r ü h e r e Tätigkeit banken

meint

Instituts

sei.

Hypotheken-

Gebiete

teilt

Kähler2)

mit, dass zwar schon 2 0 Hypothekenbanken auf Grund ihrer Statuten b e r e c h t i g t

gewesen seien, das

Kommunalkredit-

geschäft zu betreiben, dass a b e r bis zum J a h r e vier

tatsächlich ausgeübt hätten.

der A n r e g u n g

der

preussischen

Unter

1897 es nur

diesen w a r

Regierung

mit

den

infolge weitaus

stärksten Ziffern die P r e u s s i s c h e Zentral-Bodenkredit-Aktiengesellschaft beteiligt. aber

auch

noch

Die Tätigkeit des letzteren Institutes wurde dadurch

besonders

segensreich,

dass

sich

dieses mit ganz besonderem Eifer für den Kredit der k l e i n e r e n Städte interessierte.

Einen Beweis hierfür erblickt K ä h l e r mit

Recht darin, d a s s der D u r c h s c h n i t t B a n k z. B . im J a h r e den Städten

1897 bei

und Landgemeinden

einer Anleihe bei dieser

den Kreisen aber

M 200,000,

sogar

nur

M

bei

80,000

betragen habe. Auch habe die Bank in vielseitigster und dankenswertester W e i s e anderer

») a

)

ihre Aufmerksamkeit

auch

den

Körperschaften des öffentlichen Rechts,

„ D e u t s c h e r Ö k o n o m i s t " , J a h r g . 1899, S . 5 8 4 . Kahler a.

O . , S . 105 f f . '

Ansprüchen so

Deich-

VI. Kapitel.

Die Kommunalobligationen.

193

verbänden, Deich-, Wasser- und Meliorations-Genossenschaften, Religionsgemeinschaften, Schulgemeinden und G e s a m t a r m e n verbänden zugewandt. 1 ) Ein weiterer Schritt zur Unterstützung und Ermöglichung der Anleihen kleinerer Gemeinden erfolgte von Seiten des allen R e i c h e s in dem durch das R. H. G. nunmehr H y p o t h e k e n b a n k e n erteilten Recht zur Ausgabe von Kommunalobligationen auf Grund von Kommunaldarlehen. Auch hier ist die Förderung des Staates nicht ohne Erfolg geblieben. Professor Silbergleit 2 ) konstatiert, dass sich seit dem Erlasse des R. H. G. der Bestand der Hypothekenbanken an derartigen Darlehen von J a h r zu J a h r in erfreulichster Weise gehoben habe. Dieselben hätten betragen im J a h r e : 1900 = M 130,541,000 1901 = M 145,293,000 1902 = M 169,605,000 1903 = M 201,523,000 1904 = M 223,31 1,000. Die Steigerung betrug also in 4 J a h r e n ca. 70°/ 0l und anstatt der 4 Banken im J a h r e 1897 waren im J a h r e 1904 nicht weniger als 14 Institute in diesem Geschäftszweige tätig. Erleichtert wird den Banken diese Betätigung auch hier ganz besonders durch die ihnen für den Vertrieb von Kommunalobligationen ebenfalls zugestandene Befugnis, ihre eigene Papiere zurückkaufen zu können, wodurch der Kurs derselben auch bei stärkerem Zurückströmen auf einen gleichmässigerem Niveau gehalten wird. Allerdings erscheinen die obigen Zahlen klein im Vergleich zu den ca. 9 Milliarden, welche im Hypothengeschäft investiert sind. Es steht aber den Banken auch auf dem Gebiete des Kommunalkredits besonders deshalb noch ein recht weites Feld offen, weil sie sich ja keineswegs, wie dieses im allgemeinen bisher geschehen ist, auf kleinere oder mittlere Kommunen zu b e s c h r ä n k e n brauchen. •)

Kähler a. a. 0 . , S . 107 ff.

a

Silbergleit a. a. 0 . , S. 219.

)

Ehrlich, Hypothckck«nbanfset2.

13

i 94

I. Abschnitt.

Der Schutz der Pfandbriefgläubiger.

Vielmehr würde es vom volkswirtschaftlichen Standpunkte a u s nur zu begrüssen sein, wenn den bis jetzt bei den Anleihen g r o s s e r Städte fast allein beteiligten Banken und Bankkonsortien in manchen Fällen eine gewisse Konkurrenz entstände. Professor J . J a s t r o w konstatierte im Laufe eines auf seine V e r a n l a s s u n g am 12. September 1899 in Nürnberg zusammengetretenen Kongresses städtischer Verwaltungen, welcher sich speziell mit dem Anleihewesen der Städte beschäftigte, auf Qrund eigener Erfahrung, dass es schon vorgekommen sei, dass ein Bankkonsortium eine gewisse Monopolstellung erlangt habe, welche es in stand gesetzt habe, einer grossen Gemeinde, in casu Charlottenburg, die Bedingungen bei der Aufnahme einer Anleihe einfach zu diktieren. 1 ) Der fragliche Vorfall wurde zwar von einigen der anwesenden Herren durch andere Qründe zu erklären gesucht; vor allem wurde eine d a r a u s gefolgerte allgemeine Tendenz mit dem Hinweise auf die ganz zweifellos bedeutenden Verdienste der Effektenbanken und anderer grosser Bankinstitute um die Hebung des städtischen Kredits als unrichtig bezeichnet. Immerhin liegen aber Konstellationen ähnlich dem von Professor J a s t r o w beschriebenen Falle, also einer Art t a t s ä c h l i c h e n Monopols, nicht a u s dem Bereiche der Möglichkeit. Es ist ferner zü beachten, dass durch eine Beteiligung der Hypothekenbanken an dem Wettbewerbe um die Unterbringung k o m m u n a l e r Anleihen' dem Bankiergewerbe als solchem kein Schaden erwachsen würde, weil ja doch anderen Angehörigen desselben die Gewinne a u s der Plazierung der Kommunalobligationen der Hypothekenbanken unter allen Umständen zufliessen. Es dürfte der letztere Modus den Bankiers dem G e s a m t b e t r a g e n a c h infolge vielfach höherer Provisionen s o g a r g r ö s s e r e Verdienste zuführen und vor allem den Vorteil haben, dass sich diese Verdienste infolge der zumeist von

')

Professor

J. Jastrow

„Verhandlungen

der Besprechungen

kommunale Anleihen in Nürnberg am 12. September 1899." 1900.

S. 4 ff.

über Berlin

VI. Kapitel.

den

Die

Hypothekenbanken

g r ö s s e r e

Zahl

eingeschlagenen

einzelner

Entwicklung, welche man doch

Taktik

im allgemein

Allerdings lässt sich nicht

eine

könnte.

und

engen

eine

volkswirtschaft-

verkennen,

Schwierigkeiten zu überwinden sind, in d e r

auf

B a n k h ä u s e r verteilen,

lichem Interesse nur als günstig a n s e h e n

Konkurrenz g e r a d e

195

Kommunaloblig-ationen.

dass hier g r o s s e

dass eine

derartige

Verbindung

der

Hypothekenbanken mit dem B a n k i e r g e w e r b e behufs des A b s a t z e s der Pfandbriefe eine starke S c h r a n k e findet. Wie a u s s e r o r d e n t l i c h gung

der Hypothekenbanken

Verhältnisse einige

zu

Zahlen,

deren welche

aber

Kommunalanleihen

den

gesamter auch

diese Höhe angegeben hat. den deutschen Börsen

gering an hier

noch

Höhe

Professor

die Beteili-

ist,

im

beweisen

Silbergleit 1 )

für

E s waren die B e t r ä g e für die bei

zugelassenen Anleihen

von

Provinzen,

Städten u. s. w. in den J a h r e n 1901 — 1904 die n a c h s t e h e n d e n : Millionen

Mark

1902 rund 3 3 9 Millionen

190 i rund 4 3 1

Mark

1903 rurfd 3 6 6 Millionen

Mark

1904 rund 5 4 8 Millionen

Mark

Dagegen betrug die Z u n a h m e

der

Kommunaldarlehen

bei den Hypothekenbanken für die gleiche P e r i o d e in den J a h r e n : 1901 =

M

14,752,000

1902 =

M

24,312,000

1903 =

M

31,918,000

1904 =

M

20,788,000

Die Zahlen bedürfen wohl keines weiteren K o m m e n t a r s . E s soll mit diesem Eintreten für eine noch r e g e r e T ä t i g keit

der

Hypothekenbanken

auf

diesem

Gebiete

nicht

etwa

einer Beförderung der Aufnahme von w e n i g e r n o t w e n d i g *n Anleihen der Städte das W o r t geredet werden.

D e r a r t i g e s ist

schon deshalb kaum zu befürchten, weil wohl selten oder nie solche Schulden o h n e

wirkliches

Bedürfnis

seitens

der kollegialen O r g a n e

der Gemeinden

gutgeheissen

werden.

Ein zweites Gegengewicht aber gegen eine etwaige ü b e r m ä s s i g e ») Silbergleit a. a. 0 . , S . 2 2 1 . 13*

196

I- Abschnitt.

Der Schutz der Pfandbriefgläubiger.

Verschuldung bildet die schon von mir im vorigen Kapitel gestreifte, von den Bundesstaaten fast durchgängig für die Kommunalanleihen vorgeschriebene Verpflichtung, die letzteren durch eine durchschnittlich x / 2 bis P ^ / o betragende jährliche Quote der Schuldsumme zu amortisieren. Die grosse Bedeutung, welche eine solche Bestimmung auch für die P f a n d b r i e f g l ä u b i g e r hat, habe ich schon an anderer Stelle gewürdigt. Ich gehe nunmehr auf die Vorschriften des R. H. G. im e i n z e l n e n ein, um an Hand derselben zu prüfen, ob die Regelung des Gesetzes in bezug auf den vorliegenden Gegenstand als eine in jeder Beziehung einwandsfreie anzusehen ist. Wie bereits erwähnt, ist in § 41 des R. H. G. auf eine Anzahl von Paragraphen bezuggenommen, welche a l l g e m e i n e r e Vorschriften enthaltend auf das Kommunaldar1 ehnsgeschäft gleichfalls zur Anwendung kommen sollen. Der Inhalt derselben ist uns, soweit er die Interessen der Pfandbriefgläubiger angeht, bereits aus meinen bisherigen Erörterungen bekannt, sodass es sich für mich erübrigt, auf diese Bestimmungen nochmals einzugehen. Es sei nur ganz a l l g e m e i n zu dieser Regelung folgendes bemerkt. Es sind vom Gesetzgeber natürlicherweise in § 41 nicht auch die §§ 10—19 mit aufgezählt, weil diese nur das e i g e n t l i c h e H y p o t h e k e n g e s c h ä f t zum Gegenstande der Behandlung haben. Als Ersatz hierfür auch b e s o n d e r e Bedingungen für das Kommunaldarlehnsgeschäft als solches aufzustellen, hat der Gesetzgeber nicht für erforderlich gehalten. Er ging hierbei von der Voraussetzung aus, dass derartige Vorschriften nur nach der Lage des e i n z e l n e n F a l l e s festgesetzt werden könnten. 1 ) Man vermag allerdings ohne weiteres einzusehen, dass die Verhältnisse bei den einzelnen Gemeinden zu verschiedenartig liegen, um völlig einheitliche Normen für alle aufstellen zu können. Begründung zu § 41 a. a. 0 . , S. 953.

VI. Kapitel.

Die Kommunalobligationen.

197

Immerhin hat die Aufsichtsbehörde meines Erachtens hier doch die Verpflichtung, durch den Kommissar einen jeden Darlehnsvertrag v o r Ausführung des Geschäfts einer Durchsicht unterziehen zu lassen, um einem grundsätzlichen Zuwiderlaufen desselben mit den Interessen der Pfandbriefgläubiger rechtzeitig entgegentreten zu können. Eine derartige Sachlage könnte unter anderem in einem Missverhältnis der Darlehns- zu den Obligations-Zinsen zu Tage treten, welches besonders bei fortgesetzter Dauer dazu führen würde, dass die Z i n s e n aus den Anleihen nicht ausreichten, um die Obligationszinsen zu decken, was wiederum eine finanzielle Erschütterung der Bank zur Folge haben könnte. Eine gewisse Kontrolle erscheint hier umsomehr geboten, als der Gesetzgeber die Banken auch von den Vorschriften der § § 24, 27, 28, welche die Bilanzierung und die Aufstellung der Geschäftsberichte betreffen, für das Kommunaldarlehnsgeschäft entbinden zu können geglaubt hat. Eine Beaufsichtigung in der von mir angedeuteten Art kann sehr wohl stattfinden, ohne irgendwie störend auf den Betrieb der Banken einzuwirken; es sollen auch den Kontrahenten keine Vorschriften in bezug auf die ganze Ausführung des Geschäftes gemacht, sondern nur etwaige wirkliche Auswüchse der erwähnten Natur zu verhindern gesucht werden. — Die geschilderte Gefahr ist aber als eine leichte im Vergleiche mit einer anderen anzusehen, welche in noch weit höherem Grade eine Schädigung der Pfandbriefgläubiger nach sich zu ziehen geeignet ist. Es handelt sich hier um die Unmöglichkeit, einen rechtlich wirksamen M i t g e w a h r s a m der Obligationsunterlagen durch den Treuhänder herbeizuführen. Zwar keit

auch

hat auf

dieser das

Funktionär

seine

gesamte

Kommunaldarlehnsgeschäft

Tätig-

auszudehnen.

Doch sind auch hier die schon von mir angeführten Schattenseiten

der B u c h h y p o t h e k

Unterlagsdokumente

hinsichtlich

bei den

Qualität

der

in Frage kommenden

der

Pa-

piere in vollem Umfange als vorhanden anzusehen,

198

I. Abschnitt.

Der Schutz der Pfandbriefglflubiger.

Es sind diese Dokumente im vorliegenden Falle allerdings mehr als blosse Benachrichtigungen, da wir es hier mit richtigen Schuldanerkennungen zu tun haben. Doch ist der r e c h t l i c h e Effekt für die Pfandbriefbesitzer hier wie dort, der gleiche — es sind ebenfalls die Möglichkeiten einer Pfändung bezw. einer Beschlagnahme der Forderungen durch G l ä u b i g e r der Bank, sowie die einer unbefugten Geltendm a c h u n g durch die Bank selbst ohne Wissen des Treuhänders gegeben, indem auch in letzterem Falle nach Ausfertigung einer Quittung, welche nach erfolgter Zahlung durch die Bank ausgestellt wird, das in dem Gewahrsam des Treuhänders befindliche Dokument völlig wertlos wird. Wir müssen uns daher die Frage vorlegen, ob nicht auch diesen Gefahren durch geeignete Massregeln begegnet werden kann. W a s den ersten Punkt, die Beschlagnahme durch Gläubiger anbetrifft, so lässt sich hier eine radikale Abhülfe kaum schaffen. Immerhin kann eine derartige, an sich in der Praxis schon recht fernliegende Gefahr noch dadurch stark abgeschwächt werden, dass durch eine richtig geordnete allgemeine Staatsaufsicht eine unbedingte Gewähr für die Erhaltung von Aktienkapital und Reserven der Banken geschaffen wird. Es würden dann etwaige Ansprüche Dritter im allgemeinen regelmässig aus diesen Fonds gedeckt werden können. Wir ersehen hieraus wiederum, wie überaus wichtig und notwendig die Durchführung einer durchaus wirksamen Staatsaufsicht besonders auch für den Fall ist. dass das Kommunalobligationengeschäft der Banken, wie ja an sich wünschenswert ist, eine noch grössere Ausdehnung wie bisher erfahren würde. — Der zweiten Eventualität, einer Unterschlagung der von Gemeinden zurückgezahlten Beträge durch unredliche Bankleiter, wie sie nach den Erfahrungen des J a h r e s 1900 nicht a limine von der Hand gewiesen werden kann, lässt sich auf eine noch bessere Weise und zwar mit der sicheren Aussicht auf Erfolg entgegentreten,

VI. Kapitel.

Die Kommunalobligationen.

199

Ich möchte zu diesem Behufe folgendes in Vorschlag bringen. Es ist in den mit den Gemeinden abzuschliessenden Darlehnsverträgen stets die Klausel einzufügen, dass sämtliche Zahlungen der Kommunen, welche vom K a p i t a l e einer Schuld abzuschreiben sind, immer an einen der zu bezeichnenden Notare unter gleichzeitiger Mitteilung an die Bank zu erfolgen haben. Die betreffenden Notare sind zu verpflichten, in allen derartigen Fällen den T r e u h ä n d e r n der betreffenden Banken gleichfalls sofort Mitteilung zu machen, damit diese über alle Veränderungen in der Deckungsmasse regelmässig und rechtzeitig orientiert sind. — Der Vollständigkeit halber will ich hier noch bemerken, dass dass Kommunaldarlehnsgeschäft den Instituten in Preussen noch mehr erleichtert worden ist dadurch, dass die Kommunalobligationen dort im Gegensatz zu den Hypothenpfandbriefen, welche eine solche Qualität in diesem Staate nicht besitzen, auf Grund der preussischen Ausführungsbestimmungen 1 ) zum Bürgerlichen Gesetzbuch für m ü n d e l s i c h e r erklärt sind. Ich k o m m e hierauf an anderer Stelle noch näher zurück. — Um uns nun ein ungefähres Bild davon zu machen, unter welchen Grundbedingungen etwa Kommunaldarlehen zu stände kommen, gebe ich zum Schlüsse einige Daten, welche dem Prospekte der Preussischen Pfandbriefbank zu Berlin, einem der ältesten preussischen Institute, entnommen worden sind. 2 ) Ich führe die in betracht kommenden Stellen im Wortlaute an. Es heisst hier: >Die Annuität der Kommunaldarlehen ,besteht aus den Zinsen, dem jährlichen Verwaltungskostenbeitrage und der Amortisationsquote. Diese Annuität ist von der Kommune vierteljährlich nachträglich zu entrichten. Ausserdem erhebt die Bank bei Ausführung des Geschäftes eine einmalige Abschlussprovision. Die Amortisation ist obligatorisch, die Quote

>) Preussisches Ausführungsgesetz zum B. Q. B. v o m 20. 9. 1899. 2

)

Prospekt der Preussischen Pfandbriefbank zu Berlin für Kommunaldarlehen pro 1906,

200

D e r Schutz der Pfandbriefglaubiger.

I. Abschnitt.

derselben beträgt jährlich mindestens V2 Prozent des Kapitals. Der Anfangstermin

der Amortisation

Reihe

—

von Jahren

geschoben werden.

im

kann

höchsten

Falle

jedoch zehn

auf

-

eine

hinaus-

In diesem Falle sind bis zum Beginne der

Amortisation nur die vereinbarten Zinsen und der Verwaltungskostenbeitrag- an die Bank zu zahlen.

Der Betrag der J a h r e s -

leistung bleibt während der Dauer der Amortisation ändert

der gleiche.

unver-

Die gezahlten Amortisationsquoten

sowie die infolge der Herabminderung des Kapitals

ersparten

Zinsen kommen voll und ganz dem Darlehnsnehmer zu gute.« Ich bemerke hier, dass infolge des letzteren

Umstandes

in Verbindung mit der vorerwähnten Verpflichtung der Gemeinde während der g a n z e n

Dauer der Amortisation

stets

genau

d i e s e l b e Annuität zu entrichten, die Amortisationsquote natürlich in Wirklichkeit eine weit höhere ist als 1 /» Prozent des Kapitals. So ist z, B. stellten

nach

Tabelle

jährlichen

einer

ein

am Schlüsse

zu 4 %

des Prospektes

verzinsliches

Amortisationsquote

l/

von

2

0/

0

Kapital der

aufge-

bei

einer

ursprünglichen

Summe bereits in ca. 56 Jahren völlig abgetragen; bei einer 3/

4 prozentigen

Quote ist dieses schon in 47 Jahren, bei einer

Iprozentigen in 41 Jahren der Fall und so fort. Der Prospekt

fährt dann

fort:

»Die

Kündigung

eines

Amortisationsdarlehns ist bei pünktlicher Zahlung der J a h r e s leistung für die Bank ausgeschlossen.

Ebenso steht auch dem

Darlehnsnehmer ein Kündigungsrecht der Regel nach nicht zu. Jedoch

kann

bei

Abschluss

eines

Darlehnsgeschäftes

auf

Wunsch des Darlehnsnehmers vereinbart werden, dass diesem nach Ablauf von 10 Jahren das einseitige Recht zustehen soll, das Kapital zur Rückzahluug nach 12 Monaten zu kündigen. Ist eine solche Vereinbarung

getroffen

und

macht

der Dar-

lehnsnehmer von dem Kündigungsrechte Gebrauch, so hat er der Bank bei der Rückzahlung des Kapitals eine Entschädigung von l ° / 0 des entnommenen Darlehns zu zahlen.» Es ist dieses eine [durchaus gerechtfertigte

Aequivalent

für die Kosten, welche der Bank durch den infolge der v o r zeitigen

Kündigung

ensprechenden

Zahl

notwendig von

werdenden

Rückkauf

Kommunalobligationen

in

einer der

VI. K a p i t e l .

Die

Kummunalobligationen.

201

Regel e n t s t e h e n . — Am S c h l ü s s e des P r o s p e k t e s heisst e s : »Der T e r m i n f ü r die A b n a h m e des D a r l e h n s wird zwischen der Bank und dem D a r l e h n s n e h m e r vereinbart. Teilbeträge, welche n a c h diesem T e r m i n e zur V e r w e n d u n g k o m m e n sollen, k ö n n e n in der Zwischenzeit bei der Bank hinterlegt und e n t w e d e r an einem festzusetzenden Zeitpunkte o d e r a b e r jederzeit n a c h a c h t t ä g i g e r Kündigung a b g e h o b e n werden. F ü r d e r a r t i g e T e i l b e t r ä g e vergütet die Bank Zinsen in derselhen Höhe, wie s o l c h e vom D a r l e h n s n e h m e r f ü r d a s D a r l e h e n zu zahlen sind.« Rückblickend auf den Inhalt der A n w e i s u n g r e s ü m i e r e ¡oh mein Urteil ü b e r dieselbe dahin, d a s s die in ihr e n t h a l t e n e n B e d i n g u n g e n ihrer ganzen Tendenz nach den F o r d e r u n g e n der Billigkeit e n t s p r e c h e n und d a h e r der wirtschaftlichen B e d e u t u n g dieses G e s c h ä f t s z w e i g e a n g e m e s s e n und dienlich zu sein scheinen.

202

I. Abschnitt.

D e r Schutz der

Pfandbriefgläubiger.

VII. Kapitel. Die

Kleinbahnobligationen.

Ich wende mich nunmehr dem dritten des ersten Kapitels stände,

unseres Abschnittes

dem Kleinbahnobligationengeschäfte

banken zu.

in der Einleitung

aufgeführten der

Gegen-

Hypotheken-

Ich h a b e bereits an anderer Stelle hervorgehoben,

dass dieses auf Grund von § 5 Ziffer 3 des R. H. G . zu den Geschäften g e h ö r t , deren Betrieb den B a n k e n gestattet ist. Lieber die näheren Bedingungen,

welche die G r u n d l a g e

desselben zu bilden haben, giebt uns der g 42 Aufschluss.

des R. H. G .

Dieser lautet:

»Werden

von

einer

Hypothekenbank

auf

Grund

von

Darlehen, die an Kleinbahnunternehmungen gegen Verpfändung der B a h n

gewährt

sind,

Schuldverschreibungen

ausgegeben,

s o finden auf diese und die ihnen zu Grunde liegenden

Dar-

lehnsforderungen die in § 41 Absatz 1 angeführten Vorschriften entsprechende Es

Anwendung.«

sind

dieses,

wie

wir

wissen,

die

Bestimmungen,

welche für die A u s g a b e von Kommunalobligationen sind.

Es

auf Grund

ist von

hiermit

gleichzeitig

Kleinbahndarlehen

schreibungen e b e n s o wie Hypothekenpfandbriefen

gesagt,

dass

ausgegebenen

die Kommunalobligationen

aufgestellt auch

die

Schuldvervon

den

völlig getrennt zu behandeln sind.

Der T e x t , des § 4 2 fährt dann

fort:

»Die von der Hypothekenbank in der bezeichneten W e i s e ausgegebenen Schuldverschreibungen

stehen im Sinne der V o r -

schriften des § 7 (betr. den Pfandbriefumlauf) und des § 41 Ab-

VII. Kapitel.

Die

Kleinbahnobligationen.

203

satz 2 (enth. die. Bestimmung über die E r h ö h u n g des g e s a m t e n Obligationsumlaufs

bei

Ausgabe

den Hypothekenpfandbriefen

von

Kommunalobligationen)

gleich.«

Es darf demnach der Umlauf an Hypothekenpfandbriefen und Kleinbahnobligationen

zusammen

nicht

mehr

als

das

15 fache des Aktienkapitals und der Reserven einer B a n k betragen. D e r zweite Absatz des § 42

lautet:

»Die Satzung der Bank kann bestimmen, dass auf Qrund der Forderungen

aus

den

g e m ä s s Absatz 1 gewährten

lehen und auf Qrund der Forderungen a u s Darlehen, Kleinbahnunternehmungen leistung durch eine

gegen

Uebernahme

inländische Körperschaft

der

des

Dardie an

Gewähr-

öffentlichen

Rechts gewährt sind, Schuldverschreibungen einer und derselben Art ausgegeben zur Deckung

werden,

dienen.

denen beide Arten von

In

dem

Geschäftsbericht

Bilanz ist der G e s a m t b e t r a g der Forderungen

Forderungen oder

in

der

der einen

und

der anderen Art ersichtlich zu machen.« Aus beiden Bestimmungen geht also hervor, dass Schuldverschreibungen ein und derselben gegeben

werden

1. g e g e n 2. o h n e

Art in folgenden 3

Fällen

dürfen:

Verpfändung von

Kleinbahnunternehmungen,

eine derartige Verpfändung gegen U e b e r n a h m e

Gewährleistung öffentlichen 3. g e g e n

durch

eine

inländische

Körperschaft

der des

Rechts.

Verpfändung

gleichzeitiger

von Kleinbahnunternehmungen Uebernahme

der

und

Gewährleistung

durch eine inländische Körperschaft des öffentlichen Rechts. In der Bilanz oder

dem G e s c h ä f t s b e r i c h t

G e s c h ä f t e der sub 1 genannten Art

sollen

jedoch

von denen, welche sub 2

und 3 erwähnt sind, getrennt aufgeführt werden, weil,,wie es in der B e g r ü n d u n g wörtlich heisst, 1 ) es »für die Beurteilung des W e r t e s der

Kleinbahnobligationen

von erheblicher

Bedeutung

ist, in welchem Umfange sie durch garantierte oder nur durch pfandrechtlich gesicherte Darlehnsforderungen gedeckt sind.«

]

)

Begründung

zu §

42

a . a. 0 „

S. 954,

204

Abschnitt.

D e r Schutz der

Zum S c h l ü s s e die für

die

des § 42

Gewährung

nehmungen

Piandbriefpläubi^cr.

heisst

von

es:

Darlehen

massgebenden Grundsätze

»Im an

von

übrigen

sind

Kleinbahnunterder Hypotheken-

bank festzustellen; die Grundsätze bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

Die

Vorschriften

finden entsprechende Anwendung«. die Bestimmung, dass, falls

eine

des S

13

Bank

ihren

Sitz

hat,

dieses B u n d e s s t a a t s Gegensatz zu dem

zur

die Anweisung Genehmigung

Kleinbahndarlehen

ebenso

wie

bei

Be-

welchem

der B e h ö r d e

auch

die Anweisungen v o r

schäftsbetriebes der Aufsichtsbehörde

in

einzureichen

dem Kommunaldarlehensgeschäft

Hypothekengeschäft

enthält

hypothekarische

leihungen auch in einem Bundesstaate vornimmt, sie nicht

Absatz 2

Letzterer Absatz

ist.

Im

sind also bei

dem

eigentlichen

Eröffnung des G e -

vorzulegen.

Es liegt mir nunmehr ob, sämtliche vorstehend angeführte Bestimmungen in ihrer Tragweite vom wirtschaftlichen

Stand-

punkte aus s p e z i e l l d a r a u f h i n zu prüfen, ob auch durch sie die Interessen der P f a n d b r i e f g l ä u b i g e r genügend gewahrt sind. der Materie

selbst

erforderlich und dieses ist wiederum nur zu gewinnen,

Hierzu ist

das richtige

wenn

wir uns zunächst

Verständnis

den Begriff

von

Kleinbahnunternehmungen

im Sinne des R. H. G. völlig klar machen. In erster Reihe ist es wohl selbstverständlich, Verhältnisse im d e u t s c h e n

dass nur

Verkehrswesen hier in betracht

kommen. Wenn dieses auch in £ 42 nicht ganz scharf zum druck kommt, s o lässt doch

der Satz,

in

welchem

Aus-

von

der

G a r a n t i e einer inl ä n d i s c h e n K ö r p e r s c h a h die Rede ist, und im übrigen

die

ganze

Tendenz des R. H. G . nur

eine

der-

a r t i g e S c h l u s s f o l g e r u n g zu. Wir können nun in Deutschland zwischen bahnwesen im w e i t e r e n S i n n e unterscheiden. gehörig

sind

und

einem

einem solchen im

Eisen-

engeren

Zum Eisenbahnwesen im weiteren S i n n e

Eisenbahnen

jeder

Art

anzusehen,

ihnen das rollende Material auf f e s t e n die Bahnen dem ö f f e n t l i c h e n

Schienen

sobald

bei

läuft und

Verkehr dienen.

Zu d i e s e r Kategorie gehören auch die Kleinbahnen,

um

VII. Kapitel.

Die

Kleinbahnobligationen.

205

welche es sich im R. H. G . handelt. D i e s e sind a l s o n i c h t zu den Eisenbahnen im engeren Sinne zu zählen. Als solche werden nämlich nur Bahnen im Sinne der deutschen Reichsverfassung angesehen, und zwar zerfallen diese in s o g . Hauptbahnen und s o g . Nebenhahnen. Der Begriff derartiger Bahnen ist durch die Reichsverfassung durch eine Anzahl von Anforderungen festgestellt, welche in den § § 4 1 bis 47 mit enthalten sind. Diese Bestimmungen haben durch einen E r l a s s des Bundesrats »für deutsche Bahnen untergeordneter Bedeutung« vom 14. Juni 1878 ihre E r g ä n z u n g gefunden. 1 ) Nur die Eisenbahnen im Sinne der R. V. geniessen innerhalb des ganzen Reiches eine Anzahl von Vergünstigungen, durch welche die Durchführung eines allgemeinen d. h. einen g r ö s s e r e n Bezirk umfassenden Verkehrs möglich wird. Hierzu dienen insbesondere die wichtigen Rechte der Expropriation und des A n s c h l u s s e s an die übrigen Bahnen. Es machte sich jedoch schon früh d a s Bedürfnis geltend a u s s e r diesen Eisenbahnen im engeren Sinne auch andere Schienenwege für den öffentlichen Verkehr zu erbauen. Diese haben zwar kein Interesse für den eben gekennzeichneten a l l g e m e i n e r e n , sondern nur für einen l o k a l e n Verkehr, sind aber dennoch ebenfalls geeignet den Verhältnissen der i nländischen P r o d u k t i o n in bedeutendem Umfange zu dienen. Man geht s o g a r kaum zu weit, wen man s a g t , d a s s die durch derartige Bahnen geschaffenen Erleichterungen und V e r b e s s e r u n g e n des T r a n s p o r t w e s e n s für weite K r e i s e nicht s o w o h l der Industrie wie der Landwirtschaft g e r a d e z u eine L e b e n s f r a g e bilden. In einem sehr hohen M a s s e trifft dieser Umstand auf die Landwirtschaft besonders in der a l l e r j ü n g s t e n P e r i o d e zu, in der diese infolge der Konkurrenz des A u s l a n d e s nur durch billigere Transportmittel zu einem g r o s s e n Teile überhaupt noch in nutzbringender Weise zu betreiben ist.

')

D i e letztere A n g a b e h a b e ich d e r A b h a n d l u n g v o n Dr. M . W ä c h t e r » D i e Kleinbahnen in P r e u s s e n « , Berlin 1 9 0 2 ,

entnommen.

206

I. A b s c h n i t t .

D e r Schutz der

Pfandbriefglaubiger.

E s ist ferner klar, dass ein Mangel an geeigneten Kommunikationsmitteln

in Gemeinden

wird, welche w e i t

entfernt

Verkehrs

lebhaftesten

empfunden

von den Zentren des grossen

liegen, und dieses sind

mit s t a r k e r So

am

eben

meistens

Landstriche

die

Erbauung

Agrikultur.

überaus

wichtig

also

B a h n e n g e r a d e für Distrikte

mit grossen

derartiger

landwirtschaftlichen

Betrieben ist, s o wenig sind jedoch aber im allgemeinen dem Unternehmerkapital Chancen für eine günstige Verzinsung des in investierten

die B a h n e n

Kapitals

geboten.

—

Nur

eine

Art

von Kleinbahnen hat in der Regel nicht unter diesem Mangel zu leiden, nämlich die S t r a s s e n b a h n e n städten, da diese Riesenverkehrs

infolge

des in der

bedeutend

höhere

in

Qrosstadt

den

Gross-

herrschenden

Unternehmergewinne

werfen als die übrigen Schienenwege dieser

An der Erbauung von weniger gewinnbringenden, sondere a l s o landwirtschaftlichen Linie

naturgemäss

die

Kleinbahnen

Gemeinden

ab-

Gattung. sind

interessiert,

in

da

insbeerster

auf

der

Leistungsfähigkeit ihrer Angehörigen auch die ganze finanzielle Kraft des G e m e i n w e s e n s

beruht.

W i r finden daher häufig, Unternehmungen

tatkräftig

dass die Kommunen

unterstützen.

immer nur in beschränktem M a s s e auch eine Pflicht des S t a a t e s

Doch

möglich.

Es

derartige ist

ist

dieses deshalb

diesen im Nachteile befindlichen

Untertanen, soweit sie tatsächlich als wirtschaftlich

schwäche-

ren Elemente anzusehen sind, Rat und Hilfe angedeihen zu lassen. Am meisten

ist

sich

bisher

dieser Aufgabe

Regierung bewusst gewesen. lich daraus,

dass

die von

die

preussische

Es resultiert dieses

hauptsäch-

mir

geschilderten

Verkehrsverhältnisse

für

die

auf

und

östlichen Provinzen

die

zutreffen.

nördlichen Ausser

Kleinbahnen

durch

worden. Hierdurch

pekuniärer

Landwirtschaft Beihilfe

unzulänglichen ganz

sind in

die

preussischen

Staates

Preussen

gesetzgeberische M a s s n a h m e n haben

besonders

dieses

die

unterstützt

Unternehmungen

dieser Art eine gewisse Ausnahmestellung im Reiche erlangt. Erst neuerdings ist auch in Württemberg der

Anfang

mit einer legislativen Unterstützung solcher Bahnen durch das

V I I , Kapitel.

Die Kleinbahnobligationen.

207

Gesetz »über die Bahneinheiten« vom 23. März 1906 g e m a c h t worden, doch bedarf dasselbe noch durch weitere M a s s n a h m e n nach p r e u s s i s c h e m Muster einer Ergänzung, um für die eigentlichen Kleinbahnen voll wirksam sein zu können. W i r verweilen also nur bei der in Preussen gesetzlichen Regelung.

ȟber Kleinbahnen und Privatanschlussbahnenc 1 8 9 2 1 ) und das G e s e t z bahnen

»betreffend

und Privateisenbahnen

in dieselben« auf Grund

vom

getroffenen

Hier ist die sedes materiae das G e s e t z

und die

19. August 1 8 9 5 . 2 )

des Artikel

112

vom 28.

das Pfandrecht an

Zwangsvollstreckung Beide G e s e t z e blieben

desEinführungsgesetzes zum Bür-

gerlichen G e s e t z b u c h e s durch die Bestimmungen des lichen G e s e t z b u c h e s

Juli

Klein-

Bürger-

unberührt.

D a s G e s e t z von 1892 unterwirft die Kleinbahnen der K o n zessionspflicht und der Aufsicht durch die staatliche E i s e n b a h n behörde, gewährt ihnen a b e r dafür eine Anzahl von wichtigen Privilegien,

durch welche sie

fast in eine Linie mit

den Eisen-

bahnen im S i n n e d e r R e i c h s v e r f a s s u n g rücken. Die bedeutendsten unter diesen Vergünstigungen bestehen darin, dass ihnen vom Könige das Expropiationsrecht verliehen werden kann, und dass ihnen auf ihr V e r l a n g e n der Anschluss an das übrige E i s e n b a h n netz nicht versagt werden darf. durch

eine

derartige

Es liegt auf der Hand, dass

Unterstützung

einerseits

solcher B a h n e n wesentlich erleichtert, der W e r t

die

Erbauung

andererseits a b e r auch

derselben infolge der Verbindung mit dem übrigen

Schienennetze Wertsteigerung

gehoben wurde. wurde

Hand

und Hand

mit

dieser

eine leichtere Kapitalsbeschaffung

er-

möglicht. Diesem letzteren Zwecke soll aber ganz vorzugsweise das zweite G e s e t z dienen und zwar dadurch, dass den F o r d e rungen der Gläubiger

auf Grund desselben durch hypotheka-

rische Eintragung eine bedeutend g r ö s s e r e Sicherheit wie bisher g e w ä h r t werden

kann.

Es wurde

nämlich

durch

G e s e t z bestimmt, dass eine Kleinbahn

als

h e i t, die s o g e n a n n t e

bilden solle

') P r e u s s i s c h e 2

)

„

»Bahneinheit«,

Gesetzsammlung „

solche

N o . 2 5 S e i t e 2 2 5 ff. „

36

„

499

fi.

dieses

eine E i nund zwar

208

1. Abschnitt.

D e r S c h u t z d e r Pfandbriegläubiger.

mit ihren sämtlichen M o b i 1 i e n und I m m o b i l i e n . Für dieses so geschaffene rechtliche Oanze wurde die Möglichkeit von hypothekarischen Eintragungen in der Weise statuiert, dass Belastungen in ein besonderes, von dem zuständigen Amtsgericht zu führendes Grundbuch, das sogenannte »Bahngrundbuch « eingetragen werden können. Auf derartige Hypotheken finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über das Hypothekenwesen in vollem Umfange Anwendung. Es ist hiermit also auch die Eventualität gegeben, H y p o t h e k e n b r i e f e mit der Eigenschaft derselben als »Wertpapiere mit Ordrequalität« auf Grund der Eintragung auszustellen. Um den Bahnen die Erlangung von Kredit auch ohne Inanspruchnahme einzelner grosser Geldgeber zu ermöglichen, ist ihnen auf Grund des Gesetzes von 1895 ferner gestattet, unter zu Grundelegung von grundbuchamtlichen Eintragungen e i g e n e , auf den Inhaber lautende Obligationen und zwar in einzelnen Teilen auszugeben. Es wird hierdurch das R i s i k o des einzelnen Kapitalisten ausserordentlich verringert, weil er sich nun auch mit relativ kleinen Beträgen an der Bahn beteiligen kann. Es vermag aber infolge dieser Einrichtung ausserdem das Privatkapital auch deshalb derartige Unternehmungen in e r h e b l i c h e r e m M a s s e zu unterstützen, weil nun in grösseren Umfange an diesen auch besonders interessierte P e r sonen sich beteiligen können, denen infolge ihrer beschränkteren Mittel eine Anteilnahme bisher verschlossen war. — W a s die Erfolge anbetrifft, welche durch diese beiden wohldurchdachten Gesetze erzielt sind, so können diese als geradezu glänzende für die Entwicklung des preussischen Kleinbahnwesens bezeichnet werden. Es wird dieses durch die folgenden Zahlen illustriert, von denen ich diejenigen bis zum 1. Oktober 1892 der Schri't von Wächter 1 ) und diejenigen aus der späteren Zeit der »Zeitschrift für Kleinbahnen« entnommen habe. 2 )

') W ä c h t e r a. a. 0 „ 2

S . 17.

) »Zeitschrift für Kleinbahnen«, Jahrg. 1 9 0 4 , S. 3 .

VII. Kapitel.

Die Kleinbahnobligationen.

209

Im J a h r e 1880 war noch k e i n e sogenannte nebenbahnähnliche Kleinbahn in Preussen im Betriebe, und am 1. Oktober 1892, also etwa bei Inkrafttreten des ersten der beiden vorerwähnten Gesetze bestanden nur 8 derartige Unternehmungen mit einer Schienenlänge von 145,3 km. Das gesamte in diese Bahnen investierte Kapital betrug zu dieser Zeit M 3 , 3 0 4 , 5 0 0 . Obige Schienenlänge h^tte sich bis zum 31. März 1903 auf nicht weniger als 7328,6 km gehoben, welche mit einem Kapitalaufwande von M 3 8 3 , 0 4 0 , 7 2 9 erbaut worden waren. Nach dieser Darstellung sind wir nunmehr im stände, die Frage, welche Arten von Kleinbahnunternehmungen auf Grund des R. H. G. für den Geschäftsbetrieb der Hypothekenbanken in betraclit kommen, in völlig klarer Form zu beantworten. Wir kommen hier keineswegs aus mit der Definition, welche das Handelsgesetzbuch in § 473 Absatz 1 für den Begriff der Kleinbahn gegeben hat mit dem Wortlaut: »Eine Kleinbahn ist eine dem öffentlichen Verkehr dienende Bahnunternehmung, welche der Eisenbahnverkehrsordnung nicht unterliegt.« Ebensowenig führen uns die Ausführungen zum Ziele, welche Dr. Felix Hecht zu dieser Materie geliefert hat, 1 ) indem er lediglich konstatiert, dass Kleinbahnen unter dieser B e zeichnung nur in Preussen existierten, und dass es zweifelhaft sei, ob auch ähnliche Unternehmungen, welche in Süddeutschland, jedoch unter anderen Namen, betrieben würden, gleichfalls auf Grund des R. H. G. beliehen werden könnten. Ich glaube, Dr. Hecht hat es übersehen, dass sich diese Frage nicht unter Zugrundelegung des einen Wortes »Kleinbahn«, sondern nur aus dem Gesamtinhalte des § 42 beantworten lässt. Wir können aber den Begriff nicht einmal in die Form einer kurzen Definition giessen, sondern müssen auch hier zu etwas ausführlicheren Erörterungen schreiten. Wie schon hervorgehoben ist, sind durch das R. H. G. d r e i Möglichkeiten von Darlehen an Kleinbahnunternehmungen gegeben. ')

Vergl. Artikel von Dr. Felix Hecht »Hypothekenbanken« im »Handwörterbuch der S t a a t s Wissenschaften«, S . 1 2 5 0 .

Ehrlich, H7potb*kubfuikg*uU.

14

210

t. Abschnitt.

D e r Schutz der Pfandbriefgläubiger.

In dem ersten und in dem dritten Falle hat eine V e r p f ä n d u n g der Bahn stattzufinden. Da nur in Preussen bis vor kurzem eine hypothekarische Beleihung der Bahneinheiten möglich war, so kamen für die P r a x i s bisher nur Kleinbahnen in diesem Staate in betracht, soweit es sich um Fälle obiger Art handelte. G r u n d s ä t z l i c h ist a t e r die Beleihung hier durchaus nicht auf Preussen beschränkt. Vielmehr würden die Bestimmungen des R. H. G. sich auf entsprechende Unternehmungen in jedem Staate zur Anwendung bringen lassen, welcher die Möglichkeit einer grundbuchamtlichen Eintragung nach dem Vorbilde Preussens schafft, ohne dass hier etwa eine andere Bezeichnung für ein solches Unternehmen ein Hindernis bieten würde. S o ist ja, wie schon erwähnt worden ist, Württemberg bereits in diesem Sinne vorgegangen. W a s aber den zweiten Fall anbetrifft, wo die Verpfändung einer Bahn überhaupt nicht in betracht kommt, in welchem vielmehr nur die Garantie seitens einer Körperschaft des öffentlichen Rechts vorgesehen wird, so ruht der Schwerpunkt offenbar hier ausschliesslich auf dieser Gewährleistung. Es sind daher derartige Darlehen streng genommen überhaupt nicht als an Kleinbahnen erteilte anzusehen, sie tragen vielmehr fast völlig den Charakter von Kommunaldarlehen. — Nach dieser Klarstellung der in betracht kommenden Verhältnisse hat sich nunmehr meine Untersuchung darauf zu richten, ob die Kleinbahndarlehen im Sinne des R. H. G. in ihrer Eigenschaft als Pfandbriefunterlagen s ä m t l i c h den Obligationsbesitzern die volle Sicherheit für ihre Forderungen zu bieten geeignet sind. Ich möchte hier im voraus bemerken, dass von der Befugnis, dieses Geschäft zu betreiben, bisher nur in einem recht bescheidenen Umfange von den Banken Gebrauch gemacht worden ist. Es ist nämlich nur ein e i n z i g e s Institut, die Preussische Pfandbriefbank zu Berlin, welches sich diesem Geschäftszweige und auch nur in wenig intensiver Weise gewidmet hat

VII. Kapitel.

Die K'einbahnoblijfationen.

211

Diese bisherige s c h w a c h e Beteiligung der B a n k e n 1 )

lässt

a b e r selbstverständlich die Möglichkeit nicht als a u s g e s c h l o s s e n erscheinen, teresse

dass

auch

für diese Art der

Betätigung

das In-

derselben mit der Zeit mehr und mehr erwacht.

W i r haben daher diesem Gegenstände

die gleiche Auf-

merksamkeit wie den übrigen Materien zuzuwenden.

—

W a s nun die Sicherheit derartiger Darlehen vom S t a n d punkte der Pfandbriefgläubiger aus betrachtet angeht, s o geht bereits a u s meiner

bisherigen Darstellung

jenigen Darlehen,

welche ausschliesslich

hervor, unter

dass

der

die-

Garantie

einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erteilt worden sind, nur als eine Art von Kommunaldarlehen

anzusehen sind und

daher gleich gut fundiert wie diese erscheinen. D a s s e l b e gilt auch von der sub 3 genannten Form, bei der neben der Verpfändung noch eine solche Gewährleistung stattfindet.

Ja

ich

möchte

noch etwas höher als indem ich hierbei samen

den Wert den

der

dieser Art

erstgenannten

das Moment der mehr

Aufbewahrung

durch

oder

den T r e u h ä n d e r

von

Darlehen

veranschlagen, minder wirkberücksichtige.

Sobald nämlich bei den sub 3 erwähnten Darlehen die Ausstellung von Hypothekenbriefen vereinbart ist, was in jedem Falle geschehen

müsste,

s o ist die Verfügung über die eigentliche

Unterlage ohne Hinzuziehung des Treuhänders a u s g e s c h l o s s e n . Subsidiär tritt dann

ausserdem

noch

die

mehrerwähnte

Ga-

rantie ein. Dagegen haben bei den lediglich gegen eine

Bürgschaft

der erwähnten Art erteilten Darlehen bezüglich der Mitverwahrung durch

den T r e u h ä n d e r

reinen tung,

dieselben Bedenken,

Kommunaldarlehen Bedenken,

zur

Sprache

die ia allerdings,

wie sie

gebracht

wie gleichfalls

vorgehoben wurde, nicht allzuschwer einzuschätzen

')

bei den

sind,

Gel-

schon

her-

sind.

Nach den Angaben des »Deutschen O e k o n o m i s t « , J a h r g a n g 1 9 0 7 , Seite 434, Institut M

betrug die G e s a m t s u m m e ,

Ende

1906

in

welche das oben

Kleinbahngeschäfte

investiert

genannte hatte,

7,268,754. 14*

212

Abschnitt.

D e r Schutz der P f a n d b r i e f g l ä u b i g e r .

Es kommen also, nachdem diese beiden Qeschäftsformen ausgeschieden sind, für unsere Untersuchung nur diejenigen Darlehen in Frage, welche ich sub 1 aufgeführt habe. Diese betreffen, wie wir wissen, die hypothekarische Beleihung der Bahneinheit o h n e eine weitere Sicherheitsleistung. Da sich dieser Modus bis in die allerneueste Zeit hinein nach Lage der Gesetzgebung nur in Preussen zur Anwendung bringen Hess, so liegt es nahe, dass wir, um uns ein Urteil über den Wert dieser Art von Darlehen als Pfandbriefunterlagen bilden zu können, eine Untersuchung darüber anstellen, wie sich die Prosperität derartiger Unternehmungen in diesem Staate gestaltet hat. Es ist dieses deshalb besonders wichtig, weil im Falle eines Konkurses die Kleinbahn- ebenso wie die Kommunaldarlehen völlig getrennte Massen bilden und in keinerlei Beziehung zu den eigentlichen Hypothekendarlehen stehen, sodass jede einzelne Masse ihre Sicherheit nur in sich selbst findet. Es steht uns nun behufs Berechnung der Rentabilität der sogen. > Kleinbahnunternehmungen mit nebenbahnähnlichem Charakter» für Preussen ganz authentisches Material zur Verfügung, da wir dieses einer Zeitschrift entnehmen können, welche vom preussischen Ministerium der öffentlichen Arbeiten herausgegeben wird. In dieser »Zeitschrift für Kleinbahnen« werden u. a. in grösseren Zwischenräumen die Geschäftsergebnisse der uns interessierenden Unternehmungen zusammengestellt. Ich benutze für unseren Zweck die Zahlen, welche hier für das Betriebsjahr vom 1. April 1902 bis zum 31. März 1903 veröffentlicht sind. 1 ) Wie schon erwähnt, betrug die Schienenlänge der betreffenden Kleinbahnen in Preussen am 31. März 1903 — 7328,6 km. Es sind hierbei Schienenstränge innerhalb der grösseren Städte, sogen. Strassenbahnen, nicht mit berücksichtigt. Diese kommen nämlich für unsere Frage wenig oder garnicht in betracht, da sie schon, wie berührt, im allgemeinen dem Privatkapital genügend Chancen f ü r dessen Beteiligung bieten. »Zeitschrift für Kleinbahnen«, J a h r g . 1904, S. 3 ff.

VII. K a p i t e l .

Die

213

Kleinbahnobligationen.

Die obige Kilometerzahl verteilte sich auf 226 verschiedene Unternehmungen, und das gesamte in dieselben investierte Kapital belief sich auf M 383,040,729. Die Form der Unternehmung war in 144 Fällen die Qesellschaftsunternehmung, bei 74 Bahnen waren Kommunalverbände die Unternehmer, und 8 Bahnen befanden sich in den Händen von Privatpersonen. Von dem aufgebracht : 1. vom S t a a t e

gesamten

Anlagekapital

(und zwar aus einem

sonderen Kleinbahnunterstützungsfonds)

sind

oder

werden

beM

52,366,395

2. von den Provinzen

M

47,279,794

3. von den Kreisen

M

84,694,983

4. von den zunächst beteiligten Personen

M

36,834,489

5. in sonstigen Weise

M 161,865,068 M 383,040,729

Bei der Feststellung der Rentabilität sind zunächst auszusondern alle diejenigen Bahnen, welche noch nicht voll oder erst kurze Zeit (noch nicht 1 J a h r ) im Betriebe w a r e n ; ferner diejenigen, welche in der Hauptsache nur dem Privatinteresse des Eigentümers dienen, oder deren » R e i n g e w i n n « nicht zuverlässig festgestellt werden konnte. Unter »Reingewinn« wird hier auf Qrund näherer Erläuterung die Gewinnquote f ü r das Anlagekapital verstanden, welche sich a u s dem Ueberschusse der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben einschliesslich der R ü c k l a g e n in etwaige Erneuerungs- und Speziaireservefonds sowie der gewöhnlichen Abschreibungen ergiebt, jedoch a u s s c h l i e s s l i c h d e r Z i n s e n u n d d e r T i l g u n g s b e t r ä g e für den im Anleihewege beschafften Teil des Anlagekapitals. Als letzteres gilt der für die Herstellung und Ausrüstung der Bahnen insgesamt aufgewandte Betrag; bei Bahnen, welche ganz oder auch teilweise auf eigenem Bahnkörper angelegt sind einschliesslich der Grunderwerbskosten,

214

I.Abschnitt.

D e r S c h u t z der P f a n d b r i e f g l ä u b i g e r .

Nach Abzug der laut obigen Angaben ausscheidenden Bahnen, deren Zahl 66 betrug, bleiben für unsere Berechnung noch 160 Bahnen zur Verfügung. Von diesen haben 50 oder 3 1 , 2 5 % in dem vorliegenden Betriebsjahre ü b e r h a u p t k e i n e n R e i n g e w i n n abgeworfen. Für die übrigen ergaben sich die nachstehenden Resultate: Bei 18 oder 1 1 , 2 5 % betrug der Reingewinn bis zu 1 % „ „ 2 o/o 24 „ 15,—% „ 19,37% „ „ „ 3% 31 „ »» 8 , 7 5 % „ „ 14 „ >» „ „ 4o/o „ „ 5o/ 0 13 „ 8,13% „ i) 4,38% „ mehr als 5 % „ 7 >* bis zu 1 0 % 1.87% „ über 10o/ o 3 „ »» Das Fazit, welches wir aus ziehen haben, ist das folgende.

der obigen

Aufstellung zu

Wir müssen konstatieren, dass nur ein verschwindend kleiner Teil der Unternehmungen auf Grund seiner P r o s p e r i t ä t überhaupt einen wirklichen Wert besitzt. Wir haben hierbei noch zu berücksichtigen, dass ja von den obigen Ueberschüssen noch die Z i n s e n für die erheblichen auf dem Anleihewege aufgebrachten Kapitalien abgehen, abgesehen davon, dass vertragsmässig in den meisten Fällen auch noch die regelmässige Amortisation der Anleihefonds übernommen ist. Wir können daher als rentierend höchstens nur diejenigen Bahnen bezeichnen, welche einen >Reingewinn« von m e h r a l s 4 % e r g e b e n haben, und dieses sind nur 1 4 , 3 8 % der Gesamtzahl. Alle übrigen 8 5 , 6 2 % bieten d u r c h h y p o t h e k a r i s c h e V e r p f ä n d u n g der Bahneinheiten k e i n e Sicherheit für die dem Unternehmen vorgestreckten Beträge. Vielmehr ist es als nicht unwahrscheinlich anzusehen, dass bei einer grossen Zahl derselben bei dem gänzlichen Fehlen oder der minimalen Höhe der Ueberschüsse die Annuitäten für die geliehenen Kapitalien aus den eigenen G r u n d k a p i t a l i e n der Bahnen genommen werden müssen. Es können hierdurch schliesslich

VII. Kapitel.

Die Kleinbahnobligationen.

215

derartige Defizits entstehen, dass nach Absorbierung sämtlicher Betriebsmittel eine Weiterführung des Unternehmens unmöglich wird. Es liegt auf der Hand, dass in einem solchen Stadium auch die hypothekarische Eintragung nicht vor den schwersten Verlusten schützen kann, da dann die Baulichkeiten und das rollende Material nur äusserst geringen Wert haben und die Schienen lediglich denjenigem von altem Eisen besitzen. Es ist daher auch nicht schwierig, aus unserer Statistik die Nutzanwendung für das Kleinbanndariehensgeschäft der Hypothekenbanken zu ziehen. Die vom Gesetzgeber den Banken eingeräumte Befugnis, den Kleinbahnunternehmungen Darlehen allein gegen hypothekarische Verpfändung der Bahneinheiten zu gewähren und auf Qrund derselben Obligationen zu emittieren, involviert so schwere Gefahren für die Inhaber der letzteren, dass nicht dringend genug vor diesem Geschäfte gewarnt werden kann. Wiewohl die Frage zur Zeit wegen der geringen Engagements der Banken in diesem Geschäftszweige nur eine untergeordnete Bedeutung besitzt, so ist dennoch ein Amendement des Gesetzes zu empfehlen, durch welches eine Beseitigung der obigen Lizenz bewirkt wird. — Dagegen verdient, wie schon berührt, die Gewährung von K'einbahndarlehen unter Garantie von Körperschaften des öffentlichen Rechts in den beiden auf Grund des Gesetzes möglichen Formen von Seiten der Banken die wärmste Berücksichtigung. Hierbei würde sich a u s schon angeführten Gründen empfehlen, den dritten Modus, die Mitverpfändung der Bahn, obligatorisch zu machen, soweit eine hypothekarische Eintragung auf Grund der bestehenden gesetzlichen Einrichtungen möglich ist. Ich gehe bei der Befürwortung der genannten Formen von der wohl im allgemeinen berechtigten Annahme aus, dass eine Gemeinde sich zu einer solchen Gewährleistung nur dann verstehen wird, wenn ein wirklich dringendes öffentliches Bedürfnis für den betreffenden Bahnbau im Interesse der überwiegenden Zahl der Gemeindemitglieder vorhanden ist, und

216

I- Abschnitt.

D e r Schutz der Pfandbriefglfiubiger.

setze terner voraus, dass die betreffenden Körperschaften derartige Verpflichtungen nur unter richtiger und genauer Einschätzung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit eingehen werden. Es erscheint ausserdem gerechtfertigt, den Banken für die auf Qrund dieser beiden Oeschäftsformen ausgegebenen Kleinbahnobligationen bezüglich der Höhe des gesamten Umlaufs in Obligationen die gleiche Vergünstigung wie für die eigentlichen Kommunalobligationen zu gewähren. —

II. Abschnitt.

Der Schutz der Darlehensnehmer.

217

II. Abschnitt. Der Schutz der Darlehensnehmer. In meinen bisherigen Ausführungen habe ich mich mit der kritischen Betrachtung der im R. H. O. zum Schutze der P f a n d b r i e f g l ä u b i g e r getroffenen Bestimmungen beschäftigt. Es war dieses die erste und, wir können wohl sagen, auch die dringendste unter den in meiner Einleitung bezeichneten Aufgaben, welche einen Gegenstand der legislativen Fürsorge zu bilden hatten. Wir haben gesehen, dass die zwei weiteren Desiderate, nämlich die Massregeln gegen eine zu starke Verschuldung des Grundbesitzes und diejenigen gegen eine übermässige Spekulation in Grundstücken hinsichtlich ihrer Behandlung bzw. Erledigung in so unmittelbaren Zusammenhang mit der erstgenannten Materie zu bringen waren, dass sich bezüglich derselben eingehendere Erörterungen in der Form besonderer Abschnitte erübrigten. Es bleibt mir daher für meine Untersuchung nur noch ein letztes Thema. Dieses betrifft die Verpflichtung des Gesetzgebers Kautelen zum S c h u t z e d e r D a r l e h e n s n e h m e r zu ziehen, durch welche diese vor einer etwaigen systematischen Uebervorteilung seitens der Hypothekenbanken g e sichert erscheinen.

II- Abschnitt.

218

D e r Schutz der

Darlehensnehmer.

E s kann und soll sich natürlich eine derartige Regelung nicht bis in die kleinsten Details des G e s c h ä f t s b e t r i e b e s ausdehnen. Aber es

erscheint dennoch vom

punkte a u s als eine kategorische

volkswirtschaftlichen Notwendigkeit,

den

StandBanken

auch hier gewisse grundsätzliche Direktiven zu erteilen, nach welchen sie unter allen Umständen zu verfahren

haben.

Es ergibt sich diese Forderung ganz besonders

daraus,

d a s s die D a r l e h e n s s u c h e r sich s e h r häufig in einer

gewissen

Z w a n g s l a g e befinden, in welcher sie genötigt

sich den

Bedingungen

der

Institute

widerstandslos

daher die G e f a h r nicht von der

Hand

zu

sind,

zu fügen. weisen,

Es ist

dass das

Recht des S t ä r k e r e n von manchen B a n k e n in ergiebiger W e i s e ausgenutzt würde, wodurch schwere allgemeine Schädigungen des kreditbedürftigen Grundbesitzes herbeigeführt werden Wenn wir uns nun

das R. H. G.

in

bezug

könnten.

auf

diesen

Gegenstand betrachten, machen wir zunächst schon rein ä u s s e r lich die W a h r n e h m u n g , dass der G e s e t z g e b e r demselben seine Aufmerksamkeit in einem relativ reichen M a s s e zugewandt hat. In (§§

einer —21)

Anzahl ist

worden, welche

von nicht weniger

eine alle das

Reihe

von

von

mir

als 8 Paragraphen

Bestimmungen genannte

Ziel

getroffen erstreben.

W i r können nun hier eine Differenzierung nach zwei leitenden Gesichtspunkten

vornehmen.

D e r erste Teil der Vorschriften enthält nämlich die Anordnungen über die Z a h l u n g der sogenannten D a r l e h e n s v a l u t a , dagegen stellt der zweite Teil die principiellen Vorschriften fest, auf Grund deren überhaupt die Darlehen an die Schuldner g e währt werden In

dem

dürfen. einleitenden Paragraphen

genannten Bestimmungen

An der Spitze desselben finden S a t z : >Die hypothekarischen währen.«

14 werden die zuerst

getroffen. Darlehen

wir

den

grundlegenden

sind in G e l d

zu g e -

Nur unter einer einzigen g a n z bestimmten V o r a u s -

setzung ist eine Zahlung in anderen Werten erlaubt, aber auch in diesem Falle nur, wenn die Satzung der Bank dieses a u s drücklich zulässt.

E s können nämlich die

Darlehen

auch in

Hypothekenpfandbriefen der Bank und zwar unter B e r e c h n u n g

II. A b s c h n i t t .

S c h u t z der Darlehensnehmer.

Der

219

des N e n n w e r t e s derselben erteilt werden, jedoch nur, wenn der S c h u l d n e r hierzu seine a u s d r ü c k l i c h e G e n e h m i g u n g erteilt hat. B e i der letzteren A n o r d n u n g ist jedoch der G e s e t z g e b e r in seiner F ü r s o r g e für die D a r l e h e n s n e h m e r noch nicht stehen geblieben. Vielmehr hat er auch noch den Fall der

Rückzahlung

der Darlehen ins A u g e g e f a s s t , um die S c h u l d n e r v o r

jeder

etwaigen G e f ä h r u n g zu schützen. E s ist nämlich durch

das

Gesetz

bestimmt,

dass

dem

S c h u l d n e r urkundlich das Recht eingeräumt werden m u s s , die R ü c k z a h l u n g der Hypothek

nach

seiner

Wahl

in

Geld

o d e r in H y p o t h e k e n p f a n d b r i e f e n der B a n k , welche d e r s e l b e n Gattung

w i e die e m p f a n g e n e n a n g e h ö r e n und z w a r letztere

gleichfalls

unter

Berechnung

des

Nennwertes

zu

bewirken.

D a s Recht, in G e l d zurückzuzahlen, steht ihm a l s o ausdrücklich auch für erhalten Der

den

Fall

zu,

dass

er

die V a l u t a

in

Pfandbriefen

hat. Gesetzgeber

hat

überdies

noch

eine

genaue

Er-

k l ä r u n g b e i g e f ü g t , w a s unter »Pfandbriefen derselben G a t t u n g « zu verstehen ist, beugen.

um allen anderweitigen A u s l e g u n g e n

Hierunter sind auf G r u n d des G e s e t z e s

vorzu-

alle P f a n d -

b r i e f e zu verstehen, w e l c h e bei der a m tl i c h e n F e s t s e i l u n g des Börsenpreises n i c h t

unterschieden

werden.

D i e s e g e n a u e Definierung lässt mit R e c h t darauf schliessen, d a s s es sich hier d a r u m handelte, g e w i s s e n Praktiken zu beg e g n e n , wie sie vielleicht

vor

Seiten m a n c h e r B a n k e n

zum

vorgenommen wurden.

Diese

Inkrafttreten Schaden

des B . G . B .

der

Annahme

von

Darlehensnehmer

t r i f f t , i n der T a t zu.

Z u r näheren E r l ä u t e r u n g des bei der Z a h l u n g der V a l u t a zugelassenen

Ausnahmefalles,

der

Zahlung

in P f a n d b r i e f e n ,

m ö g e nämlich f o l g e n d e s dienen. E s w a r bereits früher einer g r o s s e n A n z a h l von

Banken

auf G r u n d ihrer Statuten gestattet, die Z a h l u n g des D a r l e h e n s in eigenen P f a n d b r i e f e n erfolgen zu l a s s e n , doch w u r d e d i e s e s Recht

tatsächlich

nur

von

süddeutschen Instituten Es

steht

der

wenigen

und

zwar

von

einigen

ausgeübt.

seltene

Gebrauch

dieses

Rechtes

im

220

II. A b s c h n i t t .

D e r S c h u t z der

Darlehensnehmer.

G e g e n s ä t z e zu dem Verfahren der preussischen Landschaften, welche Darlehen ausschliesslich in e i g e n e n währen.

Trotzdem

früher bei den

also

die

Pfandbriefen ge-

Auszahlung

Hypothekenbanken

die

in

Geld

weitaus

schon

dominierende

F o r m war, s o glaubte der Gesetzgeber dennoch jenen anderen Modus nicht vollkommen ausschliessen

zu dürfen.

Vielmehr

wurde die obige Ausnahme statuiert und zwar unter B e r ü c k sichtigung des W u n s c h e s einiger bayerischer Nach dem

»üekonomist«1)

Punkt bei den Vorbereitungen Sachverständigen

Institute.

sich

über

diesen

zum Gesetze zwischen dem als

hinzugezogenen Vertreter einer der interes-

bayerischen

sierten

entspann

Banken

einerseits

und

den

Regierungs-

vertretern und einem anderen Experten andererseits eine lebhafte

Diskussion. D e r zuerst

genannte

Fachmann

machte

geltend,

seine Anstalt ihre Darlehen deshalb in Pfandbriefen weil sie j a doch bei Zahlung in G e l d sie durch den S e l b s t v e r k a u f

dass

auszahle,

das R i s i k o ,

welches

der Pfandbriefe eingehe, durch

entsprechend höhere Zinsen oder sonstige Mehrleistungen der Schuldner decken müsse, indem sie sonst keine anderen Mittel habe, dieses auszugleichen.

Es gereiche auch den Pfandbrief-

besitzern die Verwendbarkeit der Pfandbriefe zur Rückzahlung der Darlehen

nur

zum

Vorteil,

Kurse der Pfandbriefe einen verleihe.

weil

dieser

erheblichen

Umstand

Grad von

dem

Stabilität

D e r Vertreter des betreffenden Instituts trat daher für

die bedingungslose Zulassung von sog. Pfandbriefdarlehen Diesen Gründen konnte zwar

von der

Gegenpartei

ein. die

R i c h t i g k e i r n i c h ^ a b g e s p r o c h e n werden, es wurden aber von dies e r andere gewichtige Momente in das Feld geführt, welche auch erhebliche N a c h t e i l e Erhalte

der Pfandbriefdarlehen erkennen Hessen.

nämlich der Schuldner sein

Darlehen in barem

Gelde.so wisse er genau, was er zu bekommen und w a s er zurückzuzahlen habe. der Fall.

B e i den letzteren würde ferner, sobald

briefe u n t e r

')

Bei den Pfandbriefdarlehen sei d ; e s e s nicht

pari

»Deutscher

die Pfand-

ständen, das Grundstück im Grundbuche

Oekpnomist«

J a h r g a n g 1898, Seite

635,

II. Abschnitt.

mit einem

höheren

D e r Schutz der

Betrage

221

Darlehensnehmer.

belastet

als

tatsächlich

darauf

gezahlt sei, und hierdurch werde eine vollständige Ausnutzung des Realkredits

erschwert.

Dem Schuldner selbst seien jedenfalls reine Gelddarlehen weit

Einen

angenehmer.

unwiderleglichen

liefere die T a t s a c h e , dass der nur

bei

ganz

wenigen

während er doch

Modus

Instituten

statutenmässig

der

zur

Beweis

Anwendung

einer

hierfür

Pfandbriefdarlehen

grossen

komme,

Anzahl

von

B a n k e n gestattet sei. An nomist«

diesen Hinweis der Gegenpartei knüpft der in

Anschluss an die

»Oeko-

obige Darstellung der Debatte

eine recht interessante Auseinandersetzung, durch welche er die Abneigung der Schuldner gegen Pfandbriefdarlehen a u s inneren Gründen

zu

erklären

sucht.

Er

enthüllt damit

gleichzeitig

gewisse Motive, welche zwar niemals offen dargelegt zu werden pflegen, die a b e r wohl hie und da doch

nicht

s o g a n z ohne

Einfluss auf die Erteilung von Pfandbriefdarlehen gewesen sind. Allerdings nimmt das genannte Fachblatt

von

vornher-

ein die unmittelbar beteiligten beiden bayerischen B a n k e n gegen derartige Vorwürfe in Schutz. briefdarl^hen

auf

gewissen

welche s o w o h l auf seiten B a n k e n selbst

Bei diesen beruhten die Pfand-

individuellen

Eigentümlichkeiten,

des bayerischen Publikums als der

lägen.

Im übrigen a b e r seien

diese Darlehen vielfach nur eine

Fiktion, welche dazu dienen solle, die F ä h r l i c h k e i t e n Geldmarktes

des

für längere Zeit vom D a r l e h e n s n e h m e r tragen

zu l a s s e n . E s sei allerdings richtig, dass Risiko, welches sie dem Schuldner Bardarlehen

abnähme,

schaffen müsse.

Doch sei

sich

die

Bank

für

das

durch

die

Erteilung

von

irgendwie mit

der

ein

Aequivalent

Gewährung

von

verPfand-

briefdarlehen nicht selten ein direkter b e s o n d e r e r Nachteil für den Schuldner verbunden, der auf andere W e i s e

zu erklären

sei und sich keineswegs durch obiges Motiv rechfertigen l a s s e . Der Darlehensnehmer

empfinge

bei

diesen

nämlich in

Wirklichkeit nicht die Pfandbriefe in natura, sondern ebenfalls b a r e s Geld.

D e r Hergang hierbei sei folgender.

222

H. Abschnitt.

Der Schulz der Darlehensnehmer

Wenn der Grundbesitzer beispielsweise am 1. Oktober ein grösseres Darlehen gebrauche, so wende er sich schon im Juni mit seinem Beleihungsgesuche an die Bank. Diese Hesse ihn ein Antragsformular unterschreiben, welches die hauptsächlichsten Darlehensbedingungen enthalte, darunter auch diejenige, dass das Darlehen nach W a h l der B a n k in barem Gelde o d e r in Pfandbriefen auszuzahlen sei. Seien nun die Pfandbriefe zur Zeit der Darlehenszahlung ü b e r p a r i verkäuflich, so zahle die Bank die Darlehenssumme in barem Oelde aus und verkaufe die Pfandbriefe für ihre eigene Rechnung. Entstehe aber bei dem Pfandbriefverkaufe ein Verlust, so würden die Pfandbriefe so berechnet, wie man sie verkauft habe, und der N e t t o - E r l ö s wurde dem Darlehensnehmer b a r ausgezahlt. Der letztere trüge also für längere Zeit, nämlich vom Abschlüsse des Vertrages an bis zur Auszahlung des Darlehens die u n g ü n s t i g e n Chancen des Geldmarktes. Träten in dieser Zeit zufällig schwierige Verhältnisse ein, infolge welcher die Pfandbriefe stark im Kurse fielen, so könnten dem Schuldner dadurch, dass die Darlehenssumme nicht voll ausbezahlt würde, neben erheblichen Verlusten auch noch ernstliche Schwierigkeiten entstehen. Wenn wir also zu den übrigen von den Gegnern der Pfandbriefdarlehen angeführten Gründen noch die vorstehende Darstellung des Fachorgans nehmen, so würden auch wir uns keinesfalls für eine völlig in das Belieben der Banken gestellte Zulassung von Pfandbriefdarlehen aussprechen können. Wir können vielmehr die Lösung, welche der Gesetzgeber für diese Frage gefunden hat, als eine recht glückliche bezeichnen. Es sind nach Abwägung aller Momente die Bardarlehen zweifellos als der für die Schuldner günstigere Modus anzusehen. Es ist daher dem Schuldner auf Grund des R. H. G. das Recht verliehen worden, grundsätzlich die Zahlung der Valuta in bar verlangen zu können. Andererseits ist mit Rücksicht auf die erwähnten lokalen und sonstigen Verhältnisse die Gewährung von Pfandbriefdarlehen mit ausdrücklicher Einwilligung

II. Abschnitt.

des Schuldners

D e r Schutz der

nicht völlig

¿23

Darlehensnehmer.

ausgeschlossen

worden.

Würde

a b e r vielleicht eine Bank versuchen, andauernd eine P r e s s i o n auf die Darlehensnehmer dahin auszuüben, d a s s sie sich mell

zu

Pfandbriefdarlehen

einen

solchen Wunsch

bereit

zu haben,

erklärten,

ohne

for-

wirklich

s o würde dieses s e h r bald

dazu führen, das Renommée des betreffenden Insituts zu s c h ä digen und dadurch den Geschäftsbetrieb desselben empfindlich zu stören. Ausserdem wird noch bei den Pfandbriefdarlehen der vom »Oekonomist«

geschilderten

des Geldmarktes

auf

G e f a h r der

Risiko-Ueberwälzung

den Darlehensnehmer

durch j e n e

Vor-

schrift des R. H. G. nachdrücklichst vorgebeugt, nach welcher es

in

der

jedem

Wahl

Falle

in

des

Schuldners

steht,

Pfandbriefen o d e r in

das

Geld

Darlehen

in

zurückzuzahlen.

E s ist dem Schuldner hierdurch auch die Möglichkeit g e g e b e n , Pfandbriefe eventuell zum Kurse u n t e r

pari aufzukaufen und

die letzteren der Bank sodann im O r i g i n a l unter Anrechnung des N e n n w e r t e s

in Zahlung z u g e b e n .

Hier begegnen wir

auch der bereits angedeuteten Ursache, auf G r u n d deren der G e s e t z g e b e r es

für

nötig befunden

hat,

eine s o präzise

klärung dafür zu geben, was unter Pfandbriefen Gattung

zu verstehen ist.

Er-

derselben

Es sollte hierdurch E i n w ä n d e n

der B a n k e n bei der Rückzahlung in Pfandbriefen eine bestimmte S c h r a n k e gesetzt werden. handen,

diesen

Begriff

Es war sonst die Möglichkeit vor-

recht

verschieden

G e s e t z g e b e r weist darauf hin, 1 )

dass

gleichen Gattung mancherlei

verstanden

Beispiel

den Besitzern

Pfandbriefe,

welche

Rechte, namentlich in bezug auf die

auszulegen.

unter

werden könne, genau

Höhe

den Modus und die Zeit der Rückzahlung

Der

Pfandbriefen

der

der zum

dieselben

Zinsen

sowie

gewährten ; ferner

solche, welche einer regelmässigen V e r l o s u n g unterlägen und s o l c h e ohne planmässige Tilgung u. a. m. sind

durch

die

Bestimmung

Alle solche Zweifel

des R. H. G . beseitigt

d a s s unter den Begriff der gleichen Gattung

')

Begründung zu § 14 a. a. O . , S .

941.

alle

worden,

Pfandbriefe

224

II. Abschnitt.

D e r Schutz der

Darlehensnehmer.

fallen sollen, welche nicht bei der amtlichen Feststellung B ö r s e n p r e i s e s unterschieden werden.

des

—

W i e bereits von mir hervorgehoben ist, betrifft der zweite Teil

der

gesetzlichen

Regelung

zu Gunsten

der Darlehens-

n e h m e r die Bedingungen, welche die Banken den

Schuldnern

g e g e n ü b e r in jedem Falle zu erfüllen haben. Q a n z allgemein

ist hier zunächst

die T a t s a c h e

festzu-

stellen, dass es sich der G e s e t z g e b e r zur prinzipiellen Aufgabe g e m a c h t hat. auf diesem Gebiete die vollste Klarheit zu schaffen. Auf Grund des § 15 des R. H. G. bedürfen zunächst die von

der

Hypothekenbank

festgestellten

Grundzüge

der

Be-

dingungen für die hypothekarischen Darlehen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Es verfolgt,

wird zu

mit

dieser Prüfung

verhindern,

dass

hauptsächlich

den

Schuldnern

der

Zweck

irgendwelche

r i g o r o s e Auflagen g e m a c h t werden. E s ist daher in

den

Bedingungen

nach

der Vorschrift

des G e s e t z e s namentlich genau zu bestimmen, teile

die

sowie

Schuldner

unter

bei

welchen

nicht

rechtzeitiger

Voraussetzungen

welche Nach-

Zahlung

die Bank

treffen,

befugt

ist,

die v o r z e i t i g e Rückzahlung der Hypothek zu verlangen. 1 ) l

)

U e b e r den näheren Inhalt der Bedingungen spricht sich D r . Hillig in

der

folgenden

Weise

Grundzüge müssen v o r

aus allem

(Hillig den

a . a. 0 . S e i t e

Vorschriften

42):

der § §

Die

17—21

entsprechen und die von den gesetzlichen Bestimmungen zulässiger Weise

abweichenden

Bedingungen

Zinszahlung (§ 6 0 8 B . Ci. B . ) enthalten.

Ferner

bedürfen

der B a n k

und

der

insbesondere über

Kündigung (§ 6 0 9 B . G . B . )

Festsetzung

die

Bestimmungen

über die Art der Auszahlung der Darlehen (§ 10), über die V e r sicherung

des

Pfandgrundstücks,

über

Bergschäden,

über

den

Umfang der von dem Schuldner zu tragenden K o s t e n , über dessen sonstige

Nebenleistungen, bei Amortisationshypotheken

Zeit der Tilgung

(vgl.

b e s o n d e r s § 20), auch

Hypotheken o b Buchhypothek oder

welche

Briefhypothek

über die Art

von

verlangt wird,

die Fälle, in denen dem Schuldner noch vor Ablaut der Unkündbarkeitsfrist eine völlige o d e r teilweise

Rückzahlung

sowie die T a t s a c h e n , welche

zur Erhöhung

die Bank

gestattet ist des

Zins-

fusses, zur Erhebung einer Konventionalstrafe und zur vorzeitigen Rückforderung des Kapitals berechtigen «

II. Abschnitt.

Der Schutz der Darlehensnehmer.

m

In vorsichtiger Weise hat der Gesetzgeber auch der Aufsichtsbehörde eines Bundesstaates, in welchem die Bank zwar nicht ihren Sitz hat, in dessen Gebiet sie aber ebenfalls Beleihungen vornimmt, das Recht eingeräumt verlangen zu können, dass auch ihr die Grundzüge der Darlehensbedingungen zur Begutachtung von der betreffenden Bank eingereicht werden. Ferner kann die Behörde eines solchen Bundesstaates fordern, dass ihr von der Bank jährlich ein Verzeichnis der hypothekarischen Beleihungen eingereicht wird, welche das betreffende Institut in dem Gebiete des Staates vorgenommen hat. Ueber die Einrichtung und den Inhalt solcher Verzeichnisse ist der Bundesrat befugt Bestimmungen zu erlassen. Durch diese, auch den Behörden anderer Bundesstaaten eingeräumten Rechte, gelangt die beabsichtigte Kontrolle über die Bedingungen erst zu voller Wirkung für den gesamten Bereich des Reiches. — Nach Erlass dieser wichtigen Vorschriften, welche ganz allgemein eine allzu harte Behandlung der Schuldner a u s s c h l i e s s e n sollen, werden in den folgenden Paragraphen für einzelne besonders relevante Punkte der Darlehensbedingungen eine Anzahl zwingender p o s i t i v e r Leitsätze gegeben. Die in den §§ 16—18 gegebenen Direktiven tragen insofern gleichfalls noch einen mehr generellen Charakter, als sie für Hypotheken jeder Art gültig sind; dagegen beschäftigen sich die §§ 19—21 mit einigen Regeln, welche speziell bei Amortisationshypotheken innezuhalten sind. Im folgenden gehe ich auf den Inhalt der einzelnen Paragraphen näher ein. In § 16 sorgt das Gesetz dafür, dass der D a r l e h e n s s u c h e r seitens der Bank g e n a u über die Leistungen orientiert wird, zu welchen er sich bei Erhalt eines Darlehens verpflichten muss. Es wird in dieser Beziehung den Banken vorgeschrieben, dass in ihren Darlehens-Prospekten und Antragsformularen alle Bestimmungen über die Art der Auszahlung der Darlehen, über Abzüge zu Gunsten der Bank, über die Höhe und Fälligkeit der Zinsen und der sonst dem Ebrlidi, tlypolhek*nb«akf«MU.

16

226

II. Abschnitt.

Schuldner

obliegenden

Der Schutz der Darlehensnehmer.

Leistungen,

über

den

Beginn

einer

eventuellen Amortisation sowie über die Kündigung und Rückzahlung klar ersichtlich gemacht werden. Es

folgen

nun

eine Anzahl

weiterer

überaus

bedeu-

tungsvoller Schutzvorschriften zu Gunsten der Schuldner. 17 des Gesetzes lautet wörtlich:

Der §

»Im Falle einer

Verschlechterung des beliehenen Grundstücks oder seiner Zubehörstücke, nicht

der

zu

G.

B.

die über

Befriedigung a u s Betrages

unwirtschaftliches

Grnnde

thekenbank B.

ein

liegt,

finden

zu

Verfahren1)

Gunsten

Vorschriften

der

§§

das

des

Gläubigers

Recht

dem

Grundstücke

1133

der

und

Hypo-

1135

auf

des

sofortige

nur in A n s e h u n g

des

Anwendung, für welche in dem verminderten W e r t e

des Grundstücks nicht mehr die nach dem Gesetze oder der Satzung erforderliche

Deckung

Betrag

sich

die

Bank

des W e r t e s

des

Grundstücks

hinaus

Verminderung

darf

vorhanden

ist.

für

Ueber diesen

den

Fall

das

einer

Recht,

die

vorzeitige Rückzahlung der Hypothek zu verlangen, nicht a u s bedingen.«

')

Den wichtigen Begriff des

»unwirtschaftlichenVerfahrens«

betreffend gibt Dr. Hillig folgende näheren Ausführungen: (Hillig a. a. O. S . 45)

Als ein unwirtschaftliches Verfahren des Besitzers

ist anzusehen: Der Abbruch von zur Bewirtschaftung notwendigen Baulichkeiten, ohne d j s s Ersatz dafür geschafft fallenlassen von Gebäuden, derselben der

notwendigen

gegen

sei

ohne

»unwirtschaftliches

tar Ereignisse, meidende

das VerErhaltung

Ausbesserungen,

Weiterversicherung eine

wird,

die Unterlassung von zur

Verschlechterung durch

des

Verfahren«

die

regelmässige

sowie

der Baulichkeiten

trotz

das Unterlassen

gegen

denkbar der

Da-

Grundstücks

durch

aller Sorgfalt

Abnutzung

Feuer.«

beliehenen

»elemen-

nicht

zu

Baulichkeiten,

ver-

ferner,

hinsichtlich der L a g e , infolge veränderter Richtung des Verkehrs z. B. der L a g e

eines Wirtshauses

an einer

Landstrasse

durch

den Bau einer Eisenbahn.« Die Entscheidung

ob

und bis zu welchem

Grade

eine Ver-

schlechterung bezw. ein unwirtschaftliches Verfahren des Besitzers vorliege, sei Sache des richterlichen Urteils.

II. Abschnitt.

»Die

Bank

Grundstücks

D e r Schutz der D a r l e h e n s n e h m e r .

darf

sich

veräussert

für den Fall, dass

und

die

ä u s s e r u n g für die Berechtigten gesetze von der

227

ein Teil

Unschädlichkeit

nach

Massgabe

zuständigen B e h ö r d e

der

des Ver-

der L a n d e s -

festgestellt

wird, keine

weiteren als die ihr gesetzlich zustehenden Rechte auf S i c h e r stellung

oder

Befriedigung

vorbehalten.

dungen werden, dass die B a n k im

Es

Falle

darf

vorzeitige Rückzahlung der Hypothek verlangen Die klare

und

präzise F a s s u n g

hier jeden K o m m e n d a r überflüssig. von

den

Bestimmungen

von dem R e c h t e des

des §

des

be-

kann.«

Gesetzes

machen

Aehnliches lässt sich auch

18 s a g e n .

Schuldners

nicht

ihrer Auflösung die

auf

Derselbe

Kündigung

handelt

und

Rück-

zahlung der Hypothek. Auf Grund das

Recht

kündigen

von §

18 ist

einzuräumen, und

dem

Schuldner

das Darlehen

zurückzahlen

zu

ganz

dürfen.

urkundlich oder

teilweise

Hierdurch will ihm

der G e s e t z g e b e r prinzipiell die Möglichkeit sichern, die Vorteile, welche sich ihm

etwa in

Gestalt

eines

billigeren

Zinsfusses

oder anderweitiger günstigerer Darlehensbedingungen im L a u f e der Zeit bieten, ungehindert Jedoch

glaubte

auszunutzen.

der G e s e t z g e b e r

hier

g e w i s s e E i n s c h r ä n k u n g dieses jederzeitigen des D a r l e h e n s n e h m e r s

zu

Gunsten

gleichzeitig

eine

Kündigungsrechtes

der

Bank

eintreten

lassen zu m ü s s e n . E r hielt e s

nämlich

nicht

für

gefahrbringend

für

ersteren, wenn er auf dieses Recht für einen g e w i s s e n r a u m verzichten muss. eine an

Periode anderer

Banken

von

10

Stelle

diese

den Zeit-

Als eine s o l c h e Frist h a t das G e s e t z Jahren

angedeutet,

Konzession

aus

gemacht

Rücksicht auf die B e s t i m m u n g nach w e l c h e r die B a n k e n

festgesetzt.

Ich

habe

welchem ist.

Es

bereits

Grunde ist

den

dieses

mit

des § 8 Absatz 2 g e s c h e h e n ,

auf das R e c h t auf

jederzeitige

Rückzahlung

der H y p o t h e k e n p f a n d b r i e f e

höchstens für

einen

von

Zeitraum

gleichfalls

10 J a h r e n

verzichten

dürfen.

Von dieser B e r e c h t i g u n g werden sie, wie ebenfalls s c h o n

er-

wähnt ist, in der Regel besonders in Hinblick auf die Vorliebe der Kapitalisten für Anlagen, welche auf l ä n g e r e Zeit unkündbar u*

228

H. Abschnitt.

D e r Schutz d e r

Darlehensnehmer.

sind, Gebrauch machen. Es wird ihnen aber die Erfüllung der für die Frist von 10 Jahren den Pfandbriefinhabern gegenüber eingegangenen Verpflichtung, diesen Kapitalisten Zinsen in einer ganz^bestimmten, vorher festgesetzten Höhe zu zahlen, nur möglich, wenn sie sich gleichzeitig für d e n s e l b e n Z e i t r a u m durch eine mindestens gleiche Anzahl von Hypotheken gedeckt haben, welche ihnen zu einem dem Pfandbriefzinsfusse entsprechenden Satze verzinst werden. Aus diesem Grunde also ist die Beschränkung des Rückzahlungsrechtes der Schuldner erfolgt. — Es scheint mir dieses besonders aus dem G r u n d e wenig bedenklich zu sein, weil den Schuldnern hierfür in der Regel das Aequivalent geboten wird, dass von ihnen das Darlehen ebenfalls für den Zeitraum von 10 Jahren seitens der Bank nicht zurückgefordert werden darf. Es liegt hierin zweifellos ein grosser Vorteil für die Darlehensnehmer, weil sie sich, worauf ich schon bei anderer Gelegenheit hingewiesen habe, hierdurch für eine längere Reihe von J a h r e n vor den meistens recht erheblichen Kosten einer Neubeschaffung und Umschreibung der Hypothek unbedingt gesichert wissen. Von der obigen Ausnahme abgesehen, darf also das Kündigungsrecht des Schuldners nicht beschränkt werden; als gesetzliche Frist für die Kündigung ist der Zeitraum von 9 Monaten festgesetzt worden. Der Gesetzgeber hat noch hinzugefügt, dass sich die Bank eine R ü c k z a h l u n g s p r o v i s i o n oder die Bestellung einer Sicherheit bei der Kündigung nur für den Fall ausbedingen darf, dass sich der Schuldner eine f r ü h e r e Rückzahlungsfrist vorbehalten habe als ihm die Bank auf Grund der obigen Bestimmungen einzuräumen verpflichtet sei. Es folgen nunmehr diejenigen Pharagraphen (19—21), welche, wie schon erwähnt, der Festsetzung besonderer bei A m o r t i s a t i o n s h y p o t h e k e n zu beobachtender Vorschriften gewidmet sind. Hinsichtlich dieser Art von Darlehen bestimmt zunächst § 19, dass bei ihnen ein Kündigungsrecht zu Gunsten der Bank niemals ausbedungen werden darf. Selbstverständlich wird hiervon — dieses hebt das Gesetz ausdrücklich hervor — eine Vereinbarung nicht berührt,

II. Abschnitt.

Der Schutz der Darlehensnehmer.

229

w e l c h e der Bank d a s Recht einräumt, a u s b e s o n d e r e n in dem V e r h a l t e n des S c h u l d n e r s liegenden G r ü n d e n die Rückz a h l u n g der Hypothek auch vor der bestimmten Zeit zu verlangen. Nach einer weiteren V o r s c h r i f t des § 19 soll die J a h r e s leistung des S c h u l d n e r s nur die bedungenen Zinsen und den T i l g u n g s b e i t r a g enthalten. H i e r d u r c h ist also den Banken die E r h e b u n g b e s o n d e r e r V e r w a l t u n g s k o s t e n b e i t r ä g e w ä h r e n d der D a u e r der A m o r t i s a t i o n verboten, da dieses nach Ansicht des G e s e t z g e b e r s doch n u r verschleierte Zinsen wären. 1 ) Hierbei ist a b e r f o l g e n d e s zu beachten. Auf G r u n d von § 20 k a n n der B e g i n n der Amortisation für einen g e w i s s e n Z e i t r a u m h i n a u s g e s c h o b e n werden, welcher jedoch die Frist von Kl J a h r e n nicht überschreiten darf. W ä h r e n d d i e s e r P e r i o d e dürfen von dem S c h u l d n e r seitens der B a n k g e w i s s e b e s o n d e r e G e b ü h r e n e r h o b e n werden, wobei a b e r gleichzeitig b e s t i m m t wird, d a s s diese in der D a r l e h e n s u r k u n d e ersichtlich g e m a c h t werden m ü s s e n . Die Berechtigung, w ä h r e n d dieser Zeit E x t r a b e i t r ä g e zu erheben, geht a u s f o l g e n d e r Erwägung hervor. Die Möglichkeit eines s p ä t e r e n A n f a n g s der A m o r t i s a t i o n ist zweifellos zunächst im I n t e r e s s e d e r B a n k e n z u g e l a s s e n worden, um ihnen die Emission von P f a n d b r i e f e n zu e r m ö g l i c h e n , welche von ihnen f ü r die D a u e r von 10 J a h r e n nicht gekündigt zu werden b r a u c h e n . Andererseits g l a u b t e der G e s e t z g e b e r a u c h für die Schuldner hierin k e i n e s w e g s einen Nachteil erblicken zu k ö n n e n . 2 ) Es m ü s s t e n z w a r n a c h seiner Ansicht f ü r diesen Z e i t r a u m die o b i g e n b e s o n d e r e n G e b ü h r e n e r h o b e n werden u n d z w a r , um ein h ä u f i g bei der A u s g a b e von Pfandbriefen e n t s t e h e n d e s D i s a g i o zu d e c k e n . G e m e i n t ist hier ein reeller Verlust, a l s o nicht ein s o l c h e r , w e l c h e r , wie an a n d e r e r Stelle a u s g e f ü h r t ist, a l s a u s einer niedrigeren V e r z i n s u n g g e g e n ü b e r der s o n s t üblichen h e r r ü h r e n d , w ä h r e n d der D a u e r der Laufzeit wieder a u s g e -

')

Begründung zu § 19, Seite 944.

2

Begründung zu § 20, a. a. 0 . , Seite 944.

)

230

II. Abschnitt.

Der Schutz der Darlehensnehmer.

glichen wird. — Würde aber, so meint der Gesetzgeber weiter, vorgeschrieben werden, dass die Amortisation unter allen Umständen sofort ihren Anfang zu nehmen habe, so wären die Banken genötigt, sich für eine längere Reihe von Jahren oder gar für die ganze Dauer der Amortisation h ö h e r e J a h r e s l e i s t u n g e n auszubedingen, wobei die Schuldner noch schlechter fahren würden, da den Banken bei der Ausgabe von j e d e r z e i t k ü n d b a r e n Pfandbriefen sicherlich grössere Unkosten erwachsen würden als bei solchen, bei denen eine Kündigung seitens der Banken wenigstens auf den Zeitraum von 10 Jahren ausgeschlossen werden könnte. Ich erinnere auch hierbei an die schon von mir wiederholt berührte Vorliebe des derartige Anlagen kaufenden Publikums für Papiere, welche solange wie möglich unkündbar sind. Endlich ist in § 20 noch die Anordnung getroffen worden, dass von dem Beginne der Amortisation an die Jahreszinsen von keinem höheren Betrage als von dem sich für den Schluss des Vorjahrs ergebenden R e s t k a p i t a l e berechnet werden dürfen. Der Mehrbetrag der Jahresleistung muss mit zur Tilgung verwandt werden. Hierdurch soll verhindert werden, dass irgendwelche Nachteile für die Schuldner daraus entstehen, dass wie es üblich ist, die Jahresleistung von Anfang bis zum Schluss der Amortisation von ihnen stets in der gleichen ursprünglichen Höhe entrichtet wird, ein Modus, welcher bekanntlich die Wirkung hat, die Dauer der Tilgung ganz wesentlich abzukürzen. Der Schlussparagraph zu dieser Materie (§ 21) behandelt hauptsächlich das R ü c k z a h l u n g s r e c h t der Schuldner bei Amortisationshypotheken. Wir haben bei der Besprechung von § 18 festgestellt, dass dieses Rückzahlungsrecht bis auf eine wichtige Einschränkung g r u n d s ä t z l i c h von a l l e n Schuldnern stets in Anspruch genommen werden darf. Für Annuitätsdarlehen unterliegt jedoch diese Berechtigung noch gewissen weiteren Modifikationen. Es kann bei dieser Art von Hypotheken, wie es heisst, »das Recht des Schuldners zur t e i l w e i s e n Rückzahlung in der Weise beschränkt werden, dass eine Zahlung

II. A b s c h n i t t .

Der Schutz der

231

Darlehensnehmer.

von der B a n k nur angenommen zu werden braucht, wenn die Zahlung

dazu

bestimmt

unter Beibehaltung ein J a h r

geeignet

o d e r um m e h r e r e J a h r e

Diese Massregel worden,

und

ist,

der bisherigen Höhe ist

daraus entstehen würden,

Tilgungszeit

Leistungen

um

abzukürzen. «

im Interesse

da diesen anderenfalls

die

der

recht

der Banken grosse

dass sie schon

getroffen

Schwierigkeiten

auf

Grund

relativ

geringfügiger Rückzahlungen jedes Mal den ganzen ursprünglich

aufgestellten

festsetzen

Tilgungsplan

umstossen

und

einen

neuen

müssten.

Diese

Anordnung

ist

also

durchaus

verständlich

und

berechtigt, zumal ihr gleichzeitig wieder zu Gunsten der D a r l e h e n s n e h m e r sofort

eine Grenze

gesetzt

Es heisst nämlich weiter in £

worden

ist.

21:

»Diese Vorschrift findet jedoch keine Anwendung, wenn der B e t r a g der Zahlung den 10. Teil des Restkapitals erreicht, und der S c h u l d n e r verlangt, dass die späteren J a h r e s l e i s t u n g e n unter Beibehaltung der setzt werden;

ursprünglichen

in diesem Falle darf

Tilgungszeit

bei

herabge-

den in § 6 Absatz 2

bezeichneten Hypotheken (das heisst bei solchen auf landwirtschaftliche Grundstücke) der jährliche Tilgungsbeitrag w e n i g e r als ein V i e r t e l

vom H u n d e r t

des

ursprünglichen

Ka-

p i t a l s b e t r a g e n ; die Bank hat einen neuen Tilgungsplan aufzustellen.« Die letzten S ä t a e des § 21 enthalten noch einige meine

Vorschriften

sationshypotheken. die

Schuldner

zu

Gunsten

Durch

nicht

nur

der Schuldner von

diese

soll

stets

sondern, d a s s sie auch über

zu

den

bewirkt ihrem

allgeAmorti-

werden,

Rechte

jeweiligen Stand

dass

kommen, bzw.

die

Höhe ihrer Darlehen von der Bank immer auf dem Laufenden erhalten

werden.

E s ist zu diesem

Zwecke

folgendes

bestimmt

worden:

»Die B a n k darf sich von der Verpflichtung, in Ansehung des amortisierten B e t r a g e s

die

ihr

behufs

der Berichtigung

des

Grundbuchs, der Löschung der Hypothek oder der Herstellung eines Teilhypothekenbriefes nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts obliegenden Handlungen vorzunehmen,

im vor-

232

II. Abschnitt.

D e r Schutz der

Darlehensnehmer.

aus nicht befreien. Die Bank hat nach Veröffentlichung der Jahresbilanz jedem Schuldner auf Verlangen mitzuteilen, welcher Betrag der Hypothek am Schlüsse des Vorjahrs amortisiert war.« Hiermit hat auch dieser Teil der gesetzlichen Vorschriften seinen Abschluss gefunden. Rückblickend auf die gesamten zum S c h u t z e d e r D a r l e h e n s n e h m e r im R. H. Q. getroffenen Bestimmungen können wir unser Urteil dahin zusammenfassen, dass es der Gesetzgeber verstanden hat, unter verständnisinniger Schonung der berechtigten Interessen der Hypothekenbanken die Rechte der Schuldner in vollem Umfange zu wahren, und diese selbst daher vor Uebergriffen zu schützen. Wir sind am Ende. Der Rest des R. H. G. wird ausgefüllt durch eine Anzahl von Strafbestimmungen und Uebergangsvorschriften, welche eines Kommentars vom volkswirtschaftlichen Standpunkte aus nicht bedürfen. Ich möchte jedoch meine Ausführungen nicht schliessen, ohne noch in Kürze eines von einem grossen Teile der Hypothekenbanken besonders eifrig e r s t r e b t e n , aber nur von einer relativ kleinen Anzahl von ihnen erreichten Desiderates zu gedenken. Es handelt sich um die Erhebung der Hypothekenpfandbriefe zu sogenannten m ü n d e l s i c h e r e n Anlagewerten. Die Qualität der Puppillarität blieb auf Grund des § 1807 des E. G. zum B. G. B. zwar den Pfandbriefen derjenigen Hypothekenbanken e r h a l t e n , welchen dieselbe bereits vor Inkrafttreten des B. G. B. von den betreffenden Landesregierungen verliehen worden war. Doch war dies nur bei einer recht geringen Zahl, nämlich 11 unter den 40 Instituten, der Fall. Auf Grund des R. H. G. ist daher den Pfandbriefen der übrigen 29 Banken die Eigenschaft der Mündelsicherheit vorenthalten geblieben. Unter denjenigen Instituten, deren Pfandbriefe diese Qualität n i c h t zu teil wurde, befanden sich auch fast sämtliche preussische Banken, trotzdem dieselben dieses Ziel noch im richtigen Zeitpunkte, nämlich im J a h r e 1899, zu erreichen versuchten

II. Abschniit.

D e r S c h u t z der D a r l e h e n s n e h m e r .

233

und in einer an das preussische Abgeordnetenhaus gerichteten Petition 1 ) ausführlich dargelegt hatten, wie sehr ihre Papiere durch das Fehlen des Attributs der Mündelsicherheit gegenüber den mit dieser Qualität versehenen Pfandbriefen anderer Banken benachteiligt wären. Das Parlament lehnte trotzdem diese Forderung ab, besonders beeinflusst durch den Inhalt der von mir schon zitierten Broschüre von Paul Voigt »Hypothekenbanken und Beleihungsgrenze«. Die Ereignisse des J a h r e s 1900 haben leider das Misstrauen dieses nur zu früh dahingegangenen, bei jener Gelegenheit überaus scharf angegriffenen Gelehrten bei einem Teile der Hypothekenpfandbriefe und zwar gerade der preussischen als nur zu gerechtfertigt erscheinen lassen. Man kann es daher sicherlich als einen erfreulichen Umstand begrüssen, wenn zu jener Zeit die Mündelsicherheit den Pfandbriefen jener preussischen Anstalten versagt geblieben ist. Wenn ich hier noch einmal diese Frage aufrolle, s o habe ich hierbei eine besondere Absicht im Auge. Wie bereits mehrfach hervorgehoben ist, wollen sich die Banken mit einem Teile der von uns vorgeschlagenen Reformen, besonders der wichtigsten Massregel, der V o r n a h m e der Grundstücksschätzungen durch Gemeindetaxämter, nicht recht befreunden. Sie motivieren dieses bekanntlich damit, dass hierdurch die Bankleitungen zu sehr in ihrer Bewegungsfreiheit und Selbstständigkeit gehemmt würden. Ich kann mich, wie erwähnt, nicht zu dieser Ansicht bekennen. Trotzdem habe ich schon im Laufe meiner Erörterungen auf zwei Punkte aufmerksam gemacht, bei denen nach meiner Auffassung den Banken gewisse Erleichterungen ihres Geschäftsbetriebes nach Einführung der Reformen gewährt werden konnten; es handelte sich um die Erhöhung der Beleihungsquote sowie um eine Erweiterung des für Bau-

')

Die »Die

Petition

ist abgedruckt in

Mündelsichrerheit

1899, A n l a g e 1 S . 3 7 ff.

der

der B r o s c h ü r e v o n F. G u t t m a n n

deutschen

Hypothekenpfandbrieie«.

234

II. Abschnitt.

D e r Schutz der D a r l e h e n s n e h m e r .

gelddarlehen zugelassenen prozentualen Anteils an den Deckungshypotheken. Ich möchte nun noch weiterhin den Gedanken anregen, den Hypothekenpfandbriefen sämtlicher Banken nach völliger Durchführung der von mir in Vorschlag gebrachten Massregeln die Qualität der Mündelsicherheit von Reichs wegen einzuräumen. Rein äusserlich würde sich dieses, und zwar auf Qrund des § 1807 Ziffer 4 des B. Q. B., durch Beschluss des Bundesr a t s relativ leicht ermöglichen lassen. Es würde diese Konzession für die Banken eine ganz wesentliche Förderung bedeuten. Bestimmend zu diesem Vorschlage wirkt für mich neben letzterem Umstände die Erwägung, dass man, es soweit irgendwie angängig, vermeiden müsste, den Banken nach unbedingter Sicherung der Pfandbriefunterlagen Rechte vorzuenthalten, welche den analog gesicherten Anlagen verliehen sind, da dieses sonst als Ungerechtigkeit und unnötige Härte erscheinen würde. Zwar lässt sich hiergegen vom Standpunkte des Staates a u s der Einwand geltend machen, dass er hiedurch seinen eigenen Anleihen eine neue Konkurrenz schaffen würde. Doch glaube ich nicht, dass man eine derartige Gefahr allzuhoch einzuschätzen braucht. Ich folgere dieses einmal daraus, dass sich schon mehrere Staaten, wie Bayern und auch Preussen, zu der Gewährung der Mündelsicherheit an e i n z e l n e Hypothekenbanken und zwar grade an die grössten Institute verstanden haben. Ausserdem hat die Erfahrung gelehrt, dass in n o r m a l e n Zeiten staatliche Anleihen oft vielfach überzeichnet werden. Man greift aber wohl nicht fehl in der Annahme, dass die Möglichkeit vorhanden ist, im allgemeinen f ü r die A u s g a b e von Staatspapieren die geeigneten Termine zu wählen.

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über

die

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des

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Anlageband

II, Seite

924—973. 4. S t e n o g r a p h i s c h e

Berichte

der H a u p t v e r h a n d l u n g . 5. „ D e r D e u t s c h e

dito der K o m m i s s i o n

und

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(Diese

werden

an

den

betreffenden

deutsche

Stellen

näher

bezeichnet.) 68. F . W . H a r t m a n n : Preussen."

„Die

Berlin 1907.

Bewertung

städtischer

Grundstücke

in

flnhai Ich füge enthalten sind, —

n a c h s t e h e n d eine Tabelle an, in w e l c h e r die

Diese ist aus M i t t e i l u n g e n , w e l c h e

Ich habe

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Namen

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