Das Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen mit Ausführungsbestimmungen [Reprint 2021 ed.] 9783112464922, 9783112464915

Citation preview

Das besetz über das

Verfahren in Versorgungssachen mit Ausfütyrungsbeftimmungen erläutert von Dr. IV). von Olshausen Präsident des Direktoriums der Aeichsversicherungsanstalt für Angestellte

unter Mitwirkung von Dr. TI). Schutte-Kotthausen Regierungsrat im Reichsarbeitsministerium.

1922 München, Berlin und Leipzig

J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier).

Junge & Sohn, Univ.-Buchdruckerei, Erlangen.

Inhaltsübersicht. Abkürzungen............................................................................................................

V

Einleitung.......................................................................................................................VII

Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen vom 10. Ianuar 1922 Seite

Erster Teil.

Versorgungsbehörden.

Allgemeine Vorschriften §§ 1—3..................................

1

Zweiter Abschnitt.

Verwaltungsbehörden §§ 4, 5........................................

5

Dritter Abschnitt.

Spruchbehörden....................................................................

8

I. Versorgungsgerichte §§ .6—22......................................................... II. Das Reichsversorgungsgericht §§ 23 -36 ..................................

8 21

Erster Abschnitt.

Zweiter Teil.

Erster Abschnitt.

Versorgungsverfahren.

Allgemeine Vorschriften ................................................................ 29

I. Gegenstand des Versorgungsverfahrens 8 37 ............................. 29 II. Örtliche Zuständigkeit §§ 38—41.......................................................... 31 III. Ausschließung und Ablehnung der bei den Versorgungsbehörden milwirkenden Personen §§ 42—45 .............................................. 39 IV. Die Parteien und ihre Vertreter §§ 46—50 ............................. 43 V. Fristen §§ 51—55.................................................................................49 VI. Zustellungen §§ 56-58 .................................................................... 53 VII. Akteneinsicht §§ 59—60 .................................................................... 55 VIII. Beschwerde §§ 61-64........................................................................... 58 IX. Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens §§ 65—71 . 71 X. Sonstige Vorschriften §§ 72—76 ................................................... 76

Zweiter Abschnitt. I. II. III. IV.

Verwaltungsverfahren................................................................ 77

Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden § 77 . . . Antragstellung §§'78-79 ............................................................... Aufklärung des Sachverhalts §§ 80—85 .................................. Bescheide §§ 86-89 ..........................................................................

Dritter Abschnitt.

77 78 81 90

Spruchverfahren........................................................................... 94

I. Rechtsmittel §§ 90-96 .................................................................... II. Vorbereitung der mündlichen Verhandlung §§ 97—102 . .

94 104

IV

Inhaltsübersicht. Seite

III. IV. V. VI. VII. VIII. IX. X.

Beweisaufnahme vor der mündlichen Verhandlung §§ 103—111 108 Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens §§ 112—116 . 113 Mündliche Verhandlung §§ 117—130.............................................116 Beratung und Abstimmung. Verbindung der Entscheidung §§ 131—134.......................................................................................... 129 Urteil §§ 135-141................................................................................131 Gebühren und Kosten §§142—144 . .......................................... 135 Gebühren der Rechtsanwälte §145..................................................... 138 Besonderes Verfahren beim Zusammentreffen von Versorgungs­ ansprüchen und Ansprüchen aus n.

24

Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen.

§§ 28—30.

§ 28. Die als Beisitzer zuzuziehenden richterlichen Mitglieder ordentlicher Gerichtes werden vom Reichsarbeitsminister für die Dauer des Hauptamts2) berufen. Bei vorübergehendem Bedarfe kann die Berufung auch auf Zeit erfolgen. Sie sind tunlichst aus Richtern in höherer Stellung3) zu entnehmen4). 1 Tie richterlichen Mitglieder, die vor dem Inkrafttreten des VerfG. auf Grund der bisherigen Vorschriften zu Beisitzern des RVGer. bestellt worden sind, bleiben bis auf weiteres im Amte (vgl. AB. zu §§ 27—31). 2 Es erlischt mithin die Berufung als Beisitzer im RVGer., wenn der z. B. für die Dauer seines Hauptamts als Landgerichtsrat Bestellte zum Landesgerichtsdirektor befördert wird. 3. Tie Bedeutung der dem RVGer. zugewiesenen Aufgaben macht es erforderlich, daß die richterlichen Beisitzer nach Möglichkeit Richtern in höherer Stellung entnommen werden. 4. Für die Vergütung der Richter gilt nach. § 36 die Vorschrift des § 20 Abs. 2.

§ 29. Die Beisitzer aus der sozialen Fürsorge i) werden vom Reichsarbeitsminister für je vier Kalenderjahre bestellt. Sie bleiben auch nach Ablauf dieser Zeit im Amte, bis ihre Nachfolger eintreten. Wer ausscheidet, kann wiederbestellt werden. Sie können zunächst vorläufig bis zur Dauer eines Jahres bestellt werden. Werden sie endgültig bestellt, so bleibt die Zeit der vorläufigen Bestellung bei der Berech­ nung der vier Jahre außer Ansatz. Die Bestellung dieser Beisitzer kann gegen ihren Willen nur widerrufen werden, wenn sie ihren Wohnort verlegen und ihre Heranziehung zu den Sitzungen dadurch wesentlich erschwert wird2). 1. ftür die Entschädigung der Beisitzer aus der sozialen Fürsorge gilt nach § 36 die Vorschrift des § 20 Abs. 2. 2. Die Vorschrift dient der Sicherung der Unabhängigkeit des Ge­ richts.

§ 30. Die Beisitzer aus den Versorgungsberechtigten *) werden nach Anhören von Verbänden Versorgungsberechtigter2) vom Reichsausschusse der Kriegsbeschädigten- und Kriegshinter­ bliebenenfürsorge 3) bestellt. Der Reichsarbeitsminister kann Näheres bestimmen4). -1. a) Die Beisitzer aus den Vers.Berechtigten sind aus der Wehrmacht ausgeschiedenc Vcrsorgungsberechtigte oder Hinterbliebene (vgl. § 27 Abs. 3).

Gesetz über das Verfahren in Versorgnngsfachen.

§§ 30—32.

25

Soweit sie vor dein 1. 2. 22, dem Inkrafttreten des VerfG., zu Beisitzern bestellt worden sind, bleiben sie bis ans weiteres im Amt (vgl. AB. zu §§ 27-31). b) Für die Entschädigung der Beisitzer aus den Vers.Berechtigten gilt nach § 36 die Vorschrift des § 20 Abs. 1. 2 Vgl. die Anm. 1 zu § 13 ausgeführten Verbände. 3. Wegen des Reichsausschusses der Kriegsbeschädigten- und Kricgshinterbliebenenfürsorge vgl. Anm. 4 zu § 13. 4. Er setzt insbesondere die Zahl der als Beisitzer zu bestellenden Vers.Berechtigten fest.

§ 31. Für die in den die Vorschriften des sorgungsberechtigten und 3 sowie der §§

§§ 28 bis 30 genannten Beisitzer gelten § 19x), für die Beisitzer aus den Ver­ auch die Vorschriften des § 13 Abs. 2 15, 16, 17 Abs. 1 bis 3 entsprechend 2). Zu §§ 27 bis 31.

Richterliche Mitglieder eines ordentlichen Gerichts, im Versorgungs­ wesen erfahrene Personen und Versorgungsberechtigte, die vor dem In­ krafttreten des Gesetzes auf Grund der bisherigen Vorschriften zu Bei­ sitzern des Reichsversorgungsgerichts bestellt sind, bleiben bis auf weiteres, die im Versorgungswesen erfahrenen Personen jedoch längstens bis zum 31. Dezember 1922 (§ 159 Abs. 2) im Amte.

1. Die richterlichen Beisitzer, die Beisitzer aus der sozialen Fürsorge wie auch die aus den Vers.Berechtigten sind vor der ersten Verhandlung auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten zu verpflichten. Näheres vgl. -zu § 19. 2. Die Beisitzer aus den Vers.Berechtigten werden ebenso wie in der unteren Instanz auf vier Jahre bestellt. (£ 13 Abs. 2, 3). Es gelten auch die gleichen Ausschließungs- und Ablehnungsgründe (vgl. §§ 15, 16), wie auch die Vorschriften über Entbindung und Enthebung vom Amte (§ 17 Abs. 1—3). Aus der Nichterwähnung des § 17 Abs. 4 folgt, daß gegen die Enthebung oder Entbindung vom Amte durch den Präsidenten Beschwerde nicht gegeben ist.

§ 32. Bis zum 31. Dezember 1926x) dürfen Oberregieruugsräte (§ 24 Abs. 2) mit dem Vorsitz in einem Senate '(Hilfssenate) beauftragt werden und an Stelle von Mitgliedern des Reichs­ versorgungsgerichts planmäßig angestellte, auf Wartegeld ge­ setzte oder im Ruhestände befindliche Reichs- oder Landes­ beamte, welche die Befähigung zum höheren Justiz- oder Ver­ waltungsdienste 2) besitzen, als Beisitzer (Hilfsrichter) zugezogen werden. Die Zahl der Hilfssenate darf nicht größer sein als die der ordentlichen Senate 3). Die Übertragung des Vorsitzes und die Ernennung der Hilfsrichter erfolgt auf Vorschlag des Präsidenten des Reichs-

26

Gesetz über das Verjähren in Versorgungssachen.

§§ 32. 33.

Versorgungsgerichts durch den Reichsarbeitsminister auf be­ stimmte Zeit. 1. Die Bildung von Hilsssenaten und die Zuziehung von Hilfsrich­ tern ist nur eine vorübergehende Maßnahme, um dem großen Ändrange der Geschäfte beim RVGer. zu begegnen, wie er insbesondere infolge der Umanerkennung der Versorgungsgebührnisse nach dem RVG. zu erwarten ist.

2 Über Befähigung zum höheren Justiz- oder Verwaltungsdienste vgl. Anm. 4 zu tz 24. 3. Die Zahl der Lilfssenate bestimmt nach § 26 der RAM. § s-r.

Über die Zuteilung der Vorsitzenden und die Verteilung, der Sachen auf die Senate beschließt für je ein Kalenderjahr im voraus das Präsidium nach Stimmenmehrheit. Das Prä­ sidium besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, den beiden dienstältesten Senatspräsidenten sowie dem als Bei­ sitzer mitwirlrenden dienstältesten Mitglied'). Zur Beschluß­ fassung genügt die Anwesenheit von drei Mitgliedern-); bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten, im Falle seiner Behinderung die des Vizepräsidenten den Ausschlag. In gleicher Weise wird für bestimmte Zeiträume, in der Regel für die Dauer eines Vierteljahrs, im voraus festgesetzt, in welchem Senat und an welchen Tagen die Beisitzer an den Sitzungen teilnehmend). Der Präsident regelt int Einzelfall, unbeschadet der Vorschrift des § 27 Abs. 2 Satz 2*), die Ver­ tretung verhinderter Vorsitzender und Beisitzers. Zu § 33. Die Beisitzer ans der sozialen Fürsorge und aus den Versorgungs­ berechtigten sollen mindestens 2 Wochen vor der Sitzung einberufen werden.

1. Das als Beisitzer mitwirkende Mitglied kann ein Oberregierungs­ rat oder ein Regierungsrat sein. Ein gemäß § 32 mit dem Vorsitz in einem Hilfssenat beauftragter Oberregierungsrat kann jedoch nicht dem Präsidium angehören. 2. Für behinderte Mitglieder des Präsidiums haben mithin Ver­ treter nicht einzutreten. 3. Diese Regelung entspricht der im § 18 für die Kammern der Vers.Gerichte getroffenen. Vgl. Anm. 1 zu § 18. 4. Nach § 27 Abs. 2 Satz 2 Senat angehörende Oberregierungsrat.

vertritt den Vorsitzenden der dein

5. Es kommt vor allem die Regelung der Vertretung verhinderter Bei­ sitzer aus den Vers.Berechtigten und der sozialen Fürsorge in Betracht.

Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen.

§§ 34. 35.

27

§ 34. Der Große Senat x) besteht aus dem Vorsitzenden uni> acht Beisitzern. Den Vorsitz führt der Präsident oder der Vizepräsident des Reichsversorgungsgerichts 2). Als Beisitzer wirken mit zwei weitere Mitglieder des Reichsversorgungsgerichts, zwei richter­ liche Mitglieder eines ordentlichen Gerichts und je zwei Bei­ sitzer aus der sozialen Fürsorge und aus den Versorgungs­ berechtigten 3). Die Auswahl der Beisitzer erfolgt für je ein Kalenderjahr im voraus durch das Präsidium nach Maßgabe des § 33 Abs. 1. Für jeden Beisitzer sind mindestens zwei Stellvertreter zu bezeichnen, die bei Behinderung der zunächst benannten Bei­ sitzer in der Reihenfolge ihrer Bezeichnung eintreten. Der verweisende Senat (§ 130)4) bestimmt eins seiner Mitglieder, das für die Entscheidung der Sache in den Großen Senat eintritt. Gehört dieses Mitglied nicht zu den nach Abs. 3 bestimmten Beisitzern, so scheidet von den Bei­ sitzern der gleichen Gruppe der dem Dienstalter, bei gleichem Tienstalter der dem Lebensalter nach' jüngere für die Ent­ scheidung der Sache aus. 1. Der Einheitlichkeit der Rechtsprechung innerhalb des RVGer. dient die im § 26 vorgesehene Bildung eines Großen Senats. Der Große Senat entscheidet in öffentlicher mündlicher Verhandlung nicht nur die streitige Rechtsfrage, sondern den vorliegenden Rechtsstreit überhaupt. 2 Vgl. § 24. 3. Eine Verstärkung des Großen Senats tritt nach § 154 Abs. 1 Satz 3 ein, wenn ein ^enat des bayer. LVGer. von einer amtlich ver­ öffentlichten Entscheidung des RVGer. abweichen will. 4. Die Verweisung an den Großen Senat erfolgt, wenn ein Senat des RVGer. in einer grundsätzlichen Rechtsfrage von einer früheren Entscheidung eines anderen Senats oder von einer Entscheidung des Großen Senats ab­ weichen will (vgl. § 130).

§ 35« Wichtige Angelegenheiten, insbesondere zweifelhafte Rechtsfragen, können auf Anordnung des Präsidenten oder des Vizepräsidenten in Gesamtsitzungen x) erörtert werden. Eine Abstimmung in der Gesamtsitzung bindet nicht für eine spätere Abstimmung in einem Senate^). Zur Teilnahme an einer Gesamtsitzung sind einzuladen 1. die Mitglieder^) und Hilfsrichter des Reichsversor­ gungsgerichts 4),

28

Gesetz über das Verfahren in Bersorgungssachen.

§§ 35. 36.

2. die Beisitzer des Großen Senats5), die am Sitze des Reichsversorgungsgerichts oder in der näheren Um­ gebung Wohnen oder am Sitzungstage dort anwesend sein werden; ist ein Beisitzer verhindert, so ist tun­ lichst sein nach § 34 Abs. 3 zur Vertretung berufener Stellvertreter einzuladen. Bei der Einladung ist die Tagesordnung mitzuteilen. 1. Die Vorschrift des § 35 über Gesamtsitzungen dient ebenso wie die im § gen alle Voraussetzungen des Anspruchs nachprüfen. Das RVGer. hat z. B. auf den Rekurs des Fiskus unter Aufhebung der verurteilenden Ent­ scheidung den ablehnenden Bescheid wiederherzustellen, wenn es zwar den vom Fiskus allein geltend gemachten Ablehnungsgrund, daß DB. nicht vorliege oder daß der Anspruch durch Fristablauf erloschen sei (§§ 52 ff. RVG.), als unrichtig ansieht, aber zu der Überzeugung kommt, daß der Kläger nicht der deutschen Wehrmacht (§ 1 RVG.) und auch nicht dem Kreise der im 88 RVG. genannten Personen angehört habe. Es darf jedoch nicht gegen das Verbot der reformatio in peius verstoßen werden (Anm. 1 e). Da die Begründung einer Entscheidung nicht an der Rechtskraft teilnimmt, liegt in der Bestätigung der Entscheidung unter Änderung der Gründe ein solcher Verstoß nicht. 3. a) Wird der Anspruch anerkannt oder das Rechtsmittel zurück­ genommen, so ergeht ein Urteil nicht mehr. Das Verfahren findet damit

124

Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen.

§§ 125. 126.

seinen Abschluß, daß die abgegebene Erklärung in die Niederschrift ausge­ nommen wird (§ 124 Abs. 2 Nr. 1). Auf, Antrag ist noch über die Er­ stattung der außergerichtlichen Kosten zu entscheiden. Näheres vgl. Anm. A zu § 143. Die Verwaltungsbehörde erläßt im Falle des Anerkenntnisses dann lediglich auf Grund des § 71 einen neuen Bescheid. b) Das Anerkenntnis und die Zurücknahme des Rechtsmittels können nicht widerrufen werden. Darüber, daß unter Umständen die Zurücknahme eines Rechtsmittels nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen angefochten werden kann, vgl. RVG er. 27. 5. 21, Bd. 2 S. 67.

§ 126. Hebt das Gericht die angefochtene Entscheidung aus7), sokann 2) es die Sache an eine Vorinstanz3) zurückvertveisen 7). Das Versorgungsgericht ist zur Zurückverweisung nur befugt,, wenn das Verfahren an einem wesentlichen Mangel3) leidet. Die Stelle, an welche die Sache vom Reichsversorgungs­ gerichte zurückverwiesen wird, ist an die rechtliche Beurtei­ lung 6) gebunden, die der Aufhebung des angefochtenen Ur­ teils zugrunde liegt7). 1. Die Entscheidung muß ausgehoben werden, wenn sie unrichtig, ist oder das Verfahren der Vorinstanzen aus sachlichen oder formellen Grün­ den nicht als die ordnungsmäßige Grundlage der getroffenen Entscheidung, anzusehen ist. Während das VGer. im Falle der Aufhebung zur Zurück­ verweisung nur dann befugt ist, wenn das Verfahren an einem wesentlichen Mangel -leidet, besteht diese Einschränkung für das RVGer. nicht. 2. Ob das Gericht von der Befugnis zurückzuverweisen Gebrauch ma­ chen will, hängt von seinem Ermessen ab; es kann einen erforderlichen Beweis selbst erheben oder die erforderlichen Erhebungen unter Zurückver­ weisung durch die untere Instanz vornehmen lassen. Dabei ist es unerheb­ lich, ob der Kläger die Zurückverweisung selbst beantragt hat; andererseits kann er die Zurückverweisung auch nicht etwa erzwingen. 3. Die Sache kann an jede Vers.Behörde zurückverwiesen werden, die für die Behandlung und Entscheidung zuständig gewesen ist. Dem RVGer. steht es daher z. B. frei, ob es die Skche an das VGer. oder an daL Vers.Amt zurückverweisen will. 4. Auch im Falle der Zurückverweisung besteht das Verbot der reformatio in peius (vgl. Anm. 3 e zu H 65); wie das entscheidende Gericht dem Berufungs- oder Rekurskläger nicht selbst schlechter stellen kann, so darf es auch eine solche Schlechterstellung nicht durch die Zurückverweisung ermög­ lichen. Es darf also weder das RVGer. der Aufhebung eine — nach Abs. 2 bindende — Rechtsausfassung zugrunde legen, die zu einem ungünstigeren Ergebnis führen würde, noch auch dürfen das VGer. oder die Verwaltungs­ behörde bei ihrer erneuten Entscheidung den Berufungs- oder Rekurskläger schlechter stellen als in dem ausgehobenen Urteil. 5. a) Ein wesentlicher Mangel des Verfahrens liegt stets vor, wenn es sich um einen Verstoß gegen eine zwingende Vorschrift zum Schützt öffentlicher Interessen handelt; dient die verletzte zwingende Vorschrift ledig­ lich zum Schutze der Parteien oder einer Partei, so kommt es darauf cmr

Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen.

§§ 126. 127.

125

welchen Wert das zu schützende Recht für diese hat, und in welchem Maße die verletzte Vorschrift diesen Schutz zu sichern bestimmt und geeignet ist ), so stellt es in der Regel zugleich Betrag und Beginn der Leistung fest2). Soweit über den Betrag entschieden wird, muß aus der Entscheidung die Art der Berechnung3) ersichtlich sein. Das Gericht kann unter Angabe von Gründen sich darauf beschränken, über den Grund des Anspruchs und über alle oder einzelne Grundlagen für die Berechnung der Leistungen zu entscheiden. In gleicher Weise kann das Gericht sich auf die Entschei­ dung der Punkte beschränken, die von den Parteien bemängelt iwierden5). 1. Ein Anspruch ist begründet, wenn diejenigen Tatsachen erwiesen sind, von deren Vorliegcn das Gesetz das Bestehen des Anspruchs abhängig macht; darüber, wann eine Tatsache erwiesen ist, vgl. Anm. 1 b zu § 125. 2 Die Vorschrift des Abs. 1 über die Feststellung der Leistung ent­ spricht im wesentlichen der für den Bescheid im Verwaltungsverfahren im § 86 Abs. 2 gegebenen, da die Svrnchbehörden zutreffendenfalls an Stelle der Verwaltungsbehörden die Rente feststellen. Wenn das Gericht aber den Anspruch des Klägers für begründet hält, ist es nicht angängig, ledig-

126

Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen.

§§ 127. 128.

lich den Bescheid der Verwaltungsbehörde auszuheben, ohne eine sachliche Entscheidung zu fällen, vielmehr muß in solchen Fällen stets zum minde­ sten dem Grunde nach entschieden werden. Anders als die Verwaltungsbe­ hörde braucht das Gericht aber nicht stets den Betrag der Leistung fest­ zusetzen, weil es hierzu nicht selten eingehender Ermittelungen bedarf, die besser durch die Verwaltungsbehörden vorgenommen werden. 3. Wegen der Art der Berechnung vgl. Anm. 5 zu § 86. 4 Das Gericht darf dem Grunde nach, aber nicht allein üper ein­ zelne Voraussetzungen des Anspruchs, z. B. das Vorliegen von DB., die frühere Zugehörigkeit zur Wehrmacht u. s. w., entscheiden. Wie eine Fest­ stellungsklage ausgeschlossen ist (vgl. RVGer. 3. 9. 20, Bd. 1 S. 147)r so ist auch ein solches Feststellungsurteil, das nicht über den Anspruchs sondern nur über einzelne Voraussetzungen entscheidet, unzulässig. Die Zu­ erkennung dem Grunde nach kann deshalb nur erfolgen, wenn sämtliche Vor­ aussetzungen des Anspruchs feststehen und nur noch die zahlenmäßige Höhe zweifelhaft ist. Es ist nicht angängig, einen Anspruch in bedingter Weise^ also unter Vorbehalt der Entscheidung über eine oder mehrere Voraus­ setzungen zuzuerkennen. Bei Klagen von Beschädigten nach dem RVG. muß. deshalb z. B. vorher sestgestellt sein, daß die als Folge einer DB. auszu­ fassende Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 15 v. H. beträgt (vglAus der Fassung des Abs. 2 ergibt sich ferner, daß die § 24 RVG.). Entscheidung dem Grunde nach darüber hinaus mindestens auch noch den der Berechnung zugrunde liegenden Grad der Minderung der Erwerbsfähig­ keit sestlegen muß. 5. a) Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, daß es genügt, wenn das Gericht über die Punkte entscheidet, deren Entscheidung notwendig tftr um den Streit der Parteien endgültig iinb möglichst ohne Anhängigmachen eines weiteren Spruchverfahrens zu schlichten. Im Urteil kann insbeson­ dere auch die Berücksichtigung bereits geleisteter Vorschüsse oder sonstiger Zahlungen ausdrücklich oder stillschweigend Vorbehalten werden (Begr.). Wenn weder im Tenor noch in der Begründung des Urteils hierauf ein­ gegangen ist, so folgt daraus, daß das Gericht die Entscheidung über diese Punkte hat Vorbehalten ivollen. Es kann z. B. eine Entscheidung ledig­ lich über die Ausgleichszulage nach § 2& RVG. ergehen, wenn allein darüber Streit besteht. b) Voraussetzung für die Beschränkung des Gerichts auf die Ent­ scheidung einzelner Punkte ist, daß das Bestehen eines Anspruchs seststeht (vgl. Anm. 4). Ist z. B. nur die DB. streitig, so darf das Gericht nicht lediglich das Vorliegen einer DB. verneinen oder bejahen, vielmehr ist im ersten Falle die Berufung zurückzuweisen, im letzten nach Abs. 2 minde­ stens über den Grund des Anspruchs und alle oder einzelne Voraussetznngen für die Berechnung der Leistungen zu entscheiden.

§ 128'). Wird nach § 126 die Sache an eine Vorinstanz zurückverto'iefeit oder nach § 127 Abs. 2 nur über den Grund des An­ spruchs entschieden, so kann das Gericht ans Antrag eine vor­ läufige Leistung von bestimmter Höhe anordnen2), soweit es sich um Grundrente, Schwerbeschädigtenzulage oder Hinter-

Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen.

§§ 128. 129.

127

bliebenenrente3) nach dem Reichsversorgungsgesetz oder um Rente, Pension oder Hinterbliebenengebührnisse nach den früheren Militärversorgungsgesetzen handelt und der Kläger bedürftig ist. Die Anordnung ist nicht anfechtbar4). 1. Die Vorschrift des § 128 trifft dagegen Vorkehrung, daß der Vers.Berechtigte wegen der Zurückverweisung und der damit verbundenen Ver­ zögerung des Verfahrens Not leidet. Die Leistungen des Fiskus, um die es sich handeln muß, damit das Gericht eine vorläufige Leistung anordnen kann, sind die gleichen toie die im § 96 Ms. 2 aufgezählten, hinsichtlich deren zugunsten der Vers.Berechtigten bestimmt ist, daß der Rekurs des Fiskus keinen Aufschub bewirkt. 2 Die Anordnung und die Festsetzung der Höhe der Leistung erfolgt im Urteil. 3. Vgl. Anm. 5 b au § 96. 4 Ein Rechtsmittel gegen die Anordnung ist mithin nicht gegeben. Der Kläger kann aber nicht unter allen Umständen damit rechnen, daß ihm die als vorläufige Leistung gezahlten Beträge auf alle Zeit verbleiben. Ergibt sich nachträglich, daß die vorläufige Leistung z. B. zu hoch war, so muß der Empfänger die überzahlten Beträge nach allgemeinen Grund­ sätzen zurückerstatten.

§ 12». Will das Versorgungsgericht in einem Falle, in dem Rekurs ausgeschlossen ist (§92)x) von einer amtlich veröffent­ lichten grundhäßlichen Entscheidung des Reichsversorgungs­ gerichts 2) abweichen2), oder handelt es sich in einem solchen Falle um eine noch nicht feststehende Auslegung gesetzlicher Vorschriften von grundsätzlicher Bedeutung, so hat es die Sache an das Reichsversorgungsgericht abzugeben4). Der Abgabe­ beschluß 5) muß die Rechtsauffassung des Gerichts begründen und den Beteiligten zugestellt 6) werden. Das Reichsver­ sorgungsgericht entscheidet an Stelle des Versorgungsgerichts. 1. Darüber, ob der Rekurs nach § 92 ausgeschlossen ist und deshalb die Abgabe zulässig war, entscheidet das RVGer. (vgl. auch RVA. 12. 11. 13, AN. des RVA. S. 822 Nr. 1.782). 2. Eine amtlich veröffentlichte grundsätzliche Entscheidung liegt nur vor, wenn sie von dem Senat für grundsätzlich erklärt und gemäß dem Be­ schlusse des Präsidiums (vgl. § 33) in den Entscheidungen des' RVGer. veröffentlicht worden ist (vgl. § 1.41). 3. Die Abweichung von einer amtlich veröffentlichten grundsätzlichen Entscheidung des RVGer. steht dem VGer. in allen rekursfähigen Sachen frei. Trotzdem pflegen sich die Versorgungsgerichte solchen grundsätzlichen Entscheidungen des obersten Gerichtshofs anzuschließen, da nach § 130 selbst ein anderer Senat des RVGer. von einer grundsätzlichen Entscheidung eines anderen Senats nicht abweichen kann, ohne die Sache an den Großen Senat zu verweisen.

128

Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen.

§§ 129. 130.

4 a) Das. VGer. hat von Amts wegen über die Abgabe zu befin­ den; den Parteien steht ein Antragsrecht nicht zu. Es braucht nicht die Ab­ gabe der Sache in ihrer Gesamtheit erfolgen, vielmehr ist es auch zulässig nur einen Teil an das MGer. abzugeben. b) Die- Verpflichtung zur Abgabe der Sache an das RVGer. beim Vorliegen der im Satz 1 angegebenen Voraussetzungen gilt auch für die bayerischen Vers.Gerichte. Will ein bayer. VGer. von einer amtlich ver­ öffentlichten grundsätzlichen Entscheidung des LVGer. abweichen, so hat es die Sache gemäß' § 154 Abs. 1 Satz 2 an das LVGer. abzugeben (vgl. Anm. 3 zu § 154). c) Ein Abgabebeschluß ist aufzuheben, wenn zur Zeit der Entschei­ dung durch das RVGer. infolge nach Erlaß des Beschlusses eingetretener Änderung der Perfahrensvorjchriften ein Fall, in dem der Rekurs ausge­ schlossen ist, nicht mehr vorliegt. 5. Der Abgabebeschluß hat in einem Termin zur mündlichen öffent­ lichen Verhandlung zu ergehen, von dem die Parteien zu benachrichtigen sind. 6. Die Zustellung des Abgabebeschlusses an die Beteiligten ist vor­ geschrieben, damit diese in der Lage sind, im Verfahren vor dem RVGer. Einwendungen gegen die Rechtsauffassung der verweisenden Kammer des VGer. geltend zu machen.

§ 130. Will ein Senat des Neichsversorgungsgerichts in einer grundsätzlichen Rechtsfrage *) von einer früheren Entscheidilng eines anderen Senats abweichen, so hat er die Sache zur Entscheidung an den Großen Senat (§ 34) zu verweisen?). Das gleiche gilt, wenn ein Senat von einer Entscheidung des großen Senats selbst abweichen will. Der verweisende Senat hat in dem Verweisungsbeschlusse die Entscheidung, von der er abweichen will, zu bezeichnen und seine eigene Rechtsauffassung zu begründen ^). 1. Die frühere Entscheidung, von der abgewichen werden soll, braucht von dem erkennenden Senat nicht gemäß § 141 für grundsätzlich erklärt worden zu sein; daß sie von dem Präsidium (§ 33) auch zur Veröffentlichung in den „Ent­ scheidungen des RVGer." bestimmt worden ist, ist gleichfalls nicht erforderlich. Voraussetzung für die Verweisung an den Großen Senat ist aber, daß die frühere Entscheidung auf der grundsätzlichen Rechtsfrage beruht, von der der verweisende Senat abweichen will. Die Verweisung ist daher nicht er­ forderlich; wenn die abweichende Rechtsansicht in der früheren Entscheidung nur nebenher in den Gründen geäußert worden ist. 2. Der verweisende Senat bestimmt eins seiner Mitglieder, das für die Entscheidung der Sache in den Großen Senat eintritt (vgl. § 34 Abs. 4). Die Zurücknahme der Verweisung durch den verweisenden Senat erscheint zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Verweisung nicht mehr für gegeben erachtet werden. 3. Das im § 130 geregelte Verfahren greift' auch Platz, wenn ein Senat des bayer. LVGer. von einer früheren Entscheidung eines anderen Senats oder von einer des Großen Senats des LVGer. abweichen will, liber die Bindung des bayer. LVGer. an das RVGer. vgl. § 154 Abs. 1 Satz 3.

Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen.

129

§ 131.

VI. Beratung und Abstimmung. Verkündung der Entscheidungen.

§ 131. Bei Entscheidungen auf Grund einer Verhandlung dürfen nur Mitglieder Mitwirken, die an der Verhandlung teil­ genommen habens. Die Beratung und Abstimmung schließen sich an die Ver­ handlung an2) und sind nicht öffentlich3). Die Anwesenden sind verpflichtet, den Hergang und das Stimmenverhältnis geheimzuhalten 4). Außer den zur Entscheidung Berufenen und dem Schriftführer dürfen nur die bei dem Gerichte zu ihrer Ausbildung beschäftigten Personen zugegen fein5), soweit der Vorsitzende ihnen die Anwesenheit gestattet. Der Vorsitzende leitet die Beratung, stellt die Fragen und sammelt die Stimmen. 1. Tritt vor Abschluß der Abstimmung eine Verhinderung eines Mit­ gliedes ein, so kann wegen Beschlußunfähigkeit des Gerichts eine Entschei­ dung nicht ergehen. Wenn während oder nach Abschluß der Verhandlung ein anderer als Mitglied eintritt, muß zunächst die ganze Verhandlung wiederholt werden.

2. In der Regel wird jede Sache sogleich nach der Verhandlung be­ raten werden. Es ist jedoch nicht unzulässig, gegebenenfalls mehrere Sachen hintereinander zu verhandeln und dann erst die Beratung vorzunehmen, da das Gesetz nicht mehr vorschreibt, daß sie sich „unmittelbar" anschließen muß. 3. Findet die Beratung und Abstimmung statt, ohne daß das Gericht sich in das Beratungszimmer zurückgezogen oder die Beteiligten und die etwaigen Zuhörer hat abtreten lassen, so liegt darin ein Verstoß gegen Abs. 2 Satz 1 und ein wesentlicher Mangel des Verfahrens (NVA. 16. 2. 17, Entsch. Bd. 11 S. 387). In der Praxis wird es für zulässig erachtet, daß der Vorsitzende in ganz zweifelsfreien Sachen ohne Ausschluß der Öffent­ lichkeit sich der Übereinstimmung sämtlicher Beisitzer vergewissert. Stimmt ein Beisitzer nicht zu, so ist eine besondere Beratung unerläßlich. Es ist unberechtigt, in solchen Fällen anzunehmen, daß das Gericht die Sache nicht mit der gebührenden Sorgfalt prüfe oder gar nach einer vorgefaßten Meinung entscheide. 4. Auf die Verpflichtung, den Hergang und das Stimmenverhältnis geheimzuhalten, werden die Beisitzer bei ihrer Verpflichtung ausdrücklich hingewiesen (§§ 19, 31). Wegen der allgemeinen Verschwiegenheitspflicht vgl. § 2. Auch darf die Abstimmung der einzelnen Mitglieder nach § 133 Abs. 3 keinen schriftlichen Ausdruck finden.

5. Auch der Gerichtsarzt darf während der Beratung nicht anwesend sein; seine Anwesenheit könnte, auch wenn er in die Beratung nicht ein­ greift, die Meinungsäußerung der Beisitzer beeinträchtigen. Olshausen, Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen.

9

130

Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen.

§§ 132. 133.

§ ISS. Das Gericht entscheidet nach Stimmenmehrheit4). Bilden sich in bezug auf Beträge, über die zu entscheiden ist, mä)V. als zwei Meinungen, deren keine die Mehrheit für sich hat, so werden die für den größeren Betrag abgegebeneir Stimmen den für den zunächst geringeren Betrag abgegebenen Stimmen so lange hinzugerechnet, bis sich eine Mehrheit, ergibt2). Es stimmen in nachstehender Reihenfolge: 1. die Berichterstatter mit Ausnahme des Vorsitzenden,, der die Berichterstattung selbst übernommen hat2), 2. der Beisitzer aus den Versorgungsberechtigten, 3. der Beisitzer aus der sozialen Fürsorge 4), 4. das richterliche Mitglied eines ordentlichen Gerichts,. 5. das Mitglied des Reichsversorgungsgerichts oder der an seiner Stelle mitwirkende Hilfsrichter, 6. der Vorsitzende. Beim Großen Senate2) richtet sich die Reihenfolge der Stimmabgabe innerhalb derselben Gruppe nach dem Dienst­ alter2), bei gleichem Dienstalter nach dem Lebensalter. Der dem Dienstalter oder Lebensalter nach Jüngere stimmt zuerst1. Für eine Entscheidung int bewilligenden wie im ablehnenden Sinne sind beim VGer. zwei Stimmen, beim RVGer. drei Stimmen erforderlich. 2. Wollen z. B. beim RVGer. zwei Mitglieder des Senats die Rente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 v. H. bewilligen, während die übrigen Mitglieder je 50, 60 und 70 v. H. zugrunde legen wollen, so lautet das Urteil auf 50 v. H., weil die für 60 und 70 v. H. abgegebe­ nen Stimmen der für 50 v. H. abgegebenen zugezählt werden. 3. Dies ist nach § 100 Abs. 1 nur bei dem VGer. zulässig. 4. Diese Reihenfolge gilt auch für die in der Übergangszeit nach § 10 Abs. 4, § 159 Abs. 2 statt der Beisitzer aus der sozialen Fürsorge mitwir­ kenden Personen. 5. Vgl. §§ 34, 130. 6. Maßgebend ist, abgesehen von den beiden Mitgliedern desRVGer., das Dienstalter als Beisitzer beim RVGer.

§ 133. Niemand darf die Abstimmung über eine Frage ver­ weigern, weil er bei der Abstimmung über eine vorhergehende Frage in der Minderheit geblieben ist. Meinungsverschiedenheiten über Gegenstand, Fassung uni> Reihenfolge der Fragen und über das Ergebnis der Ab­ stimmung entscheidet das Gericht.

Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen.

§§ 133—135.

131

Die Abstimmung der einzelnen Mitglieder darf keinen schriftlichen Ausdruck findenx). 1 a) Schriftliche Aufzeichnungen über die Abstimmung würden die im § 131 Abs. 2 Satz 2 vorgeschriebene Geheimhaltung sowohl den Be­ teiligten, die nach § 52 Einsicht in die Akten nehmen können, als auch der Aufsichtsbehörde gegenüber gefährden. Das Stimmenverhältnis darf we­ der in der Niederschrift über die Verhandlung noch in der Urteilsbegründung zum Ausdruck kommen (vgl. auch RVGer. 11. 11. 21, Bd. 2 S. 110). b) Nach § 59 Abs. 4 dürfen Schriftstücke, welche Abstimmungen be­ treffen, den Beteiligten zur Einsicht weder vorgelegt -noch abschriftlich mit­ geteilt werden. Vgl. Anm. 9 zu § 59.

§ 134. Die Entscheidungen werden durch den Vorsitzenden öffent­ lich verkündet *). Dabei werden die Gründe mitgeteilt, soweit es für erforderlich erachtet wird. 1. Die Verkündung der Entscheidung erfolgt auch dann öffentlich, wenn die Öffentlichkeit für die Verhandlung oder einen Teil derselben gemäß § 117 Abs. 2 ausgeschlossen war. Öffentlich zu verkünden sind nicht nur Urteile, sondern auch die nach mündlicher Verhandlung gefaßten Beschlüsse über Ver­ tagung, Beweiserhebung usw.

VII. Urteil.

§ 135. Das Urteil wird schriftlich abgefaßt *). Es enthält eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts unter Hervorhebung der Anträge (Tatbestand), die Entscheidungsgründe?) und die hiervon äußerlich zu sondernde Urteilsformel. Bei endgültigen Urteilen3) genügt neben der Urteilsformel die Angabe der Gründe. Im Eingang des Urteils sind die Parteien und ihre gesetz^lichen Vertreter, das Gericht, welches die Entscheidung gefällt hat, und die Mitglieder, welche bei ihr mitgewirkt haben, diese nach § 1.23 Abs. 2, aufzuführen. Auch ist der Sitzungs­ tag, an dem die Entscheidung ergangen ist, zu bezeichnen und anzugeben, daß mündlich verhandelt ist. Das Urteil hat einen Hinweis über die Zulässigkeit des Rekurses zu enthaltens. 1. Wer das Urteil abzufassen hat, ist im Gesetz nicht bestimmt, um nicht in die bisherige, aus den Bedürfnissen der Praxis hergeleitete Übung der Gerichte einzugreifcn. In der Regel wird es vom Berichterstatter, in dessen Ermangelung vom Vorsitzenden abgefaßt werden. Der obersten Lan-desverwaltungsbehörde oder dem Vorsitzenden des Gerichts bleibt es un­ benommen, hierüber nötigenfalls nähere Anordnungen zu treffen (Begr.). 9*

2 Die Begründung des Urteils hat sich auf das zur Rechtfertigung der Entscheidung Notwendige zu beschränken. Besonderer Begründung wird es z. B. bedürfen, warum das Gericht unter mehreren widersprechender: ärztlichen Gutachten sich gerade dem einen angeschlossen hat. 3. Endgültig sind alle Urteile des NVGer. und diejenigen Urteile der VGer., gegen die nach § 92 Abs. 1—3 Rekurs nicht zulässig ist. 4 Bei der Beratung des Gesetzes im 19. Ausschuß des Reichstages herrschte Übereinstimmung, daß der Hinweis in den Urteilen der VGer. sich darüber aussprechen muß, ob Rekurs zulässig ist, sowie innerhalb welcher Frist und bei welcher Stelle er einzulegen ist, weil er andernfalls seinen Zweck nicht erfüllen würde. Fehlt der Hinweis, so wird entsprechend § 87 Abs. 1 Satz 2 die Rekursfrist nicht in Lauf gesetzt, im übrigen aber die Nechtswirksamkeit des Urteils nicht beeinträchtigt.

§ 136. Die Urteile des Versorgungsgerichts sind von dein Vor­ sitzenden der Kammer und dem Berichterstatter zu unter­ schreiben i). Hat der Vorsitzende die Berichterstattung selbst übernommen oder ist der Berichterstatter verhindert, so unter­ schreibt der Vorsitzende allein. Ist der Vorsitzende verhindert, so unterschreibt für ihn ein Beisitzer. Die Urteile des Neichsversorgungsgerichts werden von dem Vorsitzenden des Senats und den Berichterstattern, falls jedoch nur ein Berichterstatter bestellt ist, noch von einem weiteren Mitglied des Senats unterschrieben. Ist der Vor­ sitzende oder ein Berichterstatter verhindert, so unterschreibt für das verhinderte Mitglied ein anderes Mitglied des Senats. 1. § 136 bezieht sich nur auf die bei den Akten verbleibende Ur­ schrift des Urteils. Über die Vollziehung der Ausfertigungen vgl. § 140. Die Urschrift muß von den in Ms. 1 und 2 genannten Personen mit dem vollen Namen unterzeichnet werden.

§ 137. Schreib- und Rechenfehler sowie ähnliche offenbare Un­ richtigkeiten 1), die im Urteil vorkommen, sind jederzeit auf Antrag oder von Amts wegen zu berichtigen. Ob zu berichtigen ist, entscheiden ohne mündliche Ver­ handlung die Mitglieder des Gerichts, die das Urteil unter­ schrieben haben. Bei Stimmengleichheit ist die Berichtigung äbzulehnen. Die Verfügung, die ein Urteil berichtigt, ist auf die Ur­ schrift des Urteils und die Ausfertigungen zu setzen oder mit diesen urkundlich zu verbindens.

Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen.

§§ 137. 138.

133

Die Verfügung, die eine Berichtigung ablehnt, ist un­ anfechtbar. Gegen die Verfügung, welche die Berichtigung eines Urteils des Versorgungsgerichts ausspricht, ist die Be­ schwerdeb) an das Neichsversorgungsgericht gegeben. 1. a) Eine „ähnliche offenbare Unrichtigkeit" liegt nur dann vor, wenn infolge eines Versehens bei der Abfassung des Tenors zwischen dem, was das Urteil aussprechen sollte, und dem, was es tatsächlich ausgespro­ chen hat, ein Widerspruch besteht und sich aus dem gesamten Urteilsinhalt dieser Mangel und das wirklich Gewollte mit Gewißheit einwandfrei ergibt (vgl. RBGer. 23. 9. 21, Bd. 2 S. 87). Im übrigen vgl. Anm. 1 zu 8 89 über die Berichtigung von Fehlern eines Bescheides. b) Die Beseitigung von Unrichtigkeiten, Auslassungen, Widersprüchen im Tatbestand eines Urteils (vgl. § 320 ZPO.) kann nicht verlangt werden. 2 a) Ist die berichtigende Verfügung nicht der Vorschrift des Abs. 3 entsprechend auf das Urteil gesetzt oder mit diesem verbunden worden, so berührt dies die Wirksamkeit der Berichtigung nicht (vgl. auch NVA. 5. 11. 20, Amtl. Nachr. des NVA. 1920 S. 183). b) Die Zusendung des berichtigten Urteils bezweckt nur, dem Kläger von der Berichtigung Kenntnis zu geben. War demnach das Urteil bereits vor der Berichtigung zugestellt worden, so wird durch die Übersendung des berichtigten Urteils keine neue Rechtsmittelfrist eröffnet. RBGer. 2. 6. 1920, Bd. 1 S. 124. 3. Über die Beschwerde vgl. §§ 61—64.

§ 138. Hat das Urteil einen von einer Partei erhobenen Haupt­ oder Nebenanspruch oder den Kostenpunkt ganz oder teilweise übergangen, so wird es auf Antrag nachträglich ergänzt Uber den Antrag kann ohne mündliche Verhandlung ent­ schieden werden, wenn es sich nur um den Kostenpunkt2) handelt. Die ergänzende Entscheidung3) wird auf der Urschrift des Urteils und den Ausfertigungen vermerkt oder mit diesen urkundlich verbunden ^). 1. Auch nach § 138 kann das Urteil nicht geändert, sondern nur hin­ sichtlich derjenigen Punkte, die übergangen sind, ergänzt werden, wie das Gericht auch über einzelne Ansprüche ausdrücklich durch Teilurteil und als­ dann über die übrigen durch ein weiteres Urteil entscheiden kann (vgl. Anm. 5 zu § 27). Die Ergänzung des Urteils kann, anders die Berichti­ gung nach § 137, nur auf Antrag einer Partei erfolgen. Eine Frist für den Antrag ist nicht vorgesehen. 2. a) Eine Ergänzung allein bezüglich des Kostenpunktes ist nur mög­ lich im Falle des § 143 (außergerichtliche Kosten), weil im Falle des § 144 Abs. 1 über die Vergütung für persönliches Erscheinen eine Ent­ scheidung der Kammer oder des Senats überhaupt nicht ergeht und im Falle des § 144 Abs. 2 die Vergütung endgültig als abgelehnt gilt, wenn

134

Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen.

§§ 138—140.

das Gericht in der mündlichen Verhandlung über die Hauptsache diesen Punkt nicht berührt (vgl. § 144 Abs. 2 Satz 2). b) Ist die Ergänzung des Urteils unterblieben, so kann das Rekurs­ gericht den Kostenpunkt, wenngleich er das Berufungsverfahren betrifft, in seiner Entscheidung mitberücksichtigen. 3. Die ergänzende Entscheidung erfolgt durch Urteil, wenn sie jedoch nur den Kostenpunkt betrifft und ohne mündliche Verhandlung ergeht, durch Beschluß. Gegen ein ergänzendes Urteil des VGer. ist Rekurs zulässig, solweit nicht § 92 entgegensteht. Die Frist beginnt mit der Zustellung des er­ gänzenden Urteils. Gegen einen ergänzenden Beschluß ist ein Rechtsmittel nicht gegeben, wie auch die durch Urteil getroffene Kostenentscheidung für sich allein nicht anfechtbar ist (vgl. § 92 Äbs. 4). Schwebt jedoch ein Re­ kurs gegen das ergänzte Urteil, so kann in diesem Verfahren auch der er­ gänzende Beschluß geändert werden. 4 Für den Fall, daß der Vermerk oder die urkundliche Verbindung unterbleibt vgl. Anm. 2 a zu Z 137.

§ 139. Eine Ausfertigung des Urteils soll spätestens drei Wochen nach der Verkündung den Beteiligten zugestellt werden'). Das Versorgungsgericht, dessen Urteil angefochten war, erhält eine Abschrift des vom Neichsversorgungsgericht er­ lassenen Urteils.

1.

Wie und an wen zuzustellen ist, besagen die §§ 56—58.

§ 140. Ausfertigungen x) und Abschriften sind als solche zu be­ zeichnen. Die Ausfertigungen erhalten bei den Versorgungs­ gerichten die Ueberschrift, die für die Urteile der ordent­ lichen Gerichte vorgesehen, oder, sofern der Bezirk des Ver­ sorgungsgerichts sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt, von den beteiligten Regierungen vereinbart ist. Am Schlüsse wird die Ausfertigung mit dem Siegel des Ver­ sorgungsgerichts versehen und von dem Vorsitzenden der Kammer, im Falle seiner Behinderung von seinem Stell­ vertreter unterschrieben. Hat die oberste Landesoerwaltungsbehörde bestimmt, daß die Ausfertigungen von einem Büro- oder Kanzleibeamten des Versorgungsgerichts unterzeichnet werden, so ist unter die einschließlich der Unterschriften gefertigte Abschrift zu setzen: „Die Übereinstimmung dieser Ausfertigung mit der Urschrift wird hiermit beglaubigt." Der Beamte unterschreibt diesen Zusatz unter Beifügung seiner Amtseigenschaft.

Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen.

§§ 140—142.

135

Beim Reichsversorgungsgerichte werden die Ausferti­ gungen der Urteile mit der Überschrift versehen: „Im Namen des Reichs!" Sie enthalten neben dem Siegel des Reichsversorgungs­ gerichts die Schlußformel: ' „Urkundlich unter Siegel und Unterschrift Das Reichsversorgungsgericht der.......... Senat." Die Ausfertigungen vollzieht der Vorsitzende, bei seiner Behinderung ein Mitglied des Senats, das bei der Entschei­ dung mitgewirkt hat.

Zu § 140. Das Versorgungsgericht führt ein Siegel, das die Bezeichnung des Versorgungsgerichts unter Angabe des Sitzes enthält und im übrigen durch die oberste Landesverwaltungsbehörde bestimmt wird. Das Reichsversorgungsgericht führt zwei Siegel: 1. ein großes, das dem Siegel des Reichsgerichts entspricht und nur bei förmlichen Ausfertigungen, insbesondere der Urteile, gebraucht wird, 2. ein kleineres, das den bei den Gesandtschaften des Deutschen Reiches eingeführten Siegeln entspricht, mit der Umschrift „Reichsver­ sorgungsgericht“ .

1 Ausfertigungen unterscheiden sich von Abschriften dadurch, daß sie unter Beobachtung der in den Abs. 2—5 vorgeschriebenen Förmlichkeiten gefertigt werden,- sie vertreten die Urschrift, die bei den Akten des Gerichts Derbleibt, in jeder Beziehung.

§ 141. Grundsätzliche Entscheidungen des Reichsversorgungs­ gerichts werden amtlich veröffentlichtx). Der Senat ent­ scheidet darüber, ob die Entscheidung grundsätzlich ist; über die Veröffentlichung beschließt das Präsidium (§ 33)2).

1. Die amtlichen Veröffentlichungen erfolgen in den „Entscheidungen des Reichsversorgungsgerichts", die im Verlage von Behrend u. Co. in Berlin erscheinen. Der erste Band ist 1921 erschienen. 2. Wegen Vorlegung der Sache an das NVGer., falls das VGer. Don einer amtlich veröffentlichten grundsätzlichen Entscheidung des RVGer. abweichen will, vgl. § 129. VIII. Gebühren und Kosten.

§ 143. Das Verfahren vor den Sprnchbehörden ist gebühren­ frei !).

136

Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen.

§§ 142. 143.

1 a) Das Spruchverfahren ist jetzt völlig gebührenfrei und zwar so-wohl vor den Vers.Gerichten wie auch vor dem RVGer. Die bisherige be­ schränkte Gebührenpflicht hatte ihren Zweck, die Zahl der unbegründeten. Rechtsmittel zu vermindern, in keiner Weise erreicht. b) Auch Auslagen, z. B. Zeugengebühren, haben die Bers.Berechtigten dem Gericht nicht zu erstatten, ebensowenig die Kosten der Zustellung, der Urteile, die in der Regel durch die Post unter Verwendung von Dienst­ marken erfolgt.

» § 148. Bei der Verhandlung *) wird von Amts wegen geprüft,, ob und in welchem Betrage die unterlegene Partei2) dem Gegner die Kosten3) der Rechtsverfolgung im Spruchverfahren zu erstatten hat. Die Höhe der zu erstattenden Kosten wird in der Ent­ scheidung festgesetzt. Wird die Sache ohne Entscheidung zur Hauptsache erledigt^), so wird auf Antrag3) über die Erstatt tung durch Urteil6) entschieden. 1. Es besteht kein allgemeiner Grundsatz, nach dem der unterliegende Teil die außergerichtlichen Kosten des andern zu tragen hat, vielmehr ist in jedem Einzelfalle von Amts wegen bei der Verhandlung die Frage der Kostentragung frei zu prüfen. Maßgebend wird sein, ob die Maßnahmen^ durch welche die Kosten entstanden sind, zur zweckentsprechenden Rechtsver­ folgung notwendig waren. — Über Ergänzung des Urteils vgl. § 138. 2. In der Regel wird nur Kostentragung seitens des unterlegenen Fiskus in Frage kommen. Es kann jedoch auch dem unterlegenen Kläger die Erstattung von Kosten an den Fiskus auferlegt werden, wenn diesem z. B. mit Rücksicht auf die besondere Lage des Falles ausnahmsweise sich veranlaßt gesehen hat, einen Anwalt mit seiner Vertretung zu beauftragen (vgl. RVGer. 16. 12. 19, Bd. 1 S. 20). 3. a) Die zu erstattenden Kosten — außergerichtliche Kosten im (Ge­ gensatz zu den gerichtlichen Kosten des § 144 — umfassen insbesondere alle Aufwendungen, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechts­ verteidigung notwendig waren. Hierher gehören insbesondere die Kosten eines vom Kläger beigebrachten ärztlichen Gutachtens, die Aufwendungen für Reisen und der Ausfall an Arbeitsverdienst, der durch Wahrnehmung von Terminen entstanden ist, sowie die Kosten eines besonderen Vertreters **$£=* maß § 47. Zu den aufzuerlegenden Kosten rechnen auch die eines geeig­ neten Beistandes, insbesondere eines Rechtsanwalts. Auch die Kosten für die Vertretung durch einen Angestellten einer Kriegsbeschädigtenorganisation können erstattet werden, sofern durch diese Vertretung dem Kläger tatsächlich Kosten entstanden sind. Darüber, daß auch Kosten, die einer Partei durch die Tätigkeit ihres Vertreters vor der Zustellung der Rechtsmittelschrift und nach der Zurücknahme des Rechtsmittels erwachsen sind, als außergericht­ liche Kosten erstattungsfähig sind, vgl. RVGer. 21. 9. 21, Bd. 2 S. 84. Die Kosten für bare Auslagen und entgangenen Arbeitsverdienst sind jedoch dann nicht von der unterlegenen Partei zu erstatten, wenn der Kläger auf Anordnung persönlich erschienen ist, weil sie in diesem Falle als gerichtliche Kosten von dem Gericht erstattet werden.

Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen.

§§ 143. 144.

137

b) Etwaige im Verwaltungsverfahren durch die Rechtsverfolgung er­ wachsene Kosten können nicht erstattet werden.

4. 5.

Wenn z. B. das Rechtsmittel zurückgenommen worden ist.

Der Antrag kann von beiden Parteien gestellt werden. Das bis­ herige Recht, Art. II § 17 der VO. vom 1. 2. 19, war in dieser Beziehung enger, indem es nur die Entscheidung über die Kosten des Gegners der das Rechtsmittel zurücknehmenden Partei zuließ, nicht aber umgekehrt die Fest­ stellung der Verpflichtung des Gegners zur Erstattung der Kosten der das Rechtsmittel zurücknehmenden Partei.

6. Also nach öffentlicher und mündlicher Verhandlung. Das ist vor­ geschrieben, weil in solchen Fällen die Entscheidung über die Kostentragung davon abhängt, welche Partei im Falle der Durchführung des Rechtsstreits unterlegen sein würde.

§ 144. Ist der Kläger auf Anordnung x) des Vorsitzenden oder des Gerichts in der mündlichen Verhandlung oder zu einer Betreisaufnahme2) erschienen, so werden ihm bare Aus­ lagen 3) und entgangener Arbeitsverdienst3) auf Antrag in an­ gemessenem Umfang3) als gerichtliche Kosten ^) vergütet. Der Reichsarbeitsminister kann Näheres bestimmen und insbeson­ dere anordnen, daß die Vergütung nach den für Zeugen gel­ tenden Vorschriften erfolgt. Ist der Kläger ohne Anordnung in der mündlichen Ver­ handlung erschienen, so finden die Vorschriften des Abs. 1 An­ wendung, sofern ihm keine außergerichtlichen Kosten (§ 143) zugesprochen sind und das Gericht feststellt, daß sein Er­ scheinen für die Entscheidung von wesentlicher Bedeutung war3). Wird diese Feststellung in der mündlichen Verhand­ lung über die Hauptsache nicht ausdrücklich getroffen, so gilt die Vergütung endgültig3) als abgelehnt. Die Vergütung nach Abs. 1 und 2 wird durch den Vor­ sitzenden festgesetzt7). Gegen seine Verfügung ist innerhalb einer Woche nach der Bekanntgabe die Beschwerde3) zulässig.

Zu § 144. Abs. 2 und 3 der Ausführungsbestimmungen zu § 81 sowie Ziff. I und II der Ausführungsbestimmungen zu § 82 finden entsprechende An­ wendung 9).

1. 2

Hgl. § 102. In Frage kommt insbesondere eine zur Aufklärung der Sache vor der mündlichen Verhandlung gemäß § 103 angeordnete Beweisaufnahme.

3. Wegen der baren Auslagen, des Arbeitsverdienstes und der Er­ stattung „in angemessenem Umfange" vgl. Anm. 3—5' zu § 82.

138

Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen.

§ 144.

4 Die Kosten des Erscheinens auf Anordnung können, da sie -einen Teil der gerichtlichen Kosten bilden, niemals nach § 143 der unter­ legenen Partei auferlegt werden. 5. Ist der Kläger ohne Anordnung in der mündlichen Ver­ handlung — nicht auch zu einer Beweisaufnahme außerhalb der mündlichen Verhandlung — erschienen und siegt er ob, so wird die Erstattung der Kosten, soweit das Erscheinen zur zweckentsprechenden Nechtsverfolgung notwendig war, nach § 143 dem Fiskus als der unterlegenen Partei auferlegt. Unter­ liegt der ohne Anordnung erschienene Kläger, so werden ihm die durch das Erscheinen entstandenen baren Auslagen und etwaiger entgangener Ar­ beitsverdienst auf Antrag als gerichtliche Kosten erstattet, sofern sein Er­ scheinen für die Entscheidung des Gerichts von wesentlicher Bedeutung war und das Gericht dies festgestellt bat. In diesem Falle handelt es sich also gewissermaßen um eine nachträgliche Anordnung des persönlichen Er­ scheinens, weshalb die Kostenerstattung gemäß § 144 Abs. 1 erfolgt. 6. Die Vergütung gilt in diesem Falle dem Grunde nach als end­ gültig abgelehnt; es kommt mithin eine Verfügung des Vorsitzenden aus Abs. 3 überhaupt nicht in Frage. 7. Voraussetzung für die Festsetzung der Vergütung durch den Vor­ sitzenden ist im Falle des Abs. 2, daß das Gericht ausdrücklich die Feststel­ lung getroffen hat, daß das Erscheinen des Klägers für die Entscheidung von wesentlicher Bedeutung war. 8. Die Beschwerde kann sich dagegen richten, daß in der Verfügung des Vorsitzenden der Kostenbetrag zu gering angesetzt oder die Entstehung von Auslagen zu Unrecht verneint worden ist. Im übrigen vgl. §§ 61 ff. 9. Abs. 1 der AB. zu § 81 ist nicht für anwendbar erklärt, nm dem Gericht oder dem Vorsitzenden volle Freiheit darüber zu lassen, ob das persönliche Erscheinen anzuordnen ist. Aus den angezogenen Vorschriften der AB. zu §§ 81, 82 ergibt sich, daß die Vorladung den Hinweis ent­ halten soll, daß der Vorgeladene ihr nicht ohne vorherige Rückfrage Folge leisten darf, wenn er verzogen oder vorübergehend ortsabwesend ist und infolgedessen durch das Erscheinen größere Kosten entstehen würden, ferner daß, wenn Erstattung begehrt werden soll, Belege beizubringen sind, uni) endlich, daß das Erscheinen auch vor einer Amtl. Fürsorgestelle, einer an­ deren Behörde oder einem Arzt angeordnet werden kann. Ziff. I, II der AB. zu § 82 regeln den Umfang der Ersatzleistung.

IX. Gebühren der Rechtsanwälte. Vorbemerkung: Die Vergütung und die Entschädigung, die dem Rechtsanwalt im einzelnen Falle von seinem Auftraggeber zu zahlen ist» wird nicht etwa durch die Spruchbehörden der Reichsversorgung festgesetzt. Zu der Höhe der Gebühren eines Rechtsanwalts kann im Spruchverfahren nur Stellung genommen werden, wenn es sich darum handelt, ob und in welchem Betrage z. B. der Fiskus dem obsiegenden Vers.Berechtigten für die Annahme des Rechtsanwalts, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechts­ verfolgung nötig war, Kosten zu erstatten hat (vgl. Anm. 3 zu § 1.43). Diese durch die Vers.Gerichte erfolgende Festsetzung gilt naturgemäß nur im Verhältnis des Klägers zu dem Fiskus (vgl. auch RVGer. 16. 3. 20, Bd. 1 S. 58).

Gesetz über das Verfahren in Bersorgungssachen.

§ 145.

139

§ 145. Die Vergütung *) für die Berufstätigkeit eines Rechtsanwalts^im Verfahren vor den Spruchbehörden2) beträgt für jede Instanz zwanzig9) bis fünfhundert Mark4). Für die Teilnahme an Beweisverhandlungen außerhalb des Sitzes der Spruchbehörde5) kann der Rechtsanwalt, wenn seine Anwesenheit notwendig war, außer der Vergütung eine angemessene Entschädigung6) beanspruchen. Werden mehrere Streitfälle zwischen denselben Parteien zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden?), so werden die Vergütung und die Entschädigung für die Instanz nur einmal gewährt. Auslagen, wie Schreib- und Postgebühren und Reise­ kosten^) werden nicht besonders erstattet, sind jedoch bei der Bemessung der Vergütung und der Entschädigung zu berück­ sichtigen. Eine Vereinbarung, nach der Vergütung, Entschädigung oder Auslagen über diese Vorschriften hinaus zu zahlen sind, ist nichtig9). 1 a) Die Tätigkeit des Rechtsanwalts wird in einer Summe ver­ gütet, die innerhalb der im Abs. 1 gesetzten Grenzen je nach Art und Umfang der geleisteten Dienste verschieden hoch bemessen werden kann. Bei Bemessung der Vergütung sind Schreib- und Postgebühren sowie Kosten für Reisen des Rechtsanwalts nach Abs. 4 mit zu berücksichtigen. b) Soweit der Umfang der von dem Anwalt entfalteten Tätigkeit nicht aus den Akten hervorgeht, ist ihm die Möglichkeit zu geben, darüber nähere Angaben zu machen, wenn das Gericht nach § 143 prüfen muß, in wel­ chem Umfange die Erstattung der vom Auftraggeber zu zahlenden Gebühren der Gegenpartei aufzuerlegen ist. 2. Eine vom Rechtsanwalt im Verwaltungsverfahren entwickelte Tä­ tigkeit kann bei der Höhe der Vergütung nicht berücksichtigt werden. 3. Der Mindestsatz der Vergütung ist von 10 Mk. auf 20 Mk. er­ höht worden. 4. Die Mindest- und Höchstsätze der Vergütung sind für die Tätig­ keit vor den Versorgungsgerichten und vor dem RVGer. die gleichen. 5. Hat die Beweisverhandlung außerhalb des Wohnsitzes des Rechts­ anwalts am Sitze der Spruchbehörde stattgefunden, so rechtfertigt dies die Gewährung der Entschädigung nicht. 6. Auch bei der Entschädigung sind nach Abs. 4 Schreib- und Post­ gebühren sowie Reisekosten zu berücksichtigen. 7. Diese Voraussetzung wird z. B. vorliegen, wenn die Witwe eines Vers.Berechtigten die diesem zustehenden aber noch nicht festgestellten An­ sprüche als Erbin geltend macht und gleichzeitig auch den Bescheid über die Hinterbliebenengebührnisse anficht. 8. Es kommen in erster Linie Kosten für Reisen zu mündlichen Ver­ handlungen oder zu Beweisaufnahmen in Frage.

140

Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen.

§§ 145. 146.

9. Für die Beziehungen zwischen dem Vers.Berechtigten und seinem Anwalt sind stets die zwischen diesen getroffenen Vereinbarungen ohne Rück­ sicht auf eine abweichende Festsetzung des zu erstattenden Betrages durch die Spruchbehörde (vgl. Vorbem. vor § 145) maßgebend; diese Verein­ barung muß sich jedoch innerhalb der Grenzen des § 145 halten. Sollte ein Vers.Berechtigter z. B. einem Anwalt eine Vergütung von über 500 Mk. zugesagt haben, so ist die Abrede in vollem Umfange nichtig. Nach allge­ meinen Grundsätzen kann in solchem Falle sowie in Fällen, in denen eine Vereinbarung nicht getroffen ist, eine angemessene Vergütung und Ent.schädigung gefordert werden, die sich aber ebenfalls in den Grenzen der Mbs. 1—4 halten müssen. Im Streitfälle werden über die Höhe die ordent­ lichen Gerichte entscheiden müssen. X. Besonderes Verfahren beim Zusammentreffen von Versorgungsansprüchen und Ansprüchen aus der Unfallversicherung nach der Reichsversicherungs­ ordnung *).

§ 146. Kommt wegen desselben Schadens3) oder eines Teiles desselben entweder nur die Versorgung nach den Versorgungs­ gesetzen 3) oder nur die Entschädigung nach den Vorschriften der Reichsoersicherungsordnung über Unfallversicherung^) in Betracht, und haben sowohl die Versorgungsbehörden5) wie die Träger oder Spruchbehörden der Unfallversicherung 6) den Anspruch rechtskräftig anerkannt, so hebt, wenn die zuletzt ergangene Entscheidung von einer Versorgungsbehörde er­ lassen war, das Reichsversorgungsgericht7) die zu Unrecht er­ gangene Entscheidung auf und erkennt zugleich über die Rück­ erstattung der zu Unrecht geleisteten Zahlungen. Zur Verhandlung und Entscheidung sind zwei vom Präsi­ denten des Reichsversicherungsamts bezeichnete nichtständige Mitgliedsr dieses Amtes, und zwar ein Arbeitgeber und ein Versicherter aus dem entsprechenden Bereiche der Unfallver­ sicherung (§ 87 Abs. 1, §§ 89 bis 91 der Reichsversicherungsord­ nung), als weitere Beisitzer3) zuzuziehen. Das Verfahren wird auf Antrag eines Beteiligten ein­ geleitet. Als Parteien3) gelten der Versorgungsberechtigte^ der Reichsfiskus und der Träger der Unfallversicherung.

1. Ein solches Zusammentreffen, das nur verhältnismäßig selten sein wird, kommt sowohl dann in Frage, wenn ein Heeresangehöriger im Wege der Kommandierung einer bestimmten Arbeitsstelle zur Verfügung gestellt worden oder während eines Urlaubs in einem unfallversicherten Betrieb tätig gewesen ist (vgl. z. B. RVGer. 13. 4. 21, Bd. 2 S. 34 ff.), als and).

Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen.

§§ 146. 147.

141

wenn jemand eine DB. und außerhalb der Militärdienstzeit einen Betriebsnnfall erlitten hat und zweifelhaft ist, ob die DB. und der Betriebsunfall oder eins von beiden für die bestehende Minderung der Erwerbsfähigkeit ursächlich ist. Die Vorschrift des § 146 soll unberechtigte Doppelversor«gungen, die des § 147 unberechtigte Doppelablehnungen beseitigen oder ver­ meiden. 2. Unter dem „Schaden" ist die Gesundheitsstörung oder der Tod zu verstehen. 3. Wegen des Begriffs der Vers.Gesetze vgl. Anm. 1 zu § 1. 4. Vgl. §§ 537 ff. RVO. 5. Die Verwaltungsbehörden oder die Spruchbehörden. 6. Träger der Unfallversicherung sind nach § 623 NVO. die Be­ rufsgenossenschaften. Vgl. aber auch §§ 624 ff. RVO. Spruchbehörden der Unfallversicherung sind die Oberversicherungsümter und das Reichsversicherungsamt. 7. Die gleiche Befugnis hat auf Grund des § 154 das bayer. LVGer. 8. Diese Erweiterung des Senats erfolgt, weil sich die Rechtsprechung ves RVGer. in diesem Falle — wie auch in dem des § 147 — auch aus Ansprüche gegen die Träger der Unfallversicherung erstreckt. 9. Sie sind mithin zu laden und haben alle Befugnisse einer Partei, insbesondere also das Recht, Anträge zu stellen.

§ 147. Kommt statt der Versorgung nach den Versorgungs­ gesetzen oder neben ihr wegen desselben Schadens 2) eine Ent­ schädigung nach den Vorschriften der Reichsversicherungsord­ nung über Unfallversicherung3) in Frage, so können die mit der Sache befaßten Versorgungsbehörden in jeder Lage des Verwaltungs- oder Spruchverfahrens dem Träger der Unfall­ versicherung i) die Verhandlungen mitteilen und ihn zur An­ erkennung der Entschädigungspflicht auffordern. Lehnt dieser die Entschädigungspflicht ab oder erklärt er sich nicht innerhalb eines Monats, so ist die Sache durch das Reichsoersorgungsgericht3) zu entscheiden. Das Reichsversorgungsgericht ent­ scheidet über die erhobenen Ansprüche in ihrem vollen Um­ fangt). Es kann dabei den Träger der Unfallversicherung Zur Entschädigung verurteilen, auch wenn der Anspruch gegen ihn bereits rechtskräftig abgelehnt worden ist. Die Vorschriften des § 146 Abs. 27) und 3 Satz 22) finden Anwendung. 1. 2 3. 4. 5.

Wegen des Begriffs vgl. Anm. 1 zu § 1. Vgl. Anm. 2 zu Z 146. Vgl. §§ 537 ff. RVO. Vgl. Anm. 6 zu Z 146. Ist ein bayer. VGer. beteiligt, so ergeht die Entscheidung nach § 154 durch das bayer. LVGer.

142

Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen.

§§ 147. 148.

6. Das NVGer. entscheidet nicht nur, ob das Reich oder der Trägerder Unfallversicherung zur Leistung verpflichtet ist, sondern setzt auch zu­ gleich die von dem einen oder anderen geschuldete Leistung fest. 7. Erweiterung des Senats durch zwei nichtständige Mitglieder des. Reichsversicherungsamts. 8. Parteien sind der Vers.Berechtigte, der Reichsfiskus und der Träger der Unfallversicherung.

Dritter Teil. Erster Abschnitt.

Schutz- und Ztrafvorschriften. § 148. Beisitzer der Spruchbehörden 4), die ohne genügende Ent­ schuldigung nicht rechtzeitig zu den Sitzungen sich einfindeu oder der Erfüllung ihrer Obliegenheiten in anderer Weise sich entziehen, werden mit einer Ordnungsstrafe bis zu dreißig. Mark, im Wiederholungsfälle bis zu dreihundert Mark, und mit Auferlegung der durch ihr Verhalten verursachten Kosten bestraft2). Die Strafe wird beim Versorgungsgerichte durch den Vor­ sitzenden, beim Reichsversorgungsgerichte durch den Präsidenten ausgesprochen. Erfolgt nachträglich genügende Entschuldigung, so ist sie aufzuheben oder zu ermäßigen. Gegen die Verfügung des Vorsitzenden des Versorgungsgerichts ist die Beschwerde2) an die oberste Landesverwaltungsbehörde zulässig. Die Vor­ schrift des § 74 Abs. 1 findet Anwendung4). 1. Also der Versorgungsgerichte, des RVGer. und des bayer. LVGer. 2. Wenngleich der Ausdruck „werden bestraft" für die Auffassung spricht, daß die Bestrafung erfolgen muß, wird der Vorsitzende nach pflicht­ gemäßem Ermessen zu prüfen haben, ob sich der Fall zur Bestrafung eignet. Ist das verspätete Erscheinen zur Sitzung von vornherein ausreichend ent­ schuldigt, so darf eine Strafe nicht ausgesprochen werden. Erfolgt nach­ träglich genügende Entschuldigung, so muß die Strafe aufgehobell oder er­ mäßigt werden (vgl. Abs. 2 Satz 2). 3. Vgl. §§ 61 ff. 4 Die Strafe wird, wenn die Verfügung unanfechtbar geworden ist, wie eine Gemeindeabgabe beigetrieben (vgl. Anm. 6 zu § 74); sie fließt nach § 8 Abs. 3 in die Reiähskasse.

142

Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen.

§§ 147. 148.

6. Das NVGer. entscheidet nicht nur, ob das Reich oder der Trägerder Unfallversicherung zur Leistung verpflichtet ist, sondern setzt auch zu­ gleich die von dem einen oder anderen geschuldete Leistung fest. 7. Erweiterung des Senats durch zwei nichtständige Mitglieder des. Reichsversicherungsamts. 8. Parteien sind der Vers.Berechtigte, der Reichsfiskus und der Träger der Unfallversicherung.

Dritter Teil. Erster Abschnitt.

Schutz- und Ztrafvorschriften. § 148. Beisitzer der Spruchbehörden 4), die ohne genügende Ent­ schuldigung nicht rechtzeitig zu den Sitzungen sich einfindeu oder der Erfüllung ihrer Obliegenheiten in anderer Weise sich entziehen, werden mit einer Ordnungsstrafe bis zu dreißig. Mark, im Wiederholungsfälle bis zu dreihundert Mark, und mit Auferlegung der durch ihr Verhalten verursachten Kosten bestraft2). Die Strafe wird beim Versorgungsgerichte durch den Vor­ sitzenden, beim Reichsversorgungsgerichte durch den Präsidenten ausgesprochen. Erfolgt nachträglich genügende Entschuldigung, so ist sie aufzuheben oder zu ermäßigen. Gegen die Verfügung des Vorsitzenden des Versorgungsgerichts ist die Beschwerde2) an die oberste Landesverwaltungsbehörde zulässig. Die Vor­ schrift des § 74 Abs. 1 findet Anwendung4). 1. Also der Versorgungsgerichte, des RVGer. und des bayer. LVGer. 2. Wenngleich der Ausdruck „werden bestraft" für die Auffassung spricht, daß die Bestrafung erfolgen muß, wird der Vorsitzende nach pflicht­ gemäßem Ermessen zu prüfen haben, ob sich der Fall zur Bestrafung eignet. Ist das verspätete Erscheinen zur Sitzung von vornherein ausreichend ent­ schuldigt, so darf eine Strafe nicht ausgesprochen werden. Erfolgt nach­ träglich genügende Entschuldigung, so muß die Strafe aufgehobell oder er­ mäßigt werden (vgl. Abs. 2 Satz 2). 3. Vgl. §§ 61 ff. 4 Die Strafe wird, wenn die Verfügung unanfechtbar geworden ist, wie eine Gemeindeabgabe beigetrieben (vgl. Anm. 6 zu § 74); sie fließt nach § 8 Abs. 3 in die Reiähskasse.

Gesetz über das Verfahren in Bersorgungsfachen.

§§ 149. 150.

44A

§ 149. Macht ein Beisitzer aus den Versorgungsberechtigteu seinem Arbeitgeber von der Einladung zu Sitzungen der Spruchbehörden ohne schuldhaftes Zögern Mitteilung, so gibt diesem das Fernbleiben keinen Grundx), das Arbeitsverhält­ nis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu lösen. Arbeitgeber und ihre Vertreter, die vorsätzlich einen bei ihnen beschäftigten Beisitzer aus den Versorgungsberechtigten in der Ausübung des Amtes beschränken oder wegen der Übernahme oder der Art der Ausübung benachteiligen2), werden mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder mit Haft bestraft3). 1. Ob das Unterlassen der Anzeige einen Grund bildet, das Arbeits­ verhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu lösen, kann nur an der Hand des einzelnen Falles auf Grund der für das Dienstverhältnis gel­ tenden Vorschriften (BGB., Handelsgesetzbuch, Gewerbeordnung) entschie­ den werden. 2 Die Mitwirkung als Beisitzer einer Spruchbehörde ist ein öffent­ liches Ehrenamt, das von den Versoraungsberechtigten übernommen werden muß, sofern nicht die im § 16 aufgeführten Gründe für die Ablehnung des Amtes vorliegen. Die Arbeitgeber sind deshalb verpflichtet, den zur Aus­ übung des Amtes erforderlichen Urlaub zu erteilen. 3. Die Strafen des § 149 Ms. 2 sind Strafen im Sinne des Straf­ gesetzbuchs linb werden nicht von den Spruchbehörden, sondern von den ordentlichen Strafgerichten verhängt.

§ 150. Wer unbefugt offenbart, was ihm vermöge seiner dienst­ lichen Tätigkeit bei einer Versorgungsbehörde über die ge­ sundheitlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eines Be­ teiligten, in Hinterbliebenenangelegenheiten auch des Verstor­ benen, bekannt geworden ist, wird, soweit nicht nach den all­ gemeinen Strafgesetzen eine härtere Strafe verwirkt ist, mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft *). Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Versorgungsberechtigten oder der Dienstaufsichts­ behörde 2) ein. 1. Die Strafvorschrift des § 150 soll die Beachtung der zum Schutze der Vers.Berechtigten int § 2 für alle bei den Verwaltungs- und Spruch­ behörden tätigen Personen vorgesehenen Pflicht zur Verschwiegenheit sichern.

2. Dienstaufsichtsbehörde ist für die Verwaltungsbehörden und das NVGer. der NAM., für die Vers.Gerichte die zuständige oberste Landes­ verwaltungsbehörde (vgl. zu § 7).

144

Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen.

§ 151.

Zweiter Abschnitt.

Schlutz- und llbergangsvorschristen. § 151. Die §§ 1703 a und 1737 a der Reichsversicherungsordnung werden aufgehoben. In die Reichsversicherungsordnung werden folgende Vor­ schriften eingestellt x):

§ 1706 a. Kommt wegen desselben Schadens oder eines Teiles des­ selben entweder nur die Unfallentschädigung oder nur die Ver­ sorgung nach dem Reichsversorgungsgesetz oder einem vor seinem Inkrafttreten ergangenen Militärversorgungsgesetz in Betracht, und haben sowohl die Träger oder Spruchbehörden der Unfallversicherung wie die Versorgungsbehörden den An­ spruch endgültig anerkannt, so hebt, wenn die zuletzt ergangene Entscheidung von einem Träger oder einer Spruchbehörde der Unfallversicherung erlassen wär, ein Spruchsenat des Reichs­ versicherungsamts die zu Unrecht ergangene Entscheidung auf und erkennt zugleich über die Rückerstattung der zu Unrecht geleisteten Zahlungen. Zur Verhandlung und Entscheidung sind zwei vom Präsi­ denten des Reichsversorgungsgerichts bezeichnete Beisitzer dieses Gerichts, und zwar je eine in der sozialen Fürsorge erfahrene, mit dem Versorgungswesen vertraute Person'und ein Versorgungsberechtigter (§§ 29 und 30 des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen vom 10. Januar 1922) als weitere Beisitzer zuzuziehen. Ihre Teilnahme gilt für ihre Vergütung als Teilnahme an einer Sitzung des Reichsversorgungsgerichts. Das Verfahren wird auf Antrag eines Beteiligten ein­ geleitet. Als Parteien gelten der Verletzte, der Reichsfiskus und der Träger der Unfallversicherung.

§ 1738 a. Kommt statt der Unfallentschädigung oder neben ihr wegen desselben Schadens die Versorgung nach dem Reichs­ versorgungsgesetz oder einem vor seinem Inkrafttreten er­ gangenen Militärversorgungsgesetz in Frage, so können die mit der Sache befaßten Träger oder Spruchbehörden der Unfall-

Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen.

§§ 151. 152.

145

Versicherung in jeder Lage des Feststellungs- oder Spruchverfahrens der nach dem Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen vom 10. Januar 1922 zuständigen Verwal­ tungsbehörde die Verhandlungen mitteilen und sie zur Anerkennung der Versorgungspflicht auffordern. Lehnt diese die Versorgung ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb eines Monats, so ist durch einen Spruchsenat des Reichsversicherungs­ amts zu entscheiden. Der Senat entscheidet über die erhobenen Ansprüche in vollem Umfang. Er kann dabei den Reichs­ fiskus zur Gewährung der Versorgung verurteilen, auch wenn der Anspruch gegen ihn bereits rechtskräftig abgelehnt wor­ den ist. Die Vorschriften des § 1706 a Abs. 2 und 3 Satz 2 finden Anwendung. 1. Die Ergänzung der NBO. ist notwendig geworden, um entspre­ chend dem in den §§ 146, 147 geregelten Verfahren für das Versorgungs­ wesen auch die Befugnisse des NVA. zu erweitern, damit eine unberechtigte iDoppelversorgung oder Doppelablehnung auf beiden Nechtsgebieten ver­ mieden wird. Im übrigen vgl. oben zu §§ 146, 147.

§ 152. Bei dem Streite zwischen einer Krankenkasse und dem Reiche über Ersatzansprüche *) (§ 17 des Reichsversorgungs­ gesetzes) finden die Vorschriften des § 49 über die Vertretung des Reichsfiskus im Spruchverfähren Anwendung.

Zu § 152. Für die Vertretung des Reichsfiskus in einem Streit zwischen einer Krankenkasse und dem Reich gelten die Ausführungsbestimmungen zu § 49 entsprechend2). 1. Die Krankenkassen erhalten vom Reich vollen Ersatz der Kosten, die ihnen durch die Durchführung eines Heilverfahrens bei einem Kriegs­ beschädigten erwachsen, wenn die Kasse im Einzelfalle nur nach dem RVG. zur Durchführung des Heilverfahrens verpflichtet war, und eine teilweise Entschädigung ihrer Aufwendungen, wenn schon die Vorschriften der RBO. sie verpflichteten, die Heilbehandlung zu übernehmen (vgl. §§ 14, 15 RVG.). Entsteht in solchen Fällen ein Streit zwischen einer Krankenkasse und dem Reich über Ersatzansprüche, so wird dieser nach § 17 RVG. durch das Ver­ sicherungsamt und in zweiter Instanz durch das Oberversicherungsamt (vgl. §§ 1636, 1675 RVO.), wenn aber das Vorliegen von DB. streitig ist, durch die Spruchbehörden der Reichsversorgung entschieden. Für die Fälle der erstgenannten Art mußte das Gesetz über die Vertretung des Reichs­ fiskus besondere Vorsorge treffen. Diese Regelung ist dahin erfolgt, daß die Vorschriften über die Vertretung des Fiskus im Spruchverfahren für an­ wendbar erklärt worden sind. Handelt es sich darum, ob die Krankheit mit Olshausen, Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen. 10

146

Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen.

einer Gesundheitsstörung schädigung anerkannt ist, weiteres Anwendung, da den Versorgungsgerichten

§§ 152. 153.

zusammenhängt, die als Folge einer Dienstbeso findet § 49 hinsichtlich der Vertretung ohneüber diesen Streit in dem Sprnchverfahren vor zu entscheiden ist.

2 Für den Geschäftsbereich des RAM. erfolgt die Vertretung desFiskus durch die Hpt.Vers.Ämter. Im übrigen vgl. die Anm. 1 urch 2 zu. § 49 und die AB. zu § 49.

§ 153. Weitere Bestimmungen erläßt der Reichsarbeitsnnnister1).. Für die Versorgung der in den auf Grund des Friedens?vertrages vom 28. Juni 1919 (R.G.Bl. S. 1329) vom Deutschen Reich abgetrennten Gebieten und im Saargebiet2) wohnendem oder wohnhaft gewesenen Personen Kann er mit Zustimmung, des Reichsrats auch von den Vorschriften dieses Gesetzes ab­ weichende Anordnungen treffens. Die oberste Landesverwaltungsbehörde Kam: die ihr durchdieses Gesetz zugewiesenen Aufgaben auf andere Stellen über­ tragen. 1. Auf Grund des § 153 Ab,s. 1 Satz 1 hat der RAM. am 30, Ja­ nuar 1922 Aussührungsbestimmungen zum Verfahrensgesetz erlassen, die am 3. Februar im RVBl. S. 84 Nr. 121 und am 10. Februar im Zentralbl. f. d. Deutsche Reich S. 79 veröffentlicht worden sind. Eine Bestimmung über ihr Inkrafttreten enthalten die AB. nicht. Da die Fristbestimmung desArt. 71 der Reichsverfassung vom 11. August 1919 nur auf Gesetze, nicht aber auf Verordnungen anwendbar ist und es für Verordnungen an einer, allgemeinen Bestimmung über den Anfangstermin ihrer Wirksamkeit fehlte sind die AB. mit ihrer Verkündung, das ist am 3. Februar 1922, in Straft getreten. 2. Auf Grund der Anlage 6 zum Schlußprotokoll der Verhandlun­ gen zwischen der deutschen Regierung und der Regierungskommission des'Saargebiets vom 3. Juni 1921 gilt zunächst Folgendes: Über Rekurse gegen Urteile des VGer. des Saargebiets entscheidet beim RVGer. ein vom Präsidium des RVGer. zu bestimmender SenatDer Beisitzer aus der sozialen Fürsorge wird von der Regierungskommis­ sion des Saargebiets bestellt. Die Vertretung des Reichsfiskus und der Regierungskommission des Saargebiets erfolgt durch die Regierungskommission des Saargebiets. Rechts­ mittel gegen Bescheide der Versorgungsbehörden des Saargebiets und gegerr. Urteile des VGer. des Saargebiets kann auch der „Deutsche Finanzkom­ missar für das Versorgungswesen im Saargebiet" einlegen. Er hat in die­ sem Falle den Reichsfiskus im Spruchverfahren zu vertreten. Ihm ist eineAusfertigung von sämtlichen Urteilen des VGer. des Saargebiets zuzu­ stellen. Der von der Regierungskommission des Saargebiets oder von dem Deutschen Finanzkommissar für das Versorgungswesen im Saargebiet"

Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen.

§§ 153. 154.

147

eingelegte Rekurs kann nur mit gegenseitiger EimvMgung znrückgenommen werden. 3. Solche Anordnungen sind noch nicht ergangen. Vgl. jedoch Anrn. 7 b zu § 93.

§ 154. Bis auf weiteres tritt das beim Bayerischen Landesoersicherungsamt errichtete Bayerische Landesversorgungsgericht für Versorgungssachen, die zur Zuständigkeit eines bayerischen Versorgungsgerichts gehörenx), als oberste Spruchbehörde an die Stelle des Reichsversorgungsgerichts 2). Für die bayerischen Versorgungsgerichte steht einer amtlich veröffentlichten grund­ sätzlichen Entscheidung des Reichsversorgungsgerichts im Sinne des § 129 eine amtlich veröffentlichte grundsätzliche Entschei­ dung des Landesversorgungsgerichts gleich2); soll von einer Entscheidung des Reichsversorgungsgerichts abgewichen werden, so entscheidet dieses. Für die Verweisung an den Großen Senat gelten die Vorschriften des § 130 entsprechend will ein Senat oder der Große Senat des Landesversorgungs­ gerichts von einer amtlich veröffentlichten Entscheidung des Reichsversorgungsgerichts in einer grundsätzlichen Rechtsfrage abweichen, so entscheidet der Große Senat des Reichsver­ sorgungsgerichts, zu dessen Verhandlung der verweisende Senat des Landesversorgungsgerichts in diesem Falle zwei seiner Mitglieder als Beisitzer entsendet2). Für die Bildung und Zusammensetzung der Senate des Landesversorgungsgerichts finden die für das Reichsver­ sorgungsgericht geltenden Vorschriften entsprechende Anwen­ dung. Die nach diesem Gesetze dem Reichsarbeitsminister zu­ stehenden Befugnisse einschließlich der Dienstaufsicht übt für das Landesversorgungsgericht die bayerische Regierung aus2). Diese erläßt auch, soweit erforderlich, Vorschriften über die Zusammensetzung des Gerichts und die Abhaltung von Ge­ samtsitzungen. Die Beisitzer aus der sozialen Fürsorge werden vom Reichsarbeitsminister auf Vorschlag der bayerischen Re­ gierung, die Beisitzer aus den Versorgungsberechtigten von der bayerischen Landeshauptfürsorgestelle im Benehmen mit ihrem Beirat bestellt. Die Kosten des Landesversorgungsgerichts trägt der Frei­ staat Bayern. Auf Antrag der bayerischen Regierung werden die Geschäfte des Landesversorgungsgerichts auf das Reichs10*

148

Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen.

§ 154.

Versorgungsgericht übertragen; die Einzelheiten regelt Reichsarbeitsminister7).

der

Zu § 154.

Die Ausführungsbestimmungen zu den §§ 27 bis 31 finden für das Bayerische Landesversorgungsgericht entsprechende Anwendung, soweit nicht die bayerische Regierung ein anderes bestimmt. Solange die Rekursbegründung an das Reichs Versorgungsgericht durch Vermittlung des Reichsarbeitsministers einzureichen ist (vgl. Abe. 3 zu § 49), ist sie an das Bayerische Landesversorgungsgericht durch Vermitt­ lung der Landesdienststelle für das Rentenversorgungswesen (§ 155) ein­ zureichen. 1. Vor Erlaß des Gesetzes war das bayerische Landes-Militärversorgungsgericht zuständig für die Entscheidung über Ansprüche von Personen, die zuletzt dem bayerischen Kontingent angehört hatten und von Hinter­ bliebenen solcher Personen (vgl. Art. II § 8 VO. vom 1. 2. 19, RGBl. S. 149, § 24 der Best, der bayer. Regierung über die bayer. Militärver­ sorgungsgerichte und das Landes-Militärversorgungsgericht vom 13. 3.1919, GBBl. S. 69). Da die frühere Kontingentszugehörigkeit für das Versor­ gungsrecht keine Bedeutung mehr hat, ist die Zuständigkeit des bayer. LVGer. jetzt so geregelt, daß sie mit der Zuständigkeit der bayer. VGer. im Berufungsverfahren zusammenfällt. Ohne Bedeutung ist, ob der Kläger zur Zeit der Einlegung des Rekurses in Bayern wohnt. 2. Das bayer. LVGer. entscheidet nicht nur auf Rekurs, sondern auch auf Beschwerde an Stelle des RVGer. Die für dieses geltenden Vor­ schriften über die Zusammensetzung der Senate und das einzuhaltende Ver­ fahren gelten in gleicher Weise, jedoch mit den aus Ms. 2 sich ergebenden Besonderheiten, auch für das bayer. LVGer. Über die Bildung des Gerichts, insbesondere die Amtsbezeichnung des obersten Beamten, die Ernennung der Beamten usw., trifft die bayer. Regierung Bestimmung (vgl. Abs. 2 Satz 3). Hinsichtlich der AB. vgl. Anm. 6. 3. Die bayer. Vers.Gerichtc haben somit in Fällen, in denen der Re­ kurs nach § 92 ausgeschlossen ist, die Sache an das LVGer. abzugeben, sofern sie von einer amtlich veröffentlichten Entscheidung des LVGer. ab­ weichen wollen. Vgl. im übrigen zu § 129. Handelt es sich in einer nicht rekursfähigen Sache um eine noch nicht feststehende Auslegung gesetzlicher Vorschriften von grundsätzlicher Bedeutung, so muß die Abgabe an das RVGer. erfolgen. 4. Es findet Verweisung an den Großen Senat des bayerischen LVGer. statt, wenn ein Senat dieses Gerichtshofs in einer grundsätzlichen Rechtsfrage von einer früheren Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats des LVGer. abweichen will. Im übrigen vgl. zu § 130. 5. Der Große Senat des RVGer. entscheidet also in solchen Fällen in einer Besetzung von 11 Mitgliedern. 6. Für das LVGer. erläßt mithin die bayer. Regierung die AB. (§ 153), weshalb Abs. 1 der AB. zu § 154 nur eine vorläufige Anord­ nung enthält, die einen ungehinderten Fortgang der Geschäfte sicher stellen sollte. Die bayer. Regierung bestimmt z. B. die Zahl der Senate (§ 26), bestellt die richterlichen Mitglieder ordentlicher Gerichte und setzt die Ver­ gütung der Beisitzer nach § 36 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 fest; sie hat dagegen für die bayer. Vers.Gerichte nur diejenigen Befugnisse, die im

Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen. §§ 154. 155. 156. 149

Gesetz der „obersten Landesverwaltnngsbehörde" übertragen sind (Begr.). Darüber hinaus kann sie für jene AB. nicht erlassen. 7. Beantragt die bayer. Regierung die Übertragung der Geschäfte auf das RVGer., so muß der RAM. die Übertragung anordnen. Er bestimmt hierbei die Einzelheiten der Überleitung, insbesondere auch, ob die bereits beim LVGer. anhängigen Sachen noch Yon diesem zu Ende zu führen sind. § 155. In Bayern besteht bis auf weiteres eine Landesdienststelle für das Rentenversorgungswesen. Der Reichsarbeitsminister bestimmt ihre Aufgaben und Kann sie mit Zustimmung des Reichsrats auflösen *).

1. Der Landesdienststelle verbleibt vom 1. 4. 1922 an nur noch die Bearbeitung von Beamten-Personalangelegenheiten der bayer. Versorgungs­ behörden, nachdem mit diesem Zeitpunkt die Verwaltung der bayer. vor­ mals militärischen Stiftungen und Fonds auf den bayer. Staat über­ gegangen ist. § 156. Dieses Gesetz tritt am 1. Februar 1922 in Kraft. In den an diesem Tage anhängigen x) Sachen sind für das weitere Verfahren die Vorschriften dieses Gesetzes maßgebend?). An­ gelegenheiten, die vor dem 1. Februar 1922 bei der bisher örtlich und sachlich zuständigen Stelle anhängig geworden sind, werden von dieser Stelle weiter bearbeitet und entschieden. Die Vorschriften des § 8 Abs. 2 und 3 über die Kosten der Versorgungsgerichte gelten rückwirkend vom 1. März 1919 ab.

1. Die neuen Vorschriften gelten vom 1. 2. 22 ab sowohl für die im Verwaltungs- wie auch für die im Spruchverfahren anhängigen Sachen. Die Vorschrift des Satz 3 will die zeitraubende Abgabe von' Angelegen­ heiten aus Anlaß der neuen Zuständigkeitsvorschriften für bereits an­ hängige Sachen vermeiden. Es sollen deshalb Sachen, die vor dem 1. 2. 22 bei der Stelle, die nach den bisherigen Vorschriften örtlich und sachlich zuständig war, durch Eingang eines Antrages oder Einleitung eines neuen Verfahrens von Amtswegen anhängig geworden sind, noch von dieser Stelle erledigt werden. Nach Erlaß der Entscheidung ist die Sache an die nach den neuen Vorschriften zuständige Stelle abzugeben. Ist eine Berufung bei einem unzuständigen VGer. eingelegt und von diesem an das zuständige VGer. abgegeben worden, so wird sie nicht schon durch die Abgabe an dieses, sondern erst dadurch anhängig, daß das zu­ ständige VGer. die Sache, sei es freiwillig, sei es kraft Entscheidung des RVGer., übernimmt. RVGer. 28. 2. 22, M. 15 305/21. 2 Die Zulässigkeit eines vor dem 1. 2. 22 eingelegten, aber erst nach diesem Zeitpunkt zur Entscheidung kommenden Rekurses richtet sich daher nach den Vorschriften des neuen Gesetzes. Jedoch bleibt ein Rekurs gegen

150

Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen.

§§ 156. 157.

ein vor dem 1. 2. 22 verkündetes Urteil, gegen das er nach den bisherigen Vorschriften unzulässig war, auch nach diesem Zeitpunkt unzulässig, da das Gesetz in die mit der Verkündung eingetretene Rechtskraft nicht eingreifen wollte (vgl. RVGer. 7. 2. 22, Nr. 5936/21).

§ 157. Gegen Bescheide über die Regelungx) von Versorgungsgebührnissen, die vor2) dem I. Februar 1922 zugestellt sind, ist von diesem Tage ab statt der Klage im ordentlichen Rechts­ weg bis zum Ablauf der für sie gegebenen Frist die Berufung an das Versorgungsgericht2) zulässig. Eine nach diesem Tage innerhalb der Frist erhobene Klage4) gilt als Berufung5). Ist am 1. Februar 1922 ein Rechtsstreit über die Regelung von Versorgungsgebührnissen vor einem ordentlichen Gericht anhängig2), so wird er nach den bisher geltenden Vorschriften erledigt7).

1. a) Die früher von den Pensionsregelungsbehörden ausgeübte Tä­ tigkeit ist seit dem 1. September 1921 aus die Hpt.Vers.Ämter und Vers.Ämter übergegangen. Näheres über die Bildung der Regelungsabteilungen und Negelungszweigabteilungen bei den Hpt.Vers.Ämtern und die Über­ nahme von Obliegenheiten der Pensionsregelungsbehörden durch die Vers.Ämter s. RAM. 13. 8. 1921, RBBl. S. 453 Nr. 897. b) Im Saargebiet besteht seit dem 1. 10. 1921 eine an die Ne­ gierung des Saargebiets — Abteilung Volkswohlfahrt — angegliederte Pensionsregelungsbehörde, welche die Regelungstätigkeit für alle int Saargebiet wohnhaften Vers.Berechtigten wahrnimmt (vgl. RAM. 22. 11. 1921, RVBl. S. 613 Nr. 1214. Im übrigen vgl. wegen der Versorgungs­ behörden im Saargebiet Anm.2b zu AB. zu § 38. c) Bescheide über die Regelung der Vers.Gebührnisse sind z. B. solche über das Ruhen von Vers.Gebührnissen oder über die Anrechnung von Vorschüssen. Dem Verfahren nach dem RVG. war ein besonderes Rege­ lungsverfahren von vornherein unbekannt. 2. Gegen vor dem 1. 2. 22 zugestellte Regelungsbescheide ist auch nach diesem Zeitpunkt bis zum Ablauf der Einspruchsfrist noch der Einspruch zulässig, weil nach Abs. 1 Satz 1 nicht statt des Einspruchs, sondern nur statt der Klage die Berufung gegeben ist. Über alle vor oder noch nach dem 1. 2. 22 eingelegten Einsprüche entscheidet wie bisher die oberste Verwal­ tungsbehörde. Sind die Bescheide nach dem 31. 1. 22 zugestellt worden, so ist die Berufung gegeben. RAM. 16. 3. 22, RVBl. S. 157 Nr. 255. 3. a) Soweit auf Grund des WehrmachtVersG. Bescheide über Rege­ lung der Vers.Gebührnisse ergehen, ist auch gegen diese nicht der ordentliche Rechtsweg, sondern das Spruchverfahren vor "den Versorgungsgerichten ge­ geben (vgl. §§ 85, 90 WehrmachtVersGes.). b) Für die im § 160 geregelten Angelegenheiten verbleibt es bei dem bisherigen Feststellungs-, Regelungs- und Einspruchsverfahren; soweit des­ halb über die Regelung nicht durch die zuständige oberste Verwaltungsbe­ hörde entschieden ist, ist die Berufung erst gegen den auf Einspruch erlasse­ nen Bescheid gegeben. Vgl. RVBl. 1922 S. 169 Nr. 274.

Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen.

§§ 157. 158.

151

4 Gegen auf Einspruch erlassene Bescheide im Negelungsverfahren, Die vor dem 1. 2. 22 zugestellt worden sind, kann bis zu diesem Zeitpunkt die Klage vor den ordentlichen Gerichten. erhoben morden. Vom 1. 2. 22 ab aber ist gegen solche Bescheide, auch wenn sie mit dem Hinweis auf das Klagerecht versehen waren, bis zum Ablauf der Frist die Berufung an das VGer. gegeben, ohne daß es einer anderweiten Rechtsmittelbelehrung bedarf. 5. Eine solche Klage ist daher -von dem ordentlichen Gericht an das VGer. abzugeben; vgl. § 93 Satz 3. 6. Anhängig ist ein Rechtsstreit am 1. 2. 22 vor einem ordentlichen Bericht, wenn die Klage dem Fiskus vor diesem Tage zugestellt worden ist (vgl. § 253 ZPO.). 7. Eine Verweisung des Rechtsstreits an das VGer. ist nicht zulässig.

§ 158. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten allster Kraft *)2): 1. die Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften der vor dem Inkrafttreten des Reichsversorgungsgesetzes er­ gangenen Militärversorgungsgesetze, soweit es sich nicht um die im § 160 Abs. 1 bezeichneten Angelegenheiten*) handelt, 2. die Verordnung der Reichsregierung über Änderung des Verfahrens in Militärversorgungssachen vom 1. Februar 19.19 (R.G.Bl. S. 149) und das Gesetz, betreffend Abänderung dieser Verordnung vom 15. Mai 1920 (R.G.Bl. S. 1064), 3. das Gesetz über die Versorgungsbehörden vom 15. Mai 1920 (R.G.Bl. S. 1063). Soweit in gesetzlichen und sonstigen Bestimmungen auf die aufgehobenen Vorschriften verwiesen ists), treten die ent­ sprechenden Vorschriften dieses Gesetzes an ihre Stelle. 1. Außer ben im § 158 aufgeführten gesetzlichen Vorschriften sind auch die auf Grund dieser ergangenen Bestimmungen außer Kraft getreten. Es kommen insbesondere in Betracht: a) Die Bestimmungen über die Militärversorgungsgerichte und das Neichs-Militärversorgungsgericht sowie über das Verfahren von ihnen vom 18. 2. 19 (RGBl. S. 217). b) Die VO. über die Gebühren der Rechtsanwälte im Verfahren vor den Militärversorgungsgerichten und dem Reichs-Militärversorgungsgericht vom 1. 3. 19 (RGBl. S. 266). c) Die VO. betr. Änderung der Bestimmungen über die Militärver­ sorgungsgerichte vom 18. 2. 19. Vom 7. 5. 19 (RGBl. S. 522). d) Die Weiteren Bestimmungen des RAM. vom 21. 5. 20 (RGBl. S. 1099).

152

Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen.

§ 158.

e) Die VO. zur Ausführung des Gesetzes über die Versvrgungsbehörden vom 22. 6. 20 (AN. RAM. S. 173).

f) Die VO. betr. Änderung der VO. zur Ausführung des Gesetzes über die Versorgungsbehörden vom 17. 12. 20 (AN. NAM. S. 370).

19.

g) Die VO., betr. Änderung der Bestimmungen des RAM. vom 18. 2. Vom 8. 6. 21, RVBl. S. 354.

2 Die Pensionierungsvorschrift für das preuß. Heer­ dom 16. 3. 1912 und die entsprechenden Vorschriften der anderen Kon­ tingentsverwaltungen und der Marine- und Schutztruppenverwaltung, die Erlasse der früheren Kriegsministerien, des Neichsmarineamts und des Reichs­ kolonialamts enthalten zum großen Teil Bestimmungen, die sich auf die Erledigung der Verwaltungsausgaben, den Dienstbetrieb der Behörden undÄhnliches beziehen oder aus anderen Gründen zur Aufnahme in das VerfG. oder die AB. nicht geeignet waren. Sie stellen sich in vielen Punkten dar als Niederschlag langjähriger Verwaltungserfahrung und enthalten wert­ volle Fingerzeige für zweifelhafte Fälle. Insofern sind sie auch heute nochmaßgebend, soweit sie nicht durch das VerfG. nebst AB., durch neuere Er­ lasse usw. des RAM. (insbesondere die Dienstanweisung), durch die Recht­ sprechung der Spruchbehörden oder durch die veränderten Verhältnisse (z. B. Auflösung des Heeres, Entmilitarisierung der Behörden) als überholt zu betrachten sind. Die Dienstanweisung zur Beurteil u n g her Militärdienstfähigkeit (DA. Mdf.) ist ersetzt durch die vom RAM. herausgegebenen Anhaltspunkte für die Beurteilung der Minderung der Er­ werbsfähigkeit nach dem RVG.; vgl. Anm. 3 zu § 3. 3. Das RVG. und das ARG. enthalten, abgesehen vom § 58 RVG., der jetzt durch § 82 VerfG. ersetzt ist, keine Zuständigkeits- und Verfahrens­ vorschriften. 4. Hinsichtlich der im § 160 Abs. 1 bezeichneten Angelegenheiten, vor allem also hinsichtlich der Pensionsfragen der aktiven Offiziere der alten Wehrmacht und deren Hinterbliebenen, sind sämtliche Zuständigkeits- imi> Verfahrensvorschriften der vor dem 1. 4. 20 ergangenen Militärversor­ gungsgesetzen unberührt geblieben. Es gelten daher z. B. noch der § 10 des Offizierpensionsgesetzes vom 31. Mai 1906 und der § 28 des Mili­ tärhinterbliebenengesetzes vom 17. Mai 1907 über Form und Rechtskraft der Verwaltungsbescheide und zwar in der Fassung der VO. vom 1. 2. 19 (RGBl. S. 149). Da gegen Feststellungsbescheide in diesen Angelegen­ heiten bisher das Spruchverfahren nach der VO. vom 1. 2. 19 gegeben war, findet gegen sie jetzt das Spruchverfahren vor den Versorgungsgerichten und dem RVGer. nach dem VerfG. statt. In solchen Angelegenheiten er­ gangene Regelungsbescheide sind hingegen wie bisher im ordentlichen Rechts­ weg anfechtbar (vgl. auch Begr. zu § 157).

5. Es verweist z. B. das Wehrmachtversorgungsgesetz vom 4. 8. 21 (RGBl. S. 993) int § 85 auf das Ges. über die Versorgungsbehörden vom 15. 5. 20 und im § 90 auf den Rechtszug im Spruchverfahren der Militärver­ sorgung nach der VO. vom 1. 2. 19. Vgl. auch' § 17 Abs. 2 des Kapi­ tulantenentschädigungsgesetzes vom 13. 9. 19 (RGBl. S. 1654) und § 14 Abs. 2 des Offizierentschädigungsgesetzes vom 13. 9. 19 (RGBl. S. 1659) hinsichtlich des Spruchverfahrens.

Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen.

§§ 159. 160.

153

§ 159. Die auf Grund der bisherigen Vorschriftenx) zu Senats­ vorfitzenden oder Beisitzern des Reichs - Militärversorgungs­ gerichts bestellten ständigen Mitglieder des Reichsversicherungs­ amts sind vom Inkrafttreten dieses Gesetzes ab2) Mitglieder des Reichsversorgungsgerichts. Sie können mit Genehmigung des Reichsarbeitsministers gleichzeitig ständige Mitglieder des Reichsversicherungsamts bleiben; den Umfang ihrer Tätigkeit bei beiden Behörden bestimmt der Reichsarbeitsminister3). Bis 1. Januar 1923 können an die Stelle der Beisitzer­ aus der sozialen Fürsorge die beim Inkrafttreten des Gesetzes bestellten Beisitzer aus dem Versorgungswesen treten^). Die auf Grund der bisherigen Vorschriften erfolgte Wahl von Gerichtsärzten (Vertrauensärzten) wird durch das In­ krafttreten dieses Gesetzes nicht berührt3). 1. Auf Grund der VO.- vom 1. 2. 19 (RGBl. S. 149) in Verbindüng mit den Bestimmungen des RAM. vom 18. 2. 19 (RGBl. S. 217) und der Weiteren Bestimmungen vonr 21. 5. 20 (RGBl. S. 1099). 2 Vom 1. Februar 1922 ab (vgl. § 156) sind sie also ohne weiteres Mitglieder des RVGer. (vgl. § 24 Abs. 2). 3. Nach der Begr. wird der RAM. den Wünschen der Verbände der Vers.Berechtigten entsprechend die gleichzeitige Beschäftigung bei beiden Behörden nur solange und insoweit genehmigen, als es unbedingt erforder­ lich ist. 4 Die Vorschrift des Abs. 2 betrifft, wie aus der Entstehungsgeschichte zweifelsfrei hervorgeht, lediglich das RVGer., nicht etwa auch die Versorgungs­ gerichte. Über die Beisitzer aus der sozialen Fürsorge vgl. § 27 Abs. 3, § 29 VerfG., über die Beisitzer aus dem Versorgungswesen vgl. Art. II § 5 VO. vom 1. 2. 19 in der Fassung des Ges. vom 15. 5. 20 (RGBl. S. 1064). 5. Die gemäß § 23 der Bestimmungen des RAM. vom 18. 2. 19 gewählten Vertrauensärzte werden auch nach' dem 1. 2. 22 als Gerichts­ ärzte im Sinne des § 22 von den Versorgungsgerichten zugezogen.

§ 160. Dieses Gesetz findet im Verwaltungsverfähren keine An­ wendung x), soweit es sich handelt 1. um Pensionsfragen der aktiven Offiziere der alten Wehrmacht und der auf Grund des §32 des Offizier­ pensionsgesetzes vom 31. Mai 1906 (R.G.Bl. S. 565) Pension beanspruchenden Personen und deren Hinter­ bliebenen nach den vor dem Inkrafttreten des Reichs­ versorgungsgesetzes ergangenen Militärversorgungs­ gesetzen 2),

154

Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen.

§ 160.

2. um den Vollzug des Offizierentschädigungsgesetzes und des Kapitulantenentschädigungsgesetzes vom 13. Sep­ tember 1919 (R.G.Bl. S. 1654 und S. 1659)»). Es gilt uneingeschränkt^) für die Angelegenheiten der Kapitalabfindung5). 1. a) Für die nach altem Recht zu behandelnden Pensionsfragen der aktiven Offiziere der alten Wehrmacht u. s. n>. und für den Vollzug des Offizierentschädigungsgesetzes und des Kapitulantenentschädigungsgesetzes sind die Pensionsabteilungen des Reichsministeriums des Innern (ehem. Heer und ehem. Marine in Berlin, ehem. aktive bayer. Offiziere in München, ehem. aktive sächsische Offiziere in Dresden, ehem. aktive württemb. Offiziere in Stuttgart), für die ehem. Schutztruppe das Ministerium für Wieder­ aufbau (Kolonialzentralverwaltung) zuständig; das VerfG. findet für diese Angelegenheiten im Verwaltungsverfahren keine Anwendung (wegen des Spruchverfahrens vgl. Anm. 1 zu § 1 und Anm. 4 zu § 158). Anders liegt es jedoch, wenn Offiziere des Friedensstandes oder die übrigen im § 99 RVG. genannten Personen die Versorgung nach dem RVG. wählen oder neben der 'Dienstzeitpension Vers.Gebührnisse nach § 99 Abs. 3 Satz 3 RVG. zu ge­ währen sind; in solchen Fällen ist für die Durchführung des RVG. das VerfG. anwendbar. Die Akten verbleiben bei den Versorgungsbehörden, es sei denn, daß die Versorgung nach dem RVG. abgelehnt wird. Näheres — auch wegen der Hinterbliebenen dieser Personen — vgl. RAM. 11. 12. 21, RVBl. S. 605 Nr. 1195. b) In gewissem Umfange findet eine Mitwirkung der Vers. Behörden in Pensionsangelegenheiten der ehemals ak­ tiven Offiziere, Heeresbeamten und deren Hinterbliebenen sowie auch bei Bewilligungen nach dem OffEntschGes. statt. Auf Ersuchen des RM. d. I. werden z. B. ärztliche Untersuchungen, und Begutachtungen von den Vers.Behörden vorgenommen sowie die Zahlbarmachung und Regelung der Be­ züge aus §.§ 2, 3 OffEntschGes. herbeigesührt. Eine Feststellungstätigkeit liegt den Vers.Behörden aber jetzt nicht mehr ob, vielmehr erfolgt auch bei eintreten­ den Änderungen eine Neufestsetzung durch die Pensionsabteilungen des RM. d. I. Näheres vgl. NAM. 13. und 21. 9. 21, RVBl. S. 522 und 530, Nr. 996 und 1016. c) Über die Anfechtung des Regelungsbescheides in den im § 160 ge­ nannten Angelegenheiten vgl. Anm. 3d zu § 157. 2 Vgl. die Aufzählung dieser Gesetze in Anm'. 1 zu § 1. 3. Vgl. die Ausführungsverordnungen der Reichsregierung zum OsfEntschG. und zum KapEntschG. vom 4. 12. 19 (RGBl. S. 1944 und 1947). 4 Uneingeschränkt, d. h. auch für die Kapitalabfindungsangelegen ­ heiten der im Abs. 1 genannten Personen. 5. Wegen der einzelnen Kapitalabfindungsgesetze und der in Betracht kommenden Vorschriften des RVG. vgl. Anm. 3" ' § 77.

Verzeichnis der

hauptversorgungs- und Versorgungsämter. — Nach dem neuesten Stande. —

Hauptversorgungsami bzw. Versorgungsamt

Straße, Nummer

Zuständige Postanstalt

Mlona

Zeisestraße Kaserne III

Altona I

Fernspr. Nr.

Vulkan 174, 193, 198

Schleswig

Altona in Schleswig (Regelungsabt. Schleswig)

Versorgungsami

,

Vulkan 3670 Merkur 798

Altona

Palmaille 71

Altona I

Bremen

Am Brill 8—12 (Rolandhaus)

Bremen I

Roland 368, 8860

*

Nebenanschl. an Roland 8647

(Fernspr. Amt Hbg.)

I

„

Schulstr. 20

II

Bersorgungsami

,,

I

Buchstab. A-K S-Z

„

II

L—R

Versorgungsamt

Versorgungsami

Roland 8647

Werderstr. 7

II (Versorgungsabteilung)

Bremerhaven

Bahnhofstr. 8

Bremerhaven

262

Flensburg

Waldstr. 1 (Kaserne)

Flensburg I

243

Hamburg

Kohlhöfen 22

Hamburg 36

Hansa 5783 und Elbe 119 Merkur 2104

Grindelallee 122

Kiel

Feldstr. 21 (früheres MarineGerichtsgebäude)

Kiel

454

8994

Lübeck

Falkenburger''Allee 31

Lübeck

Neumünster

Göbenstr. 9

Neumünster

150

Neustrelitz

Strelitzer Straße (Artl. Kaserne)

Neustrelitz

203

Rendsburg

Ritierstr. 10

Rendsburg I

698

Rostock

St. Georgstr. 109

Rostock

2160

Schleswig

Moltkestr. 10

Schleswig I

|1

108

Cn O

Verzeichnis der Hauptversorgungs- und Versorgungsämter.

Hauptversorgungsamt

Ort

Versorgungsamt

Rostock

Moltkestr. 10

Schleswig I

108

Schwerin in Mecklenb.

Schloßstr. 3

Schwerin in Meckl.

1074

83

Stade

Am Sande 1

Stade

Waren

Violtkestr. 6

Waren-Müritz

15

Wismar

Mühlenstr. 32

Wismar

87

General-Pape-Straße

Berlin-Schöneberg 1

Stephan 185,186, 187, 189—195, 102,1670, 2286 bis 2294, 4151 bis 4153, 3680 bis 3882

Berlin-Schöneberg 1

Stephan 3865—69, 4248

Berlin-Schöneberg 1

Stephan 3865-69, 4248 (App. 68)

Brandenburg a. H.

1052

Berlin-Schöneberg 1

(Versorgnngsdienstgebäude)

Versorgungsami Buchstab. I Berlin A—E

II

„

F-H

III IV V VI

„ „ „ „

J—L M-Q R-So Sp-Z

kjauptversorgungsamt der prov. Brandenburg

Berlin-Schöneberg 1

Versorgungsamt Barnim

Berlin-Schöneberg 1

General-Pape-Straße

(ehern. Kas. des EisenbahnRgts. 1) General-Pape-Straße

(ehem. Kas. des EisenbahnRgtS. 1) Versorgungsami

Brandenburg a. H. Calau N. L.

Klosterstraße 28—31 (Kaserne) Schützenstr. 36 (Kreishaus)

Calau N. L.

20 (Hauptanschl.) 20 (Nebenanschl.)

Markt Nr. 10 (Rathaus)

(Ärztl." Abt.)

Versorgungsami

2160

St. Georgstr. 109

Cottbus

Blücherstr.

Cottbus I

Crossen a. O.

Steinstr. (altes Schloß)

Crossen a. O.

337 26

Cüstrin

Altstadt, Schloßkaserne Am Renneplatz

Cüstrin I

353

Verzeichnis der Hauptversorgungs- und Verso rgungsämler.

kjauptversorgungsaml Berlin

1

Rostock Schleswig

Ul *3

Hauptversorgungsami bzw. Versorgungsamt

O r t

Straße, Nummer

Versorgungsami

Frankfurt a. O.

Fürstenwalder Str. 58 (Block I des Versorgungskrankeuhauses)

Frankfurt a. O. (Hauptpostamt)

1551

„

Guben N. L.

Schulstraße 23

Guben N. L.

122

Jüterbog

Fuchsberge Block VI

Jüterbog II

Landsberg a. W.

Neustadt 12

Landsberg a. W.

510

Neuruppin

Friedrich-Franz-Str. 4

Neuruppin

110

Perleberg

Lindenstr. 13 (Ehem. Garn.-Laz.)

Perleberg

78

Potsdam

Garde-du-Corps-Str. 2

Potsdam

270

Prenzlau

Gr. Kasernenstr., Kas. I Prenzlau

„

(Uckermark)

Hauptversorgungsamt

44

430

Schwerin a. W.

Grabenstr. 18

Schwerin a. W.

60

Woldenberg N. M.

Marktstr. 1 (Rathaus)

Woldenberg N. M.

48

Bahnhosstr. 17 (Versorgungsabteilung) Krankenbuchlager

Fernspr. Nr.

Berlin-Schöneberg 1

Breslau

—

General-Pape-Straße

Berlin - Schöneberg 1

Steph.3865—69 (App. 40-43)

Bürgerwerderkaserne

Breslau I und X

Ring 7115—7119

Bürgerwerderkaserne 5 (Leitung u. Verw.-Hpt.-Abt.)

Haupiversorgungsamt (Vers.- u. Ärztl. Abi.)

Bürgerwerderkaserne 6

Versorgungsami

Beuthen O. S.

Beuchen

627

Versorgungsami I (Leitung, Verwaltungsabtlg., Teile der Versorgungsabtlg. und Kasse)

Breslau

Ohlauer Str. 45 a

Breslau I

Ring 5523 2490

Versorgungsami I

Breslau

Bürgenverderkaserne 4

Breslau X

Gräupnerstr. 17 .

-aZMvtzöunbaojasE qun -tzöunbaojrsatcknvH asq gm(pid&d$

„

Zuständige Postanstalt

und Kasse) —

Versorgungsami I (Teile der Vers.-Abt. u. Kasse)

Bürgerwerder, Kammer­ gebäude

Ring 8430

Versorgungsamt I (Rechnunqsbüro u. Prüfungs­ stelle)

Bürgerwerderkaserne 5

—

*

Ning 5523, 2490

Versorgunasamt I (Ärztliche Abteilung) Versorgungsami II

Brieg Cosel O. S.

Versorgungsamt

-

Dominikanerplatz 1113

Breslau I

Matthiasplatz 21

Breslau X

Brieg (Bez. Breslau) Promenade 6 (Altbau d. ehem. Vers.Laz.) Cosel O. S. Ratiborer Str. Glatz

Ring 7893 *84 186 99

Glatz

Louisenstr. (Oberholz­ plankaserne)

Gleiwitz O. S. Kattowitz O. S.

Coseler Str. 12

Gleiwitz O. S.

601

Emmastr. 51

Kattowitz O. S.

2729

137

Kreuzburg O. S.

Stoberstr. 4

Kreuzburg O. S.

Münsterberg i. Schles.

Brauerstr. 5

Münsterberg in Schles.

37

Neisse

Breitestr. 12 (ehem. Garn.-Laz.)

Neisse

145

Oels in Schles.

Marienpl. (Jägerkas. 2)

Oels in Schles.

Oppeln

Zeughausstr. 5

Oppeln

Ratibor

Zwingerstr. 22 a

Ratibor

665

Rybnik

Promenadenstr. 24

Rybnik

1119

Schweidnitz

Sedanplatz 2 (ehem. Garn.-Laz.)

Schweidnitz

1084

Striegau

Kaiserstr. 1 Kaserne Plock A

Striegau

88 117

(Zweigstelle d. H.A.V. Breslau)

82

ßmhrlsdrsK

Breslau X

aZq

Bürgerwerderkaserne 4

-asruwtzöunbaojrsE qun -HbunbaojaZatcinvH

Breslau

Versorgungsami I (Teile der Versorgungsabilg.)

O r t

Straße, Nummer

Zuständige Postanstalt

Fernspr. Nr.

Versorgungsamt

Waldenburg in Schles.

Freiburger Str. 26 a

Waldenburg in Schles

1063

Wohlau

Feldstr. 24

Wohlau

114

Lasse!

Landgrafenstr. 2

Cassel I

1881,1616 (Leiter)

kjauptversorgungsamt

Viktoriastr. 3

1509

(Versorgungsabttg. u. Kasse) -

Albrechtstrabe (Bersorgungskrankenhaus)

Haupwersorgungsamt (Regelungsabteilung)

Cassel-Bettenhausen

Verlängerte Körnerstr.

Versorgungsami

Arolsen (in Waldeck)

Kasernenstraße

Arolsen

59

Cassel

Viktoriastr. 7

Cassel I

701

Haupwersorgungsamt (Ärztl. Abteilung)

1827 Hauptanschluß Cassel-Bettenhausen

5119

Frankfurter Str. 153

Nebenanschluß 701

Bismarckstr. 8

5392

Viktoriastr. 3

1509

(Abschnitt für Hinterbliebene)

Versorgungsamt

Hauptversorgungsantt

|

Eisenach

Wörthstr. 2, Kas. B

Eisenach I

106

Erfurt

Anger 6

Erfurt

2742, 2744 1029

Gotha

Emminghausstr. 8

Gocha (Hauptpostamt)

Hersfeld

Ehem. Kriegsschul­ gebäude im Stift 7

Hersfeld

56

Marburg a. L.

Frankfurter Str. 6

Marburg

766

Meiningen

Leipziger Str. 19

Meiningen

Miihlhausen in Thür.

Wendewehrstraße (Kaserne)

Mühlhausen in Thür.

Sondershausen

Luisenstr. 1

Loblenz

Weißerstr. 18

Sondershausen

- |

Coblenz I

88

172 73 2421, 3089

Verzeichnis der Haupwersorgungs- und Versorgungsämter.

Haupwersorgungsamt bzw. Versorgungsamt

Loblenz

Weißerstr. 18

Coblenz I

2421, 3089

Versorgungsamt

Aachen

Düppelstr. 92

Aachen I

222, 242

Andernach

Läusstr. 4/6

Andernach

Bonn

Pappelsdorfer Allee 33

Bonn I

427

2542

54

Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen.

Coblenz

Weißerstr. 18

Coblenz

Creseld

Neußer Str. 19

Crefeld I

340

Deutz

Apostelnkloster 3

Köln I

A 1527

Düsseldorf

Neußer Str. 18/20

Düsseldorf I (Hauptpostamt)

1556, 1571

Geldern

Harttor 2

Geldern

215

Jülich

Kölnstr. 8

Jülich

Köln

Vorgebirgstr. 49

Köln I

A 1544, A 8720, A 8721

74

Kreuznach

Rheingrafenstr. 2

Kreuznach

195

Monschau-Eifel

Schleidener Str. 234

Monschau

23

Neuß

Canalstr. 71

Neuß b. Düsseldorf

Neuwied

Pfarrstr. 30

Neuwied

Rheydt

. Marlistr. 13

Rheydt I

80 980 262

Siegburg

Zeughausstr. 5

Siegburg

94

Solingen

Nalhausstr. 20

Solingen

2349

Trier

Gartenfeldstr. 24

Trier (Hauptpostamt)

645

(Leitung, Verwaltungsabt., Vers.-Äbt., Dep. B, Ärztl. Abt.)

kjauptversorgungsamt Versorgungsamt

373

An der Meerkatz 3

Versorgungsamt (Vers.-Abt. Dep. A)

Danzig

Samtgasse (ehem. Art.-Kaserne)

Samtgasse 6/8

-aZMvZöunöaalasK qun -ß6un6roja3a;ctnvH rsq ßiuchM sA

OlShausen,

Hauptversorgungsantt

Danzig I 722, 740, 3186 CD

Ort

Straße, Nummer

Hauptversorgungsamt

Dessau (Anhalt)

Leopoldstraße (Leopoldkaserne)

Dessau (Anhalt) I

Zu erreichen durch 134 und 293

Versorgungsami Colmar-Schlettstadt

Gera (Reuß)

Friedrich-Karlstraße (Neue Kaserne)

Gera (Reuß)

182

Versorgungsami Metz-Diedenhofen

Bernburg (Anh.)

Lindenplatz (Lindenschule)

Beruburg

—

Versorgungsamt (früher Mühlhausen)

Müllheim i. B.

Versorgungsapit (früher Forbach, Hagenau . und Saargemünd

Roßlau a. Elbe (Anh.)

Versorgungsamt Siraßburg-Molsheim (Hier befindet sich eine beson­ dere Vers.-Abt. für Reichs­ angehörige in Elsaß-Lothr.)

Rastatt i. B.

Hauptversorgungsamt

Dresden

*

Versorgungsamt

-

.raq

— siehe auch H.V.A. Karlsruhe — Die Unterstellung unter das H.V.A. Dessau gilt mir* hinsichtlich der elsaß-lothring. Vers.-Sachen Alte Burg

Roßlau a. Elbe (Anh.)

—

Ludwigsring I

Rastatt

195

In wirtschaftlichen Angele genheilen dem H.V.A. Karlsruhe u nterstellt.

Ehem. Gren.-Kas. 101 (Flügel B)

Dresden N. 15

25961

Bautzen

Am Königswall 3

Bautzen

538

Dresden

Ehem. Gren.-Kas. 101 (Flügel A)

Dresden N. 15

Flöha

Carolastr. 9

Flöha

Zu erreichen durch H.V.A. Dresden 25961 58

Freiberg i. Sa

Herzog-Ernst-Str. 270 (Jägerkaserne, Erdgeschoß)

Freiberg i. Sa.

1097

Großenhain

Ehem. Fliegerkaserne

Großenhain

75

Löbau i. Sa.

18

Löbau i. Sa.

Georgenwitzerstrasze

|

-a3;iuvZöunbrajr3K qim -s6un6aoja3a;ciuv(.)

Versorgungsami

Fernspr. Nr.

gni(pia£id$

Zuständige Postanstalt

Hauptversorgungsamt bzw. Versorgungsamt

Verforgungsamt

|

Löbau i. Sa.

Ehein. Fliegerlaierne

|

Georgenwitzerstraße (Jägerkaserne)

Großenhain

7D

Löbail i. Sa.

18

Meißen

Note Stufen 1

Meißen I

Pirna a. E.

Nottwerndorferstr. 7 f Kaiser-Wilhelm-Platz 21

Pirna a. E.

Zittau

23 2432

Zittau

933

Krankenbuchlager

Dresden

Arsenal-Hauptgebäude (Ostflügel, 1. Obergeschoß)

Dresden N. 15

Zu erreichen durch H.B.A. Dresden 25961

kjauplversorgungsamt

Frankfurt a. M.

Neue Mainzer Str. 76

Frankfurt a. M. I

Hansa 5612

2590

Theaterplatz 4—6 Versorgungsaint

Darmstadt

Alexanderstr. 22

Darmstadt I

Erbach i. O.

Kafernenstraße

Erbach i. O.

43

Frankfurt a. M.

Eckenheimerlandstr. 303

Frankfurt a. M. I

Hansa 7680

Friedberg i. H.

Kleine Klostergasse

Friedberg

88

Gießen

Liebigstr. 16,1 (Alte Klinik)

Gießen

150

Hanau

Paradeplatz 6

Hanau

143

Höchst a. M.

Wallstr. 15

Höchst

8

Zweigstelle Bad Homburg v. d. H.

Limburg a. L.

Dr. Wolff-Str.

Limburg

282

Mainz

Münsterstr. 1

Mainz I

4242-43

Meschede

Schützenstr. 191

Meschede

55

Oberlahnstein

Oberlahnstein

75

Offenbach a. M.

Wilhelmstr. 55 Biebererstr. 59

Offenbach I

333

Siegen

Ziegeleistr. 5

Siegen

103

Wetzlar

Herrmannsteinerstr. 3

Wetzlar

Wiesbaden

Bertramstr. 3

Wiesbaden (Hauptpostamt)

47 480, 479, 6060

Worms

Mainzerstr. 35

Worms

-

*T l

.

w

i

>

—

.

-asiUlvtzöunbaolaZA qun -ßöunbaajrsarcknvH asq ßrutzprsdrsK

Großenhain

O r t

Straße, Nummer

Hauptversorgungsamt

Gera (Reust)

Friedrich-Karl-Str. 1 (Neue Kaserne)

Versorgungsami Versorgungsamt (Verw.- und Vers.-Abt.)

Zuständige Postanstalt

Fernspr. Nr.

Gera (Reuß) Schloßstr.

182 1233

Altenburg

Leipziger Str. 1

Altenburg

Gera (Neust)

Friedrich-Karl-Str. 1

Gera (Reust)

182

Weimar in Thür.

Sächsischer Hof, Eisfeld 8

Weimar in Thür.

1157 (Hauptanschluß)

Kohlstr. 9

j*

(ÄrA Abt.) Wilhelmsallee 101 (Ehem. Garn.-Lazarett)

(Kasse)

Hauptversorgungsamt Versorgungsamt

Nebenanschluß

Hannover

Am Welfenplatz 1

Hannover (Hauptpostmnt)

Nord 3980 Süd 8767—68

Aurich

Ellernfeld

Aurich

340

Braunschweig

Humboldistr. 32

Braunschweig (Hauptpostamt)

.—

Kasernenstr. 25

4295

(Leitung, Vers.-u. Verw.-Abt.)

Versorgungsamt

Versorgungsamt

Celle

Sägemühlenstr. 13 (ehem. Garn.-Laz.)

Celle

Göttingen

Geismarlandstr. 2 (Alte Kaserne)

Göttingen (Hauptpostamt)

141

39

Hameln

Hermannstr. 10

Hameln

137

Hannover

Goetheplatz 8

Hannover (Hauptpostamt)

Nord 2566, 2567

Hildesheim

Steingrubenkaserne, Steingrube 19

Hildesheim I

2781 .

Lingen (Ems)

Marienstr. 10

Lingen (Ems)

66

-azpuvßbunbaojrsA qun -ßöunbrojaaa;ctnvH rtag giu(pp?ia$

1

Haupwersorgungsamt bzw. Versorgungsamt

Steingrube 19

Lingen (Ems)

„

Lüneburg

„ „

(Akten- und Listenstelle, Kasse und Abschnitt sür Hinterbl.Angelegenheiten)

Marienstr. 10 Kaserne III

Lingen (Ems)

Nienburg a. W.

Schloßplatz 7

Nienburg a. W.

Oldenburg

Pferdemarkt 13

Oldenburg

Lüneburg

Pferdemarkt (ehem. Kaserne II) (Bei diesem Amt werd,m die Akten des ehem. Mar.-Vers.-Antts Wilh elmshaven aufbewahrt.)

*

66

94

179 1045 1051

Neuergraben (Schloß, Hauptgebäude)

Osnabrück

1414, 1415

Karlsruhe

Moltkestr. 8

Karlsruhe I

5099, 5454, 5579

Bruchsal

Kasernenstr. 6

Bruchsal

441

Donaueschingen

Hermann-FischerAllee 10

Donaueschingen

209

Freiburg i. Br.

Sautterstr. 4

Freiburg i. Br.

3766

Heidelberg

Klingenleichstr. 3

Heidelberg

320

Versorgungsamt

Osnabrück

Hauptversorgungsamt Versorgungsami

Leitung, Berw.-Abt., Vers.Abt. für Hinterbl.-Angel.) Versorgungsami (Vers.- (Beschädigten-^ Abi., Arztt. Abt. und Kasse)

Versorgungsamt

Plöck 79/81

320

Karlsruhe

Moltkestr. 8

Karlsruhe I

Lörrach

Kasernenplatz 7

Lörrach

66

Mannheim

C. 7. 5 A. 1. 4

Mannheim I

1379, 1999

5365

6929

(Akten- und Listenstelle und ärztt. Abt. (Orthop.^)

Bersorgungsamt

Mosbach

Untere Hardtbergstr. 1

Mosbach

65

Müllheim i. B.

Goethesttaße

Müllheim i. B.

46

Offenburg i. B.

Weingartenstr. 34

Offenburg i. B.

72

-aspttvßöunbaojasA qun -ß6unöaojr3q;cinvH asq ßmchiZdaZK

Versorgungsamt

Straße, Nummer

Zuständige Postanstalt

Versorgungsami

Pforzheim

Ostl. Karl-FriedrichStraße 24

Pforzheim (Hauptpostamt)

Radolfzell

Ehem. Fürstenbergerhof

Radolfzell

Fernspr. Nr.

699

|

52

(Versorgungsabteilung, ehem. Zürich)

Rastatt

Ludwig-Wilhelmstr. 10

Rastalt

87

Hauptversorgungsamt

Königsberg i. Pr.

Litauer Wall (Grolmann-Kaserne)

Königsberg i. Pr. I

5158, 5252, 5260

Bersorgungsamt

Allenstein

Hohensteinerstr. 30 (Versorgungskrankenhaus)

Allenstein

646

"

-

-

Versorgungsamt

I

Bartenstein

Zeughausplatz 3

Bartenstein

78

Braunsberg

Rodelshöferstr. 12

Braunsberg

150

Deutsch-Eylau

Hindenburgstr. 32 (ehem. Garnison-Lazarett)

Deutsch-Eylau

104

Goldap

Wilhelmstraße (Jnf.-Kas., Stabsgebäude)

Goldap

115

Gumbinnen

Pillkaller-Chaussee (Art.-Kas., Stabsgebäude)

Gumbinnen

197

Insterburg

Artilleriestr. 2 (Garnison-Lazarett)

Insterburg

198

Königsberg i. Pr.

Oberhaberberg

Lotzen

Angerburger-Chaussee (Stabsgebäude ehem.Jnf.Kaserne)

Marienburg (Westpr.)

|

Birkgasse

Königsberg i. Pr. * Lotzen

IMarienburg (Westpr.)!

5160, 6817 228

51

ßiuPiZkrZK

-Ort

qun -ßöunöaasasaicinvH

Hauptversorgungsamt bzw. Versorgungsamt

Marienburg (Westpr.)

51

Osterode (Ostpr.)

62

Rastenburg

Kaiserstr. 72 Sembeckstr. 2

Rastenburg

153 153

Tilsit

Stollbeckerstr. 48 Rosenstr. 13 (ehem. Garnison-Lazarett)

Tilsit

395

kjauplversorgungsamt

Leipzig

Leipzig-Gohlis

Versorgungsami

Aunaberg i. Erzgeb. Aue (Erzgeb.) Auerbach i. V.

Planitzstr. 31 (Art.-Kaserne) Wolkensteinerstr. 40 Bahnhofstr. 37 Kirchstr. 2

11184, 11185, 18655 281 65 501

Marienburg (Westpr.)

Osterode (Ostpr.)

(dlrztl'.' Abt.)

Versorgungsamt (Ärztl." Abt.)

Borna Chemnitz Döbeln Glauchau i. Sa. Leipzig Plauen i. V. Rochlitz Wurzen i. Sa.

Zwickau i. Sa.

Bahnhosstr. 58 Felvstr. 13 Mastenerstr. 1 Kaserne Ehrensteinerstr. 3 Kirchplatz 1 und obere Endestr. 4 Fleischerstr. 12 Eilenburgerstrotze (ehem Garnison-Lazarett) Kasern enstratze (Kaserne E)

Annaberg i. Erzgeb. Auer (Erzgeb.) Auerbach i. V. Nicolaistratze 81 Borna (Bezirk Leipzig) 654, 2880 Chemnitz I 80 Döbeln II 156 Glauchau i. Sa. 629, 3493, 3800 Leipzig-Gohlis I 2593 Plauen i. V.

Rochlitz i. Sa. Wurzen i. Sa.

32 108

Zwickau i. Sa.

2196

-aZlmyßöunbaojaZH gun »§6unßiajidaictnv§‘ iaq ßMchisdrZK

Birkgasse (Festungslazarett) Hindenburgstr. 5 (Neue Jnf.-Kas.s

Versorgungsamt

Zuständige Postanstall

Haupwersorgungsamt bzw. Versorgungsamt

O r t

Straße, Nummer

kjauptversorgungsaml

Liegnitz

Neue Haynauerstr. 29

Liegnitz (Hauptpostamt)

2207

Versorgungsami

Glogau

Mühlstr. 24

Glogau (Hauptpostamt)

472

Görlip Hirschberg i. Schles.

Ziechenstr. 6

Görlitz III

200

Zapfenstr. 10 a

Hirschberg i. Schles.

145

Jauer

Altjauerstr. 15 Neue Kas. Stabsgebäude)

Jauer

39

Lauban i. Schles.

Courbi^restr. 1, Kaserne

Lauban I

Liegnitz

Grenadierstr. 1 (Ostkaserne)

Liegnitz (Hauptpostamt)

Muskau O. L.

Berliner Chaussee 273 a

Muskau

4$

Neusatz a. O.

Paulinenstr. 11

Neusalz

63

Sprottau

Kasernenstr. 6

Sprottau

50

Landwehrstr. 8

Magdeburg I

Magdeburg

kjauplversorgungsamt

79

2130

8057, 8058 574, 575, 225, 7644

Kaserne Ravensberg (Verw -Hpt.-Abt., Ärztl. Abt. und Teile der Vers.-Abt.)

Versorgungsamt

Versorgungsami

1

Aschersleben

Zeughauspl. 4

Aschersleben

145

Bernburg

Sedanstr. 30

Bernburg

114

Bitterfeld

Steinstr. 8

Bitterfeld

73

Burg

Bahnhofstr. 21

Burg

33

Dessau

Wolfgangstr. 13 (ehem. Vers.-Krankenhaus)

Dessau

293

Eisleben

Blücherstr. 2

Eisleben

100

Halberstadt

Paulsplan 28

Halberstadt

1

178

-aZMvtzöunöaojasK qun -ßbunbao^achnve) asq giu(ppba$

*

Feruspr. Nr.

Eisleben

Versorgungsami

-

|

Blücherstr. 2

1

Eisleben

. .

1

100

Halberstadt

Paulsplan 28

Halberstadt

178

Halle a. S.

Dessauer Str. 69

Halle a. S. I

1050, 6382

Magdeburg

Landwehrstr. 7

Magdeburg I

Naumburg

Nordstr. 6 (Ehem. Garnisonlazarett)

Naumburg

94 —

(Ärztliche Abteilung) Versorgungsami

Neuhaldensleben

Bahnhofstr. 2

Neuhaldensleben

96

Sangerhausen

• Niestädter Str. 1 a

Sangerhausen

55

Stendal

Mönchskirchhof 3

Stendal

119

Torgau

Schulstr. 14

Torgau

106

Weißenfels

Alte Leipziger Str. 21 (Schloßgarten)

Weißenfels

—

(Ärztliche Abteilung) Versorgungsamt (Leitung)

Zeitzer Str. 21a

40

Versorgungsamt (Nechnungsbüro/Angelegenh. f. Hinterbl.-Umanerkennung)

Ehem. Unteroffizierschule Zün. 47, 49, 51

—

ljauptverforgungsamt

München

Pfandhausstr. 2 (Herzog Max-Burg)

Miinchen 6

23494

(Dezernat f. Rechtsangelegenh.)

Arnulfstr. 6 (Holet National-Simmen)

Hauptversorgungsamt (Negelungsabteilung)

Deroystr. 2 (Ehem. Mars­ feldkaserne, Gebäude 48 b)

München 20

56391

Augsburg

Morellstr. 30

Augsburg 2 (Bahnh.)

1335, 3803

Dillingen a. d. Donau

. Königstr. 15

Dillingen a. d. Donau

19

Versorgungsamt

53997

(Leitung und Kasse)

Versorgungsamt Verw.-Abt. und Ärztl. Abt.

Prinz Arnulfstr. 2

19

Verzeichnis der Hauptversorgungs- und Versorgungsämter.

Jägerplatz 1

1622

Haupwersorgungsamt bzw. Versorgun'gsamt

O r t

Straße, Nummer

Zuständige Postanstalt

Versorgungsami

Kempten (Allgäu)

Haubensteigweg 31

Kempten (Allgäu)

89

Landshut

Friedhofstr. 7

Landshut

195

Lindau i. B.

Achbrücke 1

Lindau i. B.

442

Mindelheim

Landsberger Str. Ä 170

Mindelheim

27

Fernspr. Nr.

„

Versorgungsami Buchstaben Vers.-Amt I A—L 1 _ . + TT r, ? Stadt „ II M—Z / „

III

„

27

B 124

53612

München 31

Heßstr. 104

München

50763, 51164

Landbezirk Passau

Versorgungsamt

Anmlfstr. 94

„

Jnf.-Kaserne kleiner Exerzierplatz

Passau 2 (Bahnhof)

51086, 53511

20

43

3iosenheim

Ellmaierstr. 1

Rosenheim 1

13

Traunstein

Stadtplatz 32

Traunstein 2

113

Wasserburg a. I.

Aiblingerplatz 269

Wasserburg 1

27

Weilheim

Murnauerstraße

Weilheim

56

Krankenbuchlager

München

Deroystraße Ehem. Marsfeldkaserne

München

kjauptversorgungramt

Münster i. w.

Domplatz 8/9

Münster i. W. (Hauptpostamt)

Borromäum 3440, 3441, 3442, 3443

Bergstr. 65

— 3444

Grevenerstr. 1

Versorgungsamt

Versoraunasamt

I

Barmen

Oberdörnerstr. 57

Barmen I

354, 355, 445

Bielefeld

Turnerstr. 49

Bielefeld

502

Böckum

I

Alleestr. 38

I

Böckum

I

655. 666

Verzeichnis der Haupwersorgungs- und Versorgungsämter.

(Leitung und Kasse)

Versorgungsamt

Bielefeld

Turnerstr. 49

Bielefeld

502

Bochum

Alleestr. 38

Bochum (Hauptpostamt)

655, 666

98, 99

Wilhelmsplatz 66

Versorgungsamt

Coesfeld i. W.

Neutorstr. 2

Coesfeld i. W.

Detmold

Lemgoerstr. 3 (Kaserne II)

Detmold

Dortmund

Balkenstr. 40

Dortmund I

85 1012

(Leitung)

Bersorgungsamt (Bersorgungsabteilung)

Gutenbergstr. 23

Nebenanschluß 4904

„Versorgungsami (Ärztliche Abteilung)

Markt 22

4847

Versorgungsamt

Duisburg

Hansastr. 86 und 86 a

Duisburg I

Elberfeld

Weidenstr. 7

Elberfeld I

4567 938

Weidenstr. 1, I (Kasse)

Versorgungsami

Essen

(Ärztliche Abteilung)

Essen I

Burgfeldstr. 35 (Schwanenkampschule)

(Versorg.-Abt/Buchst. M—Z)

Versorgungsamt

III Hagenstr. 13/17

8455 7901

Gelsenkirchen

Jndustriestr. 61

Gelsenkirchen I

Gladbeck

Hermannstr. 33/35

Gladbeck

Hagen i. W.

Schützenstr. 30

Hagen i. W.

118 3082

Lennep

Schwelmerstr. 29

Lennep

488

Minden i. W.

Marienwatlstr. 31

Minden I (Gr.-Donhof)

197

759

Mülheim/Ruhr

Kämchenstr. 57

Miilheim/Nuhr

260

Münster i. W.

Neubrückenstr. 4

Münster i. W.

3185

-

3186

Bergstr. 65

-aZrmvZbunöaojaZK qun -ßbunbaaja3a;cinvH asq ß iuchM Z A

(Hinterbliebenen-Angelegenh.)

Neuhauserstraße (Inf.-Kaserne)

Paderborn

157

Herzogswall 14

Recklinghausen (Hauptpostamt)

Straße, Nummer

Versorgungsamt

Paderborn

Recklinghausen

Kurfürstenwall 17

3 1 \ Nebenanschluß

(Kasse)

J

Sandweg 3

Versorgungsami (Ärztliche Abteilung)

-

Versorgungsamt

Soest i. W.

Vor dem Nöttentor 14

Soest i. W.

138

Wesel

Esplanada 9

Wesel

22

Nürnberg

Ludwigstr. 36

Nürnberg I und IV

kjauptoersorgungsamt

10840-10845

Atnberg

Küfergasse C 151

Amberg II

Ansbach

Hindenburgweg 8

Ansbach

15

Bayreuth

Heldstr. 7

Bayreuth II

170

Deggendorf

Atnannstr. 500 1—9

Deggendorf

170

Erlangen

Schillerstr. 1

Erlangen I

Fürth

Sedanstr. 3

Fürth (Bahnhof)

Gunzenhatlsen

Hensoltstr. 50

Gunzenhausen

Hos

Sedanstr. 17

Hof (Bahnhof)

89

Ingolstadt Nürnberg

Harderstr. 4

Ingolstadt

108

Lorenzerstr. 31

Nürnberg II

4650—4653

Versorgungsamt

Negensbtlrg

Bertholdstr. 2

Regensburg I

392

Versorgungsami

Straubing

Schloßplatz 2

Straubing

61

Versorgungsamt

110

23 2032

40

(Versorgungs-Abteilung)

Verzeichnis der Hauptversorgungs- und Verforgungsämter.

Fernspr. Nr.

O r t

172

Zuständige Postanstalt

Hauptversorgungsamt bzw. Versorgungsamt

Hauptversorgungsamt

Straubing

Schloßplatz 2

Straubing

61

Weiden i. O.

Bahnhofstr. 36

Weiden i. O. II (Bhf.)

40

Saarbrücken

Petersbergstr. 11

Saarbrücken I

2957

(Verw.-Hpt-Abt. und Ver­ sorgungs-Abteilung)

Hauptversorgungsami (Kasse und Arztt. Abteilung)

3069, 3114

Hauptversorgungsamt (Versorgungsabt. — Abschn. f. Hinterbliebenen-Angelegenh.)

Versorgungsami

Pestelstr. 9

Blieskastel

Saargemünder Str. 1 (Rathaus)

Merzig Neunkirchen (Saar)

i

• 2897

Blieskastel

39

Schankstr. 34

Merzig

—

Neunkirchen (Saar)

Saarbrücken

Gasstr. 2 Kirchbergstr. 6

Hauptversorgungsamt

Stettin

Versorgnngsamt

Anklam

"

34

Saarbrücken II (Bahnpost)

731

Augustastr. 48

Stettin

7391—94

Anklam

170

Belgard an der Pers.

Magdestr. 6 Kasernenstr. 1

Belgard an der Pers.

76

Deutsch-Krone

Hindenburgstr. 6

Deutsch-Krone

55

Naugard

Gallnower Str. 11

Naugard

300

Neustettin

Königs-Vorstadt 4

Neustettin

199

Schlawe i. P.

Winterfeldstr. 10

Schlawe i. P.

23

Schneidemühl

Zeughausstr. 1

Schneidemühl

52

Stargard i. P.»

Heiligegeiststr. 26

Stargard i. P.

112

Stettin

Heiligegeiststr. 4 (Schneckentorkaserne)

Stettin

7442/43

-asnttvsöunörcijaZE yun -HöunörojasatcknvH asq §ni(pp£id$

Versorgungsami

O r t

Straße, Nummer

Versorgungsamt

Stolp i. Pom.

Präsidentenstr. 41 (Ehem. VersorgungsKrankenhaus)

i

Zuständige Postanstalt

Fernspr. Nr.

Stolp i. Pom.

201

Stralsund

Bleistr. 5

• Stralsund

600

Swinemünde

Neuestr. 53/54

Swinemünde

177

yauptversorgungsamt

Stuttgart

Notebühlstraße (Große Jnf.-Kaserne)

Stuttgart. I

Persorgungsamt

Biberach (Riß)

Karlstr. 11

Biberach (Riß)

12496—99 1380 (Leitung) —

Calw

Schloßberg

Calw

105

Ehingen a. Donau

Fischersteigstr. 181

Ehingen a. Donau

37

Ellwangen a. I. Eßlingen a. N.

Bergstr. 449 Entengrabenstr. 12

Ellwangen a. I.

139

Eßlingen a. N.

636, 742

Gmünd

Früheres Garnisonlazarett

Gmünd-Schwäbisch

418

Hall

—

Hall-Schwäbisch

152

Heilbronn et. 9?.

Bismarckstr. 93

Heilbronn a. N. I

640 90

Versoraunasamt

I

Horb a. N.

Neckarstr. 327

Horb a. N.

Leonberg i. W.

Bahnhofstr. 69

Leonberg

Ludwigsburg

Hintere Schloßstr. 24

Ludwigsburg

487

Mergentheim

Grabenallee 66

Mergentheim

Ravensburg

Schützenstr. 31

Ravensburg

43 352 644

51

Reutlingen

Plante 25

Reutlingen

Rottweil a. N.

Johanniterstr. 16

Rottweil

136

Stuttgart

Rothebühlstraße (Große Jnf.-Kaserne)

Stuttgart I

4984-85, 12060

Ulm a. D.

1 Karlstraße (frühere Grena-^

Ulm

1213

Verzeichnis der Hauptverforgungs- und Versorgungsämter.

Hauptversorgungsamt bzlv. Versorgungsamt

■XUUT---- OU,

J OVUV

Ulm a. D.

Karlstraße (frühere Grena­ dierkaserne östl. Flügel)

Ulm (Hauptpostamt)

1213

Krankenbuchlager

Stuttgart

Rotebühlstraße (Große Jnf.-Kaserne)

Stuttgart

12496-99

kjauptversorgungsamt

Würzburg

3140, 3141

Aschaffenburg

Wörthstr. 23 Würzburger Str. 62

Würzburg II

Versorgungsamt

Aschaffenburg II

470

Bamberg IV

256

Coburg

Weißenburger Str. 4 Neustädler Str. f

Kaiserslautern

Rummelstr. 10

Kaiserslautern (Hauptpostamt)

405 144

Bamberg

Coburg

89

Kissingen

Erhardstr. 7

Kissingen

Kitzingen a. M.

Moltkestr. 24

Kitzingen a. M.

45

Landau (Pfalz)

Wasfenstr. 5

Landau (Pfalz)

278

Ludlvigshafen a. Rh.

Pestalozzifchule Hohenzollernstr. 7

Ludlvigshafen a. Rh. (Hauptpostamt)

1714

Kaiser-Wilhelm-Str. 9a

(Ärztliche Abteilung)

Versorgungsamt

Neustadt a. d. H.

Luitpoldstr. 35

Neustadt a. d. H.

Würzburg

Wörthstr. 19 und 23

Wiirzburg 11

1157 242

Steinacher Str. 2

(Rechnungsstelle)

Versorgungsamt

Zweibrücken

Ccke Herzog- u. Dingterstraße

Zweibrücken

142

Landesdienststelle für das Nentenversorgungsroesen in Sayern

München

Barerstr. 38/40

München

—

Seichsversorgungskasse

Berlin w. 9

Königgrätzer Str. 122

Berlin W. 9

Zentrum: 742, 743

tz l I

Versorgungsami

-^;mvHbun6aojr3stz qun -H6un6.roja^a;ctnvH iaq ßluchlsk^A

(Große Jnf.-Kaserne)

Anlage 2

Zitz der Versorgungsgerichte. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28.

29. 30. 31. 32.

Berlin in Charlottenburg 2, Berlinerstr. 11 Königsberg i. Pr., Fuchsberger Allee 3/7 Gumbinnen, Friedrich-Wilhelm-Platz 1 Allenstein, Kleebergstr. 32—34 Marienwerder, Wilhelmstr. 19 Potsdam, Priesterstraße 11/12 I Frankfurt a. O., Regieruugsgebäude, mit Kammern in Cott­ bus und Guben Stettin und Landsberg, Hakenterrasse Köslin, Bergstr. 41 Stralsund, Heiligegeiststr. 62/63 Schneidemühl, Jastrowerstr. 17 Breslau, Neumarkt 1—8 Liegnitz, Negierungsgebäude, mit Kammer in Hirschberg. Oppeln, Friedrichplatz 1, mit Kammer in Gleiwitz Magdeburg, Rentergang 1 Merseburg, Schloß Erfurt, Negierungsgebäude Schleswig, Poststr. 4 Hannover, Kümmelstr. 6 (zugleich für Schaumburg-Lippe) Hildesheim, Bahnhofsplatz 5 Lüneburg, Neitendedienerstr. 3 Stade, Bungenstr. 19 Osnabrück, Regierungsgebäude Aurich, Nebengebäude der Regierung Münster i. W., Bispinghof 3* Minden i. W., Hermannstr. 11 Arnsberg, Bahnhofstr. 5 Dortmund, Kleppingstr. 5, mit Kammern in Bochum, Hamm, Hagen und Soest Cassel, Hohenzollernstr. 44 Wiesbaden, Alexanderstr. 10 Coblenz, Regierungsgebäude Düsseldorf, Cecilienallee 1, mit Kammern in Elberfeld, Crefeld, Duisburg, M.-Gladbach, Wesel, Cleve, Remscheid, Solingen, Essen und Mülheim-Ruhr

177

Sitz der Bersorgungsgerichte.

33. 34. 35. 36. 37. 38. 39. 40. 41. 42. 43. 44. 45. 46. 47. 48. 49. 50. 51. 52. 53. 54. 55. 56. 57. 58. 59. 60. 61. 62. 63.

64. 65. 66. 67. 68.

Köln a. Rh., Zeughausstr. 8 Trier, St. Marlinsufer 2 Aachen, Wallstr. 10 I Sigmaringen, Karlstr. 13 München, Ludwigstr. 14 II Landshut, Maximilianstr. 18 Speyer, Weberstr. 11 Regensburg, Gabelsbergerstr. 7 a Bayreuth, Leopoldstr. 3 Nürnberg, Weintraubengasse 1 Würzburg, Friedenstr. 14 Augsburg, Holbeinstr. 10 Bautzen, Schloßstr. 12 Chemnitz, Swllbergerstr. 4 II Dresden-Neustadt 6, Kasernenstr. 20 Leipzig, Bosestr. 4 I Zwickau, Reichsstr. 8 Stuttgart, Notebühlstr. 79 I, mit Kammern in Reutlingen, Ellwangen und Ulm Konstanz, Lutherplatz 8 Freiburg i. Br., Uhlandstr. 11 II Karlsruhe i. B., Stefanienstr. 74 II Mannheim Gotha, Schloßberg 2, mit Kammern in Weimar und Eisenach Meiningen, Elenorenstr. 3 Gera, Kasernenstr. 22 II Arnstadt, Behördenneubau Darmstadt, Neckarstr. 1 (die Kammern tagen in der Regel in den Provinzialhauptstädten) Hamburg, Ringstr. 15 II Schwerin i. M., Schloßstr. 5 Braunschweig, Turnierstr. 7 I Oldenburg, Katharinenstr. 5, mit Kammern in Eutin und Birkenfeld Dessau, Ministerium Bremen, Am Wall 201 Detmold, Kaiser-Wilhelm-Platz Lübeck, Große Burgstr. 4 Neustrelitz, Schloß, alter Flügel.

Ol8hausen, Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen.

12

Zachverzeichnis. Die großen Zahlen bezeichnen, wo nichts anderes angegeben, die Gesetzes­ paragraphen, die kleinen die Anmerkungen. AB. Ausführungsbestimmungen, Vorb. — Vorbemerkung.

a. Abgabe s. Verweisung. Abgetrennte Gebiete AB. 38 2,12, i«, 93 t, 153. Ablehnung als Beisitzer 16, 312. — des Dolmetschers 72 a. — von Gerichtspersonen 42 2, 43—45, 664,5. — von Sachverständigen 222, 42 12, 107i, 121s. — im Verwaltungsverfahren 431, 66 4. Abrechnung m. d. Krankenkassen 77«. Abstimmung 35 2, 59 9, AB. 59/60, 107 2, 131—133. Adoptiveltern AB. 38 s. Akten, Abgabe bei Verzug 39 s, 5—7. — anderer Behörden 75 s, 971. — Aufbewahrung 394, 1601. — Aushändigung, Versendung AB. 59/604,5. — „Benützung f. wissensch. Zwecke, Überlassung an Behörden Vorb. 59, AB. 59/60. Akteneinsicht Borb. 59, 59, 60, AB. 59 60, Vorb. 86, 1041. Altrentnergesetz li. Amnestie als Wiederaufnahmegrund 6611. Amtliche Stellen 93 t. Amtsärztliche Zeugnisse AB. 80, AB. 81. Amtspflichten, Verletzung der — 66 Ziff- 9. Amtssprache 721.

Anerkenntnis 124i, 125 3. Anfechtung wegen Irrtums 891,125 3. Anfragen ohne Vollmacht 48 e. Angestellte 2, 42, 211, AB. 24/25,424. Anhörung der Beteiligten 46«, 1203. Anmeldung s. Antragstellung. Anrufung der Kammer, des Senats 54 5, 70 c, 1014,5. Anschlußrekurs 90 5, 92 1, is. Antrag auf Wiederaufnahme 662, 69 a. — auf Wiedereinsetzung 54 s, AB. 554. Anträge im Spruchverfahren 125 1. — Würdigung 83 v, 125 1. Antragsteller, Begriff 382. Antragstellung 38 ie, 78, 79, 94 3, 120 4,5. — durch einen Dritten 50 2. Arbeitersekretariate 4810, 109 3. Arbeitsverdienst s. Verdienstausfall. Arbeitszeit der Beamten 4 2. Arztes.Gerichtsärzte, Sachverständige. — der Verw altun gsbeh örd en imSpruchit verfahren 22 2, 3. Ärztliche Abteilung 5 1,2, AB. 59 2, „ 83 5. Ärztliche Gutachten und Zeugnisse AB. 59 2, AB. 80, AB. 81, 83 5, 861, 111, 143 3. — Würdigung 83 5, 125 1. Auffindung, nachträgliche — von Zeugen 6615. — ' von Urkunden 66 12 - 15, 68 4. Aufhebung der Entscheidung 126. Aufklärung des Sachverhalts 80—85, 103 3, 121, 125 2.

Die großen Zahlen bezeichnen die §§.

Aufrechnung 73 4. Aufschiebende Wirkung 62 7, 96. Augenschein 83, 110 3, 124 3. Ausbleiben der Parteien 102 4,». — der Zeugen usw. 84. Ausfertigungen 139, 140. AuSfnhrungsbestimmungen 153 1. — bindende Kraft 3 3. Aushang der Terminssachen 119 1. — als Zustellung 58 2,3. Auskunftserteilung 5 7. — seitens der Versicherungsträger 75 5. — unrichtige 54 2 — vertrauliche AB. 59 2. Auslagen der Beisitzer 20 4, s, AB. 20. — des besonderen Vertreters 46 7. — der Spruchbehörden 142 1. — bei der Rechtshilfe 75«, 7 — bei Vorladungen 82, AB. 82, 144. Ausland, Wohnort im — 38 n, AB. 38, 58, 62, 682, 70, 90. Auslegung der Gesetze, abweichende 71 4. — unrichtige 89 1. Ausschließung von der Bestellung als Beisitzer 15, 31 2. — des Dolmetschers 72 3. — von Gerichtsärzten 22 2, 3 — von der Mitwirkung 42, 45, 663,4. — von der Vorbereitung 42 1, 12. Ausschluß des Rechtsweges 731—3, 157 4—7. Ausschlußfristen, materiellrechtliche 54 4, 71i, 78 1. Außergerichtliche Kosten 74, 9217, is, 96i, 104 2, 125s, 138 2, 143. Außerkrafttreten früherer Bestim­ mungen 158. Aussetzung des Verfahrens Vorb. 112, 116. Auswärtige Kammern u. Sitzungen 10. v.

Badekuren 37, AB 77 Ziff. 4. Bayern, Kapitalabfindung in —, AB. 38 13. — LV Ger. und Landesdienststelle s. besonders. — sachliche Zuständigkeit der Ver­ waltungsbehörden AB. 38 13.

179

Beamte der alten Wehrmacht 49 1, 158 4, I6O1. — des RVGer. AB. 24/25. — der Spruchbehörden 2, 212, AB. 24/25. — der Verwaltungsbehörden 2. Dienstverhältnisse 4 2, 4. Haftung 4 2, 74 9. Beamtenschein 13. Beamtenvertretungen 75 1. Befangenheit 43 1,3,5, 66 4,5. — gegenüber dem Vertreter 43 3. Begleitpersonen 82 4. Begnadigung als Wiederaufnahme: gründ 66 n. Begründung der Anträge 79 3, 120 5. — der Bescheide und Urteile 861, 117 6, 134, 135 1,2. — der Rechtsmittel 94, 120 5. — Rechtskraft der — 653, 9O2, 125 2. Beisitzer der Spruchbehörden 2, 3, 10-20, AB. 10/13, AB. 20, 27—36, AB. 27 31, AB. 33, AB. 36, 120, 132, 148, 149, 159. — Richter als — 10 7, AB. 10/13. 20 7, 281—4, 311, 36i, 1'32 4. — aus der sozialen Fürsorge 121,3,4, 27 3, 29, 31 1, 36i, 132 4, 153 2, 159 4. — aus den Versorgungsberechtigten 10 3—6, 13, 15, 16 2, 30 1,4, 311,2, 36i, 100, 132. — Blinde als — 15 5. — Frauen als — 10 e, 27 4. — als Bevollmächtigte 48 1. -- Vergütung s. besonders. Beistände 481—3, 109, 119, 143 3. Beistandspflicht Vorb. 59. Beitreibung 74 s—», 75 3. Beitritt Dritter 50. Beobachtung AB. 81, 813, 82 5, Borb. 86, 102 s, 103 4. Beobachtungskrankenhaus AB. 1. Beratung 117 4, 131-133. Berechnung im Bescheid 86 5, e. — im Urteil 127 3. — des Hausgeldes 37 7. Berechtigtes Interesse 50 1. Berichterstatter 70 2,100i, 101, 102 2, 103 2, 120 2, 124 4, 132, 135 1, 136.

180

Sachverzeichnis.

Berichterstatter, Gutachten des — 59 s, AB. 59/60, 100. — Vergütung 20 ?, s, 36. Berichtigung 89, 90 o, 137. — des Tatbestandes 137 i. Berufung s. Rechtsmittel. — bei Kannbezügen 38 v, 91. Bescheide Vorb. 86, 86—89, 90 i. — Berichtigung 89. — Haftung der Beamten 4 2. — Neue — zugunsten 65 3, 66 2, 71, 89 1, 4, 90 3, 125 3. — Rechtskraft der — s. besonders. — über Regelung 73 3, Vorb. 86, 86 e. — über Rückforderung, Aufrechnung 73 4, Vorb. 86. — über Wiederaufnahme 66 2, 69 3,5. — unzuständiger Behörden 412. Bescheidung, nochmalige, 79 s, Vorb. 86. Beschlnßunfähigkeit infolge Ablehnung 44 3, 45 1. Beschränkt Geschäftsfähige 465—9, 57 3, 66 e. Beschwerde 42 13, Vorb. 61, 61—64, 87i, 107 6,7, 119, 121 4. — bei Akteneinsicht 60 4. — bei Berichtigungen 89 5, 137 3. — bei Kannbezügen 64 2. — bei Vorladung 82«, 144 s. — bei Wiederaufnahme 69«. — der Beisitzer 17 e, 312, Vorb. 61, 64i, 148 3. — der Zeugen usw. Vyrb. 61, 62 7, 84 5,6, 85 3, 107 s, 7, 109 e, 121 4. — Dienstaussichts — 39 7, Vorb. 61, 75 2. —, weitere 61 4. Besonderer Vertreter 467—9, 47 1, 50 4, 113 8, 143 3; s. auch gesetzlicher Vertreter. Beteiligte 54 1, 59 1, 95 1. Betriebsräte keine amtl. Stellen 75 1. Betrug als Wiederaufnahmegrund 66 10. Bevollmächtigte 48, 50 4, 109, 119, 143 3. — bei derAkteneinsicht 592, AB. 59/60. — Zustellung an — 57. — Zustellungs — 58i. Beweisanträge 1211.

Beweisantritt 80 2. Beweisaufnahme 83—85, Vorb. 103, 103—111, 117 4, 121, 122. Beweisbeschlüsse 103 1, 121, 1341. Beweisergebnis 110, 111. Beweislast 125 1. Beweismittel 79 4, 94 4, 95 2, 103 1. Beweisregeln 83 3, 1251. Beweiswürdigung 71 4, 83 3, 90 3, 125 1. Blinde als Beisitzer 15 5. Briefe des Verstorbenen 94 4. Bürgerliche Ehrenrechte, Verlust l18i.

v. Danzig AB. 382,12. Defektenverfahren 4 2. Dienstanweisung für die Verwaltungs­ behörden 14, 2 3, 4 2, 5i, 2. — zur Beurteilung der Militärdienst­ fähigkeit 158 2. ' Dienstaufsicht 714, 150 2. — bayer. Landesversorgungsgericht 154e. — Reichsversorgungsgericht 1 4. — Versorgungsgerichte 1 4, 7 1,2. — Verwaltungsbehörden 14. — nicht bezügl. der Rechtsprechung 31. Dienstaufsichtsbeschwerde 39 ?, Vorb. 61, 75 2. Dienstbetrieb der Verwaltungsbe­ hörden 14. Diensteid der Beamten 4 2. Disziplinarrecht der Beamten 4 2. Dolmetscher 72 3. Dritte, Zuziehung und Beitritt 50. — Akteneinsicht durch — 59 1.

E. Ehegatten als Bevollmächtigte 48 7,9. Eidesleistung in fremder Sprache 72 3. Eidespflicht, Verletzung der — 66 9. Eidesstattliche Versicherung 66 9. Eideszuschiebung 1031. Eidliche Vernehmung 72 3, 83 4, 84 2, 103 3, 106 , 107 1, 1213. Einforderung der Vorverhandlungen 97. „Eingang" der Rechtsmittel 93 5.

181

Die großen Zahlen bezeichnen die §§. Eingeschriebene Briefe 56 1,2. Einheitlichkeit der Rechtsprechung 341, 35 1, 129, 130, 154 3,4. Einkaufstelle für Sanitätsbedarf AB. 1. Einkommensmitteilnn gen der Steuer­ behörden AB. 59,60 3. Einnahmen der Versorgungsgerichte 84. Einspruch 87 1, Vorb. 90, 157 2,4 Einstellung der Zahlung 3816. Elsaß - Lothringen AB. 38 2, is, AB. 49. Elterliche Gewalt 47 1. Elternrente für mehrere Söhne AB. 38 3—7. — Geltendmachung durch einen Eltern­ teil 48 0. — örtliche Zuständigkeit 38 7,12, AB. 38 2---- 7, 11, 15, 16. — Rekurs 9214, 1562. Entbindung vom Amte des Beisitzers 16 2, 31 2. Entfernung aus der Sitzung 109, 119 2,3. Enthebung vom Amte des Beisitzers 17 2—6, 31 2.

Entmündigte 46 4,5. Entschädigung s. Vergütung. Entscheidung dem Grunde nach 127 2,4. — über einzelne Punkte 127 4,5. — über außergerichtliche Kosten 74 4, 1253, 1382, 143 5,6. „Entscheidungen des RBGer." 1411. Entwürfe von Entscheidungen 59 7, AB. 59 60. Entziehung der Gebührnisse s. Neu­ feststellung. Erbenansprüche 387,10, 65 3. Erbrechtliches Verhältnis, Fest­ stellung 116. Erbscheine 762. Ergänzung der Anträge 79 1, c, 120s. — des Urteils 138. Ergänzungsanträge 78 1. Erhöhungsanträge 78 1, 79 8, 92 5, e, 120 5. Erlasse, frühere 158 2. Erlöschen der Versorgung 73 3. Ermittlungen 80—85, 103 3, 121. Ersatzansprüche der Krankenkassen 37 10, 152 1.

Erwerbslosenunterstützung AB. 82. Eupen-Malmedy AB. 38 12.

5. Fachärztliche Begutachtung AB. 81, 125i. Fahrlässig falscher Eid 66». Falsche Angaben 667, 70 s, 89 1. Falsche Bezeichnung des Rechts­ mittels 94 1. Fälschliche Anfertigung von Urkunden 66 8. Familienrechtliches Verhältnis, Fest­ stellung 116. Feiertag, Fristablauf am — 53 1. Festbesoldete, Verdienstausfall AB. 20, AB. 82. Feststellung der Leistung 86 5, e, 127. Feststellungsklage, Feststellungsurteil 127 4. Fiskus s. Reichsfiskus. Form der Anträge 782—4. — der Bescheide 86 2. — der Beschwerde 62 3,4. — der Niederschrift über Erklärungen 62 4, 78 4, 93 4. — der Rechtsmittel 93 3—5. — der Vollmacht 48 1,4,«. — der Zustellung 56 1,2. Formfehler einer Niederschrift über Erklärungen 93 4. Fragebogen, Ausfüllung 81 2. Fragerecht der Beisitzer' 120. Frauen als Beisitzer 10 e, 27 4. — als Bevollmächtigte 48 1. Freie Berufe, Verdienstausfall der Angehörigen der — AB. 2010, 82 ». Fristablauf 53 1, 87 4, e. Fristen, Vorb. 51, 51—55, 1141. — des Reichsversorgungsgesetzes 54 4, 71i, 78i. — für die Beschwerde 62 1. — für Rechtsmittel 90. — für die Wiederaufnahme 68. — für die Wiedereinsetzung 55 1,2. — Verlängerung von — 90 5. — Versäumung von — 714, 87 4. Frühere Bestimmungen 1581,2. Fürsorge, soziale 37 n, 78 5. Fürsorgegesetz f. milit. Luftfahrer 11.

Sachverzeichnis.

182

Fürsorgestellen, amtliche 41, Vorb. 371. — Akteneinsicht bei — 60 i. — Akteneinsicht durch — AB. 59/60. — Beteiligung als Dritte 50 i. — als Bevollmächtigte 48 s, e, io, AB. 59/60 1, 97 i, 109 3. . — Inanspruchnahme der — 75 2,3,7, AB. 81, 812, AB. 83, 93 4, 7, 97 1, 144 9. — Schwerbeschädigtengesetz 13. — unrichtige Rechtsbelehrung durch — 54 2.

G. Gebühren 8 4, 741,«, s,», 921«, is. — der Zeugen und Sachverständigen s. Vergütung. Gebührenfreiheit 76, 142. Gebührenordnung f. Zeugen u. Sach­ verständige 85 2. Gegenschrift 49 3, 98 1, 99. Geheimhaltung s. Schweigepflicht. Geisteskranke, Wohnort 38«. — Vertretung im Verfahren 46 4, e. — Wiederaufnahme 66«. Geldstrafen s. Strafen. Genehmigung ohne Vollmacht vorge­ nommener Handlungen 4811, 12, 93 4. — des HptVersAmts. bei „Neuen Bescheiden" 65 1, 71«, 88 2, 89 4. Gerichtliche Kosten 92 17, 144. Gerichtsärzte 22, 122 3, 1251, 131 5. Gesamtsitzungen 35 1,2. Gesandtschaften 93 7. Geschäftsfähigkeit 461,3—6. Geschästssprache 72 1. Geschäftsunfähige nicht prozeßfähig 46 6, 66 6. — Bestellung eines Vertreters 46 e, 7. — Zustellung an — 57 3. Geschäftsverteilnng beim RVGer. 33. Geschiedene Ehefrau 38», 65 3. Gesetzliche Vertreter 42 n, 46 2, o,», 47 1, 113. — Akteneinsicht 59 2. — mehrere — 57 s. — Prüfung der Vertretungsbesugnis 46 2, 3. — Verlust der Vertretungsrecht 1132. — Zustellung an — 57.

Gesetzliche Vertreter s. auch Vor­ mund, Pfleger, besonderer Vertreter. Glaubhaftmachung 43 4, 55 3, 79 ». Großeltern, örtl. Zuständigkeit 38 7, AB. 38 4. Großer Senat 130 2, s, 132 5, 154 4. — Bildung u. Zusammensetzung 26,34. — Verstärkung 34 3, 154 b. Grund des Anspruchs, Entscheidung über den — 127 2,4. Grundsätzliche Entscheidungen 6616—18, 129, 130, 141 1, 154 3. Grundsätzliche Rechtsfragen 129, 130, 154 3,4. Gutachten, ärztliche s. besonders. — der Berichterstatter 59 s, AB. 59 '60, 100.

y. Haftstrafe 84-, 103 a, 1071, 109 s, 149. Haftung der Beamten 4 2, 74 », 86 5. Handakten 59 3, 97 1. Hauptfürsorgcstellen, amtliche, s. Fürsorgestellen. — Einrichtung u. Zuständigkeit 4i, 122. — Schwerbeschädigtengesetz 13. Hauptversorgungsämter s. Verwaltungshehörden. — Leitung u. Einrichtung 5 1, 157 1. — sachliche Zuständigkeit AB. 77. — Verwaltungsausgaben 5 4. Hausgeld 37 7, 9212. — Anrechnung auf Verdienstausfall AB. 82 Ziff. II. Heilanstaltspslege 37 e, 92 12. Heilbehandlung 37 5, AB. 77 Ziff 3—5, 78 5, AB. 81, AB. 8210, 92 7—11, 125 i, 152. Hilfsmittel, orthopädische u. andere, AB. 77 Ziff. 3, 125 1. Hilfsrichter beim'RVGer. 32 1. Hilfssenate des RVGer. 26 3, 32 1,3. Hinterbliebene, Aufzählung 38 7. — als Beisitzer 10 e. — als Erben 38 7,10. — Rechtskraft gegen 65 3. Hinterbliebenensachen, Rekurs 92 >. — örtl. Zuständigkeit 38 6—15, AB. 38 2—16. — Umanerkennung AB. 77 Ziff. 2. Hnltschiner Gebiet AB. 38 12.

Die großen Zahlen bezeichnen die §§.

Jnausgabebelaffung 74 v. Inkrafttreten des Gesetzes 156. — der Aussührungsbestimmungen 1531. Interesse, berechtigtes 501. — rechtliches 59 4. Jnvalidenstiftungen AB. 59/60. Irrtum, Anfechtung wegen — 891, 125 3. — als Wiedereinsetzungsgrund 54 $. Justizdienst, Befähigung zum höheren — 11 2, 24 4.

K. Kaiser-Wilhelms-Akademie AB. 1. Kammern der Bersorgungsgerichte 10 1, 2, 7. — auswärtige 10 2. — Verteilung der Sachen 181. — Vorsitzende der — 111—5, 20 7. — s. auch Versorgungsgerichte. Kannbezüge, Begriff 913. — Ausschluß von der Mitwirkung 42 2. — Berufung 38 g, 91. — Bescheide 87 3, 89 2. — Beschwerde 64 2. — Heilbehandlung usw. als — 37 0. — örtl. Zuständigkeit 38«. — Rechtskraft 65 1,5. — Rekurs 911. Kapitaladfindnna 77 3, 160 4, e. — in Bayern AB. 3813, u. — Verbleib der Akten 39 4. Kapitulantenentschädignngsgesetz 13, 158 s, 160 1,3. — zuständige oberste Reichsbehörde 491. Kappuuternehmen (Wiedereinsetzung) 54 2. Klagen vor den ordentlichen Gerichten 73 1 — 3, 157 4—7. Kläger, Begriff 38 2. Kommunalabgabengesetz, preußisches 74«. Konstanz, Versorgungsgericht AB. 3815. Konsulate 75 1, 93 ?. Körperersatzstücke AB. 77 Ziff. 3, AB. 81.

183

Kosten, außergerichtliche 74, 92 17, 104 2, 138 2,' 143. — gerichtliche 92 17, 144. — für fehlende Abschriften 95. — ärztlicher Zeugnisse AB. 80. — des bayer. Landesversorgungs­ gerichts 154. — des besonderen Vertreters 46 7. — der sozialen Fürsorge 75 7. — der Rechtshilfe 75 «, 7. — der Bersorgungsgerichte 8 1—3, 20 7, 156. — der Zustellung 142 1. Kostenentscheidung 92 1«—i«, 138 2, 143. Kostenvorschuß 104. Krankengeld 37 5. — Anrechnung auf Berdienstausfall AB. 82 Ziff. II. Krankenkassen, Arten 37 4. — Ersatzansprüche 37 10, 152 1. — Verfahren Borb. 37 1. Krankheit als Wiedereinsetzungsgrund 54 2. Kriegsbeschädigte als Angestellte der Verwaltungsbehörden 4 2. — Verbände von — s. besonders. Kriegsblinde als Beisitzer 15 5. Kriegsgefangene, Beweiserleichte­ rung 125 1. Kriegsversorgnng, Gesetz über die — von Zivilbeamten 11. Krückenträger bei Vorladungen AB. 82 Ziff. I - als Beisitzer AB. 20 Ziff. II.

L. Ladung der Parteien 102 3,5, 108 s, 117 2. — der Zeugen u. Sachverständigen 105. Ladnngsfrist 102 7. Landesdienststelle f. d. Rentenversorgungswesen in Bayern AB. 1, AB. 38 13, AB. 154, 155. Landesversorgnngsgericht, bayer., 146 7, 147«, 154, AB. 154. — grundsätzliche Entscheidungen 129 4, 130 3, 154 8, 4. — Vertretung des Reichsfiskus vor dem — 49 2.

184

Sachverzeichnis.

Landesverwaltungsbehörde, oberste 62, 153. Leitsätze für die Versorgungsheil­ behandlung 37 5. Luftfahrer, Fürsorgegesetz für mili­ tärische — li.

m. Mängel des Verfahrens s. Verfahrens­ mängel. Mannschaftsversorgungsgesetz 11. Marine, ehemalige 1601. Mehrere Vertreter 57 8. Meineid als Wiederaufnahmegrund 66 9. Memetgebiet AB. 38 12. Militärhinterbliebenengesetz 11. Militärpenfionsg^esetz von 1871 1 1. Militärversorgungsgesetze, frühere 1 1, 49 1, 158 1, 1601,2. Minderjährige, Anhörung 46 «. — Bestellung eines Vertreters 46 c—8. — Geschäftsfähigkeit 46 4, 5. — Prozehfähigkeit 46c—». — Zustellung an — 57. — über 16 Jahre alte — 46 s, 9, 50 3, 57 4, e, 78 6, 102 3. Minderung der Gebührnisse s. Neu­ feststellung. Mitglieder des NVGer. 24 2—4, 159. — gleichzeitige Beschäftigung beim Neichsversicherungsamt 159 3.' — Unabhängigkeit 3 1, 24 3. — Versetzung zum Reichsversicherungs­ amt 25 1. Mitwirkung bei der Aufklärung 80 2,3, 103 3. — in eigener Sache 42 4. Mündliche Verhandlung 72 2, 102, 117—130. — bei Wiederaufnahme 701,«. Mutter als gesetzl. Vertreterin 47 1. — im Sinne der Zuständigkeitsvor­ schriften AB. 38».

n. Nachbringung der Vollmacht 48 c—10. Nachweis der Vollmacht 48 e, 8,10,12.

Naturereignisseals Wiedereinsetzungs­ gründe 54 3,8. Neuer Bescheid zugunsten 65 3, 66 2, 71, 89i, 4, 90 3, 125 s. Neues Verfahren, Einleitung 38 ?, 68 c. Nenfeststellung der Gebührnisse 65 3, 71i, 77 4,5, 78 i, 79 8, 92 4—8, 96 1,3. Niederschlagung von Kosten, Strafen, Überhe nmgen 73 4, 74 9. Niederschrift über Beweisverhand­ lungen 110. — über Erklärungen 62 4, 78 4, 93 4. — über die mündl. Verhandlung 123, 124. — über Verpflichtung der Beisitzer 19c. Notare, Gebühren u. Auslagen 761.

O. Oberregierungsrttte242, 272,32,331. Oberschenkelamputierte bei Vor­ ladungen AB 82 Ziff. I. — als Beisitzer AB. 20 Ziff. II. Oberste Landesverwaltnngsbehörde 62, 153. Oberste Neichsbehörde, zuständige 49i, I6O1. Oberversicherungsämter 6 1. Offenbare Unrichtigkeit 891, s, 1371. Offenkundige Tatsachen 121 1. Öffentliche Zustellung 582,3. Öffentlichkeit der Verhandlung 117 4—7, 118, 1232, 134 1. Offiziere, aktive — der alten Wehr­ macht 1 3, 49 1, 158 4, 160 1. Offizierentschädigungsgesetz 13,158s, I6O1, 3. — zuständige oberste Reichsbehörde49i. Offizierpensionsgesetz 11. Organisationen, gemeinnützige, wirt­ schaftliche, 48 10, 109 3. Organisationsänderungen kein Wiedereinsetzungsgrund 54 2. Ordnung in der Sitzung. 109, 119 2. Ordnungsstrafen s. Strafen. Orthopädische Hilfsmittel AB. 77 „ Ziff. 3, 125 1. OrtlicheZuständigkeit38-41,AB.38. — Begriff Vorb. 38.

185

Die großen Zahlen bezeichnen die §§. Örtliche Zuständigkeit für Adoptiv-,

Stief- u. Pflegeeltern AB. 38 3. — für Aufbewahrung der Akten 39 4. — für die Beschwerdeentscheidung 642, 154 2. — für Berufung bei Bewilligung von Hinterbliebenengebührnissen 38 14. — für Erben 38 7, 39 1. — für Geisteskranke 38 5. — für geschiedene Ehefrauen 38 9. — für Großeltern AB. 38 4. — für Hinterbliebene nach Bewilligung 38 12,14, i5z AB. 38 8—11. — beimJnkrafttretendes Gesetzes 156i. — bei Kannbezügen 38 e. — im Rekursverfahren 38 4, 154 1. — für Sonderfälle AB. 38. — bei Sterbegeld, Sterbevierteljahr 38 6. — für Strafgefangene 38 5. — beim Todedes Berechtigten 38 7,39i. der Witwe AB. 3810. — bei der Umanerkennung 3815, AB. 38 Ziff. III. — für Waisen aus früherer Ehe 38 9. — bei Wiederverheiratung 38 9. — s. auch Wohnort. — bei Wohnort im Ausland AB. 38 1, e, 11, 12. -------------- in Elsaß-Lothringen AB. 38 2, iß. -------------- in der Schweiz AB. 38 15. ---------— im Memel- u. Saargebiet, in Danzig, Polen, Nordschleswia, Tschecho-Slowakei, Österreich AB. 38 12. — beim Wohnortswechsel 39Z—?, 642. — für Zahlungseinstellungen usw. 38 iv. — Folgen der Unzuständigkeit 412. — Zweifel u. Streit über die — 39 7, „ 40 2—4. Österreich AB. 38 12, 75 1, 76 2.

Pensionsabteilungen des Reichsmini­ steriums des Innern 1 4, 49 1, I6O1. Pensionsergänzungsgesetz 13. Pensionsregelungsbehörden 5 1, 77 2, 157 1. Personalakten der Beamten, Ein­ sicht 4 2. Persönliches Erscheinen s. Vor­ ladung. Pfändung von Versorgungsgebühr­ nissen, Vertretung des Reichsfiskus 5 4.

p.

Pflegeeltern AB. 38 s. Polen AB. 38 12. Portokosten 1421. — bei Rechtshilfe 75. Postanstalt, Übergabe des Rechts­ mittels an eine — 93 7. Posteinlieferungsschein 56 3. Postordnung vom 28. 7. 1917 56 1. Postsperre als Wiedereinsetzungsgrund 54 2. Postverspätung als Wiedereinsetzungs­ grund 54 7. Postzustellungsurkund e 56 1, 2. Präsident des RVGer. 241. Präsidium des RVGer. 33, 34, 141. — Beschlußfähigkeit 33 2. Privatärztliche Zeugnisse usw. AB. 80, AB. 81, 104i. Protokoll s. Niederschrift. Prozeßagenten 4810, 109 2. Prozesse vor den ordentl. Gerichten 73 1—3, 157 4-7. -------- Vertretung des Reichsfiskus 5 4. Prozeßfähigkeit 46 e. — der Minderjährigen über 16 Jahre 46 8, 9. Prozeßvollmacht s. Vollmacht. Prüfung für den schwierigen Bürodienst 4 4. — der Vertretungsmacht des gesetzt. Vertreters 46 2, 3. — der Vollmacht 48«, 12.

Parteien Vorb. 46. — Geschäftsfähigkeit, Prozeßfähigkeit s. besonders. Parteibehauptungen, falsche 6610. Parteieid 1031. Pensionierungsvorschrift 158 2.

Radolfzell, Versorgungsabteilung AB. 38 15, AB. 49, 77 7.

R.

186

Sachverzeichnis.

Rastatt, Vers.-Abteilung f. Reichs­ angehörige in Elsaß-Lothringen AB. 38 16, AB. 49. Rechenfehler 89, 137. Rechtliches Gehör, Anspruch auf — 102 7. Rechtliches Interesse 59*. Rechtsanwälte als Bevollmächtigte 48io, 109. — Akteneinsicht AB. 59 60 i, 5. — Vergütung 143 2, 3, Vorb. 145, 145. Rechtsauskunftsstellen 48 10, 109. Rechtsbchelfe Vorb. 61,69«, 7, Vorb. 90. Rechtsbelehrung, unrichtige 54 2. Rechtshilfe Vorb. 59, 75, 83 7, 84, 109 5. Rechtskraft 65, 71«, 86 1, 87 3, 4, 90 2, 92 14, 96 1, 115 1, 125 1, 2. — der Begründung 65 3, 90 2, 125 2. — bei Umanerkennung und Wieder­ holung nach altem Recht ab gelehnter Anträge 65 3. — relative 65 2, 3, 90 2. — Verzicht auf die — 71 1, 4, 5. Rechtsmittel Vorb. 90, 90—96, 128 3, 153 2. — Einlegung durch beteiligte Dritte 50 2. — Einlegung vor Zustellung 906. — Fristen 53, 90, 137 2. — unzulässige, verspätete, unbegrün­ dete 1011, 3, 156 2. — Zurücknahme 1241, 125 3. — gegen die Begründung 90 2,3. — zugunsten des Gegners 90 3. — bei Berichtigungen u. Ergänzungen 90 6, 137 2, 138 3. — bei Wiederaufnahme 69«, ~. — bei Wiedereinsetzung 55 4. — s. auch Berufung, Rekurs. Rechtsmittelbetehrung 87, 913, 135 4, 157 4. Rechtsmittelschriften 94, 95, 981. Rechtsnachfolger 112 1, 114 2. Rechtsprechung, Einheitlichkeit 341, 35 1, 129, 130, 154 3, 4. — Unabhängigkeit 14, 3 1, 23 1. Rechtsweg, Ausschluß des — 73 1—3, 157 4—7.

Reformatio in peius 653, 1251,2. 126 4 Regelung der Gebührnisse 73 3, Vorb. 86, 86 e, 157, 158 4, 160 1. Regelungsabteilungen 5 1, 157 1. Regreß gegen Beamte 4 2, 74 9, 86 5. Reichsarbeitsminister, Einrichtung u. Zusammensetzung der Behörden 1 4, 4, 5, 113, 12, 24, 26 3, 28, 29, 30, 32, 159 3. — Erlaß von Ausführungsbestim­ mungen 153. — Genehmigung kostspieliger Zahn­ behandlung AB. 77 Ziff. 3. — Strafantrag des — bei Verletzung der Schweigepflicht 150 2. — Aufgaben der Landesdienststelle München 155. — Aushebung des 6eit)er. Landes­ versorgungsgerichts 154. — Vergütung der Beisitzer 20, 36. bei Vorladungen 144. — unmittelbarer Verkehr mit den Versorgungsgerichten 7 2. — Vertretung des Reichsfiskus 5 4, 49 1, 2, 152 2. — Anordnungen betr. Zuständigkeit 3818, 40, 41, 45, 77. — Anordnung der Zustimmung des HptVers.Amts 88. Reichsansschuß der Kiiegsbesch.- und Kriegshinterbliebenenfürsorge 13 4. Reichsfiskus, Vertretung des — s. besonders. Rcichsministerinm des Innern 14, 49i, I6O1. Reichsrat, Auflösung der Landes­ dienststelle München 155. — Vorschriften für abgetrennte Ge­ biete 153. Reichsversorgnngsgericht 23—36, 146, 147, 151, 154, 158 4. — Beschwerde 23, 612. — Dienstaufsicht 1 4, 23 1. — Senate und Beisitzer s. besonders. — Trennung vom Reichsversicherungsamt 159 1—3. — Unabhängigkeit 24 3. — s. auch Spruchbehörden, Versor­ gungsbehörden. Reichsversorgungsgesetz 1 1.

Die großen Zahlen bezeichnen die §§. Reichsversorgnugsgesetz, Anwendung im Spruchverfahren vor Erteilung eines Bescheides 125 1. Reichsversorgungskaffe AB- 1, 4 i. Reichswehr s. Wehrmachtversorgungs­ gesetz. Reichswehrministerium 49 i. Reisekosten AB. 82, 143 3. — der Beisitzer des RBGer. AB. 36. — — der Versorgungsgerichte 8i, 20 2, AB. 20. Rekurs 90, 92; s. auch Rechtsmittel. Rekursbegründung 49«, AB. 154. Relative Rechtskraft 65 2,3, 90 2. Richter als Beisitzer 10 7, AB. 10,13, 28, AB. 27/31. Richtigkeit, rechnerische 86 5. Rückforderung von Gebührnissen 73 3, 74, Vorb. 86, 96 1,3, 4, 128 4, 146, 151. Rückwirkende Kraft des Neuen Be­ scheides 715. — der Vorschrift über die Einnahmen und Kosten der Versorgungsgerichte 8 3, 156. Ruhen der Versorgung 73 3, 86«, 91 1.

$. Saargebiet 26 1, AB. 38 2, 12, 153 2, 157 1. Sachliche Zuständigkeit 77, AB. 77. — Begriff Vorb. 38. — der Verwaltungsbehörden in Bayern AB. 38 13. — für die Vertretung des Fiskus 49, AB. 49, AB. 152. — Inkrafttreten des Gesetzes 156 1. — Folgen der Unzuständigkeit 412. 49 3. Sachverständige 83—85, 102, 103 1, 3, 4, 105—109, 120, 121 3, 122 3, 124 2. — Ablehnung 222, 4212, 1071, 1213. — Akteneinsicht 59 3, 104 1. — Ausschließungsgründe 22 3. — Auswahl 22, 104 1. — Gebühren 81, 75 e, 7, 84 3, 85. — s. auch Gerichtsärzte. Sanitätsbedarf, Einkaussstelle AB. 1.

187

Schadensersatzansprüche 501, 73 1. Schleswig, Nord-, AB. 38 12. Schncllzugbenutzung AB. 20 Ziff. II, AB. 82 Ziff. I. Schreibfehler 89, 137. Schriftform 48 4, 78 2, 86 2, 93 3. Schriftführer 19 c, 110, 123, 131. Schriftsätze 99. Schntztruppe, ehemalige 160 1. Schwägerschaft 42 7, 9. Schweigepflicht 2, 17 4, 19 5—7, 84 4, 107 2, 131 4, 133i, 150. Schweiz AB. 38 15, AB 49, 77 7. Schwerbeschädigte, Beamtenschein 13. — Umanerkennung 13, 77 4. Schwerbeschädigtengesetz 13. Seemannsämter 93 7. Senate des RBGer. 26, 27, 32. — erweiterte 146, 147. — Frauen als Beisitzer 27 4. — Vertretung von Vorsitzenden und Beisitzern 27, 33 4, 5. — Zuteilung der Vorsitzenden 33. — Großer Senat s. besonders. Senatspräsideuten 24 2. Siegel der Spruchbehörden AB. 140. Sitz der Verwaltungsbehörden 4 3. Sitzungen, auswärtige 10. Sitzungsgebühr 201, 7, s, 36 1. Sitzungspvlizei 84 e, 109, 119 2, 3. Sonntag, Fristablauf am — 53 1. Soziale Fürsorge 37 n, 78 5. Sprechtage 5 3. Sprnchbehörden 1, 6 - 36. — Bindung an Ausführungsbestim­ mungen usw. 3 3. Spruchverfahren 1, 90—147. — bei Ersatzansprüchen der Kranken­ kassen 37 10, 152 1. — bei Hausgeld, Heilbehandlung 37. — OffEntschGesetz, KapEntschGes., Wehrmachtversorgungsgesetz 1 3, 49, 158 4,5. Staatsnmwälzungcn (Wiederein­ setzung) 54 2. Statistiken nach den Versorgungsakten Vorb. 59, AB. 59 60. Sterbegeld, Sterbevierteljahr 38«, 13, 92 10, 13. ' Stempelfreiheit 76. Steuerabzug AB. 20, 8210, 86«.

188

Sachverzeichnis.

Steuerbehörden, Einkommensmittei­ lungen AB. 59 60 3. Stiefeltern AB. 38». Stimmenmehrheit 33, 132 i, 2. Strafen 8 4, 62 t, 74, 75 3, 84 3, 103 3, 107 4, 7, 109 4, 6, 121 3, -148—150. Strafgefangene, Wohnort 38«. Strafverfahren (Wiederaufnahme) 66, 68 4. Straßenbahnfahrkosten AB. 20. Biff. H, AB. 82 Biff. I. Streik als Wiedereinsetzungsgrund 54 2.

Streitigkeiten über Ausschließungs­ gründe 42 3. — über Ersatzansprüche der Kranken­ kassen 37 10, 152. — über die örtliche Buständigkeit 39 7, 40 2,

3.

Stumme 72

s.

T. Tagegelder s. Vergütung. Tatbestand, Berichtigung 137 1. Tatsachen, offenkundige, unstreitige 121 1, 125i. Taube 72 3. Teilbescheid 86 4. Teilnrteil 127 5. Terminsbenachrichtigung s. Ladung. Tod des Berechtigten, Einfluß auf die Buständigkeit 39 1. Träger der Reichsversicherung 93 s. — Auskunftspflicht 75 5. — Benutzung der Versorgungsatten AB. 59 60 6. — Beteiligung am Verfahren 501, 146, 147, 151. — der Unfallversicherung 146 e. Tschecho-Slowakei AB. 3812.

u. Überhebungen 734, 74, 96 1,3,4, 1283. Übernachtungsgeld f. Beisitzer 20 3, AB. 20. Umanerkennung 77 4, 5, 781. — für Hinterbliebene 3815, AB. 38 Biff. 3, AB. 77 Biff. 2.

Umanerkennung für Schwerbeschädigte 13, 77 4. — Rechtskraft der früheren Entschei­ dung 65 3. — Rekurs 92 «—8. Unabhängigkeit der Spruchbehörden 1 4, 3, 11 4, 24 3, 29 3. Unabwendbarer Zufall 54 2, «, 8, 57 4, 71 4. Unanfechtbare Entscheidungen 65 5, 87 e. Unbestrittene Tatsachen 1211, 125 1. Uneheliche Kinder 38 7, 12. — mit dem Vater nicht verwandt 42 6. Ungebühr 109 4, 119 3. Ungehorsam in der Sitzung 119 2,3. Ungünstige Schlüsse 817, s, 102«, 119 3. Unkenntnis des Gesetzes 54 2, 87 3, 89 1. — der erfolgten Bustellung 54 2. Unparteilichkeit s. Befangenheit. Unrichtigkeiten, offenbare 89 1, 137 1. Unterbrechung des Verfahrens Vorb. 112, 112—115. Unterschrift 78 2, 79, 93 3, 94. Untersuchung AB. 81, 813, 5, 102 s, 103 4. Untervollmacht 481. Unterzeichnung der Niederschrift 124. — der Urteile 136 1. Unzuständigkeit, Rechtsfolgen 40 4, 412. — der den Fiskus vertretenden Be­ hörde 49 3. Urkunden, Auffindung 66 12-15. — als Beweismittel 83«. — Stempelfreiheit 76. — unrichtige 66 s. Urkundenfälschung 66 s, 68 4 Urlaub der Beamten 4 2. Urteil 135-141. — Verkündung 114, 134 1. — Bustellung 114 2. — eines unzuständigen Gerichts 412. Urteilsgründe, Abfassung 20 s, 1001, 135,1, 2. — Rechtskraft der — 65 3, 125 2. — Verkündung 134.

Die großen Zahlen bezeichnen die §§.

Veränderung der Verhältnisse 65 3, 71 1, 79 8, 92 4—8, 96 1, 120 5. — nach Erlaß des Bescheides eingetretene — 125 1. Verbände vom Versorgungsberechtigten 13 1. — Akteneinsicht AB. 59/60 1, 5. — Beteiligung als Driite 501.* — als Bevollmächtigte 48 5, e, 10, 109 3, 143 3. Berdienstausfall der Beisitzer 20 5,«, AB. 20 Ziff. III. — bei Vorladungen AB. 81, 82 1—5, 9, 10, 143 3, 144 3, 5. — Steuerabzug AB. 20 Ziff. III82 10. Vereidigung s. Eidliche Vernehmung. Vererblichkeit der Ansprüche 781. Verfahren s. Versorgungsverfahren. — bei den Fürsorgestellen u. Kranken­ kassen Vorb. 37 1. Berfahrensmängcl, wesentliche 126 1, 6, 1313. — Augenschein 124 3. — ausgeschlossene Gerichtsärzte 22 3. — ausgeschlossene Gerichtspersonen 42 3. — Ladungsfrist 102 7. — Nichtmitteilung der Berufungs­ schrift 98 1. Verfälschung von Urkunden 66 s. Verfügung des Vorsitzenden 54 5, 55 4, 701, 6, 1013, 5. Vergleich 124 2. Vergütung für Angehörige freier Be­ rufe AB. 20 10, 82 9. — der Beisitzer 81, 20, AB. 20, 361, AB. 36. — der Berichterstatter 20 s, 36 1. — für Festbesoldete AB. 20, AB. 82. — der Kammervorsitzenden 20 7. — der Zeugen u. Sachverst. 81, 75 e, 7, 84 3, 85, 142 1. — s. auch Reisekosten, Vorladungen. Verhandlungen 48 2. — s. auch Beweisaufnahme, Münd­ liche Verhandlung. Verkündung der Entscheidungen 114 2, 117e, 7, 134i. Verlängerung von Fristen 90 5.

189

Verpflichtung der Beisitzer 19, 311. Versagung der Rente (§ 19 RVG.) 96 3. Versäumnisverfahren 102 4. Verschlimmerung 78 s. Verschwägerte 42 7, 9, 48 7. Verschweigen von Tatsachen 66 7. Verschwiegenheit s. Schweigepflicht. Versetzung von Mitgliedern des NVGer. u. des Neichsversicbexungsamts 25 1. Versicherung an Eidesstatt 66 9. Versorgungsabteilung 5 1, 2. Versorguugsakten s. Akten. Bersorgungsämter 5 2, 5, 157 1. — sachliche Zuständigkeit 77 1. — s. auch Verwaltungsbehörden. Versorgungsbehörden 1—36. — Begriff 2. — Schweigepflicht s. besonders. Bersorgungsberechtigte, Begriff 10 4, 38 2 — als Beisitzer s. Beisitzer. — Mitwirkung in eigner Sache 42 4. — Verbände von — s. besonders. Versorgungsdienststellen AB. 1, 41. Bersorgungsgebührnisse, Begriff 37 s. Versorgungsgerichte 6—22. — Beamtenkörper (Hilfskräfte) 21. — Dienstaussicht 1 *, 7 i, 2. — Einrichtung, Bezirke 6. — Kammern, Beisitzer s. besonders. — Kosten u. Einnahmen 81—4, 20 ?. — örtliche Zuständigkeit 38—41. — Vorsitzender, Direktor 9 1, 2. — s. auch Versorgungsbehörden, Spruchbehörden. Bersorgungsgesetze 11. — zuständige oberste Reichsbehörde 49i. Bersorgungskrankenhäuser AB. 1,4i. Versorgungskuranstalten AB. 1. Versorgungssprcchtage 5 3. Bersorgnngsstellen, orthopädische AB. 1. Bersorgungsverfahren 37—147. — Begriff 37 1. — Gegenstand 37 3. Verspätete Anträge usw. 71 1, 78i. Vertagung Vorb. 103, 119, 1341.

190

Sachverzeichnis.

Verteilung der Spruchsachen auf die Kammern und Senate 18 1, 33. Vertrauensärzte s. Gerichtsärzte. Vertrauliche Auskünfte u. Gutachten AB. 59 60 2. Vertreter s. Gesetzt. V., Besondere V., Vormund, Pfleger, Bevollmächtigte. — mehrere 57 a. — unrichtige Auskunft durch — 54 2. Vertretung des Vorsitzenden 9, 27 2, 33 4, 5.

— der Leiter der Verwaltungsbehörden 5 1. — nicht, vorschriftsmäßige (Wieder­ aufnahme) 66 6, 68 e — des Reichsfiskus 5 4, 73 2. im Spruchverfahren Vorb. 42, 49, AB. 49, 59», 66«, 152, 153 2. Verwaltnngsanordnungen, Durch­ führung 37 2. — bindende Kraft für die Spruch­ behörden 3 3. — Rechtsmittel bei Gebührnissen aus — 912. Verwaltungsbehörden 1, 4, 5, 60 1. — Dienstaussicht 14. — Einrichtung, Bezirke, Aufgaben 4 3, 5, 157 1. — Rechtsverhältnisse u. Haftung der Beamten 2, 4 2, 4. — in Bayern AB. 38 12, 155. — Zuständigkeit 38—41, 77, 155. Verwaltungsdienst, Befähigung zum — höheren — 112, 24 4. Berwaltnngshauptabteilung 5 1. Berwaltungsverfahren 77—89,1584, I6O1. Verwandte 42«, a, 48 7—9. Verwandtschaft 42«, a. Verweigerung der Aussage 83 4, 84, 107, 121 3. Verweisung an das RVGer. 129, 146, 147, 154 3. — an den Großen Senat 130, 154 4. — an das 6Ql)er. Landesvers.Gericht 129 4, 154 3. Verzicht 124 2. — auf die Rechtskraft 711, 4, 5. Vizepräsident des RVGer. 241. Vollmacht 48, 49 4.

Vollmacht, Einsendung der — als Rechtsmittel 93 7, 94 1. — Fehlen der — (Wiederaufnahme) 48 12.

— Stempelfreiheit 76. Vorbehalte in Bescheiden u. Urteilen 86 4, 127 5 Vorbereitung der mündl. Verhand­ lung 97—102. — der Entscheidung als Ausschließungs­ grund 42 12. — Ausschluß von der — 42 1, 12, 14. Vorbildung der Beamten 4 4. Vorführung von Zeugen 84 3, 103 3, 107 2. Vorladung (Anordnung des persönl. Erscheinens) 81, 82, 92 17, 102 5,«, 103 3, 4, 119a, 138 2, 143 3, 144. — von Vertretern 46 7. Vorläufige Bestellung von Beisitzern aus der sozialen Fürsorge 29. Vorläufige Zahlung 96 1, 3, 5, 128. Vormund, Bestellung 46«; s. auch Gesetzl. Vertreter. Vormnndschaftsbehörde 46«. Borschußbewilligung Vorb. 86. Vorsitzende der Kammern u. Senate 11, 20 7, 27, 32, 33, 34, 159. Vorverhandlungen, Einforderung 97.

w. Wehrmachtversorgungsgesetz 13, 157 3, 158 5. — Rekurs 92 1. — zuständige oberste Reichsbehörde 49 1. Weitere Beschwerde 61 4. Widerruf der Bestellung als Vor­ sitzender oder Beisitzer 113, 4, 12 4, 13«, 29. — eines Anerkenntnisses, der Zurück­ nahme des Rechtsmittels 125 3. Wiederaufnahme des Verfahrens 48 12, 66—70, 71 1, 89 1. Wiederbestellung der Beisitzer 12, 13, 19 3, 29. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 54—55, AB. 55. — von Amts wegen 54 a. — bei unrichtiger Zustellung 57 4.

Die großen Zahlen bezeichnen die §§.

Wiedereinsetzung bei Wiederaufnahme 69 6,7, 70 1. — Wirkung 54 6. Wiedergewährung entzogener Gebühr­ nisse 79 s, v. Wiederholung abgelehnter Anträge 65 3, 79 s, 9. Wiederverheiratung 38 o, 77 3. Witwe, Begriff 38 9, io. Wohnort 38 5, s. — im Ausland, u. in ab getrennten Gebieten s. Örtliche Zuständigkeit. — der Geisteskranken, Strafgefangenen 38 5. Wohnortswechsel 38 s, 39 i—3, 5-7, AB. 81, 144 9. — vorübergehender 39«, 7. — vor Einlegung der Beschwerde 64 2. Würdigung der Beweise 83 3, 90 3, 125 1. — abweichende 71 4, 89 1.

3. Zahlbarmachung 86 s, 1601. Zahlungseinstellung 38 ie. Zahnbehandlung AB. 77 Ziff. 3. Zeugen83,85,102,1031,2,105—109, 120, 124 2. — Beschwerde 62 7 — Gebühren 81, 75 s, 7, 84 3, 85,1421. — nachträgliche Auffindung von — 6615. Zivilbeamte, Gesetz über Kriegsver­ sorgung von — 11.

191

Zufall, unabwendbarer 54 2,3, e, 57 4, 71 4. Zugestandene Tatsachen 121 1, 125i. Zurücknahme von Rechtsmitteln 49 5, 124i, 125 s. — durch Minderjährige über 16Jahre und deren Vertreter 46 9. Zurückverweisung 126, 128. — wegen örtl. Unzuständigkeit 40 4. Zurückweisung vonVertretern 1091—3, 119. — von Rechtsbehelfen durch Ver­ fügung des Vorsitzenden 54 s, 55 4, 70 1, e, 1013,5. Zusammentreffen von Versorgung u. Unfallversicherung.. 146, 147, 151. Zuständigkeit s. Örtliche Z., Sach­ liche Z. Zuständigkeitsgrundsätze (soziale Für­ sorge) 37 n. Zustellung 56—58, 75 3, 863, 114 2, 142i. — durch die Post 56 1,2. — außerhalb Europas 62, 70. — fehlerhafter Bescheide 87 4, c. — öffentliche (durch Aushang) 58 2, 3. — unbekannt gebliebene 54 2. — ungültige 57 3. Zustellungsbevollmächtigte 58 1. Zustimmung des HplVers.Amts 88. Zuziehung zur Beweisaufnahme 83 3, 84 3,

108 2.

— Dritter zum Verfahren 50. Zwischenbescheide Vorb. 86.