Das Gewerbe im Umherziehen nach der Bundes- und preußischen Landes-Gesetzgebung [Reprint 2013 ed.] 9783111536460, 9783111168333


132 87 21MB

German Pages 195 [196] Year 1872

Report DMCA / Copyright

DOWNLOAD PDF FILE

Table of contents :
Vorwort
Abkürzungen
Inhalt
Einleitung
Kap. I Was zum Gewerbebetrieb im Umherziehen gehört. Gewerbe-Ordnung
Kap. II. Ertheilung und Form der Legitimations- und Gewerbescheine
Kap. III. Persönliche Erfordernisse zum Gewerbebetriebe im Umherziehen
Kap. IV. Von den Nebenpersonen bei dem Betriebe des Hausir-Gewerbes
Kap. V. Von den Waaren, mit welchen der Werkehr im Umherziehen gestaltet ist
Kap. VI. Von den Dienstleistungen und Schaustellungen
Kap. VII. Von den Verhaltungsmaßregeln für diejenigen, welche ihr Gewerbe im Umherziehen betreiben
Kap. VIII. Von den Strafbestimmungen
Kap. IX. Von dem Verfahren
Kap. X. Uebergangsbestimmungen
Nachtrag
Sach-Register
Recommend Papers

Das Gewerbe im Umherziehen nach der Bundes- und preußischen Landes-Gesetzgebung [Reprint 2013 ed.]
 9783111536460, 9783111168333

  • 0 0 0
  • Like this paper and download? You can publish your own PDF file online for free in a few minutes! Sign Up
File loading please wait...
Citation preview

Da s

Gewerbe im Umherziehen nach der

Bundes- und Preußischen Landes-Gesetzgebung,

bearbeitet

von

M e v e s, Staats.Anwalt.

Berlin. V e r l a g von I . G u t t e n t a g ( D . C o l l i n ) . 1 8 7 2.

Vorwort. E s ist in Deutschland eine Eigenthümlichkeit der neuesten Geistes­ richtung auf dem Gebiete der Gesetzgebung, daß sie bei ihren Ge­ staltungen und Werken sich von den Fesseln des Alt-Hergebrachten freigemacht, von den geroohtiten Schulbegriffen absieht und frei und bewußt im Anschluß au die realen Verhältnisse nur das Be­ dürfniß im Auge hat und ihm allein Rechnung trägt. Diese Rich­ tung hat auch der Verfassung des Norddeutschen Bundes und dem­ nächst der des deutschen Reichs ihren Charakter gegeben. Nicht am wenigsten macht bei ihnen jene Eigenthümlichkeit sich geltend in den Art. 2 und 4, welche die gesetzgeberische Kraft des Bundes begründen und begränzen und das Verhältniß der Bundes- zu der Landes-Gesetzgebung regeln und näher bestimmen. Nicht die Macht­ srage ist es, die diese Anordnungen diktirt hat, sondern allein das Bedürfniß. E s kann daher nicht Wunder nehmen, wenn die Gesetze des Bundes eine besondere Stellung zur Landes-Gesetzgebung einnehmen, wenn sie in die letztere oft nur soweit eingreifen, als erforderlich ist, eine bestimmte Frage zur Erledigung zu bringen, und wenn sie dann, indem sie nicht den ganzen Gegenstand eines LandesGesetzes erschöpfen, sondern nur einen Theil desselben, nur einen bestimmten Gesichtspunkt herausgreifen, das Gesetz selbst bestehen lasten und nur einzelne seiner Bestimmungen ändern. Ein derartiger Zustand der Gesetzgebung fordert die In te r­ pretation heraus und verlangt eine genaue Ziehung der Gränze

zwischen den: einen und den: andern Rechte, zwischen dem Gesetze des Bundes und dem des Einzelstaats. W ohl am Prägnantesten zeigt sich diese Lage der Gesetzgebung in der Gewerbe-Ordnung vom 21. Juni 1869, deren durch Art. 4 der Bundes-Versassung gegebene Kompetenz nur die eine Seite des Gewerbebetriebes, die Gewerbepolizei und bereit Einfluß auf die Ausübung des Gewerbes umfasst, während das Landesrecht nicht selten auch die andere S e ite , nämlich die der Gewerbesteuer, mit jener in dem Nahmen nur eines Gesetzes verbindet. T a dies in Preußen namentlich bei dem „Gewerbe im Umher­ ziehen" geschehen ist, so soll die nachstehende Arbeit dem Zwecke dienen, zur Findung der Gränze zwischen dem Bundes- und dem Preuß. Landesrechte,soweit beide diese Materie zum Gegenstände ihrer Vorschriften gemacht haben, einen S tein hinzuzutragen. S ie soll untersuchen, welches Gebiet das Bundesrecht beherrscht, und auf welchem das Landesrecht, vertreten durch das Hausir-Regulativ vom 28. April 1824 und die es modificirenden Gesetze, in Kraft geblieben. S ie soll nicht blos dem Juristen bei Beurtheilung ein­ tretender Verletzungen beider Gesetze eine Hülfe bieten, sondern auch dem Verwaltungsbeamten bei der Handhabung der den gedachten Gewerbebetrieb betreffenden Vorschriften ein Leitfaden sein. Und beschäftigt sie sich auch nur mit dem Verhältniß des Bun­ desrechts zu dem P r e u ß i s c h e n Landesrechte so dürste sie doch auch zur Beurtheilung der Sachlage in anderen Bundesländern einen genügenden Anhalt gewähren, da die hier gefundene Gränze in ihren Grundzügen auch für andere Landesrechte gilt. Vielleicht ist deshalb die Hoffnung nicht unberechtigt, daß sie auch für andere Bundesstaaten nicht ohne Nutzen sein und den Anstoß zu gleicher Untersuchung des Verhältnisses beider Rechte zu einander geben w ird, zumal gerade das Gewerbe im Umherziehen von mancher­ lei Schranken befreit, einer größeren Entfaltung und Ausdehnung entgegengeht. Und während wir dies niederschreiben, vergrößert sich bereits der Geltungsbezirk der Gewerbe-Ordnung; Württemberg und Baden treten in ihn ein und erkennen sie als Reichsgesetz an. Auch in diesen Ländern wird daher das Landesrecht denselben Modifikationen unterworfen, welche das Preußische erfahren, wird dagegen, wie in Preußen, die Steuergesetzgebung mit ihren Folgen

für das Gewerbe im Umherziehen in Kraft erhalten. Doch nicht diese Wirkung ist es allein, welche die Einführung der GewerbeOrdnung im Gefolge hat, vielmehr schafft sie auch, daß die An­ gehörigen dieser Staaten zu den Gesetzgebungen der anderen deutschen Staaten, in welchen die Bundes-Gewerbe-Drdnung als Reichsgesetz gilt, in dasjenige Verhältniß treten, daß sich von dem der Auslän­ der wesentlich unterscheidet und in unserer Arbeit mehrfach hervor­ gehoben wird. Sollte aber die Arbeit mit dazu beitragen, die Reichsgesetz­ gebung zu einer neuen Thätigkeit zu veranlassen, um die Schwierig­ keit der Lage zu erleichtern, in welcher sich das Gewerbe im Um­ herziehen den verschiedenen Gesetzen gegenüber befindet, so würde sie den weiteren Zweck erreichen, dem sie gewidmet ist. D er Verfasser.

Ab kürzungen.

D.G.O.



Bundes - Gewerbe • Ordnung.

HR.



Haufir-Regulativ. Preußische Gesetz. Sammlung.

G.S.



B G B l.

=

Bundes-Gesetz-Blatt.

J.M.Dl.

=

Preuß. Justiz • Ministerial • Blatt.

Min.-Instr.

=r

Hoffmann

Ministerial -Instruktion. Hoffmann, da6 Hausir - Regulativ. Berlin 1842.

Hartmann



Hartmann, die neben dem Strafgesetzbuche für die preuß.

Schimmelfennig



Schimmelfennig, die Preußischen direkten Steuern. Th. II.

Staaten geltenden Strafgesetze. Höinghauö

Höinghaus, Gewerbe - Ordnung für den Norddeutschen Bund.

Opp. RechtSspr.

=

G.A.



Goltdammer, Archiv für Preuß. Strafrecht.

Entsch.

=

Amtliche Entscheidungen deS Ober- Tribunals.

A.Ger.O.

=

Allgemeine Gerichts-Ordnung für Preußen.

Oppenhoff, die Rechtsprechung des Ober-Trbunals.

I n ha ft. Seite E in le itu n g . A. Historischer Ueberblick über die preußische Gesetzgebung . . . . 1 B. Die Gewerbe-Drdnung für den Norddeutschen Bund und ihre Bedeutung 11 Kap. I. WaS zum G ew erbebetriebe im Um herziehen ge h ö rt . 24 ...............................27 1. Verhältniß der B G.O. zum H.R. Nr. 1—5 2. Marktverkehr. Nr. 6— 1 3 ................................................................ 28 3 Arten und allgemeine Requisite des Gewerbebetriebs im Umher­ ziehen. Nr. 14—3 0 ..................................................................... 31 a. erste Art: Feilbieten von Waaren. Nr. 31—71 . . . 38 b. zweite Art: Ankauf von Waaren und Aufsuchen von Waarenbestellungen. Nr. 72—9 1 ..................................................52 c. dritte Art: Anbieten vonDiensten. Nr.92—101 . . . 61 d. vierte Art: Feilbieten vonSchaustellungen. Nr.102—104 64 Kap. II. E r t h e iln ng und F orm der L e g itim a tio n - , und Gewerbescheine.................................................................... 65 1. Ueber die Gewerbesteuer. Nr. 2 —4 .................................... 67 2. Erforderniß der Legitimation-- und Gewerbescheine Nr. 5 . . 70 3. Nachsuchung und Erlheilung der Legitimation-- und Gewerbe­ scheine. Nr. 6 ..................................................................... 72 4. Inhalt. Nr. 7—1 3 ................................................................. 79 Kap. III. Ueber die persönlichen E r fo r d e r n is s e ................................... 82 1. Ausnahmsfälle, in denen eS auf da- Vorliegen der persönlichen Eigenschaften nicht ankommt. Nr. 2 —4 ................................84 2. die persönlichen Eigenschaften. Nr.5 —1 2 ................................... 85 3. bei Ausländern. Nr. 13—1 6 ..................................................... 88 Kap. IV. Ueber die N e b e n p e r s o n e u .......................................................91 1. Gehülfen (Stellvertreter) und deren Legitimation. Nr. 2—7 . 92 2. Begleiter und deren Legitimation. Nr. 8— 1 4 .......................96 3. Mitführen von Kindern. Nr. 1 5 .................................................. 98 4. bei Ausländern als Gewerbetreibenden.Nr. 1 6 ........................... 99 Kap. V. Von den zuin G ew erbebetrieb geeigneten W aaren . . 99 1. Im Allgemeinen. Nr. 1—1 1 .............................................. 101 2. Wochenmarktsgegenstände. Nr. 12—1 7 ................................ 104 3. Ausnahmen von der allgemeinen Regel. Nr. 18 u. 19 . . . 105

Inhalt.

VIII

K a p . V I.

K ap.

Kap.

Kap.

K ap.

V o n d e n D i e n s t l e i s t u n g e n u n d S c h a u s t e l l u n g e n . . . 107 1. Don den Dienstleistungen. N r. 1— 1 1 ............................................ 1 0 8 2. Von den Schaustellungen. N r. 1 2 — 1 9 ....................................... 113 3. Insbesondere vom Musikgewerbe. N r. 2 0 —27 ......................... 116 4. Don der Legitimation derartiger Gewerbetreibender. N r. 2 8 — 30 118 5. Von den Schauspielergesellschaften. Nr. 3 3 .................................. 120 VII. V o n d e n V e r h a l t u n g s m a ß r e g e l n b e i d e r A u s ü b u n g d e s G e w e r b e s ............................................................................... 120 1. 2m Allgemeinen über den Einfluß der B .G O . Nr. 1— 3 . . 122 2. Vom M ißbrauch des Legitim ation-- u. Gewerbescheins. N r. 4 — 11 126 3. Ueber daS Beifichführen des Legitim ation-- und Gewerbescheins. N r. 1 2 - 1 4 .................................................................................... 128 4. Ueber die Pflicht des V orzeigen- derselben. N r. 15 und 16 . . 129 5. Don der Ausdehnung beider Scheine auf andere Bezirke. N r. 1 7 — 25 129 6. Ueber die AufenthaltSfristen. N r. 26— 28 133 7. Ueber die W iederholungsfristen. N r. 2 9 — 3 1 ............................. 134 8. Don der Vorzeigung deS Gewerbescheins an die Gastwirthe. N r. 3 2 - 3 4 . . * ................................................................ 135 9. Ueber den Eintritt der Gewerbetreibenden in Privathäuser. N r. 3 5 - 4 1 ................................................................................... 135 V III. V o n d e n S t r a f b e s t i m m u n g e n ............................................ 137 1. Verletzungen der S te u e rg e s e tz e .......................................................140 a . 2m Allgemeinen. N r. 2 und 3 ............................................ 140 b. Gewerbebetrieb ohne Gewerbeschein. N r. 4 — 33 . . . 141 c. Gewerbebetrieb mit unstatthaften Gegenständen. N r. 34 u. 35 147 d. Gewerbebetrieb m it anderen Gegenständen oder Leistungen, a ls auf welche der Gewerbeschein lautet. N r. 36— 42 . 148 e. Gewerbebetrieb auf G rund de- Gewerbescheins oder für Rechnung eines Anderen. N r. 4 3 - 5 3 .............................. 149 f. Gewerbebetrieb unter Verletzung der K.O . vom 8. Decem­ ber 1843. Nr. 5 4 - 5 9 ................................................. 152 2. Verletzungen der gewerbepolizeilichen Vorschriften. N r. 6 0 — 70 153 3 Um wandlungen der Geld- in Freiheitsstrafen. Nr. 7 1 — 80 . . 159 I X. V o n d e m V e r f a h r e n .................................................................162 1. Bei Uebertretungen der polizeilichen Vorschriften. Nr. 3 — 8 . • 163 2. Bei Uebertretungen der Steuergesetze. N r. 9 — 2 5 ........................ 164 3. Von den Benachrichtigungen über ergangene Erkenntnisse. N r. 26 und 2 7 ............................................................................... 169 4. Von der V erjährung. N r. 2 8 —32 170 5. Von dem Denunzianten-Antheil. Nr. 3 3 ....................................... 171 X . Ü b e r g a n g s b e s t i m m u n g e n .................................................... 171 N a c h t r a g ............................................................................................. 174 S a c h - R e g i s t e r ................................................................................... 177

Einleitung.

A . Historischer Ueberblick über die Preußische Gesetzgebung betreffend das Gewerbe im Umherziehen. D a s Zunft- und Znnungswesen, welches sich im Mittelalter bei den Gewerbe- und Handeltreibenden als eine Folge des Kampfes zwischen dem Bürger- und dem Ritierthume bis zu einer hohen Blüthe entwickelt hatte, findet noch seine Bestätigung und gesetzlichen Schutz in den Vor­ schriften des A.L.R. Tit. 8, Th. II. — Der erste Eingriff in dasselbe erfolgte im Zahre 1810 durch das Edikt über die Einführung einer allgemeinen Gewerbesteuer vom 1610 — G .S . S . 79 — , etm vom welches in seiner Einleitung hervorhebt, daß eine Vermehrung der Staatseinnahmen nothwendig sei, daß diese durch die Einführung einer ' allgemeinen Gewerbesteuer erzielt werden solle, und daß mit dieser Belastung des Gewerbes zugleich eine Befreiung desselben von seinen drückendsten Fesseln und eine Einführung der Gewerbe-Freiheit ver­ bunden werde. D as Edikt, welches dm Betrieb einer Anzahl be­ stimmt benanntet Gewerbe von der Lösung eines Gewerbescheins ab­ hängig macht und im § 16 den Inhaber eines solchm ermächtigt, im ganzen Umfange des Staates das in dem Scheine benannte Gewerbe unter dem Schutze der Behörden auszuüben, unterscheidet nicht zwischen dem stehendm und dem Gewerbe im Umherziehen, behandelt beide viel­ mehr gleich. Die erste Unterscheidung beider Betriebsarten findet sich in dem „Gesetz über die polizeilichen Verhältnisse der Gewerbe, in Bezug auf das Edikt vom 2. Novemb. 1810, wegen Einführung einer allgemeinen Gewerbesteuer" vom 7. Septemb. 1811 — G .S . S . 263 —, ein Gesetz, Gesetz vom welches dazu bestimmt war, als Ergänzung zu dem Edikte vom 2 . N ov. 7- Sepibr. i s i l 1810 zu dienen. Während nämlich dieses letztere sich vorzüglich mit der steuerlichen Seite des Gewerbes beschäftigte und sich bemühte, einige der alten Schranken des Gewerbebetriebes aus dem Wege zu räumen, ist jenes Gesetz dazu ersehen, die Bedingungen zu regeln und festzusetzen, unter 1

welchen der Gewerbebetrieb in seiner freien Bewegung statthaft sein solle. Es gedenkt in den §§ 135 ff. des im Umherziehen betriebenen Gewerbes, unterscheidet vier Kategorien desselben, nämlich die umherziehenden Krämer aller A rt, die eigentlichen Hausirer, welche eigene oder fremde Erzeug­ nisse außer ihrem gewöhnlichen Wohnorte von einem Orte zum andern zum Verkaufe herumführen und feil bieten — § 136 — die herum­ ziehenden Aufkäufer und Sammler aller A rt — § 137 — vier Arten von Dienstleistenden, Vieh-Kastrirer, Kesselflicker, Topfbinder und Scheren­ schleifer — § 138 — und endlich Marionettenspieler, Musikanten, über­ haupt alle diejenigen, welche umherreisen, um irgend eine Sache oder Verrichtung für Geld auszustellen — § 139 — und unterwirft sie alle einer besonderen Beschränkung. Ihnen soll nämlich der Gewerbe­ schein nur gegen Vorlegung einer Genehmigung der Regierung ertheilt werden dürfen, — § 135 — diese Genehmigung aber gebunden sein an die vorgängige Prüfung der Z u v e rlä s s ig k e it und Rechtlichkeit des Suchenden, — § 146 — ansässige und bekannte Personen sollen über­ dies alljährlich auf der für einen dreijährigen Zeitraum zu ertheilenden Genehmigung durch die Polizeibehörde ihres Wohnorts bescheinigen lassen, daß gegen ihre Rechtlichkeit keine gegründeten Beschwerden vor­ gekommen seien. Gesetz vom Eine Aenderung des Ediktes vom 2 .^ovei^eV 1810 brachte das »0 . Mai 1820. „Gesetz wegen Entrichtung der Gewerbesteuer" vom 30. M a i 1820 — G .S . S . 147. — Theils die bereits erfolgte Entwickelung und Ent­ faltung des Gewerbebetriebs im Umherziehen, theils die A rt und Weife, in welcher die Gewerbesteuer fortan zur Hebung kommen sollte, machten es nothwendig, auch in Ansehung der dem Gewerbe aufzu­ legenden Steuer den stehenden von dem Gewerbebetriebe im Umherziehen zu sondern. — Nachdem daher im § 2 auch der letztere für steuer­ pflichtig erklärt und im § 8 das sonst steuerfreie Einkäufen inländischer Erzeugnisse oder Fabrikate Seitens Fremder dann, wenn es im „U m ­ herziehen" geschieht, der Steuerpflicht unterworfen worden, ordnet §20 an, daß nur noch für das Gewerbe im Umherziehen ein Gewerbeschein ertheilt werden soll. M it diesem müsse jeder Hausirer bei dem Betriebe des Geschäfts versehen sein. — § 21 — Ausgenommen werden nur diejenigen, welche ein offenes Gewerbe treiben und zu dessen Behuf um­ herreisen , blos um die Materialien zu ihrer eigenen Fabrikation aufzu­ kaufen; sie sollen nicht eines Gewerbescheins, sondern nur einer polizei­ lichen Legitimation bedürfen. Unter Bezugnahme aus die Anlage B. des Gesetzes, in welcher sub L. die Höhe der Gewerbesteuer für das Gewerbe im Umherziehen nach dem Werthe des Handelobjekts auf zwei bis vier, oder zwölf Thaler für das Jahr festgesetzt wird, regelt § 40 die Strafe desjenigen, welcher ein

Gewerbe umherziehend treibt, ohne sich durch Vorzeigung eines für ihn ausgestellten Gewerbescheins über seine Befugnisse ausweisen zu können, und droht an, neben Nachzahlung der Steuer, eine dem vierfachen Be­ trage derselben gleichkommende Strafe und Konfiskation der Gegenstände, welche der Betreffende wegen seines Gewerbes bei sich führt. — Ohne eine nähere Erklärung über den Begriff des Hausir-Handels zu geben, behält das Gesetz im § 37 eine Revision der Gesetze über die Berechtigung zum Gewerbe überhaupt vor und erklärt ebendaselbst sub b., daß bis zur Beendigung dieser Revision diejenigen Personen für solche, die ein Gewerbe umherziehend betreiben, geachtet werden sollen, welche in den §§ 136 bis 139 des Gesetzes vom 7. Septemb. 1811 als solche bezeichnet seien. Diesen Vorbehalt wenigstens vorläufig einzulösen, war der Zweck Regulativ vs» des Hausir - Regulativs vom 28. April 1824 — G S . S . 125. — 28- Spril 1M4# Dasselbe behandelt den Gewerbebetrieb im Umherziehen mit einem ge­ wissen Mißtrauen, steht in ihm Gefahren sowohl für die allgemeine staatliche Sicherheit und Ordnung, wie besonders für das Wohl und Gedeihen des stehenden Gewerbes und sucht diesen dadurch entgegenzu­ treten, daß es den Betrieb mit Kautelm und Schranken umgiebt, die sich bald auf das Subjekt, bald auf das Objekt des Gewerbes beziehen. — Es stellt als durchgreifendes Prinzip den Satz auf, daß Jeder, der ein Gewerbe im Umherziehen treibt, vorher einen nur für das Kalender­ jahr gültigen Gewerbeschein lösen und diesen bei der Ausübung des Ge­ werbes stets bei sich tragen müsse. Nachdem in dm §§ 1 bis 6 angegeben worden, was unter dem Gewerbebetrieb im Umherziehen zu verstehen, wobei sich das Regulativ an die vier Klaffen des Gesetzes vom 7. September 1811 anschließt, ihnen das Aufsuchen von Warenbestellungen beifügt und diese A rt der Klasse der „Sammler" anreiht, mthaltm bie §11 bis 13 diejenigen Bedingungen, die das Regulativ an die Eigenschaften der Personen stellt, welche sich in irgmd einer Weise mit dem Hausir-Handel beschäftigen. Nicht die Regel soll dieses Gewerbe sein, sondern nur eine Ausnahme, beschränkt auf dm durch das Bedürfniß des täglichen Lebens und Verkehrs bedingten Umfang. Es werden demgemäß in den §§ 14 bis 19 diejenigen Ob­ jekte einzeln aufgeführt, welche nicht sowohl von dem Betriebe ausge­ schlossen, als vielmehr allein bei demselben zulässig sein sollen. An diese Anordnungen reihen sich dann in dm §§ 20 bis 25 verschiedene der Ausübung des Gewerbes auferlegte Beschränkungen mit dem Zwecke, die Konkurrenz soweit möglich zu begränzen, die dieser Gewerbebetrieb dem stehenden machen dürfte. Die §§ 26 bis 34 beschäftigen sich mit dm Strafdrohungm für Verletzungen der gegebenen Vorschriften und mit der Regelung des gegen Kontravenienten einzuleitenden Verfahrens. Die 1*

Schlußparagraphen endlich geben verschiedene Übergangsbestimmungen. — Zn der Einleitung dieses durch die A.K.O. v. 21. Mai 1824 — G.S. S. 125 — als Gesetz sanktionirten Regulativs wird hervorge­ hoben, daß die Vorschriften des Gesetzes vom 30 . Mai 1820 eine sehr verschiedenartige Auslegung gefunden und so zu dem Bedürfniß einer vor­ läufigen Regelung der Verhältnisse geführt hätten bis dahin, „daß bei der Revision der gewerbe-polizeilichen Gesetzgebung auch dieser Zweig der Verwaltung feste und allgemeine Bestimmungen" erhalte. Diese in Aussicht gestellte Revision der gewerbe-polizeilichen Gesetz­ gebung ist nun zwar durch den Erlaß der Gewerbe-Ordnung vom 17. Januar 1845 — G S. 3 . 44 — und des Ergünzungs - Gesetzes vom 22 . Juni 1861 — G.S. S. 445 — erfolgt, hat sich jedoch mit dem Gewerbe, das im Umherziehen betrieben wird, nicht beschäftigt. Vielmehr hat das erstere Gesetz im § 14 die bestehenden Vorschriften über den Hausir-Handel auch für fernerhin maßgebend erklärt und nur im § 60 unter abermaliger Bezugnahme auf die bereits geltenden Be­ stimmungen in Ansehung der Gewerbtreibenden mit kaufmännischen Rech­ ten die Vorschrift hinzugefügt, daß die Befugnis; zum Betriebe auch dieser Art des Gewerbes nicht mehr von dem Bekenntnisse des christlichen Glaubens abhängig sein soll. Das andere Gesetz dagegen beschäftigt sich nur mit der Aenderung mehrerer §§ der Gewerbe-Ordnung, zu welchen die §§ 14 und 60 nicht gehören, berührt also das Gewerbe im Um­ herziehen gar nicht. — Beide Gesetze haben sonach gleichsam anerkannt, daß die im § 37 des Gesetzes von: 30 . Mai 1820 vorbehaltene Revision der Gewerbe-Gesetz­ gebung in Ansehung des Hausir-Gewerbes durch das Hausir-Regulativ end­ gültig erfolgt, und durch dasselbe jener Vorbehalt eingelöst worden sei. — Einen Anlauf zu einer anderweitigen Regelung der Gesetzgebung auch in Ansehung dieses Gewerbebetriebes hat zwar die Neuzeit ge­ macht, indem sie denselben in den Kreis der Bundes-Gewerbe-Ordnung vom 21 . Juni 1869 hineingezogen hat. Allein die beschränkte Kompetenz der Bundes-Gesetzgebung und vor Allem die Behandlung dieses Gegen­ standes in einer für sämmtliche Staaten des Norddeutschen Bundes maßgebenden Weise konnte, da mit ihr eine neue und übereinstimmende Revision und Regelung der Steuergesetzgebung sämmtlicher BundesStaaten nicht verbunden war, nur eine einseitige Regulirung der Ver­ hältnisse des Hausir-Gewerbes zulassen, und ist diese denn auch nur nach der gewerbe-polizeilichen, nicht auch nach der gewerbe-steuerlichen Seite hin erfolgt. In welcher Weise sich demgemäß der Einfluß der Bundes-Gewerbe-Ordnung auf die Vorschriften des Hausir-Regulativs geltend macht, ist weiter unten näher dargethan. — Ist also eine durchgreifende Revision und Reform der Gesetzgebung

in Ansehung des Hausir-Gewerbes in Preußen seit dem Jahre 1824 nicht eingetreten, vielmehr zu allen Zeiten das Hausir-Regulativ vom 28. A p ril 1824 als die Hauptquelle betrachtet worden, aus welcher die Verwaltung sowohl, wie die Justiz das M aterial für die Behandlung dieses Gewerbes und der Ausschreitungen desselben zu entnehmen hatte, so erscheint es nur naturgemäß, das; die im ewigen Wechsel befindlichen und in steter Fortentwickelung begriffenen Verhältnisse des HandelsLebens, welche sich auch in der Form dieses Gewerbebetriebes mehr oder weniger geltend machten, mannigfache Veränderungen der den Zeitver­ hältnissen des Jahres 1824 angepaßten und entsprechenden Vorschriften des Hausir-Regulativs erforderten. D er chronologischen Ordnung folgend haben w ir zunächst zu gedenken der Allerh. Kab.-Ord. vom 11. J u n i 1826 — G S . S . 61 —, ä .c . r. ii.3im« welche dem Gewerbebetriebe im Umherziehen die Schranken erweitert, die 1826‘ ihm in den §§ 21 ff. des Hausir-Regulativs gezogen sind. S ie ver­ ordnet nämlich, daß die Gewerbescheine, wenn die Inhaber zu solchen Kauf­ leuten, deren Gehülfen und reisenden Dienern gehören, denen sie ertheilt sind, um im Umherziehen Wagenbestellungen zu suchen oder Waaren zu erstehen, die sie selbst zum Behufe des Wiederverkaufs nicht m it sich u m h e rfü h re n , sondern f racht wei se b e f ö r d e r n lassen, für den ganzen Umfang der Monarchie, die Grenzzollbezirke nicht ausgenommen, gültig und auch von den übrigen Beschränkungen der §§ 22 bis 24 des Hausir-Regulativs befreit sein sollten. Die Verpflichtung dagegen, den Gewerbeschein zum Betriebe des Gewerbes im Umherziehen zu lösen und ihn während des Geschäftsbetriebes stets bei sich zu führen, wird ausdrücklich aufrecht erhalten. — Während diese Vorschrift örtliche Gränzen des Hausir-Gewerbes er­ weiterte, brachte die ih r folgende Allerh. Kab.-Ord. vom 27. März 1828 — G S . S . 49 — eineK.o. v. 27. März andere Erleichterung, indem sie die Ausnahme des § 5 des Hausir- 1828, Regulativs dahin verallgemeinerte, daß auch die Gewerbsgehülfen und Angehörigen der ein offenes Gewerbe betreibenden Inlä nd er zum A u f­ kauf der zur eigenen Fabrikation erforderlichen Materialien nicht eines besonderen Gewerbescheins, sondern wie die Gewerbtreibenden selbst nur einer polizeilichen Legitimation bedürfen sollten, in welcher ih r Verhält­ niß zu dem Gewerbtreibenden, für den sie den A ufla uf besorgen, zu bescheinigen sei. — Es wurde also die in § 5 cit. statuirte A us­ nahme auf die Gehülfen und Angehörigen der Gewerbtreibenden aus­ gedehnt. — Obwohl durch die A.K.O - vom 11. Ju n i 1826 fü r die in der­ selben gedachten Kaufleute, deren Gehülfen und Diener insofern eine Erleichterung geschafft worden, als sie von der Verpflichtung entbunden

wurden, für jeden Steuerb^irk (Regierungsbezirk) gemäß § 21 des Hausir-Regulativs einen neuen Gewerbeschein zu lösen, so blieb doch immer noch ein Uebelstand übrig, daß nämlich diejenigen von jenen Kauf­ leuten, welche eine Gewerbesteuer für den Betrieb des stehenden kauf­ männischen Gewerbes überhaupt entrichteten, außer dieser Steuer noch eine besondere für den Hausirhandel bezahlen mußten, obwohl dieser selbst nur ein integrirender Theil ihres kaufmännischen, bereits besteuerten Gewerbes war. Dieser Umstand trat mit der Ausnahme des § 5 des Hausir-Regulativs und der Vorschrift der K.O. vom 27. M arz 1828 um so deutlicher in Widerspruch, als dort der Austauf des M aterials zu dem bereits besteuerten Gewerbebetriebe, also auch ein Theil jenes Ge­ werbes, für steuerfrei erklärt wurde. Dem Uebelstande abzuhelfen, erschien «£>.». i2. fcftr. die Allerh. Kab.-Ord. vom 12. Februar 1831 — G S . S . 5 — , 18,1 welche bestimmte, daß von Kaufleuten oder den ihnen gleichstehenden Fabrikanten neben der Gewerbesteuer, welche sie für ihr kaufmännisches Gewerbe überhaupt entrichteten, eine besondere Steuer für die Gewerbe­ scheine nicht erhoben werden solle, deren sie oder die ausschließlich in ihren Diensten stehenden Gehülfen nach den Gesetzen bedürften, wenn sie im Umherziehen Wagenbestellungen suchen, oder zum Behufe des Wiedewerkaufs Waaren auflaufen wollten, welche sie nicht mit sich um­ herführen, sondern frachtweise befördern lassen. Bei dieser Art des Gewerbebetriebes sollte nicht, wie bei dem Auf­ kauf von Materialien zur eigenen Fabrikation, eine in Gemäßheit des § 5 des Hausir-Regulativs auszustellende Legitimation genügen, son­ dern ein formeller Gewerbeschein, dieser jedoch steuerfrei, ertheilt werden. « D .». i 2. Jan. Unterm 12. Januar 1833 — G S . S . 22 — erschien eine Allerh. 1888‘ Kab.-Ord., welche untersagte, Gewerbescheine zum Aufsuchen von Be­ stellungen auf Edelsteine und edle Fossilien, als Achate, Karneole oder auf Quincaillerie - W aaren, deren Hauptwerth in solchen Steinen be­ stehe, ferner zu ertheilen. ä.c. ».M.cttbr. I h r folgte die Allerh. Kab.-Ord. vom 14. October 1833 — G .S . 1888. S . 126. — Sie traf die Anordnung, daß Musiker, welche ihr Gewerbe außerhalb des Polizeibezirks ihres Wohnorts, jedoch nicht in einer Ent­ fernung von zwei Meilen von letzterem betreiben, nur einer polizeilichen Legitimation bedürfen, diejenigen aber, welche in einer größer Entfer­ nung für Geld Musik machen wollten, zur Lösung eines Gewerbescheins verpflichtet sein sollten und zwar selbst dann, wenn sie besonders b e ­ stellt seien. — :äx>. o. 3i. £ecf>r. Mehrere wesentliche Aenderungen der Gesetzgebung über den Gem ewerbebetrieb im Umherziehen brachte die Allerh. Kab.-Ord. vom 31. De­ cember 1836 — G .S . pro 1837, S . 13 — nebst dem ihr beigegebenen Regulativ vom 4. December 1836. — ibid. S . 14. — Nachdem die

erstere zunächst die den Regierungen durch das Gewerbesteuergesetz vom 30. Mai 1820 (Beilage B. Litt. L.) und dem Finanzminister durch den Erlaß vom 2. Mai 1821 beigelegte Befugniß zur Ermäßigung des Steuer­ satzes von 12 Thlr. für dm Gewerbebetrieb im Umherziehen nach Maß­ gabe des genehmigten Regulativs vom 4. December 1836 erweitert hat, disponirt sie über folgende Punkte: 1) daß die in den §§ 26, 27, 28 des Regulativs vom 28. April 1824 über den Gewerbebetrieb im Umherziehm vorgeschriebene Strafe nicht für jeden Fall im vierfachen Betrage der Jahressteuer nach dem höchsten Satze derselben, sondern im vierfachen Betrage der­ jenigen Jahressteuer bestehen solle, welche dem Gewerbe des Steuerpflichtigen angemessen und mit Rücksicht auf das Regulativ vom 4. d. M. festzusetzen sei; 2) daß auch, wenn neben der Strafe eine Rachzahlung der Steuer eintrete, die Steuer gleichfalls nur in dem ermäßigten Betrage gefordert werden dürfe; 3) daß, wenn dem Kontravenienten bei gehöriger Meldung der Ge­ werbeschein hätte steuerfrei ertheilt werden können, bei der Ab­ messung der Strafe ein Steuersatz von 2 Thlr. anzunehmen sei; 4) endlich daß, wenn nach § 31 des Regulativs vom 28. April 1824 die verwirkte Geldbuße in Gefängniß zu verwandeln, nicht unbe­ dingt achttägige Gefängnißstrafe und fünf Thaler Geldbuße gleich­ zustellen sei, vielmehr nach Bewandniß der Umstände ein milderes Verhältniß angenommen werden dürfe. D as Regulativ vom 4. December 1836 hält zunächst im § 5 das Regulativ vom Prinzip aufrecht, daß der Regel nach für jede Person, welche ein Ge- 4- ^ ftbt*188*werbe im Umherziehm betreibt, der Betrag der Jahressteuer zwölf Thaler sei, und bezeichnet die in dm vorhergehenden §§ 1 bis 4 gedachten Bestimmungen als Ausnahmen, deren Zulässigkeit in jedem Einzelfalle besonderer Prüfung zu unterliegen habe. Der § 6 giebt Vorschriften, welche bei dieser Prüfung beachtet und angewendet werden sollen; diese Vorschriften bafiren im Allgemeinen aus dm Erwägungen, daß der Steuafatz mit dem größeren oder geringerm Umfange des Gewerbe­ betriebes übereinstimmen müsse, daß daher bei der Fixirung der Steuer der Gewerbebetrieb des vorangegangenen Jahres maßgebend sein solle, und daß der Betrieb mit selbstgewonnmen oder selbst verfertigten Waaren geringer zu besteuern sei, als der mit aufgekauften Erzeugnissen. Die §§ 1 bis 3 zählen diejenigen Gegenstände und Arten des Gewerbebe­ triebes im Umherziehm speziell auf, bei welchen eine Ermäßigung des Betrages der Jahressteuer zulässig erscheine, und gestattet § l eine Herab­ setzung der Steuer bis auf zwei oder vier, die §§ 2 und 3 bis auf acht, sechs oder vier Thaler. § 2 beschäftigt sich mit dm Musikern und

K.O. v. rr. Mai 1843,

Schauspielern, welche unter einem Vorsteher, der für die übrigen hastet, in einer aus wenigstens vier unverdächtigen geschickten Personen bestehen­ den Gesellschaft ihr Gewerbe betreiben, und ermächtigt die Regierungen, nur bei dem Vorsteher den Satz von zwölf Thalern beizubehalten, bei den übrigen Theilnehmern aber denselben für jede Person in der oben gedachten Weise herabzusetzen. § 4 gestattet dem Finanzminister, die in den §§ 1 bis 3 für zulässig erachteten Steuerermäßigungen auch auf andere, als die aufgeführten, jedoch diesen ähnliche Gewerbe auszudehnen. Nachdem dann in § 7 weitere Ermäßigungen oder volle (Steuerfreiheiten von einer, in jedem Einzelfalle einzuholenden Genehmigung des Finanz­ ministers abhängig gemacht werden, ordnet § 8 an, daß die Festsetzung der dem Gewerbe angemessenen Steuer, nach welcher die Strafe der §§ 26 bis 28 des Hausir-Regulativs vom 26. April 1824 zu bestimmen sei, in den zur Entscheidung der Regierungen gelangenden Fällen in dem Straf resolute erfolgen solle. Komme die Sache demnächst zur ge­ richtlichen Entscheidung, so sei auch bei dieser der in dem Resolute an­ gegebene Steuersatz der Strafbestimmung zu Grunde zu legen, wenn nicht das Gericht sich veranlaßt finde, mit Rücksicht auf neue, in der gerichtlichen Untersuchung ermittelte Umstände eine nochmalige Festsetzung des Steuersatzes zu verlangen. Trete eine gerichtliche Untersuchung ein, ohne daß eine Entscheidung der Regierung vorangegangen, so solle nicht ohne Weiteres der Steuersatz von zwölf Thalern dem Urtheil unter­ breitet, vielmehr vor Erlaß des Erkenntnisses die Regierung zur Fest­ setzung des dem Falle angemessenen Steuersatzes veranlaßt werden. Dagegen bedürfe es einer besonderen Mittheilung des festgesetzten Satzes an den Angeschuldigten nicht, dem auch ein Rekurs gegen die Festsetzung der Regierung an das Ministerium nicht zustehe. Durch die Erfahrung, daß Angehörige Preußens in mehreren an­ deren Staaten für das Aufsuchen von W agenbestellungen und Ankäufen von W aaren im Umherziehen mit einer erheblichen Steuer belastet wurden, veranlaßt, erschien die Allerh. K ab.-O rd. vom 22. M ai 1843 — G .S . S . 301 — , welche verordnet, daß die Steuer derjenigen A u s­ länder, in deren Ländern die diesseitigen Unterthanen in Ansehung der Steuer ungünstiger gestellt seien, als die eigenen, und wo die ihnen auferlegte Steuer zu dem Betrage der in Preußen für dasselbe Gewerbe zu entrichtenden in keinem Verhältniß stehe, durch den Finanzminister bis auf das Achtfache erhöht werden könne: daß dieselbe Steuererhöhung auch dann eintreten dürfe, wenn das Gewerbe im Inlande für Rechnung solcher Ausländer von Inländern betrieben werde: und daß in Kontra* ventionssällen der zu erkennenden S trafe der Betrag der erhöhten Steuer zu Grunde zu legen sei. — D a s Umsichgreifen des Institutes der Reifenden Behufs Aufsuchung

von W agenbestellungen rief die einschneidenden und beschränkenden A n­ ordnungen der Allerh. K ab .-O rd . vom 8. Decemb. 1843 — G .S . pro . — von Mustkern. V I. 23 ff. — von Schauspielern. V I . 33. G e t r ä n k e , geistige. V. 2. G e w e r b e im Umherziehen, Arten dessel­ ben I. 14. — Requisite. 1. 15. — u n ­ erlaubte* I 16. G e w e r b e s c h e i n , Erfordernis} desselben. I I 5. — Aachsuchung und Ertheilung desselben. I I . 6. — sein I n h a l t. I I . 7. — Ausdehnung. V I I . 17. — E rn e u e ­ rung. II . 13 G r w e r b s m ä l j i g k e i t des Betriebes. V I I I . 5. 6. G e w e r b e s t e u e r . I I . 2 . — bei H an d lu n g -. reisenden. I I . 6. a d I . 5*. G e w e r b e s te u e r f r e ih e i t. I. 71. — bei Kaufleuten, die ein stehendes Gewerbe betreiben. I 80. — bei Musikern und' MustkgeseUschaften. V I 20. G e w ic h te , fein Gegenstand der Konfis­ kation. V I I I . 32. G i f t , unzulässiger Hausirhandel. V. 8. G r e n ^ o t l b r U r k , Handel innerhalb des­ selben. V I I . 24.

G a r t e n b a u , rohe Erzeugnisse desselben olsßrczcnftatid eines legitiinatioiifefdjeinfrcici Handels. I. 67. — eines gewerb* schci'pflichtigen Handels. I. 71. — Er» thciLing des Gewerbestbeins. I I . 5 d. R a s t h o f , Ausstellen non W a a re n in dem* selbm I. 35. — Eintritt in denselben zum Zweck des Gewerbebetriebs. V I I . 35 ff. G a s t w i r t h , Genehmigung desselben zum (Siiuntt dcS Haust re rS in den G a st Hof. V II. 35. — Verpflichtung. den Ge* tuerheschem vorzeigen zu lassen. V I I 32. R e g e lt s tä n d e des HausirgcwerbeS V. — ^Dee WochenmarklverkehrS. I . 13. 55. E t K 'ü lf t deS Gewerbtreibenden. I V . 2. V II. 33. V e l d , kein Gegenstand der Konfiskation. V I I I . 32. G e l d s t r a f e , deren M in im alb e trag . V I I I . 6 6 — deren Umw andlung in Freiheit-* strafe. V I I I . 71 ff. — S iehe auch llm* Wandlung Geschäflslokal von Handeltreibenden, deren Betreten durch den Hausirer. I 22.

G es e lle eines ein stehendes Gewerbe be­ treibenden Meisters. I. 101.

H a u s g e r i i l h , Ausbesserung desselben. VI. l. H a u s i r e r , Begriff desselben auf die D e ­ finition des Begriffs „K au fm a n n " ohne Einfluß. I. 9 H a u s i r - G e w e r b e siehe Gewerbe im U m ­ herziehen. H in s c h a f f e n der W a aren nach dem ande­ ren O rte als Beginn deS G ewerbebe­ triebes. I. 43. H o f r a u m , das Betreten desselben durch den Gewerbtreibenden zum Zweck deS Gewerbebetriebs. V I I . 39.

H a f ts a c h e n , deren gerichtliche Entscheidung inner Ausschluß deS Administrativ V er­ fahrens. I X . 15. — Verfahren bei den­ selben. — ib. 20. H a n d e l s k l a s s e n , Berechnung der G e ­ werbesteuer nach denselben. II. 4. H a n d e l s l e g i l i m a t i o n siehe Legitimations* scheine für Handel. H a n d e l s r e i s e n d e , ihre Verpflichtung zur F ü h r u n g eiueS Gewerbescheins. I. 83. — Berechnung der Gewerbesteuer für ihr Gewerbe im Umherziehen. II. 6. a d I. 5*.

2 Ä a g d , selbstgewonnene Erzeugnisse der­

selben, als Gegenstand deS H andels legitimationSschenipflichtig. I. 52. — ge* werbscheiiisrei. I. 71 a d 2. — Erfor-

derniß deS Legitimationsscheins. II. 5 a d a. — Ertheilung desselben. II. 6 . Ä a h r e s s t c u e r , B etrag derselben. II. 2. — Entrichtung in e i n e m Betrage. II.

Sach-Register.

181

9. — höchster Satz derselben als Grund, läge der Strafberechnung für Steuer, befraudntion. V III. 20. Jahrmarkt, Verkehr auf demselben I. 6. — Aufsuchen von Waarelibcslettungen auf demselben. I 85. In h alt des Ligitimations. und des Gewerbescheius. II. 7. Inländer, als Angehörige des preussi­ schen Staates zu den besonderen Steuer­ freiheiten berechtigt. I. 52. — in An­ sehung des MusikgewerbeS. VI. 27. — als Angehörige des früheren Nord-

deutschen Bundes und Hesseut nur in gemeib-polizctlichcr, nicht ane) in gemcrl'cftcucrlicher Beziehung dei Ange­ hörigen des preuß. Staates gleichstellt. II. 5 ad g. Instrum ente unterliegen nicht ter KonfiMiition. VIII. 32. Interesse, höheres wiffenschaftlictes oder Stimst-, als Ausschließuugsgrind der Legitimalioiis- und Gewerbesch.iupsiicht beim Anbieten von Tienftleiftiugcn und Schaustellungen. VI. 16 ff.

Kalenderjahr als zu besteuernder Seit-

Kteidungsstüeke gebrauchte, von Hausir Handel ausgeschlossen. V. Klempnerwaaren, fclbftoerfcrtgte. Steuerermäßigung II. 3. Kommissionär, Geschäfte als ecroerbeuud legitimatiousscheiupsiichtige Art deS Anbietend von Dienstleistungen. VI. 5. Kompetenz des Richters, örtliche. IX.25. — fachliche. IX . 23. — bei Bros Um ­ wandlungen. V III. 74. Konditor-Vaaren siehe Eonditcr-Waa. rett. K o n fiska tio n V III. 28. — als poli­ zeiliche Maßregel. V III. 31. — aus­ geschlossene Gegenstände. V III. 32. Konkurrenz, ideale, mit gemeinen S tra f­ taten. V III. 33. Konzerte siehe Eoticerfe. K ram m arkt, Handel aus demselben. 1 .10. Krankheit als Grund zur Versagung deS LegitimationS- it. Gewerbescheins. 111.8. Künstlerische Leistungen, ihre LegitimatiouSscheiiipflichtigkeit und Gewerbescheinfreiheit. I. 14. — V I. 3. Kunst-Jnteresse siehe Interesse. Kunstreiter, deren Begleiter und ihre Verwendung. IV . 8. Kunstwerke, Sammeln von Subskribenten auf dieselben. I. 78.

raunt. 11. 9. — als bestimmender Zeitraum für die den unbefugten Gewerbe­ betrieb bildenden Einzelhandlungen. V III. 17. 19 Karoussel, statthafter Gewerbebetrieb mit demselben. VI. 13. Karten, Umherseuden derselben als eine Art deS geilbietend. 1. 35. — beim Aussuchen von Waarenbestellungen. I. 77. Kaufmann, bevorzugte Stellung beim Ankauf von Waaren und Aufsuchen von Waarenbestellungen im Umherziehen. I. 80. — ihr Handels-Legitimatiousund Gewerbeschein. 11. 5 ad f — Be. rechnuug der Gewerbesteuer für sie selbst. II. 2. — für ihre Reifenden II. 6*. — ihre Befreiung von den Beschränkun­ gen bei der Ausübung de- Gewerbe­ betriebes. V II. 28. 33. Kinder vom Gewerbebetriebe ausge­ schlossen. U I 6. — als Gehülfen (Ver­ treter) zulässig. IV . 5. — al- Beglei­ ter. IV . 9 —. Mitumherziehen dersel­ ben. IV. 15. Kirchweihfeste, Gewerbebetrieb auf denselben. I. 11. 12. Kleidungsstücke, selbstverfertigte. Hatt. bei mit Denselben unter ©tenereriiiäßigung. II. 3.

Laden» Eintreten in denselben gestattet. I. 22. — V II. 38. Landstreicherei. Grund zur Versagung des Legitimatious- und Gewerbescheins. m . . 12. Landwirthschaft, rohe Erzeugnisse der. selben als Gegenstand eines legitinm-

tionsfcheinfreicn. — I. 67. — geroerbefcheinfreien Handels. I. 71 ad I.. 1. — Erforderniß des Gewerbescheins. II- 5 ad d. Lederschmiere, Hausir-Handel mit der­ selben, Steuerermäßigung I I 3. Legitimation deö Gehülfen (Stellvertre-

182

Sach-Register.

terS) IV. 6. — des Begleiter- (Trä­ gers- lV. m. Legilinatiansfuhrung des Gewerbetreibend'n öurd) Vorzeigung des Legitimatim-scheins. V II. 15. Verstöße ge­ gen dieselbe und deren Bestrafung. V III. Legitinationskarte für Kaufleute Be­ hufs Au suchenS von Wa areu best ctl ungen mierhalb des Zollverein-. I. 84. - U. 5 ad h. £eflitj*tationfischettt für Handel, mir zulöflH bei Kaufleuten, Fabrikanten und ande-c ein stehendes Gewerbe treibenden Personen Behuf-Ankaufs von Waareu und Aufsuchen- von Waarenbesteltun gm. I. 82- — II. 5 ad f. — deflen Uiitisschjcd vom Legitimation-schein für Geiterbe. 11. 5* — seine Verbindung mit dem Gewerbeschein für die Ange­ hörigen de- prenß Staates. II 5 ad f. — )i act>suchnag und Ertheilung dessel­ ben. II. 6 a d '1.5. — für Inländer, aber Nichtpreußcn. II. 6 ad II. 4. M M ä k le r, Gewerbe derselben im Umherzirb'n betrieben. VI. 5 Mäftrn von Vieh mit erkauftem oder selbstgerooimcncm Futter zum Verkauf. I. 45. M a n d a ts-V e rfa h re n zulässig IX , 7. Marionellenspieler, zulässiger Gewerbe­ betrieb. VI. 19. M a rh lo rt, Hausirhaiidel au demselben außerhalb de- Marktplatzes. I. 7. M arkttage, Festsetzung derselben — siehe Abhalten — auf sie beziehen sich die Aufenthalt-fristen nidjt. V II. 28 ad b. M aektverkehr gehört nid)t zum Ge­ werbebetriebe im Umherziehen. I. 6. M aterialien, Ankauf derselben zur eige­ nen Fabrikation. I. 83. — Ankauf für einen Dritten. I. 90. Medikamente siehe Arzneimittel. M e h l, Handel auf Wodienmärkten. V. 15. M eld un g de- Gewerbtreibenden bei der Orl-.Polizeibehörde aufgehoben. V II. 2. — bei Legitimation-scheinen mit lokalbeschränkter Gültigkeit. V I. 28. Messen, Handelsverkehr auf denselben. I G. 10. 85. M eta llb ru ch ) unzulässiger Verkehr mit Gold- oder Silberbrud). V. M ild), selbstgewonnene- Product. I. 57. M inim u m der Strafen siehe Geldstrafe. M iß b ra u c h de- Legitimationsscheins. V II.

Legitimationsschein für Gewerbe, seime Ertheilung gebührenfrei. II. 2. — E r­ fordern^ desselben. II. 5. — Eintheilumg in I. und II. Klaffe II. 5- ad a u. b. — Nachsuchung und Ertheilung II. 6. — Inhalt. II. 7. — insbesondere bei dem Anbieten von Musikmacheu und Schaustellungen. VI. 28 — An-dehmmg auf andere Bezirke. V II. 17. — M iß ­ brauch desselben. V II. 4. — Strafen des Mißbrauch- und de- NichtbesitzeS. V III. NO. — BeisichfüHren desselben in Urschrift. V II. 12. Lehrlinge al- Stellvertreter des Geroerbtreibenden. 1. 101. — deren Legitima­ tion. IV . 6. Lothringen, deutsche Gewerbescheine in dem Nettb-lnndc gültig. V II. 28. Lolterirloose, Hausirluuidel unstatthaft. V. — Verkauf derselben bei Gelegenbeif. I. 38. Lustbarkeiten, öffentliche, zulässiger Gerocfbcbetrieb. VI. 12.

. 4 5 . — Strafen desselben. V III. 61 ad c. M ißbrauch de- Gewerbescheins. V II. 6ff. — Strafen desselben gegen beide Mißbrniichcr. V III. 43 ff. M itfü h re n , unbefugtes, von Begleitern. IV. 14. — von Kindern unter vier­ zehn Jahren. IV. 15 M itg lie d e r einer Gesellschaft, welche Schaustellungen anbietet, Steuerermä­ ßigung für dieselben. II. 2. — bei Musik-Gesellschaften VI. 21. — Unzu­ lässigkeit besonderen Musikmachenö. V I. 23. M itth e ilu n g der ergangenen Straferkenntniffe. siehe Benachrichtigung. MiFturen,flüssigeArzneimisdiungen,Hande! im Umherziehen unzulässig. V. 7. M ühtensabriKate, Gegenstände des WochenmarktverkehrS. 1. 60. — V. 15. Musikalische Instrumente, nicht Gegen­ stand der Konfiskation, wenn nicht Han­ del mit denselben. V III. 32. M usikan te n , Steuersatz. V I. 19. — Steuerfreiheit innerhalb des zweimeiligen Umkreises. VI. 20. M usikgehulse, Gewerbebetrieb außer­ halb de- Wohnorts V I. 25. Musikgescllschast. V I. 20 ffMuslkgeroerde. V I. 19 ff. M u s te r, Begriff derselben. V III. 58. -

Sach-Register.

183

führen. I. 81. — V II. 28. -B e stra ­ fung der Zuwiderhandelnde». 'M - 54.

Verpflichtung der Kaufleute und Hand. lungSreisenden beim Aussuchen von Waa« renbestellungen nur Muster bei sich zu

N. Nachricht von der ergangenen Entschei­ dung, siehe Benachrichtigung. Nachsuchung de- Legitimations- und Ge­ werbescheins. II 6 — der Ausdehnung auf einen anderen Bezirk bei örtlich be­ schränkten LegitiliialiouS. und Gewerbe, scheinen (§ 59 B G.O.). — V II. 21.

Kothtahlung der Gewerbeftene, kein Theil der Strafe. V III. 25. Nebenpersonen bei dem G ew erb betrieb im Umherziehen. IV. Nichtigkeitsbeschwerde zulässig » allen DefraudationS-Sachen. IX . 21

O b fi, Gegenstand deS WochenmarktverkehrS. I. 13 — selbstgewonneneS ErZeugniß I 57. Obstbau, rohe Erzeugnisse desselben sind Gegenstand deS legilimanonsscheinfreien Handels. I. 67. — eines geroerbschein-

pflichtigen Handels. I. 71. — T h e i­ lung deS Gewerbescheins. II. 5 d. O c l, kein WochenmarktS-Artikel. V. 13. O r t, Wandern von Ort zu Ort, Bedeu­ tung deS Wortes l. 19. O rtsbehörde, Genehmigung be selben zur Ausübung deS Gewerbes. V . 28.

P. Potasche, kein Gegenstand deS WochenmarktverkehrS V. 14P riva th a u s, Begriff desselben. I. 21. Proben, Begriff derselben. V III. 53. — Verpflichtung der Kaufleute und Handlungsreiseuden beim Aufsuchen von Waarenbestellungen nur Proben bei sich zu führen. I. 81. — V II. 28- - Be­ strafung der Zuwiderhandelnden. V III. 54. Produkte der Jagd und des Fischfangs, siehe Jagd und Fischfang. — der Land- und Forstwirthschaft deS Garten- und Obstbaues, Gegenstand deS legitimationsscheinfreien Hai'delS. I. 67. — gewerbescheinpflichtig, l- 71. selbstgewounene, gewerbescheiisireier Handel. I. 54 — Uni fang deS Begriffs. I. 53. Provokation auf gerichtliche Enffcheldüng. IX. in Polizei-Sachen 3. — bei Steuerfällen 12.

Papier, Hausir-Handel mit demselben, Steuerermäßigung. II. 3. Pak) bei Ausländern alö Legitimation bei Nachsuchung von Gewerbescheinen. II. 6. ad III. 2. Persönliche Eigenschaften bei Gewerbtreibenden selbst. I I I Iss — bei Ge­ hülfen (Vertretern) IV. 5. — bei Be­ gleitern (Trägern). IV. 9. Pferde, die zum Transport beim GeWerbebetriebe dien-n. kein Gegenstand der Konfiskation. V III. 32. Pferde-Handel im Umherziehen, beson­ dere Erschwerungen. I. 44. Polizei-Sezirk des Wohnorts, Begriff I. 48. — Handel innerhalb desselben. I. 46 ff. Polizeiliche Genehmigung zum HausirHandel innerhalb des Polizei-Bezirks. I. 51. - Straffälle. V III. 60 ff. Polizei-Richter, Kompetenz desselben.

Q. Qualifikation, persönliche, zum Betriebe der Gewerbes, siehe persönliche Eigenschiften.

Oualifikation als Arzt zum gerofrbescheinfreien Gewerbebetriebe. V I. 3- 9.

184

Sach - Register.

Rechnung, fü r die eines Andern das Gerocrbt ausüben. V II . S. — S tra fe fü r das tubesugte Handeln. V I I I . 4 3. 46. Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Adm nist.-ativ-Behörde in Polizet-KontraveationS-Sacheu IX . 3. — in SteuerdefraadationSSachen. I X . 12. ~ 9 r 0, n -ie Emscheidung deS Gerichts in Sieiitnnchcu. IX . 21. R ecip ro cität bei Festsetzung des Steuersatzer fü r das Gewerbe. I I I . 14 ff. R eg ierung, als diejenige Behörde, welche den Gei'jerbc- und den LegN imalionsschein I. Klaffe auszufertigen hat. (I. 6. als diejenige Behörde, welche allein zur E n t s c h e i d u n g der Steuer - D e fra u ­ dationen im A dm inistrativ - Verfahren kompetent ist. IX . 11. Reifende siehe Handelsreisende. R e k u r s g gen die Entscheidung der Re0 'cr‘ii g in Steiicrsachcti IX . 12. — ÖCstm Lie Entscheidung der Versagung

S a g e . Schürfen derselben, A rt des G ew er­ bebetriebe*. V I 2. S o l? , der Haiisie - Handel m it demselben, Steuerermäßigung. II. 3. S a lllr r w a a r e r i, seibstDcrfcrtigtc, Hausirhandel. Stene-erm aß'gnng I I . 3. S d ja tth g c ro e rb f, Betrieb bei außerordent­ lichen Volksbelustigungen. I. 12. S c k o n k ro irlh e siehe Schanfgciucrbc. S chärfen von B ohren, Sagen und I n fti Hineilten. V I. 2. Schauspieler, Konzession, Gewerbebetrieb, v i . 33 Gewerbesteuer I I . 2 * . S c h a u s te llu n g e n . V I. 12ff. — steuerfreie und legirim niioiisfchanfrcic. V I. 1 6 ff. S c h ie s jp u lv e r, unzulässiger Ha.isirhandel. V . — Proben und deren T ra n sp o rt. V I I I . 59. S c h iffe , HausiiHandel a uf denselben getvvvbvscheinfrei, aber legitimatioiisscheinpsiichtig. I. 52 < 9. — a ls T ra n portm ittel kein Gegenstand der Konfiskation. V I I I . 32. S c h litte n als Tra n spo rtm itte l fein Gegen­ stand der Konfiskation. V I I I . 32. S c h n e id e rn , Unterricht im Umherziehen U g itiiu a tio iis* und getuerbc|chcitipflichtig . W . 4. S c h rifts ä tz e , A nfe rtig un g derselben. I 95. S c h iih e n fe fte , Gewerbebetrieb auf den­ selben. I. 11. 12.

deS Legitimationsscheines. I I 6 a d I, 1. — der Versagung der Ausdehnung der­ selben a u f einen andern Bezirk. V I I 2 1 . R e q u is ite des Gewerbebetriebes im U m ­ herziehen. I. 15. — deß L e g itim a tio n -und Gewerbescheins. I I . 7. R e s o lu t der R egierung a u f Versagung deSLegitimationsscheius(RekurSbescheid) II . 6. ad I. 1. — a u f Versagung der Ausdehnung desselben. V I I . 21. — deS M in iste rs a u f Versagung deS L eg itimationSscheins I . Klasse. I I . 6 ad 1, 2. — der R egierung in S te u e r-D e s ra u dations Sachen. I X . 9 ff. — des Gerichts auf S tra fu m w a n d lu n g V I I I . 71 ff. R ichter — siehe Kompetenz. R ich te rlic h e Entscheidung bei Uebertrehingen. I X . S. — in Steuersacheu. I X . 17 ff. R u c k h r h r f r if lr n der Gewerbtreibenden V II . 29.

S c h u h m a c iie rw a a re n . selbstverfertigte.. H a iifir- Handel m it denselben, Steuerermäßignng I I . 3. S e iltä n z e r, Gewerbesteuer. V I. 19. S c lb s lg ru jo n n r n e Erzeugnisse, gewerbefchciiiTreier Handel. I. 71. — siehe auch, Produkte. S e ib f t o e r f c r t ig t r W a a re n , Handel m itt denselben. I. 71. — S teuererm äßigung.. II . 3. S ig n a le m e n t des Gewerbtreibenden. IL . 7. — deS Begleiters oder Trägers. I V .

10 . S o ld a t, Bestrafung derselben in Steuer-dcfrandations-Sachcn. I X . 25 a. S o lid a ris c h e Haftbarkeit fü r d>e erkannte S tra fe . V I I I 52. — Versäumte Vcc» lirih e ilim g zu derselben. V I I I . 53. S p ie lk a r te n , unzulässiger Handel. V . — B e g riff derselben. V . 4. S p in n r ä d e r , R ep a ra tu r derselben. V I 1. S p itz e n , selbstverfertigte leinene, Handel m it denselben, Steuererm äßigung II. Z . S t e llv e r t r e t e r des Gewerbtreibenden. ZuUissigkeit. IV . 2. — persönliche G efor­ m te . ib 5 — Legitim ation und deren E rth e ilu n g . ib. 6. 7. — strafbare Handlungen derselben. V I I I . 65S te u e r fü r den Legitimatiousschcin. I I . 2. — fü r den Gewerbebetrieb und E rtheiluug des Gewerbescheins. I I . 2. 3 .6 * .

Sach-Register. Festsetzung derselben in jedem Einzelfalle. II. 2 *. — bei unbefugtem Ge­ werbebetriebe. IX . 20. — Berechnung der Strafe nach derselben. IX . 24. V III. 24. Steuerermäßigung. II. 2 *. 3. — Berechnung der Strafe nach derselben. V III. 24. Steuerfreiheit deS MarktverkehrS. I. 6 ff. 85. — des Verkehrs mit gewissen Ge­ genständen. I. 52. — des AllskaufS von Materialien zur eigenen Fabrikation. I. 88. — des 91iibieten6 gewisser Dienste im zweimciligen Umkreise. I. 101. — — des Musikgewerbes im zweimeiligen Umkreise. VI. 20. — Berechtigung deS Finanzministers zur Gewährung von Steuerfreiheiten. I I . 2. Stoffe, giftige vom Hausirhandel aus­ geschlossen. "V. — Definition. V. 8. Strafe der Zuwiderhandlungen gegen gewerbepolizeiliche Vorschriften. V III. 60ff. — gegen die Gewerbesteuer - Gesetze. V III. 2ff. des unbefugten (gewerbscheinlosen) Gewerbebetriebs, ib. 4 ff. — des Gewerbes mit verbotenen Gegenständen, ib. 34. — mit andern. alS den ge­ statteten Gegenständen, ib. 36. — mit Benutzung eineS fremden Gewerbeschei­

185

nes. ib. 44. — für Rechnung eine« Andern, ib. 46ff. Straferm äßigung- Befugniß der Regie­ rungen zu derselben bei Entscheidungen über Steuer-Desraudationen iriAdministrativ-Derfahren. V III. 23. Unerheblichkeit derselben bei späterer gerichtlicher Entscheidung, ib. 24. Strashöhc, Berechnung derselben. V III. 24. — IX . 24. — Einfluß auf die sachliche Kompetenz deSGericht-. IX . 23. Skrafminimum. V III. 66. S tra fre ife der Personen unter achtzehn Jahren. V III. 2. — Bestrafung derselben, ib. 2a. S tra fve rfü g u ng deS Richter- in GewerbePolizei-Sachen. IX . 8. siehe auch «Re­ solut. S trafvollstreckung nach eingetretener Rechtskraft von Administrativ Entschei­ dungen in Steuer-Sachen. IX. 14. — in Polizei-Sachen, ib. 6. — Benach­ richtigung der Regierung in SteuerSachen. IX . 26. Subskribenten) Sammeln derselben auf Kunstwerke und Druckschriften. I. 78. Suchen von Waarenbestellungen. I. 72ff. — Arten derselben siehe Karten.

ns

Tabacksblätter kein WochenmarktS-Artikel. V . 14. Tänjer, Einzelne und in Gesellschaften, Produktion von Knnstinteresse. VI. 17. Tanzlehrer, steuerfreies, aber legitimationSscheinpflichtigeS Gewerbe. I. 96. Taschenspieler. V I. 19. Thierarzte, gewerbschein frei, selbst beim Verkauf der Medikamente. I. 98. Thierführer, Höhe der Gewerbesteuer. V I. 19. Träger siehe Begleiter. — Persönliche

Eigenschaften. IV . 9. — Legitimation derselben, ib. 10. — Rachsuchung der­ selben und Verfahren bei der Bewilli­ gung. ib. 13. — strafbare Betheiligung am Gewerbebetriebe. V III. 48. Tragen der Waaren als Bedingung degewerbscheinfreien HaufirhandelS. 1 .63. T ra n sp o rtm itte l, ihre Konfiskation oder Beschlagnahme. V III. 32. Tuchmüßen, sclbstverfertigte, Handel mit denselben, Steuerermäßigung. U . 3.

U Aeberlassung deS Legitimation-- und Gewerbescheins an einen Andern. V II. 4, 5. — V III. 43 und 61. ad c. ^Ü bertretung der gesetzlichen Vorschriften siehe Strafe. — Q ualität der Hand­ lung als Uebertretung. V III. 60ff. — des im Legitimation-- oder. Gewerbe­ schein gestatteten Betriebsbezirks bei Legitimation-scheinen II. Klaffe. V II. 25. — bei solchen I. Klaffe oder Ge­

Werbescheinen. V III. 25. ad b. — VJÖL 62. — bei Ausländern. V II. 23. — V III. 62. Umgegend des Wohnorts, Bestimmung ihrer Ausdeutung. I. 62. 68. Um herfahren der Waaren. L 63. - Verzicht auf die Steuerpflichtigkeit. L 71 ad I. 3. Um herfLhrcn von Kindern. V L 15U m kreis, Bestimmung seiner Ausdehnung

186

Sach-Register.

im Allgemeinen. I. 68. — beim Musik« gewerbr insbesondere. V I. 19. Umwandlung der Geld- in Freiheitsstrafe V III. 7 l. Unerlaubtes Gewerbe. L 16. Unterbrechung der Verjährung der straf. rechtlichen Verfolgung einer Zuwiderhandln ig IX. 31 Unternehmer einer Schauspielergesell. schuft, persönliche Eigenschaften zur Erlangung der Konzession. V I. 33. Unterricht im Tanzen siehe Tanzlehrer,

— im Schneidern und Zuschneiden siehe Schneidern. VI. 4 Untersuchung, gerichtliche — Einleitung derselben vor stattgehabtem Admini« strativ-V erfahren. IX . 17. 20. — administrative, Abstehen von derselden. IX . 16. Unzuverlässigkeit des Unternehmers einer Schauspieler-Gesellschaft. VI. 33. Urschrift des LegiiimatwuS- und Gewerbescheine. V II. 12.

D. Verbindung mehrerer Gewerbe und gleich, zeitige Ausübung derselben. V I 10. — deS Legitimation-- und Gewerbescheine-. II. 5. _ Gewerbe- und Handels, legiliniationsscheins — ib. ad. f. Verbotene Waaren, Hausirhandel mit denselben. I. 32. — Bestrafung. V III. Verfahren bei Ertheilnng der LegitimationS- und Gewerbescheine. II. 6 — bei der Zulassung von Begleitern. IV . 13. - - bei der Gestattung von Vertre­ tern. IV. 7. — bei der Ausdehnung ^okal begränzter Legitimationsscheine. — bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungkn gegen Gewerbesteuergesetze. IX. 9. Gegen Polizei-Gesehe. IX . 3. Verfügung siehe Strafversügung. Verhandlung, mündliche, über den ein­ gelegten Rekurs gegen die Versagung deS Legitimation-scheins. II. 6. — dcö Begleiters. IV . 13 — der Ausdehnung de- Legitimation-scheins. V II. 21. — mündliche, über die Provokation auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Strafverfügung des Richters in PolizeiSachen. IX . 8. — gegen ein Resolut der Administrativ• Behörde ohne vorhcrige Erhebung einer Anklage. IX 18 Verjährung der Strafverfolgung. IX . 28. — der Strafvollstreckung. IX 32. Verkauf von Waaren im Umherziehen.

1

Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte als Grund zur Versagung deS Legitimalionsschems. III. 10. Versagung des Legitimations- und resp.

Gewerbescheins. II. 6. — des Beglei­ ters. IV. 23. — der Ausdehnung auf einen anderen Bezirk. V II. 21. Versenden von Waaren zum Verkauf. I. 39. — Gegenstand der Konfiskation. V III 29. Verschiedenartige Gewerbe, deren gleich­ zeitiger Betrieb. V I. 10. Versicherung« - Gesellschaften siehe Agent Versteigern, öffentliches, von Waaren. 1. 41. Vertreter IV . 5 ff. V ieh -H an del, besondere Beschränkung desselben. I. 44 Vich-O astrirer, Gewerbe desselben im Umherziehen. I. 98. Virtuose, gewerbescheinfreies Anbieten künstlerischer Leistungen. VI. 17. Vollstreckung der erkannten Strafen, siehe Strafvollstreckung. Vorladung deS Rekurrenten gegen die Versagung deS Legitimation-scheins zur mündlichen Verhandlung — siehe Ver­ handlung. — des Rekurrenten und deBegleiterö. IV . 13. Vorlesung wissenschaftlichen In h a lt-. VI. 17. Vorsteher einer Gesellschaft von Geroerbtreibenden, dessen Besteuerung. II. 2. Strafbarkeit desselben bei Musik-Gesell­ schaften. V I. 23 24. - Fehlen des­ selben bei der Ausübung des Gewerbe-. V I. 26. Vorstellungen, theatralische. V I. 17. Vorzeigen deS Legitimations- und Ge­ werbescheins. V II. 15. 32.

Sach. Register.

187

W. W a a g e kein Gegenstand der Konfiskation. V III. 32. W a a re n - gestattete, Feilbieten derselben. 1. 31. — verbotene. V. W a g en als T ransportm ittel kein Gegen­ stand der Konfiskation. VIII. 32. W a h l der Rechtsmittel steht dem 9li,ge­ schuldigten zu, ist unwiderruflich. IX. 13. W a n d e rn von O rt zu O rt. I. 20. W e in - Aufsuchen von Bestellungen aus denselben. I. 73. — VII. 35.

W e rth p a p ie re , Handel mit denselben un ­ zulässig. V. — Definition, U» 5 W ie d e rh o lu n g - fr is t bei der Ausübung dcS Gewerbe-. V II. 29. W ie d e rv e rk a u f, Zweck des Ankauf- von W aaren. I. 36. W o c h e n m a rk t- Verkehr auf demselben. 1 6. — Gegenstände desselben siehe Gegenstände. W o lle - Zeuge auS, Handel mit denselben, Steuererm äßigung. II. 3.

Z a h n ä rz te , steuerfreier Gewerbebetrieb. 1. 97. — VI. 8. Z o llv e re in , Verträge der Vereinsstaaten. I. 84. — II. 5 ad g und h. Z u ck erb äck er- Gewerbebetrieb. I. 11. Z u lässig k eit- P rü fun g des A ntrages auf Erthestung eines Legitimationsscheins durch die O rtö- Polizeibehörde. 11. 6 a d I, 1 iinb 2. Z u re ch n u n g sfL h ig k eit- P rü fun g der­ selben. V III. 2.

Z uschneiden- Unterricht in demselben — siehe Unterricht. Z u s tä n d ig k e it deS Richter- — siehe Kom­ petenz — der Behörde zur Forderung der Vorzeigung d e -Legitimation-schein-. V II. lo a . Z u ste llu n g de- VersagnngöbescheideS an den Gewerbtreibenden selbst. I I . 6 — in Ansehung der Begleiter. IV , 13. Z w e ig n ie d e rla s s u n g , G ründung dersel­ ben. I. 23.

Aerlin. Truck von I . Trägers Buchdruckerei (C. F e ich t) A d l e r - E t r a y c 9.