Das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes: Vom 27. Mai 1896 [Reprint 2020 ed.] 9783112369326, 9783112369319

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Das Gesetz zur

Mttmpfung des unlauteren Kettkeweröes Wom 27. Wai 1896.

Erläutert von

Dr. Kulms Kay«, Rechtsanwalt und Sekretär der Handels- und Gewerbekammer für Oberbayern.

Münch-«. I. Schweitzer Verlag (Jos. Eichbichler). 1896.

InjMvkkMms. Seite

Einleitung.............................................................................

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Erläuterungen der einzelnen Paragraphen. § 1 26 K 2 51 54 5 3 § 4 57 6 5 61 8 6 69 8 7 76 8 8 79 8 9 85 6 10.................................................................................................. 95 8 11 96 8 12.................................................................................................. 99 § 13 102 § 14 104 8 15................................................................................................ 106 8 16................................................................................................ 107 8 17................................................................................................ 110 Alphabetisches Register..................................................... 111

Abkürzungen.

B.G.-B. — Bürgerliches Gesetzbuch für das Deutsche Reich (Entwurf). St.-G.-B. — Reichsstrafgesetzbuch.

R.G.C.S. — Entscheidungen des Reichsgerichts in Civilsachen. R.G.St.S. — Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen. C -P.-O. = Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich. St.-P.-O. — Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich.

Die übrigen Abkürzungen sind die üblichen.

Einleitung. Wenngleich Ausschreitungen auf dem Gebiete des wirt­ schaftlichen Lebens, die nicht sowohl einen Verstoß gegen die Rechtsordnung, als eine Verfehlung gegen die Grundsätze des ehrlichen Verkehrs, gegen Treue und Glauben bilden, schon so lange zu beklagm sind, als überhaupt ein Geschäftsverkehr stattfindet, so waren doch diese Erscheinungen sowohl an Intensität, wie an Umfang verschieden, je nach dem Grade der wirtschaftlichen Entwickelung ber Seit, in welcher sie in die Erscheinung traten. Wenn eS richtig ist, daß die Gegen­ wart auf wirtschaftlichem Gebiete die größten Errungen­ schaften zu verzeichnen hat, und daß da, wo Licht ist, auch Schatten sich findet, so kann es nicht Wunder nehmen, daß Ausschreitungen der gedachten Art gerade in der Neuzeit in besonderem Maße sich finden. Die Hilfsmittel der modernen Technik und des moder­ nen Verkehrs haben die Produktion ins Ungemessene gesteigert, ohne daß die Nachfrage in gleichem Umfange wie das Angebot gewachsen wäre, und der Versuch, diese Produktion unter allen Umständen unterzubringen, verschärfte die Konkurrenz deS Angebots in früher nicht geahnter Weise. In diesem Konkurrenzkämpfe wird nicht immer mit ehrlichen Waffen gefochten. Das Bestreben, um jeden Preis Abnehmer für sein Angebot zu finden, veranlaßt vielfach, zu Mitteln zu greifen, die, ohne durch das Gesetz verboten zu sein, den Charakter des Unmoralischen, des Verwerflichen an sich tragen. Der ehrliche Kaufmann sieht sich einer Konkurrenz gegenüber, die in der Wahl ihrer Behelfe nicht allzu skrupulös ist und gewisse Erfolge eben mit diesen Mitteln erzielt, die Kahn, Unl. Wettbewerb. 1

er selbst anzuwenden Bedenken trägt. Allein nickt bloß dieses ethische Moment ist es, welches die in unehrlicher Weise kämpfende Konkurrenz verwerflich erscheinen läßt, sondern auch die wirtschaftlichen Folgen dieser Kampfesart, welche dem ehrlichen Gewerbetreibenden die Kundschaft abspenstig macht und auf dessen Kosten unberechttgten Gewinn cinstreicht. So entwickelte sich allmählich der Wunsch und das Bedürfnis, diesen unehrlichen Wettbewerb auch gesetzlich unterdrücken zu timten und seine Erscheinungsformen zum Gegenstände von Rechtsnormen, welche civilrechtliche »nd strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, zu machen. Die Bewegung gegen den unlauteren Wettbewerb in Handel und Gewerbe suchte ein Prinzip zu verwirkltchen, nämlich die Fernhaltung unlauterer Machen­ schaften von dem Gebiete des kommerziellen und des gewerb­ lichen Verkehrs. So berechtigt nun das Prinzip ist, das diesen Bestrebungen zu Grunde liegt, so schossen die Betei­ ligten doch vielfach über das Ziel, indem sie sich nicht nur gegen den unlauteren, sondern auch gegen den un­ bequemen Wettbewerb zu wenden suchten. Es waren ins­ besondere die mittleren und kleineren Betriebe, welche in dem Kampfe gegen die Uebermacht der größeren die aus der großkapitalistischen Produktionsweise sich ergebenden Vorteile und Methoden als unberechtigt und gegen die Geschästsmoral verstoßend zu bezeichnen versuchten. In zahlreichen Versamm­ lungen von Vertretern des kleineren und mittleren GeMrbestandes sind im Zusammenhänge mit jenen Bestrebungen, welche den unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen bezweckten, Versuche laut geworden, welche auf eine Einschränkung und Unterbindung der großkapitalistischen Hilfsmittel hinausliefen. Ob und inwieweit es die Aufgabe des Staates ist» die Positton der kleinerm und mittleren Betriebe int wirt­ schaftlichen Ringen mit den größeren zu stärken, ist eine für sich zu erörternde Frage, die nicht in das Kapitel über den unlauteren Wettbewerb gehört. Hier handelt es sich bloß darum, ob und wie die von dem Standpunkte der

3 geschäftlichen Moral nicht zu billigenden Mittel der Konkurrenz bekämpft werden sollen. Der Begriff des unlauteren Wettbewerbes kann dahin zusammengefaßt werden, daß unlauter derjenige Wett­ bewerb ist, welcher sich solcher Mittel bedient, die vom Standpunkte des kaufmännischen Anstandes und der kauf­ männischen Ehrlichkeit aus zu verwerfen sind. Während auf dem Gebiete des geistigen und gewerblichen Urheber­ rechts, sowie des Firmenrechts dieses Prinzip in den meisten Kulturstaaten in folgerichtiger Weise ausgebildet wurde, ist die gesetzgeberische Behandlung, soweit die übrigen Rechts­ gebiete in Frage kommen, in den meisten Staaten bisher eine ziemlich dürftige gewesen. Nur wenige Länder, vor allem Frankreich und das Gebiet des stanzösischen Rechtes, machen hierin eine Ausnahme. Arttkel 1382 des code civil, welcher lautet: „Tout fait quelconque de l’homme, qui cause ä autrui un dommage, oblige celui par la saute duquel il est arrive, ä le reparer“, wurde durch die französische Rechtsprechung zu einem um­ fassenden Schutzsystem gegenüber dem unlauteren Wettbewerb ausgebildet. Auch in Belgien wird die Bestimmung des Art. 1382 in derselben Weise gehandhabt, wie in Frankreich. Es wurde diese Vorschrift von der französischen und bel­ gischen Rechtsprechung dazu verwertet, die Ausschreitung der Konkurrenz (concurrence deloyale) zu bekämpfen. Der Richter gab dem geschädigten Erwerbsgenossen, welcher sich durch die von einem Andern angewandten unehrlichen Mittel beeinträchttgt fühlte, einen Schutz gegen diese Eingriffe, in­ dem er die eine concurrence deloyale darstellende Handlung verbot und den derselben Schuldigen zu einem angemessenen Schadenersatz verurteilte, obgleich ein positives Verbot dieser Handlungen im Gesetze nicht vorgesehen war, lediglich in Fortbildung des Prinzips des Artikel 1382. Auch in England und den Vereinigten Staaten von Nordamerika bestehen keine speziellen Vorschriften zur Bekämpfung des unlauteren Wett-

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bewerbs; gleichwohl hat auch die Rechtssprechung dieser Staaten den unlauteren Wettbewerb, die unfair compe= tilion, unter Anwendung allgemeiner Grundsätze energisch bekämpst.*) Der code civil und dessen Art. 1382 gelten allerdings auch in einem großen Teile Deutschlands; allein die deutschm Gerichte haben demselben nie die aus­ gedehnte Auslegung gegeben, wie die sranzösische Rechts­ sprechung, nachdem das Reichsgericht in verschiedenen Er­ kenntnissen erllärt hatte, daß, soweit das Firmenrecht und das Markenschutzrecht (Warenzeichenrecht) in Frage stehen, diese Rechtsgebiete durch das Handelsgesetzbuch bezw. das Markenschutzgesetz vom 30. November 1874 und das Waren­ zeichengesetz vom 12. Mai 1894 erschöpfend geregelt seien und somit bezüglich dieser Gebiete der code civil keine Anwendung finden könne. Da gerade das Handelsgesetzbuch und das frühere Märkenschutzgesctz vom 30. November 1874, welches seit dem 1. Oktober 1894 durch das Warenzeichen­ gesetz vom 12. Mai genannten Jahres ersetzt ist, erhebliche Lücken aufwies, welche eine Reihe unbeftiedigender Rechtssprüchc zur Folge hatten, so trat die Notwendigkeit der Er­ gänzung dieser Lücken in immer stärkerer Weise hervor. Einer besondertn Art der Ausschreitung des unlauteren Wettbewerbs, bestehend im Verrat von Betriebs- und Ge­ schäftsgeheimnissen, hatte die Reichsregierung schon frühzeittg ihr Augenmerk zugewandt. Der Verrat dieser Geheimniste war in den Strafgesetzbüchern einzelner deutscher Staaten (s. die Motive des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung des un­ lauteren Wettbewerbs) früher unter Strafe gestellt gewesen. Mit der Einführung des Reichsstrafgesetzbuches, welches den Verrat der Geschäfts- und Bettiebsgeheimnisse als ein straf­ bares Delikt nicht kannte, war die Strafbarkeit dieses Verrats beseitigt. Bon zahlreichen Jndustriekreisen und besonders *) Ueber das Verhältnis von Gesetzgebung und Rechtsprechung Mim unlauteren Wettbewerb in den anderen Staaten s. Rosenthal, Wettbewerb, unlauterer, im Handbuch der Staatswisienschasten, Supplementband 1895 S. 869 ff.

5 seitens der chemischen Großindustrie wurde indessen das Ver­ langen nach Einführung gesetzlicher Bestimmungen zum Schutze der Fabrik- und Geschäftsgeheimnisse lebhaft erhoben, und im Jahre 1883 wurde durch die Regierung eine Enquete bei den Handels- und Gewerbekammern über die Angemessen­ heit der Einführung von Bestimmungen über die Bestrafung des Verrats von Fabrik- und Geschäftsgeheimnissen veran­ staltet. Die gutachtlichen Aeußerungen der verschiedenen Kammern lauteten indessen sehr abweichend, und so konnte sich die Regierung zum Erlaß eines Gesetzes, »yelches den Verrat von Fabrik- und Geschäftsgeheimnissen unter Strafe stellte, noch nicht entschließen. Im übrigen wurde die Bewegung Hegen die Bekäm­ pfung des unlauteren Wettbewerbs erst in hen neunziger Jahren wieder lebendig. Nachdem die Literatur eingehend sich mit dieser Frage beschäftigt und auch bestimmte Gesetzes­ vorschläge formuliert hatte, brachten im Jahre 1893 der Ab­ geordnete Gröber und Genossen im Reichstag einen Antrag ein, welcher dahin ging, der Gewerbeordnung für das deutsche Reich folgenden § 146 c einzufügen:

„Wer bei seinem Gewerbebetrieb öffentlich, um de» Absatz von Waren oder gewerblichen Leistungen zu fördern, wider besseres Wissen unwahre Thatsachen vorspiegelt, ober wissent­ lich wahre Thatsachen entstellt, insbesondere, wer zu diesem Zwecke über den Ursprung und Erwerb seiner ober eines anberen Gewerbetreibenden Waren, über besondere Eigen­ schaften ober Auszeichnungen biefer Waren, über die Menge der Warenvorräte, den Anlaß zum Berkaus oder die PreiSbemessung auf Täuschung berechnete falsche Angaben macht, wird mit Geldstrafe bis zu 1000 Mark und im UnvermögenSsalle mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft.". Der Antrag fand indessen nicht die Genehmigung des Reichstags. Bei der Beratung des Gesetzes zum Schutze der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 bildete die Frage neuerlich den Gegenstand der parlamentarischen Verhandlungen. In dieses Gesetz wurde in 2. Lesung nach dem Antrag be8 Abgeordneten Roeren eine Bestimmung mit ausgenommen, derzufolge mit Geldstrafe bis zu 3000 Mark oder Gefäng-

6 nis bis zu 3 Monaten bestraft werden sollte, „wer zum Zwecke der Täuschung im Handel und Verkehr über den Ur­ sprung und Erwerb, über besondere Eigenschaften und Aus­ zeichnungen von Waren, über die Menge der Vorräte, den Anlaß zum Verkauf oder die Preisbemessung falsche Angaben macht, welche geeignet sind, über Beschaffenheit, Wert oder Herkunft der Waren einen Irrtum zu erregen." In der dritten Lesung deS Warenzeichengesetzes wurde indessen auf Wunsch der Regierung diese Bestimmung wieder gestrichen, nachdem Minister von Bötticher erklärt hatte, bis zur nächsten Sitzung dem Reichstage einen besonderen Gesetzentwurf, der daS Gebiet deS unlauteren Wettbewerbs behandeln solle, vor­ zulegen. Der Reichstag sprach hierauf in einer Resolution den Wunsch aus, die verbündeten Regierungen wollen dem Reichstag baldigst einen Gesetzentwurf vorlegen, durch dessen Bestimmungen dem unlauteren Wettbewerb in Handel und Verkehr entgegengetteten werde.

Im Verfolge der dem Reichstag seitens der Regierung erteilten Zusage wurden nun zunächst Grundzüge für den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wett­ bewerbs im Reichsamt des Innern ausgearbeitet und noch im Herbst 1894 einer aus Abgeordneten, Juristen, In­ dustriellen und Handwerkern bestehenden Kommission zur Beratung unterstellt. Diese Grundzüge, auf welchen später der Gesetzentwurf aufgebaut wurde, hatten folgenden Wort­ laut: I.

Wer es unternimmt, in öffentlichen Ankündigungen oder in Mitteilungen, welche an einen größeren Kreis von Personen sich richten, durch unrichtige Angaben thatsächlicher Art über Beschaffenheit, Wert oder Preisbemeffung von Waaren oder gewerblichen Leistungen, über den Besitz von Auszeichnungen, über die Menge der Borräte oder den Anlaß zum Berkaus, bei Andern den Anschein eines besonders günstigen Angebot- hervorzurufen, wird mit Geldstrafe bis zu 1600 Mk. oder mit Hast oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft. Jeder, der in seinem Geschäftsbetriebe durch unrichtige Angaben der bezeichneten Art einen Schaden erlitten hat, kann Ersatz desselben beanspruchen. Wer ein rechtliches Jntereffe nachweist, kann im Rechts-

7 Wege den Anspruch auf Unterlassung der unrichtigen Angaben geltend machen. Ein rechtliches Interesse ist für jeden Gewerbetreibenden, wel­ cher Waren oder Leistungen gleicher Art herstellt oder in den geschäftlichen Berkehr bringt, und für Verbände solcher Gewerbetreibenden als vor­ handen anzunehmen.

Wer über das Erwerbsgeschäft eines Anderen, über die Person des Inhabers, über die Waren oder gewerblichen Leistungen eines Ge­ schäfts oder seines Inhabers wider besseres Wiffen unwahre Behaup­ tungen thatsächlicher Art aufftellt oder verbreitet, welche geeignet sind, den Absatz des Geschäftes zu schädigen, wird mit Geldstrafe bis zu 1500 Mk. oder mit Gefängnis bid^u einem Jahre bestraft. Wer über das ErwerbSgeschäst eines Anderen, über die Person deS Inhabers, über die Waren oder gewerblichen Leistungen eines Ge­ schäftes oder seines Inhabers Behauptungen thatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, welche geeignet sind, den Absatz des Geschäftes oder den Kredit des Inhabers zu schädigen, ist, sofern die Behauptungen nicht erweislich wahr sind, dem Verletzten zum Ersätze deS entstandenen Schadens verpflichtet. — Auch kann der Verlebe im Rechtswege den

Anspruch geltend machen, daß die Wiederholung oder Verbreitung der Behauptungen unterbleibe. Die Bestimmungen des ersten Absatzes finden keine Anwendung, sofern die Abficht, den Absatz des Geschäftes oder den Kredit des In­ habers zu schädigen, bei dem Mitteilenden ausgeschloffen erscheint. DieS ist insbesondere anzunehmen, wenn er oder oer Empfänger der Mit­ teilung an ihr ein berechttgtes Interesse hatte.

Wer im geschäftlichen Verkehr einen Namen, eine Firma, oder die besondere Bezeichnung eines Erwerbsgeschäftes in einer Weise be­ nutzt, welche darauf berechnet und geeignet ist, Verwechselungen mit dem Namen oder der Firma oder der Bezeichnung eines Erwerbsgeschäftes hervorzurufen, deren sich ein Anderer befugterweise bedient, ist diesem Mim Ersätze des Schadens verpflichtet. Auch kann im Rechtswege der Anspruch auf Unterlassung der mißbräuchlichen Art der Benutzung gel­ tend gemacht werden. V. Wer Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die ihm als Angestellter, Arbeiter oder Lehrling eines Geschäftsbetriebes vermöge des Dienstver­ hältnisses anvertraut, oder sollst zugänglich geworden sind, vor Ablauf von fünf Jahren seit Beendigung des Dienstverhältnisses Aum Zwecke des Wettbewerbes mit jenem Geschäftsbetriebe unbefugt an Andere mltteilt oder anderweitig verwettet, wird mit Geldstrafe bis zu 3000 Mk. oder mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft und ist zum Ersätze deS ent­ standenen Schadens verpflichtet. *

8 VI. Wer es unternimmt, einen Andern zu einer Zuwiderhandlung gegen die Vorschrift unter V zu verleiten, wird mit Geldstrafe bis 1500 Mk. oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft. VII. In den Fällen unter II, V und VI tritt die Strafverfolgung nur auf Anttag ein. Die Zurücknahme des Anttags ist zulässig.

Wird in den Fällen unter II aus Sttafe erkannt, so ist zugleich dem Verletzten die VefugniS zuzusprechen, die Verurteilung aus Kosten des Verurteilten öffentlich bekannt zu machen. Die Art der Bekannt­ machung, sowie die Frist zu derselben ist im Urteil zu bestimmen. Neben der Strafe kann in allen Fällen aus Verlangen des Ver­ letzten auf eine an ihn zu erlegende Buße bis zum Bettage von 10,000 ML. erkannt werden. Für diese Buße hasten die zu derselben Verurttitten als Gesamtschuldner. Eine erkannte Buße schließt die Geltendmachung eines weiteren Entschädigungsanspruches aus. VIII. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch Klage oder Widerklage ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht ist, wird die Verhandlung und Entscheidung letzter Instanz im Sinne des 8 8 des Einführuugsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze dem Reichsgericht zugewiesen. IX. Wer im Jnlande eine Niederlassung nicht besitzt, hat aus den Schutz dieses Gesetzes nur insowett Anspruch, als in dem Staate, in welchem seine Niederlaffnng stch befindet, nach einer im Reichsgesetzblatt enthaltenen Bekanntmachung die Gegenseitigkeit verbürgt ist.

Die Bewegung zu Gunsten der Bekämpfung des un­ lauteren Wettbewerbs nahm unterdessen in kaufmännischen nnd gewerblichen Kreisen einen immer breiteren Boden ein. Bereits am 25. Juni 1894 hatte die Handelskammer für das Herzogtum Braunschweig, welche in dieser Frage eine große Rührigkeit entfaltete, an den Ausschuß des deutschen Handelstags das Ersuchen gerichtet, die Frage der Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses bezw. des Plenums des deutschen Handelstages zu setzen und dadurch zur Verhandlung unter den deutschen Handelskammern und Korporationen zu bringen.

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Der Ausschuß des deutschen Handelstages befaßte sich in seiner Sitzung vom 22. September 1894 mit dieser Frage und nahm folgende, von vr.Lechelhäuser vorgeschlagene Resolution an: Der Ausschuß des deutschen Handelstages erkennt die Notwendig­ keit erweiterten gesetzlichen Schutzes gegen den unlauteren Wettbewerb und den Verrat von Fabrik- und Geschäftsgeheimniffen an. Er empfiehlt dringend, eine Veröffentlichung des bezüglichen Gesetzentwurfs eintreten zu lassen, um dem deutschen Handelstag und den beteiligten Körperschaften Gelegenheit zu geben, sich über den Inhalt desselben zu äußern, ehe derselbe zur gesetzgebeichen Behandlung den Faktorm vorgelegt wird.

Auch zahlreiche andere wirtschaftliche Vereinigungen beschäftigten sich mit der Frage. Anfangs Januar 1895 legten die Bundesregierungen einen im Reichsamt des Innern ansgeärbeiteten vertraulichen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wett­ bewerbs den Handels- und Gewerbekammern zur gutachUichen Aeußerung vor. Dabei wurde auf das demnächstige Er­ scheinen der dem Entwurf beigegebenen Denkschrift im Reichs­ anzeiger hingewiesen. Bereits am 7. Januar veröffentlichte der Reichsanzeiger sowohl den Entwurf selbst, wie die Denk­ schrift zu demselben, und die öffentliche Kritik beschäftigte sich nun in eingehendster Weise damit. Es würde zu weit führen, auf die gutachtliche Thätigkeit der Handels- und Gewerbekammern, zahlreicher kaufmännischer, juristischer und gewerblicher Vereine und Verbände zu dieser Frage einzugehen. Unterm 30. Januar 1895 bildete der Entwurf den Gegenstand einer Sitzung des Ausschusses des deutschen Handelstags, welcher folgende Resolution einstimmig annahm: Der Ausschuß des deutschen Handelstaas erkennt an, daß es das ernste Bestreben des HandelsstandeS sein muß, im Verkehr Redlichkeit und Treue nach jeder Richtung zu wahren. In diesem Sinne kann er der Tendenz, welche dem Gesetz­ entwurf zu Grunde liegt, nur beitreten. Gr ist aber der Meinung, daß die Klagen über den Rückgang von Treue und Glauben übertrieben sind, und muß für Handel und Industrie noch jetzt in Anspruch nehmen, daß ihre Angehörigen die sittlichen Pflichten, welche aus ihnen ruhen, in ernster Gewiffenhaftigkeit zu achten gewillt sind. Um die Berhand-

10 lung über den Gesetzentwurf für die Hauptversammlung genügend vorzubereiten und allen Gesichtspunkten Rechnung »u tragen, sollen zwei Referenten bestellt werden, damit auf oiese Weise keine Meinung unterdrückt werde.

Die 20. Plenarversammlung des deutschen Handelstags fand am 22. und 23. Februar 1895 statt. Der Referent war Geheimer Kommerzienrat Michel (Mainz), Korreferent Patow (Hamburg). Ein Antrag der Handelskammer Ham­ burg, den Gesetzentwurf im Ganzen abzulehnen, wurde mit 175 gegen 69 Stimmen abgelehnt, hierauf in die Diskussion der einzelnen Paragraphen eingetreten und schließlich beschlossen, sowohl der vom Ausschuß am 30. Januar 1895 gefaßten Reso­ lutton, wie der nachfolgenden, seitens des Referenten befür­ worteten zuzustimmen: „Der deutsche Handelstag hält zwar die Klagen über den Rückgang von Treue und Glauben im Berkehr, welche den Antrag des Reichstags auf Vorlegung eines Gesetzentwurfs zur BÄämpfung des unlauteren Wettbewerbs veranlaßt haben, für übertrieben und weist im Gegensatze hierzu aus die viel­ fachen Bestrebungen hin, die auf Hebung des sittlichen Be­ wußtseins und der Ehrenhaftigkeit im Handelsstande hinwirken. Er findet eS aber als im Einklang mit diesen Be­ strebungen und mit der Richtung der Gesetzgebung der letzten Jahrzehnte stehend, daß den unleugbar vorhandenen schlimmen Auswüchsen im Wettbewerb von Handel und Gewerbe durch eilt besonderes Gesetz entgegengetreten werde.

Der Centralverband deutscher Industrieller hatte in seiner Ausschußsitzung am 19. Februar 1895 eben­ falls den Entwurf erörtert, wobei Geheimer Finanzrat Jencke das Referat führte. Am 20. Februar 1894 fand die Delegierten-Bersammlung des Vereins in Berlin statt, wobei gleichfalls Geh. Finanzrat Jencke referierte. Der Verband nahm eine Resolution an, welche das Einschreiten der Gesetz­ gebung zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs billigte und sich mit dem vorliegenden Entwurf im allgemeinen ein­ verstanden erklärte. Insbesondere erklärte es der Verband für angemessen, daß der unlautere Wettbewerb nicht nur zivilrechtliche Haftung, sondern in schweren Fällen, wie sie der Entwurf gekennzeichnet hat, auch strafrechtliches Ein-

11 schreiten zur Folge haben solle. Daran schlossen sich Amen­ dementsvorschläge zu den einzelnen Paragraphen.

Der Gesetzentwurf wurde nunmehr von der Reichs­ regierung unter sorgfältiger Berücksichtigung der laut gewor­ denen Bedenken einer Umarbeitung unterzogen und im Mai 1895 in veränderter (2.) Fassung dem Bundesrat vorgelegt. Auch dieser Entwurf bildete den Gegenstand eingehender öffent­ licher Kritik; insbesondere befaßte sich damit der deutsche Juristentag in seiner am 10.—12. September 1895 zu Bremen abgehaltenen Jahresversammlung und nahm Stä-

lung zu demselben. Es lagen dem Juristentag Gutachten der Rechtsanwälte Dr. Richard Alexander-Katz (Berlin) und Dr. August Scherer (Bremen) vor. Einem Antrag des OberStaatsanwalts Hamm entsprechend, beschloß der Juristentag: „Es empfehle sich, im Wege der Gesetzgebnng einen wirksamen Schutz gegen den unlauterm Wett­ bewerb zu schaffen,"

behielt indessen die Entscheidung der Frage, ob durch zivil­ rechtliche oder strafrechtliche Bestimmungen dieser Schutz zu gewähren sei, einer späteren Beschlußfassung vor, die aber nicht mehr erfolgte. Der Bundesrat erteilte dem ihm vorge­ legten Entwurf am 21. September 1895 unter unwesentlichen Aenderungen die Zustimmung. Am 3. Dezember 1895 er­ folgte die Eröffnung der Reichstagssession, und dem Reichstag wurde nunmehr der nach den Beschlüssen des Bundesrats modifizierte (3.) Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs (Nr. 35 der Drucksachen) vorgelegt. Am 13. und 14. Dezember 1895 fand die erste Beratung des Entwurfes statt (Stenogr. Berichte, 9. Legislaturperiode 4. Session 1895/96, S. 107), welcher an eine 21gliedrige Kommission verwiesen wurde. Berichterstatter der Kommission war der Abgeordnete Dr. Alexander Meyer (s. den Bericht in Nr. 192 der Drucksachen). Die Aenderungen, welche die Kommission an dem Entwurf vomahm, bezogen sich auf die §§ 1, 5, 8, 9 und 10. Die zweite Lesung des Entwurfs

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fand im Reichstag am 16. und 17. April 1896 statt (Stenogr. Bericht S. 1701 ff.) Der Entwurf wurde in der von der Kommission beschlossenen Fassung, jedoch unter teilweiser Aendemng der 88 1,11 und 13 angenommen (s. die Zusam­ menstellung in Nr. 311 der Drucksachen). Die 3. Lesung im Reichstag fand am 7. Mai 1896 statt (Stenograph. Bericht S. 2171) und ergab Aenderungen an den 88 1, 5, 13. In der also modifizierten Weise wurde das Gesetz als Ganzes in der Gesamtabstimmung vom 8. Mai.1896 mit großer Majorität angenommen. Es erhielt sodann die Zustimmung des Bundesrates und unterm 27. Mai 1896 die kaiserl. Sanktion. Das Gesetz wurde im Reichsgesetzblatt Nr. 13 S. 145, ausgegeben am 30. Mai 1896, veröffentlicht und tritt am 1. Juli in Kraft. Es hat folgenden Wortlaut:

Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes. 8 1. wer in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mit­ teilungen, welche für einen größeren Kreis von Personen bestimmt find, über geschäftuche Verhältnisse, insbesondere über die Beschaffenheit, die Herstellungsart oder die Preis­ bemessung von Waaren oder gewerblichen Leistungen, über die Art des Bezuges oder dje Bezugsquelle von IVaaren, über den Besitz von Auszeichnungen, über den Anlaß oder den Zweck des Verkaufs unrichtige Angaben thatsächlicher Art macht, welche geeignet sind, den Anschein eines be­ sonders günstigen Angebots hervorzurufen, kann auf Unterlassung der unrichtigen Angaben in Anspruch ge­ nommen werden. Dieser Anspruch kann von jedem Ge­ werbetreibenden, der Waaren oder Leistungen gleicher oder verwandter Art herstellt oder in den geschäftlichen Verkehr bringt, oder von verbänden zur Förderung gewerblicher

13 Interessen geltend gemacht werden, soweit die verbände als solche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Klagen können. Neben dem Anspruch auf Unterlassung der unrich­ tigen Angaben haben die vorerwähnten Gewerbetreibenden auch Anspruch auf Ersatz des durch die unrichtigen An­ gaben verursachten Schadens gegen denjmigm, der die Angaben gemacht hat. falls dieser ihre Unrichtigkeit kannte oder kennen mußte.

Der Anspruch auf Schadensersatz kann gegen Redak­ teure. Verleger. Drucker oder Verbreiter von periodischen Druckschriften nur geltend gemacht werden, wenn dieselben die Unrichtigkeit der Angaben kannten. Die Verwendung von Namen, welche nach dein Landelsgebrauch zur Benennung gewisser Waaren dienen, ohne deren Herkunft bezeichnen zu sollm, fällt unter die vorstehenden Bestimmungen nicht. Im Sinne der Bestimmungen des Absatzes 1 und 2 find den Angaben thatsächlicher Art bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen gleich zu achten, die darauf berechnet und geeignet sind, solche Angaben zu ersetzen. Unter Waaren im Sinne dieses Gesetzes find aucch landwirtschaftliche Erzeugnisse, unter gewerblichen Leistungen auch landwirtschaslliche zu verstehen.

8 2. 5ür Klagen auf Grund des 8 1 ist ausschließlich zuständig das Gericht, in dessen Bezirk der Beklagte seine gewerbliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen Wohnsitz hat. 5ür Personen, welche im Inlande weder eine gewerbliche Niederlassung, noch einen wohnfih haben, ist ausschließlich zuständig das Gericht des inländischen Aufenthaltsortes, oder, wenn ein solcher nicht bekannt ist, das Gericht, in deffen Bezirk die Wand­ lung begangen ist.

14 § S-

Zur Sicherung des im 8 1 Absatz 1 bezeichneten Anspruchs können einstwellige Verfügungen erlassen werden, auch wenn die in den §8 814, 819 der Livilprozeßordnung bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen. Zu­ ständig ist auch das Amtsgericht, in dessen Bezirk die den Anspruch begründende Wandlung begangen ist; im übrigen finden die Vorschriften des 8 820 der Livilprozeßordnung Anwendung. 8 4. Iver in der Abficht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekannt­ machungen oder in Mitteilungen, welche für einen größe­ ren Kreis von Personen bestimmt find, über die Be­ schaffenheit, die Herstellungsart oder die Preisbemessung von Maaren oder gewerblichen Leistungen, über die Art des Bezugs oder die Bezugsquelle von Maaren, über den Befitz von Auszeichnungm, über den Anlaß oder den Zweck des Verkaufs wissentlich unwahre und zur Irre­ führung geeignete Angabm thatsächlicher Art macht, wird mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark bestraft.

Ist der Thäter bereits einmal wegen einer Zuwider­ handlung gegen die vorstehende Vorschrift bestraft, so kann neben oder statt der Geldstrafe auf käst oder auf Gefäng­ nis bis zu sechs Monaten erkannt werden; die Bestim­ mungen des 8 245 des Strafgesetzbuchs finden ent­ sprechende Anwendung. 8 S. Durch Beschluß des Bundesrats kann festgesetzt werden, daß bestimmte Maaren im Linzelverkehr nur in vorgeschriebenen Einheiten der Zahl, der Länge und des Gewichts oder mit einer auf der Maare oder ihrer Auf­ machung anzubringenden Angabe über Zahl, Lange oder

15 Gewicht gewerbsmäßig verkauft oder feilgehalten werden dürfen. 5ür den Linzelverkehr mit Lier in ^laschen oder trügen kann die Angabe des Inhaltes unter Festsetzung angemessener Fehlergrenzen vorgeschrieben werden.

Die durch Beschluß des Bundesrats getroffenen Le« stimmungen sind durch das Reichsgesetzblatt zu veröffent­ lichen und dem Reichstag sogleich oder bei seinem nächsten Zusammentritt vorzulegen. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Bundesrats werden mit Geldstrafe bis einhundertund­ fünfzig Mark oder mit k>aft bestraft.

§ 6. wer zu Zwecken des Wettbewerbes über das Grwerbsgeschäst eines Anderen, über die Person des In­ habers oder Leiters des Geschäfts, über die Waaren oder gewerblichm Leistungen eines Anderen Behauptungm thatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, welche geeignet sind, den Betrieb des Geschäfts oder den Kredit des In­ habers zu schädigen, ist, sofern die Behauptungen nicht erweislich wahr find, dem verletzten zum Ersätze des ent­ standenen Schadens verpflichtet. Auch kann der verletzte den Anspruch geltend machen, daß die Wiederholung oder Verbreitung der Behauptungen unterbleibe. Die Bestimmungen des ersten Absatzes finden keine Anwendungen, wenn der Mittellmde oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechttgtes Interesse hat.

§ 7. wer wider besseres wissen über bas. Erwerbsgeschäft eines Anderen, über die Person des Inhabers oder Leiters des Geschäfts, über die waarm oder gewerblichm Lei­ stungen eines Anderen unwahre Behauptungm thaffächsicher Art aufftellt oder verbreitet, welche geeignet find.

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den Betrieb des Geschäfts zu schädigen, wird mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark oder mit Ge­ fängnis bis zu einem Jahre bestraft. § S. wer im gefchäMchen Verkehr einen Namen, eine Sinnet oder die besondere Bezeichnung eines Erwerbs­ geschäfts , eines gewerblichen Unternehmens oder einer Druckschrift in einer Weise benutzt, welche darauf be­ rechnet und geeignet ist, Verwechslungen mit dem Namen, der Sirma oder der besonderen Bezeichnung hervorzu­ rufen. deren sich ein Anderer befugterweise bedient, ist diesem zum Ersätze des Schadens verpflichtet. Auch kann der Anspruch auf Unterlassung der mißbräuchlichen Art der Benutzung geltend gemacht werden.

§ S. Mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark oder mit Gefängnis bis zu einem Jahre wird bestraft, wer als Angestellter, Arbeiter oder Lehrling eines Geschäftsbetriebes Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die ihm vermöge des Dienstverhältnisses anvertraut oder sonst zugängig gewor­ den sind, während der Geltungsdauer des Dienstverhält­ nisses unbefugt an Andere zu Zwecken des Wettbewerbes oder in der Absicht, dem Inhaber des Geschäftsbetriebes Schaden zuzufügen, mitteilt. Gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher Geschäftsoder Betriebsgeheimnisse, deren Kenntnis er durch eine der im Absatz 1 bezeichneten Mitteilungen oder durch eine gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßende eigene Handlung erlangt hat, zu Zwecken des Wettbewerbes un­ befugt verwertet oder an Andere mitteilt. Zuwiderhandlungen verpflichten außerdem zum Er­ satz des entstandenen Schadens. Mehrere verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

17 § 10. Iver zum Zweck des Mettbewerbs es unternimmt, einen Anderen zu einer unbefugten Mitteilung der im § 9 Absatz 1 bezeichneten Art zu bestimmen, wird mit Geld­ strafe bis zu zweitausend Mark oder mit Gefängnis bis zu neun Monaten bestraft. 8 11. Die in den § 1, 6, 8, 9 bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung oder Schadenersatz verjähren in sechs Mona­ ten von dem Zeitpunkt an, in welchem der Anspruchs­ berechtigte von der Wandlung und von der Person des verpflichteten Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in drei Jahren von der Begehung der Wand­ lung an. Lür die Ansprüche auf Schadensersatz beginnt der Lauf der Verjährung nicht vor dem Zeitpunkt, in welchem ein Schaden entstanden ist.

§ 12. Die Strafverfolgung tritt mit Ausnahme der in § 5 bezeichneten Stille nur auf Antrag ein. Jn den Stillen des § 4 hat das Recht, den Strafantrag zu stellen, jeder der im K 1 Absatz 1 bezeichneten Gewerbetreibenden und verbände. Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig. Strafbare Handlungen, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, können von den zum Strafantrag Be­ rechtigten im Wege der privatklage verfolgt werden, ohne daß es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwalt­ schaft bedarf. Die öffentliche /klage wird von der Staatsanwalffchast nur dann erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Geschieht die Verfolgung im Mege der privatklage, so sind die Schöffengerichte zuständig. Kahn, Uni. Wettbewerb.

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18 § 13. IVird in den Lallen des § 4 auf Strafe erkannt, so kann angeordnet werden, daß die Verurteilung auf kosten des Schuldigen öffentlich bekannt zu machen fei. wird in den Lallen des 8 7 auf Strafe erkannt, fo ist zugleich dem verletzten die Befugnis zuzusprechen, die Verurteilung innerhalb bestimmter 5rift auf kosten des verurtellten öffentlich bekannt zu machen. Auf Antrag des freigesprochenen Angeschuldigten kann das Gericht die öffentliche Bekanntmachung der Sreisprechung anordnen; die Staatskasse trägt die Kosten, insofern dieselben nicht dem Anzeigenden oder dem privat« Kläger auserlegt worden find. Jft in den Sollen der §§ 1, 6 und 8 auf Unter­ lassung Klage erhoben, so kann in dem Urteile der obfiegenden Partei die Befugnis zugesprochen werden, den verfügenden Teil des Urteils innerhalb bestimmter Srist auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen. Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu be­ stimmen. § 14. Neben einer nach Maßgabe dieses Gesetzes verhängten Strafe kann auf verlangen des verletzten auf eine an ihn zu erlegende Buße bis zum Betrage von zehntausend Mark erkannt werden. Sür diese Buße haften die zu derselben verurteilten als Gesamtschuldner. Line erkannte Buße schließt die Geltendmachung eines weiteren Lnffchädigungsanspruchs aus. § 15. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch Klage ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht ist, gehören, insoweit in erster Instanz die Zu­ ständigkeit der Landgerichte begründet ist, vor die kam-

19 mer für Handelssachen. Die Verhandlung und Entschei­ dung letzter Instanz im Sinne des 8 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze wird dem Reichs­ gericht zugewiesen. 8 16. Iver im Inlands eine Hauptniederlassung nicht besitzt, hat auf den Schutz dieses Gesetzes nur insoweit Anspruch, als in dem Staate, in welchem seine Kmuptniederlassung sich befindet, nach einer im Reichsgesetzblatt enthaltenen Bekanntmachung deufiche Gewerbetreibende einen ent­ sprechenden Schutz genießen. 8 17. Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1896 in Kraft. Urkundlich unter Unserer köchsteigenhändigen Unter­ schrift und beigedrucktem kaiserlichem Infiegel. Gegeben an Bord Meiner Rächt „Alexandria", den 27. Mai 1896.

(L. S.)

Wilhelm

von Boetticher. Die in den §§ 5 und 16 vorausgesetzten bundesrätlichen Verordnungen sind bis zur Zeit (Mitte Juni 1895) noch nicht erlassen. Das Gesetz behandelt den unlauteren Wettbewerb, nicht auch andere unlautere Erscheinungen des geschäftlichen Lebens, die nicht auf den Wettbewerb zurückzuführen sind. Es gibt eine Reihe von Handlungen, die den Charakter des Unlauteren tragen, auch in ihren Folgen die Geschäftswelt schädigen ; allein sie bilden nicht deshalb den Gegenstand einer Rechtsnorm, weil diese Wirkung eintritt, sondern weil andere Interessen und Rechte dadurch verletzt werden. Wer z. B. in betrügerischer Weise bankerott macht, schädigt weite Kreise, und seine Handlungsweise wird gewiß

20 als eine höchst unlautere bezeichnet werden müssen. Indessen erscheint dieselbe nicht als unlauterer Wettbewerb, sondern als eine schwere Verfehlung gegen die Grundsätze der ehr­ lichen Gcschäftsgebahrung und wird daher aus diesem rechtspolitischen Motive, insbesondere in Hinblick auf die Schädigung, welche dadurch dem Publikum, nicht gerade dem Konkurrenten, zugefügt wird, bestraft. Den Charakter des Unlauteren tragen beispielsweise alle jene Handlungen, welche gegen die Vorschriften des Nahrungsmittelgesetzes, gegen die Vorschriften der Wuchergesetze, gegen die Bestimmungen der Seuchengesetze, gegen die strafrechtlichen Vorschriften über Be­ trug ic. ic. verstoßen. Es sind jedoch keine Handlungen, die unter den Gesichtspunkten des unlauteren Wettbewerbs fallen. Unter unlauterem Wettbewerb sind lediglich solche Handlungen zu verstehen, welche gegendenKonknrrenten gerichtet sind, d. h. denjenigen, welcher die gleichen wirtschaft­ lichen Ziele verfolgt, und den Konkurrenten von der Er­ reichung dieses Zieles durch unlautere Mittel, d. h. durch Mittel, die den guten Sitten widersprechen, die gegen Treue und Glauben im geschäftlichen Verkehr verstoßen, ab­ halten wollen. Der Schutz des konsumierenden Publi­ kums gegen Schädigung durch unwahre Angaben wird durch die einschlägigen Vorschriften des bürgerlichen Rechts, sowie durch eine Reihe strafrechtlicher Vorschriften, insbesondere die strafrechtlichen Bestimmungen über den Betrug, bereits verwirklicht. Das vorliegende Gesetz beschäftigt sich keineswegs mit dem unlauteren Wettbewerb in seiner Gesamtheit, sondern nur mit ganz besonderen Erscheinungsformen desselben und zwar: a) den Ausschreitungen im Reklamenwesen (§ 1-4), b) Quantitätsverschleierungen (§ 5); c) unwahren, dem Geschäftsbetrieb oder dem Kredit von Erwerbsgenossen nachteiligen Behauptungen (§§ 6 und 7);

21 d) auf Täuschung berechneter Benutzung von Namen, Firmen und sonstigen Bezeichnungen (§ 8); e) dem Verrat von Geschäfts- oder Betriebsgeheim­ nissen (§§ 9 und 10). Was außerhalb des Kreises dieser Erscheinungsformen liegt, fällt nicht in den Bereich des Gesetzes. Eine Reihe von Handlungen, welche unter den Begriff des unlauteren Wettbewerbs subsummiert werden können, wird bereits durch andere Gesetze getroffen. Zu diesen Gesetzen zählen vor allem die sämtlichen Gesetze über das gewerbliche und geistige Ur­ heberrecht, nämlich: 1. das Patentgesetz vom 7. April 1891; 2. das Gesetz, betr. den Schutz der Gebrauchsmuster, vom 1. Juni 1891; 3. das Musterschutzgesetz vom 11. Januar 1876; 4. das Gesetz zum Schutze der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894; 5. das Gesetz, betr. das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen musikalischer Compositionen und dra­ matischen Werken, vom 11. Juni 1870; 6. das Gesetz, betr. das Urheberrecht an Werken der blldenden Künste, vom 9. Januar 1876; endlich 7. das Gesetz, betr. den Schutz von Photographien gegen unbefugten Nachbildungen, vom 10. Januar 1876. Alle diese Gesetze bezwecken, auf dem Gebiete, das sie regeln, den Urheber gegenüber der Konkurrenz Unbefugter zu schützen. Bor allem trifft das Warenzeichengesetz vom 12. Mai 1894 eine Reihe von Ausschreitungen des Wettbewerbs, die den Charakter des Unlauteren tragen. DaS Waren­ zeichengesetz hat sich, wie in der allgemeinen Begründung des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerb­ hervorgehoben ist, die Aufgabe gestellt, neben einer wirksamm Gestaltung deS Rechtsschutzes gegen die Nachahmung von ein­ getragenen Warenzeichen einen Schutz auch gegen andere, auf dem Gebiete der Warenbezeichnungen liegenden Mißbräuche

22 einzuführen, welche, ohne unter den Begriff der Zeichenver­ letzung zu fallen, doch ebenso, wie diese, geeignet sind, berech­ tigte Interessen von Gewerbsgenossen zu verletzen und das Publikum über die Herkunft, über die Beschaffenheit und den Wert der Ware irre zu führen, ein Zweck, welchen die §§ 15 und 16 dieses Gesetzes verfolgen. Außer den Urheberrechtsgesetzen schlägt in das Gebiet der die Bekämpfung des unlauterm Wettbewerbs bezweckenden Bestimmungen Artikel 27 des Handelsgesetzbuches ein, welcher demjenigen, der durch den unbefugten Gebrauch einer Firma in seinen Rechten verletzt ist, gegen den Unberechtigten einen Anspruch auf Unterlassung der weiteren Führnng der Firma und auf Schadenersatz einräumt und dem Handelsgericht außerdem die Befugnis zuspricht, die Veröffentlichung des Erkenntnisses auf Kosten des Verurteilten zu verordnen. In umfassender Weise wendet sich auch der Entwurf des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich gegen jene Bestimmungen, welche den Charakter des unlauteren Wettbewerbs an sich tragen. Es sei indessen in dieser Hin­ sicht, sowie bezüglich des Verhältnisses des Bürgerlichen Gesetz­ buches zum vorliegenden Gesetz auf § 1 Anm. 1 dxr Er­ läuterungen verwiesen.

Die Literatur über den unlauteren Wettbewerb ist ungemein reichhaltig. Das gilt insbesondere von der ftanzösischen Literatur, die — ebenso wie die französische Recht­ sprechung — auf diesem Gebiete bisher die führende Rolle gehabt hat. Die englische und die italienische Literatur weist gleichfalls hervorragende Erzeugnisse auf. Auch die deutsche Literatur hat, namentlich durch die Bewegung der letzten Jahre veranlaßt und diese Bewegung selbst fördernd, zahl­ reiche, zum Teil höchst wertvolle Erscheinungen zu verzeichnen. Wir verweisen auf die sehr eingehende, sowohl das Ausland wie das Inland berücksichtigende Literaturübersicht, die bei Rosenthal, „Wettbewerb, unlauterer,^ im Handwörterbuch

23 der Ltaatswissenschaften (Jena 1895) 1. Supplementband S. 890/891 aufgeführt ist. Aus der deutschen, auch bei Rosenthal angeführten Literatur beschränken wir uns hervorzuheben:

I. Kohler: Das Recht des Markenschutzes, Würzburg 1885; I. Rießer: Zur Revision des Handelsgesetzbuchs, Stuttgart 1889, S. 382 ff. R. Maresch: Ueber gesetzlichen Schutz gegen unredliche Konkurrenz. Wien 1890. vr. Richard Alexander-Katz: Die unredliche Konkurrenz. Berlin 1892. Julius Bachem: Wie ist dem unlauteren Wettbewerb im Handel und Gewerbe zu begegnen? Köln 1893. vr. jur. Alfred Simon: Die concurrence deloyale. Ihr Begriff und ihre Behandlung im Zivil- und Strafrecht. Born schweizerischen Juristenverein gekrönte Preisschrist. Bern 1894. Dr. jur. Hans Schuler: Die concurrence deloyale und ihre Beziehungen zu Name, Firma, Marke, Fabrik- und Geschäftsgeheimnis im ftanzösischen, schweizerischen und deutschen Recht. Zürich 1895. Dr. W. Neuling: Der unlautere Wettbewerb nach dem zweiten „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes" und Ueber dm Rechtsschutz von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen. Berlin 1895.

Stegemann: Unlauteres Geschäfts gebühren. I. Typische Fälle; II. Berichte, Anträge und Verhandlungen. Braun­ schweig 1894. Zu der von Rosenthal angeführten deutschen Litera­ tur wäre noch Folgendes nachzutragen:

Weiß, Dr. jur., Theodor: Die concurrence deloyale, ihr Begriff und ihre Behandlung im Civil- und Straftecht. Von dem schweizerischen Juristenvereine mit dem ersten Preise gekrönte Arbeit. Basel 1894. P. Brokat: Der unlautere Wettbewerb. Zittau 1895.

24

Stieda, W.: „Unlauterer Wettbewerb" in den Jahrbüchern für Nationalökonomie und Staüstik. 1896. S. 74. Bar, C. v.: Theorie und Praxis des internationalen Privat­ rechts. 2. Bd. S. 272 ff. (2. Aufl.) Hannover 1889. Verhandlungen des XXIII. deutschen Juristentages. Bd. 1, S. 127 u. 226. Bd. 2, S. 461 ff. Verhandlungen des XX. deutschm Handelstags. Berlin 1895. Verhandlungen, Mitteilungen unb Berichte des Central­ verbands deutscher Industrieller. Heft 65. (1895.) S. 7 ff., 66 ff., 154. Zeitschrift für gewerblichen Rechtsschutz. München und Berlin 1892—1895. (Enthält eine Reihe werwoller Abhand­ lungen aus dem Gebiete des unlauteren Wettbewerbs.) „Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht", Zeitschrift des deutschen Vereins zum Schutz des gewerblichen Eigentums. Berlin 1896. (Enthält eine ständige Rubrik: „Unlauterer Wettbewerb" und außerdem verschiedene dieses Gebiet be­ rührende Aufsätze.) Zahlreiche einschlägige Abhandlungen finden sich in den Tageszeitungen und der gewerblichen Fachpresse; ihre Aufzählung würde zu weit führen.

Während des Drucks dieses Buches sind folgende Er­ läuterungen zu dem Gesetze erschienen: Das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 1. Juli 1896*). Erläutert von Jul. Bachem, Rechtsanwalt, und Herm. Roeren, Oberlandesgerichts­ rat. Leipzig. Verlag von Puncker & Humblot. 1896. Das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs vom 27. Mai 1896. Für die gerichtliche und gewerbliche Praxis erläutert von C. Hauß, Kaiserlicher Geheimer *) So der Titel des Buckes, das bereits vor Veröffentlichung des Gesetzes herauskam und, da der Tag des Erscheinens des Gesetzes nicht bekannt war, den Tag des Inkrafttretens als Datum des Gesetzes bezeichnet!

25 Lber Regiernngsrat und Vortragender Rat im Reichsamt des Innern. Berlin SW. 48. I. Guttentag, Verlags­ buchhandlung, 1896. Das Reichsgesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs vom 27. Mai 1896. Kommentar von Dr. jur. Heinrich Kunreuther, Rechtsanwalt. Berlin 1896. Siemenroth & Troschel. Reichsgesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs vom 27. Mai 1896. Mit Einleitung, erläuternden An­ merkungen und Sachregister. Herausgegeben von Dr. Alexander Meyer, Berichterstatter der ReichstagSkommisfion. (Nebst dem Gesetz zum Schutz der Waren­ bezeichnungen und Ausführungsbestimmungen dazu.) Berlin 1896. Verlag von Franz Bahlen. Das Reichsgesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wett­ bewerbes vom 27. Mai 1896. Gemeinverständlich, ins­ besondere für den Handels- und Gewerbestand, erläutert von Christiani, Amtsgerichtsrat. Berlin 1896. Verlag von Franz Kahlen. Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896. Mit Erläuterungen, Beispielen und einem Sachregister von Dr. Rudolf Heinze, Amtsrichter in Dresden. Leipzig, Verlag von Albert Berger (Serig'sche Buchhandlung), 1896. Das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs vom 27. Mai 1896. Systematisch dargestellt von Dr. Adolf Lobe, Landrichter. Leipzig, Druck und Verlag der Roßberg'schen Hof-Buchhandlung, 1896. Daltrop, Viktor. Der unlautere Wettbewerb. Praktische Er­ läuterungen des Reichsgesetzes vom 27. Mai 1896 für jeden Geschäftsmann. IV und 36 S. Dresden. Hönsch & Tiesler. Das Reichsgesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wett­ bewerbs vom 27. Mai 1896. Erläutert von Dr. Ludwig Fuld, Rechtsanwalt in Mainz. Hannover 1896. Helwing'sche Verlagsbuchhandlung.

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Gesetz zur Hekämpsung -es unlauteren Wettbewerbes?) 8m 27. Äei 18»«. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen rc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichs­ tags, was folgt:

§ l-2)

Wer^ öffentlichen Bekanntmachungen^) oder in Mit­ teilungen, welche für einen größeren Kreis von Personen be­ stimmt sind °/b), über geschäftliche Verhältnisfe, insbesondere^) über die Beschaffenheit °), die Herstellungsart9) oder die Preis­ bemessung 10) von Waren") oder gewerblichen Leistungenia), über die Art des Bezuges^) ober die Bezugsquelle") von ® eines Anderen Behauptungen that­ sächlicher Artll) ausstellt oder verbreitet12), welche geeignet sind"), den Betrieb des Geschäfts") oder den Kredit") des Inhabers") zu schädigen"), ist, sofern die Behauptungen nicht erweislich wahr sind"), dem Verletzten") zum Ersätze des entstandenen Schadens") verpflichtet. Auch kann der Verletzte den Anspruch geltend machen'4), daß die Wieder­ holung oder Verbreitung der Behauptungen unterbleibe88). Die Bestimmungen des ersten Absatzes finden keine Anwendung88), wenn der Mitteilende84) ober86) der Em­ pfänger86) der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse hat88). 1) § 6 regelt die civilrechtlichen, § 7 die strafrechtlichen Folgen der üblen Nachrede (d&iigrement).

Soweit unwahre Angaben in Beziehung auf einen andereil den Thatbestand der Beleidigung ausmachen, sind sie nach Maßgabe des XIV. Abschnitts des II. Teils des Strafgesetzbuchs bereits strafbar. Insbesondere macht sich nach § 187 des Strafgesetzbuchs derjenige einer verleumderischen Beleidigung schuldig, der wider besseres Wissen in Be­ ziehung auf einen anderen eine unwahre Thatsache behauptet oder ver­ breitet, welche dessen Kredit zu gefährden geeignet ist. Indessen zeigt die Erfahrung, wie die Motive hervorheben, daß unwahre Ausstreuungen, ohlle den Kredit eines Gewerbetreibenden zu schädigen, doch dessen Ge­ schäftsbetrieb, namentlich den Absatz eines Geschäfts, in empfindlichster Weise beeinträchtigen können. Behauptungen, wie: eine Fabrik sei durch Feuer zerstört, eine Kohlengrube von eindringenden Waffermassen be­ troffen rc. rc., werden in manchen Fällen den Kredit des verleumdeten Geschäftes unberührt lassen, die bisherigen Abnehmer aber bestimmen, ihre Aufträge anderen Geschäften zuzuwenden. Sind solche Behauptllngen wider besseres Wissen aufgestellt oder verbreitet, so verdienen sie ilicht minder als kreditgesährdende Verleumdungen strafrechtlich geahndet zil werden. Auf dieser Erwägung beruht die Bestimmung im § 7 des Entwurfs, und gerade derartige unwahre Ausstreuungen will daS Gesetz treffen. Insoweit derartige Bebauptungen zu dem Zwecke er­ folgen, um zur Beteiligung an einem Aktienunternehmen zu bestimmen, verstoßen sie gegen H.-G.-B. Art. 249 d, und wenn sie zum Zwecke der

70 Einwirkung auf den Börsen- und Marktpreis von Waren oder Wert­ papieren genracht werden, gegen 8 75 des Börsengesetzes. S. § 7 Anm. 7. Wenn die Motive hinsichtlich der den Thatbestand der Beleidi­ gung bildenden unwahren Angaben auf den XIV. Abschnitt des 2. Teil- deS Strafgesetzbuches verweisen, so darf insbesondere an die in § 188 deS Strafgesetzbuchs geregelten civilrechtlichen Folgen der Belei­ digung (Zuerkennung einer Buße, wenn die Beleidigung nachteilige wirtschaftliche Folgen für den Beleidigten gehabt) erinnert werden. Ist nach Maßgabe beS § 188 R.-St.-G.-B auf Buße ersönnt, so ist auch die Geltenomachung eines Schadenersatzanspruchs wegen der gleichen Aeußerung auf Grund des § 6 des vorliegenden Gesetzes aus­ geschloffen. Dagegen besteht der Unterlaffungsanspruch des Berletzten (§ 6 Abs. 1 Satz 2) unabhängig hievon fort. Eine dem § 6 verwandte Bestimmung enthält § 808 des Entwurfs des B. G.-B. (den Wortlaut des § 808 s. Anm. 1 ju § 1) Dieser § geht insofern über den § 6 des vorliegenden Gesetzes hinaus, als er an die Behauptung und Verbreitung unwahrer Thatsachen auch dann die civilrechtliche Haftung knüpft, wenn sie nicht gerade zu Zwecken des Wettbewerbs erfolgen. Er geht aber andrerseits nicht so weit als § 6, da er nur denjenigen haftbar macht, welcher die Unwahrheit seiner Angaben kannte oder kennen mußte, während 8 6 des vorliegenden Gesetzes diese Voraussetzung der civil­ rechtlichen Haftung nicht kennt. 2) Wer: S. 8 7 Anm. 3. 3) Zu Zwecken des Wettbewerbs: Dieser Zweck der Mitteilung oder Verbreitung ist eine wesentliche Voraussetzung für die civilrechtlitbe Haftung aus 8 6. Inwiefern Behauptungen, welche ohne diesen Zweck aufgestellt oder verbreitet werden, eine civilrechtliche Haftung begründen, bestimmt sich nach den einschlägigen bürgerlich-rechtlichen Vor­ schriften. Unter Zwecken des Wettbewerbs ist die Herbeiführung eines günstigeren wirtschaftlichen Erfolges der eigenen Thätigkeit oder derlenigen eines Dritten zu verstehen. Wenn z. B. ein Strikekomitee, um den Zuzug von anderen Fabriken fernzuhalten, behauptet, die aus­ gesperrte Fabrik sei abgebrannt, so ist diese Aeußerung nicht zum Zwecke des Wettbewerbes erfolgt, füllt also nicht unter das vorliegende Gesetz. Ebensowenig fallen Mitteilungen der Presse, die nicht zum Zwecke des Wettbewerbs, sondern aus anderen Gründen, z. B. zu dem Zwecke, das Publikum aufzuklären, es vor Schaden zu bewahren, unter diese Bestimmung. Die Aufftellung oder Verbreitung von Behauptungen zu Zwe­ cken des Wettbewerbs begründet nur dann eine Schadenersatzpflicht, wenn sich dieselben auf bestimmte, in diesem § erwähnte Verhältnisse beziehen. 4) Ueber: Eine Behauptung über ein anderes Geschäft, eine andere

71 Person rc. machen, heißt eigentlich, eine Behauptung rc. mache», deren unmittelbarer Gegenstand ein anderes Geschäft rc. ist. Es würde jedoch dem Geist des Gesetzes und dem Willen des Gesetz­ gebers zuwiderlaufen, in diesem engen Sinne das Wort hier zu verstehen; vielmehr werden auch Behauptungen, die keine unmittelbare, sondern nur eine mehr oder weniger entfernte Beziehung zum Erwerbsgeschäft, der Person, des Inhabers rc. haben, die also nicht sowohl über, als vielmehr in Bezug auf das Geschäft, die Person des Inhabersrc. aus­ gestellt werden, unter § 6 fallen. Diese Terminologie („in Beziehung aus" statt „über") gebraucht das Reichsstrafgesetzbuch in §§ 186 und 187, auf welche auch die Motive verweisen. Wenn jemand z. B. zu Zwecken des Wettbewerbs die unwahre Behauptung ausstellt, eine Bank, mit welcher eine Reihe größerer Geschäfte arbeitet, habe ihre Kredite sämtlichen Kunden gekündigt, so können diese Kunden, wenn der übrige Thatbestand des § vorliegt, klagbar gegen den Verbreiter dieser Nachricht voraehen, wenngleich letztere nicht über, sondern in Bezug auf ihr Geschäft ge­ macht wurde. (Bgl. auch Anm. 7.) 5) Unter Erwerbsgeschäft ist der Geschäftsbetrieb, das geschäft­ liche Unternehmen zu verstehen. Zu Behauptungen über daS Erwerbsgejchäst zählen nicht bloß jene Behauptungen, welche sich aus das gesamte geschäftliche Unternehmen beziehen, sondern auch solche, welche einzelne Berhältuiffe und Erscheinungen des Unternehmens betreffen. Die Er­ wähnung irgend eines Vorkommnisses im Erwerbsgeschäft kaun eine Behauptung über das Erwerbsgeschäft enthalten. Die Behauptung, daß eine Dampfleffelexplosion, ein Brand in einem Geschäft stattgefunden, daß Maschinen defekt geworden, daß ein Strike in einer Fabrik ausgebrochen, erscheint als eine Behauptung über das Erwerbsgeschäft eine- anderen. (Bgl. Anm. 1.)

Gelangt die Behauptung ohne Willen des Behauptenden zur Kenntnis eines Dritten, so ist die Frage zu prüfen, ob nicht doch dem Behauptenden ein civilrechtliches Verschulden zur Last fällt (z. B. wenn die Behauptung auf einer Postkarte enthalten war, von der ein Dritter Kenntnis erhielt.) Liegt ein derartiges civilrechtliches Verschulden vor, mußte der Absender mit der Möglichkeit rechnen, daß auch ein Dritter von dem Inhalte der Karte erfährt, so haftet er aus § 6. 6) Nur Behauptungen über das Erwerbsgeschäft eines A ndere n fallen unter den § 6. Die betr. Behauptung muß zur Kenntnis eines Dritten gebracht sein. Eine nur dem Empfänger der Mitteilung gegenüber in Bezug auf deffen Geschäft, Person, Leistungen rc. rc. (münd­ lich oder schriftlich) aufgestellte Behauptung begründet die Anwendung deS § nicht. Der Andere kann sowohl eine physische, wie eine juristische Person sein.

Unter Erwerbsgeschäft ist nicht bloß ein Erwerbsgeschäft im handelsrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern jedes auf Erwerb ge-

72 richtete geschäftliche Unternehmen, auch jenes des Handwerkers, ebenso dasjenige des Landwirts. Der Begriff „Erwerbsgeschäft" bezieht sich m. a. W. sowohl aus die gewerbliche Thätigkeit des Produzenten, wie des Kaufmanns, des Vermittlers, Kommissionärs, Exporteurs, Spediteurs (vgl. die Motive zu § 1 des Waarenzeichenges.). Dagegen wird die, wenn auch auf Erwerb gerichtete Thätigkeit des Künstlers, des Dichters, des Schriftstellers rc. nicht als ein Erwerbsgeschäft zu gelten haben. 7) Ueber die Person des Inhabers des Geschäfts: Unter Inhaber des Geschäfts wird regelmäßig derjenige zu verstehen sein, für deffen Rechnung das Geschäft betrieben wird. Bei einer offenen Handelsgesellschaft sind mehrere Inhaber vorhanden. Die betr. Aeuße> runa würde aber nicht bloß dann zum Schadenersatz verpflichten, wenn sie sich auf die Person sämtlicher, sondern auch dann, wenn sie sich nur auf die Person einzelner Inhaber beziehen wird. Nur physische Personen können hier als Inhaber in Frage kommen, nicht juristische. Bei Ge­ schäften juristischer Personen wird nur der Leiter in Betracht kommen können. Auch hier ist „über" in dem Sinne von „in Bezug aus" die Person zu verstehen. Wenn z. B. jemand behauptet, die Ehefrau des Geschäftsherrn treibe großen Aufwand, wodurch dessen Zahlungs­ fähigkeit beeinträchttgt werde, so liegt hier zweifelsohne eine Behaup­ tung in Bezug auf die Person des Geschäftsinhabers vor, welche zum Schadenersatz verpflichten kann, denn die Aeußerung besagt — wenig­ sten- indirekt — daß der Geschäftsinhaber durch seine Eheftau zu größeren Verpflichtungen veranlaßt werde (f. Anm. 4). 8) Unter „Leiter" versteht man alle jene Personen, welche an Stelle des Inhabers mit der Leitung des geschäftlichen Betriebes oder einzelner Teile desselben bettaut sind. Es gehören hieher zunächst die Organe der Kommanditgesellschaften aus Aktien und der Aktiengesell­ schaften, der Gesellschaften mit beschräntter Haftung, der Genossenschaften rc., welche die bett. Gesellschaften, bezw. die Genossenschaft nach außen vertteten, also der Vorstand der Aktiengesellschaft (Art. 227 H.-G.-B ), die Geschäftsführer der Gesellschaft mit beschr. Haftung ($ 35 ff. des Reichsgesetzes vom 20. April 1892), der Vorstand der Genossenschaft, (g 24 ff. des Genoffenschastsges. v. 1. Mai 1889) rc. Ferner fallen unter den Begriff der Geschäftsleiter die sonstigen in den §§ 45—47 der Ge­ werbeordnung erwähnten Stellvertreter der Gewerbetreibenden und die in § 151 G.-O. erwähnten Betriebsleiter. 9) Ueber die Waren: Bezügl. des Begriffes „Waren" siehe Anm. 11 zu tz 1. Es ist gleichgiltig, ob die betr. Aeußerung auf selbsterzeugte oder nur in Vertrieb genommene Waren sich bezieht.

hier

10) Gewerbliche Leistungen: S. Anm. 12 zu § 1. Auch sind nicht bloß die Leistungen von Gewerben im Sinne der

73 Reichs-Gewerbe-Lrdnung, sondern Leistungen gewerblichen Charakters im weitesten Sinn, also auch kaufmännische Leistungen, landwirtschaft­ liche Leistungen rc. zu verstehen. 11) Behauptungen thatsächlicher Art: s. Anm. 7 zu 8 1. Bloße Meinungsäußerungen, Urteile, welche sich als subjektive An­ schauungen erweisen, fallen nicht unter diese Bestimmung. 12) Aufstellt oder verbreitet: Es ist gleichgiltig, ob die Behauptung von demjenigen, welcher sich ihrer bedient, selbst aufgestellt, oder von dritter Seite ausgestellt irnd von ihm bloß verbreitet wird. Gleichgiltig ist, ob die Behauptung oder Verbreitung mündlich oder schriftlich, ob sie öffentlich in Zeitungen oder privat in Briefm erfolgt ist. Wider befleres Wissen braucht die Behauptung nicht ausgestellt oder verbreitet zu sein: auch die fahrlässigerweise aufgestellte Behauptung verpflichtet zum Schadenersatz. Ist sie wider befferes Wissen aufgestellt, so tritt gemäß § 7 die strafrechtliche Haftung hinzu.

Erfolgt die unwahre Behauptung durch die Presse, so ist, was die civilrechtliche Haftung betrifft, eine analoge Anwendung der Be­ stimmungen in § 1 Abs. 2 Satz 2 des vorliegenden Gesetzes und in § 21 des Preßgesetzes vom 7. Mai 1874 unstatthaft. Der in 8 6 des Gesetzes festgestellte Thatbestand erscheint als eine (civilrechtlich) rechtswidrige Handlung; es wird sich ftagen, inwieweit diejenigen Personen, welche nur an der Verbreitung durch die Presse beteiligt sind, in Anspruch genommen werden können. In civil rechtlichem Sinne erscheint der Inhaber des betr. Preßunternehmens als derjenige, welcher für die im Betrieb dieses Unternehmens vorgenommenen Handlungen einzu­ treten hat. Wenn das in seinem Verlag erscheinende Blatt an der Ver­ breitung der in 8 6 erwähnten Behauptungen beteiligt ist, so kann ihm gegenüber, nicht aber gegenüber dem Redatteur oder Drucker als solchen, (wohl aber gegenüber dem Urheber der betr. Nachricht) der An­ spruch auf Unterlassung der Wiederholung und Verbreitung der Behauptung geltend gemacht werden. Anlangend die Frage, ob und wieweit außer dem die Behaup­ tung Aufstellenden und Verbreitenden auch die Presse für den Schaden verantwortlich ist, wenn diese Verbreitung durch die Presse erfolgte, so wird zunächst zu unterscheiden sein, ob der Verleger bezw. der die Aufnahme einer Nachricht vertretende verantwortliche Redakteur, dessen Handlungen, soweit sie sich auf diesem Gebiete bewegen, der Verleger als seine eigenen gelten lassen muß, die Unwahrheit der betreffende Angabe gekannt hat, oder aus Fahrlässigkeit nicht gekannt hat. War dem Redakteur die Unrichtigkeit der betr. Angabe bekannt, so wäre im Gebiete des gemeinen Rechtes die Schadenersatzpflicht desselben begründet, schon deshalb, weil seine Handlung eine nach 8 7 des vorliegenden und nach 8 21 des Preßgesetzes strafbare ist. (Vgl. auch Art. 4 des daher. Aussührungsgesetzes zur St.-P.-O. vom 18. August 1879.) Eine

74 allgemeine Haftung wegen fahrlässiger Schadenszufügung ist für das Gebiet des gemeinen Rechts vom Reichsgericht nicht anerkannt (R. G. C. S. Bd. IX. Nr. 58 S 163). Der Entwurf des bürgerlichen GefttzbucheS (§ 808) statuiert die Schadenersatzpflicht sowohl für absicht­ liche, wie für fahrlässige Erteilung unwahrer Angaben. Auch der Ver­ letzer, welcher die von seinem Angestellten begangenen Handlungen als seine eigenen gelten lasten müßte, würde für den Schaden hasten. 13) Geeitznet sind: Ob eine bestimmte Behauptung geeignet ist, den Betrieb nnes Geschäftes rc. zu schädigen, ist Thatstage. Ueber die Bedeutung de- Ausdrucks selbst s. Anm. 8 zu K 1. Bon einer Schaden­ ersatzpflicht kann selbstredend nur dann die Rede sein, wenn der Schaden thatsächlich eingetreten ist. Dagegen kann auch dann, wenn noch kein Schaden eingetreten, der Anspruch auf Unterlastung geltend gemacht werden, woferne die betr. Behauptungen rc. geeignet sind, die schädigende Wirkung zu erzeugen. 14) Betrieb des Geschäft-: Hierunter wird die regelmäßige auf den Erwerbszweck gerichtete geschäftliche Thättgkeit zu verstehen sein. Wird durch Abspenstigmachung von Kunden die Geschüftsthätigteit ge­ ringer, so wird der Geschäftsbetrieb geschädigt. 15) Kredit des Inhabers: Der Kredit des Inhabers be­ steht im Vertrauen auf besten Zahlungsfähigkeit. (Bgl.'ß 187 R.-Str.-G.-B.) 16) Inhaber: Hier sind sowohl pysische wie juristische Personen

zu verstehen, welche ein Erwerbsgeschäst (s. Anm. 5) besitzen. Auch die Schädigung des Kredits einer Attiengesellschast begründet die Schadenersatzpflicht. Durch Behauptungen über die Person des Leiters kann der Kredit des Inhabers geschädigt werden, so z. B. wenn die persönliche Treue und Berläffigkeit des Leiters in Zweifel gezogen wird. Die Schädigurm des Kredits des Leiters allein begründet niemals die Schadenersatzpsucht. 17) Schädigen: Der Kausalzusammenhang zwischen der Behauptung und dem eingetretenen Schaden muß vom Kläger nachge­ wiesen werden. (S. § 1 Anm. 29.) 18) Sofern die Behauptungen nicht erweislich wahr sind, d. h. soferne die Wahrheit der behaupteten Thatsachen vom Be­ nagten, welcher beweispflichtig ist, nicht nachgewiesen werden kann. Die Mittel des Nachweises sind die in der Civilprozeßordnung vorgesehenen. Der Umstand, daß die behauptete Thatsache bereits in einem anderen — Civil- oder Straf- — Verfahren Gegenstand der Beweiserhebung gebildet hat und als unrichtig erwiesen wurde, hindert den BeNagten nicht, neuerlich den Beweis ihrer Wahrheit anzutreten. (Anders im Falle des § 190 R.-St.-G.-B ) 19) Dem Verletzten: Das ist diejenige physische oder ju­ ristische Person, welche thatsächlich geschädigt ist. 20) Ersatz des entstandenen Schadens: @. § 1 Anm. 29 und 33.

75 21) Anspruch geltend machen: Das kann entweder im Wege der Klage oder — wenn die prozessualen Voraussetzungen gegeben sind — der einstweiligen Verfügung geschehen; letztere genießt aber nicht die Vorzüge des § 3, es müssen vielmehr sämtliche Voraus­ setzungen der §§ 814, 819 C.-P.-O. vorliegen. Ueber die Zuständigkeit der Gerichte, die Verjährung rc. re. s. die §§ 11, 14.

22) Unterbleibe: Im Vollstreckungsverfahren wird der Richter in diesem Falle gemäß § 775 C.-P.-O. eine Strafe für den Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot der Wiederholung oder Verbreitung aussprechen. 23) Die Bestimmungen finden keine Anwendung, d. h. ein Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz ist nicht gegeben, wenn der Mitteilende oder Empfänger der Mitteilung an ihr ein be­ rechtigtes Interesse hat. Der Anspruch auf Unterlaffung besteht auch in diesem Falle. Die Rücksicht auf die Rechtssicherheit des geschäftlichen und per­ sönlichen Verkehrs gestatten es, wie die Motive ausführen, nicht, jede, zwar wahrheitswidrige und nachteilige, dabei aber harmlos gemeinte Aeußerung mit einer civilrechtlichen Verantwortlichkeit zu belasten. Vielmehr muß, dem Zwecke des Entwurfs entsprechend, hinzukommen, daß die Absicht dahin ging, durch Herabsetzung des Anderen den Wett­ bewerb, sei es nun den eigenen oder den eines Dritten, zu fördern. Aber auch wenn dies zutrisft, kann die Aufstellung oder Verbreitung der Behauptungen, soferne sie nur nicht in Kenntnis der Unwahrheit geschieht, durch gewisse Umstände gerechtfertigt werden. Insbesondere bedarf die für die kaufmännischen Kreditbeziehungen bei reellem Betriebe nützliche Einrichtung der Auskunstserteilung der Schonung, mag diese Einrichtung von einzelnen Personen als besonderes Erwerbsgeschäft, oder von kaufmännischen und gewerblichen Schutzvereinen zur Sicherung ihrer Mitglieder gegen Verluste, oder von Kaufleuten im gegenseitigen Verkehr betrieben werden. Wer eine Auskunft nachsucht, um hiernach seine Geschäftsbeziehungen zu einem andern zu regeln, und wer eine solche Auskunft nach bestem Wissen erteilt, befindet sich in Wahrnehmung berechtigter Interessen und darf auch dann nicht haftbar gemacht werden, wenn die Auskunft ungünstig lautet. Diesen Gesichtspunkten trägt der Vorbehalt im zweiten Absatz des § 6 Rechnung. Diese Ausnahme von der Schadenersatzpflicht hält auch der Ent­ wurf des B. G.-B. in § 808 Abs. 2 (f. § 1 Anm. 1) aufrecht. Ist die Mitteilung wider besseres Wiffen erfolgt, so ist der Schadenersatzanspruch begründet, auch wenn eiü' Interesse an der Mit­ teilung auf Seite des Mitteilenden oder Empfangenden bestand. (S. R. G. C. S. XX S. 190, XXIII S. 130.)

24) Der Mitteilende, d. i. derjenige, von welchem die betreffende Aeußerung, sei es mündlich oder schriftlich (bezw. durch den

76 Druck), gemacht wurde. Bedient sich derselbe einer dritten Person, so kommt es nicht auf das Jntereffe der letzteren, sondern auf das des Mitteilenden an.

25) Oder: Es genügt, wenn der Mitteilende oder der Em­ pfänger das Interesse hat; es ist nicht erforderlich, daß dasselbe auf beiden Seiten vorhanden sei.

26) Empfänger ist diejenige Person, zu deren Kenntnisnahme die Mitteilung bestimmt ist, nicht jeder Dritte, welcher zufällig — ohne daß dies in der Absicht des Mitteilenden gelegen war — Kennt­ nis von der Mitteilung erhält. Bei einer brieflichen Mitteilung er­ scheint als Empfänger sowohl diejenige Person, au welche der Brief gerichtet ist, als diejenige, welcher von deren Inhalt nach Absicht des Absenders Kenntnis gegeben werden soll. Bei Mitteilungen durch die Presse erscheint das Publikum als Empfänger der Mitteilung. 27) Ein berechtigtes Interesse hat. Der Begriff des „berechttgten Interesses" ist bekanntlich auch strafrechtlich von Relevanz; s. § 193 St.-G.-B. Indessen wird der Kreis der „berechtigten Interessen" im Sinne des vorliegenden Gesetzes ein viel engerer sein, als jener des 8 193 des Strafgesetzbuchs, weil es sich in § 6 des vorliegenden Gesetzes lediglich um Mitteilungen zu Zwecken des Wettbewerbes handelt. Berechtigte Interessen sind solche, deren Wahrnehmung rechtlich erlaubt ist.

Die in 8 6 Abs. 2 statuierte Ausnahme soll, wie die Motive G.-B. (StaatSgeheimniffe) und auf 8 349 Ziffer 3 der Civ.-Proz.-Lrdn. (Kunst- oder Gewerbegeheimniffe) verwiesen. Es erscheint souach nicht notwendig und ist auch wegen der Schwierigkeit einer zufriedenstellenden Begriff-fest­ stellung nicht ratsam, durch eine solche der richterlichen Würdigung der besonderen Verhaltniffe des Einzelfalles Schranken zu ziehen. Daß ein Geheimnis Gegenstände voraussetzt, die sonst nicht bekannt sind, liegt im Begriff und braucht nicht ausdrücklich ausgesprochen zu werden. Was der Oeffentlichkell oder einer Mehrzahl von Personen bekannt ist, kann auch im Simre des vorliegenden Entwurfs nicht als Geheimnis gelten. Indiskretionen, welche bekannte Dinge betreffen, stehm also nicht unter der Strafandrohung der 88 9 und 10. Aus allgemeinen Grundsätzen (859 de- St.-G.-B.) ergibt sich als weitere Voraussetzung für die Verantwortlichkeit, daß der Thäter Kenntnis von denjenigen Umständen haben muß, welche den von ihm unbefugt mitgeteilten oder verwerteten Gegenstand als geheim kennzeichnen."

Als Beispiele von Geschästsgeheimniffen können sonach aufgeführt werden: Adressenverzeichniffe in Versandtgeschäften, Jnkassotarife in Bank­ geschäften, Kundenliften, Absatzkreise, Kalkulationsmethoden, Bezugsquellen, Musterkollektionen, Submissionsangebote, Bilanzen, Kostenvoranschläge; sodann Modelle, Zeichnungen, Pläne; als Betriebsgeheimnisse: gewiffe Mischungsverhältnisse, Wahl bestimmter Temperaturgrade, bestimmte Feuerungsmethoden u. a. m. S. auch die Beispiele in der Abhandlung von Dr. A. Katz: Der Verrat der Fabrik- und Geschäftsgeheimnisse. Zeitschrift für gewerbl. Rechtsschutz 1892 S. 84. 9) Vermöge des Dienstverhältnisses: Also in seiner Eiaenschaft als Angestellter, Arbeiter oder Lehrling und im Hinblick auf diese seine Eigenschaft. Die Worte „vermöge seines Dienstverhältniffes" beziehen sich auf „anvertrauen". Da- „anvertrauen" muß vermöge des Dienstver­ hältniffes stattgefunden haben. ES ist gleichgiltig, ob der Prinzipal

91 oder ein anderer bereits in das Geheimnis Eingeweihter das Geheimnis anvertraut hat.

10) Das Anvertrauen enthält immer den Begriff der Mtteilung, der persönlichen, der mündlichen oder schriftlichen Mitteilung, welche aus Anlaß des in den Empfänger der Mitteilung gesetzten Vertrauens er­ folgt ist. (R. G. St. S. XVI S. 60.) 11) Sonst zugänglich gemacht worden: d. h. ohne ein besonderes Anvertrauen, wie es der Fall wäre, wenn beispielsweise der Angestellte, Arbeiter oder Lehrling sich ohne eine besondere Mitteilung settenS der in rechtmäßiger Weise um da- Geheimnis wiffenden Personen Kenntnis hievon verschafft hätte, sei es durch Wahrnehmung oder durch Aneignung der betr. Aufzeichnungen, durch Einsichtnahme von Papieren rc. Der Geschäftsreisende, der den von ihm seinem Hause zugeführten Kunden­ kreis Dritten verriete, würde ein ibm zwar nicht anvertrautes, aber doch ihm zugänglich gewordenes Geschäftsgeheimnis verraten. Eignet er sich schriftliche Aufzeichnungen oder sonstige Urkunden rechtswidrig zu, so läge in dieser rechtswidrigen Zueignung Diebstahl, event. Unter­ schlagung. 12) Während der Geltungsdauer des Dienstverhält­ nisses. Die Schweigepflicht ist mit der Geltungsdauer des Dienstverhältniffe- begrenzt. Der Entwurf sprach von der Geltungsdauer deS Dienstvertrages. Die Ersetzung des Worte- „Dienstvertrages" durch „Dienstverhältniffes" soll klarstellen, daß, wenn der Dienstvertrag vor Ablauf der Dauer, auf welche er geschloffen ist, aus irgend einem Grunde aufgehoben wird, für den nunmehr in keinem kontraktlichen Ver­ hältnis mehr stehendm Angestellten die Beschränkung nicht gilt und oerselbe in die freie Verfügung über sein Wiffen und Können gesetzt ist. Uebrigens kann das Dienstverhältnis noch fortbestehen, ohne daß die Dienste des Angestellten thatsächlich in Anspruch genommen werden; so wenn der Dienstherr zeitweilig darauf verzichtet, wenn der Ange­ stellte durch Krankheit rc. verhindert ist, den Dienst zu leisten. Auch vorübergehende Einberufung, nach deren Beendigung die Dienstleistungen bei dem Geschästshause, der Fabrik rc. wieder ausgenommen werden, würden das Dienstverhältnis nicht beseitigen.

Infolge der Streichung der Ziffer 2 des 1. Absatzes des § 9 der Regierungsvorlage (s. oben Anm. 1-ist nach Beerrdigung des Dienstverhältniffes alles, was während der Dauer desselben Dritten nicht mitaeteilt werden durfte, demjenigen, der darum weiß, zur be­ liebigen Mitteiluna an andere, sowie zur eigenen Verwertung, soweit letztere nicht durch Patent- oder Gebrauchsmusterschutz ausgeschloffen ist freigegeben. Der vormalige GeschäftSberr kann vertragsmäßig gegen Verabredung einer Konventionalstrafe für oen Fall der ZuwiderbaMung die hinterherige Verwertung oder Mitteilung an andere auSschließeu. Die gleiche Wirkung wird häufig eine Verabredung haben, die den Gegen-

92 stand der sog. KonkurrenzNausel bildet, d. h. einer Bertragsbestimmung, wonach sich jemand unter dem Versprechen einer Konventionalstrafe ver­ pflichtet, nach seinem Austritt aus dem Geschäfte an einem Konkurrenz, geschäste sich nicht zu beteiligen oder in einem solchen Stellung nicht zu nehmen, oder aber beides zu Unterlasten. Das Verbot der Konkurrenzklausel und event, deren möglichst wirksame Einschränkung wurde in den ReichStagsverhandlungeu von verschiedenen Seiten, allerdings erfolglos, gefordert. Die Kommission für Arbeiterstatistik hat den Vorschlag ge­ macht, das Konkurrenverbot nur für die Dauer eines Jahres und für den Umkreis eines Kilometers zuzulaffen. Die neuere Rechtssprechung läßt die Konkurrenzkl.ausel nur mit gewiffen (räumlichen und zeitlichen) Beschränkungen zu. (R. G. E. S. 31 S. 97 Nr. 18.)

13) Unbefugt: d. h. ohne ein Recht hiezu zu haben. Eine befugte Mitteilung würde nicht bloß dann vorliegen, wenn der Geschäfts­ herr seine Einwilligung zur Mitteilung gegeben, sondern auch dann wenn letztere im öffentlichen Jntereffe gelegen wäre. Auch im Falle eines Notstandes, so wenn jemand die Zusammensetzung eines Heil­ mittels kennt und behufs Rettung einer Person bekannt gibt, wäre die Mitteilung befugt. Ob die Mitteilung aus Absicht, aus Nachlässigkeit, Gedankenlosigkeit, ob sie mit der Absicht der Schädigung oder ohne diese erfolgt, ist gleichgiltig. Es ist in dem perstnlichen Charakter des Dienstverhältniffes ebenso, wie in dem praktischen Bedürfnis begründet, auch solche Geschäftsgeheimnisse vor Verrat zu schützen, von denen ein Angestellter außerhalb des Bereichs seiner Obliegenheiten, etwa durch «'ällige Umstände, Kenntnis erlangt hat. Die Zeugnispflicht erstreckt nicht auf die Mitteilung der Kunst- oder Gewerbegeheimniffe B. 3) Inland: Im Hinblick aus die Motive zu § 23 des Waren­ zeichengesetzes, deren analoye Anwendung sich rechtfertigen dürste, werden auch im Sinne des vorliegenden Gesetzes die deutschen Schutzgebiete und diejenigen auswärtigen Bezirke, in denen das Reich die Konsular­ gerichtsbarkeit ausübt, zum Inland zu rechnen sein. 4) Eine Hauptniederlassung nicht besitzt: DaS Gesetz spricht nicht von einer Niederlaffung schlechthin (wie dies beispielsweise in § 23 deS Warenzeichengesetzes der Fall), sondern von einer HauptNiederlassung. Es kann aber nur an eine gewerbliche Nieder­ laffung denken. Unter Hanptniederlaffung wird man eine solche Niederlaffung zu ver­ stehen haben, welche den Mittelpunkt der gewerblichen Thätigkeit bildet. Den Gegensatz hiezu bilden Zweigniederlaffungen, Filialen. Die bloße Be­ gründung einer Zweigniederlassung im Jnlande wird dem Inhaber den Schutz des Gesetzes nicht gewähren. Die Motive bemerken hiezu: Der Ausdruck „Hauptniederlassung" ist den mit Oester­ reich-Ungarn und mit anderen Staaten getroffenen Ueberein­ kommen über den gegenseitigen Patentschutz rc. entlehnt. Er soll verhüten, daß eine in mehreren fremden Staaten geschäftlich ansässige Person schon dann Ansprüche aus dem Gesetze geltend machen kann, wenn sie in einem Staate, mit welchem die Gegen­ seitigkeit verbürgt ist, nur eine Filiale besitzt, während die tzauptniederlaffung einem Staate angehört, zu dem eine solche Beziehung nicht besteht. Einen Bertreterzwang nach Muster des Patent- und des Warenzeichnungsgesetzes kennt das gegenwärtige Gesetz nicht.

109 5) Anspruch auf den Schutz dieses Gesetzes: Es ist sowohl der strafrechtliche, wie der civilrechtliche Schutz gemeint. Ersterer besteht darin, daß der Verletzte in den Fällen der §§ 4, 7, 9 und 10 zur Stellung des Strafantrages, sowie zur Stellung eines Antrages auf Buße berechtigt ist; letzterer darin, daß der Verletzte die durch das Gesetz begründeten civilrechtlichen Ansprüche im Civilprozeß klagend derfolgen oder einredeweise sich hierauf berufen kann.

6) Insoweit Anspruch — als: Es wird also entweder der volle Schutz oder nur ein Teil dieses Schutzes — beispielsweise blos der civilrechtliche oder blos der strafrechtliche — dem, der die Hauptniederlassung im Jnlande besitzt, gewährt werden. Der Umfang des Schutzes richtet sich aber nach der im Reichsgesetzblatt mthalteneu Bekanntmachung.

7) In dem Staate, in welchem seine Hauptnieder» lassung sich befindet: Es kann jemand mehrere selbständige Unternehmungen betteiben und daher in verschiedenen Staaten Haupt» Niederlassungen besitzen; es genügt dann, wenn in einem dieser Staaten der entsprechende Schutz gewährt wird.

8) Nach einer im Reichsgesetzblatt enthalteneir Bekanntmachung: Die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ist materiell rechtliche Voraussetzung des von dem außerhalb Deutschlands Domizilierenden geltend gemachten Anspruchs. S. das Weitere in. Anm. 10. Zur Zeit ist eine solche Bekanntmachung noch nicht ver» öffentlich!. 9) Deutsche Gewerbetreibende: Gemeint sind die int Jnlande, also Deutschland, domizilierenden Gewerbetteibenden. Die Gegenseitigkeit ist die Voraussetzung, unter welcher dem im Jnlande keine Hauptniederlassung Besitzenden der Schutz des Gesetzes gewährt wird. Der Umstand, daß int Auslande der int Auslande selbst domizi­ lierende Deutsche geschützt wird, ist nicht geeignet, die Gegenseitigkeit zu begründen. 10) Einen entsprechenden Schutz genießen: Diesev Schutz muß dem durch das deutsche Gesetz gewährten entsprechen. Es muß nicht inhaltlich genau der gleiche Schutz sein, er muß nur ähnlicher Art sein, ähnliche Rechte schützen, ähnliche Ansprüche gewähren^ Ob die- der Fall, hat der Richter nicht mehr zu prüfen, sobald eine int Reichsgesetzblatt enthaltene Bekanntmachung das Vorhandensein, diese- Schutzes feststellt. Andererseits darf auch der Richter die Be» stimmungen des Gesetzes zu Gunsten desjenigen, welcher int Jnlande eine Hauptniederlassung nicht besitzt, nicht anwenden, wenn das Reichs» blatt die bezügliche Bekanntmachung nicht enthält, selbst wenn es Richter bekannt sein sollte, daß thatsächlich in dem Lande, in. welchem der Kläger seine Hauptniederlaffung besitzt, ein ähnlicher Schu^ gewährt wird.

110 In der Reichstayssitzung vom 13. Dezember 1895 wünschte der Abgeordnete Schmidt eine dem ß 22 des Warenzeichengesetzes analoge Bestimmung des Inhalts in das vorliegende Gesetz ausgenommen, daß, wenn ein Ausländer gegen das Gesetz verstoße, die Zollbehörde seine Waren konfiszieren solle. Indessen wurde eine Bestimmung dieses Inhaltin das Gesetz nicht ausgenommen.

§ 17. Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1896 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unter­ schrift und beigedrucktem Kaiserlichen Jnsiegel. Gegeben an Bord Meiner Jacht „Alexandria", den 27. Mai 1896. (L. 8.)

Wilhelm.

von Bötticher.

110 In der Reichstayssitzung vom 13. Dezember 1895 wünschte der Abgeordnete Schmidt eine dem ß 22 des Warenzeichengesetzes analoge Bestimmung des Inhalts in das vorliegende Gesetz ausgenommen, daß, wenn ein Ausländer gegen das Gesetz verstoße, die Zollbehörde seine Waren konfiszieren solle. Indessen wurde eine Bestimmung dieses Inhaltin das Gesetz nicht ausgenommen.

§ 17. Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1896 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unter­ schrift und beigedrucktem Kaiserlichen Jnsiegel. Gegeben an Bord Meiner Jacht „Alexandria", den 27. Mai 1896. (L. 8.)

Wilhelm.

von Bötticher.

Alphabetisches Register. Die Zahlen bedeuten die Seiten.

Abbildungen 50. Abnehmer (Schadenersatzanspruch ders.) 45. Absatzkreise 90. Adresse »verzeichn isseals Ge­ schäftsgeheimnisse 90. Agent 42. Agenturen 52. Aktiengesellschaften. Haftung in zivilrechtl. und strafrechtl. Be­ ziehung 30, 58. A kl i en u n te r n ehm e n — Bestim­ mung zur Teilnahme an dens. 78. Alter des Geschäfts 33. Amtsgericht Zuständigkeit 47. Angabe der Menge 33, 62, 64. Angaben unrichtige 46. Angaben über Zahl, Länge, Ge­ wicht (s. auch: Zahl, Länge, Gewicht) 65. Angebot — Anschein eines be­ sonders günstigen 40, 58. Angestellter 83, 88. Anlaß des Verkaufs 37. Anpreisungen (übertreibende) 59. Anschein eines besonders günstigen Angebots — s. Angebot. Anspruchsberechtigt 98.

Antrag — s. Strafantrag. Anvertrauen 91. Anzeigen —s. Bekanntmachungen. Arbeiter 88. Aufenthaltsort 53. Auslagenschwindel 33. Ausmachung der Ware 65. Aufstellen von Behauptungen s. Behauptungen. Auktionen 32. Ausdehnung des Geschäfts 33. Aushorchen 94. Auskunftsbureaus, unwahre Angaben derselben 75. Ausland 108. Auslandsverkehr 63. Ausverkauf 38. Auszeichnungen 37, 50.

Behauptungen — Ausstellung und Verbreitung unwahrer 70,73. Bekanntmachung des Urteils 61, 104. Bekanntmachungen 31. — Beschlagnahme von solchen 61. Beleidigung, verleumderische 69. Berechnet zu ersetzen 50. Berechtigte InteressenilnFalle des § 6—76. Berichte 32.

112

Alphabetisches Register.

Berufsgenossenschaften 43. Beschaffenheit von Waren, gewerbt. Leistungen re. re. 35, 59. | Beschlagnahme (auf Grund deS i 8 4) 61. Bestimmung zum Verrat von Be­ triebs- und GeschästSgeheimniflen 96. Betrag deSAnspruchs, Glaubhaftmachung 55. Betrieb deSGeschäfts—s. Geschäft.! Betriebsgeheimnisse 86, 89. : Betriebsleiter 68, 72. ! Bezeichnungen — besondere eines ErwerbsgeschüftS 82. BezugSart 37. i Bezugsquelle — 37. > — als Geschäftsgeheimnis 89, 90. Bier —Herkunstsbezeichnung49,50. i — Verkehr mit Bier (§ 5) 65, 66. ! Bilanzen als Geschäftsgeheimnisse! 90

— (Name, Bezeichnung einer solchen) 83.

Eigene Handlung des Mitteilenden 34. Einheiten der Zahl, der Länge, deS Gewichts — s. Zahl, Länge, Gewicht. Einschleichen in Betriebsräume 94. Einstweilige Verfügungen 54. Einzelverkaus im Sinne deS § 5 62. — Einzelverkehr mit Bier 66. Einziehung von Gegenständen auf Grund des 8 4 — 61. Empfehlungskarten — Anbringung des Namens aus den E. 79. Engroshandel - s. Groffistenverkehr. Entschädigungsanspruch(s.auch Schadenersatzanspruch) 106. Enveloppen 32. Börsen- oder Markt-Preis-Beein­ Ersetzen von Angaben durch Dar' flussung 78. stellungen 50. Büchertitel 83. Erwerdsgeschäst (Behauptun­ Bundesrat — (Befugnisse nach gen in Bezug auf daS E.) 71, 72, 77. § 5) 64, 65. — Inkrafttreten der von ihm er — Bezeichnungen, besondere 82. Erwerbs- und Wirtschaftslassenen Bestimmungen 67. > genossenschasten 43. Buße 104. «hampagner 34.

Darstellungen 50. Dänigrement 69. Detailverkehr — s. Einzelver­ kehr, Einzelverkauf. Dienstboten als Angestellte 88. Dienstverhältnis 90, 91. Direktorender Aktiengesellschaften — s. Aktiengesellschaften. DoluS im Falle deS ß 4: 58. — im Falle deS 8 ?: 77. Druckerei — f. auch Presse 47. Druckschrift, periodische 48.

■ Faßbier 66. Fehlergrenzen (§ 5) 67. geil bieten 43, U.Y Feilhalten von Waren 65. Filialen 52. Firma — miSbräuchliche Benütz, ung der F. 80, 81, 82. Flaschenbier 66.

Forum delicti commissi 53. Geeignet zu ersetzen 50. Gegenseitigkeit 109. Geheimnis — s. Betrieb-geheimniffe, Geschäftsgeheimnisse.

Alphabetisches Register. Geltendmachung des Anspruchs nach § 9 — 22. Gerichts st and 52 — s. auch Zuständigkeit. Gesamthaftung wegen Zchadenersap 95. — aus der Buße 105.

113

Herstellung von Waren 42. Herstellungsart 35. Herstellungsart 33. Herstellungsverfahren als Betriebsgeheimnis 86. Hohlmaß 64.

Import 37.

Behauptungen in Bezug auf den­ tung unwahrer Angaben 74. ! selben 72. Geschäftliche Verhaltn isse 33.! Inhaltsangabe obligatorische G eschäftlicher Verkehr —j 67. Bringen in der g. V. 42. I nkassotarife als GeschäftsGeschäftSausga be 38. geheimniffe 90. Geschäftsbetrieb 88. Inland 53, 108. Geschäftsgeheimnisse 86, 89. Jnlandsverkehr 63, 66. Geschäftsleiter — s. Leiter Jnnungeü 43, 44. Geschäftsreisende 46. JnnungSverbande 43, 44. Gesellschafter — Verrat von Be­ In Verkehr bringen 43. triebs- und Geschästsgeheimniffen Jrreführunng — -urI. geeignete 88. Angaben 59. Gewerbetreibende 41. Juristische Personen. Haftung Ge w erblicheLeistungen—Bein zivilrechtl. und straftechtl. Be­ hauptungen in Bezug auf rc. 72. ziehung — 35 ff. — s. auch Leistungen. Gewerbliche Niederlassung — Kalkulationsmethoden 90. * Niederlassung gewerbliche. ! Kammern für Handelssachen 107. GewerbSmäßigkeit des Ber-, Kataloge — 31. kaufs (§ 5) 65. ' Kennenmüssen 46. Gewicht (Einheiten deS Gewichts) Klagenhäufung im Falle .des Bestimmungen des Gew. 63. § 1 — 42. Glaubhaftmachung des A n- Kleinhandel s. Gewichtseinheiten s p r u ch S 55, 57. rc. Gratisleistungen 35. -Konfiskation — 110. Grossistenverkehr 62. ! KonkurSaüsverkauf —s.AusverGrund des Anspruchs, Glaubkauf. hastmachung desselben 55. 1 Konkurrenzklausel — 92. G u te Sitten — Verstoß gegen die-Konsumenten tBerkehr mit den­ selben 93. । selben) — s. Einzelverkauf und Einzelverkehr. Handlungsgehilfen als An** " ö_,___ 88. Kosten der Veröffentlichung — s. gestellte Hauptniederlassun g 52,108.1 Veröffentlichung. Herkunft von Waren 37. | Kostenvoransckläge 90. HerkunstSbezeichnungen 34, Kredit — Schädigung durch unr 37, 48. i wahre Behauptungen.

114

Alphabetisches Register.

Kuadenlisten 89, 90. Ort deS Bezugs 37. Kurse — s. Börsen- oder Martts- Ortsnamen (s. auch Herkunstsbe­ zeichnungen) 59. preiS. Parteifähigkeit 44. Periodische Druckschrift s. Druck­ schrift. Personenkreis - größerer 32. Plakate — s. Bekanntmachungen. Polizeibehörden—Thätigkeit auf Grund des 8 4 — 61. Prämiierungen 37. Preisbemessung 35. Preiskurante 32. Presse — Haftung der Pr. 47,61, — ärztliche 36. — landwirtschaftliche 36. 73. — gleicher oder verwandter Art 42. Prima, als Sortenangabe 39. Lehrlinge 46, 88. Prinzipal (—Haftung aus 8 5) 68. Leiter — Behauptungen in Be­ zug auf dens. 72. Privatklage 101. i Prospekte 32. Medaillen 37, 50. i Oualitätsverschleierungen., Menge der Vorräte 33. Angabe! Quantitätsverschleierungen Mengenverhältnisse, 62, 63. der M. 62, 64. Mitteilungen 31, 93. Mischungsverhältnisse als Be­ Rechtsverhältnis — als Gegen­ stand thatsächlicher Angaben 39, triebsgeheimnisse 90. Musikalientitel 83. 41. Musterkollektionen (als Ge- Redacteure 47 — s. auch Preffe. Reichstag — Vorlage der auf schästsgeheimniffe) 90. Grund des 8 b ergangenen BunNachfolgeverhältnis 33. desratsbeschlüffe an dens. 67. Nachrede — üble 69. Reklame — Ausschreitungen der R. Nachschiebung 38. 30. Nahrungsmittelgesetz 30. Namen — mißbräuchliche Benütz­ Schadenersatz —Haftung nach dem bürgert. Recht 28, 45, 47. ung des N. 80, 81. Nebenklage 101. Schadenersatzanspruch im Falle Niederlassung — gewerbliche 52. des 8 6, 70. — im Falle des 8 7, 77. OeffentlicheBekanntmachungs. n n h § 85Bekanntmachung öffentliche. ~~ n ,» „ 8 9, ^5. OeffentlicheS Interesse zur> Schädigung des Kredits, des Ge­ Strafverfolgung 101. j schäftes (8 7) 74.

Ländernamen — s. Herkunstsbe­ zeichnungen. Länge (Einheiten der Länge) S. 63. Landwirtschaftliche Erzeug­ nisse 51. Leistungen — gewerbliche 36. — kaufmännische 36. — wissenschaftliche 36. - künstlerische 36.

Schädigungsabsicht 93. Schutz im Auslande 109. Schutzvereine 43. Schweigepflicht 91. Solidarhaft für Schadenersatz 46. Staatsangehörigkeit 42. Strafantrag 100. Strafverfolgung 100. Submission sänge böte als Ge­ schäftsgeheimnisse 89, 90.

Thatsachen— stehe Angaben 38. Thatsächliche Behauptungen — s. Behauptungen. Titel — s. Auszeichnungen, ferner Büchertitel, Musikalientitel. Unbefugte Mitteilungen (s. auch Mitteilungen) 92. Unlauterer Wettbewerb 27. - Begriff 3 ff., 19 ff. — Literatur 22. — Verhältnis des Gesetzes zur Be­ kämpfung des u. W. zu anderen Gesetzen 27. Unrichtige Angaben thatsächlicher Art 38. Unterlassungsanspruch 40, 54, 85. Unternehmen — gewerbliches (Be­ zeichnung eines solchen) 83.

!

Verkehr — Bringen in B.: stehe In Verkehr bringen 43. Verleger 47 — f. auch Presse. Veröffentlichung der Verur­ teilung oder Freisprechung 102. - Art derselben 102. - Kosten 103. Verpflichtete 99. Verrat der Betriebs- und Geschäftsgeheimniffe 86 ff., 96. Versicherungsgesellschaft Leistungen einer solchen 33. Berwechselungsabsicht 84. Verwertung von Betriebs- und Geschüftsgeheimniffen 94. Volontäre als Angestellte 88. Vorstandsmitglieder als Ange­ stellte 88. — der Aktiengesellschaften s. Attiengesellschasten. Vorräte — s. Menge d. B.

Wahrheitswidrige Angaben der Reklame 58. Ware - 36, 42. — Behauptungen in Bezug auf die W. 77. Wein 66. Wettbewerb —s. Unlauterer Wett­ bewerb. Wettbewerb —Zweck deSW. That­ bestandsmerkmal 70, 92, 94. Verbünde zur Förderung ge­ Wirte — Verkehr der W. mit den Brauern und dem Publikum 66. werblicher Interessen 43. Wohnsitz 52. Verbreiten von Behauptungen 73. — in der Presse 47. Zahl — Einheiten der Zahl 63. Vereine — (s. auch juristische Per­ Zirkulare 31. sonen) 44. Zugänglichmachen 91. Bereinigungen 43. Zuständigkeit. Verhältnisse - s. Geschäftliche B. — örtliche 51. Verjährung der zivilrechtlichen - sachliche 51, 56. Ansprüche aus dem Gesetz 97. — im Zivilverfahren 106. — der strafbaren Handlungen 60,100. — im Strafverfahren 101. Verkauf — s.GewerbSmäßigkeit des Zuwagen 35. Verkaufs. Zweck deS Verkaufs 37.

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Die vorliegende Ausgabe des Aktiengesetzes hat es sich zur Aufgabe gemacht, durch wörtliche Wiedergabe von wesentlichen Aus­ führungen der Motive und des Berichts der mit der Beratung des Gesetzes befassten Reichstagskommission die richtige Auffassung der Bestimmungen des Gesetzes zu erleichtern. Den einzelnen Artikeln sind die noch einschlägigen Ent­ scheidungen des früheren Reichsoberhandelsgerichts, sowie die gesammte bis Ende Februar 1889 veröffentlichte, massgebende Rechtsprechung des Reichsgerichts beigefügt, indem der bemerkens­ werte Inhalt der Erkenntnisse und ihrer Begründung in kurzen Sätzen zusammengesetzt ist. Ein ausführliches genaues Sachregister dürfte die Brauch­ barkeit dieses Büchleins wesentlich erhöhen.