Das dänische Aktiengesetz: Eine Darstellung des dänischen Aktiengesetzes vom 13. Juni 1973 mit späteren Änderungen unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsstellung des Aktionärs mit rechtsvergleichenden Hinweisen [1 ed.] 9783428454013, 9783428054015

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Studien aus dem Institut für Internationales Recht an der Universität Kiel Band 10

Das dänische Aktiengesetz Eine Darstellung des dänischen Aktiengesetzes vom 13. Juni 1973 mit späteren Änderungen unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsstellung des Aktionärs mit rechtsvergleichenden Hinweisen

Von

Wolfgang Steiniger

Duncker & Humblot · Berlin

Wolfgang Steiniger · Das dänische Aktiengesetz

STUDIEN AUS DEM I N S T I T U T FÜR I N T E R N A T I O N A L E S R E C H T A N DER U N I V E R S I T Ä T KIEL Herausgegeben von Prof. Dr. Wilhelm A. Kewenig

10

Das dänische Aktiengesetz Eine Darstellung des dänischen Aktiengesetzes vom 13. Juni 1973 mit späteren Änderungen unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsstellung des Aktionärs mit rechtsvergleichenden Hinweisen

Von D r . Wolfgang Steiniger

D U N C K E R

&

H U M B L O T

/

B E R L I N

Alle Rechte vorbehalten © 1983 Duncker & Humblot, Berlin 41 Gedruckt 1983 bei Werner Hildebrand, Berlin 65 Printed in Germany ISBN 3 428 05401 6

Der Völkerverständigung zwischen Deutschland und Dänemark gewidmet!

Vorwort

Diese Arbeit lag im Wintersemester 1981/82 der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel als Dissertation vor. Das Manuskript wurde im M a i 1981 abgeschlossen. Ich möchte an dieser Stelle allen denjenigen danken, die zum Zustandekommen der Dissertation und ihrer Veröffentlichung beigetragen haben, insbesondere Frau Inge Büttner, Lübeck, Frau Gudrun Peters, Revensdorf, den Mitarbeitern des Institutes für Europäisches Marktrecht, Kopenhagen, Herrn Konsulent Christen Boye Jacobsen, Kopenhagen, Herrn Prof. Dr. Bernhard Gomard, Kopenhagen, sowie Herrn Prof. Dr. Georg-Christoph von Unruh, Kiel. Mein ganz besonderer Dank gilt Herrn Prof. Dr. Dr. Eugen D. Graue, der mir die Anregung zu dieser Arbeit gab und sie durch vielfältige Hinweise förderte. Auch Herrn Prof. Dr. Ole Landò, Kopenhagen, bin ich zu Dank verpflichtet, da er mir während meines Stipendiumaufenthaltes in Kopenhagen einen hervorragend ausgestatteten Arbeitsplatz in seinem Institut für Europäisches Marktrecht, Kopenhagen, zur Verfügung stellte. Sehr zu danken habe ich ebenfalls Herrn Prof. Dr. Wilfried Fiedler, der die Aufnahme der Arbeit in die vorliegende Studienreihe ermöglichte. Kiel, im März 1982 Wolfgang Steiniger

Inhaltsverzeichnis

Erstes Kapitel: Einführung I.

Aufgabenstellung

IL

Besonderheit des dänischen Aktienrechts

27 27

1. Der Einfluß des Grundkapitales auf die Entwicklung der Anzahl von Aktiengesellschaften 27 2. Die Sonderstellung des dänischen Aktienrechtes innerhalb Skandinaviens 30 III.

3. Folgerungen für den Aufbau der Arbeit

35

Disposition der Arbeit

36

Zweites Kapitel: Historischer Abriß der Entwicklung des dänischen Aktienrechtes I.

Die historische Entwicklung des Aktienrechtes in Dänemark bis zum ersten Aktiengesetz von 1917 38

1. Die Entstehung der ersten Aktiengesellschaften und ihr Aufbau, insbesondere in Dänemark, unter dem Aspekt der „Gestaltungsfreiheit" (aftalefrihed) bis etwa 1820 38 2. Die ersten Forderungen nach einer gesetzlichen Regelung

44

3. Das Firma-Gesetz von 1862

44

4. Das Firma-Gesetz von 1889

45

5. Der Weg bis zum ersten offiziellen Aktiengesetzentwurf 1901

45

6. Die verschiedenen Entwürfe für ein Aktiengesetz bis zur Verabschiedung eines Gesetzes am 29. September 1917 46 II.

Das Aktiengesetz von 1917

48

1. Anwendungsbereich, Form, Inhalt und Zweck des Gesetzes

48

2. Kritik an dem Gesetz und ihre Folgen

49

3. Ausgliederung der Bank-, Sparkassen- und Versicherungsaktiengesellschaften 50 4. Neue Gesetzesentwürfe III.

51

Das Aktiengesetz von 1930

52

1. Der gesetzliche Zweck und seine Ausführung

52

10

nsverzeichnis

2. Der Anstoß aus Finnland für neue Änderungsabsichten und seine Auswirkungen 53 3. Der Einfluß der Rechtsprechung auf die Gesetzesänderung im Jahre 1952 sowie die Gesetzesänderung 1962 55 4. Der Einfluß der Rechtsprechung auf neue dänische Reformarbeiten 56 5. Gesamtnordische Reformarbeiten und ihr Abschluß: Der Entwurf von 1969 57 6. Der Hintergrund des gesamtnordischen Entwurfes von 1969 und neue Motive bis zum Aktiengesetz von 1973 60 IV

Die Entwicklung der Aktiengesellschaften

und ihre Aktionäre

65

1. Faktische Konsequenzen der Entwicklung des Aktienrechtes

65

2. Die Gründe und Motive der Entwicklung

65

3. Sonderformen der Aktiengesellschaften: „lukkede selskaber" und „familieselskaber" 66 4. Das Motiv der Steuerersparnis

67

5. Einflüsse des modernen Wirtschaftslebens

68

6. Statistische Angaben zu den genannten Motiven

69

7. Entwicklung seit dem neuen Aktiengesetz vom 13. 6. 1973

70

8. Auswirkungen der Entwicklung auf den einzelnen Aktionär

71

Drittes Kapitel: Allgemeine Voraussetzungen für das Recht des Aktionärs I.

Die rechtliche Situation

des Aktionärs

beim Eintritt

in eine Aktien-

gesellschaft II.

73

Voraussetzungen für die Geltendmachung von Aktionärsrechten

1. begriff und Wesen der Aktie

75

75

2. Das Verhältnis der Verwaltungsrechte und der vermögensrechtlichen Ansprüche zueinander 76 III.

Grundsätze und Einschränkungen der mit der Aktie verbundenen Rechte, die sich aus der Aktie selbst ergeben 76

IV.

Probleme beim Erwerb

einer Aktie

78

1. Negotiable Aktien

79

2. Nichtnegotiable Aktien

80

V.

Die Wirkung

VI.

Probleme beim Erwerb Namensaktien

von Ungültigkeitserklärungen von Inhaberaktien

81 und ihre Abgrenzung zu 82

1. Inhaberaktien und ihre Vorzüge

82

2. Namensaktien und „gekorene" Namensaktien

82

nsverzeichnis

VII.

Probleme beim Erw erb von Namensaktien

82

1. Der Einlösungsvorbehalt

83

2. Übertragungsbeschränkungen gem. §§ 19, 20 AL

83

a) Besonderheiten beim Vorkaufsrecht gem. § 19 AL

83

b) Zustimmung zum Erwerb durch die Gesellschaft gem. § 20 AL

84

VIII. Probleme beim gleichzeitigen Erwerb von Gewinnanteilscheinen oder Dividendenkupons 86

1. Übertragungsbeschränkungen gem. §24 Abs. 2 Schuldbriefgesetz 86 2. Wesen der Talons

87

3. Übertragungsbeschränkungen aufgrund der §§ 24 Abs. 2 Satz 1 iVm 24 Abs. 1 AL 87 IX.

Hindernisse für die Ausübung der Verwaltungsrechte Aktien

beim Erwerb

1. Der Regelfall beim Erwerb von Inhaberaktien

von 87

87

2. Das Hindernis gem. § 27 Satz 1 AL beim Erwerb von Namensaktien 87 a) Rechtliche Abgrenzung dieses Hindernisses zu einer Übertragungsbeschränkung 88 b) Weitere Bedeutung der Eintragung im Aktienbuch und ihre Folgen, insbesondere mit Hinblick auf eine mögliche Satzungsbeschränkung gem. § 67 Abs. 2 AL („Sperrfrist") 89 3. Wirkung einer Satzungsbeschränkung gem. § 67 Abs. 2 AL bei Inhaberaktien und deren Beseitigung 91 a) Problematik der „Sperrfrist" bei Inhaberaktien

92

b) Lösungsansätze in der dänischen Literatur und Rechtsprechung 93 c) Lösungsversuch aufgrund skandinavischer Rechtsvergleichung 93 d) Lösungsversuch aufgrund rechtshistorischer Erkenntnisse

94

Viertes Kapitel: Das Stimmrecht I.

Allgemeines

96

1. Wesen des Stimmrechtes

96

2. Der Erwerb des Stimmrechtes gem. § 67 Abs. 1 AL 3. Grundsätzliche Beschränkungen des Stimmrechtes a) Stimmrechtslose Aktien gem. § 169 Abs. 1 AL b) Erhöhter Stimmwert einer Aktie gem. § 169 Abs. 2 AL

97 97 97 98

c) Erhöhter Stimmwert einer Aktie gem. § 67 Abs. 1 Satz 2 AL .. 98

II.

d) Verbot der Stimmrechtsausübung gem. § 67 Abs. 3 AL

98

e) Verbot der Stimmrechtsausübung gem. § 67 Abs. 4 AL

99

Die Ausübung des Stimmrechtes auf der Generalversammlung

100

12

nsverzeichnis

1. Das Wesen der Generalversammlung

100

2. Die Befugnisse der Generalversammlung — Überblick

102

3. Die Befugnisse der Generalversammlung und der Minderheitenschutz sowie seine Geltendmachung 105 a) Das Mehrheitsprinzip als Grundlage für Entscheidungen der Generalversammlung 105 b) Die Prinzipien des Minderheitenschutzes

107

c) Der Schutz gegen „Machtmißbrauch" und der Schutz der „Rechte der Minorität" — die „Generalklausel" § 80 AL 110 aa) Der Schutz gegen „Machtmißbrauch"

110

bb) Der Schutz der „Rechte der Minorität"

114

d) Die Geltendmachung des Minderheitenschutzes und deren Folgen 115 aa) Die Berücksichtigung des § 80 AL von Amts wegen

115

bb) Die Klagemöglichkeiten gem. §81 AL

116

cc) Die Klagemöglichkeit gem. § 119 AL

119

dd) Die Klagemöglichkeit gem. § 142 AL

121

Fünftes Kapitel: Die Befugnisse der Generalversammlung /.

Die Wahl des Vorsitzenden

(dirigent)

auf einer Generalversammlung . . 126

1. Aufgaben des „Vorsitzenden"

126

2. Verfahren bei der Wahl des „Vorsitzenden"

128

3. Verfahren bei der Wahl des „Vorsitzenden" als Beispiel eines Wahlverfahrens im Aktiengesetz — Grundsätze der Abstimmungsmehrheit 128 IL

Die Beschlüsse gem. § 69 Abs. 2 Ziff. Generalversammlung

1 und 2 AL auf einer ordentlichen 133

1. Der Beschluß über den Jahresabschluß, die Erteilung der „décharge" und die Bedeutung dieser Beschlüsse mit Hinblick auf die Rechte einer Minderheit 133 2. Der Beschluß über die Verwendung der Gewinne bzw. Deckung der Verluste, Dividendenausschüttung und die Rechte der überstimmten Minderheit, sonstige Ausschüttungen 137 III.

Die Beschlüsse gem. § 69 Abs. 2 Ziff. versammlung

3 AL auf einer ordentlichen General148

1. Die Wahl der Verwaltung bzw. gegebenenfalls des Aktionärsausschusses * 148 a) Wahlperiode und Aufgaben der Verwaltung

148

b) Die Befugnis zur Wahl — Einfluß der Mitbestimmungsvorschriften 153 c) Übertragung der Wahlbefugnis auf den Aktionärsausschuß . . . 158 d) Wahlverfahren

159

nsverzeichnis

2. Die Wahl eines Rechnungsprüfers (revisor) und Minderheitenrechte 160 a) Bedeutung der Wahl — Aufgaben des Rechnungsprüfers

160

b) Anzahl der zu wählenden Rechnungsprüfer — Minderheitenschutz 165 c) Wahl verfahren IV.

169

Weitere Befugnisse der Generalversammlung

169

1. Der Beschluß über eine Kapitalerhöhung

169

2. Der Beschluß über die Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen und Gewinnschuldverschreibungen 176 3. Der Beschluß über eine Kapitalherabsetzung und der Sonderfall der „tomt aktieselskab" .. f 183 4. Der Beschluß, der Verwaltung die Befugnis zum Erwerb eigener Aktien zu gewähren 191 5. Der Beschluß, Spenden gem. § 114 AL zu gewähren

195

6. Der Beschluß, die „gesetzliche Rücklagepflicht" gem. § 111 Abs. 1 AL zu ändern 197 7. Der Beschluß über eine Satzungsänderung gem. §§ 78, 79 AL

. . . 197

8. Der Beschluß, eine Sonderprüfung zu beschließen, einen Sonderprüfer zu wählen und Minderheitenrechte gem. § 95 AL 208 9. Der Beschluß, Gesellschaftsorgane und sonstige Funktionsträger gem. § 144 AL zur Verantwortung heranzuziehen und die Rechte der überstimmten Minderheit beim NichtZustandekommen eines solchen Beschlusses 215 10. Der Beschluß, die Aktiengesellschaft in eine Anteilsgesellschaft gem. § 1341 AL umzuwandeln 235 11. Der Beschluß gem. § ll^AL, die Aktiengesellschaft aufzulösen und die Rechte der überstimmten Minderheit 237 12. Der Beschluß gem. §§ 134 ff. AL, eine Fusion vorzunehmen und die Rechte der überstimmten Minderheit 246

Sechstes Kapitel: Die Auskunfts- und Informationsmöglichkeiten des Aktionärs I.

Allgemeines

II.

Die Arten der Auskunfts- und Informationsmöglichkeiten

— Überblick

256

III.

Die einzelnen Informations - und Auskunftsmöglichkeiten

des Aktionärs

1. Die Informationen für den Erwerber einer Aktie

257 258

258

a) Die Angaben auf dem Aktienbrief

258

b) Das Recht auf Erhalt einer Satzung

258

c) Einsichtnahme in das Aktienbuch?

259

d) Einsichtnahme in das „Besondere Aktionärsverzeichnis"

262

nsverzeichnis

2. Informationsmöglichkeiten vor einer anstehenden Generalversammlung 266 a) Die Angaben in der Satzung über die Einberufung einer Generalversammlung und deren Inhalt gem. § 73 Abs. 1 bis 3 AL aa) Die Einberufungsfrist

267 267

bb) Art und Weise der Einberufung

268

cc) Die Angaben über den Zeitpunkt

269

dd) Der Inhalt der Einberufung

269

b) Das Recht auf Einsichtnahme in den Jahresabschluß mit dem Prüfungsvermerk des Rechnungsprüfers gem. § 73 Abs. 4 AL sowie der Bericht des Sonderprüfers gem. § 95 Abs. 5 AL 270 c) Ergebnis 3. Das Informationsrecht auf einer Generalversammlung a) Das Recht auf Teilnahme an der Generalversammlung

272 273 274

aa) Das Anwesenheitsrecht

274

bb) Das Recht, das Wort zu ergreifen

277

b) Das Frage- und Auskunftsrecht gem. § 76 AL aa) Die Grundlage dieses Rechtes und dessen Umfang

279 279

bb) Die Beschränkung gem. § 76 Abs. 1 Satz 1 letzter Satzteil 280 cc) Der Konflikt — Auskunftsrecht und Einschränkung

282

dd) Auskunftsrecht gegenüber Rechnungs-/ Sonderprüfer? — Problemstellung und Lösung 284 c) Das Recht gem. §71 AL, einen Punkt auf der Tagesordnung selbst zu bestimmen 286 aa) Das Wesen dieses Rechtes

286

bb) Beschränkungen aufgrund anderer Gesetzesvorschriften

287

4. Informationen und Auskünfte im Falle einer anstehenden Kapitalerhöhung bzw. -herabsetzung gem. §§ 29 Abs. 2, 3; 44 a Abs. 1 iVm § 73 Abs. 4 AL und bei deren Durchführung gem. §§ 33, 33 a, 34 Abs. 1 AL 290 a) Der Sonderfall einer gesetzlichen Regelung über eine ausführliche Information 290 b) Die Informationen im Hinblick auf eine Kapitalerhöhung bzw. -herabsetzung vor der Generalversammlung gem. §§ 29 Abs. 2, 3; 44 a Abs. 1 iVm § 73 Abs. 4 AL 291 c) Die Informationen im Hinblick auf eine Kapitalerhöhung bzw. -herabsetzung auf der Generalversammlung gem. §§ 29 Abs. 2, 44 a Abs. 1 AL 293 d) Die zusätzlichen Auskünfte vor einer anstehenden Kapitalerhöhung bei Einzahlung auf die neuen Aktien durch andere Werte gem. §§ 33, 33 a AL 294

nsverzeichnis

e) Informationen im Rahmen der Zeichnung neuer Aktien nach dem Beschluß der Kapitalerhöhung gem. § 34 Abs. 1 und 2 .. 296 0 Ergebnis

297

5. Sonstige Informationsmöglichkeiten

298

a) Die Information über eine vergangene Generalversammlung gem. § 75 Abs. 3 AL 298 b) Die besondere Information im Verlaufe des Abwicklungsverfahrens gem. § 122 Abs. 1 AL 299 c) Die Information im Rahmen des Fusionsverfahrens gem. § 134 e Abs. 5 AL 300 d) Die Mitteilung über die Umwandlung gem. § 1341 Abs. 1 Satz 2 AL 301 e) Die Informationen gem. § 69 a AL

302

6. Ergebnis

303

Siebentes Kapitel: Sonstige mit der Rechtsposition des Aktionärs verbundene Möglichkeiten I.

Einleitung

305

II.

Das Recht, die Einberufung einer außerordentlichen gem. § 70 AL zu verlangen

III.

Die Aufnahme von Darlehen durch Aktionäre bei der Aktiongesellschaft bzw. die Bürgschaft der Gesellschaft zugunsten eines Aktionärs gem. §§115, 115 a AL 308

Generalversammlung 305

1. Einführung

IV.

308

2. Die historische Entwicklung

311

3. Die Regelung gem. § 115 AL 1973

317

4. Die heutige Regelung gem. §§ 115, 115 a AL

319

Stimmrechtsvereinbarungen

320

1. Einführung

320

2. Der Stimmbindungsvertrag

323

a) Die Arten der Stimmbindungsverträge und ihre Unterscheidung 323 aa) Definition des Begriffes „Stimmbindungsvertrag"

323

bb) Ziele eines Stimmbindungsvertrages, Parallelgesellschaft 324 cc) Das Kriterium der „Konzentration der Macht", „Dekonzentration der Macht" sowie die „Stimmentransferierung" . . . 325 dd) Die Art der Einflußnahme auf die Stimmbindung als Unterscheidungskriterium — Konsortialvertrag, „pyramiding" 326 ee) Die Beteiligungsform der Aktionäre als Unterscheidungskriterium - shareholders of control, shareholders of investment 328 b) Die rechtliche Wirksamkeit des Stimmbindungsvertrages

330

nsverzeichnis

3. Der Stimmüberführungsvertrag

333

a) Die Arten der Stimmüberführungsverträge und ihre Unterscheidung 333 aa) Definition des Begriffes „Stimmüberführungsvertrag"

333

bb) Die Unterscheidungskriterien

333

b) Die rechtliche Wirksamkeit des Stimmüberführungsvertrages 334 4. Rechtsprobleme der Aktionäre im Rahmen einer Stimmrechtsvereinbarung und ihre Auswirkungen auf die Beschlüsse der Gesellschaft 340 a) Das rechtliche Verhältnis der Vertragspartner zueinander aa) Problembereiche — Übersicht

340 340

bb) Wirksamkeitsgrenzen der Stimmrechtsvereinbarungen zwischen den Vertragspartnern 340 cc) Sanktionen und Maßnahmen gegen Vertragsbrüchige Vertragspartner 341 dd) Kündigungsrechte eines Vertragspartners

343

ee) Sonstige Gründe des Ausscheidens

346

b) Das rechtliche Verhältnis zwischen Stimmrechtsvereinbarungen und der Aktiengesellschaft 346 aa) Problembereiche — Übersicht

346

bb) Die Zulässigkeit einer Klage gegen Vertragsbrüchige Aktionäre und ihre Rechtswirkungen gegenüber der Gesellschaft 347 cc) Ergebnis

354

Achtes Kapitel: Abschlußbetrachtungen

355

Anhang (Statistische Angaben)

359

Schrifttumsverzeichnis

366

Abkürzungsverzeichnis

anderer Auffassung am angegebenen Ort Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Brüssel, zitiert nach amtlicher Zitierweise mit Registerbuchstaben (z. B. L oder C), Nummer und Datum und Seite Absatz Abschnitt Archiv für die civilistische Praxis, (Jahrgang, Seite) Advokatbladet, K0benhavn (Jahrgang, Seite) Arkiv for Luftrett, Oslo Aktiengesellschaft; Die Aktiengesellschaft, Zeitschrift für das gesamte Aktienwesen, Hamburg, Köln, Frankfurt (Jahr und Seite) Allgemeines Handelsgesetzbuch American Journal of Comparative Law (Jahrgang, Seite) Aktiengesetz v. 6. 9. 1965 für die Bundesrepublik Deutschland; BGBl. I, 1089 Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien (Aktiengesetz) vom 30. 1. 1937 für das Deutsche Reich Lov nr. 370 af 13.6.1973 om aktieselskaber, som aendret senest ved lov nr. 266 af 16. 6. 1980, dänisches Aktiengesetz mit späteren Änderungen; zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 266/1980 Lov nr. 370 af 13.6.1973 om aktieselskaber; dänisches Aktiengesetz in der Fassung vom 13. 6. 1973 Lov nr. 123 af 15. aprii 1930 om aktieselskaber, som aendret senest ved lov nr. 503 af 26. november 1972; dänisches Aktiengesetz aus dem Jahre 1930 mit späteren Änderungen, zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 503/1972 Lov nr. 468 af 29. September 1917 om Aktieselskaber; dänisches Aktiengesetz aus dem Jahre 1917 allgemein Anmerkung

18 Aps ApsL

Art. AS/L Aufl. Aug. ausf. Ausg. AVD BB Bd. Berlingske Tidende Bet. BfA BGB BGBl. BGH BGHZ Bkg Bl. BL BT-Drucks. Buchst. BVerfG bzw. B0rsen c. ca. Capital CLJ

Abkürzungsverzeichnis

Anpartsselskab, entspricht der deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Anpartsselskabsloven, Lov nr. 371 af 13. juni 1973 om anpartsselskaber med senere aendringer, som aendret senest ved lov nr. 267 af 16. juni 1980; dänisches Gesetz über Anteilsgesellschaften (vgl. Aps) Nr. 371 vom 13. Juni 1973 mit späteren Änderungen, zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 267/1980 Artikel Aktieselskabsloven Auflage August ausführlich Ausgabe Norwegische Bezeichnung des allgemeinen, ersten Teiles des norwegischen Gesetzblattes Der Betriebsberater, Zehntagedienst für Wirtschafts-, Steuer-, Arbeits- und Sozialrecht (Jahrgang, Seite) Band; bind, dän. Bezeichnung für Band dän. Tageszeitung, K0benhavn Betaenkning, zitiert mit Jahreszahl und ggfs. mit Nummer; dänische Vorentwürfe und Studien zu Gesetzesvorlagen Bundesstelle für Außenhandelsinformationen, Bonn Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Bekendtg0relse, dän.: Gesetzesbekanntmachung Blatt; Blad (dän.) Lag 28. juni 1895 om handelsbolag och enkla bolag Bundestagsdrucksache Buchstabe Bundesverfassungsgericht beziehungsweise dän. Wirtschaftstageszeitung chapter circa Das deutsche Wirtschaftsmagazin (Jahrgang, Seite) Cambridge Law Journal (Jahrgang, Seite)

Abkürzungsverzeichnis

d. dän. DB DDL ders. Dez. d. h. dies. Diss. div. DK Dkr DL

= = = = = = = = = = = = =

DM Doli. DR (A) dt. ed. EDV EEC EF

= = = = = = = =

EF-Karnov

=

EFTA EG

= =

EGBGB Ekonomisk revy endg. Erhvers0k. Med.

= = = =

etc. EuR EWG f. Fa. Faglige artikler

= = = = = =

FAL

=

der / die / das dänisch Der Betrieb (Jahrgang, Seite) Den Danske Lov, s. a. DL derselbe Dezember das heißt dieselbe Dissertation diverse Dänemark dänische Kronen Danske Lov, Kong Christian den Femtis Danske Lov af 15. aprii 1683 (abgedruckt bei: DL, udgivet af V. A. Secher, 2. udg., Kbh. 1911) Deutsche Mark Dollar Deutsches Recht, Ausgabe A (Jahrgang, Seite) deutsch edition; edited Elektronische Datenverarbeitung European Economic Community Europaeiske faellesskab, dän.; Europäische Gemeinschaft Dänische Sammlung von Gesetzen, die Bezug zur Europäischen Gemeinschaft haben (Jahrgang, Seite) European Free Trade Association Europäische Gemeinschaften, ehemals EWG = Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Ekonomisk revy, Stockholm (Jahrgang, Seite) endgültig Erhversokonomiske Meddelser, K0benhavn (Jahrgang, Seite) et cetera Europarecht (Jahrgang, Seite) Europäische Wirtschaftsgemeinschaft folgend Firma Faglige artikler for bankvaesenet, K0benhavn (Heft, Jahrgang, Seite) Finska aktiebolagslagen av den 2. maj 1895, Finnisches Aktiengesetz aus dem Jahre 1895

20

Abkürzungsverzeichnis

FAZ

=

ff. FfB

= =

FINN-EFTA

=

Fn. Frhr. FRI-Bladet

= = =

FT

=

gem. ggfs. GmbH GmbH-Rdsch GroßkommAKtG grds. HansRZ

= = = = = = =

HD

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h. M. hmskr

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HRR hrsg. HRT

= = =

HT

=

i. i. e. incl. Innst. Innst. O.

= = = = =

insb. IPR i. S. d. ital.

= = = =

Frankfurter Allgemeine Zeitung, Tageszeitung für Deutschland, Frankfurt/Main ferner folgende Fagskrift for Bankvaesen, Kobenhavn (Jahrgang, Seite) Bezeichnung des Assoziationsverhältnisses zwischen Finnland und der EFTA Fußnote Freiherr F. R. I.-Bladet, udgivet af Foreningen af Râdgivende Ingenerer, Kebenhavn (Jahrgang, Seite) Folketingstidende; amtliches Blatt des dänischen Parlamentes, K0benhavn, zitiert jeweils nach Amtsjahr, ggfs. auch Beilage (tillaeg) und Spalte gemäß gegebenenfalls Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH-Rundschau (Jahrgang, Seite) Großkommentar zum Aktiengesetz grundsätzlich Hanseatische Rechts- und Gerichtszeitschrift (Jahr und Seite) Hojesterets dom = Urteil des dänischen obersten Gerichtshofes, Kobenhavn, Dänemark herrschende Meinung Handelsministeriets skrivelse, dän.: Verwaltungsanweisung des Handelsministers oder Stellungnahme Höchstrichterliche Rechtsprechung herausgegeben Hojesteretstidende, Entscheidungssammlung des dänischen obersten Gerichtshofes, Kopenhagen (Jahrgang, Seite) Handelsvidensskabeligt Tidsskrift, K0benhavn (Jahrgang, Seite) in im einzelnen inclusive Innstilling, norwegisch: Stellungnahme Innstilling Odelsting, norwegisch: Stellungnahme des Adelshauses insbesondere Internationales Privatrecht im Sinne des / der italienisch

Abkürzungsverzeichnis

in Verbindung mit Internationale Wirtschaftsbriefe (Jahrgang, Seite) Journal of Business Law (Jahrgang, Seite) Jurisclasseur des sociétés Traité théorique et pratique, begründet von Jean Michel, herausgegeben von Daniel Bastian, Loseblattausgabe, Paris (ohne Jahr), (Band und Heft) Juristens Domssamling, Kobenhavn (Jahrgang, Seite) Tidskrift utgiven av Juridiska Föreningen i Finland, Helsingfors (Jahrgang, Seite) journal nummer, dänische Abkürzung bei offiziellen Bekanntmachungen, die als von einem Ministerium herausgegebener Sonderdruck erscheinen Europäische Zeitschrift für Prüfung und Beratung, Union Européenne del Experts Comtable, Economiques e Financiers, Düsseldorf (Jahrgang, Seite) Juridisk Tidsskrift, Kobenhavn (Jahrgang, Seite) Juristen og okonomen, Kobenhavn (Jahr und Seite) Juristische Schulung (Jahrgang, Seite) Juristische Wochenschrift, später Neue Juristische Wochenschrift (Jahrgang, Seite) Juristenzeitung (Jahrgang, Seite) Kapitel Dänische Gesetzessammlung mit Kommentierung (Jahrgang, Seite) K0benhavn Kommanditgesellschaft; Kammergericht Kommanditgesellschaft auf Aktien Kommission, gemeint ist eine Veröffentlichung der Kommission der EG Kommentierung Lov, dän.: Gesetz Lovforslag nr. 215, Folketinget 1977-78, Blad nr. 565, fremsat den 28. marts 1978 af handelsministeriet, forslag til Lov om aendring af Lov om aktieselskaber. — Gescheitert durch Ablauf der Einbringungsfrist — Literatur Lov og Rett, Norsk Juridisk Tidsskrift, Oslo (Jahrgang, Seite) Limited, englische Abkürzung für GmbH mit Management, K0benhavn (Jahrgang, Band, Seite) mit ausführlichen Nachweisen

Abkürzungsverzeichnis

Million(en) med mere, schwedisch und dänisch: und anderes mehr Milliarden med videre, dän.: und ähnliches mit weiteren mit weiteren Nachweisen Lov om aksjeselskaper, lov 4 juni 1976 nr. 59; Norwegisches Aktiengesetz aus dem Jahre 1976 Lov om aksjeselskaper, lov 6 juli 1957; Norwegisches Aktiengesetz aus dem Jahre 1957 Lov om aksjeselskaper, lov 19 oktober 1910; Norwegisches Aktiengesetz aus dem Jahre 1910 Nordisk Domssamling, Oslo; Entscheidungssammlung der nordischen Gerichte, meist der obersten Gerichtshöfe, insbesondere des norwegischen (Jahrgang, Seite) Nytt Juridisk Arkiv, Avd. I (Gerichtsentscheidungen), Stockholm, (Jahr, Seite) Neue Juristische Wochenschrift (Jahr und Seite) Norwegische Kronen November Nummer Nordisk Râds Tidende Norsk Rettstidende, Oslo (Jahrgang, Seite) Norsk Tidsskrift for Lov og Ret, Oslo (Jahrgang, Seite) Nordisk Tidskrift for International Ret, Kbh. Helsinki, Reykjavik, Oslo, Uppsala (Jahrgang, Seite) New York Law Journal (Jahrgang, Seite) New York University Law Review (Jahrgang, Seite) oder ähnlich Organisation for Economic Cooperation and Development Österreichisches Bankarchiv, Wien (Jahrgang, Seite) Oktober Sammlung der Entscheidungen der Oberlandesgerichte oplag, dän.: Auflage opplag, norwegisch: Auflage

Abkürzungsverzeichnis

ot. prp.

p.

pl. Prop. prop. RabelsZ Rdnr. RegE Revisor Revisionsorientierung Revisorinteressentskabet rev. Rev. prat. soc. RG RGZ RI W/A WD RoR Rspr. Rt. RT S. s. s. a. SAL 1944 SAL 1975 S. A. R. L. SAS Sch

Odelsting Proposisjon = Amtliches Veröffentlichungsorgan des Norwegischen Reichstages für Gesetzentwürfe, Oslo page plural = Prp: odelsting proposisjon, Gesetzentwurf des norwegischen Parlamentes proposition, schwedisch: Gesetzentwurf Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht, begründet von Ernst Rabel (Jahrgang, Seite) Randnummer Regierungsentwurf Revisorbladet, K0benhvn (Jahrgang, Seite) Revisionsorientering, Kobenhavn (die Zeitschrift wird nach Jahrgang und Heft zitiert; ein Heft hat jeweils die Bezeichnung „E") Festskrift til 25 âr bestâelse af Revisorinteressentskabet, 1948-1973, K0benhavn revised Revue pratique des sociétés, Lou vai n/Leu wen (Belgien), (Jahrgang, Seite) Reichsgericht Entscheidungen des Reichsgerichtes in Ziviischen Recht der Internationalen Wirtschaft, Außenwirtschaftsdienst des Betriebsberaters (Jahrgang, Seite) Revisions-og regnskabsvaesen Tidsskrift for erhvers0konomi og skatteforhold, K0benhavn (Jahrgang, Seite) Rechtsprechung Retstidende, Köbenhavn (Jahrgang, Seite) Rigsdagstidende, amtliches Gesetzblatt und Veröffentlichungsorgan des dänischen Reichstages, erschienen in: K0benhavn Seite; Satz siehe siehe auch Svensk aktiebolagslag den 14. September 1944 (SFS 1944; 705); Schwedisches Aktiengesetz aus dem Jahre 1944 Svensk Aktiebolagslag den 15. december 1975 (SFS 1975: 1385); schwedisches Aktiengesetz aus dem Jahre 1975 Société à responsabilité limitée Scandinavian Airlines System Schedule

24

Abkürzungsverzeichnis

SchlHA

=

Schuldbriefgesetz

=

sect. Sept. SFS

= = =

SH = SHD

=

SKr sog. SOU

= = =

Sp. SSL

= =

Statistisk Ârborg

=

stck StGB Sth. str. st. Rspr. SvJT SZ Tfl TfR TL

= = = = = = = = = =

TLR u. u. a. u. ä. u. a. m. Üb. udg. UfR

= = = = = = = =

Schleswig-Holsteinische Anzeigen (Jahrgang, Seite) Lov nr. 146 af 13. aprii 1938 om gaeldbreve med senere aendringer, aendret senest ved lov nr. 408 af 30. november 1965; dänisches Gesetz über Schuldbriefe section September Svensk författningssamling; Schwedische, amtliche Gesetzesausgaben (Jahrgang, Gesetzesnummer) S0-og Handelsretstidende, Kbh. (Jahr, Seite), früher SHT abgekürzt Schwedische Kronen sogenannt Statens offentliga utredningar; amtliche schwedische Gesetzesentwürfe, herausgegeben vom Justizministerium, Stockholm Spalte Scandinavian Studies in Law, Stockholm (Jahr und Seite) Statistisk Aarbog for Danmark, erste Ausgabe 1884, ab 1948 Statistisk Ârbog for Danmark, K0benhavn = Statistische Jahrbücher stykke, dän.: Absatz Strafgesetzbuch Stockholm streitig ständige Rechtsprechung Svensk Juristtidning, Stockholm (Jahrgang, Seite) Süddeutsche Zeitung Tidsskrift for industri, Kbh. (Jahr, Seite) Tidsskrift for Rettsvitenskap, Oslo (Jahr und Seite) Timariti Lögfraedlnga, isländische Juristenzeitschrift, Rejkjavik Texas Law Review (Jahrgang, Seite) und unter anderem; und andere und ähnliches und anderes mehr Überblick udgave, dän.: Ausgabe Ugeskrift for Retsvaesen, K0benhavn; UfR 1972, 312 = Urteil in der UfR 1972 UfR 1972, Β 312 = Artikel in der Abteilung Β der UfR 1972

Abkürzungsverzeichnis

UK 1901 UK 1910 uppl. US USA utg Utredn.

= = = =

v. Verf. vgl. vgl. a. VLD

=

Vol. Vor be m. Wirtschaftsprüfung wörtl. WP z.B. ZfSR

=

= = = —

= = = = = —

ZGR

=

ZHR

=

Ziff. ZPO ζ. T. ζ. Zt. 0K 0konomisk Revue 0LD

= = = = = —

—

Udkast til Lov om Aktieselskaber med tilh0rende Motiver og Bilag, udarbejdet af det unter 22. Oktober 1900 nedsatte Udvalg, K0benhavn 1901 Udkast til Love om Aktieselskaber, Kommanditselskaber samt Andelsforeninger med tilh0rende Motiver og Bilag, K0benhavn 1910 upplagen, schwedisch: Auflage United States United States of America utgave, norwegisch: Ausgabe Utredningen, Gesetzesvorarbeiten und Studien in Norwegen vom / von Verfasser vergleiche vergleiche auch Vestre Landrets dom = Urteil des Landgerichtes West, Viborg, Dänemark Volume Vorbemerkung Die Wirtschaftsprüfung (Jahrgang, Seite) wörtlich Das Wertpapier (Jahrgang, Seite) zum Beispiel Zeitschrift für Schweizerisches Recht, Basel (Band, Jahrgang, Seite) Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht (Jahrgang, Seite) Zeitschrift für das gesamte Handels- und Konkursrecht (Jahrgang, Seite) Ziffer Zivilprozeßordnung zum Teil zur Zeit 0stasiatiske Kompani Zeitschrift für das Bank- und Wirtschaftsrecht, K0benhavn (Heft, Jahrgang, Seite) 0stre Landrets dom = Urteil des Landgerichtes Ost, K0benhavn, Dänemark

Erstes Kapitel Einführung

I. Aufgabenstellung Die Aufgabe dieser Arbeit besteht darin, die Stellung des Aktionärs im dänischen Aktienrecht aufgrund des dänischen Aktiengesetzes vom 13. Juni 1973 1 darzustellen und zu untersuchen.

II. Die Besonderheiten des dänischen Aktienrechtes 1. Der Einfluß des Grundkapitals auf die Entivicklung der Anzahl von Aktiengesellschaften Das dänische Aktienrecht unterscheidet sich nicht nur in rechtlicher Hinsicht von dem deutschen, sondern auch in seinem Anwendungsbereich. Der Grund dafür ist die Tatsache, daß vor dem 13. Juni 1973 Dänemark nur die Aktiengesellschaft als Gesellschaftsform mit nicht persönlicher Haftung der Gesellschafter anerkannte. Eine Gesellschaftsform, die der deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung entsprach, war bis zu diesem Zeitpunkt dem gesamten skandinavischen Rechtssystem unbekannt. Erst dann ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die „anpartsselskab" (im 1

Lov nr. 370 af 13. juni 1973 om aktieselskaber, (die dänischen Gesetze sind jeweils nach Nummern u. Datum geordnet in dem entsprechenden Jahrgang der Lovtidende, dem dänischen offiziellen Gesetzblatt, veröffentlicht), vollständig — bis auf die unter e)fT. aufgeführte Änderungen — abgedruckt. Das dänische Aktiengesetz, S. 76 ff.; s.a. den Text mit deutscher Übersetzung: Gomard, Das dänische Aktiengesetz, S. 76ff.; ders., Dänisches Aktiengesetz, S. 5 ff.; der sich allerdings noch auf dem Stand von 1974 befindet. Spätere Änderungen des Gesetzes sind erfolgt durch: a) Lov nr. 287 af 14. juni 1974, Karnov 1973, S.3415; b)Lov nr. 104 af 17. marts 1976, Karnov 1973, S. 3771; c)§ 14 i lov nr. 299 af 8.juni 1977, Karnov 1973, S.4133ff.; d)Lov nr. 620 af M.december 1977, Karnov 1973, S.4230ff.; e)Lov nr. 266 af 16. juni 1980, Karnov 1978, S. 4859 ff. Weitere Gesetzesänderungen sind nach Abschluß des Manuskriptes und vor Drucklegung erfolgt. Im Text dieses Buches sind gegebenenfalls entsprechende Hinweise aufgenommen. Im einzelnen handelt es sich um folgende Gesetze: 0 Lov nr. 285 af 10. juni 1981, Karnov 1978, S. 5160 f.; g) Lov nr. 282 af 9. juni 1982, L T A 1982, S. 649 ff.

28

Einführung

folgenden abgekürzt: Aps), durch Gesetz in Dänemark eingeführt worden 2 . Die zweite Gesellschaftsform mit dem Ausschluß der persönlichen Haftung der Gesellschafter war zuvor unnötig, denn nach dänischem Aktienrecht hatte zuvor ein Grundkapital von 10.000 Dkr (entsprach damals etwa 4000 D M ) ausgereicht 3, um eine Aktiengesellschaft zu gründen. Insofern war es auch für kleine Unternehmen, in denen die Unternehmer persönlich für Verbindlichkeiten hafteten, möglich, eine Aktiengesellschaft zu gründen, um sich auf diese Weise der Haftung mit dem persönlichen Vermögen zu entziehen. Erst aufgrund des neuen Aktiengesetzes vom 13. Juni 1973 (im folgenden abgekürzt: A L 1973) wurde das Mindestgrundkapital auf zunächst 100.000 Dkr (entsprach etwa 38.000 D M ) heraufgesetzt 4. Alle bestehenden Aktiengesellschaften waren nunmehr aufgrund der Übergangsregelung des § 164 AL 1973 verpflichtet, ihr Grundkapital bis zum 1. Januar 1977 entsprechend zu erhöhen. Um jedoch den kleineren Unternehmen weiterhin die Möglichkeit zu geben, ihre Gesellschafter nur mit ihrer Beteiligung haften zu lassen, wurde die Aps geschaffen. Begünstigt durch die geringe Anforderung an die Höhe des Grundkapitals, das bis dahin ausgereicht hatte, eine Aktiengesellschaft zu gründen, zeichnete sich eine andere Gründungstätigkeit in bezug auf Aktiengesellschaften ab als in Deutschland, wo gem. S 7 A k t G 1965 100.000 D M als Mindestkapital erforderlich sind. Diese Entwicklung hat dazu geführt, daß die Aktiengesellschaften in Dänemark einen anderen Wirtschaftsfaktor darstellen als in der Bundesrepublik. Dieses sei anhand einiger Zahlenbeispiele verdeutlicht: In Deutschland wiesen alle Aktiengesellschaften (1975: 2189; 1974: 2218 5 ) gemeinsam ein Grundkapital von insgesamt 76,3 Mrd. D M im Jahre 2 Lov nr. 371 af 13. juni 1973 om anpartsselskaber, vollständig abgedruckt auch in: Karnov 1973, S. 3260 ff. Spätere Änderungen des Gesetzes sind erfolgt durch: a) Lov nr. 105 af 17. marts 1976, Karnov 1973, S.3771; b)§ 15 i lov nr. 299 af 8. juni 1977, Karnov 1973, S. 4135 ff.; c) Lov nr. 267 af 16. juni 1980, Karnov 1978, S. 4860 ff. Weitere Gesetzesänderungen sind nach Abschluß des Manuskriptes und vor Drucklegung erfolgt. Im Text dieses Buches sind ggfs. entsprechende Hinweise aufgenommen. Im einzelnen handelt es sich um folgende Gesetze: d) Lov nr. 285 af 10. juni 1981, Karnov 1978, S. 5160 f.; e) Lov nr. 283 of 9. juni 1982, L T A 1982, S. 665 ff.

Der Gesetzestext ist abgedruckt bei Karnov, 1978, S. 2463 ff. 9, der jedoch noch nicht die untere) bis e) genannten Gesetzesänderungen enthält. Vgl. dazu auch Regierungsentwürfe zum Aktiengesetz, F T 1972-73 tillaeg A, sp. 4427 ff., und zum ApsL: F T 1972-73, tillaeg A, sp. 4663 ff. Vgl. dazu auch Darstellungen: Behrens, S. 704ff.; der Text dänisch-deutsch ist abgedruckt S. 394-481; Carsten, GmbH-Rdsch 1974, 283 ff.; Thorbek, TfR 1974, 428ff.; sowie der einzige dänische Kommentar dazu: Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Anpartsselskabsloven af 1973 med kommentarer, Kbh. 1974. 3 Vgl. §9 A L 1930; Lov nr. 123 af 15. aprii 1930 med senereaendringer, vollständig abgedruckt in: Karnov 1972, S. 2225 ff. 4 Vgl. § 1 Abs. 3 AL; zum Entwurf: F T 1972-73, tillaeg B, sp. 2574; tilUcg C, sp. 1669. 5

Quelle: Statistisches Bundesamt, veröffentlicht in: F A Z vom 7. April 1976.

II. Die Besonderheiten des dänischen Aktienrechtes

29

1975 (1974: D M 71,0 Mrd.) auf. Diese hohe Gesamtsumme des Grundkapitals im Vergleich zu der kleinen Anzahl an Gesellschaften zeigt darüber hinaus, dai? die Aktiengesellschaften in Deutschland regelmäßig sehr große Unternehmen mit einem hohen Grundkapital sind. Tatsächlich sind zumeist gerade die größten deutschen Industrieunternehmen in Form einer Aktiengesellschaft organisiert. Dänemarks Aktiengesellschaften hatten am 1. Januar 1975 insgesamt jedoch nur ein Grundkapital von 26 Mrd. Dkr (entspricht etwa 8,6 M r d . D M 6 ) . Gleichwohl waren am 1. Januar 1975 insgesamt 32.005 Aktiengesellschaften 7 (1.11.1976: 26.824«; 1.1.1975: 32.005; 1.1.1974: 32,541; 1.1.1973: 25.741 9 ) registriert. Diese Zahlen verdeutlichen, daß in der Tat in Dänemark viele kleine und mittlere Unternehmen mit einem geringen Grundkapital in der Form einer Aktiengesellschaft organisiert waren und auch heute noch sind 1 0 . Und gerade sie bilden einen wesentlichen Faktor in der dänischen Wirtschaft 1 1 . Dabei muß allerdings ergänzt werden, daß sich dieser Zustand in Zukunft nach dem Inkrafttreten eines neuen Gesetzes mit der Anpassung des A L 1973 an die zweite Richtlinie der EG zur Harmonisierung des Gesellschaftsrechtes wohl geringfügig verschieben wird; denn viele der Aktiengesellschaften mit einem geringen Grundkapital werden dann nicht mehr in der Lage sein, das dann erforderliche Grundkapital von 300.000 Dkr aufzubringen 112 . Sie werden vielmehr alsdann in der Form der Aps betrieben werden und so aus dem Kreis der Aktiengesellschaften ausscheiden. Daneben sind jedoch auch große Handels- und Industrieunternehmen in dieser Gesellschaftsform, ähnlich wie in der Bundesrepublik 12 , zu finden. Den größten Anteil an Aktiengesellschaften bilden aber nach wie vor die mittleren Unternehmen. Dieses läßt sich auch anhand einer anderen Tatsache nachweisen: An der einzigen Börse Dänemarks, Kobenhavns Fondsbors, können an der Hauptbörse (hovedbörsen) regelmäßig nur die Aktien von Gesellschaften 6

Quelle: Statistisk Arbog 1977, S.256f.

7

Quelle: Statistisk Arbog 1977, S.256f.

8

Quelle: Aktieselskabsregistret, veröffentlicht in Barsen v. 6. Dezember 1976; im übrigen sei auf den Anhang verwiesen. 9

Statistiske Arbeger 1973, S. 271 ff.; 1974, S.290ff.; 1975, S.317ff.

10

Vgl. zur Verteilung der Erwerbszweige bei Aktiengesellschaften die Übersicht im Anhang, s.a. Jeppesen, RoR 1971, 64f.; Rasmussen, Erhversak. Med. 1956, 136ff. 11 Hândvacrket og den mindre industri; Bet. nr. 533 af 1969, Bd. I, S. 212 f., insb. S. 221; Zenk, S. 2ff.; vgl. auch Andersen, H., der von S. 69-148 eine Übersicht über Aktiengesellschaften gibt, die ein Mindestkapital von 1 Mill. Dkr. haben. lla Gem. § 1 Ziff. 1 L 82/282 beträgt das Grundkapital für alle neu zu gründenden Aktiengesellschaften ab 1. Januar 1983 300.000 Dkr. Alle bestehenden AG's müssen bis zum 1. Januar 1985 ihr Grundkapital auf diesen Betrag erhöhen. 12 Vgl. Barsen og Kapitalmarked, Bet. nr. 436 af 1967, S. 29 ff. Zum Verhältnis der größten dänischen im Vergleich mit deutschen Unternehmen sowie zur Übersicht über die größten dänischen Unternehmen s. Anhang.

30

Einführung

gehandelt werden, deren Aktienkapital sich mindestens auf fünf Millionen Dkr beläuft 1 1 . Aktien von Gesellschaften, deren Aktienkapital mindestens eine M i l l i o n Dkr beträgt, können dagegen nur an der Nachbörse (efterb0rsen), die als freier Handel zwischen den Börsenhändlern stattfindet 1 4 , gehandelt werden. Ende 1973 wurden nur 148 Papiere von 113 Gesellschaften an der Hauptbörse, an der Nachbörse 193 Papiere, verteilt auf 155 Gesellschaften, gehandelt 15 . Diese Zahlen blieben in den folgenden Jahren im wesentlichen auf diesem Niveau. So wurden Ende 1975 ebenso 148 Papiere, verteilt auf 115 Gesellschaften an der Hauptbörse, und 164 Papiere, verteiltauf 137 Gesellschaften an der Nachbörse, notiert 1 6 . Die Gesellschaftsform der Aktiengesellschaft ist in Dänemark daher aufgrund der geringen Mindestkapitalanforderungen erheblich verbreiteter als in Deutschland, und sie ist die Rechtsform, in der die dänischen Handelspartner den Interessenten des Auslandes, insbesondere aus der Bundesrepublik, entgegentreten.

2. Die Sonderstellung des dänischen Aktienrechtes innerhalb Skandinaviens Neben den Unterschieden in der Anzahl der Aktiengesellschaften zwischen Deutschland und Dänemark gibt es außer dieser Auswirkung des Gesetzes eine andere Besonderheit des dänischen Aktienrechtes. Das dänische Aktiengesetz hat seinen besonderen Platz innerhalb der anderen Aktiengesetze Skandinaviens aufgrund einer politischen Entscheidung der dänischen Regierung im Jahre 1972 eingenommen. In jenem Jahr ist Dänemark als einziges Land des nordischen Rates und damit als einziger Staat Skandinaviens der Europäischen Gemeinschaft beigetreten, während Norwegen zunächst ebenfalls den Beitritt zur EG beabsichtigte 17 , jedoch das Vorhaben der Regierung durch das Ergebnis einer Volksabstimmung in Norwegen zunichte gemacht wurde. M i t dieser politischen Entscheidung 13

Vgl. § 15 Bekendtgerelse om Kebenhavns fondsbers nr. 487 af ló.november 1972.

14

Vgl. §4 Fondsbersbekendtg0relse.

15

Kebenhavns Fondsborsrapport for 1973, S. 10.

16

Kebenhavns Fondsbers Arsrapport 1975, S. 13, 19; vgl. auch Dyrbye, S.32.

17

Unterzeichnung des Beitrittsvertrages am 2. Januar 1972. Erlaß des Vertragstextes in Form eines Gesetzes zur Transformierung in innerstaatliches, dänisches Recht am 11. Oktober 1972. Vgl. dazu die Vertragstexte in: EF-Karnov 1973, S. 18 ff. und zum dänischen Gesetz: Lov nr. 447 af 11. oktober 1972 om Danmarks tiltracdelse til De Europaeiske Faelleskaber, in: EF-Karnov 1973, S. 12 ff.; s. a.: Vertrag über den Beitritt des Königreiches Dänemark, Irlands, des Königreiches Norwegen und des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft vom 22. Januar 1972 nebst Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassung der Verträge, vgl. ABl. EG Nr. L. 73 vom 27. März 1972, S. 5ff., 14ff.

II. Die Besonderheiten des dänischen Aktienrechtes

31

wurde gleichfalls die Weiche für eine Rechtsentwicklung in Dänemark außerhalb der nordischen Gemeinschaft gestellt. Als eine der ersten Arbeiten zur Angleichung des dänischen Rechtes an geltendes EG-Recht wurde ein neues Gesetz auf dem Gebiete des Aktienrechtes 18 erlassen, welches zunächst nur eine Anpassung des damals noch geltenden Aktiengesetzes von 1930 in der Neufassung von 1952 1 9 an geltendes europäisches Gesellschaftsrecht vorsah 20 . Eingearbeitet wurde dabei die erste Richtlinie vom 9. März 1968 des Rates der EG zur Vereinheitlichung des Gesellschaftsrechtes 21. Bereits ein gutes halbes Jahr später erließ das dänische Parlament ein vollkommen neues Aktiengesetz 22 . Dieses Gesetz trat am 1. Januar 1974 2 1 in Kraft und hat trotz einiger Übergangsregeln am 1. Januar 1977 2 4 seine Wirkung nunmehr für alle im Lande tätigen Aktiengesellschaften entfaltet 2 5 . Gleichzeitig zum 1. Januar 1974 traten das neue Aps-Gesetz 26 sowie sieben Durchführungsverordnungen 27 in Kraft. Außerdem wird das A L 1973 noch erheblich aufgrund der zweiten Richtlinie der EG zur Harmonisierung des Gesellschaftsrechtes aufgrund des Art. 54 Abs. 3 Buchstabe g) des EGVertrages 28 geändert 29 . Eine Bearbeitung des A L 1973 aufgrund der dritten 18 Lov nr. 503 af 29. november 1972 — Lov om aendring af lov om aktieselskaber OEndringer med henblik pâ Danmarks tilslutning til De europaeiske Faellesskaber). 19 Lov om aktieselskaber, Lov nr. 123 af 15. aprii 1930 som aendret senest ved lov nr. 232 af 7. juni 1952, vgl. Lovbekendtgerelse nr. 313 af 28. august 1952, abgedruckt bei: Karnov 1955, S. 1972ff.; vgl. auch als Beilage: F T 1972-73, tillaeg A, sp. 4563-4600, sowie Karnov 1972, S. 2225 ff.; vgl. auch Fn.3. 20 F T 1972-73 tillaeg A, sp. 4353ff., 4427ff. Vgl. auch Jacobsen, C.B., SvJT 1973, 546; ausführlich dazu auch Andersen/Hoyrup, NTfJR 1972,9ff., insb. 27ff.; Thorbek, Aktieselskabsorganernes kompetence, S. 274. 21 Erste Richtlinie des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Art. 58 Abs. 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Vorschriften gleichwertig zu gestalten. Veröffentlicht in: ABl. E G Nr. L 65 vom 14. März 1968, S. 8 (Erste Richtlinie über die Publizität, die Vertretungsmacht der Organe und die Nichtigkeit von Gesellschaften vom 9. März 1968). 22

Lov nr. 370 af 13. juni 1973.

23

Vgl. § 162 Abs. 1 AL.

24

Vgl. § 164 Abs. 1 Ziff. 1 AL.

25

Beachte aber Ausnahmen in den §§ 165 ff. AL.

26

Lov nr. 371 af 13. juni 1973 om anpartsselskaber.

27 Eine deutschsprachige Übersicht mit genauen Angaben über ihre Quelle findet sich bei Jacobsen, C. B., Z H R (139) 1975, 556. 28 Zweite Richtlinie des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Abs. 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitales vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (77/91 EWG). Veröffentlicht in: ABl. E G Nr. L.26 v. 31. Januar 1977, S. 1.

32

Einführung

und vierten Richtlinie der EG zur Harmonisierung des Gesellschaftsrechtes 30 steht noch aus. Allerdings wird wohl eine Einarbeitung der zweiten, dritten und vierten EG-Richtlinie nunmehr gemeinsam erfolgen, jedoch dürfte dieses nicht vor Ende 1982 geschehen31. Dieses neue Aktiengesetz beruht zwar in wesentlichen Teilen auf einem gemeinsamen Vorschlag der nordischen Länder von 1969 (Betaenkning nr. 540) 3 2 , es hat jedoch gegenüber diesem viele Änderungen erfahren 33 . Erst später sind das schwedische34 und das norwegische 35 Aktiengesetz mit dem gemeinsamen Entwurf als Grundlage erlassen worden. Finnland hat zwar auch 1969 ebenso wie Dänemark den gemeinsamen Vorschlag veröffentlicht, aber der Erlaß eines neuen Aktiengesetzes wird noch auf sich warten lassen, weil der gemeinsame Vorschlag aufgrund eines 1973 erlassenen Buchführungsgesetzes in wesentlichen Teilen überarbeitet werden mußte. 29 Vgl. dazu auch den inzwischen gescheiterten Gesetzesvorschlag des Handelsministeriums: Lovforslag nr. L215 af den 29. marts 1978, F T 1977-78 Blad nr. 565. 30 Dritte Richtlinie des Rates v. 9. Oktober 1978 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Art. 58 Abs. 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter bei Fusionen von Aktiengesellschaften vorgeschrieben sind (78/855/EWG), veröffentlicht in: ABl. E G Nr. L295 v. 20. Oktober 1978, S. 36ff.; Vierte Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Art. 54 Abs. 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (78/660/EWG), veröffentlicht in: ABl. EG Nr. L 222 vom 14. August 1978, S. 11 ff.; vgl. dazu HommelhofT, BB 1981, 944 ff. 31 Dieses teilte mir der zuständige Fachreferent des ehemaligen Handelsministeriums, nunmehr Industrieministerium, in Kopenhagen, Herr C. B. Jacobsen im Frühjahr 1980 auf entsprechende Anfrage hin mit. Die Anpassung an die zweite und dritte EG-Richtlinie ist nunmehr erfolgt durch L 82/282, vgl. zum Fundstellennachweis Fn. 1. Siehe dazu auch Steiniger, R I W / A W D 1983 (im Druck). Die Anpassung an die vierte EG-Richtlinie erfolgte durch L 385, vgl. zum Fundstellennachweis Fn. 1. Siehe dazu Carsten, I W B 1982,275 ff.; Steiniger, A G 1983 (im Druck), beide mit weiteren Literaturnachweisen. 32 Bet. nr. 540/1969; dieser Entwurf enthält eine Vereinheitlichung der Aktienrechte der vier Länder in allen wesentlichen Fragen und ist jeweils in Landessprache erschienen. Vgl. für Schweden: Aktiebolagsutredningen: Förslag tili aktiebolagslagen m.m., Sth. 1971, SOU 1971: 15; und für Norwegen: Norge Innstillingom „Lovom aksjeselskaper", Norge Justits-og Politidepartment, Oslo 1970; und für Finnland: Finsk Betaenkning med lovudkast om aktieselskaber af 30. oktober 1969. 33 F T 1972-73, tillaeg A, sp. 4427; Michelsen, Selskabsret, S. 532; Thorbek, R I W / A W D 1975, 622; Jacobsen, C. B., Revisor 1973/74, 578; Olsson, Rodhe-Festskrift, S. 347; Gomard, Nordisk Fjernfabrik, S.9. 34 Das schwedische Aktiengesetz ist am 1. Januar 1977 in Kraft getreten, es wurde am 15. Dezember 1975 ausgefertigt. Vgl. zur Ausfertigung und zum Text: Svensk författningssammling 1975: 1385ff.; als Kommentar sind bereits erschienen: Lind, Aktiebolagslagen, Sth. 1976, und Bökmark/Svensson: Nya aktiebolagslagen, Goeteborg 1977; s.a. als Lehrbuch: Rodhe, Aktiebolagsrätt, 9. uppl., Sth. 1978. Vgl. dazu in deutscher Sprache: Carsten, A G 1978, 8ff.; Fischler/Vogel, S. 50 ff.; vgl. auch allgemein zum schwedischen Aktienrecht: Roos, Aktiebolagsrättens grunder, S. 5 ff. 35 Das norwegische Aktiengesetz ist am 1. Januar 1977 in Kraft getreten. Es wurde am 4. Juni 1976 ausgefertigt. Vgl. zur Ausfertigung und zum Text: Lov om aksjeselskaper av 4. juni 1976 nr. 59 (Norske Lov om A / S ) in: Norsk Lovtidende, A V D Nr. 15—17. juni 1976, S. 299-389. Vgl. dazu in deutscher Sprache: Steiniger, A G 1978, 189 ff.; Schneider, S. 71 Iff.; Aarbakke/ Steiniger, S. 9 ff.

II. Die Besonderheiten des dänischen Aktienrechtes

33

Daher wurde 1974 von einem zu diesem Zweck eingesetzten Ausschuß ein entsprechender, neuer Gesetzesentwurf vorgelegt 36 3 7 . Auf der Grundlage des Bet. 1969 hat inzwischen auch Island ein neues Aktiengesetz erlassen 18. Die Sonderstellung des dänischen A L 1973 mit seinen späteren Änderungen 39 folgt nicht nur daraus, daß es zeitlich vor den anderen skandinavischen Aktiengesellschaften erlassen wurde, sondern insbesondere daraus, daß es durch Einarbeitung des Gesetzes Nr. 503 vom 29. November 1972 4 0 beeinflußt wurde; dieses Gesetz war die unmittelbare Folge der Tätigkeit des dänischen Gesetzgebers aufgrund der Verbindlichkeit des Art. 54 Abs. 3 Buchstabeg) EG-Vertrag, das nationale Recht der ersten EG-Richtlinie zur Harmonisierung des Gesellschaftsrechtes anzupassen. Zusätzlich wurden, abgesehen von sprachlichen Änderungen des gemeinsamen Entwurfes der skandinavischen Länder, des Betaenkning 1969, auch eine Reihe technischer Änderungen vorgenommen sowie die Wünsche seitens der Wirtschaft berücksichtigt 41 . Der Erlaß eines neuen Aktiengesetzes vor den anderen beiden skandinavischen Staaten hatte seinen Grund auch darin, daß Dänemark für die damals im Entwurf vorliegenden weiteren EG-Richtlinien 4 2 zur Vereinheitlichung 36

Ehdotus uudeksi osakeyktiölainsädäntöksi, Oikeusministeriön lainsäädäntöosaston julkaisu 9/1974. 37 Der Präsident des Finnischen Höchstgerichtes, Curt Olsson, teilte mir anläßlich eines Internationalen Symposiums in Ârhus/DK vom 21.—23. September 1978 mit, daß mit dem Erlaß eines neuen finnischen Aktiengesetzes nicht vor 1980/81 zu rechnen ist. Der Grund dafür ist, daß Finnland neben dem oben erwähnten Buchführungsgesetz gleichzeitig ein entsprechendes Gesetz für die Banken und die Versicherungen sowie ein Registergesetz erlassen will, vgl. a. Olsson, Symposium, S. 61. Auch Finnland hat inzwischen ein neues Aktiengesetz erhalten: es ist am 1. Januar 1980 in Kraft getreten und wurde bereits am 29. September 1978 verabschiedet. 38

Sigurjónsson, SvJT 1979, 69 f.

39

Vgl. Fn. 1. 40 pY 1972-73, tillaeg A, sp. 4427 (Regierungsbegründung zum Gesetzesvorschlag); Jacobsen, C.B., SvJT 1973, 546; Michelsen, Selskabsret, S.532ff. 41 Vgl. dazu Betaenkning over I. forslag til lov om aktieselskaber og II. forslag til lov om anpartsselskaber, afgivet af erhvervsudvalget den 24. maj 1973, F T 1972-73, tillaeg B, sp. 2267 ff. 42 a) Vorschlag einer zweiten Richtlinie über die Vorschriften für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vom 9. März 1970 (ABl. EG Nr. C 48 vom 24. April 1970, S. 8) in der Fassung vom 30. Oktober 1972 (Kommissionsdrucksache KOM/72/1310 endg.). b) Vorschlag einer dritten Richtlinie über die Fusion von Aktiengesellschaften vom 16. Juni 1970 (ABl. E G Nr. C 89 vom 14. Juli 1970, S. 20) in geänderter Fassung: Kommissionsdrucksache KOM/72/1668 endg.. Vgl. auch Bulletin der EG, Beilage Nr. 5/1970. c) Vorschlag einer vierten Richtlinie über den Jahresabschluß von Kapitalgesellschaften vom 16. November 1971 (ABl. E G Nr. C 7 vom 28. Januar 1972, S. 11). Vgl. aber schon Kommissionsdrucksache KOM/71/1232ff. vom 10. November 1971. Auch dieser Vorschlag lag in einer neueren Fassung vor, vgl. Fassung vom 2. Januar 1974 (Kommissionsdrucksache K O M / 7 4 / 1 9 1 endg.). d) Vorschlag einer fünften Richtlinie über die Struktur der Aktiengesellschaft vom 9. Oktober 1972; in: ABl. E G Nr. C 139 vom 13. Dezember 1972, S. 49; vgl. auch Bulletin der EG, Beilage Nr. 10/1972.

34

Einführung

des Gesellschaftsrechtes ein Aktienrecht haben wollte, in das sich die Richtlinien ohne große Schwierigkeiten einarbeiten lassen sollten. Dieses wäre bei dem bis dahin geltenden Recht nicht möglich gewesen43. Zwar heißt es an einer Stelle in der amtlichen Begründung für das A L 1973, man habe bei dem jetzt vorliegenden Entwurf im Hinblick auf zukünftige EG-Richtlinien oder deren Vorschläge keine Rücksicht genommen 44 , so widerspricht dieses nicht nur dem Inhalt des Absatzes zuvor, sondern auch vielen anderen Hinweisen in der Begründung auf die damals schon vorliegende erste EG-Richtlinie und andere Richtlinien-Vorschläge. Im Absatz zuvor heißt es nämlich, man habe absichtlich erst nach Eintritt in die EG das neue Gesetz erlassen wollen, um ein modernes, anpassungsfähiges Aktiengesetz innerhalb der EG zu besitzen 45 . Ebenso ist beispielsweise in der Begründung zu § 173 AL ausdrücklich auf die erste EG-Richtlinie Bezug genommen worden 4 6 ; auch findet sich in dem Gesetzentwurf zu § 54 A L ein klarer Hinweis auf den Vorschlag der fünften EG-Richtlinie 4 7 . Letztlich zeigt sich auch in der Ausgestaltung der §§ 96—108 A L der Einfluß der ersten EG-Richtlinie im Hinblick auf die Offenlegung der Jahresabschlüsse und Bilanzen; insbesondere S 108 i. V. m. S 158 Abs. 1 A L entspricht den Forderungen des Art. 2 Abs. 1 Buchstabe f) der ersten EG-Richtlinie 4 8 . So hatte später dann, schon lange vor Inkrafttreten der zweiten Richtlinie zur Vereinheitlichung des Gesellschaftsrechtes 49, eine Arbeitsgruppe im Handelsministerium an einer entsprechenden Änderung des A L 1973 unter Berücksichtigung der vorliegenden Entwürfe 5 0 gearbeitet. Vgl. dazu auch die Übersicht zum Stand der Entwicklung bis 1978: Deringer/Sedemund, NJW 1978, 2439 m . w . N . 43 F T 1972-73 tillaeg A, sp. 4427 f.; so auch Jacobsen, C. B., Revisor 1972/73, 178f.; ders., Revisor 1973/74, 574, 578, Fn. 14. 44

Regierungsentwurf, F T 1972-73, tillaeg A, sp. 4428 f.

45

Regierungsentwurf, F T 1972-73, tillaeg A, sp. 4427; s.a. F T 1972-73, tillaeg A, sp. 7649.

46

Regierungsentwurf, F T 1972-73, tillaeg A, sp. 4558 f.

47

Regierungsentwurf, F T 1972-73, tillaeg A, sp. 4485 ff.

48

Vgl. dazu Andersen, Th., Advokat 1972, 101 ff.; s. a. Philip, Juristen, 1968, 60; Einmahl, A G 1969, 132. Gleichwohl hat der dänische Gesetzgeber nunmehr durch das L 81/285 das gesamte Kap. 12 des A L (§§ 96-108) aufgehoben und den Bereich der Rechnungslegung neu geregelt in dem Lov nr. 284 af 10. juni 1981, abgedruckt bei Karnov 1978, S. 5150 ff. Vgl. dazu Carsten, I W B 1982, 275 ff.; Johansen, Journal U E C 1979, 469 ff.; ders., RoR 1981, 218 ff., Provstgaard, Wirtschaftsprüfung 1981, 261 ff.; Steiniger, A G 1983 (im Druck). 49 Verabschiedet wurde die zweite Richtlinie nach mehr als sechsjähriger Beratung am 13. Dezember 1976 nach Vorlage eines entsprechenden Vorschlages, vgl. Zweite Richtlinie des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Art. 58 Abs. 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten. ABl. E G Nr. L 26 vom 31. Januar 1977, S. l,s. a. Jacobsen, C.B., UfR 1977, Β 103ff. 30 Dieses teilte mir Herr Engelev am 30. November 1976 im Handelsministerium in Kopenhagen mit.

II. Die Besonderheiten des dänischen Aktienrechtes

35

Damit zeigt sich deutlich die besondere Stellung des dänischen Aktienrechts. Das AL 1973 in seiner geltenden Fassung hat sich aufgrund der dargestellten Einflüsse von der gemeinsamen skandinavischen Grundlage für übereinstimmende Aktiengesetze, dem Betaenkning 1969, entfernt. Es ist zum einen ein Rechtsgebiet innerhalb der EG, und damit unterliegt das derzeit neueste Aktiengesetz innerhalb der EG ebenso wie die Aktiengesetze aller anderen Mitgliedstaaten den verbindlichen EG-Richtlinien zur Vereinheitlichung des Gesellschaftsrechtes. Zum anderen entstammt es aber der nordischen Gesellschaftsrechtstradition, die sich in mancher Hinsicht von der kontinentaleuropäischen, insbesondere der deutschen, deutlich unterscheidet 51 . 3. Folgerungen für den Aufbau der Arbeit Diese Sonderstellung des dänischen Aktienrechts im Bereich der nordischen Aktiengesetze rechtfertigt es, das dänische Aktienrecht und die Rechtsstellung des Aktionärs darstellend und im wesentlichen nicht rechtsvergleichend mit den Rechten der skandinavischen Nachbarn zu bearbeiten. Andererseits zeigt sich jedoch bei dieser Themenstellung, dai? im Laufe der Arbeit auch immer wieder sowohl auf die EG-Richtlinien zur Vereinheitlichung des Gesellschaftsrechtes als auch auf ursprüngliche und gegebenenfalls noch bestehende nordische Gemeinsamkeiten auf diesem Gebiet zur Erklärung einzelner Vorschriften, bedingt durch die bisherige ähnliche Gesetzgebung, eingegangen werden muß. Im Verhältnis zum deutschen Aktienrecht ergibt sich eine Besonderheit. Probleme auch aus dem Bereich der Rechte des Aktionärs sind dort bis in alle Feinheiten ausgiebig bearbeitet 52 , die Grundzüge des deutschen Aktienrechtes können als bekannt vorausgesetzt werden. In einzelnen Bereichen des 51 So schon Pappenheim, HansRZ 1918, Beiheft 2, 77, 78; Marcus, RabelsZ (21) 1956, 243f.; ders., Das dänische Gesetz über Aktiengesellschaften, S. 5; Gomard, Denmark, S. 130, Abschn. I I , 5; ders., Das dänische Aktiengesetz, S.9; Borum, UfR 1971, B214f.; Borum wundert sich über die Rechtsprechungsmethode des B G H — zu B G H Z 48, 163 ff. — und meint, ein solches Jonglieren mit Begriffen sei in diesem Jahrhundert in der Rechtsprechung Dänemarks nicht vorgekommen, vgl. dazu im einzelnen unten, S. 352. 52 Vgl. statt vieler: Ebenroth, Carsten Thomas, Das Auskunftsrecht des Aktionärs und seine Durchsetzbarkeit im Prozeß, Bielefeld 1970; Perret, Michael, Das Auskunftsrecht des Aktionärs nach deutschem und schweizerischem Recht, München 1969 (Diss.); Alof, Werner, Der Kleinaktionär, Köln 1963 (Diss.); Goehrmann, Peter, Das Informations- und Stimmrecht des Aktionärs im neuen französischen Gesellschaftsrecht, Berlin 1969 (Diss.); Budde, Anne Margret, Grundsätzliches zur Lage der Minderheits- und Kleinaktionäre im neuen deutschen Aktienrecht, München 1962 (Diss.); Zöllner, Wolfgang, Die Schranken mitgliedschaftlicher Stimmrechtsmacht bei den privatrechtlichen Personenverbänden, München u. Berlin 1963; Schmidt, Jochen, Das Recht der außenstehenden Aktionäre, Frankfurt/M. 1979; Schredelseker, Klaus, Eigentümerkontrolle in großen Aktiengesellschaften, Frankfurt/M. 1975; Mestmäcker, Emst-Joachim, Verwaltung, Konzerngewalt und Rechte der Aktionäre, Karlsruhe 1958.

36

Einführung

dänischen Aktienrechtes treten selbstverständlich andere Probleme als im deutschen Aktienrecht auf. Insofern wird dann auf die deutsche Abweichung zu verweisen sein, wenngleich im Vordergrund der Darstellung das dänische Recht steht. Für diese Darstellungsweise spricht auch eine weitere Überlegung. Dänemark ist für Deutschland (und teilweise auch umgekehrt) in wirtschaftspolitischer Hinsicht ein bedeutender Handelspartner 53 . Es ist deutschen Wirtschaftsunternehmen aufgrund einfacher ZolRegelungen und der Regelung über die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EG leichter, in Dänemark als EG-Mitglied Handelsbeziehungen aufzubauen, als es etwa für sie in Schweden 54 , Norwegen oder Finnland als Nichtmitgliedern der EG der Fall ist. Daher besteht auch aus ökonomischen Gründen im Rahmen der EG durchaus Interesse, das dänische Wirtschaftsrecht und auch die Stellung des Aktionärs, eines geographisch zwar kleinen, aber doch wichtigen Handelspartners kennenzulernen. Dieses sei anhand einiger statistischer Angaben begründet: Dänemark hat sich in den 60er Jahren von einem Agrarstaat zum hochindustrialisierten Staat entwickelt 5 5 . So sank der Anteil der in der Landwirtschaft Beschäftigten an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen von 25% M i t t e der 50er Jahre auf ca. 13% Ende 1967 5 6 . Während einerseits damit gleichzeitig der Anteil der landwirtschaftlichen Produkte am Gesamtexport von rund zwei Drittel auf etwa ein Drittel fiel, stieg andererseits der Exportanteil der industriellen* Produkte auf über 50% 5 7 . Dänemark ist damit mehr denn je für die ebenfalls hochindustrialisierte Bundesrepublik Deutschland zu einem wichtigen Handelspartner geworden 58 , da auf diese Weise sich der Bundesrepublik ein weiterer Absatzmarkt für ihr technisches know-how eröffnet hat.

III. Disposition der Arbeit Der bestehenden Sonderstellung des dänischen Aktienrechtes im Vergleich zu den anderen skandinavischen Rechten wird in einem eigenen Kapitel, dem 2. Kapitel, Rechnung getragen. Der in diesem Kapitel dargestellte historische Abriß der dänischen Aktienrechtsgeschichte erklärt zum einen die besondere 53

Vgl. Tabelle im Anhang.

54

Vgl. auch Landò, Norden og Faellesmarket, S. 28 f.

55 Dieser Strukturwandel wird beschrieben von: Zenk, S. 1 ff. Zur Konzentration innerhalb der dänischen Wirtschaft auch: Andersen, H.,S. 1, 11 ff. und 15 f.; Grünbaum, N T 1957,144ff. 56

Statistisk Ârbog 1968, S. 54.

57

Statistisk Ârbog 1968, S. 424.

58

Vgl. Tabelle im Anhang.

I I I . Disposition der Arbeit

37

Eigenart des dänischen Aktienrechtes gerade im Hinblick auch auf das Aktienrecht Deutschlands zu entsprechender Zeit, zum anderen lassen sich einige spezielle Entwicklungen der dänischen Aktionärsrechte nicht anders begreifen. Gleichzeitig wird dabei deutlich, wieso Dänemark heute mit seinem Aktienrecht aus der Gruppe der anderen skandinavischen Länder ausgeschieden ist. Daran schließt sich ein Kapitel über die allgemeinen Voraussetzungen für die Ausübung der Aktionärsrechte (3. Kapitel) an, ein Kapitel umfaßt das Stimmrecht (4. Kapitel), ein weiteres, zentrales, die Befugnisse der Generalversammlung (5. Kapitel), es folgt eine Darstellung der Auskunfts- und Informationsrechte der Aktionäre (6. Kapitel) und das zu dieser Gruppe gehörende letzte Kapitel beschäftigt sich mit den weiteren Rechten der Aktionäre (7. Kapitel), soweit sie nicht im 4., 5. und 6. Kapitel erörtert wurden. Soweit es sich in dem entsprechenden Zusammenhang anbietet, sind auch die bei Verletzung eines der Rechte gegebenen Klagemöglichkeiten oder sonstige Rechtswege erörtert. Das letzte (8.) Kapitel enthält eine kurze Zusammenfassung und Bewertung der Ergebnisse. Im Anhang finden sich zahlreiche Tabellen.

Zweites Kapitel Historischer Abriß der Entwicklung des dänischen Aktienrechtes

I. Die historische Entwicklung des Aktienrechtes in Dänemark bis zum ersten Aktiengesetz von 1917 1. Die Entstehung der ersten Aktiengesellschaften und ihr Aufbau, insbesondere in Dänemark, unter dem Aspekt der „Gestaltungsfreiheit" (aftalefrihed) bis etwa 1820 Dänemark erhielt sein erstes Aktiengesetz im Jahre 1917 1 . Es trat am I . Februar 1918 in Kraft 2 . Damit hat Dänemark bereits eine Sonderstellung in bezug auf den späten Erlaß eines entsprechenden Gesetzes eingenommen. Es stellte den Rekord auf, als letztes nordeuropäisches Land ein Aktiengesetz auszufertigen 3. Auch Norwegen, das erst 1905 selbständig wurde, erhielt zwar erst recht spät ein Aktiengesetz, nämlich erst 1910 4 , doch Schweden hatte bereits 1848 sein erstes Aktiengesetz erlassen, und eine Neufassung war 1895 erschienen 5. Auch in Deutschland war in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts das Aktienrecht kodifiziert worden. 1870 erließ man die Aktiennovelle vom I I . Juni 1870*. Dieses bedeutet jedoch nicht, daß das Phänomen der Aktiengesellschaft in Dänemark bis zu diesem Zeitpunkt unbekannt gewesen sei. 1 Lov Nr. 468 af 29. September 1917 om Aktieselskaber; das Gesetz ist auch abgedruckt in:Torp, Aktieselskaber, S. 33 ff. vgl. auch die vollständige Übersetzung in deutsch: Nordisches Übersetzungsbüro, Das dänische Gesetz, betreffend Aktiengesellschaften 1917, BerlinCharlottenburg 1917, S. 1 ff.; ebenso übersetzt von Lehmann, H., Z H R (82) 1920, 207 ff. 2

Vgl. §60 A L 1917.

• So auch Kobbernagel, H T 1942, 201; Kruse, Aktieselskaber, S.24. 4

Lov av 29. juli 1910, Lov om Aksjeselskaper: Norge Justis-og Politidepartment, Innstilling om lov om aksjeselskaper, S.41; Pappenheim, HansRZ 1918, Beiheft 2, 72; Sindballe/ Klerk, Selskabsret, S. 131; UK 1901; Motiver, S. 1; s.a. Korkisch, Schwedisches Aktiengesetz, S. 1, Fn. 3. s Aktiebolagsutredningen, Sverige, Förslag til aktiebolagslag m. m., SOU 1971: 15, 81; Niai, Svensk Associationsrätt, S. 13; Pappenheim, HansRZ 1918, Beiheft 2, 72. Sindballe/Klerk, Selskabsret, S. 131; vgl. auch zum Ganzen: Lehmann, Aktiengesellschaften, S. 4ff.; Schubert, Z G R 1981, 285ff.

I. Die historische Entwicklung bis zum Aktiengesetz von 1917

39

Zwar war die erste Aktiengesellschaft der Welt, die St. Georgsbank in Genua, 1407 gegründet 7 , bereits mehr als 200 Jahre vor der ersten dänischen Aktiengesellschaft errichtet worden, doch seit 1616 kannte man auch in Dänemark die Handelsform einer Aktiengesellschaft. Z u diesem Zeitpunkt wurde im Rahmen der extensiven und risikoreichen Seereisen im Zeitalter des Merkantilismus zum Zwecke der Risikobegrenzung der Handelspartner auch in Dänemark eine Aktiengesellschaft gegründet. Dieses war die dänische Ostindien-Kompanie 8 , die am 17. März 1616 nach dem Vorbild der holländischen und englischen Ostindien-Kompanie 9 mit königlicher Bewilligung („Octroi") gegründet wurde. Dieser „Octroi" enthielt als wesentliche Bestimmung neben der Gewährung von Abgabebegünstigungen und verschiedenen Privilegien die Verleihung eines Monopolrechtes für den Seehandel mit Ostasien an die Gesellschaft 10 . In diesem „ O c t r o i " 1 1 wurde festgelegt, daß die Leitung der Gesellschaft aus neun „Verwaltern" bestehen sollte, die vom König (Christian IV.) in dem „Octroi" ernannt wurden. In § 6 war die Regelung enthalten, daß eine Generalversammlung abgehalten werden konnte, die die alleinige Befugnis hatte, dem König bei der Ernennung eines neuen „Verwalters" im Todesfall eines alten als ratgebendes Organ zur Seite zu stehen. Gleichzeitig enthielt § 14 die weitere Bestimmung, daß die „Verwalter" eine Einlage zu leisten hatten, die als Sicherheit für ihre Verwaltung dienen sollte. Diese Bestimmung war ein Vorläufer der späteren Forderung nach einem Aktienbesitz der Gesellschaftsleitung 12 ; solche Aktien, die nur erworben wurden, um einen Sitz in der Gesellschaftsleitung bekleiden zu können, wurden dann mit dem aus dem englischen Recht übernommenen Begriff der „qualification shares" bezeichnet, ohne daß aber diese Benennung jemals Eingang in dänische Aktiengesetze oder Satzungen gefunden hätte. Über ein Grundkapital der Gesellschaft war in dem „Octroi" nichts gesagt 13 . Die Gesellschaft hatte jedoch ein Grundkapital. Das Grundkapital 7 Jensen, H. O., UfR 1944, Β 221; Torp, Selskabsret, S. 178; Lehmann, Aktiengesellschaften, S.ff. und ders., Entwicklung des Aktienrechtes, S. 6 ff. 8 Jensen, H. O., UfR 1944, Β 221; Torp, Selskabsret, S. 179;Gomard, Aktieselskabsret, S. 65. Diese „Ostindien-Companie" ist nicht zu verwechseln mit der heute in Dänemark existierenden 0 K = 0stasiatiske Kompani, in Kopenhagen, die das größte Industrieunternehmen Dänemarks ist, vgl. Anhang. Die 0 K ist erst Ende des letzten Jahrhunderts gegründet worden, als die „Ostindien-Companie" schon nicht mehr existierte. 9 Dazu ausführlich über die Gründung und Organisation der holländischen OstindienKompanie: Lehmann, Entwicklung des Aktienrechtes, S. 36ff.; und Jensen, H . O . , UfR 1944, Β 223. Die holländische Ostindien-Kompanie wurde 1602, die englische 1603 gegründet, vgl. Torp, Selskabsret, S. 179, Fn.8. Vgl. auch Mestmäcker, S. 16f. 10

Borum, Juristen 1963, 311; Nielsen, Th., UfR 1954, Β 194.

11

Abgedruckt im Anhang bei Lehmann, Entwicklung des Aktienrechtes.

12

Jensen, H . O . , UfR 1944, Β 223.

13

Sindballe/Klerk, Selskabsret, S. 129.

Historischer Abriß der Entwicklung des dänischen Aktienrechtes

der Gesellschaft hatte keine bestimmte Höhe, es wurde vielmehr teilweise für jede einzelne Reise eines Schiffes eingezahlt. Diese Einlagen oder Anteile, holländisch „Actien" genannt, waren allerdings übertragbar 14 . Hierzu kam, dai? die Aktionäre einerseits teilweise selbständig an dem Handel der Gesellschaft teilnahmen und durch zahlreiche Geschäftsverbindungen mit der Gesellschaft verknüpft waren, so daß eine klare Grenze zwischen Kapitaleinlage und Forderungen aufgrund eigener Geschäfte des Aktionärs mit der Gesellschaft einerseits mit Forderungen der Gesellschaft aufgrund gewährter Darlehen an den Aktionär andererseits nicht zu ziehen war 1 5 . Im übrigen läßt sich in dem „Octroi" keine Vorschrift darüber finden, daß die Gesellschaft nur mit ihrer Einlage haftet. Soweit ergibt sich, daß für diese Gesellschaft drei Elemente charakteristisch waren: zum einen ein größerer Kreis von Gesellschaftern, die übertragbare Anteile an der Gesellschaft zeichnen konnten, zum anderen eine Generalversammlung, die das Privileg hatte, bei der Wahl der Gesellschaftsleitung den König zu beraten, und schließlich eine Verwaltung, die die Geschäfte der Gesellschaft und ihre Leitung wahrnahm. Später ( 1750) wurde neben die Verwalter eine Gruppe von „Hauptpartizipanten" als Kontrollorgan gestellt. Diese „Hauptpartizipanten" hatten das Recht, die Bücher, Zeughäuser und Schiffe zu inspizieren und an den Konferenzen der Direktoren (Verwalter) teilzunehmen 16 . Erst 1732 wurde in einem königlichen „Octroi" erstmalig den Partizipanten oder Aktionären aufgegeben, selbst eine „Konvention" (Satzung) für die Gesellschaft zu errichten, womit ihnen gleichzeitig die weitgehende Freiheit zuerkannt wurde, die interne Organisation der Gesellschaft selbständig zu gestalten. Als Folge davon bekam die Generalversammlung den dominierenden Einfluß in der Gesellschaft 17 . Nach § 36 der Konvention hatte die Generalversammlung die Befugnis, über alle wichtigen Fragen innerhalb der Gesellschaft und in bezug auf ihre Geschäfte zu entscheiden. Ebenso waren die Direktoren verpflichtet, in bezug auf alle bedeutenden Vorkommnisse ein Gremium der „Hauptpartizipanten" zu „konsultieren" 1 8 . Gleichzeitig wurde in § 2 der Konvention aufgrund des § 21 des „Octroi" vom 12. April 1732 ausdrücklich festgelegt, daß kein Partizipant verpflichtet sei, einen höheren Betrag als ursprünglich auf seiner Aktie angegeben, in die Gesellschaft einzuzahlen. Damit war 14 Gomard, Aktieselskabsret, S. 65; Lehmann, Entwicklung des Aktienrechtes, S. 26, insb. 78. 15

Borum, Juristen 1963. 311. Jensen, H . O . , UfR 1944, Β 224.

17 Jensen, H . O . , UfR 1944, Β 224, 225 und Lehmann, Entwicklung des Aktienrechtes, S. 61 ff. (etwa zu dieser Zeit vollzog sich auch im übrigen Europa die gleiche Entwicklung). ,H

Jensen, H . O . . UfR 1944, Β 227.

I. Die historische Entwicklung bis zum Akiengesetz von 1917

41

innerhalb der Gesellschaft eine Haftungsbegrenzung klar zum Ausdruck gebracht worden, die auch Außenwirkung hatte 1 9 , was für unseren heutigen Aktienbegriff selbstverständlich ist. Der einzelne Aktionär haftete nicht mehr mit seinem gesamten Vermögen für die Gesellschaft, sondern nur noch mit seiner Einlage. Der Gläubiger hatte dementsprechend nur noch die Gesellschaft, die für seine Forderung haften konnte. Eine entsprechende Klausel wurde in der dänischen Rechtsprechung erstmalig in einem Urteil in dem Verfahren einer Zuckerfabrik im Jahre 1827 bestätigt 20 . Erwähnt sei auch, daß in der Konvention eine Bestimmung enthalten war, in der festgelegt wurde, wie viele Stimmen eine Aktie höchstens gewähren konnte. Erstaunlich dabei ist, daß es noch keine Aktie ohne Stimmrecht gab, sondern nur eine Begrenzung für die maximale Stimmenanzahl je Aktionär 2 1 . Gleichfalls wurde die Möglichkeit gegeben, das Stimmrecht in gewissen Fällen auf der Generalversammlung durch Bevollmächtigte ausüben zu lassen. 1732 waren somit alle Grundprinzipien einer Aktiengesellschaft bekannt, insbesondere auch die Generalversammlung 22 als Machtzentrum. Die Ausübung der Macht selbst erfolgte durch die Abstimmung der Aktionäre über die Abstimmungsthemen 23 . Die Leitung der Gesellschaft nahm die Verwaltung wahr, deren Geschäfte durch ein Revisionsorgan kontrolliert wurden. Im Laufe der Zeit hatte sich das Organ der „Hauptpartizipanten" zu einem Kontroll- und Beratungsorgan der Geschäftsleitung entwickelt. Daraus entstand eine ständige Kommission, die ab etwa 1770 die Rolle eines Verbindungsgliedes zwischen Generalversammlung und Geschäftsleitung einnahm 2 4 . Aus diesem Organ entwickelte sich dann der bereits 1792 bekannte Aktionärsausschuß (repraesentantskab) 25, der auch die Befugnis 19 Jensen, H. O., UfR 1944, Β 225; Sindballe/Klerk, Selskabsret, S. 128; s. a. schon die ältere dänische Literatur: Hurtigkarl, S. 268ff., insb. S. 269; 0rsted, S. 430ff.,s. a. Bang, JT( 16) 1829, Bd. 1, 1 ff. Vgl. dazu auch Borum, Juristen 1963, 311, der in diesem Zusammenhang die ältere dänische Literatur bespricht. 20 Urteil vom l . M a i 1829, abgedruckt in JT (18), 1831, Bd. 1, 230, das die Entscheidung des Hof- und Staatsgerichtes bestätigt, JT (16), 1829, Bd. 2, 153 ff. Vgl. auch die Besprechung des Urteils bei Torp, Selskabsret, S. 181; Nielsen, Th., UfR 1954, B200f. 21

Jensen, H . O . , UfR 1944, Β 241, s.a. Β237.

22

Generalversammlung, dän.: generalforsamling. Die in dieser Arbeit gewählte Übersetzung entspricht am besten der Eigenart und dem Wesen der Aktionärsversammlung im dänischen Recht, ebenso schon Menzel, RabelsZ (4) 1930, 666 ff.; s. a. Carsten, A G 1976, 155; würde man, wie etwa bei Gomard, Das dänische Aktiengesetz, S. 34, oder schon Marcus, Das dänische Gesetz über Aktiengesellschaften, S. 3, dieses Organ mit „Hauptversammlung" übersetzen, so würde diese begriffliche Gleichheit mit der „Hauptversammlung" im deutschen Recht Anlaß geben, auch eine inhaltliche Gleichheit anzunehmen. Dieses ginge jedoch fehl, vgl. S. 100 ff., 320. 23

Gomard, Aktieselskabsret, S. 65.

24

Jensen, H . O . , UfR 1944, Β 236f., insb. Β 239.

25 Jensen, H . O . , UfR 1944, Β 237. Repracsentantskab, dän., übersetzt eigentlich: Verwaltungsrat (allgemein), in einer Handelsgesellschaft: Vertreterversammlung, vgl. Gubba, S. 160. Aufgrund der sehr verschiedenen Machtbefugnisse im Laufe der Zeit scheint zwar die Übersetzung „Repräsentantengruppe" besser zu sein, da sich eine Übertragung jenes Begriffes in das

4Ζ

Historischer Abriß der Entwicklung des dänischen Aktienrechtes

hatte, die Direktoren zu wählen. Er selbst wurde aus der M i t t e der Generalversammlung gewählt und hatte die Aufgabe der Überwachung der Gesellschaftsleitung und war gleichzeitig oberstes Leitungsorgan 26 . Dadurch wurde die Gesellschaftsleitung von den Direktoren, der ehemaligen Verwaltung, verlagert; die eigentliche Leitung, nämlich die Entscheidung über wichtige Dinge des Geschäftsbereiches, lag nunmehr bei der Repräsentantengruppe. Während die ehemalige Gruppe der Hauptpartizipanten sich somit zu einem mehr administrativen Organ entwickelt hatte, wurde für die rein technische Kontrolle der Gesellschaft ein drittes Organ, die Gruppe der Revisoren, zum Zwecke der Buchprüfung gewählt 2 7 . Während irp Laufe der späteren Entwicklung je nach Satzung der Gesellschaft die Aufeabenverteilung ebenso wie die Bezeichnung der verschiedenen Leitungsgremien wechselte 28 , wogegen von Seiten des Staates keine Einwendungen bestanden, blieben jedoch zwei Grundprinzipien stets erhalten und Deutsche zu leicht mit einem deutschen Begriffsinhalt ausfüllt, was aber nicht dem dänischen Sinn entspricht. Jedoch soll hier, wie im folgenden, „repraesentantskab" mit „Aktionärsausschuß" übersetzt werden, vgl. auch die deutsche Übersetzung des A L von 1973 von Gomard. Das dänische Aktiengesetz, S. 34, wo dieser Begriff in dem Zusammenhang zutreffend mit „Aktionärsausschuß44 übersetzt wird, s. im übrigen unten, S. 104, Fn. 96. 26 Jensen, H. O., UfR 1944, Β 237; Lehmann leitete daraus ab, daß sich aus der Gruppe der Hauptpartizipanten, zumindest in Etappen, der deutsche Aufsichtsrat entwickelt hat, vgl. Lehmann, Entwicklung des Aktienrechtes, S.65 und ders., Aktiengesellschaften, S. 63, Fn. 1; anders aber Löwenfeld, S.259ff., insb. S.262f.; s.a. in der dänischen Literatur Platou, TfR 1898, 297. Eine Übersicht über den Meinungsstreit findet sich auch bei Jensen, H. O., UfR 1944, Β 238 f. 27 28

Jensen, H . O . , UfR 1944, Β 239.

Vgl. etwa U K 1901; § 29 schreibt vor, daß die Aktiengesellschaften von Direktoren geleitet werden und nur in den großen Gesellschaften gem. §40 eine Verwaltung (bestyrelse oder repraesentatskab) erforderlich ist, die die Arbeit der Direktoren und die Ausführung der eigenen Beschlüsse überwacht, s. a. Motive UK 1901, S. 19 f. Anders dagegen §§49,54 AL, die vorschreiben, daß die Leitung der Gesellschaft von der Verwaltung (ausschließlicher Ausdruck: bestyrelse) wahrgenommen wird; nur große Gesellschaften (vgl. §51 A L ) müssen eine Geschäftsführung (direktion) besitzen, die die täglichen Geschäfte führt und dabei die Richtlinien und Weisungen der Verwaltung befolgen muß (administrative Befugnis). Gem. § 1 Ziff. 42 L 82/282 sind ab 1. Januar 1985 alle Aktiengesellschaften verpflichtet, eine „bestyrelse44 und eine „direktion 44 als Leitungsgremien zu besitzen; vgl. dazu Steiniger, R I W / A W D 1983 (im Druck). Anmerkung zur Übersetzung des dänischen Wortes „bestyrelse44: (allgemein) Verwaltung, (Vereinigung) Vorstand, (Handelsgesellschaft) Aufsichtsrat, vgl. Gubba, S. 39; Korkisch, Schwedisches Aktiengesetz, S. 13, übersetzt den Begriff im schwedischen Aktienrecht von 1944 mit „Vorstand 44. Der „Vorstand 44 im deutschen Recht hat jedoch eine andere Bedeutung und andere Machtbefugnis als die „bestyrelse44. Daher scheint mir dieses Übersetzung nicht geeignet. Richtigerweise hat daher Marcus in seiner Übersetzung des dänischen Gesetzes über Aktiengesellschaften von 1930 (vgl. Marcus, Das dänische Gesetz über Aktiengesellschaften, S. 17, Fn. 57) „bestyrelse44 mit „Verwaltung 44 übersetzt; ebenso Menzel, RabelsZ (4) 1930, 656ff. Beachte aber auch Korkisch, A G 1963, 99 f., wo er den Begriff „bestyrelse44 offensichtlich mit „Verwaltung 44 übersetzt. Gegen die Übersetzung „bestyrelse44 mit „Vorstand 44 wendet sich auch Kollatz, A G 1963, 38, der in Fn. 10 (S. 38) weitere Vertreter der hier vertretenen Auffassung zitiert. Diese Übersetzung „bestyrelse44 = „Verwaltung 44 ist auch in der neuen Übersetzung von Gomard, Das dänische Aktiengesetz, S. 28, beibehalten worden.

I. Die historische Entwicklung bis zum Aktiengesetz von 1917

43

unumstößlich — die umfassende Vollmacht der Generalversammlung und die Kontrolle der Leitung durch ein eigenes Kontrollorgan. Man mag hierin bereits die Grundzüge des Offentlichkeitsprinzipes sehen. Während in anderen Staaten, insbesondere in Frankreich, mit Beginn des 19. Jahrhunderts das „Octroi-System" durch das „Konzessionssystem" abgelöst wurde, folgte Dänemark ebenso wie Norwegen dieser Entwicklung nicht 2 9 . Nach dem Konzessionssystem war zur Errichtung einer Aktiengesellschaft eine staatliche Genehmigung (Konzession) erforderlich 30 . Gleichzeitig verbunden mit der staatlichen Genehmigung war allerdings die Gewährung von gewissen Privilegien und Abgabebegünstigungen 31 . In Dänemark und Norwegen war man jedoch der Rechtsauffassung, daß eine Aktiengesellschaft auch dann rechtswirksam gegründet werden könne, wenn sie auf die nur durch einen „Octroi" gewährten Privilegien verzichte, selbst wenn man wohl davon ausgehen muß, daß ursprünglich einmal eine öffentliche Genehmigung zur Errichtung von Aktiengesellschaften erforderlich gewesen w a r 3 2 . Beide Grundzüge, zum einen die weite Freiheit in der Ausgestaltung der Satzung einer Aktiengesellschaft und die Gründungsfreiheit zum anderen, sind Beispiele für ein typisches Phänomen im dänischen Gesellschaftsrecht: der Gestaltungsfreiheit 33 . Der Grundsatz der „Gestaltungsfreiheit" beruht auf dem alten Ausspruch: „Ein Mann, ein Wort". Auf die mündlichen Zusagen und mündlichen Abreden jeglicher Art ließen sich daher sämtliche Verträge gründen. Seinen Niederschlag hatte dieser Ausspruch bereits in § 5-1-1 D L gefunden. Danach gilt im dänischen Recht die allgemeine Regel, daß Verträge und Vereinbarungen ohne Einhaltung jeglicher Formvorschriften eingegangen werden können und mündliche Absprachen, also Verträge und Vereinbarungen, ebenso bindend sind wie schriftliche 34 . 29 Torp, Selskabsret, S. 180; Gomard, Aktieselskabsret, S. 66; Nielsen, Th., UfR 1954, Β 194; zu dieser Meinung tendierten auch, wenngleich zweifelnd, Sindballe/Klerk, Selskabsret, S. 131. 30

Borum, Juristen 1963, 312. Das erste systematisch kodifizierte Aktiengesetz, der französische Code de Commerce von 1807, enthielt in Art. 37 eine entsprechende Bestimmung. 31 Torp, Selskabsret, S. 180. 32 Torp, Selskabsret, S. 180; Gomard, Aktieselskabsret, S. 66; Borum, Juristen 1963, 312f.; Sindballe/Klerk, Selskabsret, S. 131. Ausnahmen bestanden nur bei Zucker- und Branntweingesellschaften, die grundsätzlich zu ihrer Gründung einer Konzession bedurften. So auch heute noch, vgl. Lov nr. 74 af 15. marts 1934 und lov nr. 135af 23. marts 1950(Zuckerkonzession); vgl. auch Borum, Juristen 1963, 313, Fn. 2. 33 Dänisch: aftalefrihed — wörtl. Übersetzung eigentlich Abredefreiheit oder Vereinbarungsfreiheit, vgl. Gubba, S. 16; jedoch ist diese Freiheit im Ergebnis die Möglichkeit, jegliche Rechtsverhältnisse frei zu gestalten. Daher erschien die im Text gewählte Übersetzung zutreffender. 34 Munch-Petersen, H., S.450; Jergensen, JFT 1979, 326 m. w. N.; Bjarup, S. 28; Gomard, Aktieselskabsret, S.67; ders., Aktieselskaber og anpartsselskaber, S. 24; Ausführlich für das Gesellschaftsrecht auch Gomard, Aktieselskabsret, S. 20, insb. S. 45; s. a. Bet. 1964, S. 55 ff.; Bet. 1969, S. 52f.; Dyrbye, S. 9; Torp, Selskabsret, S. 171 ff. und Kobbernagel, Borum-Festskrift, S. 225; H0rlyck, Aktieselskaber, S. 18.

Historischer Abriß der Entwicklung des dänischen Aktienrechtes

Die Gestaltungsfreiheit wirkt sich nicht nur auf die verschiedenen Gesellschaftstypen aus, sondern auch innerhalb der Ausgestaltung des einzelnen Gesellschaftstyps. So kennt das dänische Recht bis heute kein Gesetz für „kooperative Vereinigungen", wozu auch alle Handelsgesellschaften gehören. Ihr inneres und äußeres Rechtsverhältnis regelt sich nur nach Satzungen, Rechtspraxis und allgemeinen Rechtsgrundsätzen 35. Diese Freiheit wird im weiteren noch eine erhebliche Rolle bei der Entwicklung des Aktien- und Gesellschaftsrechtes haben.

2. Die ersten Forderungen

nach einer gesetzlichen Regelung

Trotz der bis heute anerkannten Gestaltungsfreiheit regten sich in der dänischen Literatur ab etwa 1820 Stimmen, die ein Gesetz wenigstens für die großen Handelsgesellschaften, die als Aktiengesellschaften geführt wurden, schaffen w o l l t e n 1 6 , um die Minderheiten gegen einen möglichen Mißbrauch von seiten der Mehrheiten in der Generalversammlung zu schützen. Doch diese Stimmen verhallten zunächst wirkungslos.

3. Das Firma-Gesetz von 1862 Immerhin wurde mit dem Firma-Gesetz vom 23. Januar 1862 ein bescheidener Anfang gemacht 17 . In diesem Gesetz wurden in recht begrenztem Umfang den Aktiengesellschaften Vorschriften über Publizität und Öffentlichkeit ihrer Gesellschaftsverhältnisse gemacht. Wesentlich war dabei allerdings die vorgeschriebene Errichtung von Handelsregistern, die örtlich geführt wurden und in denen sich Firmen, insbesondere Aktiengesellschaften, registrieren lassen mußten 1 8 .

" Vgl. schon Torp, Interessentskab (1893), S. 3, insbes. S.4f.; ders., Selskabsret, S. 231; Marcus, Z H R (115) 1952, 28; Michelsen, Selskabsret, S. 564; ausführlich auch Gomard, Aktieselskabsret, S. 45, 46. Einschränkend entgegen der allg. Meinung für den Typ einer Gesellschaft mit begrenzter Haftung, der nach dieser Meinung immer unter das Aktiengesetz fiel: Krenchel, Hândbog, S. 6. In diesem Zusammenhang sei auch auf das norwegische Aktiengesetz verwiesen; in Norwegen gibt es nur die Aktiengesellschaft als Gesellschaftsform, durch die eine persönliche Haftung der Gesellschafter ausgeschlossen wird. Eine der G m b H entsprechende Gesellschaftsform gibt es in Norwegen nicht, vgl. a. Augdahl, Aksjeselkap, S. 14ff. Danach ist eine Gesellschaft mit begrenzter Haftung, die nicht die gesetzlichen Erfordernisse des Aktiengesetzes erfüllt, anders als in Dänemark, ungültig, vgl. auch Steiniger, A G 1978, 189 m.w. N. Bang, JT (16) 1829, Bd. 1. 92ff.; 0rsted, S.436. " Dazu Aagesen, UfR 1877, Iff. ,K Gomard, Aktieselskaber og anpartsselskaber, S. 7; Michelsen, Selskabsret, S. 531; H0rlyck, Aktieselskaber, S. 15.

I. Die historische Entwicklung bis zum Aktiengsetz von 1917

45

4. Das Firma-Gesetz von 1889 Ein neues Firma-Gesetz von 1889 löste dieses erste Gesetz ab 3 9 . Dieses Gesetz enthielt jedoch nur Vorschriften über das Handelsregister, die Firma und ihren Namen sowie über die Prokura.

5. Der Weg bis zum ersten offiziellen Aktiengesetzentwurf 1901 Dieser Gesetzentwurf war das Produkt der dänischen Gesellschaftspraxis im Sinne einer umfassenden Privatautonomie. Er enthielt nur einige Formvorschriften, im übrigen sollte möglichst wenig innerhalb des Gesellschaftsrechtes gesetzlich geregelt werden. Die starken Einflüsse gerade von Seiten der Wirtschaft konnten sich auch weiterhin durchsetzen. Obgleich schon 1875 auf dem zweiten nordischen Juristentreffen eine Resolution beschlossen wurde, ein gemeinsames Aktienrecht zu erarbeiten 40 , und Schweden und Norwegen bald darauf begannen, entsprechende Gesetze zu entwerfen 41 , geschah in Dänemark für eine Reihe von Jahren in dieser Hinsicht nichts 4 2 . Zwar hatte Torp in seinem Lehrbuch „ O m Interessentskab" in der zweiten Auflage von 1893 die Gesellschaftsform der Aktiengesellschaft ausführlich in einem besonderen Abschnitt behandelt 43 , und es wurde 1899 aufgrund einer privaten Initiative auch ein Entwurf für ein Aktiengesetz ausgearbeitet 44, doch setzte erst ein Jahr später das Reichsinnenministerium einen offiziellen Ausschuß ein. Dieser Ausschuß legte bereits 1901 einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vor, der sich im wesentlichen auf die gesamtnordischen Überlegungen stützte 4 5 , die selbst wiederum erheblich vom deutschen und schwedischen Aktienrecht mit seinen Vorschriften nach dem Normativsystem geprägt waren 4 6 . Der Entwurf enthielt insgesamt 92 Paragraphen und 39 Lov nr. 23 af 1. Marts 1889, teilweise abgedruckt bei Borchardt, Bd.X, S. 37-44. Dieses Gesetz besitzt noch heute nahezu unverändert seine Gültigkeit, vgl. Marcus, Z H R ( 115) 1952,29; Ftarlyck, Aktieselskaber, S. 14 f. Vgl. auch Udkast til Lov om Handelsregistre, Firma og Prokura, udarbejdet af de dansk-norsk-svenske kommitterede af 12. August 1882; Torp, Interessentskab (1904), S. 15 f. und Fn. 6 und die Motive zu dem Gesetz: RT 1886-87, Tillaeg A, Sp. 2995 ff. 40

Zweites Nordisches Juristentreffen 1875, Verhandlungsberichte S.49ff. und Beilage 8.

41

Im einzelnen dazu UK 1901, Motiver, S. 1. Schweden erließ ein neues Aktiengesetz bereits am 28. Juni 1895; s. a. Niai, Svensk Associationsrätt, S. 13. 42

U K 1901, Motiver, S. 1.

43

Torp, Interessentskab (1893), S. 213-267.

44

Näheres dazu: UK 1901, Motiver, S. 1 f. und Horlyck, Aktieselskaber, S. 15; Torp, JT 1918,

45

U K 1901; vgl. auch UK 1901, Motiver, S. 2; Torp, JT 1918, 1.

1. 46

U K 1901, Motiver, S. 4. Das schwedische Aktiengesetz von 1895 ist ein klares Produkt der Entscheidung für die Einführung des Normativsystems in Schweden, vgl. Niai, Svensk Associationsrätt, S. 13. Im gleichen Jahr (1895) erließ auch Finnland sein erstes, aber trotz vieler

Historischer Abriß der Entwicklung des dänischen Aktienrechtes

regelte sehr ausführlich die Gründung der Aktiengesellschaft. Auch auf die Ausgestaltung der Rechte der Generalversammlung sowie auf die Interessentengruppenrechte innerhalb der Generalversammlung wurde besonderes Gewicht gelegt 47 . Im einzelnen waren auch die anderen Gesellschaftsverhältnisse wie Kapitalerhöhung, Ausgabe von Aktien, Rechnungslegung u.a. geregelt. So war es nicht verwunderlich, daß dieser Gesetzes Vorschlag aufgrund seiner ausführlichen Einzelregelungen gegen die traditionelle Rechtsüberzeugung, die auf dem Grundsatz der „aftalefrihed" beruhte, verstieß und heftige Kritik von Seiten der Wirtschaftsorganisationen hervorrief 48 . Damit war sein Schicksal besiegelt, er wurde nicht einmal den Gesetzgebungsorganen vorgelegt 49 . 6. Die verschiedenen Entwürfe für ein Aktiengesetz bis zur Verabschiedung eines Gesetzes am 29. September 1917 Erst Jahre später unternahm das Ministerium für Handel und Seefahrt einen neuen Vorstoß, indem es 1909 erneut einen Ausschuß einsetzte, der einen neuen Gesetzgebungsvorschlag für ein Aktiengesetz im Jahre 1910 vorlegte 50 . Dieser Vorschlag gründete sich im wesentlichen auf den Vorschlag aus dem Jahre 1901, wenngleich er revidiert und mit systematischen Änderungen versehen wurde 5 1 . Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, daß dieser Vorschlag 106 Paragraphen enthielt, wobei wiederum neben den allgemeinen Bestimmungen die Vorschriften über den Revisor (§ 61) und die Rechnungslegung (§§47—49) eine wichtige Rolle einnahmen. Zentraler Punkt war allerdings wiederum das Recht der Generalversammlung und der Aktionäre (§§62—73, s.a. §§59, 74, 77) 5 2 . Angemerkt sei noch zu den beiden Gesetzes vorschlagen 53 , daß in ihnen ständig zunehmend zwingende Vorschriften aufgenommen wurden, die die Gesellschaften auch zur Offenlegung ihrer inneren Verhältnisse zwingen Änderungen bis vor kurzem noch geltendes Aktiengesetz, das dem schwedischen Gesetz jener Zeit entsprach. Dieses ist bemerkenswert, weil Finnland damals noch mit dem Russischen Reich verbunden war. Vgl. zu dem finnischen Gesetzestext und seiner deutschen Übersetzung (Gesetz v. 2. Mai 1895 betreffend Aktiengesellschaften) Borchardt, Bd. I X , S.62ff. Zudem Einfluß des kontinental-europäischen Rechtes auf das erste Aktiengesetz Dänemarks auch: Westerby, S. 42, der es in die Reihe der liberalistischen Aktiengesetze jener Zeit einreiht. Diese Gruppe von Gesetzen wird angeführt von dem französischen und deutschen Aktienrecht, vgl. Westerby, S. 40; s. a. Gomard, Aktieselskabsret, S. 69. 47

Vgl. UK 1901, §§51-59, Motiver, S. 24-28.

48

H0rlyck, Aktieselskaber, S. 16; Gomard, Aktieselskabsret, S. 68; Menzel, RabelsZ (4) 1930,

656. 49

Krenchel, Hândbog, S. 15; Herschend, S. 1.

50

UK 1910 vom l.März 1910; abgedruckt in R T 1910-11, Tillaeg A, Sp. 3959ff.

51

U K 1910, Motiver, S. 37.

52

UK 1910, Motiver, S.53; Kruse, UfR 1911, Β 17; vgl. a. Rubow, N T 1910, 141 ff.

53

U K 1901 und U K 1910.

I. Die historische Entwicklung bis zum Aktiengesetz von 1917

47

sollten. Dadurch sollte das „Normativsystem" eingeführt werden, auf dem heute alle modernen Aktiengesetze beruhen 54 , und das zu dieser Zeit längst in anderen europäischen Aktienrechten wie ζ. B. in Frankreich (Gesetz vom 24. Juli 1867) 5 5 und in Deutschland (Aktiennovelle aus dem Jahre 1870 zum A H G B von 1861 5 6 5 7 ) eingeführt w a r 5 8 . Da dieser Vorschlag letztlich die gleichen Ideen zu verwirklichen suchte wie der Vorschlag aus dem Jahre 1901, war es auch in diesem Fall klar, dai? er auf Ablehnung insbesondere von seiten der Wirtschaft stoßen würde. Er wurde zwar in den Reichstag eingebracht 59 , aber man vermied es nahezu peinlich, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen. Insbesondere wurden mit Nachdruck Einwände gegen den vorgesehenen weitgehenden Eingriff in das Innenverhältnis der Gesellschaft erhoben. Daraufhin wurde in der Sitzungsperiode 1913—14 mit Hinblick auf diese Einwände von der Regierung ein neuer, liberalerer Gesetzesentwurf eingebracht, der jedoch erneut auf heftige Kritik stieß 6 0 ; man sah von seiten der Wirtschaftskreise die Privatautonomie gefährdet und wollte die Ausgestaltung der Gesellschaftsverhältnisse lieber der Praxis überlassen 61. Noch einmal mußte in der Sitzungsperiode 1914—1915 ein neuer Gesetzesvorschlag eingebracht werden 62 . Obwohl dieser neue Vorschlag ebenso wie der bisherige Entwurf zwar grundsätzlich auf dem Entwurf aus dem Jahre 1910 aufbaute, jedoch aufgrund des Widerstandes im Reichstag seine Vorschriften über die Gründung und Auflösung der Aktiengesellschaft, insbesondere aber über den Jahresabschluß und die Gesellschaftsorgane, gegenüber den früheren Entwürfen weiterhin erheblich gekürzt worden waren, fand der Vorschlag noch immer keine parlamentarische Mehrheit 6 3 . Erst nachdem ein weiterer Vorschlag im Jahre 1916 in den Reichstag eingebracht wurde, der noch kürzer gefaßt 54

Gomard, Aktieselskabsret, S. 67.

55

Ripert, S. 472.

56

Vgl. auch Lehmann, Aktiengesellschaften, S. 77.

57 Diese Novelle wurde später durch die Novelle von 1884 mit schärferen Bestimmungen ersetzt. Revidiert wurde auch diese Novelle durch das H G B von 1897, vgl. dazu Gomard, Aktieselskabsret, S. 67, Fn. 6 m. w. N. 58

Zum Einfluß ausländischen Rechts auf das dänische Recht: vgl. Westerby, S. 40ff.

59

RT 1910-11, Tillaeg A, Sp. 3959ff.

60

Zu diesen Reichstagsverhandlungen: RT 1910-11, Tillaeg A, Sp. 3959; RT 1911-12, Tillaeg A, Sp. 2925, Tillaeg B, Sp. 3627; RT 1912-13, Tillaeg A, Sp. 2857, Tillaeg B, Sp. 2533; RT 1913-14, Tillaeg A, Sp. 4111, Tillaeg B, Sp. 3109; s. a. die Nachweise zu den Verhandlungen des Landsting bei Herschend, S. I I Fußnoten 1 und 2. Vgl. im übrigen: Kruse, Aktieselskaber, S. 22; Torp, JT 1918, lf. 61

Menzel, RabelsZ (4) 1930, 656.

62

RT 1914-15, Tillaeg A, Sp. 2303, Tillaeg B, Sp. 2641; Landsting-Forhandlinger 1914-15, Sp. 18, 23-26, 63-92. Vgl. auch Torp, Selskabsret, S. 183; Herschend, S. III. 63

Torp, JT 1918, 2; Bet. 1964, S. 12.

Historischer Abriß der Entwicklung des dänischen Aktienrechtes

worden war als der letzte, fand dieser in den parlamentarischen Gremien die entsprechende Mehrheit, nachdem er dort nochmals stark geändert und im übrigen auch weiter gekürzt worden war 6 4 . Dieser Vorschlag wurde als Lov om Aktieselskaber Nr. 468 am 29. September 1917 verabschiedet 65 .

II. Das Aktiengesetz von 1917 ί. Anwendungsbereich,

Form, Inhalt und Zweck des Gesetzes

Das Aktiengesetz von 1917 6 6 , das am 1. Februar 1918 in Kraft t r a t 6 7 , hatte als seinerzeit kürzestes Aktiengesetz Europas 68 60 Paragraphen. Es fand Anwendung auf alle Wirtschaftsunternehmen in Form einer Aktiengesellschaft, wozu auch die Banken und Versicherungsgesellschaften gehörten. M i t seinen 60 Paragraphen sollten alle Gesellschaftsbereiche gesetzlich geregelt sein. Im einzelnen enthielt es Vorschriften über die Gründung ( S S 14—16), die Einzahlung auf die Aktie ( S S 17—18), die Erhöhung und Herabsetzung des Grundkapitals ( S S 19—24), den Erwerb von eigenen Aktien ($25), den Jahresabschluß ( S S 26—27), die Gesellschaftsorgane ( S S 28—31), die Generalversammlung ( S S 32—34), die Auflösung, Fusion und den Konkurs ( S S 35—41), sonstige, formelle Vorschriften ( S S 42—47), und in den S§ 48—53 Regelungen über die Anmeldung zur Eintragung in das zentrale Aktiengesellschaftsregister in Kopenhagen; die S S 54—60 beinhalteten Straf- und Übergangsvorschriften. M i t diesem Gesetz sollten Aktionäre und Gläubiger gegen unzulängliche und mangelnde Klarheit bei der Gründung und während der Tätigkeit der Gesellschaft geschützt sein 69 . Die Vorschriften waren im einzelnen jedoch recht unvollkommen. So konnte eine Aktiengesellschaft gem. S 3 AL 1917 von nur drei Gründern errichtet werden; diese mußten gem. S 4 A L 1917ein 64 RT 1916-17, Tillaeg, A, Sp. 3855, Tillaeg B, Sp. 2563, 2709, 3011, 3067; Tillaeg C, Sp. 1565, 1651, 1743, 1783; Landstinges Forhandlinger 1916-17, Sp. 334,617,1732,1798,2137; Folketingets Forhandlinger 1916-17, Sp. 4001, 4448, 4476, 4845; vgl. auch Torp, Selskabsret, S. 183; ders., JT 1918, 2; Herschend, S . I I I ; Kruse, Aktieselskaber, S. 5; Krenchel, Hândbog, S. 15. 65

R T 1916-17, Tillaeg C, Sp. 1565 ff.

66

Lov Nr. 468af29. September 1917 om Aktieselskaber, vgl. zu den Text-und Übersetzungsnachweisen 2. Kap., Fn. 1; vgl. auch dort Fn.2 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens. 67 Ausnahmen: Für bestehende Aktiengesellschaften galt eine Übergangsbestimmung bis zum 1. Februar 1919, vgl. §59 A L 1917; für Senderjylland ( = Nordschleswig) galt gem. §§20-24, 23 des Lov Nr. 326 af 38. Juni 1920 om Indferelse af Dansk Naerings — og Selskabslovgivning m. v. i de S0nderjyske Landsdele eine Übergangsvorschrift bis zum 1. Januar 1922; s.a. Krenchel, Hândbog, S. 14 f. 68

Krenchel, JT 1918, 321.

69

RT 1916-17, Tillaeg A, Sp. 3855 ff., Bet. 1964, S. 12.

II. Das Aktiengesetz von 19

49

Grundkapital von insgesamt nur 5000 Dkr aufbringen. Insbesondere konnten von allen wirklich wesentlichen Vorschriften, die die Gesellschaften zur Anpassung ihrer Gesellschaftsverhältnisse an das neue Gesetz hätte zwingen können, mit Genehmigung des Handelsministers Ausnahmen zugelassen werden, so etwa auch von der Vorschrift über das Mindestkapital 7 0 . Somit enthielt das Gesetz nur sehr wenige zwingende Regeln und diejenigen, die es enthielt, waren unbedeutend 71 . Im einzelnen wurde der Regelung der Gesellschaftsverhältnisse durch die Satzung noch der Vorrang gewährt 7 2 . Eine wichtige Neuerung, die mit dem AL 1917 eingeführt wurde, sei allerdings noch erwähnt. Statt des bisher örtlich geführten Handelsregisters wurde nunmehr ein zentrales Register in Kopenhagen eingerichtet, dessen Aufgabe es war, zum einen die einzelnen Gesellschaften zu erfassen, zum anderen aber auch die Einhaltung der formellen Vorschriften bei der Gründung einer Gesellschaft zu überwachen.

2. Kritik

an dem Gesetz und ihre Folgen

Doch bereits kurz nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erhob sich Kritik und es regten sich erneut in der dänischen Rechtsliteratur Stimmen gegen den von der Wirtschaft durchgesetzten Gesetzestext. Torp führte in einem Aufsatz aus, dai? „ m i t diesem Gesetz der gesetzliche Zustand, der auf diesem Gebiet im Gegensatz zu allen anderen zivilisierten Ländern geherrscht habe, nicht nur durch eine höchst unglückliche Rechtsunsicherheit abgelöst worden sei, sondern daß damit auch die Möglichkeit und eine faktische Hilfe als Basis für eine Kette groben Mißbrauchs gegeben worden sei" 7 3 . Die Kritiker machten den Einwand geltend, das AL 1917 enthalte keine Maßstäbe für die Bewertung bei der Gesellschaftsübernahme und bei der Einbringung von Vermögensgegenständen in die Gesellschaft, eine unzureichende Haftungsgrundlage für geschäftliche Spekulationen der Verwaltung, es gebe der Verwaltung die Möglichkeit für weitere Spekulationen durch den Handel mit eigenen Akten, die Vorschriften über den Jahresabschluß und die Rechnungslegung seien zu kurz und schließlich enthalte das Gesetz keinen wirksamen Schutz gegen den Mißbrauch von seiten der Mehrheit gegenüber der Minderheit 7 4 . Die dänischen Rechtslehrer meinten, das Gesetz entspreche 70

Vgl. §4 A L 1917, wonach eine Aktiengesellschaft mit Zustimmung des Handelsministers mit einem kleineren Aktienkapital als 5000 Dkr., Versicherungsgesellschaften mit einem kleineren Aktienkapital als 50.000 Dkr., gegründet werden durften. 71 Michelsen, Selskabsret, S.531; Krenchel, JT 1918, 321; Herschend, S. III. 72

Herschend, S. III.

73

Torp, JT 1918, Iff.

74 Kruse, Aktieselskaber, S. 22ff.; Krenchel, JT 1918, 321 f.; Jacobsen. P., UfR 1926, Β 239; vgl. Kritik von deutscher Seite im Vergleich zum HGB: Pappenheim, HansRZ 1918, Beiheft 2, 78; s. auch Menzel, RabelsZ (4) 1930, 657.

Historischer Abriß der Entwicklung des dänischen Aktienrechtes

nicht den modernen Anforderungen an ein Aktiengesetz. Ihre Behauptungen bestätigten sich, als durch eine großangelegte Spekulation, die bei schärferen Gesetzesbestimmungen nicht möglich gewesen wäre, eine der großen Banken des Landes, die Danske Landsmandsbank, 1923 zusammenbrach 75 . Diese schwere Krise eines für ganz sicher gehaltenen Unternehmens sowie Zusammenbrüche weiterer, kleinerer Unternehmen gaben den Anlaß dazu, daß im Jahre 1923, nach Befragung der Wirtschaftskreise, von der damaligen Regierung ein Abänderungsentwurf in den Reichstag eingebracht wurde 7 6 . Dieser Vorschlag enthielt in insgesamt 67 Paragraphen eine-Reihe technischer Verbesserungen, die teilweise eine Verschärfung der bisherigen Vorschriften des A L 1917 darstellten.

3. Ausgliederung der Bank-, Sparkassen- und Versicherungsaktiengesellschaften Gleichzeitig mit diesem Abänderungsentwurf für ein neues Aktiengesetz wurde ein Vorschlag für ein neues Bankgesetz eingebracht, das das alte Bankgesetz vom 4. Oktober 1919 ablösen sollte 7 7 . Das erste Bankgesetz enthielt nur wenige Vorschriften, die über im Aktiengesetz kodifizierte Normen hinausgingen und die neben den grundsätzlichen Vorschriften weitere, besondere Regelungen innerhalb des Bankwesens enthielten. Das neue Bankgesetz wurde 1930 erlassen 78. Man wollte damit nach schwedischem Vorbild die Banken einer weitgehenden Kontrolle unterwerfen. Dieses Gesetz hat auch die Banken im wesentlichen dem Geltungsbereich des allgemeinen Aktiengesetzes entzogen 79 . Das AL 1917 galt damit nur noch subsidiär. Daher wird sich diese Arbeit auch nicht im einzelnen mit dem Recht der Bankaktionäre beschäftigen. Der angedeutete Trend hat sich im Lov nr. 199 af 2. aprii 1974 om banker og sparekasser 80 fortgesetzt. Es gibt jedoch bereits neue Überlegungen, eine weitere Verschärfung dieser Vorschriften einzuführen 81 . 75

Ausführlich dazu das Urteil des Hejesteret: UfR 1923, 871-912; s. a. Beretning S. 1 ff.; vgl. dazu auch in der neueren Literatur: Krenchel, Hândbog, S. 220f.; Gomard, Aktieselskabsret, S. 70; Dyrbye, S. 44. 76 RT 1923-24, Tilheg A, Sp. 4527, Sp. 4567ff.; s.a. Krenchel, UfR 1929, Β33; Borum, Juristen 1963, 313; Marcus, Das dänische Gesetz über Aktiengesellschaften, S. 2; Kobbernagel, H T 1942, 201; Larsen, Danemark, S.696f.; Sindballe/Klerk, Selskabsret, S.9, Note 13. 77

RT 1923-24, Tillaeg A, Sp. 4517 ff.

7K

Lov om Banker Nr. 122 af 15. April 1930.

79

Vgl. dazu im einzelnen die Übersetzung ins Deutsche und die Besprechung des Gesetzes bei Menzel, RabelsZ (4) 1930, 664ff. 80 S. a. den dazu erschienenen Kommentar: Jensen/N0rgaard, Bank og sparekasserloven med kommentarer, Kbh., 1976. Dieses Buch enthält auch das vollständige Gesetz für Banken und Sparkassen, vgl. Jensen/Nergaard, S. 9-34. Danach ist das Bankgesetz lex specialis, s. a. Jensen/ N0rgaard, S. 35 f.

II. Das Aktiengesetz von 19

51

Ähnliches trifft auch für das Recht der Versicherungsgesellschaften zu, soweit sie in der Form einer Aktiengesellschaft geführt werden. Für Lebensversicherungen gab es schon 1904 ein Lov om Livsforsikringsvirksomhed, das durch ein neues Gesetz im Jahre 1914 abgelöst wurde. Das gesamte Recht der Versicherung ist nunmehr in einem noch geltenden Gesetz zusammengefaßt 8 2 . Deshalb wird das Recht der Aktionäre von Versicherungsgesellschaften in dieser Arbeit nicht besonders behandelt oder beschrieben, soweit es von dem Recht der Aktionäre nach dem A L abweicht. Diese Ausgliederung entspricht auch dem systematischen Verständnis der Stellung der Banken, Sparkassen und Versicherungen im dänischen Aktienrecht 81 . 4. Neue Gesetzesentivürfe Sobald aber der Abänderungsvorschlag 1923 in das Parlament eingebracht worden war, begann wieder das gleiche Tauziehen zwischen dem Wunsch nach einem strengen Aktiengesetz einerseits und dem Festhalten am Grundsatz „Freiheit des Erwerbslebens" 84 von seiten der Wirtschaft wie schon bei den Beratungen für das erste Aktiengesetz 85 . Schließlich wurde ein Ausschuß, bestehend aus Vertretern des Handelsministeriums und der Wirtschaft, eingesetzt, der 1928 einen neuen Gesetzesvorschlag vorlegte. Dieser Gesetzesvorschlag wich zum Teil von dem vorherigen Vorschlag ab, stützte sich aber auch auf die Entwürfe von 1901 und 1910 und enthielt eine Reihe zwingender Regelungen 86 . Er wurde dann von der Regierung in das Parlament eingebracht und nach einigen Änderungen 1930 als Lov Nr. 123 af 15. April 1930 om Aktieselskaber verabschiedet 87 . 81 Udkast — Forslag til lov om aendringer af lov om banker og sparekasser, Handelsministeriet, 17. november 1976. Die entsprechende Gesetzesänderung ist in absehbarer Zeit zu erwarten; derzeit ist das geltende L 74/199 (2.4.) nur an andere Gesetzesänderungen, etwa der des Konkursgesetzes, angepaßt worden, vgl. L 74/199 (2.4.) om banker og sparekasser, senest aendret ved L 77/299 (8. 6.), abgedruckt bei Karnov 1978, S. 2375, s. a. dort Anm. 1 und 2 zu den Gesetzesänderungen. 82 Lov om forsikringsvirksomhed nr. 147 af 13. maj 1959, vgl. dazu auch Gomard, Aktieselskabsret, S. 71. Auch hier ist in absehbarer Zeit eine Neufassung zu erwarten. Allerdings sind in das Gesetz aus dem Jahre 1959 inzwischen einige Änderungen eingearbeitet worden. In der überarbeiteten Fassung ist das Gesetz nunmehr neu veröffentlicht worden, vgl. Lovbekendtgerelse nr. 544 af 27. oktober 1975, abgedruckt bei Karnov 1978, S. 2604, s. a. dort Anm. 1 und 2 mit Hinweisen auf die Gesetzesänderungen. 83 Vgl. auch Lovbekendtgorelse nr. 169 af 15. juni 1956 über Banken; Betaenkning angâende lovgivningen om forsikringsvirksomhed, nr. 184af 1957, S. 8 ff. undTilsynsloven;s. a. Gomard, Aktieselskabsret, S. 59. 84

Menzel, RabelsZ (4) 1930, 656.

85

Vgl. RT 1923-24, Tillaeg A, Sp. 4527-78; RT 1925-26, Tillaeg A, Sp. 3457-3514; RT 1926-27, Tillaeg A, Sp. 2618-2662. 86 S. zu diesem Vorschlag mit ausführlicher Besprechung: Krenchel, JT 1929/30, 109 ff.; s. a. Kruse, Ejendomsretten, S. 381 f. 87 Die amtlichen Begründungen der beiden letzten Entwürfe sowie das Gutachten des Ausschusses und weitere Gutachten der Wirtschaft sind abgedruckt in: RT 1928-29, Tillaeg A, Sp.

Historischer Abriß der Entwicklung des dänischen Aktienrechtes

III. Das Aktiengesetz von 1930 1. Der gesetzliche Zweck und seine Ausführung Das Aktiengesetz von 19 3 0 8 8 trat am 1. Januar 1931 in Kraft. M i t diesem Gesetz sollten die genannten Mängel des A L 1917 und die von der Kritik geltend gemachten Mißstände nun durch das neue Gesetz mit seinen immerhin 91 Paragraphen beseitigt werden. Die verschiedenen Bereiche der Aktiengesellschaft wurden ausführlich geregelt. Das Gesetz enthielt zunächst in den „Einleitenden Bestimmungen" (§§ 1—2) eine Definition des Begriffes „Aktiengesellschaft", in den §§3—19 relativ ausführliche Gründungsvorschriften, die auch ein Grundkapital von nunmehr wenigstens 10.000 Dkr forderten 89 , in den §§ 19—22 Vorschriften über die Kapitalerhöhung und in den §§23—28 Vorschriften über die Ausgabe von Aktien sowie über die Anlegung eines Aktienbuches. Im übrigen enthielt das Gesetz Regeln über die Einzahlung auf die Aktien (§§ 29—34), die Herabsetzung des Aktienkapitals (§§ 35—38), den Erwerb eigener Aktien (§§ 39—40), die Rechnungslegung und Gewinnverwendung (§§41—45), die Gesellschaftsorgane (§§ 46—51), die Revision des Jahresabschlusses (§§ 52—54), die Generalversammlung (§§ 55—58), die Auflösung der Gesellschaft (§§ 59—73), die ausländischen Gesellschaften (§§ 74—79), die Kommanditaktiengesellschaft (§ 80), die Registereintragung u.a. (§§ 81—84) sowie Straf- und Übergangsbestimmungen (§§ 85—91). Im Gegensatz zum A L 1917enthielt dieses Gesetz kaum noch die Möglichkeit, Ausnahmen zugunsten der Gesellschaft mit Genehmigung des Handelsministers zuzulassen. Die Stellung der Generalversammlung als oberstes Organ wurde gefestigt, zum Teil wurde auch den Minderheiten ein gewisser Schutz gewährt. Zum Beispiel wurde dem einzelnen Aktionär das Recht eingeräumt, einen Generalversammlungsbeschluß anzufechten 90 , so daß dieses Gesetz zur Zeit seines Erlasses als gut konzipiert und als modernstes Aktienrecht Europas galt 9 1 . Im übrigen wurde versucht, der Forderung nach Publizität 3279 fr.; Tillaeg B, Sp. 1909-1976. Die Gesetzesentwürfe selbst finden sich in: RT 1928-29, Tillaeg A, Sp. 3233-3278 und RT 1929-30, Tillicg A, Sp. 2785-2834. KK Lov Nr. 123 af 15. April 1930 om Aktieselskaber; der Text ist abgedruckt in: RT 1929-30, Tillaeg A, Sp. 2785-2834: veröffentlicht in: Lovtidende A Nr. 18 af 19. April 1930, S. 663-687. Vgl. dazu die Übersetzung dieser Gesetzesfassung in deutsch: Menzel, RabelsZ (4) 1930, 666-692. Weitere Texte finden sich mit späteren Änderungen in: Karnov 1955, S. 1972ff. mit Anmerkungen. Vgl. auch die Übersetzung von Marcus, Das dänische Gesetz über Aktiengesellschaften, S. 25 ff. Eine kurze Beschreibung der einzelnen Vorschriften des A L 1930 mit allen späteren Änderungen findet sich auch bei: Wouters, S. 151 ff. und bei Larsen, Danemark, S. 695-748. 89 Vgl. §9 Abs. 1 A L 1930. Allerdings war auch hier eine Ausnahme mit Genehmigung des Handelsministers möglich. 90 91

Vgl. §58 A L 1930.

Marcus, Das dänische Gesetz über Aktiengesellschaften, S. 2; so auch Kobbernagel, H T 1942, 201.

I I I . Das Aktiengesetz von 1930

53

der Gesellschaftsverhältnisse nachzukommen 92 , wenngleich zum Beispiel der Erwerb eigener Aktien nicht verboten, sondern nur auf einen Anteil von 10% beschränkt wurde. Diese Regelung war derzeit einzigartig auf der Welt. In allen anderen Ländern gab es ein Verbot des Erwerbs eigener Aktien überhaupt 9 1 . Doch war man von seiten der Wirtschaft der Meinung, daß dieses Gesetz das äußerste an zumutbaren einschneidenden Regelungen darstelle 94 . Gleichwohl fehlten in diesem Gesetz noch Regelungen über das Stimmrecht der Aktionäre, die Beschlußfähigkeit, das Verhältnis von Vorzugsaktien zu anderen Aktien. Im übrigen blieb weiterhin vieles der Satzung überlassen 95. So mehrten sich auch bald wiederum die Stimmen von Seiten der Praktiker und der Lehre, daß dieses Gesetz nur der Versuch gewesen sei, wirkliche Publizität einzuführen 96 .

2. Der Anstoß aus Finnland für neue Änderungsabsichten und seine Auswirkungen Bereits ein Jahr später auf dem 15. Nordischen Juristentreffen erregte Professor Cederberg, Helsingfors, großes Aufsehen mit seinem Referat über den Minderheitenschutz in einer Aktiengesellschaft 97 . Der Inhalt seines Referates zeigte gerade den dänischen Teilnehmern, wie wenig die Aktionäre und ihre Rechte durch die Vorschriften des A L 1930 gegenüber möglichen Gefahren geschützt waren. Daher nahm man von dänischer Seite im Jahre 1934 gern die Einladung Schwedens an, an Beratungen für ein gemeinsames nordisches Aktiengesetz teilzunehmen 98 . Dieses Vorhaben gelang jedoch 92

Gomard, Aktieselskabsret, S. 81; Thorbek, R I W / A W D 1975, 621.

93

Kobbernagel, H T 1942, 205.

94

So Sindballe, Vortrag, 1931, S. 3ff.; näher dazu:Borum, Juristen 1962, 109.

95

Marcus, Das dänische Gesetz über Aktiengesellschaften, S.4; ders., A G 1958, 102f.

96

So auch: Westerby, S. 301; Krenchel, Aktionaereme, S.5f.; Kobbernagel, H T 1942, 201; s. a. aus der neueren Literatur: Jacobsen, C. B., Revisor 1972/73, 122; ders., Revisorinteressentskabet 1948-1973, 5; ders., Juristen 1974, 121; Marthinussen, TfR 1967, 363. 97

Cederberg, S.60ff. und Bilag I I I ; s.a., Niai, SvJT 1941, 702f. und Helper, UfR 1936, Β

182 f. 98 Die Idee, ein neues Aktienrecht zu verfassen, ging von Schweden nach dem Zusammenbruch des großen Zündholzkonzerns „Kreuger" und seiner Tochtergesellschaft „Kreuger u. Trolls" aus. Vgl. dazu Korkisch, Schwedisches Aktiengesetz, S. 2ff., S. 4, Fn.24; Niai, Svensk Associationsrätt, S. 14; ders., Eek-Festskrift, S. 342; Aktiebolagsutredningen, Förslag tili aktiebolagslag m.m., SOU 1971: 15, 84. Dieser Zusammenbruch hatte die schwedische Wirtschaft sehr empfindlich getroffen und deutlicht gemacht, welche Anforderungen wirklich an ein modernes Aktienrecht zu stellen waren, wobei in erster Linie neue Vorschriften über die Publizität der Gesellschaftsverhältnisse und insbesondere ein erheblich umfassender Minderheitenschutz als vorrangig angesehen wurden. Vgl. die Motive: SOU 1941, Nr. 9, 3 f. An der ersten Verhandlung, die im Februar 1935 in Stockholm stattfand, nahmen außer Schweden und Dänemark auch Finnland und Norwegen teil; Island zeigte zwar Interesse, nahm aber an den Beratungen nicht teil. Vgl. dazu im einzelnen Korkisch, Schwedisches Aktiengesetz, S. 2f. insb. die ausführlichen Fußnoten; Helper, UfR 1936, Β 181 ff.

Historischer Abriß der Entwicklung des dänischen Aktienrechtes

n i c h t " . Allein in Schweden wurde ein umfangreicher Gesetzesvorschlag, der nicht weniger als 270 Paragraphen enthielt 1 0 0 , erarbeitet. Dieser Vorschlag wurde etwas verkürzt und 1944 als Gesetz mit insgesamt 228 Paragraphen erlassen 101 . Dieses schwedische Gesetz enthielt ausführliche Vorschriften über Publizitätserfordernisse und gab der Generalversammlung und dem einzelnen Aktionär ausführliche Rechte, Aufklärung über den Jahresbericht zu erhalten. Auch beim Jahresbericht und der Rechnungslegung wurden im Vergleich mit dem A L 1930 erheblich strengere Maßstäbe angelegt 102 . Von einem derartig weitgehenden gesetzlichen Eingriff in das innere Gesellschaftsverhältnis zugunsten der Aktionäre und auch der für sie aufschlußreichen Ergebnisse einer umfassenden Publizität schreckte man in Dänemark zurück. Wenngleich in Dänemark von dem Beratungsteilnehmer, Oberregisterführer Krenchel des Aktienregisters in K0benhavn, im Gegensatz zu Norwegen, immerhin ein Gesetzesvorschlag vorgelegt wurde 1 0 3 , so enthielt dieser nur 111 Paragraphen 104 , die im Vergleich zum schwedischen Vorbild nur zaghafte Vorstöße in der gleichen Richtung vorsahen 105 . Dieser dänische Gesetzesvorschlag 106 enthielt keine grundlegende Reform, sondern nur eine Reihe von Detailänderungen, von denen u. a. das Verbot von Aktien ohne Stimmrecht, das Fragerecht von Aktionären auf der Generalversammlung und das Verbot des Erwerbs eigener Aktien neben anderen, präzeptiven Vorschriften über die Rechnungslegung und Gründungsformalien hervorzuheben s i n d 1 0 7 . Doch dieser Gesetzesvorschlag fand keine Fürsprecher 108 , so daß er noch nicht einmal in den Reichstag eingebracht wurde 1 0 9 . 99 Ob es der Ausbruch des zweiten Weltkrieges, so Krenchel, UfR 1943, Β 321 und Gomard, Aktieselskabsret, S. 71, oder die Differenzen zwischen den unterschiedlichen Auffassungen waren, sei dahingestellt. Für letztere Auffassung spricht, daß trotz des Krieges in Dänemark und Schweden national weiter an dem Vorhaben gearbeitet wurde, ein neues Gesetz zu schaffen. Nicht so eindeutig wie obige Verfasser äußert sich an anderer Stelle: Krenchel, Forslag, S. 3. 100

Lagberedningens Forslag tili ny Lag om Aktiebolag. SOU 1941: 8, SOU 1941: 9.

101

Lagen den 14. September 1944 om Aktiebolag, SFS 1944, Nr. 705; zur Geschichte des schwedischen Aktiengesetzes s. a. Aktiebolagsutredningen, Förslag tili aktiebolagslag m.m., SOU 1971: 15, S. 81 ff. 102 Vgl. dazu die Einleitung bei Korkisch, Schwedisches Aktiengesetz, S.6ff. sowie den Originaltext und seine deutsche Übersetzung, S. 17-268. MM Zur ablehnenden Haltung Norwegens: Augdahl, Aksjselskap, S. 10. Norwegen erließ keinen eigenen Gesetzesvorschlag; es begnügte sich damit, die Rücklagepflicht des Reservefonds aufgrund der Beratungen bereits 1938 neu zu regeln, vgl. Krenchel, Forslag, S. 3. Erst 1947 wurde in Norwegen eine neue Kommission eingesetzt, die 1952 einen entsprechenden Gesetzesentwurf herausgab. Dieser erlangte später, 1957, Gesetzeskraft, vgl. Augdahl, Aksjeselskap, S. 10. 104

Der Text ist abgedruckt bei Krenchel,Forslag.

105

Kobbemagel, H T 1942, 202.

,,)6

Erläutert von Krenchel selbst, in: Krenchel, UfR 1943, Β 321 ff.

107

Krenchel, Forslag, S.4f.; ders., UfR 1943, Β 326; Kobbemagel, H T 1942, 205.

108

Die Besprechung seines eigenen Gesetzesvorschlag durch Krenchel selbst in seinem Artikel in UfR 1943, Β 321 ff. beruht auf einem Vortrag, den er in der Juristischen Vereinigung 1942

I I I . Das Aktiengesetz von 1930

55

3. Der Einfluß der Rechtsprechung auf die Gesetzesänderung im Jahre 1952 sowie die Gesetzesänderung 1962 Das zu dieser Zeit immer noch geltende Gesetz aus dem Jahre 1930 war in den folgenden Jahren einige Male in für das Aktienrecht selbst unbedeutender Weise geändert worden 1 1 0 . Erst als nach einem Urteil des Hejesteret 111 und zuvor des 0stre Landsret 112 die Aktionäre, die Gläubiger von Aktiengesellschaften und die Juristen ausdrücklich auf die lückenhaften Vorschriften zum Schutz der beiden erstgenannten Gruppen im AL 1930 aufmerksam wurden, erfolgte nach einer bisher in der dänischen Rechtsliteratur unbekannten Flut von Artikeln eine Gesetzesänderung im Jahre 1952. Ausgangspunkt war die Tatsache, dai? findige Großaktionäre auf die Idee gekommen waren, sich Darlehen bei ihrer Gesellschaft zu gewähren oder gewähren zu lassen. Dieser Vorgang wurde vom Aktienregister als unzulässige Kapitalherabsetzung angesehen. Dieser Auffassung folgte das H0jesteret n i c h t 1 1 1 . Daraufhin wurde das Aktiengesetz 1952 durch die Einführung der §§45 a—45 c geändert, durch die die Gewährung von Darlehen an Aktionäre grundsätzlich verboten wurde 1 1 4 . Zehn Jahre nach dieser Gesetzesänderung wurde 1962 durch ein weiteres Gesetz 115 der § 5 7 a in das Aktiengesetz eingeführt. Dadurch sollte die Durchführung von Satzungsänderungen, die die Übertragungen von stimmberechtigten Aktien von der Einwilligung der Verwaltung abhängig machen, erleichtert werden 1 1 6 . Sinn dieses Gesetzes war es, die Aktien dänischer Firmen ausländischen Interessenten möglichst vorzuenthalten 117 . gehalten hatte. Obwohl zu diesem Vortrag noch weitere interessierte Kreise eingeladen waren, findet sich außer dem oben genannten Aufsatz von Kobbernagel, der bereits gleichzeitig mit dem Vortrag erschienen war, keine weitere Literatur speziell zu diesem Gesetzesvorschlag. 109

Marcus, Das dänische Gesetz über Aktiengesellschaften, S. 2.

110

Es handelte sich um Änderung der strafrechtlichen Vorschriften, vgl. Marcus, Das dänische Gesetz über Aktiengesellschaften, S. 2 m. w. N.; ders., Z H R (115) 1952, 29; Korkisch, A G 1963, 99; Larsen, Danemark, S. 637. 111

UfR 1952, 30 ( H D ) , s. dazu auch Marcus, Z H R (116) 1953,61.

1,2

UfR 1944, 598 ( 0 L D ) .

113 Angeführtals Literaturhinweis zu diesem Thema sei hier nur Gomard, Juristen 1969,221*., der weitere Hinweise gibt. Dieses Thema wird später in anderem Zusammenhang ausführlich besprochen, vgl. unten, S. 313 ff. 114 Eingefügt durch: Lov nr. 232 af 7. juni 1952. Das Gesetz beruht auf einer Privatinitiative, vgl. RT 1951-52, tillaeg A, sp. 5223; s. a. RT 1951-52, tillicg B, sp. 2177; tilkeg C, sp. 1617. Dieses Gesetz wurde kommentiert von: Villadsen, RoR 1952,241 ff.; Krenchel, Hândbog, S. 197 IT. und Borum, Juristen 1954, 368 ff. Das Gesetz vom 15. April 1930 wurde dann mit der neueingel ugten Änderung, im übrigen aber unverändert, neu veröffentlicht durch: Bekendtgarelse af lov om aktieselskaber, nr. 313 af 28.august 1952, veröffentlicht in LT A, 1952 af 11/9. 115 Lov om aendring af aktieselskabsloven af 22. juni 1962, veröffentlicht in: LT 1962, nr. 225 af 22. juni 1962, vgl. auch die Beratungen und die endgültige Fassung in: F T 1961-62, sp. 3746, 4340, 5586, 5603; tillaeg A, sp. 1685; tillaeg B, sp. 1205; tillaeg C, sp. 753. 116 Korkisch, A G 1963, 99ff.; s.a. die Kommentierung in: Karnov 1966, S. 2254, Anm. 263c-266; vgl. a. Bet. 1964, S. 13, 160f. und Gersted, UfR 1965, Β 55. In Norwegen wurde ein

Historischer Abriß der Entwicklung des dänischen Aktienrechtes

4. Der Einfluß der Rechtsprechung auf neue dänische Reformarbeiten Zu dieser Zeit wurden allerdings bereits Reformarbeiten für ein neues Aktiengesetz durchgeführt. Obwohl das Gesetz von 1952 in § 3 eine Bestimmung dafür enthalten hatte, daß das Aktiengesetz spätestens 1954/55 einer Reform unterzogen werden sollte, wurde bis zu diesem Zeitpunkt keine Reform verabschiedet 118 . Der Anstoß für die Einleitung neuer Reformen ging wiederum von einem Urteil aus, das erneut die Unzulänglichkeiten des A L 1930 aufzeigte. In dem U r t e i l 1 1 9 wurde mangels entsprechender Bestimmungen im AL 1930 eine Verurteilung der Damico-Verwaltung (Danish M i l k A/S) abgewiesen, die nach dem Verkauf einer „tommt" Aktiengesellschaft 120 erhebliche Verluste gemacht und die Gläubiger wegen des fehlenden Ak tienkapitals erheblich geschädigt hatte 1 2 1 . Der Gesetzesvorschlag 122 enthielt neben einigen Bestimmungen, die die Publizität erweitern sollten, insbesondere Vorschriften zur Sicherung der Kapitaleinlage 123 . Das Parlament gab sich jedoch trotz heftigen Widerstandes bereits gegen diesen Vorschlag, der nur eine Teilreform beabsichtigte, nicht damit zufrieden, sondern wünschte eine Gesamtreform 124 . So wurde daher 1957 ein Ausschuß eingesetzt, der eine Reform des Aktiengesetzes erarbeiten sollte. Dieser Ausschuß veröffentlichte 1961 den vorläufigen E n t w u r f 1 2 5 , der den Wirtentsprechendes Gesetz ein Jahr später erlassen, Lov af 8. marts 1963, nr. 3; vgl. dazu Sejersted, TfR 1964, 102 f. 117 Gomard, Aktieselskabsret, S. 74. ,lx

Bet. 1964, S. 12.

119

Urteil des 0stre Landsret, abgedruckt in JD 1957, S. 17-57 (mit Anmerkungen); dieses Urteil bestätigte das entsprechende Urteil des Byret (Stadtgericht, entspricht dem dt. Amtsgericht) vom 2. November 1955 (unveröffentlicht). Vgl. dazu jedoch auch Bet. 1964, S. 116. 120 Eine „tommt" Aktiengesellschaft (tomme selskaber = leere Gesellschaften) ist eine Gesellschaft, die trotz Verlust ihres Aktienkapitales nicht aufgelöst wurde, sondern nur alle Handelsaktivitäten eingestellt hat und dennoch weiterhin existiert. Diese Gesellschaft entspricht dem deutschen aktienrechtlidien Begriff „Mantelgesellschaft", vgl. Borum, Andersen-Festskrift, S. 86 f. mit weiteren Hinweisen zur deutschen Literatur und Rechtsprechung sowie rechtsvergleichenden Ausführungen zum „MantelkauP1 im schweizerischen und englischen Recht. Zur Definition der „tommt" -Aktiengesellschaft s. a. Michelsen, Selskabsret, S. 558 und Borum, Andersen-Festskrift, S. 69. Vgl. dazu im einzelnen unten, S. 183 ff. 121 Zur Damico-Sache: Borum, Andersen-Festskrift, S.68ff.; Dige, Juristen 1957, 99ff.; Posner, RoR 1962, 167 ff. 122 Eingebracht in das Folketing vom Handelsministeriums, abgedruckt in: F T 1956-57, tillaeg A, sp. 221-230. m Im einzelnen dazu: Philip, Juristen 1956, 455ff.; kurz dazu auch Gomard, Aktieselskabsret, S. 72; Bet. 1964, S. 12. 124 Man wünschte nicht, unter dem Eindruck der Damico-Sache ein Einzelfallgesetz zu verabschieden — „bad cases make bad laws". Vgl. F T 1956-57, tillaeg B,sp. 241 f.; s. a. Jacobsen, C.B., Revisor 1972/73, 122; Gomard, Aktieselskabsret, S. 73. 125 Forel0bigt udkast til forslag til Lov om aktieselskaber, afgivet af den under 6. September 1957 nedsatte Kommission til revision af aktieselskabslovgivningen, Kbh. 1961; vgl. dazu Borum, Juristen 1962, 109ff.

I I I . Das Aktiengesetz von 1930

57

schaftsorganisationen zugeleitet wurde 1 2 6 . Der endgültige Entwurf, der ausführliche rechtsvergleichende Studien enthielt, wurde 1964 veröffentlicht 1 2 7 . Er beinhaltete in seinen 142 Paragraphen im Verhältnis zum geltenden Recht erhebliche Neuerungen, die unter den Gesichtspunkten „mehr Publizität — mehr Sicherheit — mehr Schutz für die Aktionäre" eingeführt werden sollte. Abgesehen von einem Mindestkapital von 30.000 D k r 1 2 8 sollte neben anderen Schutzvorschriften Aktionären, die mehr als ein Drittel des Aktienkapitals besaßen, das Recht gegeben werden, ein Verwaltungsmitglied zu bestellen, das als Minoritätsrepräsentant angesehen wurde 1 2 9 . Darüberhinaus sah der Entwurf eine Generalklausel vor, die dem einzelnen Aktionär einen Schutz gegen mißbräuchliche Generalversammlungsbeschlüsse gewähren sollte 1 3 0 , und ebenso eine besondere Bestimmung zur Durchführung einer Gleichberechtigung aller Aktionärsstimmen 1 3 1 . Dieser Entwurf stieß trotz seiner zahlreichen scharfen Kontroll- und Publizitätsvorschriften nicht auf nennenswerten Widerstand der Wirtschaftskreise 132 . Das lag insbesondere daran, daß man sicher war, dieser Entwurf habe bereits zur Zeit seiner Veröffentlichung keine Chance auf Verwirklichung mehr; deshalb brauche die Abneigung, die durchaus bestand 1 3 3 , gegen seine Durchführung nicht öffentlich verkündet zu werden. Der Grund, daß dieser Entwurf bereits zur Zeit seiner Veröffentlichung keine Chance mehr hatte, Gesetzeskraft zu erlangen, lag an der bereits seit längerem eingeleiteten gesamtnordischen Reformarbeit. 5. Gesamtnordische Reformarbeiten und ihr Abschluß: Der Entwurf von 1969 Wenngleich Norwegen erst 1957 ein neues Aktiengesetz 134 erhalten hatte, wurde aufgrund einer Initiative des Nordischen Rates 1961 1 3 5 eine begrenzte 126

Bet. 1964, S. 5.

127

Betaenkning om revision af aktieselskabslovgivningen, nr. 362 af 1964; vgl. dazu Stein0, Tfl 1964, 43Iff. 128 §9 Bet. 1964. 129

Bet. 1964, S. 8, 140f.

130

§73 Bet. 1964, s.a. Bet. 1964, S.9, 162f.

131 § 72 Bet. 1964, s. a. Bet. 1964, S. 9, 161 f. Vgl. auch die ζ. T. sehr ausführliche Literatur zu diesem Entwurf, die diese Themen behandelt: Groth-Andersen, RoR 1965, 55ff.;Gerstedt, UfR 1965, Β49ff.; Kollatz, A G 1966, 362ff.; Larsen, Danemark, S.697f. 132

Groth-Andersen, RoR 1965, 55.

133

Jacobsen, C.B., Revisor 1972/73, 121.

134

Lov 6.juli 1957 Nr. 4, Lov om aksjeselskaper, in Kraft getreten am 1. Januar 1959; abgedruckt in: Norges Lover 1682-1963, 6.juli 1957, Nr.6; s.a. ot. prp. nr.4 for 1957 und Instilling Odelsting X I I I for 1957 (Innst. Ο. X I I I for 1957); vgl. zur Geschichte auch: Augdahl, Aksjeselskap, S. 10; Marthinussen, Aksjeloven, S. 7 f. 135 Nordisk Râds 9. session i 1961, rekommendation nr. 12/1961; s. a. Jacobsen, C. Β., Juristen 1969, 499ff.; Olsson, Borum-Festskrift, S. 349.

Historischer Abriß der Entwicklung des dänischen Aktienrechtes

Reformarbeit für ein gemeinsames nordisches Aktienrecht aufgenommen 136 . An den Arbeiten nahmen Fachdelegationen Norwegens, Dänemarks, zeitweise ein Vertreter Islands 1 3 7 , und Schwedens, von dessen Seite die Grundlage für die Initiative des Nordischen Rates ausging 138 , t e i l 1 3 9 . Der politische Hintergrund für die Bereitwilligkeit zur Zusammenarbeit von allen Seiten ist wohl darin zu sehen, daß 1959 die EFTA mit Dänemark und Schweden als nordeuropäischen Mitgliedern gegründet wurde. Finnland wurde der EFTA wenig später durch einen Sondervertrag (FINN-EFTA) assoziiert 140 . Die EFTA war das Sammelbecken derjenigen Staaten, die nach den Verhandlungen von 1957—1958 mit den anderen OECD-Mitgliedern aufgrund des Widerstandes Frankreichs nicht in die EWG aufgenommen wurden. Der Gründungsvertrag der EFTA ist am 3. M a i 1960 in Stockholm unterzeichnet worden 1 4 1 . Island wurde erst 1970 Mitglied der EFTA; dieses begründet wohl auch seine Zurückhaltung bei den Beratungen der anderen nordischen Länder 1 4 2 . Daß jedoch auch schon früher die Bereitschaft Norwegens, Schwedens und Dänemarks zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit bestanden hatte, zeigt zum Beispiel die Gründung der multinationalen, skandinavischen Fluggesellschaft SAS im Jahre 1951 unter der Beteiligung der drei Regierungen 143 . In Finnland galt noch immer das inzwischen mehrmals durch Einzelgesetze ergänzte Aktiengesetz von 1895 und insofern war man auch dort bereit, sich an der Arbeit in größerem Umfang zu beteiligen 144 . So beschloß man 1962, einen Vorschlag für ein einheitliches nordisches Aktiengesetz unter Einbeziehung Finnlands zu erarbeiten 145 . Bereits zu diesem Zeitpunkt war man sich trotz des politisch guten Willens 1 4 6 aufgrund der unterschiedlichen Rechtsentwicklungen in den einzelnen Ländern darüber im klaren, daß das gesteckte Ziel kaum zu erreichen sein würde 1 4 7 . Hinzu kamen auch politische Schwierigkeiten bei der weiteren 1.6

Borum, RoR 1970, 161.

1.7

Norge Justis- og Politidepartment, Instilling om lov om aksjeselskaper, Oslo 1970, S. 40. Angemerkt sei zu Islands Aktiengesetz, das 1921 erlassen wurde, daß es auf dem Aktiengesetz Dänemarks von 1917 beruhte, vgl. Schultén, S. 231. I1K Die Initiative Schwedens geht bis auf den 26. August 1958 zurück, vgl. Aktienbolagsutredningen, Förslag till aktiebolagslagen m.m., SOU 1971: 15, S. 3; Borum, Juristen 1963,314. n g

Niai, Eek-Festskrift, S. 334.

140

Vgl. dazu Petrén, G., S. 191 ff.; Landò, Norden og Faellesmarkedet, S. 28.

141

S0rensen, S. 10; Pâlsson, S. 12 ff.

142

Petrén, G., S. 191.

141

Bahr, AfL 1958-62, Bd. I, S. 201 ff. mit ausführlichen Literaturhinweisen; v. Eyben, S. 135, der auch die rechtlichen Probleme anreißt. 144 145

Jacobsen, C.B., Revisor 1972/73, 121; Olsson, Symposium, S. 61.

NR 10: Session 1962, S. 1364; vgl. auch NR 9: Session 1961, S.318ff.; Borum, Juristen 1963, 314; Olsson, Nial-Festskrift, S. 453 ff. 146 Vgl. Fn. 139.

III. Das Aktiengesetz von 1930

59

Arbeit des Nordischen Rates und der E F T A 1 4 8 . Daher hatte auch Dänemark seine eigene Reformarbeit selbständig vorangetrieben, deren Ergebnis der Betaenkning aus dem Jahre 1964 war und als weitere Arbeitsgrundlage für Dänemark diente 1 4 9 . Die Beratungen des gesamtnordischen Ausschusses gelangten 1968 zu ihrem Abschluß. Als Ergebnis gaben die Länderkommissionen einen eigenen Gesetzesentwurf heraus 150 . Dänemark hatte bereits 1968 einen vorläufigen Entwurf erstellt 1 5 1 , der auf entschiedene Kritik der Wirtschaft stieß 1 5 2 .1969 wurde dann der endgültige dänische Entwurf veröffentlicht 1 5 3 . Der dänische Entwurf, der in einer synoptischen Gegenüberstellung die anderen drei Entwürfe enthielt 1 5 4 , umfaßte insgesamt 174Paragraphen 155 . Ergründete, ebenso wie bereits der Entwurf 1964 1 5 6 , auf umfangreiche rechtsvergleichende Untersuchungen 157 . Allein die größere Anzahl an Paragraphen zeigt, daß dieser Entwurf gegenüber dem Entwurf von 1964 erheblich verändert worden war. Dieses zeigte sich auch in den inhaltlichen Änderungen 158 . Nach der Meinung seiner Verfasser bedeutete die Ausweitung der Forderungen, die an die Bilanz, den Jahresbericht und die Konzernbilanz gestellt wurden, ebenso einen erheblichen Fortschritt wie die vorgesehene Pflicht des Revisors, einen Revisionsbericht für die Generalversammlung abzufassen 159 . 147 Zu den Schwierigkeiten in rechtlicher Hinsicht: Schultén, S. 231, insbes. S. 232 ff.; Bet. 1969, S.9; Marthinussen, TfR 1967, 363; insb. Niai, Borum-Festskrift, S. 325ff.; s.a. Gomard, Nordisk Fjemfabrik, S.4f. 148

Petrén, G., S. 193ff.

149

Marthinussen, TfR 1967, 363.

150

Norwegen: Norge Justits- og Politidepartment, Innstillingom lovom aksjeselskaper, Oslo

1970. Schweden: Förlsag tili lag om aktiebolag m.m. Betänkande avgivet av aktiebolagsutredningen, SOU 1971: 15. Dieser Vorschlag wich z.T. erheblich von dem dänischen ab, vgl. Niai, EekFestskrift, S. 345; ähnlich auch: Gomard, Aktieselskaber og anpartsselskaber, S. 10; Michelsen, Selskabsret, S. 532. Finnland: Finsk Betaenkning med lovudkast om aktieselskaber af 30. oktober 1969, veröffentlicht in der synoptischen Gegenüberstellung auf dänisch im Bet. 1969, vgl. Fn. 153. 151

Danske udkast om en faellesnordisk aktielovgivning, K0benhavn, Januar 1968.

152

Hansen, F. Hjorth, Tfl 1968, 360ff.; s.a. Bet. 1969, S. 6.

153

Betaenkning om en faellesnordisk aktieselskabslovgivning, afgivet af det af Handelsministeriet den 6. november 1964 nedsatte udvalg, Betaenkning nr. 540/1969. 154

Bet. 1969, S. 192-377.

155

Bet. 1969, S. 16-50; vgl. zum Bet. 1969 auch: Borum, RoR 1970, 161 ff.; kritisch dazu: Hansen, J., Revisor 1968, 70, 377ff., 433ff.; ders., Management 1970, Bd. 5, 268ff. 156

Bet. 1964, S. 14-25.

157

Bet. 1969, S. 12 ff. In dem Vorschlag wurden das deutsche Aktiengesetz von 1965 ebenso wie der englischen Jenkins Report und der Companies Act 1967 und das französische Aktiengesetz, loi no. 66-537 du 24 juillet 1966; nr. 67-236/23 mars 1967 in die Untersuchungen miteinbezogen. Vgl. dazu a. Aktiebolagsutredningen, Förslag till aktiebolagslag m.m., SOU 1971:15, 86ff.; Gomard, Juristen 1968, 25ff.;Philip, Juristen 1968, 49ff. 158

Gomard, Aktieselskaber og anpartsselskaber, S. 10.

159

Bet. 1969, S. 12.

Historischer Abriß der Entwicklung des dänischen Aktienrechtes

Hinzu kamen vor allem weitere Vorschriften zugunsten der Aktionäre, insbesondere der Minderheiten 1 6 0 . Hier sei nur das Recht von einem Zehntel der Stimmen des Aktienkapitals genannt, eine außerordentliche Generalversammlung 1 6 1 , einen Mitrevisor 1 6 2 und eine Sonderprüfung der Verwaltung oder gewisser Bilanzen zu verlangen 163 . Neu war vor allem auch die Ausweitung des Anwendungsbereiches der Generalklausel 164 .

6. Der Hintergrund des gesamtnordi sehen Entwurfes von 1969 und neue Motive bis zum Aktiengesetz von 1973 Der dänische Entwurf zeigte auch, daß der politische Hintergrund der Reformarbeiten in einem gemeinsamen Auftreten der nordischen Länder gegenüber den zu dieser Zeit bereits seit langem vorhandenen Bestrebungen innerhalb der europäischen Gemeinschaft für ein einheitliches europäisches Gesellschaftsrecht zu sehen w a r 1 6 5 . Man meinte aufgrund der gemeinsamen Arbeiten gegenüber diesen Bestrebungen sogar im Vorteil zu sein, denn innerhalb der EG werde aufgrund des Art. 54 Abs. 3 Buchstabe g ) 1 6 6 eine Begrenzung der Reformmöglichkeiten vorgeschrieben, da das Gesellschaftsrecht der Mitgliedstaaten nur soweit angeglichen werden dürfte, wie es zu einer Vereinheitlichung erforderlich sei 1 6 7 . Deshalb erreiche man mehr als das von der bereits zu dieser Zeit veröffentlichten ersten Richtlinie zur Harmonisierung des Gesellschaftsrechtes innerhalb der E G 1 6 8 oder weiterer Richtlinien angestrebte Z i e l 1 6 9 . Daß diese Behauptungen nicht ganz zutrafen, zeigt die historische Entwicklung. Bereits 1967 hatte die dänische Regierung einen Ausschuß eingesetzt, der das Verhältnis Dänemarks zur EG

160

Allgemein: Bet. 1969, S. 8.

161

§70 Bet. 1969; s.a. Bet. 1969, S. 8, 114.

162

§82 Abs. 2 Bet. 1969; s.a. Bet. 1969, S. 8, 120f.

163

§95 Bet. 1969; s.a. Bet. 1969, S. 8, 120, insbes. 126.

164

§80 Bet. 1969; s.a. Bet. 1969, S. 8, insbes. 118; zu den Änderungens. a. Borum, RoR 1970,

163 ff. 165 Bet. 1969, S. 8; zum politischen Hintergrund gehört natürlich auch die gemeinsame Mitgliedschaft in der E F T A , vgl. Fn. 140. Die E F T A hatte zu dieser Zeit noch ihre volle Bestandskraft. Dieses zeigt die Tatsache, daß Island noch 1970 der E F T A beigetreten ist, vgl. Petrén, G., S. 191, obwohl Dänemark bereits seine Beitrittsverhandlungen mit der E G führte; vgl. zu diesem Problemkreis auch: Petrén, S., SSL 1968, 69ff., insbes. 86. 166 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, abgedruckt in: EGVerträge, S. 169 ff. 167

Kolloquium, EuR 1967, 258ff.; Germer, Juristen 1966, 90ff.

168

Die erste Richtlinie trat 1968 in Kraft; vgl. dazu als Fundstellennachweis: S. 31, Fn. 21.

169

Vgl. Jacobsen, C. B., Juristen 1969, 500 m.w.N.; s.a. Philip, Juristen 1968,49 f., zur ersten Richtlinie s.S. 58 ff.; Udvalget,2.suppl.i 1969, S. 123f.,insb. S. 130; kritisch dazu schon: Rodhe, Nial-Festskrift, S.460ff., insb. S.463f.

I I I . Das Aktiengesetz von 1930

61

in rechtlicher Hinsicht eingehend prüfen sollte 1 7 0 . Die Vorschläge für die weiteren Richtlinien 1 7 1 zeigten bereits, dai? doch noch verschiedene Änderungen vorzunehmen sein würden 1 7 2 . Als dann Dänemark 1972 1 7 3 der EG beitrat, mußten zunächst einige geringfügige Änderungen in dem noch immer geltenden A L 1930 vorgenommen werden, um zunächst die Beschränkungen im AL 1930 gegenüber EG-Bürgern zu beseitigen. Dieses geschah durch das Gesetz vom 29. November 1972 1 7 4 . Im übrigen wurde aber der Betaenkning 1969 nochmals erheblich überarbeitet 175 und 1973 dann das Gesetz Nr. 370 vom 13. Juni 1973 über Aktiengesellschaften vom Folketing verabschiedet 176 . Die Motive für die nun doch im Verhältnis zur bisherigen Gesetzesarbeit schnellen Einführung des neuen Aktiengesetzes waren bereits oben 1 7 7 ausgeführt: eine Anpassung des Aktiengesetzes an spätere Richtlinien der EG war mit dem alten A L 1930 nicht möglich, mochte es sich auch als noch so dehnund auslegbar erwiesen haben 1 7 8 . Dieses konnte nur im Rahmen eines neuen, modernen Gesetzes, dem AL 1973, erfolgen, in das auch — dem tatsächlichen Bedürfnis entsprechend — konzernrechtliche Vorschriften aufgenommen werden konnten.

170 Der erste Bericht erschien 1968: Udvalget, Bd. I og II, Kbh. 1968. Vgl. Udvalget, Bd. II, S. 633ff., wo ausführlich zu den Unterschieden zwischen EG-Richtlinien und dem A L 1930 Stellung genommen wird. Dänemark hatte bereits gemeinsam mit Großbritannien im August 1961 zum zweiten Mal den Wunsch geäußert, Mitglied der E W G zu werden, vgl. F T 1960-6l,sp. 4688-4822 og tillaeg B, sp. 1119. Doch die Verhandlungen scheiterten, nachdem de Gaulle am 14. Januar 1963 auf einer Pressekonferenz sein klares „Nein" zum Vorhaben Großbritanniens und Dänemarks verkündete, vgl. Sorensen, S. 10. Erst als die Stimmung in Frankreich zugunsten eines Beitritts Großbritannien und Dänemarks sowie Irlands und Norwegens umgeschlagen war, unternahm man im Mai 1967 einen neuen Vorstoß, vgl. FT 1966-67, sp. 4069-4224; Pâlsson, S. 14. Intensive Beitrittsverhandlungen begannen dann im November 1970, vgl. F T 1969-70, sp. 1036-1199. Die obengenannten Untersuchungen waren die ersten Ergebnisse dieses Vorstoßes auf dänischer Seite. 171

Zu den Richtlinienvorschlägen vgl. S. 33, Fn. 42.

172

Udvalget, 3.suppl. i 1970, S. 148; ebenso: 4. suppl. i 1971, S. 111. S.a. bereits die Ausführungen im schwedischen Aktiengesetz-Entwurf zu den EG-Richtlinien: Aktiebolagsutredningen, Förslag tili aktiebolagslagen m.m., SOU 1971: 15, 94ff., insb. 95 und 109ff. 173

Zu Dänemarks EG-Beitritt s. S. 30, Fn. 17.

174

Lov nr. 503 af 29. november 1972 om aendring af lov om aktieselskaber.

175 Zu den Gesetzgebungsarbeiten vgl. F T 1972-73, sp. 3095, 4077, 7056; tillaeg A, sp. 4353 ff.; tillaeg B, sp. 2267, 2573; tillaeg C, sp. 1669. S. a. Gomard, Das dänische Aktiengesetz, S. 4; ders., Nordisk Fjernfabrik, S. 5; Karnov 1973, Vorbemerkung zu L 73/370, S. 3225; BfA, Rechtsinformation, S. 2; Jacobsen, C.B., Revisor 1973/74, 573 ff.; s.a. ders., Revisorinteressentskabet 1948-1973, S. 6; ders., Juristen 1974, 121; ders., SvJT 1973, 546; ders., Revisor 1972/73, 123, insb. 124; Hândvaerksrâdet, S. 182. 176

Zum Gesetz Nr. 370 vom 13. Juni 1973 (AL) vgl. die Fundstellennachweise: S. 27, Fn. 1.

177

S. S. 30 ff.

178

Kj0lbye, UfR 1973, Β 241.

Historischer Abriß der Entwicklung des dänischen Aktienrechtes

So hatte man im A L 1973 beispielsweise eine ausführliche Regelung der Kommanditgesellschaft auf Aktien in § 173 AL aufgenommen. Diese Gesellschaftsform fand zu keiner Zeit in größerem Umfang Anwendung. Bereits unter der Geltung des A L 1917 und des A L 1930, die beide kurze Vorschriften über die KGaA enthielten 1 7 9 , hatte sich gezeigt, daß für diese Gesellschaftsform in der Praxis nur ein sehr geringes Interesse bestand 180 . Zuletzt gab es zur Zeit der Geltung des A L 1930 nur noch eine Gesellschaft dieser Art, heute keine mehr 1 8 1 . Dementsprechend war im Bet. 1969 keine gesetzliche Regelung der KGaA mehr vorgesehen 182 . Norwegen und Schweden, die auf der Grundlage des Bet. 1969 die Frage einer gesetzlichen Regelung der KGaA entschieden hatten, haben heute keine Gesetzesvorschrift über diesen Gesellschaftstyp mehr in ihren Aktiengesetzen 183 . Gleichwohl hat man in Dänemark im Hinblick sowohl auf Art. 1 der ersten EG-Richtlinie zur Harmonisierung des Gesellschaftsrechtes als auch auf die Publizitätsvorschriften dieser Richtlinie die genannte Vorschrift aufgenommen 184 . Art. 1 der Richtlinie bezieht die KGaA in ihren Geltungsbereich ein, so daß der dänische Gesetzgeber daraus folgerte, sie sei eine in den Mitgliedsstaaten der EG anerkannte Gesellschaftsform und müsse daher auch im AL 1973 geregelt werden 1 8 5 ; darüber hinaus müsse die gesetzliche Regelung auch den Publizitätsvorschriften in Art. 2 bis 6 der Richtlinie entsprechen 186 . Diese KGaA hat, wie erwähnt, nicht nur keinerlei praktische Bedeutung, sondern wirft auch in rechtlicher Hinsicht keine besonderen Probleme auf, denn § 173 A L verweist im wesentlichen auf die Anwendbarkeit der anderen Vorschriften des Aktiengesetzes. Sie wird daher im folgenden nicht gesondert besprochen. Gleichzeitig mit dem Erlaß des A L hatte man auch ein Gesetz für „anpartsselskaber" erlassen 187 . Dänemark hatte sich seinerzeit nämlich ent,7V

So in §§ 1, 47 A L 1917; §§ 1, 80 A L 1930.

1X0

Nielsen, Ch., S. 109 ff.; Cohn, JT 1918, 294ff.; Marcus, Das dänische Gesetz über Aktiengesellschaften, S. 22; ders., A G 1958, 102; Gomard, Aktieselskaber og anpartsselskaber, S. 24; ders.. Das dänische Aktiengesetz, S.9; Holmgârd, Revisor 1973/74, S.841f. Zur Geschichte auch Kobbemagel, Borum-Festskrift, S. 223; Krenchel, Hândbog, S. 341 ff. Eine grundlegende Darstellung der KGaA wurde im skandinavischen Recht nur einmal 1882 erarbeitet, vgl. Platou, Commanditselskabet, S. 2 ff. m Der Regierungsentwurf, F T 1972-73, tillaeg A, sp. 4558 f. enthält zwar die Angabe, daß noch eine Gesellschaft dieses Typs bestehe, ebenso noch Karnov 1978, S. 2462, Anm. 649, jedoch teilte mir der zuständige Referent für das Fachgebiet „Gesellschaftsrecht" im Industrieministeriums, C. B. Jacobsen, Ende 1980 mit, es gäbe keine derartige Gesellschaft mehr in Dänemark; vgl. a. Jacobsen/Steiniger, Dänemark-Aktiengesellschaft, Ziff. 70. 10. Ziff. 72. 182

Bet. 1969, S. 52, 190.

m

In Schweden gibt es die Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, die zwar in Form einer KGaA geführt werden kann, jedoch nicht dem SAL 1975 unterliegt, vgl. Rodhe, Aktiebolagsrätt, S. 7. 184

Vgl. zum Text: Lutter, S.45ff.

185

Regierungsentwurf, F T 1972-73, tillaeg A, sp. 4558 f.

186

Regierungsentwurf, F T 1972-73, tillaeg A, sp. 4559; Karnov 1978, S.2462, Anm. 648.

III. Das Aktiengesetz von 1930

63

sprechend Art. 54 Abs. 3 Buchstabe g) dazu entschließen müssen, auch ein Gesetz für Gesellschaften einzuführen, die der deutschen G m b H und der französischen SARL entsprachen. Daraufhin hatte im August 1971 das Handelsministerium Prof. Gomard in Kopenhagen gebeten, einen entsprechenden Entwurf zu erstellen. Prof. Gomard erstellte dann einen Entwurf, der im wesentlichen am Vorentwurf für das A L 1973 orientiert war, jedoch sich stärker an den bisher geltenden Rechtsgrundsätzen des dänischen Gesellschaftsrechtes orientierte, als es bei der Erstellung des Vorentwurfes für das A L 1973 der Fall w a r 1 8 8 . Der alten dänischen Rechtstradition folgend, hatte man bisher nur einen Bereich des Gesellschaftsrechtes kodifiziert, das Aktienrecht. Aufgrund des bisherigen Gesetzes konnten aber auch kleine Gesellschaften leicht die gesetzlichen Erfordernisse erfüllen, um als Aktiengesellschaft anerkannt zu werden, um sich so einer persönlichen Haftung der Gesellschafter zu entziehen. Aufgrund des neuen AL wurden jedoch erheblich strengere Vorschriften an eine Aktiengesellschaft in vielerlei Hinsicht gestellt, die kleine Gesellschaften nicht erfüllen konnten. Sie hätten ihren Status aufgeben müssen und wären in Gesellschaften umgewandelt worden, in denen wiederum die persönliche Haftung der Gesellschafter eintritt. Um dieses Ergebnis zu vermeiden, damit auch kleine Gesellschaften ohne persönliche, unbeschränkte Haftung existieren können, hat man das ApsL erlassen. Dadurch w i l l man die zahlreichen kleineren Gesellschaften vor den scharfen Vorschriften der EG-Richtlinien schützen, von denen nur der geringere Teil auch für die„anpartsselskab" gelten wird. Man hat daher dementsprechend auch das ApsL gegenüber dem A L insgesamt mit geringeren Anforderungen an die Gesellschaften versehen, so daß noch ein erheblicher Spielraum für abweichende Bestimmungen durch Satzungsregelungen besteht. Insoweit ist hier noch dem alten Prinzip der „aftalefrihed" Rechnung getragen worden, das aus dem A L schon weitgehend verdrängt ist. Damit hat man jedoch das bisherige gesamtnordische Rechtsprinzip, das nur ein Gesetz für Gesellschaften mit beschränkter Haftung, das Aktiengesetz,' kennt, verlassen und die Rechtsform, die der G m b H entspricht, anerkannt. Dieses geschah, obwohl man sich in den gesamtnordischen Beratungen 187 Gesetz Nr. 371 vom 13. Juni 1973 (Lov nr. 371 af 13. juni 1973 om anpartsselskaber), ein Gesetz für „anpartsselskaber"; diese Gesellschaftsform entspricht der deutschen „GmbH" und der französischen „S.A.R.L.". Vgl. dazu: Thorbek, TfR 1974, 428ff.; dies., R I W / A W D 1975, 621 ff.; Munch, RoR 1974, 81 ff.; Philip, RoR 1974, 3 ff.; Jacobsen, C. B., Juristen 1974, 121 ff.; ders., SvJT 1973, 546f.; ders., Z H R (139) 1975, 544; Carsten, GmbH-Rdsch. 1974, 283ff.; Gomard, Aktieselskaber og anpartsselskaber, S. 11 ff.; Hândvaerksrâdet, S. 3 ff. Vgl. auch die ausführliche deutsche Beschreibung bei Jacobsen/Steiniger, Dänemark-GmbH, Ziff. 70. 20; ebenso und mit dänisch-deutschem Gesetzestext: Behrens, S. 392ff.; Gracsvaenge/Larsen/Roelsen, Anpartsselskabsloven, S. 5 ff. 188 Prof. Gomard teilte mir in einem Gespräch mit, er habe seinerzeit den Vorentwurf für das A L 1973 von „allem Ballast" befreit, der nach seiner Meinung den bisherigen dänischen Rechtsgrundsätzen des Gesellschaftsrechtes widerspreche. Damit sei das ApsL im wesentlichen fertig gewesen.

Historischer Abriß der Entwicklung des dänischen Aktienrechtes

ausdrücklich darauf geeinigt hatte, eine besondere Gesellschaftsform für kleine Gesellschaften nicht einzuführen 189 . Durch diesen Bruch mit der gesamtnordischen und auch dänischen Rechtstradition ist Dänemark in der gesellschaftsrechtlichen Hinsicht aus dem Verbund der nordischen Rechtstradition ausgetreten und hat sich dem Recht Westeuropas, der EG, zugewandt 1 9 0 . Wenn auch bisher in der skandinavischen aktienrechtlichen Literatur überwiegend der Standpunkt vertreten wurde, die neuen Aktiengesetze beruhten auf der gesamtnordischen Grundlage, dem Bet. 1969, und sie hätten daher viele Gemeinsamkeiten, so gibt es auch andere Stimmen zu dieser Ansicht. Letztere weisen zu Recht darauf hin, daß sich trotz der damaligen, gemeinsamen Arbeitsgrundlage das dänische Aktiengesetz durch die Einarbeitung der ersten EG-Richtlinie bereits von der Entwicklung der anderen skandinavischen Aktienrechtssysteme entfremdet hat. Diese Sonderstellung des dänischen Aktienrechtes wird durch die weiteren Gesetzesänderungen, die in absehbarer Zukunft aufgrund der bevorstehenden Einarbeitung der weiteren, bisher erlassenen EG-Richtlinien noch klarer in Erscheinung treten 1 9 1 .

189

Bet. 1969, S.52f. mit Hinweis auf Bet. 1964, S.60ff.

190

Gomard, Das dänische Aktiengesetz, S. 3; ders., Aktieselskaber og anpartsselskaber, S. 8; Jacobsen, C. B., Revisor 1973/74, 580ff.; Graue, S. 44. Angemerkt sei allerdings, daß in Schweden auch bereits Überlegungen angestellt wurden, ob nicht auch eine besondere Rechtsform für kleine Gesellschaften eingeführt werden sollte, vgl. Rodhe, SvJT 1974,1 ff.; Mattson, Aktiekapital, S. 7 ff. (vgl. dazu auch die Besprechung vom Hemström, TfR 1976, 401), wenngleich das schwedische Aktiengesetz vom 15. Dezember 1975, SFS 1975: 103, S. 77 m.w.N. für einen entsprechenden Gesetzesentwurf, dieses noch klar verneint, vgl. auch Rodhe,Aktiebolagsrätt, S. 2ff., insb. S. 6f.; ebenso auch das norwegische Aktiengesetz vom 4. Juni 1976 (Lov 4. juni 1976 nr. 59 om aksjeselskaper), s.a. Skâre, S. 14ff.; Steiniger, A G 1978, 189. 191

Dieses ist außerdem auch dadurch bedingt, daß die anderen Länder mehr Zeit zu einer ausführlichen Gesetzesarbeit hatten und einzelne Vorschriften einer Bearbeitung unterzogen, so daß auch im einzelnen Unterschiede vorliegen; vgl. zum Ganzen: Olsson, Rodhe-Festskrift, S. 347ff.; Sundström, S. 44; zu den einzelnen Gesetzesarbeiten: Olsson, Rodhe-Festskrift, S. 347f.; Niai, Eek-Festskrift, S. 344f.; ders., Svensk Associationsrätt, S. 14; Roos, SvJT 1976, 46; s.a. Prop. 1975: 103, 750ff. Das Problem der Entfremdung der skandinavischen Aktiengesetze vom kontinentalen System hat, soweit ersichtlich, als erster Prof. Rodhe erkannt, vgl. Rodhe, Nial-Festskrift, S. 460 ff.; vgl. auch ders., SvJT 1971, 609 ff.; zur Gesetzgebungsarbeit in Norwegen: Skâre, S. 9 ff. Dieses wird bestätigt durch die inzwischen erfolgten Anpassungen des A L an die zweite, dritte und vierte EG-Richtlinie, vgl. die Fundstellennachweise zum L 81/285 und L 82/282, Fn. 1. Vgl. insbesondere zur Bestätigung dieser These: Steiniger, R I W / A W D 1983, S. 27 (im Druck).

I V . Die Entwicklung der Aktiengesellschaften und ihre Aktionäre

65

IV. Die Entwicklung der Aktiengesellschaften und ihre Aktionäre

1. Faktische Konsequenzen der Entwicklung

des Aktienrechtes

Betrachtet man einerseits die lange Gesetzgebungsgeschichte der einzelnen Aktiengesetze und den damit verbundenen Widerstand der Wirtschaft gegen gesetzliche Vorschriften, die das Innenverhältnis der Gesellschaften betrafen, und andererseits die Gesetze selbst mit ihren recht lückenhaften Regeln, so verwundert es eigentlich nicht, dai? am 1. Januar 1975 immerhin 32.000 Aktiengesellschaften in Dänemark zu finden waren 1 9 2 .

2. Die Gründe und Motive der Entwicklung Die Gründe dafür sind offensichtlich. Als erster Grund sei die Begrenzung der persönlichen Haftung (abgesehen von der geleisteten Einlage in Form des Aktienkaufs), verbunden mit einem geringen finanziellen Einsatz, durch die Gründung einer Aktiengesellschaft genannt. Diese Gründung konnte schon mit dem nur äußerst geringen Kapitalaufwand von 5000 D k r 1 9 3 , was auch für damalige Verhältnisse eine recht bescheidene Summe war, erfolgen. Selbst wenn dieser Betrag später auf 10.000 D k r 1 9 4 erhöht wurde, so ist dieses nur als eine Anpassung an die zu derzeit auch schon bestehende Geldinflation zu sehen. In der Form einer Aktiengesellschaft konnten Kaufleute in einer anerkannten Gesellschaftsform ihre Geschäfte betreiben, und gleichzeitig war aber ihr Risiko eines finanziellen Verlustes sehr gering 1 9 5 . Zudem konnte auch von dieser Mindesthaftungssumme der Gesellschaft gegenüber den Gläubigern noch mit Genehmigung des Handelsministers eine Ausnahme zugunsten eines kleineren Aktienkapitals zugelassen werden 1 9 6 . Gerade wegen der geringen Höhe des Grundkapitals war es auch möglich, daß ein Einzelkaufmann sein Gewerbe in der Form einer Aktiengesellschaft führte, indem er zwei weitere „Mitaktionäre" als Strohmänner fungieren ließ, während er selbst das gesamte Kapital in Händen hielt und sich auf diese Weise von einer persönlichen Haftung befreite 197 . 192

Vgl. dazu die Statistik im Anhang.

1,3

Vgl. §4 A L 1917.

194

Vgl. §9 A L 1930.

195

Vgl. a. Niai, Eek-Festskrift, S.341.

196

§4 A L 1917.

197

So auch Kruse, Aktieselskaber, S. 3 ff.; s. a. Anmerkung ohne Verfasser, UfR 1905, Β 216 zu einem Urteil des H0jesteret v. 22. März 1905. § 3 A L 1917 schrieb nur vor, daß jeder der drei

66

Historischer Abriß der Entwicklung des dänischen Aktienrechtes

Einschränkend muß allerdings hinzugefügt werden, daß bei der Aufnahme hoher Kredite für Gesellschaften mit einem derartigen geringen Aktienkapital sich häufig der Hauptaktionär oder die Hauptaktionäre für den Kredit persönlich verbürgen mußten 1 9 8 . Wegen dieser Vorteile zusammen mit den geringen Anforderungen an Form und Geschäftsabwicklung innerhalb der Aktiengesellschaft sowie den wenigen Vorschriften für die Buchführungs- und Rechnungslegungspflichten war diese Gesellschaftsform daher bei kleinen Unternehmen und Firmen sehr beliebt. So kommt es, daß aufgrund dieser Tatsache auch heute noch eine ganze Reihe von Aktiengesellschaften nur drei „Aktionäre" haben. Wenngleich auch nach einer älteren Rechtsauffassung die Aktiengesellschaft begriffsmäßig eine Personenmehrzahl beinhaltet, so ist im dänischen Aktienrecht jedoch die Einmanngesellschaft faktisch entgegen dieser Theorie anerkannt gewesen 199 und auch im § 1 Abs. 3 A L anerkannt 2 0 0 . § 1 Abs. 3 A L verlangt nämlich lediglich, daß die Gesellschaft ein in Aktien zerlegtes Grundkapital in Höhe von mindestens 100.000 Dkr besitzen 2003 und die Anzahl der Aktien mindestens drei betragen muß. Damit stellt das Gesetz keine Anforderung im Hinblick auf die Anzahl der Aktionäre auf.

3. Sonderformen der Aktiengesellschaften: Jukkede selskaber" und »familieselskaber" Z u dieser Gruppe von Aktiengesellschaften mit einer kleinen Aktionärsanzahl kommt noch eine weitere Gruppe von Gesellschaften mit einem begrenzten Aktionärskreis hinzu. Dieses sind die „lukkede selskaber" (geschlossenen Gesellschaften) oder auch „familieselskaber" (Familiengesellschaften), die unter dem Begriff „smä selskaber" zusammengefaßt werden 2 0 1 . Gründer eine Aktie zeichnen mußte. Wie die übrigen Aktien verteilt wurden, blieb den Gesellschaftern überlassen. Meist geschah dieses in der Form des „Underhaand"-Verkaufs (d. h. die Aktien wurden nicht öffentlich zum Verkauf, sondern nur im begrenzten Kreis, unter der Hand, an den eigentlichen Interessenten verkauft), vgl. a. Herschend, S. 10; Kruse, Aktieselskaber, S. 25ff., insb. S. 27; s.a. in der späteren Literatur: Bet. 1969, S.9, insb. S. 53f. mit Verweis auf Bet. 1964, S.58f.; UfR 1977, 206f. ( 0 L D ) . m

Gomard, Aktieselskabsret, S. 46.

m

Die alte Rechtstheorie geht von dem Grundsatz „tres faciunt colloquium" aus, vgl. dazu Gomard, Aktieselskabsret, S. 63. Zur Anerkennung der Einmanngesellschaft: Bet. 1969, S. 8, 53 ff. 200

Graes vaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, § 1 Anm. 6.

2008

Ab 1. Januar 1983 müssen gem. § 1 Ziff. 1 L 82/281 alle neu gegründeten Aktiengesellschaften ein Aktienkapital von 300.000 Dkr. aufweisen; die bestehenden haben bis 1. Januar 1985 Zeit, ihr Aktienkapital entsprechend zu erhöhen. 201 Zum Begriff der „smä selskaber": ausführlich Bet. 1964, S.60ff.; s.a. Bet. 1969, S.52f.; Gomard, Aktieselskabsret, S. 62 f. Eine „lukket selskab" ist eine A G , die nur eine begrenzte

IV. Die Entwicklung der Aktiengesellschaften und ihre Aktionäre

67

Bei diesem Typus ist der Grund für die Gründung einer Aktiengesellschaft wiederum häufig primär die Haftungsbegrenzung des einzelnen, der die Gesellschaft de facto leitete, gewesen. Bei den geschlossenen Gesellschaften war es aber auch die Begrenzung der Haftung der drei Gründer für den Fall, daß sie später tatsächlich auch gemeinsam die Gesellschaft leiteten. Gerade bei diesem Gesellschaftstypus kam jedoch noch eine weitere Überlegung für die Wahl der Gesellschaftsform einer Aktiengesellschaft zum Betreiben ihres Gewerbes hinzu. Dieses war das Problem des Generationswechsels. Bei Eintritt des Erbfalles konnte der Erblasser, der ehemalige Gesellschafter, sein Erbe, zu dem die Gesellschaftsaktien gehören, durch testamentarische Anordnung seinen Erben übertragen. Ohne den Geschäftsbetrieb einstellen zu müssen, konnte die Aktiengesellschaft weitergeführt werden, indem der Erbe, der den Aktienanteil des Erblassers erhalten hatte, in die Gesellschaft eintrat, oder aber ihn an die anderen Mitgesellschaften verkaufen konnte. Derartige Regelungen sahen und sehen auch heute die meisten Aktionärsabkommen in diesen Gesellschaften vor. Dadurch blieb stets ein relativ kleiner Kreis von Aktionären erhalten 2 0 2 . Es gab jedoch bislang noch einen weiteren, häufig sehr wichtigen Punkt, der bei der Wahl der Gesellschaftsform einer Aktiengesellschaft neben der Haftungsbegrenzung eine erhebliche Rolle spielte. Während das AL 1917 noch keinerlei Pflicht für die Veröffentlichung des Jahresabschlusses bei dem Aktiengesellschaftsregister kannte, wurde diese jedoch mit §45 A L 1930 eingeführt. Ausgenommen waren davon allerdings diejenigen Gesellschaften, deren Aktien sämtlich Namensaktien waren und deren Anzahl an Aktionären nicht mehr als 10 betrug 2 0 3 . Wenn man also den Kreis der Aktionäre auf 10 begrenzt hielt — abgesehen von dem meist erfüllten Erfordernis, nur Namensaktien ausgegeben zu haben — , konnte man es vermeiden, der Öffentlichkeit die Gesellschaftsbilanz vorlegen zu müssen.

4. Das Motiv der Steuerersparnis Ein weiteres M o t i v für die Wahl einer Aktiengesellschaft statt einer beliebigen anderen Gesellschaftsform waren und sind Steuergründe. Dänemark als Land mit einer traditionell hohen Personensteuer 204 behandelte Anzahl von Aktionären hat, vgl. dazu Udvalget, Bd. 2, S. 640. Zur Familiengesellschaft: vgl. Kruse, Aktieselskaber, S.29 Fn. 1; Bj0rn,Revisor, 1973/74, 605 f. 202 Zum Problem des Generationswechsels besonders für kleine Unternehmen: Bet. 556/1970, S. 90f., insb. S. 129ff.; Gomard, Aktieselskabsret, S. 47; s. insb. a. Hansen, J., FRI-Bladet 1969, Nr. 3, 16. 203 Vgl. § 45 A L 1930, der zusätzlich noch verlangt, daß die Gesellschaft dem nicht widersprochen hat. 204 Der maximale Steuersatz für Personen liegt derzeit bei 72%. Der durchschnittliche Steuersatz liegt bei 50%. Zur sehr komplizierten Berechnung der dänischen Steuern vgl. im einzelnen:

68

Historischer Abriß der Entwicklung des dänischen Aktienrechtes

ausschließlich die Aktiengesellschaft und nunmehr auch die Anteilsgesellschaft als eigenes Steuerobjekt und unterwirft sie einem erheblich niedrigeren Steuersatz 205 , als es bei der Personensteuer der Fall ist. Wenngleich auch die in Deutschland bereits gelösten Probleme der Doppelbesteuerung von Gesellschaften und Dividenden in Dänemark noch ungelöst sind und noch weitere Einzelprobleme hinzukommen, ist es im großen und ganzen steuerrechtlich gesehen durchaus von Vorteil, sein Gewerbe in Form einer Aktiengesellschaft zu betreiben 206 . 5. Einflüsse

des modernen Wirtschaftslebens

Nach dem zweiten Weltkrieg wurde für eine neu entstehende Art von Unternehmen die Aktiengesellschaft als Gesellschaftsform auch aus anderen Gründen interessant. In der Zeit, als Dänemark mehr und mehr seine Struktur zum Industriestaat hin veränderte, wurden zunehmend größere Berater- und Planungsfirmen gegründet. Gerade für diese Gruppe, die sich aus Fachleuten verschiedener Fachgebiete zusammensetzte, lag es nahe, deren Haftung untereinander zu beschränken, wenngleich auch etwa die Haftung eines Architekten oder eines Revisors im einzelnen gegenüber seinem Klienten nicht mit dem Hinweis auf die Aktiengesellschaft, bei der er beschäftigt war, beschränkt werden konnte 2 0 7 . Für diese Gruppe war aber die Form einer Aktiengesellschaft, um ihr Gewerbe zu betreiben, auch insoweit von Vorteil, als die gesetzlichen Regelungen in Grundzügen einen recht ausführichen und relativ klaren Weg aufzeigten, wie das Gesellschaftsverhältnis zu gestalten sei. Jeder Partner, der in die Aktiengesellschaft eintrat, konnte sich so schnell einen Überblick über die Gesellschaftsverhältnisse schaffen 208 . Gerade auch in diesen GesellschafKildeskattelov, Lovbekendtg0relse nr. 461 af 13. September 1978 om opkraevning af indkomst og formueskat for personer mv (kildeskat), som aendret senest ved L 78/631 (13. december), abgedruckt bei Karnov 1978, S. 658; sowie Lovbekendtg0relse nr. 33 af 23. januar 1978 om udskrivning af indkomst- og formueskatten til staten (udskrivningsloven), som aendret ved L 78/528 (1. november), abgedruckt bei Karnov 1978, S. 701 ff., vgl. auch dort Fn.2ff. 205 Der Steuersatz für Aktiengesellschaften und Anteilsgesellschaften liegt bei 40%, ehemals 37%. Vgl. § 17 Abs. 1 selskabsskattelov, lovbekendtgorelse nr. 463 af 13. September 1978 om indkomstbeskattning af aktieselskaber m. v., abgedruckt bei Karnov 1978, S. 722. 20(1

Vgl. zu den steuerrechtlichen Problemen im einzelnen: Bjem/Hulgaard/Michelsen, S. 300ff., 349ff., s.a. 366ff.; Hinze, S. 185ff.; Gomard, Aktieselskaber og anpartsselskaber, S. 14; ders., Aktieselskabsret, S.49; Hansen, J., Revisor 1968/70, 377ff., s.a. 504; ders., FRIBladet 1969, Nr. 3, 12, 14 insb. 16ff.; Bet. 640/1972, S. 1 ff. Dieses Problem der Besteuerung ist auch in Norwegen und Schweden aktuell; vgl. dazu: Bolagsbeskattningen, S. 5 ff. (vgl. dazu auch Mutén, TfR 1976, 125 ff.); Grosskopf, Personbeskattning, S. 97ff.; ders., Beskattning, S. 11 ff. (vgl. dazu auch Aarbakke, TfR 1977, 380 ff.); Eklund/Gustafson, S. 9 ff.; Mattson, Bolagkonstruktioner, S. 7 ff. (vgl. dazu Michelsen, TfR 1976, 594ff.). 207 Vgl. dazu Hansen, J., FRI-Bladet 1969, Nr. 3, 11, 14f., 26. In Schweden ist durch Gesetz die Möglichkeit eröffnet worden, ein Anwaltsbüro als Aktiengesellschaft zu führen, bei der die Aktionäre persönlich haften, vgl. lag 1977:944; Rodhe, Aktiebolagsrätt, S. 9. 208

Vgl. a. Gomard, Aktieselskabsret, S.48.

I V . Die Entwicklung der Aktiengesellschaften und ihre Aktionäre

69

ten wurde die Zahl der Aktionäre recht gering gehalten, weil meist ein Direktor oder Verwaltungsratsmitglied einen nicht unerheblichen Aktienbesitz in Händen hielt. Insoweit trifft für solche Gesellschaften auch häufig die Bezeichnung der „lukket selskab" zu. Im übrigen ließen die Vorschriften des Aktiengesetzes stets genügend Spielraum, um gegebenenfalls die Gesellschafterverhältnisse im einzelnen auch durch Aktionärsvereinbarungen zu regeln.

6. Statistische Angaben zu den genannten Motiven Diese bisherigen Überlegungen zeigen deutlich, warum es in Dänemark so viele Aktiengesellschaften mit nur einem relativ geringen Aktienkapital und einem sehr kleinen Kreis von Aktionären gibt. Für einen deutschen Betrachter erscheinen diese Motive für die Wahl einer Aktiengesellschaft als Gesellschaftsform befremdend, da in Deutschland unter einer Aktiengesellschaft meist eine Gesellschaft mit großem Aktienkapital und vielen Aktionären verstanden wird. Der Grund dafür liegt natürlich in erster Linie darin, daß die aufgezeigten Motive in Deutschland zwar auch für die Wahl einer Gesellschaftsform mit Ausschluß der persönlichen Haftung der Gesellschafter angestellt werden, dort jedoch für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die es jedoch in Dänemark bis zum 1. Januar 1974 nicht gab 2 0 9 . Insoweit war man in Dänemark zwangsläufig darauf angewiesen, die Gesellschaftsform einer Aktiengesellschaft zu wählen, wenn man ein Gewerbe in einer Gesellschaft mit einer beschränkten Haftung betreiben wollte. Die oben angestellten Erläuterungen seien noch mit einigen Zahlenangaben belegt. Nach einer Untersuchung im Jahre 1962 2 1 0 hatten ca. 60% der dänischen Aktiengesellschaften (ca. die Hälfte des gesamten Aktienkapitals) nicht mehr als 10 Aktionäre. Von den übrigen, ca. 6000 Aktiengesellschaften (ca. 40%), die die andere Hälfte des gesamten dänischen Aktienkapitals repräsentieren, waren nur knapp 400 Gesellschaften an der Haupt- und Nachbörse notiert. Obgleich diese Angaben recht alt sind, lassen sie sich doch auf die Verhältnisse bis 1973 in etwa übertragen. Dieses wird auch von anderen Angaben bestätigt, wonach auch noch 1973 die große Mehrheit der Aktiengesellschaften nur über ein kleines Kapital verfügte 211 . 209

Am 1. Januar 1974 trat das Gesetz über anpartsselskaber in Kraft.

210

Anlaß war die Einführung des §57a in das A L 1930 — neuere entsprechende Untersuchungen liegen nicht vor, vgl. Udvalget Bd. 2, S. 640; vgl. Statistik im Anhang; 1962 bestanden etwa 14.000 Aktiengesellschaften. 2,1

Vgl. Statistik im Anhang.

70

Historischer Abriß der Entwicklung des dänischen Aktienrechtes

Die einzelne Gesellschaft übte im Vergleich zu einer großen Gesellschaft (ab 5 Millionen Dkr. Aktienkapital) nur eine bescheidene Produktivität aus. Ihre Satzungen waren nach dem vereinfachten Muster ausgestellt, das von den verschiedenen Fachverbänden und dem Aktiengesellschaftsregister empfohlen wurde 2 1 2 . In 84% der 1972 bestehenden Gesellschaften gab es nur eine Aktiengattung, die allen Aktionären die gleichen Rechte und Pflichten gewährte. 95% der Aktiengesellschaften hatten nur Namensaktien ausgegeben und in 22% der Gesellschaften war die Übertragbarkeit der Aktien an eine besondere Zustimmung eines Dritten geknüpft. Allerdings hatten insgesamt 51% der Gesellschaften ihre Aktien mit einem Vorkaufsrecht, zumeist zugunsten der Aktionäre (46%), verbunden 213 . Auch diese Zahlen zeigen, daß in Dänemark ein großer Teil der Aktionäre gerade bei den kleinen Aktiengesellschaften zu finden w a r 2 1 4 .

7. Entwicklung

seit dem neuen Aktiengesetz vom 13. Juni 1973

Diese Entwicklung, bei der die Aktionäre der kleinen Gesellschaften sich meist in gegenseitiges Einvernehmen setzen konnten, sobald irgendwelche Probleme innerhalb der Gesellschaft auftauchten und im übrigen die Veröffentlichungsvorschriften ihnen noch nicht in vollem Umfang Einblick in die tatsächlichen Gesellschaftsverhältnisse gewährten, hat mit der Einführung der beiden neuen Gesetze (AL und ApsL) eine entscheidende Wende genommen. Aufgrund der Vorschrift des § 1 Abs. 3 A L (in der Fassung vom 13. Juni 1973 mit späteren Änderungen), die seinerzeit ein Aktienkapital von mindestens 100.000 Dkr verlangte, wurden viele kleine Gesellschaften in Anpartsselskaber umgewandelt. Ein weiterer Schritt in dieser Richtung wird durch die Einarbeitung der zweiten Richtlinie der EG in das AL erfolgen, aufgrund derer das Mindestkapital auf 300.000 Dkr erhöht werden muß (Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie: 25.000 R E ) 2 1 4 a . Um das erforderliche Kapital aufzunehmen, das erforderlich ist, um eine Aktiengesellschaft zu bleiben, wird zwangsläufig die Zahl der 2,2 Vgl. auch das Muster in der Beilage 5 bei: Graesvœnge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, S. 505 ff; s. a. den Text einer Mustersatzung einer dänischen A G auf deutsch: Jacobsen/Steiniger, Dänemark-Aktiengesellschaft, 70.10. Ziff. 11. 2 n

Quelle: Dänische Statistische Nachrichten 1974 — Nr. 4.

214

Anders dagegen in Deutschland: Deutschland ist mit fünf Millionen deutschen Aktionären (Dänemark hat fünf Millionen Einwohner — zum Vergleich) die drittgrößte Aktionärsnation. 16 Gesellschaften haben mehr als lOO.OOOAktionäre, 39 mehr als 20.000,100 mehr als 1000 Aktionäre. 366 der insgesamt 466 börsennotierten Aktiengesellschaften (von ca. 2200 Aktiengesellschaften insgesamt) befinden sich in festen Händen. Quelle: Studie, F A Z v. 18. Februar 1977. 214u Die Mindestkapitalsumme ist für neu zu gründende Aktiengesellschaften durch § 1 Ziff. 1 L 282 ab 1. Januar 1983 auf 300.000 Dkr. nach Einarbeitung der zweiten Richtlinien der EG erhöht worden. Die bestehenden Aktiengesellschaften haben bis 1. Januar 1985 Zeit, ihr Aktienkapital auf diesen Betrag zu erhöhen; vgl. a. Steiniger, R I W / A W D 1983 (im Druck).

IV. Die Entwicklung der Aktiengesellschaften und ihre Aktionäre

71

Aktionäre erweitert werden. Während bereits zum Jahreswechsel 1976/77 3000 Aktiengesellschaften von Amts wegen aufgelöst wurden, weil sie die neuen Mindestkapitalvorschriften nicht erfüllen konnten 2 1 5 und bereits 5000 freiwillig eine Umwandlung in eine Anpartsselskab vornahmen 2 1 6 , werden nach der erfolgten Einarbeitung der zweiten Richtlinie von im Jahre 1975 noch 32.000 Aktiengesellschaften etwa 8000—9000 Aktiengesellschaften bestehen bleiben 2 1 7 . Diese Aktiengesellschaften sind für Dänemarks Verhältnisse als die „Großen" zu bezeichnen. Sie besitzen jeweils einen größeren Aktionärskreis als die nicht mehr existierenden kleinen Gesellschaften, und die „lukkede aktieselskaber" wird es somit im Bereich des Aktiengesetzes kaum noch geben. Zu der Gruppe der „Großen" gehören auch die ca. 350 börsennotierten Aktiengesellschaften.

8. Auswirkungen

der Entwicklung

auf den einzelnen Aktionär

Bisher dominierten rein zahlenmäßig die kleinen Gesellschaften mit einem kleinen Aktionärskreis. Insoweit kann man für den Widerstand der Wirtschaft gegen eine umfassende und ausführliche gesetzliche Regelung des gesamten Gesellschaftsverhältnisses aufgrund mangelnder Notwendigkeit ein gewisses Verständnis aufbringen. Da es aber nach den anstehenden Reformen nur noch die „großen" Aktiengesellschaften mit einem größeren Aktionärskreis geben wird — wenngleich natürlich auch noch einige große Gesellschaften mit einem kleinen Gesellschafterkreis vorhanden bleiben — , so ist jetzt gerade für diese Aktionäre solcher Gesellschaften eine umfassende gesetzliche Regelung der Gesellschaftsverhältnisse erforderlich. Sie als Teilhaber an der Gesellschaft haben ein Recht, eine genaue Kenntnis über die komplexen Verhältnisse in „ihrer" Aktiengesellschaft zu erlangen. Dieses Recht kann man auch nicht mit dem Argument, sie würden diese komplexen Verhältnisse oder auch die Bilanz ohnehin nicht verstehen, abtun. Das Gegenteil zeigt nämlich eine neuere amerikanische Untersuchung über die Fähigkeiten der Aktionäre, die Bilanzen und andere Informationen „ihrer" Gesellschaft zu verstehen 218 . Wenngleich diese Untersuchung sich nur mit gewissen Vorbehalten auf europäische Verhältnisse übertragen läßt, so zeigt sich doch im großen und ganzen eine erstaunliche Fähigkeit und ein zunehmendes Interesse des einzelnen Aktionärs, Einblick in die Gesellschaftsverhältnisse zu nehmen und zu bekommen. 215

Berlingske Tidende, 1. december 1976.

2.6

B0rsen, 6.december 1976.

2.7

Vgl. dazu Statistik im Anhang.

218

Epstein, S. 7ff., 57ff.; s.a. die interessanten Statistiken S. 87ff. seiner empirischen Untersuchungen.

72

Historischer Abriß der Entwicklung des dänischen Aktienrechtes

Die Forderung aufgrund der heutigen Unternehmensgrößen kann daher nur lauten, eine umfassende, gesetzliche Grundlage zu schaffen, die dem einzelnen Aktionär oder auch einzelnen Aktionären gemeinsam umfassende Möglichkeiten für eine wirkliche Einsichtnahme in die Gesellschaftsverhältnisse gibt. Die folgende Untersuchung wird zeigen, ob dieses mit der Einführung des Aktiengesetzes von 1973 gelungen ist.

Drittes Kapitel Allgemeine Voraussetzungen für das Recht des Aktionärs I. Die rechtliche Situation des Aktionärs beim Eintritt in eine Aktiengesellschaft Durch den Erwerb einer Aktie wird man Aktionär, d. h. zum Mitglied im Kreis der übrigen Aktionäre und gleichzeitig Anteilsbesitzer eines Teiles der Aktiengesellschaft. Nach dänischer Auffassung beruht die Konstruktion einer Aktiengesellschaft auf vereinsrechtlichen Grundsätzen 1 ; eine umfassende dogmatische Diskussion wie im deutschen Recht, ob Vereins- oder körperschafts- oder verbandsrechtliche Grundsätze die Grundlagen für die Konstruktion einer Aktiengesellschaft bilden 2 , ist im dänischen Recht unbekannt 3 . Jedoch ist auch im dänischen Recht anerkannt 4 , dai? der Tätigkeitsbereich einer Aktiengesellschaft von dem eines ideellen Vereins in vielerlei Hinsicht zu unterscheiden ist, etwa aufgrund der besonderen Gesetzgebung sowie insbesondere der finanziellen Beteiligung jedes Mitgliedes, jedes Aktionärs, an dem wirtschaftlichen Bestand der Aktiengesellschaft. Deshalb sind letztlich nur noch die Stellung des einzelnen Aktionärs im Vergleich zu seinen Mitaktionären sowie die Mitgliederversammlung, die Generalversammlung, und das entsprechende Mitwirkungsverfahren bei Wahlen und Beschlüssen als vereinsrechtliche Elemente zu kennzeichnen5. Im übrigen wird die Aktiengesellschaft im dänischen Recht aufgrund der finanziellen Beteiligung der Mitglieder als eine Gemeinschaft von Miteigentümern bezeichnet6, bei der jeder Aktionär ein partielles Eigentumsrecht besitzt 7 . 1

Meyer, S.9ff.

2

Vgl. dazu mit ausführlichen Nachweisen der deutschen Literatur: Zöllner, S. 11 ff., 31 ff.; Mestmäcker, S. 7 ff. 3 Vgl. nur Gomard, Aktieselskabsret, S. 17, der in diesem Zusammenhang nur von „Zusammenschlüssen verschiedener Art" spricht. 4

Zöllner behandelt diese Fragen für das deutsche Recht ausführlich unter dem Gesichtspunkt der Mitgliedsinteressen, vgl. Zöllner, S. 31 ff., sowie des Unternehmensinteresses, vgl. Zöllner, S. 67 ff. 5

Meyer, S.9ff., insb. S. 11, 58f., 72, 79f., 82f., 126, 160.

6

Krenchel, Hândbog, S. 281; anders aber im dt. Recht: hier wird die Auffassung vertretenes sei sachlich verfehlt, vom „Eigentum" der Aktionäre am Vermögen der A G zu sprechen: Barz, in: GroßkommAktG, § 118, Anm. 2. 7

Bet. 1964, S. 103 f.

74

Allgemeine Voraussetzungen für das Recht des Aktionärs

Diese „Miteigentümergemeinschaft" der einzelnen Aktionäre führt dazu, „dai? die Beschlußfassungskompetenz auf der Generalversammlung im allgemeinen einer Aktionärsmehrheit zukommt, soweit dieses den näheren Vorschriften der Satzung entspricht, und der einzelne Aktionär hat — als allgemeiner Grundsatz — kein selbständiges Bestimmungsrecht, sondern muß sich dieser Mehrheit unterordnen, dem Willen der Gesellschaft" 8 . Dieses Prinzip der Willensbildung beruht darauf, daß dem einzelnen Aktionär eine Reihe von Rechten, die Verwaltungsrechte 9 , zustehen, die bei gemeinsamer, gleichzeitiger Ausübung mit anderen Aktionären, die gleiche Rechte besitzen, zu der Willensbildung, dem Gesellschaftswillen führen. Neben den Verwaltungsrechten erwirbt der Aktionär auch die wirtschaftlichen Rechte oder Vermögensrechte 10 als Gegenleistung für das Eintreten in den Kreis der Aktionäre, der Gesellschafter, durch den Erwerb einer Aktie; mit diesem hat er regelmäßig der Gesellschaft gegenüber seinen finanziellen Beitrag zum Erhalt oder auch schon zur Gründung der Aktiengesellschaft geleistet. Die Mitwirkungsrechte berechtigen die Aktionäre, auf der Generalversammlung der Gesellschaft entsprechend dem dänischen Aktiengesetz und der Satzung der Gesellschaft die Aufgaben, die die Generalversammlung h a t 1 1 , wahrzunehmen; auf der Generalversammlung gilt bei der Willensbildung im Rahmen von Abstimmungen das Mehrheitsprinzip, so daß der Beschluß gefaßt ist, der die gesetzliche oder satzungsgemäß vorgeschriebene Mehrheit erhalten hat. Neben den einzelnen Mitwirkungsrechten, die der Erfüllung der Aufgaben der Mehrheit dienen sollen, hat der dänische Gesetzgeber jedoch auch bestimmten Minderheiten und teilweise auch dem einzelnen Aktionär Rechte eingeräumt, sich in besonderen Fällen gegen die Beschlüsse der Mehrheit behaupten zu können. Für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Generalversammlung ist eine Wahrnehmung der eingeräumten Rechte durch den einzelnen Aktionär erforderlich. Diese Rechte werden im einzelnen besprochen, nachdem die grundlegenden Voraussetzungen für die Geltendmachung dieser Rechte geklärt sind. 8

Krenchel, Hândbog, S. 28If.

9

Die dänische Aktienrechtsliteratur unterscheidet zwischen Verwaltungsrechten und ökonomischen Rechten, dän.: forvaltningsbefajelser; ekonomiske rettighedder; vgl. dazu Gomard, Aktieselskabsret, S. 201 f.; Fterlyck, Aktieselskaber, S. 43f.; Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 3 zu §27. Die deutsche Terminologie unterscheidet entsprechend zwischen Herrschafts- oder Mitverwaltungsrechten einerseits und Vermögensrechten andererseits, vgl. dazu Zöllner, S. 10, insb. §28 m. w. N. 10

Vgl. Fn.9.

11

Vgl. dazu im einzelnen unten S. 102 ff., 126 ff.

II. Voraussetzungen für die Geltendmachung von Aktionärsrechten

75

II. Voraussetzungen für die Geltendmachung von Aktionärsrechten Voraussetzung für die Geltendmachung jeglicher Aktionärsrechte überhaupt ist — wie in allen Rechtssystemen auch im dänischen Recht — zunächst der Kauf einer A k t i e 1 2 oder deren sonstiger Erwerb, wie etwa durch Erbfall oder durch Kauf zum Vorzugspreis als Mitarbeiter der Aktiengesellschaft gem. § 30 Abs. 3 AL. 1. Begriff

und Wesen der Aktie

Der Begriff „Aktie" hat im allgemeinen dänischen juristischen Sprachgebrauch ebenso wie im Sinne des Gesetzes zwei Bedeutungen: zum einen bezeichnet er das Miteigentumsrecht als solches, wie ζ. B. in § 17 Satz 1 AL, und zum anderen wird er als Bezeichnung für die Dokumente verwendet, die die Gesellschaft als Beweis für das Miteigentum der Aktionäre an der Gesellschaft, ausstellt 13 . Allerdings wird ein solches Dokument, das sowohl Beweisdokument als auch Wertpapier ist, im Gesetz auch „Aktienbrief" genannt 14 . M i t dem Erwerb eines solchen Dokuments, das ein qualifiziertes Legitimationspapier ist, erhält der Aktionär zwei Gruppen von Rechten, zum einen die vermögensrechtlichen Ansprüche und zum anderen die Verwaltungsrechte oder -befugnisse oder Mitgestaltungsrechte 15 . Die vermögensrechtlichen Ansprüche sind für Aktionäre meist die wichtigsten: zu ihnen gehört das Recht auf Dividende (§ 109 ff. AL), auf Kapitalausschüttung im Falle der Liquidation der Gesellschaft (§ 124 AL) und bei der Kapitalherabsetzung ( S S 44 ff. AL), das Recht auf Gratisaktien, wenn solche ausgestellt werden und das Recht auf Neuzeichnung von Aktien im Falle der Kapitalerhöhung (§30 AL). 12 Sonderformen der Ausübung von Aktionärsrechten als Bevollmächtigter o. ä. sowie im Rahmen eines Aktionärsabkommens u.a.m. sollen hier außer Betracht bleiben. Sie werden später in anderem Zusammenhang als Recht des Aktionärs, seine Rechte durch andere ausüben zu lassen, behandelt. Vgl. dazu unten S. 275 f., 320 ff. 13 Diese Terminologie entspricht dem Wortgebrauch des A L 1930, so auch Gomard, Aktieselskabsret, S. 201, anders aber fälschlicherweise Marcus, Das dänische Gesetz über Aktiengesellschaften, S. 12; auch Bet. 1969 benutzt die besprochene Terminologie, vgl. Bet. 1969, S. 73 ff., anders als Bet. 1964, S. 104, der nur das Wort „Aktie" verwendet. Vgl. auch Gomard, Aktieselskaber og anpartsselskaber, S. 47 und UfR 1955, 1970 ( 0 L D ) . Das gleiche gilt entsprechend im deutschen Recht: Aktie als Gesamtheit der Rechte und Pflichten: der Aktionär erwirbt die Mitgliedschaft und die Aktienurkunde, die die Mitgliedschaft verbrieft, vgl. Baumbach/Hueck, §2, Anm. 16. 14 Vgl. §21 AL; für die Ausstellung eines Aktienbriefes ist eine Kapitalregistrierungsabgabe von zwei Prozent auf die Kapitaleinlage zu zahlen. Die Kapitaleinlage kann höher als der Nennbetrag, keinesfalls aber niedriger sein. Vgl. zu der entspr. Vorschrift: lov nr. 284 af 23. maj 1973, und EG-Richtlinie vom 17. Juli 1969, betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital, ABl. EG Nr. L249, vom 3. Oktober 1969, S. 25 (69/335/EWG). 15

Vgl. zum Begriff schon oben Fn. 9.

76

Allgemeine Voraussetzungen für das Recht des Aktionärs

2. Das Verhältnis der Verwaltungsrechte und der vermögensrechtlichen Ansprüche zueinander Die Grundlage für die Realisierung der vermögensrechtlichen Ansprüche ist ein Beschluß der Generalversammlung, auf der die Verwaltungsrechte der Aktionäre ausgeübt werden. Die Verwaltungsrechte geben dem Aktionär nicht nur das Recht, die Führung der Gesellschaft und deren Tätigkeit mitzugestalten, sondern sich auch die vermögensrechtlichen Ansprüche zu sichern. Z u den Verwaltungsrechten gehört das Recht, auf der Generalversammlung zu erscheinen, das Wort zu ergreifen (§ 65 Abs. 2 AL), abzustimmen (§65 Abs. 1 AL), die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung zu verlangen (§ 70 AL) sowie eine Erklärung der Gesellschaftsleitung zu Fragen, die auf der Generalversammlung entstehen, zu verlangen (§§71, 76 A L ) 1 6 .

III. Grundsätze und Einschränkungen der mit der Aktie verbundenen Rechte, die sich aus der Aktie selbst ergeben Gem. § 17 Abs. 1 A L haben im dänischen Aktienrecht alle Aktien grundsätzlich gleiche Rechte 17 , und alle Aktien sind gem. § 18 Satz 1,1. Halbsatz AL frei übertragbar 18 . Doch diese beiden Grundsätze können durch entsprechende Satzungen und letzterer auch durch Gesetz19 eingeschränkt werden. Eine Beschränkung der freien Übertragbarkeit durch eine entsprechende Satzungsbestimmung kann gem. § 18 Satz 2 AL allerdings nur bei Namensaktien erfolgen 20 , was in der Praxis sehr häufig geschieht. 16

Vgl. dazu auch Gomard, Aktieselskabsret, S. 201 f.

17

Zum Gleichheitsgrundsatz (ligehedsgrundsaetning): Regierungsentwurf F T 1972-73, tillaeg A, sp. 4446; das Gesetz von 1930 und auch der Entwurf von 1964 kannten diesen Grundsatz als eigenen Paragraphen noch nicht, da hier nach dem Grundsatz der „aftalefrihed" der Vorrang eingeräumt wurde, auf dessen Grundlage jede gewünschte Einschränkung einer Aktie durch eine entsprechende Satzungsbestimmung möglich war. S.a. Gomard, Aktieselskabsret, S.345ff.; H0rlyck, Aktieselskaber, S. 112. Zum Gleichheitsgrundsatz in: Norwegen: Augdahl, Aksjeselskap S. 353; Schweden: Rodhe, Aktiebolagsrätt, S.47, 227f.; Stenbeck, S.252; Finnland: Taxell, Rättsskydd, S.43ff. 18 Zum Grundsatz der freien Übertragbarkeit (fri omsaettelighed): Regierungsentwurf F T 1972-73, tillaeg A , sp. 4447; Lovforslag nr. L 215 til Lov om aendring of lov om aktieselskaber, fremsat den 29. marts 1978 af handelsministeriet, F T 1977-78, Bl. nr. 565, S. 97; das Gesetz von 1930 und auch der Bet. 1964 enthielten zwar nicht eine entsprechende Gesetzesvorschrift, doch war dieser Grundsatz allgemein anerkannt, vgl. auch Bet. 1969, S. 70. 19

Vgl. als Quellennachweis für entsprechende Gesetze: Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 2 zu § 18 und Bet. 1969, S. 70. 20

Lovforslag nr. L215 F T 1977-78, Bl. nr. 656, S. 17.

I I I . Grundsätze und Einschränkungen aus der Aktie selbst

77

Ob solche oder auch andere, noch zu nennende Beschränkungen seiner Rechte für diejenigen Aktien bestehen, die ein Aktionär erworben hat, kann dieser aus den Angaben im Aktienbrief entnehmen. Erwähnt sei, daß der Aktienbrief gem. § 2 2 A L auch mehrere Aktien umfassen kann. Die entsprechende Anzahl der Aktien muß dabei aus den Seriennummern hervorgehen. Die Beibehaltung dieser Vorschrift, die schon im A L 1930 enthalten war (§ 23 A L 1930), auch in A L 1973 beruhte auf dem Wunsch Norwegens und Schwedens nach der Einführung eines „Aktienzertifikat-Systems". Anlaß dafür war die Entwicklung in der Technik der elektronischen Datenverarbeitung (EDV), durch die die Banken und Aktiengesellschaften die Registrierung der Aktien verwaltungstechnisch vereinfachen wollten. Anwendbar ist dieses System allerdings nur bei dem Vorhandensein von Namensaktien, da für eine EDV-Aufbereitung der Adressat bekannt sein muß. Bei der Verwendung des „Zertifikat-Systems" werden die Originalaktien bei der Gesellschaft (§ 25 Abs. 4 AL) oder in einer Bank gegen Ausstellung einer Einschreibungsurkunde (indskrivningsbevis) deponiert. Dieses Dokument ist nicht verkehrsfähig und kann gegebenenfalls nach den Satzungsbestimmungen nicht übertragbar sein. Es dient dem Aktionär nur als Beweis für das Recht an den deponierten Aktien und als sein Aktienzertifikat. M i t der Deponierung der Aktie ist jedoch nicht eine Übertragung der Stimmrechte gemeint, ein Depotstimmrecht, wie es in Deutschland bekannt ist 2 1 , gibt es in Dänemark nicht 2 2 . Wenngleich an dem Sinn dieses Systems, einem EDV-System zur Registrierung der Aktienbriefe, in Dänemark erhebliche Zweifel bestanden 23 , hatten Norwegen und Schweden ein solches bereits eingeführt 24 . Zum Anschluß daran hat das dänische Industrieministerium nunmehr einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zur Errichtung einer „Wertpapierzentrale" vorgelegt 25 , jedoch gilt derzeit noch der Aktienbrief in Dänemark als das übliche Dokument, das für jeden Aktionär aufgrund der dort gem. § 21 Abs. 3 bis 6 A L angeführten Angaben eine Reihe von wichtigen Informationen enthält: neben den üblichen Angaben über den Namen der Gesellschaft und ähnlichen muß sich vor allem aus dem Aktienbrief ergeben, ob es sich um eine Inhaber- oder Namensaktie 21 Vgl. zum deutschen System: Püttner, S. 33 ff.; Schupp, Österreichisches Bankarchiv 1959, 220ff.; Tengelmann, Capital 1965,42; Barz, in: GroßkommAktG, § 135 m.w.N. v. Rspr. und Lit. 22

Vgl. dazu im einzelnen unten, S. 336 f.

23

Bet. 1969, S. 73f.; Regierungsentwurf, F T 1972-73, tillaeg A, sp. 4452f.

24

In das norwegische Ν A L von 1957 war bereits 1966 eine entsprechende Vorschrift aufgenommen worden, die die Einführung dieses Systems ermöglichte und ist auch im Ν A L von 1976 beibehalten worden, vgl. dazu Steiniger, A G 1978, 191. Schweden hatte 1968 (SOU 1968: 59) einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt und arbeitet seit einiger Zeit mit diesem System, s. dazu Carsten, A G 1976, 153 m.w.N., ders., A G 1978, 11; Kjelbye, UfR 1973, Β 245; Thorbek, TfR 1974, 435ff.; Vestberg, UfR 1973, Β 272. 25 Forslag til lov om en vaerdipapircentral, Lovforslag nr. L 161 af 29. februar 1980, veröffentlicht in: F T 1979-80, 2.samling, Bl. nr. 444ff.

78

Allgemeine Voraussetzungen für das Recht des Aktionärs

handelt; zusätzlich müssen die Bestimmungen angegeben sein, die die Satzung möglicherweise enthält über: 1. die Stimmrechtsausweitung i.S. d. §67 Abs. 2 A L (vgl. § 2 1 Abs. 5 Ziff. 1 AL), 2. die Angabe der Aktienklasse und mit ihr verknüpfte Vorzugsrechte i. S. d. § 17 A L (vgl. § 21 Abs. 5 Ziff. 2 AL), 3. Einlösungspflichten im Falle der Kapitalherabsetzung gem. § 47 A L (vgl. § 2 1 Abs. 5 Ziff. 3 AL), 4. die Anordnung, daß die Aktie kein für den freien Verkauf bestimmtes Papier ist 2 6 (vgl. § 2 1 Abs. 5 Ziff. 4 AL), 5. Beschränkungen, die im Hinblick auf die Übertragbarkeit der Aktie gelten (vgl. § 2 1 Abs. 5 Ziff. 5 AL), 6. die Möglichkeit zur Ungültigkeitserklärung der Aktie unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften ohne richterliches Urteil (vgl. § 2 1 Abs. 5 Ziff. 6 AL), und schließlich muß 7. der Vorbehalt angegeben sein, daß Änderungen in den obigen Verhältnissen, die die Rechtsstellung des Aktionärs betreffen, eingetreten sein können, ohne aber nach Ausstellung des Aktienbriefes in ihm eingetragen zu sein (vgl. § 21 Abs. 6 A L ) 2 7 .

IV. Probleme beim Erwerb einer Aktie Die Frage, ob die Aktie verkehrsfähig ist oder nicht, muß aus einem „unzweifelhaften und ins Auge fallenden Vermerk" 2 8 auf dem Aktienbrief beantwortet werden können. Entsprechend der Gesetzesformulierung in § 21 Abs. 5 Ziff. 4 A L gilt der Grundsatz, daß jede Aktie, sei sie Inhaber- oder Namensaktie, verkehrsfähig oder negotiabel ist 2 9 . Ist sie es entsprechend einer satzungsmäßigen Bestimmung nicht, so ist sie gem. § 24 Abs. 1 A L mit dem oben benannten Vermerk „nicht verkehrsfähig" oder „nicht negotiabel" zu versehen. Eine solche Aufschrift schließt gem. § 24 Abs. 1 A L die Anwen26

„omsaetningspapir" (dänisch).

27

In einem solchen Fall muß die Verwaltung allerdings für eine möglichst schnelle Anpassung der Aktienbriefe an die geltenden Satzungsbestimmungen sorgen oder ggfs. neue Aktienbriefe, die die alten ersetzen, ausstellen, vgl. Bet. 1964, S. 105 f. 28 29

§24 Abs. 1 AL.

Regierungsentwurf F T 1972-73, tillaeg A, sp. 4455; Bet. 1969, Anm. zu § 24, S. 76; Bet. 1964, S. 102; s. a. Jacobsen, C. B., Z H R (139) 1975,547; Gomard, Aktieselskaber og anpartsselskaber, S. 50. An der Börse können sowohl Namensaktien als auch Inhaberaktien gehandelt werden, Voraussetzung ist aber, daß sie negotiabel sind, vgl. §§ 15, 29 Bekendtg0relse om Kebenhavns Fondsbers nr. 487 af 16 nov. 1972. Auch im deutschen Recht gilt der Grundsatz der freien Übertragbarkeit, vgl. Barz, in: GroßkommAktG, § 68, Anm. 2.

I .

Probleme beim Erwerb

e n k t i e

79

dung der §§14 Abs. 1 und 2 Schuldbriefgesetz 30 zugunsten des Erwerbers gegenüber dem Verfügenden a u s 3 1 3 2 , was im Hinblick auf bestehende Rechte Dritter an der Aktie bedeutet, daß der Erwerber diese Aktie nur belastet mit den Rechten des Dritten erwirbt; ist dagegen die Aktie nicht mit einem entsprechenden Vermerk versehen, erlöschen die Rechte des Dritten bei dem Erwerb der Aktie durch den neuen Aktionär 3 3 . Da das Schuldbriefgesetz im wesentlichen jedoch nur das schuldrechtliche Verhältnis zwischen Verfügendem und Erwerber betrifft, bleibt allerdings die nicht im Gesetz geregelte Frage offen, wie es sich mit der Wirksamkeit von satzungsmäßigen Beschränkungen im Verfügungsrecht gerade des Übertragenden verhält; hiervon zu unterscheiden ist das im Gesetz in §§ 18,20 A L geregelte Zustimmungserfordernis bei der Übertragung von Aktien 3 4 , wie es auch dem deutschen Recht gem. § 68 Abs. 2 A k t G 1965 bei den gebundenen Namensaktien (vinkulierte Aktien) 3 5 bekannt ist. Bei derartigen Beschränkungen, etwa nur an Familienmitglieder übertragen zu können 3 6 , wird man eine Unterscheidung zwischen negotiablen und nichtnegotiablen Aktien treffen müssen.

1. Negotiable Aktien Negotiable Aktien sollen einfach und schnell handelbar sein und den Erfordernissen einer weitreichenden Verkehrssicherheit genügen. Es würde daher gerade dem Sinn dieser Papiere widersprechen, wenn sich ein Erwerber noch über satzungsmäßige Einschränkungen der Verfügungsmacht gerade des Übertragenden erkundigen müßte. Ganz unvorstellbar ist dieses, wenn die Aktie im Kundenauftrag von einer Bank oder einem Makler an der Börse gehandelt wird. Dem Argument des Verkehrsschutzes ist hier klar der 30 Lov Nr. 146 af 13. April 1938 om Gaeldsbreve mit späteren Änderungen, abgedruckt bei Karnov 1978, S. 2236 ff. 31 Die Vorschriften des Schuldbriefgesetzes über den gutgläubigen Erwerb von Rechten bei mangelnder Verfügungsmacht des Verfügenden regeln im wesentlichen eben nur dieses Verhältnis. Vgl. dazu Karnov 1972, S. 2076 Anm. 53 bis 73, s.a. Lyngse, S. 305ff.; Ussing/Dybdal, Gaeldbrevsloven, S. 140; Gomard, Aktieselskabsret, S. 212ff. mit Hinweisen und Besprechung einzelner Spezialprobleme, ζ. B. Verhältnis zu Rechten Dritter oder Mehrfachübertragung etc. Eine kurze, aber gut gegliederte Übersicht zu den Problemen und ihren Rechtsfolgen findet sich auch in: Bet. 1964, S. 102-104. Vgl. zum dt. Recht: §68 AktG 1965, s. dazu: Godin/Wilhelmi, §68, Anm. 3,7. 32 Gem. § 27 Schuldbriefgesetz bedeutet ein solcher Vermerk, daß der Erwerber nicht mehr Rechte, als der Verfügende selbst hatte, erwerben kann. Dieses ist in schuldrechtlicher Hinsicht bei bestehenden Rechten Dritter an der Aktie wichtig. 33

Vgl. auch Karnov 1978, S. 2434, Anm. 141.

34

Vgl. dazu im folgenden, S. 83 ff.

35

Vgl. nur Barz, in: GroßkommAktG, §68, Anm. 5, 7.

36 Solche Beschränkungen sind im deutschen Recht aufgrund der eindeutigen Bestimmung in §68 Abs. 2 A k t G 1965 unzulässig, vgl. nur Barz, in: GroßkommAktG, §68, Anm. 2; Däubler, NJW 1968, 1123.

80

Allgemeine Voraussetzungen für das Recht des Aktionärs

Vorrang einzuräumen 37 . Daher ist eine vertretene Meinung, hier habe die satzungsmäßige Beschränkung den Vorrang, weil ein Käufer stets erst nach eingehenden Informationen über die Gesellschaftsverhältnisse einschließlich der Satzung einer Aktie der Gesellschaft erwerben und daher sich eine derartige Einschränkung entgegenhalten lassen müsse oder sich vielmehr mit einer bestehenden Satzung grundsätzlich abzufinden habe 38 , abzulehnen. Eine derartige Konsequenz würdeden Vorteil der Negotiabilität aushöhlen. Aus dem Grunde der Verkehrssicherheit ist es daher auch unbeachtlich, ob eine entsprechende Satzungsbeschränkung gem. § 158 Abs. 2 i. V. m. § 156 A L in dem „Staatsanzeiger" veröffentlicht worden ist 3 9 , wenngleich regelmäßig durch eine solche Veröffentlichung guter Glaube gesetzlich widerlegt wird. Daher kann hier offen bleiben, ob ein Erwerber einer Aktie als Dritter i. S. d. § 158 Abs. 2 AL anzusehen ist 4 0 . Bei negotiablen Aktien kann daher dem Erwerber eine entsprechende satzungsmäßige Verfügungsbeschränkung des Übertragenden nicht entgegengehalten werden.

2. Nichtnegotiable

Aktien

Anders ist es jedoch bei nichtnegotiablen Aktien. Hier entfällt das Argument des Verkehrsschutzes 41. Demnach bedeutet dieses nicht, daß dem obigen Argument zu folgen wäre, welches annimmt, ein potentieller Käufer einer Aktie entschließe sich zum Kauf erst nach eingehender Information über die Gesellschaftssatzung 42 und daher hätten Satzungsbeschränkungen im Hinblick auf die Verfügungsbefugnis gerade des Veräußerers gegenüber der unbeschränkten Übertragung der Aktie Vorrang. Dieses Argument dürfte im Hinblick auf den heutigen Massenverkehr von Aktienkäufen und -Verkäufen seine Geltung verloren haben und auch dann, wenn ein Erwerber eine nicht 37 So auch Ussing/Dybdal, Obligationsret, S. 328, der die Aktie als für den freien Verkehr bestimmtes Papier i. S. d. Schuldbriefgesetzes ansieht; vgl. auch Karnov 1978, S. 2435 Anm. 141 und Ussing/Dybdal, Gaeldbrevslove, S. 161; so auch schon Karnov 1972, S. 2234, Anm. 149,150 zu §26 A L 1930, der die gleichen Prinzipien enthielt wie §24 AL. 58 So ausdrücklich: Gomard, Aktieselskabsret, S.220ff.; ähnlich Sindballe/Klerk, Selskabsret, S. 210; in diese Richtung tendiert auch: Bet. 1964, S. 103-104. 39 § 158 Abs. 2 A L (entspricht § 127 Bet. 1964) soll aber nach Bet. 1964 als Entscheidungskriterium herangezogen werden. Die Aktie sei nicht völlig einem Schuldbrief gleichzustellen, da die Aktie als Beweis für ein anteiliges Eigentumsverhältnis dient, dessen Inhalt sich durch die Satzung bestimmt. Daher sei dem Aktionär zuzumuten, sich über die Satzung zu informieren, zumindest soweit, wie sie gem. § 158 Abs. 2 A L incl. späterer Änderungen veröffentlicht worden ist. Auch diese Ansicht ist aufgrund des Grundprinzips des Verkehrsschutzes abzulehnen. 40 Dieses bejaht: Karnov 1978, S. 2435, Anm. 141; so wohl auch Bet. 1964, S. 102f.; verneinend aber Gomard, Aktieselskabsret, S. 220. 41 Gem. §24 Abs. 1 Satz 2 A L findet das Schuldbriefgesetz mit seinen dem Verkehrsschutz dienenden Vorschriften keine Anwendung, wenn die Aktie mit dem Zusatz „nicht negotiabel" versehen ist. 42

S. Gomard, Aktieselskabsret, S.221.

V. Die Wirkung von Ungültigkeitserklärungen

81

marktfähige Aktie erwerben w i l l , wird er sich eher über die finanzielle Situation der Gesellschaft informieren als darüber, ob gerade der Veräußerer aufgrund einer Satzungsbestimmung in seiner Verfügungsbefugnis beschränkt ist. Hier erscheint es daher richtiger, auf den Sinn und Zweck der Vorschrift des §158 Abs. 2 i . V . m. §156 A L abzustellen. Primäres Ziel dieser Vorschrift ist der Schutz der Gesellschaft gegenüber Dritten. Dieses Ziel ist angesprochen, wenn die Gesellschaft gegenüber einem Dritten Rechte geltend machen will. Es erscheint auch billig, den Erwerber unter dem Begriff des „Dritten" miteinzubeziehen, da die Gesellschaft ihn ja gerade nicht als Aktionär haben möchte, sondern ihm vielmehr die möglicherweise erworbenen Rechte absprechen w i l l 4 3 . In einem solchen Fall ist daher die Publizitätswirkung des §158 Abs. 2 AL als Entscheidungsmaßstab im Falle einer gesetzmäßigen Veröffentlichung gem. § 158 AL heranzuziehen, eine satzungsmäßige Verfügungsbeschränkung des Übertragenden kann dann im Falle der Veröffentlichung gem. § 158 AL dem Erwerber entgegengehalten werden 44 .

V. Die Wirkung von Ungültigkeitserklärungen Auch die Beschränkung, daß eine Aktie ohne Urteil für ungültig erklärt werden kann, kann sowohl auf einer Inhaber- als auch auf einer Namensaktie enthalten sein. Trotz der recht strengen Vorschriften über den formellen Ablauf einer Ungültigkeitserklärung gem. § 24 Abs. 3 AL ohne richterliches Urteil muß der Erwerber einer Aktie, die einen solchen Vermerk trägt, damit rechnen, daß seine Aktie ebenso wie die möglicherweise damit verbundenen Kupons, Talons und Bögen mit Erneuerungsscheinen für ungültig erklärt worden sind 4 5 . Er kann somit weder seine vermögensrechtlichen Ansprüche geltend machen noch seine Mitgestaltungsrechte ausüben. 43 Anders: Gomard, Aktieselskabsret, S. 220, der aber auf solche Überlegungen nicht eingeht; für die oben im Text angeführte Meinung spricht auch die Erläuterung zu §83 A L 1930 bei Krenchel, Hândbog, S. 348, der vom Dritten als Jedem" spricht, wozu auch ein Aktienkäufer zweifelsohne zu rechnen ist. §83 A L 1930 entspricht dem § 158 Abs. 2 AL, vgl. Regierungsentwurf F T 1972-73, tillaeg A, sp. 4554; s. a. UfR 1919, 358 ( H D ) . § 158 A L stimmt auch mit Art. 3 der ersten Richtlinie der E G zur Vereinheitlichung des Gesellschaftsrechts überein, Graesvaenge/ Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 1 zu § 158 AL. 44

Angemerkt sei noch, daß darüber hinaus gegen die von Gomard vertretene Meinung folgende Überlegung spricht: wenn eine Gesellschaft Interesse hat, die Übertragbarkeit ihrer Aktien zu beschränken, hat sie gesetzliche Möglichkeiten dazu. Allerdings ist dann die Übertragbarkeit aller Namensaktien einer Klasse betroffen, nicht nur die Verfügungsmacht einer Person. Doch erscheint mir dieser „Nachteil" im Hinblick auf Rechtssicherheit und Verkehrsschutz vertretbar zu sein. 45 Zur Ungültigkeitserklärung durch richterliches Urteil siehe Mortifikationslov Nr. 145 af 13. August 1938, geringfügig geändert durch Lov nr. 620 af 14. december 1977, und Karnov 1973, S. 3232, Anm. 145. Zu Fragen der Aufrechterhaltung von Einwendungen bei Ungültigkeitserklärung ohne richterliches Urteil, Sindballe/Klerk, Selskabsret, S. 204; zur Bedeutung

82

Allgemeine Voraussetzungen für das Recht des Aktionärs

VI. Probleme beim Erwerb von Inhaberaktien und ihre Abgrenzung zu Namensaktien 1. Inhaberaktien und ihre Vorzüge Soweit der Erwerber eine Inhaberaktie übertragen bekommen hat, die entweder negotiabel und nicht mit einem „Ungültigkeitsvorbehalt" versehen ist, oder nicht negotiabel ist, an der auch keine Rechte Dritter bestehen und die auch nicht zwischenzeitig für ungültig erklärt ist, stehen der Ausübung seiner Rechte aus dem Papier keine Hindernisse im Wege.

2. Namensaktien und „gekorene"

Namensaktien

46

Anders ist es jedoch, wenn es sich um den Erwerb einer Namensaktie 47 handelt. Es muß sich dabei um ursprünglich als Namensaktien ausgestellte oder später zu Namensaktien gewordene Aktien handeln. Eine ursprüngliche Inhaberaktie kann gem. § 24 Abs. 1 Satz 3 A L durch Eintragung des Inhabers im Aktienbuch der Gesellschaft sowie durch einen entsprechenden Vermerk auf der Aktie mit dem Namen des Aktionärs auch zur Namensaktie werden 4 8 . Allerdings reicht die Eintragung im Aktienbuch allein gem. §24 Abs. 1 Satz 3 A L nicht aus, in einem solchen Fall bleibt die Aktie Inhaberpapier 49 .

V I I . Probleme beim Erwerb von Namensaktien Handelt es sich also um eine Namensaktie, die der Erwerber übertragen erhält, so können auf ihr die weiteren, oben unter Teil I I I aufgezählten Beschränkungen enthalten sein, denn gem. §§ 18, 21 A L dürfen diese nur bei Namensaktien verwendet werden.

von Texten auf Aktienbriefen vgl. a. UfR 1959, 138f. insb. 133, 142 (HD); danach gehen satzungsgemäße Beschränkungen vor, selbst wenn auf dem Aktienbrief anderes oder nichts vermerkt ist. 46

Ein dänischer Begriff findet sich für das deutsche, hier einschlägige Wort „gekoren" nicht.

47

Die meisten Familiengesellschaften und „lukkede selskaber" haben nichtnegotiable Namensaktien. 48 Es reicht aus, daß der Aktionär nach erfolgter Eintragung im Aktienbuch eigenhändig seinen Namen auf die Aktie setzt, Ussing/Dybdal, Galdbrevsloven, S. 159; Udkast til Lov om Gaeldbreve, S.67; Gomard, Aktieselskabsret, S. 208, 213; Lyngse, S. 301. 49

S. 50.

Gomard, Aktieselskabsret, S. 208, 210, 213; ders., Aktieselskaber og anpartsselskaber,

V I I . Probleme beim Erwerb von Namensaktien

83

1. Der Einlösungsvorbehalt Z u m einen kann ein Einlösungsvorbehalt auf dem Aktienbrief vermerkt sein 50 . Dieser hat jedoch meist nur für die Zukunft des Aktionärs Bedeutung und ist daher primär nicht für den Erwerber w i c h t i g 5 0 3

2. Übertragungsbeschränkungen

gem. §§ 19, 20 AL

Wichtiger dagegen sind zum anderen die in §§ 19, 20 A L genannten möglichen Übertragungsbeschränkungen, die in den Satzungen der dänischen Aktiengesellschaften häufig vorkommen 5 1 . So kann u. a. die Übertragbarkeit durch eine satzungsmäßig festgelegte erforderliche Zustimmung der Gesellschaft zur Übertragung eingeschränkt sein.

a) Besonderheiten beim Vorkaufsrecht gem. § 19 A L 5 2 Das Vorkaufsrecht kann gem. § 19 Abs. 1 A L Aktionären oder anderen zukommen. Daneben regelt § 19 AL im wesentlichen die formellen Fragen, die bei der Geltung des Vorkaufsrechtes zu beachten sind. So wird unter anderem auch geregelt, was für die Bewertung der Aktie 5 3 gelten soll und daß dem Erwerber der Rechtsweg gegebenenfalls offensteht, soweit hier nicht die Satzung entsprechende Richtlinien setzt oder der festgesetzte Wert offenbar unbillig ist. Im übrigen kann aber die Gesellschaft selbst den Inhalt des Vorkaufsrechtes in ihrer Satzung bestimmen, z. B., ob das Vorkaufsrecht nur 50 Vgl. §§21 Abs. 1, Abs. 5 Ziff. 3; §4 Ziff. 12 AL; s. dazu Graesvœnge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 2 zu § 21; Karnov 1973, S. 3230, Anm. 116, (noch zu § 4 Ziff. 14 A L 1973). 50ä Der Gesetzgeber hat durch den Einlösungsvorbehalt bei Namensaktien im Falle der Übernahme von Minderheitsaktien in den §§20 a—20 d ausführlich geregelt. Vgl. i. dazu Steiniger, R I W / A W D 1983 (im Druck). 51

Bet. 1969, Anm. zu §20, S. 72; Thorbek, TfR 1974, 433.

52

Der im A L in der Fassung vom 13. Juni 1973 noch enthaltene §19 sollte infolge des Gesetzesvorschlages Lovforslag nr. L 215 af 29. marts 1978aufgehoben werden. § 19enthälteine Aufzählung möglicher Beschränkungen beim Übergang von Namensaktien vom ehemaligen Aktionär auf den Erwerber. Der Änderungsvorschlag führte dazu aus, daß dieser § 19 sich in der Praxis als ungeeignet erwiesen habe und nunmehr alle Einschränkungen der Übertragbarkeit von Namensaktien möglich sein sollten. Vgl. Lovforslag nr. L 2 1 5 a f 29. marts 1978, S. 17. § 19 A L ist durch § 1 Ziff. 14 L 82/282 neu gefaßt, enthält jedoch eine nunmehr praxisgerechtere Fassung, die weniger Einzelheiten enthält, jedoch dem Sinn des alten, bisher geltenden § 19 A L 1973 entspricht. 53 Zur Frage der Feststellung des Marktwertes der Aktie: Graesvamge/Larseji/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 6, 8 zu § 19; Thorbek, TfR 1974, 433 ff.; Kjelbye, UfR 1973, Β 246; Bet. 1969, S. 71 f.; Madsen, UfR 1975, Β 341 und entsprechende Rechtsprechung: UfR 1941, 501 ( H D ) ; 1941, 720 ( H D ) ; zur Bewertung auch: UfR 1977, 61 ( H D ) . Oft geht es dabei um die Frage, ob der zu zahlende Steuerbetrag im Wert zu veranschlagen ist (UfR 1941, 720, H D ) .

84

Allgemeine Voraussetzungen für das Recht des Aktionärs

im Falle des Kaufs oder auch bei anderen Erwerbsfällen, wie durch Erbfall oder durch Schenkung, gelten soll und welchen Personen, allein oder auch gemeinschaftlich oder in einer bestimmten Reihenfolge, es zusteht 54 . Eine mit einem Vorkaufsrecht versehene Aktie hat der nicht Vorkaufsberechtigte Erwerber dann gegen Werterstattung herauszugeben.

b) Zustimmung zum Erwerb durch die Gesellschaft gem. § 20 AL Der endgültige Erwerb einer Namensaktie kann gem. § 20 A L von der Zustimmung der Gesellschaft, also der Verwaltung oder der Generalversammlung 55 abhängig sein 56 . Das dänische Recht weist damit eine ähnliche Norm auf, wie sie das deutsche Aktiengesetz in § 68 Abs. 2 A k t G 1965 auch kennt. Gem. § 68 Abs. 2 A k t G 1965 kann die Satzung die Übertragung von Namensaktien an die Zustimmung der Gesellschaft binden; solche Aktien nennt man gebundene (vinkulierte) Aktien 5 7 . Allerdings ist im deutschen Recht für die Erteilung der Zustimmung der Gesellschaft grundsätzlich der Vorstand zuständig, auch wenn aufgrund der Gesellschaftssatzung die Entscheidung über die Zustimmung einem anderen Gesellschaftsorgan übertragen ist 5 8 . Das dänische Recht hingegen ist in dieser Hinsicht weniger streng, denn auch in diesem Fall regelt § 20 A L nur den formellen Gang der Zustimmung, die Ausgestaltung der Zustimmungsbedingungen selbst ist der Satzung überlassen 59 . Dem Erwerber ist die Entscheidung innerhalb von zwei Monaten mitzuteilen, andernfalls gilt sie als erteilt. 54 Gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 A L 1973 ist nun auch die in der Praxis häufig aufgekommene Frage, ob ein Vorkaufsberechtigter nur einen Teil der Aktien kaufen kann, wenn der Aktienübergang mehr Aktien umfaßt, an denen der Vorkaufsberechtigte ein Vorkaufsrecht hat, beantwortet. Dieses ist nur noch zulässig, wenn die Satzung hierfür ein Recht gewährt, vgl. dazu: Thorbek, TfR 1974, 433; Bet. 1969, S. 71. Die entsprechende Regelung ist in § 19 Abs. 3 A L beibehalten, vgl. Fn. 52. 55 Die Entscheidungsbefugnis über die Zustimmung zur Übertragung kann keinem anderen Organ, etwa der Repräsentantengruppe, übertragen werden. Vgl. Karnov 1973, S. 3230, Anm. 112. 56 Anders als beim Verkaufsrecht ist eine Beschränkung in Form der Zustimmung der Gesellschaft nur bei einer Übertragung „inter vivos" zulässig, nicht jedoch bei Übergang aufgrund eines Erbfalles oder im Wege der Rechtsnachfolge, vgl.Bet. 1969, S. 72 und Karnov 1973, S. 3230, Anm. 111; Borum, RoR 1970, 165; gleiches gilt im deutschen Recht, vgl. Baumbach/Hueck, §68, Anm. 2. 57 Vgl. dazu im einzelnen Baumbach/Hueck, §68, Anm. 7ff.; Barz, in: GroßkommAktG, §68, Anm. 5, 7; s.a. Bruns, A G 1962, 329; Degner, A G 1963, 121 ff.; zur jahrzehntelangen Duldung des Börsenhandels der Zustimmung mittels Blankozessionen und zur Zustimmung im Einzelfall, die damit nicht automatisch vorliegt: R G Z 132, 156. 58 59

Barz„ in: GroßkommAktG, §68, Anm. 8.

Die Zustimmung kann ζ. B. von gewissen persönlichen Qualifikationen, etwa der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe, oder von der Leitung eines Betriebes innerhalb eines besonderen Erwerbszweiges abhängig gemacht werden, vgl. Graesvaenge/ Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 2 zu §20, aber auch von der politischen Einstellung des Erwerbers,

V I I . Probleme beim Erwerb von Namensaktien

85

Das Gesetz regelt nunmehr die Übertragungsbeschränkungen abschließend 60 . Während im A L 1930 (§ 24 A L 1930) und im Bet. 1964 (§ 26 Bet. 1964) noch entsprechend dem Grundsatz der „aftalefrihed" über die gesetzlichen Vorschriften hinaus weitere Regelungen möglich waren, hat der Gesetzgeber auch an dieser Stelle diesen Grundsatz durch zwingende, abschließende Regeln zurückgedrängt. Der Grund für die Einführung der abschließenden Regelung lag in den Befürchtungen der anderen nordischen Staaten, daß die traditionelle dänische Freiheit mit Hinblick auf Übertragungsbeschränkungen zu Mißbrauch und unbilligen Ergebnissen führen könnte 6 1 . Die Entscheidung des Gesetzgebers beinhaltet gleichzeitig eine Antwort auf eine bisher in der Literatur umstrittene Frage. Dort stand zwar zur Diskussion, ob über die in der Satzung festgelegten Übertragungsbeschränkungen hinaus auch Aktionärsabkommen, die weitreichende Beschränkungen enthielten, für die Gesellschaft selbst bindend sein und somit gegenüber Dritten bindende Wirkungen entfalten könnten 6 2 . Der Gesetzgeber hat durch seine Entscheidung diese Frage verneint und den Stimmen in der Literatur, die diese Ansicht ablehnen, recht gegeben63. Eine daneben durchaus wichtige Frage ist, inwieweit ein Aktionär, der eine Aktie entgegen einer ihn bindenden Aktionärsabsprache überträgt, von anderen Partnern des Bet. 1969, Anm. zu § 20, S. 72. — Zur Klausel, Däne sein zu müssen: UfR 1925,874(HD); Bache, UfR 1925, Β 47. 60 Dieses ergibt sich zwingend aus den Vorschriften des § 18 AL, nach denen eine Übertragungsbeschränkung nur bei Namensaktien durch die Satzung und nur in Übereinstimmung mit den §§ 19-20 A L oder einem besonderen Gesetz erfolgen durfte, vgl. Regierungsentwurf, F T 1972-73, tillaeg A, sp. 4447; s. a. Bet. 1969, S. 70; Jacobsen, C. B., Juristen 1974, 126; Madsen, UfR 1975, Β 341; Thorbek, TfR 1974, 433; angemerkt sei allerdings, daß gem. § 166 A L die Vorschrift der §§ 19-20 A L nicht für ältere Satzungsbestimmungen gilt, die schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes bestanden; beachte aber § 155 Satz 2 A L bei der Ausübung des Vorkaufsrechtes. 61 Bet. 1969, S. 71; SOU 1971: 15, S. 150; Innstilling om lov om aksjeselskaper, S. 80; s.a. Borum, RoR 1970, 164. Vgl. zu diesem Problem, als man in Norwegen 1963 eine entsprechende Übertragungsbeschränkung einführte, Sejersted, TfR 1964,102 mit Hinweis auf die Kontroverse im norwegischen Recht, die sich an ein Urteil des H0yesterett (Rt. 1928, 807) anschloß, als das Gericht die Zulässigkeit solcher Einschränkungen anerkannte. Vgl. auch Steiniger, A G 1978, 191. 62 So Gomard, Aktieselskaber og anpartsselskaber, S. 49; ders., Aktieselskabsret, S. 231,249, 264; ders., SSL, 1972, 122, 129; in dieser Richtung auch Kj0lbye, UfR 1973, Β 247; ders., Selskabslove, S. 21 f.; zumindest bei „lukkede selskaber" wohl auch Borum, UfR 1971, Β 216 entgegen: ders., RoR 1970, 164ff.; kritisch: Holmgàrd, Juristen 1974,151; Karnov 1973, S. 3230, Anm. 107; vgl. dazu im einzelnen unten S. 340 ff. 63 So auch: Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 1 zu §17; Jacobsen, C.B., Juristen 1974, 126; ders., Z H R (139) 1975, 547; Michelsen, Selskabsret, S. 542; Posner, Faglige artikler 13:1974, 5; Borum, RoR 1970, 164; in diesem Sinne auch: Herlyck, Aktieselskaber S.47f. Zur Rechtsprechung: bereits vor Inkrafttreten jener beiden Vorschriften (§§ 19, 20 A L ) entschied das H0jesteret, daß ein gutgläubiger Erwerber nicht an eine Aktionärsabsprache gebunden sei, die die Übertragbarkeit der Aktie, die der Erwerber erwarb, beschränkte, ohne daß sie in der Satzung oder im Aktienbrief aufgenommen war, vgl. UfR 1960, 304 ( H D ) ; s.a. Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 19 zu § 4m. w. N.; offen: Thorbek, TfR 1974, 433; zweifelnd neuerdings auch: Gomard, Das dänische Aktiengesetz, S. 22.

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Allgemeine Voraussetzungen für das Recht des Aktionärs

Vertrages haftbar gemacht werden kann 6 4 . Doch eine Beantwortung dieser Frage ist in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung 65 . Bestehen jedoch keine Hindernisse der beschriebenen Art für den Erwerb einer Namensaktie, so ist der Eigentümer der Namensaktie endgültiger, uneingeschränkter Inhaber aller Verwaltungsrechte und der vermögensrechtlichen Ansprüche.

V I I I . Probleme beim gleichzeitigen Erwerb von Gewinnanteilsscheinen oder Dividendenkupons Soweit Gewinnanteilscheine oder Dividendenkupons (udbyttekuponer) aufgrund eines entsprechenden Generalversammlungs- oder Verwaltungsbeschlusses für die einzelne A k t i e 6 6 ausgestellt sind, so gelten für ihre Negotiabilität die gleichen Regeln, wie sie für die Aktie gelten 67 . Sie unterliegen jedoch gem. § 24 Abs. 2 A L dem Schuldbriefgesetz und sind somit zunächst grundsätzlich Inhaberschuldbriefe 68 .

1. Übertragungsbeschränkungen

gem. §24 Schuldbriefgesetz

Gem. § 24 Abs. 2 Schuldbriefgesetz sind auch für Kupons Übertragungsbeschränkungen aufgrund der Satzung der Gesellschaft möglich. Dabei spielt es keine Rolle, ob eine solche Beschränkung auf der Aktie oder den Kupons selbst vermerkt ist. Dieses ändert nichts an der Rechtsnatur der Kupons. Sie können in jedem Falle aufgrund ihrer Rechtsnatur getrennt übertragen werden. Bei Erwerb einer Namensaktie etwa, für die zwar keine Negotiabilitätsbeschränkung besteht, jedoch andere Beschränkungen, kann ein Kupon gesondert übertragen werden. Bei Vorlage eines solchen Kupons zur Einlösung steht dem Inhaber das Recht auf Dividende zu 6 9 . Die Gesellschaft kann an ihm mit befreiender Wirkung nach Festsetzung der Dividen64 Diese Frage wird später in anderem Zusammenhang ausführlich erörtert, vgl. S. 340 ff., insb. 341 f. Auch die Frage, inwieweit die Bewertungsvorschrift des § 19 A L bei einem infolge Aktionärsabsprache ausgeübten Vorkaufsrechtes angewendet werden dürfte, wenn ein Schadensersatzanspruch zwischen den Vertragspartnern geltend gemacht wird, kann hier daher außer acht bleiben, vgl. dazu Kjelbye, UfR 1973, Β 247; Gomard, Aktieselskaber og anpartsselskaber, S. 43; Borum, RoR 1970, 164f.; UfR 1966, 235 (HD); vgl. dazu: Spleth, UfR 1966, Β 248. 66 In der Praxis werden beinahe immer für Inhaberaktien Kupons ausgestellt. Der Kauf einer Aktie umfaßt dann gem. § 19 K0belov (Kaufgesetz) auch die Kupons für die noch nicht verfallene Dividende. Allerdings ist auch die Ausgabe von Kupons bei Namensaktien üblich. 67 Karnov 1973, S. 3231, Anm. 144; § 24 Abs. 2 A L entspricht § 26 A L 1930; vgl. Regierungsentwurf F T 1972-73, tillaeg A, sp. 4455 f., mit der Folge, daß die Kommentierung zu § 26 A L 1930 anwendbar ist, s. daher auch Krenchel, Hândbog, S. 122f.; Karnov 1972, S. 2234, Anm. 152. 68

§ 24 Schuldbriefgesetz, vgl. auch Krenchel, Hândbog, S. 122ff.; Gomard, Aktieselskabsret, S. 217. 69

Zu Fragen des Verfalls vgl. Krenchel, Hândbog, S. 122f. m.w.N.

87

I X . Die Verwaltungsrechte beim Erwerb der Aktie

denhöhe durch die Generalversammlung gutgläubig sein 70 .

leisten, sie muß

allerdings

2. Wesen der Talons Für die oft mit den Kuponbögen gleichzeitig ausgegebenen Talons, die als Legitimation für die Entgegennahme neuer Kuponbögen bestimmt sind, gilt, daß sie nicht als verkehrsfähige Papiere angesehen werden und damit nicht dem Schuldbriefgesetz unterliegen. Dieses bedeutet, daß die Gesellschaft neue Kuponbögen auch gegen Vorlage der Aktie mit befreiender Wirkung ausliefern kann 7 1 . 3. Übertragungsbeschränkungen aufgrund des § 24 Abs. 2 Satz 1 i. V . m. 24 Abs. 1 AL Die Kupons und Urkunden, die mit dem Aktienbrief verbunden sind und gem. § 31 A L ein Recht zur Neuzeichnung von Aktien bei der Kapitalerhöhung oder zur Erlangung von Gratisaktien geben, unterliegen gem. §24 Abs. 2 Satz 1 A L vollständig § 24 Abs. 1 AL und damit allen bereits oben im 3. Kap., S. 78 f. besprochenen, möglichen Beschränkungen wie die Aktie selbst. Insoweit treten keine Besonderheiten auf, aufgrund derer ein derartiges ökonomisches Recht selbständig ausgeübt werden könnte.

I X . Hindernisse für die Ausübung der Verwaltungsrechte beim Erwerb von Aktien 1. Der Regelfall beim Erwerb

von Inhaberaktien

Der Inhaber einer Inhaberaktie kann nach dem rechtsgültigen Erwerb seiner Aktie die ihm zustehenden Rechte im Regelfall bereits ausüben. Ein Hindernis kann nur im Fall der Satzungsbeschränkungen gem. § 67 Abs. 2 AL bestehen; dieses wird unter 3. besprochen. 2. Das Hindernis gem. § 27 Satz 1 AL beim F.rwerb von Namensaktien Für den Inhaber und Eigentümer einer Namensaktie gibt es noch ein formelles Hindernis, um einen Teil seiner ihm zustehenden Rechte auszuü70 §24 Abs. 1 i . V . m . §§17 ff. Schuldbriefgesetz; vgl. a. Karnov 1972, S. 2081, Anm. 106f.; Krenchel, Hândbog, S. 122ff.; Bet. 1964, S. 102; Karnov 1978, S. 2435, Anm. 144. 71

Karnov 1973, S. 3231, Anm. 144; Krenchel, Hândbog, S. 124.

88

Allgemeine Voraussetzungen für das Recht des Aktionärs

ben. Gem. § 2 7 Satz 1 A L kann der Erwerber einer Namensaktie seine Verwaltungsrechte 72 —entsprechend der in § 67 Abs. 2 A k t G 1965 enthaltenen Regelung 71 — nicht ausüben, bis er im Aktienbuch eingetragen ist oder seinen Erwerb angemeldet und dokumentiert hat. Die Eintragung im Aktienbuch ist unbedingt erforderlich, da gem. § 25 AL die Verwaltung jeder Aktiengesellschaft verpflichtet ist, ein Verzeichnis aller Aktien, seien es Inhaber- oder Namensaktien, zu führen 74 , das vollständig zu sein hat 7 S . § 27 Satz 1 A L dient dieser Aufgabe insoweit, als aufgrund der genannten Beschränkung jeder Erwerber einer Namensaktie bemüht sein wird, sobald wie möglich im Aktienbuch, dem genannten Verzeichnis, eingetragen zu sein, um seine Rechte ausüben zu können. Im Aktienbuch, das kurz nach der Gründung der Gesellschaft erstellt werden muß, sind die Aktien in numerischer Reihenfolge aufzuführen, bei Namensaktien ist der Name des Aktionärs, des Eigentümers anzugeben. Bei einem Eigentümerwechsel 76 der Namensaktie soll der Name des neuen Eigentümers eingetragen werden, soweit dieser einen entsprechenden Antrag an die Gesellschaft richtet. a) Rechtliche Abgrenzung dieses Hindernisses zu einer Übertragungsbeschränkung Diese Bestimmung kann jedoch nicht als Begrenzung der Übertragbarkeit angesehen werden 77 , da gem. § 25 Abs. 3 AL dem einzelnen Erwerber einer Namensaktie ein Recht auf die Eintragung im Aktienbuch zusteht 78 . Damit dieses Recht gegen eventuelle „schikanöse" Methoden 7 9 von seiten der 72 Vgl. die Übersicht der nicht ausübbaren Rechte: Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 1 zu §27. 71

Vgl. dazu Barz, in: GroßkommAktG, §67, Anm. 13ff.

74

Ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 25 A L kann gem. § 161 Abs. 1 A L eine Strafe nach sich ziehen. Die Vorschrift des §25 A L ist gegenüber der entsprechenden Vorschrift im Bet. 1964 deutlich präzisiert worden, nicht zuletzt, um trotz anderer Meinung des dänischen Gesetzgebers gegenüber den anderen nordischen Staaten das „Zertifikat-System" zu ermöglichen, vgl. Bet. 1969, S. 77. Gem. §26 Abs. 1 A L kann das Aktienbuch daher sowohl mit Hilfe einer EDVAnlage als auch mit hinreichend sicheren Loseblatt- oder Karteisystemen geführt werden, vgl. dazu oben, S. 77. Zum Zugang des Aktionärs oder Dritten zum Aktienbuch vgl. § 26 Abs. 2 A L und im einzelnen unten, S. 259 ff. 7f t Nur bei Eigentümerwechsel, nicht bei Abtretung, möglich aber bei Verpfändung: Karnov 1978, S. 2435, Anm. 148; Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Anm. 5 zu § 25 m. w. N.; zwingend aber bei Verpfändung und Stimmrechtsübertragung im Falle einer erforderlichen Eintragung in das „Besondere Verzeichnis" gem. § 28 a AL; vgl. dazu im einzelnen unten, S. 262 ff. 77 So auch Karnov 1973, S. 3230, Anm. 107; vgl. auch schon Borum, Juristen 1962, 268; ausführlich auch Sandström, S. 385 ff. m . w . N . 7K

Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 6 zu §25.

™ Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 2 zu §27.

I X . Die Verwaltungsrechte beim Erwerb der Aktie

89

Verwaltung, etwa eine Eintragung des Erwerbers einer Namensaktie im Aktienbuch zu verhindern, geschützt ist, hat der Gesetzgeber das Erfordernis der Eintragung mit der Anmeldung und dem Nachweis des Erwerbs der Namensaktie gleichgesetzt (vgl. § 27 A L ) 8 0 .

b) Weitere Bedeutung der Eintragung im Aktienbuch und ihre Folgen, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Satzungsbeschränkung gem. § 67 Abs. 2 A L („Sperrfrist") Die Eintragung hat für den Erwerber der Namensaktie noch weitere Bedeutung: 1. zum einen ist es gem. § 67 Abs. 2 A L möglich, eine Bestimmung in die Satzung aufzunehmen, nach der das Stimmrecht nur ausgeübt werden darf, wenn die Eintragung bzw. die Anmeldung und der Nachweis des Erwerbers vor einer bestimmten Zeit, maximal drei Monate 8 1 , vor der Generalversammlung erfolgt sind 8 2 . Erst nach dieser Zeit kann er sein Stimmrecht ausüben. Eine ähnliche Bestimmung kennt das deutsche Aktienrecht auch, vgl. § 123 Abs. 2 A k t G 1 9 6 5 8 \ 2. zum anderen kann derjenige, auf dessen Name der Aktienbrief nach der Eintragung nunmehr lautet, sicher sein, dai? eine Ungültigkeitserklärung des betreffenden Wertpapiers nicht stattfinden kann, ohne daß ihm 80 Gomard, Aktieselskaber og anpartsselskaber, S. 50; Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 2 zu § 27; diese Gleichsetzung gründet sich darauf, daß die Eintragung im Aktienbuch lediglich eine Legitimationsregel ist und nichts mit dem materiellen Erwerb der Rechte zu tun hat. Insoweit erschien es daher auch zulässig, andere Erfordernisse als die der Eintragung an die Legitimation zu stellen, vgl. dazu Regierungsentwurf F T 1972-73, tillaeg A, sp. 4457 und Bet. 1969, S. 78 f. 81 Dieser Zeitraum ist im Gegensatz zu §56 Abs. 5 A L 1930 von sechs auf drei Monate herabgesetzt worden, s. a. Gomard, Aktieselskabsret, S. 314; Krenchel, Hândbog, S. 271 ff.; Bet. 1969, S. 112, 108 und Regierungsentwurf FT 1972-73, tillaeg A, sp. 4492f. Er gilt auch für den Fall des Erwerbs durch Übertragung, nicht im Erbfalle oder bei Verpfändung, Bet. 1969, S. 109. 82 Wenn die Satzung eine Eintragung im Aktienbuch als Bedingung für die Ausübung des Stimmrechts fordert, so ist z. B. die Wahl der Verwaltung mit Hilfe der Stimmen der nicht eingetragenen Aktionäre ungültig und die Wahl der Verwaltung durch eine Minderheit, deren Aktien aber eingetragen waren, gültig, so SHRT 1918, 400 (SHD). Auch die in der Satzung angegebene Eintragungsfrist selbst muß eindeutig und klar sein. Vgl. dazu eine Entscheidung des See- und Handelsgerichtshofes, die sich mit einer satzungsgemäßen Bestimmung befaßte, die dem Aktionär nur dann ein Stimmrecht gewährte, wenn dieser im Aktienbuch „bis spätestens zum Ende des Monats Dezember" eingetragen sei. Das Gericht hielt diese Klausel für zu unklar und verneinte ihre Anwendung auf die abgegebenen Stimmen von nicht eingetragenen Aktionären auf einer außerordentlichen Generalversammlung, SHRT 1918, 433; UfR 1919, 184(SHD). Zur Frage bei der Änderung der Eintragungsfrist und deren Auswirkungen: UfR 1918, 348 (SHD); UfR 1918, 352 (SHD); UfR 1919, 188, insb. 190(SHD);zum Problem der Umgehung der Eintragungsfrist: UfR 1919, 175 (SHD); Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 3 zu §67. Zum Stand der Diskussion in Schweden vgl. Sandström, S. 385 ff. 83

Vgl. dazu im einzelnen unten 3., S. 91 f.

90

Allgemeine Voraussetzungen für das Recht des Aktionärs

vorher Gelegenheit gegeben worden wäre, seine Interessen wahrzunehmen, 3. und schließlich können infolge einer entsprechenden Satzungsbestimmung gem. § 73 Abs. 2 A L eine Einberufung der Generalversammlung oder andere Mitteilungen für Aktionäre nur durch persönliche Briefe an den einzelnen Aktionär erfolgen. In solchen Fällen braucht die Gesellschaft nur an die Personen zu schreiben, die im Aktienbuch als Aktionäre aufgeführt sind, und nur diese können auch Zugang zur Generalversammlung, um an ihr als Aktionär teilzunehmen, verlangen 84 . Infolge der Eintragung fällt der Inhaber einer Namensaktie nunmehr unter diesen Personenkreis 85. Eine derartige, ausschließlich persönliche Zusendung ist gem. § 73 Abs. 2 Satz 1 A L jedoch nur bei Gesellschaften möglich, bei der alle Aktien Namensaktien sind 8 6 . Hat die Gesellschaft auch Inhaberaktien ausgegeben, so hat die Einberufung gem. §73 Abs. 2 Satz 2 A L öffentlich zu erfolgen. Neben einer möglichen persönlichen schriftlichen Einladung für Inhaber von Namensaktien zur Generalversammlung muß eine öffentliche Einladung in einer Tageszeitung erscheinen 87 . Da die Eintragung im Aktienbuch jedoch nicht nur ein formelles Hindernis bis zur Ausübungsmöglichkeit der Verwaltungsrechte ist, sondern auch eine Reihe von Vorzügen mit sich bringen kann, sind oft auch die Eigentümer von Inhaberaktien daran interessiert, im Aktienbuch eingetragen zu werden. Dieses kann auf die gleich noch zu beschreibende Weise erreicht werden. Den Eigentümer von Inhaberaktien werden dann eine persönliche Einladung zur Generalversammlung oder andere Mitteilungen zugesandt; es besteht für sie so nicht die Gefahr, eine öffentliche Einladung in der Zeitung zu übersehen und somit die Generalversammlung zu versäumen.

84 Vgl. auch Sindballe/Klerk. Selskabsret, S. 211. Mit dem Zusatz „an ihr als Aktionär teilzunehmen" ist unter anderem auch die Ausübung des Stimmrechts gemeint. In vielen Fällen ist dieses jedoch nur nach Erhalt einer Eintrittskarte für die Generalversammlung oder eines Stimmzettels möglich, welche nach Vorlage des Einberufungsschreibens abgeholt werden können. Solche Klauseln lauten in der Praxis oft folgendermaßen: „Das Stimmrecht kommt auf der Generalversammlung jeder Aktie zu, die an dem Generalversammlungstag selbst und mindestens zwei Monate zuvor auf den gleichen Namen lautend, eingetragen war und für die spätestens zwei Tage vor der Generalversammlung eine Eintrittskarte und ein Stimmzettel am Sitz der Gsellschaft abgeholt worden ist". Klausel unter Beachtung des A L 1973 übersetzt nach Gomard, Aktieselskabsret, S. 314; zur Zulässigkeit einer solchen Klausel s.a. Krenchel, Hândbog, S. 271 ff; Bet. 1964, S. 158.

Karnov 1973, S. 3232, Anm. 152. 86

Dieses entspricht der bisherigen gesetzlichen Regelung, Regierungsentwurf F T 1972-73, tillaeg A, sp. 4495, Bet. 1969, Anm. zu §73, S. 115. 87 Für Gesellschaften, deren Aktien an der Börse gehandelt werden, gilt, daß sie die Einberufung in dem „Staatsanzeiger" und in bestimmten Tageblättern veröffentlichen müssen, vgl. Bekendtgerelse nr. 487 af 16. november 1972 om Kobenhavns Fondsb0rs, § 13 Abs. 1 Ziff. 4.

I X . Die Verwaltungsrechte beim Erwerb der Aktie

91

3. Wirkung einer Satzungsbeschränkung gem. § 67 Abs. 2 AL bei Inhaberaktien und deren Beseitigung Ein besonderes Interesse an einer Eintragung im Aktienbuch hat der Eigentümer einer Inhaberaktie insbesondere dann, wenn eine wie in 2. angesprochene Satzungsbeschränkung für die Ausübung des Stimmrechtes vor Eintragung im Aktienbuch besteht, da diese auch für ihn g i l t 8 8 . In einem solchen Fall 8 9 kann der Eigentümer einer Inhaberaktie gem. § 24 Abs. 1 Satz 3 A L von der Gesellschaft verlangen, dai? sein Name im Aktienbuch eingetragen w i r d 9 0 . Dabei wird gleichzeitig ein entsprechender Vermerk auf die Inhaberaktie gesetzt, daß der Eigentümer der Aktie im Aktienbuch eingetragen ist; aufgrund der Zugangsbeschränkungen zum Aktienbuch ist es jedoch nicht möglich, daß der Name des Eigentümers öffentlich bekannt wird. Die Aktie selbst bleibt gem. § 24 Abs. 1 Satz 3 AL Inhaberaktie mit allen für eine Inhaberaktie bestehenden Vorteilen, wenngleich die Aktie auf einen „heimlichen Namen" (hemmeligt navn) eingetragen ist 9 1 . Das gleiche Ziel kann der Eigentümer einer Inhaberaktie auch erreichen, wenn er seine Aktie mit seinem Namen versieht, wodurch sie zur Namensaktie w i r d 9 2 . Dadurch hat er gem. § 25 Abs. 3 A L das oben beschriebene Recht, in das Aktienbuch eingetragen zu werden. Allerdings verliert die Aktie dann die für ihren Inhaber vielleicht bestandenen Vorteile einer Inhaberaktie. Neben den beiden erwähnten Möglichkeiten reicht es für die Ausübung des Stimmrechts im Falle einer Satzungsbeschränkung allerdings gem. § 67 Abs. 2 letzter Halbsatz A L auch aus, wenn der Inhaber einer Inhaberaktie sein Recht vor dieser satzungsmäßigen „Sperrfrist" angemeldet und seinen Erwerb bewiesen hat. Diese Möglichkeit entspricht der im deutschen Aktienrecht in S 123 Abs. 2 A k t G 1965 niedergelegten Sperrklausel. Gem. § 123 Abs. 2 A k t G 1965 kann nicht nur die Teilnahme, sondern insbesondere auch die hier erörterte Ausübung des Stimmrechtes auf der Hauptversammlung aufgrund einer entsprechenden Satzungsklausel davon abhängig gemacht werden, daß die Aktien bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vor der Versammlung hK

Vgl. Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 5 zu §67.

* 9 Die folgenden Ausführungen bezüglich der Eintragung ins Aktienbuch trotz Inhaberaktie sind speziell auf diesen Fall der Satzungsbeschränkung zugeschnitten (vgl. H0rlyck, Aktieselskaber, S. 42), gelten jedoch auch allgemein für den Fall, daß der Eigentümer einer Inhaberaktie eine Eintragung im Aktienbuch wünscht, ohne daß es Vorteile für ihn bringt, vgl. Graesvaenge/ Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 6 zu § 25. 90

Gomard, Aktieselskaber og anpartsselskaber, S.50; Bet. 1969, S. 77.

91

Zu dem Problem der Eintragung auf „hemmeligt navn" vgl. auch Regierungsentwurf FT 192-73, tillaeg A, sp. 4456f.; Bet. 1969, S. 77; H0rlyck, Aktieselskaber, S. 41 f.; Krenchel, Hândbog, S. 120, 129 ff. 92

Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 6 zu§25; Bet. 1969, S. 77.

92

Allgemeine Voraussetzungen für das Recht des Aktionärs

hinterlegt werden oder aber der Aktionär sich anmeldet. Sowohl für die Möglichkeit der Anordnung einer Hinterlegung als auch für die Anmeldung legt das Gesetz in den Absätzen 3 und 4 jeweils nur kurze Fristen von 10 Tagen (Hinterlegung) bzw. 3 Tagen (Anmeldung) vor der Versammlung fest, bis zu denen eine Erfüllung der Satzungsklauseln erfolgen kann 9 3 . Insoweit entfällt im deutschen Recht das Problem, ob eine solche Sperrfrist als ein Übertragungshindernis anzusehen sein könnte, wie es im dänischen Recht aufgrund einer möglichen Frist bis zu drei Monaten möglich ist. Unbekannt ist im deutschen Recht ebenso die Möglichkeit, dai? ggfs. auch Inhaberaktien wie im dänischen Recht gem. §67 Abs. 2 AL zwecks Ausübung des Stimmrechtes im Aktienbuch eingetragen sein müssen. Im Rahmen der folgenden Diskussion über die Zulässigkeit solcher Klauseln im dänischen Recht kann daher nicht auf ähnliche Problemstellungen im deutschen Recht zurückgegriffen werden.

a) Problematik der „Sperrfrist" bei Inhaberaktien Aufgrund der zahlreichen zusätzlichen, möglichen Übertragungsbeschränkungen bei Namensaktien wird man eine solche Satzungsbeschränkung bei dieser Aktiengattung für unbedenklich halten können. Es fragt sich jedoch, ob eine solche Klausel für Inhaberaktien überhaupt Gültigkeit haben kann. Sie bedeutet doch praktisch, dai? eine Inhaberaktie innerhalb der „Sperrfrist", die bis zu drei Monaten lang sein kann, vor der Generalversammlung nicht übertragen werden kann, ohne dai? das Stimmrecht verloren geht. Zwar läi?t sich diese Klausel damit begründen, daß sie gewisse zusätzliche Kontrollfunktionen der Verwaltung über die an der Generalversammlung teilnehmenden Aktionäre in die Hand gibt und es so erschwert, die Gesellschaftsleitung durch einen plötzlichen Aktienaufkauf zu erobern 94 . Jedoch wird auf diese Weise für die Zeit der „Sperrfrist" ein verstecktes Übertragungshindernis für denjenigen Inhaber der Inhaberaktie aufgestellt, der ein Interesse hat, auch die Verwaltungsrechte vollständig auszuüben. Dieses könnte jedoch gegen den Sinn der Inhaberaktie, ihre Verkehrsfähigkeit und ihre einfache Übertragung, verbunden mit dem Erwerb aller Rechte, verstoßen.

** Vgl. dazu im einzelnen: Barz, in: GroßkommAktG, § 123, Anm.8ff.; Baumbach/Hueck, § 123, Anm. 3ff.; Godin/Wilhelmi, § 123, Anm.4ff. 1,4 H0rlyck, Aktieselskaber, S. 103f.; Bet. 1964, S. 158. Die Verweigerung der Zustimmung zur Umschreibung erworbener Namensaktien verhinderte zunächst den plötzlichen Sturz des Verwaltungsrates der Fa. Bally, Schweiz, im Jahre 1976, vgl. F A Z v. 9. Juli 1976, konnte aber später den endgültigen Sturz nach dem Erwerb auch der Inhaberaktien durch die Opposition nicht verhindern, vgl. F A Z v. 22. Januar 1977.

I X . Die Verwaltungsrechte beim Erwerb der Aktie

93

b) Lösungsansätze in der dänischen Literatur und Rechtsprechung Soweit ersichtlich, geht die neuere dänische Literatur auf dieses Problem nicht ein, hält aber jene Klausel für zulässig 95 . Ebensowenig wird in den Gesetzesmaterialien dazu Stellung genommen 96 . Auch in der neueren Rechtsprechung findet sich dazu keine einschlägige Enscheidung. Zwar gibt es ältere Entscheidungen 97 , die sich mit solchen Klauseln befassen, jedoch aus anderen Gründen. Daher kann aus diesen Urteilen aufgrund der sehr konkreten Entscheidungsweise der dänischen Gerichte bezüglich dieses Problems kein Ergebnis gewonnen werden, abgesehen davon, daß diese Klausel wohl auch für Inhaberaktien Anwendung finden könnte.

c) Lösungsversuch aufgrund skandinavischer Rechtsvergleichung Ebenso ergibt sich aufgrund einer Rechtsvergleichung mit anderen nordischen Aktiengesetzen keine Lösungsmöglichkeit. Auch das norwegische Aktiengesetz kennt eine solche Klausel, jedoch gibt es nur Namensaktien in diesem Aktienrecht, so daß dieses Problem unbekannt ist 9 8 , während im dänischen Recht seit dem ersten Entwurf für ein Aktienrecht das Nebeneinander von Namens- und Inhaberaktien anerkannt ist 9 9 . Im schwedischen Gesetzesvorschlag von 1971 findet sich zwar eine Bestimmung, die solche Klauseln zuläßt, jedoch war sie neu aufgenommen und wurde sehr kritisch beurteilt 1 0 0 . In der endgültigen Fassung des Gesetzes101 ist eine derartige Gesetzesbestimmung nicht mehr aufzufinden. Doch selbst wenn es eine solche Klausel gegeben hätte, ließe sich auch hier keine Lösung finden, da 95 Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 5 zu § 67; sie fügen hinzu, daß die Eintragungsfrist nur Bedeutung für die Ausübung des Stimmrechtes habe, nicht aber für das Recht, an der Generalversammlung teilzunehmen. So auch H0rlyck, Aktieselskaber, S.42, 44, 103, 109. 96

Regierungsentwurf, F T 1972-73, tillaeg A, sp. 4492f.; Bet. 1969, S. 112.

97

UfR 1918,348(SHD); UfR 1918,352(SHD); ähnlich auch UfR 1919, 175(SHD);UfR 1919, 188 (SHD). 9« § 9—3 Abs. 3 N A L zur Zulässigkeit einer solchen Klausel, § 3—5 Abs. 1 Ν A L zur Namensaktie; vgl. auch Steiniger, A G 1978, 189f. 99 Vgl. schon § 4 UK 1901, § 5 UK 1910, § 5 A L 1917, § 5 A L 1930; eine Begründung, warum es in den dänischen Aktiengesetzen und deren Entwürfen seit jeher sowohl Inhaber- als auch Namensaktien gibt, läßt sich weder aus den betreffenden Erläuterungen noch aus den Parlamentsverhandlungen entnehmen, ebensowenig aus Berichten über die Geschichte des dänischen Aktienrechtes. Offensichtlich hatte man im UK 1901 aufgrund rechtsvergleichender Arbeiten die Zulässigkeit beider Aktienarten ohne Diskussion übernommen und dabei ist es dann bis heute geblieben. 100 §65 Abs.4SAL 1975 und Anmerkungen dazu: SOU 1971: 15, S. 222; im synoptischen Text im Bet. 1969 befand sich diese Gesetzbestimmung noch in §67 Abs. 2, vgl. Bet. 1969, S. 259. 101

SFS 1975: 1385.

94

Allgemeine Voraussetzungen für das Recht des Aktionärs

auch das schwedische Aktienrecht nur Namensaktien kennt 1 0 2 . Im finnischen Gesetzesentwurf findet sich diese Bestimmung zwar 1 0 3 , jedoch geschah die Aufnahme einer solchen Vorschrift auch nur aufgrund der gesamtnordischen Arbeiten und es bleibt abzuwarten, ob in der endgültigen Fassung des finnischen Aktiengesetzes nicht, ebenso wie in Schweden, diese Vorschrift wieder entfällt.

d) Lösungsversuch aufgrund rechtshistorischer Erkenntnisse Eine entsprechende Gesetzesvorschrift fand sich im dänischen Aktienrecht erstmalig in § 56 Abs. 5 AL 1930. Sie wurde bei den Gesetzesvorarbeiten im Entwurf 1925/26 in §55 Abs. 4 aufgenommen. Der Hintergrund für die Aufnahme einer entsprechenden Vorschrift war, die Gesellschaft umfassend vor Spekulationen zu schützen 104 . Schon im vorigen Entwurf hatte man dem Aktionär ein Recht, auf der Generalversammlung aufzutreten und das Wort zu ergreifen, nur dann zugebilligt, falls die Satzung nichts anderes bestimmte 1 0 5 . Auch ein weiterer Schutz zugunsten der Gesellschaft wurde in § 55 Abs. 4 des Entwurfes 1928/29 aufgenommen, indem die Stimmabgabe eines Aktionärs nachträglich durch Urteil für ungültig erklärt werden konnte, wenn er bei der Stimmabgabe nachweislich entsprechend seiner Mitgliedschaft in einer „Spekulationsvereinigung" gestimmt hatte 1 0 6 . Es zeigte sich hierbei klar die Tendenz des Gesetzgebers, der Satzung grundsätzlich den Vorrang einzuräumen, um die Gesellschaft gegen Spekulationen zu schützen. Dieser Grundsatz ist vor dem Hintergrund zu sehen, daß die vielen kleinen Aktiengesellschaften mit einem Kapital von gerade 5000 Dkr. sehr leicht Spekulationsobjekte werden konnten. Selbst wenn später das Mindestkapital erhöht wurde 1 0 7 , so änderte sich an der Gefahr einer Spekulation im wesentlichen nichts. So hat dieser Grundsatz auch bis heute noch seine Gültigkeit behalten 1 0 8 , wenngleich er zunehmend eingeschränkt wurde. Ein Beispiel dafür ist etwa, daß der Aktionär nach dem geltenden Aktiengesetz grundsätzlich auf der Generalversammlung erschei,0

- § 3: 4 SAL 1975; vgl. auch Carsten, A G 1978, 11; Bökmark/Svensson, S. 16; Lind, S. 106.

103

§67 Abs. 1 F A L , siehe Bet. 1969, S. 259.

104

Entwurf und Begründung des Entwurfes von 1925/26: RT 1925-26, Tillaeg A, sp. 3485 f.

105

Vgl. §36 Entwurf und Begründung des Entwurfes von 1923/24: RT 1923-24, Tillaeg A, Sp. 4450 f. 106

RT 1928-29, Tillaeg A, Sp. 3288 f.

107

A L 1930: 10.000 Dkr.

108 Dyrbye hebt hervor, daß jeder Aktionär bei dem Kauf einer Aktie sich vorher ausführlich über die Satzungen einer Gesellschaft zu informieren habe, wenn er nicht „böse Überraschungen" erleben wolle, vgl. Dyrbye, S. 31; s.a. Verhandlungen, Erste Lesung des Gesetzentwurfes zum A L 1973, F T 1972-73, sp. 4090.

I X . Die Verwaltungsrechte beim Erwerb der Aktie

95

nen kann, ganz gleich, was die Satzung dazu sagt 1 0 9 . Eine Lösung des Problems läßt sich allerdings aus diesen Betrachtungen nicht herleiten, denn die Gesellschaft, die Inhaberaktien aus marktpolitischen Gründen ausgibt, muß sich der Gefahr einer Spekulation bewußt sein. Es bleibt die Frage, ob der Kaufanreiz, der bewußt mit der Ausgabe von Inhaberaktien verbunden wird, gleichzeitig durch eine solche Satzungsbeschränkung in Form einer „Sperrfrist" eingeschränkt werden kann.

109 Vgl. § 65 Abs. 2 AL, allerdings unter Beachtung einer möglichen Ordnungsvorschrift, daß der Aktionär bis zu fünf Tagen vorher seine Teilnahme angemeldet haben müsse.

Viertes Kapitel Das Stimmrecht

I. Allgemeines 1. Wesen des Stimmrechtes Das Stimmrecht ist das wesentliche Recht eines Aktionärs zur Ausübung seiner Mitgestaltungsrechte innerhalb der Aktiengesellschaft, an der er eine oder mehrere Aktien besitzt. Dem Grundprinzip der Aktiengesellschaft entspricht es, das Grundkapital der Gesellschaft durch die Zeichnung von Aktien zu beschaffen. Dadurch nehmen in der Regel an dem Aufbau und der weiteren Führung der Aktiengesellschaft mehrere Personen teil, die nicht immer einer Meinung über das zukünftige Schicksal der Gesellschaft sind, soweit es sich nicht um Aktionäre handelt, die nur Aktien zur Spekulationszwecken erwerben, ohne an dem Geschick der Gesellschaft teilhaben zu wollen 1 . Jedoch über das Schicksal der Gesellschaft, insbesondere über den verfassungsgemäßen Aufbau und die Kapitalgrundlagen der Gesellschaft zu entscheiden, gehört in den Aufgabenbereich der Aktionäre 2 . Um eine entsprechende Entscheidung zu fällen, ist ein Beschluß der Aktionäre erforderlich 3 . Dieser Beschluß wiederum erfolgt im Rahmen eines Abstimmungsprozesses der Aktionäre, bei dem sie ihr Stimmrecht ausüben. Die Beschlüsse selbst werden auf einer Generalversammlung gefaßt und erfolgen nach dem Mehrheitsprinzip 4 . Danach ist ein Beschluß wiederum zustande gekommen, wenn die erforderliche Mehrheit erreicht ist. Aus diesen Gründen ist es „begriffsmäßig mit dem eigentlichen Aktiengesellschaftsgedanken un vereinbart" 5 , Aktien ohne Stimmrecht auszugeben6. 1

Vgl. Goehrmann, S. 150; Roos, Avtal, S. 36 m. w. N.

2

Vgl. dazu auch im dt. Recht: Barz, in: GroßkommAktG,.§ 118, Anm. 2.

3

Vgl. dazu auch Godin/Wilhelmi, § 118, Anm. 2.

4

Vgl. dazu: Krenchel, Hândbog, S.280f.; zum dt. Recht s.a.: Barz, in: GroßkommAktG, § 118, Anm. 3; Mestmäcker, S. 7 ff.; v. Falkenhausen, A G 1961, 122 ff.; Godin/Wilhelmi, § 118, Anm.2; s.a. BVerfGE 14, 263, Feldmühle-Entscheidung. 5 6

Forelebigt udkast S. 36; s. a. Bet. 1964, S. 152.

Ebenso auch im dt. Recht, vgl. Meyer-Landrut, in: GroßkommAktG, § 12, Anm. 1, wenngleich es Ausnahmen gibt — stimmrechtslose Vorzugsaktien und faktisch durch Höchstbetragsstimmrechte, vgl. Meyer-Landrut, a.a.O.

I. Allgemeines

97

Hinzu kommt, dai? das Stimmrecht eine „natürliche Leitlinie in dem Bestreben ist, Interesse für weitere Kreise zur Aktienzeichnung und zum Kauf von Aktien zu schaffen" sowie letztlich auch eine Leitlinie für den Schutz des Interessenbereiches des einzelnen Aktionärs 7 .

2. Der Erwerb

des Stimmrechtes gem. $ 67 Abs. 1 AL

M i t dem Eigentumserwerb einer Aktie hat der Aktionär gleichzeitig das zum Recht der Aktie gehörende Stimmrecht erworben. Die Ausgabe von stimmrechtslosen Aktien ist nach dem geltenden dänischen Recht — anders als im deutschen Recht — gem. §67 Abs. 1 AL nicht mehr zulässig8. Im Gegensatz zu dem alten Recht (vgl. §§ 8k, 15g, 40,56 Abs. 5 A L 1930) ist somit eine entscheidende Benachteiligung des einzelnen Aktionärs im Falle des Erwerbs einer Aktie ohne Stimmrecht entfallen 9 . Das deutsche Recht kennt gem. § 12 Abs. 1 2. Satz AktG 1965 auch die Ausgabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien 10 , die in der Praxis nicht selten ist. Es sind allerdings Aktien, für die besondere Vorschriften gelten 11 , während für gewöhnliche Aktien auch im deutschen Recht der Grundsatz gem. § 12 Abs. 1 1. Satz AktG 1965 gilt, dai? jede Aktie das Stimmrecht gewährt 1 2 .

3. Grundsätzliche Beschränkungen des Stimmrechtes Allerdings seien noch einige grundsätzliche Beschränkungen genannt: a) Stimmrechtslose Aktien gem. § 169 Abs. 1 AL Zunächst gilt gem. § 169 Abs. 1 AL die Ausnahmevorschrift, dai? alle Aktien, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes gezeichnet wurden und kein 7

Roos, Avtal, S. 57.

8

S.a. Regierungsentwurf, F T 1972-73, tillaeg A, sp.4492; Hasselager, Revisor 1973/74, 648; Kjelbye, UfR 1973, Β 247. Anders aber § 12 AktG 1965. 9 Zum Erwerb und zu den Problemen von stimmrechtslosen Aktien: Gomard, Aktieselskabsret, S. 322f.; Roos, Avtal, S. 55 f.; Dyrbye, S.61. Anders als das dänische A L kennt das neue N A L 1976 durchaus noch, ebenso wie bisher, stimmrechtslose Aktien, vgl. §2-4 Ziff. 4, §3-1 N A L von 1976; vgl. dazu Steiniger, A G 1978, 191; anders aber auch das SAL 1975, s. §3-1 SAL 1975, das nur noch stimmberechtigte Aktien kennt; vgl. Lind, S. 104; Rodhe, Aktiebolagsrätt, S. 154f.; Carsten, A G 1978, 11. 10 Vgl. dazu im einzelnen: Meyer-Landrut, in: GroßkommAktG, §12, Anm. 2; Godin/ Wilhelmi, § 12, Anm. 3; Herbig, JW 1937, 510ff. 11

§§ 139-141 AktG 1965.

12

Baumbach/Hueck, § 12, Anm. 2; Godin/Wilhelmi, § 12, Anm. 1,2.

98

Das S t i m r c h t

Stimmrecht besitzen, weiterhin gültig bleiben und nicht entsprechend §67 Abs. 1 AL ein Stimmrecht erhalten müssen.

b) Erhöhter Stimmwert einer Aktie gem. § 169 Abs. 2 A L Weiterhin bleiben gem. § 169 Abs. 2 A L Aktien, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes mit einem Stimmrecht ausgegeben worden waren, das den zehnfachen Stimmwert im Verhältnis zu einer anderen existierenden Aktienklasse übersteigt, gültig.

c) Erhöhter Stimmwert einer Aktie gem. §67 Abs. 1 Satz 2 A L Wenngleich nach geltendem Recht jede Aktie ein Stimmrecht haben muß, so konnte man sich jedoch bei den Beratungen für ein neues Aktienrecht nicht zur konsequenten Durchführung des Grundsatzes „gleicher Kapitaleinsatz, gleiches Stimmrecht" entschließen, sondern nahm aufgrund der bisherigen Tradition eine Sonderbestimmung auf 1 1 . Danach kann gem. §67 Abs. 1 Satz 2 AL der Stimmwert einer Aktie bis auf das Zehnfache gegenüber anderen erhöht werden 14 ; eine derartige Regelung ist im deutschen Recht gem. § 12 Abs. 2 Satz 1 A k t G 1965 regelmäßig unzulässig 15 . Dabei ist jedoch eine Einteilung der Aktien mit verschiedenem Stimmwert in unterschiedliche Aktienklassen erforderlich 16 , so daß ein Aktienkäufer bei Erwerb einer Aktie die entsprechende Sonderregelung aufgrund der gem. §21 Abs. 4, Abs. 5 Ziff. 1 AL erforderlichen Angaben sogleich auf dem Aktienbrief erkennen kann.

d) Verbot der Stimmrechtsausübung gem. § 67 Abs. 3 A L Das Stimmrecht kann jedoch für eigene Aktien 1 7 , die die Gesellschaft besitzt, gem. § 67 Abs. 3 A L sowie für Aktien einer Tochtergesellschaft an " Bet. 1964, S. 152; s. a. Borum, Juristen 1962, 112; vgl. dazu auch die alten Vorschriften der §§ 39, 40 A L 1930, dazu Marcus, Das dänische Gesetz über Aktiengesellschaften, S. 14; Lauritsen, RoR 1959, 141. 14

§67 Abs. 1 S.2 AL, entsprechend auch §3-1 SAL 1975.

15

Gem. § 12 Abs. 2 AktG 1965 sind Mehrstimmrechte — im Gegensatz zur Regelung im AktG 1937 — grundsätzlich unzulässig, Ausnahmen können nur mit ministerieller Genehmigung erfolgen, vgl. dazu im einzelnen: Meyer-Landrut, in: GroßkommAktG, § 12, Anm. 3-7; Baumbach/Hueck, § 12, Anm. 3-6. 16 17

Karnov 1973, S. 3239, Anm. 288; vgl. auch § 17 und §4 Abs. 2 Ziff. 3 AL.

Der Erwerb eigener Aktien, vgl. §48 ff. A L 1973, war in einem gewissen Rahmen bis zu einem Betrag von zehn Prozent des gezeichneten Aktienkapitals möglich. Grund dafür war die Meinung, daß die Gesellschaft die Möglichkeit haben sollte, sich gegen Spekulationen durch

I. Allgemeines

99

der Muttergesellschaft nicht ausgeübt werden 18 ; diese Vorschrift entspricht der im deutschen Recht in § 136 Abs. 2 AktG 1965 getroffenen Regelung 19 . Diese Aktien werden auch dementsprechend bei einer Abstimmung, bei der es auf die Zustimmung aller Aktionäre oder einer gewissen Stimmenmehrheit entweder der auf der Generalversammlung vertretenen Aktien oder des gesamten Kapitals der Aktiengesellschaft ankommt, nicht mitgerechnet 20 .

e) Verbot der Stimmrechtsausübung gem. § 67 Abs. 4 A L In § 67 Abs. 4 A L wird ein weiterer Fall genannt, in dem das Stimmrecht nicht ausgeübt werden kann. Jedoch ist hier das Stimmrecht eines Aktionärs selbst betroffen. Gemäß dieser Vorschrift darf weder er selbst, noch ein Bevollmächtigter oder er als Bevollmächtigter für andere an einer Abstimmung auf der Generalversammlung teilnehmen, bei der über eine Klage gegen ihn selbst oder über seine Haftung gegenüber der Gesellschaft entschieden wird. Eine entsprechende, ebenfalls umfassende Regelung kennt das deutsche Recht in § 136 Abs. 1 A k t G 1965 2 1 .

Aufkauf von Aktien wehren zu können. Vgl. dazu Regierungsentwurf, FT 1972-73, tillaeg A, sp. 4478 und Beratungen, F T 1972-73, sp. 4090 (Erste Lesung); Bet. Wirtschaftsausschuß, F T 1972-73, tillaeg B, sp. 2271. Als Grundsatz sollte jedoch ein Verbot für den Erwerb eigener Aktien entsprechend dem gesamtnordischen Entwurf (§48 Bet. 1969, s. a. Bet. 1969, S. 97 f.) gelten, vgl. Handelsminister, F T 1972-73, sp. 3098. Zum Erwerb eigener Aktien: Gomard, Aktieselskaber og anpartsselskaber, S.59f.; ders., Denmark, S. 160; Jacobsen, C.B., Z H R (139) 1975, 548; ders., Juristen 1974, 130; ders., Revisor, 1973/74, 576; Thorbek, TfR 1974, 454; Graesvœnge/ Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, §48; Kjolbye, UfR 1973, Β 258. Das Problem des Erwerbs eigener Aktien war auch bei den Beratungen zum Erlaß der zweiten Richtlinie der EG zur Vereinheitlichung des Gesellschaftsrechtes umstritten. Im wesentlichen entsprach aber die Vorschrift des § 48 A L 1973 den Art. 18-24der zweiten Richtlinie; vgl. dazu Jacobsen, C. B., UfR 1977, Β 106; s.a. schon früher dazu: ders., RoR 1971, 84; ders., EF-Karnov 1973, S. 322; Philip, Juristen 1968, 62. Daher war nunmehr nach Erlaß der zweiten Richtlinie am 13. Dezember 1976 eine Änderung des § 48 A L 1973 erforderlich, die zur Einfügung der §§ 48 a-48 h führen wird; vgl. dazu auch schon Lovforslag nr. L 215 af 29. marts 1978, S. 21 f. s. i. e. unten S. 192 ff. Norwegen hat jedoch, ebenso wie Schweden, entsprechend der Grundidee eines vollständigen Verbotes eines Erwerbes eigener Aktien, seine Bestimmungen im N A L erheblich enger gefaßt als es im A L 1973 der Fall war, vgl. § 7-1 N A L 1976;s. dazu Skâre, S. 97 ff.; Steiniger, A G 1978,192; zu §§ 7-1 bis 7-3 SAL: Carsten, A G 1978, 12. 18

§67 Abs. 3 2. Halbsatz AL.

19

Vgl. dazu im einzelnen: Barz, in: GroßkommAktG, § 136, Anm. 14, 15.

20

§ 67 Abs. 3 Satz 2 A L ; ein entgegen dieser Vorschrift getroffener Beschluß ist ungültig, UfR 1956, 141 ( 0 L D ) ; ebenso schon: UfR 1937,631 ( 0 L D ) und UfR 1919,175 (SHD); s. a. Krenchel, Hândbog, S. 163, 167, 279. Beispiele für den Anwendungsbereich dieser Vorschrift: Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 10, zu §67. 21 Vgl. dazu Barz, in: GroßkommAktG, § 136, Anm. 2-9; R G Z 146, 385; Baumbach/Hueck, §136, Anm. 2, 3.

100

Das S t i m r c h t

Der Stimmrechtsausschluß im dänischen Aktienrecht gilt auch, wenn über eine Klage, die gegen andere gerichtet ist, oder aber über die Haftung anderer beschlossen wird, und der Aktionär an der Abstimmung ein erhebliches Interesse hat, welches im Widerspruch zu dem der Gesellschaft stehen kann. Diese „Inhabilitätsregel" 2 2 soll einen Beschluß im eigenen Interesse zu Lasten der Gesellschaft verhindern. Andernfalls könnte zum Beispiel ein Großaktionär, der gleichzeitig Verwaltungsmitglied ist, die Erteilung der „décharge" 23 trotz klarer Fehler der Verwaltung durchsetzen 24 2 5 . Andererseits kann als Umkehrschluß aus dieser Vorschrift gefolgert werden, daß ein Aktionär an der Abstimmung teilnehmen kann, wenn er ein persönliches Interesse an der Entscheidung hat 2 6 . So kann er ζ. B. an der Wahl der Verwaltung teilnehmen, wenn er selbst Kandidat ist 2 7 . Hinzugefügt sei allerdings, daß diese „Inhabilitätsregel" nicht gilt, wenn es sich um eine Einmann-Geselslchaft handelt 2 8 . Diese Regel gilt auch dann nicht, wenn alle Aktionäre ein erhebliches Interesse an einem Beschluß haben, welcher im Widerspruch zu dem der Gesellschaft steht 29 .

II. Die Ausübung des Stimmrechtes auf der Generalversammlung 1. Das Wesen der Generalversammlung Schon immer in der historischen Entwicklung des Aktienrechtes in Dänemark war die Generalversammlung der Platz, an dem die Aktionäre ihr Stimmrecht ausüben und damit ihren Einfluß geltend machen konnten 3 0 . 22 Dänischer Begriff, wörtlich übersetzt: „Befangenheitsregelung 44; vgl. Gubba, supplement 1978, S. 31; entspricht dem in §136 AktG 1965 niedergelegten Stimmverbot wegen Interessen Widerstreites. 25 „Décharge" ist der technische Ausdruck im dänischen Recht für die Entlastung der Verwaltung, wobei diese Entlastung aber eine spätere Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nicht ausschließt. 24 Bet. 1969, S. 112; Gomard, Aktieselskabsret, S. 408 ff.; der Streitpunkt, der nach dem A L 1930 entstand, ob ein Aktionär als gleichzeitiges Verwaltungsmitglied auch für die Erteilung der „décharge" stimmen konnte, ist damit entfallen; Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 12 zu § 67 m. w. N. 25 Gleiches gilt im dt. Recht bei der Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates: R G Z 55, 75; Zöllner, S. 198; s.a. Barz, in: GroßkommAktG, § 136, Anm.6. 26 Karnov 1973, S. 3239, Anm. 292 mit Hinweisen auf entsprechende Rechtsprechung, in: UfR 1921, 283 ( H D ) ; 1924, 147 ( 0 L D ) ; 1925, 874 ( H D ) ; 1966, 733 (VLD). 27

Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 12 zu §67.

28

Gleiches gilt im dt. Recht; vgl. dazu Barz, in: GroßkommAktG, § 136, Anm. 10.

29

Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 12 zu §67.

30

Vgl. nur Torp, Selskabsret, S. 231 ff.; Sindballe/Klerk, Selskabsret, S.219ff.; Krenchel, Hândbog, S. 251 f.; Gomard, Aktieselskabsret, S. 311; Dyrbye, S. 49; Jacobsen, C. B., Revisorinteressentskabet 1948-1973, S. 21, Thorbek, Aktieselskabsorganernes kompetence, S. 281, 489.

II. Die Ausübung des S i m r e c h e s auf der Generalversammlung

101

Dieses ist auch gem. §65 Abs. 1 im AL 1973 geblieben. Die Generalversammlung ist grundsätzlich — auch im geltenden Recht — das oberste Organ einer Aktiengesellschaft 31 . Dieses entspricht auch der in den anderen nordischen Ländern bestehenden Rechtsauffassung über das Wesen der Generalversammlung 32 ; eine solche Rechtsauffassung herrschte im deutschen Aktienrecht vor, als dieses Rechtsgebiet noch im Handelsgesetzbuch von 1897 in den §§ 178-334 kodifiziert und das A k t G 1937 noch nicht in Kraft getreten w a r 3 3 . Selbst ein Aktionär, der die Mehrheit der Stimmen besitzt, kann seinen Einfluß nur innerhalb der Generalversammlung geltend machen. Eine direkte Einflußnahme auf die Leitung der Gesellschaft — dem Verwaltungsrat oder dem Direktorium — ist nicht möglich 3 4 , allein die Generalversammlung hat diese Befugnisse 35. Die Generalversammlung besitzt somit die Möglichkeit, der Leitung der Gesellschaft mit bindender Wirkung eine Anweisung zur Ausführung einzelner Angelegenheiten zu geben. Insofern hat hier die Generalversammlung im dänischen Recht weitergehende Befugnisse als die Hauptversammlung im geltenden deutschen Aktienrecht. Gem. § 76 Abs. 1 i. V. m. §§ 82 Abs. 2, 119 Abs. 2 A k t G 1965 leitet im deutschen Recht der Vorstand als gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft diese in eigener Verantwortung und braucht demgemäß keine Anweisungen der Hauptversammlung in Hinblick auf die Geschäftsführung zu dulden 3 6 . Damit besteht in dieser Hinsicht ein grundlegender Unterschied zwischen den Kompetenzen der Generalversammlung nach dänischem Aktienrecht und der im Sinne des deutschen Aktienrechtes. Auf der anderen Seite darf die Generalversammlung in die Befugnisse der Geschäftsleitung nicht in so weitem Umfang eingreifen, daß die Kompetenz der Geschäftsleistung beeinträchtigt würde 3 7 . Dieses würde gegen den § 54 A L verstoßen, der der Leitung ihre Aufgaben zuweist. 31 Vgl. schon UfR 1882, 187 (HD); Krenchel, Hândbog, S. 252 m. w. Ν. der Rspr. ab 1897; Gomard, Aktieselskaber og anpartsselskaber, S. 79; ders., Denmark, S. 142; ders., Das dänische Aktiengesetz, S. 34; Murich-Petersen, H., S.461; H0rlyck, Aktieselskaber, S. 100. 32 Thorbek, Aktieselskabsorganemes kompetence, S. 281 m.w. N.; kritisch dazu: Dyrbye, S. 50; Jacobsen, C.B., Revisorinteressentskabet 1948-1973, S. 21; für Schweden: Niai, Rodhe-Festskrift, S. 334; Bökmark/Svensson, S.38; Lind, S. 174f.; Prop. 1975: 103, 386; kritisch dazu: Rodhe, Ekonomik revy 1950, 287ff., der auch die faktische Machtverteilung berücksichtigt; ders., Aktiebolagsrätt, S. 150ff.; für Norwegen: Skâre, S. 150f.; Steiniger, A G 1978, 193; Innst. O. nr. 50, S. 13. 33 Baumbach/Hueck, Üb. vor § 76, Anm. 2, Einleitung Anm. 8,9; Meyer-Landrut, in: GroßkommAktG, Einleitung 2d. 34

UfR 1967, 41 ( H D ) ; UfR 1972, 419 (VLD); Karnov 1973, S. 3229, Anm. 284.

35

Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 1 zu §65; Gomard, Aktieselskaber og anpartsselskaber, S. 79; ders., Denmark, S. 142; vgl. auch schon Bet. 1969, S. 111. 36 Vgl. dazu statt vieler: Baumbach/Hueck, § 76, Anm. 8; § 82, Anm. 10; § 119, Anm. 9, 10; Godin/Wilhelmi, § 76 Anm. 3, 4; § 82, Anm. 8; § 119, Anm. 6; Barz, in: GroßkommAktG, § 119, Anm. 7. 37

H0rlyck, Aktieselskaber, S. lOOf.; s.a. Krenchel, Hândbog, S.252f.

102

Das S t i m r c h t

Die Ausführung von Beschlüssen der Generalversammlung, die die Geschäftsführung selbst betreffen, durch die Geschäftsleitung ist die einzige Möglichkeit, die Beschlüsse der Generalversammlung gegenüber Dritten außerhalb der Gesellschaft zur Wirkung kommen zu lassen. Ansonsten ist die Generalversammlung ein unpersönliches, nicht haftendes, inaktives und inneres Gesellschaftsorgan, das seine Ausführungsorgane besitzt 38 . Gleichwohl ist die Generalversammlung als oberstes Organ fest in die Struktur des Aktiengesetzes eingegliedert. Dieses bedeutet, daß der Generalversammlung bestimmte Aufgaben zukommen. Den Aktionären obliegen damit nicht nur Rechte, sondern auch eine Reihe von Pflichten. So sind der Generalversammlung im Gesetz bestimmte Aufgabenbereiche zugeordnet, innerhalb derer die Aktionäre eine Entscheidung treffen müssen. Die Aufgabenbereiche richten sich danach, welche Art von Generalversamlung abgehalten wird. Das dänische Aktienrecht unterscheidet dabei zwischen der ordentlichen Generalversammlung gem. § § 65 ff. AL, der außerordentlichen gem. § 70 AL sowie der konstituierenden gem. §§ 9 ff. AL. Diese sind zu im Gesetz festgelegten Aufgaben innerhalb bestimmter Fristen einzuberufen 39 . Für die Einberufung selbst bestehen auch Fristen 40 .

2. Die Befugnisse der Generalversammlung — Überblick Die Generalversammlung ist nach dänischer Rechtsauffassung „omnipotent". Auf ihr können im Grundsatz alle Fragen erörtert und alle Beschlüsse gefaßt werden, die die Gesellschaft selbst betreffen 41 , wozu — wie bereits erwähnt — im Gegensatz zum deutschen Aktienrecht, auch Beschlüsse gehören können, deren Inhalt den geschäftsführenden Organen Leitlinien für ihre Geschäftsführung, gegebenenfalls auch konkrete Anweisungen, aufgeben können. Ihre Kompetenz und Befugnis müssen sich allerdings im Rahmen der allgemeinen Gesetze, der aktienrechtlichen Vorschriften wie etwa der §§17 und 80 A L und der Satzung halten, soweit nicht gerade die betreffende Satzungsbestimmung, gegen die ein Verstoß vorliegen könnte, durch Beschluß geändert w i r d 4 2 . 18 Krenchel, Hândbog, S. 252. Im dt. Recht ist die Stellungnahme der Hauptversammlung innerhalb der A G ähnlich, vgl. Barz, in: GroßkommAktG, § 119, Anm. 3, 4, 13. 39

Diese Zeitpunkte werden im 5. Kapitel erörtert, s. unten S. 133 ff.

40

Diese Fristen werden im 6. Kapitel besprochen, vgl. unten S. 267 ff.

41 Gomard, Aktieselskaber og anpartsselskaber, S. 80; näher dazu auch: ders., Aktieselskabsret, S. 312 f. ; vgl. auch Jacobsen, C.B., Revisorinteressentskabet 1948-1973, S.21. 42 Gomard, Denmark, S. 143; Karnov 1973, S. 3239, Anm. 284; H0rlyck, Aktieselskaber, S. 101. Sofern die geschäftsführenden Organe die aufgegebenen Richtlinie nicht befolgen, bleibt die Möglichkeit der Abberufung oder des Regresses, vgl. unten, S. 215 ff.

II. Die Ausübung des S t i m r e c h e s auf der Generalversammlung

103

Die Befugnisse sind — abgesehen von den Aufgaben — im Gesetz nicht abschließend geregelt, jedoch finden sich eine Reihe von Bestimmungen, aufgrund derer bestimmte Beschlüsse nur von der Generalversammlung getroffen werden dürfen. So schreibt § 49 Abs. 6 A L vor, daß die Wahl der Mehrzahl der Mitglieder des Verwaltungsrates durch die Generalversammlung zu erfolgen h a t 4 2 3 . Gleiches gilt auch für den Beschluß einer Satzungsänderung gem. § 78 AL. Jedoch können diese Aufgaben und einzelne Probleme auf einer Generalversammlung nicht willkürlich beraten werden. Es ist für jede Generalversammlung gem. § 73 Abs. 3, 4 A L mit der Einberufung der Generalversammlung an die Aktionäre eine Tagesordnung auszugeben, die das Programm der Generalversammlung zu enthalten hat 4 1 . Änderungen einzelner Punkte der Tagesordnung können allerdings unter bestimmten Voraussetzungen eintreten, die im folgenden noch näher dargelegt werden 44 . Die Tagesordnung enthält aber die einzelnen Punkte, die auf der Generalversammlung behandelt und über die beschlossen werden muß. Einheitlich muß auf jeder Generalversammlung, gleich welcher Art, ein Vorsitzender (dirigent) 45 gem. § 75 Abs. 1 A L gewählt werden, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Er leitet die Generalversammlung. Die übrigen Tagesordnungspunkte richten sich danach, welche Art der Generalversammlung einberufen wird. (1) Auf einer konstituierenden Generalversammlung sind folgende Tagesordnungspunkte zu behandeln: (a) Wahl des Vorsitzenden gem. §75 Abs. 1 AL, soweit der Satzungsentwurf nichts anderes bestimmt, (b) gegebenenfalls Beschluß über eine Änderung des Satzungsentwurfes oder des Gründungsvertrages gem. § 10 Abs. 2 AL, (c) Beschluß über die Gründung der Gesellschaft gem. §§ 9 Abs. 1,10 Abs. 3 AL, (d) Wahl der Mitglieder der Verwaltung und des Rechnungsprüfers gem. §10 Abs. 4 AL.

42a Vgl. jedoch § 59 Abs. 3 AL; sofern die Gesellschaft einen Aktionärsausschuß besitzt, wählt dieser die Mehrheit der Mitglieder der Verwaltung; vgl. a. unten Fn. 46. 43 Vgl. dazu UfR 1964, 445 ( 0 L D ) ; UfR 1931, 332 (VLD); UfR 1918, 352 (SHD). 44 45

Vgl. S. 286 f.

dirigent, dän., übersetzt als „Vorsitzender" in Übereinstimmung mit der Übersetzung in: Gomard, Das dänische Aktiengesetz, S. 121. Gubba, S.49, übersetzt den Begriff „dirigent" mit „Leiter" (einer Versammlung), ebenso auch Gomard, Das dänische Aktiengesetz, S. 36, in seiner Einleitung: „Die Leitung der Hauptversammlung liegt in den Händen eines... zu diesem Zweck gewählten Leiters oder Sitzungsvorsitzenden..." Aus Gründen der Einheitlichkeit wird im folgenden die Übersetzung „Vorsitzender" verwendet.

104

Das Stim

rcht

(2) Auf einer ordentlichen Generalversammlung sind zu behandeln: (a) Wahl des Vorsitzenden gem. § 75 Abs. 1 AL, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, (b) gem. § 69 Abs. 1 AL der Jahresabschluß sowie der Prüfungsbericht des Rechnungsprüfers — sowie der anschließende Beschluß gem. § 69 Abs. 2 A L über: — die Genehmigung der Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Bilanz — die Verwendung der Gewinne bzw. die Deckung der Verluste, die sich aus dem genehmigten Jahresabschluß ergeben, — andere Fragen, die gemäß der Satzung der Generalversammlung obliegen, wie etwa die Wahl der Verwaltung gem. § 49 Abs. 2 AL oder des Aktionärsausschusses 46 gem. § 59 Abs. 1 A L und gem. § 82 Abs. 1 A L die Wahl des Rechnungsprüfers 47, hinzu kommen mögliche Tagesordnungspunkte (Gliederung nach dem Aufbau des Gesetzes, in der späteren Besprechung ist eine andere Reihenfolge gewählt), wie: (a) eine Kapitalerhöhung gem. § 29 Abs. 1 A L durchzuführen, soweit nicht die Verwaltung gem. § 37 A L dazu befugt ist, und die damit gem. § 30 Abs. 3 AL verbundene Möglichkeit, Mitarbeitern ein Bezugsrecht an Aktien zu gewähren, auszuschöpfen, (b) gem. § 41 Abs. 1 A L Wandelschuldverschreibungen und Gewinnschuldverschreibungen 48 auszugeben, (c) das Kapital gem. §44 Abs. 1 AL herabzusetzen, (d) der Verwaltung die Befugnis zum Erwerb eigener Aktien zu gewähren gem. §48 AL, (e) eine Satzungsänderung gem. §§78, 79 A L herbeizuführen, (f) die Wahl eines Sonderprüfers gem. § 95 Abs. 1 A L , (g) die Änderung der „gesetzlichen Rücklagepflicht" gem. § 111 Abs. 1 AL, (h) die Verteilung von Spenden gem. § 114 AL, (i) die Auflösung der Gesellschaft gem. §§ 116 ff. AL, 4(1

„Aktionärsausschuß" ist die Übersetzung des im A L verwendeten Begriffes „reprasentantskab" in Übereinstimmung mit der Übersetzung bei Gomard, Das dänische Aktiengesetz, S. 34, 108. Die Übersetzung erscheint so am klarsten, um eine Verwechslung mit Begriffen aus dem deutschen Recht zu vermeiden; diese Gefahr entsteht bei Carsten, A G 1976, 155, der den Begriff „Aufsichtsrat" als Übersetzung wählt. Der „Aktionärsausschuß" unterscheidet sich jedoch erheblich von einem deutschen „Aufsichtsrat". Vgl. auch schon oben, S. 41 f. 47 „Rechnungsprüfer" ist die Übersetzung des im A L verwendeten Begriffes „revisor" in Übereinstimmung mit der Übersetzung bei Gomard, Das dänische Aktiengesetz, S. 46, 79. Vgl. auch Gubba, S. 165; ähnlich auch Carsten, A G 1976, 153. 48 „Wandelschuldverschreibungen" und „Gewinnschuldverschreibung" sind die Übersetzung der im A L verwendeten Begriffe „konvertible gœlds-og udbyttegivende gaeldsbreye" in Übereinstimmung mit der Übersetzung bei Gomard, Das dänische Aktiengesetz, S. 24, 102. Vgl. auch Gubba, S. I l l ; Bet. 1969, S. 89.

II. Die Ausübung des S t i m r e c h e s auf der Generalversammlung

105

(k) die Fusion gem. § 134 e AL, (1) eine Umwandlung der Aktiengesellschaft in eine Anteilsgesellschaft (Aps) vorzunehmen gem. § 134 1 AL. (m) der Beschluß, Gesellschaftsorgane oder andere Funktionsträger zur Verantwortung gem. § 144 A L heranzuziehen, Zusätzlich können aber auch, wie schon oben bemerkt, andere Tagesordnungspunkte, die im Belieben der Generalversammlung stehen, auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die hier aufgeführten Themen sind jedoch, soweit nicht anders angegeben, ausschließlich der Befugnis der Generalversammlung zugeordnet. Hinzu kommen allerdings im Rahmen der Kompetenz zur Satzungsänderung eine Reihe von anderen Befugnissen, die aufgrund des § 4 A L in der Satzung geregelt sein müssen. Insoweit steht der Generalversammlung dabei die Möglichkeit offen, noch weitere Regelungen zu ändern. (3) Auf einer außerordentlichen Generalversammlung gibt es keine gesetzlich vorgeschriebenen festen Tagesordnungspunkte, da diese Versammlung gerade für außergewöhnliche Probleme gem. §70 AL einzuberufen ist. Die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung kann in solchen Fällen erfolgen, in denen die Aktionäre über Umstände informiert werden sollen, die von wesentlicher Bedeutung sind, oder die Meinung oder Entscheidung der Aktionäre gehört werden soll, bevor in einer wesentlichen Angelegenheit von der Geschäftsleitung gehandelt wird. Die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung ist auch notwendig, wenn Beschlüsse kurzfristig erfolgen müssen, die der Natur der Sache nach Angelegenheiten der Generalversammlung sind, und nicht bis zur nächsten, ordentlichen Generalversammlung aufgeschoben werden können 4 9 . Dazu gehören etwa eine notwendige Neuwahl der Verwaltung, die Erörterung eines Vorschlages zur Satzungsänderung oder der Vorschlag, die Gesellschaft aufzulösen, weil ein größerer Teil des Kapitals verlorengegegangen ist oder gegebenenfalls über die Wiederbeschaffung des Kapitals zu beraten 50 .

3. Die Befugnisse der Generalversammlung und der Minderheitenschutz sowie seine Geltendmachung a) Das Mehrheitsprinzip als Grundlage für Entscheidungen der Generalversammlung Wie in den beiden vorangegangenen Abschnitten (1. und 2.) dargestellt, ist die Generalversammlung aufgrund ihrer Organschaft in der Struktur der 49

Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 3 zu § 70.

50

Gomard, Aktieselskabsret, S. 312. § 69 a A L schreibt nunmehr zwingend vor, daß von der

106

Das St im

rcht

Aktiengesellschaft und den ihr gewährten Befugnissen berechtigt, über alle wesentlichen Fragen, die Struktur und sonstige elementaren Fragen der Gesellschaft betreffend, zu beraten, aber auch entsprechende Beschlüsse zu treffen 51 . Zur Annahme solcher Beschlüsse ist jeweils eine bestimmte Stimmenmehrheit 52 erforderlich. Die Höhe der erforderlichen Mehrheit richtet sich nach verschiedenen Kriterien. § 77 A L geht von dem Grundprinzip aus, dai? alle Angelegenheiten von der Generalversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt werden, sofern das Aktiengesetz oder die Satzung der Gesellschaft nicht etwas anderes bestimmt. Damit eröffnet das Gesetz die Möglichkeit, daß neben gesetzlich vorgesehenen höheren Mehrheitserfordernissen in bestimmten Fällen 53 auch die Satzung selbst über das in § 77 AL verankerte Prinzip größere Mehrheiten zur wirksamen Annahme eines Antrages im Beschlußwege vorsehen kann. Das Gesetz selbst sieht vor, daß für bestimmte Beschlüsse, die die Rechte einzelner Aktionäre betreffen, besondere Mehrheitserfordernisse erfüllt sein müssen (§§ 78, 79 AL). Dieses gilt insbesondere für Satzungsänderungen 54. Die gesetzliche Systematik, zunächst gem. § 77 AL grundsätzlich für wirksame Beschlüsse die einfache Mehrheit ausreichen zu lassen, und erst in den §§ 78, 79 AL die Sondervorschriften für besondere Beschlüsse folgen zu lassen, zeigt, daß das dänische Aktiengesetz, ebenso wie Aktiengesetze anderer Länder auch, von einem grundlegenden Prinzip in der Organisation der Aktiengesellschaft ausgeht, nach dem die Mehrheit der Aktionäre die Entscheidung trifft und die überstimmte M i n derheit sich diesen Mehrheitsentscheidungen zu beugen hat 5 5 . Ein Festhalten an diesem Grundprinzip ist nicht nur wünschenswert, sondern auch erforderlich, um den Wirtschaftsbetrieb in Form einer Aktiengesellschaft betreiben zu können, denn die ökonomischen Bedingungen des Wirtschaftslebens unterliegen einer dauernden Veränderung, der sich die Aktiengesellschaft, um weiterhin produktiv arbeiten zu können, auch entsprechend schnell Verwaltung eine Generalversammlung innerhalb von sechs Monaten einzuberufen ist, wenn die Hälfte des Eigenkapitals verloren ist; vgl. i. unten S. 184 ff., insb. 190 Fn. 438. 51

Vgl. dazu im einzelnen unten S. 126 ff.

52

Zum Begriff der Mehrheit grundsätzlich: unten S. 128 ff.

53

Vgl. dazu im einzelnen unten S. 135 f.

54

Vgl. dazu im einzelnen unten S. 198 ff.

55

Bet. 1969, S. 108ff., 118; vgl. auch UK 1901, S.49, wo es heißt: „Eine entgegengesetzte Ordnung würde die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft und den ernsthaften Glauben an deren Lebensfähigkeit brachlegen"; s. a. Bet. 1964, S. 150 f.; H0rlyck, Aktieselskaber, S. 110; Michelsen, Selskabsret, S. 538. Zum Majoritätsprinzip, dessen dogmatischen Begründung und Erscheinungsformen ausführlich: Taxell, Rättskydd, S. 22ff. Zu diesem Grundprinzip in anderen Ländern beispielsweise: in Norwegen, Skâre, S. 152; in Schweden: Rodhe, Aktiebolagsrätt, S. 167ff.; in Deutschland: Barz, in: GroßkommAktG, § 119, Anm. 11,12; Zöllner, S. 93 f. m. w. N.; vgl. a. Mestmäcker, S. 199 f.; in Finnland: Taxell, Rättskydd, S.22.ff.

II. Die Ausübung des S i m r e c h e s auf der Generalversammlung

107

anpassen können muß 5 6 . Dieses Prinzip widerspricht auch nicht dem Aufbau der Aktiengesellschaft und ihrer Verfassung, der Satzung. Die Satzung ist nicht als Vertrag zwischen den Aktionären zu verstehen, wie sich auch aus der Formulierung des § 3 Abs. 1 A L ergibt, wonach zur Gründung der Gesellschaft ein „Übereinkommen" 5 7 mit einem Satzungsentwurf, nicht aber ein „Vertrag" 5 8 zwischen den Gründern 59 zu schließen ist 6 0 . Die Satzung kann im Gegensatz zum „Vertrag" nicht jeweils beliebig geändert werden, wenn ein neuer Aktionär der Gesellschaft beitritt, sondern sie gibt der Gesellschaft ihre Arbeitsmöglichkeiten und enthält lediglich, soweit das Gesetz selbst als Grundlage für solche Änderungen nicht dient, die Vorschriften, wie die Satzung geändert werden kann 6 1 . Als Folge dieses Grundprinzipes ist es durchaus auch legitim, wenn die Mehrheit die Geschäfte der Gesellschaft lenkt, indem sie aufgrund ihres Einflusses sämtliche Posten des Verwaltungsrates besetzt, selbst wenn in der Gesellschaft mehrere einzelne große Aktionärsgruppen bestehen 62 . Jedoch zeigen die §§ 78, 79 AL, daß dieses Prinzip zwar grundsätzlich auch in besonderen Fällen gilt, allerdings hier zum Schutze der überstimmten Minderheit besonders hohe Mehrheitserfordernisse verlangt werden, so daß — umgekehrt betrachtet — die überstimmte Minderheit immer kleiner wird. Für das Mehrheitsprinzip bedeutet dieses, daß eine größere Minderheit dann nicht überstimmt werden kann, wenn die Stimmenanzahl der Mehrheit, die den Beschluß befürwortet, nicht ausreicht, die gesetzlich oder auch ggfs. satzungsgemäß vorgeschriebenen Mehrheitserfordernisse zu erfüllen 63 . Auf diese Weise wird — als Folge der Erhöhung der Mehrheitserfordernisse — ein bestimmter Teil der Minderheit der Aktionäre geschützt, ohne daß dieses ausdrücklich gesetzlich bestimmt oder festgelegt sein müßte. b) Die Prinzipien des Minderheitenschutzes Zwar geht das Gesetz, wie aufgezeigt, von dem Grundprinzip aus, daß die Mehrheit der Stimmen der Aktionäre der bestimmende Faktor für Entschei56

Borum, J F T (109) 1973, 117f.; Groth-Andersen, RoR 1965, 61 ff.; Gomard, Aktieselskabsret, S. 324; Gersted, UfR 1965, Β 152f. 57

Dän: overenskomst (stiftelsesoverenskomst).

58

Dän.: aftale.

59

Mindestanzahl gem. §3 Abs. 2 AL: drei.

60 Dieses dänische Rechtsverständnis, das dogmatisch nicht ausführlich erarbeitet ist, entspricht im wesentlich dem deutschen, das von einem Gesellschaftsvertrag, nicht aber von einem gegenseitigen Vertrag i. S. d. BGB ausgeht; im dt. Recht sind die Einzelheiten sehr umstritten, vgl. nur: Meyer-Landrut, in: GroßkommAktG, §2, Anm. 2; Godin/Wilhelmi, Vorbem. §23, Anm. 27, §2, Anm. 2; Baumbach/Hueck, Üb. vor §23, Anm. 1 ff. 61

Borum, T L 1958, 12; Gomard, Aktieselskabsret, S. 324.

62

UfR 1966, 739 (VLD).

63

Vgl. H0rlyck, Aktieselskaber, S. 115.

108

Das S t i m r c h t

düngen innerhalb der Gesellschaft ist, jedoch hat der Gesetzgeber auch die Grenzen dieses Grundsatzes erkannt; aus der Möglichkeit, eine Minderheit zu überstimmen, kann sehr leicht die Gefahr entstehen, daß die Mehrheit ihre Stimmenmehrheit mißbraucht, um die Minderheit zu übervorteilen. Durch das Mehrheitsprinzip wird der „Gleichheitsgrundsatz", der allen Aktien im Prinzip gleiche Rechte gewährt 6 4 , zumindest eingeschränkt, da stets die in einer Abstimmung oder bei einer Wahlabstimmung unterliegende Minderheit ihre Rechte nicht geltend machen kann. Zum anderen ist es aber auch möglich, daß die Satzung der Gesellschaft bereits unterschiedliche Aktienklassen vorsieht, so daß ggfs. eine Aktie mit geringerem Stimmwert als die Aktie einer anderen Klasse von vornherein mit einem Nachteil versehen ist, der bei Abstimmung über Beschlüsse den einzelnen Besitzer einer solchen Aktie besonders t r i f f t 6 5 . Diese Problematik war lange Zeit nicht hinreichend erkannt, so daß die Ansicht vertreten wurde, allein der „Gleichheitsgrundsatz" reiche für einen effektiven Minderheitenschutz aus 66 , zumal auch die Gerichte in mehreren Entscheidungen sich ausdrücklich nur auf diesen Grundsatz in einschlägigen Fällen bezogen hatten 6 7 . Gleichwohl hatte sich, wenn auch zögernd, die Ansicht durchgesetzt, daß trotz dieses Grundsatzes ein „Machtmißbrauch" der Stimmenmehrheit verhindert werden muß 6 8 . Daher ist seit langem im dänischen Recht anerkannt, daß eine Minderheit gegen einen „Machtmißbrauch" von Seiten der Mehrheit zu schützen ist. Dem ist im Aktiengesetz in § 80 A L Rechnung getragen worden. Auf diese Art des Minderheitenschutzes wird im folgenden Abschnitt c) näher einzugehen sein. Neben dieser einen, ersten Möglichkeit des Minderheitenschutzes war bereits die zweite angedeutet worden: durch entsprechend hohe Mehrheitserfordernisse wird als Kehrseite einer Minderheit — gleichsam als negatives Resultat eines gesetzlichen Gebotes — ein gewisser Schutz gewährt 69 . Der negative Minderheitenschutz 70 als Reflexwirkung von gesetzlich gebotenen Mehrheitserfordernissen gibt dem einzelnen Aktionär, der nur eine Stimme besitzt, im allgemeinen keinen besonderen Schutz, sofern dieses im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Ein Schutz besteht für ihn erst in Verbindung mit anderen, im Hinblick auf einen bestimmten Beschluß gleichgesinn64

Vgl. oben S. 76; s. a. Gomard, Aktieselskabsret, S. 345 ff.

65

Vgl. dazu ausführlich und zustimmend: Gomard, Aktieselskabsret, S. 345 ff.; Sindballe/ Klerk, Selskabsret, S. 235 f. 66 Bache, UfR 1933, Β 92 f.; insbesondere Grot h-Andersen, RoR 1965, 64; für Schweden mit gleicher Ansicht: Niai, SvJT 1941, 715f. 67

UfR 1924, 147 ( 0 L D ) ; UfR 1930, 349 ( 0 L D ) ; UfR 1933, 271 ( H D ) ; UfR 1940, 70 (HD).

68

So insbesondere Gomard, Aktieselskabsret, S. 346 f.

69

Vgl. dazu schon: Krenchel, JT 1918, 323; Torp, JT 1918, 13; Menzel, RabelsZ (4) 1930, 662ff.; David, UfR 1946, B9f., 13; Marcus, A G 1958, 103ff.; Korkisch, A G 1963, 99. 70

Zur Terminologie vgl.: Gomard, Aktieselskabsret, S. 327; Michelsen, Selskabsret, S. 548.

II. Die Ausübung des S t i m r e c h e s auf der Generalversammlung

109

ten Aktionären, die dann aufgrund ihrer gemeinschaftlichen Stimmenanzahl einen kleinen Machtfaktor darstellen. Man nennt diese Art des Schutzes von Minderheiten im dänischen Aktienrecht auch „Rechte der M i n o r i t ä t " 7 1 . Auf jene Weise wird eine gewisse Begrenzung der Dispositionsfreiheit der Mehrheit erreicht, die im Hinblick auf den einzelnen Aktionär notwendig ist, um sein Interesse an der Gesellschaftsaktie zu erhalten 72 . Der Minderheitenschutz ist insbesondere in den §§ 78, 79 A L 7 3 verwirklicht 7 4 . Diesem Schutzgedanken wird auch in § 80 AL Rechnung getragen. Dieser Aspekt wird ebenfalls im folgenden Abschnitt c) ausführlicher besprochen. Als schließlich dritte und letzte Möglichkeit eines Minderheitenschutzes kennt das dänische Aktienrecht den positiven Minderheitenschutz 75 . Der positive Minderheitenschutz gewährt dem einzelnen Aktionär einen echten Rechtsanspruch auf Wahrung seines Rechtes oder seiner Rechte oder aber einem gewissen, geringen Anteil von Aktionären ebenfalls bestimmte Rechte zum Schutze ihrer Interessen. Das A L 1973, das im Gegensatz zum A L 1930 den Minderheitenschutz nicht nur ausdehnte, sondern auch im Hinblick auf die erforderlichen Anteile zur Durchsetzung der Minderheitenrechte aufgrund gemeinnordischer Überlegungen 76 eine Vereinheitlichung schuf 77 , setzte für letztere Gruppe fast einheitlich eine Quote von einem Zehntel des Aktienkapitals fest, wobei es nicht darauf ankommt, ob die betreffenden Aktionäre 10% der Stimmen besitzen78. Solche Rechte werden auch als „Sonderrechte" oder besser als „Individualrechte" 79 bezeichnet. Häufig findet sich allerdings anstelle dieses Begriffs die Bezeichnung „Befugnisse der Minderheit" 8 0 oder „positive Befugnisse der Aktionäre" 8 1 , die beide mehr umfassend auf die besonderen Rechte einer Minderheit hinweisen; darunter ist etwa das Recht einer Minderheit von einem Zehntel des Aktienkapitals zu verstehen, 71

Dän.: minoritetsrettigheder, vgl. Borum, T L 1958, 4; Gomard, Aktieselskabsret, S. 326.

72

Gomard, Aktieselskabsret, S. 324.

73

Vgl. dazu im einzelnen unten S. 198 ff.

74

Michelsen, Selskabsret, S. 548.

75

Zur Terminologie vgl. H0rlyck, Aktieselskaber, S. 115;Gomard, Aktieselskabsret, S. 327; Michelsen, Selskabsret, S. 548; Jacobsen, C.B., Juristen 1974, ;37; s.a. Niai, SvJT 1941, 707. 76

Bet. 1969, S. 8 f.

77

Das A L 1930 kannte sehr unterschiedliche Minderheitenquoten, etwa ein Drittel, ein Viertel, ein Zehntel; vgl. die Übersicht bei Krenchel, Hândbog, S. 283. 78 Herlyck, Aktieselskaber, S. 111, 115; vgl. auch Borum, JFT (109) 1973, 118f. Kritisch zu solchen Rechten: Groth-Andersen, RoR 1965,61 ff.; Gersted, UfR 1965, Β 51 ff.; Hansen, F., Τ Π 1968, 362; Steino, Tfl 1964, 432 (alle zu den ersten Vorüberlegungen in dieser Richtung im Bet. 1964 und Bet. 1969). 79 Dän.: individualrettighedder. Vgl. zur Terminologie: Torp, Interessentskab (1904), S. 204f.; Krenchel, Hândbog, S. 284; Borum, T L 1958, 4; ders., RoR 1970, 174; Gomard, Aktieselskabsret, S. 326; kritisch dazu Taxell, Rättsskydd, S. 23, der hervorhebt, daß nicht alle der sogenannten Individualrechte den gleichen Schutz genießen. 80

Dän.: minoritetsbeföjelser; Gomard, Aktieselskabsret, S. 326.

81

Dän.: positive aktionaersbefejelser; H0rlyck, Aktieselskaber, S. 115.

110

Das Stimmrcchr

gem. § 70 eine außerordentliche Generalversammlung einberufen zu lassen82, einen Sonderprüfer 83 gem. § 95 AL einsetzen zu lassen84 oder aber einen besonderen Rechnungsprüfer von der Generalversammlung wählen zu lassen (§ 84 Abs. 2 A L ) 8 5 . Diese Individualrechte werden jeweils an der Stelle der Arbeit ausführlich besprochen, an der sich dieses aufgrund des systematischen Sachzusammenhanges anbietet. c) Der Schutz gegen „Machtmißbrauch" und der Schutz der „Rechte der Minorität" — die „Generalklausel" § 80 A L aa) Der Schutz gegen „Machtmißbrauch" Der Schutz gegen einen „Machtmißbrauch" der Mehrheit der Aktionäre gegenüber der überstimmten Minderheit ist seit langem — ebenso wie im deutschen Aktienrecht 86 — ein der dänischen Rechtspraxis und Literatur bekanntes Problem. Dieses ergibt sich aus der Überlegung, daß das Stimmrecht eines Aktionärs ihm zwar eine Reihe von Rechten gewährt, an den verschiedensten Beschlüssen und Entscheidungen mitzuwirken, jedoch hat er stets dabei zu berücksichtigen, daß dieses Recht ihm auch gewisse Pfichten auferlegt; er hat bei seiner Stimmabgabe darauf zu achten, daß durch den zustandekommenden Beschluß nicht die Rechte anderer Aktionäre oder die Gesellschaft selbst geschädigt werden. Die Rechtspraxis legte dabei den Grundsatz fest, ein Generalversammlungsbeschluß sei ungültig, wenn er offenbar geeignet sei, bestimmten Aktionären oder anderen, auch Außenstehenden, einen ungebührlichen Vorteil auf Kosten anderer Aktionäre oder der Gesellschaft zu verschaffen 87 . Dieser Grundsatz richtet sich somit einerseits gegen einen Mißbrauch oder „Machtmißbrauch" des Stimmrechts von sei82

Vgl. dazu unten, S. 308.

83

Dän.: granskningmand; vgl. a. Jacobsen, C. B., Juristen 1974, 137; ders., Revisor 1973/74,

594 ff. 84 Vgl. dazu unten, S. 208 ff.; hier ist allerdings eine besondere Regelung wegen der Tragweite einer solchen Einsetzung getroffen (25%). 85

Vgl. dazu unten, S. 167 f.

86

Vgl. dazu statt vieler: Fischer, R., Minderheitenschutz, S.59ff.; Budde, S. 12ff.; Duden, S. 71 ff. 87 UfR 1898, 779; UfR 1908,476; UfR 1921,250 ( H D ) ; UfR 1924, 147 ( 0 L D ) ; UfR 1931,274 ( H D ) ; UfR 1955, 932 ( 0 L D ) ; UfR 1966, 739 (VLD). Zu noch älterer dänischer Rechtsprechung, die sich mit dem Mehrheiten-Minderheiten-Problem beschäftigte, vgl. die Hinweise und Darstellungen bei Nielsen, Th., UfR 1954, Β 195ff. Einen weitgehenden Einfluß hatte dabei insbesondere das Urteil des Hejesteret vom 21. Januar 1921 (zum A L 1917), das ausführte, selbst wenn das Aktiengesetz keine entsprechende Bestimmung enthielte, müsse aufgrund der Natur der Sache angenommen werden, daß Beschlüsse, durch die eine Majorität der Aktionäre ihre zahlenmäßige Überlegenheit ausnutzt, um sich einen Vorteil zu Lasten der Minorität zu verschaffen, ungültig sind: UfR 1921, 250 ( H D ) , das das Urteil des See- und Handelsgerichtes bestätigte. Dieser Grundsatz wurde erweitert durch das Urteil des H0jesteret vom 29. Januar 1931, in dem es der belasteten Minorität auch die

II. Die Ausübung des S t i m r e c h e s auf der Generalversammlung

111

ten der Majorität 8 8 , andererseits aber dient er auch dem Schutze der M i norität 8 9 . Er hat von jeher einhellige Zustimmung von seiten der Literatur erhalten 90 . Aus diesem Grunde hatte bereits das Aktienrecht von 1917 dem einzelnen Aktionär gem. § 34 A L 1917 das Recht gewährt, einen Beschluß der Generalversammlung anzufechten, so daß auf diese Weise der überstimmten Minderheit ein gewisser Schutz gewährt wurde 9 1 . Gleichwohl diskutierte man bis etwa 1930 das Problem des „Machtmißbrauches" nur anhand einiger weniger konkreter Fragen, wie etwa, ob einem Aktionär im Rahmen eines effektiven Minderheitenschutzes auch ein Schadensersatzanspruch gegenüber der Gesellschaftsleitung zustehen sollte, wenn er über die Finanzlage der Gesellschaft durch falsche Bilanzen getäuscht worden war 9 2 . Dieser letztere Gedanke wurde in der dänischen Literatur erst aufgrund einer entsprechenden Vorschrift im norwegischen Aktiengesetz von 1910 (§69 N A L 1910) 9 3 erörtert. Insoweit blieb die Diskussion um den „Machtmißbrauch" von seiten der Mehrheit in Dänemark bei Stand von 1900 stehen 94 . Erst die umfassende Darstellung des Finnen Cederberg auf dem 15. Nordischen Juristentag 1931 zeigte in aller Deutlichkeit auf, welcher enger Zusammenhang zwischen dem Mehrheitsprinzip einerseits und dem Machtmißbrauch andererseits bestehen könne und in welchen Bereichen daher ein Minderheitenschutz erforderlich sei 95 . Cederberg forderte die Einführung einer „Generalklausel" im Aktienrecht, die eine weite und elastische Regel gegen den Machtmißbrauch darstelle 96 . In Dänemark begnügte man sich jedoch damit, daß die Rechtspraxis in ihrer Spruchpraxis einen hinreichenden Rechtsgrundsatz aufgeführt habe 97 , so daß eine solche „Generalklausel" nicht notwendig sei 98 . Gesellschaft selbst gleichsetzte, UfR 1931, 274 (HD). Die Urteile des Hejesteret sind kurz referiert bei Graesvsnge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 1 zu §80. 88

Vgl. nur Bet. 1969, S. 118.

89

Dieser Grundsatz kann jedoch auch einen Mißbrauch von seiten der Minorität verhindern, insbesondere im Falle einer notwendigen Konsolidierung oder Fusion der Gesellschaft, vgl. UfR 1921, 283 ( H D ) ; in dem Urteil wurde allerdings ein Mißbrauch von seiten der Minorität verneint, vgl. dazu auch Krenchel, JT 1929/30, 115 f. 90 Nielsen, Ch., S. 64, 69; Torp, Selskabsret, S. 237ff.; ders., JT 1918, 12f.; Krenchel, Hândbog, S. 281 ff.; Sindballe/Klerk, Selskabsret, S. 166 ff.; Borum, T L 1958, 2 ff.; Michelsen, Selskabsret, S. 548 f.; Gomard, Aktieselskabsret, S. 342ff.; ders., Das dänische Aktiengesetz, S. 38f.; Vgl. auch schon UK 1901, S. 46 ff., den Prof. Torp erarbeitet hatte. Zur Entwicklung im schwedischen Aktienrecht vgl.: Niai, Eek-Festskrift, 342ff. 91 Vgl. dazu Torp, JT 1918,323; kritisch: Pappenheim, HansRZ 1918, Beiheft 2,77; s. a. schon §59 U K 1901. 92 Jacobsen, P., UfR 1926, Β 239; Bruun, UfR 1926, Β 205 ff.; ansatzweise Kruse, Aktieselskaber, S. 1 ff. 93

Vgl. dazu Platou, I - I I , S.72f.

94

So auch Borum, T L 1958, 3.

95 Cederberg, 60 ff.; seine Überlegungen basierten auf deutschem Einfluß, vgl. a. Svane, 86; Olsson, Borum-Festskrift, S.350; ders., SSL 1967, 276ff.; Borum, JFT(109) 1973, 119. 96

Cederberg, 61, 71.

97

Vgl. insb. UfR 1921, 250 ( H D ) ; s.a. Fn87.

112

Das Simmrcchr

Entsprechend war auch im dänischen Aktiengesetz von 1930 in § 58 AL 1930 nur die bereits aus § 34 A L 1917 bekannte Klagemöglichkeit aufgenommen worden, der sich auch der Gesetzesvorschlag aus dem Jahre 1942 in § 67 anschloß" und insoweit auf gemeinnordischen Überlegungen beruhte 1 0 0 . M a n war auf dänischer Seite der Ansicht gewesen, daß neben dem genannten Rechtsprechungsgrundsatz eher positive Vorschriften (i. S. d. positiven Minderheitenschutzes) nützlich seien, um einen effektiven Schutz der Minderheit zu schaffen, anstatt eine defensive „Generalklausel" einzuführen 1 0 1 . Diese Ansicht fand auch in der dänischen Literatur der folgenden Jahre Zustimmung 1 0 2 . Gleichwohl wurde in den Gesetzesvorschlägen für ein gemeinnordisches Aktienrecht, hier eines neuen dänischen Aktiengesetzes, im vorläufigen Entwurf aus dem Jahre 1961 in § 7 4 1 0 3 und dann im Bet. 1964 in § 7 3 1 0 4 98 Vgl. nur die Antwort des dänischen Rechtslehrers Svane an Cederberg; Svane, 86f.; s.a. Sindballe/Klerk, Selskabsret, S. 166ff.; Krenchel, Hândbog, S. 281 ff.; ebenso die Antwort des schwedischen Kollegen Treffenberg, vgl. dazu Olsson, SSL 1967, 275, 286. 99 Krenchel, Forslag, S. 37,99; ders., UfR 1943, Β 342ff.; vgl. zum schwedischen Recht: Niai, Bolagsstämmobeslut, S. 11 ff.; vgl. auch § 138 SAL 1944. 100 Krenchel, Forslag, S.3ff.; vgl. a. Helper, UfR 1936, Β 181 ff.; Korkisch, Schwedisches Aktiengesetz, S.2f.; Borum, T L 1958, 16. 101 Krenchel, UfR 1943, B327ff.; ebenso auch auf schwedischer Seite, vgl. Niai SvJT 1941, 703; anders aber in Finnland, wo sich Cederbergs Auffassung, vgl. Cederberg, 60 ff., durchsetzte und 1935 in einer Ergänzung des finnischen Aktiengesetzes von 1895 in §30 Abs. 4 F A L 1895 eine „Generalklausel" eingeführt wurde, nach der ein Generalversammlungsbeschluß ungültig ist und auf Klage hin durch ein Urteil aufgehoben werden kann, wenn die Aktionäre, die für diesen Beschluß gestimmt haben, sich oder anderen auf Kosten der anderen Aktionäre einen offenbar ungebührlichen Vorteil verschafft haben; vgl. auch Taxell, Rättsskydd, S. 61 ff.; Borum, T L 1958, 16f. Jedoch wurde auch in Schweden später in §76 SAL 1944 eine entsprechende Klausel aufgenommen; zum Text vgl. Korkisch, Schwedisches Aktiengesetz, S. 96 f.; s.a. Rodhe, Borum-Festskrift, S. 434; Olsson, SSL 1967,286 ff.; zu den Vorarbeiten dieser Gesetzesklausel (entgegen Niai, a. a. Ο.): SOU 1941:9, S. 302ff.; zur Rechtsprechung in Schweden (§ 76 SAL 1944) vgl. NJA 1960,698; 1962,182; 1963,431 (Högsta Domstolen), s. a. Niai, SvJT 1965, 582f.; s.a. Stenbeck, S.252. 102 Borum, T L 1958, 17f.; Sindballe/Klerk, Selskabsret, S. 166ff.; kritisch auch Gomard, Aktieselskabsret, S. 355 f. Diese Ansicht wurde bestärkt durch die Einführung des § 110 N A L 1957, nach dem eine näher bestimmte Minorität, ggfs. auch ein einzelner Aktionär unter bestimmten Voraussetzungen nach entsprechender Klage ein Urteil erwirken konnte, durch das die Gesellschaft aufgelöst wurde. Zu § 110 N A L 1957 vgl. Innstilling fra Aksjelovkomiteen av 1947, Oslo 1952, 106; Augdahl, Aksjeselskap, S. 386; ders., Lov om aksjeselskaper, S. 135 f.; s.a. S. 60ff.; Marthinussen, Aksjeloven, S. 337 ff. Zur Form der Generalklausel in anderen europäischen Ländern in rechtsvergleichender Darstellung: Suetens-Bourgeois, S. 455 ff. Diese Regelung hat ihr Vorbild im englischen Companies Act 1948, sec. 210,222; vgl. auch Gower, 2 n d ed., p. 539, der insoweit unter anderem auf den Case Foss v. Harbottle aus dem Jahre 1843 zurückgeht (2 Hare, 461 ff.; Revised Report, Vol. 62, p. 185 ff.); vgl. dazu auch Wedderbum, CLJ 1957, 194 ff.; 1958,93 ff. Dieser § 110 N A L 1957 wurde gleichwohl von Borum stark kritisiert, da er den Gerichten nach seiner Ansicht zuviel Spielraum gab, über das Verhältnis Mehrheit/Minderheit zu entscheiden und insoweit einer „Generalklausel" nahekommt, vgl. Borum, T L 1958,

22. 103 Der Initiator für die Gesetzesarbeiten war Prof. Borum. Daß trotz seiner Haltung, vgl. Borum, T L 1948, 16ff., zur „Generalklausel" diese aufgenommen wurde, zeigt den Einfluß insbesondere Finnlands auf diese Gesetzes vorarbeiten; der vorläufige Entwurf wurde am

II. Die Ausübung des S t i m r e c h e s auf der Generalversammlung

113

aufgrund des erheblichen Einflusses der anderen skandinavischen Länder eine „Generalklausel" nach finnischem Modell zum Schutzes einer Minderheit und des einzelnen Aktionärs aufgenommen 105 . In abgeänderter Form wurde die „Generalklausel" auch in § 80 Bet. 1969 1 0 6 übernommen und findet sich in dieser Form in § 80 A L 1 0 7 . Diese „Generalklausel" in § 80 A L lautet: „Die Generalversammlung darf keinen Beschluß fassen, der offensichtlich geeignet ist, bestimmten Aktionären oder anderen Personen einen ungerechtfertigten (ungebührlichen) Vorteil auf Kosten anderer Aktionäre oder der Gesellschaft zu verschaffen." Der wesentliche Unterschied der „Generalklausel" in dieser Form im Vergleich zum Bet. 1964 ($73) liegt darin, daß die Formulierung " . . . durch die Aktionäre mittels Mißbrauchs ihres Stimmrechtes.. . " 1 0 8 durch „offensichtlich geeignet" ersetzt wurde. Die erste Fassung dieses Paragraphen hatte noch, entsprechend der herrschenden Gerichtspraxis 109 , einen Mißbrauch des zahlenmäßigen Übergewichtes der Mehrheit als Bedingung dafür verlangt, daß ein solcher Beschluß für ungültig erklärt werden konnte. Damit war ein subjektives Element in dieser Klausel enthalten, was in der Praxis bedeutete, daß von seiten des Gerichtes, mit entsprechender Beweislast für den Kläger 1 1 0 ein „Mißbrauch" des Stimmrechtes festgestellt werden mußte; dieser lag vor, wenn derjenige Großaktionär oder diejenigen Aktionäre, der oder die den entsprechenden Beschluß durchgesetzt hatten, im Wissen handeln mußten, daß sie das Recht anderer Aktionäre (oder der Gesellschaft) verletzen. Durch diese Änderung hat der Gesetzgeber für die Praxis die möglichen und bisherigen Schwierigkeiten beseitigt, jeweils die subjektiven Kriterien beim Zustandekommen des Beschlusses111, das Verständnis bzw. Mißverständnis der Beschließenden über die Tragweite des Beschlusses erhellen zu müssen, das letztlich den Ausgang der Gerichtsentscheidung bestimmte. Gleichwohl, so führt der Gesetzgeber in den Motiven weiter aus, bedeute dieses kaum 31. Mai 1961 in Kopenhagen veröffentlicht. Vgl. dazu, insbesondere zur „Generalklausel": Borum, Juristen 1962, 109ff., insb. 116f.;ders., JFT (109) 1973,120; ders., RoR 1970,169, 174f. 104

Bet. 1964, S.40, 155, 162f.; vgl. dazu Steine, Tfl 1964, 432; Gerstedt, UfR 1965, Β54.

105

Olsson, Borum-Festskrift, S. 439 ff.; ders., SSL 1967,294 f.; mit Nachweisen der finnischen Rechtsprechung zur „Generalklausel" gemäß § 30 Abs. 4 F A L 1895 auf S. 362ff.; vgl. a. Taxell, Rättsskydd, S.45ff. Rechtsvergleichend: Schultén, S. 242. 106

Bet. 1969, S. 31, 108, 114, 118 f.

107

Zu entsprechenden Vorschriften in den Aktiengesetzen der Länder Schweden: § 9-16 SAL 1975; vgl. dazu Bökmark/Svensson, S.45; Lind, S. 189ff.; Rodhe, Aktiebolagsrätt, S.47, 227 f.; Carsten, A G 1978, 14; Niai, Eek-Festskrift, S. 349f.; Norwegen: §9-16 N A L 1976; vgl. dazu Skàre, S. 153, 185 m . w . N . ; Steiniger, A G 1978, 193f. m . w . N . 108

Vgl. §73 Bet. 1964; Bet. 1964, S. 40.

109

Bet. 1969, S. 118.

1,0

Bet. 1969, S. 118.

111 Diese besonderen Schwierigkeiten der Prozeßführung sind — soweit ersichtlich — nur in Schweden erörtert worden, vgl. Rodhe, Borum-Festskrift, 432 f.

114

Das S i m r c h t

einen großen Unterschied im Anwendungsbereich dieser Vorschrift 112 . Die erforderliche Begrenzung sei die Forderung, daß die Eigenheit des Beschlusses bestimmten Aktionären oder Dritten einen Vorteil verschaffe und daß der Vorteil „offenbar" sein muß, damit der Vorteil als — so der Gesetzestext — „ungerechtfertigt (ungebührlich) 113 · charakterisiert werden könne 1 1 4 . Diese „Generalklausel" des § 80 A L nimmt insoweit die bisherige Spruchpraxis der Gerichte zum Bereich „Machtmißbrauch" des Stimmrechtes auf und gibt dieser die Minderheiten schützenden Praxis eine gesetzliche Grundlage 1 1 5 . Jedoch ist aufgrund des Wegfalles der subjektiven Kriterien der Rechtsprechung nunmehr ein weiteres Beurteilungsfeld eingeräumt als bisher, da sie bei der Entscheidung über einen entsprechenden Fall nur noch auf objektive Kriterien abstellen muß. Dieses erleichtert auch für den Kläger die Beweislast erheblich. Gleichwohl, und dieses scheint mit der Formulierung des Gesetzgebers „erforderliche Begrenzung" in den Motiven gemeint zu sein, ist der Gerichtspraxis ein Korrektiv gegeben. Der Vorteil muß „offenbar" sein, wodurch zum einen geringfügige Verstöße außer acht gelassen werden können, und außerdem muß er „ungebührlich" sein, was dem Gericht auf der anderen Seite auch einen Beurteilungsspielraum in der Sache selbst ermöglicht 1 l f \

bb) Der Schutz der „Rechte der Minorität" Auf der anderen Seite aber wirkt diese Vorschrift des § 80 A L als Ergänzung der §§78, 79 AL. Die „Generalklausel" schützt die Minderheit, die überstimmt worden ist, gegen einen „Machtmißbrauch" des Stimmrechtes von seiten der Mehrheit. Beschlüsse, die aufgrund solchen „Machtmißbrauches" zustande gekommen sind, verstoßen gegen das Gebot des § 80 AL. Dieses gilt bereits aufgrund der Formulierung des § 80 A L für jeden Generalversammlungsbeschluß, selbst wenn für sein Zustandekommen üblicherweise eine einfache Mehrheit ausreicht. Dieses muß daher erst recht gelten, wenn das Gesetz für bestimmte Beschlüsse besonders hohe Mehrheitserfordernisse vorschreibt, wie es in den §§78, 79 A L der Fall ist (negativer Minderheitenschutz) 117 . Diese Annahme folgt zum einen aus der Formulie1.2

Bet. 1969, S. 118; s.a. Karnov 1973, S.3241, Anm. 318.

1.3

Dän.: utilberlig.

1.4

Regierungsentwurf, F T 1972-73, tillaeg A, sp. 4498f.; vgl. auch Bet. 1969, S. 118; s. a. erste Lesung: F T 1972-73, sp. 4088 f. 1.5 Bet. 1969, S. 118; Regierungsentwurf F T 1972-73, tillaeg A, sp. 4498 f.; Karnov 1973, S.3241, Anm. 318; Thorbek, Aktieselskabsorganemes kompetence, S. 339f.; Posner, Faglige artikler 13/1974, 15; Carsten, A G 1976, 157; Gomard, Aktieselskaber og anpartsselskaber, S. 84; ders., Das dänische Aktiengesetz, S. 38f.; ders., Aktieselskabsret, S. 325f. 116 Vgl. a. Gomard, Aktieselskabsret, S. 357f.; Jacobsen, C. B., Juristen 1974, 138; Herlyck, Aktieselskaber, S. llOf. 1,7

Vgl. dazu im einzelnen oben, S. 107 und unten, S. 198 ff.

II. Die Ausübung des S t i m r e c h e s auf der Generalversammlung

115

rung des § 80 AL, der Generalversammlungsbeschlüsse verbietet, die offenbar geeignet sind, auf Kosten anderer Aktionäre oder der Gesellschaft bestimmten Aktionären ungebührliche Vorteile zu verschaffen. Wenn das Gesetz bereits besondere Mehrheitserfordernisse verlangt, so gibt der Gesetzgeber damit zu erkennen, daß er bestimmte Rechte von Aktionären vor einem Eingriff oder einer Veränderung der Rechtsstellung besonders schützen wollte. Werden solche Rechte gleichwohl verletzt, so muß in diesem Fall die Klausel des § 80 AL erst recht Anwendung finden. Zum anderen aber wird diese Annahme durch die systematische Stellung der „Generalklausel" unmittelbar im Anschluß an die §§78, 79 A L bestärkt 1 1 8 .

d) Die Geltendmachung des Minderheitenschutzes und deren Folgen Die Vorschrift des § 80 A L enthält zwar die Regelung, daß die Generalversammlung keine Beschlüsse treffen darf, die gegen § 80 AL verstoßen; jedoch hat diese Vorschrift zunächst lediglich einen Verbotscharakter, zu deren materieller Rechtswirksamkeit es gemäß den allgemeinen prozeßrechtliehen Grundsätzen in Dänemark erst eines entsprechenden rechtskräftigen Urteiles bedarf 1 1 9 . Gleichwohl ist diese Vorschrift — entsprechend etwa dem § 138 BGB — von Amts wegen zu berücksichtigen.

aa) Die Berücksichtigung des § 80 AL von Amts wegen Die Berücksichtigung eines gegen § 80 A L verstoßenden Generalversammlungsbeschlusses von Amts wegen kommt dann in Betracht, wenn der Inhalt des Generalversammlungsbeschlusses dem Aktiengesellschaftsregister gemeldet und dort im Register eingetragen werden muß. Dieses ist etwa gem. § 156 A L bei allen Satzungsänderungen der Fall. In einem solchen Fall hat gem. § 156a 1 1 9 a i.V.m. § 157 Abs. 1 A L der Leiter des Aktiengesellschaftsregisters 120 eine Befugnis zur Prüfung des Änderungsbeschlusses, wobei er dann untersuchen kann, aber nicht m u ß 1 2 1 , ob der Beschluß mit dem Gesetz übereinstimmt. Da das Gesetz gem. § 157 Abs. 4 A L eine gerichtliche Prüfung einer Eintragung im Register zuläßt, wird daher eine Prüfung gem. § 156 a i.V.m. § 157 Abs. 1 A L stets erfolgen, die dann die Form und das Zustandekommen des Beschlusses berücksichtigt. Regelmäßig setzt das Register eine 1.8

Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 1 zu §80.

1.9

Vgl. a. Jacobsen, C. B., Z H R (159) 1975, 551; vgl. i. e. unten, S. 117.

,,9a

Der § 156a A L ist durch L 82/282 zur Klarstellung der bisherigen Registerpraxis eingeführt worden. 120

Dän.: overregistrator.

121

Bet. 1964, S. 75, 192f.; Hasselager, Revisor 1973/74,642; Karnov 1973, S. 3256, Anm. 613.

116

Das Simmrcchr

Nachfrist gem. § 157 Abs. 2 A L zur Berichtigung der festgestellten Mängel 1 2 2 . Diese Maßnahme entfällt allerdings dann, wenn der Beschluß einen Verstoß gegen § 80 A L darstellt. In einem solchen Fall ist die Registerbehörde verpflichtet, die Eintragung — ex officio — abzulehnen 123 .

bb) Die Klagemöglichkeiten gem. § 8 1 A L Die Ablehnung der Eintragung eines Beschlusses wegen Verstoßes gegen das Aktiengesetz, insbesondere gegen § 80 AL, hat jedoch zunächst keine weitere Bedeutung. Der Beschluß ist zivilrechtlich solange wirksam, bis er erfolgreich angefochten w i r d 1 2 4 . § 81 Abs. 1 AL eröffnet diese Möglichkeit einer Anfechtung. Danach kann jeder einzelne — auch nicht stimmberechtigte 125 Aktionär eine Klage gegen die Gesellschaft, nicht aber gegen die Leitung der Gesellschaft 126 , mit der Begründung erheben, daß ein Beschluß der Generalversammlung nicht gesetzmäßig oder unter Verletzung der Gesellschaftssatzung zustande gekommen sei oder nicht mit dem Aktiengesetz im Einklang stehe. Dieses Recht steht allerdings auch jedem Mitglied des Verwaltungsrates sowie des Direktoriums zu (vgl. § 81 Abs. 1 AL). Diese weite Formulierung zeigt, daß neben den in § 80 A L genannten Fällen auch andere Mängel eines Generalversammlungsbeschlusses 127 im Wege einer Klage geltend gemacht werden könne. Dem folgend sind auch die Absätze 2 bis 4 des § 81 A L gestaltet. Dieses liegt daran, daß — anders als das deutsche Recht — das dänische Recht keine klare Unterscheidung zwischen „Nichtigkeit" und „Anfechtbarkeit" von Vereinbarungen jeglicher Art kennt, sondern lediglich den Oberbegriff „ungültig" verwendet 128 ; letztlich wird dadurch den Gerich122

Vgl. a. Hasselager, Revisor 1973/74, 642f.: Der Ablehnungsbescheid kann im übrigen gem. § 157 Abs. 3 A L in einem besonderen Verfahren, für das zunächst der Industrieminister zuständig ist, angefochten werden. Gegen seine ablehnende Entscheidung steht dann der allgemeine Rechtsweg zum 0stre Landsret offen, vgl. Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 6 zu § 157. m Karnov 1973, S.3241 Anm. 319; Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm.7 zu §81; Gomard, Aktieselskabsret, S.357f.; UfR 1927, 617 ( H D ) . 124

UfR 1927, 617 ( H D ) ; UfR 1921, 156 ( H D ) .

125

Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 5 zu §81.

126

UfR 1925, 511 ( 0 L D ) ; H0rlyck, Aktieselskaber, S. 116.

127

Beispiele: Genehmigung eines Jahresabschlusses, der nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprach, S H R T 1934,71; die Generalversammlung war nicht gesetzmäßig einberufen worden, die Tagesordnung war unvollständig, die Generalversammlung wurde an einem anderen Ort als satzungsgemäß vorgeschrieben abgehalten, die satzungsgemäß vorgeschriebene Mehrheit für die Annahme eines Vorschlages war nicht erreicht; vgl. dazu Graesvaenge/ Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 3, 4 zu §81. 128 Vgl. auch die Formulierung im dänischen Vertragsgesetz, §§28 ff. Aftalelov, abgedruckt bei Karnov 1978, S.2216ff.

II. Die Ausübung des Stimnirechres auf der Generalversammlung

117

ten eine gerechtere Einzelfallentscheidung ermöglicht 1 2 9 . Abs. 4 des § 81 A L gibt daher auch dem Gericht die Möglichkeit, sofern es der Ansicht ist, ein Generalversammlungsbeschluß werde von der Bestimmung des Abs. 1 erfaßt, diesen Beschluß durch Urteil für ungültig — d. h. hier nichtig — zu erklären oder aber entsprechend zu ändern. Letzteres kann nur erfolgen, wenn ein entsprechender Antrag des Klägers vorliegt und das Gericht aufgrund des Sachverhaltes in der Lage ist festzustellen, welchen Inhalt der Beschluß eigentlich haben sollte. Der Entscheidung des Gerichtes wird gem. § 8 1 Abs. 4 letzter Satz A L eine Wirkung gegenüber allen Aktionären, also erga omnes, beigelegt, wodurch eine entsprechende Nichtigkeitserklärung eines Beschlusses durch das Gericht eine besonders nachhaltige Wirkung erhält. Somit gewährt das Gesetz dem einzelnen Aktionär das Recht, die Verletzung seiner Rechtsstellung mit Wirkung gegenüber allen anderen Aktionären geltend zu machen und zu beseitigen. Die unscharfe Abgrenzung von „Nichtigkeit" und „Anfechtbarkeit" in diesen Fällen läßt sich auch an § 81 Abs. 2 i. V. m. Abs. 3 AL nachweisen. Gem. Absatz 2 des § 81 A L muß eine Klage gegen einen Generalversammlungsbeschluß innerhalb von drei Monaten nach der Beschlußfassung beim Gericht anhängig sein, andernfalls wird der Beschluß als „gültig" angesehen. Auf diese Weise wird vermieden, daß eine längere Zeit über die Ungewißheit besteht, ob ein Beschluß „gültig" ist oder n i c h t 1 3 0 . Beschlüsse, die nicht innerhalb dieser Frist angefochten werden, sind somit gültig, wenn nicht einer der in Absatz 3 genannten Ausnahmefälle vorliegt. Diese in Absatz 3 des § 81 A L genannten Fälle sind die Beschlüsse, die im dänischen Recht eine sog. „nullitet" darstellen 131 . Der Begriff „nullitet" entspricht dem deutschen Begriff der Nichtigkeit. Liegt ein Fall des § 8 1 Abs. 3 A L vor, so findet die Vorschrift des § 81 Abs. 2 AL keine Anwendung. „Nichtigkeit" liegt vor, wenn zwingende Gesetzesvorschriften über erforderliche Mehrheiten nicht eingehalten worden sind (§ 81 Abs. 3 Ziff. 1 A L ) 1 ' 2 oder die erforderliche Zustimmung aller oder bestimmter Aktionäre zu dem Beschluß nicht erteilt worden ist (§ 81 Abs. 3 Ziff. 2 AL) 1 ·". Zu diesen Ausnahmetatbeständen gehört auch eine Verletzung von Vorschriften zur Einberufung der Generalversammlung (§81 Abs. 3 Ziff. 3 A L ) 1 3 4 sowie ein Auffangtatbestand. Als „Sicherheitsventil" bezeichnet der 129

Vgl. dazu auch Marcus, RabelsZ (21) 1956, 243 ff.

130

Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 6 zu §81.

131 Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 7 zu §81 Bet. 1969, S. 119; vgl. auch Gomard, Aktieselskabsret, S. 356. 132

Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 8 zu §81.

133

Vgl. § 79 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 AL; nicht aber §§ 78,79 Abs. 3 Satz 2 A L ; vgl. Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 9 zu § 81 ; dieses folgt aus dem Wortlaut der §§ 81 Abs. 3 Ziff. 2 und 79 AL. 134 Vgl. dazu im einzelnen Gomard, Aktieselskabsret, S. 323 f.; Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 10 zu §81, s. a. UfR 1920, 10 ( 0 L D ) .

118

Das Stim

rcht

Gesetzgeber die Ziff. 4 des Absatzes 3 1 3 S , nach der eine Anfechtungsklage gleichwohl nach dem Ablauf von Dreimonatsfrist erhoben werden kann, allerdings nur innerhalb von zwei Jahren nach dem Beschluß, wenn die Verspätung der Klageerhebung eine hinreichende Begründung hat und das Gericht daher der Ansicht ist, daß die Anwendung der dreimonatigen Ausschlußfrist 136 zu einer offensichtlichen Unbilligkeit führen würde. Gleichwohl sollte diese Regelung nach den Vorstellungen des Gesetzgebers nicht zu einer Umgehung des Absatzes 2 des § 81 AL führen, sondern die Ausschlußfrist von drei Monaten sollte der Regelfall sein 1 3 7 . Für eine Klage eines Aktionärs zur Durchsetzung seiner Interessen im Rahmen eines effektiven Minderheitenschutzes im Rahmen der §§ 80, 81 AL gibt es somit folgende Möglichkeiten: 1. der Aktionär wendet sich gegen einen Generalversammlungsbeschluß, der nach seiner Meinung einen „Machtmißbrauch" von seiten der Mehrheit gegenüber der Minderheit i.S.d. § 80 A L 1 3 8 darstellt; so hat er die Anfechtungsmöglichkeit nach § 81 Abs. 1 AL; er muß innerhalb von drei Monaten die Klage erheben; ob im Falle einer Fristversäumnis ihm die Klagemöglichkeit noch bis zu einem Zeitraum von zwei Jahren gewährt wird, hat das Gericht im Einzelfall zu entscheiden; 2. der Aktionär wendet sich gegen einen Generalversammlungsbeschluß, der nach seiner Meinung eine Verletzung des negativen Minderheitenschutzes darstellt, also unter Verletzung zwingender Gesetzesvorschriften, wie den §§78, 79 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 A L zustande gekommen ist, so gilt Ziff. 1. entsprechend; 3. der Aktionär wendet sich gegen einen Generalversammlungsbeschluß, der nach seiner Meinung trotz der Zustimmung aller Aktionäre gegen zwingende Gesetzesvorschriften verstößt (etwa ein Beschluß über eine Kapitalherabsetzung mit der Folge, daß die Höhe des Aktienkapitales unter die Minimalgrenze des § 1 Abs. 3 AL absinkt); er kann den Beschluß gem. § 81 Abs. 3 Ziff. 1 A L ohne Rücksicht auf eine Ausschlußfrist der Klagemöglichkeit anfechten; , M

Regierungsvorschlag, F T 1972-73, tillag A , sp. 4499 ff.; Bet. 1969, S. 119; vgl. a. Borum, RoR 1970, 1969. 1,6

Diese Frist wird im dänischen Recht als „foraeldelsereglen" bezeichnet, was eigentlich „Verjährungsfrist", vgl. Gubba, S. 76f., bedeutet. Es wird hier jedoch den Grundsätzen des deutschen Privatrechtes gefolgt und die deutsche Bezeichnung für eine solche Frist, Ausschlußfrist, vgl. auch Thomas/Putzo, ZPO, § 282 Anm. 4 b, verwendet, zumal der Sinn und Zweck der Vorschrift im vorherigen hinreichend erörtert ist. Vgl. zu diesem Problem nur Palandt/ Heldrich, Vorbemerkung vor Artikel 7 EGBGLB (IPR), Anm.9 m . w . N . 137 1,8

Bet. 1969, S. 119.

In A L 1917 und A L 1930 konnte ein solcher Verstoß als Verstoß gegen allgemeine Rechtsprinzipien angesehen werden, vgl. dazu UfR 1927, 617 ( H D ) ; s.a. Gomard, Aktieselskabsret, S. 356.

II. Die Ausübung des S t i m r e c h e s auf der Generalversammlung

119

4. der Aktionär wendet sich gegen einen Generalversammlungsbeschluß, der nach seiner Meinung eine Verletzung des negativen Minderheitenschutzes in den § 79 Abs. 1 AL oder § 79 Abs. 3 Satz 1 A L darstellt; er kann den Beschluß gem. § 81 Abs. 3 Ziff. 2 A L ohne Rücksicht auf eine Ausschlußfrist der Klagemöglichkeit anfechten. Der Vollständigkeit halber sei noch die fünfte Möglichkeit angeführt, die bei Verletzung der Einberufungsvorschriften zur Generalversammlung in Betracht kommt, sowie die sechste Möglichkeit, die beide dem Minderheitenschutz im weiteren Sinne dienen, nicht aber dem hier enger beschriebenen Minderheitenschutz im Rahmen des Schutzes des Stimmrechtes: 5. der Aktionär wendet sich gegen einen Generalversammlungsbeschluß, der auf einer Generalversammlung gefaßt wurde, zu der keine Einberufung erfolgt war oder nach seiner Meinung die entsprechenden Einberufungsvorschriften erheblich verletzt worden sind; er kann den Beschluß ohne Rücksicht auf eine Ausschlußfrist der Klagemöglichkeit gem. § 81 Abs. 3 Ziff. 3 A L anfechten; 6. der Aktionär wendet sich gegen einen Generalversammlungsbeschluß, der nach seiner Ansicht aus anderen als den hier aufgezählten Gründen nicht gemäß den gesetzlichen Gebotsvorschriften oder unter Verstoß gegen das Aktiengesetz 139 oder die Gesellschaftssatzung zustande gekommen ist; er kann den Beschluß gem. § 81 Abs. 1 A L anfechten und hat die Ausschlußfrist von drei Monaten zu beachten. In solchen Fällen wird die Anwendung des § 81 Abs. 3 Ziff. 4 AL zur Verlängerung der Ausschlußfrist nur sehr selten in Betracht kommen. Das Gericht entscheidet in den Fällen der Ziffern 1. bis 6., ob der Beschluß gültig, ungültig oder aber entsprechend geändert werden kann ( § 8 1 Abs. 4 AL). Zuständig ist gem. § § 224, 225 des dänischen Rechtspflegegesetzes das Landgericht als erste Instanz 1 4 0 . cc) Die Klagemöglichkeit gem. § 119 AL Außer der Klage gem. §§ 80, 81 A L eines einzelnen Aktionärs gegen einen Generalversammlungsbeschluß gewährt das Gesetz in § 119 A L als gänzlich neue Vorschrift im dänischen Aktiengesetz einer Minderheit, die ein Zehntel 119 Die Gesetzesmotive lassen nicht erkennen, daß die Vorschriften anderer Gesetze, etwa anderer zivilrechtlicher Vorschriften, auch als Maßstab herangezogen werden sollen, vgl. a. Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 3 zu §81. 140 Ob es sich dabei um das 0stre Landsret mit Sitz in Kopenhagen oder um das Vestre Landsret in Viborg handelt, hängt davon ab. ob die Gesellschaft ihren Sitz auf Jütland hat (dann Vestre Landsret) oder im übrigen Dänemark (dann 0stre Landsret), vgl. §§4,235 Rechtspflegegesetz. Das dänische Rechtspflegegesetz ist wiedergegeben in: Karnov 1979, S. 2993 ff. Gegebenenfalls, sofern eine besondere Kenntnis des Handelsrechtes im Hinblick auf die Rechtsfragen erforderlich ist, ist eine besondere See- und Handelsrechtskammer des Landgerichts zuständig,

Das St im ni rocht

120

des Aktienkapitales repräsentiert, darüber hinaus im Falle eines Verstoßes gegen §80 A L weiteren Schutz 1 4 1 . Abgesehen von der Möglichkeit der Ungültigkeit des Beschlusses selbst hat der Gesetzgeber die Sanktion gegenüber einer Übertretung der „Generalklausel" des § 80 A L durch die Bestimmung in § 119 A L dahingehend verschärft, daß in besonders schwerwiegenden Fällen auf Antrag einer Aktionärsminderheit, die mindestens ein Zehntel des Aktienkapitals repräsentiert, die Auflösung der Gesellschaft durch ein entsprechendes Urteil eingeleitet werden k a n n 1 4 2 . Das dänische Aktiengesetz enthält damit eine Vorschrift, die dem deutschen Aktienrecht unbekannt ist; dort ist die Auflösung der Gesellschaft nur in den Fällen des §262 AktG 1965 möglich 1 4 3 , im übrigen können nur die Beschlüsse der Hauptversammlung nichtig sein oder angefochten werden 1 4 4 , der einzelne Aktionär oder eine Minderheit kann jedenfalls nicht die Auflösung der Gesellschaft im Wege des Minderheitenschutzes einleiten. Ein solches Urteil kann ergehen, wenn Aktionäre, ζ. B. eine Majorität, ein Hauptaktionär oder aus anderen Gründen besonders einflußreiche Aktionäre 1 4 5 , durch vorsätzliches Mitwirken einen Generalversammlungsbeschluß zustande kommen ließen, der den Grundsätzen des § 80 A L widerspricht. Das gleiche gilt auch, wenn sie durch Mißbrauch ihres Einflusses innerhalb der Gesellschaft an einer Übertretung des Aktiengesetzes oder der Satzungsbestimmungen beteiligt waren. Damit das Gericht 1 4 6 jedoch die obgengenannte Rechtsfolge aussprechen kann, ist zusätzlich in beiden Fällen erforderlich, daß das Gericht eine besondere Veranlassung zu dieser Entscheidung aufgrund von Tatsachen als gegeben ansieht, die einen langfristigen Mißbrauch erkennen lassen oder aber andere Gründe einen besonderen Anlaß zu dieser Entscheidung geben. Letztere Gesetzesformulierung w i l l die Fälle erfassen, in denen eine Mehrheit auf die Leitung der Gesellschaft mit der Absicht eingewirkt hat, diese zur Gesetzesübertretung zu bewegen 147 . vgl. § 6 Abs. 4, 5 Rechtspflegegesetz; diese Kammer ist zu unterscheiden von S0-og Handelret in Kopenhagen als erster Instanz, vgl. Fn. 146. 141

Bet. 1969, S. 119.

142

Bet. 1969, S. 119.

143

Vgl. dazu Godin/Wilhelmi, §262, Anm. 1 ff.; s.a. §262 Abs. 2 AktG 1965, der weitere Auflösungsgründe zuläßt, jedoch auch hier im wesentlichen eine Verweisung auf andere Gesetze darstellt; vgl. Godin/Wilhelmi, §262 Anm. 8-11. 144

Vgl. dazu §§241 ff., 243ff. AktG 1965.

145

Bet. 1969, S. 162; vgl. zum Verfahren bei der Abwicklung nach einem solchen Urteil unten S. 242 f., 245. 146 Zuständiges Gericht für das Verfahren: vgl. Fn. 140; zuständiges Gericht für die Durchführung der Auflösung ist in diesen Fällen das „Skifteret" des See- und Handelsgerichtes in Kopenhagen; dieses folgt aus der Systematik der §§ 116 ff. A L sowie aus §9 Abs. 2 Ziff. 5 Rechtspflegegesetz und § 143 des Konkursgesetzes. Das „Skifteret" ist eine besondere Abteilung des genannten Gerichtes — deutsche Bezeichnung: Auseinandersetzungsgericht. Vgl. dazu auch Karnov 1978, S. 2453, Anm. 457; Karnov 1979, S. 2996, Anm. 59 m.w.N. 147

Bet. 1969, S. 162.

II. Die Ausübung des S t i m r e c h e s auf der Generalversammlung

121

Durch diese Gesetzesformulierung ist der Anwendungsbereich des § 119 AL allerdings erheblich eingeschränkt. Zum einen muß den Aktionären, denen ein Verstoß gegen die Rechte der Minderheit vorgeworfen wird, ein „Vorsatz" nachgewiesen werden 1 4 8 . Zum anderen aber hat ein so erhebliches Verhalten von Seiten der betreffenden Aktionäre vorzuliegen, daß den klagenden Aktionären unter Berücksichtigung von Treu und Glauben 1 4 9 nicht zugemutet werden kann, in der Gesellschaft weiterhin zu verbleiben 150 . Aufgrund dieser beiden Voraussetzungen für einen erfolgreichen Antrag der klagenden Aktionäre ist bisher auch noch kein Urteil in einer solchen Sache ergangen. Dieses hatte der Gesetzgeber auch vorausgesehen; gleichwohl war er der Ansicht, daß „allein die Existenz der Vorschrift eine vorbeugende Wirkung für die Fälle habe, in denen das Gesetz ansonsten einer über längere Zeit unterdrückten Minderheit keine geeigneten, effektiven Rechtsmittel zu ihrem Schutz zur Verfügung stelle" 1 5 1 .

dd) Die Klagemöglichkeit gem. § 142 AL Neben dieser Möglichkeit eines Auflösungsantrages gem. § 119 AL wird die Schutzfunktion für § 80 A L noch durch den § 142 A L wahrgenommen 1 5 2 . § 142 A L eröffnet die Möglichkeit einer Haftung des einzelnen Aktionärs über sein eingezahltes Aktienkapital hinaus gegenüber einem anderen, einzelnen Aktionär. Grundsätzlich geht das dänische Aktiengesetz davon aus, daß der Aktionär von jeglicher Haftung für Verpflichtungen der Gesellschaft freigestellt ist (vgl. §§ 140 ff. A L ) 1 5 3 . Dieses gilt gegenüber allen Geschäftsbereichen der Gesellschaft selbst und auch gegenüber Rechtsgeschäften, aus denen die Gesellschaft Verpflichtungen gegenüber Dritten h a t 1 5 4 . Wenn der Aktionär seinen EinZahlungsverpflichtungen auf die Aktie nachgekommen ist, können gegen ihn keine weiteren Forderungen erhoben werden. Seine Befugnisse im Hinblick auf den Geschäftsbetrieb der Gesellschaft beschränken sich allein 148 Vgl. den Wortlaut des § 119 AL: dän. „forsaettlig"; Bet. 1969, S. 162; Regierungsentwurf F T 1972-73, tillaeg A, sp. 4528. 149 Der Gesetzgeber hat hier die Formulierung: „at det ikke med rimeligheden kan forlanges" verwendet, was dem deutschen Begriff von Treu und Glauben entspricht, vgl. Bet. 1969, S. 162; Regierungsentwurf F T 1972-73, tillaeg A, sp. 4529. 150

Regierungsentwurf F T 1972-73, tillaeg A, sp. 4529.

151

Regierungsentwurf F T 1972-73, tillaeg A, sp. 4529; Bet. 1969, S. 162; vgl. auch Borum, RoR 1970, 175; Kjalbye, UfR 1973, Β 263. 152 Regierungsentwurf F T 1972-73, tillaeg A, sp. 4499; Gomard, Das dänische Aktiengesetz, S. 38; ders., Aktieselskaber og anpartsselskaber, S. 84; Jacobsen, C. B., Juristen 1974, 138; ders., Z H R (159) 1975, 551. m 154

Bet. 1969, S. 174. Gomard, Aktieselskabsret, S. 413; vgl. aber S. 122.

Das S t i m r c h t

122

auf sein Auftreten auf der Generalversammlung 155 , er hat jedoch keine Verpflichtung dazu; selbst wenn er auf der Generalversammlung erscheint, braucht er nicht an Abstimmungen teilzunehmen 156 . Ebensowenig besteht für ihn eine Loyalitätsverpflichtung gegenüber der Gesellschaft, noch irgend ein Anlaß, die Interessen der Gesellschaft zu fördern 1 5 7 ; eine im deutschen Recht teilweise anerkannte „Treuepflicht" des Aktionärs 1 5 8 wird abgelehnt 1 5 9 . Gleichwohl kann gegenüber dem einzelnen Aktionär in besonderen Ausnahmefällen — wie im folgenden erörtert — unter den Voraussetzungen der §§142 ff. A L 1 6 0 ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden 1 6 1 . Gem. § 142 AL kann ein einzelner Aktionär nach entsprechender Klage durch Urteil zur Erstattung des Schadens verpflichtet werden, der der Gesellschaft, anderen Aktionären oder auch Dritten dadurch entstanden ist, daß der Aktionär vorsätzlich oder grob fahrlässig das Aktiengesetz oder die Gesellschaftssatzung übertreten hat. Darüber hinaus kann das Gericht den beklagten Aktioär verurteilen, die Aktien des geschädigten Aktionärs einzulösen. Allerdings müssen dafür besondere Voraussetzungen gegeben sein: zum einen muß das Gericht der Ansicht sein, daß die Gefahr eines fortgesetzten Mißbrauches besteht, und zum anderen aufgrund der sonstigen Umstände einen besonderen Anlaß dazu sehen (§ 142 Satz 2 A L ) 1 6 2 . Der Gesetzgeber wollte mit dieser Vorschrift Fälle erfassen, die zum einen typischc Verletzungen geltenden Rechts darstellen oder zum anderen Grenzfälle sind. Zur ersten Gruppe gehört der Beispielsfall, in dem ein Aktionär, wissend, daß die Höhe der vorgeschlagenen Dividende unzulässig ist, gleichwohl für die Annahme des Beschlusses stimmt. Ebenfalls zu dieser Gruppe 155

Gomard. Aktieselskabsret, S.413. Bet. 1969, S. 174.

157 Krenchel, Hândbog, S. 252 f.; Bet. 1969, S. 174; Gomard, Aktieselskabsret, S. 413; Karnov 1973, S. 3252, Anm. 533; kritisch dazu: Jensen, J. Κ., UfR 1974, Β 325. I5K Im deutschen Aktienrecht ist die Frage, ob eine solche „Treuepflicht" des Aktionärs besteht, äußerst umstritten, vgl. dazu: Meyer-Landrut, in: GroßkommAktG, §1 Anm. 34; Mestmäcker, S. 13IT., beide mit ausf. Nachweisen von Rspr. und Lit.

Der Ausschuß zur Erarbeitung des Bet. 1969 hatte umfangreiche, rechtsvergleichende Studien getrieben und dabei ausdrücklich die Übernahme einer im dt. Recht bekannten „Treuepflicht" abgelehnt, vgl. Bet. 1969, S. 174 f. 160

Rspr. liegt zu diesen Vorschriften bisher nicht vor.

161

Regierungsentwurf F T 1972-73, tilheg A, sp. 4542; Bet. 1969, S. 174 f.; Gomard, Aktieselskabsret, S. 413 f.; kritisch, Jensen, J. K., UfR 1974, Β 325. Das finnische Aktiengesetz kannte schon zuvor in § 33 F A L 1895 eine ähnliche Regelung, vgl. dazu Taxell, Ansvar, S. 128; auch das SAL 1944 kannte in §§208-210 entsprechende Vorschriften. Zum heutigen Rechtsstand in Schweden: §15-3 SAL 1975; vgl. dazu Lind, S.284f.; Bökmark/Svensson, S. 116; Rodhe, Aktiebolagsrätt, S. 95, 209 f., 213, 235 ff., in Norwegen: Kapitel 15 N A L 1976, in dem eine ausdrückliche Vorschrift wie § 142 A L fehlt, aber gleichwohl die Haftung von Aktionären nicht ausgeschlossen wird, vgl. Skâre, S. 292 ff.; Steiniger, A G 1978, 195. 162 Gem. § 143 A L kann die Höhe der Schadensersatzforderung durch ein dem Gericht eingeräumtes Ermessen herabgesetzt werden.

II. Die Ausübung des S t i m r e c h e s auf der Generalversammlung

123

gehören Fälle, in denen ein Aktionär auf der Generalversammlung für die Genehmigung des Jahresabschlusses stimmt, obwohl er weiß, daß dieser falsch ist, oder für eine Dispositionsrichtlinie stimmt, von der er weiß, daß sie zu Verlusten für die Gesellschaft führen wird und ihm selbst oder anderen Aktionären auf der anderen Seite unberechtigte Vorteile gewähren wird. Dieses ist die typische Fallgruppe, die unter § 80 AL f ä l l t 1 6 3 . Die andere Gruppe der Grenzfälle ist diejenige, in der dem Aktionär bei einem Tun oder Unterlassen eine grobe Fahrlässigkeit innerhalb der Aktiengesellschaft nachgewiesen werden k a n n 1 6 4 . Hier wird es jeweils auf den Einzelfall ankommen. In allen diesen Fällen haftet der verklagte Aktionär jeweils nur aufgrund seines Verhaltens innerhalb der Gesellschaft, das im Hinblick auf den geschädigten Aktionär nicht unbedingt eine Außenwirkung entfalten muß. Der einzelne Aktionär muß sich unredlich verhalten haben, damit eine Haftung gem. § 142 A L in Betracht kommt. Diese weite und letztlich auch unpräzise Formulierung ermöglicht es, alle Fälle zu erfassen, in denen ein Aktionär objektiv und subjektiv gegen Gesetz oder Satzung verstoßen hat, wobei es gleichgültig ist, ob dadurch lediglich ein anderer Aktionär, die Gesellschaft oder aber Dritte geschädigt worden sind. Daher kann der § 142 A L auch die Anspruchsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch bilden, wenn der Schädiger einziger Aktionär ist (Alleinaktionär) und letztlich die Geschäfte der Gesellschaft bestimmt, durch die ein Dritter geschädigt wird, oder aber direkt eine Identität zwischen Aktionär und Gesellschaft im Rahmen einer Einmann-AG besteht, deren mißbräuchliches Geschäftsgebaren Gesellschaftsgläubiger schädigt 165 . Damit tritt im Falle einer Verurteilung des Aktionärs eine Haftung über seine Gesellschaftseinlage hinaus ein, so daß von einem „Haftungsdurchgriff" zu sprechen i s t 1 6 6 . Somit ist es aufgrund dieser Vorschrift den dänischen Gerichten möglich, ohne die im deutschen Recht dogmatisch schwierige Einordnung des Haftungsdurchgriffes 167 nachvollziehen zu müs163 Bet. 1969, S. 177; Karnov 1978, S. 2459, Anm. 533. Nach dt. Aktienrecht käme eine Haftung gem. § 117 Abs. 1 AktG 1965 in Betracht: vgl. dazu im einzelnen mit ausf. Literaturnachweisen: Meyer-Landrut, in: GroßkommAktG, § 117, Anm. 1 ff.; Zöllner, S. 424 ff. 164 Das dänische Recht läßt im Gegensatz zum dt. Recht (§117 Abs. 1 AktG 1965) grobe Fahrlässigkeit ausreichen, das dt. Recht verlangt Vorsatz, vgl. Meyer-Landrut, in: GroßkommAktG, § 167, Anm: 5. 165 Zur persönlichen Haftung des Aktionärs bei der Finmann-AG und im Falle der Identität von Aktionär und Gesellschaft im dänischen Recht: Gomard, Aktieselskabsret, S. 414 f. Zum dt. Recht vgl. Meyer-Landrut, in: GroßkommAktG, § 1, Anm. 32. 166 Ebenso Gomard, Denmark, 149; ders., Das dänische Aktiengesetz, S.60; zu diesem Begriff, der dem deutschen Aktienrecht entstammt, grundlegend Scrick, S. 25 ff.; rcchtsvcrgleichend auch Drobnig, S. 19 ff. 167 Die Einzelheiten der „Lehre vom Haftungsdurchgriff" sind teilweise heftig umstritten, wenngleich Einigkeit darin besteht, daß ein „Durchgriff, ein Beiseitcschieben der juristischen Person unter Hintenansetzung formaler Bedenken" in vielen Fällen, insbesondere den des

124

Das S t i m r c h t

sen und ohne sich damit auseinanderzusetzen, eine Haftung des einzelnen Aktionärs anzunehmen. § 142 A L stellt gegenüber § 119 AL zum einen eine Ergänzung im Sinne einer Schutzfunktion des § 80 A L dar, andererseits jedoch hat er aus verschiedenen Gründen eine andere Zielrichtung. Eine Kongruenz beider Vorschriften liegt insoweit vor, als tatbestandsmäßig in beiden Fällen eine Übertretung des Aktiengesetzes oder der Satzungsbestimmungen erforderlich i s t 1 6 8 , wobei es sich allerdings gem. §119 AL um eine Mehrzahl von Aktionären handeln muß, die diese Übertretung begangen hat, während es gem. § 142 A L ausreicht, daß lediglich ein Aktionär diese Vorschrift verletzt hat. Wesentlich ist die unterschiedliche Klageberechtigung: gem. § 119 AL muß wenigstens eine Minderheit von 10% des Aktienkapitales den Klagantrag stellen, während gem. § 144 Abs. 3 A L ein einzelner Aktionär die Schadensersatzforderung bei Gericht geltend machen k a n n 1 6 9 , wobei sich allerdings eine Minderheit, die 10% des Aktienkapitales repräsentiert, einem ablehnenden Beschluß der Generalversammlung zur Frage der Haftung widersetzt haben muß. Grundsätzlich steht gem. § 144 Abs. 1 A L die Klagebefugnis in erster Linie der Gesellschaft zu, nachdem die Generalversammlung beschlossen hat, eine Schadensersatzklage gegen einen einzelnen Aktionär zu erheben und ihn gem. § 142 A L zur Verantwortung zu ziehen 170 . Ob daneben ein einzelner Aktionär, unabhängig von der Klageberechtigung gem. § 144 Abs. 3 A L und gleichgültig, ob die Voraussetzungen des § 144 Abs. 3 AL für ihn gegeben sind oder nicht, ein persönliches Klagerecht hat, ist streitig. Grundsätzlich wird diese Frage aber zu bejahen sein 1 7 1 . Man wird die Auflösung einer Gesellschaft gem. § 119 AL wegen der weitreichenden Folgen als letzten Ausweg ansehen müssen, so daß insoweit § 119 A L als Ergänzung zu § 142 AL zu verstehen i s t 1 7 2 . Jedoch ist in subjektiver Hinsicht bei einem Antrag gem. § 142 A L nur der Nachweis grober Fahrlässigkeit erforderlich, während gem. § 119 AL Vorsatz bewiesen werden muß. Aus dieser Sicht kann es unter Umständen für eine Aktionärsminderheit einfacher sein, den Weg gem. § 142 AL zu beschreiten. Dabei ist allerdings zu Mißbrauches der Aktiengesellschaft und des fraudulösen Verhaltens eines Aktionärs geboten ist. Insbesondere die Frage der dogmatischen Anknüpfung und Einordnung ist streitig. Die Rechtsprechung geht von §242 BGB aus (vgl. nur B G H Z 22, 226 ff.), die Literatur möchte die Lösung über die §§826, 823 Abs. 2 BGB i . V . m . §263 StGB vorgezogen wissen. Vgl. zum Streitstand mit ausführlichen Hinweisen auf die umfangreiche Rechtsprechung und Literatur: Meyer-Landrut, in: GroßkommAktG, § 1, Anm. 23ff.;Godin/Wilhelmi, § l,Anm. 17f.; Baumbach/Hueck, § 1, Anm. 17. 168

Bet. 1969, S. 160, 262; Karnov 1973, S. 3248, Anm. 466.

,h9

Vgl. auch Bet. 1969, S. 178; Jacobsen, C.B., Juristen 1974, 138; Karnov 1973, S.3241, Anm. 318; Thorbek, TfR 1974, 461; Kjelbve, Selskabslove, 61 f. 170

Vgl. zum Verfahren im einzelnen unter S. 225 ff.

171

Vgl. dazu unten S. 227, insb. S. 230 ff.

172

Bet. 1969, S. 177; Karnov 1973, S. 3252, Anm. 534.

II. Die Ausübung des S t i m r e c h e s auf der Generalversammlung

125

berücksichtigen, dai? dieser Weg sicherlich nur dann Erfolg haben wird, wenn der beklagte Aktionär ein Hauptaktionär ist, der wirklich entscheidenden Einfluß auf die Beschlußfassung gehabt h a t , 7 \

173

So auch H0rlyck, Aktieselskaber, S. I I I .

Fünftes Kapitel Die Befugnisse der Generalversammlung Aus der Übersicht der Beschlußmöglichkeiten auf einer konstitutiven, ordentlichen oder außerordentlichen Generalversammlung 1 ergab sich, daß ein Punkt grundsätzlich auf jeder Generalversammlung zu behandeln ist: die Wahl des „Vorsitzenden", soweit die Satzung nicht etwas anderes vorschreibt. Einige Tagesordnungspunkte sind aufgrund des Gesetzes (§69 Abs. 2 Ziff. 1, 2 AL) nur auf einer ordentlichen Generalversammlung zu erörtern und darüber folgt dann die Abstimmung. Die Wahl der Verwaltung und des Rechnungsprüfers treffen die Aktionäre mit ihren Stimmen gem. § 69 Abs. 2 Ziff. 3 AL ebenfalls regelmäßig auf der ordentlichen Generalversammlung, wenngleich § 10 Abs. 4 A L dieses auch für die konstituierende vorsieht und gegebenenfalls im Rahmen einer Ablösung der bisherigen Leitung auf einer außerordentlichen Generalversammlung durchaus auch auf dieser eine Neuwahl erforderlich sein kann. Daher werden bei der Erörterung der einzelnen Punkte, über die die Aktionäre zu entscheiden haben, zunächst die Wahl des Vorsitzenden besprochen, dann die Punkte, die nur auf einer ordentlichen Generalversammlung zur Entscheidung gem. § 69 Abs. 2 Ziff. 1,2 A L anstehen. Es folgt die Wahl der Geschäftsleitung und des Rechnungsprüfers. Es schließen sich die Punkte an, über die beliebig auf einer ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlung beraten und abgestimmt werden kann, wenngleich die dort zu besprechenden Grundsätze der Satzungsänderung auch für die Entscheidungen über den Satzungsentwurf auf einer konstituierenden Generalversammlung gelten.

I. Die Wahl des Vorsitzenden (dirigent) auf einer Generalversammlung 1. Aufgaben des „Vorsitzenden" Gem. § 75 A L leitet der Vorsitzende die Generalversammlung. Nach der Begrüßung der Generalversammlungsteilnehmer durch den Vorsitzenden der 1

Vgl. oben S.

I. Die Wahl des Vorsitzenden (dirigent) auf einer Generalversammlung

127

Verwaltung ist daher als erstes der Vorsitzende zu wählen, gleichgültig, ob die Wahl auf der Tagesordnung vorgesehen ist oder nicht; meist geht dieses allerdings auch aus der Satzung der Gesellschaft hervor 2 . Die Satzung kann jedoch auch bestimmen, dai? die Generalversammlung von dem juristischen Berater der Gesellschaft oder von dem Vorsitzenden der Verwaltung* als „geborenem Vorsitzenden" 4 geleitet wird 5 . Dieser Fall tritt nicht sehr häufig ein. Regelmäßig wird eine unabhängige, unparteiische Persönlichkeit, die sich allerdings in den Statuten der Gesellschaft auskennen sollte 6 , zum Vorsitzenden gewählt 7 . Der Vorsitzende braucht jedoch nicht zum Kreis der Aktionäre zu gehören 8. Sein Aufgabenbereich umfaßt im Rahmen seiner unparteiischen Leitungsfunktion 9 einerseits die Prüfung, ob die Formalien der Einberufung eingehalten sind 1 0 und ob die Generalversammlung beschlußfähig ist, falls eine besondere Mehrheit für den Beschluß über einzelne Tagesordnungspunkte erforderlich ist. Andererseits trifft er auch die zunächst alleinige Entscheidung über die Gültigkeit der stattfindenden Wahlen sowie alle anderen Abstimmungen 1 1 , wobei er auch den Wahlmodus bestimmt, soweit sich aus dem Gesetz nichts eindeutiges ergibt 1 2 . Letzte Instanz zur Überprüfung 2

Kobbernagel, Dirigenten, S. 57f.;Bache, UfR 1930, B276.

3

Kobbernagel, Dirigenten, S. 58; Krenchel, Hândbog, S. 263; Bache, UfR 1930, Β 276.

4

Der „geborene Vorsitzende" ist dann allerdings nicht absetzbar im Gegensatz zu einem regulär gewählten Vorsitzenden, vgl.: Bache, UfR 1930, Β 277; Krenchel, Hândbog, S. 263. Vgl. aber Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 2 zu §75, die zur Abwahl eine Mehrheit ausreichen lassen, die zur Satzungsänderung erforderlich ist. 5 Die Satzung kann auch bestimmen, daß der Vorsitzende von der Verwaltung und nicht von der Generalversammlung gewählt wird. Eine solche Bestimmung findet sich bei vielen der an der Börse zugelassenen Gesellschaften; vgl. Gomard, Aktieselskaber og anpartsselskaber, S. 81. 6

Kobbernagel, Dirigenten, S.61; vgl. auch Ricard, UfR 1977, Β 154.

7

Kobbernagel, Dirigenten, S.61; Krenchel, Hândbog for dirigenter, S. 42; Heckscher, Hândbog for Dirigenter, S. 15. 8

Kobbernagel, Dirigenten, S. 60; Krenchel, Hândbog, S. 263; Gomard, Das dänische Aktiengesetz, S. 36; Bet. 1969, S. 116. 9 Gomard, Aktieselskabsret, S. 317; zum Umfang der Aufgaben auch: Ricard, UfR 1977, Β 154; Karnov 1973, S. 3240, Anm. 306; Kobbernagel, Dirigenten, S. 63 ff. 10 Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 1 zu §75; Ricard, UfR 1977, Β 154; Gomard, Aktieselskabsret, S. 317; ders., Aktieselskaber og anpartsselskaber, S. 81 ; Krenchel, Hândbog, S. 263; Kobbernagel, Dirigenten, S.68; Bet. 1969, S. 116. 11 Kobbernagel, Dirigenten, S. 65; Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 1 zu §75; Krenchel, Hândbog, S. 263; Cavallin, SvJT 1923, 338. Eine Entscheidung über die Gültigkeit einer Abstimmung wird letztlich vom Aktiengesellschaftsregister (Aktieselskabs-Registeret, Kebenhavn) in den Fällen getroffen, in denen der Inhalt des Beschlusses anmeldepflichtig ist, denn das Register prüft, ob die formellen Voraussetzungen der ordnungsgemäßen Beschlußfassung vorliegen, vgl. § 157 AL; vgl. Gomard, Aktieselskaber og anpartsselskaber, S. 81. 12

Kobbernagel, Dirigenten, S. 65; Krenchel, Hândbog, S. 263; ders., Hândbog for dirigenter, S. 93; Gomard, Aktieselskabsret, S. 3;7; Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 1 zu § 77.

128

ie Befugnisse der Generalversammlung

solcher Entscheidungen sind allerdings die Gerichte 13 . Der Vorsitzende entscheidet schließlich auch, wann die Generalversammlung beendet w i r d 1 4 , und schließt die Versammlung 15 . 2. Verfahren

bei der Wahl des „Vorsitzenden"

Der Vorsitzende hat somit auf den Ablauf der Generalversammlung erheblichen Einfluß und besitzt eine zentrale Position. Die Wahl seiner Person ist daher oft für den Ausgang mancher Verfahrensfragen und Sachentscheidungen von erheblicher Bedeutung. Deshalb hat seine Wahl ein besonderes Gewicht. Doch stellt sich bei dem Wahlmodus seiner Wahl eine grundsätzliche Frage, die den allgemeinen Wahlmodus beherrscht.

3. Verfahren bei der Wahl des „Vorsitzenden" als Beispiel eines Wahl Verfahrens im Aktiengesetz Grundsätze der Abstimmungsmehrheit Gem. § 77 Satz 1 A L erfolgt die Wahl seiner Person wie bei einer Entscheidung über grundsätzlich alle anderen Angelegenheiten der Generalversammlung mit einfacher Stimmenmehrzahl 16 . Etwas anderes gilt nur, wenn die Satzung oder das Gesetz es vorsieht 17 . Das Gesetz definiert jedoch nicht, was die einfache Stimmenmehrzahl 18 ist. Der Begriff ist mehrdeutig, er kann sowohl „über die Hälfte der Stimmen", also absolute Mehrheit, als auch relative Mehrheit bedeuten. Das deutsche Recht hingegen geht in § 133 Abs. 1 AktG 1965 von dem Grundsatz aus, daß Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden, abgegebenen Stimmen zu fassen sind (einfache Stimmenmehrheit) 19 und insoweit entfällt im 11 Dieses folgt aus §81 AL, vgl. Karnov 1973, S. 3240, Anm. 306; Bet. 1969, S. 116; Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 1 zu §75; Gomard, Aktieselskaber og anpartsselskaber, S. 81; vgl. schon SHRT 1918, 268; UfR 1920, 1O(0LD), UfR 1925, 874 ( H D ) , UfR 1944, 172 ( 0 L D ) . 14

Kobbemagel, Dirigenten, S. 71.

15

So Ricard, UfR 1977, Β 156 im vermeintlichen Gegensatz zu Kobbemagel, Dirigenten, S. 71, der diese Aufgabe nach Ricards Meinung dem Leiter der Verwaltung auferlegt. Jedoch ist auch Kobbemagel der Meinung, daß der offizielle, formelle Teil vom Vorsitzenden beendet wird. Die Verabschiedung der Teilnehmer und der Dank für dieTätigkeit des Vorsitzenden wird allerdings nach beider Meinung vom Leiter der Verwaltung durchgeführt. Es handelt sich offensichtlich hier um ein Mißverständnis des Begriffes „at haere" im dänischen Text, der sowohl die Bedeutung „formell aufheben" als auch „beschließen" haben kann, vgl. Gyldendal, S. 130 und Gubba, S.96. 16

Dänischer Begriff: simpelt stemmeflertal.

17

Beispiele: §§ 78, 79; 30, 116, 134, 134e i . V . m . 78 AL; darauf wird später noch eingegangen.

18

Vgl. Fn. 16.

19

Vgl. dazu Barz, in: GroßkommAktG, § 133, Anm.2 m . w . N .

I. Die Wahl des Vorsitzenden (dirigent) auf einer Generalversammlung

129

deutschen Recht die hier im dänischen Recht angesprochene Problematik. Sie ist jedoch in der Praxis in bezug auf den Ausfall von Abstimmungsergebnissen von erheblicher Bedeutung und daher eingehend zu erörtern. Übersicht über mögliche Abstimmungsmodalitäten (nach Kobbemagel/Sveistrup, Erhv. T. 1960, 69 2 0 )

Mehrzahl

einfach

qualifiziert

absolut

über 50%

mehr als 50%, ζ. B. 75% oder 90%

relativ

die meisten Stimmen

die meisten Stimmen, jedoch mindestens ein angegebenes Minimum

Im Bet. 1969, in dem diese Formulierung erstmalig aufgenommen wurde, wurde dieser Begriff mit „einfacher Mehrheit" 2 1 gleichgesetzt 22 , indem man sich offensichtlich auf die Überlegungen des Vorentwurfes, des Bet. 1964, stützte, in dem von dem „Mehrheitsprinzip" 2 1 als wesentlichem Element gesprochen w i r d 2 4 . Eine exakte Definition findet sich aber nicht. Diese Überlegungen wurden im Gesetzesentwurf zum A L 1973 einfach übernommen 25 . Der Gesetzgeber hat damit die bereits seit langem in der Literatur umstrittene Frage, in welchem Sinne der Begriff „einfache Stimmenmehrzahl" zu verstehen ist, unbeantwortet gelassen. Der bisherige Streitstand bleibt damit aktuell. Bereits Heckscher stellte 1892 fest, daß der Begriff „einfache Mehrheit" mehrdeutig ist 2 6 . Er schlug daher vor, den Begriff zu vermeiden. Krenchel legte sich demgegenüber fest. Er war der Auffassung, daß nur die absolute 20 Vgl. auch Kobbemagel/Sveistrup, Afstemningsregler, S. 11 und Kobbemagel, Dirigenten, S. 93, der ausführliche Beispiele für den unterschiedlichen Ausgang bei Abstimmung, je nach Wahl der erforderlichen Mehrheit, gibt. Zum dt. Recht vgl. die Übersicht bei Barz, in: GroßkommAktG, § 133, Anm. 7. 21

Dänischer Begriff: simpelt mpjoritet.

22

Bet. 1969, S. 116; vgl. dazu Bet. 1964, S. 150ff.

23

Dänischer Begriff: majoritetsprineippet.

24

Bet. 1964, S. 154.

25

Regierungsentwurf F T 1972-73, tillaeg A, sp. 4497.

26

Heckscher, Afstemningslaere, S. 12.

130

ie Befugnisse der Generalversammlung

Mehrzahl gemeint sein könnte; sollte dagegen die relative Mehrheit gemeint sein, müsse dieses aus der Satzung hervorgehen 27 . Obwohl diese Meinung zum Teil Zustimmung fand 2 8 , hat er diese Meinung später teilweise aufgegeben 2 9 . Auch andere Verfasser lassen die relative Mehrheit für das Erfordernis der „allgemeinen Stimmenmehrzahl" ausreichen 30 . Eine Entscheidung, welcher Wahlmodus für die Wahl des Vorsitzenden gelten soll, kann aus der Vorschrift des § 77 Abs. 2 A L entnommen werden. Danach kann die W a h l 3 1 durch Losentscheid getroffen werden, wenn Stimmengleichheit besteht, sofern die Satzung der Gesellschaft nicht eindeutige, andere Regeln vorschreibt 32 . Damit hat das Gesetz den Fall geregelt, daß im Falle einer Abstimmung, in dem zwei Kandidaten zur Auswahl stehen und beide die gleiche Stimmenanzahl haben, das Los entscheidet. Damit ist aber auch gesagt, daß der dann gewählte Kandidat nie mehr als 50% der Stimmen zu erhalten braucht. Meist sind jedoch im Falle einer solchen Abstimmung, bei der es nur um die Auswahl zwischen zwei Kandidaten geht, auch Stimmenthaltungen vorhanden, so daß weniger als 50% der Stimmen ausreichen. Dieses Ergebnis kann jedoch nicht nur für den Fall der Entscheidung zwischen zwei Kandidaten gelten, da sonst eine weitere gesetzliche Regelung erforderlich gewesen wäre; ansonsten hätte sich der Gesetzgeber auch für einen anderen Wahlmodus entscheiden können, wie etwa die absolute Mehrzahl als erforderlich anzusehen. Dieses bedeutet, daß für eine Wahl eine relative und somit einfache Stimmenmehrheit ausreicht. Der Begriff „einfache Stimmenmehrzahl" bedeutet demnach im Falle einer Wahl „einfache, relative Mehrheit" 3 5 . Dieses Ergebnis stimmt auch offensichtlich mit den Vorarbeiten zum A L 1973 und zum Bet. 1969 überein, obwohl sie in den dänischen Texten der Beratungen keinen Niederschlag gefunden haben. Jedoch läßt sich diese Folgerung aus den Texten des norwegischen Aktiengesetzes von 1976 und des schwedischen Aktiengesetzes von 1975 entnehmen. Im N A L heißt es in § 9—13, Abs. 2, daß bei einer Wahl derjenige gewählt ist, der die meisten Stimmen h a t 3 4 . Eine entsprechende Bestimmung findet sich auch in S 9—13 27

Krenchel, Hândbog for Dirigenten, 1932, S. 95.

28

Vgl. Svendsen, S. 12ff.; so auch heute noch Malmqvist, S. 52.

29

Krenchel, Hândbog for dirigenter, S. 101.

30

Christiansen, S. 67; Pihl, S. 145; Ricard, UfR 1977, Β 155.

11

Nicht aber Beschlüsse, vgl. Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 4 zu

§77. 32 Vgl. hierzu die Beispiele bei Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 3 zu § 77. So kann etwa die Stimme eines Dritten, etwa einer staatlichen Behörde oder, bei anderen Wahlen als die des Vorsitzenden, die Stimme des Vorsitzenden selbst ausschlaggebend sein. 33

Im Falle der Wahl: ebenso Ricard, UfR 1977, Β 155; H0rlyck, Aktieselskaber, S. 105; Gomard, Aktieselskaber og anpartsselskaber, S. 82. 34

Vgl. auch Skâre, S. 180; Norge Justis- og Politidepartment, S. 134.

I. Die Wahl des Vorsitzenden (dirigent) auf einer Generalversammlung

131

Satz 2 SAL 1975·". Lediglich der finnische Aktiengesetz-Entwurf Schloß sich seinerzeit der knappen, dänischen Formulierung in § 77 Bet. 1969 an, in dem nur der Ausdruck „einfache Stimmenmehrzahl" verwendet wird, so daß der finnische Entwurf in diesem Fall nicht zu einer Lösung des Problems beitragen kann 1 6 . Die relative, einfache Mehrheit reicht demnach auch für die Wahl eines Vorsitzenden aus 3 7 , wenn nur ein Kandidat zur Wahl steht. Er braucht also nicht mehr als 50% der Stimmen zu seinen Gunsten zu erreichen, ein geringerer Prozentsatz reicht. Z u berücksichtigen ist dabei allerdings, daß der Begriff „Mehrheit" noch ein weiteres Erfordernis beinhaltet: es dürfen nicht mehr Stimmen zu seinen Ungunsten, d. h. Nein-Stimmen, als zu seinen Gunsten abgegeben sein, ebensowenig dürfen eine gleiche Anzahl von „ N e i n " - wie „Ja"-Stimmen abgegeben sein. In diesem Fall hat der Kandidat nicht die erforderliche „Mehrheit" erreicht 38 . Abstimmungsergebnisse können ζ. B. so aussehen: Ein Kandidat steht zur Wahl: 60% Ja-Stimmen ./. 40% Nein-Stimmen = Kandidat gewählt 50% Ja-Stimmen ./. 50% Nein-Stimmen = Kandidat nicht gewählt 40% Ja-Stimmen ./. 30% Nein-Stimmen ./. 30% Enthaltungen = Kandidat gewählt 20% Ja-Stimmen ./. 10% Nein-Stimmen ./. 70% Enthaltungen = Kandidat gewählt 1 Ja-Stimme — Rest Enthaltungen = Kandidat gewählt M i t diesem Ergebnis sind gleichzeitig alle Probleme für die Fälle gelöst, in denen der Kandidat keine Mehrheit von mehr als 50% der Stimmen erhält oder mehr als ein Kandidat vorhanden ist. Auch in solchen Fällen ist der Kandidat als gewählt anzusehen, der die meisten Stimmen im Verhältnis zu seinen Mitbewerbern erhält 3 9 . Dabei darf allerdings aufgrund der obigen Überlegungen nicht übersehen werden, daß das Ergebnis, eine relative Mehrheit ausreichen zu lassen, für alle anstehenden Wahlen gilt, auch im Falle der Wahl etwa der Verwaltungsmitglieder 40 . Eine gegenteilige Meinung findet im Gesetz keine Stütze, es bedarf auch keiner Hilfsargumentationen, 35

Vgl. auch Lind, S. 187 und Regeringens prop. 1975:103, S. 30, 406.

36

Bet. 1969, S. 267.

37

Zustimmend für diesen Fall, allerdings vom Verfasser als Sonderfall behandelt, Kobbemagel, Dirigenten, S. 59, 105; Ricard, UfR 1977, Β 155. 38 So auch Gomard, Aktieselskaber og anpartsselskaber, S. 82; ders., Das dänische Aktienrecht, S. 37; früher schon als allgemeine Regel, vgl. Sindballe/Klerk, Selskabsret, S. 242. 39

So auch Krenchel, Hândbog for dirigenter, S. lOlf.; Gomard, Aktieselskaber og anpartsselskaber, S. 82; UfR 1958, 88 ( H D ) ; anders aber ohne ersichtlichen Grund: Kobbemagel, Dirigenten, S. 104 ff.; Kobbemagel/Sveistrup, Erhv. T. 1960, 73. 40 Vgl. auch Gomard, Aktieselskaber og anpartsselskaber, S. 82; weniger deutlich Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 4 zu §77.

132

ie Befugnisse der Generalversammlung

um aus praktischen Gründen lediglich für die Wahl des Vorsitzenden eine relative, einfache Mehrheit ausreichen zu lassen41. Bewerben sich zwei Kandidaten um den Posten des Vorsitzenden und es tritt Stimmengleichheit bei der Wahl ein, so entscheidet ebenso wie in allen anderen Fällen der Stimmengleichheit bei Personenwahlen gem. § 77 Satz 2 AL das Los. Etwas anderes kann auch hier allerdings durch die Satzung bestimmt sein. Die Wahl selbst wird regelmäßig von dem Vorsitzenden der Verwaltung durchgeführt, da der Vorsitzende (dirigent) noch nicht gewählt ist und noch keine Amtshandlung vornehmen kann 4 2 . Um Streitigkeiten aus dem Wege zu gehen, sollte der Wahlleiter, ebenso wie später auch bei anderen Wahlen und Beschlüssen der Vorsitzende (dirigent),.die erforderliche Mehrheit für eine erfolgreiche Wahl gegenüber den Aktionären angeben 43 . Wenn nur ein Kandidat zur Wahl aufgestellt ist, so stellt sich die Frage, ob eine Wahl überhaupt erforderlich ist, zumal eine relative Mehrheit der Stimmen schon für eine erfolgreiche Wahl ausreicht. Dieses ist jedoch zu bejahen, da die Wahl eines Vorsitzenden ebenso wie die Wahl anderer Personen im Gesetz vorgeschrieben ist 4 4 . Bei der Wahl des Vorsitzenden ist außerdem fraglich, ob die Abstimmung selbst durch Handzeichen oder entsprechend der Stimmen aufgrund des Aktienbesitzes erfolgen soll. Zwar sprechen praktische Gründe für eine Abstimmung durch Handzeichen. Der Vorsitzende der Verwaltung als Wahlleiter braucht weder die Stimmenverhältnisse noch die Stimmberechtigung zu überprüfen, was erst Aufgabe des Vorsitzenden (dirigent) ist. Im Ergebnis bedeutet dieses aber, daß jedem Aktionär ein persönliches Stimmrecht zukommt, gleichgültig, wie groß sein Aktienbesitz ist oder ob er überhaupt stimmberechtigt ist 4 5 . Dem steht jedoch gegenüber, daß die Person des Vorsitzenden erheblichen Einfluß auf den Ablauf der Generalversammlung hat und seiner Wahl für ihren Verlauf eine wichtige Bedeutung zukommt. Daher muß seine Wahl ebenso wie jede andere Wahl nach den für die Gesellschaft geltenden Abstimmungsregeln aufgrund des Aktienbesitzes 41 Kobbernagel, Dirigenten, S. 58 ff., 105, hält offensichtlich nur für den Fall der Wahl des Vorsitzenden aus rein praktischen und verfahrenstechnischen Gründen eine relative Mehrheit für ausreichend. 42

Vgl. auch Kobbernagel, Dirigenten, S. 58.

43

Ricard, UfR 1977, B155f.

44

Ablehnend bei nur einem Kandidaten zur Wahl des Vorsitzenden: Kobbernagel, Dirigenten, S. 58 f.; offen: Krenchel, Hândbog, S. 263; zustimmend aber wohl Gomard, Aktieselskabsret, S. 317, der nur von der Wahl eines Vorsitzenden spricht, ohne zu differenzieren. Eindeutig aber für den hier besprochenen Fall: Gomard, Aktieselskaber og anpartsselskaber, S. 82. 45 Dieses wäre nur durch eine entsprechende Satzungsbestimmung möglich, vgl. Krenchel, Hândbog, S. 263; undifferenziert dazu Kobbernagel, Dirigenten, S. 60; diese Abstimmungsweise war im vorigen Jahrhundert allerdings in Schweden üblich, vgl. Hagstr0mer, S. 230.

II. Die Beschlüsse gem. § § 6 9 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 AL

133

und dessen Stimmwert erfolgen. Ob dabei Fehler aufgetreten sind, kann dann der gewählte Vorsitzende bei seiner Prüfung, ob die Formalien für die Generalversammlung eingehalten sind, feststellen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen einleiten 46 .

II. Die Beschlüsse gem. § 69 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 A L auf einer ordentlichen Generalversammlung Gem. § 69 Abs. 2 A L ist auf einer ordentlichen Generalversammlung über 1. die Genehmigung der Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Bilanz, 2. die Verwendung der Gewinne bzw. die Deckung der Verluste, die sich aus dem genehmigten Jahresabschluß ergeben und 3. andere Fragen, die gemäß der Satzung der Generalversammlung obliegen, zu beschließen. Die dänische Vorschrift ist insoweit erheblich kürzer gefaßt als die entsprechende im deutschen Recht (vgl. § 119 Abs. 1 AktG 1965) 4 7 .

1. Der Beschluß über den jahresabschluß, die Erteilung der „décharge " und die Bedeutung dieser Beschlüsse mit Hinblick auf die Rechte einer Minderheit Die Aktionäre auf der Generalversammlung können natürlich nicht über die Genehmigung der Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Bilanz beschließen, bevor sie ihnen bekannt sind. Daher ist den Aktionären zuvor gem. § 69 Abs. 1 AL der geprüfte Jahresabschluß einschließlich des Geschäftsberichtes vorzulegen 48 . Handelt es sich um die Generalversammlung einer Muttergesellschaft innerhalb eines Konzerns, so muß auch der Konzernabschluß vorgelegt werden. (1) Aufgrund der nun erfolgten Informationen sind die Aktionäre in der Lage, über die Genehmigung der Gewinn- und Verlustrechnung sowie über die Bilanz zu beschließen. Ein solcher Beschluß beinhaltet lediglich die Anerkennung der formellen Richtigkeit des Jahresabschlusses 49. Anders als 46 Dieses Ergebnis entspricht auch der Handhabung in der Praxis, vgl. Krenchel, Hândbog, S. 263; Kobbemagel, Dirigenten, S. 60. Auch Gomard spricht nur von „aktionacrer", die abstimmen, vgl. Gomard, Aktieselskaber og anpartsselskaber, S. 82. 47 Vgl. dazu im einzelnen mit ausf. Nachweisen der Lit. u. Rspr.: Barz, in: GroßkommAktG, §119, Anm. 2 ff. 48 § 69 Abs. 1 A L wurde durch L 82/282 neu gefaßt. Der „geprüfte" Jahresabschluß ersetzt de facto den Prüfungsbericht, der vor der Gesetzesänderung gem. § 91 A L 1973 gesondert vorzulegen war. Zu den Einzelheiten vgl. im Abschnitt über das Informationsrecht des Aktionärs. Vgl. a. Gomard, Nordisk Fjernfabrik, S. 27f. zur Regelung im A L 1973. 49 Karnov 1973, S. 3239, Anm. 297; Bet. 1969, S. 113; Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 4 zu § 69; Krenchel, Hândbog, S. 254.

134

ie Befugnisse der Generalversammlung

etwa im schwedischen Recht ist damit die Leitung der Gesellschaft, also die Verwaltung und ggfs. das Direktorium, für den Zeitraum des vorliegenden Jahresabschlusses nicht entlastet 50 . (2) Jedoch ist es auch in dänischen Aktiengesellschaften üblich, dai? entweder bereits in der Satzung vorgeschrieben ist oder aber der in solchen Fällen folgenden Aufforderung des Vorsitzenden nachzukommen 51 , über die Genehmigung hinaus außerdem der Geschäftsleitung, der Verwaltung und dem Direktorium 5 2 , ihnen ihre „décharge" 53 mitzuteilen 5 4 . Eine Notwendigkeit hierfür besteht aber nicht 5 5 . Weiterhin ist streitig, ob der Beschluß über die Anerkennung des Jahresabschlusses und über die „décharge" der Geschäftsleitung einheitlich in einem Beschluß 56 oder in zwei getrennten Beschlüssen zu erfolgen h a t 5 7 , wie es im norwegischen Aktienrecht auch vorgesehen ist 5 8 . Der Streit kann jedoch dahinstehen, da es wegen der engen Verknüpfung der Abstimmung oder der Abstimmungen ohnehin lediglich eine formelle Streitfrage ohne Bedeutung ist. Wichtiger ist hingegen die materielle Bedeutung des Beschlusses für eine „décharge" zugunsten der Geschäftsleitung. Die Erteilung der „décharge" bedeutet, daß die Geschäftsleitung für den Zeitraum des vorgelegten Jahresabschlusses von ihrer Verantwortung gegenüber den Aktionären wegen ihrer Tätigkeit und Geschäftsführung befreit w i r d 5 9 . Dieser „Freispruch" entbindet die Geschäftsleitung zum einen von der Verantwortung für allgemeine Versäumnisse und Kompetenzüberschreitungen 60 . In diesem Bereich bindet der getroffene Beschluß auch die überstimmten Aktionäre 6 1 . Soweit jedoch 50 §9-5 SAL 1975 entspricht zwar dem dänischen Text, jedoch ist dieses die ganz h.M.; vgl. Rodhe, Aktiebolagsrätt, S. 202, 204; Bökmark/Svensson, S.40; vgl. auch Regeringens prop. 1975: 103, S.394ff.; Bet. 1969, S. 113, 175. S|

Karnov 1973, S. 3239, Anm. 297.

52

Kobbernagel, Dirigenten, S. 25; Gomard, Das dänische Aktiengesetz, S.61, Fn. 15; Bet. 1969, S. 175. " Im dänischen Aktienrecht allgemein verwendeter Begriff; die Bedeutung wird im folgenden erläutert. 54 Sindballe/Klerk, Selskabsret, S. 267; Karnov 1973, S. 3239, Anm. 297; Graesvaenge/ Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 3 zu § 144; Bet. 1969, S. 178; Gomard, Aktieselskaber og anpartsselskaber, S. 148; Dyrbye, S.63. 55

Karnov 1973, S. 3239, Anm. 297; Gomard, Aktieselskabsret, S.404.

• 6 Sindballe/Klerk, Selskabsret, S. 257, wenngleich sie auch auf die andere Möglichkeit hinweisen. 34 Abs. 1 AL a) Der Sonderfall einer gesetzlichen Regelung über eine ausführliche Information Der Gesetzgeber hat sich den Vorschlägen im Bet. 1969 in bezug auf die Kapitalerhöhung bzw. -herabsetzung im wesentlichen angeschlossen158; insoweit stimmte er dem Bet. 1969 auch darin zu, daß sowohl eine Kapitalerhöhung als auch eine Kapitalherabsetzung für die Aktionäre von erheblicher Bedeutung und daher neben der Verschärfung der übrigen gesetzlichen Vorschriften auch eine sorgfältige Information der Aktionäre erforderlich sei, die über die in § 73 A L vorgeschriebenen Informationen hinausgeht 159 . Diese Regelungen sind durch Neufassung und Ergänzung der einschlägigen Vorschriften mittels des L 82/282 zwecks Anpassung an die zweite EGRichtlinie nochmals verschärft w o r d e n 1 5 9 3 . Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber in § 29 Abs. 2 und 3 A L eine ausführliche Regelung über die notwendigen Informationen für den Aktionär von seiten der Verwaltung im Falle der Kapitalerhöhung getroffen. Sie bezieht sich zum einen auf Informationen vor der Generalversammlung, auf der der Tagesordnungspunkt „Kapitalerhöhung" ansteht, als auch zum anderen auf Informationen auf der Generalversammlung selbst. § 44 a Abs. 1 S. 1 AL nimmt auf die Regelung in § 29 Abs. 2 A L für den Fall der Kapitalherabsetzung Bezug; daher werden im folgenden soweit sich Übereinstimmungen ergeben, die Informationen im Falle der Kapitalerhöhung und -herabsetzung gemeinsam besprochen. Eine besondere Informationspflicht besteht auch zugunsten der Aktionäre für den Fall der Durchführung der Kapitalerhöhung durch Neuzeichnung 157

Ebenso: Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 2 zu § 71.

138

Regierungsentwurf F T 1972-73, tillaeg A, sp. 4458 ff.; 4472 ff.

139

Regierungsentwurf F T 1972-73, tillaeg A, sp. 4459 ff.; Bet. 1969, S. 80 f. Entsprechendes gilt auch im dt. Recht, vgl. § 124 Abs. 2 Satz 2 A k t G 1965; die Kapitalerhöhung bzw. -herabsetzung bedarf einer Satzungsänderung. 1398

Vgl. § 1 Ziff. 19, 24, 25, 50 L82/282.

III. Die einzelnen Informations- und Auskunfsmöglichkeiten des Aktionärs

291

von Aktien oder der Umwandlung von Schuldverschreibungen gem. §§ 33 a Abs. 2, 34 Abs. 1 AL.

b) Die Informationen im Hinblick auf eine Kapitalerhöhung bzw. -herabsetzung vor der Generalversammlung gem. § § 2 9 Abs. 2, 3; 44 a Abs. 1 i.V.m. 73 Abs. 4 A L Die Einberufung der Generalversammlung muß, abgesehen von den sonstigen Erfordernissen 160 , bei einer bevorstehenden Kapitalerhöhung gem. § 29 Abs. 3 A L Angaben darüber enthalten, ob und in welchem Umfang ein Vorzugsrecht für Aktionäre oder Dritte bestehen soll. Selbst wenn von dem Grundsatz des § 30 Abs. 1 AL abgewichen werden soll, nach dem jeder Aktionär entsprechend seiner Beteiligung ein verhältnismäßiges Vorzugsrecht an den neuen Aktien haben soll oder aber gem. § 30 Abs. 2 AL die entsprechende, satzungsmäßig festgelegte Regelung eingreifen s o l l l 6 0 a , s i n d diese Angaben aus Gründen der Rechtssicherheit erforderlich 161 ; dieses folgt auch aus dem Wortlaut des Gesetzes, das in § 29 Abs. 3 Satz 1 A L nur die Pflicht statuiert, Angaben über das Vorzugsrecht zu machen, ohne auf die möglichen Regelungen im einzelnen einzugehen 162 . Neben der Angabe über die Ausgestaltung des Vorzugsrechts sind, ebenfalls gem. § 29 Abs. 3 Satz 1 AL, weitere Erläuterungen erforderlich, die den Zeichnungsberechtigten, also auch den Aktionären, darüber Auskunft geben sollen, was sie tun müssen, um dann in den Besitz der Vorzugsaktien zu gelangen, sofern sie von ihrem Vorzugsrecht Gebrauch machen wollen. Dieses bedeutet, daß bereits der Vorschlag, eine Kapitalerhöhung durchführen zu wollen, praktische Hinweise auf die Durchführung des Zeichnungsverfahrens der neuen Aktien enthalten muß, wie etwa Ort und Zeit der Zeichnungsmöglichkeiten 163 . Deshalb muß die Verwaltung bei der Festsetzung des Zeitraumes für das beabsichtigte Zeichnungsverfahren darauf achten, ob nicht eventuell der Kapitalerhöhungsbeschluß für seine Wirksamkeit aufgrund entsprechender Satzungsklauseln der Zustimmung der Aktionäre auf zwei Generalversammlungen bedarf 1 6 4 .

160

Vgl. oben, S. 268 ff.

1608

§ 30 Abs. 2 A L läßt nunmehr nach der Gesetzesänderung durch L82/282 zu, daß neben dem uneingeschränkten Vorzugsrecht auf neue Aktien der eigenen Klasse ggfs. für neue Aktien anderer Klassen besondere Regelungen bestehen. 161

Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 14 zu § 29; Bet. 1969, S. 80 f.

162

Dieses ist gem. § 30 Abs. 2 A L auch nicht mehr erforderlich, da nur begrenzte Regelungen erfolgen können, vgl. i. e.Fn. 160a. 163

Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 15 zu §29.

164

Vgl. auch oben, S. 201.

292

Die Auskunfts- und Informationsmöglichkeiten

e

Schließlich ist, sofern eine Abweichung von dem allgemeinen Vorzugsrecht der Aktionäre bestehen soll, gem. § 29 Abs. 3 Satz 2 A L eine Erläuterung des Grundes dafür ebenfalls bereits in der Einberufung anzuführen. Solche Gründe können etwa sein, daß die Verwaltung die Beteiligung an einer anderen Gesellschaft oder die Übernahme anderer Vermögenswerte beabsichtigt und als Gegenleistung dafür die Ausgabe neuer Aktien anbieten möchte oder aber die Umwandlung von Gesellschaftsschulden bei einem Gläubiger in Aktien der Gesellschaft geschehen s o l l 1 6 5 . Ferner ist gem. § 29 Abs. 2 Satz 2 A L eine Stellungnahme zum vorgeschlagenen Zeichnungskurs erforderlich. Entsprechend der Regelung für die Ubersendung des geprüften Jahresabschlusses166 schreibt § 29 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 73 Abs. 4 A L vor, daß im Falle einer zu beratenden Kapitalerhöhung bzw. -herabsetzung auf einer bevorstehenden Generalversammlung der vollständige Vorschlag über die Kapitalerhöhung bzw. -herabsetzung (vgl. § 44 a Abs. 1) spätestens acht Tage vor der Generalversammlung in den Geschäftsräumen der Gesellschaft den Aktionären zur Einsichtnahme ausliegen muß; sofern allerdings die im Aktienbuch namentlich eingetragenen Aktionäre einen entsprechenden Antrag gestellt haben, sind ihnen die Unterlagen zuzusenden. Auch hier gilt die Beschränkung, daß nur derjenige Inhaber einer Namensaktie Zugang zu den ausgelegten Unterlagen hat, der auch im Aktienbuch eingetragen ist 1 6 7 . Sofern die Kapitalerhöhung bzw. -herabsetzung nicht auf einer ordentlichen Generalversammlung beschlossen werden soll, auf der gem. § 69 Abs. 1 AL auch der geprüfte Jahresabschluß für das vergangene Geschäftsjahr sowie der entsprechende Geschäftsbericht vorgelegt wird, sondern auf einer außerordentlichen, so erhält der Aktionär gem. § 29 Abs. 2 Satz 2 A L weitere Auskünfte durch Vorlage weiterer, noch zu besprechender Dokumente. Das Gesetz enthält zwar in Satz 2 des § 29 Abs. 2 A L nur die Formulierung: „sind auch folgende Dokumente vorzulegen" 168 , was im Zusammenhang mit dem letzten Halbsatz des ersten Satzes, in dem es heißt: „. . . sowie auf der Generalversammlung vorzulegen" 169 , bedeuten könnte, daß diese weiteren Dokumente ebenfalls nur auf der Generalversammlung vorzulegen seien. Jedoch stellt § 29 Abs. 2 A L nur besondere Zusatzvorschriften für die Aktionärsinformationen im Falle der Kapitalerhöhung bzw. -herabsetzung (vgl. § 44 a Abs. 1 AL) im Hinblick auf die allgemeinen Vorschriften der Vorlage und Zusendung von Unterlagen vor einer Generalversammlung gem. § 73 165

Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 16 zu §29.

166

Vgl. oben, S. 270 ff.

167

S. a. Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 5 zu § 29, Anm. 1 zu § 27 vgl. oben, S. 89, 274 f. 168

Dän.: „skal ogsâ f0lgende dokumenter fremlaegges".

169

Dän.: „samt fremlaegges pâ generalforsamlingen".

III. Die einzelnen Informations- und Auskunfsmöglichkeiten des Aktionärs

293

Abs. 3 A L a u f 1 7 0 . Im gegebenen Fall entfällt die Auslegung in den Geschäftsräumen bzw. die Zusendung des zu beratenden Jahresabschlusses, der auf einer ordentlichen Generalversammlung die Grundlage für eine Kapitalerhöhung ist 1 7 1 . An dessen Stelle treten als Informationsquelle die im folgenden genannten Dokumente. Daher ist davon auszugehen, daß auch diese gem. § 73 Abs. 4 A L zum vollständigen Vorschlag der Kapitalerhöhung bzw. -herabsetzung gehören und daher spätestens acht Tage vor der Generalversammlung für die Aktionäre in den Geschäftsräumen auszulegen oder aber auf entsprechenden Antrag den im Aktienbuch eingetragenen Aktionären zuzusenden sind 1 7 2 . § 29 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 1 bis 3 A L enthalten entsprechende Regelungen; danach sind gem. Ziff. 1 eine Abschrift des letzten, geprüften und genehmigten Jahresabschlusses 173 mit einem Vermerk über den von der Hauptversammlung über den angefallenen Gewinn oder Verlust gefaßten Beschluß sowie ggfs. der Konzernabschluß vorzulegen. Hinzu kommt gem. Ziff. 2ein Bericht der Verwaltung, der über alle nach der Fertigstellung des letzten Jahresabschlusses, also für das laufende Geschäftsjahr, eingetretenen Ereignisse Auskunft geben muß, die auch in Z u k u n f t 1 7 4 für die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung sind, soweit diese Auskünfte nicht der Gesellschaft schaden könnten. Zu ergänzen ist dieser Bericht gem. Ziff. 3 durch eine Stellungnahme des Rechnungsprüfers, die sich insbesondere mit dem Teil zu beschäftigen hat, der die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft skizziert, da dieser Teil als Ergänzung des vorgelegten Jahresabschlusses zu sehen i s t 1 7 5 . Somit ist gewährleistet, daß der einzelne Aktionär eine umfassende Auskunft über die beabsichtigte Kapitalerhöhung bzw. -herabsetzung erhält. c) Die Informationen im Hinblick auf eine Kapitalerhöhung bzw. -herabsetzung auf der Generalversammlung gem. §§ 29 Abs. 2; 44 a Abs. 1 AL Auch auf der Generalversammlung selbst hat das Aktiengesetz im Falle der Kapitalerhöhung bzw. -herabsetzung eingehende Informationsmöglichkeiten für den Aktionär vorgesehen (vgl. §§ 29 Abs. 2, 44 a Abs. 1 AL). 170

Bet. 1969, S. 80.

171

Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 8 zu § 29.

172

Im Ergebnis ebenso: Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 9 zu § 29.

173

Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 10 zu § 29.

174

Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 12 zu § 29.

175

Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 13 zu § 29. Anders aber im dt. Recht: Der Bericht des Abschlußprüfers ist gem. §§ 166 Abs. 3, 170 AktG 1965 nur für den Vorstand und den Aufsichtsrat bestimmt, er ist interne Angelegenheit der Verwaltung vgl a Godin/Wilhelmi, § 166 Anm. 4.

294

Die Auskunfts- und Informatonsmöglichkeiten

e

§ 29 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz A L schreibt vor, daß der Vorschlag, der zuvor in den Geschäftsräumen auszulegen bzw. zuzusenden war, nochmals auf der Generalversammlung vorzulegen ist. Gleiches gilt für die in § 29 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 1 bis 3 A L genannten Dokumente, die oben im einzelnen erwähnt wurden, für den Fall, daß der Beschluß auf einer außerordentlichen Generalversammlung gefaßt werden soll.

d) Die zusätzlichen Auskünfte vor einer anstehenden Kapitalerhöhung bei Einzahlung der neuen Aktien durch andere Werte gem. §§ 33, 33 a AL Sofern die Einzahlung auf die neu auszugebenden Aktien im Falle der Kapitalerhöhung nicht durch bares Geld oder durch Umwandlung von Gesellschaftsschulden, sondern vielmehr durch eine Vermögensübernahme anderer Werte erfolgen soll, sind zusätzliche Informationen an die Aktionäre gem. §§ 33 Abs. 1; 33 a AL erforderlich. Welche Zusatzinformationen im einzelnen zu geben sind, richtet sich danach, in welcher Weise andere Werte als Gegenleistung erbracht werden. Sofern die Gesellschaft Vermögensweite übernimmt, die nicht in Bargeld bestehen, vielmehr etwa in einer teilweisen Beteiligung an anderen Firmen, good-will u . a . m . 1 7 6 , sei es als Einlage auf die neuen Aktien oder mittels einer Kapitalerhöhung ohne Gegenleistung der Gesellschaft in Form von Aktien, so regelt der neu gefaßte § 33 AL 1 7 7 diesen Bereich. Vorder Kapitalerhöhung ist gem. § 33 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. §§ 6 a, 6 b ALein Bewertungsbericht durch ausschließlich zu diesem Zweck ernannte Bewerter zu erstellen, in dem diese die zu übernehmenden Sacheinlagen einer nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgerichteten eingehenden Beschreibung und Bewertung zu unterziehen haben. Dieser Prüfungsbericht gibt dem Aktionär eingehende Informationen über den Wert der Sacheinlagen. Das Gesetz läßt nicht erkennen, wann dieser Bericht den Aktionären vorzulegen ist. Aus §§33 Abs. 1 Satz 1 A L ergibt sich lediglich, daß dem Erhöhungsbeschluß eine Bestimmung beizufügen ist, daß andere als Bareinlagen zur Kapitalerhöhung geführt haben. Aus dem Sinn und Zweck der §§ 6, 6 a und 6 b A L ist aber zu folgern, daß dieser Bericht spätestens auf der Generalversammlung auszuliegen hat, um eine Entscheidungsgrundlage für die auf der Generalversamm176 177

Vgl. dazu im einzelnen: Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 2 zu § 6.

Neu gefaßt durch L 82/282 mit Hinweis auf Art. 21 Abs. 2 und Art. 7, 10 der zweiten Richtlinie des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedsstaaten den Gesellschaften im Sinne des Art. 58 Abs. 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitales vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, ABl. E G Nr. 26 v. 31. Januar 1977, S? 1.

III. Die einzelnen Informations- und Auskunftsmöglichkeiten des Aktionärs

295

lung anwesenden Aktionäre zu bilden 1 7 8 . Hätte der Gesetzgeber eine andere Regel vorgesehen, etwa eine Auslagefrist oder eine Zusendung der Unterlagen an die Aktionäre, so hätte er eine Regelung wie in § 33a Abs. 2 A L hinzugefügt; ob sich allerdings aus dem allgemeinen Grundsatz des § 73 Abs. 4 AL die Pflicht für die Verwaltung ergehen sollte, die genannten Dokumente spätestens acht Tage vor der Generalversammlung auszulegen bzw. auf Antrag Namensaktionären zu übersenden, erscheint mit Hinweis auf die unterschiedliche Fassung des § 33 und § 33 a AL zweifelhaft. Erwähnt sei in diesem Zusammenhang noch, daß bei einer anstehenden Kapitalerhöhung gem. § 33 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 3 AL die Verwaltung gegenüber der Generalversammlung einen Bericht abzugeben hat, aus welchen Gründen und inwieweit ggfs. neue Aktien gegen Sacheinlagen ausgegeben werden und ob dabei ggfs. einige Personen besondere Rechte in ihren Aktien gewährt bekommen sollen. Sofern neue Aktien gegen eine Umwandlung von Gesellschaftsschulden gem. § 33a Abs. 1 Satz 1 A L 1 7 9 ausgegeben werden sollen, ist die Verwaltung gem. § 33a Abs. 1 Satz 2 A L verpflichtet, eine Stellungnahme über Grund und Zeitpunkt der Entstehung der Schuld abzugeben. Der Aktionär erhält eine weitere Information über diese Stellungnahme, da gem. § 33a Abs. 2 Satz 1 AL der Rechnungsprüfer eine Erklärung zu der buchführungsmäßigen Durchführung der Umwandlung abzugeben hat. Diese Vorschrift gewährt dem Aktionär eine gewisse Sicherheit, daß die Angaben der Verwaltung den Tatsachen entsprechen und dienen auf diese Weise den Bestrebungen des Gesetzgebers, einen hinreichenden Minderheitenschutz zu gewähren 180 . Der Rechnungsprüfer hat entsprechend der dänischen Tradition seine Aufgaben in Übereinstimmung mit den Grundsätzen einer „ordentlichen Rechnungsprüfung" 181 wahrzunehmen. Die eben genannte Stellungnahme sowie die Erklärung des Rechnungsprüfers sowie eventuell erstellte Unterlagen sind gem. § 33a Abs. 2 Satz 2 AL mindestens acht Tage vor der Generalversammlung den Aktionären zur Einsichtnahme in den Geschäftsräumen auszulegen und darüber hinaus nochmals auf der Generalversammlung auszulegen. Es besteht hier somit nochmals die Möglichkeit, daß Aktionäre, die die vorherige Gelegenheit, sich über die wirtschaftlichen Hintergründe der geplanten Kapitalerhöhung zu unterrichten, nicht wahrgenommen haben, sich gleichwohl eingehend informieren können. Auf diese Weise bekommt der einzelne Aktionär 178

Vgl. Forslag til Lov om aendring af lov om aktieselskaber, Industrimin. j. nr. 101-2-81,

S. 22. 179

Vgl. Fn. 177.

180

Bet. 1969, S. 85 schon zu § 33 Abs. 2 L 1973, der § 33 a Abs. 2 A L entsprach.

181

Dän.: „god revisionsskik"; vgl. dazu auch: Regierungsentwurf F T 1972-73 tillaeg A, sp. 4463; s. a. Beratungen, F T 1972-73, tillaeg B, sp. 2277; Borum, RoR 1973, 418; Kjelbye, UfR 1973, B. 257; Holmgârd, Juristen 1976,23; Gomard, Aktieselskabsret, S. 153 ff.;ders., Aktieselskaber og anpartsselskaber, S. 113; Knudsen, UfR 1974, Β 380; Karnov 1978, S. 2437, Anm. 176.

296

Die Auskunfts- und Informationsmöglichkeiten

e

umfassenden Einblick in die Art und Weise der geplanten Durchführung der Kapitalerhöhung und hat für seine Entscheidung bei dem endgültigen Beschluß eine ausreichende Beurteilungsmöglichkeit. Im deutschen Recht hingegen können Aktionäre diese Informationen nur im Rahmen ihres Auskunftsrechts gem. § 131 A k t G 1965 von dem Vorstand erhalten.

e) Informationen im Rahmen der Zeichnung der neuen Aktien nach dem Beschluß der Kapitalerhöhung gem. § 34 Abs. 1 und 2 A L Die Zeichnung der neuen Aktien im Rahmen ihres Vorzugsrechtes gibt den Aktionären die Möglichkeit, ihren bisherigen Anteil an der Gesellschaft im gleichen Verhältnis zu anderen Mitaktionären wie bisher aufrechtzuerhalten, sofern das Vorzugsrecht entsprechend den bisherigen Anteils- und Besitzverhältnissen gem. § 30 Abs. 1 A L gewährt w i r d 1 8 2 . Jedoch bedeutet die Neuzeichnung der Aktien eine weitere Kapitalbindung des Vermögens jedes einzelnen Aktionärs. Deshalb kann davon ausgegangen werden, daß der Aktionär vor der Neuzeichnung von Aktien informiert sein möchte, zu welchen Konditionen er eine Neuzeichnung eingeht und welche Verpflichtungen auf ihn zukommen. Dieses ist insbesondere dann der Fall, wenn der betreffende Aktionär, der sein Vorzugsrecht wahrnehmen möchte, an der die Kapitalerhöhung beschließenden Generalversammlung nicht teilgenommen h a t 1 8 3 . Das Gesetz entspricht diesem Gedanken in § 34 Abs. 1 AL, indem es die Anlage von zahlreichen Unterlagen zur Zeichnungsliste aufgibt. Zunächst ist der Zeichnungsliste gem. § 34 Abs. 1 Satz 2 AL der Generalversammlungsbeschluß über die Kapitalerhöhung einzufügen. Welchen Inhalt der Generalversammlungsbeschluß einer Kapitalerhöhung zu haben hat, regelt § 32 AL. Gem. § 32 A L hat der Beschluß eine umfangreiche Regelung der einzelnen Kapitalerhöhungsmodalitäten zu enthalten 1 8 4 , so daß der Zeichnungsberechtigte ausführlich einerseits über die Rechte Auskunft erhält, die ihm die neuen Aktien gewähren, (vgl. z. B. § 32 Abs. 1 Ziff. 2 A L — Zugehörigkeit zu Aktienklassen), andererseits aber auch über die 182 Von der Regelung des § 30 Abs. 1 A L kann nur durch entsprechenden Beschluß der Generalversammlung abgewichen werden, vgl. § 30 Abs. 3 A L ; s.a. UfR 1977, 80 ( H D ) ; zum Schutz der Minderheit s.a. Gomard, Aktieselskabsret, S. 139 ff.; Holmgârd, UfR 1972, Β 164ff., sowie oben, S. 173. 183 In diesem Fall kann die Zeichnung der neuen Aktien nur durch eine gesonderte Zeichnungsliste, wie erwähnt, erfolgen; argumentum e contrario aus § 34 Abs. 3 AL; § 34 Abs. 3 A L ermöglicht die Zeichnung neuer Aktien auf dem Protokoll der Generalversammlung, sofern sämtliche Aktionäre und die laut Generalversammlungsbeschluß zeichnungsberechtigten Personen auf der Generalversammlung anwesend sind und dort auch die neuen Aktien auf diese Weise zeichnen.Dieses dürfte jedoch nur bei Aktiengesellschaften mit einem kleinen Aktionärskreis möglich sein; vgl. im übrigen auch oben, S. 175 f. 184

Vgl. dazu i. e. oben, S. 171 f.

III. Die einzelnen Informations- und Auskunftsmöglichkeiten des Aktionärs

297

möglichen Beschränkungen, mit denen die neuen Aktien gegenüber anderen versehen sind (vgl. z. B. § 32 Abs. 2 A L — Übertragungsbeschränkungen) sowie über Angaben über sonstige mit der Zeichnung verbundenen Abgaben (vgl. z. B. § 32 Abs. 1 Ziff. 9 — Unkosten wie Garantieprovisionen etc.). Außerdem ist gem. § 34 Abs. 1 S. 3 AL der Zeichnungsliste die Satzung beizufügen. Dadurch besteht für den Aktionär beispielsweise die Möglichkeit, sich nochmals anhand der Satzung über die unterschiedlichen Aktienklassen und mit ihnen verbundene Rechtsstellung zu informieren. Darüberhinaus sind die in § 29 Abs. 2 AL genannten Unterlagen beizufügen, d. h. alle diejenigen Dokumente, die den Antrag auf Durchführung einer Kapitalerhöhung begründeten 185 . Sofern die Kapitalerhöhung eine Vermögensübernahme von Sacheinlagen oder die Umwandlung von Gesellschaftsschulden gem. §§ 33, 33a A L umfaßt 1 8 6 , sind gem. § 34 Abs. 1 S. 4 A L außerdem noch die Stellungnahmen zur Bewertung der Sacheinlagen, die Stellungnahme der Verwaltung und die Erklärung des Rechnungsprüfers i.S.d. §§ 33 Abs. 1, 33a Abs. 1 und 2 AL beizufügen 187 . Die Informationsmöglichkeit des Aktionärs wird wesentlich ergänzt durch die durch L 82/282 neu eingefügte Vorschrift des § 34 Abs. 2 AL. Danach ist dem Aktionär durch die Gesellschaft nach den Vorschriften über die Einberufung einer Generalversammlung 1873 darüber Mitteilung zu machen, wann die Zeichnungslisten ausgelegt werden und innerhalb welcher Frist das Zeichnungsrecht auszuüben ist. Diese Mitteilung ist gleichzeitig in der „Statstidende" zu veröffentlichen. Sofern die Gesellschaft jedoch ausschließlich Namensaktien ausgegeben hat, kann die schriftliche Unterrichtung der Aktionäre an die Stelle der öffentlichen Bekanntmachung treten.

f) Ergebnis Aus den Ausführungen in diesem Abschnitt ergibt sich, daß der Aktionär im Rahmen eines Kapitalherabsetzungsverfahrens eine Reihe von ausführlichen, notwendigen Auskünften erhält, die seine M i t w i r k u n g an dem Beschluß auf der Generalversammlung auf eine überlegte und durchdachte Grundlage stellen können. Während bei Kapitalherabsetzungen kein Einfluß neuen Kapitals zu befürchten ist und eine Machtverschiebung nur bei der Zwangseinlösung von 185 Siehe oben, S. 175 f. Vgl. zum dt. Recht: § 185 AktG 1965; die Regelung über die Erteilung von Zwischenscheinen soll dem Aktionär ebenfalls gewisse Informationen gewähren. 186

Siehe oben, S. 172.

187

Vgl. auch Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 1 zu § 34.

,87a

Vgl. i. e. dazu oben, S. 267 ff.

Die Auskunfts- und Informationsmöglichkeiten

e

Aktien (vgl. § 47 AL — „amortisation") erfolgen kann, ist dieses anders bei Kapitalerhöhungen. Insbesondere ist auch davon auszugehen, daß durchaus nicht immer alle Aktionäre von ihrem Vorzugsrecht Gebrauch machen wollen, so daß neue Aktien in die Hände anderer Aktionäre sowie Dritter, zukünftiger Aktionäre, gelangen können. Insoweit kann es zu erheblichen Machtverschiebungen bei der Stimmenverteilung innerhalb der Gesellschaft kommen. Um dem Aktionär vor dem Beschluß über eine Kapitalerhöhung sowie auch nochmals bei der Zeichnung eine ausreichende Information zu geben, durch die er über die Konsequenzen der Kapitalerhöhung und ihre Erforderlichkeit überhaupt unterrichtet wird, hat das Gesetz aufgrund der oben besprochenen Vorschriften ausführlich und hinreichend Sorge getragen.

5. Sonstige Informationsmöglichkeiten a) Die Information über eine vergangene Generalversammlung gem. § 75 Abs. 3 A L Es ist durchaus nicht immer der Fall, daß auf einer ordentlichen Generalversammlung besondere Beschlüsse gefaßt werden, denen, wie bisher beschrieben, eingehende Auskünfte für den einzelnen Aktionär vorangehen. Gerade in großen Publikumsgesellschaften werden ordentliche Generalversammlungen meist nur die übliche, satzungsmäßig und gesetzlich vorgeschriebene Tagesordnung haben. Demgemäß kann es vorkommen, daß ein einzelner Aktionär, insbesondere ein Kleinaktionär, in solchen Fällen kein Interesse hat, an der Generalversammlung persönlich oder durch einen Stellvertreter, teilzunehmen. Allerdings besteht auch die Möglichkeit, daß ein Aktionär, der gleichwohl an der Teilnahme interessiert ist, durch sonstige Gründe an der Teilnahme verhindert ist und auch keinen Stellvertreter auf die Generalversammlung senden kann. In solchen und ähnlichen Situationen kann dennoch von Seiten der Aktionäre ein Bedürfnis bestehen, sich über den Ablauf der Generalversammlung und die gefaßten Beschlüsse oder Abstimmungsergebnisse nachträglich zu unterrichten 188 . Diese Möglichkeit besteht für Aktionäre 1 8 9 der Gesellschaft gem. § 75 Abs. 3 AL. Gem. § 75 Abs. 3 A L hat spätestens vierzehn Tage nach dem Abschluß der Generalversammlung — gleichgültig, ob es eine ordentliche oder außerordentliche war — das von dem „Vorsitzenden" (dän.: dirigent) 1 9 0 unterschriebene Protokoll über den Verlauf der Generalversammlung in den 188

S. a. Bet. 1969, S. 116; Bet. 1964, S. 158 f.; Krenchel, Hândbog, S. 265.

189

„Aktionär" in diesem Sinne ist im Falle eines Besitzes einer Namensaktie der Besitzer nur dann, wenn er auch im Aktienbuch namentlich eingetragen ist, vgl. Graesvaenge/Larsen/ Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 3 zu § 75. 190

Vgl. dazu oben, S. 126 ff.

III. Die einzelnen Informations- und Auskunftsmöglichkeiten des Aktionärs

299

Geschäftsräumen der Gesellschaft oder eine beglaubigte Abschrift des Protokolls für die Aktionäre 1 9 1 zur Einsichtnahme auszuliegen. Eine Zusendung dieser Unterlagen auf entsprechenden Antrag hin, wie etwa im Falle der vollständigen Tagesordnung vor der Generalversammlung 192 , ist jedoch nicht vorgesehen 193 .

b) Die besondere Information im Laufe des Abwicklungsverfahrens gem. § 122 Abs. 1 A L Der Einleitung des Abwicklungsverfahrens geht regelmäßig ein Beschluß der Generalversammlung voraus 1 9 4 , zu dem die Aktionäre die im Rahmen des Einberufungsverfahrens üblichen Informationen erhalten 1 9 5 . Nach der Einleitung des Abwicklungsverfahrens gem. §§ 116 ff. AL besteht für die Aktionäre die Möglichkeit, sich über die finanzielle Situation der Gesellschaft im Zeitpunkt der Abwicklung zu informieren. § 122 Abs. 1 S. 1 A L verpflichtet die Liquidatoren, eine Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen von dem Ablauf des letzten Jahres an, für das noch ein Jahresabschluß erstellt worden ist, bis zum Beginn des Abwicklungsverfahrens. Für den gleichen Zeitraum ist auch eine Bilanz zu erstellen. Auf diese Weise ist damit eine Eröffnungsbilanz für das Abwicklungsverfahren zu erarbeiten. Nach der Überprüfung des Abschlusses durch die Rechnungsprüfer der Gesellschaft ist gem. § 122 Abs. 1 S. 2 A L dieser Abschluß, der gleichzeitig Eröffnungsbilanz ist, so schnell wie möglich den Aktionären zur Einsichtnahme in den Geschäftsräumen der Gesellschaft auszulegen 196 . Eine besondere Mitteilung an die Aktionäre, daß diese Unterlagen ausliegen, sieht das Gesetz nicht vor. Ebensowenig ist eine Zusendung auf entsprechenden Antrag möglich. Dieses liegt daran, daß diese Eröffnungsbilanz zunächst keine Grundlage für Beschlüsse jeglicher Art ist, sondern lediglich zur Information der Aktionäre dient; sie ist nicht auf einer Generalversammlung vorzulegen noch von den Aktionären zu genehmigen 197 ; lediglich für den Fall, daß eventuell von den Liquidatoren eine Generalversammlung einberufen wird, um das Abwick191

Vgl. Fn. 189.

192

Siehe oben, S. 269 f.

193

S. a. Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 4 zu § 75. — Anders im dt. Recht: § 125 Abs. 4 A k t G 1965 gewährt Namensaktionären und Aktionären, die ihre Aktie hinterlegt haben, das Recht, die auf der Hauptversammlung gefaßten Beschlüsse schriftlich mitgeteilt zu bekommen, vgl. im einzelnen: Barz, in: GroßkommAktG, § 125 Anm. 11, 12. 194

Vgl. oben, S. 240, 242 ff.

195

Siehe oben, S. 269 f.

196

Auch den Gläubigern sind diese Unterlagen zugänglich, vgl. § 122 Abs. 1 AL.

197

Vgl. zum entsprechenden Paragraphen § 121 Abs. 1 A L 1973 vor der Gesetzesänderung aus dem Jahre 1977 (L 77/299): Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 4 zu

§121.

300

Die Auskunfts- und Informationsmöglichkeiten

e

lungsverfahren zu beenden und den normalen Geschäftsbetrieb der Gesellschaft wieder aufzunehmen, können diese Unterlagen eine Rolle spielen. Sie dienen dann zur Beurteilung der Frage, ob der Geschäftsbetrieb erneut fortgeführt werden soll, wobei sie allerdings dann im Rahmen des Einberufungsverfahrens als zu den notwendigen Informationsunterlagen im Rahmen der Vorlage der vollständigen Tagesordnung gehörend anzusehen sind und dementsprechend im Verfahren gem. § 73 A L 1 9 8 nochmals für die Aktionäre auszulegen bzw. ihnen zuzusenden wären.

c) Die Information im Rahmen des Fusionsverfahrens gem. § 134 e Abs. 5 A L Zusätzlich zu den allgemeinen Mitteilungen in der Einladung zur Generalversammlung, auf der eine Fusion beschlossen werden soll, sind gem. § 134 e Abs. 5 A L mit der Vorlage der endgültigen Tagesordnung gem. § 73 Abs. 4 AL den Aktionären der Entwurf des Fusionsvertrages zwischen den fusionierenden Gesellschaften, die Jahresabschlüsse der fusionierenden Gesellschaften der letzten drei Geschäftsjahre, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie eine Bilanz des laufenden Geschäftsjahres bis zu dem Stichtag, auf den der Entwurf der Eröffnungsbilanz der übernehmenden Gesellschaft erstellt wurde, die Stellungnahme der Verwaltung einschließlich der gemeinschaftlichen Rechnungslegung sowie der Eröffnungsbilanz gem. § 134b Abs. 2 A L und die Erklärung der Bewerter und deren Stellungnahme gem. § 134c A L (vgl. § 134e Abs. 5 Ziff. 1-5 AL) zur Einsichtnahme in den Geschäftsräumen auszulegen bzw. auf Verlangen der im Aktienbuch namentlich eingetragenen Aktionäre zuzusenden 199 . Die Auslage hat spätestens einen Monat vor der Generalversammlung zu erfolgen. Auf diese Weise erfahren die Aktionäre, wie das gesamte Fusionsverfahren ausgestaltet sein soll. Da insbesondere durch die Neufassung des § 134 a A L im Gegensatz zu der Vorschrift des § 134 A L 1973 2 0 0 der Gesetzgeber vorgeschrieben hat, welche Angaben in dem Fusionsplan aufzunehmen sind, kann der Aktionär im einzelnen genau erfahren, welche Gegenleistung ihm für seine Aktien in der übertragenen Gesellschaft geboten werden soll, welche Rechte ihm, falls er neue Aktien in der übernehmenden Gesellschaft erhalten soll, oder anderen Aktionären zukommen würden, wann die Aktien als Gegenleistung ausgeliefert werden, 198 Vgl. oben, S. 269 ff. Vgl. a. §274 A k t G 1965: auch hier ist ein Hauptversammlungsbeschluß erforderlich, es gelten die üblichen Formalia zur Einberufung der Hauptversammlung gem. §§121 ff. AktG 1965. 199 Vgl. dazu im einzelnen oben, S. 268 ff. Ähnlich auch § 340 AktG 1965; Abs. 4 des § 340 AktG 1965 gewährt darüber hinaus noch ein besonderes Auskunftsrecht für Aktionäre in bezug auf alle Fragen, die mit dem Fusionsvertrag in Verbindung stehen, vgl. i.e. Ebenroth, S. 73. 200

Vgl. Wortlaut dfes § 134 A L 1973.

III. Die einzelnen Informations- und Auskunftsmöglichkeiten des Aktionärs

301

wann die damit verbrieften Rechte ihre Durchsetzbarkeit erhalten und ob ggfs. besondere Vorteile den Mitgliedern der Geschäftsleitung zukommen sollen. Sofern eine neue Aktiengesellschaft im Rahmen der Fusion entstehen soll, ist ferner der Satzungsentwurf beizufügen (vgl. i. e. § 134 a Ziff. 1-10 AL). Im übrigen können die Verwaltungen selbständig den Vertragsentwurf nach ihren Vorstellungen gestalten, jedoch sind durch die gesetzlich geforderten Mindestangaben zwingende Vorschriften darüber gegeben, was als M i n destinhalt in dem Entwurf geregelt sein muß, damit ein Aktionär umfassend über alle für ihn eintretenden Vor- und Nachteile in bezug auf das anstehende Fusionsverfahren Auskunft erhalten kann 2 0 1 . Insbesondere die Angabe über die Gegenleistung und die Stellungnahme der Bewerter dazu sind von besonderer Bedeutung, kann erstere doch auch in der Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen bestehen 202 . Diese Informationsquelle hat insgesamt gesehen für den Aktionär erhebliche Bedeutung, da er auf diese Weise erfahren kann, wie die Einzelheiten des Fusionsverfahrens geregelt sein sollen und ob ggfs. bisherige Stimmenverhältnisse der übernehmenden Gesellschaft durch den Erwerb von Aktien seitens der Aktionäre der übertragenden Gesellschaft beeinflußt werden und in welchem Umfang dieses geschehen soll. Entsprechendes gilt auch, wenn die Fusion durch Verschmelzung zweier Gesellschaften zu einer neuen erfolgen soll; auch dann läßt sich aus dem Entwurf des Fusionsvertrages entnehmen, in welchem Verhältnis die Aktionäre der einen Gesellschaft ihren Einfluß gegenüber den Aktionären der anderen Gesellschaft behalten bzw. einbüßen werden. Die Vorlage dieser Unterlagen dient daher als Information zu dem Zweck, den Generalversammlungsbeschluß im Hinblick auf die geplante Fusion vorzubereiten und den Aktionären eine Grundlage für seine Stimmabgabe und damit seine Entscheidung zum Fusionsbeschluß zu geben. d) Die Mitteilung über die Umwandlung gem. § 134 1 Abs. 1 Satz 2 AL Im Rahmen des oben besprochenen Umwandlungsverfahrens einer Aktiengesellschaft in eine Anteilsgesellschaft (Aps) 2 0 3 erhalten alle im Aktienbuch namentlich eingetragenen Aktionäre gem. § 134 1 Abs. 1 Satz 2 A L 2 0 3 a eine besondere Mitteilung: Innerhalb von 14 Tagen nach der Annahme des Umwandlungsbeschlusses auf der Generalversammlung ist jedem eingetragenen Aktionär eine Benachrichtigung von diesem Beschluß zuzusenden. Diese Mitteilung hat insbesondere für diejenigen Aktionäre 201

Vgl. a. oben, S. 300.

202

Bet. 1969, S. 168.

203

Vgl. oben, S. 235 ff.

2033

§ 134 1 A L ersetzt den § 179 A L 1973 gem. L 82/282.

Die Auskunfts- und Informationsmöglichkeiten

e

Bedeutung, die weder an der Generalversammlung teilgenommen noch später in das Protokoll Einsicht genommen haben, da sie allein auf diese Weise sehr schnell von dem jeden Aktionär betreffenden Beschluß Kenntnis erlangen. Die Folge der Umwandlung ist nämlich, daß alle Aktien nach der Beendigung der Umwandlung als annulliert und damit als unwirksam anzusehen sind (vgl. § 134 1 Abs. 3 AL); die Aktionäre können nunmehr nur noch ihre Aufnahme in die Zeichnungsliste der neuen Anteilsgesellschaft beantragen, für die ein anderes Gesetz, das Gesetz über Anteilsgesellschaften gilt und das den Anteilseignern eine andere Rechtsstellung gewährt als das Gesetz über die Aktiengesellschaften 204 . Eine weitere Information über die Umwandlung erfolgt im übrigen erst durch die öffentliche Bekanntmachung der Satzungsänderung in der „Statstidende" nach der Eintragung der Satzungsänderungen im Aktiengesellschaftsregister (vgl. § 134 1 Abs. 2 AL); jedoch ist damit die Umwandlung bereits vollzogen und aufgrund des Abs. 3 des § 134 1 A L die Unwirksamkeit der Aktienbriefe damit gesetzlich fingiert. Diese öffentliche Bekanntmachung, nach der gem. § 134 1 Abs. 4 A L erst die genannte Zeichnungsliste auszulegen ist, kann jedoch von den einzelnen Aktionären übersehen werden. Daher ist die persönliche Mitteilung für ihn von besonderem Interesse, um so seine Ansprüche gegenüber der neuen Gesellschaft wahren zu können.

e) Die Informationen gem. § 69 a A L Durch L 82/282 neu eingefügt wurde der S 69 a AL, um der Forderung des Art. 14 der zweiten EG-Richtlinie zu entsprechen. Danach ist der Verwaltung auferlegt, eine Generalversammlung einzuberufen, wenn die Gesellschaft die Hälfte ihres Eigenkapitals verloren hat. Auf der Generalversammlung hat die Verwaltung eine Erklärung über die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft abzugeben und Vorschläge für erforderliche Maßnahmen zu machen, ggfs. auch den Vorschlag auf Auflösung der Gesellschaft (§ 69 a Satz 2 AL). Auf diese Weise sollen die Aktionäre erfahren, wenn ihre Gesellschaft in wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist, und zwar noch rechtzeitig genug, um eventuell auch noch Maßnahmen zur Rettung der Gesellschaft treffen zu können. Diese der Verwaltung auferlegte Informationspflicht wird insoweit nachhaltig gestärkt, als bei einem Versäumnis der Einberufung einer Generalversammlung in gegebener Situation mit der Folge eines erheblichen finanziellen Schadens für Aktionäre oder Dritter die Verwaltung sich nicht nur zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche gem. § 140 A L aussetzt, sondern der Verstoß gegen § 69 a A L gem. § 161 Abs. 1 AL auch mit Strafe bedroht ist. 204

Vgl. i. e. oben, S. 235 ff. m. w. N., insb. S. 235 Fn. 715.

III. Die einzelnen Informations- und Auskunftsmöglichkeiten des Aktionärs

303

Diese Informationspflicht schützt den Aktionär vor erheblichen, möglichen Überraschungen, ist es doch möglich, daß innerhalb eines Geschäftsjahres die Gesellschaft durch falsche Geschäftspolitik Konkurs gehen kann, ohne daß der Aktionär — gäbe es die Vorschrift des § 69 a A L nicht — davon erführe. Angemerkt sei noch, daß sich aus dieser Gesetzesformulierung insbesondere in Satz 2 des § 69 a A L Anhaltspunkte dafür ergeben könnten, daß bei mangelndem Eigenkapital die Gesellschaft aufzulösen ist. Die Gesetzesmotive ergeben jedoch keine Hinweise dafür, daß mittels dieser Vorschrift ggfs. eine Auflösung der Gesellschaft zwangsweise erfolgen müßte, so daß das Problem der „ t o m t aktieselskab" gelöst wäre 2 0 4 a .

6. Ergebnis In Anbetracht der recht zahlreichen Informationsmöglichkeiten besteht für den einzelnen Aktionär die Möglichkeit, stets über alle wesentlichen Ereignisse und Vorkommnisse innerhalb der Aktiengesellschaft, an der er beteiligt ist, unterrichtet zu sein. Dieses kann auch dazu führen, daß insbesondere das Interesse eines Kleinaktionärs an einer Teilnahme an allen Generalversammlungen wächst, selbst wenn er aufgrund seiner geringen Beteiligung am Gesamtkapital nur wenig Einfluß im Wege der Stimmabgabe geltend machen kann. Jedoch haben die Ausführungen gezeigt, daß in vielen Fällen die Namensaktionäre, deren Namen im Aktienbuch der Gesellschaft eingetragen sind, gegenüber den Besitzern von Inhaberaktien bevorzugt informiert werden, sofern diese nicht auch die namentliche Aufnahme im Aktienbuch beantragt haben 2 0 5 . Gerade dieses Beispiel verdeutlicht, daß das dänische Aktiengesetz in seiner Struktur noch von dem, dem dänischen Wirtschaftsleben lange Zeit bekannten Typus der kleinen Aktiengesellschaft ausgeht, die nur einen kleinen Aktionärskreis hat, nur Namensaktien ausgibt und in der insoweit eine Kontrolle des Aktionärskreises durch die Verwaltung möglich ist. Man mag zwar diesem Argument entgegenhalten, daß es bei Aktiengesellschaften, die nur Inhaberaktien ausgeben, wie etwa den großen Aktiengesellschaften, aufgrund der Anonymität der Besitzer von Inhaberaktien nicht möglich ist, diese entsprechend den Namensaktionären zu unterrichten. Dieses ist zwar richtig, jedoch ändert es nichts an der Tatsache, daß das dänische Aktiengesetz von 1973 in seiner geltenden Fassung gerade im Hinblick auf die Informationsmöglichkeiten und -pflichten die Eigentümer von Namensaktien erheblich besserstellt. Daraus resultiert jedoch im Stadium der Gründung einer Aktiengesellschaft die Überlegung für die Gründer, wenn diese 204a 205

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1 8 9 f

Vgl. dazu schon oben, S. 87 f., insb. S. 268 f.

304

Die Auskunfts- und Informationsmöglichkeiten

e

später auch zum großen Teil die Aktien übernehmen wollen, eher die Bereitschaft, eine Gesellschaft ausschließlich mit Namensaktien zu gründen, da sie sich auf diese Weise zahlreiche Informationsmöglichkeiten sichern. Insoweit fördert daher das dänische Aktiengesetz die Ausgabe von Namensaktien mit der Folge einer Kontrolle des Aktionärskreises.

Siebentes Kapitel Sonstige mit der Rechtsposition des Aktionärs verbundene Möglichkeiten

I. Einleitung In diesem Kapitel sollen die Punkte besprochen werden, die mit der Rechtsposition eines Aktionärs neben den bisher besprochenen verbunden sind. Dieses sind zum einen Sonderrechte, die in den vorherigen Kapiteln nicht erwähnt wurden, wie das Recht einer Minderheit, eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen und die Möglichkeit, ein Darlehen von der Gesellschaft zu erhalten. Daneben wird kurz die Haftung des einzelnen Aktionärs erwähnt. Zum anderen können Aktionäre aufgrund ihres Aktienbesitzes, der einen finanziellen Wert darstellt, diesen beleihen. Daraus folgen verschiedene rechtliche Probleme im Hinblick auf die Stimmrechtsausübung. Damit verknüpft ist auch die Frage, inwieweit und in welchem rechtlichen Umfang Stimmrechtsverträge und -absprachen Gültigkeit besitzen. Auch diese Problematik wird im folgenden dargestellt.

II. Das Recht, die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung gem. § 70 A L zu verlangen § 70 A L gewährt neben der Verwaltung, dem Rechnungsprüfer und der ggfs. vorhandenen Repräsentantengruppe einer Aktionärsminderheit das Recht, die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung zu verlangen. Die Einleitung des Einberufungsverfahrens selbst hat gem. § 7 2 Abs. 1 A L von der Verwaltung auszugehen. Jedoch unterscheidet das Gesetz im Hinblick auf die weiteren, zu beachtenden Erfordernisse zwischen den genannten Organen und der Aktionärsminderheit. Soweit es die jeweiligen Organe betrifft, reicht gem. § 70 Satz 1 AL als Voraussetzung für die Einleitung des Einberufungsverfahrens einer außerordentlichen Generalversammlung aus, daß diese die Einleitung für „angebracht" (dän.: „hensigtsmaessigt") halten. Sofern allerdings die Verwaltung oder die Repräsentantengruppe eine Einberufung verlangt, muß der Antrag von dem Organ gestellt werden. Einzelne Mitglieder dieser Organe haben kein direktes Antragsrecht. Sie können lediglich — ebenso wie auch die Mitglieder des

306

Sonstige Aktionärsrechte

Direktoriums — die Einberufung durch den Leiter des Aktiengesellschaftsregisters gem. § 72 Abs. 2 A L veranlassen 1. Die Aktionärsminderheit dagegen muß gem. § 70 Satz 2 A L einen konkreten Themenvorschag einbringen, den sie auf einer außerordentlichen Generalversammlung behandelt wissen möchte. Dabei ist der Themenvorschlag im einzelnen klar und deutlich anzugeben; eine allgemeine Formulierung, wie sie in der Praxis unter der Geltung des § 55 Abs. 3 A L 1930 üblich war, indem als hinreichend beispielsweise die Formulierung „Diskussion und kritische Beurteilung der Geschäftsführung durch die Verwaltung" 2 angesehen wurde, reicht daher nicht aus 3 . Die außerordentliche Generalversammlung ist aufgrund eines Antrages einer Aktionärsminderheit innerhalb von vierzehn Tagen einzuberufen; eine derartige Bestimmung fehlt in den anderen Fällen. Das Recht, die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung zu verlangen, gewährt §70 Satz 2 A L Aktionären, die ein Zehntel des Aktienkapitales besitzen; allerdings ist diese Vorschrift nur insoweit zwingend, als die Satzung der Gesellschaft keine kleineren Bruchteile als dieses Zehntel vorschreiben darf. Dieses in § 70 Satz 2 A L gewährleistete Recht ist ein „unbedingtes" Recht der Minorität, das die Gesellschaftssatzung den Aktionären nicht beschneiden kann 4 . Allerdings kann die Satzung gem. § 70 Satz 2 letzter Halbsatz A L den gesetzlich vorgegebenen Raum des Minderheitenschutzes erweitern und kleinere Minderheiten zur Ausübung dieses Rechtes ermächtigen, etwa den erforderlichen Bruchteil am Besitz des Aktienkapitales auf ein Zwanzigstel herabsetzen, was einer Herabsetzung auf nur fünf Prozent entspricht. Diese Regelung entspricht auch der Rechtslage in Norwegen (vgl. §9-6 N A L 1976)Vund Schweden (vgl. §9-6 SAL 1975) 6 . Auch das deutsche Aktienrecht gewährt einer Minderheit das Recht, eine Hauptversammlung einberufen zu lassen. Allerdings läßt § 122 Abs. 1 A k t G 1965 dafür eine Aktionärsminderheit ausreichen, die Anteile von zusammen fünf Prozent entsprechend einem Zwanzigstel des Grundkapitals besitzen7. Jedoch ist es gem. § 122 Abs. 1 Satz 2 A k t G 1965 möglich, durch entsprechende Satzungsbestimmungen dieses gesetzliche Mindesterfordernis herabzusetzen. Die Regelung im deutschen Recht gleicht im Prinzip der 1

Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 2 zu §70.

2

Vgl. im übrigen auch die anderen Beispiele bei Krenchel, Hândbog, S.258; s.a. Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 5 zu § 70; a. A. aber Gomard, Aktieselskabsret, S. 312; aber auch die Rspr. in einem Fall, in dem in einem Verband die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung beantragt wurde, um den Punkt „Kontaktaufnahme mit dem Unterrichtsministerium 44 zu diskutieren, UfR 1942, 403 ( 0 L D ) . 3

Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 5 zu § 70.

4

Karnov 1973, S. 3240, Anm. 300; Krenchel, Hândbog, S. 258.

5

Vgl. a. Skâre, S. 168; Steiniger, A G 1978, 193.

6

Vgl. dazu Lind, S. 181; Rodhe, Aktiebolagsrätt, S. 162.

7

Vgl. i. e. Godin/Wilhelmi, § 122, Anm. 2, 3.

II. Die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung

307

dänischen, aufgrund derer die Satzung somit Aktionären, die einen höheren Bruchteil und damit einen noch geringeren Prozentsatz des Aktienkapitales repräsentieren, dieses Recht zuerkennen kann. Sofern ein solcher, zur Ausübung dieses Rechtes erforderliche Bruchteil des Aktienkapitales nur einem Aktionär gehört, kann dadurch auch ein einzelner Aktionär dieses Recht allein geltend machen. Aufgrund der Gesetzesformulierung, die von einem Bruchteil des Aktienkapitales ausgeht und es der Satzung überläßt, gegebenenfalls auch einen höheren festzusetzen, ist e£ jedoch nicht möglich, statt einer an einem Bruchteil orientierten Satzungsbestimmung einer bestimmten Anzahl von Aktionären oder auch nur einem einzelnen dieses Recht durch eine Änderung der Satzung zu gewähren. Ebensowenig — dieses folgt ebenso aus dem absichtlich allgemein gehaltenen Gesetzestext8 — kann dieses Recht nur auf eine Aktienklasse beschränkt werden 9 . Allerdings ist bei der Geltendmachung dieses Rechtes von Seiten der „Aktionäre" zweierlei zu beachten. „Aktionär" in diesem Sinne ist nur derjenige, der sich als Aktionär legitimieren kann, d. h. er muß entweder im Besitz einer Inhaberaktie oder aber im Aktienbuch gem. § 27 A L namentlich registriert sein, sofern er eine Namensaktie besitzt 10 . Allerdings steht es jedem berechtigten Aktionär frei, sein Recht durch einen Stellvertreter ausüben zu lassen 11 . Außerdem gewährt das Gesetz einer Aktionärsminderheit dieses Recht, was bedeutet, daß jemand lediglich Aktionär sein muß. Das Gesetz unterscheidet somit nicht, welche Rechte dem Aktionär aufgrund seines Aktienbesitzes zukommen oder ob er an der Ausübung bestimmter Rechte gehindert ist, beispielsweise kein Stimmrecht besitzt. Dieses Recht ist somit ausschließlich an die Rechtsstellung als Aktionär geknüpft. Es kommt daher auch nicht darauf an, ob seine Aktie nur zu einer bestimmten Aktienklasse gehört, die gegenüber Aktien der anderen Klasse bevorzugt oder benachteiligt ist, oder aber ob es sich um Stamm- oder Vorzugsaktien handelt, die der Aktionär besitzt 12 . Die Aktionäre, die sich auf ihr Minderheitenrecht berufen und die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung begehren, haben die Möglichkeit, dieses Recht — ähnlich wie im deutschen Aktienrecht gem. § 122 Abs. 3 A k t G 1 9 6 5 u — zwangsweise durchzusetzen; dieses wird dann erforderlich, wenn die Verwaltung dem Antrag der Minderheit nicht nach8

Bet. 1969, S. 114.

9

Vgl. schon Krenchel, Hândbog, S. 258 zu §55 Abs. 3 A L 1930.

10

Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 7 zu §70.

11

Karnov 1973, S. 3240, Anm. 300.

12

Vgl. auch oben die Ausführungen zu den Satzungsbestimmungen, S. 82 ff., 87 ff.

13

Im dt. Aktiengesetz (§ 122 Abs. 3 AktG 1965) muß die Minderheit den entsprechenden Antrag auf Einberufung gem. § 14 AktG 1965 beim zuständigen Amtsgericht stellen. Das Gericht kann auch den Vorsitzenden der Versammlung bestellen, vgl. Baumbach/Hueck, § 122, Anm. 2; Barz, in: GroßkommAktG, § 122, Anm. 12-17.

308

Sonstige Aktionärsrechte

kommt und keine Generalversammlung innerhalb von vierzehn Tagen einberuft. Gem. § 7 2 Abs. 2 A L wird die Generalversammlung ex officio von dem Leiter des Aktiengesellschaftsregisers einberufen und geleitet, wenn einer der Aktionäre, die ihr Minderheitenrecht ausüben wollten, den entsprechenden Antrag für die zwangsweise Einberufung gestellt hat. Zu beachten ist dabei, daß es hier ausreicht, wenn nur einer der berechtigten 14 Aktionäre 1 5 aus dem Kreise der Minderheit, die die Einberufung begehrte, den Antrag stellt. Dem Antrag sind die entsprechenden Unterlagen beizufügen, aus denen sich auch die Berechtigung für die Antragstellung ergibt 1 6 . Das Erzwingungsverfahren kann auch beantragt werden, wenn zwar die Verwaltung antragsgemäß eine außerordentliche Generalversammlung einberuft, jedoch im Rahmen des Einberufungsverfahrens 17 eine andere Tagesordnung den Aktionären vorlegt, als die beantragte 18,. In diesem Fall folgt die Verwaltung zwar formell dem Minderheitsbegehren, jedoch wird der Sinn und Zweck der Vorschrift, nämlich einer Minderheit die Möglichkeit zu gewähren, einen eigenen Tagesordnungspunkt auf einer außerordentlichen Generalversammlung zu beraten, dadurch umgangen. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, daß dem Antrag der Minderheitenaktionäre in vollem Umfang Genüge getan ist.

III. Die Aufnahme von Darlehen durch Aktionäre bei der Aktiengesellschaft bzw. die Bürgschaft der Gesellschaft zugunsten eines Aktionärs gem. §§ 115, 115 a A L 1. Einführung Die Probleme, die sich mit der Gewährung von Darlehen aus Gesellschaftsmitteln an Aktionäre verbinden, gehören zu den meistumstrittenen und heftigst in der Literatur diskutierten Problemen in der dänischen Aktienrechtsgeschichte. Die Diskussion um dieses Thema hat aus der Sicht der Rechtsprechung und Literatur zunächst ihren Abschluß in der Fassung des § 115 A L 1973 gefunden. Jedoch zeigte sich, daß diese dort niedergelegten Grundsätze einer erneuten Überarbeitung unterzogen wurden, als das Aktiengesetz an die zweite EG-Richtlinie angepaßt wurde. Der Gesetzesvor14

„Berechtigt" im Sinne von legitimierten Aktionären, §27 A L ; vgl. auch Graesvaenge/ Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 4 zu §72. 15

Vgl. Wortlaut des §72 Abs. 2 AL: „aktionaer".

16

Vgl. im einzelnen dazu: Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 5 zu § 72; Krenchel, Hândbog, S. 258 f. 17

Vgl. dazu im einzelnen oben, S. 269 f.

18

Krenchel, Hândbog, S. 259.

I I I . Darlehen und Bürgschaften der Gesellschaft für Aktionäre

309

schlag nr. L 2 1 5 1 9 zeigte bereits, daß aufgrund des Art. 23 der Richtlinie 2 0 , der die Gewährung von Darlehen an Aktionäre durch die Gesellschaft im Zusammenhang mit dem Erwerb von Gesellschaftsaktien regelt, eine Ergänzung des Gesetzes durch den geplanten § 115 a L 215 2 1 erforderlich gewesen war 2 2 . Dieses hätte zu einer Verschärfung des geltenden Rechts geführt. Eine entsprechende Änderung des Gesetzes nach dem Scheitern des Gesetzentwurfes 23 ist nunmehr durch L 82/282 erfolgt. Auch das norwegische und schwedische Aktiengesetz enthalten jeweils Bestimmungen über die Gewährung von Darlehen an Aktionäre. Das norwegische Aktiengesetz erwähnt diese Möglichkeit in § 12 - 10 N A L 1976 2 4 . Diese Vorschrift entsprach im wesentlichen §115 A L 1973. Jedoch hatte der schwedische Gesetzgeber bereits 1973 ein grundsätzliches Verbot erlassen, Darlehen an Aktionäre und andere mit der Gesellschaft verbundene Personen zu gewähren. Dieses Verbot ist auch in §12-7 bis §12-9 SAL 1975 unverändert übernommen worden, nur Darlehen an Angestellte sind von dieser Regelung nicht betroffen 2 5 . Dem deutschen Aktienrecht ist hingegen eine derartige Vorschrift, die die Darlehnsgewährung an Aktionäre regelt, fremd. Es regelt lediglich die Gewährung von Krediten an Aufsichtsratsmitglieder (vgl. § 115 AktG 1965) und an Vorstandsmitglieder (vgl. §89 AktG 1965). Allerdings verbieten § 57 Abs. 1 und 2 A k t G 1965 die Rückgewähr der geleisteten Einlage an Aktionäre ebenso wie die Zusage von Zinsen auf diese und deren Auszahlung. Damit wird deutlich, daß der deutsche Gesetzgeber jegliche Maßnahme unterbinden wollte, die zu einer Rückzahlung der Einlage und somit zur Herabsetzung des Gesellschaftsvermögens bei nicht vorhandenem Reingewinn führt 2 6 . Erfaßt werden von dieser Vorschrift die Gewährung von zinslosen Darlehen 27 ebenso wie die Leistung von Zinsen, ohne daß ein entsprechender Reingewinn vorhanden ist 2 8 und sonstige „versteckte Gewinnausschüttungen" 29 aller A r t 3 0 . Demgemäß war auch eine Anpassung 19 Lovforslag nr. L 215, F T 1977-78, Bl. nr. 565, fremsat den 29. marts 1978afhandelsministeren — Forslag til Lov om aendring af lov om aktieselskaber; der Gesetzesvorschlag ist dann mit Ablauf des Folketingjahres 1977/78 als nicht verabschiedet gescheitert. 20 Art. 23 der zweiten EG-Richtlinie zur Vereinheitlichung des Gesellschaftsrechtes befaßt sich mit dem Verbot der Gewährung von Darlehen zum Erwerb von Gesellschaftsaktien, vgl. zweite EG-Richtlinie vom 13. Dez. 1976, ABl. E G Nr. L26, v. 31. Januar 1977, S. Iff.; s.a. Lutter, S. 55 ff., 61. 21

Lovforslag nr. L215, F T 1977-78, Bl. nr. 565, S. 46.

22

Lovforslag nr. L215, F T 1977-78, Bl. nr. 565, S. 25.

23

Vgl. oben, S. 193, Fn. 464.

24

Vgl. Skâre, S. 256ff.

25

Vgl. Lind, S. 49f., 259ff.; Bökmark/Svensson, S. 100ff.; Rodhe, Aktiebolagsrätt, S.96IT.

26

Barz, in: GroßkommAktG, §57, Anm. 1, 16; Baumbach/Hueck, §57 Anm. 2, 9.

27

Baumbach/Hueck, §57, Anm. 5; Barz, in: GroßkommAktG, §57, Anm. 4.

28

Barz, in: GroßkommAktG, §57, Anm. 16, 17; Mestmäcker, S. 234 ff.

29

Vgl. dazu Mestmäcker, S. 224ff., insb. S. 233 ff.; Weißer, S.96ff.; R G Z 149, 400.

30

Barz, in: GroßkommAktG, §57, Anm. 3.

310

Sonstige Aktionärsrechte

des deutschen Rechtes an Art, 23 der zweiten EG-Richtlinie erforderlich* 1 .

nicht

Die Probleme, die sich i m dänischen Aktienrecht mit der Gewährung von Gesellschaftsdarlehen verbunden haben, seien hier kurz erwähnt. Zum einen geht es um die Frage, ob solche Darlehen überhaupt gewährt werden dürfen oder nicht; die Gewährung von Gesellschaftsdarlehen könnte durchaus zu einer stillen Kapitalherabsetzung führen; damit könnten die Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten von seiten ggfs. vorhandener Gesellschaftsgläubiger beeinträchtigt werden, sofern die Aktionäre nicht in der Lage sind, das Darlehen zurückzuzahlen und die übrigen M i t t e l der Gesellschaft nicht ausreichen, die Verpflichtungen der Gesellschaft zu decken 32 . Zum anderen stellt sich das Problem, wer gegebenenfalls in den Genuß kommen soll, ein Darlehen zu erhalten; sind es Aktionäre, so wären aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes gegebenenfalls alle Aktionäre berechtigt, die Gewährung eines Darlehens zu beantragen, andernfalls käme unter Umständen der Verstoß gegen Vorschriften des Minderheitenschutzes in Betracht. So hatte die Rechtsprechung in einem Fall einen Verstoß gegen das Recht anderer Aktionäre angenommen, in dem die Mehrheit der Aktionäre einem Generalversammlungsbeschluß zugestimmt hatte, aufgrund dessen die Gesellschaftsaktien bei der Gesellschaft bis zur Höhe von 225% verpfändet werden konnten 3 3 . Daher muß eine Möglichkeit vorhanden sein, das Interesse an solchen Darlehen zu begrenzen, wie etwa die Darlehensbedingungen nicht günstiger zu gestalten als bei gewöhnlichen Bankdarlehen. Für die Gestaltung der Darlehensbedingungen ist wiederum die Geschäftsleitung zuständig, die sich gegebenenfalls Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sehen kann, wenn sie zu günstige Bedingungen gewährt, die zu einem Schaden bei der Gesellschaft führen können, indem sie etwa Darlehen ohne Sicherheiten stellt, bei denen sich später ihre Uneinbringlichkeit herausstellt. Schließlich ist auch problematisch, ob Darlehen für jeden Zweck gegeben werden können, also etwa*auch zum Aufkauf von Aktien der Gesellschaft selbst. Diese im Laufe der Zeit erörterten Probleme sollen im folgenden jedoch nur insoweit besprochen werden, als sie den Aktionär betreffen. Die bisherige Fassung des § 115 A L 1973 und die nunmehr geltenden §§ 115,115 a A L werden vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung deutlich, so daß daher zunächst diese dargestellt werden soll, um dann die geltende Gesetzesfassung zu untersuchen. Zur begrifflichen Klarstellung sei vorab jedoch noch eines erwähnt: §§115 f. A L verwenden den Begriff „Darlehen" (dän.: lan). Darlehen in 31 Vgl. Hüffer, NJW 1979, 1065 ff., der eingehend die Durchführung der zweiten EGRichtlinie erörtert, Art. 23 jedoch nicht erwähnt. Vgl. auch Schulz, ZRP 1978, 116ff. 32

Gomard, Aktieselskabsret, S. 166.

33

Vgl. a. UfR 1924, 147 ( 0 L D ) .

I I I . Darlehen und Bürgschaften der Gesellschaft für Aktionäre

311

diesem Sinne ist die Gewährung von Geld und anderen Werten (Geldwerten) 3 4 . Der §45 a A L 1930 3 5 enthielt noch diese Begriffe 36 , um auf diese Weise klarzustellen, daß mit Darlehensgewährung jegliche zur Verfügung gestellten, in Bargeld umwandelbare M i t t e l erfaßt sein sollten, wie auch Schecks, Wechsel und Obligationen 3 7 . Nicht dagegen erfaßt sind von dem Begriff „Darlehen" in diesem Sinne Kreditverhältnisse zwischen einem Aktionär und der Gesellschaft, die sich aus geschäftlichen, gewerblichen Beziehen ergeben 38 , solche Geschäfte also, die im deutschen Aktienrecht mit dem Begriff „Umsatzgeschäfte" 39 bezeichnet werden. Ebensowenig erfaßt die Vorschrift die Bereitstellung bzw. das Überlassen von Automobilen, Maschinen oder ähnlichen beweglichen Sachen für einen Aktionär, sofern der Aktionär diese bestimmten Gegenstände wieder zurückgeben muß 4 0 .

2. Die historische Entwicklung Im Rahmen der begrifflichen Klärung wurde aufgezeigt, daß eine scharfe Trennungslinie zwischen Kreditverhältnis und Darlehensverhältnis zu ziehen ist, wenngleich bei beiden vertraglichen Bindungen jeweils Aktionäre und Gesellschaft beteiligt sind. Diese heute geltende Unterscheidung ist das Ergebnis der ersten Auseinandersetzungen mit dem Problem von Forderungsansprüchen von Seiten des Aktionärs an die Gesellschaft und umgekehrt, die bereits unter der Geltung des A L 1917 eingesetzt hatte. Zunächst wurde nur die Rechtsstellung des Aktionärs als Gläubiger der Gesellschaft aufgrund fehlerhafter Aktienkäufe 41 und anderer, auf geschäftlichen Verbindungen beruhenden Rechtsverhältnissen 42 erörtert. Ausgangspunkt für diese Erörterungen war, daß auf jeden Fall eine stille Kapitalherabsetzung verhindert werden sollte, die gegebenenfalls durch eine Durchsetzung der Forderung eines Aktionärs gegenüber der Gesellschaft in Betracht kommen konnte. 34 Karnov 1973, S. 3247, Anm. 442; Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Anm. 1 zu § 115.

Aktieselskabsloven,

35 Gemeint ist hier das A L 1930 in der bis zum 1. Januar 1974 geltenden Fassung, abgedruckt bei Karnov 1972, S. 1972 ff.; das A L 1930 in seiner ursprünglichen Fassung vom 15. April 1930 (Lov nr. 123 af 15. April 1930) enthielt die §§ 45 a-c A L 1930 noch nicht, sie wurden erst später durch das Gesetz Nr. 232 vom 7. Juni 1952 eingefügt; vgl. dazu unten S. 314 f. 36 Vgl. den Wortlaut des §45 a Abs. 1 A L 1930: M mâ ikke yde lân af penge eller pengeeffekt e r . . Z u m Problem der Übersetzung dieser Begriffe vgl. Marcus, Das dänische Gesetz über Aktiengesellschaften, S. 16, Fn. 55; s.a. Gomard, Das dänische Aktiengesetz, S. 55; die hier gewählte Übersetzung entspricht der beider Autoren. 37

Karnov 1972, S. 1972, Anm. 197.

38

Karnov 1973, S. 3247, Anm. 442; Bet. 1969, S. 159.

39

Vgl. dazu Barz, in:GroßkommAktG, §57, Anm. 7.

40

Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 1 zu § 115.

41

Bruun, UfR 1926, Β 205 ff.; Jacobsen, P., UfR 1926, Β 237 ff.

42

Krenchel, UfR 1929, Β 33 ff.

312

Sonstige Aktionärsrechte

Deshalb wurde im A L 1930 die Vorschrift des§ 31 aufgenommen, die einem Zeichner von Aktien verbot, eventuelle Forderungen gegenüber der Gesellschaft mit seiner noch nicht erfüllten EinZahlungsverpflichtung auf die gezeichneten Aktien aufzurechnen. Die Vorschrift entsprach der bis zu diesem Zeitpunkt herrschenden Rechtssprechung zu dieser Frage 43 , das A L 1917 enthielt keine entsprechende Vorschrift. Damit sollte gesichert werden, daß das gezeichnete Aktienkapital auch aufgebracht und in der Gesellschaft verbleibt, um so dem Gesellschaftszweck in vollem Umfang zur Verfügung zu stehen. Diesem Ziel dienten auch die Vorschriften der §§ 30, 37 A L 1930, wobei § 30 A L 1930 eine Einzahlurfgspflicht für die gezeichneten Aktien von nur einem Jahr konstituierte und § 37 A L 1930 eine Kapitalherabsetzung nur durch entsprechenden Beschluß der Generalversammlung zuließ. Erstmalig beschäftigte sich die Rechtssprechung in einem Urteil des 0stre Landsret im Jahre 1944 mit dem Begriff eines Darlehens an Aktionäre 4 4 , als zu entscheiden war, ob das Aktiengesellschaftsregister zu Recht die Kapitalherabsetzung forderte, weil ein Aktionär die Rückzahlung eines Darlehens der Gesellschaft schuldete, das zum Zwecke des Ankaufes von Gesellschaftsaktien gewährt worden w a r 4 5 . Das Gericht stellte die Gewährung von Darlehen dem Abzug von Mitteln aus dem Gesellschaftskapital und damit einer verbotenen Kapitalherabsetzung gleich und verurteilte die Aktionäre, die sowohl Hauptaktionäre als auch Verwaltungsratsmitglieder waren, zu einer Geldstrafe 46 . Vergleicht man diese Begründung mit den obigen Ausführungen zum Kreditverhältnis, so zeigt sich zwar, daß beide Rechtsbeziehungen sich in ihrem Vertragstypus erheblich unterscheiden: auf der einen Seite besteht ein Kreditverhältnis, aufgrund dessen der Aktionär eine Forderung gegenüber der Gesellschaft hat; der Aktionär ist Gläubiger, die Gesellschaft Schuldner; auf der anderen Seite liegt ein Darlehensverhältnis vor; der Aktionär ist Darlehensnehmer und Schuldner, die Gesellschaft jedoch Darlehensgeber und Gläubiger. Allerdings hat in letzterem Fall der Aktionär aufgrund des Darlehensvertrages ebenfalls einen Anspruch auf Auszahlung bestimmter M i t t e l gegenüber der Gesellschaft, so daß im Ergebnis beide Gruppen zu einer Kapitalherabsetzung führen können. Dieses wird allerdings nur dann der Fall sein, wenn die Gesellschaft nicht über freies Kapital verfügt, aus dem die Forderungen beglichen werden können, sondern nur mit ihrem Grundkapital arbeitet. Gerade diese Konstellation ist bei den dänischen Aktiengesellschaften jener Zeit jedoch der Regelfall gewesen47. 45 UfR 1920,475 ( H D ) ; UfR 1921, 334 ( H D ) ; UfR 1924, 373 (VLD);s. a. Krenchel, Hândbog, S. 139f. m . w . N . 44

Dän.: aktionœrlân.

4ί

UfR 1944, 598 ( 0 L D ) .

46 UfR 1944, 600 ( 0 L D ) ; es handelt sich dabei um eine Strafsache, in der die beiden Angeklagten gem. § 296 Abs. 1 Ziff. 3 des bürgerlichen Strafgesetzes vom 24. Juni 1939 i. V. m. § 37 A L 1930 zu Geldstrafen verurteilt wurden.

I I I . Darlehen und Bürgschaften der Gesellschaft für Aktionäre

313

In der Zeit nach diesem Urteil setzte in der Literatur ein heftiger Meinungsstreit ein, der sich mit dem Für und Wider dieser Entscheidung und den sie tragenden Gründen auseinandersetzte. Die einen hielten die Ansicht des Aktiengesellschaftsregisters und damit die des Gerichtes für begründet und auch rechtspolitisch für wünschenswert 48 ; die anderen lehnten diese Ansicht ab und sahen die Gefahr der Kapitalherabsetzung nur als bedingt gegeben an; insbesondere könne man nicht ohne gesetzliche Regelung der Frage der Darlehensgewährung an Aktionäre diese generell als unzulässige Kapitalherabsetzung ansehen 49 , wobei auch auf die weniger strengen Maßstäbe in Norwegen und Schweden seinerzeit hingewiesen wurde 5 0 . Der Streit in der Literatur hatte für die Praxis kaum Auswirkungen; vielmehr führte die Bestätigung der Rechtsansicht des Aktiengesellschaftsregisters zu einer strengen Anwendung des Grundsatzes, in jedem Darlehen an Aktionäre eine unzulässige Kapitalherabsetzung zu sehen 51 . In den Jahren 1944 nach dem erwähnten Urteil bis 1950 schritt das Aktiengesellschaftsregister in 767 Fällen gegen Aktiengesellschaften mit einem Gesamtaktiennennkapital von 148 M i l l . Dkr. ein, die ihren Aktionären Darlehen gewährt hatten. Daraufhin wurden in 418 Fällen die Darlehen zurückgezahlt, 137 Gesellschaften wurden abgewickelt, eine ging in Konkurs und in 27 Gesellschaften wurde eine Kapitalherabsetzung vorgenommen. Die anderen Fälle waren noch nicht entschieden 52 . Zu diesem Zeitpunkt beschäftigte sich der oberste dänische Gerichtshof mit der Zulässigkeit von Aktionärsdarlehen 53 . Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Aktiengesellschaftsregister erhob Strafanzeige gegen einen Aktionär, der sich 4.000 Dkr. von der Gesellschaft geliehen hatte, an der er selbst und zwei weitere Strohmänner das Aktienkapital in Höhe von 10.000 Dkr. besaßen. Die Gesellschaft hatte weder ihren 47 RT 1951-52, Forhandlinger i Folketinget, sp. 2645, 2745; vgl. dazu auch die Einführung über die Größe der Aktiengesellschaften, S. 27 ff., 65 ff. und den Anhang. 48 Jacobsen, E., RoR 1948, 211 ff. (bezieht Stellung gegen Bruun und David, vgl. unten Fn. 49); Thomsen, J., UfR 1948, Β 286. (Estrid Jacobsen, die Verfasserin des angeführten Artikels, war seinerzeit Abteilungsleiterin im Aktiengesellschaftsregister, vgl. auch Bruun, RoR 1951, 330). 49 Bruun, RoR 1948; 201 ff.; David, RoR 1948, 208; Christoffersen, UfR 1949, Β 55 (bezieht Stellung gegen Jacobsen, E., vgl. oben Fn. 48); ebenso im Ergebnis: Klerk, UfR 1949, Β 61; Sindballe/Klerk, Selskabsret, S. 296. 50 Zu Norwegen: in Norwegen war zu jener Zeit die Aufnmahme von Aktionärsdarlehen im Regelfall zulässig, vgl. NRt 1929, 503 (HD); Augdahl, Aksjeselskabet 1946, S. 273. Zu Schweden: Gem. § 101 SAL 1944 kann ein Aktionär Schuldner der Gesellschaft sein, vgl. auch Motive zum SAL 1944: SOU 1941 Nr. 8, 412. 51

Vgl. auch Bruun, RoR 1951, 329; Marcus, Z H R (116) 1953, 61.

52

Quelle nach UfR 1952, 30 ( H D ) ; vgl. Bruun, RoR 1951, 330; Kock, Revisor 1949/52, 203.

53

UfR 1952, 30 ( H D ) ; vgl. auch RoR 1951, 343, wo das Urteil im Anschluß an Bruuns Aufsatz, (F.) Bruun, RoR 1951, 329 ff. abgedruckt ist.

314

Sonstige Aktionärsrechte

Geschäftsbetrieb aufgenommen noch jemals eine Generalversammlung abgehalten oder die Jahresabschlüsse eingesandt. Das in erster Instanz zuständige Amtsgericht 54 verurteilte den Angeklagten wegen Umgehung des § 37 A L 1930, während das in zweiter Instanz zuständige Vestre Landsret den Angeklagten freisprach 55 . Dieses war der Ansicht, daß nicht bewiesen worden sei, daß der Angeklagte das'Darlehen nicht zurückzahlen könne und daß daher eine Gleichstellung mit einer Kapitalherabsetzung nicht vorläge. Da nunmehr zwei sich widersprechende Urteile der beiden Landgerichte 56 vorlagen, war die Entscheidung des obersten dänischen Gerichtshofes einzuholen. Es entschied ohne nähere Begründung, daß ein Aktionärsdarlehen nicht direkt von den §§ 36, 37 A L 1930 erfaßt werde und daher die Gewährung eines Aktionärsdarlehens „nicht ganz" eine Übertretung der genannten Vorschriften beinhalte 57 . Damit war jedoch die Rechtsprechung von der bisherigen Praxis des Aktiengesellschaftsregisters abgerückt und seine Handhabung solcher Fälle in Zweifel gezogen worden 5 8 . Dieses Urteil änderte jedoch nichts an der Rechtsansicht des Aktiengsellschaftsregisters, wenngleich es sie in der Praxis nicht mehr durchsetzen konnte. Die das Aktienkapital schützende Ansicht wurde jedoch auch von dem Handelsministerium geteilt, das kurze Zeit später einen Gesetzesentwurf im Folketing einbrachte, um diese Frage gesetzlich zu regeln 59 . Durch Gesetz Nr. 232 vom 7. Juni 1954 6 0 wurden die §§45a-c in das geltende A L 1930 eingefügt. Dieses Gesetz verbot Gesellschaften, die weder Banken noch Versicherungen waren oder deren Aktien nicht an der Börse gehandelt wurden, die Gewährung von Aktionärsdarlehen sowie Darlehen an die Geschäftsleitung (vgl. § 4 5 a A L 1930). An der Börse zugelassene Gesellschaften wurden verpflichtet, die gewährten Darlehen in der Bilanz gesondert aufzuführen 61 . Aus den Gesetzesvorarbeiten sowie der Stellungnahme des Aktiengesellschaftsregisters ergab sich, daß nunmehr eindeutig eine klare Trennung zwischen einem Darlehensverhältnis einerseits und einem Kundenkreditverhältnis andererseits gezogen wurde 62 ; außerdem wurde 54

Hads herreret, Urteil vom 8. März 1951 — unveröffentlicht.

55

UfR 1951, 817 (VLD).

56

Vgl. oben Fn. 45, 55; UfR 1944, 598 ( 0 L D ) und UfR 1951, 817 (VLD).

57

UfR 1952, 36 ( H D ) ; vgl. dazu auch Frost, TfR 1952, 337 ff.

5H

Bruun, RoR 1951, 331; Nyeboe, FfB 1952-54, 12-33f.

59

Beratungen, F T 1951-52, sp. 2643 ff.; 2737 ff.; 4764 ff.; vgl. auch die weiteren Nachweisen für die anderen Gesetzgebungsorgane bei Krenchel, Hândbog, S. 197 sowie Karnov 1972, S. 1987, Anm. 193. 60 Veröffentlicht in: Lovtidende 1952 A, sp. 508; vgl. den Gesetzestext: vollständig abgedruckt bei Karnov 1955, S. 2199 f. mit Kommentierung; ebenso bei Krenchel, Hândbog, S. 197. 61 Vgl. im einzelnen dazu: Krenchel, Hândbog, S. 197 ff.; Villadsen, RoR 1952, 244 ff.; Nyeboe, FfB 1952-54, 12-25ff.; Borum, Juristen 1954, 368 ff. 62 Zu den Gesetzesvorarbeiten vgl. nur: Folketingudvalget, F T 1951-52, tillaeg B,sp. 2177; zur Praxis des Aktiengesellschaftsregisters vgl. den Vortrag von P. Villadsen, der Abteilungsleiter im

I I I . Darlehen und Bürgschaften der Gesellschaft für Aktionäre

315

durch die Formulierung in §§45a, 45 b A L 1930, die von „Leihe von Geld und Geldeffekten" 63 ausging, eindeutig festgelegt, daß nur das echte finanzielle Darlehen gemeint war (mutuum), nicht aber ein Leiheverhältnis (precarium und commodatum) 6 4 . Zur Frage, ob ein Darlehen im Sinne des Gesetzes auch dann gegeben sei, wenn von Seiten des Darlehensnehmers eine entsprechende, hinreichende Sicherheit für das Darlehen gewährt werde, um auf diese Weise einen möglichen Kapitalfluß zu verhindern, nahm das Gesetz keine Stellung 65 . In der Literatur wurde im Gegenteil behauptet, die Gewährung eines Darlehens gegen entsprechende Sicherheit stelle zwar ein Schuldverhältnis dar, aber ein Darlehen im eigentlichen Sinne liege nicht vor 6 6 . M i t dem Gesetz war somit nur insoweit eine Rechtssicherheit geschaffen worden, als in bestimmten Aktiengesellschaften personenbezogene Darlehen gewährt werden durften, in anderen nicht; es hatte nur in der grundsätzlichen Frage, daß eine Darlehensgewährung mit einer Kapitalherabsetzung nicht gleichzusetzen sei 6 7 , eine Klärung gebracht, andere Fragen blieben offen 6 8 . Aus diesem Grunde sollte auch in den Folgejahren ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt werden, der die Zweifelsfragen klären sollte 6 9 . Da die Vorarbeiten jedoch nicht abgeschlossen waren, enthielt der Gesetzesänderungsvorschlag 70 keine Änderung des Rechtszustandes71. Nach dem Scheitern dieses Entwurfes 72 beinhaltete erst der Bet. 1964 eine entsprechende Regelung über die Darlehensgewährung 73 . Handelsministerium war, das die Richtlinien für die Praxis des Registers festlegte: Villadsen, RoR 1952, 246; s.a. Nyeboe, FfB 1952-54, 12-31 ff. 63

Dän.: lân af penge og pengeeffekter.

64

Vgl. auch Villadsen, RoR 1952, 245; s.a.Gomard, Aktieselskabsret, S. 179.

65 Vgl. aber Verwaltungsanweisung des Handelsministeriums (hmskr) vom 14. September 1953 und vom 20. September 1953, wo diese Form als eindeutiges Darlehen angesehen wurde, ebenso auch Krenchel, Hândbog, S. 201; Nyeboe, FfB 1952-54, 12-27; Jacobsen, E., UfR 1948, Β 238. 66 Villadsen, RoR 1952, 247; ähnlich auch Gomard, Juristen 1969,27; ders., Aktieselskabsret, S. 179f.; vgl. auch Karnov 1955, S.2200, Anm. 193. 67

Nyeboe, FfB 1952-54, 12-29 f.

68

S. a. Kock, Revisor 1949-52, 205; Marcus, Z H R (116) 1953, 61; ders., Das dänische Gesetz über Aktiengesellschaften, S. 16; Philip, Juristen 1956, 455; Gomard, Juristen 1969, 27; Holmgârd, UfR 1972, Β 147 f. Auch in Schweden entschied der oberste Gerichtshof (Högsta Domstolen) im Jahre 1951 in einem Fall, in dem in einer Einmann-Aktiengesellschaft ein Darlehen zwecks Aktienkaufes in der Gesellschaft gewährt wurde. Der Gerichtshof sah darin eine Gewinnausschüttung. Andere Probleme waren, ebenso wie in Dänemark, offen geblieben. Das Urteil findet sich in: NJA 1951, 6; siehe dazu die Besprechung mit Anmerkungen bei Niai, SvJT 1955, 256. 69 RT 1951-52 — Forhandlinger i Folketinget, sp. 4765 f.; vgl. auch Marcus, Z H R ( 116) 1953, 61; Philip, Juristen 1956, 455. 70

Veröffentlicht in: F T 1956-57, tillaeg A, sp.222ff.

71

Philip, Juristen, 1956, 455ff.; Dige, Juristen 1957, 99.

72

Vgl. die Verhandlungen, F T 1956-57, sp. 462, 866, 2971.

73

Vgl. Bet. 1964, S. 34f.

316

Sonstige Aktionärsrechte

Die §§45-49 Bet. 1964 7 4 ließen die Darlehensgewährung nur noch an Aktionäre zu, gleichgültig, ob es sich um eine Gesellschaft handelte, deren Aktien an der Börse zum Handel zugelassen waren oder nicht. Dabei wurden gleichzeitig bestimmte Voraussetzungen für die Darlehensgewährung festgelegt: Das Darlehen durfte nur aus dem freien Eigenkapital gewährt werden, die Genehmigung der gesamten Verwaltung sollte erforderlich sein und außerdem muß der darlehensnehmende Aktionär eine entsprechende Sicherheit stellen (vgl. § 45 Abs. 2 Bet. 1964). § 47 Bet. 1964 verbot außerdem die Gewährung eines Darlehens zum Zwecke des Aktienkaufes 75 . Klar geht auch aus der Begründung des Bet. 1964 hervor, daß ein Kreditverhältnis nicht mit der Darlehensgewährung zugunsten eines Aktionärs gleichzusetzen ist 7 6 . Allerdings konnte sich die Kommission noch nicht entschließen, eine Vorschrift aufzunehmen, aufgrund derer Darlehen in dem Jahresabschluß gesondert aufzuführen sind, wie es bereits zu jener Zeit in § 82 Abs. 3 und 4 N A L 1957 7 7 , §101 Ziff. 4 SAL 1944, §131 A Abs. 3 Ziff. 10 und 11 AktG 1939 7 8 vorgesehen w a r 7 9 . Die Kommission, die den Bet. 1969 erarbeitete, beschäftigte sich erneut mit den Problemen eines Gesellschaftsdarlehens bzw. auch einer Bürgschaftsübernahme 80 . Sie stimmte zwar in Grundfragen der Fassung des Bet. 1964 zu, führte jedoch teilweise eine Liberalisierung ein, die es u. a. ermöglichen sollte, auch Mitgliedern der Geschäftsleitung Darlehen zu gewähren. Festgehalten wurde aber an der Bestimmung der §§47, 48 Bet. 1964, aufgrund derer die Gewährung von Darlehen zum Kauf von Aktien oder Anteilen der Gesellschaft selbst oder ihrer Muttergesellschaft verboten werden sollte. Das gleiche sollte für die Übernahme von Bürgschaften im Zusammenhang mit einer entsprechenden Finanzierung für diesen Zweck gelten (vgl. § 115 Abs. 4 Bet. 1969) 8 1 . Anlaß dafür warder Zusammenbruch eines großen Konzerns mit Beteiligung dänischer Firmen 8 2 , der durch gegenseitige Finanzierung der einzelnen Gesellschaften ein unzureichendes Kapital besaß 83 . Unverändert ist der § 115 Bet. 1969 in das A L 1973 übernommen worden 8 4 . 74 Vgl. i. e. dazu: Bet. 1964, S. 128ff.,insb. S. 131 ff.;s.a. Borum, Juristen 1962,113f.;Stein0, Tfl 1964, 432; Groth-Andersen, RoR 1965, 58; Gerstedt, UfR 1965, B51;Dyrbye, S.38f. 75

Bet. 1964, S. 34.

76

Bet. 1964, S. 129.

77

Vgl. dazu auch Marthinussen, TfR 1967, 371.

78

Vgl. jetzt entsprechend § 151 Abs. 1 I I I . B. 11 AktG 1965, s.a. §§89, 115 A k t G 1965.

79

S.a. Bet. 1964, S. 129.

80

Bet. 1969, S. 158.

81

Bet. 1969, S. 39, 159.

82

Bet. 1969, S. 159.

83

Es handelt sich dabei um die Firma Scandinavian Clothing Industries Ltd., unter der fünf kleinere dänische Textilfirmen zusammengefaßt waren. In Dänemark ist dieser Zusammenschluß unter dem Namen „Boss of Scandinavia" bekannt. Wegen der Tragweite dieser Affäre

I I I . Darlehen und Bürgschaften der Gesellschaft für Aktionäre

317

3. Die Regelung gem. §115 AL 1973 Gem. § 115 Abs. 1 A L 1973 konnten Aktionäre sowie Anteilsbesitzer und die Geschäftsleitung Darlehen oder Bürgschaften von der Gesellschaft gegen entsprechende Sicherheiten erhalten, sofern die Gesellschaft ausreichende finanzielle M i t t e l hatte, die das gebundene Kapital (Aktienkapital) überstiegen. Die entsprechenden Sicherheiten brauchten dabei nicht in der Höhe gestellt werden, wie sie bei banküblichen Darlehen erforderlich war. Jedoch mußte das Darlehen im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Darlehensnehmers hinreichend abgesichert sein 85 . Auf diese Weise hatte der Gesetzgeber vermieden, daß die Gewährung von Darlehen zu einer Unterkapitalisierung führen konnte 8 6 . Aus den Gesetzes vorarbeiten, die sich insoweit auf die früheren Gesetzesvorarbeiten stützen, geht weiter hervor, daß es sich bei den in § 115 A L 1973 genannten Darlehen nicht um im Rahmen der allgemeinen Geschäftsbeziehungen gewährte Kundenkredite handelte 87 . Aufgrund der Formulierung des §115 A L 1973 konnte nunmehr ein Aktionär in jeder Gesellschaft, gleichgültig, ob ihre Aktien an der Börse gehandelt wurden oder nicht, ein Gesellschaftsdarlehen beantragen. Die Entscheidung, ob es gewährt wurde, lag, wie sich aus § 115 Abs. 2 A L 1973 ergab, bei der Verwaltung; das Sitzungsprotokoll der Verwaltung hatte einen entsprechenden Vermerk zu enthalten, sofern ein Darlehen gewährt oder aber eine Bürgschaft übernommen wurde. Diese Vorschrift hatte nach dem Willen des Gesetzgebers eine Warnfunktion, den Verwaltungsrat bei seiner Entscheidung über einen Darlehensantrag daran zu erinnern, nicht leichtfertig über solche Anträge zu entscheiden, sondern genau zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 115 AL 1973 eingehalten waren, zumal ein Verstoß dagegen gem. § 161 A L 1973 strafbar war 8 8 . Damit wurdediein § 45 Abs. 1 Buchst, b Bet. 1964 aufgestellte Forderung, die Zustimmung sämtlicher Verwaltungsmitglieder müsse vorliegen, unter dem Einfluß der anderen Nordischen Kommissionsmitglieder für den Bet. 1969 bereits erheblich entschärft und in dieser Form in das AL 1973 übernommen 89 . Erwähnt sei wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß aufgrund eines entsprechenden Beschlusses des Folketings (vgl. F T 1968-69, tillaeg C, sp. 603) eingesetzt, der 1973 seinen Bericht abgab (vgl. Bet. 690/1973). Es liegen auch Gerichtsurteile vor, in denen die zuständigen Verwaltungsratsmitglieder abgeurteilt wurden: vgl. UfR 1970,96 ( H D ) ; UfR 1970, 795 ( H D ) ; UfR 1970,803 ( H D ) ; UfR 1973, 417 ( H D ) . Vgl. dazu auch: Gomard, Aktieselskabsret, S. 296, 303; ders. Aktieselskaber og anpartsselskaber, S. 72, 74; Herlyck, Juristen 1970,441 ff.; Spleth, Juristen 1970, 491 ff. 84

Regierungsentwurf F T 1972-73, tillaeg A, sp.4522ff.

85

Vgl. Bet. 1969, S. 158; s.a. Gomard, Aktieselskaber og anpartsselskaber, S. 105.

86

Bet. 1969, S. 158.

87

Regierungsentwurf F T 1972-73, tillaeg A, sp. 4523; vgl. auch H0rlyck, Aktieselskaber, S. 98 f. 88

Regierungsentwurf F T 1972-73, tillaeg A, sp.4523.

89

Bet. 1969, S. 158; Regierungsentwurf F T 1972-73, tillaeg A, sp.4523.

318

Sonstige Aktionärsrechte

noch, dai? gem. § 103 Abs. 2 AL 1973 die gewährten Darlehen auch noch in der Bilanz aufzuführen waren. Festgehalten hatte § 115 Abs. 4 A L 1973 an dem Verbot, Darlehen zum Erwerb von Gesellschaftsaktien oder Aktien oder Anteilen in der Muttergesellschaft zu gewähren oder entsprechende Bürgschaften zu übernehmen. Vergleicht man die langanhaltende Diskussion über die Frage, wie und in welchem Umfang ein Aktionär Gesellschaftsdarlehen oder entsprechende Bürgschaften erlangen kann, so zeigt sich, daß die gegensätzlichen Standpunkte zu dieser Frage im Laufe der Zeit keine Rolle mehr spielten. Der Gesetzgeber hatte durch die gesetzliche Neuregelung die Diskussion um diese Fragen entschärft 90 ; allerdings bezog er insofern Stellung, als aus § 115 A L 1973 hervorging, daß das Aktienkapital selbst nicht angetastet werden durfte. Andere, zuvor in §§ 45 a ff. A L 1930 eingeführte Vorschriften wurden ebenfalls liberalisiert 91 , so daß die Möglichkeiten für einen Aktionär, ein Darlehen der Gesellschaft zu erhalten, an der er beteiligt war, nur in geringem Maße beschränkt waren. Die Frage, ob er ein Darlehen erhalten konnte oder eine Bürgschaft für ihn übernommen wurde, hing letztlich nur noch davon ab, ob er selbst entsprechende Sicherheiten stellen konnte, die zur Verfügung stehenden Finanzmittel nicht zum Ankauf von Gesellschaftsaktien verwenden wollte und ob die Gesellschaft über hinreichendes freies Eigenkapital verfügte, das sie ihm zur Verfügung stellen wollte 9 2 . Auf diese Weise hatten sich in Dänemark letztlich die Stimmen durchgesetzt, die sich stets für die Zulässigkeit der Gewährung von Aktionärsdarlehen ausgesprochen hatten 9 3 , denn die Gesetzesbestimmungen gingen von dem Grundsatz aus, daß „ein Darlehen nur gewährt werden darf, wenn . . . " , was eine grundsätzliche positive Einstellung des Gesetzgebers zu dieser Möglichkeit signalisiert. Insofern wich die dänische Regelung — wie sich bereits im Bet. 1969 zeigte — von den Vorschriften in dem norwegischen und schwedischen Aktiengesetz ab 9 4 , die eine andere Tendenz aufzeigen: das norwegische läßt Aktionärsdarlehen nur in Ausnahmefällen zu (vgl. § 12-10 N A L 1976), das schwedische verbietet sie vollständig (vgl. § 12-7 bis § 12-9 SAL 1975) 9 5 .

90

Gomard, Das dänische Aktiengesetz, S. 52 f.

91

Jacobsen, C.B., Juristen 1974, 142.

92

Vgl. a. Kjelbye, Selskabslove, S.51; Gomard, Denmark, S. 155.

93

Gomard, Das dänische Aktiengesetz, S. 52.

94 Zum Bet. 1969: Bet. 1969, S. 158 f.; Regierungsentwurf F T 1972-73, tillaeg A, sp. 4522; vgl. auch Borum,RoR 1970, 162, 163 f. 95

Zum dt. Recht sowie zum norwegischen und schwedischen Recht vgl. auch oben, S. 309.

I I I . Darlehen und Bürgschaften der Gesellschaft für Aktionäre

319

4. Die heutige Regelung gem. S S 115, 115 a AL96 Unter dem Einfluß des Art. 23 der zweiten EG-Richtlinie 9 7 ist nunmehr der Gesetzgeber gezwungen gewesen, seine liberale Einstellung in bezug auf die Darlehensgewährung auch an Aktionäre aufzugeben. Die lange Diskussion im dänischen Aktienrecht ist damit beendet: § 115 Abs. 1 A L verbietet nunmehr grundsätzlich und ohne Ausnahmen die Gewährung von Darlehen oder die Übernahme von Sicherheitsleistungen jeglicher Art an bzw. für Aktionäre, Anteilsbesitzer, Verwaltungsmitglieder und Direktoren und ihrer nahen Angehörigen der Gesellschaft selbst oder der Muttergesellschaft. Gleiches gilt gem. § 115 Abs. 2 A L für Darlehen oder Bürgschaftsübernahmen, aufgrund derer Aktien oder Anteile an der Gesellschaft oder der Muttergesellschaft erworben werden oder werden sollen. Sofern entsprechende Leistungen gleichwohl gewährt worden sind, sind diese mit einem Strafzins zurückzuzahlen. Ist dieses nicht möglich, hat gem. § 115 Abs. 5 A L derjenige, der diese Leistung gewährt hat, in zivilrechtlicher Hinsicht dafür einzustehen; gem. § 161 Abs. 1 und 2 A L ist eine solche Disposition ferner strafbar. Ausnahmen von diesen Grundsätzen gelten gem. § 115 a Abs. 1 AL, wenn diese Leistungen der Muttergesellschaft gewährt werden oder aber Arbeitnehmern zugutekommen, damit diese Aktien der Gesellschaft oder der Muttergesellschaft erwerben können (§ 115 a Abs. 2 AL). In letzterem Falle ist ein Vermerk in dem Protokoll der Verwaltung über solche Leistungen aufzunehmen. Außerdem dürfen letztere Leistungen an Arbeitnehmer nur aus dem Gesellschaftsvermögen und in dem Umfang erfolgen, in dem das Eigenkapital der Gesellschaft den Betrag übersteigt, der nicht zur Gewinnausschüttung verwendet werden kann (vgl. § 115 a Abs. 2 Satz 2 AL). Liegt ein Verstoß gegen diese Vorschriften vor, finden die Vorschriften über die Rückzahlung mit Strafzinsen (§115 Abs. 4 AL) und die zivilrechtliche Haftung Anwendung. Sofern die Gesellschaft entsprechend §115a AL Leistungen gewährt hat, sind diese gem. § 46 L 8 1 / 2 8 4 9 8 in den Erläuterungen des Jahresabschlusses genau spezifiziert anzugeben. Abschließend sei erwähnt, daß die §§115, 115 a AL nicht für solche Darlehen oder Sicherheitsleistungen gelten, die von bestehenden Gesellschaften bis zum Tag nach dem Inkrafttreten des L 82/282, also bis zum 10. Juni 1982 gewährt worden sind. Sofern diese Gesellschaften derartige Leistungen gewährt hatten, geschah dieses unter der Geltung des § 115 A L 1973. Solche Dispositionen sind gem. § 3 L 82/282 wie vereinbart, jedoch spätestens bis 1. Januar 1993, abzuwickeln. 96

Eingeführt durch § 1 Ziff. 62 L 82/282.

97

Wortlaut: Lutter, S. 55 ff.

98 Lov nr. 284 af 10. juni 1981 om visse selskabers af laeggelse af ârsregnskab m. v., abgedruckt bei Karnov 1978, S. 5150 ff.

320

Sonstige Aktionärsrechte IV. Stimmrechtsvereinbarungen Ï. Einführung

Die obigen Ausführungen im vierten Kapitel (Das Stimmrecht) haben gezeigt, daß eines der wichtigsten Rechte das Stimmrecht des einzelnen Aktionärs ist, durch das eine Einflußnahme auf die Geschicke der Gesellschaft, aber auch auf die Gewinnausschüttungspolitik der Aktiengesellschaft möglich ist. Das Stimmrecht ist für dänische Aktionäre deshalb so wichtig, weil, das sei an dieser Stelle nochmals betont, im Gegensatz zum deutschen Aktienrecht, wo der Vorstand die Geschäfte der Gesellschaft in eigener Verantwortung leitet, in den skandinavischen Aktienrechtssystemen und damit auch in Dänemark die Geschäftsführung an Weisungen der Generalversammlung als des obersten Organs der Gesellschaft gebunden i s t " . Daher stellt sich für viele Aktionäre in Gesellschaften aller Länder, insbesondere aber für dänische Aktionäre wegen der besonderen Einflußnahmemöglichkeit auf die Geschäftspolitik, die Frage, wie sie an dieser Einflußnahme nicht nur allgemein, sondern insbesondere mitentscheidend beteiligt sein können. Für eine entscheidende Mitbestimmung ist allerdings ein den Mehrheitserfordernissen adäquater Stimmenbesitz erforderlich. Je größer das Nennkapital der Gesellschaft ist, um so schwieriger wird es regelmäßig sein, in solchen großen Gesellschaften ausreichende Mehrheiten aufgrund des eigenen Aktienbesitzes zu erlangen. Leichter dürfte es lediglich in den typischen kleinen dänischen Gesellschaften mit einem geringen Aktienkapital für einen Aktionär sein, die erforderlichen Stimmenmehrheiten zu erlangen, um allein die Entscheidung in den auf der Generalversammlung anstehenden Beschlußfassungspunkten zu treffen. Andererseits ist dieses auch nicht immer möglich, wenn andere Aktionäre in der kleinen Gesellschaft entsprechend große Anteile in ihren Händen halten, so daß ein einzelner Aktionär selbst innerhalb einer kleinen Aktiengesellschaft, etwa in einer Familiengesellschaft, keinen entscheidenden Einfluß hat, sondern nur zusammen mit anderen Aktionären aufgrund gleichen Abstimmungsverhaltens; ein solches kann zufällig aber auch abgesprochen sein. Eine Absprache ermöglicht regelmäßig ein planmäßiges, gezieltes und voraussehbares Abstimmungsergebnis. Aufgrund einer solchen Absprache, die bei gleicher Interessenlage einem bestimmten Ziel dienen soll, ist Aktionären die Möglichkeit gegeben, trotz eines eigenen, geringen Stimmenanteiles, der ihnen ansonsten keine Möglichkeit einer entscheidenden Einflußnahme gewähren würde, dennoch mehr Einfluß geltend zu machen, als dem einzelnen Aktionär aufgrund des ihm zustehenden Stimmenanteils aus dem eigenen Aktienbesitz zukommt.

99

Vgl. oben, S. 102 ff., 148 ff.; s. Roos, SSL 1971, 166; Borum, Juristen 1962, 259.

IV. Stimmrechtsvereinbarungen

321

Um dieses Ziel zu erreichen, kommt auch eine andere Möglichkeit in Betracht. Ein Aktionär könnte auch seine Stimme(n) auf einen anderen übertragen, der dann für den Übertragenden mitstimmt. Das erwähnte Ziel, möglichst großen Einfluß zu gewinnen, kann somit grundsätzlich auf zwei Arten erreicht werden: es kann eine Vereinbarung zwischen Aktionären in der Weise getroffen werden, daß sie sich in ihrem Verhalten bei einer Stimmabgabe auf der Generalversammlung absprechen oder zu diesem Zwecke ihre Stimme übertragen. Beide Möglichkeiten unterscheiden sich grundlegend dadurch, daß im ersteren Fall der Aktionär sein Stimmrecht selbst ausübt und damit das Stimmrecht, das ihm sein Aktienbesitz gewährt, behält, während er es im anderen Falle überträgt. In beiden Fällen wird jedoch eine Vereinbarung getroffen, die neben dem Aktiengesetz selbst und der Gesellschaftssatzung dem Aktionär weitere Verhaltensregeln vorschreiben kann bzw. s o l l 1 0 0 . Es stellt sich dabei die Frage, ob solche Vereinbarungen überhaupt rechtlich zulässig sind. In beiden Fällen knüpfen sich, sofern diese Frage bejaht wird, unterschiedliche Rechtsfragen und -folgen an. Probleme ergeben sich nämlich im Falle der Stimmrechtsübertragung bei der Frage, inwieweit diese mittels einer im Gesetz zulässigen Vollmacht, im A L in § 66 geregelt, erfolgen kann. Die Vollmacht würde dann nicht in erster Linie zum Zwecke der Stellvertretung des einzelnen Aktionärs dienen, sondern als M i t t e l , um ein abgesprochenes Stimmverhalten mit anderen Aktionären durchzuführen. Das Problem solcher Vereinbarungen wird von den unterschiedlichen Rechtsordnungen einzelner Länder sehr verschieden und kontrovers behandelt. So gibt es kontinentaleuropäische Rechtsordnungen, die die Zulässigkeit von Vereinbarungen, die zu einer Bindung bei der Stimmabgabe an andere Aktionäre aufgrund eines besonderen Vertrages führt, verneinen, wie etwa das französische Recht 1 0 1 . In Italien hingegen hat sich noch keine einheitliche Stellungnahme dazu herausgebild e t 1 0 2 , ebensowenig im portugiesischen Recht 1 0 3 , und im belgischen Recht 100

Vgl. auch Posner, Faglige artikler 13:1974, 5.

101

Ein Gesetz aus dem Jahre 1937 (gültig bis 1966) erklärte alle Verträge für nichtig, die die Freiheit der Stimmrechtsausübung in Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien beeinträchtigen, vgl. Art. 4 Abs. 2 der „Loi réglementant le droit de vote dans les assemblées des sociétés par actions" vom 13. Nov. 1933, eingefügt durch Art. 10 des GesetzesDekrets vom 31. August 1937, abgedruckt im Code de Commerce (Petits Codes Dalloz),Ausg. 1966, S.62. Diese Vorschrift wurde zwar nicht in das neue Gesetz über Handelsgesellschaften aufgenommen, vgl. „Loi no 66-527 sur les sociétés commercialles", Journal Officiel (Lois et Décrets) v. 25./26. Juli 1966, S. 6402 —Art. 505, das Grundprinzip gilt jedoch weiter, vgl. Saint-Alary/Nocquet, J. Cl. Soc., 1977, Bd. V I , Heft 136, S. 76; Bécard, J. Ci. Soc. 1976, Bd. IV, Heft 75, S. 18; vgl. auch Hueck, Nipperdey-Festschrift, S. 403 Fn. 7; Roos, SSL 1971,179 m. w. N.; ders. Avtal, S. 193 f. Vgl. auch Ripert, S. 553, 799 f. 102 Vgl. dazu Lübbert, S. 398ff. mit eingehenden Nachweisen, Cassoni, S. 263 ff.; Glattfelder, ZfSR 1959, 203 a ff. m. w. N.; s.a. Hueck, Nipperdey-Festschrift, S. 403 Fn.7; Roos, SSL 1971, 179 m. w. N. 103

Barbosa de Magelhäes, S. 32 m. w. N.

322

Sonstige Aktionärsrechte

hat sich die Rechtsordnung zu einer Zulässigkeit solcher Vereinbarungen — wenngleich mit gewissen Bechränkungen — erst in neuerer Zeit bekannt 1 0 4 . Die Rechtsentwicklung im dänischen Recht ist von den verschiedenen, teilweise entgegengesetzten Strömungen nicht unbeeinflußt geblieben, sondern hat sich den in anderen Ländern vorgegangenen Entwicklungen teilweise angeschlossen, teilweise nicht. Daher wird im folgenden, soweit erforderlich, auf diese Entwicklungen in anderen Ländern Bezug genommen. Der genannte Einfluß hat dazu geführt, daß die beiden, grundsätzlich unterschiedlichen Typen einer Vereinbarung von der dänischen Literatur regelmäßig nicht getrennt, sondern gemeinsam unter dem Begriff „ A k t i o närsvereinbarungen" 105 oder „Stimmrechtsabsprachen" 106 erörtert werden 1 0 7 . Zutreffend wird daher unter „Aktionärsvereinbarung" im dänischen Aktienrecht „eine wie auch immer gestaltete Absprache oder ein Vertrag zwischen zwei oder mehreren Aktionären" verstanden, „die bzw. der eine Regelung der Verhältnisse der Aktionäre zueinander oder aber der Gesellschaft dient und keinen Eingang in die Satzung gefunden h a t " 1 0 8 . Gleichwohl wird die oben getroffene Unterscheidung zum Erreichen des Zieles erkannt und unterschiedlich diskutiert. Dementsprechend unterscheidet die neuere Literatur zwischen „Stimmbindungsvertrag" und „Stimmüberführungsvertrag" 109 . Dieses ist auch deshalb gerechtfertigt, weil im Falle des Absprechens einer gemeinsamen Abstimmungsweise das Stimmrecht beim Aktionär verbleibt und insoweit sich zunächst nur die rechtlich grundsätzliche Frage stellt, ob solche Absprachen zulässig sind. Im anderen Falle dagegen kann eine Trennung von Aktie und Stimmrecht in Betracht kommen, was andere, über die ersteren genannten hinausgehende Probleme mit sich bringt, wie etwa das erwähnte Problem der Stimmrechtsübertragung mittels Vollmacht im Rahmen eines Stimmüberführungsvertrages; derartige Fragestellungen gehen über die rechtlichen Aspekte der bloßen Stimmrechtsvereinbarung hinaus, da im Falle des Stimmüberführungsvertrages neben der grundsätzlichen Zulässigkeit solcher Verträge auch die Art ihrer Konstruktion zu erörtern ist. Daher wird in der folgenden Einzeldarstellung diese Unterscheidung der beiden Stimmreçhtsvereinbarungsarten beibehalten. 104 Maeyens-Roose, Rev. prat. soc. 1964, 66 ff.; Coppens, S. 255 ff. jeweils m . w . N . ; s. a. Roos, SSL 1971, 179. 105 Dän.: aktionœrsoverenskomster; vgl. nur Posner, Faglige artikler 13:1974, 5ff.; Michelsen, Selskabsret, 543; Gomard, Aktieselskabsret, S. 248; Madsen, UfR 1975, Β 345. 106 Dän.: stemmeretsaftaler; vgl. Borum, UfR 1971, Β 213ff.; Gomard, Juristen 1969, 349ff.; Herlyck, Aktieselskaber, S. 107; in englischen Darstellungen des dänischen Rechtes wird der Begriff mit „shareholder's agreements" übersetzt, vgl. Gomard, SSL 1972, 138ff.; ders., Denmark, S. 136 f. 107

Vgl. nur Holmgârd, UfR 1972, Β 149; Herlyck, Aktieselskaber, S. 106.

108

Posner, Faglige artikler 13:1974, 5.

109

„Stimmbindungsvertrag", dän.: stemmebindingsaftale; „Stimmüberführungsvertrag", dän.: stemmeoverferselseaftale, Herlyck, Aktieselskaber, S. 106f,

IV. Stimmrechtsvereinbarungen

323

Darüber hinaus ist jedoch nicht nur die Frage nach der Zulässigkeit von Stimmrechtsvereinbarung für den Aktionär von Bedeutung, sondern auch seine Position innerhalb der vertraglichen Vereinbarung. Für ihn wichtig ist insbesondere, wie er sich zum einen von einer solchen Vereinbarung lösen kann, wenn er kein Interesse mehr daran hat. Zum anderen ist auch für die übrigen Vertragspartner von Interesse, ob sie aufgrund einer Vertragsverletzung eines anderen Vertragspartners, die dazu führte, einen Abstimmungsbeschluß auf der Generalversammlung nicht durchsetzen zu können, entsprechende M i t t e l gegenüber der Gesellschaft besitzen, das dort auf der Generalversammlung Beschlossene zu korrigieren. Diese Problemkreise werden im Anschluß an die Einzeldarstellung des Stimmbindungsvertrages und des Stimmüberführungsvertrages erörtert.

2. Der Stimmbindungsvertrag a) Die Arten der Stimmbindungsverträge und ihre Unterscheidung aa) Definition des Begriffes „Stimmbindungsvertrag" Der Stimmbindungsvertrag ist ein Vertrag über die Ausübung des mitgliedschaftlichen Stimmrechtes in einem privatrechtlichen Verband, Verein oder einer Gesellschaft; es soll im folgenden diese Definition verwandt werden, die dem deutschen Recht entstammt 1 1 0 . Das wesentliche bei solchen Stimmbindungsverträgen, für die auch die synonymen Begriffe „Stimmbindung", „Stimmvertrag", „Stimmrechtsvereinbarung" oder „Abstimmungsvertrag" verwendet werden 1 1 1 , ist die Tatsache, daß das Stimmrecht bei dem die Aktie besitzenden Aktionär verbleibt; eine Trennung von Aktie und Stimmrecht findet nicht s t a t t 1 1 2 . Im deutschen Recht werden Stimmbindungsverträge als Grundlage für die Begründung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes angesehen; die Vertragspartner einer solchen Stimmrechtsvereinbarung bilden somit eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes 113 .

110 Zum Begriff und zur Terminologie vgl. Glattfelder, ZfSR 1959,174 a ff.; Godin/Wilhelmi, § 136 Anm. 8; Baumbach/Hueck, § 118 Anm. 8; Barz, in: GroßkommAktG, § 134 Anm. 41 m. w. N.; s.a. Overrath, S. 1 m. w. N. und Reuter, Z G R 1978, 633ff. 111

Vgl. Overrath, S. 1; Hueck, Nipperdey-Festschrift, S.401 m. w. N.

112

Zur Ausübung des Stimmrechts durch einen Stellvertreter vgl. unten, S. 334 f. und Fn. 187.

1,3

So bereits: Altvater, S. 24; Sommerfeld, S. 45; Barz, in: GroßkommAktG, § 134, Anm. 42; Boesebeck, NJW 1960,9; RG, JW 1938,2833; Janberg/Schlaus, A G 1967,34; Palandt/Thomas, §705, Anm. 9 b. bb); Staudinger/Keßler, Vorbem. zu §705, Rdnr. 153.

Sonstige Aktionärsrechte

324

bb) Ziele eines Stimmbindungsvertrages, Parallelgesellschaft Das dänische Aktienrecht kennt derartige Verträge auch 1 1 4 , wenngleich eine dogmatische Einordnung wie im deutschen Recht, die vertraglich gebundenen Partner als Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes einzuordnen, nicht erfolgt. Sie heißen, wie oben genannt, „stemmebindingsaftaler" bzw. werden mit dem Oberbegriff „aktionaersoverenskomster" oder „stemmeretsaftal e r " 1 1 5 bezeichnet. Unter der Bezeichnung „aktionaersoverenskomster" werden Verträge verstanden, deren Inhalt es ist, ζ. B. eine Vereinbarung über die Zusammensetzung der Geschäftsleitung zu treffen, oder aber über die Geschäftspolitik, Produktionsausweitung, Wettbewerbsverhältnisse oder die Gewinnverteilungspolitik zu treffen 1 1 6 , die mittels einer gezielten Stimmabgabe auf der Generalversammlung der Gesellschaft durchgesetzt werden soll. Solche Verträge können die einzelnen Ziele sehr konkret festlegen, etwa in der Weise, daß eine bestimmte Person in die Verwaltung gewählt werden s o l l 1 1 7 . So gibt es in Dänemark gerade bei kleinen Aktiengesellschaften, den „lukkede selskaber" oder „familieselskaber" 118 , Verträge, die die Zusammenarbeit der wenigen Aktionäre koordinieren sollen, indem sie Richtlinien für die Aufteilung der Verwaltungsmitgliederposten enthalten sowie für eine gerechte Verteilung der Tantième sorgen sollen 1 1 9 . Neben diesen Zielsetzungen können die Vereinbarungen jedoch auch weitere Bestimmungen enthalten, ζ. B. daß die Aktionäre sich gegenseitig für den Fall eines Verkaufes ihrer Aktien verpflichten, diese zunächst im Kreise der Vertragspartner anzubieten oder für bestimmte Situationen gegenseitig das Recht vereinbart ist, die Aktien eines anderen Partners aufkaufen zu können 1 2 0 oder aber die Aktionäre sich verpflichten, im Falle der Stimmengleichheit bei wichtigen Entscheidungen auf der Generalversammlung für eine Liquidation der Gesellschaft zu stimmen 1 2 1 . Diese genannten Vereinbarungen lassen eine Klassifizierung nach konkreten Zielen zu; sie dienen alle jeweils einem bestimmten Ziel, das jedoch nur dadurch erreicht werden kann, daß jeder einzelne Aktionär sich verpflichtet, auf der Generalversammlung entsprechend der Vereinbarung zu stimmen. 1.4 Posner, Faglige artikler 13:1974, 16f.; Herlyck, Aktieselskaber, S. 106; Gomard, Aktieselskaber, S. 248; ders., SSL 1972, 100 ff.; grundlegend schon David, UfR 1947, Β 214; s. a. Roos, SSL 1971, 178. 1.5

Vgl. Fn. 105, 106, 109.

116

Herlyck, Aktieselskaber, S. 106 f.

1.7

Gomard, Aktieselskabsret, S.248.

1.8

Vgl. dazu oben, S.66 ff.

1.9

Vgl. Gomard, Aktieselskabsret, S.249; ders., SSL 1972, 102; Posner, Faglige artikler 13:1974, 17. 120 Vgl. UfR 1966, 739 (VLD). 121 Vgl. UfR 1923, 636 (SHD); UfR 1966, 739 (VLD); vgl. auch Gomard, Juristen 1969, 368; ders., SSL 1972, 101.

IV. Stimmrechtsvereinbarungen

325

Derartige Verträge sind typische Fälle des Stimmbindungsvertrages. Solche Verträge können derart umfangreiche Einzelregelungen für alle Fragen, die sich im Rahmen der Aktiengsellschaft ergeben, enthalten, dai? letztlich von einer Parallelgesellschaft 122 oder Doppelgesellschaft 123 gesprochen werden kann, so daß die Tätigkeit der Aktiengesellschaft nur noch im wesentlichen darauf beschränkt ist, der einfachen Gesellschaft als exekutives Organ zu dienen 1 2 4 . Die an den Stimmbindungsvertrag gebundene Aktionärsgruppe wird in solchen Fällen als „joint venture corporation" bezeichnet 125 .

cc) Das Kriterium „Konzentration der Macht", „Dekonzentration der Macht" sowie die „Stimmentransferierung" Es läßt sich jedoch auch eine andere Unterscheidung der Stimmbindungsverträge vornehmen. Die Partner eines oben genannten Vertragstypus können regelmäßig nur dann tatsächlich erfolgreich ihr Ziel erreichen, wenn so viele stimmberechtigte Aktionäre vertraglich gebunden werden konnten, daß sie zusammen über eine genügende Anzahl von Stimmen verfügen, um die für ihre Ziele erforderlichen Mehrheiten zu erreichen. Auf diese Weise ist ein Stimmbindungsvertrag gleichzeitig ein „Beherrschungsvertrag" 126 . Es findet somit eine Konzentration des Stimmrechtseinflusses statt 1 2 7 . Hinzugefügt werden muß allerdings zur Vermeidung von Mißverständnissen, daß die Bezeichnung „Beherrschungsvertrag" für diesen Stimmbindungsvertrag nur für das dänische Aktienrecht Geltung haben kann. Im deutschen Aktienrecht wird mit dem Begriff „Beherrschungsvertrag" demgegenüber entsprechend der gesetzlichen Definition i.S. d. S 291 Abs. 1 AktG 1965 ein Vertrag verstanden, durch den eine Aktiengesellschaft die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen unterstelle 128 . Sowohl der Begriff im dänischen als auch im deutschen Recht bezeichnet zwar eine tatsächliche Einflußnahme, jedoch sind die Vertragspartner eines dänischen „BeherrschungsVertrages" — nur Aktionäre — und eines deutschen „Beherrsch ungs vert rages" — beherrschtes Unternehmen als AG mit Sitz im Inland, herrschendes Unternehmen mit beliebiger Rechtsform 129 — derart verschieden, daß eine 122

Glattfelder, ZfSR 1959, 166.

123

Peyer, S. 13 f.

124

Peyer, S. 104.

125

O'Neal, I, p.8f.; s.a. Roos, Avtal, S. 50, 125, 266.

126

H0rlyck, Aktieselskaber, S. 107.

127

H0rlyck, Aktieselskaber, S. 107.

128 Vgl. dazu im einzelnen: Baumbach/Hueck, §291 Anm. 4ff.; Godin/Wilhelmi, Vorbem. §§291-328, Anm. 8; §291, Anm. 2; Würdinger, in: GroßkommAktG, §291 Anm.3ff. 129 Würdinger, in: GroßkommAktG, §291 Anm. 1; Baumbach/Hueck, §291 Anm.4; zur Frage, ob ein Konsortialvertrag (hier = Stimmrechtsvereinbarung) ein herrschendes Untemeli-

326

Sonstige Aktionärsrechte

entsprechende Klarstellung notwendig erschien. Einen „Beherrschungsvertrag" im deutschen Sinne kennt das dänische Aktiengesetz nicht. Demgegenüber gibt es auch Stimmbindungsverträge, die auf eine Dekonzentration des Stimmrechtseinflusses abzielen. Diese Verträge können etwa vorsehen, unabhängig von der an die Vereinbarung gebundenen Anzahl der Aktionäre und deren Stimmenanzahl, aufgrund derer diese die gesamten Verwaltungsratsmitglieder wählen könnten, einer Minderheit die Besetzung eines Verwaltungsratspostens zu gewährleisten 130 . Als dritte Variante in diesem Klassifikationsschema ist noch ein Vertrag zwischen zwei Gruppen zu nennen, dessen Ziel es ist, die Stimmen, die innerhalb einer Gruppe vereinigt sind, auf die andere zu übertragen 131 . Allerdings werden hier die Stimmen übertragen und insoweit wurde diese Variante nur der Vollständigkeit halber genannt; ihre rechtlichen Probleme werden erst im folgenden 132 behandelt.

dd) Die Art der Einflußnahme auf die Stimmbindung als Unterscheidungskriterium — Konsortialvertrag, „pyramiding" Eine weitere Möglichkeit, die Stimmbindungsverträge unter einem bestimmten Gesichtspunkt zu erfassen, besteht darin, die Art und Weise der Vereinbarung,wie der Einfluß auf die Stimmbindung erfolgt, als Anknüpfungspunkt zu wählen 1 3 3 . Die einfachste Art ist diejenige, daß der Stimmbindungsvertrag selbst bereits klare Richtlinien und Anweisungen abschließend regelt. Demgegenüber kann ein Vertrag vorsehen, daß die Stimme nach Weisung, etwa eines Vertragspartners, also eines Aktionärs, oder eines Dritten oder auch einer Gruppe abzugeben ist. Diese Form der gebundenen Stimmabgabe im Rahmen eines Vertrages nennt man „Konsortialvertrag" 1 3 4 oder „Poolvertrag" 1 3 5 . Allerdings bedarf es einer terminologischen Klarstellung. In der dänischen Literatur wird dieser Begriff für zwei grundsätzlich verschiedene men begründen kann, vgl. Kröpf, BB 1965, 1285 f.; Schäfer, BB 1966,231; Brauksiepe, BB 1966, 870ff.; Janberg/Schlaus, A G 1967, 37f.; Emmerich/Sonnenschein, S. 100, 105 ff. 130 Vgl. auch H R T 1955, 97 ( H D ) ; UfR 1966, 739 (VLD); H0rlyck, Aktieselskaber S. 107; Roos, SSL 1971, 166. 131

Roos, SSL 1971, 166; Werlauff, UfR 1976, Β 41.

132

Vgl. unten, S. 333 ff.

133

So auch bei Overrath, S. 1.

134

Overrath, S. 1, weist zu Recht daraufhin, daß der Ausdruck „Stimmrechtskonsortien" sich besser eignet, da der Begriff „Konsortialvertrag" mehrdeutig ist; es gibt nämlich auch „Emissionskonsortien", s.a. Niai, Studier, S. 32 Fn. 51; Staudinger/Keßler, Vorbem. zu §705, Rdnr. 153; R G Z 133, 93. 135

Zum Begriff: Baumbach/Hueck, § 118, Anm. 8; Godin/Wilhelmi, § 136, Anm. 7, 8.

IV. Stimmrechtsvereinbarungen

327

Typen der Stimmrechtsvereinbarung verwendet, wobei allerdings unter einem „Konsortium" nach dänischem Recht grundsätzlich eine durch schriftlichen Vertrag oder mündlich getroffene Vereinbarung verbundene Gruppe von Aktionären zu verstehen i s t 1 3 6 , die somit im Sinne der deutschen Terminologie ein „Einflußnahmekonsortium" 1 3 7 bilden. Dabei kommt es nach dänischem Rechtsverständnis nicht darauf an, ob die Aktionäre nun Einzelpersonen oder aber Unernehmen sind, die im deutschen Recht als juristische Personen betrachtet werden, eine Bezeichnung, die mit dem Inhalt und den Rechtsfolgen, welche das deutsche Recht kennt, dem dänischen Recht fremd sind 1 3 8 . Bezugnehmend auf D a v i d 1 3 9 aus der älteren dänischen Literatur versteht auch B o r u m 1 4 0 unter einem Konsortialvertrag eine Vereinbarung, aufgrund derer entweder nach Weisung des Vorsitzenden des Konsortiums oder aufgrund eines entsprechenden Mehrheitsbeschusses der Konsortienmitglieder zu stimmen ist oder aber der Vorsitzende des Konsortiums das Stimmrecht für die Mitglieder ausübt. Im ersteren Fall verbleibt das Stimmrecht bei den Aktionären, den Vertragspartnern, im letzteren dagegen findet eine Stimmrechtsübertragung statt. Nur die ersteren Fälle — Stimmrecht nach Weisung — sind jedoch in Übereinstimmung mit der neueren, dänischen 141 und auch schwedischen 142 Literatur als echte „Konsortialverträge" anzusehen 143 ; letztere sind vielmehr Vereinbarungen, die unter bestimmten Voraussetzungen dem im amerikanischen Recht bekannt „voting trust" entsprechen 144 . Es erscheint daher besser, von Konsortialverträgen nur dann zu sprechen, wenn eine Stimmabgabe nach Weisung stattfindet. Regelmäßig erfolgt die Entscheidung, wie die Stimmen der Mitglieder abzugeben sind, auf einer Versammlung der Konsortialmitglieder vor einer Hauptversammlung; dort wird über die auf der Generalversammlung anstehenden Themen oder aber grundsätzlich über die Frage, wie in bestimmten Fällen zu votieren ist, abgestimmt. Diese dort getroffene Mehrheitsentscheidung bindet alle 136

Vgl. i. e. dazu die Nachweise in den folgenden Fußnoten.

137

Vgl. dazu Staudinger/Keßler, Vorbem. zu §705, Rdnr. 153; R G Z 133, 93.

138

Gomard, Aktieselskabsret, S. 17ff.

139

David, UfR 1947, Β 210.

140

Borum, Juristen 1962, 262.

141

Gomard, SSL 1972, 101 f.; unklar jedoch Posner, Faglige artikler 13:1974, 17.

142

Roos, Avtal, S.46, 87ff. insb. S.90 und S. 101; ders., SSL 1971, 168 f.; Niai, Studier, S.58ff., s.a. insb. S.32f. 143 Entsprechend definiert auch die dt. Lit. diesen Begriff: vgl. nur Godin/Wilhelmi, § 136 Anm. 7, 8; Hueck, Nipperdey-Festschrift, S. 401, 407; Overrath, S. 1; vgl. auch für die Schweiz: Glattfelder, ZfSR 1959, 163. Ebenso auch für Norwegen: Platou, NRt 1907, 102. Allerdings gibt es auch in Deutschland Stimmen, die beide Typen als Konsortialvertrag ansehen, vgl. Baaden, S. 25; Brand, S. 8; Sommerfeld, S. 46f.; Hueck, Nipperdey-Festschrift, S. 407; Zluhan, AcP(128) 1928, 68. 144 Vgl. dazu grundlegend schon: Cushing, S. 36ff., 100ff.; s.a. Aranow/Einhom, S. 393ff.; Rutter, S. 145f.; Hornstein, S. 190ff.; vgl. auch Brand, S.43; Willenberg, S. 7ff., 196ff.; Roos, SSL 1971, 169 m. w. N.; Overrath, S. 8; Mestmäcker, S. 54ff.; vgl. i.e. dazu unten, S. 336.

328

Sonstige Aktionärsrechte

Aktionäre im Hinblick auf ihr Stimmverhalten, auch diejenigen, die in der Entscheidung der Mehrheit unterlegen waren 1 4 5 . Diese Art der Stimmabgabe nach Weisung ist auch in anderen Ländern außerhalb Skandinavierns bekannt 1 4 6 . In diesem Zusammenhang sei eine ähnliche Form der Stimmrechtsvereinbarung erwähnt, die vor allem im amerikanischen Recht bekannt ist, wo es große Investmentgesellschaften gibt; in Dänemark dagegen ist die Existenz eines solchen Stimmbindungsvertrages nicht bekannt. Es handelt sich dabei um die Form des „pyramiding" 1 4 7 . Hier wird eine ausreichend große Anzahl von Gesellschaftsaktien, deren Stimmen auf die Geschicke der Aktiengesellschaft Einfluß nehmen können, von einer Investmentgesellschaft verwaltet; die Mehrheit der Mitglieder der Investmentgesellschaft beschließt auf ihrer Generalversammlung, wie auf der Generalversammlung der Aktiengesellschaft abgestimmt werden soll. Die Mehrheit der Anteile an der Investmentgesellschaft wiederum kann auf eine weitere Investmentgesellschaft übertragen sein, die wiederum Entscheidungen über Abstimmungen in der Investmentgesellschaft, an der sie eine Mehrheitsbeteiligung besitzt, auf ihrer Generalversammlung beschließt. Dieses System kann beliebig fortgesetzt werden. Auf diese Weise ist es möglich, daß die Investmentgesellschaft an der Spitze der Pyramide, beteiligungsmäßig weit von der Aktiengesellschaft, auf die letztlich Einfluß genommen wird, entfernt, die Weisungen erteilt, wie letztlich auf der Generalversammlung der Aktiengesellschaft abgestimmt w i r d 1 4 8 .

ee) Die Beteiligungsform der Aktionäre als Unterscheidungskriterium: shareholders of control, shareholders of investment 149 Welche Art eines Stimmbindungsvertrages letztlich die Aktionäre wählen bzw. in welche Art eines bestehenden Vertrages sie eintreten, hängt von vielerlei Gesichtspunkten ab. Das Kriterium für die Entscheidung, einem Konsortium beizutreten, kann beispielsweise sein, daß die meisten, sonstigen dort beteiligten Aktionäre aktiv an der Gestaltung der Geschäftspolitik interessiert und daher genau über die Entwicklung der Gesellschaft informiert sind, so daß sich der 145

Vgl. Gomard, SSL 1972, 101 f.; Roos, SSL 1971, 169; Godin/Wilhelmi, § 136 Anm. 7.

146

Deutschland: vgl. nur Godin/Wilhelmi, § 136 Anm. 7,8; Schweiz: Glattfelder, ZfSR 1959, 163; Frankreich: Champaud, S. 118 ΓΓ.; Italien: Cassoni, S. 263. 147 Vgl. nur Berle and Means (1968), p. 69 ff.; Berr, S. 240 ff.; Ballantine, p. 417; s. a. Brand, S. 39; Roos, Avtal, S.44f. 148

Vgl. auch Roos, SSL 1971, 168.

149

Zum Begriff: Roos, SSL 1971, 167.

IV. Stimmrechtsvereinbarungen

329

eintretende Aktionär auf deren Sachkenntnis und ihr Bestreben, möglichst hohe Dividenden zu erzielen, verläßt. Der Aktionär selbst, der etwa nur sein Geld gewinnbringend anlegen w i l l , wird daher bereitwillig den in seinem Sinne erteilten Stimmanweisungen folgen 1 5 0 . Konsortien mit einer solchen Zielsetzung werden allerdings meist nur bei großen Publikumsgesellschaften, so auch bei den an der Börse zugelassenen Aktiengesellschaften gebildet werden, da sich bei diesen Gesellschaften regelmäßig zwei grundsätzlich unterschiedliche Interessenlagen auf seiten der Aktionäre finden: die einen wollen aktiv auf die Geschäftspolitik Einfluß nehmen (shareholders of control), die anderen hingegen nur ihr Kapital gewinnbringend anlegen (shareholders of investment) 1 5 1 . Für einen tatsächlichen Einfluß auf das Unternehmen ist bei Gesellschaften mit einem großen Aktienkapital jedoch eine hinreichende Mehrheit erforderlich, so daß hier regelmäßig eine Konzentration der Stimmen durch den Vertrag erfolgt 1 5 2 . Anders ist die Situation bei kleinen Gesellschaften. Dort werden die wenigen Aktionäre alle selbst ein erhebliches Interesse an der aktiven Mitgestaltung der Geschicke des Unternehmens haben. Für diese Aktionäre — shareholders of control — kommt daher eine Unterwerfung unter einem Mehrheitsbeschluß, aufgrund dessen sie abzustimmen haben, nicht in Betracht. Wenngleich auch sie eine weisungsgebundene Stimmabgabe vereinbart haben, so sind die Einzelheiten für das Abstimmungsverhalten üblicherweise bereits im Vertrag selbst ausführlich geregelt 153 ; in solchen Fällen liegt eine Konsortialabsprache in Form einer „joint-venture corporation" v o r 1 5 4 . Häufig ist, wie eine schwedische Untersuchung ergibt, gerade in solchen Verträgen darüber hinaus auch eine Dekonzentration der Macht vorgesehen 1 5 5 . Es kommt auch vor, daß solche Verträge geschlossen werden, um eine Aktiengesellschaft zu gründen und sie nach der Gründung entsprechend den Leitlinien des Konsortialvertrages zu steuern 156 . Bekanntestes Beispiel in Skandinavien dafür ist der Gründungsvertrag für die Luftfahrtgesellschaft SAS 1 5 7 , die aufgrund der Beteiligung der Staaten Dänemark, Norwegen und Schweden eine multinationale Gesellschaft ist. 150

Roos, SSL 1971, 167.

151

Roos, Avtal, S. 36; ders., SSL 1971, 167; Niai, Forhandlingar, 58; ders., Om aktiebrev, S. 34 Fn. 114; ders., Studier, S. 7f.; s. a. Champaud, S. 29. 152

Roos, Avtal, S. 35 ff., 413 f.

153

Gomard, Aktieselskabsret, S. 248 f.; ders., SSL 1972,99ff.; ders., Juristen 1969,369; Roos, SSL 1971, 166f.; ders., Avtal, S.264, 309; David, UfR 1947, Β 207. 154 O'Neal, I I , chapter I X ; Roos, Avtal, S. 125, 266; ders., SSL 1971, 171; vgl. auch oben, S. 327. Dabei stellt sich das Problem, wie solche „Parallelgesellschaften" gesellschaftsrechtlich einzuordnen sind; vgl. dazu für Schweden (wirtschaftliche Vereinigung): Roos, Avtal, S. 265 ff.; für Dänemark (Interessengemeinschaft, str.): Posner, Faglige artikler 13: 1974, 18; Gomard, Aktieselskabsret, S. 259ff.; ders., SSL 1972, 114. 155

Roos, Avtal, S.50ff., 413.

156

Peyer, S. 78; Roos, Avtal, S. 124; Gomard, SSL 1972, 115.

330

Sonstige Aktionärsrechte b) Die rechtliche Wirksamkeit des Stimmbindungsvertrages

Bisher wurde aufgezeigt, daß es eine Vielzahl von Stimmbindungsvertragsarten gibt, deren Konstruktion teilweise auch aus den Rechtssystemen anderer Länder übernommen worden ist. Es stellt sich die Frage, ob solche Verträge von der dänischen Rechtsordnung anerkannt werden, zumal, wie eingangs erwähnt, die Rechtswirksamkeit derartiger Vereinbarungen in kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen sehr unterschiedlich beurteilt w i r d 1 5 8 . Die dänische Rechtsordnung scheint offensichtlich die Zulässigkeit der Stimmbindungsverträge zu bejahen; insofern hat sie sich den in Norwegen 1 5 9 , Schweden 160 und Finnland 1 6 1 herrschenden Auffassungen angeschlossen, die im Anschluß an die anglo-amerikanische 162 und die deutsche Rechtsordnung 163 die Rechtmäßigkeit der Stimmbindungsverträge ebenfalls anerkennen 164 , wobei allerdings das deutsche Recht Einschränkungen für Stimmbindungen zwischen Aktionär und Gesellschaft, Vorstand, Aufsichtsrat sowie einem abhängigen Unternehmen einerseits und im Hinblick auf Verstöße gegen allgemeine Rechtssätze andererseits macht; im ersteren Fall sind sie gem. § 136 Abs. 3 A k t G 1965 nichtig 1 6 5 , im letzteren Fall kommt es auf die konkrete Vereinbarung a n 1 6 6 . Ausgangspunkt für die grundsätzliche Anerkennung von Stimmbindungsverträgen im dänischen Recht ist die Ansicht, daß ein Stimmbindungsvertrag keine unzulässige Beeinträchtigung der Freiheit der Stimmrechtsausübung darstelle und auch mit dem ungehemmten Einfluß des mitgliedschaftlichen Interesses im Einklang steht 1 6 7 , da in Dänemark, wie auch in außerdänischen 157

Vgl. dazu Bahr, AfL 1958-62 I, 221; Sundberg, SvJT 1973, 453; s. a. Roos, Avtal, S. 125,

266. 15e

Vgl. Fn. 101 bis 104 und oben, S. 321.

159

Augdahl, Aksjeselskapet 1946, S. 394ff.; ders., S. 314fT.; Marthinussen, S. 122ff.; Skâre, S. 151 f. 160 Grundlegend: Niai, Studier, S. lOff., 58ff.; ders., Om aktiebrev, S. 77; s. a. Rodhe, Aktiebolagsrätt, S. 169; Lind, S.92f. 161

Olsson, Aktieförvärvares rätt, S.9fT.

162

Oleck, §§ 986, 988; Gower, 3rd. ed., p. 562; s. im übrigen nur Overrath, S. 8 m. N. auf die einschlägige Lit.; s. a. Hueck, Nipperdey-Festschrift, S. 403. 163

H. M . in der deutschen Literatur und Rechtsprechung, st. Rspr. des R G und des BGH, vgl. nur B G H Z 29, 385. Vgl. die Nachweise der umfangreichen Rspr. und einschlägigen Lit. bei Hueck, Nipperdey-Festschrift, S. 403 Fn. 7; Barz, in: Großkomm AktG, § 134 Anm. 41;Godin/ Wilhelmi, S. 136, Anm. 8; Fischer, R., GmbH-Rdsch 1953, 65 ff. 164

Vgl. dazu auch i. e. unten, S. 331 f.

165

Vgl. dazu Barz, in: GroßkommAktG, § 136 Anm. 16ff.; m. ausf. N. von Rspr. und Lit., Overrath, S. 20 ff. 166 Damit sind Stimmbindungsvereinbarungen gemeint, die gesetzeswidrig sind, etwa durch mittelbare oder unmittelbare Gesetzesverstöße, oder aber satzungwidrigen Inhalt haben oder letztlich Umgehungsgeschäfte darstellen, vgl. dazu i.e. ausf.: Oberrath, S. 18ff., 33ff., 37ff. 167 Dem widersprach aber beispielsweise die Rspr. des R G in früherer Zeit, vgl. R G Z 57,205, 208; ebenso auch teilweise Autoren in der deutschen Literatur, vgl. Müller-Erzbach, S. 249 ff.;

IV. Stimmrechtsvereinbarungen

331

Rechtsordnungen, durchaus der Grundsatz anerkannt ist, daß die Rechte eines Aktionärs mit denen eines Mitgliedes in einem Verein vergleichbar sind 1 6 8 . Auf diese These gründet sich das sogenannte „Einheitsprinzip". Das „Einheitsprinzip", auch in § 8 Abs. 3 A k t G 1965 verankert 1 6 9 , geht davon aus, daß die Aktien unteilbar sind. Die norwegische 170 , schwedische 171 und finnische 1 7 2 Aktienrechtslehre folgert daraus nicht nur, daß die Aktie als Wertpapier selbst unteilbar ist, sondern auch die mit ihr verbundenen Rechte, insbesondere aber das Stimmrecht, nicht von ihr getrennt werden können 1 7 3 . Da jedoch ein Stimmbindungsvertrag, bei dem das Stimmrecht bei der Aktie verbleibt, nicht gegen diesen Grundsatz verstößt, konnte daher seine Zulässigkeit auch von den Rechtsordnungen, die diesen Grundsatz anerkennen, bejaht werden. Im dänischen Aktiengesetz gibt es neuerdings seit der Gesetzesänderung aus dem Jahre 1980 1 7 4 einen versteckten Anhaltspunkt, daß auch zumindest der dänische Gesetzgeber von der „Einheitsthese" ausgeht. § 28 a A L führt in Verbindung mit den Eintragungen der Aktionäre in das „Besondere Verzeichnis" auch den Pfandnehmer auf, der in dem Verzeichnis einzutragen ist; dieses gilt, sofern der betreffende Aktionär seine Aktien in der Weise verpfändet hat, daß der Pfandnehmer das Recht besitzt, die mit den Aktien verbundenen Stimmrechte auszuüben. Daraus läßt sich folgern, daß die Verpfändung einer Aktie durch Übergabe und somit die Übertragung des wirtschaftlichen Wertes nach der Vorstellung des Gesetzgebers nur in Verbindung mit dem Stimmrecht erfolgen kann, da beides untrennbar miteinander verbunden ist. Wenngleich bisher dänische Autoren 1 7 5 der „Einheitstheorie" unterschiedlich gegenüberstanden, ergeben sich jedoch auch für die im Hinblick auf die grundsätzliche Anerkennung der ZulässigFischer, C. E., AcP (154) 1955, 224f. Zur Entwicklung der Rspr. des R G von der ablehnenden Haltung bis zur Anerkennung des Stimmbindungsvertrages: Fischer, R., Minderheitenschutz, S. 98 ff. 168 Zu Dänemark: vgl. Meyer, S. 11; s. a. Gomard, Aktieselskabsret, S. 250; ders., SSL 1972, 104. Zum dt. Recht: vgl. schon Lehmann, Aktiengesellschaften, Bd. 2, S. 107ff.; zum Stimmrecht als Mitgliedsschaftsrecht s.a. Zöllner, S.9ff. 169 Vgl. dazu statt vieler nur Baumbach/Hueck, §8 Anm. 8, 11; Godin/Wilhelmi, §8 Anm. 7ff., § 136 Anm. 8. Grundlegend die Rspr. in R G Z 132, 159. 170 Vgl. Skâre, S. 18f., 60; Augdahl, Aksjeselskap, S. 314ff.; Marthinusen, Aksjeloven S. 122; ders., TfR 1967, 368; s. a. die Vorarbeiten zum N A L 1976: op. prp. nr. 19 (1974-75) om lov om aksjeselskaper, S.27; Utredn., S.61. Das N A L 1957 enthielt noch in §30 Abs.4 eine klare entsprechende Vorschrift; die Vorschrift wurde zwar nicht in das N A L 1976 übernommen, jedoch gilt der Grundsatz der „Unteilbarkeit von Aktie und Stimmrecht fort, vgl. Skäre, a. a. Ο. 171

Ausführlich: Roos, Avtal, S. 189ff. m. w. N.; s.a. Rodhe, Aktiebolagsrätt, S. 157; Lind,

S. 179. 172

Grundlegend: Olsson, Aktieförvärvares

rätt, S. 41 ff.; s. a. Taxel, Aktierätt,S. 32.

173

Gomard, SSL 1972,104;ders., Aktieselskabsret, S.253f.;Roos,SSL 1971,175f. m. w . N . auch auf den entsprechend in anglo-amerikanischem Rechtskreis geltenden Grundsatz. 174

Lov om aendring af lov om aktieselskaber, Lov nr. 266 af 16. juni 1980.

175

Vgl. dazu unten, S. 337 f.

Sonstige Aktionärsrechte

332

keit solcher Stimmbindungsverträge keine Schwierigkeiten 176 , da Aktie und Stimmrecht nicht getrennt werden und das Stimmrecht bei dem vertraglich gebundenen Aktionär verbleibt. Eine gesetzliche Bestimmung, die Inhalt oder Form des Stimmbindungsvertrages oder einer Stimmrechtsvereinbarung überhaupt regelt, ist dem dänischen Aktiengesetz unbekannt. Es enthält auch keine Vorschriften, die wenigstens die problematischen Fälle einer Stimmrechtsvereinbarung regeln, wie sie im deutschen Aktiengesetz in § 136 Abs. 3 A k t G 1965 zu finden sind. § 136 Abs. 3 A k t G 1965 erklärt einen Vertrag für nichtig, durch den sich ein Aktionär verpflichtet, nach Weisung der Gesellschaft, des Vorstandes oder des Aufsichtsrates der Gesellschaft oder eines abhängigen Unternehmens zu stimmen. Gleiches gilt für Verträge, aufgrund derer der Aktionär gehalten ist, für die jeweiligen Vorschläge des Vorstandes oder des Aufsichtsrates zu stimmen. Ebensowenig finden sich im dänischen Aktiengesetz Ordnungswidrigkeits- oder Strafvorschriften, die den Stimmenverkauf und Stimmenkauf ahnden, wie in §405 Abs. 3 Nr. 6, 7 A k t G 1965 vorgesehen 177 . Auch in der dänischen Rechtsliteratur sind diese Bereiche bisher nicht diskutiert. Weder wird die Nichtigkeit von Stimmbindungsverträgen etwa aufgrund der Sittenwidrigkeit der Vereinbarung erörtert noch die Frage nach einer Bestrafung aufgrund der Beteiligung an unzulässigen Stimmbindungsverträgen 178 . Lediglich die Probleme bei sich widersprechendem Inhalt von Stimmbindungsvertrag und Aktiengesetz werden von einem Autor, Gomard, erörtert. Er zeigt auf, daß die Vorschriften des Gesetzes zwingend dem Stimmbindungsvertrag vorgehen, etwa in dem Fall, in dem das Gesetz die Wahl der Verwaltung auf der Generalversammlung vorschreibt, der Stimmbindungsvertrag jedoch bereits ihre Bestellung vorsieht. Hier kann nach seiner Meinung der Vertrag nur Richtlinien für die Wahl enthalten; er zieht daraus jedoch keine Schlüsse im Hinblick auf die Gültigkeit des Stimmbindungsvertrages 179 . Ebenso erwähnt Gomard allein die Mißbrauchsmöglichkeit einer Stimmbindungsvereinbarung gegenüber einer Minderheit; als Lösung wird die Minderheit auf ihre allgemeinen Klagemöglichkeiten im 176 Vgl. David, UfR 1947, Β 205ff.; Borum, Juristen 1962, 260ff.; ders., UfR 1966, Β 97 ff.; ders., UfR 1971, Β 213 ff.; Gomard, Aktieselskaber, S. 248 ff.; ders., Juristen 1969, 349ff.; ders., SSL 1972, 99ff.; ders., Aktieselskaber og anpartsselskaber, S.49; ders., Denmark, S. 137; Holmgârd, UfR 1972, Β 144; Posner, Faglige artikler 13:1974,5 ff.; Madsen, UfR 1975, Β 341 ff.; Werlauff, UfR 1976, Β 41 f.; Michelsen, Selskabsret, S. 543; Karnov, 1973, S.9, Anm. 284; Graesvaenge/Larsen/Roelsen, Aktieselskabsloven, Anm. 1 zu § 67. 177 Vgl. dazu Baumbach/Hueck, §405, Anm. 18, 19; Godin/Wilhelmi, §405, Anm. 14; Overrath, S.24ff. 178 Ähnlich auch in Schweden: Roos zeigt nur die rechtliche Situation in anderen Ländern auf, vgl. Roos, Avtal, S. 303 ff. Zur Nichtigkeit von Stimmbindungsverträgen in Deutschland vgl. Overrath, S. lOff.; s.a. Baumbach/Hueck, §118, Anm.8; Hueck, Nipperdey-Festschrift, S. 403 ff. m. w. N. 179

Gomard, SSL 1972, 117.

IV. Simmrechsvereinbarungen

333

Rahmen des Minderheitenschutzes gem. §§ 119,141 A L im Anschlußan den sie schädigenden Beschluß verwiesen 180 .

3. Der Stimmüberführungsvertrag a) Die Arten der Stimmüberführungsverträge und ihre Unterscheidung aa) Definition des Begriffes „Stimmüberführungsvertrag" Der Stimmüberführungsvertrag — im dänischen „stemmeoverferelsesaftale" — oder „stimmeretsoverdragelsesaftale" genannt — dient der Überführung des Stimmrechtes auf eine andere Person, losgelöst vom Aktienbesitz, der dem Übertragenden verbleibt. Dabei kann die andere Peson nach dänischer Auffassung ebenfalls Aktionär sein, jedoch durchaus auch ein Nichtaktionär 1 8 1 , was nach deutscher Rechtsauffassung sehr umstritten i s t 1 8 2 ' 1 8 3 . Das Stimmrecht wird dann von der anderen Person ausgeübt. Das Ziel solcher Verträge ist es regelmäßig, durch eine Stimmüberführung auf eine andere Peson bei dieser möglichst viele Stimmen auch anderer Aktionäre zu vereinigen, um auf diese Weise einen Einfluß auf die Beschlüsse auf der Generalversammlung geltend machen zu können.

bb) Die Unterscheidungskriterien Neben dem wesentlichen Bestandteil eines solchen Vertrages, der Stimmüberführungsvereinbarung, kann ein solcher Vertrag auch eine Reihe weiterer Absprachen enthalten, so etwa über die Richtlinien, welche Ziele im einzelnen mit diesem Vertrag angestrebt werden sollen. Insofern können in einem solchen Vertrag auch Elemente einer Konsortialabsprache enthalten sein 1 8 4 . Dieses mag manche Autoren in der dänischen Aktienrechtsliteratur bewogen haben, auch in solchen Fällen von einem Konsortialvertrag zu sprechen 185 , zur klaren Unterscheidung wird jedoch an der hier gewählten Terminologie festgehalten. 180 Sehr zurückhaltend Gomard, Aktieselskabsret, S.272 und ders., SSL 1972, 138ff., im Anschluß an die ebenfalls sehr zurückhaltende Rspr. in drei dänischen Entscheidungen: UfR 1955, 478 ( H D ) ; UfR 1955, 932 ( 0 L D ) ; UfR 1966, 235 ( H D ) . 181 Vgl. zur Definition: Gomard, Aktieselskabsret, S. 255; Werlauff, UfR 1976, Β 41; Holmgàrd, UfR 1972, Β 149; s.a. oben Fn. 109. 182

Vgl. dazu Hueck, Nipperdey-Festschrift, S.416.

183

Vgl. zur Zulässigkeit solcher Stimmüberführungsverträge im dänischen und deutschen Recht unten, S. 334 f., insbes. 337 ff. 184 185

Vgl. oben, S. 326 f.

So David, UfR 1947, Β 214; s. a. Borum, UfR 1962, Β 262; zur Kritik vgl. auch schon oben, S. 326 f.

Sonstige Aktionärsrechte

334

Eine Unterscheidung der Stimmüberführungsverträge nach den Gesichtspunkten „Konzentration" und „Dekonzentration" der Macht wie im Falle der Stimmbindungsverträge kommt hier nicht in Betracht, da, wie erwähnt, hier stets eine Machtkonzentration bei derjenigen Person vorliegt, die die Stimmen für mehrere ausübt. Im übrigen lassen sich die oben genannten 186 Möglichkeiten der Vertragsgestaltung im wesentlichen auch im Rahmen eines Stimmüberführungsvertrages verwirklichen, wobei dann bei Stimmüberführungsvereinbarungen jedoch nicht mehr der Aktionär, der Eigentümer der Aktie, nach Weisung abstimmt, sondern derjenige für alle Vertragspartner, der das Stimmrecht von diesen übertragen bekommen hat. Allerdings kommen diese Formen einer vorherigen Absprache über die Weisung, wie der Stimmeninhaber auf einer Generalversammlung abstimmen soll, kaum in der Praxis vor. Der Grund dafür liegt darin, daß gerade wenn nach Weisung abgestimmt werden soll, die Aktionäre ihr Stimmrecht meist selbst ausüben wollen, um so eine Kontrolle über die Abstimmung zu haben. Das Interesse, eine Absprache über die zu erteilenden Weisungen zu treffen, ist regelmäßig bei den Aktionären nur dann vorhanden, wenn sie im Besitz der Stimmen sind. Hat ein Aktionär sein Stimmrecht im Wege eines Stimmüberführungsvertrages übertragen, so zeigt er damit, daß er nur noch wenig Anteil an der Ausübung des Stimmrechtes hat und zur Gruppe der „shareholders of investment" gehört.

b) Die rechtliche Wirksamkeit des Stimmüberführungsvertrages Voraussetzung für die Anerkennung solcher Verträge ist, daß die dänische Aktienrechtsordnung die Trennung von Aktie und Stimmrecht zuläßt. Dieses Problem ist von der Erteilung einer nunmehr im A L kodifizierten, zulässigen Vollmacht gem. § 61 Abs. 1 A L zwecks Ausübung des Stimmrechtes durch einen Dritten als Vertreter des Aktionärs zu unterscheiden. Selbstverständlich ist vorstellbar, daß ein Dritter von mehreren Aktionären gleichzeitig bevollmächtigt wird, deren Stimmrecht auszuüben. Jedoch wird hier zunächst eine Vereinbarung zwischen einzelnem Aktionär und dem Bevollmächtigten getroffen, daß dieser in einer bestimmten Weise stimmen soll. Um aber ein gemeinsames Stimmverhalten zu erzielen, müßten darüber hinaus die einzelnen Aktionäre untereinander eine weitere Absprache im Sinne einer Konsortialvereinbarung treffen, aufgrund derer sie dann dem Bevollmächtigten eine Abstimmungsanweisung erteilen. Erforderlich wäre somit eine weitere Vereinbarung zwischen Aktionären, die über die bloße Vollmachtserteilung an den Dritten hinausgeht. Sofern jedoch die Rechtsordnung nur eine befristete Vollmachtserteilung zuläßt, wie das dänische Aktienrecht in § 66 Abs. 2 Satz 2 A L , wonach die Vollmacht nur für die 186

Vgl. oben, S. 326 ff.

IV. Stimmrechtsvereinbarungen

335

Dauer eines Jahres erteilt werden darf, ist eine solche mittels Vollmacht zustande gekommene Stimmvereinbarung nur von begrenztem Wert, da sie nach Ablauf eines Jahres kraft Gesetzes wegen des Erlöschens der Vollmacht ihre Wirksamkeit verliert. Darüber hinaus kann auch im dänischen Recht eine Vollmacht grundsätzlich jederzeit widerrufen werden 1 8 7 , so daß auch in dieser Hinsicht der Bestand der Stimmvereinbarung von dem guten Willen des Aktionärs, sich an die mit den anderen Aktionären getroffene Vereinbarung zu halten, abhängig ist. Gleichzeitig weiß derjenige Aktionär, der sich an die Absprache hält, jedoch nicht, ob nicht ein anderer Partner der Vereinbarung inzwischen seine Vollmacht widerrufen hat. Dieser Unsicherheitsfaktor wäre nur durch eine unwiderruflich erteilte Vollmacht zu beseitigen, wenngleich allerdings die dänische Rechtsprechung in einem Fall trotz Erteilung einer unwiderruflichen Vollmacht deren Widerrufbarkeit angenommen hat, da der betreffende Aktionär bei der Erteilung der Vollmacht ausschließlich seine eigenen Interessen verfolgt hatte; dieses entsprach nach Ansicht des Gerichtes aufgrund des besonderen, auf der Generalversammlung zu fassenden Beschlusses nicht mehr dem Wesen der unwiderruflichen V o l l m a c h t 1 8 8 . Diese Argumente zeigen, daß eine Stimmvereinbarung mittels einer Stimmvollmacht, zumindest im dänischen Recht, kein geeignetes M i t tel ist, einen auf Bestand und Dauer ausgerichteten Stimmrechtsvertrag zu gründen 1 8 9 . Es ist deshalb vielmehr erforderlich, aufgrund einer für alle Vertragspartner bindenden Vereinbarung die Stimmen, die die Aktien gewähren, übertragen zu können; dieses setzt jedoch die Zulässigkeit einer Trennung von Aktie und Stimmrecht voraus. Dieses Problem hat die dänische Rechtsliteratur sehr beschäftigt, Gerichtsentscheidungen liegen dazu nicht vor. Die Diskussion in dieser Frage wird im erheblichen Maße von den Standpunkten der Rechtsordnung anderer Länder beeinflußt; eine Bezugnahme auf diese ist daher notwendig. Sofern man dem in den Aktienrechtsordnungen des übrigen Skandinaviens sowie Deutschlands, aber auch des anglo-amerikanischen Bereiches vertretenen Standpunkt folgt, die sämtlich das oben genannte „Einheitsprinzip" 1 9 0 anerkennen 191 , ergibt sich daraus, daß eine Trennung von Aktie und Stimm187 Borum, RoR 1970, 168; Gomard, Aktieselskabsret, S.318; Karnov 1978, S.2443, Anm. 286; ebenso auch im dt. Recht, vgl. § 168 BGB; s. a. Godiri/Wilhelmi, § 134, Anm. 16 zum Erlöschen der Stimmrechtsvollmacht. 188 UfR 1926, 1012 ( 0 L D ) ; vgl. a. UfR 1963, 111 (HD); zu diesem Problemkreis auch: Biilow, UfR 1926, Β 279ff.; Borum, UfR 1966, Β 97ff.; Gomard, Aktieselskabsret, S.255f. 189 So auch im Ergebnis: Gomard, Aktieselskabsret, S.257; Roos, SSL 1971, 176; Posner, Faglige artikler 13:1974, 10. 190 191

Vgl. oben, S. 331.

Zum „Einheitsprinzip" im anglo-amerikanischen Rechtskreis vgl. Gower, 3 r c * ed., p. 562; Thomas, T L R 1965, 733; s. a. Roos, Avtal, S. 193 m. w. N.

336

Sonstige Aktionärsrechte

recht nicht in Betracht kommt und daher ein Stimmüberführungsvertrag in der beschriebenen Form unzulässig i s t 1 9 2 . Um jedoch gleichwohl das beabsichtigte Ziel einer Stimmenübertragung zu erreichen, haben die einzelnen Rechtsordnungen unterschiedliche Lösungen entwickelt. So ist beispielsweise im französischen Aktienrecht die Übertragung der Aktien (mit Stimmrecht) auf einen Treuhänder zulässig, der dann für den Treugeber aufgrund des übertragenen Stimmrechtes stimmt („syndicates de blocage") 1 9 3 . In gleicher Weise wird aufgrund einer unwiderruflichen Vollmacht der im anglo-amerikanischen Recht bekannte „voting trust" gebildet 1 9 4 . Das deutsche Recht hatte bereits im A k t G 1937 (vgl. § 110 Satz 2 A k t G 1937, jetzt § 129 Abs. 3 A k t G 1965) die „Legitimationsübertragung" anerkannt, die einer Ermächtigung eines anderen durch den Gläubiger, die Forderung einzuziehen, oder etwa einer treuhänderischen Übertragung der Aktie entspricht 1 9 5 , und auf diese Weise eine Stimmrechtsübertragung, ebenfalls nur in Verbindung mit der Aktie, zugelassen 196 . Allerdings ist im Rahmen des in Deutschland weit verbreiteten Depotsstimmrechtes die Legitimationsübertragung nur noch bei Namensaktien möglich, für Inhaberaktien bedarf es einer besonderen Vollmacht 1 9 7 . In Norwegen, Schweden und Finnland ist man jedoch der Möglichkeit zur Schaffung eines der deutschen Legitimationsübertragung entsprechenden Rechtsinstitutes oder der Einrichtung des Depotstimmrechtes entgegengetreten. Die drei Aktiengesetze dieser Länder, die nur die Namensaktie kennen, haben als Folge des anerkannten Einheitsprinzipes den Grundsatz in ihren Aktiengesetzen niedergelegt, daß nur derjenige auf der Generalversammlung stimmberechtigt ist, der auch im Aktienbuch als Aktionär eingetragen i s t 1 9 8 . Ein Depotstimmrecht ist daher in diesen Ländern unbekannt. 192 Vgl. zu Norwegen: Skâre, S. 18 f.; Marthinussen, TfR 1967,368; zu Schweden: Lind, S. 92; Rodhe, Aktiebolagsrätt, S. 157; Roos, Avtal, S.92, 153, 189 ff., 224ff.; zu Finnland: Olsson, Aktieförvärvares rätt, S. 25, 41; Taxell, Aktierätt, S. 32. S. im übrigen Roos, SSL 1971, 175. 193

Champaud, S. 120; s.a. Roos, SSL 1971, 169.

194

Vgl. zum „voting trust" grundlegend schon Cushing, p. 36ff., lOOff.; s.a. Aranow/ Einhorn, S. 393 ff.; Berle and Means (1968), p. 72f.; Rutter, p. 145 f.; Hornstein, S. 190ff.; vgl. auch: Brand, S. 43; Willenberg, S. 196 ff.; Glattfelder, ZfSR 1959,141 äff.; Mestmäcker, S. 54 ff.; Roos, SSL 1971, 169; ders., Avtal, S. 101. 195 Vgl. dazu Baumbach/Hueck, §68 Anm. 18ff.; Godin/Wilhelmi, §68, Anm. 7; Barz, in: GroßkommAktG, §68 Anm. 26 m. ausf. N. 196

S.a. Roos, SSL 1971, 175.

197

Vgl. auch Gesetz über das Kreditwesen vom 10. Juli 1961, BGBl. 1961 1, 881; im übrigen dazu: Baumbach/Hueck, § 135, Anm.4fT.; Godin/Wilhelmi, § 135 Anm. 1ff.» insbes. Anm. 7; Barz, in: GroßkommAktG, § 135 Anm. 1, insb. Anm. 7 (mit ausf. Literaturangaben zum Depotstimmrecht vor Anm. 1). 198 Vgl. zu Norwegen: § 3-9 i.V.m. §9-3 N A L 1976 (argumentum e contrario); Skâre, S. 61, 153. Zu Schweden: §9-1 Abs.2 SAL 1975; s.a. Lind, S. 175; Rodhe, Aktiebolagsrätt, S. 158; Bökmark/Svensson, S. 38. Zu Finnland: §5 Abs. 2 F A L 1895; Taxell, Aktierätt, S. 13 ff.

IV. Stimmrechtsvereinbarungen

337

Im dänischen Recht, das nicht nur Namensaktien, sondern auch Inhaberaktien kennt, ist eine dogmatische klare und einheitliche Auffassung, wiesie in den anderen, oben beschriebenen Aktienordnungen vertreten wird, nicht ersichtlich. Jedoch ist auch in Dänemark ein Depotstimmrecht deutscher Art unbekannt; gleiches gilt für die genannte „Legitimationsübertragung". Daraus ließen sich Anhaltspunkte dafür entnehmen, daß das dänische Aktiengesetz ebenfalls die Einheitstheorie anerkennt. Einen Hinweis könnte auch der oben bereits erwähnte, neu eingefügte § 28 a A L 1 9 9 enthalten, der im Rahmen der Verpfändung von Aktien annimmt, daß das Stimmrecht an den Pfandnehmer übergeht, da das dänische Recht ebenso wie das deutsche bei Verpfändungen von dem Grundsatz ausgeht, daß dem Pfandnehmer oder -gläubiger der Besitz an der Pfandsache einzuräumen i s t 2 0 0 . Allerdings ergeben die Gesetzesmotive keine weiteren Auskünfte darüber, ob nun damit das Einheitsprinzip tatsächlich anerkannt sei oder aber die Eintragung des Pfandnehmers gem. S 28 a A L 2 0 1 nur dann zu erfolgen habe, wenn er auch das Stimmrecht übertragen bekomme, nicht jedoch dann, wenn es beim Aktionär, dem Pfandgeber, verbleibe. Aus dem Gesetz läßt sich somit die Frage, ob im dänischen Recht ein Stimmüberführungsvertrag zulässig ist, nicht beantworten. In der Literatur hingegen findet sich neuerdings die Auffassung, eine Trennung von Aktie und Stimmrecht sei im dänischen Recht überwiegend anerkannt 2 0 2 , zumindestens nicht mehr unbekannt 2 0 3 . Dieser Auffassung ist eine lange Auseinandersetzung vorangegangen, die sich im wesentlichen damit beschäftigte, zu untersuchen, ob für die in Deutschland und dem übrigen Skandinavien vertretene „Einheitslehre" das dänische Aktiengesetz Anhaltspunkte gäbe. Während Bülow nur im Hinblick auf eine mögliche, satzungsmäßig vorgeschriebene Eintragungsfrist auf die zulässige Ausübung des Stimmrechtes für eine Untrennbarkeit von Aktie und Stimmrecht plädierte 2 0 4 , setzte sich David als erster in der dänischen Rechtsliteratur mit dem mitgliedschaftsähnlichen Status des Aktionärs und dem daraus resultierenden Einheitsprinzip 205 auseinander 206 . Er übte — das dänische Aktienrecht betreffend — Kritik an diesem Grundsatz, der weder eine Stütze in dem Zum ganzen s.a. Roos, SSL 1971, 175, 21 Iff. Diese grundsätzliche Stellungnahme ist unabhängig von der im übrigen zulässigen Stellvertretung zu sehen, die mit diesem Problem nur indirekt zusammenhängt, vgl. dazu i. e. oben, S. 321 f. 199

L 80/266 (16. 6.), vgl. auch oben, S. 331 f.

200

Vgl. § 5-7-1 D L , das vom „haandfaaet pant" ausgeht; s. dazu Karnov 1978, S. 2265. Neu eingefügt durch L 80/266 (16. 6.).

201 202

Werlauff, UfR 1976, Β 41.

203

Posner, Faglige artikler 13:1974, 9.

204

Bülow, UfR 1926, Β 280 f.

203

Vgl. dazu oben, S. 331.

206

David, UfR 1947, Β 205 ff.; David nimmt auch gegen Bülow Stellung, s. a. a. Ο., Β 216.

338

Sonstige Aktionärsrechte

Aktiengesetz noch in der Rechtsprechung finde 2 0 7 ; ebensowenig bestehe ein Anhaltspunkt für die teilweise vertretene Auffassung 208 , nach der eine Stimmrechtsübertragung lediglich als widerrufbare Ermächtigung zur Ausübung desselben in Betracht k o m m t 2 0 9 . Seine Kritik gründete er auf die Ansicht, dai? eine Aktiengesellschaft im Hinblick auf ausschießlich ökonomische Ziele gegründet werde und daher das Stimmrecht kein Mitgliedschaftsrecht, kein persönliches Recht sei, sondern vielmehr ein rein wirtschaftlich zu bewertendes Recht, das mit den anderen wirtschaftlichen Rechten gleichzustellen und somit auch entsprechend übertragbar sei 2 1 0 . Aus diesen Gründen hielt er eine Stimmrechtsübertragung für zulässig 211 und eine Konstruktion, wie sie der deutschen „Legitimationsübertragung" entspricht, für überflüssig 212 . Ebenso wie David hat sich auch Gomard gegen die Anerkennung der Einheitstheorie im dänischen Recht ausgesprochen. Er wies insbesondere darauf hin, daß in den anderen skandinavischen Aktienrechtsordnungen das „Einheitsprinzip" nur für das Stimmrecht gelte und andere Rechte, die wirtschaftlichen Rechte nämlich, durchaus getrennt von der Aktie übertragbar seien 213 , zumal die dort geltende Legitimationsregelung der Eintragung im Aktienbuch als Voraussetzung für die Ausübung des Stimmrechts im dänischen Recht nur eine formelle Vorschrift sei, die nicht wie in den anderen skandinavischen Ländern, letztlich für die Ausübung des Stimmrechtes als konstitutiver Akt anzusehen sei 2 1 4 . Dieses begründet Gomard u. a. auch damit, daß das norwegische, finnische und schwedische Aktienrecht nur Namensaktien kenne und das Aktienbuch daher eine andere Funktion habe als im dänischen Aktienrecht, das demgegenüber — wie in § 21 Abs. 1 Satz 1 A L festgelegt — auch Inhaberaktien kenne 2 1 5 . M i t diesen Argumenten widerlegte Gomard einen anderen dänischen Autor, Borum, der als dänischer Anhänger der Einheitstheorie, insbesondere gerade im Hinblick auf die Vorschrift des Aktiengesetzes über das Aktienbuch und dessen Verbindung mit der Ausübung des Stimmrechtes (§ 28 A L 1930) hervorgetreten i s t 2 1 6 . Borum gründet seine Argumentation im übrigen weite Strecken 207

David, UfR 1947, Β 205, 209.

208

David, UfR 1947, Β 208.

209

Sindballe, I I I , S. 107.

2.0

David, UfR 1947, Β 206.

2.1

David, UfR 1947, Β 227.

2.2

David, UfR 1947, Β 224ff.; ebenso auch, wenngleich aus anderen Gründen, Borum, Juristen 1962, 263 f. 2.3

Gomard, Aktieselskabsret, S. 250.

2.4

Gomard, Aktieselskabsret, S. 251 f. m. w. N. in Fn. 3; ders., SSL 1972, 105 ff.; ders., Juristen 1969, 349 ff. 215 216

Gomard, SSL 1972, 107 f.

Borum, Juristen 1962, 261, insb. 263, mit Hinweis auf die im folgenden genannten Autoren, die allerding seine Ansicht kaum teilen: Sindballe, I I I , S. 106f.; Krenchel, Hândbog, S. 270 ff. (vgl. a. a. O., Fn. 13); vgl. a. Borum, UfR 1966, Β 97; sein Aufsatz in UfR 1971, Β 213 ff.,

IV. Stimmrechtsvereinbarungen

339

auf rechtspolitische Argumente, die in der Anerkennung eines Stimmüberführungsvertrages die Gefahr des spekulativen Einflusses Dritter oder auch ausländischer Interessenten sehen 217 . Ein solcher Standpunkt mag zwar verständlich sein, ein Anhaltspunkt im geltenden dänischen Aktiengesetz — wie auch im A L 1930 — für ein Verbot von Stimmüberführungsverträgen findet sich jedoch n i c h t 2 1 8 . Im übrigen ist Borums Standpunkt auch inkonsequent, da er, wie auch alle anderen Verfasser, die Zulässigkeit einer Stimmüberführung in besonderen Fällen durchaus anerkennt, so bei der „Festlegung" 219 sowie Verpfändung von A k t i e n 2 2 0 . Daneben wird in der Literatur auch mit zustimmender Tendenz die Frage erörtert, ob im Falle eines Abzahlungskaufes von Aktien dem Verkäufer bis zur Zahlung der letzten Rate das Stimmrecht verbleibt 2 2 1 . Dem Standpunkt Gomards haben sich in letzter Zeit mehrere Autoren mit unterschiedlicher Begründung unter Hinweis auf das geltende A L angeschlossen 222 und damit dürfte die Diskussion, ob Stimmüberführungsverträge von der dänischen Aktienrechtsordnung anzuerkennen sind, zugunsten der bejahenden Stimmen beendet sein.

berührt trotz des Themas diese grundsätzlichen Fragen nicht mehr; ebenso Holmgârd, UfR 1972, Β 149. Zur Gegenüberstellung der Standpunkte vgl. auch Posner, Faglige artikler 13:1974, 6 ff. 217

Borum, Juristen 1962, 262 f.

218

Posner, Faglige artikler 13:1974, 6.

219 Dän.: bândlaeggelse; eine besondere im dänischen Erbrecht bekannte Form, bei der u.a. Wertpapiere einem besonderen Verwaltungsinstitut im Rahmen einer testamentarischen Erbschaft übertragen werden, der Erbe als Eigentümer jedoch nur die wirtschaftliche Nutzung ziehen kann, das Stimmrecht steht dem Verwaltungsinstitut zu(vgl. zur Festlegung: Andersen, E., S. 103 ff.; Rogvi, S. 9 ff.; Thorbek/Steiniger, Dänemark, Rdnr. 153 ff.); zur „Festlegung" und der Stimmrechtsübertragung: UfR 1949, 637 ( V L D ) ; Gomard, Aktieselskabsret, S.254; ders., SSL 1972, 119f.; Posner, Faglige artikler 13:1974, 9; Borum, Juristen 1962, 261 f.; ders., UfR 1966, Β 97; David, UfR 1947, Β 209, 221 f. 220 UfR 1963,111 ( H D ) ; Spleth,TfR 1963,59 ff.; Gomard, Aktieselskabsret, S. 254; ders., SSL 1972, 120; Posner, Faglige artikler 13:1974, 12f.; s.a. UfR 1968, 766 (HD);Borum, UfR 1966, Β 97ff.; Krenchel, Hândbog, S. 240; kritisch: Marthinussen, TfR 1967, 368 ff. (allerdings aus norwegischer Sicht); Roos, Avtal, S. 201 ff. zu UfR 1963, 111 ( H D ) (aus schwedischer Sicht). 221 Herlyck, Juristen 1970, 447 f.; ders., Aktieselskaber, S. 109; Holmgârd, UfR 1972, Β 149; s.a. Posner, Faglige artikler 13:1974, 10. 222 Holmgârd, UfR 1972, Β 149; Posner, Faglige artikler 13: 1974, 9, 14 ff; Herlyck, Aktieselskaber, S. 106 f f ; Michelsen, Selskabsret, S. 543; Werlauff, UfR 1976, Β 41 f. Ausführliche Begründungen für die Zulässigkeit eines Stimmüberführungsvertrages in Verbindung mit dem A L , das selbst keine Vorschriften über diesen enthält (auch die Gesetzesvorarbeiten enthalten keine Hinweise, vgl. Bet. 1969, S. 183), enthalten die Aufsätze von Posner, a.a.O., sowie die Arbeiten von H0rlyck, a. a. Ο. und Werlauff, a. a. Ο.

340

Sonstige Aktionärsrechte 4. Rechtprobleme der Aktionäre im Rahmen einer Stimmrechtsvereinbarung und ihre Auswirkungen auf die Beschlüsse der Gesellschaft

Stimmrechtsvereinbarungen, sowohl Stimmbindungs- als auch Stimmüberführungsverträge können auch eine Reihe rechtlicher Probleme zwischen den Vertragspartnern mit sich bringen, wenn unter den an die Vereinbarung gebundenen Aktionären Streitigkeiten entstehen.

a) Das rechtliche Verhältnis der Vertragsparteien zueinander aa) Problembereiche — Übersicht Rechtliche Auseinandersetzungen der Vertragspartner untereinander kommen insbesondere dann in Betracht, wenn sich im Falle des Stimmbindungsvertrages ein Aktionär nicht an die Weisungen gehalten und auf der Generalversammlung anders als abgesprochen gestimmt hat. Soweit er nur einen gringen Stimmeanteil besitzt, der für das Gesamtergebnis keine Rolle spielt, so mag dieses für ihn noch keine rechtlichen Folgen haben, die die anderen vertragsgebundenen Aktionäre gegen ihn geltend machen könnten. Anders ist es allerdings dann, wenn sein Verhalten kausal für das Nichterreichen des Zieles ist, das im Stimmbindungsvertrag vereinbart gewesen war und das auch hätte erreicht werden können, hätte sich der betreffende Aktionär an die Weisung gehalten. Umgekehrt kann eine solche Sachlage auch dann eintreten, wenn der stimmberechtigte Aktionär oder Dritte im Rahmen eines Stimmüberführungsvertrages sich nicht an die Weisung des Aktionärs oder der Aktionäre hält, der bzw. die ihm ihre Stimme übertragen haben. Allerdings wird eine solche Konstellation seltener eintreten als die obige, weil diese Verträge meist keine Weisung für den Dritten enthalten 2 2 3 . Im Hinblick auf diese Probleme stellt sich zunächst die Frage, inwieweit solche Stimmrechtsvereinbarungen die Parteien binden.

bb) Wirksamkeitsgrenzen der Stimmrechtsvereinbarungen zwischen den Vertragspartnern Dieser Problemkreis ist in der nordischen Literatur weitgehend ausdiskutiert. Es herrscht Einigkeit darüber, daß ein Stimmbindungsvertrag entsprechend dem im dänischen Recht geltenden Grundsatz der Vertragsfreiheit für 223

Vgl. oben, S. 333 ff.

IV. Stimmrechtsvereinbarungen

341

die Vertragsparteien, also die Aktionäre bzw. den Dritten, bindend i s t 2 2 4 . Es wird in diesem Zusammenhang in der schwedischen Rechtsliteratur auch der deutsche Begriff der „schuldrechtlichen Wirkung" des Vertrages zwischen den Parteien verwendet 2 2 5 ; die Übertragung in das dänische Recht jedoch wird kritisiert 2 2 6 . Sofern man, wie hier, auch die Möglichkeit eines Stimmüberführungsvertrages anerkennt 2 2 7 , so ist dessen Wirksamkeit zwischen den Partnern ebenso anerkannt 2 2 8 . Diese Verträge enthalten oft bereits für die beschriebenen Beispiele Sanktionen in Form von Konventionsstrafen; diese sind ebenfalls zulässig 229 .

cc) Sanktionen und Maßnahmen gegen Vertragsbrüchige Vertragspartner Sofern der Vertrag jedoch selbst keine Sanktionen enthält, so stellt sich die Frage, wie die übrigen Aktionäre gegen den Vertragsbrüchigen Aktionär vorgehen können und welche Ansprüche ihnen zustehen. Die Beantwortung dieser Frage richtet sich danach, welche Ziele und Ansprüche geltend gemacht werden sollen. Bestreitet ein Aktionär nur die Rechtswirksamkeit des Vertrages und die Bindung seiner Beteiligung, ohne daß es zu einer Abstimmung auf einer Generalversammlung gekommen ist, auf der er entgegen der Weisung gestimmt hat, so ist eine Feststellungsklage, gerichtet auf Feststellung der Rechtswirksamkeit des Vertrages und seiner Bindungswirkung auch für den Beklagten Aktionär, das adäquate M i t t e l 2 3 0 . Ist durch das Verhalten des Vertragsbrüchigen Aktionärs ein Schaden entstanden, weil er 224 David, UfR 1947, Β 212f.; 215; Borum, Juristen 1962, 263 f.; ders., UfR 1966, Β 97; ders., UfR 1971, Β 213; Gomard, Aktieselskabsret, S. 258; ders., Juristen 1969,362ff.; ders., SSL 1972, 99 f.; Posner, Faglige artikler 13:1974, 17; unausgesprochen auch H0rlyck, Aktieselskaber, S. 108; Michelsen, Selskabsret, S. 543. Vgl. ebenso die schwedische Rechtsliteratur: Roos, Avtal, S. 287 ff.; Niai, Studier, S. 10, insb. S. 15; zu Norwegen: vgl. Augdahl, Aksjeselskap, S. 313 f. Vgl. die weiteren ausführlichen Nachweise in rechtsvergleicher Hinsicht auf die Rechtsansichten in den USA, Schweiz, Frankreich, Belgien und Italien bei Roos, Avtal, S. 288,345 ff.; Gomard, SSL 1972, 100; Lübbert, S. 287 ff. 225

Vgl. Niai, Studier, S. 15; s.a. Roos, Avtal, S. 345ff.; Borum, Juristen 1962, 263.

226

Gomard, Aktieselskabsret, S. 259; ders., SSL 1972, 122.

227

Vgl. oben, S. 338 f.

228

David, UfR 1947, B212f.; Gomard, Aktieselskabsret, S. 258; ders., SSL 1972, 99f.; Posner, Faglige artikler 13:1974, 17. 229 UfR 1955, 932 ( 0 L D ) (hier führte der Bruch einer Stimmrechtsvereinbarung zur Pflicht, die davon betroffenen Aktionäre durch Einlösung ihrer Aktien zu entschädigen); Gomard, Aktieselskabsret, S. 262; Borum, UfR 1966, Β 99; ders., Juristen 1962, 266; Posner, Faglige artikler 13:1974, 17; vgl. auch Roos, Avtal, S.94; ders., SSL 1971, 172; Niai, Studier, S. 58 f. Solche Konventionalstrafen sind im amerikanischen Recht bei derartigen Vereinbarungen üblich, vgl. Henn, S. 325; ebenso auch im dt. Recht, vgl. Hueck, Nipperdey-Festschrift, S. 407. 230 Gomard, Aktieselskabsret, S. 261; vgl. kritisch Borum, UfR 1966, Β 99; Hurwitz/Gomard, S. 131 ff.

342

Sonstige Aktionärsrechte

entgegen der Weisung auf der Generalversammlung abgestimmt hat, so hängt der Erfolg einer „Schadensersatzklage auf das Erfüllungsinteresse" 231 in erheblichem Maße von der Beweislage a b 2 3 2 . Desweiteren käme auch ein Unterlassungsurteil 233 in Betracht, das die klagenden Aktionäre gegen einen beklagten Aktionär erwirken könnten, um ihn daran zu hindern, in einer der Vereinbarung widersprechenden Weise zu stimmen. Allerdings ist ein solcher Fall auch nur dann denkbar, wenn der Vertrag klare und eindeutige Abstimmungsanweisungen enthält bzw. solche im Rahmen einer Abstimmung der Vertragsparteien getroffen wurden"; sofern jedem Aktionär keine eindeutigen Richtlinien aufgegeben sind, kommt diese Möglichkeit nicht in Betracht 2 3 4 . Wenn sich ein Aktionär jedoch weigert, in der vereinbarten Weise zu stimmen, könnte für die anderen Aktionäre die Möglichkeit bestehen, gegen den beklagten Aktionär ein Verpflichtungsurteil 235 zu erstreiten, das ihm auferlegt, in bestimmter Weise zu stimmen 2 3 6 . Dieses wäre allerdings nur dann möglich, wenn aus der Stimmrechtsvereinbarung eindeutig hervorgeht, wie der Aktionär stimmen müßte. Im Wege der Zwangsvollstreckung könnte der Aktionär durch Strafandrohung dann angehalten werden, in der im Urteil festgelegten Weise zu stimmen 2 3 7 . Die Ausführungen dieses Absatzes zeigen insbesondere dann, wenn es sich um Klagen auf Erfüllung der Vertrags Verpflichtungen handelt, sehr viele Unsicherheiten und Unwägbarkeiten im Hinblick auf Verfahren und Urteil auf. Deshalb stellt sich das Problem, ob solche Klagen der eben beschriebenen Art überhaupt zugelassen werden sollten, ohne dabei die grundsätzliche Gültigkeit der Stimmrechtsvereinbarungen in Frage zu stellen. Gomard hat sich als einziger dänischer Autor bejahend mit diesen Fragen grundlegend auseinandergesetzt 238 . Die kritischen Stimmen setzen sich mit diesen Fragen jedoch erst im Rahmen des Problems auseinander 239 , ob ein entsprechendes Urteil die Willenserklärung, die Stimmabgabe, auf der Generalversammlung ersetzen kann, wenn es der Aktiengesellschaft zur Kenntnis gebracht w i r d 2 4 0 . Dieser Weg ist konsequent; verneinte man an dieser Stelle bereits die Zuläs231

Dän.: erstatning af opfyldelsesinteresse.

232

Gomard, Aktieselskabsret, S. 261 f.

233

Dän.: undladelsedom; vgl. Gomard, Aktieselskabsret, S. 263.

234

Gomard, Aktieselskabsret, S. 263.

233

Dän.: handlingsdom.

236

Gomard, Aktieselskabsret, S. 262.

237

Gomard, Aktieselskabsret, S. 262.

238

Vgl. Fn. 230; vgl. zum ganzen auch Gomard, Juristen 1969, 349ff.

239

Vgl. nur Borum, UfR 1971, B213ff.; Roos, Avtal, S.332ff.

240

So Gomard, Aktieselskabsret, S. 262 im Anschluß an B G H Z 48, 163; ders., Juristen 1969, 359, 365. Er meint damit ein Urteil i. S. d. § 894 ZPO; a. A. Borum, UfR 1971, Β 217.

IV. Stimmrechtsvereinbarungen

343

sigkeit solcher Klagen überhaupt, entfiele auch der Problemkreis der Rechtswirkungen eines derartigen Urteiles gegenüber der Gesellschaft. Daher soll auch die Frage nach der Zulässigkeit einer Erfüllungsklage im Rahmen dieser Arbeit erst in dem Abschnitt über das rechtliche Verhältnis zwischen Stimmrechtsvereinbarung und Aktiengesellschaft erörtert werden.

dd) Kündigungsrechte eines Vertragspartners Meist hat ein Aktionär, der auf der Generalversammlung nicht mehr mit den Richtlinien und Weisungen konform abstimmt, sein Interesse an dem Stimmbindungsvertrag verloren; entsprechendes gilt auch für den abstimmenden Aktionär eines Stimmüberführungsvertrages. Für ihn stellt sich die Frage, wie er aus der vertraglichen Bindung ausscheiden kann. Enthält der Vertrag bereits Bestimmungen über ein ordentliches oder außerordentliches Kündigungsrecht, so stehen dem Ausscheiden des Aktionärs aufgrund einer rechtswirksamen Kündigung keine Bedenken entgegen. Ähnlich ist es, wenn der Vertrag nur für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde, und diese Zeit alsbald abgelaufen i s t 2 4 1 , so daß der betreffende Aktionär nur den Eintritt dieses Zeitpunktes abzuwarten braucht 2 4 2 . Solche Zeitbeschränkungen sind im amerikanischen Recht im Rahmen eines "voting trust" bekannt; diese dürfen nur für die Dauer von zehn Jahren eingegangen werden 2 4 3 . Fehlen jedoch Kündigungsvorschriften, ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen oder aber der Zeitpunkt, zu dem der Vertrag ausläuft, noch weit entfernt, wird die oben gestellte Frage nach der Kündbarkeit'einer solchen Stimmrechtsvereinbarung aktuell. Dieses ist insbesondere dann der Fall, wenn der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wird und alle Partner sich seinerzeit bei Vertragsabschluß einig waren, daß ein ordentliches Kündigungsrecht nicht bestehen sollte, um den Vertragszweck nicht durch beliebiges Ausscheiden der vertraglich gebundenen Aktionäre zu gefährden 244 . Solche Interessenlage wird häufig dann gegeben sein, wenn die 241 Henn, p. 316; O'Neal, I, p. 305; Ballantine, p. 427; Hornstein, p. 295 (diese Beschränkung gilt jedoch nicht für andere Aktionärsabkommen, vgl. Henn, p. 318, 417). 242 Ein unveröffentlichtes Urteil des 0 L vom 30. Sept. 1957 ( V i l i no. 347/1955) erwähnt eine Stimmbindungsvereinbarung, nach der eine zeitliche Dauer bis zum Stattfinden der Verwaltungsratswahlen galt, vgl. Gomard, Aktieselskabsret, S. 261, Fn. 11; ders., SSL 1972,125, Fn. 1; Borum, UfR 1971, Β 218; ders., UfR 1966, Β 99; ders., Juristen 1962,266; ausführlich besprochen bei Posner, Faglige artikler 13:1974, 21 f. 243 Hancock, p. 3 f., 109; Berle and Means (1968), p. 73; Rutter, p. 145. Zu Schweden: Stimmbindungsverträge werden regelmäßig für eine gewisse Dauer abgeschlossen, die sich automatisch um eine gewisse Zeitdauer verlängert, wenn nicht ein Vertragspartner der Fortsetzung des Vertrages widerspricht, vgl. Roos, SSL 1971, 172; s. a. ders., Avtal, S. 132 m. w. Beispielen. 244 Gomard, Aktieselskabsret, S. 259 f.; ders., SSL 1972, 124 f.; Roos, Avtal, S. 385f.; Posner, Faglige artikler 13:1974, 17.

344

Sonstige Aktionärsrechte

Stimmrechtsvereinbarung im Rahmen einer „Parallelgesellschaft" 245 , einer kleinen Aktiengesellschaft, einer „lukkede selskab" oder „familieselskab" getroffen worden i s t 2 4 6 . Das dänische Recht hat auch hier, im Gegensatz etwa zum schwedischen oder deutschen Recht, keine einheitliche Lösung. Im deutschen Recht wird für Stimmbindungsverträge, die, wie erwähnt, als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zu klassifizieren sind 2 4 7 , neben dem ordentlichen Kündigungsrecht gem. § 723 BGB teilweise ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grunde angenommen 248 , teilweise wird vertreten, die Verpflichtung, am Vertrag festzuhalten, könne in besonderen Fällen im Hinblick auf den Grundsatz von Treu und Glauben entfallen 2 4 9 . Das schwedische Recht, das, wie erwähnt, nur die Stimmbindungsverträge anerkennt 2 5 0 , hat eine gesetzliche Regelung des Kündigungsrechtes, da in einer Stimmbindungsvereinbarung eine nicht gewerbetreibende Interessengemeinschaft 2 5 1 gesehen wird. Solche Interessengemeinschaften sind von einer gesetzlichen Regelung erfaßt, die in § 25 B L 2 5 2 ein ordentliches 253 und in § 27 BL ein außerordentliches Kündigungsrecht 254 gewährt. Das dänische Recht hingegen hat bisher keine typisierende Einordnung einer Stimmrechtsvereinbarung treffen können. Der oberste dänische Gerichtshof nahm in einer Entscheidung 255 vorsichtig 2 5 6 zugunsten einer Einordnung einer solchen Vereinbarung in einem solchen Fall ein „Miteigent u m " 2 5 7 an und bejahte ein Kündigungsrecht mangels entgegenstehender 245

Vgl. oben, S. 325.

246

Roos, Avtal, S. 387.

247

Vgl. oben Fn. 113.

248

Altvater, S. 6, 8, 9, 23, 41; Erman, A G 1959, 268.

249

Hueck, Nipperdey-Festschrift, S. 406,

250

Vgl. oben, S. 330, 335. 251 Im schwedischen Recht ist streitig, ob es sich um eine einfache Gesellschaft handelt, so Roos, Avtal, S. 281 mit ausf. Besprechung der einschlägigen Rspr., vgl. S. 274ff., oder aber um eine ideelle Vereinigung, so Niai, Studier, S. 46ff. m. N. der älteren Respr.; im Text ist im Anschluß an Gomard, Aktieselskabsret, S. 259 und Posner, Faglige artikler 13:1974,18, die Bezeichnung gewählt, die versucht, diesen Streit zu umgehen, nämlich die dänische: ikke-erhvervsdrivende interessentskab. Der Streit kann nämlich deshalb unentschieden bleiben, da im Hinblick auf die Kündigung die beiden schwedischen Verfasser zum gleichen Ergebnis gelangen, vgl. dazu Text und Roos, Avtal, S. 387. 252 Lag 28. juni 1895 om handelsbolag och enkla bolag, Gesetz über Handelsgesellschaften und einfache Gesellschaften. 253

Roos, Avtal, S. 388 f.; 396 m.w.N. der schwedischen Rspr.; ebenso auch Niai, Studier,

S. 49. 254 Roos, Avtal, S. 390, 396 m.w.N.; ebenso auch Niai, Studier, S. 49; kritisch: Rodhe,BorumFestskrift, S. 434. 255

UfR 1963, 1019 ( H D ) .

256

Stimmentscheidung 4:3 bei der Urteilsverkündung, vgl. UfR 1969, 1019 ff.

257

Dän.: sameje.

IV. Stimmrechtsvereinbarungen

345

Gesichtspunkte 258 . Diese Ansicht ist jedoch von der Literatur mit Hinweis auf die unterschiedlichen Rechtsfolgen im Falle einer Auflösung bei einer echten Miteigentumsgemeinschaft im Vergleich zu einem Stimmrechtsvertrag kritisiert worden 2 5 9 . Eine alternative Lösung wird jedoch nicht erwogen, sondern vielmehr eine Einzelfallösung gesucht; die Einzelfallregelung soll auf die Besonderheiten des konkreten Vertrages Rücksicht nehmen. Während Gomard ein Kündigungsrecht eines Vertragspartners trotz Fehlens einer entsprechenden Vertragsklausel dann bejahen w i l l , wenn dieses mit den Interessen der anderen Vertragspartner übereinstimmt und das Ausscheiden des Kündigenden keinen wesentlichen Schaden für die anderen Vertragspartner mit sich b r i n g t 2 6 0 , wendet sich Posner gegen ein Kündigungsrecht, sofern ein solches nicht vertraglich vereinbart ist. Er w i l l das Recht zur Kündigung aus allgemeinen dänischen Rechtsgrundsätzen herleiten und dieses für die Fälle zulassen, in denen der Kündigende sich gegenüber den anderen auf Nichterfüllung des Vertrages oder auf Täuschung bei Vertragsabschluß berufen k a n n 2 6 1 . Letztere Lösung scheint gerade im Hinblick auf die von Gomard zutreffend beschriebenen Schwierigkeiten zur Regelung eines Einzelfalles eine Lösung zu sein, die gleichwohl alle Fälle erfaßt; sie bietet auf der einen Seite allen Vertragspartnern die Sicherheit, daß nicht aus irgendwelchen unabwägbaren Gründen ein vertragsgebundener Aktionär ausscheidet und dadurch eventuell den gesamten Vertrag in Frage stellt, auf der anderen Seite allerdings sind diese Voraussetzungen, unter denen sich ein Vertragspartner von der Vereinbarung lösen kann, allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze, die den verbleibenden Aktionären auch bekannt sind, und die. Aktionäre müssen sich daher nicht auf einen „Überraschungseffekt" einstellen. Diese Grundsätze entsprechen im wesentlichen auch denen, aufgrund derer im deutschen Recht eine Lösung von Stimmrechtsvereinbarungen durch einen Vertragspartner anerkannt ist. Das deutsche Recht läßt dabei aus dem allgemeinen Zivilrecht den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung i. S. d. § 242 B G B 2 6 2 , die Anfechtung gem. § 123 B G B 2 6 3 sowie die Berufung auf § 138 B G B 2 6 4 als Gründe gelten, aufgrund derer ein Vertragspartner sich von der Stimmrechtsvereinbarung lossagen k a n n 2 6 5 . 258

Vgl. auch der Kommentar von Gjerulff, UfR 1966, Β 152.

259

Posner, Faglige artikler 13:1974, 18 in Übereintimmung mit Gomard, Aktieselskabsret, S. 260; ders., SSL 1972, 124f. 260 Gomard, Aktieselskabsret, S. 260f.; Gomard stützt seine Auffassung auf die ähnlichen Regelungen im dän. Recht bei Schiedsverträgen, vgl. Gomard, a. a. Ο., Fn. 12. 261 Posner, Faglige artikler 13:1974, 18. Im Sinne der deutschen Terminologie wäre hier bei letzterem „Kündigungsgrund" allerdings vielmehr von einem „Anfechtungsgrund" zu sprechen. 262

Barz, in: GroßkommAktG, § 134, Anm. 41; R G Z 133, 96.

263

Overrath, S. 73.

264 Godin/Wilhelmi, § 136, Anm. 8; vgl. auch die Rspr. bei Zluhan, AcP (128) 1928, 264ff.; Baaden, S. 26 f. 265

Vgl. dazu auch Overrath, S.79ff.

346

Sonstige Aktionärsrechte ee) Sonstige Gründe des Ausscheidens

Es bestehen jedoch auch ohne das genannte Kündigungsrecht Möglichkeiten, daß ein Aktionär aus der Stimmrechtsvereinbarung ausscheidet, sich von ihr löst oder in seinen Rechten beschränkt wird. Der erstgenannte Fall kann durch Tod des Aktionärs und Erwerb der Aktien durch die Erben eintreten, der zweitgenannte im Wege der Zwangsvollstreckung in dessen Aktienbesitz gegen den Aktionär und der drittgenannte durch Verkauf der Aktien ohne vorherige Kündigung der Vereinbarung. In allen drei Situationen tritt das Problem auf, wie die Vereinbarung gegenüber Dritten wirkt. Die Beantwortung der einzelnen Fragen hängt im wesentlichen von der Art des Erwerbes der Rechte durch den Dritten, einen eventuell zukünftigen Aktionär oder legitimierten Dritten, ab und ist daher ein Problemkreis, der mit den Rechtswirkungen des Stimmrechtsvertrages im Verhältnis zu anderen Gesetzen zu erörtern ist. Eine vertiefende Diskussion dieses Themenbereiches ginge jedoch über den thematischen Rahmen dieser Arbeit, das dänische Aktienrecht und die Rechtstellung des Aktionärs innerhalb des Aktiengesetzes zu behandeln, hinaus. Es sollte daher dieser Problemkreis nur kurz besprochen werden 2 6 6 .

b) Das rechtliche Verhältnis zwischen Stimmrechtsvereinbarungen und der Aktiengesellschaft aa) Problembereiche — Übersicht Sofern sich nur eine geringe Anzahl von stimmberechtigten Aktionären und dementsprechend auch an Stimmen im Verhältnis zu den vorhandenen Gesamtstimmen aufgrund der ausgegebenen Aktien mittels einer Stimmrechtsvereinbarung gebunden hat, wird die Existenz einer vertraglich verknüpften Aktionärsgruppe im Verhältnis zu den Beschlüssen auf einer Generalversammlung in der Praxis kaum eine Rolle spielen, da ihr Vorhandensein gegenüber der Gesellschaft nur von geringer Bedeutung ist. Die Entscheidungen und Beschlüsse dieser Aktionärsgruppe haben keinen entscheidenden Einfluß auf die Abstimmungen im Rahmen der Generalversammlung der Aktiengesellschaft. Bei einer derartigen Situation werden rechtliche Probleme regelmäßig nicht auftreten. Anders ist die Situation jedoch, wenn die im Rahmen einer Stimmrechtsvereinbarung zusammengeschlossenen Aktionäre durch ihr gemeinsames Verhalten auf die Abstimmungsergebnisse einer Generalversammlung Einfluß nehmen können. Hier können rechtliche Probleme auftreten, wenn 266 Vgl. dazu i. e. Gomard, Aktieselskabsret, S. 267 ff.; Posner, Faglige artikler 13:1974,18 ff.; beide m. w. N.

IV. Stimmrechtsvereinbarungen

347

nämlich ein vertraglich gebundener Aktionär vertragswidrig abgestimmt und dadurch das Vertragsziel scheitert. Sofern man die Zulässigkeit einer Klage der anderen Vertragspartner gegen den Aktionär bejaht, schließt sich die Frage an, ob ein stattgebendes Urteil auch gegenüber der Gesellschaft Rechtskraft und Wirkungen entfaltet. Demgegenüber steht ein anderer Bereich: Kann eine Minderheit, die im Rahmen eines Konsortialvertrages bei der Beschlußfassung über die Abstimmungsrichtlinien überstimmt worden ist und in der Generalversammlung entgegen ihrer vertraglichen Verpflichtung nicht mitgestimmt hat, gegen den Beschluß der Generalversammlung sich auf ihre Rechte gem. S S 80, 81 oder §§ 119, 141 A L berufen und somit ihre Rechte aus der Stimmrechtsvereinbarung geltend machen? Die gesamten, hier angesprochenen Probleme sind bisher — von einem Fall abgesehen — in der dänischen Rechtsprechung nicht entschieden, sondern lediglich in der Literatur diskutiert worden. Gleichwohl können sie durchaus auch in der Praxis relevant sein, daher sollen im folgenden einige Lösungsansätze mit ihren Konsequenzen aufgezeigt werden.

bb) Die Zulässigkeit einer Klage gegen Vertragsbrüchige Aktionäre und ihre Rechtswirkungen gegenüber der Gesellschaft (1) Der Bruch einer Stimmrechtsvereinbarung durch einen auf der Generalversammlung abstimmenden Aktionär stellt sich meist erst heraus, wenn der Beschluß gefaßt und wider Erwarten das vereinbarte Abstimmungsziel nicht erreicht wurde. In dieser Situation tritt das Problem auf, ob eine Klage der in der Stimmrechtsvereinbarung vereinigten Aktionäre mit dem Antrag zulässig ist, die Stimmabgabe des Vertragsbrüchigen Aktionärs für ungültig zu erklären 2 6 7 , mit der Folge, daß der gefaßte Beschluß nachträglich aufgrund des Urteils abzuändern wäre. Voraussetzung dafür wäre zunächst, daß das Urteil überhaupt Auswirkungen auf den Generalversammlungsbeschluß haben könnte, was nur dann möglich ist, wenn die Stimme(n) des Vertragsbrüchigen Aktionärs entscheidend für das Zustandekommen des Beschlusses gewesen wäre(n). Gegen die Zulässigkeit einer solchen Klage mit der angestrebten Rechtsfolge sprechen verschiedene Argumente. Zum einen richtet sich die Klage nur gegen den Vertragsbrüchigen Aktionär und es besteht daher auch keinerlei Grund, die Rechtswirkungen eines solchen zivilrechtlichen Urteils über die Wirkung „inter partes" hinaus zu erweitern. Zum anderen würde dieses zu 267

Vgl. dazu oben, S. 341 f.

348

Sonstige Aktionärsrechte

einer Rechtsunsicherheit der übrigen beschließenden Aktionäre der Gesellschaft führen, die nicht wüßten, ob der von ihnen auf der Generalversammlung gefaßte Beschluß auch rechtsgültig und rechtskräftig ist; sie wissen nicht, ob bzw. wann ein derartiges Urteil nach einem Generalversammlungsbeschluß überhaupt zu erwarten* ist. Auf diese Weise trügen sämtliche Generalversammlungsbeschlüsse einen gewissen Unsicherheitsfaktor in sich, sofern es der Gesellschaft oder den Aktionären bekannt wäre, daß die Mehrheit der Aktionäre in einer Stimmrechtsvereinbarung vertraglich gebunden ist, die Auswirkungen gegenüber einem Generalversammlungsbeschluß haben könnte 2 6 8 . Diese Unsicherheit käme einem Überraschungseffekt gleich, wenn die Tatsache des Vorhandenseins einer umfangreichen Stimmrechtsvereinbarung erst durch ein solches Urteil bekannt würde. Das Argument, solche Klagen aus Gründen der Rechtssicherheit für unzulässig zu halten, erhält insbesondere dann entscheidende Bedeutung, wenn es sich um einen Generalversammlungsbeschluß handelt, der dem Aktiengesellschaftsregister zu melden ist, wie etwa der Beschluß über eine Satzungsänderung. Dadurch kommen dem Beschluß auch Außenwirkungen gegenüber Dritten zu, wie etwa bei Kapitalerhöhungen oder Fusionen, die für einen Gesellschaftsgläubiger von Interesse sein können. Eine Klage von Aktionären gegen Aktionäre außerhalb der Gesellschaft mit Rechtswirkungen gegenüber der Gesellschaft zuzulassen, würde in unerträglichem Maße die Beziehungen der Prozeßparteien ausweiten 269 . Aus diesem Grunde ist auch eine Differenzierung abzulehnen, wie sie von Gomard vorgenommen wird. Er teilt zwar die angeführte Argumentation im Hinblick auf große Publikumsgesellschaften 270 , w i l l jedoch die erwähnte Klage mit dem Ergebnis, daß sie Rechtswirkungen der besprochenen Art entfaltet, in den Fällen zulassen, in denen es sich um eine kleine „Familiengesellschaft" oder „lukkede selskab" handelt und alle Aktionäre im Rahmen einer Stimmrechtsvereinbarung, die praktisch eine Parallelgesellschaft 271 darstellt 2 7 2 , gebunden sind. Diese Argumentation mag zwar unter der Geltung des A L 1930 noch insofern eine gewisse Berechtigung gehabt haben, als für Aktiengesellschaften ein Mindestkapital von nur 10.000 Dkr. erforderlich war und es daher eine große Anzahl kleine Aktiengesellschaften gab. Nach dem Inkrafttreten des A L 1973 und der damit verbundenen Pflicht zur Erhöhung des Grundkapitales auf 100.000 Dkr. ist jedoch ein großer Teil 26K

Vgl. auch Roos, Avtal, S.330, 340; Niai, Studier, S. 10.

269

Vgl. auch Roos, Avtal, S.351, insb. 353 ff.; Holmgârd, UfR 1972, Β 150.

270 Gomard, Aktieselskabsret, S. 266f.; ders., SSL 1972, 131; ihm folgend auch Posner, Faglige artikler 13:1979, 26. 271 272

Vgl. oben, S. 325.

Gomard, Aktieselskabsret, S. 267; ders., SSL 1972, 132; ebenso Posner, Faglige artikler 13:1974, 26; aufgeschlossen in dieser Richtung nunmehr auch Borum, UfR 1971, Β 218.

IV. Stimmrechtsvereinbarungen

349

dieser kleinen Gesellschaften, die Gomard gesondert behandelt wissen w i l l , aus dem Geltungsbereich des Aktiengesetzes ausgeschieden; weitere werden nach dem Inkrafttreten der anstehenden Gesetzesänderung aufgrund der zweiten EG-Richtlinie zur Angleichung des Gesellschaftsrechtes der EGStaaten folgen, aufgrund der eine Mindestgrundkapitalsurpme von 300.000 Dkr. vorgeschrieben ist. Die ablehnende Haltung gegenüber der Zulässigkeit der genannten Klagen, gestützt auf die Rechtssicherheit, läßt sich außer auf diese allgemeinen Bedenken zum anderen auch auf das Aktiengesetz selbst stützen. Wie oben erwähnt 2 7 3 , enthält das Gesetz in § 81 A L für die Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses eines klagenden Aktionärs, der in seiner Funktion als Aktionär direkt gegen die Gesellschaft klagt, eine Ausschlußfrist für die Klage von drei Monaten. Nur in besonders gelagerten Fällen gilt diese Frist n i c h t 2 7 4 , allerdings ist stets die Gesellschaft selbst verklagt, es ist somit also bekannt, daß ein Rechtsmittel gegen einen Generalversammlungsbeschluß eingelegt worden ist. Wenn das Gesetz also bereits Maßnahmen in den Fällen, in denen sich ein Rechtsstreit zwischen Aktionären und Gesellschaft anbahnt, in Form von Ausschlußfristen vorsieht, um die Rechtssicherheit im Hinblick auf die Gültigkeit eines Generalversammlungsbeschlusses zu erhalten, so muß diese insbesondere dann gewahrt werden und vorrangiges Ziel sein, wenn Rechtsstreitigkeiten außerhalb der Gesellschaft ausgetragen werden. Die angesprochene Ausschlußfristenregelung von drei Monaten und deren eng begrenzte Ausnahmeregelungen zeigen die Absicht des Gesetzgebers, eine klare Rechtslage zu schaffen 275 . Aus diesem Grunde kann auch ein Urteil des dänischen See- und Handelsgerichtes aus dem Jahre 1923 nicht als Stütze für die gegenteilige Ansicht Gomards 2 7 6 dienen, die in § 34 A L 1973 festgesetzte Zwei-Monats-Frist gelte nicht für Klagen, mit denen die Ungültigkeit eines Generalversammlungsbeschlusses geltend gemacht wurde, sofern sich die Klage auf den Bruch einer Stimmrechtsvereinbarung stütze 2 7 7 . Z u jener Zeit war die Frage der Fristen und der Klagemöglichkeiten der Aktionäre nur unvollständig geregelt 278 , so daß es für die Rechtsprechung einen gewissen Entscheidungsfreiraum gab, der heute durch klare Gesetzesbestimmungen entfallen i s t 2 7 9 . Aus allen diesen Gründen ist demnach die Zulässigkeit einer Klage von Aktionären gegen einen anderen Aktionär, 273

Vgl. dazu oben, S. 325.

274

Vgl. dazu im einzelnen oben, S. 117 f.

275

Vgl. Bet. 1969, S. 118 f.

276

Gomard, Aktieselskabsret, S. 265; ders., SSL 1972,130f.; kritisch: Jacobi, UfR 1967, Β 32.

277

UfR 1923, 636 (SHD).

278

So auch Posner, Faglige artikler 13:1974, 24.

279

Ebenso schon zum Zeitpunkt der Geltung des A L 1930: Borum, Juristen 1962,266, der im übrigen zu Recht darauf hinweist, daß die A G nur aus zwei Personen bestand, die auch eine Stimmrechtsvereinbarung getroffen hatten und insofern sei der Fall nicht repräsentativ.

350

Sonstige Aktionärsrechte

deren Urteil Rechtswirkungen gegenüber der Gesellschaft entfaltet, zu verneinen. Zum gleichen Ergebnis gelangen die schwedische 280 und überwiegend auch die deutsche 281 Rechtslehre, die von dem Grundsatz ausgehen, daß die Stimmbindungsvereinbarung nur zwischen den Parteien Rechtswirkungen entfaltet 2 8 2 und daher keinerlei Einfluß auf die Beschlüsse der Generalversammlung haben kann. Aus diesem Grunde wird bereits auch die Zulässigkeit einer solchen Klage im schwedischen Recht abgelehnt 283 . Diese Ansicht teilte zeitweise auch B o r u m 2 8 4 . (2) Gleichwohl stellt sich die Frage, ob nicht die betreffenden Aktionäre eventuell eine aktienrechtliche Klage gem. §§80, 81 A L oder gar gem. §§ 119, 142 A L gegen den Generalversammlungsbeschluß erheben könnten, im Rahmen derer sie geltend machen, die Stimmausübung des Vertragsbrüchigen Aktionärs stelle einen Mißbrauch des Stimmrechtes dar. Grundsätzlich ist zwar eine solche Klage, sofern die übrigen Prozeßvoraussetzungen vorliegen, zulässig, jedoch kann auch hier kein Erfolg beschieden sein. Sämtliche Vorschriften, auf die eine Klage gegründet werden könnte (vgl. §§ 81, 119, 141 AL), setzen eine Verletzung der allgemeinen Gesetze, des Aktiengesetzes oder aber der Gesellschaftssatzung voraus. Eine solche liegt jedoch zweifellos nicht vor, denn lediglich die vertragliche Stimmrechtsvereinbarung wurde verletzt. Bereits aus formalen Gründen ist daher diese Möglichkeit auszuschließen 285 . (3) Während bei der letzten genannten Situation eine Vielzahl von Aktionären mittels der gesetzlichen Minderheitenrechte versuchen w i l l , sich gegen eine Stimmehrheit des Vertragsbrüchigen Aktionärs zu wehren, kann durchaus die umgekehrte Situation in Betracht kommen: ein Aktionär, der sein Interesse an der Stimmrechtsvereinbarung verloren hat und daher von den anderen Vertragspartnern in der Generalversammlung überstimmt wird, kann sich durchaus auf die gesetzlichen Minderheitenrechte gem. §§ 80, 81,119,142 280 Roos, Avtal, S. 340 zu einem Urteil des schwedischen Hovrätten (SvJT 1929, 53), das dem dänischen Urteil des S H D (UfR 1923,636) entsprach; Roos kritisierte das Urteil heftig. Vgl. auch die rechtsvergleichende Darstellung zu den Klagemöglichkeiten in dieser Situation in anderen Rechtssystemen, insb. in den USA mit eingehender Rechtsprechung bei Roos,Avtal, S. 354 ff.; ders., SSL 1971, 186f.; s. dazu auch Berle and Means (1968), p.207ff.; Aranow/Einhorn, p. 387 ff. 281 Vgl. nur statt vieler Hueck, Nipperdey-Festschrift, S. 406 m. w. N.; Barz, in: GroßkommAktG, § 134, Anm. 41, beide m. ausf. N. der Rspr.; S. aber auch unten, S. 352. 282

S. a. Roos, Avtal, S. 345 m. w. N., vgl. oben, S. 341.

283

Roos, Avtal, S. 343, 347.

284

Borum, Juristen 1962, 264, teilweise a.A. später: ders., UfR 1971, Β 218.

285 Andeutungsweise: Posner, Faglige artikler 13:1974, 25; für Schweden ebenso: Niai, Bolagsstämmobeslut, S. 8; Roos, Avtal, S. 335 ff. m. w. N.; Rodhe, Aktiebolagsrätt, S. 231 ff.; Lind, S. 190f., insb. S. 191.

IV. Stimmrechtsvereinbarungen

351

AL berufen, um den Beschluß anzufechten 286 . Allerdings unterscheidet sich diese Fallgestaltung von der genannten dadurch, daß dieser Aktionär sich nunmehr auf seine gesetzlichen Rechte beruft und ordnungsgemäß gegen einen Generalversammlungsbeschluß klagen kann, sofern die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Aktionär macht dann geltend, daß die Mehrheit seine Rechte verletzt habe, wobei — im Gegensatz zur vorherigen Fallgestaltung — diese Mehrheit durch den Beschluß auf der Generalversammlung die Rechte des Aktionärs verletzt haben könnte. Daß diese Mehrheit gleichzeitig durch eine Stimmrechtsvereinbarung außerhalb der Gesellschaft vertraglich gebunden ist und dort ihr Abstimmungsverhalten festgelegt hat, ist insoweit ohne Bedeutung, da es allein auf ihr Verhalten auf der Generalversammlung und die entsprechenden Beschlüsse ankommt. Insoweit handelt es sich bei dieser dargestellten Möglichkeit um eine allgemeine Minderheitenschutzfrage mit dem — rechtlichen bedeutungslosen — Nebenproblem, daß die Mehrheit der Aktionäre durch eine Stimmrechtsvereinbarung vertraglich miteinander verbunden i s t 2 8 7 . (4) Anders als in den bisher erörterten Rechtsproblemen bei dem Bekanntwerden eines vertragswidrigen Verhaltens im Anschluß an einen Generalversammlungsbeschluß könnte die Rechtslage zu beurteilen sein, wenn ein Vertragspartner einer Stimmrechtsvereinbarung zu erkennen gibt, er werde auf der bevorstehenden Generalversammlung entgegen der Weisung stimmen, mit der Folge, daß das Vertragsziel nicht erreicht wird. Fraglich ist, ob hier die obengenannte Erfüllungsklage 288 zulässig ist und zum Erfolg führen kann. Sofern eine solche Klage aufgrund eines eindeutigen Stimmrechtsvertrages Erfolg hätte, müßte dieses Urteil, das von Aktionären, von Vertragspartnern der Stimmrechtsvereinbarung, gegen den Vertragsbrüchigen Aktionär erstritten ist, die Willenserklärung, nämlich die Stimmabgabe des Vertragsbrüchigen Aktionärs, auf der Generalversammlung der im Prozeß bisher unbeteiligten Aktiengesellschaft ersetzen können. Im schwedischen Aktienrecht wurde dieses Problem bisher eindeutig gelöst. Aufgrund des bereits angeführten, anerkannten Grundsatzes 289 , daß Stimmbindungsvereinbarungen nur zwischen den Parteien Rechtswirkungen entfalten, wird bereits die Zulässigkeit solcher Klagen verneint und dementsprechend entfällt das Problem der Rechtswirkungen gegenüber der Aktiengesellschaft 290 . Diesem schwedischen Grundsatz hatte sich die dänische Rechtslehre, wie erwähnt, teilweise angeschlossen und war dementsprechend 286

Ebenso Gomard, Aktieselskabsret, S. 271 ff.; ders., SSL 1972, 140ff.

287

Vgl. auch im norwegischen Aktienrecht: NRt 1924, 226; 1952, 967; s. dazu Augdahl, Aksjeselskap, S. 386; Marthinussen, Aksjeloven, S. 337 ff.; Rodhe, Borum-Festskrift, S. 441. 288

Vgl. oben, S. 342.

289

Vgl. oben, S. 341.

290

Vgl. nur Roos, Avtal, S. 337f., 342ff.; ders., SSL 1971, 183ff.; Niai, Studier, S.31.

352

Sonstige Aktionärsrechte

zum gleichen Ergebnis gelangt 2 9 1 . Insoweit stimmten die Auffassungen mit der auch im deutschen Aktienrecht früher herrschenden Rechtsprechung 292 und Lehre 2 9 3 überein. Aufgrund eines Urteiles des deutschen Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 1967 2 9 4 ist jedoch die Zulässigkeit einer derartigen Klage mit dem Ziel, eine Verurteilung zu der vereinbarten Stimmabgabe aufgrund eines im deutschen Recht gültigen Stimmbindungsvertrages 295 zu erlangen, von der Rechtsprechung im Anschluß an zuvor schon befürwortende Stimmen in der Rechtsliteratur 296 bejaht worden. In der deutschen Rechtsliteratur ist diese Entscheidung weitgehend auf Zustimmung gestoßen 2 9 7 . Streitig ist im einzelnen nur, wie ein solches Urteil zu vollstrecken i s t 2 9 8 : Der Bundesgerichtshof hatte eine Vollstreckung nach § 894 ZPO angenommen und dadurch wurde die Stimmabgabe des verurteilten Aktionärs in der Generalversammlung durch das Urteil ersetzt 299 . Dieses Urteil hat die Diskussion in Schweden und Dänemark um die Zulässigkeit solcher Klagen und ihre Rechtswirkungen neu aufleben lassen. In beiden Ländern ist die Entscheidung nur in der Literatur erörtert, Rechtsprechung ist bisher dazu nicht ergangen. Wenngleich das schwedische Prozeßrecht ähnliche Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten enthält wie das deutsche, jedoch keine wie § 894 Z P O 3 0 0 , so wird aufgrund des Grundsatzes „Stimmbindungsverträge entfalten nur Rechtswirkungen zwischen den Vertragspartnern" nach wie vor die Zulässigkeit solcher Klagen, insbesondere auch wegen der Möglichkeit der Vollstreckung und deren Folgen, abgelehnt 301 . Die dänische Rechtsliteratur hat sich eingehend mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes befaßt und es diskutiert. Dieses ist bezeichnend für die Aufgeschlossenheit der dänischen Rechtslehre gegenüber Gerichtsentscheidungen in ausländischen Rechtssystemen, die auch für das eigene Recht Denkanstöße geben können. Das genannte Urteil des Bundesgerichtshofes 291

Borum, Juristen 1962, 266; ders., UfR 1966, Β97, insb. B lOOf.; Holmgârd, UfR 1972,

Β 150. 292

Vgl. nur R G Z 119, 389; 113, 93.

293

Vgl. nur statt vieler Hueck, Nipperdey-Festschrift, S. 407 m. w. N. in Fn. 21; Overrath^. 95 m. w. N. in Fn. 2 und 3. 294

B G H Z 48, 163 (169-173).

295

Vgl. oben, S. 330.

296 Zluhan, AcP (128) 1928, 293 ff.; Bartholomeyczik, D R (A) 1941, 337 ff.; Fischer, R. GmbH-RdSch 1953, 68ff.; Peters, AcP (156) 1957, 317fT., 334f. m. w. N. in Fn. 4; vgl. auch die zahlreichen Nachweise bei Zöllner, S. 420, Fn. 9. 297

Barz, GmbH-Rdsch 1968, 100 f.; Loewenheim, JuS 1969, 264; Peters, JZ 1968, 27.

298

Vgl. dazu ausführlich: Overrath, S. 114ff., der eine breite Darstellung des Meinungsstandes gibt; s.a. Barz, in: GroßkommAktG, § 134 Anm.41. 299

B G H Z 48, 163, 173 f.

300

Roos, Avtal, S. 366.

301

Roos, SSL 1971, 187ff., insb. 189 mit Hinweis auf B G H Z 48, 163.

IV. Stimmrechtsvereinbarungen

353

fand bei Gomard, der bereits vor dem BGH-Urteil als Befürworter für die Zulässigkeit solcher Klagen eingetreten w a r 3 0 2 , Zustimmung. Er hält im Anschluß an die Zulässigkeit solcher Klagen eine Zwangsvollstreckung entsprechend dem § 894 Z P O für denkbar und wünschenswert 303 , wobei er allerdings nicht unterscheidet, ob es sich um die Vollstreckungeines Urteiles handelt, das aufgrund eines Stimmbindungs- oder eines Stimmüberführungsvertrages erstritten worden ist. Ohne auf das Problem der Zwangsvollstreckung einzugehen, schließt sich Posner in dieser Frage der Meinung Gomards a n 3 0 4 . Von anderer Seite hingegen ist die Übertragung der Rechtsgedanken aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes auf das dänische Recht scharf kritisiert worden. So hat Borum das Urteil ausführlich besprochen, wobei seine Besprechung in zwei Abschnitte zu unterteilen ist. Zunächst stellt er das Urteil selbst in Frage, indem er die deutsche Art und Weise der Rechtsausführungen in dem Urteil als zu abstrakt charakterisiert und sich anschließend gegen das „Jonglieren mit Begriffen" 305 und die „Polemik sowohl gegen frühere, anderslautende Urteile des Reichsgerichtes und die Rechtsauffassungen verschiedener Professoren" 306 in dem Urteil wendet. Wichtig für die Beantwortung der Frage nach der Zulässigkeit der genannten Klagen hingegen ist der zweite Teil seiner Ausführungen, in dem er die Folgerungen aus dem BGH-Urteil für das dänische Recht erörtert. Dort führt er zutreffend gegenüber Gomards Ansicht an, daß das dänische Rechtspflegegesetz 307 eine dem § 894 ZPO entsprechende Vorschrift nicht enthält 3 0 8 und daher das Urteil nur als Indiz für eine erneute Diskussion über die Rechtsbeziehungen zwischen Stimmrechtsvereinbarung und der Gesellschaft anregen könne, jedoch keinesfalls dazu Anlaß biete, den eingenommenen Standpunkt in Frage zu stellen 3 0 9 . Er weist darüber hinaus darauf hin, daß weder die von Gomard angeführte Klagemöglichkeit auf Erfüllung noch eine an das stattgebende Urteil anschließende Zwangsvollstreckung i. S.d. § 894 ZPO, die — wie erwähnt — im dänischen Recht nicht vorgesehen ist, im übrigen in der Gerichtspraxis eine Stütze gefunden habe,noch nach seiner —Borums — Ansicht finden werde 3 1 0 . Im Ergebnis lehnt er daher die Zulässigkeit einer 302

Vgl. oben, S. 348.

303

Gomard, Aktieselskabsret, S. 262,s.a. Fn. 14;ders., Juristen 1969,349ff.;ders.,SSL 1972, 109f.; ders., Denmark, S. 137. 304

Posner, Faglige artikler 13:1974,27 f.; im Ergebnis so wohl auch Madsen, UfR 1975,B342.

305

Borum, UfR 1971, Β 215.

306

Borum, UfR 1971, Β 214.

307 Das dänische Rechtspflegegesetz enthält auch die Vorschriften über die Vollstreckung von zivilrechtlichen Urteilen, vgl. §§478 ff. Retsplejeloven, Lovbekendtg0relse nr. 488 af 2. Oktober 1978 om retiens pleje, senest aendret ved lov nr. 260 af 8. juni 1979, vollständig abgedruckt bei Karnov 1979, S. 2993 ff. 308

Borum, UfR 1971, Β 215.

309

Borum, UfR 1971, Β 215.

3,0

Borum, UfR 1971, Β 217; ihm folgend: Holmgârd, UfR 1972, Β 150; ebenso aus norwegischer Sicht: Marthinussen.TfR 1967. 370 f.

354

Sonstige Aktionärsrechte

Klage auf Erfüllung einer Stimmrechtsvereinbarung sowie die Zwangsvollstreckung gegenüber der Gesellschaft a b 3 1 1 . Die Hinweise Borums auf die mangelnden gesetzlichen Vorschriften für eine Vollstreckung überzeugen und ergeben entgegen den anderen Stimmen keinen Anhaltspunkt, die Zulässigkeit einer solchen Klage zu bejahen. Im übrigen können im wesentlichen auch die oben bereits erörterten Argumente im Hinblick auf die Rechtsunsicherheit bzw. Rechtssicherheit 312 , die durch die Zulässigkeit einer derartigen Klage entstehen könnte bzw. beeinträchtigt würde, angeführt werden, was vermieden werden sollte.

cc) Ergebnis Für das dänische Aktienrecht sollte — entsprechend dem im schwedischen Aktienrecht geltenden Grundsatz — festgehalten werden, daß Stimmrechtsvereinbarungen nur rechtliche Wirkungen zwischen den Parteien entfalten, eine Außenwirkung gegenüber der Gesellschaft nicht in Betracht kommt. Als Folge davon sind mangels gesetzlicher Grundlage für eine entsprechende Zwangsvollstreckung, wie sie im deutschen Recht bei Stimmbindungsvereinbarungen gem. § 894 Z P O für zulässig behalten wird, auch Klagen aus dem Stimmrechtsvertrag mit Wirkung gegenüber der Gesellschaft für unzulässig anzusehen.

3.1

Borum, UfR 1971,B217f.

3.2

Vgl. oben, S.347f.

Achtes Kapitel Abschlußbetrachtungen

Die vorliegenden Untersuchungen haben gezeigt, daß innerhalb des Aktiengesetzes dem Aktionär im heute geltenden dänischen Aktienrecht eine rechtlich abgesicherte Stellung zukommt. Er hat aufgrund der Stellung der Generalversammlung im dänischen Aktiengesetz ein umfassendes M i t wirkungsrecht an allen entscheidenden Abstimmungsprozessen bis hin zur Möglichkeit, der Geschäftsführung Richtlinien für die Leitung ihrer Geschäfte aufzugeben. Gleichzeitig ist diese Stellung — im Gegensatz zum A L 1930 — durch umfangreiche Minderheitenrechte und Schutzklauseln geschützt. Rückblickend auf die Ergebnisse der einzelnen erörterten Bereiche läßt sich dabei feststellen, daß das dänische Aktienrecht heute sich als ein Rechtsgebiet darstellt, welches sich nach einer Zeit des Umbruchs mit der Einführung des A L 1973 seit den Gesetzesänderungen aus den Jahren 1981 und 1982 nunmehr in einer „Konsolidierungsphase" befindet. Weitere Gesetzesänderungen aufgrund neuer EG-Richtlinien zur Vereinheitlichung des Gesellschaftsrechtes werden möglicherweise diese Phase nur sehr kurz erscheinen lassen. Das aus der liberalen Zeit in nordischen Rechtsgrundsätzen verhaftete A L 1930 wurde durch das A L 1973 ersetzt, das als ein modernes, umfassendes Aktiengesetz angesehen werden kann. Auf der einen Seite hielt der Gesetzgeber noch an dem traditionellen Grundsatz fest, die Generalversammlung als oberstes Organ anzusehen, wie er auch noch dem deutschen Aktiengesetz von 1937 bekannt war 1 . Auf der anderen Seite hat der Gesetzgeber mit dem Erlaß des A L 1973 gegenüber dem A L 1930, ganz zu schweigen vom A L 1917, umfangreiche Gebiete des Aktienrechtes neu geordnet und ausführlich geregelt. Auf diese Weise sind die bisherigen Möglichkeiten, entsprechend dem Grundsatz der „aftalefrihed", zusätzliche Regelungen, die im Gesetz nicht abschließend festgelegt waren, zu treffen und diesen neben dem Aktiengesetz ihre volle Gültigkeit in Form umfangreicher Satzungsbestimmungen gerade auch zu Lasten der Aktionäre zu geben, weitgehend zurückgedrängt. So ist es nicht mehr möglich, den Aktionär wie früher in einem erheblichen Umfang 1

Vgl. oben, S. 100 f.

356

Abschlußbetrachtungen

in seinen Rechten zu beschränken, insbesondere ihm das Stimmrecht zu nehmen. Vielmehr hatte der Aktionär bereits aufgrund der gesetzlichen Vorschriften des A L 1973 zum Zeitpunkt seines Erlasses eine geschützte Rechtsposition. Der Prozeß des „Umbruches" zeigte sich beim Erlaß des A L 1973 sehr deutlich an den geänderten Möglichkeiten, die Leitung der Aktiengesellschaft zu organisieren. Hier war — entsprechend den Vorstellungen des Vorschlages zur fünften EG-Richtlinie — die Schaffung einer Leitung der AG möglich, die derjenigen in der Bundesrepublik ähnlich ist 2 ; zukünftig wird sie ab 1. Januar 1985 vorgeschrieben sein. Ähnliches gilt auch für die gesetzliche Definition des Konzernbegriffes in § 2 AL. Die in den EG-Richtlinien zur Vereinheitlichung des Gesellschaftsrechtes und ihren Vorschlägen enthaltenen Vorstellungen sind jedoch auch und insbesondere den Aktionären zugute gekommen: a) Die erste EG-Richtlinie veranlaßte den Gesetzgeber, in das A L 1973 einen umfangreichen Forderungskatalog in den §§ 96-108 A L aufzunehmen, wie eine Bilanz der AG auszusehen hätte; im übrigen wurde vorgeschrieben, diese Bilanz auch zu veröffentlichen 3 . Auf diese Weise enthielt diese wichtige Informationsquelle über die finanzielle Situation der Gesellschaft nunmehr zugunsten des Aktionärs erheblich mehr Einzelangaben. b) Der seinerzeitig schon vorliegende Entwurf der zweiten EG-Richrlinie führte dazu, daß der Gesetzgeber eine umfassende Konsolidierungspflicht, letztlich gerade auch zugunsten der Aktionäre, in die gesetzlichen Bestimmungen aufnahm 4 . Entsprechendes gilt für § 30 Abs. 1 AL, der den Aktionären ein anteiliges Vorzugsrecht zum Bezug neuer Aktien im Falle der Kapitalerhöhung gewährt 5 . Diese Richtlinie hat allerdings bei ihrer Einarbeitung in das Gesetz weitere Verbesserungen für die Rechtstellung der Aktionäre erbracht: aa) Sollte innerhalb der verschiedenen Aktienklassen das Recht auf Dividende geändert werden, so müssen zukünftig höhere Mehrheitserfordernisse bei der Abstimmung beachtet werden 6 . bb) An das Vorhandensein der Bilanzen von Konzerngesellschaften werden noch strengere Anforderungen gestellt werden 7 .

2

Vgl. oben, S. 150 f.

3

Vgl. oben, S. 164 f.

4

Vgl. oben, S. 138 f.

5

Vgl. oben, S. 173.

6

Vgl. § 79 Abs. 1 A L und oben, S. 174.

7

Vgl. z. B. § 73 Abs. 4 A L und oben, S. 162 f., 270 ff.

Abschlußbetrachtungen cc) Die Vorschriften über die Befugnisse der Verwaltung, eine Kapitalerhöhung ohne die Generalversammlung und damit ohne Mitwirkung der Aktionäre durchzuführen, sind neu gefaßt 8 . dd) Die Bewertungsgrundsätze für Sacheinlagen auf neue Aktien wurden verschärft, damit letztlich die übrigen Aktionäre auch sicher sein können, daß das Kapital auch tatsächlich erbracht wird, um das das Grundkapital erhöht werden soll 9 . ee) Bei dem Beschluß zur Beseitigung von Vorzugsrechten ist zukünftig zum Schutz der betroffenen Aktionäre eine gesonderte Abstimmung erforderlich 10 . ff) Für die Einziehung von Aktien, durch die Aktionäre direkt betroffen sind, ist zukünftig der Beschluß der Generalversammlung erforderlich 11 . gg) Um die übrigen Aktionäre zu schützen, werden in Zukunft die Möglichkeiten der Aktionäre, Darlehen von der Gesellschaft zu erhalten, entfallen 12 . c) Die Einarbeitung der dritten EG-Richtlinie wird den Aktionären bei Fusionen weiteren Schutz gewähren, so sind aa) weitere Informationen an die Aktionäre als bisher im Rahmen des Fusionsverfahrens erforderlich 13 und es ist bb) der Umtauschkurs klarer geregelt worden 1 4 . d) Nach der Anpassung des Aktienrechtes an die vierte EG-Richtlinie durch Erlaß des L 81/284 sowie des L 81/285 gibt der Jahresabschluß den Aktionären noch umfassendere Auskünfte und Informationen über die finanzielle und wirtschaftliche Situation als bisher 15 . e) Der Entwurf der fünften EG-Richtlinie hatte schon dazu geführt, daß im Hinblick auf den Schutz der Aktionäre die Vorschriften über den Abschluß- bzw. Prüfungsvermerk des Rechnungsprüfers umfangreich im A L 1973 geregelt worden waren, und dies hat nunmehr seit der Gesetzesänderung im Jahre 1982 weitere Bedeutung gewonnen 16 . Diese Übersicht zeigt, daß der „Umbruch des dänischen Aktienrechtes" mit dem Erlaß des A L 1973 noch nicht beendet war. Die vorliegenden 8

Vgl. § 37 A L und oben, S. 170.

9

Vgl. §§ 33, 33 a i. V. m. §§ 6, 6 a und 6 b A L und oben, S. 294 ff.

10

Vgl. § 30 Abs. 3 A L und oben, S. 174.

11

Vgl. §47 A L und oben, S. 184.

12

Vgl. §§ 115, 115 a A L und oben, S. 319 f.

13

Vgl. §§ 134-134 k A L und oben, S. 246 ff., 300 f.

14

Vgl. §§ 134- 134 c Abs. 3 A L und oben, S. 251 ff.

15

Vgl. oben, S. 164 f., 270 ff., insb. S. 273.

16

Vgl. z. B. §§ 29 Abs. 2, 69 Abs. 1 Satz 2, 73 Abs. 4 A L und oben, S. 162, 270 ff.

358

Abschlußbetrachtungen

Untersuchungen beschäftigten sich mit dem geltenden Rechtszustand im Hinblick auf die Rechtsstellung des Aktionärs im dänischen Aktienrecht; als Ergebnis läßt sich damit feststellen, daß diese seine Rechtsstellung schon im AL 1973 recht umfassend gesichert und geschützt wurde, jedoch weitere Verbesserungen des Gesetzes zu seinem Schutz möglich waren und auch in absehbarer Zeit erfolgen werden. Im Hinblick auf die dänische Rechtstradition des Aktienrechtes hat die vorliegende Untersuchung noch ein anderes Ergebnis deutlich gemacht. Das ehemals fest im skandinavischen Rechtsgeist eingebettete, liberale Aktienrecht Dänemarks hatte unter Einfluß der gemeinnordischen Gesetzesarbeiten aus den Jahren 1964 - 1969 nur wenige der strengeren Leitlinien für einzelne Vorschriften aus den geplanten Aktiengesetzen Schwedens und Norwegens übernommen. Der Beitritt Dänemarks zur EG führte jedoch dazu, daß diese liberale Tradition nicht mehr fortgesetzt werden konnte. Ein umfangreiches, modernes Aktiengesetz, das AL 1973, wurde geschaffen, welches seinerzeit das Ziel hatte, auch anstehende Gesetzesänderungen, bedingt durch die zu erwartenden EG-Richtlinien, ohne Probleme einarbeiten zu können. Diese nun erfolgten Einarbeitungen und teilweise völligen Neufassungen einzelner Vorschriften haben dem Gesetzgeber des A L 1973 Recht gegeben. Das geltende A L hat sich jedoch unter dem Einfluß der EG-Richtlinien weit davon entfernt, ein liberales Aktiengesetz zu sein. Es steht damit den derzeitig geltenden westeuropäisch-kontinentalen Aktiengesetzen weit näher und ist ihnen enger verwandt, als der skandinavischen Rechtstradition. Die Funktion der EG-Richtlinien hat dazu geführt, daß das Aktienrecht eines Mitgliedstaates der EG, welches ehemals aufgrund seiner Tradition und Rechtsgedanken fremd war, nunmehr im Wege der Rechtsangleichung in seinem Aufbau, seinen Begriffen und Regelungen für die Bürger der anderen Mitgliedstaaten zugänglich geworden ist; dem grenzüberschreitendem Handel innerhalb der EG sind daher neue, einfachere Handelswege eröffnet, wenn Firmen sich in Dänemark niederlassen und ansiedeln wollen.

Anhang

Statistische Angaben

Übersicht I: Angaben zur Anzahl der Aktiengesellschaften in Dänemark von 1905 bis 1976 Anmerkungen zu den Übersichten Übersicht II: Angaben zur Höhe des Aktienkapitals der Aktiengesellschaften 1973/1975 Verteilung der Erwerbszweige bei Aktiengesellschaften in Dänemark am 1. Januar 1973. Anzahl der Unternehmen unter den 5 000 größten innerhalb Europas (1976) mit Vergleich: deutsche und dänische Unternehmen (1974). Die größten Industrie- und Handelsunternehmen Dänemarks (1974). Dänemarks wirtschaftliche Position im Im- und Export Deutschlands 1975/76 und 1979/80.

eingezahltes A ,, Anzahl f A Aktienkpt.

1917^) eingezahltes A ,, * ,A Anzahl Aktienkpt. A

eingezahltes . A

) und ihr eingezahltes Kapital^ 0)

a

1 823

600,4

2 876

804,3

3 325

854,2

2 069

1 330,2

Aktienkpt.

;

1 655 1 476

insgesamt

2 622

2 037,4

2 212,8

3 023

9 407

3 296,6

150 9

304 1 925

' 1 734 339,7 2 968 328 201,9 563 344 659,2 533 44 290,0 65 419,3 26 588,0 36 841,0

'

103 7

669 3,7 1 938 26,6

7 026 2 178,383 7 243

2 160 501 100 Ts) 28Ì2 869 100500 1 015 208,9 1 456 0 500- 1 000 281 173,6 329 1 000 - 5 000 359 669,2 363 5 000- 10 000 40 263,0 39 10 000 und darüber 29 680,0 37

bis 10 1 0 - 2 5

581,4 346,1 929,3

1,7 26,7

Jahrgang 1919e) 1930