Das Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen mit Ausführungsbestimmungen [3. Aufl. Reprint 2020] 9783112371909, 9783112371893

Citation preview

Vas Gesetz über das

Verfahren in Versorgungssachen mit Kusführungsbestimmungen Erläutert von

Dr. Th. von Olshausen Geheimer Regierungsrat Präsident der «-ich-verNch-rung-anstalt für Angestellte

Dr. Th. Schulte-ksolthausen und

Senatspräjiöent bdm R-ichsv-rsicherungsamt '

3. Auflage

1928

München, Berlin und Leipzig

3« 5chweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Printed in Germany.

Junge & Sohn, UniversilStS-Buchdruckerei, Erlangen.

Vorwort zur 3. Huflage. Aus Anlaß des Merten Gesetzes zur Aenderung des BersG. vom 17. 3. 28 und der Bekanntmachung der neuen Fassung vom 20. 3. 28 mußte der in rund 40 Punkten geänderte Text des Gesetzes berichtigt werden. Zugleich wurden die Aenderungen der Ausführungsbestim­ mungen nachgetragen und sämtliche Erläuterungen einer Ueberarbeitung unterzogen. Dabei konnten insbesondere die Ausführungen über die Rechtskraft einschließlich der Neubescheidung nach § 57 RVG. und der Berichtigungs­ bescheide nach § 65 Abs. 2 des Gesetzes wesentlich erweitert werden. Die Erläuterungen über die Feststellungsklage, die Zulässigkeit des Rekurses, die Einheitlichkeit der Ver­ sorgungsansprüche und die Gebühren mußten völlig neu­ bearbeitet werden. Zugleich wurden Gesetzgebung, Recht­ sprechung, Verwaltungsanordnungen und Schrifttum auf den neuesten Stand gebracht und das Sachverzeichnis er­ gänzt. Aus Gründen der Preisgestalwng und Uebersichtlichkeit des Werkes wurde an dem bisherigen Grundsatz festgehalten, daß die Erläuterungen außer den eigenen Ausführungen der Verfasser nur ganz kurze, vielfach schlag­ wortartige, dafür aber alles in Betracht Kommende um-

IV

Lonoort.

fassende Hinweise enthalten, die daS Auffinden der ein­ schlägigen Vorschriften, Entscheidungen usw. ermöglichen, deren näherer Inhalt ohnehin nur in AuSnahmefällen gebraucht wird. Aus dem gleichen Grunde wurde auch in der vorliegenden Auflage wieder davon abgesehen, die Rechtsprechung zu den verwandten Vorschriften der Reichs­

versicherung in die Erläuterungen einzuarbeiten, zumal da bei § 141 des Gesetzes auf eine inzwischen in einer Zeitschrift erschienene ausführliche Zusammenstellung dieser Rechtsprechung verwiesen werden konnte.

Berlin-Wilmersdorf, im Juni 1928.

Inhaltsübersicht. -----------Seite Vorwort.................................................................................................................... III

Abkürzungen....................................................................................................... VII Einleitung.......................................................................................................

2

Gesetz über das verfahren in verf-rgnngrfachea vom 10. Januar 1922. Erster Teil.

BersorgungSbehörden.

Allgemeine Vorschriften §§ 1—3.........................

3

Zweiter Abschnitt.

Verwaltungsbehörden §§ 4, 5.........................

12

Dritter Abschnitt.

Spruchbehörden.......................................................

18

I. Versorgungsgerichte §§ 6—22................................................. n. Das ReichSversorgung-gericht §§ 23—36 .........................

18 34

Erster Abschnitt.

Zweiter Teil. Erster Abschnitt.

BersorgungSverfahren.

Allgemeine Vorschriften...........................................

45

I. Gegenstand deS BersorgungSversahrenS § 37...................... 45 II. Oertliche Zuständigkeit §§ 38-41........................................ 53 HI. Ausschließung und Ablehnung der bei den Versorgungs­ behörden mitwirkenden Personen §§ 42—45 .............. 66 IV. Die Parteien und ihre Vertreter §§ 46—50 ...................... 72 V. Fristen 88 51—55........................... ...... 80 VI. Zustellungen §§ 56—58 . . . ........................................ 65 VII. Akteneinsicht §§ 59-60 .......................................................... 88 VEIL Beschwerde 88 61-64 ......................................................... . 93 IX. Rechtskraft und Wiederaufnahme deS Verfahrens 88 65—71 96 X. Sonstige Vorschriften 8$ 72—76 ........................................ 122

Zweiter Abschnitt.

Verwaltungsverfahren.................................................. 136

I. Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden 8 77 IL Antragstellung 88 78. 79 ..........

. .

136 138

VI

Inhaltsübersicht. Sette

III. IV.

142 157

Aufklärung des Sachverhalts §§ 80—85 ............................ Bescheide §§ 86-89 ................................................................

Dritter Abschnitt.

Spruchverfahren...............................................................163

L Rechtsmittel §§ 90—96 ............................................................. II. Vorbereitung der mündlichen Verhandlung §6 97—102 III. Beweisaufnahme vor der mündlichm Verhandlung §§ 103 bis 111.............................................................................................. 191 IV. Unterbrechung und Aussetzung deS Verfahrens §§ 112 bis 116.............................................................................................. 200 V. Mündliche Verhandlung?§ 117-130 ............................. VL Beratung und Abstimmung. BerWndung der Ent­ scheidungen §§ 131—134 ................................................... 226 VII. Urteil §§ 135-141 VIII. Gebühren und Kosten §§ 142-144 .................................. IX. Gebühren der RechtSanwälte § 145 X Besonderes Verfahren beim Zusammentreffen von BersorgungSansprüchen und Ansprüchen auS der Unfallver­ sicherung nach der Reichsversicherungsordnung §§ 146, 147

163 186

203

230 236 242

244

Dritter Teil.

Erster Abschnitt.

.

Schutz- und Strafvorschristen §§ 148—150

428

Zweiter Abschnitt. Schluß- und UebergangSvorschriften §§ 151 biS160 ..................................................................................... 250

Anlagen.

.............................. 264

1.

Auszug auS dem WehrmachtversorgungSgesetz

2.

Auszug auS dem Kriegspersonmschädengesep.................................... 266

3.

4.

Verzeichnis der Hauptversorgungsämter, Versorgungsämter und sonstigen BersorgungSdienststellen............................................ 267 Verzeichnis der Spruchbehörden der ReichSversorgung .

.

.

278

Sachregister.............................................................................................................. 281

Abkürzungen. «B.

--- AvSführungSbestnmnungm.

a. M. AN. RAM.

--- anderer Meinung. = Amtliche Nachrichten deS ReichSarbeitSministeriums. = Amtliche Nachrichten deS ReichSversicherungSamtS. — Altrentnergesch. — Bürgerliches Gesetzbuch.

AN. RL«. ARG. BSB.

Begr.

= Begründung zum Entwurf eine- Gesetzes über daS Verfahren in Versorgung-sachen (ReichStagSdrucksache 2856/1921).

Bek.

= Bekanntmachung. — Dienstanweisung für die VersorgungSbehördm vom 25.11.1920 (RBBl. 21 6. 9 Nr. 25).

DA. DB.

E.

HPtBersAmt

HVBI.

KapEntschGes.

--- Dienstbeschädigung. — Entscheidungen deS ReichSversorgungSgerichtS, Verlag Behrend & Co., Berlin (III, 120 ---Band III Seite 120> ---— — -----

HauptversorgungSamt. HeereSverordnungSblatt. KapitulanteumtschädigungSgesetz. Juristische Wochenschrift.

IW. — Die SriegSbeschädigten-Fürsorge (geltschrist). --.-Fürsorge Kb.- und Kh.-Fürsorge — Die KricgSbeschädtgtm- und ÄriegShialerbliebenm-Fürsorge (Zeitschrift). = KriegSpersonmschädengesetz. «PS. und KP8G. --- (Bayer.) LandeSversorgungSgericht. LVGer.

MHG. MdE.

— Militärhinterbliebenengesetz. = Minderung der Erwerbsfähigkeit.

VIII

Ms«.

MBS. OffEntschGes. OPG. OB«. P«B. RABl. RAM. RBG. RDrsoldBl. RG. RGBl. RMBl. RBA. RBBl. RBG. RBGer. RBO. Runderl.

Abkürzungen.

— Monatsschrift für Arbeiter- und «ngestelltenversicheruug. — MannfchaftsversorguugSgesetz. = OffiziermtschLdigungSgefch. — OffizierpeusionSgesetz. — ObewersicherungSamt. — Personal-Abbau-Bewrdnung vom 27.10.23 (RGBl. I S. 999). — ReichSarbeitSblatt. — ReichSarbeitSminister. — Reichsbeamtengesetz. — ReichSbefoldungSblatt. — Reichsgericht. — Reichsgesetzblatt. — ReichSministerialblatt. — ReichSversicherungSamt. — Reichsversorgungsblatt. — ReichSversorgungSgesetz. — ReichSversorgungSgei^cht. — —

SozPrax. StGB. Setf«mt BersB. VersBch. BersBerechtigte VersGeb. VersGer. und BGer. VO. Sers®.

— — = = — — — — —

gentralbl. 8PO.

— —

Reichsversicherungsordnung. Runderlasse deS RAM. zum Dimstgebrauch der BersorgungSdienststellen. -- SozialePraxiS und Archiv für SollSwohlfahrt. Strafgesetzbuch. Versorgungsamt. Zeitschrift ^Der BersorgungSbeamte" Versorgungsbehörde. VersorgungSberechttgte. VersorgungSgebührnisse. BerforgungSgericht(e). Verordnung. Gesetz über daS Verfahrm in BersorgungSsachen. Zentralblatt für daS Deutsche Reich. Zivilprozeßordnung.

Einleitung. Unmittelbar nach Beendigung des Krieges wurde neben der Aenderung des materiellen Militärversorgungsrechts auch die Neu­ gestaltung des Verfahrens in Bersorgungssachen in Angriff genommen. Zunächst wurde durch die Verordnung der Reichsregiemng über Aenderung des Verfahrens in Miiitärversorgungssachen vom 1. Fe­ bruar 1919 (RGBl. S. 149) die gerichtliche Nachprüfung der Ver­ waltungsbescheide in einem besonderen Spmchverfahren eingeführt. Sodann wurden die im Verwalttmgsverfahren entscheidenden Stellen als Zivilbehörden dem Reichsarbeitsminister unterstellt. Mit der Neuregelung ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit ging die Aenderung des Verfahrens einher. Besondere Maßnahmen wurden insbesondere durch das Inkrafttreten des Reichsversorgungsgesetzes vom 12. Mai 1920 (RGBl. S. 989) erforderlich. Eine Zusammen­ fassung der bisher ergangenen Vorschriften, deren Handhabung in der Praxis infolge ihrer großen Zahl zu Schwierigkeiten geftihrt hatte, bringt das Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachm vom 10. Januar 1922 (RGBl. S. 69), zu dem der Reichsarbeits­ minister am 30. Januar 1922 Ausführungsbestimmungen erlassen hat. Diese Ausführungsbestimmungen mit ihren späteren Aenderungen sind in der vorliegenden Bearbeitung des Gesetzes im Anschluß an die einzelnen Paragraphen des Gesetzes in lateinischer Schrift abgedruckt. Das Berfahrensgesetz behandelt in drei Hauptteilen die Ser* sorgungsbehörden, das Versorgungsverfahren und die Schutz-, Straf-, Schluß- und Ueberga^rgsvorschriften. Unter den Bersorgungsbehörden sind die Bersorgungsämter und Hauptversorgungsämter als Verwaltungsbehörden und die Versorgungsgerichte und das Reichs­ versorgungsgericht als Spmchbehörden zu verstehen. Während die Verwaltungsbehörden der Reichsversorgung ausschließlich Reichsbe­ hörden sind, sind die Bersorgungsgerichte infolge ihrer Angliede­ rung an die Oberversicherungsämter Landesbehörden. Das Bersorgungsverfahren zerfäNt in das Verwal­ tungsverfahren und das Spruchverfahren. Die für beide gemeinsam geltenden Vorschriften sind der Uebersichtlichkeit halber in einem besonderen Abschnitt zusammengefaßt. Wichtig ist insbesondere die Vorschrift, daß in Bersorgungssachen der ordentliche Rechtsweg, der Olshausen, Gesetz über das Verfahren in Versorgung-sachen.

3. Aufl.

1

2

Einleitung.

bisher im sogenannten ,FiegeIungsverfahren" zulässig war, ausge­ schlossen ist. Im Berwaltungsverfahren liegt künftig der Schwer­ punkt bei den für die Beriorgungsberechtigten am leichtesten erreich­ baren Ortsbehörden, da alle Drgelegenheiten, die nicht den HauptversorgungSLmtern besonders Vorbehalten find, zur Zuständigkeit der BersorgungSämter gehören. Der Sachverhalt ist von Amts wegen aufzuklären, die Beteiligten sind jedoch verpflichtet, zur Auf­ klärung mitzuwirken. Ein Einspruch gegen die Bescheide der Berwoltungsbehörden ist nicht vorgesehen, der Antmgsteller kann viel­ mehr beim Borliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gegen die erste Entscheidung im Berwaltungsverfahren die Spruchbehörden anrufen. Die Vorschriften über das Spruchverfahren gelten mit den besonders hervorgehobenen Abweichungen einheitlich für das Bemfungs- und das Rekursverfahren. Die Berufung ist zulässig gegen alle Bescheide der Verwaltungsbehörden mit Ausnahme der Bescheide über Gebührnisse, deren Gewährung durch die Versorgungs­ gesetze in das pflichtgemäße Ermessen der Verwaltungsbehörden ge­ stellt ist („Kamrbezüge"). Während die Berufung im übrigen unbe­ schrankt gegeben ist, ist der Rekurs in bestimmten Fällen von ge­ ringerer Bedeutung ausgeschlossen. Den Bedürfnissen der Praxis entsprechend ist ferner vorgesehen, daß künftig nicht nur unzulässige oder verspätet eingelegte, sondem auch sachlich unbegründete Rechts­ mittel ohne mündliche Verhandlung durch Verfügung des Vorsitzenden zurückgewiesen werden können. Die Entscheidungen der Kammern und Senate ergehen durch Urteil, und zwar auf Gmnd mündlicher und öffentlicher Verhandlung, soweit nicht Msnahmen besonders zugelassen sind. Die Schutz- und Strafvorschriften sichern die Ersüllung der den Beisitzern der Spruchbehörden obliegenden Pflichten, die unbehinderte Ausübung des Amtes als Beisitzer der Spruch­ behörden und die Beobachtung der zum Schutze der Versorgungs­ berechtigten vorgesehenen Pflicht zur Verschwiegenheit. Bei den Schluß- und UebergangSvorschriften fei hingewiesen auf die Beibehaltung des Bayerischen LandesversorgungsgerrchtS, das bis auf weiteres für alle zur Zuständigkeit der baye­ rischen Bersorgungsgerichte gehörigen Versorgungssachen als oberste Spruchbehörde an die Stelle des Reichsversorgungsgerichts tritt.

Gesetz über bas Verfahren in Versorgungssachen" vom 10. Januar 1922 (RSVl. I $. 59) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. März 1928 (RGBl. I 6. 71)

nebst den Ausführungsbestimmungen vom 30. Januar 1922 nach dem bei Mttler & Sohn, Berlin, 1928 erschienenen „Amt­ lichen Wortlaut".

Erster Teil.

Versorgungsbehörden. Erster Abschnitt,

allgemeine Vorschriften.

§ 1. Das Reichsversorgungsgesetz vom 12. Mai 1920 (RGBl. S. 989) und das Altrentnergesetz vom 18. Juli t) Die Ausführungsbestimmungen sind durch lateinischen Druck kenntlich gemacht. Mf die seit Erlaß des Gesetzes und der AB. eingetretenen Fassungsänderungen ist bei den einzelnen Borschristen jeweüs hingewiesen. Die einzelnen Aenderungsgesetze zum BerfG. sind jeweils in den verschiedensten sozialpolitischen Zeitschriften, besonders RABl. und MfA., erörtert. Zum letzten Aenderungsges. vom 17. März 1928 (RGBl. I S. 63 und RBBl. I S. 44) s. z.B. Behrend, Deutsche Zeitschr. f. Wohlfahrtspflege 28 S. 551—555; Bothe, Bolkstüml. Zeitschr. 28 S. 153ff.; Jaeobs, BersB. 27/28 S. 128ff. und RABl. 28 H S. 26-27; Scholtze, Aerztl. Monatsschrift 28 S.65 bis 76; Schulte-Holthausen, MfA. 28 Sp. 262—270.

4

Erster Teil. Bersorgungibehörden.

1921 (RGBl. S. 953) sowie die vor ihrem Inkrafttreten ergangenen Militärversorgungsgesetze (Bersorgungsgesetze1 werden, soweit nicht in diesem Gesetz ein anderes vorgeschrieben i{l*, im Verwaltungsverfahren von den Bersorgungsämtern und bett Hauptversorgungsämtern (Verwaltungsbehörden der Reichsversorgung), im Spruch­ verfahren von den Bersorgungsgerichten und dem Reichs­ versorgungsgerichte (Spruchbehörden der Reichsversor­ gung) durchgeführt3. Die oberste Leitung des Bersorgungswesensf) hat der Reichsarbeitsministerl.

Zu 8 1. Außer den „Versorgungsbehörden“ (Verwaltungs- und Spruchbehörden)*) bestehen Versorgungskrankenhäuser •), Versorgungskuranstalten1), Orthopädische Versorgnngsstellen •) und Versorgungs­ ärztliche Untersuchungsstellen. Diese Einrichtungen und die Ver­ waltungsbehörden der Reichsversorgung einschließlich der Landes­ dienststelle für das Rentenversorgungswesen in Bayern (§ 155), jedoch nicht die Spruchbehörden, fallen unter die gemeinsame Bezeichnung „Versorgungsdienststellen “ ff). *) Das RVG. versteht unter „Versorgungsbehörden“ nur die „Verwaltungsbehörden“ im Sinne des Gesetzes vom 10. Januar 1922. 1. Das Tätigkeitsgebiet der Behörden der Reichsversorgung, der Bersorgungsbehörden (vgl. § 2 und AB. zu § 1), ist die Durch­ führung der Versorgungsgesetze. Bersorgungsgesetze im Sinne des § 1 sind nur die dort als solche ausdrücklich bezeichneten Ge­ setze. Diese sind: a) Das Reichsversorgungsgesetz vom 12. Mai 1920 ttt), das nach § 101 des Ges. mit Wirkung vom 1. April 1920 in Kraft getreten ist. Es ist geändert durch Gesetz vom 22. Juni 1923, Art. 21

t) Karstedt, Die Berwaltungskosten des Bersorgungswesens, RABl. 26 S. 681*—682*; Aufwand und Kosten des VersorgungsWesens im Jahre 1927, RABl. 27 n S. 175; desgl. im Jahre 1928, RABl. 28 II S. 4—5; v. Hertzberg, Betrachtungen zur Verwal­ tungsreform im Versorgungswesen, VersB. 27/28 S. 83—84 und S. 144—146. Ausführliche Zahlenangaben über Personengruppen und Kostenaufwand s. bei Schulte-Holthausen, Das 5.Ges. usw., MfA.28 Sp.89—98. tt) Vgl. die Beilage „Gliederung des Versorgungswesens" zu VersB. 26/27 Heft 1. ttt) Kommentare zum RVG.: Arendts, Das Reichs­ versorgungsgesetz, Berlin, Berichtigter Neudruck 1927 (Verlag Springer). Die Kommentare von Gerth, Kerschensteiner

Erster Abschnitt.

Allgemeine Vorschriften.

§ 1.

5

JJiff. I und II der PAB. vom 27. Okt. 23, Gesetz vom 4. Aug. 24, Art. 4 der BO. über die 18. Ergänzung des Besoldungsgesetzes vom 23. Okt. 1924 und Gesetz vom 28. Juli 1925. Neue Fassung vom 31. Juli 1925 (RGBl. I S. 165), geändert durch Ges. vom 8. 7. 26, ZF HO, 122 des Arbeitsgerichtsges. vom 23. 12. 26 (RGBl. I S. 507), ferner Ges. vom 9. 4. 27 und vom 21. 12. 27. Neueste Fassung vom 22. 12. 27 (RGBl. I S. 515). Zu ihm sind ergangen: die mehrfach geänderten AB. vom 16. 11. 20 (RGBl. 6. 1907), die BO. der Reichsregierung zur Durchführung des 8 25 Abs. 3 und des 8 28 RBG. vom 1. 9. 20/21. 12. 27 (RGBl. 20 S. 1633/27 I S. 491); die AB. pi §§ 72—85 (Kapitalabfindüng) vom 13. 12. 20 (RGBl. S. 2146); die BO. zur Durch­ führung des 8 7 vom 3. 7. 22 (RBB1. Nr. 578) mit Ergänzungsbestimrnungen RBBl. 24 S. 108 — letztere nicht bindend im Sinne des 8 U4 Satz 1 (E. IV, 120); die AB. zu 88 88-95 (Zusatzrente), zusammenaesteNt RBBl. 28 Nr. 37; die Durchfüh­ rungsvorschriften zu 8 62 (Ruhensvorschriften) vom 18. 8. 25 (RBBl. Nr. 128). Zu den erwähnten Aenderungsgesetzen sind mehrfach be­ sondere Durchführungsbestimmungen im RBBl. veröffentlicht. b) Das Gesetz über die Versorgung der vor dem 1. 8. 14 aus der Wehrmacht ausgeschiedenen Militärpersonen und ihrer Hinter­ bliebenen (Altrentnergesetz) vom 18. 7. 21, das nach 8 10 des Ges. mit Wirkung vom 1. 1. 21 in Kraft getreten ist. Neue Fassung durch Gesetz vom 30. 6. 23, Art. 21 Ziff. IH der PAB., Gesetz vom 28. 7. 25 und Art. 11 des Ges. vom 21. 12. 27. Neueste Fassung vom 22. 12. 27 (RGBl. I S. 531). Zu ihm sind am 7.11.21 AB. ergangen, RBBl. Nr. 1167. Vgl. Fußnote ttt)c) Die vor dem 1. 1. 21 ergangenen Militärversorgungsgesetze. Als solche früheren Militärversorgungsgesetze kom­ men in erster Linie in Betracht das Mannschaftsversorgungsgesetz und das Offizierpensionsgesetz f) vom 31. 5. 06 sowie das Militärund Seelmann sind seit Jahren nicht neuerschienen. — Text­ ausgaben: Burmeister, Das RVG. in der Fassung vom 22. 12. 27, mit DurchsBest. usw., Leipzig 1928 (Verlag Wordei); Kollmann, RBG., ARG., KPG. nebst den DurchsBest. aus dem BerfG., Berlin 1928 (Verlag Reimar Hobbing); mit ausführlichen Anmerkungen Arendts, RBG., ARG., KPG. mit AB. usw., Berlin 1928 (Stilkes RechtSbibliothek Nr. 78). — Das Handbuch von Behrend, BersorgungSrecht und Bersorgungsverfahren (Text der wichtigsten Gesetze mit Hinweisen auf Schrifttum, Recht­ sprechuna usw.; Earl Heymanns Verlag, Berlin) ist seit 1926 nicht mehr erschienen. — Wörterbuch: Behrend, BersorgungS- und Fürsorgerecht, Halberstadt 1928 (Berlag H. Meyer). f) Arendts, Die Versorgung der ehern, aktiven Offiziere der alten Wehrmacht (einschl. ihrer Hinterbliebenen), Berlin 1927 (Berlag Stilke).

6

Erster Teil.

Versorgung-behörden.

Hinterbliebenengesetz vom 17. 5. 07. Dazu treten die älteren MilitLrversorgungsgesetze, die zum Teil auch heute noch für die Beurteilung von Ansprüchen Bedeuümg haben, so das Mlitärpension^gesetz vom 27. 6. 71 (RGBl. 6. 275) nebst den ergänzenden Rerchsgesetzen vom 4. 4. 74 (RGBl. 6. 25), 22. 5. 93 (RGBl. S. 171), 14.1.94 (RGBl. S. 107), 22. 5. 95 (RGBl. S. 237) und das Gesetz vom 31. 5. 01 (RGBl. S. 193); auch das Fürsorgegesetz für militärische Luftfahrer vom 29. 6. 12 (RGBl. S. 416) und das Gesetz über die Kriegsversorgung von Zivilbeamten vom 4. 8. 14 (RGBl. S. 335) hinsichtlich der Hinterbliebenen dieser Zivilbeamten sind als solche Bersorgungsgesetze anzusehen. Hingegen rechnet nicht hierher das Unfallfürsorgegesetz für Beamte und Personen des Soldatenstandes vom 18. 6. 01 (RGBl. S. 211), weil es nicht ein Bersorgungsgesetz, sondern eine Art Bersicherungsgesetz ist; ähnlich E. V.5 und (RGBl. 25 Nr. 83«. Das RBGer. (Großer Senat 25. 2. 28, E. VH, 200) hat neuerdings diese Frage offenaelassen und entschieden, daß die Anwendbarkeit des BerfG. aus § 9 des Unfallfürsorgegesetzes zu folgern sei. An Stelle des Unfallfürsorgegesetzes kommt jetzt für Personen des Soldatenstandes das Altrentnergesetz, aber nicht das PensionsergLnzungSgesetz in Frage;. RBBl. 22 Nr. 3602, 4762; 25 Nr. 84. Auch das KüpEntschG. und das OffEntschG., beide vom 13. 9. 19 (RGBl. S. 1654 und S. 1659) sind Bersorgungsgesetze; vgl. § 160. 2. Vgl. § 37 Abs. 2—5 (Heilbehandlung und soziale Für­ sorge), § 151 (Reichsversicherungsamt), § 155 (Landesdienststelle Bayern) und § 160 (aktive Offiziere, Beamte und deren Hinter­ bliebene, Offizierentschädigungsgesetz und KüpitulantenentschLdigungsgesetz). Die Zusatzrente (§§ 88—95 RVG.) fällt nach § 94 RVG. ebenfalls nicht unter das BerfG. 3. a) Neben den int § 1 genannten Versorgungsgesetzen (vgl. Anm. 1) sind aus dem Gebiete des Mlitärversorgungswesens noch weitere Gesetze in Geltung. Für die Durchführung dieser nicht unter § 1 fallenden Gesetze kommt das Berfahrensgesetz nicht ohne weiteres, sondern nur insoweit zur Anwendung, als diese Gesetze selbst es für anwendbar erklären oder auf Vorschriften verweisen, an deren Stelle es getreten ist (vgl. § 158 Abs. 2). So erklärt das Wehrmachtversorgungsgesetz vom 4. 8. 21 (RGBl. S. 993) das BerfG. für anwendbar. Das WehrmachtverforgungSgefetzl-) vom 4. 8. 21 (RGBl. S. 993) ist geändert durch Art. 2 des Ges. vom 7. 4. 22 (RGBl. S. 328); Ges. vom 22. 6. 23 (RGBl. I S. 404) und Ges. vom 31. 7. 25 (RGBl. I S. 161). Neue Fassung vom 19.9.25 (RGBl. I S. 349) mit Berichtigungen vom 20. 11. 25 (RGBl. I t) Ein Auszug des WBG. ist unten in Anlage 1 abgedruckt. Das Gesetz mit AB. ist als amtliche Druckvorschrist im Verlag Bernard & Graefe, Berlin-Charlottenburg, 1926 erschienen.

Erster Abschnitt.

Allgemeine Vorschriften.

§ 1.

7

S. 389). Vgl. dazu die AB. vom 22. 5. 22 (HBBl. S. 366). Ueber Zahlbarmachung der Gebührnisse und Rechnungslegung RBBl. 23 Nr. 447 und 855 Ziff. IL — Vgl. auch das Mtimatumversorgungsgesetz vom 27. 7. 22 (HBBl. S. 349) mit AB. vom 12.8.22 (HBBl. S. 350). b) Nach 8 8 des PensionserganzungSgesetzeS vom 21. 12. 20 (RGBl. S. 2109) sind die Spruchbehörden der 'Reichs­ versorgung in gewissem Umfange zuständig für die Verfolgung von Ansprüchen in den Ruhestand versetzter Offiziere. Das PEG. ist geändert durch Ges. vom 7. 4. 22 (RGBl. I S. 328), die 6. und 7. Ergänzung des Besoldungsges. vom 6. 4. und 28. 10. 22 (RGBl. I S. 331 und 862), Ges. vom 14. 11. 22 (RGBl. I S. 781), die 9. und 12. Ergänzung des Besoldungsges. vom 18. 6. und 12.12.23 (RGBl. 1 S. 385 und 1180). Neueste Fassung bei Behrend, Versorgungsrecht und Versorgungsverfahren, Carl Heymann-Verlag 1926. c) Nicht durch die Bersorgungsbehörden durchzuführen ist das Schwerbeschädigtengesetz vom 6. 4. 20 (RGBl. S. 458) in der Fassung der Bek. vom 12. 1. 23 (RGBl. I S. 57 und RBBl. Nr. 45), geändert durch Art. 21 Ziff. VII PAB. mit MsfBO. vom 13. 2. 24 (RBBl. Nr. 103), Ges. vom 8. 7. 26 (RGBl. I S. 398 und RBBl. Nr. 85) und § 114 des Arbeitsgerichtsges. vom 23. 12. 26 (RGBl. I S. 507). Ueber das Zusammenarbeiten der Bers.-Behörden mit den Organen der Sozialen Fürsorge s. RBBl. 22 Nr. 253 und 511, der Hauptfürsorgestellen und Bemfsgenossenschasten bei der Unterbringung Schwerunfallbeschädigter SWBl. 22 Nr. 257. Mfgaben der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversichemng RBBl. 27 Nr. 99. d) Das Kapitalabfindungsgesetz für Offiziere vom 26. 7. 18 (vgl. dazu RBBl. 24 Nr. 420; 26 Nr. 20, 21) und die BO. über Abfindung von Bersorgungsanwärtem vom 30. 10. 23 (RGBl. I S. 1050 und RBBl. Nr. 989) regeln nur „Künnbezüge"; vgl. 8 91. Im übrigen s. Anm. 3 zu 8 77. e) Auf Behörden und Verfahren des BerfG. verweist auch das Kriegspersonenschädengesetz f) vom 15. 7. 22 (RGBl.I S. 620 und RBBl. Nr. 681) in der Fassung vom 30. 6. 23 (RGBl. I S. 545 und RBBl. Nr. 542), geändert durch Art. H der BO. vom 29. 3. 24 (RGBl. 1 S. 381 und RBBl. Nr. 180), Art. IV das Ges. vom 28. 7. 25 (RGBl. I S. 163 und RBBl. Nr. 114) und Art. HI des Ges. vom 21. 12. 27 (RGBl. I S. 487 und RBBl. Nr. 102); neueste Fassung vom 22. 12. 27 (RGBl. I S. 533). f) Ein Auszug aus dem 5kPG. ist unten in Anlage 2 abge­ druckt. Zur Ueberleitung der Tmnultschädenjachen (8 18 KPG.) auf die Länder vgl. Liebrecht im Preuß. Berwaltungsbl. 24 S.283. Bgl. ferner Waschow, Kriegspersonenschädengesetz, in der IW. vom 1.6.25. — Bgl. auch Fußnote ttf) zu Anm, 1.

8

Erster Teil.

BersorgmrgSbehörden.

Erläuterungen und Durchführungsanweisurwen RBBl. 23 Nr. 245 bis 251; 26 Nr. 10; 27 Nr. 22, 23, 71. Ueber Parteien und ihre Vertretung vgl. Amn. lb zu § 50. Besonderheiten des Ver­ fahrens sind jcjt im BerfG. geregelt; näheres s. Amn. 7 und 8 zu § 71. Nicht unter das BerfG. fallen folgende z.T. geänderten Gesetze:

A. das Ges. über Feststellung von Kriegsschäden im Reichs­ gebiet vom 3. 7. 16 (RGBl. S. 675); B. das Reichstumultschädenges. vom 12.6.20 (RGBl. S. 941), aus dem später die Personenschäden, d. h. Schäden an Leib und Leben, herausgenommen und in § 18 des KPG. ge­ regelt sind; C. das Berdrängungsschädenges. vom 28. 7. 21 (RGBl. S. 1021); v. das Kolonialschädenges. vom 28. 7. 21 (RGBl. S. 1031); E. das Auslandsschädenges. vom 28. 7. 21 (RGBl. S. 1045); F. das Besatzungspersonenschädenges. vom 17. 7. 22 (RGBl. I S. 624).

Die Gesetze zu A—E betreffen nur Sachschäden. Für die Durchführung vgl. u. a. die Entschädigungsordnung vom 30. 7. 21 (RGBl. S. 1046). Der ordentliche Rechtsweg ist ausgeschlossen. Auch zu F kommen die Spruchbehörden der Reichsversorgung keinesfalls in Frage (E. IV 214). f) Nach dem Reichsgesetz über die Schutzpolizei der Länder vom 17. 7. 22 (RGBl. I S. 597 und RBBl. Nr. 680) konnte bis zu dessen Aufhebung (s. unten) durch Lomdesgesetz den Schutzpolizeibeamten und ihren Hinterbliebenen Versorgung im Rah­ men des RVG. und des WBG. zuaebilligt werden. Die Versorgung nach dem RVG. wurde von den Verwaltungs- und Spruchbehörden der Reichsversorgung, die besondere Schutzpolizeiversorgung (nach Art des WBG.) von den Verwaltungsbehörden der Länder und den Spruchbehörden der Reichsversorgung unter Ausschluß des ordent­ lichen Rechtsweges bearbeitet. Der Ausschluß des ordentlichen Rechts­ weges stand mit Art. 129 der Reichsverfassung nicht in Widerspruch (E. V S. 253). — Allgemeine Anweisungen des RAM. über die Versorgung der Schutzpolizei RVBl. 23 Nr. 568. Ueber Berwaltungskostenaufwand bei den Reichsbehörden und Kostenerstattung vgl. RBBl. 24 Nr. 286; 25 Nr. 47. Die früheren Schutzpolizeigesetze der einzelnen Länder waren in folgenden Uebertragungserlassen im RVBl. zitiert: für Preußen 23 Nr. 569; Bayern 23 Nr. 670; Sachsen 26 Nr. 17; Württem­ berg 23 Nr. 834; Baden 23 Nr. 835; Thüringen 24 Nr. 291; Hessen 24 Nr. 73; Hamburg 23 Nr. 683; Mecklenburg-Schwerin 24 Nr. 74; Oldenburg 24 Nr. 182; Braunschweig 23 Nr. 940; Anhalt 24 Nr. 290; Bremen 24 Nr. 336; Lübeck 23 Nr. 684; MecklenburgStrelitz 24 Nr. 217.

Erster Abschnitt.

Allgemeine Vorschriften.

§ 1.

9

Das Reichsgesetz über die Schutzpolizei der Lander ist durch Ges. vom 10. 7. 26 (RGBl. I S. 402 und RBBl. Nr. 91) zum 14. 7. 26 unter Vorbehalt der Rechte der bereits angestellten Schutzpolizeibeamten aufgehoben. Die erst am 14. 7. 26 oder später an­ gestellten Beamten der Schutzpolizei der Lander können nicht mehr nach dem Reichsges. vom 17. 7. 22 und den entsprechenden Landes­ gesetzen versorgt werden (RBBl. 26 Nr. 91). g) Die Polizeibeamten beim Reichswasserschutz sind Reichsbeamte. Das Gesetz über die Versorgung der Polizei­ beamten beim Reichswasserschutz vom 26. 2. 26 (RGBl. I S. 149 und RBBl. Nr. 44) mit AusführungsVO. vom 29. 3./10. 12. 26/ 9. 6. 27 und Durchführungsbestimmungen vom 3. 4. 26 (RBBl. 26 Nr. 44; 27 Nr. 4, 66; Runderl. 26 S. 240) gewährt eine dem WBG. ähnliche Versorgung. Ueber Zahlung und Verrechnung der Gebührnisse RBBl. 26 Nr. 87. Vertretung des Reichsfiskus s. RBBl. 26 Nr. 115. 4. Die oberste Leitung des Bersorgungswesens durch den RAM. f), dem sie beretts durch die BO. des Reichskanzlers vom 5. 10. 19 (RGBl. S. 1784) übertragen worden war, umfaßt auch die Dienstaufsicht.

5. Ueber Bersorgungskuranstalten vgl. RBBl. 23 Nr. 638. Die Untersuchungsstellen im Bereiche des RAM. führen jetzt die Bezeichnung „Bersorgungsärztliche Untersuchungsstellen"; RBBl. 25 Nr. 101. Die Krankenbuchlager sind seit dem 1. 4. 24 den Bersorgungsämtern VI Berlin, I München, Dresden und Stuttgart an­ gegliedert; RBBl. 24 Nr. 50.

6. Ueber die Orthopädischen Versorgungsstellen, die in wirt­ schaftlicher Beziehung keine selbständigen DienWellen sind, vgl. RBBl. 21 Nr. 857; 22 Nr. 209, 461, 615; 23 Nr. 304, 523 ; 24 Nr. 187, 234; 25 Nr. 78. Die bisher selbständige Einkaufstelle für Sanitäts­ bedarf im Bersorgungswesen ist jetzt dem HptBersAmt Berlin an­ gegliedert (RBBl. 28 Nr. 51).

t) Hartrodt, Das Reichsarbeitsministerium, seine Ent­ stehung, sein MfgabenkreiS und seine Organisation, RABl. 26, nichtamtl. Teil. S. 11*—16*; Der Behördenorganismus auf dem ArbeüSgebiete des ReichsarbeitsministeriumS (mit Behördenverzeichnis und Schaubild), a. a. O. S. 223*—227*; Der Behördenorganis­ mus auf dem Gebiete des RAM., RABl. 28 II S. 39—40; Die Ausstellung im RAM., RABl. 28 II S. 41—47, Deutsche Land­ krankenkasse 28 Sp. 121—134 und (soweit Versorgungswesen) Vers.B. 27/28 S. 104—105; Croll, Das RAM. und seine Sozial­ ausstellung, Der Arbettgeber 28 S. 47—49. Ueber Gliederung des RAM. und Nachgeordnete Dienststellen vgl. auch das Schaubild in VerD. 26/27 S. 8—9 und a. a. O. Beilage zu Heft 1.

10

Erster Zell.

BersorgungSbchörden.

8 2.

Die bei den Verwaltungs- und Spruchbehörden (Ver­ sorgungsbehörden) tätigen Personen1 haben über die vermöge ihrer dienstlichen Tätigkeit ihnen bekannt ge­ wordenen Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich oder dienstlich vorgeschrieben ist, Verschwiegenheit2 f) zu beobachtens zu diesen Ange­ legenheiten gehören insbesondere die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten, in Hinter­ bliebenenangelegenheiten auch des Verstorbenen. Die Verpflichtung bleibt nach dem Ausscheiden aus dem Dienste bestehen. 1. Hierunter fallen die Beamten und Angestellten der Ver­ waltungsbehörden wie auch die Mitglieder der Kammern und Senate der Spmchbehörden, also sowohl die beamteten Beisitzer einschließ­ lich der richterlichen Beamten wie auch die aus der sozialen Für­ sorge und aus den BersBerechtigten. Wegen der besonderen Ver­ pflichtung der Mitglieder der Spruchbehörden, den Hergang bei der Beratung und das Stimmenverhältnis bei der Wstimmung geheim­ zuhalten, vgl. § 131 Abs. 2. 2. Die Verschwiegenheitspflicht-f-f)besteht auch gegenüber den Steuerbehörden. Zwar kann die Steuerbehörde auf Grund des § 191 der ReichsabgabenO. (RGBl. 19 S. 1993) AusKunst über die Höhe der Rente verlangen, aber nicht über den In­ halt eigener Angaben des Versorgungsberechtigten oder amtlicher Auskünfte. Diese Angaben können zwar „für die Ausübung der Steueraufsicht oder in einem Steuerermittlungsverfahren für die Feststellung der Steueransprüche von Bedeutung" sein (§ 177 a. a. O.), doch bezieht sich die AüskunftSpflicht der BersBehörden nicht auf diese Tatsachen (§ 181 a. a. D.), weil sie nur gelegentlich des BerforgungSverfahrenS und lediglich für die Zwecke desselben zu ihrer Kenntnis gekommen sind und die Steuerbehörde die Angaben aus der gleichen Quelle erhalten kann. Auch die §§ 191, 192 a. a. O. nötigen nicht zu einer anderen Stellungnahme. Ueberdies sollen f) Umfang der Schweigepflicht der Mitglieder der Organe der Versicherungsträger s. ArbVers. 26 S. 533; vgl. ferner Kleff, Die Schweigepflicht in oer RVO., Krankenversicherung 27 S. 144 bis 147; Kleeis. Die Schweigepflicht in der Krankenversicherung, Deutsche Krankenversicherung 28 Sp. 122—124. -s-f) W e i n h o l d, „Ueber Umfang der Verschwiegenheits­ pflicht . . MfA. 24 Sp. 696—99 und Arb.-Bersorgung 25 S. 257 bis 260. Dazu v. Lewinski in MfA. 25 Sp. 172/73.

Erster Abschnitt.

Allgemeine Vorschriften.

§§ 2, 3.

11

nach § 209 a. a. O. andere Personen erst dann zu einer Auskunft usw. angehalten werden, wenn die Verhandlungen mit dem Steuer­ pflichtigen nicht zum Ziele führen oder keinen Erfolg versprechen; vgl. hierzu Reichssteuerblatt 20 S. 377.

3. Die unbefugte Offenbarung ist unter die Strafvorschrist des § 160 gestellt. Außerdem kann die Verletzung der Schweigepflicht dienststmfrechtliche Ahndung und zivilrechtliche Scha­ densersatzpflicht nach sich ziehen. Bei Anfmgen von Personen ohne Vollmacht (auch von Verwandten) ist Vorsicht geboten, besonders wenn gegen den Bersorgungsberechtigten Unterhaltsklage erhoben werden soll; vgl. im übrigen RBBl. 22 Nr. 1056. § 3.

Die Vorsitzenden und Beisitzer der Kammern und Senate der Spruchbehörden sind bei der Rechtsprechung unabhängig1 und nur dem Gesetz unterworfen^, ins­ besondere sind sie an Aufträge und Weisungen irgend­ welcher Art nicht gebunden3. 1. Die Mitglieder der LLammer der BersGerichte und der Se­ nate des RVGer. — die beamteten sowohl wie z. B. auch die Bei­ sitzer aus der sozialen Fürsorge und aus den Bers Berechtigten — sind bei der Rechtsprechung wie die Richter der ordentlichen Gerichts­ barkeit unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen (vgl. Art. 102 der Reichsverfasfung und § 1 des Gerichtsverfassungsgefetzes, wäh­ rend ihnen Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit nicht in gleichem Umfange wie den Richtern (vgl. Art. 104 der Reichsverfassung und 8 8 des Gerichtsverfassungsgesetzes; auch § 8 der BO. über das Reichswirtschaftsgericht vom 21. 5. 20 — RGBl. S. 1167) ge­ währleistet ist. Die Dienstaufsicht der Landesverwaltungen über oie BersGerichte wie die des RAM. über das RBGer. kann sich daher nur auf die ordnungsmäßige Ausfühmng der Amtsgeschäfte, nicht aber auf die Rechtsprechung erstrecken. 2. Die Gerichte können mithin zwar sozialen Erwägungen durch wohlwollende Auslegung des Gesetzes Raum geben, aber nicht über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen. Der MSgleich etwai­ ger Härten des Gesetzes ist vielmehr Sache der sozialen Fürsorge und der BerwalMngsbehörden (vgl. z.B. § 113 RVG.).

9. Es sind daher z. B. auch die Beisitzer aus den Vers.Berechtigten nicht etwa an irgendwelche Weisungen der Verbände gebunden, die sie nach § 13 als Beisitzer vorgeschlagen haben. Für die Gerichte sind auch Ausführungsbestimmungen, Erlasse und son­ stige Verwaltungsanordnungen nur insoweit bindend, als sie mit den Gesetzen im Einklang stehen. Auch die vom RAM. heraus­ gegebenen Anhaltspunkte für die Beurteilung der Minderung der

12

Erster Teil.

Versorgung-behörden.

Erwerbsfähigkeit nach dem RVG. f) sind nicht bindend, sondern stellen nur ein werwolles Hilfsmittel Dar. Jedoch haben die zur Durchführung der §§ 7, 25 Abs. 3 und 28 RVG. von der Reichsregierung erlassenen Vorschriften nach ausdrücklicher Vorschrift des § 114 RVG. bindende Kraft.

Zweiter Abschnitt.

venvaltungsbehSrden. §4. Die Verwaltungsbehörden * der Reichsversorgung sind Reichsbehörden2; ihren Sitz und Bezirk2 bestimmt der Reichsarbeitsminister. Die Beamten der Verwaltungsbehörden sollen für chren Beruf besonders vorgebildet fein4. le Verwaltungsbehörden der Reichsversorgung sind nur die HptBersAemter und die VersAemter. Nicht zu den Ver­ waltungsbehörden in diesem Sinne rechnen daher z.B. die Bersorgungskrankenhäuser und die übrigen in den AB. zu § 1 aufge­ führten Bersorgungsdienststellen. Auch die Organe der sozialen Für­ sorge, die HptFürsorgestellen und Fürsorgestellen, sind nicht hierher zu zählen; sie sind keine Reichsbehörden, sondern Dienststellen der Länder oder der Selbstverwaltungskörperschaften (näheres Anm. 2 zu § 12 und Anm. 11 zu § 37). Auf sie findet das VerfG. daher keine Anwendung. Für die Verwaltungsbehörden der Reichsversorgung gelten die für alle Reichsbehörden tnt allgemeinen und die für sie vom RAM. im besonderen erlassenen Vorschriften. Das Reichskontrollgesetz vom 21. 3. 10 (RVBl. 22 Nr. 262) ist durch die Reichshaushalts­ ordnung vom 31. 12. 22. (RGBl. 23 H S. 17 und RVBl. 23 Nr. 81) außer Kraft gesetzt. Gebührenablösung für Brief­ sendungen der Reichsbehörden RVBl. 23 Nr. 780, ferner Nr. 804; Portokosten im Bersorgungswesen (ungenügend freigemachte Sen­ dungen usw.) RVBl. 22 Nr. 399, 780; Anfertigung von Dienst3ein und Verwendung des Reichsadlers auf amtuchen Schildern Drucksachen RVBl. 22 Nr. 770; Ausnutzung der Büro­ maschinen RVBl. 23 Nr. 738; „Sammelsachen" RVBl. 21 Nr. 886; Dinformate RVBl. 23 Nr. 161, Runderl. 26 S. 204; Vernichtung

t) Die Anhaltspunkte sind abgedruckt bei Nilson, Reichs­ versorgungsrecht und Fürsorgewesen 1922, Bd. n S. 408 und im Anhang zu E. IV.

Zweiter Abschnitt.

Verwaltungsbehörden.

§ 4.

13

von Kassenakten, Kassenbüchern, Rechnungen und Belegen RBBl. 21 Nr. 119, Runderl. 27 S. 12; VO. über Bildung von Betriebsräten im Bereich des RAM. vom 26. 3. 24/23. 5. 25 RBBl. 24 Nr. 196; 25 Nr. 94. 2. a) Die Beamten der Verwaltungsbehörden sind mithin Reichsbeamte, die den Vorschriften des RBG. unterstehen. Jeder planmäßige und außerplanmäßige Beamte hat daher den Diensteid in der für Reichsbeamte in der VO. vom 14. 8. 19 (RGBl. S. 1419) vorgeschriebenen Form zu leisten (vgl. RAM. 14. 3. 21, RBBl. Nr. 428). Ueber Ernennung der Reichsbeamten vgl. Art. 46 der Reichsverfassung und BO. vom 14. 6. 22 (RGBl. I S. 577). Das Besoldungsges. vom 30. 4. 20 (RGBl. S. 805) ist mehrfach geändert und zum 1. 10. 27 ersetzt durch das Besol­ dungsgesetz vom 16. 12. 27 (RGBl. I S. 349). Ueber Fortführung der im neuen Besoldungsges. nicht vorgesehenen Amtsbezeichnungen s. BO. vom 22. 12. 27 (RGBl. I S. 508). Ueber Notstandsbeihilfen RBBl. 23 Nr. 440, 600, 812, 956 ; 24 Nr. 40. Die Personal-Abbau-BO. vom 27. 10. 23 (RGBl. I S. 999) ist geändert durch die BO. vom 28. 1. 24 (RGBl. I S. 39) und in ihren den Personalabbau betreffenden Teilen aufgehoben durch Ges. vom 4. 8. 25 (RGBl. I S. 181). Richtlinien zur Regelung des allgemeinen Dienstalters der Beamten im BersWesen RBBl,22 Nr. 1085. Reihenfolge für die Beförderungen RBBl. 23 Nr. 118, 756. Bevorzugte Beförderung s. Runderl. 26 S. 232. Bezirks­ beamtenausschüsse bei den HptVersAemtern RBBl. 24 Nr. 263. Je­ weilige Zusammensetzung s. Runderl. Ueber Wobnungsfürsorge für Reichsbeamte und -bedienstete RBBl. 22 Nr. 523; 25 Nr. 90. Vgl. auch Ges. über die Abtretung von Beamten­ bezügen zum Heimstättenbau vom 30. 6. 27 (RGBl. I S. 133) mit Durchführungs-VO. vom 12. 3. 28 (RGBl. I S. 61) und Bekanntm. vom 20. 6. 28 (Reichsanz. Nr. 145). Vorlegung ärzt­ licher Zeugnisse in Krankheitsfällen RVBl. 24 Nr. 159. Untersuchung von Beamten usw. durch Bersorgungsärzte RVBl. 22 Nr. 497; 23 Nr. 350, 403, 856 ; 24 Nr. 63, 394. Privat- und Kassenpraxis der be­ amteten Versorgungsärzte RVBl. 23 Nr. 510; 24 Nr. 52. b) Hinsichtlich des Disziplinarrechts kommen auf die Beamten die §§ 72 ff. RBG. und die Art. 129, 130 der Reichs­ verfassung vom 11. 8. 19 (RGBl. S. 1383) zur Anwendung. Im übrigen vgl. RVBl. 21 Nr. 842; 22 Nr. 315, 745 und über die Löschung von Disziplinarstrafen insbesondere RBBl. 21 Nr. 1134. Ges. über Dienstgeldstrafen vom 16.5.23 (RGBl. I S. 295). Ueber Einfluß des Geldstmfenges. vom 27. 4. 23, insbesondere die Be­ rechnung der Dienstgeldstrafen in Goldmark vgl. RBBl. 24 Nr. 66. — BO. über die Fühmng früherer Ttiel und Amtsbezeichnungen vom 11. 6. 20 (Reichsanz. Nr. 135). Verbot der Führung mili­ tärischer Dienstbezeichnungen RBBl. 22 Nr. 926.

14

Erster Teil.

BersorguugSbehörden.

c) Bei Regreßnahmes) des FiskuS gegen Beamte richten sich Inhalt und Umfang der Haftung nach BGB-, dagegen das zu fordernde Maß des Verschuldens gem. Art. 80 EG. BGB. nach Landesrecht, z. B. Preuß. Mg. Landrecht H 10 §§ 88—91. Die Beamten unterliegen auch den Vorschriften der §§ 134 bis 148 RGB. über das Defektenverfahren. Hiernach kann ein Beamter haftbar gemacht werden, wenn er als Verwalter von Reichskaffen und Reichsvermögen den FiSkuS durch eine pflichtver­ gessene oder fahrlässige Handlung geschädigt hat. Der Defektenbeschluß wird dem Beamten unter Hinweis auf die für die Be­ schreitung des Rechtswegs im § 144 Abs. 2 RBG. bestimmte Frist von einem Jahr bekannt gemacht. Im übrigen sei auf die Richt­ linien für die Bearbeitung von Defekten, RBBl. 21 Nr. 486 ver­ wiesen. Ueber Defekte auf Goldmarkgrundlage RBBl. 24 Nr. 81, über Inanspruchnahme der Erben des Beamten im Defektenverfahren RBBl. 22 Nr. 651. Ueber Niederschlagung von Ansprüchen gegen Beamte oder Angestellte vgl. § 53 der Reichshaushaltsordnung vom 31. 12. 22 (RGBl. 23 H S. 17 und RBBl. 23 Nr. 81), bei Ueberzahluna von Bersorgungsgebührnissen Anm. 9 zu § 74. d) Jeder Beamte hat die Verpflichtung, die ihm über­ tragenen Obliegenheiten der Verfassung und den Gesetzen entsprechend gewissenhaft wahrzunehmen; er ist für die Gesetzmäßigkeit seiner diensUichen Handlungen verantwortlich. Ueber die Haftung der bei dem Zustandekommen von Bescheiden mitwirkenden Beamten vgl. Anm. 5d zu § 86, über Zeichnungsrecht der Bürobeamten Runder!. 27 S. 252. Mit den Amtspflichten eines Beamten oder An­ gestellten bei den BersBehörden ist das Austreten als Bevollmäch­ tigter von Bersorgungsberechtigten im Spruchverfahren (§ 48) nicht ohne weiteres vereinbar; näheres RBBl. 22 Nr. 512, 1055. e) Wegen der Einsicht der Personalakten durch die Beamten vgl. Art. 129 der Reichsverfassung, ferner RBBl. 21 Nr. 574 ; 23 Nr. 311, 841; 24 Nr. 238. f) Neben den Beamten werden bei den Verwaltungsbehörden die zur Bearbeitung der Sachen erforderlichen Angestellten als nichtbeamtete Hilfskräfte beschäftigt; ihre Haftung bestimmt sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Dienstverttag. 3. Der Sitz der HptBersAemter und VersAemter geht aus dem Verzeichnis hervor, das unten als Anlage 3 abgedruckt ist. Dort sind auch die Bezirke angegeben. > * 4. Die weittragende sozialpolitische Bedeutung des Versor­ gungswesens macht eine besondere Vorbildung der Be­ amten für ihren Bemf erforderlich. Der Nachweis der fachlichen

t) Delius, Die Beamtenhaftpflichtgesetze des Reichs und der Länder, Nr. 94 der Guttentag'schen Sammlung; bgl. ferner die Zusammenstellung VersB. 26/27 S. 55—62.

Zweiter Abschnitt.

Verwaltungsbehörden.

§§ 4, 5.

15

Befähigung ist deshalb durch Wiegung besonderer Prüfungen zu er­ bringen; näheres RBBl. 21 Nr. 570; 22 Nr. 403, 417, 913, 998, 1019. Neue Prüfungsordnung für die Assistenten- und Obersekretär­ prüfung s. Runderi. 26 S. 117. Der Bersorgungsbearnte soll sich bei seiner Tätigkeit nicht als Vertreter des Fiskus fühlen, sondern unparteiisch und im sozialen Geiste auch die Belange der BersorarmgSberechtigten in Grenzen der Gesetze und Berwaltungsvorschriften wahrnehmen-f). Eine allgemeine Regelung der Beamtenlaufbahn für die Reichsbehörden ist in die Wege geleitet.

§5. Dem Reichsarbeitsminister unmittelbar unterstellt sind die HauptversorgungsämterDiesen unterstehen die Versorgungsämter2. An Orten, die nicht Sitz eines Bersorgungsamts sind, können nach näherer Anordnung des Reichsarbeitsministers Bersorgungssprechtage8 ab­ gehalten werden. Die Hauptversorgungsämter4 und Versorgungs­ ämter 5 nehmen nach den Vorschriften dieses Gesetzes die Geschäfte der Reichsversorgung wahr. Die Hauptver­ sorgungsämter leiten das Bersorgungswesen für ihren Bezirk und überwachen die Gleichmäßigkeit der Gesetzes­ anwendung8. Die Bersorgungsämter erteilen in Ange­ legenheiten der Reichsversorgung Auskunft7. Za ß 5-

Die über die Abhaltung von Versorgungssprechtagen erlassenen Bestimmungen* bleiben in Geltung. L An der Spitze der HptVersAemtcr steht als Leiter in der Regel ein Direktor, ausnahmsweise ein OberregierungSmt. Die HptBersAemter gliedern sich seit Mitte 1924 in Referate (Berwaltung, Kassen- und Rechnungswesen, Rechtsangelegenheiten, Versor­ gung^ und Aerztlicher Dienst), die dem Leiter unmittelbar unter* stehen. Damit ist die bisherige Gliedemng in Wteilungen, die Ein­ richtung deS ständigen Stellvertreters des Leiters und die bisherige organisatorische Sonderstellung des Leitenden ArzteS fortgepülen. Näheres s. Erlaß des R2M. vom 5. 6. 24 — I A 8555/24 Org. Nach Entschließung des Reichstags vom 13. 3. 28 soll die RegieniTto erwägen, ob den HptBersÄemtem die Bezeichnung „LandeSversorgungsämte^ beigelegt werden kann.

t) v. Ardenne, Ist der Bersorgungsbeamte FisküSpartei? BersB. 26/27 S. 183.

16

Erster Teil.

BersorgrmgSbehördeu.

Die bei Ueberleitung der Tätigkeit der Pensionsregelungs­ behörden auf die HptBersAemter und BersAemter eingerichteten be­ sonderen Regelungsabteitungen waren bereits zum 31.3. 24 wieder aufgehoben worden; vgl. RBBl. 24 Nr. 48. Küssen be­ stehen bei den HptBersAemter» ebenfalls nicht mehr; vgl. RBBl. 24 Nr. 369; 25 Nr. 78. 2. An der Spitze des BersAmrs steht ein Oberregierungsmt oder Regierungsmt. Seit Anfang 1924 ist die Gliederung in Ab­ teilungen beseitigt. Seitdem gliedern sich die BersAemter in Arbeits­ gebiete (Dezernate), die ihrerseits wieder in mehrere Renten oder Pensionsabschnitte zerfallen, und das Referat „Aerztlicher Diensts". Die Bersorgungsberechtigten sind den einzelnen Abschnitten nach Buchstaben zugeteilt. Näheres s. Erlasse des RAM. vom 28.11.23 — 1 25870/23 Org. — und vom 5. 6. 24 — I A 8555/24 Org. Ueber Bereinigung der Rechnungsstellen mit den ZLassen zum 1. 4. 24 vgl. RBBl. 24 Nr. 131; über Deckung des Geldbedarfs der Kassen und Kassenbestände RBBl. 24 Nr. 80; Runderl. 26 S. 99, 111.

3. Die Abhaltung auswärtiger Sprechtage soll den Vers.Berechtigten den persönlichen Verkehr mit den VersAemtern mög­ lichst erleichtern. Die Sprechtage werden im Benehmen mit den zuständigen HptFürsorgestellen von den HptVersAemtern einge­ richtet. Die Sprechtage dienen vor allem der Auskunfterteilung sowie der Aufnahme von Anträgen. Zusammenfassung der Vor­ schriften über Bersorgungssprechtage und Untersuchungstage s.RBBl. 22 Nr. 994, 1081. 4. a) Ueber die vgl. § 77 mit AB.

sachliche Zuständigkeit

der HptBersAemter

b) Die HptBersAemter sind auch zum selbständigen Abschluß sämtlicher in ihre Berwaltungszuständigkeit fallenden Verträge befugt, soweit nicht die Verträge von arundsätzlicher Bedeutung sind oder die vom Fiskus zu übernehmenden Leistungen oder Gegen­ leistungen einzeln je für sich oder in ihrer Gesamtheit den Betrag von 2000 RM. übersteigen. In diesen Fällen ist die Genehmigung des RAM. erforderlich, sofern es sich nicht um Berttäge zur Be­ friedigung wirtschaftlicher Bedürfnisse handelt. Näheres vgl. Bek. über die Vertretung des Reichsfiskus im Bersorgungswesen vom 22. 6. 20, A. N. des RAM. 6. . 176 und RBBl. 22 Nr. 261, Runderlaß des RAM. vom 19. 8. 25 und RABl. 26 Nr. 9.

c) Die HptBersAemter sind an Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten innerhalb ihrer Verwaltungszuständigkeit zur Ver­ tretung des Fiskus berufen. Näheres vgl. Bek. des RAM. vom 22. 6. 20 und 17. 3. 22 A.N. des RAM. S. 176 und RVBl. 22 Nr. 261 und Runderlaß des RAM. vom 19. 8. 25.

Zweiter Abschnitt.

Verwaltungsbehörden.

17

§ 5.

d) Zur Vertretung des FiskusalsDrittschuldners bei der Pfändung von BersGebührnissen (Berech­ nung des pfändbaren Teües s. RBBl. 28 Nr. 32), sowie zur Ent­ gegennahme von Zustellungen, die die Benachrichtigung über eine devorstehende Pfändung betreffen, ist dasjenige BersAmt berufen, dem die Festsetzung von Bersorgungsgebühmissen obliegen würde, wenn im Zeitpunkt der Pfändung ein Neuanttag auf Versorgung gestellt würde (vgl. § 38 BerfG.). In der Regel wird hiernach das BersAmt zuständig sein, in dessen Bezirk der VersBerechtigte ^ur Zeit der Pfändung wohnt. RVBl. 22 Nr. 261. e) Ueber die Vertretung des FiskuS vor den Spruchbehörden Dgl. § 49. 5. Die BersAemter, die Lokalbehörden des VersorgungsWesens, entscheiden über die Anträge auf Versorgung, und zwar sowohl über Rechtsansprüche wie über Kannbezüge, soweit nicht der R2M. die HptVersAemter für zuständig erklärt (vgl. § 77). Ihre Aufgabe beschränkt sich aber nicht auf die Bewilligung der Bers.Eebührnisse, vielmehr haben sie darüber hinaus die Entwicklung eines Vertrauensverhältnisses zu den BersBerechtigten anzustreben, indem sie sich ihrer nach Möglichkeit annehmen und ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen (Begr.). Die in der Oeffentlichkeit viel beachteten und als vorbildlich bezeichneten Richtlinien des RAM. über den „Verkehr zwischen Versorgungsdienstjtcllcn und BersBerechtigten" vom 16. 9. 25 s. RBBl. Nr. 138. 6. Die Ueberwachung der Gleichmäßigkeit der Anwendung der Versorgungsgesetze erfolgt z.B. durch Aufstellung allgemeiner Grund­ sätze für die BersAemter und durch Besichtigungen dieser. Auch die Vertretung der Versorgungssachen vor den Bersorgungsgerichten und dem RVGer. durch die HptVersAemter nach § 49 wird einer ein­ heitlichen Gesetzesanwendung dienlich sein. 7. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf Fragen tat­ sächlicher wie rechtlicher Natur, sofern sie nicht für den Anfragenden rein theoretische Bedeutung haben. Vor Schaden infolge unrichtiger Auskunftserteilung müssen die BersBerechtigten nach Möglichkeit bewahrt werden. Die BersAemter werden daher mit großer Sorg­ falt vorzugehen und in Zweifelsfällen die Ansicht des HptVers.Amts einzuholen haben. Sind infolge einer falschen Auskunft Ber-

t) Übertragung, Pfändung und Verpfändung von VersGebührnissen: Breme in MfA. 21 Sp. 629—38; Strohmeyer im Zentralbl. f. Vormundsch. usw. 13. Jahrg. S. 138; Schmidt in Ortskrankenkasse 20 Sp. 652 und im Preuß. VerwBl. 22 S. 690. Vgl. ferner die Zusammenstellung VersB. 26/27 S. 3—7 und Benckendorff, Pfändung von Versorgungsgebührnissen, VersB. 26/27 S. 82—87 und S. 162—166. Olshausen, Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen.

3. Aufl.

2

Erster Zeit

18

Versorgungsbehörden.

fahrensfristen versäumt worden, so ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erteilen (vgl. Amn. 4 zu tz 54). Ueber die Verschwiegen­ heitspflicht bei Anfragen Dritter ohne Vollmacht Amn. 3 zu § 2, gegenüber den Steuerbehörden Amn. 2 zu 8 2. AusLunstsgebühren RBBl. 24 Nr. 39; 27 Nr. 45; Schreibgebühren ReichsbesoldBl. 24 Nr. 861.

Dritter Abschnitt.

ZpruchbehSrden. I. Bersorgungsgerichte.

§6. Die Versorgungsgerichte1 sind bei den Oberversiche­ rungsämtern (§62 der Reichsversicherungsordnung) er­ richtet. Für den Bezirk mehrerer benachbarter Oberver­ sicherungsämter kann bei einem von ihnen ein gemein­ sames Bersorgungsgericht durch die oberste Landesver­ waltungsbehörde 2 oder, wenn sein Bezirk über das Ge­ biet eines Landes hinaus sich erstrecken soll, durch die beteiligten Landesregierungen errichtet werden.

1.

2- Ueber Einrichtung und Geschäftsbetrieb der VersGer. haben die Länder Ausführungsbestimmungen erlassen; vgl. z. B. für Bayern die VO. vom 9. 6. 22 und die Bek. vom 17. 6. 22 (Bayer. Staatszeitung Nr. 139 S. 9); für Sachsen die AusfBO. vom 7. 3. 23 (Sächs. GesBl. S. 52); für Württemberg die Berfg. vom 29. 12. 22 (Regierungsbl. f. Württ. 23 S. 39). Preußen hat neue AB. aus Anlaß des VerfG. nicht erlassen. b) Da die BersGerichte staatsrechtlich die Stellung der Ober­ versicherungsämter teilen, sind sie nicht Gerichte des Reichs, son­ dern solche der Länder. Die Oberversichemngsämter sind je nach den besonderen Verhältnissen der einzelnen Länder entweder selb­ ständige Behörden oder ihrerseits wieder nur anderen Behörden angegliedert. Die Bezirke der BersGerichte decken sich mit denen der Oberversicherungsämter. Im übrigen vgl. das als Anlage 4 ab­ gedruckte Verzeichnis der BersGerichte.

2.

Oberste Landesverwaltungsbehörde ist nach dem Sprachgebrauch des BerfG. die Zentralbehörde des betreffenden Landes, der das OBA. untersteht (vgl. § 7). Sie kann die ihr durch das BerfG. zugewiesenen Aufgaben auf andere Stellen über­ tragen (§ 153 Abs. 2).

Dritter Abschnitt.

Sprnchbehörden.

§§ 6—9.

19

8 7. Die Dienstaufsichtsbehörde * für das Oberversiche­ rungsamt führt auch die Dienstaufsicht über das 93er* sorgungsgericht. Soweit zur ordnungsmäßigen Durch­ führung des Bersorgungswesens erforderlich, kann der Reichsarbeitsminister mit den Bersorgungsgerichten un­ mittelbar in 93erbindung treten2. 1. Dienstaufsichtsbehörde für die Oberversicherungsämter ist in Preußen das Ministerium für Bolkswohlfahrt. Diefts Ministe­ rium führt also auch die Dienstaufsicht über die preußischen Bersorgungsgerichte. In Bayern unterstehen die BersGer. dem Mini­ sterium für soziale Fürsorge, in Sachsen dem Arbeits- und Wohl­ fahrtsministerium, in Württemberg dem Wirtschaftsministerium, in Baden dem Ministerium des Innern. Ueber Umfang der Dienstauf­ sicht vgl. Anm. 1 zu Z 3.

L Hierdurch wird die Dienstaufsicht der obersten Landesver­ waltungsbehörden nicht berührt; dem RAM. steht ein Aufsichtsrecht über die Versorgungsgerichte, insbesondere auch eine Anordnungs­ befugnis, nicht zu.

§ 8.*) Die Kosten der Versorgungsgerichte tragen die Länder. Die Einnahmen1 der Bersorgungsgerichte ver­ bleiben den Ländern. •) Fassung des Art. I des Ges. vom 4. 8. 24 (RGBl. I S. 677 und RVBl. Nr. 334), in Kraft seit dem 1. 4. 24. Die ur­ sprüngliche Fassung hatte Kostenersap durch Pauschbetrage seitens des Reiches vorgesehen. Ein Ausgleich für die Zeit vor dem 1.4.24 fand nach Art. H a. a. O. nicht statt.

1. Als Einnahmen der BersGer. kommen vor allem Ord­ nungsstrafen in Betracht, während Gebühren seit dem 1. 4. 28 nicht mehr auferlegt werden können (§ 142).

§ 9. Der Vorsitzende des Oberversicherungsamts ist zu­ gleich der Vorsitzende des Versorgungsgernhts1. Ist ein Direktor des Oberversicherungsamts als ständiger Stellvertreter des Vorsitzenden bestellt2, so ist er auch sein ständiger Vertreter für Versorgungssachen. In den Angelegenheiten des Bersvrgungsgerichts führt

20

Erster Teil.

BersorgimgSbehörden.

er die Amtsbezeichnung „Direktor des Versorgungsge­ richts". Seine Vertretung wird durch die oberste Landes­ verwaltungsbehörde 3 geregelt. !• Der Vorsitzende des BGer. braucht nicht die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienste oder zum Richtemmte zu besitzen, da diese Voraussetzung von der RVO. für den Vorsitzenden des OBA. nicht ausgestellt ist. Anders liegt es bei den Kammervorsitzenden, soweit sie nicht SKüglieder des OBA. sind (vgl. § 11 Satz 3).

2. Ein Direktor als ständiger Vertreter ist bestellt, wo das OBA., wie z.B. in Preußen und Bayern, an eine höhere Staats­ behörde angegliedert ist (vgl. § 67 RBO.).

3.

Vgl. Anm. 2 zu § 6.

§ 10. «r

Bei den Bersorgungsgerichten werden nach Anord­ nung der obersten Landesverwaltungsbehörde1 eine oder mehrere Kammern gebildet. Nach Bedarf können auch außerhalb des Sitzes der Bersorgungsgerichte Kammern eingerichtet oder Sitzungen abgehalten werden2. Jede Kammer besteht aus einem Vorsitzenden sowie einer in der sozialen Fürsorge erfahrenen, mit dem Ver­ sorgungswesen vertrauten Person und einem aus der Wehrmacht ausgeschiedenen3 Versorgungsberechtigten4 als Beisitzer5. Zu den Verhandlungen über Hinterbliebenenange­ legenheiten soll an die Stelle des aus der Wehrmacht ausgeschiedenen Versorgungsberechtigten eine versor­ gungsberechtigte Hinterbliebene3 treten. Richterliche Beamte^ können an Stelle des in der sozialen Fürsorge erfahrenen Beisitzers verwendet werden. •) Fassung des Ws.4 durch Art.21 Ziff.V 1 PVA. mit Wirkung vom 31. 10. 23. Vorher konnten Richter nur mitwirken, soweit sie vor Inkrafttreten des Gesetzes als Beisitzer bestellt waren. Durch Ges. vom 17. 3. 28 (RGBl. I S. 63 und RBBl. Nr. 44) ist der Ausdruck „Richterliche Mitglieder eines ordentlichen Ge­ richts" durch „Richterliche Beamte" ersetzt. AB. vgl. hinter § 13.

1. Nach § 153 Ws. 2 kann die Bildung der Kammern auch dem Vorsitzenden des BGer. übertragen werden.

Dritter Abschnitt.

Spruchbehörden.

§§ 10, 11.

21

2. Die Einrichtung von Kammern außerhalb des Sitzes des BGer. kann ohne Rücksicht darauf erfolgen, ob an dem Orte eine Spruchkammer des OVÄ. besteht oder nicht. 3. Das Erfordernis ,Fus der Wehrmacht ausgeschieden" ist bei jeder Militärperson erfüllt, sobald sie aus dem akttven Militär­ dienst ausgeschieden ist. Ohne Bedeutung ist es, ob die ehemalige Militärperson ein Kapitulant war oder nicht, ob sie dem Mannschaftssklnde angehört hat oder Offizier gewesen ist. Zur Bestel­ lung als Beisitzer nicht geeignet ist, wer der Reichswehr angehört^, während z. B- der Eintritt in eine Polizeiformation der Msübung des Beisitzeramts nicht im Wege stehen würde. 4. Bersorgungsberechtigte im Sinne des § 10 sind nur solche ehemalige Militärpersonen, denen Ansprüche aus den Bersorgungsgesetzen zustehen, insbesondere solche, die bereits Renten­ empfänger sind. Darunter fallen Personen, die eine Erwerbsun­ fähigkeitsrente beziehen, wie auch Empfänger von Dienstzeitrenten. Gleichgültig ist es, ob es sich um Kriegsbeschädigte Rentenempfänger oder um solche handelt, die Bersorgungsansprüche aus der Zeit vor dem Kriege haben. Zum Beisitzer geeignet sind auch solche Bersorgungsberechttgte, deren Rente z. B. wegen Anstellung im Zivildienst oder wegen Erreichung einer bestimmten Einkommensgrenze ruht. Dagegen werden für die Zuziehung als Beisitzer alle Personen außer Betmcht bleiben müssen, die nur Kannbezüge, d. h. solche Bezüge erhalten, deren Gewährung von dem Gesetz in das Ermessen der Verwaltungsbehörde gestellt ist. Väter mit Elternrente können nicht bestellt werden, für Mütter gilt Abs. 3. 5. Eine Altersgrenze ist für die Beisitzer aus den Versor­ gungsberechtigten im Gesetz nicht vorgesehen; es wird der mit der Auswahl betmuten Stelle obliegen, nur solche Personen hemnzuziehen, die durch ihre Lebenserfahrung das nötige Maß richterlicher Urteilsfähigkeit gewährleisten. Ueber Mchtbestellungsgründe vgl. 8 15, über Ausschließung ungeeigneter Personen vgl. § 42 Abs. 1 Nr. 8. 6. Die Zuziehung einer versorgungsberechtigten Hinterbliebenen ist nur durch eine Sollvorschrift angeordnet, deren Verletzung keinen Mangel des Verfahrens darstellt. 7. Ms richterliche Beamte kommen in erster Linie hie n'chterlichen Mitglieder der ordentlichen Gerichte, aber auch die Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgerichte, soweit sie ordentliche Richter sind (RBBl. 28 Nr. 46), in Frage; Arbeitsgerichtsgesetz vom 23. 12. 26 (RGBl. 26 I S. 607, 27 I S. 42).

§ lf)

Den Vorsitz der Kammer führt der Vorsitzende oder der Direktor des Versorgungsgerichts. Die oberste Lan-

22

Erster Teil.

BersorgrwgSbehörden.

desverwaltungsbehörde1 bestellt nach Bedarf weitere Vorsitzende aus den anderen Mitgliedern des Oberver­ sicherungsamts für die Dauer ihrer Beschäftigung bei diesem. Sie kann auch andere Personen, welche die Be­ fähigung zum höheren Justiz- oder Verwaltungsdienste2 besitzen, im Einverständnis mit dem Reichsarbeitsmini­ ster 3 auf bestimmte Zeit* zu Vorsitzenden bestellen. Ihre Bestellung kann gegen ihren Willen nur widerrufen werden, wenn sie ihren Wohnort verlegen und ihre Heranziehung zu den Sitzungen dadurch wesentlich er­ schwert wird oder wenn die Zahl der Versorgungsgerichte oder der Kammern herabgesetzt wird. •) Fassung: Durch Art. I Ziff. 1 der BO. vom 12. 2. 24 (RGBl. 1 S. 59 und RBBl. Nr. 85) ist der Schluß von „oder wenn" ab mit sofortiger Wirkung zugesetzt.

AB. vgl. hinter § 13. 1.

Bgl. Anm. 2

zu

§ 6;

Uebertragungsbefugnis s.

§ 153

Ab>. 2. 2. Die Befähigung zum höheren Justizdienst ist die Befähigung zum Richteramt, deren Voraussetzungen in den §§ 2—5 des Gerichts­ verfassungsgesetzes geregelt sind; es genügt aber auch die Befähi­ gung zum höheren Verwaltungsdienst nach Maßgabe der landesgesetzlichen Bestimmungen (für Preußen z. B. vgl. Gesetz vom 10.8. 06 — Gesetzsamml. S. 378 — mit Aenderungen vom 8. 7. 20 — Gesetzsamml. S. 388). Es werden insbesondere im Ruhestande be­ findliche Reichs- oder Landesbeamte, Rechtsanwälte usw. in Betracht kommen. Durch diese Regelung ist dem Ermessen der Landesregie­ rung weitester Spielmum gelassen und die Berücksichtigung der ört­ lichen Verhältnisse ermöglicht. 3. Das Einverständnis des RAM. ist hingegen zum Wider­ ruf der Bestellung dieser Vorsitzenden nicht erforderlich.

4. Die Bestellung „auf bestimmte Zeit" dient der Wahrung der Unabhängigkeit der Vorsitzenden (Bear.). Nach Wlauf der „be­ stimmten 8eit" bedarf es eines Widerrufs nicht.

§12. Die in der sozialen Fürsorge erfahrenen, mit dem Bersorgnngswesen vertrauten Personen1 werden auf Vor­ schlag der Hauptfürsorgestelle der Kriegsbeschädigtenund Kriegshinterbliebenenfürsorge2, in deren Bezirk das

Dritter Abschnitt.

Spruchbehörden.

§§ 12, 13.

23

Versorgungsgericht seinen Sitz hat, von der obersten Lan­ desverwaltungsbehörde im Gnverständnis mit dem Reichsarbeitsminister bestellt3. Die Bestellung dieser Beisitzer erfolgt auf 4 Jahre. Sie bleiben nach Wlauf dieser Zeit im Amte, bis ihre Nachfolger ein treten. Wer ausscheidet, Kanu wiederbestellt werden. Die Vorschrift des § 11 Satz 4 findet Anwendung i. AB. vgL hinter § 13. 1. a) Die Beisitzer aus der sozialen Fürsorge brauchen die Befähigung zum höheren Justiz- oder Verwaltungsdienst nicht zu besitzen (vgl. die AB. hinter § 13). b) Eine Verpflichtung zur Annahme des Amtes als Beisitzer aus der sozialen Fürsorae besteht auch dann nicht, wenn die Ab­ lehnungsgründe des § 16 nicht vorliegen. c) Wegen der Entschädigung dieser Beisitzer vgl. § 20 Abs. 2.

2. Nach § 6 der BO. über die soziale Kriegsbeschädigtenund Kriegshinterbliebenenfürsorge vom 8. 2. 19 (RGBl. S. 187) können die Länder für ihr Gebiet eine oder mehrere amtliche Hauptfürsorgestellen der Kriegsbeschädigten- und Kriegs­ hinterbliebenenfürsorge errichten. In Preußen bestehen sechzehn sol­ cher amtlichen Stellen (vgl. Preuß. BO. vom 20. 3. 19, GesS S. 83). In Durchführung der BO. über die Fürsorgepflicht vom 13. 2. 24 (näheres f Anm. 11 zu 8 37) sind die Mfgaben der Hauptfürsorgestellen z. T. auf andere Stellen übergegangen f); vgl. die Zusammenstellung RBBl. 25 Nr. 6, 26, 173. 3. Die oberste Landesverwaltungsbehörde bestimmt auch die Zahl der für jedes BGer. zu bestellenden Beisitzer aus der sozialen Fürsorge (vgl. die AB. hinter § 13). 4. Die Bestellurm der Beisitzer aus der sozialen Fürsorge kann hiernach gegen ihren WAen nur widerrufen werden, wenn sie ihren Wohnort verlegen und ihre Heranziehung zu den Ätzungen dadurch wesentlich erschwert wird oder wenn die Zahl der VersGer. oder der Äümmem herabgesetzt wird.

§ 18. Die als Beisitzer zuzuziehenden Bersorguugsberechtigten werden auf Vorschlag der im Bezirke des Bersorgungsgerichts vertretenen Verbände von Bersorgungst) Bgl. auch Schulte-Holthausen, Die Durchfühmng der FürsorgepflichttkO. in den einzelnen Ländern, RABl. 24, nichtamtl. Teil S. 740»—48».

24

Erster Test.

Lersorgimgsbehördru.

berechtigten1 von den Hauptfürsorgestellen der Kriegs­ beschädigten- und Kriegshinterbliebenenfürsorge 2 bestellt, deren Bezirk sich auf den des Bersorgungsgericbts er­ streckt; sie sollen im Bezirke des Versorgungsgerichts und mindestens zur Hälfte am Sitzungsorte wohnen^. Sind mehrere Hauptfürsorgestellen beteiligt, so regeln sie die Verteilung unter sich. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet der Reichsausschuß der Kriegs­ beschädigten- und Kriegshinterbliebenenfürsorge4. Die oberste Landesverwaltungsbehörde kann über die Be­ stellung näheres bestimmen5. Die Bestellung der Bersorgungsberechtigten erfolgt für je vier Kalenderjahre b. Sie bleiben nach Wlauf dieser Zeit im Amte, bis üjre Nachfolger eintreten. Wer ausscheidet, kann wiederbestellt werden. Solange und soweit eine Bestellung nicht erfolgt, beruft der Vorsitzende des Versorgungsgerichts die er­ forderlichen Beisitzer aus der Zahl der Personen, die als solche bestellt werden können7. le Folgende Verbände vonVersBerechtigten-f) sind im Reichsausschuß (Anm. 4) vertreten: Bunh erblindeter Krieger E.B.; Deutscher Reichskriegerbund Kyffhäuser; Reichsverband deut­ scher Kriegsbeschädigter unb Kriegerhinterbliebener E.B.; Inter­ nationaler Bund der Opfer des Krieges und der Arbeit (Deutsche Sektion); Reichsbund der Kriegsbeschädigten, Kriegsteilnehmer und Zkriegerhinterbliebenen; Zentralverbarü) deutscher Kriegsbeschädigter und Zkriegshinterbliebener; Deutscher Offizierbund. Die Anschriften dieser Verbände s. RVBl. 25 Nr. 112; 26 Nr. 96 (Bund erblin­ deter Krieger); 27 Nr. 92 (Reichsverband). Außerdem seien er­ wähnt: Bund deutscher Militämnwärter und Reichsverband deutscher derzeitiger und ehemaliger Berufssoldaten. Dre Verbände können auch Nrchtmitglieder Vorschlägen. Scheidet ein Beisitzer nachträglich aus seinem Verbände aus, so ist das kein Grund, ihn seines Amtes zu entheben (§ 17). ff) 2. Vgl. Anm. 2 zu ß 12.

t) Baumeister, Die Kriegsbeschädigten- und die Kriegs­ teilnehmerorganisationen in verschiedenen Ländern. Korrespondenz­ blatt des Reichsbundes, 3. Iahrg. Nr. 4. tt) Für das Gebiet der Reichsversicherung vgl. Arbeiterver­ sorgung 23 S. 48.

Dritter Abschnitt.

Spruchbehörden.

§ 13.

25

3. Durch die Vorschrift, daß mirrdestens die Hälfte der Bei­ sitzer am Sitzungsort wohnen soll, sollen Verzögerungen des Ver­ fahrens durch Ausbleiben oder Verspätung von Beisitzern nach Mög­ lichkeit vermieden werden. 4. Der Reichsausschuß, eine Körperschaft des öffent­ lichen Rechts, ist auf Grund der BO. vom 8.2.19 (RGBl. S. 187), geändert durch Art. 21 Ziff. VI der PAB. (Anm. 2a zu § 4) und § 34 der BO. über die Fürsorgepflicht (Anm. 11 zu § 37), zur Durch­ führung der sozialen Fürsorge für die Kriegsbeschädigten und die 5kriegshinterbliebenen bei dem Reichsarbeitsministerium errichtet. Derzeittge Zusammensetzung des ReichsausschusseF s. RBBl. 25 Nr. 169; 26 Nr. 29, 121; 27 Nr. 52. 5.

Dgl. Anm. 2 zu § 6.

6. Ueber Enthebung dieser Beisitzer vom Amte vor Ablauf der 4 Kalenderjahre vgl. § 17. 7. Berufung nichtversorgungsberechtigter Personen bildet einen wesentlichen Berfahrensmangel. E. I 242.

AB. zu 88 10 bis 13.*) Die oberste Landesverwaltungsbehörde bestimmt die Zahl der für jedes Versorgungsgericht zu bestellenden Beisitzer aus der sozialen Fürsorge und den Versorgungsberechtigten, letztere getrennt nach aus der Wehrmacht Ausgeschiedenen und Hinterbliebenen. Bei der Bestellung der Beisitzer muß in erster Linie darauf Bedacht genommen werden, daß die Leistungen der einzelnen Kammern keine Beeinträchtigung erfahren. Aus diesem Grunde sollen als Beisitzer aus der sozialen Fürsorge nur Personen bestellt werden, die befähigt sind, die Berichterstattung (§ 100) einschließlich der Abfassung der Urteile zu übernehmen. Es ist nicht erforderlich, daß sie die Befähigung zum höheren Justiz* oder Verwaltungsdienst besitzen. Für Verhandlungen über Hinterbliebenenangelegenheiten können auch Frauen als Beisitzer aus der sozialen Fürsorge bestellt werden, jedoch dürfen in einer Sitzung nicht beide Beisitzer Frauen sein. Die Vorschläge der Hauptfürsorgestellen (§ 12) sollen mehr Namen enthalten als Beisitzer zu bestellen sind. Sie müssen das Alter, den Stand und die bisherige Tätigkeit der Vorgeschlagenen angeben und, soweit daneben noch erforderlich, auch ersehen lassen, in welcher Weise die Vorgeschlagenen sich Erfahrung in der sozialen Fürsorge und Vertrautheit mit dem Versorgungswesen angeeignet haben. Richterliche Beamte (§ 10 Abs. 4) werden in gleicher Weise neubestellt wie die Beisitzer aus der sozialen Fürsorge. Die Neu­ bestellung richterlicher Beamter kommt vor allem da in Betracht, wo Beisitzer aus der sozialen Fürsorge, die zur Berichterstattung und Urteilsfassung besonders geeignet sind, stillen.

26

Erster Teil.

BersorgmrgSbehörden.

♦) Fassung: Durch die Weiteren AB. vom 30. Oktober 1922 (BVBL Nr. 931) ißt der letzte Satz des Abs. 2 und durch die Durchs.Anweisungen zu Art 21PAV. (BVBL 23 Nr.926 ; 24 Nr. 122) Abs. 4 eingefügt Weitere Aenderungen vom 23. Marz 1928 (BVBL Nr. 46) in Abs; 1, 2 und 4.

§14. Ein Beisitzer eines Versorgungsgerichts darf nicht zugleich Beisitzer beim Reichsversorgungsgerichte fein1. 1» Ist B. ein BersBerechtigter oder eine in der sozialen Fürsorge erfahrene Person zugleich bei einem BGer. und beim RBGer. als Beisitzer bestellt worden, so wird, gleichviel welche Be­ stellung zuerst ausgesprochen worden ist, die Bestellung zum Beisitzer beim höchsten Gericht vorgehen müssen. Dafür spricht auch, daß diese Vorschrift sich im Gesetz unter denen findet, die bestimmen, wer nicht Beisitzer beim VGer. sein darf.

§ 18. Als Beisitzer aus den Versorgungsberechtigten kann nicht bestellt werden, 1. wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähig­ keit zur Bekleidung öffentlicher Aemter verloren hat \ oder wer wegen eines Verbrechens oder Ver­ gehens, das den Verlust dieser Fähigkeit zur Folge haben kann,. verfolgt wird, falls gegen ihn das Hauptverfahren eröffnet ist2, 2. wer entmündigt2 ist oder unter vorläufiger Vor­ mundschaft^ steht, 3. wer infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen zur Ausübung des Amtes nicht geeignet ist2.

1. Der Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter ist eine Folge der Merkennung der bürgerlichen Ehren­ rechte (vgl. §§ 31 Ws. 2,' 34 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs). Auch kann nach § 35 des Strafgesetzbuchs neben einer Gefängnisstrafe, mit der die WerkenMng der bürgerlichen Ehrenrechte überhaupt hätte verbunden werben können, auf die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter auf die Dauer von 1 bis 5 Klhren erkannt werden. Außerdem kommen die Sonderfälle der §§ 128, 129, 358 a. a. O. in Dekacht. 2. Wegen der Eröffnung § 201 der Strafprozeßordnung.

des Hauptverfahrens vgl. inSbes.

Dritter Abschnitt.

Spruchbehörden.

§§ 14—16.

27

3. Entmündigt wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Ver­ schwendung oder Trunksucht (vgl. § 6 BGB.). 4. Wenn Entmündigung beantragt ist, kann zur Wwendung einer erheblichen Gefährdung Stellung unter vorläufige Vormund­ schaft erfolgen (vgl. § 1906 BGB.).

5. Geistige Gebrechen werden unter Umständen es unmöglich machen, langen Sitzungen mit der erforderlichen Aufmerksamkeit zu folgen. Blinde werden, vielleicht von ganz seltenen Ausnahmen abgesehen, zum Beifitzer nicht «geeignet sein. Wer twtz mangelnder Eignung bestellt wurde, ist nach § 42 Abs. 1 Nr. 8 von der Mit­ wirkung ausgeschlossen.

§16.

Ein Versorgungsberechtigter Kann die Uebernahme des Amtes als Beisitzer nur ablehnend wenn er 1. das 60. Lebensjahr vollendet hat^, 2. mehr als vier minderjährige3 eheliche oder legiti­ mierte Kinder 4 hat; Kinder, die ein anderer an Kindes Statt angenommen hat, werden dabei nicht gerechnet, 3. durch Krankheit oder Gebrechen verhindert ist, das Amt ordnungsmäßig ru führen, 4. mehr als eine Vormundschaft oder Pflegschaft führt; Vormundschaft oder Pflegschaft über mehrere Ge­ schwister gilt nur als eine; zwei Gegenvormund­ schaften stehen einer Vormundschaft, ein Ehrenamt5 der Reichsversicherung einer Gegenvormundschaft gleich. le Die Uebernahme des Amtes als Beisitzer aus den VersorSsberechtigten — dagegen nicht als Beisitzer auS der sozialen srge (Anm. 1 zu § 12) — ist allgemeine Mrgerpflicht, oer sich grundsätzlich niemand entziehen darf. Eine Ablehnung der Ueber­ nahme ist daher nur in den aufgeführten Fällen zulässig. Eine ausdrückliche Annahme des Amtes ist nicht erforderlich. Beisitzer, die sich der Erfüllung ihrer Obliegenheiten entziehen, werden nach § 148 Abs. 1 in Ordnungsstrafe genommen. 2. Die Vollendung des sechzigsten Lebensjahres nach erfolgter Bestellung erscheint nicht als ein wichtiger Grund zur Entbindung vom Amte des Beisitzers gemäß § 17 Abs. 1.

3. Die Minderjährigkeit endet mit der Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres (vgl. § 3 BGB.).

28

Erster Teil.

BersorgrmgSbehSrden.

4. Wegen der ehelichen Kinder vgl. § 1591 BGB. Den ehe­ lichen Kindern stehen die durch nachfolgende Ehe oder Ehelichkeits­ erklärung legitimierten oder vom BersBerechtigten an Lkindes Statt angenommenen Stinbcr gleich (vgl. §§ 1719, 1736, 1757 BGB.). 5. Ehrenämter der Reichsversicherung sind alle auf Gmnd der RBO., des Älngestelllenversicherungsgesetzes, des ReichsknappschaftSgesetzes und des Ges. über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenver­ sicherung bekleideten Ehrenämter. § 17.

Der Vorsitzende des Bersorgungsgerichts kann einen Beisitzer aus den Versorgungsberechtigten auf seinen An­ trag vom Amte entbinden, wenn ein wichtiger Grund * vorliegt. Eines Antrags bedarf es nicht, wenn der Bei­ sitzer seinen Wohnort verlegt und seine Heranziehung zu den Sitzungen dadurch wesentlich erschwert wird2. Die Beisitzer haben dem Vorsitzenden des Versorgüngsgerichts Mitteilung zu machen, wenn infolge einer Veränderung in ihren persönlichen Verhältnissen3 die Voraussetzungen für ihre Bestellung wegfallen. Werden von einem Beisitzer Tatsachen bekannt, die seine Bestellung ausschließen oder eine grobe Verletzung seiner Amtspflicht ° darstellen, so hat ihn der Vorsitzende des Versorgungsgerichts nach Anhören seines Amtes zu entheben6. Gegen die Verfügung nach Abs. 1 und 3 ist die Beschwerde1 an die oberste Landesverwaltungsbehörde zulässig. L Ein wichtiger Grund wird z. B. vorliegen, wenn in den Lebensverhältnissen des Beisitzers Veränderungen eingetreten sind, welche die Wahrnehmung des Amtes derartig erschweren, daß sie ihm billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund kann u. a. auch darin gefunden werden, daß nachträglich ein Ablehnungsgrund nach § 16 Nr. 2—4 eintritt. 2. Die Bermindemng der VersGer. oder der Kammem bildet hier im Gegensatz zu §§ 11, 12 keinen Grund für die Entbindung vom Amte.

3. Die wichtigste Veränderung in den persönlichen Verhält­ nissen, die hier in Betracht kommt, ist die Entziehung der Rente, da der Besitzer dadurch die Eigenschaft eines BersBerechtigten verliert.

Dritter Abschnitt.

Spruchbehörden.

§§ 17—19.

29

4. Wegen der Tatsachen, welche die Bestellung ausschließen, vgl. 88 14, 16. Auch die Entziehung der Rente gehört hierher, aber nicht das Ruhen der Rente. 5. Hier kommt insbesondere die Verletzung der Schweigepflicht aus 88 2 und 131 Ws. 2 Satz 2 in Frage. 6. In solchen Fällen wird der Vorsitzende den Beisitzer, den er seines Amtes zu entheben beabsichtigt, einstweilen zu den Sitzungen nicht heranziehen. Hierzu ist er befugt, da nach 8 18 Satz 2 aus besonderen Gründen von der Reihenfolge abgewichen werden kann. 7. Die Beschwerde (vgl. §§ 61 ff.) ist gegeben, sowohl wenn der Vorsitzende des Gerichts den Antrag eines Beisitzers auf Ent­ bindung vom Amte ablehnt, wie auch wenn ein Beisitzer — z. B. wegen Verletzung der Amtspflicht — seines Amtes enthoben wird.

8 18.

Der Vorsitzende des Versorgungsgerichts setzt im voraus für jedes Kalenderjahr die Reihenfolge fest, in der die Beisitzer aus den Bersorgungsberechtigten zu den Verhandlungen der Kammern zuzuziehen sind1. Von der Reihenfolge darf nur aus besonderen Gründen^ ab­ gewichen werden. Die Gründe sind in den Mten zu ver­ merken. 1. Hierdurch soll die Möglichkeit ausgeschlossen werden, daß eine Bersorgungssache aus irgendwelchen Gründen bestimmten Rich­ tern zur Entscheidung zugeiertet wird. Die Verteilung der Sachen erfolgt wie bei den ordentlichen Gerichten nach einem feststehenden Plan und ist jeder persönlichen Einflußnahme entzogen. 2. Die besonderen Gründe werden in der Regel in den Lebensverhältnissen der Beisitzer liegen; meistens wird daher ein Antma des Beisitzers zu der Wweichung von der Reihenfolge den Anlaß geben.

§ 19.

Der Vorsitzende der Kammer1 verpflichtet2 die Bei­ sitzer 3 vor der ersten Verhandlung, an der sie. teil­ nehmen, durch Handschlag auf die gewissenhafte Er­ füllung ihrer Pflichten unter Hinweis auf die Vorschriften der §§ 2 und 131 Abs. 2 Satz 2. Die Verpflichtung, über die eine Niederschrift^ aufzunehmen ist, gilt für die Dauer der Bestellung3. Bei Wiederbestellung6 genügt die Verweisung auf die frühere Verpflichtung.

30

Erster Teil.

BersorgungSbehörden.

1« Nicht der Vorsitzende des BGer. (vgl. § 9). 2. Die Verpflichtung wird in öffentlicher Sitzung zu erfolgen haben. 3. Die BersBerechtigten wie auch die Beisitzer auS der sozialen Fürsorge und die richterlichen Beisitzer sind zu verpflichten, hingegen bedarf es nicht der Verpflichtung der auf Gmnd der bisherigen Vor­ schriften bereits im Amt befindlichen Beisitzer. 4. Die Niederschrift ist durch den vereidigten Schriftführer (vgl. § 123) aufzunehmen. 5. Die Pflicht zur Verschwiegenheit und Geheimhaltung bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit bestehen (§ 2 Satz 2). 6. Wiederbestellung infolge Ausscheidens nach vier Jahren (vgl. § 13 Abs. 2).

§ 20.') Den Beisitzern aus den Bersorgungsberechtigten wird der durch die Teilnahme an einer Sitzung bedingte Ausfall an Arbeitseinkommen in angemessenem Umfang1 ersetzt. Sie erhalten außerdem Tagegelder wie Reichs­ beamte der Besoldungsgruppe A 2 c bei Dienstreisen2. Die Abfindung der am Sitzungsorte wohnenden Beisitzer mit Tagegeldem regelt sich nach den Bestimmungen über Dienstreisen, die an demselben Tage angetreten und be­ endet werden, wobei stets die Sätze für nicht teure Orte zugrunde zu legen sind. Auswärts wohnende Beisitzer erhalten ferner Uebernachtungsgelder2 wie Reichsbeamte der Besoldungsgruppe A 2 c bei Dienstreisen und Er­ satz der Fahrkosten für die Hin- und Rückreise. Die Sitzungsgebühr für die übrigen Beisitzer2 setzt die oberste Lanoesverwaltungsbehörde im Benehmen mit dem Reichsarbeitsminister fest; hierbei ist für die Tätig­ keit als Berichterstatter^ eine besondere Vergütung zu gewähren. •) Fassung: Ws. 1 hat seine jetzige Gestalt mit Wirkung vom 31. 10. 23 durch Art. 21 Ziff. V 2 der PAB. erhalten. In Ws. 2 ist durch Ges. vom 17. 3. 28 (RGBl. I S. 63 und RVBl. Nr. 44) die oberste Landesverwaltungsbehörde eingeschaltet.

Za g 20 Abs. 1.*)

I. Beisitzer aus den Versorgun ^berechtigten haben den Ausfall an Arbeitsverdienst durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers oder

Dritter Abschnitt.

Spruchbehördeo.

§ 20.

31

in sonstiger Weise zu belegen. Ausfall an Erwerbslosenunterstützung wird einem Ausfall an Arbeitsverdienst gleichgeachtet. Bei Fest­ besoldeten kann auf Grund der Tatsache, daß sie die versäumten Ar­ beiten nachholen müssen, ein Verdienstausfall nicht angenommen werden. Bei Angehörigen freier Berufe liegt ein erstattungsfähiger Ausfall an Arbeitsverdienst in der Regel und insbesondere dann nicht vor, wenn ein Betrieb kaufmännischer, gewerblicher, land­ wirtschaftlicher oder sonstiger Art trotz Abwesenheit des Inhabern weitergeht, ohne daß die Annahme eines bezahlten Vertreters not­ wendigist. Wird jedoch ein tatsächlicher Ausfall an Arbeitsverdienst, z. B. von Kleinhandwerkern, Heimarbeitern, überzeugend dargetan, so kann Ersatz beansprucht werden. II. Für die Abfindung mit Tage- und Uebernachtungsgeldern gelten die Reisekostenverordnung für die Reichsbeamten vom 14. Okt. 1921 (RGBL 8.1345) und die zu ihrer Ergänzung und Erläuterung ergangenen Vorschriften, insbesondere die Ausführungsbestimmungen vom 6. Dezember 1921 (Zentralblatt für das Deutsche Reich 8. 943)?) Danach bestimmt sich die Höhe des Tagegeldes nach der Dauer der Sitzung einschließlich der Reisezeit Tage- und Uebemachtungsgelder dienen zur Abgeltung aller durch die Sitzung verursachten Ausgaben, zu denen für einheimische Beisitzer auch die Kosten der Fahrt zur Sitzung und zurück gehören, unter Ausschluß des Nach­ weises höherer Auslagen. III. An Fahrkosten wird bei Eisenbahnfahrten der Fahrpreis der 3. Wagenklasse erstattet. Die Mehrkosten für die Benutzung der 2. Wagenklasse werden an Oberschenkelamputierte und Krücken­ träger ohne weiteres, an andere Beisitzer nur gezahlt, wenn die Benutzung dieser Klasse vom Arzt als notwendig bescheinigt wird. Die Mehrkosten für Schnellzugbenutzung werden erstattet, wenn sie eine Verminderung der zu zahlenden Beträge zur Folge hat oder aus ganz besonderen Gründen erforderlich ist. Zum Nachweis der benutzten Wagenklasse und Zugart genügt die pflichtmäßige Ver­ sicherung des Ersatzberechtigten. Straßenbahnfahrkosten und sonstige Nebenausgaben werden auswärtigen Beisitzern in angemessenem Umfang ersetzt. Die Erstattung der Kosten für die Benutzung anderer Verkehrs­ mittel ist nur zulässig, wenn die regelmäßigen Verkehrsmittel aus besonderen Gründen nicht benutzt werden können oder solche nicht vorhanden oder nicht benutzbar sind. Die Notwendigkeit der In­ anspruchnahme ist in diesen Fällen besonders zu begründen. Bei unentgeltlicher Benutzung von Verkehrsmitteln und bei Benutzung eigener Fuhrwerke oder Fahrräder usw. kann unabhängig davon, ob Eisenbahn oder Straßenbahn vorhanden oder benutzbar ist, der jeweilige Eisenbahnfahrnreis für die 4. Wagenklasse unter Zu­ grundelegung der kürzesten Landwegstrecke gezahlt werden, voraus­ gesetzt, daß dadurch unter Berücksichtigung der Ersparnisse an Zeit

32

Erster Teil.

Versorgungsbehörden.

und Entschädigung für Verdienstausfall Mehrkosten gegenüber /der Benutzung der Eisenbahn usw. nicht entstehen. Die Kosten für die Annahme eines Fuhrwerkslenkers und die Unterbringung des Fuhr­ werks am Sitzungsort sind dadurch abgegolten.

*) Fassung: Die AB. zu § 20 Abs. 1 sind aus Anlaß der PAV. durch RVB1. 23 Nr. 926 zu V b; 24 Nr. 122 neugefaßt. Durch RVB1. 26 Nr. 2 ist dann am Schluß der Ziff I neuer Fassung die Vorschrift über den Steuerabzug gestrichen.

1. Nach Erklärung der Regierung im Reichstagsausschusse ist durch die Worte, daß der Ausfall an Arbeitsverdienst ,,in ange­ messenem Umfange" ersetzt werden soll, bezweckt, in denjenigen, ver­ hältnismäßig seltenen Fällen die Möglichkeit einer Begrenzung des Ersatzes zu geben, in denen der Verdienstausfall das übliche Maß bei weitem überschreitet. Die Tatsache, daß der Arbeitsverdienst dem Steuerabzug unter­ liegen würde, hat eine Kürzung des zu ersetzenden Betrages nicht mehr zur Folge. 2. Ueber Tage- und Uebernachtungsgelder vg! die Reisekosten-VO. für die Reichsbeamten vom 14. 10. 21 (RGBl. S. 1345) in der Fassung der VO. vom 17. 1. 24 (ReichsbesoldBl. S. 3 Nr. 762) mit AB. vom 6. 12. 21 (Zentralbl. S. 943) und Anordnungen des Reichsministers der Finanzen vom 17.1. 24 (Reichs­ besoldBl. S. 3 Nr. 763). 3. Unter den übrigen Beisitzern sind die Beisitzer aus der sozialen Fürsorge und die richterlichen Beisitzer zu verstehen, die an Stelle der Beisitzer aus der sozialen Fürsorge verwendet werden können (vgl. § 10). Die Vergütung der nach § 11 Satz 3 bestellten Kammervorsitzenden wird von den Ländern ohne Beteiligung des RAM. festgesetzt. 4. Die Tätigkeit als Berichterstatter umfaßt auch die Ab­ setzung der Urteile. Vgl. im übrigen Anm. 1 zu § 100.

§ 21. Die für das Versorgungsgericht erforderlichen Hilfs­ kräfte * werden aus den Beamten und Angestellten des Oberversicherungsamts vom Vorsitzenden des Amtes be­ stellt 2. 1. Möglichst sollen Kriegsbeschädigte aus den Beamten und Angestellten des OVA. überwiesen werden (Begr.). 2. Die VersGerichte haben also keinen eigenen Beamten­ körper; lediglich die nach § 11 Satz 3 bestellten Vorsitzenden ge­ hören nicht dem OBA. an.

Dritter Abschnitt.

Spruchbehörden.

§§ 21, 22.

33

§ 22. Das Versorgungsgericht wählt für je vier Kalender­ jahre, in der Regel nach Anhören der zuständigen Aerztevertretung, aus seinem Bezirke die Aerzte aus, die nach Bedarf zu den Verhandlungen des Bersorgungsgerichts als Sachverständige zugezogen werden sollen (Gerichts­ ärzte) 1. Sie sollen mindestens zur Hälfte am Sitzungs­ orte wohnen. Aerzte, die bei einem Hauptversorgungs­ amt oder Bersorgungsamte dauernd tätig sind2, können nicht ausgewählt werden2. Ueber die Auswahl beschließt nach Stimmenmehrheit die Kammer, welche der Vorsitzende bestimmt. Die Namen der Gewählten sind öffentlich bekanntzumachen. Die oberste Landesverwaltungsbehörde regelt die Durchführung dieser Bestimmungen. L Der Ausdruck Gerichtsarzt s) (bisher Vertrauensarzt genannt) soll nach der Begr. die vollständige Unabhängigkeit und Unparteilichkeit dieser Aerzte hervorheben. Die Gerichtsärzte werden zu den Verhandlungen als Älchverständige, nicht etwa als Obergutachter zugezogen. Ihre Aufgabe ist in erster Linie, das Gericht mit ihrem sachverständigen Rate zu unterstützen, insbesondere den Krankheitszustand des Klägers dem Gericht darzulegen und er­ forderlichenfalls die erstatteten Gutachten zu erläutern. Unter Um­ ständen wird der Gerichtsarzt auf die Notwendigkeit fachärztlicher Untersuchung oder einer Beobachtung des Klägers in einem Kranken­ hause hinzuweisen haben. — Die beim Inkrafttreten des Gesetzes tätigen Vertrauensärzte blieben zunächst im Amte (§ 159 Abs. 3). 2. Hierunter fallen die beamteten Aerzte der Verwaltungs­ behörden wie auch die in einem Angestelltenverhältnis zu einem Bers.Amt oder HptVersAmt stehenden Aerzte, nicht aber Fachärzte, die nur in Einzelfällen einer Verwaltungsbehörde Gutachten über Fmgen ihres Arbeitsgebiets erstatten (Begr.). Ein im Reichstagsausschuß gestellter Antrag, ehemalige Militär­ ärzte als Gerichtsärzte auszuschließen, wurde abgelehnt, nachdem die Regierung erklärt hatte, daß ein Militärarzt, der früher Vor­ gesetzter eines BersBerechtigten gewesen ist, von diesem wegen Be­ fangenheit abgelehnt werden könne. t) Döllner, Gerichtsärztl. Erfahrungen aus dem MilBers.Wesen, Aerztl. Sachverst.-Zeitung 24 S. 92—94 und 6.104—107; Weil, Die Stellung des ärztlichen Sachverständigen beim OVA. und VGer., Aerztl. Sachverst.-Zeitung 27 S. 267—268. Olshausen, Gesetz über das verfahren in Bersorgungssachen.

3. Aufl.

3

34

Erster Zell.

Versorgung-behörden.

3. Diese Aerzte sind daher nicht nur ausgeschlossen, wenn im Einzelfall einer der Ausschließung-gründe des § 42 vorliegt, sondern sie find allgemein von der Wahl zum Gerichtsarzt ausgeschlossen. Wirkt ein entgegen dieser Vorschrift gewählter Arzt mit, so liegt ein wesentlicher Mangel des Verfahrens vor. — Umgekehrt würden Unzutrüglichkeiten entstehen, wenn die gewählten Gerichtsärzte von den Verwaltungsbehörden um Erstattung von Gutachten ersucht würden.

II. Das Reichsversorgungsgerichts).

§ 23. Das Reichsversorgungsgericht ist die oberste Spruch­ behörde in Versorgungssachen Seine Entscheidungen sind endgültig 2, soweit nicht dieses Gesetz ein anderes vorschreibt3. 1. In seiner Eigenschaft als oberste Spmchbehörde ist das RBGer. nach § 3 unabhängig und an keinerlei Weisungen gebunden. Insbesondere erstreckt sich die Dienstaufsicht des RAM. (§ 1 Satz 2) nicht auf die Rechtsprechung. 2. Gegen die Entscheidungen der Senate des RBGer. ist weder ein Rechtsmittel noch Beschwerde gegeben. Hingegen ist die 9c* schwerde gegen Entscheidungen des Vorsitzenden des Senats in den im Gesetz besonders hervorgehobenen Fällen, z. B. Verweigerung der Mteneinsicht (§ 60 Abs. 2) und Festsetzung der Vergütung für persönliches Erscheinen (§ 144 Ws. 3) gegeben.

3. ©in anderes ist z. B. in den §§ 66 ff. vorgeschrieben, in­ dem auch ein durch rechtskräftige Entscheidung des RBGer. abge­ schlossenes Verfahren unter bestimmten Bomussetzungen wieder aus­ genommen werden kann. Endgülttg ist auch nicht eine Verfügung des Vorsitzenden des Sermts des RBGer., durch die dieser ohne mündliche Verhandlung einen verspäteten Rekurs zurückgewiesen hat, weil in solchen Fällen noch die Entscheidung des Senats be­ antragt werden kann (vgl. § 101).

§24.') Der Präsident des Reichsversicherungsamtes ist, so­ lange sich das Reichsversorgungsgericht und das Reichs­ versicherungsamt an demselben Orte befinden, zugleich der Präsident des Reichsversorgungsgerichts. Der Bizet) Ansprache des Präsidenten Dr. Kaufmann in der ersten Senatssitzung des RBGer. s. RAM. 19 S- 781.

Dritter Abschnitt.

Spruchbehörden.

§§ 23, 24.

35

Präsident ist sein ständiger Vertreter und leitet unter seiner Oberleitung die Geschäfte des Reichsversorgungs­ gerichts *. Der Vizepräsident, die Senatspräsidenten und die übrigen Mitglieder des Reichsversorgungsgerichts 2 (Ober­ regierungsräte und Regierungsräte) werden vom Reichs­ präsidenten auf Lebenszeit ernannt2. Sie müssen die Be­ fähigung zum höheren Justiz- oder Verwaltungsdienste besitzen 4. •) Fassung: Durch Ges. vom 17. 3. 28 (RGBl. I S. 63 und RBBl. Nr. 44) ist der bisherige Ws. 3 gestrichen, der die Ernennung der übrigen Beamten dem RAM. zuwies. 1. Die Leitung der Geschäfte umfaßt die Regelung des ge­ samten Geschäftsgangs, soweit sie nicht dem Präsidium Vorbehalten ist (vgl. § 33). Der Vizepräsident ist deshalb für die ordnungs­ mäßige Erledigung der Geschäfte in den Grenzen des Möglichen verantwortlich. Das RBGer. ist im Gebäude des NVA., Berlin W 10, KöniginAugusta-Straße 26/27, untergebracht. Die im April 1923 eingerichtete Zweigstelle in Berlin-Schöneberg, General-Pape-Straße (RBBl. 23 Nr. 326) ist wieder aufgehoben. Neuerdings ist ein Teil der Amts­ zimmer nach der Potsdamer Str. 10/11 verlegt. 2. Unter den „Mitgliedern" des RBGer. sind der Vizepräsi­ dent, die Senatspräsidenten sowie die Oberregierungsräte und Re­ gierungsräte zu verstehen. Als Reichsbeamte werden sie nach Art. 46 der Reichsverfassung vom Reichspräsidenten ernannt. Die Gegenzeichrmng der Ernennung gemäß Art. 50 der Reichsverfassung er­ folgt durch den Reichsarbeitsminister. Einer Ernennung bedurfte es jedoch nach § 159 nicht für die auf Grund der bisherigen Vor­ schriften zu Änatsvorsitzenden oder Beisitzem des Reichs-Militärversorgungsgerichts bestellten ständigen Mitglieder des RVA.

3. a) Die im Artikel 104 der Reichsverfassung für die Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit gewährleistete Ernennung auf Le­ benszeit, eine der wichtigsten Bürgschaften für die Unabhängigkeit der Richter, bringt auch für die Mitglieder de5 RBGer. zum Aus­ druck, daß ihre richterliche Tätigkeit niemals den Grund für die Versetzung in. den Ruhestand bilden kann. b) Für die Ernennung der übrigen Beamten gllt jetzt, nachdem zum 1. 4. 28 die Sondervorschrift des früheren Ws. 3 gefallen ist, Art. 46 der Reichsverfassung mit VO. vom 14. 6. 22 (RGBl. I S. 577). 4. a) Die Befähigung zum höheren Justizdienst ist in den §§ 2—5 des Gerichtsverfassungsgesetzes geregelt. Ueber die 8e-

36

Erster Teil.

Bersorgrmgsbehörden.

fähigung zum höheren Verwaltungsdienst bestehen reichsgesetzliche Bestlunmmgen nicht; man wird deshalb die Vorschriften des Heimatstmrtes anwenden müssen (vgl. Anm. 2 zu 8 11). b) Das Erfordernis der Befähigung zum höheren Justiz- oder Verwaltungsdienste gilt nicht für die auf Grund der bisherigen Vorschriften zu Senatsvorsitzenden oder Beisitzern des Reichs-Militärversorgungsgerichts bestellten ständigen Mitglieder des RBA., die nach § 169 vom 1. 2. 1922 ab Mitglieder des RBGer. sind (vgl. Begr. zu §§ 24, 25).

§ 25. Im Falle des Bedarfs können ständige Mitglieder des Reichsversicherungsamts an das Reichsversorgungs ­ gericht und Mitglieder des Reichsversorgungsgerichts an das Reichsversicherungsamt versetzt werden Zu 88 24, 25.*)

Nach Anordnung des Präsidenten können gemeinsame Ver­ waltungseinrichtungen (insbesondere Kalkulator, Kanzlei, Bücherei, Botendienst) für das Beichsversorgungsgericht und das Keichsversicherungsamt geschaffen werden. Im Falle des Bedarfs kann der Präsident Büro- und Kanzlei­ beamte und Angestellte des Beichsversicherungsamts an das Beichsversorgungsgericht und solche des Reichs Versorgungsgerichts an das Beichsversiderungsamt vorübergehend abordnen. *) Fassung des Abs. 1 durch BVBL 24 Nr. 377. 1. Wenngleich die Mitglieder des RBGer., ebenso wie die des RBA., auf Lebenszeit ernannt werden (§ 24 Abs. 2), so kann doch ihre Versetzung im dienstlichen Interesse, insbesondere bei Verände­ rungen des Geschäftsandranges notwendig werden (Begr.).

§ 26. Beim Reichsversorgungsgerichte werden Senate1 und ein Großer Senats gebildet. Die Zahl der Senate bestimmt der Reichsarbeitsministerb. L Ueber die Zusammensetzung der Senate vgl. § 27; wegen des Senats, der über Rekurse gegen Urteile des VGer. des Saar­ gebiets entscheidet, vgl. BO. vom 23. 9. 22 (abgedmckt bei § 153). 2. Wegen Zusammensetzung des wegen seiner Zuständigkeit § 130.

Großen Senats

vgl. § 34,

3. Die Zahl der Senate bestimmt der RAM., weil ihm die Sorge für die Bewilligung der planmäßigen Stellen und die Ver­ antwortung für die Einhaltung des Haushaltsplanes bei dem RBGer.

Dritter Abschnitt.

Spruchbehörden.

§§ 25—27.

37

obliegt. Insbesondere kommt auch die Festsetzung der Zahl der nach § 32 zu bildenden Hilfssenate in Frage. Am 1. Juni 1928 waren 13 ordentliche und 7 Hilfssenate eingerichtet.

§ 27.') Jeder Senat besteht aus dem Vorsitzenden und vier Beisitzern k Den Vorsitz führt der Präsident, der Vizepräsident oder ein Senatspräsident. Den Vorsitzenden vertritt im Behinderungsfalle der dem Senat angehörende Ober­ regierungsrat 2. Ms Beisitzer1 wirken mit ein Mitglied 2 des Reichs­ versorgungsgerichts, ein richterlicher Beamter, eine in der sozialen Fürsorge erfahrene, mit dem Bersorgungswesen vertraute Person2, sowie ein aus der Wehrmacht ausgeschiedener Versorgungsberechtigter oder eine aus dem Kreise der Hinterbliebenen^ zu entnehmende Bei­ sitzerin. Nach Bedarf kann an die Stelle des richterlichen Beamten ein weiteres Mitglied des Reichsversorgungs­ gerichts oder ein weiterer Beisitzer aus der sozialen Für­ sorge oder an die Stelle des Beisitzers aus der sozialen Fürsorge ein weiteres Mitglied des Reichsversorgungs­ gerichts oder ein weiterer richterlicher Beamter treten'). *) Fassung: Abs. 4 ist durch Art. 21 Ziff. V 3 der PAV. mitWirkung vom 31. 10. 23 angefügt. Wegen des Ausdrucks „richterlicher Beamter" s. die Angabe bei § 10. L Wegen der richterlichen Beamten vgl. § 28, wegen der Beisitzer aus der sozialen Fürsorge § 29, wegen der aus den Sets.* Berechtigten § 30. 2. Vgl. § 24. Ueber Hilfsrichter vgl. § 32. 3. Für die Beisitzer aus der sozialen Fürsorge konnten nach § 159 Abs. 2 bis zum 1. 1. 1924 die am 1. 2. 1922 bereits be­ stellten Beisitzer aus dem Bersorgungswesen mitwirken. Seitdem können Bersorgungsbeamte als Beisitzer aus der sozialen Fürsorge bestellt werden, wenn sie die Voraussetzung als solche erfüllen. 4. An Stelle des aus der Wehrmacht ausgeschiedenen Vers.Berechtigten kann auch eine Hinterbliebene treten, aber nur für die Verhandlung von Hinterbliebenenangelegenheiten. Wenngleich das Gesetz es mcht besonders hervorhebt, so muß die Hinterbliebene auch hier, wie im § 10, versorgungsberechtigt sein.

38

Erster Teil.

BersorguugSbehörden.

5. Es darf stets nur entweder der richterliche oder der Bei­ sitzer aus der sozialen Fürsorge ersetzt werden.

§ 2S.') Die als Beisitzer zuzuziehenden richterlichen Be­ amten^ werden vom Reichsarbeitsminister für die Dauer des "Hauptamts2 berufen. Bei vorübergehendem Be­ dürfe kann die Berufung auch auf Zeit erfolgen. Sie sind tunlichst aus Richtern in höherer Stellung3 zu ent­ nehmend •) Fassung: Wegen vgl. die Angabe bei § 10.

des Ausdrucks „richterliche Beamte"

L Ueber richterliche Beamte s. Anm. 7 zu 8 10.

2. Es erlischt mithin die Berufung als Beisitzer im RBGer., wenn z. B. der für die Dauer seines Hauptamts als Landgerichtsrat Bestellte zum Landgerichtsdirektor befördert wird. 3. Die Bedeutung der dem RBGer. zugewiesenen Aufgaben macht es erforderlich, daß die richterlichen Beisitzer nach Möglichkeit Richtern in höherer Stellung entnommen werden. 4. Für die Vergütung der Richter gilt § 36 Abs. 2.

§ 2V.') Die Beisitzer aus der sozialen Fürsorge1 werden vom Reichsarbeitsminister für je vier Kalenderjahre be­ stellt. Sie bleiben auch nach Mlauf dieser Zeit im Amte, bis ihre Nachfolger eintreten. Wer ausscheidet, kann wiederbestellt werden. Sie können zunächst vorläufig bis zur Dauer eines Jahres bestellt werden. Werden sie endgültig bestellt, so bleibt die Zeit der vorläufigen Bestellung bei der Berechnung der vier Jahre außer Ansatz. Die Bestellung dieser Beisitzer kann gegen ihren Willen nur widerrufen werden, wenn sie ihren Wohnort verlegen und ihre Heranziehung zu den Sitzungen da­ durch wesentlich erschwert oder wenn die Zahl der Senate herabgesetzt wird 2. AB. 8. bei § 31.

Dritter Abschnitt.

Spruchbehördeu.

§§ 28—31.

39

*) Fassung: Der Schluß von „oder wenn" ab ist durch Art. I 2 der BO. vom 12. 2. 24 (RGBl. I S. 59 und RBBl. Rr. 85) angefügt. 1. Für die Entschädigung der Beisider aus der sozialen Für­ sorge gilt § 36 Abs. 2. 2. Die Vorschrift dient der Sicherung der Unabhängigkeit des Gerichts.

§ 80. Die Beisitzer aus den Versorgungsberechtigten1 wer­ den nach Anhören von Verbänden Bersorgungsberechtigter2 vom Reichsausschusse der Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenenfürsorge3 bestellt. Der Reichs­ arbeitsminister kann näheres bestimmend L a) Die Beisitzer aus den VerjDerechtigten sind aus der Wehrmacht ausgeschiedene Bersorgungsberechttgte oder versorgungs­ berechtigte Hiuterbliebene (vgl. § 27 Abs. 3). b) Für die Entschädigung der Beisitzer aus den BersBerechtigten gilt § 36 Abs. 2. 2. Vgl. die Anm. 1 zu § 13 aufgeführten Verbände. Im Gegensatz zu § 13 ist hier kein Vorschlagsrecht der Verbände vor­ gesehen und auch nicht die Anhörung sämtlicher in Frage kommenden Verbände vorgeschrieben.

3- Wegen des Reichsausschusses der Kriegsbeschädigten- und Zkriegshinterbliebenenfürsorge vgl. Anm. 4 zu § 13. 4. Er setzt insbesondere die Zahl der als Beisitzer zu be­ stellenden VersBerechttgten fest.

§ 3t. Für die in den §§ 28 bis 30 genannten Beisitzer gelten die Vorschriften des § 19 für die Beisitzer aus den Bersorgungsberechtigten auch Die Vorschriften des § 13 Abs. 2 und 3 sowie der §§ 16,16, 17 Abs. 1 bis 3 entsprechend 2. Zu 88 27 bis 81.*) Für Verhandlungen über Hinterbliebenenan gelegenheiten können auch Frauen als Beisitzer aus der sozialen Fürsorge bestellt werden1.

*) Die Fassung beruht auf den Weiteren AB. vom 30.10. 22. (Zentralbi. 8.1013 und RVB1. Nr. 931) und den Aenderungen vom 23. 3. 28 (RVBL Nr. 46).

40

Erster Teil.

Lersorgung-Lehörden.

1. Die richterlichen Beisitzer, die Beisitzer aus der sozialen. Für­ sorge wie auch die aus den BersBerechtigten sind vor der ersten Verhandlung auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten zu ver­ pflichten. Näheres vgl. zu § 19. 2. Die Beisitzer aus den BersBerechtigten werden ebenso wie in der unteren Instanz auf vier Jahre bestellt (§ 13 Abs. 2, 3). Es gelten auch die gleichen Ausschließungs- und Ablehnungsgründe (vgl. §§ 15, 16), wie auch die Vorschriften über Entbindung und Enthebung vom Amte (§ 17 Abs. 1—3). Aus der Nichterwähnung des § 17 Abs. 4 folgt, daß gegen die Enthebung oder Entbindung vom Amte durch den Präsidenten Beschwerde nickt gegeben ist. 3. Hier ist entgegen AB. zu §§ 10—13 die gleichzeitige Mit­ wirkung von zwei weiblichen Beisitzern nicht verboten. § SS.')

Bis auf weiteres1 können beim Reichsversorgungs­ gericht Hilfssenate errichtet werden; ihre Zahl^ darf nicht größer sein als die Zahl der ordentlichen Senate. An Stelle von Mitgliedern des Reichsversorgungsgerichts dürfen Personen, die die Befähigung zum höheren Justiz­ oder Verwaltungsdienst3) besitzen, als Beisitzer (Hilfs­ richter) zugezogen werden. Mit dem Vorsitz in einem Hilfssenate dürfen Ober­ regierungsräte (§ 24 Abs. 2) und im aktiven Dienste oder im einstweiligen oder dauernden Ruhestande befind­ liche Reichs- oder Landesbeamte, die zu Hilfsrichtern ernannt sind, beauftragt werden. Die Uebertragung des Vorsitzes und die Ernennung der Hilfsrichter erfolgt auf Vorschlag des Präsidenten des Reichsversorgungsgerichts durch den Reichsarbeits­ minister. *) Fassung: Aenderungen wurden zum 1. 1. 23 durch Ges. vom 22. 12. 22 (RGBl. I S. 982 und RVBl. 23 Nr. 2) und zum 1. 1. 27 durch Ges. vom 23. 12. 26 (RGBl. I S. 527 und RBBl. 27 Nr. 20) eingeführt. le Die Bildung von Hilfssenaten und die Zuziehung von Hilfs­ richtern ist nur eine vorübergehende Maßnahme, um dem großen Andrange der Geschäfte beim RBGer. zu begegnen. 2. Die Zahl der Hilfssenate bestimmt nach § 26 der RAM. 3. Ueber Befähigung zum höheren Justiz- oder Verwaltungs­ dienste vgl. Anm. 4 zu 8 24. Die Hilfsrichter können sowohl in einem ordentlichen als auch in einem Hilfssenat mitwirken.

Dritter Abschnitt.

Spruchbehörden.

§ 32—34.

41

§ 33.

Ueber die Zuteilung der Vorsitzenden und die Bertellung der Sachen auf die Senate beschließt für je ein Kalenderjahr im voraus das Präsidium nach Stimmen­ mehrheit. Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, den beiden dienstältesten Senats­ präsidenten sowie dem als Beisitzer mitwirkenden dienst­ ältesten SDtitgliebT. Zur Beschlußfassung genügt die An­ wesenheit von drei Mitgliedern2; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten, im Falle seiner Be­ hinderung die des Vizepräsidenten den Ausschlag. In gleicher Weise wird für bestimmte Zeiträume, in der Regel für die Dauer eines Vierteljahrs, im voraus festgesetzt, in welchem Senat und an welchen Tagen die Beisitzer an den Sitzungen teilnehmend. Der Präsident regelt im Einzelfall, unbeschadet der Vorschrift des § 27 Abs. 2 Satz 24, die Vertretung verhinderter Vorsitzender und Beisitzer^. Zu g 33. Die Beisitzer aus der sozialen Fürsorge und aus d en Versoigungsberechtigten sollen mindestens 2 Wochen vor der Sitzung einberufen werden. 1. Das als Beisitzer mitwirkende Mitglied kann ei i Ober­ regierungsrat oder ein Regierungsrat sein. Ein gemäß § 32* mit dem Vorsitz in einem Hilfssenat beauftragter Oberregierungsrat kann nicht dem Präsidium angehören. 2. Für behinderte Mitglieder des Präsidiums haben mithin Vertreter nicht einzutreten. 3. Diese Regelung bezieht sich im Gegensatz zu § 18 auf alle Beisitzer. Vgl. Anm. 1 zu 8 18. 4. Nach § 27 Ms. 2 Satz 2 vertritt den Vorsitzenden der dem Senat angehörende Oberregiemngsrat. 6. Es kommt vor allem die Regelung der Vertretung ver­ hinderter Beisitzer aus den VersBerechtigten und der sozialen Für­ sorge in Betracht. § 34.')

Der Große Senat4 besteht aus dem Vorsitzenden und acht Beisitzern.

42

Erster Teil.

BersorgmrgSbehSrde«.

Den Vorsitz führt der Präsident oder der Vize­ präsident des Reichsversorgungsgerichts2. Als Beisitzer wirken mit zwei weitere Mitglieder des Reichsversorgungsgerichts, zwei richterliche Beamte und je zwei Beisitzer aus der sozialen Fürsorge und aus den Versorgungs­ berechtigten'. Die Auswahl der Beisitzer erfolgt für je ein Ka­ lenderjahr im voraus durch das Präsidium nach Maß­ gabe des § 33 Ms. 1. Für jeden Beisitzer sind minde­ stens zwei Stellvertreter zu bezeichnen, die bei Behin­ derung der zunächst benannten Beisitzer in der Reihen­ folge ihrer Bezeichnung eintreten. Der verweisende Senat (§ 130)4 bestimmt eines seiner Mitglieder, das für die Entscheidung der Sache in den Großen Senat eintritt. Gehört dieses Mitglied nicht zu den nach Ms. 3 bestimmten Beisitzern, so scheidet von den Beisitzern der gleichen Gruppe der dem Dienstalter, bei gleichem Dienstalter der dem Lebensalter nach jüngere für die Entscheidung der Sache aus. *) Fassung: Ueber vgl. die Angabe bei § 10.

den

Ausdmck

„richterliche

Beamte"

1. Der Einheitlichkeit der Rechtsprechung inner­ halb des RBGer. dient die im § 26 vorgesehene Bildung eines Großen Senats. Der Große Senat entscheidet in öffentlicher münd­ licher Verhandlung nicht nur die streitige Rechtsfrage, sondern den vorliegenden Rechtsstreit überhaupt. 2. Vgl. § 24. 3. Eine Verstärkung des Großen Senats tritt nach § 154 Abs. 1 Satz 3 ein, wenn ein Senat des Bayer. LVGer. von einer amtlich veröffentlichten Entscheidung des RBGer. abweichen will. 4. Die Verweisung an den Großen Senat erfolgt, wenn ein Senat des RBGer. in einer gmndsätzlichen Rechtsfmge von einer früheren Entscheidung eines anderen Senats oder von einer Ent­ scheidung des Großen Senats abweichen will (vgl. § 130).

§ 35.

Wichtige Angelegenheiten, insbesondere zweifelhafte Rechtsfragen, können auf Anordnung des Präsidenten oder des Vizepräsidenten in Gesamtsitzungen1 erörtert

Dritter Abschnitt.

Spruchbehörden.

§§ 35, 36.

43

werden. Eine Abstimmung in der Gesamtsitzung bindet nicht für eine spätere Abstimmung in einem Senate^. Zur Tellnahme an einer Gesamtsitzung sind einzu­ laden 1. die Mitglieder3 und Hilfsrichter des Reichsversor­ gungsgerichts 4, 2. die Beisitzer des Großen Senats6, die am Sitze des Reichsversorgungsgerichts oder in der näheren Um­ gebung wohnen oder am Sitzungstage dort anwesend sein werden; ist ein Beisitzer verhindert, so ist tun­ lichst sein nach § 34 Abs. 3 zur Vertretung be­ rufener Stellvertreter einzuladen. Bei der Einladung ist die Tagesordnung mitzuteilen. 1. Die Vorschrift des § 35 über Gesamtsitzungen dient ebenso wie die im § 26 vorgesehene Bildung eines Großen Senats der Ein­ heitlichkeit der Rechtsprechung des RBGer. Dem gleichen Ziele dienen gemeinsame Besprechungen über aufgetauchte Fragen innerhalb der Behörde. 2. Daß die Wstimawng des einzelnen Beisitzers im Senat