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German Pages 153 [305] Year 1942
Das Wechselgesetz und das Gcheckgesetz mit Nebengesetzen
Erläutert
von
Dr. Paul Schaefer Amtsgerichtsrat in Berlin-Schöneberg
Zweite vermehrte Auflage
1941 3. Schweitzer Verlag / Berlin und München
Druck von Dr. F. P. Datlerer & Cie., Freising-München.
Inhaltsverzeichnis. A. Wechselrecht.
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1. Bekanntmachung über die Abkommen zur Ver einheitlichung des Wechselrechts. Vom 22. Juni 1933 (RGBl. II, 377).............................................................. Dazu die Ratifikationsbekanntmachungen des Reichs außenministers ...................................................................
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I. Abkommen über das einheitliche Wechselgesetz . . 1. Anlage I, die das einheitliche Wechselgesetz ent hält (auszugsweise).............................................. 2. Anlage II (vollständig)..................... . . . II. Abkommen über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Wechselprivatrechts (auszugs weise) .......................................................................
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III. Abkommen über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht (auszugsweise).........................
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3 5 6
2. Wechselgesetz. Vom 21. Juni 1933 (RGBl. 1,399). Erster Teil.
Gezogener Wechsel. 1. Abschnitt. Ausstellung und Form des gezogenen Wechsels (Art. 1—10).................................................. 2. Abschnitt. Indossament (Art. 11—20)..................... Bei Art. 11 auch BGB. §§ 1292,1294,1187. 3. Abschnitt. Annahme (Art. 21—29)............................. 4. Abschnitt. Wechselbürgschaft (Art. 30—32) .... 5. Abschnitt. Verfall (Art. 33—37)................................. 6. Abschnitt. Zahlung (Art. 38—42)............................. 7. Abschnitt. Rückgriff mangels Annahme und mangels Zahlung (Art. 43—54).............................................. 8. Abschnitt. Ehreneintritt (Art. 55—63)..................... 9. Abschnitt. Ausfertigung mehrerer Stücke eines Wech sels; Wechselabschriften (Art. 64-68)..................... 10. Abschnitt. Änderungen (Art. 69).....................
16 32
47 55 58 63 66 80 87 91
IV
Inhaltsverzeichnis
Seit
11. Abschnitt. Verjährung (Art. 70—71)..................... 12. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Art. 72—74) .
92 94
Zweiter Teil. Eigener Wechsel (Art. 75—78)..........................................
95
Dritter Teil. Ergänzende Vorschriften. 1. Abschnitt. Protest (Art. 79—88)............................. . 99 Bei Art. 79 anch die Postprotestvorschriften 2. Abschnitt. Bereicherung (Art. 89).................................. 111 3. Abschnitt. Abhanden gekommene Wechsel und Protesturkunden (Art. 90)...............................................113 Vierter Teil.
Geltungsbereich der Gesetze (Art. 91—98)......................114 3. Einführungsgesetz zum Wechselgesetz vom 21. Juni 1933 ....................................................................................
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B. Scheckrecht. 1. Bekanntmachung über die Abkommen zur Vereinheit lichung des Scheckrechts. Vom 16. Aug. 1933 (RGBl. II, 537) 125 Dazu die Ratifikationsbekanntmachungen des Reichs außenministers ........................................................................ 125
I. Abkommen über das Einheitliche Scheckgesetz . . 128 Anlage I. Einheitliches Scheckgesetz(auszugsweise) 130 Anlage II (vollständig)..........................................130
II. Abkommen über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Scheckprivatrechts (auszugs weise) ............................................................................ 137 III. Abkommen über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Scheckrecht (auszugsweise).................................. 140
2. Scheügesetz. Vom 14. Aug. 1933 (RGBl. 1,597) 1. Abschnitt. Ausstellung und Form des Schecks (Art. 1 bis 13)................................................................................ 141 2. Abschnitt. Übertragung (Art. 14—24)......................... 149 3. Abschnitt. Scheckbürgschaft (Art. 25—27)................ 154 4. Abschnitt. Vorlegung und Zahlung (Art. 28—36) . 157
Inhaltsverzeichnis.
V Sette
5. Abschnitt. Gekreuzter Scheck und Verrechnungsscheck (Art. 37—39) 6. Abschnitt. Rückgriff mangels Zahlung (Art. 40—48) 7. Abschnitt. Ausfertigung mehrerer Stücke eines Schecks (Art. 49, 50) 8. Abschnitt. Änderungen (Art. 51) 9. Abschnitt. Verjährung (Art. 52, 53) 10. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Art. 54—57) . 11. Abschnitt. Ergänzende Vorschriften (Art. 58, 59) . 12. Abschnitt. Geltungsbereich der Gesetze (Art. 60—66)
160 163
170 171 171 172 173 176
3. Einführungsgeseh zum Scheckgesetz. Vom 14. August 1933 (RGBl? I, 605) 180
C. Anhang. 1. Gesetz über Wechsel- und Scheckzinsen. Bom 3. Juli 1925 188 2. Die den Wechsel und Scheck betreffenden Vorschriften: a) b) c) d) e) f) g) h)
aus aus aus aus aus aus aus aus
der ZPO dem GVG der Kostenordnung dem Reichsbankgesetz dem Schiffsbankgesetz dem Aktiengesetz der Aktenordnung der Vertragshilfe-Verordnung
188 192 192 193 194 194 195 196
3. Abrechnungsstellen. BO. vom 14. Juni 1935 und DurchfBO/. . 197 4. Benachbarte Orte. BO. vom 26. Jebr. 1934 und 7. Dez. 1935 ...................................... 200 5. Wechsel und Protest. Gesetz vom 5. Juli 1934; BO. vom 16. Sept. 1934) AB. vom 13. Juni 1938 .... 215 6. Postscheügesetz 235 7. Vergleichende Gegenüberstellung entsprechender Vor schriften WG., WO., ScheckG 240 8. Wechselsteuer. Gesetz vom 2. Sept. 1935; DurchfBest. v. 2. Sept. 1935 243
VI
Literatur. Seite
s. Wechselsteuerumrechnungssatze (BO. vom 27. Juli 1938)....................................................................................
255
10. Einf.-BO. für Saarland.................................................. 257 11. Einf.-BO. für Österreich bezügl. Scheürecht .... 259 12. Einf.-BO. für Österreich bezügl. Wechselrecht ...
261
13. Einf.-BO. für sudetendeutsche Gebiete bezügl. Scheck recht ........................................................................................264 14. Einf.-BO. für sudetendeutsche Gebiete bezügl. Wech selrecht .................................................................................... 267
Literatur. I. Zum WG. und ScheckG.
Beyer, WG. nebst ScheckG. 1937. Esders, WG. und ScheckG. 1935. Fricke, WStG. 1935. Halmburger, Rechtsfälle aus dem Wechsel- u. Scheckrecht. 1934. Ludwig, ABC des Wechsel- und Scheckrechts. 1934. Obst, Wechsel- und Scheckkunde. 12. Ausl. 1937. Roehmelt, Wechsel, Sckeck u. Postscheck. Prakt. Einführg. 1939. Schaeffer-Wiefels, Recht der Wertpapiere (insbes. Wechselund Scheckrecht). 6.-8. Ausl. 1938. Frh. v. Schwerin, Wechsel- und Scheckrecht einschl. der Grund begriffe des Wertpapierrechts. 1934. Stengel, Das neue Wechsel-, Scheck- und Stempelrecht der europäischen Länder. 2. Aufl. 1933. II. Zum WG. allein.
Barth, Das neue Wechselrecht. 1934. Bosch, Handelsgebräuche des Wechselverkehrs. 1934. Caesar, Das Wechselrecht in der Bankpraxis. Rechtsfragen für Ankauf und Verwaltung des Wechsels. 1937. Dorpalen, Das neue Wechselrecht, in LZ. 33, 1298.
VII
Literatur
Gareis, WG., 17. Aufl., bearb. von Riezler. 1934. Keßler, WStG. nebst WG. 1935. Quassowski-Albrecht, Kommentar zum WG. 1934. Rilk, Wechsel, in Frank NS.-Handb. f. Recht u. Gesetzgeb. 1935. S. 1210. Rilk, Kommentar z. WG. 1933. Röder, Das neue deutsche WG., VerkR. 34, 373. v. Rozycki-v. Hoewel, Wechselrecht. Zweifelsfragen aus der landwirtsch. Entschuldung, IW. 35, 1755; 37, 1466. Warneyer, WG. 1934. Wiers, Das neue Wechselrecht. 1934. Wiers, Wechselannahme und Theorien im neuen WG. (Kölner rechtsv. Abhdlgn. H. 19). 1936. III. Zum ScheckG.
allein.
Barth, Das neue Scheckrecht und das Postscheckkonto. 1934. Keßler, ScheckG. 1933. Obst, Scheck und ScheckG. in Frank NS.-Handb. für Recht und Gesetzgebung. 1935. S. 1231. Opitz-Steuer, Scheckgebrauch und Scheckschutz, mit dem Wort laut des ScheckG. und 12 Musterschecks nach neuzeitlicher Herstellungsmethode. 1935. Quassowski-Albrecht, Kommentar zum ScheckG. 1934. Weitere Literatur zu Spezialsragen bei den einzelnen Artikeln.
Vorwort Diese Sejtau^gabe umfaßt das Wechselgesetz vom 21. 6. 1933, das Scheckgesetz vom 14. 8. 1933 und die damit zu sammenhängenden im Inhaltsverzeichnis näher bezeich neten gesetzlichen Vorschriften. Sie soll durch Überschriften über den einzelnen Artikeln des Wechselgesetzes und des Scheckgesetzes, durch kurze Anmerkungen und Verweisungen und durch das Sachregister zum täglichen Gebrauch dienen. Die seit 1933 erschienene Literatur ist im Literatur verzeichnis und für einzelne Spezialfragen bei den ent sprechenden Artikeln erwähnt. Die neueste Rechtsprechung ist berücksichtigt. Zitate von Literatur und Entscheidungen früherer Jahrzehnte, insbesondere solche des früheren Reichsoberhandelsgerichts, sind, da diese Sammlungen von dem Praktiker nur mit Umständen eingesehen werden können, für den täglichen Gebrauch wertlos. Aus den internationalen Abkommen, die auszugsweise abgedruckt sind, im Zusammenhang mit den Bekannt machungen des Reichsaußenministers (vgl. S. 2,125) ergibt sich, in welchen Fragen die Vertragsstaaten sich Abweichun gen vom einheitlichen Recht Vorbehalten haben. Die Einführungs-Verordnungen für Saarland, Öster reich und die sudetendeutschen Gebiete sind abgedruckt, damit diese Textausgabe auch in diesen Gebieten praktisch brauchbar ist. Möge auch die zweite Auflage den jungen Rechtswahrern bei der Lösung der Klausurarbeiten die erforderlichen Fingerzeige geben. Für jede Anregung zur weiteren Ergänzung bin ich dankbar. Berlin-Schöneberg, im Dezember 1940.
Der Verfasser.
Ä. Wechselrecht I. Teil
Bekanntmachung über die Abkommen zur Vereinheitlichung des Wechselrechts Bom 22. Juni 1933 Am 7. Juni 1930 sind in Genf von bevollmächtigten Vertretern des Deutschen Reichs 1. das Abkommen über das einheitliche Wechselgesetz nebst zwei Anlagen, 2. das Abkommen über Bestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Wechselprivatrechts, 3. das Abkommen über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht und 4. die zugehörigen Protokolle unterzeichnet worden. Die Abkommen und die Protokolle werden nachstehend veröffentlicht. Der Tag, an dem die Abkommen für das Deutsche Reich in Kraft treten, wird im Reichsgesetzblatt bekanntgemacht werden. Zur Ausführung der Abkommen ist das im Reichsgesetzblatt von 1933 Teil I S. 399 veröffentlichte Wechselgesetz ergangen.
Berlin, den 22. Juni 1933. Der
Reichsminister
des
Auswärtigen
In Vertretung
von Bülow Der Reichsminister der Justiz Dr. Gürtner Anm. 1. In Kraft seit 1.4.1934. EGWG. Art. 1 BO. b. RIM. v. 20.11.1933.
Schaefer, Wechselgesetz und Scheckgesetz. 2. Aufl.
1
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Literatur.
Literatur: Hupka, Das einheitliche Wechselrecht der Genfer Verträge. 1934. Amtliches: Bekanntm. d. RAM. bezügl. Ratifikation: 1. vom 30. 11. 1933 (RGBl. II 974): a) Dänemark ohne Grönland (27. 7. 1932) mit Vor behalten aus Art. 10,14,15,17,18, 20 der Anlage II; b) Norwegen (27. 7. 1932) mit dens. Vorbehalten; c) Schweden (27. 7.1932) mit Vorbehalten aus Art. 10, 14.15.17, 20; d) Niederlande (ohne Kolonien) (20. 8. 1932) mit allen Vorbehalten der Anlage II; e) Schweiz (26. 8. 1932) mit Vorbehalten aus Art. 2, 6, 14.15.16.17, 18,19 der Anlage II; f) Belgien (31. 8.1932) mit Vorbehalten aus Art. 1—5, 8, 10, 11, 13—17, 20 der Anlage II; für die belgischen Kolonien mit allen Vorbehalten; g) Finnland (31. 8. 1932) mit Vorbehalten aus Art. 14, 15,17,18, 20 der Anlage II; h) Italien (31. 8. 1932) mit Vorbehalten aus Art. 2, 8, 10,13,15,16,17,19,20 der Anlage II; i) Japan (31. 8.1932) mit allen Vorbehalten; j) Österreich (31.8.1932) mit Vorbehalten aus Art. 6,10, 14, 15, 17, 20 der Anlage II; vgl. hierzu aber noch Anhang C. 11,12 (Übergangsvorschriften). k) Griechenland (31. 8. 1931) bezüglich Abkommen la und b; 2. vom 1. 3. 1934 Monaco (25.1.1934) ohne Vorbehalte; 3. vom 19. 5. 1934 (RGBl. II 335) (vgl. auch RGBl. II 359) Großbritannien und Nordirland ohne Kolonien, Pro tektorate und Mandatsgebiete, ab 17. 7. 1934, jedoch nur bezüglich Wechselsteuer; 4. vom 18. 7. 1934 (RGBl. II 414) Portugal (ohne Kolonien) ab 6. 9.1934; 5. vom 24. 7.1935 (RGBl. II498,506) Danzig ab 22.5.1935 mit Vorbehalten aus Art. 6,10,13, 14,15,17,19 der Anlage II (vgl. Ges. 1.9.39 RGBl. 11547). 6. vom 7.10.1935 (RGBl. II 742, 845) Niederländisch-Jndien und Curacao ab 14.10.1935 mit allen Vorbehalten;
Literatur.
3
7. vom 16. 6. 1936 (RGBl. II 212) Frankreich ab 26. 7.1936 mit Borbehalten aus Art. 1—6, 10, 11, 13, 15—20, 22, 23 der Anlage II; 8. vom 10. 9. 1936 (RGBl. II 301) Irischer Freistaat ab 8. 10. 1936 (vgl. dazu RGBl. II 176); 9. vom 30. 9.1936 (RGBl. II 321) Surinam und verschiedene britische Kolonien, Protektorate und Mandatsgebiete; 10. vom 23. 11. 1936 (RGBl. II 400) Sozialist. Sowjetrepubliken ab 23. 2. 1937 mit allen Vorbehalten; 11. vom 9. 2.1937 (RGBl. II 101) Polen ab 19. 3. 1937 mit Vorbehalten; für die dem Großdeutschen Reich eingegl. Gebiete und das Gouvernement noch keine neuen Vorschriften; 12. vom 4. 6.1937 (RGBl. I1169) Schweiz ab 1. 7.1937; 13. vom 21. 1. 1938 (RGBl. II 31) Frankreich betr. Art. 38 der Anlage I; 14. vom 22. 11. 1938 (RGBl. II 856) Ausdehnung auf Australien und andere britische Gebiete; 15. vom 30. 4. 1939 (RGBl. II 752) Ausdehnung auf das Kondominium Neuhebriden.
I (Übersetzung)
Abkommen
über das einheitliche Wechselgesetz Abkommen Der Deutsche Reichspräsident, der' Bundespräsident der Republik Österreich, Seine Majestät der König der Belgier, der Präsident der Republik der Vereinigten Staaten von Brasilien, der Präsident der Republik Columbien, Seine Maje stät der König von Dänemark, der Präsident der Republik Polen für die Freie Stadt Danzig, der Präsident der Republik Ecuador, Seine Majestät der König von Spanien, der Präsident der Republik Finnland, der Präsident der Französischen Republik, der Präsident der Griechischen Republik, Seine Durchlaucht der Reichsverweser des Königreichs Ungarn, Seine Majestät der Kaiser von Japan, Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin von Luxemburg, Seine Majestät der König von Norwegen, Ihre Majestät die Königin der Niederlande, der Präsident der Republik Peru, der Präsident der Republik Polen, der Präsident der Portugiesischen Republik, Seine Majestät der König von Schweden, der Schweizerische Bundesrat, der Präsident der Tschechoslowakischen Republik, der Präsident der Türkischen Republik, Seine Majestät der König von Jugoslawien. Von dem Wunsche geleitet, den Schwierigkeiten zu begegnen, die aus der Verschiedenheit der Gesetzgebungen der einzelnen Länder erwachsen können, in denen Wechsel umlaufen, und um auf diese Weise die zwischenstaatlichen Handelsbeziehungen zu sichern und zu fördern, haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
Abkommen über da- einheitliche Wechselgesetz.
5
Der Deutsche Reichspräsident: Herrn Leo Quassowski, Ministerialrat im Reichsjustiz ministerium; Herrn Dr. Erich Albrecht, Legattonsrat im Auswärttgen Amt, Herrn Dr. Fritz Ullmann, Landrichter in Berlin; Der Bundespräsident der Republik Österreich: Herrn Dr. Guido Ströbele, Ministerialrat im Bundes ministerium für Justiz; — (Es folgen die Namen der Bevollmächtigten der übrigen Bertragsstaaten. Die beiden zuerst genannten deutschen Bevollmächtigten waren auch bet den internat. Scheckrechtsabkommen deutsche Bevollmächtigte; dort wird aber als 3. deutscher Bevollmächtigter Herr Dr. Erwin Pätzold, Landgerichtsrat in Schweidnitz genannt.) —
Diese haben sich nach Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten über folgende Bestimmungen geeinigt: Artikel I Die Hohen Vertragschließenden Teile verpflichten sich, in ihren Gebieten das Einheitliche Wechselgesetz, das die Anlage I dieses Abkommens bildet, in einem der Urtexte oder in ihren Landessprachen einzuführen. Diese Verpflichtung kann von jedem Hohen Vertragschließen den Teil unter Vorbehalten eingegangen werden, die er ge gebenenfalls im Zeitpunkt der Ratifikation oder des Beitritts anzuzeigen hat. Es dürfen nur solche Vorbehalte gemacht werden, die in Anlage II des Abkommens vorgesehen sind. Von den im Artikel 8,12 und 18 der Anlage II bezeichneten Vorbehalten kann indessen auch nach der Ratifikatton oder nach dem Beitritt Gebrauch gemacht werden, sofern dem General sekretär des Völkerbundes hiervon Anzeige gemacht wird. Dieser wird den Wortlaut der Vorbehalte unverzüglich den Mitgliedern des Völkerbunds und den Nichtmitgliedstaaten mitteilen, für die das Abkommen ratifiziert oder der Beitritt erklärt worden ist. Diese Vorbehalte treten nicht vor dem neunzigsten Tage nach dem Eingang der erwähnten Anzeige bei dem Generalsekretär des Völkerbunds in Kraft. Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile kann auch nach der Ratifikation oder nach dem Beitritt im Falle der Dringlich keit von den im Artikel 7 und 22 der Anlage II bezeichneten Vor behalten Gebrauch machen. In diesen Fällen muß er dies un-
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Bek. zur Vereinheitlichung des Wechselrechts.
mittelbar und unverzüglich allen übrigen Vertragschließende Teilen und dem Generalsekretär des Völkerbunds anzeigen. Diese Anzeige äußert ihre Wirkungen zwei Tage nach ihrem Eingang bei den Hohen Vertragschließenden Teilen.
Artikel II Das Einheitliche Wechselgesetz findet in den Gebieten der Hohen Vertragschließenden Teile keine Anwendung auf Wechsel, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens schon ausgestellt waren. Anm. Die Art. III bis XI sind hier nicht abgedruckt, da es sich dabei mehr um Formalitäten als um rechtlich wichtige Vorschriften handelt. Es folgen zunächst die Unterschriften der Bevollmächtigten. , Dann folgt Anlage I, die das Einheitliche Wechselgesetz enthält. Dieses stimmt wörtlich und auch in der Bezifferung der Artikel mit dem folgenden Wechselgesetz vom 21. Juni 1933 überein. Nur in folgenden Punkten weicht das Deutsche Wechselgesetz ab: Abs. 3 des Art. 38 fehlt im Vertragstext. In Art. 43 Nr. 2, 3, Art. 44 Abs. 6 fehlen im Bertragstext die Worte: „oder das gerichtliche Vergleichsverfahren (Ausgleichsverfahren)." Die Ziffer 4 in den Art. 48, 49 fehlt im Bertragstext. Bei Art. 78 endigt der Bertragstext. Art. 79—98 enthält nur das deutsche Gesetz.
Anlage II Artikel 1 Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile kann anordnen, daß die Vorschrift des Artikel 1, Ziffer 1 des Einheitlichen Wechselgesetzes, wonach der gezogene Wechsel die Bezeichnung als „Wechsel" enthalten muß, in seinem Gebiet erst sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens Anwendung findet. Anm. 1. Diese Anlage II ist mit sämtl. Art. von Bedeutung für das zwischenstaatl. Wechselrecht. Welche Vorbehalte die einzelnen Staaten gemacht haben, ergibt sich aus den Bekanntm. d. RAM. (vgl. S. 2, 3).
Artikel 2 Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile kann für die in seinem Gebiet eingegangenen Wechselverpflichtungen bestim men, in welcher Weise die Unterschrift selbst ersetzt werden kann, vorausgesetzt, daß der Wille dessen, der die Unterschrift leisten sollte, durch eine auf den Wechsel gesetzte Erklärung gehörig beglaubigt wird. Vgl. Art. 91 WG.
Artikel 3 Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile behält sich vor, Artikel 10 des Einheitlichen Wechselgesetzes nicht in sein Landes recht einzuführen. Vgl. Art. 10 MG.
Abkommen über das einheitliche Wechselgesetz.
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Artikels Abweichend vom Artikel 31, Abs. 1, des Einheitlichen Wechsel gesetzes kann jeder der Hohen Vertragschließenden Teile zulassen, daß in seinem Gebiet eine Wechselbürgschaft durch eine besondere Urkunde geleistet werden kann, in welcher der Ort der Errichtung bezeichnet ist. Vgl. Art. 31 WG.
Artikel 5 Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile kann für die in seinem Gebiete zahlbaren Wechsel den Artikel 38 des Einheit lichen Wechselgesetzes dahin ergänzen, daß der Inhaber ver pflichtet ist, den Wechsel am Verfalltag selbst vorzulegen; die Nichterfüllung dieser Verpflichtung darf nur einen Anspruch auf Schadensersatz zur Folge haben. Die anderen Hohen Vertragschließenden Teile können die Bedingungen festsetzen, unter denen sie eine solche Verpflichtung anerkennen. Vgl. Art. 38 WG.
Artikel 6 Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile wird die Ein richtungen bestimmen, die im Sinne des Artikel 38, Abs. 2, des Einheitlichen Wechselgesetzes nach Landesrecht als Abrechnungs stellen anzusehen sind. Vgl. Art. 38 WG.
Artikel 7 Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile kann über die Wirkungen des im Artikel 41 des Einheitlichen Wechselgesetzes vorgesehenen Effektiv Vermerkes für die auf seinem Gebiete zahl baren Wechsel etwas anderes bestimmen, falls er dies bei Vor liegen außergewöhnlicher, den Kurs seiner Währung berührender Umstände für erforderlich hält. Gleiches gilt für die auf seinem Gebiet in fremder Währung ausgestellten Wechsel. Vgl. Art. 41 WG.; vgl. auch Art. 1 des 1. Abkommens.
Artikel 8 Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile kann vorschreiben, daß ein in seinem Gebiete zu erhebender Protest, falls nicht der Aussteller im Wechsel die Erhebung des Protests durch Aufnahme einer öffentlichen Urkunde ausdrücklich verlangt hat, durch eine schriftliche Erklärung auf dem Wechsel ersetzt werden darf, die zu datieren und von dem Bezogenen zu unterschreiben ist.
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Bel. zur Vereinheitlichung des Wechselrechts.
Ebenso kann jeder der Hohen Vertragschließenden Teile vor schreiben, daß die bezeichnete Erklärung innerhalb der Protest srist in ein öffentliches Register einzutragen ist. In den Fällen der vorhergehenden Absätze gilt ein nicht dattertes Indossament als ein Indossament, das vor der Protest erhebung auf den Wechsel gesetzt worden ist. Dgl. Art. 80—88 WG.; vgl. Art. 1 des 1. Abkommens.
Artikel 9 Abweichend vom Artikel 44, Abs. 3, des Einheitlichen Wechsel gesetzes kann jeder der Hohen Vertragschließenden Teile vor schreiben, daß der Protest mangels Zahlung am Zahlungstag oder an einem der beiden folgenden Werktage erhoben werden muß. Dgl. Art. 44 WG.
Artikel 10
Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile kann in seiner Gesetzgebung bestimmen, welche Tatbestände für die Anwendung der Artikel 43, Ziffer 2 und 3, und Artikel 44, Abs. 5 und 6, des Einheitlichen Wechselgesetzes maßgebend sind. Dgl. Art. 43, 44 WG.
Artikel 11 Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile kann in Ab weichung von Artikel 43, Ziffer 2 und 3, und Artikel 74 des Einheitlichen Wechselgesetzes bestimmen, daß den Wechsel verpflichteten, gegen die Rückgriff genommen wird, Fristen bewilligt werden können; diese Fristen dürfen den Verfalltag des Wechsels keinesfalls überschreiten. Dgl. Art. 43, 74 WG.
Artikel 12 Abweichend vom Artikel 45 des Einheitlichen Wechselgesetzes kann jeder der Hohen Vertragschließenden Teile das System der Benachrichtigung durch den Protestbeamten beibehalten oder einführen, wonach der Notar oder der nach Landesrecht für die Protesterhebung zuständige Beamte verpflichtet ist, von der Erhebung des Protests mangels Annahme oder mangels Zah lung schriftlich die Wechselverpflichteten zu benachrichtigen, deren Adressen im Wechsel angegeben oder dem Protestbeamten bekannt oder von seinen Auftraggebern mitgeteilt sind. Die Kosten der Benachrichtigung sind den Protestkosten zuzuschlagen. Dgl. Art. 46 WG.; vgl. Art. 1 des 1. Abkommens.
Abkommen über das einheitliche Wechselgesetz.
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Artikel 13 Ader der Hohen Vertragschließenden Teile kann für Wechsel, die in seinem Gebiete sowohl ausgestellt als auch zahlbar sind, vorschreiben, daß an Stelle des im Artikel 48, Ziffer 2, und Artikel 49, Ziffer 2, des Einheitlichen Wechselgesetzes bestimmten Zinsfußes der im Gebiete des Hohen Vertragschließenden Teiles geltende gesetzliche Zinsfuß tritt. Dgl. Art. 48, 49 WG.
Artikel 14 Abweichend vom Artikel 48 des Einheitlichen Wechselgesetzes behält sich jeder der Hohen Vertragschließenden Teile vor, eine Bestimmung in sein Landesrecht einzuführen, wonach der In haber im Falle des Rückgriffs eine Provision verlangen darf, deren Höhe die Landesgesetzgebung bestimmt. Ein gleicher Anspruch kann abweichend vom Artikel 49 des Einheitlichen Wechselgesetzes für denjenigen vorgesehen werden, der den Wechsel eingelöst hat und gegen seine Vormänner Rück'f nimmt. tgL Art. 48, 49 WG.
Artikel 15
Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile kann bestimmen, daß in seinem Gebiet in den Fällen des Rückgrifsverlusts oder der Verjährung ein Anspruch gegen den Aussteller, der keine Deckung geleistet hat, oder gegen die Aussteller oder Indossanten, der sich ungerechtfertigt bereichern würde, bestehen bleibt. Die gleiche Befugnis besteht im Falle der Verjährung in Ansehung des Annehmers, der Deckung erhalten hat oder sich ungerecht fertigt bereichern würde. Dgl. Art. 89 WG.
Artikel 16
Die Frage, ob der Aussteller verpflichtet ist, bei Verfall für Deckung zu sorgen, und ob der Inhaber besondere Rechte auf diese Deckung hat, wird durch das einheitliche Wechselgesetz nicht berührt. Gleiches gilt für jede andere Frage, welche die Rechts beziehungen betrifft, die der Ausstellung des Wechsels zugrunde liegen. In Betracht kommen in Deutschland insbesondere die Vorschriften des BGB. und HGB.; vgl. Art. 9 WG.
Artikel 17 Der Gesetzgebung jedes der Hohen Vertragschließenden Teile
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Bek. zur Vereinheitlichung deS Wechselrechts.
bleibt es überlassen, die Gründe für die Unterbrechung und die Hemmung der Verjährung der von seinen Gerichten zu beurtei lenden wechselmäßigen Ansprüche zu bestimmen. Die anderen Hohen Vertragschließenden Teile können die Bedingungen festsetzen, unter denen sie solche Gründe aner kennen. Gleiches gilt von der Wirkung, die der gerichtlichen Geltendmachung des Wechsels für den Beginn der im Artikel 70, Absatz 3, des Einheitlichen Wechselgesetzes vorgesehenen Ver jährungsfrist zukommt. Vgl. Art. 70, 71 WG.
Artikel 18 Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile kann vorschreiben, daß für die Vorlegung zur Annahme oder zur Zahlung sowie für alle anderen auf den Wechsel bezüglichen Handlungen bestimmte Werktage den gesetzlichen Feiertagen gleichgestellt werden. Vgl. Art. 72 WG.; vgl. Art. 1 des 1. Abkommens.
Artikel 19 Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile kann bestimmen, wie die im Artikel 75 des Einheitlichen Wechselgesetzes vor gesehenen Urkunden zu bezeichnen sind oder daß diese Urkunden gesehenen Urkunden zu bezeichnen sind oder daß diese Urkunden, wenn sie ausdrücklich an Order lauten, keiner besonderen Be zeichnung bedürfen. Vgl. Art. 75 WG.
Artikel 20 Die Bestimmungen der Artikel 1 bis 18 dieser Anlage über den gezogenen Wechsel gelten auch für den eigenen Wechsel. Vgl. Art. 75—78 WG.
Artikel 21 Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile behält sich vor, die im Artikel I des Abkommens erwähnte Verpflichtung auf die Bestimmungen über den gezogenen Wechsel zu beschränken und die im Zweiten Teil des Einheitlichen Wechselgesetzes enthaltenen Bestimmungen über den eigenen Wechsel in seinem Gebiete nicht einzuführen. In diesem Falle gilt der Hohe Vertragschließende Teil, der von dem Vorbehalte Gebrauch gemacht hat, als Ber tragsteil nur in Ansehung des gezogenen Wechsels. Ebenso behält sich jeder der Hohen Vertragschließenden Teile vor, aus den Bestimmungen über den eigenen Wechsel ein be sonderes Gesetz zu bilden; dieses Gesetz hat den Bestimmungen
Abkommen über Bestimmungen des internationalen Wechselprivatrecht-.
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des Zweiten Teils des Einheitlichen Wechselgesetzes völlig zu ent sprechen und die Vorschriften über den gezogenen Wechsel, auf die dort verwiesen wird, lediglich mit den aus den Artikeln 75, 76, 77 und 78 des Einheitlichen Wechselgesetzes und den Ar tikeln 19 und 20 dieser Anlage folgenden Abweichungen wieder zugeben. Vgl. Art. 75—78 WG.
Artikel 22 Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile kann durch Aus nahmevorschriften allgemeiner Art die Fristen verlängern, in denen die zur Erhaltung der Rückgriffsrechte erforderlichen Handlungen vorzunehmen sind, und die Verfallzeit der Wechsel verpflichtungen hinausschieben. Vgl. Art. 1 des 1. Abkommens; vgl. hierzu Stanzl, Verlängerung der Fristen des Wechselrechts, in DJ. 39, 1555ff.; vgl. DJ. 39, 1649ff., 1677ff., 1708 ff., 1881 ff.
Artikel 23 Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile verpflichtet sich, die von anderen Hohen Vertragschließenden Teilen auf Grund der Artikel 1 bis 4, 6, 8 bis 16 und 18 bis 21 dieser Anlage ge troffenen Vorschriften anzuerkennen. Anm. 1. Das Protokoll zum Abkommen enthüll nur Formalitäten.
II (Übersetzung)
Abkommen
über Bestimmungen aus dem Gebiete des internationalen Wechselprivatrechts (Es folgen die Namen derselben Vertragschließenden wie beim Abkommen über das einheitliche Wechselgesetz — S. 4).
Artikel 1 Die Hohen Vertragschließenden Teile verpflichten sich gegen seitig, zur Lösung der in den folgenden Artikeln bezeichneten Fragen des internationalen Wechselprivatrechts die in diesen Artikeln enthaltenen Bestimmungen anzuwenden.
12
Bek. zur Vereinheitlichung des Wechselrechts.
Artikel 2 Die Fähigkeit einer Person, eine Wechselverbindlichkeit ein zugehen, bestimmt sich nach dem Rechte des Landes, dem sie angehört. Erklärt dieses Recht das Recht eines anderen Landes für maßgebend, so ist das letztere Recht anzuwenden. Wer nach dem im vorstehenden Absatz bezeichneten Recht nicht wechselfähig ist, wird gleichwohl gültig verpflichtet, wenn die Unterschrift in dem Gebiet eines Landes abgegeben worden ist, nach dessen Recht er wechselfähig wäre. Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile kann die von einem seiner Angehörigen eingegangene Wechselverpflichtung als nichtig behandeln, wenn sie im Gebiete der anderen Hohen Vertrag schließenden Teile nur in Anwendung des vorstehenden Absatzes als gültig angesehen wird. Vgl. Art. 91 WG.
Artikel 3 Die Form einer Wechselerklärung bestimmt sich nach dem Rechte des Landes, in dessen Gebiete die Erklärung unterschrieben worden ist. Wenn jedoch eine Wechselerklärung, die nach den Vorschriften des vorstehenden Absatzes ungültig ist, dem Rechte des Landes entspricht, in dessen Gebiete eine spätere Wechselerklärung unter schrieben worden ist, so wird durch Mängel in der Form der ersten Wechselerklärung die Gültigkeit der späteren Wechselerklärung nicht berührt. Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile kann vorschreiben, daß eine Wechselerklärung, die einer seiner Staatsangehörigen im Ausland abgegeben hat, auf seinem Gebiete gegenüber anderen seiner Staatsangehörigen gültig ist, wenn die Erklärung ^^^ErfoÄ»emissen seines Rechtes genügt.
Artikel 4
Die Wirkungen der Verpflichtungserklärungen des Anneh mers eines gezogenen Wechsels und des Ausstellers eine eigenen Wechsels bestimmen sich nach dem Rechte des Zahlungsorts. Die Wirkungen der übrigen Wechselerklärungen bestimmen sich nach dem Rechte des. Landes, in dessen Gebiete die Er klärungen unterschrieben worden sind. Vgl. Art. 93 WG.
Abkommen über Bestimmungen des internationalen Wechselprivatrechts.
13
Artikel 5 Die Fristen für die Ausübung der Rückgriffsrechte werden für alle Wechselverpflichteten durch das Recht des Ortes bestimmt, an dem der Wechsel ausgestellt worden ist. Vgl. Art. 94 WG.
Artikel 6 Das Recht des Ausstellungsorts bestimmt, ob der Inhaber eines gezogenen Wechsels die seiner Ausstellung zugrunde lie gende Forderung erwirbt. Vgl. Art. 95 WG.
Artikel 7 Das Recht des Zahlungsorts bestimmt, ob die Annahme eines gezogenen Wechsels auf einen Teil der Summe beschränkt werden kann und ob der Inhaber verpflichtet oder nicht ver pflichtet ist, eine Teilzahlung anzunehmen. Dasselbe gilt für die Zahlung bei einem eigenen Wechsel. Vgl. Art. 96, 26 WG.
Artikel 8 Die Form des Protests und die Fristen für die Protesterhebung sowie die Form der übrigen Handlungen, die zur Ausübung oder Erhaltung der Wechselrechte erforderlich sind, bestimmen sich nach dem Rechte des Landes, in dessen Gebiete der Protest zu erheben oder die Handlung vorzunehmen ist. Vgl. Art. 9? WG.
Artikel 9 Das Recht des Zahlungsorts bestimmt die Maßnahmen, die bei Verlust oder Diebstahl eines Wechsels zu ergreifen sind. Vgl. Art. 98 WG.
Artikel 10 Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile behält sich vor, die nach diesem Abkommen maßgebenden Bestimmungen des internationalen Privatrechts nicht zur Anwendung zu bringen, soweit es sich handelt: 1. um eine außerhalb des Gebiets der Hohen Vertragschließen den Teile eingegangene Wechselverpflichtung; 2. um ein nach diesen Bestimmungen anzuwendendes Recht, das nicht das Recht eines der Hohen Vertragschließenden Teile ist.
14
Bek. zur Vereinheitlichung des Wechselrechts.
Artikel 11 Die Bestimmungen dieses Abkommens finden'in den Gebieten der Hohen Vertragschließenden Teile keine Anwendung auf Wechsel, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens schon ausgestellt waren. Stirn. 1. Die Art. 12—20 und das Protokoll z. Abkommen II sind nur von geringer Bedeutung und hier nicht abgedruckt.
III (Übersetzung-
Abkommen über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht Der Deutsche Reichspräsident, der Bundespräsident der Republik Österreich, Seine Majestät der König der Belgier, der Präsident der Republik der Vereinigten Staaten von Brasilien, Seine Majestät der König von Großbritannien, Irland und der britischen überseeischen Lande, Kaiser von Indien, der Präsident der Republik Columbien, Seine Majestät der König von Däne mark, der Präsident der Republik Polen für die Freie Stadt Danzig, der Präsident der Republik Ecuador, Seine Majestät der König von Spanien, der Präsident der Republik Finnland, der Präsident der Französischen Republik, Seine Durchlaucht der Reichsverweser des Königreichs Ungarn, Seine Majestät der König von Italien, Seine Majestät der Kaiser von Japan, Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin von Luxemburg, Seine Majestät der König von Norwegen, Ihre Majestät die Königin der Niederlande, der Präsident der Republik Peru, der Präsident der Republik Polen, der Präsident der Portugiesischen Republik, Seine Majestät der König von Schweden, der Schweizerische Bundesrat, der Präsident der Tschechoslowakischen Republik, der Präsident der Türkischen Republik, Seine Majestät der König von Jugoslawien, (Hier handell es sich um tellweise andere Vertragsstaaten wie bei den Ab kommen i und ii; es fölgen die Namen der Bevollmächtigten).
Diese haben sich nach Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten über folgende Artikel geeinigt:
Abkommen über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht.
15
Artikel 1 Die Hohen Vertragschließenden Teile verpflichten sich, ihre Gesetze, falls diese nicht bereits eine solche Bestimmung ent halten, dahin abzuändern, daß die Gültigkeit von Wechsel verpflichtungen oder die Geltendmachung der sich aus Wechseln ergebenden Ansprüche nicht von der Beobachtung einer Stempel vorschrift abhängig gemacht werden. Doch können sie das Recht zur Geltendmachung dieser An sprüche bis zur Zahlung der vorgeschriebenen Stempelbeträge oder verwirkter Geldstrafen aufschieben. Ebenso können sie vor schreiben, daß die Eigenschaft und die Wirkungen einer unmittel bar vollstreckbaren Urkunde, die nach ihrer Gesetzgebung dem Wechsel etwa zukommen, davon abhängig sind, daß der Stempel betrag gemäß den Vorschriften ihrer Gesetze schon bei der Aus stellung der Urkunde gehörig entrichtet worden ist. Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile behält sich vor, die im ersten Absatz erwähnte Verpflichtung auf gezogene Wechsel zu beschränken. Anm. 1. Vgl. zu Art. I ff. dieses Abkommens das deutsche Wechselsteuergesetz vom 2. 9.1935 (RGBl. I S. 1127) und die Durchführungsbestimmungen dazu vom 2. 9.1935 (RGBl. I S. 1130) und Art. 6 des EGWG. Anm. 2. Die Art. 2—10 und das Prot. zum Abkommen III enthalten For malitäten von geringer Bedeutung und hier nicht abgedruckt. (Es folgen die Unterschriften der Bevollmächtigten).
II. Teil
Wechselgesetz «om 21. Stttti 1»83 Die Reichsregierung hat zur Durchführung der Abkommen zur Vereinheitlichung des Wechselrechts (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 377) das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: Erster Teil
Gezogener Wechsel Erster Abschnitt Ausstellung und Form des gezogenen Wechsels Die wesentlichen Bestandteile des gezogenen Wechsels.
A^l. 1.
Der gezogene Wechsel enthält: 1. die Bezeichnung als Wechsel im Texte der Ur kunde, und zwar in der Sprache, in der sie aus gestellt ist; 2. die unbedingte Anweisung, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen; 3. den Namen dessen, der zahlen soll (Bezogener); 4. die Angabe der Verfallzeit; 5. die Angabe des Zahlungsortes; 6. den Namen dessen, an dLn oder an dessen Order gezahlt werden soll;
17
Ausstellung und Form des gezogenen Wechsels. Art. 1.
7. die Angabe des Tages und des Ortes der Aus stellung; 8. die Unterschrift des Ausstellers. A. Art. 1 entspricht im wesentlichen dem Art. 4 WG. Vgl. die wesentlichen Bestandteile des eigenen Wechsels (Art. 75 WG.). und des Schecks (ScheckG. Art. 1). Ausnahmen von der Wechsel strenge Art. 2 Abs. 2-4. Abstrakte Natur des Wechsels. RG. 12. 2.1935 IW. 35, 1778. SeuffA. 89, 218: Ein Wechsel ist nichtig, der in seinem Text die Anweisung enthält, nach Maßgabe eines bestimmten Vertrages zu zahlen. Solche Zusätze widersprechen der abstrakten Natur des Wechsels. Wechsel und Schecks sind nicht vertretbare Wertpapiere im Sinne des § 1 des Gesetzes über die Verwahrung und An schaffung von Wertpapieren vom 4. 2. 1937 (RGBl. I S. 171). Wechsel ist ein Kreditmittel, bestimmt für längere Laufzeit, während der Scheck lediglich ein Zahlungsmittel mit kurzer Laufzeit ist (vgl. AB. vom 13. 6.1938, abgedruckt Anhang 5). Wechsel und Schecks sind Zahlungsmittel im Sinne des § 6 DevisenG. Als Wechsel gilt auch eine Schrift, die nicht alle wesentlichen Erfordernisse eines Wechsels enthält, wenn sie einem anderen mit der Ermächtigung übergeben wird, die fehlenden Erfordernisse zu ergänzen (z. B. ein Blankoakzept). Eine solche Ermächtigung wird vermutet, wenn die Schrift als Wechsel bezeichnet ist (§ 4 WStG.). Vgl. die Richtlinien für die Devisenbew. vom 22.12.1938 (RGBl. 11851) Abschn. I Ziff. 2; vgl. Art. 34 ScheckG. Für die Ansprüche aus Wechsel oder Scheck gelten bezüglich Vertragshilfe besondere Vorschriften (§ 26 VHO. vom 29.11. 1939). B. Die wesentlichen Bestandteile formaler Art: Zu 1. Bei einem in deutscher Sprache abgefaßten Wechsel auch Bezeichnung als Primawechsel (vgl. Art. 64), Solawechsel (Art. 75), Wechselbrief, Wechselversprechen, Wechselurkunde Wechselverschreibung von der Rspr. zugelassen, nicht aber z. B. „nach Wechselrecht" (str.) oder „wechselmäßig" „Prima" allein, auch nicht ein Ausdruck in fremder Sprache. Für das Fran zösische „lettre de change", für das Englische, ,di11 ot exebange", für das Italienische ,,lettera di cambio“ oder „eamdiale",nicht
Schaefer, Wechselgesetz und Scheckgesetz. 2. Aufl.
2
18
Wechselgesetz,
etwa der deutsche Ausdruck. Die Bezeichnung muß im Texte der Urkunde stehen. Die Bezeichnung als Wechsel in der Über schrift genügt nicht. Unerheblich ist, ob über dem Texte oder links vom Texte das Wort „Wechsel" wiederholt wird. Der Wechsel kann auch im Jnlande in jeder beliebigen fremden (lebenden und auch toten) Sprache abgefaßt sein. Der Wechseltext kann, ähnlich wie bei den Weltpostanweisungen, auch in mehreren Sprachen abgefaßt sein. Er muß logisch miteinander in einem zusammen hängenden Satze verknüpft sein. Zu 2. Die Hinzufügung des Wortes „unbedingte" ändert nichts an der bisherigen Rechtslage (vgl. bezüglich des Indossa ments Art. 12). Die Anweisung muß im Text der Urkunde stehen. Die Hinzufügung des Schuldgrundes oder einer Be dingung, das Abhängigmachen von einer Gegenleistung ist un zulässig. Ob Schuldverhältnis überhaupt zugrunde liegt, ist wechselrechtlich unwesentlich. Zur Angabe der Geldsumme gehört auch die Bezeichnung der Münz art in einer Weise, daß eine Verwechselung ausgeschlossen ist („Schweizer Frank", „Französische Frank"). Die Angabe einer bloßen Zahl genügt nicht; es wird nicht etwa vermutet, daß in einem in deutscher Sprache in Deutschland ausgestellten Wechsel Reichsmark ge meint ist (vgl. Art. 41 Abs. 4). Die landesübliche Abkürzung („RM") genügt. Ob die Summe in Buchstaben oder Ziffern an gegeben, ist unerheblich; vgl. Art.6.— Üblich im Text in Buch staben, in der rechten oberen Ecke in Ziffern. Wegen des Zins vermerks vgl. Art. 5. Im Inland ausgestellte und auch im Jn lande zahlbare Wechsel können auf fremde Währung lauten; vgl. Art. 41. Die Reichsbank diskontiert Jnlandwechsel aber nur, wenn sie auf Reichsmark lauten (vgl. Allgem. Bestimmungen über den Verkehr mit der Reichsbank 1931 S. 34) und läßt Wech sel, die lediglich die Währungsbezeichnung „Mark" oder „M" tragen, nicht zu. Eine Mindest- oder Höchstsumme ist nicht vor geschrieben, ebensowenig, daß die Summe im Texte stehen muß. Zusatz „zahlbar in Bankscheck auf Paris" macht Wechsel ungültig (RGZ. 105,143). Waren- oder Effektenwechsel, d.h. Wechsel, in denen die Lieferung von Waren oder Effekten angewiesen (beim eigenen Wechsel versprochen) wird, sind unzulässig. Waren wechsel sind heute solche Wechsel, die bei Warenlieferungen für gestundete Kaufpreisforderungen hingegeben werden (vgl. Paul in GoldschmidtsZ. 102, 319 „Gedeckte" Warenwechsel?
Ausstellung und Form des gezogenen WechseV. Art. 1.
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Eine rechtsvergleichende Betrachtung zum Kreditsicherungsrecht); Finanzwechsel, die für Leihkapital gegeben und insbesondere im Verkehr der Banken untereinander hingegeben und an genommen werden. Werden solche Finanzwechsel von kredit unwürdigen, zahlungsunfähigen Personen ausgetauscht, dann spricht man von Wechselreiterei. Wechsel und Schecks in aus ländischer Währung mit Effektivklausel gelten als ausländische Zahlungsmittel im Sinne des Devisengesetzes; vgl. AB. d. RIM. vom 13. 6. 1938 zu Ziff. 8 (4). Zu 3. Der Bezogene („Adresse", „Trassat") muß auf der Vorderseite des Wechsels stehen, üblicherweise links unten; zu lässig auch im Wechseltext etwa „Herr.Bezogener wolle .... zah len". Über die Personengleichheit mit dem Aussteller oder Zah lungsempfänger vgl. Art. 3. gezogener kann eine (natürliche oder juristische) Person oder eine Firma sein. Unerheblich, ob die Person wirklich existiert; Kellerwechsel, die eine erdichtete Person als zahlungspflichtig bezeichnen, sind gültig und rechtlich wie gefälschte Wechsel zu behandeln (vgl. Art 69). Ein Scheck darf nur auf einen Bankier gezogen werden (Art. 3 ScheckG.); diese Beschränkung gibt es für den Wechsel nicht. Angabe des Wohn orts des Bezogenen ist nicht erforderlich (vgl. Art. 2 Abs. 3). Unrichtige Anschrift schadet nicht. Allgemein bekannter Deckname (z. B. bei einem Schauspieler) oder übliche Abkürzung (z. B. AEG.) genügt; unter der angegebenen Bezeichnung muß eine ganz bestimmte Person oder Firma verstanden werden (RGZ. 119,198). Es können mehrere Personen als Bezogene bezeichnet werden, jedoch nur als Gesamtschuldner und mit einem Zahlungs ort, nicht aber alternativ oder sukzessiv oder nach Anteilen. Über die Annahme Art. 21 ff. Über die Notadresse vgl. Art. 55. Zu 4. Verfallzeit zu unterscheiden vom Zahlungstag. Vgl. BGB. § 271 Abs. 2; Art. 40, 43 Abs. 2, 38, 44, 72 Abs. 1, 70 Abs. 1, 2 WG.; über diese Verfallzeit Art. 33—37; beim Fehlen der Angabe vgl. Art. 2 Abs. 2; bei doppelter Zeitangabe Art. 33 Abs. 2, bei Kalenderverschiedenheit Art. 37. Wegen der gesetzl. Feiertage Art. 72. Durch Prolongation (Stundung) wird Ver fallzeit nicht hinausgeschoben (vgl. Art. 17). Zu 5. Angabe des Zahlungsorts üblicherweise links unten auf der Vorderseite des Wechsels unter dem Namen des Bezogenen, doch nicht vorgeschrieben; „zahlbar in Berlin" Angabe der genauen Anschrift nicht erforderlich.
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Wechselgesetz.
Zahlungsort kann nur eine tatsächlich vorhandene Ortschaft, politische Gemeinde sein. Ist daneben Straße und Hausnummer genannt, die zwar nicht in der genannten Gemeinde, wohl aber in dem „benachbarten Orte" (vgl. Verordnung vom 7. Dez. 1927 im Anhang) vorhanden ist, so schadet die Verwechselung nicht. Für eingemeindete Vororte genügt die alte Bezeichnung. Über das Verhältnis von Zahlungsort und Wohnort des Bezogenen vgl. Art. 2 Abs. 3. Die Angabe von mehreren Zahlungsorten oder „zahlbar aller Orten" macht den Wechsel nichtig. Ist weder Zahlungsort noch Wohnort des Bezogenen genannt, dann liegt kein Wechsel vor. Vgl. Art. 27 WG. Zahlungsort zuständig für Wechselklage, ZPO. § 603. Angabe „Frankfurt" genügt, obwohl zweifelhaft Frankfurt a. M. oder a. O. Beim Zahlungsort „hier" ist der Ausstellungsort gemeint. Zahlungsort nicht notwendig mit Namen anzugeben; es genügt z. B. „Zentrale der Deutschen Reichsbank", da es nur eine (in Berlin) gibt. Vom Zahlungsort verschieden die Zahlstelle; vgl. Art. 4, 27 Abs. 2 WG. Zu 6. Zahlungsempfänger („Remittent" in der WO. genannt) kann eine natürliche oder juristische Person oder eine Firma sein. Gewöhnlich heißt es „an Herrn E." oder „an Herrn E. oder dessen Order" oder „an die Order von Herrn E.". Im Geschäftsleben sehr gebräuchlich Wechsel an eigene Order (vgl. Art. 3 Abs. 1). Die Hinzufügung der Orderklausel ist nicht er forderlich. Über den Rektawechsel Art. 11 Abs. 2. Inhaber wechsel sind nichtig. In der Praxis dafür üblich Wechsel an eigene Order mit einem Blankoindossament. Zahlungsempfänger und Bezogener können personengleich sein (anders nach der WO.). Ob der Zahlungsempfänger tatsächlich lebt, ist unerheblich. Irr tümlich ungenaue Bezeichnung des Zahlungsempfängers schadet nicht, wenn nur die Personengleichheit zwischen dem genannten und gemeinten Zahlungsempfänger ohne Schwierigkeit feststell bar ist. Nicht genügt die Angabe „an meine Ehefrau"; es muß der Name angegeben werden. Die Bezeichnung von mehreren Zahlungsempfängern als Gesamtgläubiger kumulativ (an A und B) ist zulässig (streitig); sie können nur gemeinschaftlich in dossieren. Nicht zulässig ist alternative Beziehung (an A oderB). Trägt der Wechsel zwei Unterschriften und heißt es im Text „Zahlen Sie mir", so ist der Wechsel nichtig, da nicht klar ist, an welchen von den beiden Ausstellern gezahlt werden soll. „Zahlen Sie an die Order von uns oder andere" genügt nicht. Ein wegen
Ausstellung und Form des gezogenen Wechsels. Art. 1.
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mangelnder Bezeichnung des Remittenten nichtiger Wechsel kann den Annehmer nicht als Schuldanerkenntnis, kaufmännischer Verpflichtungsschein oder kaufmännische Anweisung verpflichten (RG. 136, 207). Zu 7. Datum. Der Ort muß möglich sein. Unerheblich ist, ob der Wechsel an dem genannten Ort geschrieben ist. Abkürzung des Ortes (etwa Ffm. für Frankfurt a._ M.) ist unzulässig. Die Angabe der Straße ohne Ortsbezeichnung genügt nicht. „An Bord des Lloyd-Dampfers Bremen" genügt. Auch die an gegebene Zeit braucht nicht die der tatsächlichen Ausstellung zu sein. Gegenbeweis, daß der Wechsel zu anderer Zeit ausgestellt ist, zulässig; von Bedeutung, wenn Wechselunfähigkeit in Betracht kommt. Der Tag muß einen bestimmten Monatstag und ein bestimmtes Jahr bezeichnen. Über doppelte Zeitangabe vgl. Art. 37. Ungenügend die Angabe „Ostern 1941", da zwei Ostertage, oder „Herbstmesse 1940", da die Messe an mehreren Tagen stattfindet. Genügend die Bezeichnung in Ziffern „6. 2. 1940" oder auch „6. 2. 40". Die Reichsbank wünscht Bezeichnung des Monats in Buchstaben (z. B. Februar" und hält allgemein übliche Abkürzung (z. B. Febr.) für ausreichend. Die Angabe mehrerer abweichender Daten macht den Wechsel nichtig, auch bei Wechsel mit mehreren Ausstellern (so herrsch. Ans.). Fehlt das Datum ganz oder teilweise, so ist der Wechsel ungültig. Ausnahmen davon Art. 2 Abs. 4. Wo das Datum steht, ist unerheblich. Zu 8. Unterschrift des Ausstellers muß unter dem Wechseltext stehen. Der Name des Ausstellers muß mit der Hand geschrieben sein; Leserlichkeit erforderlich zur Fest stellung, ob eine mögliche Namensbezeichnung vorliegt. Der Wechseltext kann mit der Schreibmaschine, Stempelausdruck hergestellt werden; für die Firmenangabe genügt Firmenstem pel, wenn nur die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person handschriftlich (gleichgültig, ob mit Tinte, Tintenstift oder Blei) erfolgt. Unterschrift in den Schriftzeichen auch einer fremden lebenden Sprache (z. B. russisch, griechisch, hebräisch); streitig, ob auch in stenographischen Schriftzeichen oder den Schriftzeichen einer toten Sprache. Statt des Namens mit Kreuzen oder an deren Zeichen zu unterschreiben, ist jetzt selbst dann, wenn diese Zeichen gerichtlich oder notariell beglaubigt werden, unzulässig, da eine dem Art. 94 WO. entsprechende Vorschrift fehlt (a. A. LZ. 33, 1298). Schreibensunkundige können Wechsel nicht mehr aus-
22
Wechselgeseh.
stellen. Stand und Titel des Ausstellers sind entbehrlich; selbst bei häufig wiederkehrenden Namen (z. B. Hans Meyer) genügt der Name; Angabe des Vornamens ist nicht erforderlich. Über Unterschrift durch Vertreter vgl. Art. 8 WG. Zusätze beim Namen des Ausstellers wie „als Bürge", „als Zeuge" machen den Wechsel ungültig; der Zusatz „als Selbstschuldner" ist von der Rechtsprechung als unschädlich bezeichnet. Die Durchstreichung des Namens des Ausstellers bewirkt Nichtigkeit. Ist ein Wechsel von mehreren Personen ausgestellt und ein Name durchstrichen, so hat dies auf die Gültigkeit der übrigen Unterschriften keinen Einfluß (vgl. Art. 7). Über die Haftung des Ausstellers Art. 9. C. Zulässige und unzulässige Zusätze.
I. Soweit sie die Wechselverpflichtung berühren, wurden sie teilweise bereits und werden in den folgenden Artikeln noch erörtert (vgl. Art. 5,9 Abs. 2,11 Abs. 2, 37 Abs. 4,41 Abs. 3,46, 65 Abs. 1). Wegen der Zusätze des Indossanten Art. 15 Abs. 2; 18 Abs. 1; 19 Abs. 1; 46; 68 Abs. 3. Zusätze, die als nicht ge schrieben gelten, Art. 5 Abs. 1, 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 12 Abs. 1. II. Von den Zusätzen, die im Geschäftsleben vielfach üblich sind, aber die Wechselverbindlichkeit nicht berühren (nach BGB. oder HGB. Bedeutung haben), sind zu erwähnen: 1. die sog. Valutaklausel, d. h. die Bemerkung, wie der Aus steller einen Gegenwert vom Wechselnehmer bereits empfangen hat oder noch empfangen soll; z. B. a) „Wert erhalten", „Wert per Kasse", wenn der Aussteller Bargeld erhalten hat; die Angabe des Schuldgrundes (etwa durch die Worte „als Darlehen") macht den Wechsel nichtig; b) „Wert in Waren", wenn der Aussteller Waren erhalten hat; c) „Wert in Rechnung", „Wert per Saldo", wenn Aussteller und Remittent im Abrechnungsverkehr stehen; d) „Wert gewechselt", „Wert in Wechseln", wenn Wechsel gegen Wechsel gegeben werden; e) „Wert verstanden", wenn das zugrunde liegende Rechts verhältnis nicht näher bezeichnet werden soll; f) „Wert in. mir selbst" beim Wechsel an eigene Order; 2. die sog. Avisklausel, d. h. die Bemerkung, ob der Aus steller dem Bezogenen noch durch besonderen Brief nähere Mit teilungen über die Art der Verrechnung zugehen läßt („laut Bericht", „laut Avis", „ohne Bericht");
Ausstellung und Form des gezogenen Wechsels. Art. 2.
23
3. die „Verpfändungsklausel" des Ausstellers, daß dem Wechselgläubiger ein Pfandrecht eingeräumt wird, Klausel „Wert zum Pfande" (Depotwechsel), (vgl. aber „Pfandindossament" Art. 19); 4. die „Deckungsklausel", d. h. die Bemerkung, in welcher Weise der Bezogene den Wechselbetrag verrechnen, soll („und stellen sie — die Wechselsumme — auf Rechnung des Herrn N. laut Bericht") (vgl. Art. 3 Abs. 3). D. Die materiellen Voraussetzungen des Wechsels richten sich nach BGB. oder HGB.; über die Wechselfähigkeit vgl. Art. 91 WG. Gekreuzte Wechsel und Wechsel mit dem Vermerk „nur zur Verrechnung" sind nicht zugelassen (vgl. aber Art. 37—39 ScheckG.). Das Eigentum am Wechsel richtet sich nach BGB.; rechtmäßiger Wechselgläubiger (vgl. Art. 16) kann grundsätzlich nur sein, wer auch Eigentümer des Wechsels ist (vgl. aber beim Pfandindossament Art. 19). E. Nicht aus dem Wechsel ersichtliche tatsächliche Umstände sind nur zu berücksichtigen, wenn sie allgemein bekannt sind (RG. 98, 104). Ist ein Wechsel nicht oder nicht genügend verstempelt, so wird dadurch die Gültigkeit des Wechsels nicht berührt. Auch ein mit Bleistift geschriebener Wechsel ist gültig. Bleistiftnotizen aber auf einem sonst mit Tinte, Tintenstift oder einem anderen dauerhaften Schreibmaterial geschriebenen Wechsel sind im Zweifel unverbindliche Notizen (RG. 60, 426). Über die Um deutung formungültiger Wechsel BGB. § 140, HGB. §§ 363 BGB. § 783; vgl. RGZ. 136, 207; IW. 30, 1376; 35, 1778. F. Der gezogene Wechsel hat z. B. folgendes Muster Berlin, 15. Dezember 1940. Gegen diesen Wechsel zahlen Sie am 15. April 1941 an Herrn Emil Empfänger eintausend RM. Herrn Bruno Bezug in Alfred Aussteller Berlin
Unvollständiger Wechsel. Ausnahmen von der Wechselstrenge. 2.
Eine Urkunde, der einer der im vorstehenden Ar tikel bezeichneten Bestandteile fehlt, gilt nicht als
24
Wechselgesetz.
gezogener Wechsel, vorbehaltlich der in den folgenden Absätzen bezeichneten Fälle. Ein Wechsel ohne Angabe der Verfallzeit gilt als Sichtwechsel. Mangels einer besonderen Angabe gilt der bei dem Namen des Bezogenen angegebene Ort als Zah lungsort und zugleich als Wohnort des Bezogenen. Ein Wechsel ohne Angabe des Ausstellungsortes gilt als ausgestellt an dem Orte, der bei dem Namen des Ausstellers angegeben ist. Anm. 1. Von dem Grundsätze der formalen Wechselstrenge die 3 Ausnahmen der Abs. 2—4 zur Vermeidung unnötiger Nichtig keit und zur Erleichterung der Geschäftsabwicklung. Unwiderleg liche Vermutungen. „Unbewußte" Unvollständigkeit; über „be wußte" Unvollständigkeit vgl. Art. 10. Einseitige Ergänzung durch Inhaber bei unbew. Unvollst, ist Fälschung (vgl. Art. 69). Vgl. Art. 2 ScheckG. Über die Umdeutung unvollständiger Wechsel Anm. E zu Art. 1. Weitere Ausnahmen von der Wechselstrenge Art. 9 Abs. 2; Art. 11 Abs. 1.
Anm. 2. Abs. 2 ist Ausnahme von den Erfordernissen der Ziff. 4 Art. 1. Als Sichtwechsel fällig nach Art. 34 (vgl. Art. 53). Fehlende Angabe der Verfallzeit machte nach WO. Art. 4 Nr. 4 den Wechsel nichtig. Anm. 3. Abs. 3 bringt Ausnahmen von den Erfordernissen der Ziff. 5 Art. 1; vgl. Art. 22 Abs. 2; Wohnort von Bedeutung bei Art. 21 WG. (vgl. dagegen WO. Art. 4 Nr. 8). Anm. 4. Abs. 4 bringt die Ausnahme von Ziff. 7 Art. 1 WG. (vgl. dagegen WO. Art. 4 Nr. 6).
Besondere Arten des gezogenen Wechsels.
9[rt 3 Oe
Der Wechsel kann an die eigene Order des Aus stellers lauten. Er kann auf den Aussteller selbst gezogen werden. Er kann für Rechnung eines Dritten gezogen werden.
Ausstellung und Form des gezogenen Wechsels. Art. 3.
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Amn. 1. Art. 3 bringt die Ausnahme von dem Grundsatz, daß Bezogener, Nehmer und Aussteller verschiedene Personen sind. Art. 76 Abs. 1. Aussteller und Nehmer sind dies. Pers. — Wechsel an eigene Order. Abs. 2. Aussteller und Bezogener sind dies. Pers. — Trassiert = eigner Wechsel. Dagegen sind Wechsel, in denen Nehmer und Bezogener per sonengleich sind, als ungültig zu bezeichnen. Abs. 3. Wechsel für fremde Rechnung. Anm. 2. Der Abs. 1 entspricht dem Abs. 1 des Art. 6 WO. Der „Wechsel an eigene Order" ist die im Geschäftsleben am häufigsten vorkommende Wechselform. Im Wechseltext heißt es: „an meine Order", „an die Order von mir selbst", „an mich selbst", „an Order eigene". Vgl. Art. 1 Ziffer 6 und 8. Sobald der Bezogene einen solchen Wechsel angenommen hat, entstehen Wechselrechte; der Annehmer ist dem Aussteller wechselmäßig gemäß Art. 28 verpflichtet. Solange der Bezogene nicht an nimmt, können Wechselrechte erst durch das erste Indossament entstehen (Art. 14). Die Vorschrift des Art. 3 gilt nicht für die eigenen Wechsel (Art. 77), so daß ein eigener Wechsel nicht an eigene Order gestellt werden kann. Vgl. auch Art. 6 Abs. 1 ScheckG.). Anm. 3. Zieht der Aussteller den Wechsel auf sich selbst, dann sind Aussteller und Bezogener personengleich. Einen solchen Wechsel nannte die WO. einen trassiert-eigenen Wechsel. Nach der WO. mußten aber Ausstellungsort und Zahlungsort in zwei verschiedenen politischen Gemeinden liegen. Dies er fordert das WG. nicht mehr. Trassiert-eigene Wechsel kommen in der Praxis besonders als Filialwechsel, Platzwechsel, Kom manditwechsel vor. Kein solcher Wechsel liegt vor, wenn ein Kaufmann unter seinem bürgerlichen Namen einen Wechsel auf seine anders lautende Firma (oder umgekehrt, oder bei zwei ver schiedenen Firmen unter der einen Firma auf die andere) zieht; entscheidend ist, ob nach dem Wechselinhalt Personengleichheit vorliegt oder nicht. Vgl. Art. 1 Ziff. 3, 8. Der trassiert-eigene Wechsel kann auch an eigene Order gestellt werden (vgl. Abs. 1). Unzulässig ist aber im übrigen ein Wechsel, in dem der Bezogene und der Zahlungsempfänger personengleich sind. Vgl. dazu ScheckG. Art. 6 Abs. L
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Wechselgesetz.
Anm. 4. Der Abs. 3 stellt einen in der WO. zwar nicht aus gesprochenen, aber anerkannten Grundsatz über die sogenannte „Kommissionstratte" fest. Vgl. ScheckG. Art. 6 Abs. 2. Wortlaut eines solchen Wechsels etwa: „Gegen diesen Wechsel zahlen Sie für Rechnung des Herrn X ". Wechselmäßig haftet nur der Aussteller, nicht X. Beziehungen zwischen Aussteller und X. nach BGB. bzw. HGB., nicht nach WG. zu beurteilen.
Domizil-- und Zahlstellenwechsel.
Art. 4.
Der Wechsel kann bei einem Dritten, am Wohn ort des Bezogenen oder an einem anderen Orte, zahlbar gestellt werden. Literatur: Rilk und Helber und Albrecht über die Protest erhebung bei Domizilwechseln in IW. 1934 S. 740, 953, 954, 1463, 1464; DJ. 34, 883; DNotZ. 34, 249.
Anm. 1. Begriff „Domizilwechsel" vermieden, da darunter in den verschiedenen Vertragsstaaten bisher verschiedene Wechsel arten verstanden wurden. Der Ausdruck „Zahlstellenwechsel" wird nicht gebraucht; „bei einem Dritten zahlbar, nicht durch einen Dritten". „Echter Domizilwechsel" liegt vor, wenn Wohn ort des Bezogenen von dem Zahlungsort abweicht, z. B. „Herrn Bezogenen in Berlin, zahlbar bei der Dresdener Bank in Dres den"; „unechter Domizilwechsel", wenn es in dem Beispiel heißt, „zahlbar bei der Dresdener Bank in Berlin". Unterschied früher nach Art. 24, 43 WO. von Bedeutung, jetzt rechtlich ohne Be deutung. Vgl. auch Art. 22 Abs. 2 WG. Domizilvermerk meist durch Aussteller; über nachträglichen Domizilvermerk vgl. Art. 7, 69; über Domizilvermerk durch Bezogenen bei der An nahme vgl. Art. 27. Anm. 2. Domiziliert beim Wechsel jeder, in der Praxis meist Bank; beim Scheck Art. 8 nur Bankier. Mehrere Domizilvermerke unzulässig. Anm. 3. Zahlungsort wichtig für Wechselprozeß (§§ 603, 29 ZPO.). „Wohnort" = Wohnsitz nach BGB. §§ 7ff. Protest in den Geschäftsräumen (oder Wohnung) des Dritten Art. 87, 88, aber nur gegen den Bezogenen, nicht gegen den Dritten, der nicht Wechselschuldner ist (vgl. PrJM. vom 9. 5.1934, DJ. 599).
Ausstellung und Form des gezogenen Wechsels. Art. 4—6. Zinsvermerk.
27
Art. 5.
In einem Wechsel, der auf Sicht oder auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet, kann der Aus steller bestimmen, daß die Wechselsumme zu ver zinsen ist. Bei jedem anderen Wechsel gilt der Zins vermerk als nicht geschrieben. Der Zinsfuß ist im Wechsel anzugeben; fehlt diese Angabe, so gilt der Zinsvermerk als nicht geschrieben. Die Zinsen laufen vom Tage der Ausstellung des Wechsels, sofern nicht ein anderer Tag bestimmt ist. Anm. 1. Nach WO. Art. 7 Satz 3 galt Zinsverspr. stets als nicht geschrieben. Jetzige Neuerung bezüglich Sicht- und Nach sichtwechsel im Interesse des Überseeverkehrs, da meist Kauf preis erst nach Ankunft der Ware bezahlt und bis zu diesem Tage verzinst wird. Bei anderen Wechseln (Abs. 1 Satz 2) kann die Höhe der Zinsen schon bei der Ausstellung des Wechsels berechnet und der Zinsbetrag zu der Hauptsumme hinzugerechnet werden. Vgl. Art. 7 ScheckG. Anm. 2. Abs. 2 und 3 gelten ebenso wie Abs. 1 nur bei Sichtund Nachsichtwechseln. Anm. 3. Eine gesetzliche Vermutung über die Höhe des Zins fußes gibt es nicht; nach dem Sprachgebrauch entsprechende Jahreszinsen. Wucherzins macht Wechsel nichtig. Anm. 4. Abs. 3 Zinslaufbeginn; Ende Verfalltag; Zinsen nach Verfall bei allen Wechseln nach Art. 48 WG. Wechfelfumme.
Art. 6.
Ist die Wechselsumme in Buchstaben und in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die in Buchstaben angegebene Summe. Ist die Wechselsumme mehrmals in Buchstaben oder mehrmals in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die geringste Summe. Anm. 1. Unwiderlegliche Vermutung (entspr. Art. 5 WO., Art. 9 ScheckG.) bezieht sich auf Zweifelsfragen bezüglich Wech-
28
Wechselgesetz.
selsumme. Ist Münzart verschieden angegeben (z. B. einmal Franc., z. anderen RM.), so ist der Wechsel nichtig (früher strei tige, vereinzelte Ansicht, maßgebend sei die Münzart mit dem geringeren Wert). Vgl. Art. 1 Ziff. 2.
Anm. 2. Reichsmark = Goldmark (Münzges. vom 5. 7.1934, RGBl. I S. 574). Heißt es in einem deutschen Wechsel „Mark", dann ist geltende Reichsmarkwährung anzunehmen. Die Reichs bank nimmt aber solche Markwechsel nicht an. Die VO. über Goldmark- und Goldmarknotenwechsel und -schecks vom 6.2.1924 ist aufgehoben (Art. 1 EGWG.).
Unabhängigkeit der einzelnen Wechselakte.
WM
7 ,e
Trägt ein Wechsel Unterschriften von Personen, die eine Wechselverbindlichkeit nicht eingehen können, gefälschte Unterschriften, Unterschriften erdichteter Personen oder Unterschriften, die aus irgendeinem anderen Grunde für die Personen, die unterschrieben haben oder mit deren Namen unterschrieben worden ist, keine Verbindlichkeit begründen, so hat dies auf die Gültigkeit der übrigen Unterschriften keinen Ein fluß. Literatur: Schurmann, Die Fälschungen im neuen Wechselund Scheckrecht. 1935. Anm. 1. Art. 7 verallgemeinert einen nach Art. 3,75, 76 WO. aus die Fälle der falschen oder verfälschten Wechselunterschriften beschränkten Grundsatz. Vgl. ScheckG. Art. 10. Wegen des Bürgen vgl. Art. 32 Abs. 2 WG., auch Art. 32 Abs. 2 ScheckG. Anm. 2. Wer Wechselverbindlichkeiten eingehen kann, vgl. Art. 8, 91. Anm. 3. Art. 75, 76 WO. sprach von „falschen" oder „ver fälschten" Unterschriften. Falsch ist eine Unteschrift, wenn sie rechtswidrig von einem anderen geleistet ist als dem, dessen Namen sie zeigt. Jetzt heißt es allgemein erweitert: „Unter schriften, die aus irgendeinem anderen Grunde für die Person, mit deren Namen unterschrieben worden ist, keine Gültigkeit haben." Verfälscht ist eine Unterschrift, wenn in der echten
Ausstellung und Form des gezogenen Wechsels. Art. 7,8.
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Unterschrist rechtswidrig Änderungen bewirkt werden; sie kann auch von dem, der die echte Unterschrift geleistet hat, nachträglich selbst verfälscht sein. „Verfälscht" und „gefälscht" sind gleich bedeutend. Anm. 4. Der Artikel spricht nur von „Unterschriften" (des Ausstellers, Annehmers, Indossanten oder sonst einer Person). Andere Veränderungen behandelt Art. 69. Anm. 5. Nachträgliche Genehmigung der Fälschung macht rückwirkend wechselmäßig wirksam. BGB. §§ 177—179. Vgl. RGZ. 145, 92; IW. 33, 2947; IW. 34, 2550. Rechte und Pflichten des Vertreters ohne Bertretungsmacht.
Art. 8.
Wer auf einen Wechsel seine Unterschrift als Ver treter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst wechselmäßig und hat, wenn er den Wechsel einlöst, dieselben Rechte, die der angeblich Vertretene haben würde. Das gleiche gilt von einem Vertreter, der seine Vertretungsbefugnis über schritten hat. Anm. 1. Der Art. 95 WO. betraf nur die persönliche Haftung des Vertreters. Nach der WO. hatte der Vertreter keine wechsel mäßigen Rechte gegenüber dem Vertretenen, sondern nur zivil rechtliche Ansprüche auf Grund des BGB. Jetzt hat der den Wechsel einlösende Vertreter, der gewillkürte wie der gesetzliche, auch wechselmäßige Rechte, insbesondere das Recht des Rück griffs gegen die anderen Wechselverpflichteten, und zwar in demselben Umfange wie der angeblich Vertretene. Entsprechend ScheckG. Art. 11. Anm. 2. Der gesetzliche Vertreter einer geschäftsunfähigen oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person (Vater, Mut ter, Vormund, Pfleger) bedarf zur Eingehung von Wechsel verbindlichkeiten der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts (vgl. §§ 1822 Nr. 9, 1825, 1643, 1686, 1915 BGB.). Der Ehe mann ist nicht gesetzlicher Vertreter seiner Ehefrau und kann durch Rechtsgeschäfte nicht verpflichten (§ 1375 BGB.). Vgl. Art. 91 über die Wechselfähigkeit.
30
Wechselgesetz.
Anm. 3. Nachträgliche Genehmigung durch den angeblich Vertretenen begründet gemäß BGB. §§ 177—179 die wechsel mäßige Haftung des Vertretenen. (Vgl. auch Art. 7 WG.) Verbot des § 181 BGB. gilt auch hier (herrsch. Ansicht).
Anm. 4. Ein von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenes Wechselakzept wird nicht durch Stillschweigen des Vertretenen genehmigt (Hamburg 12. 7.1938, HansRGZ. 38 B 359). Anm. 5. Art. 8 ist nur anwendbar, wenn der Vertreter seine/ Unterschrift auf den Wechsel setzt. Für Fälscher nicht anwendbar; Haftung nach BGB. für unerlaubte Handlung. Schreiben auf Diktat ist keine Stellvertretung; nur Werkzeug § 126 BGB. Vertretung bedeutet jede Art der Stellvertretung, also Handeln im Namen eines Dritten, Vertreter im Willen. Vollmacht zur Wechselzeichnung formlos. Indirekte Vertreter, Kommissionäre (§ 383 HGB.) und Übermittler von Erklärungen, Boten (§ 120 BGB.) kommen nicht in Betracht. Anm. 6. 8 395 HGB. heißt: Ein Kommissionär, der den Ankauf eines Wechsels über nimmt, ist verpflichtet, den Wechsel, wenn er in indossiert, in üblicher Weise und ohne Vorbehalt zu indossieren. Anm. 7. Kommissionstratte vgl. Art. 3 Anm. 3.
Anm. 8. Ein Vertreter kann eine Wechselunterschrift wirksam auch in der Weise bewirken, daß er der auf mechanischem Wege hergestellten Bezeichnung des Ausstellers seine eigene Unter schrift beifügt. RG. 13. 8.1935 IW. 35,3304; Recht 35 Nr. 9133. Anm. 9. Zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten ist der Handlungsbevollmächtigte nur ermächtigt, wenn ihm eine solche Befugnis besonders erteilt ist (HGB. § 54 Abs. 2); wohl aber zur Unterzeichnung von Schecks.
Haftung des Ausstellers.
H
Der Aussteller haftet für die Annahme und die Zahlung des Wechsels. Er kann die Haftung für die Annahme aus schließen; jeder Vermerk, durch den er die Haftung für die Zahlung ausschließt, gilt als nicht geschrieben.
Ausstellung und Form des gezogenen Wechsels. Art. 9,10.
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Amn. 1. Der Abs. 1 entspricht dem Art. 8 WO. Mehrere Aus steller haften als Gesamtschuldner. Die Haftung des Ausstellers entsteht durch die Ausstellung und Weitergabe des Wechsels, nicht erst mit der Vorlegung beim Bezogenen. Herrschende Vertrags- oder Begebungstheorie: Wechselverbindlichkeit entsteht erst mit der Begebung des Wechsels an andere und Einigung über Übergang der Wechselrechte; vgl. Kautter und Rilk in IW. 33, 1809, 1810; RG. in IW. 34, 480; HRR. 38, 149. Voraussetzung ist nur die Wechselfähigkeit des Ausstellers (vgl. Art. 91). Vgl. Art. 16 der Anl. II des 1. internat. Abkommens. Wem der Aussteller haftet, ergibt sich aus Art. 47. Anm. 2. Die nach Abs. 2 mögliche Ausschließung der Haftung für die Annahme war dem bisherigen Recht unbekannt; einen Ausschluß der Haftung für die Zahlung gibt es nicht. Ein be stimmter Ausdruck für die Ausschließung der Haftung ist nicht vorgeschrieben, z. B. „ohne Gewähr", „ohne obligo" (sog. Angstklausel). Anm. 3. Vgl. ScheckG. Art. 12.
Haftung aus Blankowechsel.
Art. 10.
Wenn ein Wechsel, der bei der Begebung unvoll ständig war, den getroffenen Vereinbarungen zu wider ausgefüllt worden ist, so kann die Nichteinhal tung dieser Vereinbarungen dem Inhaber nicht ent gegengesetzt werden, es sei denn, daß er den Wechsel in bösem Glauben erworben hat oder ihm beim Erwerb eine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Literatur: Rüdiger in JR. 34, 181, Der Blankowechsel im neuen Wechselgesetz. — Lux, Die Entwicklung des Gutglaubens schutzes im 19. und 20. Jahrhundert mit besonderer Berücksichti gung des Wechselrechts (Abh. a. d. ges. Hand-, Bürg.-u. KonkR. 16. Heft). 1939. — Rilk und Francke in IW. 34 S. 2389, Wech selsteuerrecht bei Blankoakzepten. Anm. 1. Vgl. Art. 3 der Anl. II des 1. internat. AbkommensVgl. Art. 13 ScheckG. Anm. 2. Blankowechsel, der WO. unbekannt, in Prax. u. Rspr. aber anerkannt. Der in Art. 10 ausgesprochene Grundsatz
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Zöechselgesetz.
entspricht der bisherigen Rechtsauffassung (vgl. RGZ. 129,338). Blankowechsel ist bewußt unvollständig. Über die unbewußte Unvollständigkeit vgl. Art. 2. Rechtswirkungen des Blanketts erst, wenn es begeben ist (RGZ. 142, 308).
Anm» 3. Ein Blankowechsel kann auch noch nach Verfall vervollständigt werden. Die Rechtsnatur eines Blankowechsels kann nicht durch Parteivereinbarung geändert werden. Wer durch Abtretung einen Blankowechsel erwirbt, ist zur Vervoll ständigung nicht berechtigt, wenn ihm bekannt ist, daß Ein wendungen aus den Rechtsverhandlungen zwischen den Be zogenen und dem Zedenten dem Wechselrecht entgegenstehen. DR. (IW.) 39, 724. Anm. 4. Der Einwand der Fälschung gegen den gutgläubigen Wechselinhaber versagt, wenn bei einem Blankoakzept die im Text stehende Angabe in Zahlen zwar (da bei Akzeptierung aus gefüllt) gefälscht, in Buchstaben aber (da bei Akzeptierung noch nicht ausgefüllt) nicht gefälscht, sondern nur abredewidrig ein getragen wird (Stuttgart 2. 12. 1936, IW. 37, 820 m. Anm. von Rilk). Anm. 5. Der Geber eines Wechsels, der auf einem Vordruck ausgestellt ist und zwar im fortlaufenden Wortlaut die Wechsel summe in Zahlen angibt, in dem aber der im Vordruck vor gesehene Raum für die Angabe der Wechselsumme in Worten freigelaffen war und unberechtigt von einem der Wechselnehmer mit einem höheren Betrag ausgefüllt worden ist, haftet einem gutgläubigen späteren Wechselnehmer auf diesen höheren Betrag (RG. 13,4,1940, Recht 40 Nr. 2595; DR. 40,1469). Anm. 6. Wechsel im Devisenrecht vgl. A zu Art. 1 WG.
Zweiter Abschnitt.
Indossament. Übertragung der Wechselrechte.
Art. 11.
Jeder Wechsel kann durch Indossament übertragen werden, auch wenn er nicht ausdrücklich an Order lautet.
38
Indossament. Art. 11.
Hat der Aussteller in den Wechsel die Worte „nicht an Order" oder einen gleichbedeutenden Ver merk ausgenommen, so kann der Wechsel nur in der Form und mit den Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung übertragen werden. Das Indossament kann auch auf den Bezogenen, gleichviel ob. er den Wechsel angenommen hat oder nicht, auf den Aussteller oder auf jeden anderen Wechselverpflichteten lauten. Diese Personen können den Wechsel weiter indossieren. Anm. 1. Abs. 1, 2 entsprechen dem Art. 9 $80.; Abs. 3 dem Art. 10 Satz 2 WO. Vgl. Art. 14 ScheckG. und wegen des Abs. 3 auch Art. 15 ScheckG. In der WO. wurde das Indossament auch „Gi.ro" genannt. Dieser Ausdruck ist in der Geschäftspraxis ge bräuchlich. Der Übertragende ist der Indossant; derjenige, an welchen übertragen wird, der Indossatar. (Girant, Giratar.) Form des Indossaments Art. 13. Anm. 2. Der Wechsel ist gesetzliches Orderpapier, im Fall des Abs. 2 ausnahmsweise Rektapapier. Über Rektaindossament Art. 15. Anm. 3. Formel des Rektawechsels: „an Herrn Empfänger, nicht an Order" oder „nur an Herrn Empfänger"; zulässig nach der bisherigen Rechtspr. auch „an Herrn E. oder dessen In dossatar, nicht aber an fernere Indossatare" (sog. beschränktes Jndossierungsverbot). Angabe des Jndossierungsgrundes nicht erforderlich, aber nicht verboten. Bezeichnung als „Depot wechsel", „Kautionswechsel" oder ähnliches genügt nicht. Anm. 4. Wirksam ist die Übertragung nur, wenn ein wirk samer Begebungsvertrag geschlossen ist, nach welchem durch das Indossament der Wechsel übertragen werden soll (RGZ. 112, 203). Nach BGB. oder HGB. zu beurteilen. Übertragung an mehrere Indossatare als Gesamtgläubiger zulässig (vgl. Art. 1 zu Ziff. 6). Teilindossament nichtig (Art. 12 Abs. 2), da der Besitz der Urkunde nicht teilbar ist. Wird zur Erfüllung eines wegen Wuchers nichtigen Geschäfts ein Wechsel gegeben, so ist der Begebungsvertrag, nicht nur die Unterschrift des Ausstellers nichtig (RGZ. 162, 302).
Schaefer, Wechselgesetz und Scheckgesetz. 2. Aufl.
3
34
Wechselgeseh.
Anm. 5. Abs. 2 behandelt Form und Wirkung der Über tragung eines Rektawechsels. Das aus dem Wechsel nicht ersicht liche Versprechen, nicht weiter zu indossieren, wirkt nur zwischen den Parteien, welche die Nichtindossierung vereinbart haben (vgl. Art. 17). Teilabtretung zulässig; bei Abtretung Übergabe des Wechselpapiers nicht erforderlich. Anm. 6. Weitere Übertragungsmöglichkeiten durch Abtretung (Zession), durch Pfändung und Überweisung nach Maßgabe der ZPO., durch Vererbung, Übernahme der Aktiven und Passiven eines Geschäfts, durch Ersteigern in der Zwangsvoll streckung, durch bloße Übergabe beim Blankoindossament (vgl. Art. 14 Abs. 2 Ziffer 3). Auch der Zessionar kann weiter in dossieren (streitig). Anm. 7. Der Abs. 3 ergänzt die WO., insofern es als gleich gültig bezeichnet wird, ob der Bezogene den Wechsel angenommen hat oder nicht. Die Indossierung an den Annehmer (Art. 28) nach Verfall bewirkt den Untergang der Wechselschuld. Vgl. Art. 15 Abs. 5 ScheckG. Anm. 8. Über das Wechseldiskontierungsgeschäft vgl. Art. 14 WG. Anm. 9. Die Rektaklausel schließt ein Prokuraindossament nicht aus (vgl. Art. 18). Anm. 10. Rückindossament, d. h. das auf Aussteller, Be zogenen, Annehmer, Domiziliaten oder Notadresse lautende Indossament, von Bedeutung insofern, als der Rückindossatar keinen Rückgriff gegen diej. hat, denen er selbst aus Rückgriff haftet (vgl. Art. 16 und Anm. 2). Anm. 11. Auch der Inhaber eines Kautionswechsels ist zur Klage schon durch den Besitz des Papiers legitimiert (RG. in IW. 35, 1779). Anm. 12. Über die Verpfändung von Wechseln: a) § 1292 BGB. Zur Verpfändung eines Wechsels oder eines anderen Papiers, das durch Indossament übertragen werden kann, genügt die Einigung des Gläubigers und des Pfand gläubigers und die Übergabe des indossierten Papiers. b) § 1294 BGB. Ist ein Wechsel, ein anderes Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, oder ein Jnhaberpapier Gegenstand des Pfandrechts, so ist, auch wenn die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 noch nicht eingetreten sind, der Pfandgläubiger zur Einziehung und,
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Indossament. Art. 12,13.
salls Kündigung erforderlich ist, zur Kündigung berechtigt und kann der Schuldner nur an ihn leisten. c) § 1187 BGB. Für eine Forderung aus einer Schuld verschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen Papiere, das durch Indossament über tragen werden kann, kann nur eine Sicherungshypothek bestellt werden. Die Hypothek gilt als Sicherungshypothek, auch wenn sie im Grundbuche nicht als solche bezeichnet ist. Die Vorschrift des § 1154 Abs. 3 findet keine Anwendung.
Besondere Indossamente. (Bedingung; Teilindossament; -g o Jnhaberindossament.) *****
Das Indossament muß unbedingt sein. Bedin gungen, von denen es abhängig gemacht wird, gelten als nicht geschrieben. Ein Teilindossament ist nichtig. Ein Indossament an den Inhaber gilt als Blanko indossament. Anm. 1. Die Bedingung machte das Indossament nach der bisherigen Rechtsprechung nichtig; heute gilt die Bedingung als nicht geschrieben; diese Abweichung von der formalen Wechsel strenge ist zweckmäßig. (Vgl. aber die Klauseln aus Art. 15, 22, 23, 34 WG.). Anm. 2. Teilindossamente sind unpraktisch, weil Besitz der Urkunde nicht teilbar, und daher auch bisher schon als nichtig angesehen worden. Abs. 2. Anm. 3. Jnhaberindossamente waren nach der bisherigen Rechtsprechung nichtig. Anm. 4. Art. 12 entspricht dem ScheckG. Art. 15 Abs. 1, 2,4. Das ScheckG. Art. 15 Abs. 3, 5 erwähnt noch das Indossament an den Bezogenen und das Indossament des Bezogenen. Vgl. hierzu Art. 11 Abs. 3 WG.
Form des Indossaments.
13.
Das Indossament muß auf den Wechsel oder auf ein mit dem Wechsel verbundenes Blatt (Anhang) 3*
36
Wechselrecht.
gesetzt werden. Es muß von dem Indossanten unter schrieben werden. Das Indossament braucht den Indossatar nicht zu bezeichnen und kann selbst in der bloßen Unter schrift des Indossanten bestehen (Blankoindossa ment). In diesem letzteren Falle muß das Indossa ment, um gültig zu sein, auf die Rückseite des Wech sels oder auf den Anhang gesetzt werden. Anm. 1. Dieser Artikel entspricht inhaltlich im wesentlichen den Art. 11, 12 WO. und dem ScheckG. Art. 16. Wegen der Indossamente auf Wechselausfertigungen vgl. Art. 64, 65, auf Wechselabschriften vgl. Art. 67, 68 WG. Anm. 2. Wegen der Unterschrift des Indossanten gilt dasselbe wie wegen der Unterschrift des Ausstellers (vgl. Art. 1 zu Ziffer 8). Datum nicht erforderlich; unschädlich, falls unmöglich. Anm. 3. Das Indossament, das nicht Blankoindossament ist, kann auch auf der Vorderseite des Wechsels stehen. Anm. 4. Blankoindossament ist jedes Indossament, in dem der Indossatar nicht genannt ist; also auch „Für mich an die Order von ...." (ohne Angabe des Namens). Über die Um wandlung des Blankoindossaments in ein Vollindossament Art. 14. Anm. 5. Der Anhang wurde in der WO. „Allonge“ genannt. In welcher Weise er mit dem Wechsel zu verbinden ist, wird nicht vorgeschrieben. Die Verbindung darf nicht lösbar sein; Anheften mit Klammer genügt nicht. Wirkung des Indossaments.
Art. 14.
Das Indossament überträgt alle Rechte aus dem Wechsel. Ist es ein Blankoindossament, so kann der Inhaber 1. das Indossament mit seinem Namen oder mit dem Namen eines anderen ausfüllen; 2. den Wechsel durch ein Blankoindossament oder an eine bestimmte Person weiter indossieren;
Indossament. Art. 14.
37
3. den Wechsel weiterbegeben, ohne das Blanko indossament auszufüllen und ohne ihn zu in dossieren. Literatur: Schütz in BankArch. Bd. 33, 385, Abtretung von Forderungen bei Diskontierung von Wechseln. — Wassertrüdinger in KonkTreuh. 34, 37. Wechsel im landwirtschaft lichen Entschuldungsverfahren. Anm. 1. Abs. 1 stimmt inhaltlich mit Art. 10 Satz 1 WO. überein; Abs. 2 Ziffer 1 und 2 mit Art. 13 WO.; Abs. 2 Ziffer 3 entspncht der bisherigen Praxis und Rspr. Vgl. Art. 17 ScheckG. Anm. 2. Der Blankoindossatar kann die Wechselforderung auch abtreten. Anm. 3. Übertragen werden nur die Rechte, die sich aus dem Wechsel ergeben. Wegen der Einwendungen des Wechselschuld ners gegen den Blankoindossatar gelten die Vorschriften des Art. 17. Vgl. Art. 11 Anm. 6. Anm. 4. Wegen der Legitimation des Wechselinhabers bei Blankoindossamenten vgl. Art. 16. Anm. 5. Zu den Rechten, die durch das Indossament über tragen werden, gehört grundsätzlich auch das Eigentum an dem Wechsel. Vgl. Art. 18 über das offene und das verdeckte Voll machtsindossament. Anm. 6. Der Wechsel wird in der Regel gegen Zahlung eines bestimmten Preises, der Diskontsumme, erworben. Diesen Wechselkauf (— Wechsel gegen Geld —) nennt man das Dis kontierungsgeschäft. Die Diskontsumme ist die Wechselsumme nach Abzug eines Zwischenzinses und einer Provision. Anm. 7. Das der Wechseldiskontierung (Eskomptegeschäft) zugrundeliegende Kausalgeschäft braucht nicht ein Kauf zu sein. Es kann sich vielmehr auch als Darlehensgewährung darstellen (RGZ. 142, 26). In der Annahme des Wechsels zur Diskon tierung liegt nicht eine Verpflichtungserklärung, daß der An nehmer sicher sei. Diskont ist der Zinssatz, den der Käufer als Zwischenzins berechnet. Die Diskontierung ermöglicht dem Wechselinhaber, sich vor Fälligkeit des Wechsels Bargeld zu verschaffen. „Wer einen Wechsel ausschreibt, braucht Geld; wer einen Scheck ausstellt, hat Geld." ' Anm. 8. Im Kontokurrentverh. schreibt die Bank den diskontierten Wechsel zunächst gut und belastet später, falls Ein-
38
Wechselrecht.
lösung nicht erfolgt, den Kunden wieder unter Hinzurechnung der entstandenen Kosten.
Haftung des Indossanten.
Art. 15.
Der Indossant haftet mangels eines entgegen stehenden Vermerkes für die Annahme und die Zahlung. Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter in dossiert wird; in diesem Falle haftet er denen nicht, an die der Wechsel weiter indossiert wird. Anm. 1. Abs. 1 stimmt inhaltlich mit Art. 14 Satz 1 WO. überein; Abs. 2 mit Art. 15 WO. Vgl. Art. 18 ScheckG.
Anm. 2. Abs. 1 nennt die entgegenstehenden Vermerke nicht. Es sind dieselben wie in WO. Art. 14 Satz 2, wo es hieß: „Hat er aber dem Indossamente die Bemerkung .ohne Gewähr leistung', .ohne Obligo' oder einen gleichbedeutenden Vorbehalt hinzugefügt, so ist er von der Verbindlichkeit aus seinem In dossamente befreit." (Die sog. „Angstklausel".)
Amn. 3. Der Indossant kann die Haftung für die Annahme und die Zahlung ausschließen, der Aussteller aber nach Art. 9 Abs. 2 nur die Haftung für die Annahme. Der Bezogene kann die Haftung nur auf einen Teil der Wechselsumme beschränken (Art. 26). Amn. 4. Abs. 2 behandelt das „Rektaindossament". Die Form des Untersagens entspricht dem Vermerk des Ausstellers beim Rektawechsel (Art. 11 Abs. 2); die Rektaklausel muß im Indossa ment stehen. Anm. 5. Die Vereinbarung, daß der Wechsel nicht indossiert werden soll, wirkt, wenn sie auf Wechsel nicht vermerkt ist, grundsätzlich nur zwischen den Parteien der Vereinbarung. Wegen der Einwendungen des Wechselschuldners vgl. Art. 17.
Anm. 6. Wem der Indossant haftet, ergibt sich aus Art. 47,16. Voraussetzung der Haftung ist Wechselfähigkeit (Art. 91) und formell gültiges Indossament (Art. 16). Anm. 7. Vollmachts-, Pfand-, Nachindossamente begründen keine Haftung (Art. 18—20).
Indossament. Art. 15,16. Nachweis der rechtmäßigen Wechselinhaberschaft.
39
Art. IS.
Wer den Wechsel in Händen hat, gilt als recht mäßiger Inhaber, sofern er sein Recht durch eine ununterbrochene Reihe von Indossamenten nach weist, und zwar auch dann, wenn das letzte ein Blankoindossament ist. Ausgestrichene Indossamente gelten hierbei als nicht geschrieben. Folgt auf ein Blankoindossament ein weiteres Indossament, so wird angenommen, daß der Aussteller dieses In dossaments den Wechsel durch das Blankoindossament erworben hat. Ist der Wechsel einem früheren Inhaber irgendwie abhanden gekommen, so ist der neue Inhaber, der sein Recht nach den Vorschriften des vorstehenden Absatzes nachweist, zur Herausgabe des Wechsels nur verpflichtet, wenn er ihn in bösem Glauben erworben hat oder ihm beim Erwerb eine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Anm. 1. Abs. 1 entspricht Art. 36 WO., Abs. 2 dem Art. 74 WO. Vgl. Art. 19, 21 ScheckG. Anm. 2. Zu Abs. 1. Das erste Indossament muß in allen Fällen von dem Wechselnehmer (Art. 1 Ziff. 6) (Remittenten) unterzeichnet sein. Sind alle Indossamente Bollindossamente, so muß immer der Indossatar des vorangehenden Indossaments das nächstfolgende unterzeichnen. Da das Blankoindossament auf jedermann lautet, kann das darauffolgende Indossament von jeder beliebigen Person ausgestellt sein; es gilt dann die Vermutung des Abs. 1 Satz 3. Nur die nicht durchstrichenen In dossamente werden gerechnet. Gefälschte Indossamente werden mitgezählt, wenn sie formell ordnungsmäßig sind (vgl. Art. 7 WG.). Gestrichene Indossamente unterbrechen die zusammen hängende Reihe. Da der Wechsel nach § 11 Abs. 3 WG. auch an den Bezogenen, den Aussteller oder jeden anderen Wechsel verpflichteten indossiert werden kann und diese Personen weiter indossieren können, wird dadurch, daß eine der genannten Per-
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Wechselrecht.
fönen als Indossatar oder Indossant genannt ist, die zusammen hängende Reihe nicht unterbrochen; durch diese sogenannte Rück indossierung vor Verfall des Wechsels gehen die Wechselrechte und Pflichten nicht unter. Wenn ein Indossant, der den Wechsel eingelöst hat, von seinem Recht, sein Indossament und das In dossament seiner Nachmänner auszustreichen (Art. 50), keinen Gebrauch macht, dann ist nur die bis zu diesem Indossanten zusammenhängende Reihe zu prüfen; die folgenden Indossa mente sind nicht mehr zu berücksichtigen (vgl. aber Art. 80). Wegen der Indossamente nach Verfall vgl. Art. 20. Anm. 3. Zu Abs. 1 Satz 2. Unwesentlich ist, ob die Aus streichung absichtlich oder versehentlich erfolgt ist. Als aus gestrichen ist auch das überklebte oder wegradierte oder sonst unsichtbar gemachte Indossament anzusehen. Anm. 4. Sind die Rechte aus einem Wechsel kraft BGB. oder HGB., z. B. durch Erbschaft, Abtretung, von einem Indossatar auf eine andere Person übergegangen (vgl. Anm. 6 zu Art. 11 WG.), so ist dies bei der Prüfung des Zusammenhangs der Jndossamentenreihe zu berücksichtigen; der Singular- oder Uni versalsukzessor eines Indossatars kann das folgende Indossament ausstellen. Anm. 5. Der in Anspruch genommene Wechselschuldner muß die zusammenhängende Reihe prüfen und ferner, ob der Wechsel inhaber mit der durch die Reihe formell legitimierten Person identisch ist; diese Prüfungspflicht ist im WG. nicht besonders erwähnt; sie versteht sich von selbst, da der Wechselschuldner sonst mehrmals in Anspruch genommen werden könnte. Da die Ver mutung für die Personengleichheit spricht, ist der Wechselschuldner für das Gegenteil beweispflichtig. Ob die Indossamente echt sind, ist nicht zu prüfen, da die Vermutung eines äußerlich echt erscheinenden Indossaments für die Echtheit spricht. Anm. 6. Zu Abs. 2. Durch diese Vorschrift ist der nach Abs. 1 legitimierte gutgläubige Erwerber eines Wechsels geschützt. Der gute Glaube wird vermutet. Wer Herausgabe eines Wech sels fordert, muß nachweisen, daß der Wechselinhaber den Wechsel in bösem Glauben erworben hat oder daß ihm beim Erwerbe eine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Ob der Ver äußerer des Wechsels gutgläubig war, ist unerheblich. Das Rechts verhältnis zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber ist nach bürgerlichem Recht, nicht nach Wechselrecht zu beurteilen (vgl. BGB. §§ 985, 932, 935).
Indossament. Art. 17. Einwendungen des Wechselschuldners.
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Art. 17.
Wer aus dem Wechsel in Anspruch genommen wird, kann dem Inhaber keine Einwendungen ent gegensetzen, die sich auf seine unmittelbaren Be ziehungen zu dem Aussteller oder zu einem früheren Inhaber gründen, es sei denn, daß der Inhaber bei dem Erwerbe des Wechsels bewußt zum Nachteil des Schuldners gehandelt hat. Literatur: Gähler, Die Einwendungen des Schuldners nach dem neuen Wechsel- und Scheckgesetz. 1935.
Anm. 1. Art. 82 WO. hieß: „Der Wechselschuldner kann sich nur solcher Einreden be dienen, welche aus dem Wechselrechte selbst hervorgehen oder ihm unmittelbar gegen den jedesmaligen Kläger zustehen." Während bisher positiv gesagt war, welche Einreden vor gebracht werden konnten, wird jetzt im Art. 17 negativ ausgedrückt, welche Einwendungen dem Inhaber nicht ent gegengesetzt werden können. Vgl. Art. 10,18 Abs. 2,19 Abs. 2, 77 WG. Über die Entstehungsgeschichte vgl. Staub-Stranz S. 222. Anm. 2. „Wer aus dem Wechsel in Anspruch genommen wird", kann sein der Aussteller, der Annehmer, ein Indossant, ein Wechselbürge. Ob dies im Wechselprozeß (§§ 602—605 ZPO.) oder im ordentl. Vers, geschieht, ist unerheblich. Das Fürwort „seine" bezieht sich auf den aus dem Wechsel in An spruch genommenen Wechselschuldner, nicht etwa auf den Inhaber. Anm. 3. Dem klagenden Inhaber können, positiv ausgedrückt, Einwendungen entgegengehalten werden 1. die sich unmittelbar aus dem Wechsel selbst, aus dem Inhalte der Wechselurkunde, ergeben (vgl. Anm. 4), 2. welche die Gültigkeit der wechselrechtlichen Erklärung selbst betreffen (vgl. Anm. 5), 3. welche aus dem der Wechselbegebung zugrunde liegenden oder aus einem von der Wechselverpflichtung unabhängigen Rechtsverhältnis herrühren. Dis Einwendungen zu 1 und 2 sind die dinglichen oder absoluten,
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Wechselrecht.
die gegen jeden Wechselinhaber geltend gemacht werden können; die Einwendungen zu 3 sind die persönlichen oder relativen, die nur gerade gegen den klagenden Wechselinhaber geltend ge macht werden können. Daneben können alle sonstigen auf ma teriellrechtlichen oder verfahrensrechtlichen Vorschriften be ruhenden Einwendungen erhoben werden, z. B. die Einrede der mangelnden Aktivlegitimation, die Einrede der Rechts hängigkeit, die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache (§§ 263, 322, 325 ZPO.). Anm. 4. Einwendungen, die sich aus dem Wechsel selbst er geben, sind z. B. formelle Mängel des Wechsels (Art. 1,2 WG.), Beschränkung oder Rücknahme der Annahmeerklärung (Art. 26, 29 WG.), Beschränkung der Haftung aus Art. 15, Legitimations mängel (Art. 16), Quittung oder Teilquittung (Art. 39), Ver säumung der Benachrichtigung, des Protestes und der Fristen, wechselmäßige Verjährung aus Art. 70. Nicht entgegengesetzt werden können Einwendungen aus solchen Zusätzen im Wechsel, die nach einer ausdrücklichen Vor schrift des WG. als nicht geschrieben gelten (vgl. Art. 5 Abs. 1, 2; Art. 9 Abs. 2; Art. 12 Abs. 1). Anm. 5. Einwendungen, die die Gültigkeit der wechselrecht lichen Erklärung des in Anspruch genommenen Schuldners selbst betreffen, können grundsätzlich jedem Wechselinhaber, auch dem gutgläubigen, gegenüber geltend gemacht werden, z. B. Geschäftsunfähigkeit oder beschränkte Geschäftsfähigkeit (BGB. §§ 104ff.); mangelnde Vertretungsmacht, Unterschriftsfälschung, Verfälschung des Wechsels, Nichtigkeit der Wechselverpflichtung wegen Wuchers (§ 138 BGB.), Scheins (§§ 117, 118 BGB.), Jrrtumsanfechtung (§ 119 BGB.), die Vorschrift aus § 405 BGB. (die nicht nur für den Schuldschein, sondern auch für den Wechsel gilt). Dem gutgläubigen Erwerber (vgl. Anm. 9) kann nicht ent gegengehalten werden Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Drohung (§ 123 BGB.; vgl. RGZ. 162,306), Mangel aus Begebungsvertrag, abredewidrige Ausfüllung des Blanketts (Art. 10 WG.). Anm. 6. Aus einer Vereinbarung zwischen Indossant und In dossatar, den Wechsel gegenüber einem Vormann nicht geltend zu machen, kann dieser grundsätzlich keine Rechte herleiten (LG. Plauen 6.10.1936, IW. 37,1412, mit Anm. von Rilk).
Indossament. Art. 17.
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Anm. 7. Erwirbt ein Indossatar eines Wechsels mit dem Wechsel zugleich die Forderung, zu deren Erfüllung oder Siche rung sein Vormann den Wechsel erhalten hat, dann muß er sich alle Einwendungen gefallen lassen, die dem Wechselschuldner gegenüber dem abgetretenen Anspruch zustehen, auch dann, wenn der Wechselinhaber die Klage ausschließlich auf den Wechsel gestützt hat (RG. in IW. 34, 2551). Anm. 8. Ein Zusammenwirken von Erwerber und Ver äußerer des Wechsels mit der Absicht, den Schuldner um seine Einreden zu bringen, liegt regelmäßig nicht vor, wenn der Er werber ein eigenes berechtigtes Interesse am Erwerb des Wech sels hatte (RG. 20. 8.1935 in BankA. 35, 222). Anm. 9. Artikel 17 behandelt nur die persönlichen oder rela tiven Einwendungen. Grundsätzlich unzulässig sind Einwen dungen, die sich auf die unmittelbaren Beziehungen des In habers zu dem Aussteller oder zu einem früheren Inhaber gründen. Solche Einwendungen sind zulässig, wenn der Inhaber beim Erwerbe des Wechsels bewußt zum Nachteil des Schuldners gehandelt hat. Maßgebend ist der Zeitpunkt des Erwerbs; spätere Kenntnis genügt nicht. „Bewußt" bedeutet „vorsätzlich", wenigstens mit bedingtem Vorsatz (bestritten). Beispiele aus der neueren Rechtsprechung in den Anm. 6 bis 8. Beweislast für diese subjektiven Voraussetzungen des Art. 17 trifft den Schuldner. Anm. 10. Ferner sind zulässig alle Einwendungen, die sich auf die Beziehungen des klagenden Wechselinhabers zu dem in Anspruch genommenen Schuldner beziehen. Einwendungen dieser Art betreffen die Nichtigkeit des Grundgeschästs wegen Scheins (§ 117 BGB.), Jrrtumsansechtung (§ 119), Anfech tung wegen Drohung oder arglistiger Täuschung (§ 123), Ver stoß gegen die guten Sitten, Wucher (§ 138), Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134); Einrede des nicht erfüllten Ver trages (§§ 320ff.); Zahlung, Aufrechnung, Erlaß, Verjährung der zugrundeliegenden Forderung; Vereinbarung über Depote oder Kautionswechsel, Formmangel (§§ 518, 313), Ehemakler lohn (§656), Spiel und Wette, nicht genehmigte Ausspielung, unerlaubtes Differenzgeschäft (§§ 762—764), Verstoß gegen das Abzahlungsgesetz. Anm. 11. Nicht unter Art. 17 fallen Vollmacht-, Inkasso-, Treuhandindossament. Der Vollmacht- usw. Indossatar ist wirt-
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Wechselrecht.
schaftlich nicht der Wechselgläubiger; die Wechselforderung steht dem betreffenden Indossanten zu. Daher muß der Indossatar alle Einwendungen gegen sich gelten lassen, die dem Indossanten entgegengehalten werden können. Anm. 12. Die Prolongation ist die Vereinbarung, daß der Wechsel bei Verfall nicht bar zu bezahlen ist, daß vielmehr ein Prolongations-(Erneuerungs-)wechsel gegeben werden soll. Die Prolongation kann nur geltend gemacht werden, wenn dem Wechselgläubiger vor dem Verfall ein Prolongationswechsel angeboten worden ist (RGZ. 104, 331). Der Wechselgläubiger muß, sobald er den neuen Wechsel erhält, den alten herausgeben (IW. 39, 285). Anm. 13. Beim Gefälligkeitswechsel (-annahme oder -indossament) ist vereinbart, daß der Wechselnehmer den zu seinen Gunsten gegebenen Wechsel selbst einlösen lassen muß, den Wechselschuldner aber nicht belangen darf. Einrede nur zulässig gegenüber dem Auftraggeber, mit dem die Vereinbarung ge troffen ist (RGZ. 117, 76). Anm. 14. Ist eine Wechselschuld auf Grund der Vertrags hilfeordnung gestundet, so hat der Schuldner, dem die Bertrags hilfe bewilligt ist, die Einrede der Stundung gegenüber allen Wechselgläubigern; anderen Wechselschuldnern kommt die Ver tragshilfe aber nicht zugute (vgl. VHB. § 26, abgedruckt An hang C 2 h).
Bollmachtsindossarrrent.
?ltt. 18.
Enthält das Indossament den Vermerk „Wert zur Einziehung", „zum Inkasso", „in Prokura" oder einen anderen nur eine Bevollmächtigung ausdrückenden Vermerk, so kann der Inhaber alle Rechte aus dem Wechsel geltend machen; aber er kann ihn nur durch ein weiteres Vollmachtsindossament übertragen. Die Wechselverpflichteten können in diesem Falle dem Inhaber nur solche Einwendungen entgegen setzen, die ihnen gegen den Indossanten zustehen. Die in dem Vollmachtsindossament enthaltene Vollmacht erlischt weder mit dem Tode noch mit
Indossament. Art. 18,19.
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dem Eintritt der Handlungsunfähigkeit des Voll machtgebers. Literatur: Maezon, Das Pfand- und Prokuraindossament nach dem WG. 1934. Anm. 1. Der Art. 18 behandelt nur das sog. offene Boll machtsindossament, bei dem aus dem im Abs. 1 erwähnten Vermerk offen das Vollmachtsverhältnis zwischen Indossant und Indossatar ersichtlich ist (vgl. RG. 139,193). Das sog. verdeckte Bollmachtsindossament, im Geschäftsleben häufig, liegt vor, wenn ein Wechsel durch regelmäßiges Indossament (ohne Voll machtsvermerk) übertragen wird, zwischen Indossant und In dossatar aber vereinbart ist, daß das Eigentum an dem Wechsel nicht übergehen und der Indossatar zwar formell in eigenem Namen, tatsächlich aber im Auftrag Md für Rechnung des In dossanten die Rechte am Wechsel geltend machen soll. Geschäfts verkehr und Rechtsprechung lassen das verdeckte Vollmachts indossament zu, mit der Begründung, es genüge wechselrechtlich, wenn rein formell das Eigentum am Wechsel übertragen werde (RG. 36, 55; 73, 309; 117, 69). Der Prokuraindossatar ist auch zu einer Klage im eignen Namen befugt (Hamm 27. 10. 1938 BankA. 39, 194; jedoch str.).
Anm. 2. Abs. 1 entspricht dem Art. 17 WO., Abs. 2 den aus Art. 82 WO. hergeleiteten Rechtsgrundsätzen (vgl. Art. 17 WG.). Abs. 3 weicht ab von den Grundsätzen des BGB. (§§ 168, 672, 675) über das Erlöschen der Vollmacht. Vgl. Art 23 ScheckG. Anm. 3. Ein Wechselschuldner kann dem offenen Vollmachts indossatar die ihm gegen den Indossanten, nicht die ihm gegen den Indossatar zustehenden Einwendungen entgegensetzen. Anm. 4. Das Rechtsverhältnis zwischen dem offenen Voll machtsindossanten und dem Indossatar ist nicht nach WG., sondern BGB. und HGB. zu beurteilen (RGZ. 139, 193).
Pfandindossament.
Akt. 19.
Enthält das Jndossamentrden Vermerk „Wert zur Sicherheit", „Wert zum Pfande" oder einen anderen eine Verpfändung ausdrückenden Vermerk, so kann der Inhaber alle Rechte aus dem Wechsel geltend
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Wechselrecht.
machen; ein von ihm ausgestelltes Indossament hat aber nur die Wirkung eins Vollmachtindossaments. Die Wechselverpflichteten können dem Inhaber keine Einwendungen entgegensetzen, die sich auf ihre unmittelbaren Beziehungen zu dem Indossanten gründen, es sei denn, daß der Inhaber bei dem Erwerbe des Wechsels bewußt zum Nachteil des Schuldners gehandelt hat. Literatur: Maezon bei Art. 18. Anm. 1. Wie Art. 18 nur den offenen Vollmachtsindossatar, so behandelt Art. 19 nur das offene Pfandindossament. Das Rechtsverhältnis beim versteckten Pfandindossament, bei dem der in Abs. 1 erwähnte Vermerk fehlt, ist nach §§ 1273ff., 1292ff. BGB. zu beurteilen; vgl. über das kaufmännische Zurückbehal tungsrecht auch §§ 369ff. HGB. Die WO. kannte das offene Pfandindossament noch nicht; die Praxis ließ es aber zu; im ScheckG. (Art. 23, 24) gibt es kein offenes Pfandindossament.
Anm. 2. Das Rechtsverhältnis zwischen Verpfänder und Pfandgläubiger wird auch beim offenen Pfandindossament nach BGB. beurteilt. Der Pfandgläubiger, Pfandindossatar, ist nicht Eigentümer des Wechsels; er kann aber alle Rechte aus dem Wechsel geltend machen wie jeder andere Wechselinhaber; er ist jedoch gemäß Abs. 1 letzter Satz bei der weiteren Indossierung beschränkt. Vgl. Art. 11 WG. Anm. 3. Der Pfandindossatar hat im Konkurse des Pfand indossanten ein Absonderungsrecht; der Pfandindossant hat im Konkurse des Pfandindossatars ein Aussonderungsrecht für den Fall, daß der Pfandindossatar wegen seiner Forderung befriedigt ist (vgl. Quassowski). Anm. 4. Abs. 2 behandelt die Einwendungen im Anschluß an Art. 17 WG. Einwendungen, die das bürgerliche Recht nicht zu läßt, werden durch Art. 19 Abs. 2 nicht etwa zulässig.
Indossament nach BersaN.
Art. 20.
Ein Indossament nach Verfall hat dieselben Wir kungen wie ein Indossament vor Verfall. Ist jedoch
Indossament. Art. 20. —Annahme Art. 21.
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der Wechsel erst nach Erhebung des Protestes man gels Zahlung oder nach Ablauf der hierfür bestimm ten Frist indossiert worden, so hat das Indossament nur die Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung. Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, daß ein nicht datiertes Indossament vor Ablauf der für die Erhebung des Protestes bestimmten Frist auf den Wechsel gesetzt worden ist. Literatur: Langen GoldschmidtsZ. 104,1 Protesterlaß und Nachindossament. Anm. 1. Nachindossament ist das Indossament des notleiden den Wechsels; Form des Nachindossaments wie die jedes In dossaments, auch Blanko. Anm. 2. Die Bestimmungen über das sog. Nachindossament abweichend von Art. 16 WO. Anm. 3. Zeitpunkt des Verfalls Art. 33ff., der Protest erhebung Art. 44, 86. Die Frist aus Abs. 1 Satz 1 umfaßt nur den Verfalltag und längstens noch die beiden folgenden Werk tage. Wirkung des Nachindossaments wie bei jedem Indossament. Anm. 4. Abs. 1 Satz 2 Nachindossament auf bereits pro testiertem Wechsel. Anm. 5. Abs. 2 regelt die Beweisfrage. Beim datierten In dossament die widerlegbare Vermutung der Richtigkeit des Datums. Beim nichtdatierten Indossament die widerlegbare Vermutung, daß es vor Ablauf der Protestfrist auf den Wechsel gefetzt ist. Das Nachindossament ist die Ausnahme und muß von dem, der Rechte daraus herleitet, bewiesen werden.
Dritter Abschnitt.
Annahme. Vorlegung zur Annahme.
Akt. 21.
Der Wechsel kann von dem Inhaber oder von jedem, der den Wechsel auch nur in Händen hat, bis zum Verfall dem Bezogenen an seinem Wohnort zur Annahme vorgelegt werden.
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Wechselgeseh.
Literatur: Wiers, Wechselannahme und Theorien im neuen WG. (Kölner rechtswiss. Abh., NF., H. 19) 1936. — Maletzke, Die Annahme des Wechsels nach dem neuen WG. 1934. Anm. 1. Vgl. Art. 18 Satz 1, 2, 4 WO. Satz 3 galt nur für Messe- und Marktwechsel, die jetzt nicht mehr zulässig sind (vgl. Art. 33 WG.). Anm. 2. Die Vorschrift gilt für alle gezogenen Wechsel, auch für die nach Art. 4 bei einem Dritten zahlbar gestellten, jedoch nicht für die eigenen Wechsel (Art. 77). Anm. 3. Vorlegung kann, abgesehen von den Fällen der Art. 22, 23, sofort erfolgen, jedoch spätestens am Tage vor dem Verfall, nicht mehr am Verfalltage oder innerhalb der Protest frist (vgl. Art. 36 Anm. 6). Anm. 4. Falls der Wohnort des Bezogenen nicht angegeben, vgl. Art. 2 Abs. 3. Anm. 5. Wegen des Borlegungsortes vgl. Art. 87. Anm. 6. Protest mangels Annahme Art. 79 ff. Anm. 7. Aussteller und Indossanten können aus dem Entschuldungs- und Sicherungsverfahren des Akzeptanten keine Rechte für sich herleiten (Königsberg 7. 9.1934 GenBl. 34,829). Borlagegebot; Borlageverbot.
Art. 22.
Der Aussteller kann in jedem Wechsel mit oder ohne Bestimmung einer Frist vorschreiben, daß der Wechsel zur Annahme vorgelegt werden muß. Er kann im Wechsel die Vorlegung zur Annahme untersagen, wenn es sich nicht um einen Wechsel handelt, der bei einem Dritten oder an einem von dem Wohnort des Bezogenen verschiedenen Ort zahlbar ist oder der auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet. Er kann auch vorschreiben, daß der Wechsel nicht vor einem bestimmten Tage zur Annahme vorgelegt werden darf. Jeder Indossant kann, wenn nicht der Aussteller die Vorlegung zur Annahme untersagt hat, mit oder
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Annahme. Art. 22.
ohne Bestimmung einer Frist vorschreiben, daß der Wechsel zur Annahme vorgelegt werden muß. Literatur: Saßmannshausen, Der Wechsel mit Vorlage verbot (nicht akzeptable Tratte). Zugleich ein Beitrag zur Lehre vom Recht auf Deckung. 1938. Anm. 1. Vgl. hierzu BO. vom 18. 9.1939 über die Verlänge rung der Fristen des Wechsel- und Scheckrechts, vom 28. 9.1939 über weitere Verlängerung, vom 30.11.1939 und 23.12.1939 in den eingegliederten Ostgebieten (RGBl. 19391 S. 1849,1951, 2324, 2476; 1940 S. 266, 609); dazu Bistrichan in DJ. 39, 1649, Einfluß der Verlängerung der wechselrechtlichen Vorlegungs- und Protestfristen auf den Zinsanspruch, ferner Stanzl in DJ. 39,1555 Verlängerung der Fristen des Wechsel rechts. Vgl. ferner Krieger in DJ. 39, 1677ff.; Merten in DJ. 39,1708ff.; Schlegelberger in DJ. 39,1881. Die KriegsVO. sind im Anhang nicht abgedruckt. Vgl. ferner Art. 22 der Anlage II des 1. internationalen Abkommens; ferner die Anm. „Amtliches" zu Art. 79. Verlängerung ab 31.1.41 aufgehoben. VO. vom 27. bzw. 30.9.40 (RGBl. 1 1298,1321). Anm. 2. Vorlegegebot des Abs. 1 gilt für alle gezogenen Wechsel; WO. Art. 19, 24 gelten beschränkt. Art. 22 kommt bei eigenen Wechseln nicht in Betracht (Art. 77); gesetzliches Vorlage gebot Art. 23. Art. 22 Abs. 1 praktisch von geringerer Bedeutung, da meist angenommene Wechsel in den Verkehr kommen. Anm. 3. Vorlageverbot des Abs. 2, dem bisherigen Rechte unbekannt, soll die Diskontierung derjenigen Wechsel erleichtern, die der Bezogene nicht annimmt, weil er die wechselmäßige Ver pflichtung vermeiden will, die er aber einzulösen bereit und in der Lage ist. Anm. 4. Das zeitlich beschränkte Vorlageverbot des Abs. 3, Vorlageaufschub, wird der Aussteller beifügen, wenn er erst dem Bezogenen mitteilen will, daß er ihn als Bezogenen angegeben hat. Anm. 5. Abs. 4 behandelt das Vorlagegebot des Indossanten, die Abs. 1—3 behandeln Rechte des Ausstellers. Anm. 6. Das Vorlageverbot ist bei Nachsichtwechseln un zulässig; dies folgt aus der Natur des Nachsichtwechsels (Art. 23).
Anm. 7. Wird dem Vorlageverbot zuwider dem Bezogenen vorgelegt, so ist sein Annahmevermerk wirksam. Schaefer, Wechselgesetz und Scheckgesetz. 2. Ausl.
4
50
Wechselgesetz.
Anm. 8. Die Folgen der Versäumung der Borlagefrist er geben sich aus Art. 53.
Nachsichtwechsel.
Alt. 23.
Wechsel, die auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lauten, müssen binnen einem Jahre nach dem Tage der Ausstellung zur Annahme vorgelegt werden. Der Aussteller kann eine kürzere oder eine längere Frist bestimmen. Die Indossanten können die Vorlegungsfristen abkürzen. Aum. 1. Die regelmäßige Frist aus Abs. 1 verkürzt gegenüber Frist aus Art. 19 WO.; sie genügt selbst im Überseeverkehr infolge der Schnelligkeit der Verkehrsmittel. Anm. 2. Vorlageverbot bei Nachsichtwechsel unzulässig; vgl. Anm. 6 zu Art. 22. Anm. 3. Folgen der Fristversäumung Art. 53. Anm. 4. Abs. 2 und 3 stellen bisherige Zweifelsfragen klar. Zu beachten ist der Unterschied der beiden Absätze.
«berlegungssrist.
Art. 24.
Der Bezogene kann verlangen, daß ihm der Wech sel am Tage nach der ersten Vorlegung nochmals vorgelegt wird. Die Beteiligten können sich darauf, daß diesem Verlangen nicht entsprochen worden ist, nur berufen, wenn das Verlangen im Protest ver merkt ist. Der Inhaber ist nicht verpflichtet, den zur An nahme vorgelegten Wechsel in der Hand des Be zogenen zu lassen. Anm. 1. Die aus dem franz. Recht (Art. 125 code de com« merce) entnommene Überlegungsfrist macht doppelte Protest erhebung erforderlich. In dem ersten Protest Vorlegung und Vermerk aus Abs. 1, am nächsten Tage nochmalige Vorlegung und Vermerk über Annahmeverweigerung (vgl. Art. 80).
51
Annahme. Art. 23—25. Form der AnnahmeerMrung.
Art. 25.
Die Annahmeerklärung wird auf den Wechsel ge setzt. Sie wird durch das Wort „angenommen" oder ein gleichbedeutendes Wort ausgedrückt; sie ist vom Bezogenen zu unterschreiben. Die bloße Unterschrift des Bezogenen auf der Vorderseite des Wechsels gilt als Annahme. Lautet der Wechsel auf eine bestimmte Zeit nach Sicht oder ist er infolge eines besonderen Vermerks innerhalb einer bestimmten Frist zur Annahme vor zulegen, so muß die Annahmeerklärung den Tag be zeichnen, an dem sie erfolgt ist, sofern nicht der In haber die Angabe des Tages der Vorlegung verlangt. Ist kein Tag angegeben, so muß der Inhaber, um seine Rückgriffsrechte gegen die Indossanten und den Aussteller zu wahren, diese Unterlassung recht zeitig durch einen Protest feststellen lassen. Anm. 1. Vgl. Art. 21 WO. Anm. 2. Wegen der Unterschrift vgl. Anm. zu Art. 1 Ziffer 8. Üblich ist, den Annahmevermerk auf der Vorderseite des Wechsels links quer zu schreiben. „Querschreiben." Datierung des An nahmevermerks nicht vorgeschrieben; Fehlen des Datums macht selbst Nachsichtwechsel und Wechsel mit Vorlegungsgebot Art. 22 Abs. 1 nicht unwirksam. Der Wechselinhaber kann auch Datierung des ersten Vorlegungsvermerks (Art. 24) verlangen. Verweige rung der Datierung macht schadensersatzpflichtig. Anm. 3. Die Ausnahmen des Abs. 2 ergeben sich aus Art. 35 Abs. 2, Art. 44 Abs. 2. Anm. 4. Aus welchem Grunde der Annehmende den Wechsel annimmt, ergibt sich aus dem zwischen dem Aussteller und dem Annehmenden bestehenden Geschäftsverhältnis, das nach BGB. oder HGB. zu beurteilen ist und nur zwischen ihnen und nicht gegenüber einem Dritten wirkt. Im Geschäftsleben spricht man von „Gefälligkeitsakzept", wenn der Bezogene nur aus Gefälligfeit annimmt, ohne von dem Aussteller, zu dessen Gunsten er
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52
WechselgeseK.
annimmt, einen Gegenwert erhalten zu haben. Der Aussteller übernimmt zwar außerhalb des Wechsels dem Bezogenen gegen über die Verpflichtung, die Wechselsumme pünktlich zu bezahlen und den gefälligen Annehmer nicht in die Lage zu bringen, die Summe bezahlen zu müssen; der Annehmer hat aber kein wechsel mäßiges Rückgriffsrecht. Dre Einwand des Gefälligkeitsakzeptes kann nur dem Begünstigten oder einem böswilligen Wechsel inhaber entgegengehalten werden (Art. 17).
Anm. 5. Wegen der Wechseldiskontierung vgl. Art. 14. Beschränkung der Annahmeerklärung.
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UVV.
Die Annahme muß unbedingt sein; der Bezogene kann sie aber auf einen Teil der Wechselsumme beschränken. Wenn die Annahmeerklärung irgendeine andere Abweichung von den Bestimmungen des Wechsels enthält, so gilt die Annahme als verweigert. Der Annehmende haftet jedoch nach dem Inhalt seiner Annahmeerklärung. Anm. 1. Der Grundsatz des Abs. 1 Satz 1, in der WO. nicht enthalten, wurde bereits für das bisherige Recht von der über wiegenden Praxis angenommen. (Vgl. Art. 39,82,96.) Anm. 2. Die anderen Abweichungen des Abs. 2 betreffen Zahlungszeit und Zahlungsort. Der Wechsel bleibt gültig. Die Wechselverbindlichkeiten der anderen Personen werden nicht berührt (Art. 7). Der Annehmende haftet nur nach Abs. 2 Satz 2; in der Regel wird er seine Pflichten beschränken. Bei Vermerk „angenommen, aber Zahlung erst am 15. 9.1940" bei einem am 1. 9.1940 fälligen Wechsel haftet der Annehmer erst vom 15. 9. 1940 ab; der Termin zur Protesterhebung wird dadurch aber nicht verändert. Hat er aber ein „Mehrakzept" abgegeben, z. B. einen auf 500 RM. ausgestellten Wechsel „für 1000 RM.". an genommen, so haftet er nur in Höhe von 500 RM.; im übrigen gilt der Annahmevermerk wegen des höheren Betrags nach der herrschenden Ansicht (streitig) als nicht geschrieben.
Zahlungsort.
Art. 27.
Hat der Aussteller im Wechsel einen von dem Wohnort des Bezogenen verschiedenen Zahlungsort angegeben, ohne einen Dritten zu bezeichnen, bei dem die Zahlung geleistet werden soll, so kann der Bezogene bei der Annahmeerklärung einen Dritten bezeichnen. Mangels einer solchen Bezeichnung wird angenommen, daß sich der Annehmer verpflichtet hat, selbst am Zahlungsorte zu zahlen. Ist der Wechsel beim Bezogenen selbst zahlbar, so kann dieser in der Annahmeerklärung eine am Zah lungsorte befindliche Stelle bezeichnen, wo die Zah lung geleistet werden soll. Literatur: Sehbold und Quassowski, Verschiedene Auf fassung über die Frage: Gegen wen ist nach dem WG. der Domizilwechsel mangels Zahlung zu protestieren? in DNotZ. 34, S. 246,249 (vgl. auch Literatur zu Art. 4).
Anm. 1. Zahlstellenwechsel Art. 4; in WO. Art. 24 „Domizil wechsel". Anm. 2. Der Bezogene kann auch eine am Zahlungsorte be findliche besondere Zahlstelle bezeichnen; vgl. auch Art. 2 Abs. 3. Anm. 3. Zahlungsort wichtig als Gerichtsstand im Wechsel prozeß § 603 ZPO. Wirkung der Annahmeerklärung.
Art. 28.
Der Bezogene wird durch die Annahme verpflich tet, den Wechsel bei Verfall zu bezahlen. Mangels Zahlung hat der Inhaber, auch wenn er der Aussteller ist, gegen den Annehmer einen un mittelbaren Anspruch aus dem Wechsel auf alles, was auf Grund der Artikel 48 und 49 gefordert werden kann.
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Wechselgesetz.
Anin. 1. Vor der Annahme ist der Bezogene wechselmäßig noch nicht verpflichtet. Vgl. Art. 23 Abs. 1, 2 WO.; der Abs. 3, daß dem Bezogenen kein Wechselrecht gegen den Aussteller zusteht, ist überflüssig und daher weggelassen. Ob dem Be zogenen ein zivilrechtlicher Deckungsanspruch gegen den Aus steller zusteht, ist nach dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis zwischen dem Aussteller und dem Bezogenen zu entscheiden. Durch die Annahme des Wechsels wird die zugrundeliegende Schuld im Zweifel noch nicht getilgt. Vgl. Anm. 6—8 bei Art. 14. Anm. 2. Wechselrechtlich ist der Bezogene zur Annahme nicht verpflichtet. Eine solche Pflicht kann sich aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis ergeben. Eine allgemeine Verkehrs sitte, daß Schweigen des Bezogenen auf die Nachricht des Aus stellers von der Wechselziehung den Bezogenen verpflichtet, den Wechsel anzunehmen, ist nicht festzustellen (ebenso Keßler, jedoch streitig). Vgl. Anm. 4 zu Art. 25. Anm. 3. In Art. 48, 49 ist der Umfang des Rückgriffs gegen den Annehmer festgelegt. Zahlt der Annehmer bei Verfall, dann hat er aber nur die Wechselsumme und bei Zinswechsel im Sinne des Art. 5 die entsprechenden Zinsen zu zahlen. Anm. 4. Die Wechselschuld ist eine Holschuld; wichtig daher die Angabe des Zahlungsortes, damit der Annehmer weiß, wo er an den Wechselinhaber zu zahlen hat. (Vgl. Art. 1 Ziff. 5, Art. 2, 4, 27.) Über Hol- und Bringschulden BGB. §§ 269, 270. An wen zu zahlen ist, ergibt sich aus Art. 47,16 WG. Anm. 5. Der Bezogene und der Annehmer müssen personen gleich sein. Personen, an die der Auftrag des Ausstellers zur Zahlung nicht gerichtet ist, werden in der Regel nicht geneigt sein, den Wechsel anzunehmen, und sind dazu auch nicht be rechtigt (RG. 70, 208). Die Personengleichheit muß sich aus dem Wechsel selbst ergeben. Ob dies der Fall ist, muß von Fall zu Fall entschieden werden, insbesondere wenn der Bezogene mit seinem bürgerlichen Namen angegeben ist, aber mit seiner Firma den Annahmevermerk unterzeichnet oder umgekehrt (vgl. RG. 73, 280; 100, 228). Streichung der Annahmeerkliirung.
Art. 29.
Hat der Bezogene die auf den Wechsel gesetzte Annahmeerklärung vor der Rückgabe des Wechsels
Annahme. Art. 29.—Wechselbürgschaft. Art. 30.
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gestrichen, so gilt die Annahme als verweigert. Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, daß die Streichung vor der Rückgabe des Wechsels erfolgt ist. Hat der Bezogene jedoch dem Inhaber oder einer Person, deren Unterschrift sich auf dem Wechsel be findet, die Annahme schriftlich mitgeteilt, so haftet er diesen nach dem Inhalt seiner Annahmeerklärung. Anm. 1. Nach Art. 21 Abs. 4 WO. konnte die einmal erfolgte Annahme nicht wieder zurückgenommen werden. Jetzt kann die Annahmeerklärung gestrichen werden, aber nur vor der Rück gabe des Wechsels; die Frist in der Regel nur sehr kurz, da der Bezogene den Wechsel meist sofort nach der Unterschrift wieder aus der Hand gibt. Die Neuerung ist zweckmäßig, da bisher ein irrtümlich geschriebener Annahmevermerk nur unter erheblichen Schwierigkeiten anfechtbar war.
Anm. 2. Statt der Durchstreichung kann der Bezogene auch einen Vermerk auf den Wechsel setzen, daß er nicht annehmen wolle. Vgl. Anm. 3 zu Art. 16. Anm. 3. Abs. 1 Satz 2 stellt eine durch Gegenbeweis entkräft bare Vermutung auf. Beweispflichtig dafür, daß der Bezogene den Wechsel, ohne den Annahmevermerk gestrichen zu haben, aus der Hand gegeben hatte, ist der den Bezogenen in Anspruch nehmende Wechselgläubiger. Anm. 4. Abs. 2 stellt gegenüber Abs. 1 dar, unter welchen Voraussetzungen der Bezogene auch ohne den wechselmäßigen Annahmevermerk haftet. Da ausdrücklich schriftliche Mitteilung gefordert ist, genügt telefonische Mitteilung nicht, wohl aber telegrafische.
Vierter Abschnitt
Wechselbürge.
Wechselbürgschaft Alt. 80.
Die Zahlung der Wechselsumme kann ganz oder teilweise durch Wechselbürgschaft gesichert werden. Diese Sicherheit kann von einem Dritten oder
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Wechselgesvtz.
auch von einer Person geleistet werden, deren Unter schrift sich schon auf dem Wechsel befindet. Literatur: Arndt in IW. 36, 2045. Der Wechselbürge haftet ohne Protesterhebung, wenn diese für die Haftung des Haupt schuldners nicht erforderlich ist. Anm. 1. Die Wechselbürgschaft, in der WO. (Art. 7 Satz 2, Art. 81) nicht zusammenhängend geregelt, „Aval" genannt,Wechselbürge „Avalist". Bürgschaft bei eigenem Wechsel Art. 77 Abs. 3 WG.,- Scheckbürge Art. 25-27 ScheckG. Anm. 2. Form Art. 31, Haftung Art. 32. Anm. 3. In Art. 30—32 wird nur die offene Wechselbürg schaft geregelt, die sich aus dem Wechsel selbst ergibt. Bei der sogenannten „verschleierten" Bürgschaft haftet der „Bürge" nach Maßgabe der von ihm auf dem Wechsel abgegebenen Erklärung. Bei mehreren Bürgen BGB. § 426. Anm. 4. Wechselbürge kann sein ein Dritter oder eine Person, die bereits wechselmäßig haftet, mit Ausnahme des Annehmers. Ein Vermerk des Annehmers, etwa „angenommen als Bürge", drückt nur aus, daß der Annehmer für eine fremde Schuld an genommen hat, und ist wechselrechtlich ohne Bedeutung. Form der Bürgschaftserklitrmlg.
Wt. öl.
Die Bürgschaftserklärung wird auf den Wechsel oder auf einen Anhang gesetzt. Sie wird durch die Worte „als Bürge" oder einen gleichbedeutenden Vermerk ausgedrückt; sie ist von dem Wechselbürgen zu unterschreiben.
Die bloße Unterschrift auf der Vorderseite des Wechsels gilt als Bürgschaftserklärung, soweit es sich nicht um die Unterschrift des Bezogenen oder des Ausstellers handelt. In der Erklärung ist anzugeben, für wen die Bürg schaft geleistet wird; mangels einer solchen Angabe gilt sie für den Aussteller.
Wechselbürgschaft. Art. 31,32.
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Anm. 1. Die bloße Unterschrift des Bürgen auf dem Wechsel gilt auch dann als Verbürgung für den Aussteller, wenn sie unter der Annahmeerklärung des Bezogenen ebenfalls quer geschrieben wurde (Stuttgart 13. 11. 1936, IW. 37, 548 mit Anm. von Rilk). Anm. 2. Vgl. Art. 4 der Anl. II des 1. internat. Abk. (S. 14). Vgl. Anm. 1, 3 zu Art. 30. Anm. 3. Die nicht auf den Wechsel oder Anhang gesetzte Bürgschaftserklärung hat nur bürgerlich- oder handelsrechtliche Be deutung. BGB. §§ 765ff.; HGB. §§ 349—351, 369 Abs. 4. Anm. 4. Über die Unterschrift vgl. Art. 1 Ziffer 8. Wann der Bürge unterzeichnet, ist unerheblich, zulässig auch noch nach Verfall und sogar nach Verjährung (streitig). Datum ist nicht erforderlich. Anm. 5. Abs. 4 Satz 2 eine zweckmäßige Auslegungsregel. Anm. 6. Über den Zusatz „als Bürge" beim Namen des Aus stellers vgl. Anm. zu Art. 1 Ziffer 8. Über den Zusatz „als Bürge" beim Annahmevermerk vgl. Anm. 4 zu Art. 30. Anm. 7: Vermerk: „als Bürge", „als Avalist", „als Garant" oder ähnliche eindeutige Erklärung. Bloße Namensunterschrift, auf Rückseite niemals Bürgschaft, wohl aber BlankoindossamentHaftung und Rechte des Wechselbürgen.
Art. 32.
Der Wechselbürge haftet in der gleichen Weise wie derjenige, für den er sich verbürgt hat. Seine Verpflichtungserklärung ist auch gültig, wenn die Verbindlichkeit, für die er sich verbürgt hat, aus einem anderen Grund als wegen eines Form fehlers nichtig ist. Der Wechselbürge, der den Wechsel bezahlt, er wirbt die Rechte aus dem Wechsel gegen denjenigen, für den er sich verbürgt hat, und gegen alle, die diesem wechselmäßig haften. Anm. 1. Vgl. Anm. 1 zu Art. 30. Anm. 2. Die Haftung des Wechselbürgen weicht ab von der des Bürgen nach BGB. oder HGB.; vgl. Anm. 2 zu Art. 31. Anm. 8. Abs. 2 stimmt überein mit der bisherigen Rspr.
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Wechselgeseh.
Anm. 4. Abs. 3 gibt dem Wechselbürgen ein wechselmäßiges Rückgriffsrecht; bisher konnte er seine Ansprüche gegen den jenigen, für den er sich verbürgt hatte, nur aus BGB. oder HGB. herleiten; er hatte bisher wechselrechtlich nur Verpflichtungen.
Fünfter Abschnitt
Berfallzeite».
Verfall Art. 33.
Ein Wechsel kann gezogen werden auf Sicht; auf eine bestimmte Zeit nach Sicht; auf eine bestimmte Zeit nach der Ausstellung; auf einen bestimmten Tag. Wechsel mit anderen oder mit mehreren aufeinan derfolgenden Verfallzeiten sind nichtig. Anm. 1. Vgl. Art. 4 WO.; doch gibt es Messe- und Markt wechsel nicht mehr. Vgl. Art. 77 WG., Art. 28 ScheckG. Anm. 2. Sichtwechsel. Art. 34, 77. Zinsvermerk beim Sichtwechsel Art. h; Folgen der Fristversäumung Art. 53; Frist verlängerung bei höherer Gewalt Art. 54; Frist zur Protest erhebung Art. 44 Abs. 3 Satz 2. Vgl. Art. 28 ScheckG. Zulässig Angabe: „bei Sicht", „nach Sicht", auch „auf Vorzeigung", „auf Wiedersicht"; unzulässig dagegen „jederzeit", „auf Ver langen", „nach Belieben", „nach Kündigung". „Fristenwechsel" Anm. 6. Anm. 3. N a ch si ch t w e chs el vgl. Art. 35; Zinsvermerk Art. 5; Vorlegung zur Annahme Art. 23; Form der Annahmeerklärung Art. 25; Folgen der Fristversäumung Art. 53; Fristverlängerung bei höherer Gewalt Art. 54; Frist zur Protesterhebung Art. 44 Abs. 3 Satz 1. Die Zeit nach Sicht muß bestimmt sein; über die Fristberechnung Art. 36. Anm. 4. Datowechsel. Kein Zinsvermerk. Zulässig Angabe: „Ab heute in 8 Tagen", „1 Monat de dato", „1 Monat nach dato"; ungültig „binnen 1 Monat", „im Laufe einer Woche", da hier der Verfalltag nicht genau bestimmt ist. Fristberechnung
Verfall. Art. 33,34.
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Art. 36. Protesterhebung Art. 44 Abs. 3 Satz 1. Folgen der Frist versäumung Art. 53. Anm. 5. Tagwechsel. In der Regel bestimmter Tag, z. B. „4. Februar 1934". Für die Schreibart gilt dasselbe wie beim Datum, vgl. Art. 1 Ziffer 7. Ungültig z. B. „4. oder 5. Februar 1934", „Weihnachten 1934", da in beiden Fällen zwei Verfall tage angegeben sind; ungültig „am 29. Februar 1934", da es einen solchen nicht gibt; ungültig „an meinem Geburtstage 1934", da dieser Tag aus der Wechselurkunde nicht zu ermitteln ist. Gültig aber „Johanni 1934" (nämlich 24. Juni 1934). Fehlt die Jahreszahl, dann ist zu unterscheiden. Ist im Ausstellungs datum das Jahr genannt (z. B. „4. Februar 1934") und ist der Verfalltag „14. April", so ist in der Regel anzunehmen, daß die selbe Jahreszahl gemeint ist. Heißt es aber beim Ausstellungs datum z. B. „4. Oktober 1934" und ist als Verfalltag „4. Fe bruar" ohne Jahreszahl genannt, so kann dasselbe Jahr nicht mehr gemeint sein; es ist zweifelhaft, welches Jahr gemeint ist; der Wechsel ist ungültig. Zulässig ist die Angabe von Anfang, Mitte oder Ende eines Monats, z. B. „ultimo Juli 1934"; vgl. Art. 36 Abs. 3. Anm. 6. Wechsel mit der Angabe „bis zum 4. Oktober 1934", Fristwechsel, sind nichtig, da kein bestimmter Verfalltag ge nannt ist. Anm. 7. Ein Wechsel mit mehreren Verfalltagen ist ungültig. Soll auf Grund eines zugrundeliegenden Schuldverhältnisses die Schuld in Raten getilgt werden, dann ist für jeden Verfalltag ein besonderer Wechsel auszustellen. Ratenwechsel gibt es nicht. Anm. 8. Der Verfalltag wirkt zugunsten des Wechselschuld ners und des Wechselgläubigers. Der Schuldner braucht nicht vorher zu zahlen, der Gläubiger nicht vorher anzunehmen (Art. 40). Anm. 9. Die Prolongation schiebt nur den Zahlungstag hin aus; der Verfalltag wird durch Prolongation nicht geändert. (Vgl. aber BGB. 8 202.) Sichtwechsel.
Art. 34.
Der Sichtwechsel ist bei Vorlegung fällig. Er muß binnen einem Jahre nach der Ausstellung zur Zah lung vorgelegt werden. Der Aussteller kann eine
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Wechselgesetz.
kürzere oder eine längere Frist bestimmen. Die In dossanten können die Vorlegungsfristen abkürzen. Der Aussteller kann vorschreiben, daß der Sicht wechsel nicht vor einem bestimmten Tage zur Zah lung vorgelegt werden darf. In diesem Falle beginnt die Vorlegungsfrist mit diesem Tage. Anm. 1. Vgl. Art. 33 Anm. 2. Anm. 2. Die Vorlegungsfrist ist gegenüber der WO. Art. 31 von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt, ebenso wie bei den Nachsichtwechseln nach Art. 23. Anm. 8. Nach Abs. 2 kann es heißen „bei Sicht, jedoch nicht vor dem 5. Mai 1934". Praktisch, weil inzwischen der Aussteller den Bezogenen benachrichtigen kann. Indossanten können einen solchen Vermerk nicht beifügen. Anm. 4. Vgl. Art. 38 Anm. 2. Über die Protestsrist Art. 44 Abs. 3 Satz 2. Anm. 5. Über die Folgen der Fristversäumung Art. 53. Anm. 6. Wechselschuld ist Holschuld, nicht Bringschuld (vgl. Art. 28 Anm. 4).
N-chsichtwechsel.
Art. 35.
Der Verfall eines Wechsels, der auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet, richtet sich nach dem in der Annahmeerklärnng angegebenen Tage oder nach dem Tage des Protestes. Ist in der Annahmeerklärung ein Tag nicht an gegeben und ein Protest nicht erhoben worden, so gilt dem Annehmer gegenüber der Wechsel als am letzten Tage der für die Vorlegung zur Annahme vor gesehenen Frist angenommen. Anm. 1. Vgl. Art. 20 WO. Anm. 2. Über die Angabe des Tages in der Annahmeerklärung und den Tag des Protestes vgl. Art. 25 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 23 und Art. 44 Abs. 3 Satz 1. Anm. 8. Die Vorlegungsfrist aus Abs. 2 beträgt 1 Jahr (Art. 23h
Verfall. Art. 35,36.
Frkstberechnung.
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Akt. 86.
Ein Wechsel, der auf einen oder mehrere Monate nach der Ausstellung oder nach Sicht lautet, verfällt an dem entsprechenden Tage des Zahlungsmonats. Fehlt dieser Tag, so ist der Wechsel am letzten Tage des Monats fällig. Lautet der Wechsel auf einen oder mehrere Monate und einen halben Monat nach der Aus stellung oder nach Sicht, so werden die ganzen Monate zuerst gezählt. Ist als Verfallzeit der Anfang, die Mitte oder das Ende eines Monats angegeben, so ist darunter der erste, der fünfzehnte oder der letzte Tag des Monats zu verstehen. Die Ausdrücke „acht Tage" oder „fünfzehn Tage" bedeuten nicht eine oder zwei Wochen, sondern volle acht oder fünfzehn Tage. Der Ausdruck „halber Monat" bedeutet fünfzehn Tage. Anm. 1. Die Vorschrift entspricht im wesentlichen den Art. 30 Satz 2,32 WO. Für den Scheck kommt eine entsprechende Vor schrift nicht in Betracht. Vgl. BGB. §§ 187,188, 189, 191, 192, 193. Anm. 2. Nach HGB. § 259 Abs. 2 sind — entsprechend dem Abs. 4 — unter einer Frist von acht Tagen im Zweifel volle acht Tage zu verstehen. Anm. 3. Quinze jours (wörtlich 15 Tage) bedeutet 2 Wochen oder 14 Tage. Daher die Erläuterung der „fünfzehn Tage" not wendig gewesen. Anm. 4. Zu Abs. 1 Satz 2: Wechsel, ausgestellt am 31. De zember 1940, fällig nach 2 Monaten, also am 28. Februar 1941.
Anm. 5. Die auf einen bestimmten Tag gezogenen Wechsel verfallen an diesem Tage. Eine dem Art. 30 Satz 1 WO. ent sprechende Vorschrift fehlt im WG.
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Wechselgesetz.
Anm. 6. Der Wechsel ist bereits mit Beginn des Verfalltages verfallen (vgl. Art. 21 „bis zum Verfall"); doch muß zugunsten des Wechselschuldners der Ablauf des Verfalltages noch abgewar tet werden, ehe Protest erhoben werden kann (Art. 44 Abs. 3). Anm. 7. Über den Einfluß der Feiertage Art. 72; über Frist berechnung Art. 73, Respekttage Art. 74.
Kalenderverschiedenheit.
Aki. 37.
Ist ein Wechsel an einem bestimmten Tag an einem Orte zahlbar, dessen Kalender von dem des Aus stellungsorts abweicht, so ist für den Verfalltag der Kalender des Zahlungsorts maßgebend. Ist ein zwischen zwei Orten mit verschiedenem Kalender gezogener Wechsel eine bestimmte Zeit nach der Ausstellung zahlbar, so wird der Tag der Aus stellung in den nach dem Kalender des Zahlungsort entsprechenden Tag umgerechnet und hiernach der Verfalltag ermittelt. Auf die Berechnung der Fristen für die Vorlegung von Wechseln findet die Vorschrift des vorstehenden Absatzes entsprechende Anwendung. Die Vorschriften dieses Artikels finden keine An wendung, wenn sich aus einem Vermerk im Wechsel oder sonst aus dessen Inhalt ergibt, daß etwas an deres beabsichtigt war. Anm. 1. Auslegungsregel (Abs. 4). Art. 37 (angelehnt an Art. 34 WO.; vgl. Art. 30 ScheckG.) regelt die Berechnung der Verfallzeit bei Kalenderverschiedenheit, gilt also nur im zwischen staatlichen Verkehr. In Europa ohne wesentliche Bedeutung, seitdem der gregorianische Kalender auch in Sowjetrußland eingeführt ist.
Verfall. Art. 57 —Zahlung. Art. 38, 39.
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Sechster Abschnitt
Zahlung Der Tag der Vorlegung.
Aki. 38.
Der Inhaber eines Wechsels, der an einem be stimmten Tage oder bestimmte Zeit nach der Aus stellung oder nach Sicht zahlbar ist, hat den Wechsel am Zahlungstag oder an einem der beiden folgenden Werktage zur Zahlung vorzulegen. Die Einlieferung in eine Abrechnungsstelle steht der Vorlegung zur Zahlung gleich. Der Reichsminister der Justiz bestimmt, welche Eimichtungen als Abrechnungsstellen anzusehen sind und unter welchen Voraussetzungen die Einlieferung erfolgen kann. Anm. 1. Abs. 3 fehlt im internationalen WG.; Abs. 1 ent spricht dem Grundsatz der WO. Art. 41 Abs. 2; vgl. Art. 29 ff. ScheckG.; Abs. 2 und 3 stimmen überein mit Art. 31 ScheckG. Vgl. Art. 5,6 der Anl. II des 1. internationalen Abkommens. Anm. 2. Der Art. 38 gilt nicht für Sichtwechsel, die nach Art. 34 bei der Vorlegung fällig sind; bei ihnen fallen Vorlegungs- und Zahlungstag zusammen. Anm. 3. Über die Folgen der unterlassenen Vorlegung Art. 42, 53; wegen der Feiertage Art. 72. Anm. 4. Über die Verlängerung der Fristen im Kriege vgl. Anm. 1 zu Art. 22. Anm. 5. Über die Abrechnungsstellen vgl. Anhang C 3. Quittung, Teilzahlung.
All. 39.
Der Bezogene kann vom Inhaber gegen Zahlung die Aushändigung des quittierten Wechsels verlangen. Der Inhaber dar efine Teilzahlung nicht zurück weisen.
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LVechselgefetz.
Im Falle der Teilzahlung kann der Bezogene ver langen, daß sie auf dem Wechsel vermerkt und ihm eine Quittung erteilt wird. Literatur: Meyer IW. 36, 2043 \ Teilzahlungen von Rilk IW. 36, 2044 / Wechselindossanten. Am«. 1. Vgl. Art. 38,39 WO.; ferner Art. 34 ScheckG. Anm. 2. Zahlt der Bezogene die volle Summe, dann hat er gegen den Wechselinhaber einen klagbaren Anspruch auf Aus händigung des Wechsels und Quittung. Zur vollen Summe gehören die Wechselsumme, die Zinsen, die Kosten des Protestes und der Benachrichtigungen (vgl. Art. 5, 45, 48, 49). Anm. 4. Quittieren muß der berechtigte Inhaber des Wech sels (Art. 16) oder sein Bevollmächtigter oder der Protestbeamte (Art. 84). Zahlung vor Verfall; Zahlung »et Verfall.
ja
W. 4V.
Der Inhaber des Wechsels ist nicht verpflichtet, die Zahlung vor Verfall anzunehmen. Der Bezogene, der vor Verfall zahlt, handelt auf eigene Gefahr. Wer bei Verfall zahlt, wird von seiner Verbindlich keit befreit, wenn ihm nicht Arglist oder grobe Fahr lässigkeit zur Last fällt. Er ist verpflichtet, die Ord nungsmäßigkeit der Reihe der Indossamente, aber nicht die Unterschriften der Indossanten zu prüfen. Anm. 1. Die Grundsätze der Abs. 1, 2 fehlten in der WO., entsprechen BGB. § 271 Abs. 2. Anm. 2. Nach WO. Art. 36 letzter Satz war der Zahlende nicht verpflichtet, die Echtheit der Indossamente zu prüfen. Davon weicht Abs. 3 des neuen Rechtes wesentlich ab; der gutgläubige Zahler ist geschützt. Anm. 3. Wer durch eine ununterbrochene Reihe von Indossa menten berechtigter Inhaber des Wechsels ist, gibt Art. 16 WG. an. Wechsel auf eine aru n fremde Withruug. AN. 41.
Lautet der Wechsel auf eine Währung, die am Zahlungsorte nicht gilt, so kann die Wechselsumme
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Zahlung. Art. 40,41.
in der Landeswährung nach dem Werte gezahlt werden, den sie am Verfalltage besitzt. Wenn der Schuldner die Zahlung verzögert, so kann der In haber wählen, ob die Wechselsumme nach dem Kurs des Verfalltages oder nach dem Kurs des Zahlungs tages in die Landeswährung umgerechnet werdensoll. Der Wert der fremden Währung bestimmt sich nach den Handelsgebräuchen des Zahlungsortes. Der Aussteller kann jedoch im Wechsel für die zu zahlende Summe einen Umrechnungskurs bestimmen. Die Vorschriften der beiden ersten Absätze finden keine Anwendung, wenn der Aussteller die Zahlung in einer bestimmten Währung vorgeschrieben hat (Effektivvermerk). Lautet der Wechsel auf eine Geldsorte, die im Lande der Ausstellung dieselbe Bezeichnung, aber einen anderen Wert hat als in dem der Zahlung, so wird vermutet, daß die Geldsorte des Zahlungs ortes gemeint ist. Literatur: Förster, Die fremden Wechselkurse 1934. — Richter, Das Wesen des Wechselkurses. Zur Theorie des inter valutarischen Kurses. 1934. Anm. 1. Vgl. Art. 7 der Anl. II des 1. internationalen Ab kommens ; vgl. Art. 1 Zisf. 2; vgl. auch BO. vom 15. 3. 1940 (RGBl. I 504) über die Protestfristen für Zloty-Wechsel im Gebiet der bisherigen freien Stadt Danzig. Anm. 2. Die Vorschriften der Abs. 1, 2 gelten nur, wenn Essektivvermerk fehlt (Abs. 3); die darin vorgesehene Neu regelung (abweichend von Art. 37 WO.) beruht auf Erfahrungen der Inflation und soll verhindern, daß die Wechselschuldner durch Verzögerung der Zahlung sich Vorteile verschafft, ä la baisse spekuliert. Anm. 3. Effektivvermerk z. B.: „500 Reichsmark effektiv". Anm. 4. Abs. 4 betrifft den Fall, daß z. B. „500 Franc" als Wechselsumme genannt ist, ohne Zusatz, ob es sich um französische Schaefer, Wechsel-esetzundScheSgesetz.r.Ausl.
5
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Wechselgesetz.
oder schweizerische Währung handelt. Ein in Deutschland auf 500 Frank ausgestellter und in Italien zu zahlender Wechsel ist nichtig, da Abs. 4 nur gilt, wenn im Lande der Ausstellung und im Lande der Zahlung die Geldsorte dieselbe Bezeichnung hat. Hinterlegung der. Wechselsumme
Art. 42.
Wird der Wechsel nicht innerhalb der im Artikel 38 bestimmten Frist zur Zahlung vorgelegt, so kann der Schuldner die Wechselsumme bei der zuständigen Behörde auf Gefahr und Kosten des Inhabers hinterlegen. Anm.1. Vgl. Art. 40 WO. A«m. 2. Das Hinterlegungsverfahren richtet sich nach dem Rechte der einzelnen Bertragsstaaten. In Deutschland gelten BGB. §§ 372 ff. und Hinterlegungsordnung vom 10. 3. 1937 (RGBl. I 285) nebst DurchfBO. vom 12. 3.1937 (RGBl. I 296) und den AusfVorschr. vom 15. 3. 1937 (DJ. 37, 426) sowie Justiz-Kassenordnung; die bisher auf Grund der Art. 144,145 EGBGB. erlassenen landesgesetzlichen Vorschriften sind auf gehoben. Hinterlegungsstellen sind die Amtsgerichte.
Siebenter Abschnitt
Rückgriff mangels Annahme und mangels Zahlung Voraussetzung des Rückgriffs.
Art. 43.
Der Inhaber kann gegen die Indossanten, den Aussteller und die anderen Wechselverpflichteten bei Verfall des Wechsels Rückgriff nehmen, wenn der Wechsel nicht bezahlt worden ist. Das gleiche Recht steht dem Inhaber schon vor Verfall zu, 1. wenn die Annahme ganz oder teilweise ver weigert worden ist; 2. wenn über das Vermögen des Bezogenen,
Zahlung. Art. 42. — Rückgriff mangels Annahme u. mang. Zahlg. Art. 43. 67
gleichviel ob er den Wechsel angenommen hat oder nicht, der Konkurs oder das gerichtliche Vergleichsverfahren (Ausgleichsverfahren) er öffnet worden ist oder wenn der Bezogene auch nur seine Zahlungen eingestellt hat oder wenn eine Zwangsvollstreckung in sein Vermögen fruchtlos verlaufen ist; 3. wenn über das Vermögen des Ausstellers eines Wechsels, dessen Vorlegung zur Annahme unter sagt ist, der Konkurs oder das gerichtliche Ver gleichsverfahren (Ausgleichsverfahren) eröffnet worden ist. Literatur: Gogos, Der Einlösungsrückgriff (Rembours regreß) des Indossanten im Wechselrecht (Abh. z. ges. HandR., BürgR. und KonM. 15. H.) 1938. — Janberg in Ztschr. d. Akad. f. Dt. R. 37, 469, Herausgabe von Sicherheiten an den Wechselregreßpflichtigen. Anm. 1. Im internationalen WG. fehlen in Nr. 2 und 3 die Worte: „oder das gerichtliche Vergleichsverfahren" (Ausgleichsverfahren)". Vgl. Art. 10,11 der Anl. II des 1. internationalen Abkommens. Vgl. Art. 40, 41 ScheckG.
Anm. 2. Der Rückgriff („Regreß") auf Sicherstellung (Art. 25 bis 29 WO.) hat sich als unpraktisch erwiesen und ist abgeschasft. Es gibt nur noch den Rückgriff auf Zahlung, und zwar sowohl mangels Annahme als auch mangels Zahlung; der Rückgriff mangels Zahlung wird in Abs. 1 behandelt, der Rückgriff mangels Annahme im Abs. 2 Ziff. 1. Anm. 3. Bei Abs. 2 Ziff. 1 ist Art. 26 berücksichtigt, wonach Teilannahme zulässig ist. Anm. 4. Abs. 2 Ziff. 2 und 3 behandeln die Fälle des Rück griffs wegen mangelnder Sicherheit, wenn zu befürchten ist, daß der Wechsel bei Verfall nicht eingelöst werden wird. Wenn auch in Ziff. 2 nicht ausdrücklich bestimmt ist, so ist doch an zunehmen, daß nur dann der Rückgriff zulässig ist, wenn die Unsicherheit des Bezogenen nach dem Beginn des Wechsel umlaufs eingetreten ist.
68
Wechselgesetzr
Anm. S. Bei Ziff. 2 handelt es sich um Vermögensverschlech terung beim Bezogenen (vgl. Art. 44 Abs. 5, 6), bei Ziff. 3 um solche beim Aussteller (im Anschluß an Art. 22 Abs. 2). Anm. 6. Vor der Annahme ist der Bezogene zwar noch nicht wechselmäßiger Schuldner (Art. 28 Abs. 1); seine Vermögens lage ist aber zu beachten. Anm. 7. Die Eröffnung des Konkursverfahrens beruht auf §§ 102ff. KO., die des Vergleichsverfahrens aus §§ 15ff. VerglO. Anm. 8. Zahlungseinstellung ist die erkennbar gewordene Tatsache der Nichterfüllung fälliger Geldschulden in der All gemeinheit wegen eines nicht bloß vorübergehenden, sondern voraussichtlich dauernden Mangels an Zahlungsmitteln. Vgl. KO. § 102 und die Kommentare dazu. Anm. 9. Fruchtlos ist eine Zwangsvollstreckung, wenn sie nicht zur vollen Befriedigung des pfändenden Gläubigers geführt hat (vgl. ZPO. § 807). Protest. Akt. 44.
Die Verweigerung der Annahme oder der Zahlung muß durch eine öffentliche Urkunde (Protest mangels Annahme oder mangels Zahlung) festgestellt werden. Der Protest mangels Annahme muß innerhalb der Frist erhoben werden, die für die Vorlegung zur Annahme gilt. Ist im Falle des Artikels 24 Abs. 1 der Wechsel am letzten Tage der Frist zum ersten Male vorgelegt worden, so kann der Protest noch am folgenden Tage erhoben werden. Der Protest mangels Zahlung muß bei einem Wechsel, der an einem bestimmten Tag oder be stimmten Zeit nach der Ausstellung oder nach Sicht zahlbar ist, an einem der beiden auf den Zahlungstag folgenden Werktage erhoben werden. Bei einem Sichtwechsel muß der Protest mangels Zahlung in den gleichen Fristen erhoben werden, wie sie im vorhergehenden Absatz für den Protest mangels Annahme vorgesehen sind.
Rückgriff mangels Annahme und mangels Zahlung. Art. M.
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Ist Protest mangels Annahme erhoben worden, so bedarf es weder der Vorlegung zur Zahlung noch des Protestes mangels Zahlung. Hat der Bezogene, gleichviel ob er den Wechsel angenommen hat oder nicht, seine Zahlungen ein gestellt, oder ist eine Zwangsvollstreckung in sein Vermögen fruchtlos verlaufen, so kann der Inhaber nur Rückgriff nehmen, nachdem der Wechsel dem Bezogenen zur Zahlung vorgelegt und Protest er hoben worden ist. Ist über das Vermögen des Bezogenen, gleichviel ob er den Wechsel angenommen hat oder nicht, oder über das Vermögen des Ausstellers eines Wechsels, dessen Vorlegung zur Annahme untersagt ist, Kon kurs oder das gerichtliche Vergleichsverfahren (Aus gleichsverfahren) eröffnet worden, so genügt es zur Ausübung des Rückgriffsrechts, daß der gerichtliche Beschluß über die Eröffnung des Konkurses oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens (Ausgleichsver fahrens) vorgelegt wird. Die Vorlegung der Bekannt machung des gerichtlichen Beschlusses im Deutschen Reichsanzeiger oder in dem zur Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen des Gerichts bestimm ten Blatte ist der Vorlegung des gerichtlichen Be schlusses gleichzuachten. Anm. 1. Im Internat. WG. fehlen im Abs. 6 die Worte: „oder das gerichtliche Vergleichsverfahren (Ausgleichsverfah ren)". Vgl. Art. 9,10 der Anl. II des 1. internat. Abk. (S. 8). Anm.' 2. Über die Art und Weise der Protesterhebung vgl. Art. 79—88. Anm. 3. Abs. 2 und 3 behandeln die Frist, innerhalb welcher Protest erhoben werden muß. Folgen der Fristversäumung Art. 53. Wegen der Fristverlängerung im Kriege vgl. Anm. 1 zu Art. 22.
Anm. 4. Der Protest nach Abs. 3 kann am Zahlungs-(Verfall-) tage selbst noch nicht erhoben werden. „Der Fälligkeitstag gehört dem Schuldner." Vorlegung und Protesterhebung können gleich zeitig an einem der beiden auf den Zahlungstag folgenden Werk tage, die Vorlegung fformlos) kann schon am Zahlungstage selbst erfolgen