Das Bayerische Landeswahlgesetz für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheidungen in der Fassung vom 14. März 1932 mit der Landeswahlordnung vom 14. März 1932 [3. Aufl. Reprint 2020] 9783112383025, 9783112383018

Citation preview

Das Bayerische

Landesrvahlgesetz für

Landtagswahlen, Volksbegehren unb Volksentscheidungen in der Faffnng vom 14. MLrz 1932 mit der

Landeswahlordnung vom 14. März 1932. Herausgegeben von

Heinrich von Ian Staatsrat im bayer. Staatsministerium des Innern.

3. Auflage.

G 1932 München, Berlin und Leipzig I. Schweitzer Verlag (Arthur Sedier).

Borwort Nachdem das Landeswahlgesetz, wie es bei der nächsten Neuwahl des Landtages anzuwenden ist, gegenüber dem Stande vom Jahre 1928 in wesent­ lichen Punkten geändert und in neuer Fassung be­ kanntgegeben worden ist, nachdem auch die Landes­ wahlordnung geändert worden ist, ist eine Neu­ ausgabe der zuletzt 1928 erschienenen Handausgabe des Gesetzes erforderlich. Im Einverständnis mit dem Berlage habe ich von einer völligen Neuaus­ gabe abgesehen, da doch ein großer Teil der Erläu­ terungen unverändert bleiben kann. Daher sind in der vorliegenden Ausgabe, die als Nachtrag oder Ergänzung zu der Ausgabe von 1928 gedacht ist, nur die Erläuterungen zu den geänderten Teilen und Bestimmungen des Gesetzes neu bearbeitet, während bezüglich der übrigen Teile auf die letzte Ausgabe Bezug genommen wird. Bei der Landes­ wahlordnung, zu der die Erläuterungen einen we­ niger großen Umfang einnehmen und bei der vor allem die Verweisungen auf die Bestimmungen des Gesetzes wichtig und unentbehrlich sind, sind da­ gegen die Erläuterungen sämtlich wiedergegeben. Die einleitenden Bemerkungen schließen an die Einleitung an, die der letzten Ausgabe beigegeben war, und stellen die Entwicklung seit 1928 dar. Sie geben vor allem über die verschiedenen staats-

Bsnoort.

gerichtlichen Verfahren und die seit 1929 ergan­ genen 6 staatsgerichtlichen Entscheidungen Auf­ schluß, die rechtlich, wie politisch gleich interessant sind. Sie legen sodann auch die Schwierigkeiten dar, mit denen die Neugestaltung des Gesetzes zu kämpfen hatte. Auch der Abschnitt „Aus der Wahl­ statistik" wurde zeitgemäß ergänzt.

München, im März 1932.

v. Jan.

Inhaltsverzeichnis. Seite

I.

II. III. IV. V.

Einleitung...................................................

Aus der Wahlstatistik.......................................31 Das Landeswahlgesetz i.d. F. v.14. März 1932

Die Landeswahlordnung vom 14.

7

35

März 1932 129

Sachverzeichnis................................................. 221

Abkürzungen. Anm. Art. (ohne Gesetzes­ bezeichnung) BVBl. DIZ. LWG. LWL. RSti7.

= Anmerkung = = = = = =

Art. d. Landeswahlgesetzes Bayer. Verwaltungsblätter Deutsche Juristenzeitung Landeswahlgesetz Landeswahlordnung Reichsstimmordnung vom 14. März 1924 = Reichsversassung RB. RVBl. = Reichsverwaltungsblatt und preuß. Verwaltungsblatt — Reichswahlgesetz RWG. = Staatsgerichtshos StGH. = Bayer. Versassungsurkunde BU. = Wahlprüsungsgericht WPG. des Reichstags § (ohneGesetzesbezeichnung) = § der Landeswahlordnung.

I. Einleitung. 1. Eine eingehende Einleitung, welche die Entwicklung des bayer. Landeswahlrechtes bis zum Jahre 1928 dar­ stellt, ist in der 2. Auflage der vom Verfasser besorgten Ausgabe des bayer. Landeswahlgesetzes (erschienen bei I. Schweitzer Verlag fArthur Sellier^, 1928) enthalten. Darin ist am Schluß schon auf Verhandlungen Bezug genommen, die im Sommer 1925 bei der Einfügung des Art. 55IV im Landtag stattfanden. Es handelt sich da­ bei um die seit 1928 vielgenannte sog. Splitterparteibe­ stimmung, die dem überhandnehmen der kleinen Parteien möglichst entgegenzuwirken versuchte. Der Regierungsentwurs hatte die Bestimmung in der Form vorgesehen, wie sie im Reichswahlgesetz in § 32 Satz 2 enthalten war. Nach dieser kann den Reichswahlvorschlägen bei der Verwer­ tung der Reststimmen höchstens die gleiche Zahl von Ab­ geordnetensitzen zugeteilt werden, die auf die ihnen angeschlossenen Reichswahlvorschläge entfallen sind. So sollte auch nach dem Regierungsentwurf zur Landeswahl­ gesetznovelle von 1925 an der Verteilung der Restsitze kein Wahlvorschlag sich beteiligen können, der bei der Sitze­ verteilung in den Wahlkreisen keinen Sitz erhalten hatte, und kein Wahlvorschlag sollte hiebei mehr Sitze erhalten können, als er in den Wahlkreisen schon erhalten hatte. Der Landtag ließ die letztere Beschränkung fallen, schloß also zwar die Wahlvorschläge, die bei der Sitzeverteilung in den Wahlkreisen keinen Sitz erhalten hatten, von der Teilnahme an der Restsitzeverteilung aus, setzte aber für die Wahlvorschläge, die in den Wahlkreisen schon zum Zug gekommen waren, keine Beschränkung hinsichtlich der Zahl der bei der Restsitzeverteilung auf Grund der Reststimmen anfallenden Sitze fest.

8

CiaUfang.

2. Kurz vor der Wahl des Jahres 1928 stellte am 13. Januar 1928 der deutsch-demokratische Abg. Eisenbeis mit Unterstützung seiner Fraktion, um die Wirkung des Ärt. 55 IV aufzuheben, den Antrag, die Verbindung von zwei oder drei Wahlvorschlägen zuzulassen. Bei der Be­ ratung dieses Antrages im Landtage wurde die gleich­ zeitig auch im Reichstag brennend gewordene Frage, wie den Splitterparteien beizukommen sei, nochmals erörtert. Der Antrag Eisenbeis wurde jedoch am 30. März 1928 ab­ gelehnt, da man so kurz vor der Wahl keine Änderung des Gesetzes mehr vornehmen wollte. Wahlgesetz und Wahlord­ nung wurden dann am 30. März 1928 veröffentlicht (GBBl. S. 85 ff.). 3. Die Wahl zum Landtag fand am 20. Mai 1928, ge­ meinsam mit der Wahl zum Reichstag, und zu den Bezirksu. Kreistagen statt. Die neu eingefügte Bestimmung des Art. 55 IV hatte dabei die erwartete Wirkung, daß die Heinen Parteien ausfielen, darunter auch die demokratische Partei und die Wirtschaftspartei. Schon am 26. März 1928 hatte die demokratische Partei beim StaatsgerichtShof für das Deutsche Reich in Leipzig den Antrag gestellt, er möge entscheiden, daß Art. 55 IV LWG. gegen § 26 BU. und Art. 17 RB. verstoße und rechtsunwirksam sei. Diesem Antrag schloß sich am 1. Juni 1928 die WirtschaftsPartei an, erstreckte aber den Antrag auf Art. 41, 42, 54, 55, 58 LWG. Beide Anträge behaupteten, die beanstan­ deten Bestimmungen des LWG. verstießen gegen die ver­ fassungsmäßig gewährleisteten Grundsätze des gleichen und unmittelbaren Wahlrechts nach den Grundsätzen der Ver­ hältniswahl. Demgegenüber bestritt das Land Bayern vor allem die Zuständigkeit des Reichsstaatsgerichtshofes St Entscheidung dieses Bersassungsstreites, zu dessen Enteidung ausschließlich der bayr. Staatsgerichtshos zustän­ dig sei. Dieser Auffassung schloß sich der Reichsstaatsge­ richtshof in seiner Entscheidung vom 19. Januar 1929 an, indem er die gestellten Anträge mit Rücksicht aus seine Un­ zuständigkeit zurückwies. 4. Darauf wurde der Verfassungsstreit von den beiden genannten Parteien, denen sich auch noch der Christliche Volksdienst anschloß, durch Antrag vom 15. April 1929

beim bahr. Staatsgerichtshof anhängig gemacht, wobei außer den schon in Leipzig gestellten Anträgen noch weiter der Antrag gestellt wurde, zu erkennen, daß der am 20. Mai 1928 gewählte Landtag gesetz- und verfassungswidrig sei und seine Beschlüsse, jedenfalls nach Verkündung der Ent­ scheidung des Staatsgerichtshofes der Rechtswirksamkeit entbehren, weshalb alsbald eine Neuwahl des Landtages auf Grund eines verfassungsmäßigen Landeswahlgesetzes stattzusinden habe. Mit Entscheidung vom 12. Februar 1930 erkannte der Staatsgerichtshof, daß die Art. 42 und 58 LAG. gegen die RB. verstoßen, wies aber im übrigen die gestellten Anträge ab. Die Entscheidung ist im GBBl. 1930 S. 77 ff. abge­ druckt. In der Begründung ist ausgeführt, mit dem Wesen der Verhältniswahl sei keineswegs eine bis zur äußersten Grenze durchgeführte Gleichmäßigkeit bei der verhältnis­ mäßigen Berücksichtigung aller abgegebenen Wahlstimmen notwendig verbunden. Der Grundsatz der gleichen Wahl bedeute nur, daß jeder Wähler eine Stimme habe, daß also ein Pluralwahlrecht oder Klassenwahlrecht unzulässig sei, nicht aber auch, daß jedem Wähler das gleiche Stimm­ gewicht, der gleiche Erfolgswert seiner Stimme gewähr­ leistet sein müsse. Daher sei einmal dieVerteilungder im voraus bestimmten Abgeordnetensitze nach der Einwohnerzahl auf die acht Wahlkreise Bayerns und sodann ihre Verteilung in den Wahlkreisen nach Maßgabe der daselbst abgegebenen Stimmen solange nicht zu beanstanden, als die Einwohnerzahlen keine wesent­ liche Veränderung aufwiesen. Damit ist zunächst der Grund­ gedanke des bayr. Landtagswahlrechts als mit der RB. im Einklang stehend anerkannt. Hinsichtlich der Split­ terparteibestimmung des Art. 55 IV hat der StaatSgerichtshof festgestellt, aus dem Grundsatz der glei­ chen Wahl und der Verhältniswahl folge nicht, daß jede kleine Partei oder Wählergruppe, die eine verhältnis­ mäßige Mindestzahl von Stimmen im ganzen Lande hat, auch einen Abgeordnetensitz erhalten müsse. Er hat eS vielmehr nach dem Muster des Reichswahlgesetzes als zu­ lässig erklärt, daß die Zuteilung von Sitzen bei der Rest-

10

Ei-lewm-.

sitzevertelluna von der Erreichung eine- Sitzes in einem Wahlkreis als abhängig erklärt wird. Er hat, wie die Ungleichheit der BerteilungSzahlen in den Wahlkreisen überhaupt, so auch die Auswirkung dieser Ungleichheit beim Vollzüge dieser Bestimmung gegenüber den Split­ terparteien als zulässig erklärt. Dagegen hat der Bayerische Staatsgerichtshof die Bestimmungen des LandeSwahlgesehes, die sich mit der Einrichtung der Landesabgeordneten be­ fassen, als dem in Art. 17 der Reichsverfassung weiter aufgestellten Grundsätze der unmittelbaren Wahl wider­ sprechend erNärt, weil ein nicht unbeträchtlicher Teil der Volksvertretung von vorneherein den großen Parteien zur Besetzung Vorbehalten sei und weil die Besetzung dieser Mandate nicht durch die Wahler, sondern nach Abschluß der Wahlhandlung durch die Vertrauensmänner der Partei erfolge. 5. Neben dem Verfahren vor dem bahr. Staats­ gerichtshof lief ein weiteres Verfahren, das die deutsch­ demokratische Partei und die Wirtschaftspartei gemeinsam durch neuerliche Anträge an den Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich vor diesem Gerichtshöfe gegen das Land Bayern in der gleichen Sache mit den gleichen An­ trägen wie früher anhängig machten. Diese suchten die Zuständigkeit des Reichsstaatsgerichtshofs damit zu be­ gründen, daß sie behaupteten, aus der Tatsache des Er­ lasses der Novelle zum bayerischen Staatsgerichtshof­ gesetze vom 4. Juli 1929 ergebe sich das Eingeständnis der Bayerischen Regierung und des Bayerischen Landtags, daß der Bayerische Staatsgerichtshof vor dieser Novelle überhaupt nicht aktionsfähig gewesen sei, und daraus er­ gebe sich beim Mangel eines landesrechtlich zur Entschei­ dung berufenen Staatsgerichtshofs, daß die durch Art. 19 RB. bestimmte subsidiäre Zuständigkeit des Reichsstaats­ gerichtshofs für den Reichsstaatsgerichtshof gegeben sei. Nach dem Wechsel von Schriftsätzen beantragten die An­ tragsteller, dieses Verfahren zunächst auf die Dauer von 3 Monaten ruhen zu lassen, um dem Bayerischen Staats­ gerichtshofe Gelegenheit zur Entscheidung zu lassen, und zogen ihre Anträge schließlich ganz zurück.

6. Weiter griff auch der Reichsminister des Innern in das Verfahren ein. Im Reichstag wurde am 4. Juli 1928 eine Interpellation der deutschdemokratischen Partei ein­ gebracht, in der, wie in den Verfahren vor den beiden Staatsgerichtshöfen, behauptet wurde, das bayerische Landeswahlgesetz widerspreche in verschiedenen Bestimmungen den Grundsätzen der Verhältniswahl, sowie den Grund­ sätzen der gleichen und der unmittelbaren Wahl. Die Be­ handlung der Interpellation wurde zunächst bis zur Er­ ledigung des Bersassungsstreites vor dem Reichsstaats­ gerichtshofe zurückgestellt. Sie wurde schließlich am 11. Juni 1929 im Reichstage behandelt. Der Reichsminister des Innern erklärte daselbst, nach der Rechtsprechung des ReichSstaatsgerichtshofs widersprächen die angefochtenen Bestimmungen des bayerischen Landeswahlgesetzes denan­ gegebenen Grundsätzen der RB.; er sei hiewegen auf Grund der in der letzten Zeit verschiedentlich ergangenen Entschei­ dungen des Reichsstaatsgerichtshofs mit der Bayerischen Regierung ins Benehmen getreten. Diese Verhandlungen führten jedoch zunächst nicht zu einem Abschluß, da erst der Ausgang des Verfahrens vor dem bayr. Staats­ gerichtshof abgewartet wurde. 7. Die Entscheidung des bayr. Staatsgerichtshofes vom 12. Februar 1930 löste in der Öffentlichkeit eine leb­ hafte Diskussion über ihre Tragweite aus. Die zuerst aufgetretene Meinung, daß der Landtag sich nun sofort auslösen müsse, wurde alsbald als ui* richtig erkannt. Zunächst wurde dann die Meinung ver­ treten, die weitere Mitgliedschaft der 15 Landesabgeord­ neten sei „nicht mehr am Platze", sondern, wenn sie nicht selbst aus dem Landtag ausschieden, müsse ihre Mitglied­ schaft in einem „mäßigen Zeitraum" durch den Landtag beendigt werden. Dieser Auffassung gegenüber trat die weitere Meinung auf, daß der Landtag als solcher ein un­ trennbares Ganzes sei, aus dem nicht einfach 15 Mitglieder ausgeschaltet werden könnten. Auch über die aus dieser Auffassung zu ziehenden Folgerungen bestand aber keine Einigkeit. Eine Richtung meinte, der Landtag dürfe nur noch das Landeswahlgesetz, entsprechend dem Spruch des Staatsgerichtshofes, ändern, habe aber im übrigen keine

12

Einleitung.

Legitimation zur Betätigung mehr. Die andere Richtung glaubte, daß, wenn der Landtag überhaupt noch eine Legi­ timation zur Wahrnehmung seiner Ausgaben bade, diese sich naturgemäß auf alle ihm obliegenden Geschäfte er­ strecken müsse. Zunächst befaßten sich die KoalitionSparteien deS Land­ tags mit der Sache. Sie einigten sich am 26. März 1930 auf folgende „Vorschläge" (gez. Dr. Wohlmuth, Staedele, Froelich Ludwig): „Das Urteil des StaatSgerichtShofeS vom 12. Februar 1930 ist für alle Beteiligten verbindlich. Hieraus ergeben sich für den Landtag im jetzigen Zeitpunkte nachstehende Folgerungen: 1. Nach den in dem Urteil des StaatSgerichtShofeS erhobenen Beanstandungen des Landeswahlgesetzes erach­ tet der Landtag es als seine erste Pflicht, an die Schaf­ fung eines neuen Landeswahlgesetzes heranzugehen und die Arbeiten hierfür möglichst zu fördern. 2. Zur beschleunigten Verabschiedung des Landes­ wahlgesetzes erachtet der Landtag die vorherige Einigung über die dem Gesetze zugrundeliegenden Grundsätze und Richtlinien für notwendig. 3. Der Landtag erachtet es nicht nur als rechtlich zu­ lässig, sondern auch als dem Willen der Wähler entspre­ chend, daß der Landtag in seiner Gesamtheit, wie er jetzt besteht, das Landeswahlgesetz und die biS zur Neuwahl anfallenden Geschäfte erledigt." Auch der Ältestenrat des Landtags eignete sich in der Sitzung vom 27. März 1930 diese Vorschläge in der Haupt­ sache an. Insbesondere war die ganz überwiegende Mehr­ heit sich darüber einig, daß der Landtag in seiner besiegen­ den Zusammensetzung befugt sei, das Wahlgesetz und die bis zur Neuwahl anfallenden Geschäfte zu erledigen. Die Frage der Tragweite der Entscheidung deS Staats­ gerichtshofes kam jedoch damit nicht zur Ruhe. ES mehr­ ten sich die Stimmen, die der Ausschaltung der 15 Landes­ abgeordneten durch einen Beschluß des Landtags das Wort redeten. Die Staatsregierung setzte sich deshalb auf pri­ vatem Weg mit einer Reihe von Staatsrechtslehrern in und außerhalb Bayerns in Verbindung, um ihre Meinung

zu der Frage zu erforschen. Das Ergebnis war, wie auS der von der Regierung dem Landtag am 16. Juli 1930 vorgelegten Denkschrift zu entnehmen ist, folgende-: Einige Staatsrechtslehrer hatten die Meinung, daß die Ausschal­ tung der 15 Landesabgeordneten möglich und auch am Plcche sei. Andere Vertreter der Wissenschaft vertraten die Meinung, daß die 15 Landesabgeordneten durch den Spruch des Staatsgerichtshoses ohne weiteres ihre Man­ date verloren hätten. Auch den Standpunkt von der Untellbarkeit des Landtags teilten einige Staatsrechtslehrer. Ein Staatsrechtslehrer endlich, der sich mit den einschlä­ gigen Fragen schon seit vielen Jahren besaßt hatte, ver­ trat die Meinung, daß der Spruch des Staatsgerichts­ hofes aus den Bestand des Landtags überhaupt nicht ein­ wirken könne. Als Ergebnis der angestellten Prüfung stellte die Staatsregierung in der Denkschrift vom 16. Juli 1930 folgendes fest: „1. die Entscheidung des StGH. vom 12. Febr. 1930 befaßt sich nur mit dem Wahlgesetz, nicht mit der Rechts­ gültigkeit einzelner Mandate. 2. Die Entscheidung des StGH. vom 12. Februar 1930 ist, wie für alle Beteiligte, so auch für den Bayerischen Landtag bindend. Er hat bei allen Entscheidungen, die er vom 12. Februar 1930 an über Tatbestände, Tatsachen und Rechtsverhältnisse zu treffen hat, die seitdem neu ent­ standensind, die Auffassung zugrunde zu legen, daß Art. 42 und 58 LWG. gegen die RB. verstoßen. Für Tatbe­ stände, die vor dem 12. Februar 1930 entstanden sind, also vor allem auch für die Wahl vom 20. Mai 1928 ist dagegen die Auffassung über diese Artikel maßgebend, die bis zum 12. Februar 1930 bestanden hat. 3. Hiernach ist die Entscheidung des StGH. ohne Ein­ fluß aus den Bestand des Landtags. Sie hat bei der Wahl­ prüfung außer Betracht zu bleiben. Sie gibt aber auch sonst keinen Anlaß zur Ungültigerklärung aller oder ein­ zelner Mandate des Landtages. 4. Die Beschlüsse, die der Landtag gefaßt hat und noch faßt, werden durch die Entscheidung des StGH. vom 12. Februar 1930 in ihrer Wirksamkeit nicht berührt."

14

ttieUiteeg.

Der Landtag nahm von der Denkschrift Kenntnis unb nahm den oben wiedergegebenen Antrag Dr. WohlmuthStaedele, Froelich Ludwig in der Sitzung vom 1. August 1930 und zwar in Zisf. 1 einstimmig, in Ziff. 2 und 3 mit Mehrheit an. Die weiter vorliegenden Anträge wur­ den dagegen abgelehnt, so zunächst ein kommunistischer Antrag, wonach der Landtag sofort seine Auflösung be­ schließen sollte, ein nationalsozialistischer Antrag, wonach der Landtag nach Bornahme der Wahlprufungen und Durchführung der Änderung des Landeswahlgesetzes seine alsbaldige Auflösung beschließen sollte, ein weiterer kom­ munistischer Antrag, wonach der Landtag die beschleunigte Erledigung des Wahlgesetzes in Angriff nehmen und so­ dann sofort seine Auslösung beschließen sollte, und end­ lich ein sozialdemokratischer Antrag, der schon die erfor­ derliche Änderung des LWG. im Sinn einer Anpassung an das Reichswahlrecht in sich schloß. 8. Hinter der in Ziff. 7 behandelten Frage nach der Tragweite der Staatsgerichtsentscheidung trat zunächst die Frage etwas zurück, was hinsichtlich des LWG. zu geschehen habe. Das war begreiflich. Denn erst mußte der Landtag seststellen, in welcher Zusammensetzung er weiter zu be­ stehen hatte. Wenn etwa die Meinung Recht behalten hatte, daß die alsbaldige Ausscheidung der 15 Landes­ abgeordneten erforderlich und genügend sei, dann dursten diese das neue LWG. nicht mehr mit beschließen. Die erste Anregung zur Änderung des LWG. gab ein kommunistischer Antrag vom 21. Februar 1930, der das ganze Land als einen Wahlkreis bestimmen und 128 Sitze unter die Parteien nach ihren Gesamtstimmenzahlen ver­ teilen wollte, und weiter ein sozialdemokratischer Antrag vom 10. April 1930, der nicht nur die Bestimmungen der vom Staatsgerichtshof beanstandeten Art. 42 und 58 ersetzen, sondern das LWG. durch Einführung eines fest­ stehenden Teilers von 25000 durch die Schaffung von vier Wahlkreisverbänden und die Verwertung der in den Wahl­ kreisen verbliebenen Reststimmen zunächst in diesen und schließlich auf Landeswahlvorschlägen (mit einer dem § 32 Satz 2 RWG. nachgebildeten Splitterparteibestimmung) grundsätzlich verändern wollte. Diese beiden Anträge

wurden in der oben erwähnten Sitzung des Landtags vom 1. August 1930 mitbehandelt und abgelehnt. 9. Bei der Beratung der Denkschrift vom 16. Juli 1930 gab die Staatsregierung im Bersassungsausschuß des Landtags am 26. Juli 1930 bekannt, sie habe bereits Richtlinien für die Ausstellung des neuen LWG. vorbe­ reitet gehabt. (Nach einer zuvor durch die Presse gegan­ genen Meldung sollten hienach die den Wahlkreisen zu­ geteilten Sitze in diesen restlos vergeben und die 15 Lan­ desmandate dann auf Grund der in den Wahlkreisen ver­ bliebenen Reststimmen verteilt werden). Nun sei aber vor kurzem der Staatsregierung ein Schreiben des Reichs­ ministers des Innern vom 21. Juli 1930 zugegangen, worin dieser empfahl, bei der durch die Entscheidung des Staatsgerichtshofes gebotenen Umarbeitung des LWG. auch auf die Grundsätze des Reichsstaatsgerichtshofes Rück­ sicht zu nehmen, um etwaigen künftigen Einwänden wegen Bersassungswidrigkeit von vornherein vorzubeugen. Die Regierung teilte dabei mit, wenn diese Anregung, die sich auf Art. 15 RB. stütze, berücksichtigt werden solle, sei die Weiterverfolgung der bisher in Aussicht genommenen Richtlinien für das LWG. unmöglich. Diese müßten viel­ mehr neu aufgestellt werden. Hiemit beauftragte der Land­ tagsbeschluß vom 1. Aug. 1930 die Regierung. Die Som­ merpause in den Arbeiten des Landtages benützte die Staatsregierung zunächst, um durch Verhandlungen mit der Reichsregierung eine die Grundlagen des bayr. Lan­ deswahlrechts ausrechterhaltende und zugleich die Ausfassung der Reichsregierung von der Bedeutung des Art. 17 RV. für die Wahlrechte der Länder berücksichtigende Lö­ sung zu finden. 10. Nachdem diese Lösung sich ergeben hatte, über­ reichte die Staatsregierung beim Wiederzusammentritt des Landtags nach der Sommerpause den Fraktionen des Landtages zunächst die vom Landtag zur Vorbereitung der Ausarbeitung des Gesetzes für erforderlich erachteten Richtlinien, die dann nicht offiziell behandelt, son­ dern zunächst in Fraktionssitzungen und schließlich am 20. November in einer interfraktionellen Sitzung beraten wurden. Sie lauteten:

16

giaUitamg*

A. 3m allgemeinen. „Das LWG. bleibt in seinem grundsätzlichen Ausbau bestehen. Die Sitze der Landesabgeordneten werden mit den übrigen Sitzen gemeinsam behandelt und verteilt. Sie stellen die letzten 15 Restsitze dar. Sie werden aus Grund von Landeswahlvorschlägen besetzt. Auch die Bestimmung gegen die Splitterparteien bleibt bestehen. Die Voraus­ setzung für ihre Wirksamkeit wird gleichmäßig für alle Wahlkreise gestaltet.

L. Im einzelnen. 1. Die 128 Abgeordnetensitze sind auf die 8 Wahl­ kreise nach der Einwohnerzahl zu verteilen. Hiernach treffen 29 Sitze, au Oberbayern . . 13 . au Niederbayern. 16 au die Pfalz . . . 11 au die Oberpfalz . . 13 . au Oberfranken . 18 . au Mittelfranken. 13 au Unterfranken . . 15 au Schwaben. . . 2. Die bisherige Stimmkreiseinteilung in 113 Stimm kreise bleibt bestehen. Es ist erfahrungsgemäß bei den gegenwärtigen Parteiverhältnissen so gut wie ausgeschlos­ sen, daß trotz der nach Ziffer 1 veränderten Grundlage bei dem ersten Berteilungsversahren im ganzen mehr als 113 Wahlkreissitze und in den einzelnen Wahlkreisen mehr als die diesen bisher zugeteilten Sitzezahlen vergeben wer­ den. -ußerstenfalls würde auf diese Weise eine Verringe­ rung der Landesabgeordnetensitze eintreten, die nicht un­ erträglich wäre. Sie könnte durch eine Sonderbestim­ mung verhindert werden. 3. Die sämtlichen in den Wahlkreisen beim ersten BertellungSaang nicht verteilten Sitze werden der Verteilung mittels oer in den Wahlkreisen verbliebenen Reststimmen Vorbehalten. Hierunter sind sowohl die eigentlichen Rest­ sitze, d. h. die noch nicht verteilten Sitze aus der Zahl der 113 Wahlkreissitze als auch die 15 Landesabgeordnetensitze inbegriffen.

4. An der Restsitzeverteilung können nur solche Wahlvorschläge sich beteiligen, auf die in einem Wahlkreis min­ destens soviele Stimmen entfallen sind, als die niedrigste in den Wahlkreisen errechnete Berteilungszahl beträgt. Kein Wahlvorschlag kann bei der Restsitzevertellung mehr Sitze erhalten, als sich für ihn bei Zugrundlegung der niedrigsten Berteilungszahl in den Wahlkreisen errechnet hätten. 5. Innerhalb der Wahlvorschläge werden die Sitze aus die einzelnen Bewerber nach der Zahl der auf jeden Be­ werber entfallenen Stimmen vergeben. Die letzten 15 Rest­ sitze werden nicht aus den Kreiswahlvorschlägen, sondern sondern aus den Landeswahlvorschlägen mit dem gleichen Kennwort nach dem Grundsatz der gebundenen Liste besetzt. Keine Partei kann in dieser letzteren Weise mehr als Vio der ihr sonst zugefallenen Sitze besetzen. Sitze, die hiernach nicht auf Grund von Landeswahlvorschlägen besetzt wer­ den können, sind mit Bewerbern aus den Wahlkreisen zu besetzen. 6. Hinsichtlich der Wahlvorschläge und ihrer Behand­ lung und hinsichtlich der amtlichen Stimmzettel hat es bei den bisherigen Bestimmungen sein Verbleiben." In der Begründung zu den Richtlinien sind Mittei­ lungen über die Verhandlungen mit der Reichsregierung enthalten, zunächst über die staatsrechtlich interessierende Frage, ob über die vom bayr. Staatsgerichtshof entschie­ denen Fragen des bayr. Landeswahlrechts trotz der Rechts­ kraft dieser Entscheidung auch noch der Reichsstaatsgerichts­ hof nach Art. 15 und 19 RV. angerufen werden könne, eine Frage, die von der bayr. Regierung verneint, von der Reichsregierung bejaht wurde. Schließlich ergab sich, daß die Reichsregierung in Auslegung des Grundsatzes der gleichen Wahl nicht den vollständig gleichen Ersolgswert aller Stimmen verlangte, sondern Abweichungen als zu­ lässig erachtete, wenn sie nicht zu erheblich seien. Aus den späteren Verhandlungen im Berfassungsausschuß ergibt sich, daß schließlich nur noch die möglichste Annäherung der verschiedenen Wahlkreis-Berteilungszahlen und eine Verbesserung der Splitterparteibestimmung von der Reichsregierung als erforderlich angesehen wurde. v. Jan, Laadeswahlgesetz. 3. Aufl.

2

AuS der interfraktionellen Sitzung vom 20. November 1930 ist im BerfassungSausfchuß später mitgeteilt wor­ den, daß die Fraktionsvertreter den Richtlinien im all­ gemeinen zustimmten, jedoch verschiedentlich eine Ände­ rung der Bestimmungeil über die Landesmandate im Sinne der möglichsten Sicherung einer bestimmten Zahl solcher Sitze für die einzelnen Parteien wünschten. Die Fraktionen einigten sich weiter dahin, daß der Entwurf nur die zur Herstellung der Verfassungsmäßigkeit des LWG. nötigen Bestimmungen treffen solle. 11. Daraus legte die Staatsregierung am 1. Dezember 1930 dem Landtag den „Entwurf eines Gesetzes zur Än­ derung des Landeswahlgesetzes" vor. Er entsprach den Richtlinien, enthielt aber nicht die verschiedentlich ge­ wünschte Sicherung der Landesmandate, die denn sehr bald zum Kernpunkt des ganzen Kampfes um das Reformwerk wurde. Nach der Begründung des Entwurfs hatten die im bayerischen Landeswahlgesetze vorzunehmenden Änderun­ gen sich nach zwei Richtungen zu bewegen. Sie mußten: einmal die vom Bayerischen Staatsgerichtshof in sei­ ner Entscheidung vom 12. Februar 1930 erhobenen Be­ anstandungen hinsichtlich der Bestimmungen über die Lan­ desabgeordneten beseitigen und diese Bestimmungen den vom Bayerischen Staatsgerichtshofe hierüber aufgestellten Grundsätzen anpassen und sodann die Bestimmungen über die Sitzeverteilung so gestalten, daß sie zur möglichsten Annäherung der für die einzelnen Parteien sich ergebenden Erfolgswerte, der Stimmgewichte der Parteien führen. Dabei wird als Stimmgewicht die Stimmenzahl betrachtet, die bei den einzelnen Parteien zur Erlangung je eines Sitzes auf­ gebracht werden muß. a) Die Sitzeverteilung im bayerischen Landeswahl­ gesetze wird von zwei Grundsätzen beherrscht, einmal von dem Grundsätze der möglichsten Gleichmäßigkeit der Stim­ menverwertung durch das ganze Land und sodann von dem Grundsätze der selbständigen Berücksichtigung der in den einzelnen Wahlkreisen verkörperten Interessengebiete. Diese

beiden Gedanken möglichst zu vereinigen, war die bei der Änderung deS Landeswahlgesetzes zu lösende Auf­ gabe. Wenn der Bodenständigkeitsgedanke beibehalten wer­ den sollte, konnte das automatische Berteilungsversahren nicht in Betracht kommen, sondern die acht Wahlkreise mit ihren fest zugeteilten Sitzezahlen mußten beibehalten werden. Nur dann ist den einzelnen Wirtschaftsgebieten die ihnen gebührende Vertretung, soweit überhaupt mög­ lich, gesichert. Die daraus sich ergebenden allzu großen Unterschiede in den Berteilungszahlen für die einzelnen Wahlkreise sollten nach dem Entwurf durch die Einbe­ ziehung der Landesmandate unter die Wahlkreismandate verNeinert werden. Zu diesem Zwecke verteilte der Entwurf zunächst die 15 Landesabgeordnetensitze zusammen mit den übrigen 113 Abgeordnetensitzen — jedoch ohne neue Stimmkreis­ einteilung — auf die acht Wahlkreise nach dem Verhältnis der Bevölkerungszissern. Da andere und neuere Unter­ lagen nicht zur Verfügung stehen, mußte hierbei auf die Ergebnisse der Volkszählung 1925 zurückgegrisfen werden. Die Verteilung aller 128 Abgeordnetensitze, also einschließ­ lich der bisherigen 15 Landesabgeordnetensitze auf die Wahlkreise bezweckte die Verkleinerung der Berteilungs­ zahlen in den Wahlkreisen und damit die Vergebung einer größeren Zahl von Sitzen in den Wahlkreisen als bisher. b) Von besonderem Einfluß auf das Stimmgewicht der Parteien, d. h. auf die Stimmenzahl, die bei den ein­ zelnen Parteien zur Erlangung je eines Sitzes aufgebracht werden muß, ist die Gestaltung der sogen. Splitter­ parteibestimmung. Darunter sind die Bestimmungen zu verstehen, durch die im Interesse der Aktionsfähigkeit des Parlaments das Eindringen von Parteisplittern, denen nach dem Verhältnisse der von ihnen ausgebrachten Stim­ menzahlen an sich eine Vertretung zustehen würde, in den Landtag aus staatspolitischen Gründen erschwert werden soll, über die grundsätzliche Zulässigkeit solcher Bestimm mungen auch vom Standpunkte der Reichsverfassung aubestehen keine Meinungsverschiedenheiten. Vgl. z. B. das Urteil des Reichsstaatsgerichtshofes in der preußischen Wahlrechtsangelegenheit vom 17. Februar 1930.

Die bisher in Art. 55 Abs. IV des Landeswahlge­ setzes zu diesem Zwecke getroffene Bestimmung ist zwar nicht vom bayerischen StaatsgerichtShof, aber vom Reichs­ ministerium des Innern beanstandet worden, weil für die Entscheidung der Frage, ob eine Partei hiervon getroffen wird, der rein zufällige Umstand mit maßgebend sei, ob sie in einem Wahlkreise mit höherer oder mit geringerer Berteilungszahl ihre Stimmen erhalten hat. Bei den Ver­ handlungen mit dem Reichsministerium des Innern wurde daher vereinbart, daß hinsichtlich der Frage, ob einer Partei bei der Restsitzeverteilung Sitze zugewiesen werden kön­ nen, für alle Wahlkreise dieselbe BerteilungSzahl maß­ gebend sein solle. Als solche wurde die niedrigste unter den 8 Wahlkreisverteilungszahlen im Entwürfe geroühlt. Eine Partei, die in keinem Wahlkreis einen Sitz errungen hat, würde also in Zukunft nur dann noch von der Ver­ wertung ihrer Stimmen bei der Vergebung der Restsitze ausgeschlossen sein, wenn sie auch mit der höchsten von ihr in einem Wahlkreis erreichten Stimmenzahl in keinem der 8 Wahlkreise hätte zum Zuge kommen können. Sie könnte dagegen an der Restsitzeverteilung tellnehmen, wenn sie in einem beliebigen Wahlkreis eine Stimmenzahl er­ halten hat, welche die niedrigste für einen Wahlkreis er­ mittelte Verteilungszahl erreicht oder übersteigt. Das bayerische Landeswahlgesetz hat eine Splitter­ parteibestimmung bisher nur in der Form gekannt, daß, wenn eine Partei in den Wahlkreisen nur überhaupt einen Sitz erhalten hat, sie bei der Restsitzeverteilung nach Maß­ gabe ihrer Stimmreste unbeschränkt weitere Sitze erlangen konnte. Im Gegensatz hiezu kennt das Reichswahlgesetz in § 32 die Beschränkung, daß die Parteien durch die Ver­ wertung der Reststimmen höchstens noch ebensoviele Sitze besetzen können, als sie in den Wahlkreisen schon besetzt haben. Der Entwurf nahm diese Bestimmung auf, weil die Splitterparteibestimmung des Landeswahlgesetzes durch die Einführung der niedrigsten Berteilungszahl als Maß­ stab abgeschwächt und andererseits die Zahl der Sitze, die bei der Reststimmenverwertung zur Verteilung kom­ men, durch die Einbeziehung der Landesabgeoronetensitze vermehrt werden würde.

Dabei hat der Entwurf aber die niedrigste in einem Wahlkreis ermittelte Berteilungszahl, die nach den Aus­ führungen unter Buchstabe b der Entscheidung zugrunde gelegt werden soll, ob eine in den Wahlkreisen ausge­ fallene Partei an der Restsiheverteilung überhaupt teil­ nehmen kann, weiter auch bei der Entscheidung der Frage hi Betracht gezogen, wie viele Sitze eine Partei auf Grund ihrer Reststimmen erhalten kann. Es wurde also vorgeschlagen, die niedrigste Berteilungszahl nicht nur bei der Beurteilung der Frage zugrunde zu legen, ob eine Partei überhaupt an der Restsitzeverteilung sich beteiligen kann, sondern auch bei der weiteren Frage, wie viele Sitze eine Partei hiebei noch bekommen kann, und zwar nicht nur für Parteien, die erst auf Grund der Ausnahmebe­ stimmung des bisherigen Art. 55 Abs. IV deS Landes­ wahlgesetzes an der Restsitzeverteilung sich betelliaen kön­ nen, sondern für alle Parteien, auch für solche, die schon bei der Sitzeverteilung in den Wahlkreisen Sitze erhalten haben. c) Der Entwurf hat auch die Einrichtung der Lan­ desabgeordneten beibehalten, allerdings im Hinblick auf die Entscheidung des Bayerischen Staatsgerichtshofs nicht mehr in der bisherigen Form der nochmaligen Ver­ wertung von Stimmen und der Zuweisung von Sitzen an die Parteien zur nachträglichen Benennung der Abgeord­ neten. Vielmehr mußte die Verteilung der Landesman­ date in die allgemeine Verteilung der Abgeordnetensitze eingesügt werden, um damit den vom Standpunkte der Unmittelbarkeit der Wahl aus erhobenen Bedenken Rech­ nung zu tragen. Hinsichtlich der Zahl der Landesabgeordnetensitze hat die Begr. ausgeführt, sie dürfe nicht zu groß sein, weil sonst nach Anschauung des Reichsministeriums deS Innern die Unmittelbarkeit der Wahl beeinträchtigt würde. Bei den Verhandlungen mit dem Reichsministerium des In­ nern wurde die bisherige Zahl von 15 Landesabgeord­ neten auch vom Standpunkte der Reichsverfassung aus noch als erträglich angesehen. Doch sollte bei der Ver­ teilung dieser Sitze unter die einzelnen Parteien darauf Rücksicht genommen werden, daß die Zahl der Landes-

22

Cialetamg.

abgeordneten auch der einzelnen Partei zu den von ihr im übrigen erreichten Sitzen im richtigen Verhältnisse steht. Der Entwurf sah daher vor, daß die Zahl der Lan­ desabgeordnetensitze der einzelnen Partei ein Zehntel der Zahl der ihr insgesamt zugesallenen Sitze nicht über­ steigen dürfe. Hinsichtlich der Verteilung der Landesabgeord­ netensitze unter die Parteien und hinsichtlich ihrer Be­ setzung sah der Entwurf eine Änderung gegenüber dem bisherigen Verfahren vor. Die Vorschriften hierüber soll­ ten so gestaltet werden, daß für die Verteilung unter die Parteien keine anderen Grundsätze gelten, als für die Verteilung der übrigen Restsitze, daß also hierbei keine Partei gegenüber der anderen bevorzugt wäre und daß die Besetzung dieser Sitze durch die Parteien auf Grund der vor der Wahl erfolgten Bewerberausstellung und nach den Abstimmungsergebnissen ohne weiteres erfolgen konnte. Der Entwurf sah daher zunächst vor, daß von vorneherein bestimmte Restsitze als die Landesabgeordneten-sitze erklärt werden, nämlich die letzten 15 Restsitze. Da­ durch wäre jeder Eingriff in das ablaufende VerteilungsVerfahren vermieden. Bon selbst stände fest, welche Sitze die Landesabgeordnetensitze sind. Es würoe dann nur für die im voraus bestimmten Sitze ein anderes Besehungsversahren innerhalb der Parteien als für die übrigen Sitze vorgesehen. Daraus ergäbe sich dann allerdings die Folge, daß keine Partei hierbei im voraus wissen könnte, wie viele Landesabgeordnetensitze sie erhalten werde, weil es rein vom Zufälle, d. h. von der Höhe der Reststimmen der Parteien abhinge, ob und wie oft eine Partei unter den letzten 15 zu verteilenden Restsitzen einen Sih erhält. Wollte man dagegen die Zahl der den Parteien nach ihrer Gröhe im Höchstfall zustehenden Landesabgeord­ netensitze ihnen, soweit sie überhaupt Restsitze erhalten, wirklich sichern, so hätte bestimmt werden müssen, daß die Ansprüche der Parteien auf die Landesabgeordnetensitze aus den Restsihen vorweg zu befriedigen sind, d. h., daß ihnen diese Sitze zur Besetzung in der besoilders vorgesehenen Weise unter allen Umständen zuzuweisen sind und nur die nach dieser Ausscheidung verbleibenden Restsitze in der

hierfür sonst vorgesehenen Weise, nämlich aus den in den Wahlkreisen noch nicht gewählten Bewerbern des gleichen Gesamtwahlvorschlages besetzt werden. Hievon sah der Entwurf jedoch ab, weil die Regierung diese Sicherung be­ stimmter Sitze für die Parteien mit dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl in der vom bayer. Staats­ gerichtshof festgelegten Auslegung nicht als verträglich erachtete. d) Ter Entwurf sah weiter noch vor, die sogenannten Listenstimmen (Art. 51 Abs. II Satz 2 des bishe­ rigen Gesetzes) zu beseitigen. Da der Wähler bei der Listen­ stimme seine Stimme nicht für einen bestimmten Bewer­ ber, sondern nur für einen Wahlvorschlag abgibt, ja sogar die Wahl des Bewerbers ausdrücklich ablehnt, kann aller­ dings in Frage gezogen werden, ob die Einrichtung der Listenstimmen mit dem Berfassungsgrundsatz der Unmittel­ barkeit der Wahl voll vereinbar ist. Bon der Möglichkeit, Listenstimmen abzugeben, haben die Wähler ohnehin nur wenig Gebrauch gemacht: Bon den abgegebenen gültigen Stimmen waren bei den Landtagswahlen 1920: 1,92 vom Hundert, 1924: 0,49 und 1928: 0,10 vom Hundert Listen­ stimmen. Wie sich aus diesen Zahlen ergibt, hat die Ein­ richtung der Listenstimmen nie besondere Bedeutung er­ langt; ihr Gebrauch hat vielmehr von Wahl zu Wahl er­ heblich abgenommen. Anderseits trägt die Beseitigung der Listenstimmen aber auch noch zur Vereinfachung und Er­ leichterung der Feststellung des Wahlergebnisses bei. e) In der Begr. wurde endlich noch hervorgehoben, die Staatsregierung erachte auch sonst noch einzelne Be­ stimmungen des Landeswahlgesetzes für reformbedürftig, so vor allem die Bestimmung des Art. 1, durch die der Beginn der Stimmberechtigung von der Vollendung des 20. Lebensjahres abhängig gemacht wird. Sie halte eine Änderung dieser Bestimmung, und zwar die Hinaufsetzung des Wahlalters auf mindestens 21 Jahre für dringend gegeboten. Personen, die nach dem bürgerlichen Rechte nicht voll handlungsfähig sind, könnten nach der Begr. auch nicht als befugt erachtet werden, in den ungleich wichtigeren An­ gelegenheiten der Allgemeinheit und des Staates mitzu­ wirken. Bor dem Beginn des 21. Lebensjahres sei die

24

Ctoleitaag.

Wahlberechtigung, außer in Deutschland, nur in ganz we­ nigen auswärtigen Staaten eingesührt. Bor allem die üb­ rigen großen Kulturstaaten gewährten da- Wahlrecht erst mit dem vollendeten 21. Lebensjahre. Nachdem jedoch die Fraktionen des Landtags kürzlich übereinstimmend den Wunsch ausgesprochen hatten, daß sich der Entwurf auf das beschränken möge, waS nötig ist, um die Berfafsungsmäßigkeit des Landeswahlgesetzes sicherzustellen, sehe die Regierung davon ab, bei diesem Anlaß einen entspre­ chenden Gesetzesvorschlag zu machen. 12. Bei der Beratung deS Entwurfes im BersassungSausschuß ergaben sich trotz heftiger Widersprüche vor allem der Deutschnationalen, wie auch der Deutschen BolkSpartei die erforderlichen Mehrheiten für die Annahme der Be­ stimmungen deS Entwurfes, insbesondere auch hinsichtlich der Splitterparteibestimmung, bis auf die Bestimmungen über die Behandlung der Landesmandate. Hier verlangte die Sozialdemokratische Partei eine Sicherung dahin, daß jede Partei entsprechend ihrer Stärke Anteil an den Lan­ desmandaten haben solle, weil sie sonst nicht den für die Aufstellung der Bewerber erforderlichen Überblick über die Aussichten der Bewerber habe. Diese Sicherung aber lehnte die Regierung aus verfassungsrechtlichen Gründen ab, da es sich hiebei gerade um die vom Staatsgerichts­ hof beanstandete Bestimmung handelte, bei der der Staatsgerichtshof jede die Rechte der Wähler beein­ trächtigende, insbesondere jede über die Bestimmungen des Reichswahlgesetzes hinsichtlich der Reichswahlliste hin­ ausgehende Bestimmung als bedenllich bezeichnet hatte. Wenn diese Bestimmungen des Reichswahlgesetzes, das eine ähnliche Sicherung für die Parteien nicht kennt, als Grundlage genommen werden müssen, kann eine Bestimmung, wie sie von den Sozialdemokraten ver­ langt wurde, allerdings als bedenllich erachtet werden.. Die Verhandlungen des Verfassungsausschusses hierüber mußten deshalb am 17. Dez. 1930 ergebnislos abge­ brochen werden und wurden erst am 14. Jan. 1931 wieder ausgenommen. Interfraktionelle Verhandlungen, die in der Zwischenzeit geführt worden waren, hatten ergeben, daß die Sozialdemokratische Partei lieber die ganze Ein-

richtung der Landesmandate fallen lassen und den Land­ tag dann nur auS 113 Mitgliedern bestehen lassen, als daß sie die verwässerte Form dieser Einrichtung anneh­ men wollte. Um die Beseitigung der 15 Mandate, die wieder zu der unerträglichen Vergrößerung der Spannung zwischen den verschiedenen Berteilungsziffern der Wahl­ kreise führen würde, zu vermeiden, schlug daraus die Re­ gierung vor, zwar die Bestimmungen über die Landes­ mandate zu streichen, aber trotzdem die 128 Mandate zu belassen, und sämtliche nach der Sitzeverteilung in den Wahlkreisen verbliebenen Restsitze in der gleichen Weise zu verteilen, wie dies im Entwurf für die nach Abzug der 15 Landesmandate verbleibenden Restsitze vorgesehen war, d. h. alle Restsitze unter die bei der ersten Berteilung nicht gewählten Bewerber in den Wahlkreisen zu verteilen. In der Sitzung des Berfassungsausschusses vom 14. Jan. 1931 wurde dieser Vorschlag zunächst grundsätzlich und nach der Neufassung des Entwurfes durch die Regierung in der weiteren Sitzung vom 23. Jan. 1931 auch in den Einzel­ heiten angenommen. Ein von der Bayer. Bolkspartei gestellter Antrag zu Art. 1 Ziff. 1, wonach das Mindestalter von 20 auf 21 Jahre erhöht werden sollte, um die Handlungsfähigkeit im öffentlichen Recht der Handlungsfähigkeit int bürger­ lichen Recht anzugleichen, wurde im Ausschuß von der Bayer. Bolkspartei, Bauernbund, Deutschnationalen, Deut­ schen Bolkspartei angenommen, während die Sozialdemo­ kraten und Nationalsozialisten dem Antrag entgegen­ traten. 13. Die Vollversammlung des Landtags nahm den Entwurf in der Form, wie sie sich aus den Ausschußberatungen ergab, am 3. März 1931 an. Das Gesetz wurde unter dem 10. März 1931 (GBBl. S. 124) verkündet. 14. Auch damit aber war die bayer. Wahlrechtskrise noch nicht beendet. Im Winter 1930/31 hatte ein von der nationalsozialistischen deutschen Arbeiterpartei erho­ bener Berfassungsstreit den bayer. Staatsgerichtshof be­ schäftigt, worin beantragt wurde, alle seit der Mitteilung der staatsgerichtlichen Entscheidung vom 12. Febr. 1930 an den Landtag gefaßten Beschlüsse des Landtags für

26

Cieleiting.

rechtsungültig zu erklären. Der Staatsgerichtshos wies jedoch mit Entscheidung vom 26. Febr. 1931 (GLBl. S. 117) diesen Antrag ab, mit der Begründung, daß trotz der Ungültigkeit einzelner Bestimmungen des LWG. die Landtagswahl vom 20. Mai 1928 solange gültig sei, bis sie von dem zuständigen Staatsorgan ausdrücklich als un­ gültig erNürt worden sei; daher seien bis dahin auch die vom Landtag gefaßten Beschlüsse nicht zu beanstanden. In der Begründung wurde noch beigesügt, der Landtag sei verpflichtet, baldmöglichst den verfassungsmäßigen Zustand herbeizusühren, da sonst der Staatsgerichtshof in die Lage kommen könne, künftige Beschlüsse des Landtages für un­ gültig zu erklären. Der Landtag faßte im Hinblick auf diese Sachlage am 6. Juni 1931 mit allen Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen folgende Beschlüsse: 1. Der Landtag nimmt Kenntnis davon, daß nach der Entscheidung des Staatsgerichtshofs vom 26. Februar 1931 die vom Landtage seit dem 12. Februar 1930 gefaßten Beschlüsse gültig sind. 2. Für das weitere Borgehen nimmt der Landtag zum Ausgangspunkt, daß die Art. 42 und 58 des Landes­ wahlgesetzes als von Anfang an ungültig zu betrach­ ten sind. 3. Nach dieser Auffassung war infolge der Anwendung der beiden genannten Artikel die Landtagswahl vom 20. Mai 1928 fehlerhaft. 4. Der Landtag nimmt Kenntnis davon, daß der Staats­ gerichtshof anerkannt hat, daß dem Landtage zur Herstellung des verfassungsmäßigen Zustandes ein Zeitraum zuzugestehen ist, den er unter Berücksich­ tigung aller rechtlichen und tatsächlichen, insbeson­ dere staatspolitischen Verhältnisse und Schwierig­ keiten hierzu benötigt. 5. Als staatspolitisch notwendig erachtet der Landtag das Vorhandensein eines unbestrittenen Wahlgesetzes und die Erledigung des Staatshaushalts. 6. Der Landtag nimmt hierbei Kenntnis davon, daß nach Ansicht des Staatsgerichtshofs der Landtag „in seiner Gesamtheit" ein neues verfassungsmäßiges Wahlgesetz zu schassen hat, bevor er an die Mahl-

Prüfung herantritt. Deshalb ist eine Erörterung und Entscheidung über die Folgen der Ungültigkeit der Art. 42 und 58 des Landeswahlgesetzes so lange nicht möglich, als nicht diese Voraussetzung erfüllt ist und so lange nicht der lausende Staatshaushalt erle­ digt ist. 7. Der Landtag ist daher der Ansicht, daß über die Wahlprüfung nach Erledigung des Staatshaushalts zu entscheiden ist. 8. Der Landtag ist der Auffassung, daß die Wahlprü­ fung im vorliegenden Fall aus zwei Teilen zu be­ stehen hat: a) der Prüfung der Rechtsgültigkeit der Wahl unter Berücksichtigung der seitens des Staatsgerichts­ hofs gegen das Wahlgesetz zum Ausdrucke gebrach­ ten Beanstandungen — durch den Berfassungs­ ausschuß, b) der Prüfung der Förmlichkeiten der Wahl, soweit noch etwa erforderlich — durch den Wahlprüfungs­ ausschuß. 9. Der Landtag bringt in bezug auf das Verhältnis zwischen Landtag und Staatsgerichtshof seine Auf­ fassung im allgemeinen dahin zum Ausdrucke, daß die Aufgabe des Staatsgerichtshoss sich in der Entschei­ dung anhängig gemachter Versassungsstreitigkeiten er­ schöpft, daß ihm aber die Erteilung von Direktiven gegenüber dem Landtage nicht zukommt. 15. Ter Landtag legte dabei besonderes Gewicht dar­ auf, daß, ehe er in die Wahlprüfung eintrete, ein über alle Bemängelungen erhabenes Wahlgesetz für die nächste Landtagswahl verfügbar sei, um eine Wiederholung der Vorgänge nach der Wahl vom 20. Mai 1928 zu vermeiden. Nun wurde aber, nach anfänglichem längerem Zaudern am 30. Mai 1931 beim bayer. Staatsgerichtshof ein längst angekündigter neuer Berfassungsstreit anhängig gemacht, und zwar wieder von der Staatsvartei und oer Wirt­ schaftspartei, der sich jetzt auch die Deutsche BolkSpartei anschloß, ebenso am 20. Juni 1931 ein weiterer Bersassungsstreit vom christlichen Volksdienst. In beiden Klagen wurde wieder die Ungültigkeit der schon früher angefoch-

28

Ciiltitng.

tenen Art. 41—43, 46, 54 und 55 LWG. mit den alten Gründen behauptet, wobei vor allem auch die neue Be­ stimmung deS Art. 55 über die Splitterparteien bean­ standet wurde. Die Staatsregierung wie- darauf hin, daß über die Berfassungsmäßigkeit des grüßten Teiles dieser Bestimmungen der Staatsgerichtshof am 12. Febr. 1930 bereits entschieden habe, daß er im übrigen nach er neueren Rechtsprechung des Reichsstaat-gerichtShofes gar nicht in der Lage sei, über alle Einzelheiten der Wahl­ gesetze zu entscheiden, endlich daß die neue Bestimmung des Art. 55 über die Splitterparteien ebenso wie die weiteren beanstandeten Bestimmungen des LWG. durchaus berech­ tigt und wohlbegründet sei. Der christliche Bottsdienst be­ hauptete noch, das LWG. verletze, da es die protestantische Bevölkerung in Franken benachteilige, auch noch Art. 135 und 136 RB., wogegen die Staatsregierung geltend machte, die höheren Berteilungsziffern in einzelnen Gegenden Frankens hingen mit dem Religionsbekenntnis dieser Lan­ desteile nicht zusammen. Am 21. September 1931 entschied der daher. Staatsgerichtshof neuerdings über das LWG., indem er die sämtlichen Anträge der anfechtenden Parteien zurückwies (GBBl. S. 291). Der Staatsgerichtshof erach­ tete den Einwand der Rechtskraft nicht als durchschlagend, da es sich nicht mehr um das LWG. vom 30. März 1928, sondern um das LWG. in der Fassung vom 10. März 1931 handle, im übrigen aber teilte er die Auffassung von Landtag und Regierung über die Zulässigkeit der im LWG. enthaltenen Abweichungen von der absoluten, mathema­ tischen Gleichheit des ErsolgSwertes der abgegebenen Stim­ men. Er stellte fest, die Wahlrechtsgrundsätze der RB. seien nicht bloße Programmsätze, sondern feste Rechts­ sätze, die zwar allgemein gefaßt seien, aber durch richter­ liche Auslegung näher bestimmt werden könnten, das rich­ terliche Ermessen erstrecke sich auf die Einzelherten des Wahlgesetzes, diese Prüfung gebe aber keinen Anlaß zu einer Beanstandung. 16. Nunmehr war die Bahn frei für den letzten Akt des Verfahrens, der auf Grund der Entscheidung deS Staatsgerichtshofes vom 12. Febr. 1930, entsprechend der weiteren Entscheidung vom 26. Febr. 1931 vorzuneh-

menden Wahlprüsung. Der Landtag nahm diese am 22. Okt. 1931 in dem Sinne vor, daß er die Wahl der 15 Landesabgeordneten für ungültig erklärte und weiter seststellte, daß die Prüfung der Verhandlungen über oie Wahl vom 20. Mai 1928 im übrigen zu Erinnerungen keinen Anlaß gebe. In der gleichen Sitzung des Land­ tages wurde noch ein als Bersassungsgesetz bezeichnetes, am 26. Oktober 1931 (GBBl. S. 307) verkündetes „Ge­ setz über die Verfassungsmäßigkeit des Landtages" ange­ nommen, das folgende 3 Artikel enthält: „Art. I. Der Landtag besteht zu Recht, auch wenn eine An­ zahl von Sitzen nicht besetzt werden kann. Art. II. Ist durch den Landeswahlausschuß festgestellt, daß Sitze nicht besetzt werden können, so bleiben diese für die gesetzliche Mitgliederzahl des Landtages außer Betracht.

Art. III. Dieses Gesetz ist dringend und tritt sofort in Kraft." Dieses Gesetz wurde mit 96 gegen 20 Stimmen in namentlicher Abstimmung angenommen. Gegen diese Beschlüsse rief die nationalsozialistische Fraktion des Landtages nochmals die Entscheidung des Staatsgerichtshoses an mit dem Anträge, die Wahl des Landtages vom 20. Mai 1928 im Ganzen für ungültig zu erklären und die Ungültigkeit des Gesetzes über die Ver­ fassungsmäßigkeit des Landtages, sowie aller nach dem Ausscheiden der Landesabgeordneten aus dem Landtage gefaßten Beschlüsse des Landtages sestzustellen. Gleich­ zeitig wurde noch beantragt, durch einstweilige Verfügun­ gen bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Landtags­ beschlüsse vom 22. Okt. 1931 außer Wirksamkeit zu setzen und dem Präsidenten des Landtags die Einberufung des Landtages in der Zusammensetzung von 113 Mitgliedern zu verbieten. Diese letzteren Anträge wies der Staatsge­ richtshof am 5. Nov. 1931 als unzulässig ab, weil die

30

Ctiitetteeg.

Entscheidung über die einstweiligen Verfügungen nicht ohne vorherige Entscheidung über die Hauptsache möglich sei, eine Borwegnahme dieser Entscheidung aber unzuläs­ sig sei. Über die Hauptsache entschied der Staatsgerichtshof sodann am 14. Dez. 1931, indem er die Anträge der nationalsozialistischen Landtagsfraktion abwies. Der Staatsgerichtshof stellte sich auf den Standpunkt, daß die vom Landtag vorgenommene Wahlprüfung den Er­ fordernissen der Entscheidung vom 12. Febr. 1930 ent­ spreche und daß der Landtag auch noch der Ungültig­ erklärung der Mandate der 15 Landesabgeordneten noch rechtsgültig und verfassungsmäßig sei. Das Gesetz über die Verfassungsmäßigkeit des Landtages vom 26. £ft. 1931 erklärte er als rechtsbeständig.

II. Aus der Wahlstatisttt. Über die letzten Landtagswahlen vor dem Umsturz enthielt die Zeitschrift des Bayr. Statistischen Landes­ amtes 1912 S. 220 nähere Angaben. Über die Wahlen zum neuen bayr. Landtag vom 12. Januar und 2. Fe­ bruar 1919 sind solche in der gleichen Zeitschrist 1919 S. 601 fs., über die Wahl vom 6. Juni 1920 in der Zeit­ schrift 1921 S. 294 ff., über die Wahlen vom 6. April und 4. Mai 1924 in der Zeitschrift 1924 S. 221 ff., über die Wahl vom 20. Mai 1928 in der Zeitschrift 1928 S. 478 ff. enthalten. Über einige wichtigere, die Allgemein­ heit interessierende Punkte sei nachstehend kurz berichtet. 1. Die Zahl der Wahlberechtigten bei der bayr. Landtagswahl hat sich durch die Ausdehnung des Wahlrechtes bis zum 20. Lebensjahr und auf die Frauen, ferner durch den Verzicht auf jede sonstige Forderung als Voraussetzung für das Wahlrecht (z. B. Steuerentrichtung) sehr bedeutend erhöht. Sie betrug 1912: 1187 207 = 17,2oo der Äesamtbevölkerung, 1919: 3 936 712 = 56,3”o „ (ohne die Saarpfalz) 1920: 4021399 = 57,5 oo „ 1924:4 2795O7 = 6O,7oö „ 1928: 4 607 846 = 62,4 o/o „ hievon waren 1919: 46,2o/o Männer, 53,8% Frauen, 1920: 46,6o/o „ , 53,4 % „ 1924: 46,8o/o „ , 53,2% 1928: 47,Olo/o „ , 52,99% „ In der Stadt München betrugen die Wahlberechtigten 1920: 63,4%, 1924: 64,7%, 1928: 68,3% der Gesamtbe­ völkerung. In der Stadt Nürnberg betrugen bie entspre­ chenden Ziffern 1920: 61,2%, 1924: 68,0%, 1928: 72,3o/o

32

bet Wahlstattstik.

in den kreisunmittelbaren Städten überhaupt 1920:6O,9o/o, 1924 : 63,8%, 1928: 67,3%, in den Bezirksämtern, also aus dem Lande 1920 : 55,9o/o, 1924 : 58,8%, 1928 : 59,9%. 2. Die Wahlbeteiligung betrug: 1905 : 52,0o/o der Wahlberechtigten, 1907: 72,9o/o „ „ 1912: 81,9o/o „ 1919: 86^ o/o „ (86,9o/o bei Männern, 85,70/0 bei Frauen) 1920: 75,7o/o der Wahlberechtigten (81,00/0 bei Männern, 71,10/0 bei Frauen) 1924: 71,6o/o der Wahlberechtigten (77,5o/o bei Männern, 66,60/0 bei Frauen) 1928: 74,lo/o der Wahlberechtigten (800/0 bei Männern, 690/0 bei Frauen). Die Wahlbeteiligung war 1924 in den kreisunmittelbaren Städten 77,10/0, 1928: 76,9%, in den Bezirks­ ämtern (aus dem Lande) 1924: 68,7 0/0, 1928: 72,50/0 in München 1920 : 85,8%, 1924: 74,2o/o, 1928 : 75%, in Nürnberg 1920 : 81,3%, 1924: 85,1%, 1928 : 80,5%. Ungültige Stimmen wurden abgegeben: 1912: 0,830/0 der Stimmen, 1919: O,62o/o „ 1920 : 2,5 o/o „ 1924: 2,6 o/o „ 1928: 3,0 o/o „ 3. Die Verschiedenheit der Wahlvorschriften bei den Wahlen 1919, 1920, 1924 und 1928 äußerte sich bei der Sitzeverteilung. a) 1919 war ganz Bayern, mit Ausnahme der Pfalz, ein Wahlkreis. Als endgültige Berteilungszahl, auf welche ein Abgeordnetensitz zu entfallen hatte, ergab sich die Zahl von 20 602 Stimmen. Für die Sitze der LandeSabgeordneten ergab sich die Berteilungszahl 186504. In der Pfalz, wo die Wahl infolge der Besetzung erst später stattsinden konnte, ergeben sich die entsprechen­ den Zahlen von 18249 und 141745 Stimmen. b) 1920 war das Land in 8 Wahlkreise eingeteilt, aus welche die Abgeordnetensitze zunächst nach der Ein­ wohnerzahl verteilt waren. Doch ist dieser Gedanke

nicht völlig rein durchgeführt, die Abgeordnetensitze sind nicht völlig starr an die Wahlkreise gebunden; vielmehr ist die Abwanderung von Sitzen eine- Wahl­ kreises in einen andern möglich, vor allem bei der Berteilung der Restsitze. Da das Wahlgesetz die Sitze auf die Wahlkreise zunächst nach ihrer Einwohnerzahl verteilt hat, die Berteilung der Sitze aber von der Wahlbetelligung beeinflußt wird, ergeben sich in den verschiedenen Wahlkreisen ganz verschiedene Berteilungszahlen, die 1920 zwischen 23 889 in Mittelfran­ ken und 17 768 in Niederbayern schwankten. Bei der Bertellung der Restsitze, die aus den Stimmretten aus dem ganzen Lande beruht, ergab sich eine Bertellungszahl von 28443, für die Landesabgeordneten eine solche von 162176 Stimmen. Die Möglichkeit der Abweichung von der starren Bindung der Sitze an die Wahlkreise führte dazu, daß Oberbayern 2 Sitze und Schwaben 1 Sitz mehr, Niederbayern, Oberpfalz und Mittelsranken je 1 Sitz weniger erhielten, al- ihnen nach ihrer Einwohnerzahl vom Gesetz zugewiesen war. c) Bei der Wahl 1924 war die Zahl der Abgeordnetensitze in den Wahlkreisen gegen 1920 erheblich, nämlich von 140 auf 113 eingeschränkt. Nur die Zahl der Landesabgeordneten (15) war unverändert. Die Ber­ teilungszahlen bewegten sich in den Wahlkreisen zwi­ schen 29 926 in Mittelfranken und 19478 in Nieder­ bayern. (Coburg mit einer Berteilungszahl von 12577 Stimmen muß als wegen der besonderen Ver­ hältnisse nicht vergleichbar außer Betracht bleiben.) Bei der Restsitzeverteilung ergab sich eine Restvertcilungszahl von 31 769, für die Sitze der LandeSabgeordneten eine Verteilungszahl von 163 724. Die Mög­ lichkeit von Abweichungen von der Bindung der Sitze an die Wahlkreise führte dazu, daß Oberbayern 1 Sitz und Mittelfranken 3 Sitze mehr, Niederbayern, Ober­ pfalz, Oberfranken und Schwaben je 1 Sitz weniger erhielten, als ihnen durch das Gesetz zugewiesen war. Vor allem das Ergebnis der Wahl von 1924 be­ wies, daß auch das jetzige Landeswahlgesetz die Betelligung von Splitterparteien an der Wahl ermögv. 3av, La»de«wahlgese-. 3. Aast.

3

lichte, da die Teilnahme an der Restsitzeverrellung von keiner weiteren Voraussetzung abhängig war, als von dem Vorhandensein von nicht verwerteten Stimmen. Dies zeigte das Beispiel einer Beamtengruppe, aber auch der Christlich-Sozialen Partei, der Nationallibe­ ralen Landespartei und des Deutschen Blocks, welch letzterer aus diese Weise seine 3 Mandate erhielt. d) Bei der Wahl 1928 wirkte sich vor allem die neu­ geschaffene Splitterparieibestimmung des Art. 55IV aus. Die Berteilungszahlen in den Wahlkreisen be­ wegten sich zwischen 32306 in Mittelsranken und 21965 in Niederbayern. Bei der Restsitzeverteilung ergab sich eine Restverteilungszahl von 20 663, für die Sitze der Landesabgeordneten eine Berteilungs­ zahl von 160590. Für jeden Wahlkreis ergab sich die im LWG. für ihn vorgesehene Zahl. Die Splitter­ parteibestimmung des Art. 55IV führte dazu, das; die Demokratische Partei mit 108771 Stimmen, die Wirtschaftspartei mit 105808 Stimmen, der Christ­ liche Bolksdienst mit 43867 Stimmen und die Bolksrechtspartei mit 43778 Stimmen (von kleineren Par­ teien und Gruppen abgesehen) keinen Sitz erhielten, während z. B. die Deutsche Bolkspartei mit 109 524 Stimmen es zu 4 Sitzen brachte, da es ihr im Gegen­ satz zu den weiter genannten Parteien gelang, im Bertellungsverfahren in den Wahlkreisen in der Pfalz zwei Sitze zu gewinnen, über die Folgen hievon s. Abschn. I Ziff. 3 ff.

III. Laudeswahlgesetz*) für Lairdtagswah len, Bollsbegehrea rmd Bollseatfchetdmrge«. Bom 12. Mai 1920 (GBBl. S. 195), abgeändert durch Gesetz vom 21. Juli 1921 (GBBl. S. 393), 6. Februar 1924 (GBBl. S. 29), 18. Juli 1925 (GBBl. S. 209), 10. März 1931 (GBBl. S. 124), neugesaßt am 14. März 1932 (GBBl. S. 137) (zufolge Ermächtigung in Art. IV des Gesetzes vom 10. März 1931).

Der Landtag des Freistaates Bayern hat fol­ gendes Gesetz beschlossen, und zwar hinsichtlich der Art. 1, 2, 22, 23, 29, 41, 42, 44, 45, 72 und 73 mit der im § 92 der Verfassung vorgeschriebenen Mehrheit: I. Allgemeines.

1. Stimmrecht. «rt. 1.

Stimmberechtigt bei den Wahlen zum Land­ tage, bei Volksbegehren und bei Volksentschcidun*) Zur Beachtung I Dieser Teil enthält Erläuterunrungen nur zu den durch das Gesetz vom 10. März 1931 geänderten Bestimmungen und zu den Bestimmungen, die mit den geänderten Vorschristen in besonders engem Zu­ sammenhang stehen. Im übrigen, soweit Erläuterungen nicht beigegeben sind, wird auf die 2. Auflage, Ausgabe von 1928, Bezug genommen.

36

tabcMMtygcfefc.

gen sind — vorbehaltlich des Art. 9 — am Orte ihres Aufenthaltes in Bayern alle reichsdeutschen Männer und Frauen, die am Tage der Stimm­ abgabe 1. das 20. Lebensjahr zurückgelegt haben, 2. sich nicht bloß vorübergehend oder nur gele­ gentlich in Bayern aufhalten.

Art. 2. l Ausgeschlossen vom Stimmrecht ist: 1. wer entmündigt ist oder unter vorläufiger Vor­ mundschaft oder wegen geistiger Gebrechen unter Pflegschaft steht, 2. wer rechtskräftig durch Richterspruch die bür­ gerlichen Ehrenrechte verloren hat. llDie Ausübung des Stimmrechtes ruht für die Soldaten während der Dauer der Zugehörigkeit zur Wehrmacht. ui Behindert in der Ausübung ihres Stimm­ rechtes sind Personen, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in einer Heil- oder Pflegean­ stalt untergebracht sind, ferner Straf- und Unter­ suchungsgefangene sowie Personen, die infolge ge­ richtlicher oder polizeilicher Anordnung in Verwah­ rung gehalten werden. iv Personen, die sich aus politischen Gründen in Schutzhaft befinden, werden hiervon nicht berührt.

Art. 3. Jeder Stimmberechtigte hat nur eine Stimme und darf nur an einem Orte abstimmen.

«rt 2-6.

37

«rt. 4. Die Ausübung des Stimmrechtes ist bedingt durch den Eintrag in eine Wählerliste oder Wahlkartei oder durch den Besitz eines Wahlscheines (Art. 14, 15, 16). 2. Wahlleiter, Wahlausschüsse,

«rt. 5. l Das Staatsministerium des Innern bestellt für jeden Wahlkreis einen Wahlleiter und einen Ver­ treter hierfür. uLandeswahlleiter ist der Präsident des Sta­ tistischen Landesamts, Vertreter des Landeswahl­ leiters ist sein Vertreter im Amt. Landeswahlleiter und Landeswahlausschuß haben in­ folge der Zusammenfassung der gesamten Ergebnisfest­ stellung, die früher zunächst durch die Kreiswahlleiter und Kreiswahlausschüsse und erst in 2. Linie durch den LandeSwahlleiter und Landeswahlausschuß erfolgte, in der Hand der letzteren, gegen früher noch vermehrte Bedeutung. Durch diese Zusammenfassung ist eine Beschleunigung der Feststellung zu erwarten. Zur Leitung der Arbeiten ist an Stelle des bisher hiemit betrauten Präsidenten des Berwaltungsgerichtshofes der Präsident des Statistischen Lan­ desamts bestimmt, da er wegen der Ausstattung seines Amtes mit Personal, das für die zu leistenden Arbeiten geschult ist, auch mit Rechenmaschinen und geeigneten Räu­ men hiefür geeigneter ist. Die Benennung des Stellver­ treters, die bisher dem Staatsministerium des Innern überlassen war, ist nun im Gesetz erfolgt, entsprechend dem bisherigen Brauch.

«rt. 6. iDie Kreiswahlausschüsse1 bestehen aus dem Kreiswahlleiter2 und den sämtlichen Vertrauens-

38

CanbtMMtygcftfc'

männern,3 die auf den bei ihm rechtzeitig einge­ reichten Kreiswahlvorschlägen bezeichnet sind. ilDer Landeswahlausschuß4 besteht aus dem Landeswahlleiter3 und den Vertrauensmännern, welche die Vertrauensmänner der zur Restsitzvertei­ lung (Art. 55) vereinigten Kreiswahlvorschläge (Gesamtwahlvorschläge)3 bezeichnet haben. Das Stimmrecht des Vertrauensmannes eines Gesamt­ wahlvorschlages erlischt, sobald seststeht, daß seine Wahlvorschläge nicht mindestens einen Sitz er­ halten 7. niDie Vertrauensmänner bleiben solange Mit­ glieder der Wahlausschüsse,8 bis sie durch einen an­ deren Vertrauensmann ersetzt werden? Bei Stim­ mengleichheit entscheidet der Wahlleiter.48 iv Die Verhandlungen der Wahlausschüsse sind öffentlich." vDie Kreisregierungen und das Staatsministe­ rium des Innern stellen den Wahlausschüssen die nötigen Hilfsarbeiter zur Verfügung. 1. Die Ausgabe der Kreiswahlausschüsse ist gegen das bisherige Bersahren stark eingeschränkt (f. Anm. zu Art. 5). Sie sind jetzt nicht mehr im Ergebnisseststellungsversahren, sondern nur noch im Wahlvorbereitungsversahren tätig (Art. 46—50 LWG., §§ 19, 30—36 LWO.).

2.

S. Art. 5 Abs. I.

3. über die Einrichtung der Bertrauensmänner vgl. § 31 II LWO. Hiedurch ist die vollständig gleichmäßige Besetzung der Ausschüsse durch Mitglieder aller an den Wahlen beteiligten Gruppen gewährleistet. Vertrauens­ männer von Wahlvorschlägen, die zurückgezogen oder als ungültig erklärt werden, scheiden aus (§ 19II LWO.). über den Ersatz der Bertrauensmänner § 31 II LWO.

4. Die Aufgabe des Landeswahlausschusse- ergibt sich aus Art. 28, 54, 61, 64, 65, 71 LWG. und §§ 60—65, 83, 84 LWO. S. S. Art. 5II. 6. Zur Restsitzeverteilung werden nach Art. 55 die mit dem gleichen Kennwort versehenen KreiSwablvorschläge aus den verschiedenen Wahlkreisen zu Gesamt­ wahlvorschlägen vereinigt. Die Benennung der Ver­ trauensmänner dieser Gesamtwahlvorschläge geht nach § 31III LWO. vor sich. Für den Fall, daß keine Eini­ gung über einen solchen Vertrauensmann erzielt wird, gilt unter den verschiedenen Borgeschlagenen derjenige alS Ver­ trauensmann, der die meisten Stimmen der beteiligten Wahlvorschläge hiefür erhalten hat. Wird kein Ver­ trauensmann benannt, so ist der Gesamtwahlvorschlag im Landeswahlausschuß nicht vertreten; ebenso sind nicht ver­ treten Wahlvorschläge, die sich für sich allein an der Rest­ sitzeverteilung beteiligen, da es sich hier meist nur um kleinere Wahlvorschläge handeln wird. 7. Das Gesetz vom 18. Juli 1925 hatte bestimmt, daß außer dem Landeswahlleiter nur die Vertrauensmänner der Gesamtwahlvorschläge stimmberechtigt sind, auf die bei der Sitzeverteilung durch die Kreiswahlausschüsse be­ reits mindestens ein Sitz entfallen war, um zu verhin­ dern, daß an der Abstimmung im Landeswahlausschuß sich Vertreter von Parteien maßgebend beteiligen, die beider Wahl keine erhebliche Gefolgschaft gefunden haben. Das Gesetz vom 10. März 1931 mußte diese Bestimmung we­ gen der Ausschaltung der Kreiswahlausschüsse bei der Er­ gebnisermittlung ändern. Zunächst haben alle Ver­ trauensmänner Stimmrecht. Dieses erlischt, sobald fest­ steht, daß die von dem Vertrauensmann vertretenen Wahl­ vorschläge keinen Sitz erhalten. Solange in dieser Hinsicht bei der Ergebnisfeststellung im Landeswahlausschuß Zwei­ fel bestehen, sind hienach auch die kleinen Parteien in der Lage, maßgebend mitzuwirken. Die Feststellung über das Stimmrecht trifft der Landeswahlausschuß mit Stimmen­ mehrheit. Eine Bestimmung, daß der betroffene Ver­ trauensmann dabei nicht mitstimmt, liegt nicht vor. Der Zeitpunkt der Feststellung ist insofern bestimmt, als der

40

£eebts**Vgefe|.

LandeSwahlausschuß bei jeder Abstimmung feststellen muß, wer von seinen Mitgliedern stimmberechtigt ist. Zur Entscheidung sind benötigt einmal die „niedrigste BertellungSzahl" (Art. 551 Gab 2) und sodann die VahlkreiSergebnisse der einzelnen Parteien. Sobald diese Zif­ fern seststehen, kann und muß die Beschlußfassung über daS Stimmrecht erfolgen (s. § 60 III LWO.). Die Ver­ trauensmänner, die das Stimmrecht verlieren, bleiben trotzdem Mitglieder des Landeswahlausschusses, mit be­ ratender Stimme. Sie haben auch dann kein Stimmrecht, wenn der LandeSwahlausschuß später zu sonstiger Tätig­ keit bei der Bestimmung von Ersatzmännern, bei Volks­ begehren oder Bolksentscheidungen zusammentritt. 8. Die Tätigkeit deS Landeswahlausschusses ist mit der Feststellung der Wahlergebnisse noch nicht abgeschlos­ sen. Er wird auch bei der Feststellung von Ersatzmännern (Art. 61), ferner bei Volksbegehren (Art. 28) und Bolks­ entscheidungen (Art. 71), aber auch bei Nachwahlen und Wiederholungswahlen (Art. 64, 65) tätig. Er bleibt da­ her ohne weiteres solange in Tätigkeit, biS er bei einer Neuwahl von dem Nachfolger abgelöst wird. 9. Die Mitglieder des Ausschusses können während dieser Zeit durch andere Vertrauensmänner ersetzt werden (§ 31 II u. III LWO.). 19. Der Wahlleiter ist stets stimmberechtigtes Voll­ mitglied des Wahlausschusses, denn der Landes-(Kreis-) Wahlausschuß „besteht" aus dem Wahlleiter und den Ver­ trauensmännern. S. auch §191 LWO. Die Entscheidung erfolgt mit Stimmenmehrheit (§ 191 LWO.). 11. über die Bekanntgabe der Sitzungen, die Sitzungs­ polizei, die Abfassung von Niederschriften bestimmt § 19III LWO.

3. Wählerlisten, Wahlkarteien und Wahlscheine. «rt. 7.

Die Gemeinden haben ihre Bezirke, oder wenn die Gemeinde zu mehreren Stimmbezirken gehört,

für jeden Stimmbezirk zu jeder Wahl oder Bolksentscheidung eine Wählerliste oder Wahlkartei an­ zulegen und darin die in dem Stimmbezirke Stimmberechtigten einzutragen.

«rt. 8 Behörden, Standesämter und Pfarrämter sind verpflichtet, hierzu erforderliche Aufschlüsse sofort unentgeltlich zu erteilen.

«rt. 9 Unter der Voraussetzung des Besitzes der baye­ rischen Staatsangehörigkeit sind stimmberechtigte Reichs- und Staatsbeamte und Arbeiter in Reichs­ und Staatsbetrieben, die ihren dienstlichen Wohn­ sitz in anderen Ländern des Deutschen Reiches oder an Bayern anschließenden Staatsgebieten nahe der Landesgrenze haben, sowie unter der gleichen Vor­ aussetzung die stimmberechtigten Angehörigen ihres Hausstandes in die Wählerliste oder Wahlkartei der nächstgelegenen bayerischen Gemeinde einzu­ tragen.

Art. 10 Die Wählerlisten und Wahlkarteien sind vom 21. bis zum 14. Tage vor der Abstimmung zu jeder­ manns Einsicht öffentlich auszulkgen. Ort und Zeit der Auslegung sind unter Hinweis auf die Einspruchsfrist öffentlich bekanntzugeben.

«rt. 11 Einsprüche gegen die Wählerlisten und Wahl­ karteien sind bei Meidung des Ausschlusses in der

42

L«d»»«ahl-es»-.

gleichen Frist einzulegen. Falls die Gemeindebe­ hörde auf einen solchen Einspruch hin nicht Abhilfe veranlaßt, entscheidet die Aufsichtsbehörde über die Einsprüche spätestens am achten Tage vor der Ab­ stimmung.

Art. 12. Änderungen in der Wählerliste oder Wahlkartei sind vom Beginne der Auslegungsfrist an bis zum Abschlusse der Wählerlisten oder Wahlkarteien — vorbehaltlich der Bestimmungen über die Ausstel­ lung von Wahlscheinen — nur noch auf rechtzeitig erhobenen Einspruch zulässig.

Art. 13. Am siebten Tage vor der Abstimmung schließt der Bürgermeister die Wählerlisten und Wahlkar­ teien ab. Von da an sind bis zur Abstimmung Änderungen — vorbehaltlich der Bestimmungen über die Ausstellung von Wahlscheinen — unzu­ lässig.

Art. 14. Ein Stimmberechtigter, der in eine Wählerliste oder Wahlkartei eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein, 1. wenn er sich am Wahltage während der Wahl­ zeit aus zwingenden Gründen außerhalb seines Stimmbezirkes aufhält, 2. wenn er nach Ablauf der Einspruchsfrist seinen Aufenthalt in einen anderen Stimmbezirk ver­ legt,

3. wenn er infolge eines körperlichen Leidens oder Gebrechens in seiner Bewegungsfreiheit behin­ dert ist und durch den Wahlschein die Möglich­ keit erhält, einen für ihn günstiger gelegenen Wahlraum aufzusuchen.

Art. IS. Ein Stimmberechtigter, der nicht in eine Wäh­ lerliste oder Wahlkartei eingetragen oder darin ge­ strichen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein, 1. wenn er nachweist, daß er ohne sein Verschul­ den die Einspruchsfrist versäumt hat, 2. wenn er wegen Ruhens des Stimmrechtes nicht eingetragen oder gestrichen war, der Grund hierfür aber nach Ablauf der Einspruchsfrist weggefallen ist, 3. wenn er Auslandsdeutscher war und seinen Aufenthalt nach Ablauf der Einspruchsfrist nach Bayern verlegt hat.

Art. 16. Inhaber von Wahlscheinen können in jedem be­ liebigen Stimmbezirk abstimmen.

Art. 17. Stimmberechtigte, die nach der Anlage der Wählerliste nur innerhalb des Gemeindebezirkes ihres Aufenthaltsortes in einen anderen Stimm­ bezirk verzogen sind, sind auf Antrag in dem Stimmbezirke zur Abstimmung zuzulassen, in dessen Wählerliste oder Wahlkartei sie eingetragen sind.

44

L«de«xhl-esetz.

4. Sicherung der Abstimmungsfreiheit.

«rt. 18. Stimmberechtigten, die in einem öffentlichen oder privaten Dienst- oder Arbeitsverhältnisse stehen, muß die zur Stimmabgabe und zur Aus­ übung der in diesem Gesetze zum Vollzüge der Ab­ stimmungen vorgesehenen Ehrenämter nötige freie Zeit ohne Abzug am Lohne oder Gehalte gewährt werden.

Art. 19. Die Bestechung und Nötigung der Abstimmen­ den hat die Ungültigkeit der Abstimmung der dabei Beteiligten zur Folge.

Art. 20. Den Behörden des Staates, der Gemeinden und der Körperschaften des öffentlichen Rechtes ist es untersagt, die Abstimmung in irgendwelcher Weise zu beeinflussen oder das Abstimmungsgegeheimnis zu verletzen.

Art. 21. Wer eine öffentliche Wahlversammlung durch eine Tätlichkeit oder Androhung einer solchen ver­ hindert oder stört, wird mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder Haft bestraft.

II. Volksbegehren.

Art. 22. iDer Vorschlag eines Volksbegehrens, der als solcher bezeichnet sein muß, ist bei dem Staatsmini-

sterium des Innern einzureichen. Er bedarf der Unterschriften von 1000 Stimmberechtigten. Dabei ist das Stimmrecht der Unterzeichner des Vor­ schlags durch eine Bestätigung der Gemeindebe­ hörde ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes nachzu­ weisen. Wenn die Vorstandschaft einer Vereinigung den Vorschlag einreicht und glaubhaft macht, daß ihn 20000 ihrer stimmberechtigten Mitglieder unter­ stützen, genügt die amtlich beglaubigte Unterschrift der Vorstandschaft. "Borfchläge von Volksbegehren gemäß § 77 Abs. II der Verfassung sind binnen längstens vier Wochen nach dem Landtagsbeschlusse einzureichen, der den Anlaß des Volksbegehrens bildet. l»Die Frist für die Anrufung einer Bolksentscheidung gemäß § 77 Abs. II der Verfassung wird auf drei Monate festgesetzt.

Art. 23. Erachtet das Statsministerium des Innern die verfassungsmäßigen oder die in diesem Gesetze be­ stimmten Voraussetzungen für den Vorschlag eines Volksbegehrens nicht für gegeben, so hat es die Ver­ handlungen sofort dem Landtage vorzulegen. Die­ ser trifft hierüber die Entscheidung.

Art. 24. i Das Staatsministerium des Innern bestimmt, wann die Frist zur Unterstützung des Vorschlags des Volksbegehrens beginnt und gibt die Frist samt dem Vorschlag öffentlich bekannt. »Die Frist muß spätestens eine Woche nach dem

46

eCBbCMMtyftftt.

Einlaufe des Vorschlags beim Staatsministerium des Innern beginnen. Sie dauert drei Wochen. »l Wird innerhalb dieser Frist der Vorschlag eines weiteren Volksbegehrens über denselben Gegen­ stand eingebracht, so wird die Frist des früheren Volksbegehrens auf Antrag bis zum Ablaufe der für das spätere Volksbegehren laufenden Frist er­ streckt. Die Ablehnung eines solchen Antrags ist sofort dem Landtag zur endgültigen Entscheidung mitzuteilen. lvNach der öffentlichen Bekanntgabe kann der Vorschlag eines Volksbegehrens nicht mehr geän­ dert, aber bis zum Ablaufe der Unterstützungsfrist jederzeit zurückgenommcn werden. Die Zurück­ nahmeerklärung ist gültig, wenn sie von mehr als der Hälfte der Unterzeichner des Vorschlags oder von der Borstandschaft der Bereinigung, die den Antrag gestellt hat, abgegeben ist.

Art. 25. l Die Gemeinden sind verpflichtet, die vorschrifts­ mäßigen Unterzeichnungslisten, die ihnen die Be­ teiligten übergeben, zum eigenhändigen schriftlichen Eintrag der Unterstützungserklärung bereitzuhal­ ten. Die Auflagezeiten sind so zu bestimmen, daß jeder Stimmberechtigte Gelegenheit findet, sich an dem Volksbegehren zu beteiligen. Vor jeder Unter­ schrift ist zu prüfen, ob der Unterzeichnende in der Gemeinde stimmberechtigt ist. Handzeichen solcher Personen, welche nicht schreiben können, sind zu be­ glaubigen.

»Die Bestimmungen über die Ausstellung von Wahlscheinen gelten entsprechend.

Art. 26. Für das Stimmrecht sind die Einträge in der zuletzt benützten Wählerliste oder Wahlkartei maß­ gebend. Wer darin nicht eingetragen ist, hat sein Stimmrecht vor der Unterzeichnung in der Liste nachzuweisen. Gegen die Ablehnung der Zulassung zur Unterschrift ist Beschwerde an die Aussichtsbehörde zulässig. Diese hat hierüber binnen einer Woche zu entscheiden.

Art. 27. 'Ungültig sind Unterschriften, die 1. unleserlich sind, 2. die Person des Unterzeichnenden nicht deutlich erkennen lassen, 3. von nicht stimmberechtigten Personen herrühren, 4. auf nicht vorschriftsmäßigen Listen stehen, 5. nicht rechtzeitig abgegeben sind. Ungültig sind auch Handzeichen, die nicht be­ glaubigt sind. ii Die Entscheidung über die Gültigkeit trifft der Landeswahlausschuß.

Art. 28. 'Nach dem Abläufe der Unterstützungssrist sind die Unterzeichnungslisten durch die Bezirksverwal­ tungsbehörden dem Landeswahlleiter zu übersen­ den. Der Landeswahlausschuß stellt das Ergebnis fest, gibt es öffentlich bekannt und übersendet die

48

tabemtyfeftft.

Verhandlungen samt den Unterlagen dem Landtag oder, wenn dieser nicht versammelt ist, durch das Staatsministerium des Innern dem Gesamtmini­ sterium. «Die Kosten dieser Feststellung sollen der Staatskasse, die Kosten der Unterzeichnungslisten und ihrer Versendung an die Gemeindebehörden den Antragstellern, die übrigen Kosten den Gemein­ den zur Last.

Art. 29. Wenn das Volksbegehren aus Einberufung des Landtags geht, hat das Gesamtministerium den Präsidenten des Landtags hiervon zu verständigen. Dieser hat den Landtag alsbald einzuberufen.

m. Gemeinsame Bestimmungen für Landtags­ wahlen und Volksentscheidungen. 1. Stimmbezirke.

Art. 30. 'Wenn eine Landtagswahl oder eine Volksent­ scheidung anberaumt worden ist, teilen die Bezirks­ verwaltungsbehörden, in Städten mit staatlicher Polizeiverwaltung der Stadtrat, ihre Verwal­ tungsbezirke für die Abstimmungen bei Landtags­ wahlen und Volksentscheidungen in Stimmbezirke ein. il Die Stimmbezirke sollen möglichst mit den Ge­ meindebezirken zusammenfallen. luEin Stimmbezirk soll höchstens 2500 Ein­ wohner nach der letzten allgemeinen Volkszählung umfassen.

lv Große Gemeinden können in mehrere Stimm­ bezirke zerlegt, kleine Gemeinden oder Teile von Gemeinden mit benachbarten Gemeinden oder Ge­ meindeteilen zu einem Stimmbezirk vereinigt werden. 2. Wahlvorstand.

Art. 81. Die Bezirksverwaltungsbehörden, in Städten mit staatlicher Polizeiverwaltung der Stadtrat, be­ stimmen alsbald für jeden Stimmbezirk Abstim­ mungsort, Abstimmungsraum und je einen Stimmberechtigten als Wahlvorsteher und Ver­ treter hierfür.

Art. 32. Der Wahlvorsteher beruft einen Stimmberech­ tigten als Schriftführer und drei bis sechs Stimm­ berechtigte als Beisitzer; sie sind tunlichst * den Stimmberechtigten des Stimmbezirkes zu ent­ nehmen. 1. Bisher mußten sie unbedingt dem Stimmbezirk entstammen. Ties ist seit 1931 nicht mehr notwendig, wenn auch nach Tunlichkeit geboten.

3. Abstimmung.

Art. 33. >Die Abstimmungen haben stattzufinden an einem Sonntag oder allgemeinen öffentlichen Ruhetag. liSie dauern in der Zeit vom 1. April bis 30. September von 8 Uhr vormittags bis 5 Uhr nachmittags, sonst von 9 Uhr vormittags bis 6 Uhr nachmittags. Sie können auf Grund einstimmigen Beschlusses des Wahlvorstandes schon früher ge». 2»n, La»de»wahlgDie Feststellung des Ersatzmannes im Falle der Erledigung eines Abgeordnetensitzes^ obliegt dem Landeswahlleiter. Die festgestellte Reihensolge- der Ersatzmänner kann — vom Falle des Todes eines Ersatzmannes abgesehen^ —, vor­ behaltlich der Prüfung der Wahl durch den Land­ tag, nur durch Beschluß des Landeswahlaus­ schusses geändert^ werden. "Wenn ein Abgeordneter die Wahl ablehnt'' oder nachträglich aus dem Landtag ausscheidet,'' tritt an seine Stelle ohne Ersatzwahl der Bewer­ ber, der in dem gleichen Kreiswahlvorschlag an erster Stelle unter den nicht gewählten Bewerbern berufen ist.7 Wenn auf dem gleichen Kreiswahl­ vorschlag kein Bewerber mehr vorhanden ist, tritt dafür der Bewerber ein, der aus den übrigen Kreis­ wahlvorschlägen des gleichenGesamtwahlvorschlages an erster Stelle berufen ist.8 Ist kein solcher Be­ werber mehr vorhanden, so bleibt der Sitz unbe­ setzt. 9 8 64 LWO. 1. Die Fälle der Erledigung von Abgeordnetensitzen ergeben sich aus § 41 Bll. und Art. 45 LWG. Hiezu

kommt noch der Fall des Todes eines Abgeordneten und die Ablehnung der Wahl nach Art. 59. Der Ersatzmann, der in solchen Fällen einzutreten hat, ergibt sich aus Abs. II und aus den Feststellungen über die Reihenfolge der Ersatzmänner bei der Ergebnis­ feststellung. Die in Abs. I Satz 1 dem Landeswahlleiter übertragene „Feststellung" ist also eine reine Formsache, ohne die Notwendigkeit und die Möglichkeit einer sach­ lichen Entscheidung. Der Landeswahlleiter entnimmt den Ersatzmann der sestgestellten Liste. Wenn eine sachliche Entscheidung etwa wegen Bedenken hinsichtlich der Wähl­ barkeit des in Betracht kommenden Ersatzmannes veran­ laßt ist, ist die Entscheidung nach Satz 2 vom Landesausschuß zu treffen. 2. Nach Art. 57 und 60 I. 3. Durch den Tod scheidet der Ersatzmann, wie der Ab­ geordnete aus. Ter Landeswahlleiter greift dann ohne weiteres auf den nächsten Ersatzmann. 4. § 64 LWL. Der Landeswahlausschuß kann die Reihenfolge nicht beliebig ändern, sondern nur die Ab­ weichungen von der Reihenfolge der Ersatzmänner be­ schließen, die auf Grund des § 41 VU. und des Art. 45 erforderlich sind, wenn z. B. ein Ersatzmann in der Zeit seit der Wahl aus Bayern verzogen ist. Keine Änderung der Reihenfolge ist es, wenn nach Verzicht eines Ersatz­ mannes der nächste berufen wird, wohl aber, wenn ein aus Bayern verzogener und deshalb schon einmal über­ gangener Ersatzmann später wieder Aufenthalt in Bayern nimmt. Die nachträgliche Einberufung eines solchen frühe­ ren Bewerbers ist übrigens nicht zulässig. Die Wahlprüsung steht dem Landtag auch für die nachträglich in den Landtag eintretenden Mitglieder zu. Hinsichtlich der Ersatzmänner in ihrer festgestellten Reihen­ folge wird sie bei der allgemeinen Wahlprüfung mit be­ tätigt. Wird die Reihenfolge geändert, so liegt eine neue, vom Landtag noch nicht geprüfte Tatsache vor, so daß eine Wahlprüfung in solchen Fällen veranlaßt ist. 5. S. Art. 59. 6. S. 8 41 BU. und Art. 45. o. Jan, Landeswahlgesetz. 3. Aufs.

8

114

Laudeswahlgesetz.

7. Da jeder Abgeordnete in einem Wahlvorschlag ent­ halten sein muß, kann und muß er aus den Ersatzmännern seine- Wahlvorschlages ersetzt werden. Dies gilt nicht nur für die nach Art. 54, sondern auch für die nach Art. 55 auf Grund der Stimmreste aus Restsitze gewählten Abge­ ordneten. Auch diese Sitze verbleiben also nach dem Wort­ laut des Abs. II S. 1 dem Kreiswahlvorschlag, dem sie bei der BerteUung nach Art. 55 zugefallen ist. Die Reihenfolge richtet sich nach Art. 57 nach den Stimmenzahlen. Wegen einer Abweichung von der Reihenfolge s. Abs. I S. 2. 8. Wie in Art. 54 V ist auch hier bestimmt, daß nach Aufbrauchung der Ersatzmänner eines Kreiswahl­ vorschlages als weitere Ersatzmänner für diesen im Be­ darfsfälle die Ersatzmänner der dem gleichen Gesamtwahl­ vorschlag (f. Art. 55 I) angehörenden Kreiswahlvorschläge einzutreten haben und zwar in der Reihenfolge ihrer Stim­ menzahlen ohne Rücksicht auf die Stimmen der Kreiswahl­ vorschläge. Im Interesse der Berhältnismäßigkeit der SitzeVerteilung unter die Parteien wird also eher aus die Vertei­ lung der Sitze aus die Wahlkreise nach Art. 42 verzichtet. Der Sitz bleibt allerdings ein Sitz des ursprünglich berechtigten Kreiswahlvorschlages, er wird nicht zum Sitz des Kreis­ wahlvorschlages, aus dem er schließlich besetzt wird. Dies ergibt sich daraus, daß in S. 2 der Eintritt des „Be­ werbers" mit der höchsten Stimmenzahl bestimmt ist, daß also der Wahlvorschlag als solcher nicht in Betracht kommt. Auch in S. 3 ist bestimmt: Ist kein solcher „Bewerber" „mehr"" vorhanden. Auch hieraus ist zu folgern, daß nur die Bewerber als Personen in Betracht kommen. Diese Entscheidung ist von Bedeutung bei späterer nochmaliger Erledigung des Sitzes. Auch dann tritt Satz 2, nicht Satz 1 in Wirksamkeit, d. h. es entscheidet die Stimmenzahl unter den Ersatzmännern sämtlicher, zu dem gleichen Gesamt­ wahlvorschlag gehörigen Kreiswahlvorschläge, nicht nur unter den Ersatzmännern deS Kreiswahlvorschlages, dem der ersatzweise nach Satz 2 einberusene Bewerber ange­ hört. Der Sitz kann also im Erledigungsfalle weiterwan­ dern, auch wenn in dem Wahlkreis, in dem er gemäß Abs. II S. 2 gelangt ist, noch Ersatzmänner vorhanden

sind, und zwar dann, wenn ein Ersatzmann in einem anderen Wahlkreis eine höhere Stimmenzahl aufweist. 9. Die Besetzung eines Sitzes, der einer Partei zu­ gefallen ist, durch eine andere Partei, ist nicht möglich. Auch die nachträgliche Ergänzung der Wahlvorschläge durch die Benennung weiterer Bewerber hat das Gesetz nicht -ugelassen.

7. Wahlprüfung.

Art. 62. Der Landtags prüft2 die Gültigkeit der Wahl seiner Mitglieder.^ 1. Nach § 33 VU. prüft der Landtag das Recht der Mitgliedschaft und entscheidet über die Gültigkeit der Wahlen. Er hätte diese Aufgabe durch das LWG. einem Gerichtshof übertragen können. Art. 62 hält aber den bisherigen Rechtszustand (§ 50 der WO. v. 7. Dez. 1918, Art. 22 des alten Landtagswahlges. und Art. 5 des Ges. vom 19. Jan. 1872 über den Geschäftsgang des Landtages) aufrecht. 2. Die Prüfung und Entscheidung des Landtags ist endgültig. Sie erfolgt: a) allgemein für den ganzen Wahlakt und alle dabei gewählten Abgeordneten und ihre Ersatzmänner, und zwar sowohl von Amts wegen als auch im Hinblick auf etwaige Wahlbeanstandungen nach Art. 63, b) im Falle des Einzeleintritts eines Abgeordneten, dessen Wahl bei der allgemeinen Wahlprüfung noch nicht nachgeprüst worden ist, d. h. bei Abweichungen von der Reihenfolge der Ersatzmänner (s. Art. 61 I S. 2). c) in besonderen Fällen, wenn die Gültigkeit des Fort­ bestandes der Mitgliedschaft eines Abgeordneten, dessen Wahl zunächst für gültig befunden worden ist, nach­ träglich zweifelhaft geworden ist (s. Art. 45 Anm.2). 3. Der Landtag kann a) in den Fällen der allgemeinen Wahlprüfung (Sinnt. 2 a) entweder die Wahl im ganzen für gültig oder für ungültig erklären, so daß eine voNständige Neuwahl nötig wird,

oder die Wahl in einem Wahlkreis für ungültig erklären, in welchem Fall eine Nachwahl nach Art. 64 in diesem Wahlkreis mit Neufeststellung des Gesamt­ ergebnisses nötig wird, oder die Wahl in einem ober mehreren Stimm­ bezirken für ungültig erklären, in welchem Fall, so­ weit nötig, eine Wiederholungswahl nach Art. 65 mit Neufeststellung des Gesamtergebnisses angeordnet wer­ den kann, oder die Wahl eines einzelnen Abgeordneten aus persönlichen Gründen für ungültig erklären, in wel­ chem Fall der nächste Ersatzmann nach Art. 61 für einzutreten hat, oder das Ergebnis dahin richtig stellen, dast an Stelle eines Gewählten ein anderer Bewerber als ge­ wählt bezeichnet wird. b) in den auf den einzelnen Abgeordneten sich be­ ziehenden Fällen (Anm. 2 b und c) kann er dessen Wahl für ungültig erklären, worauf der nächste Er­ satzmann nach Art. 61 für ihn einzutreten hat. Es handelt sich hiebei um den Fall der Beendi­ gung der Abgeordneteneigenschaft nach Art. 45 I Z. 4. 4. Die Abgeordneten sind durch das Feststellungsver­ fahren nach dem LWG. zunächst Mitglieder des Land­ tags geworden und bleiben dies solange,.bis durch einen Beschluß des Landtags eine gegenteilige Entscheidung ge­ troffen ist. Im Ausschuß des Landtags wurde 1920 fest­ gestellt, daß Abgeordnete, deren Wahl nachträglich für ungültig erklärt wird, bis dahin vollgültig Mitglieder des Landtages waren. Dies wurde auch aus Art. 45 („verliert"') gefolgert. So auch die Entscheidung des daher. Staatsgerichtshof vom 26.Febr. 1931 in dem Berfassungs­ streit der nationalsozialistischen deutschen Arbeiterpartei gegen ben Freistaat Bayern (abgedr. GBM. 1931 S. 117).

Art. 63.*) Wahlbeanstandungen durch Wahlberechtigte sind beim Landtage binnen einem Monate nach •) Siehe Fußnote aus ®. 35.

seiner Eröffnung, bei Nachwahlen und Wiederho­ lungswahlen binnen einem Monate nach der öffent­ lichen Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch den Landeswahlleiter anzubringen.

«rt. 64. i Wenn der Landtag das Wahlergebnis in einem Wahlkreise für ungültig erklärt hat, ist eine Nach­ wahl in diesem Wahlkreis anzuordnen. Auf Grund dieser Nachwahl ist das Wahlergebnis durch den Landeswahlausschuß neu festzustellen. 11 Ergibt sich dabei, daß auf einen Kreiswahlvor­ schlag weniger Sitze als bei der früheren Verteilung entfallen, so scheiden die zuletzt eingetretenen Abge­ ordneten in der Reihenfolge der Art. 54, 56 zuerst aus.

«rt. 65. i Wenn der Landtag das Wahlergebnis nur in einem oder mehreren Stimmbezirken für ungültig erklärt und feststellt, daß es nach der Wählerzahl des Stimmbezirkes oder der Stimmbezirke auf das Gesamtwahlergebnis von Einfluß sein kann, hat eine Wiederholungswahl in diesen Stimmbezirken auf Grund der alten Kreiswahlvorschläge und Wählerlisten oder Wahlkarteien stattzufinden. Der Landeswahlausschuß stellt auf Grund der Wieder­ holungswahl die Wahlergebnisse gemäß Art. 64 fest. »Das gleiche gilt, wenn in einzelnen Stimmbe­ zirken die Durchführung einer Wahl durch Gewalt gehindert worden ist und das Gesamtwahlergebnis durch das Ergebnis dieser Stimmbezirke beeinflußt

118

L«de«»ahlgesrtz.

werden kann. Die gleiche Anordnung kann bis zum Zusammentreten des Landtags vorbehaltlich der Wahlprüfung durch den Landtag das Staats­ ministerium des Innern auf Antrag des Landes­ wahlausschusses treffen. V. Besondere Bestimmungen für die Volksentscheidungen.

Art. 66. Das Staatsministerium des Innern hat den Tag für die Volksentscheidungen festzusetzen und mit dem Gegenstände der Bolksentscheidung öffent­ lich bekanntzugeben.

Art. 67. lDie der Volksentscheidung zu unterstellende Frage ist dabei so zu stellen, daß sie mit „Ja" oder „Nein" beantwortet werden kann. "Ist gleichzeitig über mehrere Gesetzentwürfe ab­ zustimmen, so ist festzusetzen, wie die Abstimmungen zu unterscheiden sind.

Art. 68. Die Stimmzettel werden auf Staatskosten be­ schafft.

Art. 69. i Ungültig sind Stimmzettel, 1. die nicht die vorgeschriebene Beschaffenheit haben, 2. die mit einem besonderen Merkmale versehen sind,

»tw-n.

119

3. die weder „ja" noch „nein" oder beides zugleich auf die gleiche Frage enthalten, 4. die bei mehreren den gleichen Gegenstand be­ treffenden Gesetzentwürfen mehrmals „ja" ent­ halten, 5. die einen Zusatz, eine Verwahrung oder einen Vorbehalt enthalten, 6. denen irgend ein von außen deutlich fühlbarer Gegenstand beigefügt ist. il Mehrere gleichlautende gültige Stimmzettel für dieselbe Frage gelten als einer. Mehrere verschie­ den lautende Stimmzettel für dieselbe Frage sind ungültig.

Art. 70. Zur Ermittlung des Abstimmungsergebnisses stellt der Wahlvorstand nach dem Abschlusse der Ab­ stimmung für jede gestellte Frage einzeln fest, wie viele gültige Stimmen insgesamt und wie viele hiervon mit „Ja" und wie viele mit „Nein" abge­ geben worden sind.

Art. 71. Der Landeswahlausschuß stellt das Ergebnis fest, gibt es öffentlich bekannt und übersendet die Verhandlungen samt den Unterlagen dem Landtag.

Art. 72. iDer Landtag stellt die Rechtswirksamkeit der Bolksentscheidung fest. »Wenn er das Ergebnis in einem oder mehreren Stimmbezirken für ungültig erklärt, ist Art. 65 entsprechend anzuwenden.

iso

Ltmdeswahlgefetz.

Ul Bei Gleichheit der Stimmen für die Bejahung und für die Verneinung einer Frage gilt die Frage als verneint. Bei Gleichheit der Stimmen für die Bejahung zweier Fragen entscheidet das Los, das der Präsident des Landtags zieht.

«rt. 73. l Wird ein durch Volksbegehren verlangtes Ge­ setz durch Volksentscheidung angenommen, so ist es als Gesetz auszufertigen und zu verkündigen. »Ein durch Volksentscheidung abgelehntes Ge­ setz darf nicht als solches ausgefertigt oder verkün­ digt werden.

VI. Schlichbestimmungen.

Art. 74. Wird eine Abstimmung gleichzeitig mit einer vom Reich ausgeschriebenen Abstimmung vorge­ nommen, so sind die Vorschriften anzuwenden, die durch Anordnungen des Reichs über die Wähler­ listen und Wahlkarteien, die Zusammensetzung der Wahlvorstände und die Abstimmung erlassen wer­ den. Für die Beschaffenheit und den Inhalt der Stimmzettel bleiben die landesgesetzlichen Vor­ schriften maßgebend. Die Herstellung einer eigenen Wählerliste ist dann nicht erforderlich.

Art. 75. Die Gemeinden haben die zum Vollzüge des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen erfor­ derlichen Bestätigungen kostenfrei auszustellen.

Art. 7«. Das Staatsministerium des Innern erläßt die zum Vollzüge dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften. Die Landeswahlordnung ist zunächst am 12. Mai 1920 ergangen und im GBBl. S. 241 veröffentlicht. Eine Neu­ fassung erfolgte am 6. Februar 1924 (GBBl. S. 46) und am 30. März 1928 (GBBl. S. 95), die letzte Neufassung am 14. März 1932 (GBBl. S. 147).

«rt. 78. * Dieses Gesetz wird als dringend im Sinne des Z 77 Abs. I Ziff. 6 der Verfassung bezeichnet und tritt mit der Verkündigung in Kraft. 1. Durch Art. 4 des G. vom 18. Juli 1925 ist das Staatsministerium des Innern ermächtigt worden, den Wortlaut des LWG. in seiner damaligen Fassung unter Ausscheidung der Art. 77, 77 a und 80, die nur für frühere Wahlen Bedeutung hatten, bekanntzugeben. Art. 77 traf eine Bestimmung zwecks Abkürzung der Fristen, wenn die erste Wahl im Jahre 1920 vor dem 13. Juni 1920 stattfinden sollte. Art. 77 a wurde durch das G. vom 21. Juli 1921 für die nächste Wahl im Ge­ biet des ehemaligen Freistaates Coburg eingeschaltet. In Art. 80 traf das G. vom 6. Februar 1924 eine Sonder­ bestimmung für die Wahl 1924 wegen der Besetzung der Pfalz. Alle drei Bestimmungen waren überholt, daher nach Art. 4 des G. vom 18. Juli 1925 auszuscheiden. Durch Art. IV des G. vom 10. März 1931 ist das Staatsministerium des Innern wiederum ermächtigt wor­ den, „den Wortlaut des Landeswahlgesetzes in der jetzigen Fassung bekanntzugeben". Diese Bekanntgabe ist durch die MinBek. vom 14. März 1932 (GBBl. S. 147) erfolgt. So erklärt sich der Ausfall des Art. 77.

«rt. 79. Das Landeswahlgesetz mit der Anlage gilt als Verfassungsgesetz.

122

La»dr«wahlgesetz.

Über die Rechtswirksamkeit dieser Bestimmung siehe Amn. 2 zur Präambel des Gesetze- S. 24 der 2. Auflage von 1928. Die Gültigkeit der Bestimmung ist nicht zu be­ streiten. Der Landtag ist auch bei den Abänderungsge­ setzen stets von dem Charakter des LWG. als Bersassungsgesetz ausgegangen. Er hat diesen auch bei den Verhand­ lungen im Winter 1930/31 wieder bestätigt. Die Worte: „mit der Anlage" sind durch daS G. vom 10. März 1931 in den Art. 79 eingeschaltet worden im Hinblick auf die Änderung, die Art. 43 erfahren hat, der die Grundlage für den verfassungsgesetzlichen Charakter der Stimmkreis­ einteilung bis dahin bildete. Der Nebensatz: „die Bestand­ teil des Gesetzes ist", ist in Art. 43 weggefallen. Da der Landtag entgegen dem Vorschlag der Staatsregierung Wert darauf legte, daß die Stimmkreiseinteilung auch in Zukunft nur mit r/z Mehrheit sollte geändert werden können, wurde dies in Art. 79 durch die Einfügung der Worte: „mit der Anlage" ausdrücklich festgelegt und bekräftigt.

Anhang. Die Stimmkreiseinteiluug. 1. über Sinn und Bedeutung der Stimmkreise und ihrer Einteilung siehe Anm. 3 zu Art. 43. 2. Die Stimmkreiseinteilung ist zuletzt im GBBl. 1924 S. 30 ff. abgedruckt. Eine einzige Änderung nahm aurein technischen Gründen Art. 2 des G. vom 18. Juli 1925 (GVBl. S. 211) hinsichtlich einer einzelnen niederbayerischen Gemeinde vor. 8. Das G. vom 10. März 1931 (GBBl. S. 127- hat hinsichtlich der seit dem Jnkrasttreten der Stimmkreis­ einteilung erfolgten Änderungen im Bestände der Ge­ meinden und Regierungsbezirke in Art. II folgendes bestimmt:

Art. n. l Soweit die seit Inkrafttreten der Stimmkreis­ einteilung erfolgten Änderungen im Bestände der Gemeinden und Regierungsbezirke die Grenzen der Stimmkreise oder der Wahlkreise berühren, sind diese Änderungen mit Ausnahme der in Abs. II aufgeführten für die Stimmkreise und Wahlkreise maßgebend. 11 Von der Änderung nach Abs. I bleiben folgende Umgemeindungen ausgenommen: 1. Im Wahlkreis I Oberbayern verbleiben von der Stadt München die Bezirke der früheren Ge­ meinden Daglfing und Perlach beim 24. Stimmkreis Ebersberg.

124

Laad—Wahlgesetz.

2. Im Wahlkreis IV Oberpfalz verbleiben von der Stadt Regensburg die Bezirke der früheren Ge­ meinden Reinhausen, Sallern und Schwabel­ weis beim 9. Stimmkreis Regensburg-Land. 3. Im Wahlkreis VII Unterfranken verbleibt von der Stadt Würzburg der Bezirk der früheren Stadt Heidingsfeld beim 5. Stimmkreis Markt­ heidenfeld—Würzburg-Land. Zu Abs. I. Die in Art. II enthaltene Bereini­ gung der Stimmkreisgrenzen aus Anlaß von Grenzände­ rungen erstreckt sich nur auf die bis zum Inkraft­ treten des Gesetzes vom 10. März 1931 vorgenom­ menen Gemeindegrenzänderungen. Es ist daher notwen­ dig, künftig vor jeder Neuwahl die Genehmigung des Landtags zu den Änderungen der Stimmkreisgrenzen ein­ zuholen, die durch inzwischen etwa erfolgte weitere Um­ gemeindungen veranlaßt sind. Auch für diese Änderun­ gen wird Zweidrittelmehrheit gefordert. Zu Abs. I und II führt die Begr. zum Ges. vom 10. März 1931 folgendes aus: „Abgesehen von den großen Städten, aus denen we­ gen ihrer Größe mehrere Stimmkreise gebildet werden mußten (München, Nürnberg, Augsburg, Ludwigshafen, Würzburg, Fürth), ist es bei Ausstellung der Stimmkreis­ einteilung vermieden worden, Gemeinden auf mehrere Stimmkreise aufzuteilen. Seit der Ausstellung der Stimm­ kreiseinteilung sind jedoch auf Grund des Art. 4 der rechts­ rheinischen und der pfälzischen Gemeindeordnung in der Fassung des Art. 27 des Selbstverwaltungsgesetzes so­ wie auf Grund des Art. 5 der Gemeindeordnung vom 17. Oktober 1927 verschiedentlich organisatorische Ände­ rungen im Bestände der Gemeinden ohne Rücksicht aus die Stimmkreiseinteilung erfolgt. Da hierdurch die durch Versassungsgesetz sestgelegte Stimmkreiseinteilung nicht ge­ ändert werden konnte, gehören nunmehr auch verschiedene kleine Gemeinden mehreren Stimmkreijen an. Hieraus er­ geben sich für den Vollzug, insbesondere für die Stimm­ bezirksbildung und die Anlegung der Wählerlisten, für die

Versorgung der Stimmbezirke mit Stimmzetteln und für die Ermittlung des Wahlergebnisses Schwierigkeiten und für die beteiligten Wahlberechtigten, mitunter aber auch für die Parteien selbst Unbequemlichkeiten und Unzuträg­ lichkeiten. Ähnliche Schwierigkeiten ergeben sich bei Ände­ rung der Grenzen von Regierungsbezirken. Die Beseiti­ gung dieser Schwierigkeiten ist dringend notwendig. Dem zur Abhilfe in Art. II des Entwurfs gemachten Vorschläge liegt folgender Gedanke zugrunde: Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sollen die bis zu diesem Zeitpunkt eingetre­ tenen Änderungen im Bestände der Gemein­ de nundRegierungsbezirkegrundsählichauch für die Grenzen der von ihnen berührten Stimmkreise und Wahlkreise Wirksamkeit erlangen. Hiervon sollen nur solche Änderungen, die auf die Größe der Stimmkreise erheblicheren Einfluß aus­ üben können, ausgenommen sein, soferne nicht zwingende Gründe dagegen sprechen. Für diese Ausnahmen kommen folgende Gemeinde­ grenzänderungen in Betracht: 1. Mit Entschließung des Staatsministeriums des In­ nern vom 22. März 1924 wurden u. a. die dem 9. ober­ pfälzischen Stimmkreise Regensburg-Land zugeteilten Gemeinden Reinhausen, Sallern, Schwa­ belweis mit Wirkung vom 1. April 1924 an in die Stadt Regensburg, die selbst zum 10. oberpsälzischen Stimmkreise Regensburg—Stadtamhof gehört, einge­ meindet; hiervon wurden 7558 Einwohner betroffen. 2. Mit Entschließung des Staatsministeriums des In­ nern vom 11. Nov. 1929 wurden die zum 24. ober­ bayerischen Stimmkreis Ebersberg gehörigen Gemein­ den Perl ach und Daglfing mit Wirkung vom 1. Januar 1930 an der Stadtgemeinde München (1. bis 10. oberbayerischer Stimmkreis) einverleibt. Be­ rührt werden 4332 Einwohner. 3. Mit Entschließung des Staatsministeriums des In­ nern vom 12. Okt. 1929 wurde die zum 5. unterfränki­ schen Stimmkreise Marktheidenfeld—Würzburg-Land gehörige Stadtgemeinde Heidingsfeld mit Wir-

126

Landeiwahlgesetz.

kung vom 1. Januar 1930 an der Stadtgemeinde Würzburg (6. und 7. untersräntischer Stimmkreis Würzburg I und Würzburg II-Ochsenfurt) einge­ meindet; betroffen werden 5203 Einwohner.

Die Erstreckung der vorstehend unter Zifs. 1 bis 3 aufgeführten Gemeindegrenzänderungen auf die Stimm­ kreiseinteilung würde zu erheblichen Verschiebungen in der Größe der Stimmkreise führen. Sie könnte daher ohne anderweitigen Ausgleich nicht vorgenommen werden. Die erwähnten drei Gemeindegrenzänderungen müssen daher von der in Art. II Abs. I vorgeschlagenen Ausdehnung der vorgenommenen Gemeindegrenzänderungen auf die Stimmkreiseinteilung ausgenommen werden. Deshalb ist in Abs. II des Art. II bestimmt, daß die Bezirke der vor­ stehend bezeichneten früheren Gemeinden bei ihren bisheri­ gen Stimmkreisen verbleiben. Alle übrigen seit der Aufstellung der Stimmkreisein­ teilung bis zum Inkrafttreten des gegenwärtigen Gesetzes eingetretenen Gemeindegrenzänderungen hingegen sollen nach dem Abs. I des Art. II des Entwurfs mit dem In­ krafttreten des Abänderungsgesetzes ohne weiteres auch für die Stimmkreiseinteilung Wirksamkeit erhalten. Änderun­ gen, die etwa nach Inkrafttreten dieses Gesetzes vorge­ nommen werden, müssen gegebenenfalls vor einer Neu­ wahl des Landtags durch besonderes Gesetz genehmigt werden. Feststellungen, welche Änderungen im einzelnen unter Art. II Abs. I fallen, und welche Auswirkungen sie auf die Größe der Stimmkreise haben werden, sind bei der großen Zahl der vorgenommenen Gemeindegrenzänderungen ohne umfangreiche und zeitraubende Erhebungen und Rück­ fragen nicht möglich. In der überwiegenden Mehrzahl handelt es sich bei diesen Umgemeindungen erfahrungsge­ mäß um nicht besiedelte Grundstücke. Allerdings ist nicht bekannt, ob nicht etwa auf den zur Zeit der Umgemeindung noch unbesiedelten Grundstücken nachträglich An­ siedlungen erfolgt sind. Wo besiedelte Grundstücke umgcmeindet wurden, wurden in der Regel nur wenige Ein­ wohner betroffen. An Gemeindegrenzänderungen mit einigermaßen beträchtlichen Einwohnerzahlen, die zu einer

Änderung der Stimmkreisgrenzen führen, kommen fol­ gende in Betracht: 1. Die Ortschaft Wappeltshofen wurde von der Gemeinde Häuselstein, Amtsgericht Kastel (4. oberpfälzischer StimmkreiS Neumarkt—Beilngries—Riedenburg), ab­ getrennt und der Gemeinde EiSmannsberg,Amtsgericht Altdorf (8. mittelfränkischer Stimmkreis HersbruckLaus) zugeteilt. Bon der Gemeindegrenzänderung wurden 72 Einwohner betroffen. Die Änderung der Stimmkreiseinteilung hat zugleich eine Änderung der Wahlkreise Oberpfalz und Mittelfranken zur Folge. 2. Bon der Gemeinde Rottau und dem ausmärkischen Forstbezirke Chiemseemöser, Amtsgericht Traunstein (11. oberbayerischer Stimmkreis BerchtesgadenTraunstein), wurde eine Teilfläche von 191,47 und 176,90 ha abgetrennt und der Gemeinde Bernau, Amtsgericht Prien (14. oberbayerischer Stimmkreis Rosenheim), zugeteilt; von der Gemeindegrenzände­ rung wurden 564 Einwohner, größtenteils Gefangene des Arbeitshauses Bernau, die als solche in der Aus­ übung des Wahlrechts behindert sind, betroffen. 3. Bom 1. Januar 1930 an wurde aus Teilen der Ge­ meinden Mutterstadt, Neuhofen und Rheingönnheim, sämtliche zum Amtsgerichte Ludwigshafen a. Rh. und damit zum 9. pfälzischen Stimmkreise Ludwigshafen a. Rh. II gehörig, und der Gemeinde Schifferstadt, Amtsgericht Speyer (6. pfälzischer Stimmkreis Speyer —Haßloch), eine neue Gemeinde Limburgerhof ge­ bildet, die dem Amtsgerichte Ludwigshafen a. Rh. (9. pfälzischer Stimmkreis Ludwigshafen a. Rh. II) zugeteilt ist. Von der Stimmkreisänderung wurden 1437 Einwohner der Gemeinde Schifferstadt betrof­ fen. Die Aufteilung einer neugebildeten mittelbaren Gemeinde auf mehrere Stimmkreise wäre wegen der damit verbundenen Erschwerungen im Vollzüge be­ sonders unerwünscht. 4. Die Ortschaft Windgrod wurde von der Gemeinde Schnaitsee, Amtsgericht Trostberg (13. oberbayeri­ rischer Stimmkreis Mühldorf), abgetrennt und der

128

tande«ioahl-es»tz.

Gemeinde Kling, Amtsgericht Wasserburg (25. ober­ bayerischer Stimmkreis Wasserburg), zugeteilt; be­ troffen wurden 16 Einwohner. 5. Die im ausmärkischen Forstbezirk Eibach, Bezirksamt Schwabach (10. mittelsränkischer Stimmkreis Schwa­ bach), gelegenen Siedlungen sind der Stadtgemeinde Nürnberg zugeteilt worden. Die Stadtbezirke, denen diese Siedlungen zugeteilt sind, gehören zum 6. mittel­ fränkischen Stimmkreise Nürnberg VI. Von der Än­ derung wurden 78 Einwohner betroffen. Seit Aufstellung der Stimmkreiseinteilung sind auch mehrere Amtsgerichte ausgehoben oder sind sonst die Grenzen von Amtsgerichtsbezirken verändert worden. Auch hierdurch ist die durch die Stimmkreiseinteilung festgclegte Zuteilung der Gemeinden zu ihrem Stimmkreis nicht be­ rührt worden. Die von solchen Änderungen betroffenen Gemeinden sind daher bei dem Stimmkreis verblieben, zu dem sie bei Aufstellung der Stimmkreiseinteilung ge­ hört haben. Die weitere Aufteilung von Amtsgerichts­ bezirken auf mehrere Stimmkreise bedeutet zwar für den Vollzug eine Erschwerung. Änderungen hierin wären je­ doch im allgemeinen nicht ohne Ausgleich möglich. Da aber die Stimmkreiseinteilung ohnehin auf Grund der nächsten Volkszählung wird überprüft werden müssen, wird von Änderungen aus Anlaß der anderweitigen Zuteilung von Gemeinden zu Amtsgerichtsbezirken im jetzigen Zeitpunkt abzusehen sein."

IV. Landeswahlordnung (LWO.). Auf Grund des Art. 76 des Landeswahl­ gesetzes in der Fassung vom 10. März 1931 (GBBl. S- 124) erläßt das Staatsministerium des Innern unter Aufhebung der Landcswahlordnung vom 30. März 1928 (GBBl. S. 85 ff.) folgende Bestimmungen zum Vollzüge der Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheidungen. Übersicht der Abschnitte.

I. Stimmrecht (§§ 1—3). II. Allgemeine Vorbereitungen für die Abstimmungen (8 8 4-29): 1. Anlegung der Wählerlisten und Wahlkarteien (88 4-8), 2. Auslegung der Wählerlisten: Einsprüche; Ände­ rungen und Abschluß der Wählerlisten (§§ 9—13), 3. Wahlscheine (§§ 14—18), 4. Wahlausschüsse (§ 19), 5. Stimmbezirke (§§ 20 und 21), 6. Wahlvorstände (§§ 22, 23), 7. Abstimmungsorte und Abstimmungsräume (§ 24), 8. Wahlurnen (§ 25), 9. Abstimmungsschutzvorrichtungen (§ 26), 10. Äußere Beschaffenheit und Beschaffung der Stimm­ zettel (§ 27), 11. Abstimmungsdauer (§ 28), 12. Abstimmungsbekanntmachung (§ 29). III. Kreiswahlvorschläge (§§ 30—36): 1. Frist für die Einreichung der Kreiswahlvorschläge (§ 30), v. 3an, Landeswahlgesetz. 3. Aufl. 9

130

La»de«»ahlordu«ig.

2. Inhalt der KreiSwahlvorschlSge (§ 31), 3. Mängelbeseitigung (§§ 32, 33), 4. Beschlußfassung über die Kreiswahlvorschläge (88 34, 35), 5. Bekanntgabe der Kreiswahlvorschläge (§ 36). IV. Abstimmungshandlung (§§ 37—51): 1. Abkürzung der Abstimmungsdauer (§ 37), 2. Öffentlichkeit der Abstimmung (§ 38), 3. Eröffnung der Abstimmung (§§ 39—42), 4. Stimmabgabe (§§ 43—48), 5. Inhalt der Stimmzettel (§ 49), 6. Schluß der Abstimmung (§ 50), 7. Besonderheiten für die Abstimmung in Krankenund Pslegeanstalten (§ 51). V. Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergeb­ nisse (§§ 52-65): 1. Ermittlung der Abstimmungsergebnisse bei Land­ tagswahlen und Volksentscheidungen durch die Wahlvorstände in den Stimmbezirken (§§ 52—58): a) Ermittlung der Abstimmungsergebnisse (§§ 52 bis 56), b) Vorläufige Mitteilung der Abstimmungsergeb­ nisse (§ 57), c) Übermittlung der Abstimmungsverhandlungen (8 58), 2. Feststellung der Wahlergebnisse bei Landtags­ wahlen durch den Landeswahlausschuß (§§ 59 bis 64), a) Vorläufige Feststellung der Wahlergebnisse ' (8 59), b) Endgültige Feststellung der Wahlergebnisse (88 60-64), 3. Feststellung der Abstimmungsergebnisse bei Volksentscheidungen durch den Landeswahlausschuß (8 65). VI. Verbindung von Landtagswahlen oder Bolksentscheidungen mit Reichsabstimmungen (§§ 66—71), VII. Volksbegehren (§§ 72—84): 1. Vorschlag eines Volksbegehrens (§ 72),

2. Eintragungsverfahren (§§ 73—82), 3. Verfahren beim LandeSwahlleiter (§§ 83, 84). Vm. Öffentliche Bekanntmachungen (§ 85). IX . Nachwahlen; Wiederholungswahlen (§ 86). X Schlußbestimmung (§ 87).

I. Sttmmrecht. 81. Stimmberechtigt bei Landtagswahlen, bei Volksbegehren und Volksentscheidungen sind alle reichsdeutschen Männer und Frauen, die am Tage der Stimmabgabe 1. das 20. Lebensjahr vollendet haben und 2. sich nicht bloß vorübergehend oder nur ge­ legentlich in Bayern aufhalten. Wortlaut des Art. 1 LWG. S. die Erläuterungen S. 25 ff. der Ausgabe von 1928.

8 2. 'Vom Stimmrecht ist ausgeschlossen: 1. wer entmündigt ist oder unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistiger Gebrechen unter Pflegschaft steht, 2. wer rechtskräftig durch Richterspruch die bür­ gerlichen Ehrenrechte verloren hat. "Die Ausübung des Stimmrechts ruht für die Soldaten während der Dauer der Zugehörigkeit zur Wehrmacht. in Behindert in der Ausübung ihres Stimm­ rechts sind Personen, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in einer Heil- oder Pflege­ anstalt untergebracht sind, ferner Straf- und Un9*

132

Limdeswahlordmmg.

tersuchungsgefangene, sowie Personen, die infolge gerichtlicher oder polizeilicher Anordnung in Ver­ wahrung gehalten werden. Personen, die sich aus politischen Gründen in Schutzhaft befinden, werden hievon nicht berührt. Wortlaut des Art. 2 LWG. S. die Erläuterungen S. 32 ff. der Ausgabe von 1928.

8 3.

I Abstimmen kann nur, wer in eine Wähler­ liste oder Wahlkartei eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt.1 "Die Stimmberechtigten können nur in dem Stimmbezirk abstimmen, in dessen Wählerliste oder Wahlkartei sie eingetragen sind. Inhaber von Wahlscheinen können in jedem beliebigen Stimmbezirke des Landes abstimmen.2

1. S. Art. 4 LWG. und Anm. 1—3 daselbst. 2. S. Art. 16 LWG. und die Erläuterungen S. 56 der Ausgabe von 1928.

II. Allgemeine Vorbereitungen für die Abstim­ mungen.

1. Anlegung der Wählerlisten und Wahlkarteien. 8 4.

'Sobald der Tag einer Landtagswahl oder einer Volksentscheidung bestimmt ist, haben die Gemeindebehörden die Wählerlisten für die Ge­ meinde, oder, wenn die Gemeinde zu mehreren Stimmbezirken gehört, für die Stimmbezirke oder Teile von solchen nach Anlage 1 in einfacher Fer-

tigung anzulegen.^ Als Gemeindebehörde im Sinne dieser Wahlordnung gilt der erste Bürgermeister. 11 Vor dem Einträge jeder Person ist ihr Stimmrecht zu prüfen.2 l» In den Wählerlisten sind in alphabetischer Ordnung3 unter fortlaufender Nummer alle Stimmberechtigten einzutragen, die in der Ge­ meinde oder dem Stimmbezirke sich nicht nur vor­ übergehend oder gelegentlich aufhalten, * und zwar nach Zu- und Vorname, Geburtstag3 und Wohnort oder Wohnung. 6 In Gemeinden, die in mehrere Stimmbezirke eingeteilt sind, ist die Woh­ nung genau zu bezeichnen. Die Listen müssen ferner eine Spalte für Bemerkungen und möglichst Spalten für Vermerke über die Stimmabgabe (nicht vor, sondern nach den sonstigen Angaben) enthalten. Für den Vermerk über die Stimmabgabe ist für dieselbe Abstimmung in der Wählerliste eines Stimmbezirks bei allen Stimmberechtigten gleich­ mäßig dieselbe Spalte zu verwenden. l^Die Wählerlisten dürfen auch nach Ge­ schlechtern 1 getrennt oder nach Bezirken, Di­ strikten, Buchstaben, Straßen oder Hausnummern angelegt werden. Dann genügt es, wenn die Stimmberechtigten nach diesen Unterabteilungen fortlaufend beziffert werden. v Personen, bei denen Stimmrechtsausschlußgründe (§ 2 Abs. I) bestehen oder deren Stimmrecht ruht (§ 2 Abs. II), sind in die Wählerlisten nicht aufzunehmen.8 Personen, die nach § 2 Abs. III an der Aus­ übung des Stimmrechts behindert sind, sind in die

134

Lau-e»»ahl»rdmm-.

Wählerlisten einzutragen. In der Spalte für den Vermerk über die Stimmabgabe ist einzutragen: „behindert" oder „d". Besteht die Ursache der Be­ hinderung am Abstimmungstage nicht mehr, so ist dieser Vermerk zu streichen und der Sachverhalt in der Spalte „Bemerkungen" zu erläutern.9 vn Es ist zulässig, ausgefüllte Haushaltungs­ listen oder Hausbogen, wenn sie alle für die Wäh­ lerlisten vorgeschriebenen Angaben enthalten, ge­ ordnet und geheftet als Wählerlisten zu verwenden. 1. S. Art. 7 LWG. und die Erläuterungen S. 44 ff. der Ausgabe von 1928. Die Wählerliste ist für die Ge­ meinde, oder wenn sie in mehrere Stimmbezirke eingeteUt ist, für diese, oder wenn sie teilweise zu anderen Stimm­ bezirken gehört, für diese Gemeindeteile anzulegen. Im letzteren Fall sind die Stücke aus den verschiedenen Ge­ meinden zu einer Wählerliste für den Stimmbezirk zusam­ menzustellen. 2. S. Art. 1, 2 LWG. Namentlich etwaige Ausschließungsgründe sind gemäß 8 7 zu prüfen. 8. Die Anlage erfolgt entweder a) alphabetisch nach dem Namen des Wählers, ohne Rück-' sicht auf die Wohnung (in kleinen Gemeinden) oder b) nach Bezirken, Distrikten, Buchstaben, Straßen, Haus­ nummern. Sie erfolgt entweder ohne Rücksicht aus das Geschlecht der Wähler oder getrennt für Männer und Frauen. (Vgl. Abs. IV.) 4. S. Art. 1 Anm. 11, 12, 14. 5. Für die Beurteilung von Wahlrecht und Wählbar­ keit erforderlich. 6. Hierunter ist der Raum oder die Räume zu ver­ stehen, in denen der Wähler sein Hab und Gut verwahrt hat und sich aushält, wenn er nicht an der Arbeitsstätte sich besindet, oder dem Vergnügen und der Erholung aus­ wärts nachgeht, sondern „zu Hause" sich aufhält.

7. S. § 22 HI, 24II. Die getrennte Anlage der Wählerliste ist die Voraussetzung für die nach Geschlechtern getrennte Abstimmung, ferner daß dadurch nicht das Wahl­ geheimnis beeinträchtigt wird, also nur auf nach ihrer Größe hiefür geeignete Gemeinden zu beschränken (WPG. 20. Mai 1928). 8. Bei nachträglichem Entstehen oder Wiederaufleben des Stimmrechtes kann der Eintrag in die Wählerliste durch Einspruch nach § 10 bewirkt werden. Wenn das Er­ eignis erst nach Ablauf der Einspruchsfrist eintritt, ist die Ausstellung eines Wahlscheines nicht zulässig. Art. 15 Z. 1 LWG. kommt nicht in Betracht, da zuvor kein Stimm­ recht bestand, also auch kein Einspruchsrecht, und die Ein­ spruchsfrist also auch nicht versäumt werden konnte. Beim Ruhen des Stimmrechts ist in diesem Fall nach Art. 15 Z. 2 die Ausstellung eines Wahlscheines zulässig. 9. Der Behinderungsvermerk kann auch nach dem Ab­ schluß der Wählerliste noch gestrichen werden. Er ist nach 8 111 LWO. nicht als „Änderung" im Sinne des Art. 13 LWG. anzusehen, da er nur die Feststellung einer Tatsache, nicht eines Rechtes bezweckt. Die „Behinderten" sind nach dem Abschlußvermerk auf der Wählerliste in der Zahl der Stimmberechtigten inbegriffen. Die Streichung des Be­ hinderung-vermerkes kann auch am Wahltag selbst vom Wahlvorsteher erfolgen. Es ist weiter kein Nachweis hiefür nötig, als daß der bisher Behinderte zur Wahl erscheint. Damit ist bewiesen, daß der tatsächliche Zustand der Be­ hinderung nicht mehr besteht.

8 5. iAls nicht bloß vorübergehender Aufenthalt gilt ein solcher, dessen Ende zunächst nicht abzu­ sehen ist oder der, wenn sein Ende sich absehen läßt, dann wenigstens auf einige Dauer, also nicht bloß auf einige Tage oder Wochen berechnet ist. Als gelegentlicher Aufenthalt ist ein Aufenthalt zu bestimmten vorübergehenden Zwecken (z. B. Er­ holung, Geschäfte, Besuche) anzusehen.

136

Laadrrwahlordmm-.

n Wenn der Aufenthalt infolge auswärtiger Arbeitsbetätigung an Sonn- und Werktagen ver­ schieden ist, ist für den Eintrag in der Wählerliste der Aufenthalt am Sonntag maßgebend. S. Art. 1 LWG. Anm. 11.

8 6. Wird eine Landtagswahl oder eine Volkscntscheidung gleichzeitig mit einer vom Reich ausge­ schriebenen Abstimmung vorgenommen, so gelten die vom Reich erlassenen Bestimmungen über die Anlegung der Wählerlisten1 auch für die Anlgung der Wählerlisten zu den Landesabstim­ mungen. Doch ist bei der Anlage der Wählerlisten dabei für jeden Stimmberechtigten zu prüfen, ob er auch für die bayerische Landtagswahl oder Volksentscheidung stimmberechtigt ist.2 Soweit dies nicht der Fall ist, ist in der Spalte „Bemer­ kungen" einzutragen: „nicht für die Landtags­ wahl (oder Volksentscheidung)". Auch ist die Spalte, in welcher der Abstimmvermerk für diese Abstimmung zu machen wäre, im voraus mit Farbstift zu durchstreichen.3 1. Vgl. Art. 74 LWG. 2. Verschiedenheit des Wahlrechts für Reichstag und Landtag ist möglich, da zum Reichstag — nicht zum Land« tag — auch der vorübergehend in Bayern sich Aushal­ tende wählen kann. Es ist also möglich, daß jemand nur zum Reichstag, nicht zum Landtag wählen kann. Ter um­ gekehrte Fall ist ausgeschlossen.

3. Bei der Ausstellung von Wahlscheinen ist in sol­ chen Fällen eine entsprechende Einschränkung des Umsan­ ges ihrer Gültigkeit ersorderlich.

8 7. Die Gemeindebehörden haben alles, was nach § 2 für die Anlegung der Wählerlisten von Be­ deutung ist oder zur Aufdeckung von Unregel­ mäßigkeiten in den Wählerlisten führen kann, ins­ besondere bei der polizeilichen Abmeldung Weg­ ziehender, ferner die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, die Entmündigung und sonstige Wahlrechtsausschlußgründe mit Angabe des Be­ ginns, soweit möglich auch der Dauer ihrer Wirk­ samkeit sich gegenteilig mitzuteilen. S. Art. 2 LWG. Anm. 1—4 und Art. 8 LWG. Anm.3. Die Beachtung dieser Bestimmung ist für eine richtige Anlage der Wählerliste wichtig. Die Berpslichtung besteht ständig, nicht nur während der Wahlvorbereitungen; die Ausschlußgründe werden den Gemeinden von den Ge­ richten und Staatsanwälten mitgeteilt. Sie haben diese Mitteilungen zu verwahren und bei Abmeldung des Be­ tressenden weiterzugeben.

8 8. >An Stelle der Wählerliste kann eine Wahl­ kartei 1 verwendet werden. Sie muß in verschließ­ baren Kästen verwahrt werden und so beschaffen sein, daß die Karten durch eine Vorrichtung fest­ gehalten 2 werden und daß nach dem Abschlusse der Kartei die willkürliche Herausnahme und Ein­ fügung von Karten unmöglich ist. Jede Karte muß möglichst viele Spalten zu Vermerken für die Stimmabgabe enthalten. «Alle Bestimmungen über die Wählerlisten gelten entsprechend auch für die Wahlkarteien.3

1. 2.

S. Art. 7 LWG. Anm. 4. Lose Karteien sind also nicht zulässig. Am besten ist die Ausreihung auf eine Stange.

188

ConbeMMtlerbmmg.

8. Die Karten müssen also wie die Einträge in der Wählerliste beziffert werden, dann ist die Herausnahme und Einfügung von Karten unmöglich. S. weiter § 12III wegen des Abschlusses.

2. Auslegung der Wählerlisten; Ein­ sprüche; Änderungen und Abschluß der Wählerlisten.

8». 'Die Gemeindebehörden haben die Wähler­ listen vom 21. bis 14. Tage vor dem Wahltage an einem allgemein zugänglichen Ort in der Ge­ meinde zu jedermanns * Einsicht öffentlich auszu­ legen. 2 " Einsprüche hiergegen sind bei Meidung des Ausschlusses in der gleichen Frist bei den Ge­ meindebehörden einzulegcn.3 ui Die Gemeindebehörden bestimmen die Stun­ den für die Auslegung der Listen und für die Entgegennahme der Einsprüche. Hierfür sind zu­ nächst die ortsüblichen Amtsstunden maßgebend Abgesehen hiervon sind die Stunden so zu be­ stimmen, daß die Einsichtnahme in die Listen und die Einsprucherhebung jedermann möglich ist. Ins­ besondere muß beides auch an den in die Frist fallenden Sonn- und Feiertagen in entsprechend nach dem örtlichen Bedürfnisse zu bestimmenden Stunden ermöglicht werden. iv Die Gemeindebehörden haben Ort und Zeit der Auslegung der Wählerlisten (nach Tagen und Stunden) vor dem Beginne der Auslegungsfrist in ortsüblicher Weise öffentlich bekanntzugeben

und dabei darauf hinzuweisen, daß Einsprüche gegen die Wählerlisten während der Auslegungs­ frist einzulegen sind, und wo solche Einsprüche entgegengenommen werden. v3n der Bekanntmachung über die Auslegung der Wählerlisten ist darauf hinzuweisen, daß Stimmberechtigte, die vor dem Ablauf der Aus­ legungsfrist in einen anderen Stimmbezirk inner­ halb der Gemeinde verzogen sind, die Übertragung ihres Namens in die Wählerliste des neuen Auf­ enthaltsortes zu beantragen haben. vi Die Gemeindebehörden sollen die Anferti­ gung von Abschriften der Wählerlisten zulassrn, soweit der Dienstbetrieb hierdurch nicht gestört wird, oder, soweit möglich, gegen Erstattung der Auslagen Abschriften der Wählerlisten erteilen. 1. S. Art. 10 LWG. 2. S. Anm. 2 zu Art. 10 LWG. 3. S. Art. 11 LWG.

8 10. 'Wer eine Wählerliste für unrichtig oder un­ vollständig hält, kann dies innerhalb der Aus­ legungsfrist bei der Gemeindebehörde durch Ein­ spruch schriftlich oder mündlich selbst oder durch einen Bevollmächtigten geltend machen. Hierdurch kann die Aufnahme eines neuen Eintrags, sowie die Streichung oder Berichtigung eines vorhan­ denen Eintrags beantragt werden.1 Die Angaben sind nötigenfalls glaubhaft zu machen. Den Be­ teiligten ist Gelegenheit zur Äußerung hiezu zu geben.

140

Landerwahlordmmg.

"Wenn die Gemeindebehörde den Einspruch nicht für begründet hält oder wenn ein Beteilig­ ter der Änderung der Wählerliste widerspricht, hat die Gemeindebehörde den Einspruch ihrer Aufsichts­ behörde vorzulegen. Diese hat ihre Entscheidung spätestens am achten Tage vor der Abstimmung und so rechtzeitig zu treffen, daß der Bürgermeister unter allen Umständen am siebenten Tage vor der Abstimmung im Besitze der Entscheidung ist.2 "lDie Entscheidungen sind den Beteiligten durch die Gemeindebehörden zu eröffnen und in den Wäh­ lerlisten vorzumerken. 1. S. Art. 11 LAG. 2. Verspätete Entscheidungen, die erst nach Abschluß der Wählerliste in die Hand des Bürgermeisters gelange», sind unoollziehbar. Auch Wahlscheine können in solchen Fällen nicht ausgestellt werden. Für solche würde die Rechtsgrundlage sehlen.

811i Änderungen in den Wählerlisten sind vom Beginne der Auslegungsfrist an bis zum Ab­ schlusse der Listen nur noch auf rechtzeitig er­ hobenen Einspruch hin zulässig. * Als Änderung gilt nicht die Streichung eines Vermerkes nach § 4 Abs. VI2 und der Vermerk nach § 17 Abs. III. "Ergänzungen^ sind als Nachträge in die Wählerlisten aufzunehmen. Änderungen und Strei­ chungen nach § 4 Abs. VI müssen den Grund er­ sehen lassen und mit Datum und Unterschrift des vollziehenden Beamten versehen fein.4 Die Be­ lege hiezu sind zu den gemeindlichen Akten zu nehmen.

1. S. Art. 12 LWG. Bon jeder derartigen Änderung sind die Betroffenen zu verständigen (§ 10 III WPG. 20. Okt. 1928). 2. S. 8 4 Anm. 9. Ebensowenig bedeutet der Vermerk über die Ausstellung eines Wahlscheins (§ 17 III) eine Änderung im Sinne des § 111. Der Vermerk hierüber in der Wählerliste ist bis zum Abschluß der Liste noch zulässig, von da an mit Rücksicht auf den Wortlaut des Abschlußvermerkes nicht mehr. Nachträglich ausgestellte Wahlscheine hat nach § 18II der Wahlvorsteher in der Wählerliste vorzumerken. Die Streichung von Behinde­ rungsvermerken ist bis zur Abgabe der Liste an den Wahl­ vorsteher zulässig. 3. Wenn auf Einspruch gemäß Art. 11 LWG. auf Anordnung der Gemeindebehörde oder der Aufsichtsbehörde hin ein neuer Eintrag zu erfolgen hat. 4. In der Spalte „Bemerkungen". Ties gilt auch für den Vermerk: W (Wahlschein).

8 12. i Am siebenten Tage vor der Abstimmung schließen die Bürgermeister die Wählerlisten ab1 mit der Bestätigung, daß und wie lange sie aus­ gelegt touren,2 und daß die Bekanntmachung3 über die Auslegung rechtzeitig erfolgt war, endlich wie viele Stimmberechtigte in die Listen eingetra­ gen sind, deren Namen nicht mit dem Vermerk W (Wahlschein) versehen wurde.4 "Die Behälter der Wahlkarteien sind durch Schlösser, Plomben oder Siegel so zu verschließen, daß die Entnahme oder Einfügung von Karten unmöglich ist5 iu Kurz vor der Wahl stellen die Bürger­ meister die Wählerlisten den Wahlvorstehern zu.6 1. S. Art. 13 LWG. Auch am Tag der Wahl dürfen feine Wähler mehr nachgetragen werden.

142

Lan-e»wahlord«mg.

2.

S. 8 9 in. 8. S. 8 9 IV. 4. Bon der Gesamtzahl der Stimmberechtigten sind diejenigen abzuziehen, denen die Gemeindebehörde einen Wahlschein ausgesteNt hat. Dieser Abzug ist erforderlich, da sie sonst in der Gesamtzahl der Stimmberechtigten dop< pelt gezählt würden. Dies muß schon mit Rücksicht aus 8 10 II, III der Berfassungsurkunde verhindert werden. S. S. 8 8. - Die Wahlvorsteher haben die Wählerlisten nach 8 39 durch Vormerkung der nachträglich ausgestellten Wahlscheine noch zu ergänzen und neuen Abschlußvermerk beizufügen. g

Wird die Landtagswahl oder Bolksentscheidung gleichzeitig mit einer vom Reich ausge­ schriebenen Abstimmung vorgenommen, so gelten die vom Reich erlassenen Bestimmungen über die Auslegung und den Abschluß der Wählerlisten, so­ wie über die Einsprüche auch für jene Abstim­ mungen. Beim Abschluß der Wählerliste ist genau festzustellen, wie viele Stimmberechtigte für jede der verbundenen Abstimmungen in Betracht kommen. S. Art. 74 LWG. Die Bestimmungen sind denen des RWG. und der Reichsstimmordnung ohnehin angeglichen. Nur bezüglich der Auflagefrist hat das RWG. Besonderheiten. Sie ist nach 8 13 RWG. nicht gesetzlich festgelegt. Der Abschluß der Wählerliste erfolgt nach 8 22 RStO. kurz vor der Wahl. Bis dahin kann die Ausstellung von Wahlscheinen noch von der Gemeinde vorgemerkt werden.

3. Wahlscheine.

8 14. Ein Stimmberechtigter, der in eine Wähler­ liste oder Wahlkartei eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein,

1. wenn er sich am Abstimmungstage während der Abstimmungszeit aus zwingenden Grün­ den außerhalb seines Stimmbezirkes aufhält, 2. wenn er nach Ablauf der Einspruchsfrist sei­ nen Aufenthalt in einen anderen Stimmbezirk verlegt hat, 3. wenn er infolge eines körperlichen Leidens oder Gebrechens in seiner Bewegungsfreiheit behindert ist und durch den Wahlschein die Möglichkeit erhält, einen für ihn günstiger ge­ legenen Wahlraum aufzusuchen. S. Art. 14 LWG. und Anm. 1—6 S. 53 der Ausgabe von 1928.

§15. Ein Stimmberechtigter, der nicht in eine Wäh­ lerliste oder Wahlkartei eingetragen oder der darin gestrichen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein, 1. wenn er nachweist, daß er ohne sein Verschul­ den die Einspruchsfrist versäumt hat, 2. wenn er wegen Ruhens des Stimmrechts nicht eingetragen oder gestrichen war, der Grund hierfür aber nach Ablauf der Einspruchsfrist weggefallen ist, 3. wenn er Auslandsdeutscher war und seinen Aufenthalt nach Ablauf der Einspruchsfrist nach Bayern verlegt hat. S. Art. 15 LWG. und Anm 1—5 S. 55 der Ausgabe von 1928.

§ 16. Stimmberechtigte, die nach der Anlage der Wählerlisten nur innerhalb des Gemeindebezirkes

144

LDie Ausstellung von Wahlscheinen ist bis zu dem Tage vor dem Wahltage zulässig. Am Wahl­ tage selbst ist sie unzulässig.1 ».2a», La»de»mchlges«t. 3. A»fl.

10

146

Landerwahlordmmg.

"Wenn nach Abschluß der Wählerlisten2 noch Wahlscheine ausgestellt werden, ist dem Wahlvor­ steher bis zum Beginne der Abstimmungshand­ lung ein Auszug aus dem Verzeichnis nach § 17 Abs. III für diese Stimmberechtigten auszu­ händigen, damit er bei ihnen die nachträgliche Aus­ stellung von Wahlscheinen in der Wählerliste noch vormerken kann. Der Wahlvorsteher hat die Wäh­ lerliste dann vor dem Beginne der Wahlhandlung hiernach zu berichtigen, indem er bei den Stimmbe­ rechtigten, die in dem ihm übermittelten Auszug aus dem Verzeichnis vorgetragen sind, in der Wählerliste in der Spalte für den Abstimmungs­ vermerk einträgt: W (d. h. Wahlschein)3 und indem er im Vermerk über den Abschluß der Wählerliste die Zahl der verbleibenden Stimmberechtigten richtigstellt> "'Wird die Abstimmung mit einer vom Reich ausgeschriebenen Abstimmung verbunden, so gelten für die Ausstellung5 der Wahlscheine die Reichs­ vorschriften. Auf den Wahlscheinen ist genau er­ sichtlich zu machen, für welche Abstimmung sie gelten. 1. Weil die Sachbehandlung sonst technisch unmöglich würde. 2. S. Art. 13 LWG. Am siebenten Tag vor dem Wahltag. Die Gemeindebehörde hat also hinsichtlich der nachträglich ausgestellten Wahlscheine in der Wählerliste keinen Vermerk zu machen, sondern dies dem Wahlvor« steher zu überlassen. Nur er hat nach dem Vordruck zur Wählerliste noch eine Berichtigung derselben vorzunehmen. Doch kann die Gemeindebehörde den Eintrag sür den Wahlvorsteher vorbereiten.

S. Für den Eintrag ist nach § 111 und II Datum und Unterschrift nicht erforderlich. 4. Bon der durch die Gemeindebehörde im Abschlußvermerk der Wählerliste bestätigten Zahl ist die Zahl der nachträglich ausgestellten Wahlscheine abzuziehen. ü. Nur für Zeit, Form und Art der Ausstellung. Nicht für das Wahlrecht. Da nach § 22 RStO. die Wähler­ liste erst kurz vor der Übermittlung an den Wahlvorsteher abgeschlossen wird, kann die Gemeindebehörde in diesem Falle bis dahin auch die Wahlscheinausstellung noch in der Wählerliste vermerken. 4. Wahlausschüsse.

8 19. iDie Wahlausschüsse' beschließen mit Stimmen­ mehrheit. Der Wahlleiter oder sein Stellvertreter ist stimmberechtigt;^ er entscheidet bei Stimmen­ gleichheit. Die Wahlausschüsse sind beschlußfähig, wenn außer dem Wahlleiter oder seinem Stellver­ treter mindestens die Hälfte der Beisitzer anwesend istu Vertrauensmänner von Kreiswahlvorschlägen, die zurückgezogen oder zurückgewiesen werden, schei­ den damit aus dem Kreiswahlausschuß aus. 8 ui Ort und Zeit der Sitzungen der Wahlausschüsse sind öffentlich bekanntzugeben> Die Sitzungen sind öffentlich. Der Wahlleiter ist befugt, Per­ sonen, welche hierbei die Ruhe und Ordnung stören, aus dem Sitzungsraume zu verweisen. ui Über die Verhandlungen führt ein vom Wahlausschüsse bestimmtes Mitglied eine Nieder­ schrift und unterzeichnet sie mit dem Wahlleiter.

1. über die Zusammensetzung der Wahlausschüsse (Areiswahlausschüsse und Landeswahlausschuß) vgl. Art. 6 LWG. Nach Abs. lll bleiben die Vertrauensmänner so10»

ßeebeiiH^torbiumg.

148

lange Mitglieder, bis sie erseht werden (§ 31 II, III LWO.). 2. Der Wahlleiter hat als Mitglied des Wahlaus­ schusses (Art. 6 I, II LWG.) in allen Fällen Stimmrecht. Über Hilfsarbeiter der Wahlausschüsse s. Art. 6 V LWG. 3. Sie scheiden weiter aus durch Verlust der Wahl­ berechtigung (g 31II mit l Z. 3 LWO.). Die Zurückziehung der Wahlvorschläge ist nach Art. 50II LWG. bis zur amt­ lichen Bekanntgabe derselben zulässig, über die Zurück­ weisung s. Art. 48 LWG. Die Vertrauensmänner können auch über ihre eigenen Wahlvorschläge mit entscheiden, über das Stimmrecht vgl. § 60 III. 4. Neben der in § 85 I vorgeschriebenen Bekannt­ machung wird auch sonst für möglichstes Bekanntwerden der Sitzungen zu sorgen sein.

5.

Stimmbezirke.

§20. iDie Stimmbezirke1 sollen so abgegrenzt wer­ den, daß allen Stimmberechtigten die Teilnahme an der Abstimmung möglichst erleichtert wird. Die Einwohnerzahl eines Stimmbezirkes darf aber auch gering sein, daß die Geheimhaltung der Abstim­ mung dadurch ernstlich gefährdet wird. In Be­ zirken, die zu mehreren Stimmkreisen gehören, dürfen nicht Teile von verschiedenen Stimmkreisen zu einem Stimmbezirk vereinigt werden. "Kein Stimmbezirk soll mehr als 2500 Ein­ wohner zählen. Gemeinden, die mehr als 2500 Einwohner zählen, sind in mehrere Stimmbezirke einzuteilen. Auch bei kleineren Gemeinden ist unter der Voraussetzung des Abs. I die Zerlegung in mehrere Stimmbezirke zulässig. «'Wenn die Abstimmung auf Grund des Lan­ deswahlgesetzes mit einer Gemeinde-, Bezirks-

oder Kreiswahl verbunden wird, ist auf die hie­ bei für die Einteilung der Stimmbezirke gelten­ den Bestimmungen entsprechend Rücksicht zu neh­ men. 2 1. S. Art. 30 LWG. Bleibende Niederlassungen in abgesonderten Markungen sind, soweit sie nicht bereits einer Gemeinde zugeteilt sind (Art. 5 in GemO ), dem Stimmbezirk oder einem der Stimmbezirke einer der nachstgelegenen Gemeinden des Bezirkes zuzuteilen. Die Zutei­ lung zu einer unmittelbaren Stadt oder zu einem an­ deren Bezirk ist nicht zulässig.

2. S. 88 23/ 24 der Gemeinde-, Bezirks- und Kreis­ wahlordnung. Für die Verbindung mit Reichsabstimmun­ gen sind keine besonderen Vorschriften nötig, da die Reichs­ vorschriften mit den Landesvorschriften völlig überein­ stimmen.

8 21. Für Kranken- und Pflegeanstalten1 (öffent­ liche oder private Krankenhäuser oder Kliniken, Lazarette, Entbindungsanstalten, Wöchnerinnen­ anstalten, Pfründneranstalten, Erholungsheime usw.) mit einer größeren2 Anzahl von Stimm­ berechtigten, die wegen ihres körperlichen Befin­ dens nicht imstande sind, einen allgemeinen Wahl­ raum persönlich aufzusuchen, kann die nach Ar­ tikel 30 Abs. I LWG. zuständige Behörde eigene Stimmbezirke bilden, und zwar entweder eigene Stimmbezirke für jede Anstalt oder einen Stimm­ bezirk für mehrere Anstalten; doch darf dabei die Zahl der Stimmberechtigten nicht so klein sein, daß hierdurch das Wahlgeheimnis gefährdet wird. 1. Durch Art. 38 LWG. ist die abweichende Regelung für Kranken- und Pflegeanstalten zugelassen, über den Begriff s. Anm. 1 zu Art. 38 LWG.

150

CoabtMMftbrbnang.

2. Die Zahl der Kranken in der einen Anstalt oder den mehreren Anstalten muß so groß sein, daß das Wahl­ geheimnis gewahrt bleibt. S. Schlußsatz. S. 8 44 RWG. und § 111 RStO.

6. Wahlvorstände.

8 22. lDer nach Art. 31 LWG. bestimmte Wahlvor­ steher 1 beruft unter Berücksichtigung der verschie­ denen Parteien oder Wählergruppen des Stimm­ bezirkes einen Stimmberechtigten2 als Schriftfüh­ rer und drei bis sechs Stimmberechtigte als Bei­ sitzer. Sie sind tunlichst den Stimmberechtigten des Stimmbezirkes zu entnehmen. Hiervon ist nur in besonders begründeten Ausnahmefällen abzu­ weichen. Unter den Beisitzern soll sich auch der Vertreter des Wahlvorstehers befinden. Der Wahl­ vorsteher ladet die Mitglieder des Wahlvorstandes kurz vor dem Abstimmungstage zu rechtzeitigem Erscheinen zur Abstimmungshandlung ein. "Die Mitglieder des Wahlvorstandes haben bei der Führung der Geschäfte die strengste Un­ parteilichkeit zu beobachten. Sie erhalten keine Vergütung. Zur Ermittlung des Abstimmungs­ ergebnisses können Hilfsarbeiter beigezogen werden. Sie werden hiedurch nicht Mitglieder des Wahlvor­ standes und können eine Vergütung erhalten. "'Wenn in einer Gemeinde für Männer und Frauen getrennte Wählerlisten angelegt3 und ge­ trennte Abstimmungsräume oder verschiedene Tische desselben Abstimmungsraumes zur Stimm­ abgabe für Männer und Frauen bestimmt werden (§ 24 Abs. II), sind auch eigene Wahlvorstände4

hiefür zu bilden. Der Vollzug des Art. 34 Abs. I Satz 2 LWG.b steht dann dem an Lebensjahren Llteren Wahlvorsteher zu. L S. Art. 31 LWG. Der Wahlvorsteher ist Beamter im Sinne de- StGB. (RGSt. 40, 201). 2. S. Art. 32 LWG. Entgegen der früheren Praxis brauchen Schriftführer und Beisitzer nicht im Stimmbezirk stimmberechtigt zu sein. S. S. 8 4 IV und Anm. 7 daselbst. 4. Also auch eigene Wahlvorsteher. S. Die Aufrechterhaltung der Ordnung im gemein­ samen Abstimmungsraum.

8 23. i Erscheinen bei Beginn der Abstimmung nicht mindestens sechs Mitglieder des Wahlvorstandes, so ergänzt^ ihn der Wahlvorsteher aus den an­ wesenden Stimmberechtigten aus diese Zahl. li Die Mitglieder des Wahlvorstandes unter­ stützen den Wahlvorsteher bei der Durchführung der Abstimmungshandlung und bei der Ermitt­ lung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses. "l Während der ganzen Dauer der AbstimmungsHandlung müssen stets mindestens vier 2 Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein, darunter stets der Wahlvorsteher oder sein Vertreter. Nötigen­ falls ist der Wahlvorstand während der Abstim­ mung auf diese Zahl der Mitglieder zu ergänzen. Ist der Schriftführer vorübergehend abwesend, so ist ein anderes Mitglied des Wahlvorstandes mit seiner Vertretung zu betrauen. iv Der Wahlvorstand entscheidet mit Stimmenmehrheü. Bei Stimmengleichheit gibt der Wahl­ vorsteher oder sein Vertreter den Ausschlag. Die

162

Lande «wahlordmmg.

Beschlüsse sind endgültig3 vorbehaltlich der Nach­ prüfung im Wahlprüfungsverfahren.4 v Über die Abstimmungshandlung hat der Schriftführer eine Niederschrift aufzunehmen. Sie ist von sämtlichen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen. Die vom Wahlvorstand gefaßten Beschlüsse sind darin niederzulegen; soweit sie nicht einstimmig gefaßt wurden, ist das Stimmenverhält­ nis anzugeben. vi Wenn eine Abstimmung mit einer vom Reich angeordneten Abstimmung verbunden wird, gelten die hiebei maßgebenden Bestimmungen über die Wahlvorsteher und Wahlvorstände auch für die Landesabstimmung. 1. Durch einfache Aufforderung des Wahlvorstehers an die betreffenden Personen. Diese sind zur Folgeleistung rechtlich nicht verpflichtet. Art. 132 RBers. setzt für den Vollzug eine weitere reichs» oder landesgesetzliche Regelung voraus. Vgl. §§ 38, 39 RWG. Das LWG. enthält keine solche Verpflichtung. 2. Wie nach der Reichsstimmordnung (§ 37 III). 3. Der Landeswahlausschuß kann die Beschlüsse nicht ändern. Er ist, soweit die Beschlüsse wenigstens die Gültig­ keit der Stimmen betreffen, hieran gebunden (Art. 58 LWG.). 4. Der Landtag (Art. 62 LWG. und § 33 der SU.) kann auch Beschlüsse der Wahlvorstände abändern.

7. Abstimmungsorte und Abstimmung^räume.

8 24. >Bei der Bestimmung der Wahlvorsteher be­ stimmt die nach Art. 31 LWG. zuständige Behörde für jeden Stimmbezirk auch den Abstimmungsort

und den Abstimmungsraum, in dem die Abstim­ mung vorzunehmen ist. «In Stimmbezirken, in denen die Wähler­ listen nach dem Geschlechte getrennt angelegt sind, kann die nach Art. 31 LWG. zuständige Behörde anordnen, daß die Abstimmung für Männer und Frauen an verschiedenen Räumen oder an ver­ schiedenen Tischen desselben Raumes vorgenom­ men wird (§ 22 Abs. III). Dann sind hierfür alle vorgeschriebenen Einrichtungen (§§ 22, 23, 25, 26, 41, 42) gesondert zu treffen. ui Soweit erforderlich, stellen die Gemeinden Räume in Gemeindeanstalten und Gemeindege­ bäuden zur Verfügung.

8. Wahlurnen.

8 28. Zur Sammlung und Verwahrung der Stimm­ zettel während der Stimmabgabe dient die Wahl­ urne. Sie muß rechteckig und mit einem Deckel versehen sein. Ihre innere Höhe muß mindestens 90 cm und der Abstand jeder Wand von der gegenüberliegenden Wand mindestens 35 cm be­ tragen. Im Deckel muß die Wahlurne einen Spalt haben, der nicht weiter als 2 cm sein darf. In Kranken- und Pflegeanstalten (§ 21) können klei­ nere Urnen verwendet werden.

9. Abstimmungsschutzvorrichtungen.

§ 26. iJn jedem Abstimmungsraum stellt die Genreindebehörde einen oder mehrere Tische mit Ab-

154

Landerwahlordinmg.

stimmungsschutzvorrichtungen auf, die so beschaffen sein müssen, daß jeder Stimmberechtigte unter ihrem Schutze seinen Stimmzettel unbeobachtet be­ handeln kann.1 Die Abstimmungsschutzvorrichtun­ gen sollen gut belichtet sein und soweit möglich, un­ mittelbares Licht vom Fenster erhalten. ii In den Abstimmungsschutzvorrichtungen sollen Bleistifte bereitliegen, die an Bindfaden oder sonst­ wie befestigt sind. in In der Abstimmungsschutzvorrichtung soll sich, von den Fällen des § 44 abgesehen, stets nur ein2 Stimmberechtigter befinden. Dieser sollnursolange darin verweilen, als unbedingt erforderlich ist.3 1. Die Bestimmung dient der Durchführung des Wahlgeheimnisses. S. Art. 36 LWG. Ob eine oder meh­ rere Vorrichtungen in einem Wahlraum anzubringen sind, hängt von der Zahl der Stimmberechtigten des Stimm­ bezirkes und der Zahl der Abstimmungen ab, die gleich­ zeitig vor sich gehen. Die Entscheidung trifft zunächst die Gemeindebehörde. Die Aufsichtsbehörde hat aber zu prü­ fen, ob das Erforderliche in dieser Hinsicht geschehen ist. 2. Die Einhaltung dieser Bestimmung ist sehr wichtig. S. Anm. 1 zu § 45. 3. Auf beschleunigte Abwicklung des Aufenthalts des Einzelnen in der Zelle muß der Wahlvorsteher hinwirken. Dies gehört mit zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Wahlraum.

10. Äußere Beschaffenheit und Beschaf­ fung der Stimmzettel.

8 27. >Die Stimmzettel sollen von weißem oder weiß­ lichem Papier ohne Kennzeichen sein. Auch Zei­ tungspapier ist zulässig.

II Bei Verbindung mehrerer Wahlen oder Ab­ stimmungen bestimmt das Staatsministerium des Innern die Unterscheidung durch die Farbe. ni Bei Landtagswahlen bestimmt der Kreis­ wahlleiter die Größe und den Inhalt der amtlichen Stimmzettel1 für die einzelnen Stimmkreise. Die Kreisregierung läßt sie amtlich Herstellen und über­ weist sie den Gemeinden zur Weitergabe an die Wahlvorsteher. Einzelne Stücke der amtlichen Stimmzettel können zwecks Unterweisung der Wähler vorher an vertrauenswürdige Personen abgegeben werden, jedoch nur, nachdem sie durch Ausdruck oder Aufschrift für die Stimmabgabe unbrauchbar gemacht wurden. Die Stimmzettel müssen die sämtlichen für den Stimmkreis2 auf­ gestellten Bewerber mit dem Kennworte und der Nummer des Kreiswahlvorschlages enthalten, dem die Bewerber angehören, und zwar in der nach § 35 Abs. III oder IV festgesetzten Reihenfolge. IV Bei Bolksentscheidungen3 bestimmt das Staatsministerium des Innern den Aufdruck der Stimmzettel. Sie enthalten die Worte: Ja und Nein, im Bedarfsfalles auch die zu beantworten­ den Fragen. Die Stimmzettel werden auch für diese Abstimmungen nach Maßgabe des Abs. III amtlich hergestellt.5

1. 2. 8. 4.

S. Art. 36, 39 II, 51 II LWG. S. Art. 43 LWG. S. Art. 66, 67 LWG. Nämlich wenn gleichzeitig über mehrere Fragen abzustimmen ist (Art. 67II LWG ). Wenn nur über eine Frage abgestimmt wird, ist der Aufdruck der Frage auf dem Zettel nicht erforderlich. ES genügt der Anschlag der

156

L«de«wahlordmmg.

Frage im Wahlraum nach § 42 III. Die Art der Ab­ stimmung bei dieser Gelegenheit regelt § 49 U ö. S. Art. 68 LWG.

11. Abstimmungsdauer.

8 28. »Die Abstimmung dauert in der Zeit vom 1. April bis 30. September von 8 Uhr vormit­ tags bis 5 Uhr nachmittags, sonst von 9 Uhr vor­ mittags bis 6 Uhr nachmittags. * u Jn Stimmbezirken mit weniger als 1000 Ein­ wohnern kann die Bezirksverwaltungsbehörde, in Städten mit staatlicher Polizeiverwaltung der Stadtrat, die Abstimmungszeit abkürzen. Die Wahlzeit darf jedoch nicht später als 10 Uhr vor­ mittags beginnen.2 Eine solche Anordnung ist mit der Bekanntmachung nach § 29 bekanntzugeben. Der frühere Schluß der Abstimmungshandlung ist unzulässig, abgesehen von dem Falle, daß alle in der Wählerliste eingetragenen Personen ihre Stimme abgegeben haben2 (§ 37). 1. S. Art. 33 II LWG. Das Reichsrecht (§ 112 RStO.) hat die gleiche Bestimmung. 2. Nach § 112 RStO. kann die Wahlzeit um 5 Uhr schließen. Die LWO. kennt diese Möglichkeit nicht. Sie kann aber nach Art. 74 LWG. geschaffen werden. Auch hier geht die Reichsvorschrift vor. Bei Verbindung meh­ rerer gleichzeitiger Abstimmungen ist aber an die Mög­ lichkeit einer Abkürzung der Bestimmungszeit wohl ohne­ hin nicht zu denken. 8. S. Art. 33 II S. 2 LWG. Für die Verbindung mit anderen Abstimmungen s. § 69.

12. Abstimmungsbekanntmachung.

8 2S. > Spätestens am achten Tage vor der Abstim­ mung gibt die Bezirksverwaltungsbehörde, in Städten mit staatlicher Polizeiverwaltung der Stadtrat, die Einteilung in Stimmbezirke, die Abstimmungsräume, die Namen der Wahlvor­ steher und ihrer Vertreter, den Tag, die Stunde und die Dauer der Abstimmung im Amtsblatt und den auf die einzelnen Gemeinden bezüglichen Teil außerdem durch die Gemeindebehörde in ortsüblicher Weise bekannt. Auf eine etwaige Abkürzung * der Abstimmungsdauer ist dabei besonders aufmerksam zu machen. Ferner ist bekannt zu geben, daß die Stimmzettel amtlich^ hergestellt werden, und wie die Stimmberechtigten nach § 49 abzustimmen haben. n Ein Stück dieser Bekanntmachung ist dem Lan­ deswahlleiter unmittelbar nach ihrem Erscheinen im Amtsblatte zu übersenden; ein weiteres Stück ist zu den Bestimmungsverhandlungen zu nehmen. 1. S. 8 28. 2. S. Art. 39 II, 51 II LWG.

in. Kreiswahlvorschläge. 1. Frist für die Einreichung der Kreis­ wahlvorschläge.

8 30. >Die Kreiswahlvorschläge sind für die Wahl­ kreise aufzustellen und spätestens am siebzehnten Tage vor dem Wahltag abends acht Uhr bei dem

158

Laade«oahlordmmg.

Kreiswahlleiter einzureichen.1 Dieser hat den Zeit­ punkt der Einreichung bei ihm auf den Kreiswahl­ vorschlägen zu vermerken. u Bis zu dem in Abs. I bestimmten Zeitpunkt ist jede beliebige Änderung 2 an den Kreiswahlvor­ schlägen zulässig. Die Zurücknahme der Kreiswahl­ vorschläge ist bis zu deren Bekanntgabe (§ 36) zu­ lässig ; sie erfordert die unterschriftliche Erklärung von mehr als der Hälfte der Unterzeichner des Kreiswahlvorschlages. 1. S. Art. 46 LWG. 2. Bis zum Ablauf des 17. Tages vor dem Wahltage steht der Kreiswahlvorschlag noch zur freien Verfügung der Einreicher. Sie können jede beliebige Änderung, Umstel­ lung, Vergrößerung, Verringerung daran vornehmen. Bon da an kann der Wahlvorschlag zwar noch im Ganzen oder hinsichtlich einzelner Bewerber zurückgenommen werden (Art. 50 II LWG ). Sonstige Änderungen oder Umstel­ lungen sind jedoch dann nicht mehr beliebig möglich, da das LWG. in Art. 47 II vom 17. bis zum 10. Tage vor der Wahl nur noch die durch den Wegfall einzelner Be­ werber veranlaßte Ergänzung des Wahlvorschlages zuläßt. 3. Die Zurücknahme kann nicht durch den Vertrauens­ mann allein erfolgen, erfordert aber auch nicht die Ein­ stimmigkeit aller Unterzeichner, sondern nur die Erklärung der Mehrheit derselben. Im übrigen ist der Vertrauens­ mann aber zur Abgabe aller Erklärungen an den Wahl­ leiter für befugt zu erachten.

2. JnhaltderKreiswahlvorschläge.

§31. iJeder Kreiswahlvorschlag muß* enthalten: 1. sein Kennwort2 durch Angabe der Parteizu­ gehörigkeit der Bewerber oder in sonstiger mög­ lichst kurzer Weise. Nicht zu beanstanden sind

im letzteren Fall allgemein gebräuchliche Wort­ zusammensetzungen, 3 sowie bei gemeinsamen Kreiswahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Gruppen die Verwendung mehrerer Worte zur Kennzeichnung der an dem Kreiswahlvorschlage beteiligten Parteien oder Gruppen; irrefüh­ rende Bemerkungen sind unzulässig; 2 . die Angabe der sämtlichen Bewerber^ nach Bor- und Zunamen, Geburtstag, Stand oder Beruf, Wohnort oder Wohnung und des Stimmkreises oder der Stimmkreise, in denen jeder Bewerber aufgestellt wird. Kein Kreis­ wahlvorschlag braucht sich auf alle Stimmkreise des Wahlkreises zu erstrecken; der Kreiswahl­ vorschlag darf höchstens soviele Bewerber enthal­ ten, als im Wahlkreise Stimmkreise vorhanden sind; für jeden Stimmkreis darf in einem Kreis­ wahlvorschlag nur ein Bewerber benannt wer­ den. Beizugeben ist die Erklärung 5 der Bewer­ ber, daß sie der Aufnahme ihrer Namen in den Kreiswahlvorschlag zustimmen, sowie, daß sie in keinem weiteren Wahlkreis als Bewerber auf­ gestellt worden sind oder sich aufstellen lassen werden,6 und ferner die gemeindliche Bestäti­ gung über die Wählbarkeit7 der Bewerber, über ihr Alter, die Dauer des Besitzes der Reichs­ angehörigkeit und des Aufenthalts in Bayern; 3 .mindestens 20 Unterschriften3 von Personen, die im Wahlkreise wahlberechtigt sind und den Wahlvorschlag einreichen, mit Angabe von Bor- und Zunamen, Stand oder Beruf, Wohnort oder Wohnung samt der gemeind-

160

Laude«mchlord»»«g.

lichen Bestätigung über ihren Eintrag in die Wählerliste. Die Unterschriften müssen gut leserlich sein. Sie müssen spätestens am 10. Tage vor der Wahl vorliegen. Die Zurück­ ziehung oder der sonstige Wegfall einzelner Un­ terschriften ist wirkungslos. Jeder Wähler kann nur einen Kreiswahlvorschlag unterzeichnen. Auch die Bewerber können den Kreiswahlvor­ schlag unterzeichnen. «Jeder Kreiswahlvorschlag soll9 weiter einen wenn möglich am Wohnorte des Kreiswahlleiters wohnhaften Unterzeichner als Vertrauensmann der übrigen Unterzeichner bezeichnen. Fehlt diese Angabe oder ist der Vertrauensmann verhindert, so gelten die Unterzeichner der Reihenfolge nach als Vertrauensmänner. Soll ein Vertrauens­ mann später durch eine andere Person ersetzt wer­ den, so ist hiezu die unterschriftliche Erklärung von mehr als der Hälfte der Unterzeichner erfor­ derlich. 10 Der Vertrauensmann ist befugt, die zur Ergänzung oder Berichtigung des Kreiswahlvor­ schlages nötigen Verfügungen des Kreiswahlleiters oder Kreiswahlausschusses entgegenzunehmen und alle hiezu erforderlichen Erklärungen abzugeben.11 «»Wenn der Kreiswahlvorschlag für die Restsitze­ verteilung einem Gesamtwahlvorschlag12 angehört, ist in dem Kreiswahlvorschlag ein weiterer für die sämtlichen an dem Gesamtwahlvorschlage beteilig­ ten Kreiswahlvorschläge gemeinsamer Vertrauens­ mann n und ein Stellvertreter hiefür zu bezeichnen. Wird unter den zu einem Gesamtwahlvorschlag ge­ hörigen Kreiswahlvorschlägen keine Einigung"

über diese Person erzielt, so gelten als Vertrauens­ mann und als Stellvertreter hierfür die Personen, die von den meisten der Kreiswahlvorschläge als solche bezeichnet worden sind. Bezüglich des Er­ satzes dieses Vertrauensmannes gelten die Bestim­ mungen in Abs. II mit der Maßgabe, daß die Er­ klärungen durch die Vertrauensmänner der ein­ zelnen Kreiswahlvorschläge abzugeben sind.15

1. Wahlvorjchläge, die den Erfordernissen des Abs. I nicht entsprechen, sind ungültig. Diese Erfordernisse ent­ sprechen dem Art. 46 II—VI LWG. Soweit Wahlvor­ schläge dem Abs. I nicht entsprechen, sind sie nach §351, Art. 49 LWG. für ungültig zu erklären. Doch können die Mängel bis zum 10. Tag verbessert werden (Art. 47 LWG.). 2. Art. 46 II LWG. Anm. 8—12. Das Kennwort kann die Parteibezeichnung (in beliebiger Form) enthalten. Die Bestimmung der früheren LWO., wonach außerdem nur einzelne Worte gewählt werden durften, ist beseitigt. Es sind jetzt auch mehrere Worte zulässig, nur muß das Ganze „möglichst kurz" sein. Lange Sprüche sollen auch jetzt ver­ mieden werden. Das Kennwort muß sich von den airdern Kennworten genügend unterscheiden. S. § 32 IV. Eine Parteibezeichnung darf nicht beliebig von andern Gruppen übernommen werden. 3. Jedenfalls sind zulässig allgemein gebräuchliche .Wortzusammensetzungen, wie z. B. Schwarz-Rot-Gold, Schwarz-Weiß-Rot und ähnliche und weiter kann für den Fall gemeinsamer Wahlvorschläge mehrerer Gruppen das Kennwort aus mehreren Parteibezeichnungen bestehen. Eine irreführende Bezeichnung liegt aber z. B. vor, wenn eine Parteibezeichnung gewählt wird, die für den Wahl­ vorschlag nicht zutrisst. Bgl. § 32 IV und 34 I. 4. Mindestens ein Bewerber, höchstens soviele, als der Wahlkreis Stimmkreise zählt. In jedem Stimmkreis kann für jeden Wahlvorschlag nur ein Bewerber aufgestellt wer­ den. Jedem Bewerber muß mindestens ein Stimmkreis v. Jan, Landeswahlgesetz, 3. Aufl.

H

162

Landrswahlordvimg.

und können beliebig viele, im Höchstfall alle Stimmkreise des Wahlkreises zugeteilt werden. Der Wahlvorschlag braucht sich nicht auf alle Stimmkreise des Wahlkreises zu erstrecken, er kann sich auf die Stimmkreise beschränken, in denen der Wahlvorschlag sich Stimmen erhofft. S. Die Erllärung kann auf dem Wahlvorschlag selbst oder auf einer Anlage abgegeben werden. S. Art. 46 LWG., Anm. 14. Sie braucht nicht amtlich beglaubigt zu sein. 6. S. Art. 46 LWG. Anm. 11. 7. S. Art. 44 LWG. 8. S. Art. 46 V LWG. und Anm. 13 daselbst. Auch die Bewerber können als Unterzeichner austreten. Feh­ lende Unterschriften können in der Frist des Art. 47 nach­ gebracht werden. Unterschriften, die wegfallen, brauchen nicht ersetzt zu werden, über die Zurücknahme des Wahl­ vorschlages f. § 33 IV. 9. Sollvorschrift. Fehlt die Benennung, so wird sie nach Abs. II Satz 2 ersetzt, über die Befugnisse des Ver­ trauensmannes bestimmt Satz 4. Er kann den Wahlvor­ schlag ergänzen und berichtigen. Im Verkehr mit dem Wahlleiter gilt er als der Bevollmächtigte der Unter­ zeichner. 10, Der Ersatz kann nötig sein, wenn der Vertrauens­ mann gestorben ist, aber auch erwünscht sein, wenn er z. B. aus der Partei ausgetreten ist. Eine Tätigkeit der Vertrauensmänner der Kreiswahlvorschläge kann im Lause der Dauer des Landtages nötig werden, wenn der Landes­ vertrauensmann, dessen Tätigkeit auch während dieser gan­ zen Zeit gewährleistet sein muß, ersetzt werden soll (f. Abs. in). Sind einzelne Unterzeichner in der Zwischenzeit weggefallen, so ist dies ohne Belang. Wenn mehr als die Hälfte weggefallen sind, genügt die Erklärung der Ver­ bliebenen. 11. Der Vertrauensmann gilt im Verkehr mit dem Wahlleiter als der Bevollmächtigte der Unterzeichner. Er kann den Wahlvorschlag ergänzen und berichtigen, d. h. alles zulässige in dieser Hinsicht machen, nur nicht ihn zurückziehen, über den Umfang dieser Tätigkeit s. Art. 47 LWG. Anm. 1—7.

12. S. Art. 55 LWG. Die Vereinigung zu einem Gesamtwahlvorschlag erfolgt durch die Wahl des gleichen Kennwortes für Wahlvorschläge aus verschiedenen Wahl­ kreisen. 13. Er gehört dem Landeswahlausschuß (Art. 6 LWG.) für den Gesamtwahlvorschlag an. 14. Landesvertrauensmann ist die Person, die auf den sämtlichen zu dem Gesamtwahlvorschlag gehörigen Kreiswahlvorschlägen für diese Aufgabe bezeichnet ist; wenn keine Einigkeit hierüber besteht, gelten als Vertrauens­ mann und Stellvertreter die Personen, die hiefür auf den Kreiswahlvorschlägen die meisten Stimmen erhalten haben. Wenn auch hiedurch keine Entscheidung zu erzielen ist, bleibt der Gesamtwahlvorschlag im Landeswahlausschuß unvertreten. Dies wird zu einer Zusammenfassung in dieser Hinsicht führen. 15. Nur wenn die Vertrauensmänner der Einzelwahl­ vorschläge zu ersehen sind, müssen die Unterzeichner der Kreiswahlvorschläge in Aktion treten, sonst genügt die Unterschrift der Kreisvertrauensleute.

3. Mängelbeseitigung.

§32. iDer Kreiswahlleiter prüft die bei ihm recht­ zeitig^ eingereichten Kreiswahlvorschläge und for­ dert die Vertrauensmänner zur Beseitigung der hiebei festgestellten Mängel2 auf. u Mängel der Kreiswahlvorschläge müssen spä­ testens am zehnten Tage vor dem Wahltag abends acht Uhr behoben sein; sonst ist der Kreiswahlvor­ schlag, soweit der Mangel besteht, ungültig.3 in Bis zum gleichen Zeitpunkte sind Änderun­ gen^ der Kreiswahlvorschläge zulässig, jedoch nur soweit als sie durch die Zurücknahme der Zustim­ mungserklärung oder den sonstigen Wegfall ein11*

164

Land«»wahlordmmg.

zelner Bewerber veranlaßt sind. Die Vermehrung der Zahl der Bewerber ist nicht mehr zulässig. IV Meinungsverschiedenheiten der Beteiligten über die Berechtigung zur Führung eines Kennwortes ^ sind im Benehmen mit den Vertrauensmännern die beteiligten Kreiswahlvorschläge nach Möglich­ keit bis zur Beschlußfassung nach § 34 zu beseitigen. 1. S. Art. 461 LWG. Spätestens am 17. Tag vor der Wahl abends 8 Uhr. 2. S. Art. 47 I LWG. und Anin. 1—3 daselbst. 3. S. Art. 47 I LWG. und Anm. 4, 5 daselbst. 4. S. Art. 47 II LWG. und Anm. 6, 7 daselbst. Die Änderungen sind Ergänzungen, die Ausfüllung von Lücken, die nachträglich entstanden sind, nicht von solchen, die von vornherein bestanden haben. Die Vermehrung der Zahl der Bewerber ist nicht mehr möglich. 5. S. 8 31 I Ziff. 1. Die Parteien sollen in der Füh­ rung ihrer Parteibezeichnung gegenüber Gruppen, die hie­ zu nicht berechtigt sind, geschützt sein. Wenn die gütliche Bereinigung mißlingt, entscheidet der Kreiswahlausschuß, welche der mehrerer Gruppen zur Führung der Parteibe­ zeichnung berechtigt sind. Die Irreführung der Wähler soll verhindert, klare Verhältnisse sollen geschaffen werden.

§33. 1 Ein Bewerber, dessen Name auf mehreren Kreiswahlvorschlägen im gleichen Wahlkreis ent­ halten ist, muß auf Aufforderung hin dem Kreis­ wahlleiter erklären, für welchen Kreiswahlvorschlag er sich entscheidet. Unterläßt er diese Erklärung, so wird sein Name auf sämtlichen Kreiswahlvor­ schlägen gestrichen. ll Dasselbe gilt, wenn ein Stimmberechtigter mehrere Kreiswahlvorschläge unterzeichnet hat.

Hl Bewerber, deren Erklärung nach § 31 Abs. I Ziff. 2 fehlt, hat der Wahlleiter zur Erklärung aufzufordern. Wird diese nicht rechtzeitig beige­ bracht, so ist der Kreiswahlvorschlag insoweit ungültig. iv Die Zurücknahme der Kreiswahlvorschläge er­ fordert die unterschriftliche Erklärung von mehr als der Hälfte der Unterzeichner des Kreiswahl­ vorschlages. § 33 I—III enthält Vorschriften für drei Mängel be­ sonderer Art mit der Entscheidung, wie in solchen Fällen vorzugehen ist. Dafür, daß der Bewerber nicht in meh­ reren Wahlkreisen aufgestellt wird, muß er selbst sorgen. S. Art. 46 IV, 59 II LWG. Die Zurücknahme erfordert die ausdrückliche Erklärung hierüber. Es genügt nicht, wenn nur die Unterschriften zurückgezogen werden.

4. Beschlußfassung über die Kreiswahl­ vorschläge.

8 34. iAm neunten Tage vor dem Wahltag ent­ scheidet der Kreiswahlausschuß endgültig, unter Ausschluß jeder Beschwerde im Wahlvorberei­ tungsverfahren, über die Zulassung und die Gültig­ keit und sowie — vorbehaltlich des § 35 — über die Reihenfolge und Nummern der bei dem Kreis­ wahlleiter eingereichten Kreiswahlvorschläge;x er entscheidet auch über nichtbeseitigte Meinungsver­ schiedenheiten nach § 32 Abs. IV. Die Vertrauens­ männer der Kreiswahlvorschläge, über die entschieden wird, können an der Beschlußfassung teilnehmen? uDie Entscheidungen sind dem Vertrauens­ manne des Kreiswahlvorschlages, bei vollständiger oder teilweiser Zurückweisung des Kreiswahlvor-

166

Lande»wahlordnu»g.

schlages unter Angabe der Gründe, mündlich oder, wenn er nicht anwesend ist, schriftlich zu eröffnen. 1. S. Art. 48 LWG. und Anm. 1—6 daselbst. Die Reihenfolge ist nun im wesentlichen durch § 35 III Zisf. 1 und 2 bestimmt. Eine Beschlußfassung des Kreiswahl­ ausschusses kommt insoweit nur für die daselbst in Ziff. 3 erwähnten Wahlvorschläge in Betracht. 2. Sie sind nicht etwa als beteiligt von der Beschluß­ fassung ausgeschlossen. Die Bestimmung entspricht der Praxis, vor allem des Landeswahlausschusses, und ist sach­ lich jedenfalls begründet.

8 35. i Kreiswahlvorschläge, die verspätet1 eingereicht sind oder den allgemeinen Anforderungen nicht ge­ nügen, 2 sind bei der Beschlußfassung nach § 34 zurückzuweisen. u Wenn die Anforderungen nur hinsichtlich ein­ zelner Bewerber nicht erfüllt sind,2 werden ihre Namen auf dem Kreiswahlvorschlage gestrichen. Ist in einem Kreiswahlvorschlage für einen Stimm­ kreis mehr als ein Bewerber benannt worden, so werden die überschüssigen Bewerber in der umge­ kehrten Reihenfolge ihrer Benennung gestrichen; ist eine Reihenfolge der Bewerber hierbei nicht er» erkennbar, so ist der Kreiswahlvorschlag hinsichtlich dieses Stimmkreises ungültig. iliFür die Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge4 und ihre sich daraus ergebenden Nummern gelten folgende Bestimmungen: 1. Kreiswahlvorschläge von Parteien oder Wählergrnppcn, auf deren Wahlvorschläge bei der letzten Landtagswahl Sitze gefallen sind, wer­ den in der Reihenfolge der bei dieser Wahl er-

zielten Stimmenzahlen, bei gleichen Stimmen­ zahlen nach der Entscheidung durch das Los zuerst aufgeführt. Das Staatsministerium des Innern gibt die Reihenfolge dieser Kreiswahl­ vorschläge und ihre Nummern bei Bekannt­ gabe des Wahltages bekannt. 2. Sonstige Parteien oder Wählergruppenkönnen, wenn sie in mehreren Wahlkreisen Kreiswahl­ vorschläge einreichen wollen, dies innerhalb der vom Staatsministerium des Innern bei Be­ kanntgabe des Wahltags festzusetzenden Frist dem Landeswahlleiter anzeigen. Die Kreis­ wahlvorschläge dieser Parteien oder Wähler­ gruppen werden anschließend an die in Zif­ fer 1 bezeichneten Kreiswahlvorschläge in der Reihenfolge des Eingangs der Anzeige beim Landeswahlleiter aufgeführt. Der Landes­ wahlleiter gibt nach Ablauf der festgesetzten Frist Reihenfolge und Nummern bekannt. 3. Kreiswahlvorschläge, für welche die Reihen­ folge nicht bereits nach Ziffer 1 oder 2 be­ stimmt wird, werden anschließend an die in Ziffer 2 bezeichneten Kreiswahlvorschläge in der Reihenfolge ihres Eingangs beim Kreis­ wahlleiterb aufgeführt. Reihenfolge und Num­ mer wird vom Kreiswahlausschusse bei der Be­ schlußfassung nach § 34 festgesetzt. Der Kreis­ wahlausschuß entscheidet auch, wenn Zweifel darüber bestehen, ob einem beim Kreiswahl­ leiter eingereichten Wahlvorschlage die nach Ziffer 1 oder 2 festgesetzte Reihenfolge und Nummer zukommt.6

168

LanL««wahlordnung.

4. Reichen Parteien oder Wählergruppen, für deren Kreiswahlvorschläge Reihenfolge und Nummern nach Ziffer 1 oder 2 bestimmt wer­ den, keine Kreiswahlvorschläge ein, so fallen ihre Nummern aus. IV Sei Verbindung mehrerer Wahlen kann das Staatsministerium des Innern für die Reihen­ folge der Kreiswahlvorschläge eine von Abs. III abweichende Regelung treffen.7 1. 2. 3. 4.

S. Art. 46 I LWG. S. Art. 49 LWG. Anm. 1. S. Art. 49 LWG. Anm. 2—4. Diese Reihenfolge ist für die Herstellung der amt­ lichen Stimmzettel sehr wichtig. S. Art. 39 II LWG. Sie ist zunächst für die im Landtag vertretenen Parteien durch ihre Größe zur Zeit der letzten Landtagswahl bestimmt (Zisf. 1). Es folgen dann die neu auftretenden Parteien nach dem Zeitpunkt ihrer Anmeldung beim Landeswahl­ leiter (Zifs. 2). Parteien, die die hiefür bestimmte Frist versäumen oder nur für einen einzelnen Wahlkreis in Be­ tracht kommen, kommen schließlich nach dem Zeitpunkt des Einlaufes des Wahlvorschlages beim Kreiswahlleiter. Hierüber entscheidet nach § 34 I der Kreiswahlausschuß. ö. § 30 I, § 34 I. v. 8 31 I Zisf. 1. 7. 8 61 RStO.

5. Bekanntgabe der Kreiswahlvorschläge.

§36. l Unmittelbar nach der Beschlußfassung über die Kreiswahlvorschläge,1 noch am neunten Tage vor dem Wahltage, hat der Kreiswahlleiter die sämtlichen von seinem Kreiswahlausschuß als gül­ tig anerkannten Kreiswahlvorschläge in der von ihm beschlossenen Zusammensetzung^ und in der Reihenfolge und mit den Nummern nach § 353

sowie mit den Angaben in § 31 Abs. I Ziffer 1 und 2 bekanntzugeben * und darauf hinzuweisen, welche Rechte die Wähler gegenüber den Kreis­ wahlvorschlägen haben.5 u Die Kreiswahlleiter übersenden sofort nach Ab­ lauf des Wahltags6 die bei ihnen eingereichten Kreiswahlvorschläge mit der Niederschrift über die Beschlußfassung des Kreiswahlausschusses nach § 34 sowie mit den sonst angefallenen Verhandlun­ gen dem Landeswahlleiter. 1. Nach Art. 50 LWG. noch am 9. Tag vor dem Wahl­ tag. S. Sinnt. 2 daselbst. 2. S. § 32 II und III, 8 33 I und III, § 34. 8. Die Reihenfolge ist teils durch § 35 II Ziff. 1 und 2 bestimmt, teils nach § 35 II Zisf. 3 vom Kreiswahlausschuß sestzusetzen. Bei Verbindung der Wahl mit anderen Wahlen ist nach § 35IV dem Staatsministerium des Innern die Festsetzung einer anderen Reihenfolge Vor­ behalten. Sie kann bei Verbindung mehrerer Wahlen erwünscht sein, damit auf den amtlichen Stimmzetteln für sämtliche gleichzeitig erfolgende Wahlen die einander ent­ sprechenden Wahlvorschläge an der gleichen Stelle zu fin­ den und mit der gleichen Nummer bezeichnet sind. Eine andere Regelung würde zur Verwirrung derWähler führen. 4. Im daher. „Staatsanzeiger" s. § 55. S. Art. 51, 53 I Zisf. 4 LWG. 6. Bis dahin können die Verhandlungen beim Kreis­ wahlleiter unter Umständen noch benötigt sein. Der Lan­ deswahlleiter erhält hievon durch die Bekanntgabe im Staatsanzeiger Kenntnis.

IV. Abstimmungshandlung. 1. Abkürzung der Abstimmungs dauer. 8 37. Die Abstimmung kann bei Landtagswahlen und Volksentscheidungen auf Grund einstimmigen

170

Lande«va-lordimirg.

Beschlusses des Wahlvorstandes3 schon vor dec in § 28 Abs. I1 und II2 bestimmten Zeit geschlossen werden, wenn sämtliche in der Wählerliste oder Wahlkartei eingetragenen Personen ihre Stimmen abgegeben haben.3 1. S. auch Art. 33 II LWG. Anm. 3. 2. Nach § 28 II ist die Abkürzung der Abstimmungs­ zeit für Stimmbezirke mit weniger als 1000 Einwohnern möglich. 3. S. Art. 66 Z. 6 GO. Aus etwa später noch zu er­ wartende Wahlscheininhaber braucht bei diesem Beschlusse keine Rücksicht genommen werden. Diese Art von Wählern muß von vornherein mit der nach § 37 gegebenen Mög­ lichkeit rechnen.

2. Öffentlichkeit der Abstimmung.

§38. i Während der ganzen Abstimmungsdauer und während der Ermittlung und Feststellung des Ab­ stimmungsergebnisses ist den Stimmberechtigten die Anwesenheit im Abstimmungsraume gestattet, soweit sie ohne Störung der Abstimmung möglich ist.1 Aufgabe des Wahlvorstehers ist die Aufrecht­ erhaltung der Ruhe und Ordnung int Abstim­ mungsraum und den unmittelbar damit zusantmenhängenden Räumlichkeiten. Der Wahlvorstand ist berechtigt, Personen, welche die Ruhe und die ordnungsmäßige Abwicklung der Abstimmung stören, aus dem Abstimmungsraume zu verweisen.2 Sie dürfen zuvor ihre Stimme abgebcn. Wenn in einem Abstimmungsraume mehrere Wahlvorstände tätig sind (§ 22 Abs. III), entscheidet das Lebens­ alter des Wahlvorstehers über die Zuständigkeit.

uJm Abstimmungsraume dürfen keine An­ sprachen gehalten und — vom Wahlvorstand ab­ gesehen — keine Beratungen gepflogen oder Be­ schlüsse gefaßt werden.3 m Beim Schlüsse der Abstimmung ist der Ab­ stimmungsraum vorübergehend solange zu sperren, bis die im Abstimmungsraum anwesenden Per­ sonen ihre Stimme abgegeben haben. Andere Personen dürfen dann nicht mehr abstimmen. Nach Schluß dieser Stimmabgabe ist die Absper­ rung des Abstimmungsraumes sofort wieder auf­ zuheben. 4

1. S. auch Art. 34 I LWG. Anm. 2. Nichtstimmbe­ rechtigte haben zwar keinen Anspruch auf Zutritt, dürfen aber hugelassen werden, z. B. Angestellte der Wirtschaft. Soweit die Ordnung nicht gestört wird, können auch die Vertrauensleute der Parteien anwesend sein und die Wähler notieren (WPG. 14. März 1930). 2. Der Wahlvorsteher hat die Sitzungspolizei. Zur Hinausweisung von Stimmberechtigten bedarf es eines Be­ schlusses des Wahlvorstandes. Soweit polizeiliche Maß­ nahmen erforderlich sind, hat er diese durch die Orts­ polizeibehörde zu veranlassen. Er selbst ist nicht zu poli­ zeilichen Maßnahmen befugt. Nichtbefolgung der Hinaus­ weisung wird als Hausfriedensbruch bestraft. 3. S. Art. 34 II LWG. Unzulässig ist auch das An­ bringen von Wahlaufrufen der Parteien im Wahlraum. Bor dem Raum ist sie zulässig (WPG. 16. Jan. 1926 und 8. Mai 1925). 4. S. 8 119 RStO. Die Sperrung ist nur nötig, wenn sie zur Durchführung des Abs. III Satz 2 erforderlich ist. Es muß Gewähr gegeben sein, daß vom Glockenschlag der Wahlschlußstunde an Niemend mehr zur Stimmab­ gabe den Wahlraum betritt. Hiesür ist der Wahlvorstand verantwortlich. Die Absperrung darf aber nur zu einer ganz vorübergehenden Aufhebung der Öffentlichkeit führen.

172

Lairderwahlordnmig.

Die Öffentlichkeit ist auch für die Zeit der Ermittlung des Ergebnisses unbedingt erforderlich.

3. Eröffnung der Abstimmung.

8 S». Vor dem Beginne der Abstimmung hat der Wahlvorsteher die Wählerliste oder Wahlkartei nach dem Verzeichnisse der etwa nachträglich noch aus­ gestellten Wahlscheine in der in § 18 Abs. II vor­ geschriebenen Weise zu berichtigen. Nach § 12 in erhält der Wahlvorsteher kurz vor der Abstimmung die Wählerliste. Wenn nach Abschluß dersel­ ben durch die Gemeindebehörde noch Wahlscheine ausge­ stellt worden sind, erhält er weiter, bis zum Beginne der Abstimmungshandlung noch einen Auszug aus dem nach § 17 III zu führenden Verzeichnis der Wahlscheine. Bei den Stimmberechtigten, die hienach noch nachträglich einen Wahlschein erhalten haben, hat er dann in der Wähler­ liste in der Spalte für den Abstimmvermerk einzutragen: „W“, d. h. Wahlschein und den Vermerk über den Ab­ schluß der Wählerliste hinsichtlich der nach Abzug der Wahlscheininhaber in der Liste noch verbleibenden Stimm­ berechtigten richtig zu stellen.

§ 40. Die Abstimmungshandlung wird damit er­ öffnet, daß der Wahlvorsteher den Wahlvorstand durch die in Aussicht genommenen1 Stimmberech­ tigten (§§ 22, 23) bildet und durch Handschlag ver­ pflichtet. Fehlende Personen werden durch an­ wesende Stimmberechtigte ersetzt.^ S. § 115 RStO. 1. ®. § 22 I.

2. Wenn die in Aussicht genommenen Mitglieder des Wahlvorstands nicht erscheinen, werden sie durch Stimm­ berechtigte ersetzt, die zur Stimmabgabe erscheinen und sich zur Übernahme des Amtes bereit erklären. Nach §§ 38 und 39 RWG. sind die Stimmberechtigten zur Übernahme solcher Ämter verpflichtet. Das LWG. enthält keine der­ artige Bestimmung. Ihre Beachtung kann übrigens auch nach dem RWG. nicht erzwungen werden. S. § 23 Anm. 1. §41. >Der Tisch, an dem der Wahlvorstand Platz nimmt, muß von allen Seiten zugänglich sein. ii An diesem Tische muß sich die Wahlurne be­ finden (§ 25). Vor Beginn der Abstimmungs­ handlung hat sich der Wahlvorstand1 davon zu überzeugen, daß die Urne leer ist. Von da an bis zur Entnahme der Stimmzettel nach Schluß der Abstimmung darf die Urne nicht mehr geöffnet werden.2

1. Nicht bloß der Wahlvorsteher. 2. Es ist unzulässig, einen etwa versehentlich in die Urne geworfenen Stimmzettel wollen.

wieder herausholen zu

§42. >Die amtlichen Stimmzettel1 sind in aus­ reichender Anzahl im Abstimmungsraume be­ reitzuhalten. ii In jedem Abstimmungsraum ist ein Abdruck des Landeswahlgesetzes und der Landeswahlord­ nung aufzulegen, ebenso ein Abdruck der Bekannt­ machung der Bezirksverwaltungsbehörde nach § 29 und des Kreiswahlleiters über die zugelassenen gül­ tigen Kreiswahlvorschläge (§ 36).

174

Landeswahlsrdmmg.

111 Bei Volksentscheidungen sind die Fragen, über die abgestimmt wird, an mindestens zwei auffal­ lenden Stellen vor und in dem Abstimmungsraum in möglichst großer Schrift gut leserlich anzuschlagen. 1. S. Art. 39 II LWG. Die amtlichen Stimmzettel für die Landtagswahl werden von der Regierung be­ schafft und den Gemeinden für die Wahlvorsteher zur Verfügung gestellt, im allgemeinen mit einem Zuschlag von 5—lOo/o über die Zahl der Stimmberechtigten bei der letzten Abstimmung. Ebenso nach Art. 68 LWG. für Volksentscheidungen.

4. Stimmabgabe.

§43. iDer Wahlvorsteher leitet die Stimmabgabe und läßt bei besonderem Andrange den Zutritt zu dem Abstimmungsraume regeln. «Soweit sonst Anordnungen oder Entschei­ dungen hinsichtlich der Stimmabgabe1 zu treffen sind, trifft sie der Wahlvorstand. 1. D. h. Entscheidungen über die Zulassung zur Stimmabgabe und über die Beanstandungen hiewegen (§ 45 VI); s. auch § 45 IV über die Zurückweisung von Stimmzetteln, die sich von außen schon als ungültig erweisen.

44. Die Abstimmung wird persönlich durch nicht unterschriebene Stimmzettel ausgeübt, welche die Stimmberechtigten dem Wahlvorsteher eigenhän­ dig, oder wenn sie durch ein körperliches Ge­ brechen^ hieran gehindert sind, unter Beihilfe^ einer von dem Stimmberechtigten selbst zu bestim­ menden Vertrauensperson3 überreichen. Stellver­ tretung ist unzulässig.

1. Nur wo das körperliche Gebrechen die Übergabe des Zettels unmöglich macht, ist die Beihilfe zulässig. 2. Die Beihilfe kann sich auch auf die Vorbehand­ lung des Stimmzettels in der Wahlzelle erstrecken. S. § 26 III. Sie kann hier z. B. auch bei Blinden erforder­ lich sein. Die Beihilfe muß vom Wähler nichtamtlich ver­ anlaßt werden. 3. Unzulässig ist, daß der Wahlvorsteher oder sonst ein Mitglied des Wahlvorstandes von Amts wegen solche Beihilfen übernimmt.

8 45. iWenn der Stimmberechtigte den Abstim­ mungsraum betritt, erhält er von einer durch die Gemeindebehörde zu bestellenden Person einen amtlichen Stimmzettel. Hiermit begibt er sich in die Abstimmungsschutzvorrichtung (§ 26) und kenn­ zeichnet 1 hier seine Abstimmung auf dem Stimm­ zettel. Er darf hier nur solange verweilen, als für ihn unbedingt erforderlich ist. ii Der Stimmberechtigte hat seinen Stimmzettel zweimal zusammenzufalten,2 so daß dessen Inhalt verdeckt ist. in Darnach tritt er an den Tisch des Wahl­ vorstandes, nennt seinen Namen und auf Auf­ forderung seine Wohnung. Auf Erfordern hat er sich über seine Person auszuweisen.3 Der Schrift­ führer oder sein Vertreter hat den Namen in der Wählerliste oder Wahlkartei aufzusuchen. Bei Ver­ bindung mehrerer Wahlen oder Abstimmungen ist auch festzustellen, ob der Wähler für alle oder nur für einzelne Abstimmungen stimmberechtigt ist. Erst dann nimmt der Wahlvorsteher oder sein Vertreter den Stimmzettel für die Abstimmungen,

176

Laade«oahlordmmg.

für welche der Erschienene stimmberechtigt ist, ent­ gegen, prüft die äußerliche Vorschriftsmäßigkeit des Stimmzettels, ohne ihn zu öffnen und legt ihn dann, nachdem in der Wählerliste oder Wahl­ kartei der Abstimmvermerk gemacht ist (§ 47), in die Wahlurne.4 Bei Verbindung mehrerer Ab­ stimmungen kann der einzelne Stimmberechtigte die Abstimmungen für diese, soweit sie nicht auf Wahlschein erfolgen, auch getrennt voneinander zu verschiedenen Zeiten vornehmen.5 iv Nicht amtlich hergestellte,6 nicht vorschrifts­ mäßige? oder mit einem äußeren Merkmale^ ver­ sehene Stimmzettel sowie Stimmzettel, denen ein von außen deutlich fühlbarer Gegenstand beigefügt ist, sind zurückzuweisen. vAls äußeres Merkmal ist ein Zeichen anzu­ sehen, das die äußerliche regelmäßige Beschaffen­ heit des Stimmzettels irgendwie verändert und geeignet ist, für jemand, der sich dieses Zeichen in Verbindung mit der Person des Abstimmenden merkt, dessen Abstimmung bei der späteren Er­ gebnisermittlung ersichtlich zu machen. Glaubt der Wahlvorsteher das Stimmrecht einer in der Wählerliste eingetragenen Person oder einen Stimmzettel auf Grund der vorgenommeneil äußerlichen Prüfung beanstanden zu müssen, oder werden aus der Mitte des Wahlvorstandes hiewegen Bedenken erhoben, so hat der Wahlvorstand hierüber Beschluß zu fassen. Der Beschluß ist in der Niederschrift vorzumerken.9 1. Über die Form der Kennzeichnung siehe § 49 I. Der Wähler muß die Wahlzelle aufsuchen. Sonst hat der

Vahlvorstand die Entgegennahme des Stimmzettel- abzu­ lehnen (WPG. 8. Mai 1925). über Beihilfe zu der Abstim­ mung s. § 44 Anm. 2. 2. Bei der Landtagswahl und bei bayr. BolkSentfcheidungen werden keine Wahlumschläge verwendet. S. Bei Differenzen zwischen den Angaben in der Liste und den Angaben des Wähler- entscheidet der Wahlvor­ stand über dessen Identität. 4. Der richtige Gang deS Verfahrens ist folgender: a) Nennung des NamenS deS Wähler-; b) Aufsuchen des NamenS in der Wählerliste durch den Schriftführer; c) Feststellung des Wahlrechtes (für alle oder einzelne Abstimmungen) und im Zweifel der Identität des Wähler-; d) Entgegennahme des Stimmzettels durch den Wahl­ vorsteher; e) Äußerliche Prüfung des Stimmzettels, bei Beanstan­ dungen Zurückweisung des Wählers; f) Anbringung des Abstimmvermerks in der entspre­ chenden Spalte der Wählerliste durch den Schrift­ führer; g) Einwersen des Stimmzettels in die Urne durch den Wahlvorsteher.

S. Wenn der Wähler aus besonderen Gründen bei mehreren gleichzeitig stattfindenden Abstimmungen die Stimmzettel für die einzelnen Abstimmungen nicht auf einmal, sondern zu verschiedenen Zeiten abgeben will, ist hiegegen nichts einzuwenden: Ausnahme bei Abstimmung auf Wahlschein. (S. § 46 II). S. S. Art. 53 I Zifs. 1 LWG. und § 55 I giss. 1. Die Zurückweisung ist Sache des Wahlvorstandes. 7. Z. B. anders als vorgeschrieben zusammengefal­ tete (§ 45 II). S. Art. 53 I Zlff. 3 LWG. und §551 giff. 2. Die Zurückweisung erfordert einen Beschluß des Wahlvorstands. 8. S. Art. 53 I Ziff. 2 LWG. und 8 55 I Ziff. 2, s. Abs. V. v. 3an, Landeswahlgesetz, 3.Anfl. 12

178

Landeswahlordnuag.

Der Eintrag in die Wählerliste gewährleistet also das Stimmrecht nur dann, wenn es wirklich besteht. Wenn dies nicht der Fall ist, wird es durch den Eintrag in der Wählerliste nicht hergestellt. Derartige Beschlüsse des Wahlvorstands können aber nur vom Landtag im Wahl­ prüfungsverfahren, nicht vom Landeswahlausschuß be­ seitigt werden. (Art. 59 I LWG.).

§46. iInhaber von Wahlscheinen* nennen ihren Na­ men und übergeben den Wahlschein dem Wahl­ vorsteher, der ihn nach Prüfung an den Schrift­ führer weiterreicht.2 Die Wahlscheininhaber haben sich auf Erfordern über ihre Person auszuweisen Entstehen Zweifel über die Echtheit oder den recht­ mäßigen Besitz des Wahlscheines oder das Stimm­ recht des Inhabers eines Wahlscheines, so hat der Wahlvorstand diese Zweifel nach Möglichkeit auf­ zuklären und über die Zulassung oder Zurück­ weisung der Person Beschluß zu fassen.3 Der Vorgang ist in der Niederschrift kurz zu schildern. Wenn die Zulassung des Stimmberechtigten nicht durch Beschluß des Wahlvorstandes beanstandet wird, ist sein Stimmzettel von dem Wahlvor­ steher oder seinem Vertreter entgegenzunehmen und in die Wahlurne zu legen. "Bei Verbindung mehrerer Wahlen oder Ab­ stimmungen ist der Wahlschein besonders darauf­ hin zu prüfen, auf welche Abstimmungen er sich erstreckt. Wenn der Wähler nicht für sämtliche Wahlen, für die der Wahlschein ausgestellt ist, Stimmzettel abgibt, ist dies vom Schriftführer auf dem Wahlschein zu vermerken. Bei der Fest-

88 «-48.

179

stellung nach § 52 Abs. III sind solche Wahlscheine besonders zu berücksichtigen.

1. 2.

S. 88 14—18 und Anlage 2. Der Wahlschein ist auf seine Echtheit zu prüfen. Der Schriftführer verwahrt die Wahlscheine während der Stimmabgabe. S. Wenn kein Zweifel der angegebenen Art besteht, wird der Stimmberechtigte, der den Wahlschein vortegt, ohne weiteres zur Abstimmung zugelassen. Im Zweifelfall hat der Wahlvorstand, wie über alle solche Zweifel zu entscheiden. (S. § 43 II). 4 Infolge der verschiedenen Voraussetzungen, für die verschiedenen Abstimmungen ist es möglich, daß ein Wahl­ schein nur für einzelne derselben gilt, z. B. wenn der Wähler bei Verbindung von Landtagswahlen mit Bezirks­ und Kreiswahlen außerhalb seines Bezirkes oder Kreises abstimmt.

8 47. Der Schriftführer oder sein Vertreter vermerkt die Stimmabgabe des Stimmberechtigten neben dessen Namen in der Wählerliste in der für die betreffende Abstimmung bestimmten Spalte und sammelt die Wahlscheine.1

1.

S. 8 46.

§48. Wähler, die nicht in der Wählerliste einge­ tragen sind, auch keinen Wahlschein aufzuweisen haben, dürfen auch nicht auf Grund eines Be­ schlusses des Wahlvorstandes zur Stimmabgabe zugelassen werden. S. Art. 4 LWG. und Aum. 1—3 hiezu. Die Nicht­ beachtung dieser Bestimmung führt zur Ungültigerklärung der betressenden Stimmen und unter Umständen zur Be­ anstandung des Ergebnisses durch den Landtag. 12»

180

Landeswahlordnung.

5. Inhalt der Stimmzettel.

8 49. 'Bei Landtagswahlen macht der Wähler durch ein auf den amtlichen Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise kenntlich, welchem der für den Stimmkreis in einem amtlich zugelassenen Kreiswahlvorschlag aufgestellten Bewerber er seine Stimme geben will.1 Die Abstimmung für andere Bewerber ist ungültig.8 u Bei Volksentscheidungen gibt der Abstim­ mende durch ein Kreuz oder auf andere Weise (durch Ausstreichung des Nichtzutreffenden) zu er­ kennen, ob er die gestellte Frage mit „Ja" oder mit „Nein" beantworten will.4 1. S. Art. 51 II LWG. und Anm. 4 hiezu. Es genügt jede Kennzeichnung, die ersichtlich macht, wen der Wähler wählen will. Ungültig ist nach Art. 53 I Z. 3 LWG. eine Stimme, wenn aus deren Kennzeichnung der Wille deWählers nicht unzweifelhaft zu erkennen ist. Näheres in den Erläuterungen bei § 53 I Z. 3. 2. Die Abstimmung ist nur für die für den Stimm­ kreis, dem der Stimmbezirk angehört, aufgestellten Be­ werber möglich. Stimmen für andere Bewerber sind un­ ungültig. 8. Auch bei Bolksentscheidungen ist der amtliche Stimmzettel vorgesehen. (Art. 68 LWG., § 27 IV.)

6. Schluß der Abstimmung.

8 50. Sobald die Abstimmungszeit abgelaufen ist, gibt der Wahlvorsteher den Schluß der Stiminabgabe bekannt. Von da an dürfen nur noch die Stimmberechtigten zur Abstimmung zugelassen

werden, die sich in diesem Zeitpunkte schon im Ab­ stimmungsraume befunden haben. Andere Stimm­ berechtigte dürfen von da an nicht mehr zur Stimmabgabe zugelassen werden. Der Abstim­ mungsraum ist solange abzusperren, bis die An­ wesenden ihre Stimme abgegeben haben. Hierauf ist sofort die Öffentlichkeit wieder herzustellen. S. 8 38 in.

7. Besonderheiten für die Abstimmung in Kranken- und Pflegeanstalten^

8 51. Sind für Kranken- und Pflegeanstalten selb­ ständige Stimmbezirke gebildet^ worden (§ 21), so wird die Abstimmung hier nach folgenden Be­ stimmungen vorbereitet und durchgeführt: 1. Die Gemeindebehörde des Sitzes der Anstalten ersucht die Anstaltsleitungen um ein Ver­ zeichnis der aus der Gemeinde in der Anstalt untergebrachten Stimmberechtigten, die für die Stimniabgabe in der Anstalt in Betracht kom­ men, stellt Wahlscheine^ für sie aus und über­ sendet sie der Anstaltsleitung zur Zustellung an die Stimmberechtigten. Auswärtige in den Anstalten untergebrachte Stimmberechtigte haben sich die erforderlichen Wahlscheine selbst zu beschaffen. 2. Der für solche Stimmbezirke aufgestellte Wahl­ vorsteher^ trägt für den Zusammentritt eines Wahlvorstandes6 in der Anstalt rechtzeitig Sorge. Es ist zulässig, daß in den verschiedenen

182

Landeswahlordnung.

zu einem solchen Stimmbezirk gehörigen An­ stalten verschiedene Personen als Mitglieder des Wahlvorstandes bestellt werden. Die Ge­ meinde stellt die für die Stimmabgabe erforder­ lichen Gegenstände zur Verfügung.

3. Die Anstaltsleitung bestimmt einen Abstim­ mungsraum, wohin die stimmberechtigten An­ staltsinsassen auf ihren Wunsch, wenn erfor­ derlich in ihren Betten, unbedenklich6 ge­ bracht werden können. Der Raum muß so ge­ legen sein, daß eine Abstimmungsschutzvorrich­ tung geschaffen werden kann. Es ist zulässig, für die Stimmabgabe in verschiedenen Gebäu­ den einer Anstalt oder in verschiedenen Stock­ werken eines Gebäudes verschiedene Räume und verschiedene Zeiten zu bestimmen. Der Wahlvorsteher bestimmt im Benehmen mit der Anstaltsleitung die Abstimmungszeiten. Sie sind so zu bemessen, daß sämtliche für den einzelnen Abstimmungsraum in Betracht kom­ menden Stimmberechtigten ihre Stimme ab­ geben können. Der Wahlvorstand kann auf Wunsch der Kranken zur Entgegennahme der Stimmzettel auch an die Krankenbetten gehen, wenn ärztliche Bedenken nicht entgegenstehen.7

4. Die Bildung solcher Stimmbezirke, die Namen der Wahlvorsteher und ihrer Vertreter, ferner Zeit und Ort der Stimmabgabe sind den Stimmberechtigteil in den beteiligten Anstalten spätestens am Tage vor der Abstimmung be­ kanntzugeben.

5. Das Ergebnis wird in dem Abstimmungsraum ermittelt, in dem die letzten Stimmen aus dem Stimmbezirk abgegeben worden sind. 6. Es ist dafür zu sorgen, daß die Öffentlichkeit bei der Stimmabgabe und bei der Ermittlung des Ergebnisses durch die Anwesenheit anderer Stimmberechtigter tunlichst gewährleistet wird. 7. Die Anstaltsleitungen sind für die Absonde­ rung von Kranken verantwortlich, die mit an­ steckenden Krankheiten behaftet sind. 8. Im übrigen gelten die allgemeinen Vorschriften auch für solche Abstimmungen. 1. Die Sonderbestimmungen in § 51 beruhen aus Art. 38 LWG 2. Die Prüfung der Frage, ob und wie solche Stimmbezirke zu bilden sind, erfolgt von Amts wegen. 3. In solchen Stimmbezirken erfolgt die Wahl nur mit Wahlscheinen, die für die Einheimischen von Amts wegen besorgt werden, während auswärtige Pfleglinge sie bei ihren Gemeindebehörden sich selbst zu besorgen haben. 4. Auch für solche Stimmbezirke werden die Wahl­ vorsteher nach Art. 31 LWG. bestellt. 5. Bestehend aus dem Wahlvorsteher oder seinem Vertreter, einem Schriftführer und mindestens drei Bei­ sitzern. Sie können jeweils den Wählern der betreffenden Anstalt oder sonstigen Wählern entnommen werden und können in den verschiedenen Anstalten eines solchen Stimm­ bezirkes wechseln. 6* Die Verantwortung für die Erfüllung des Wun­ sches der Kranken, an der Abstimmung teilzunehmen, liegt bei dem leitenden Arzt. 7. Auch hiebei ist die Schaffung einer Abstimmungs­ schutzvorrichtung nötig.

184

ßoebtwjo^torbiuieg.

V. Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse.

1. Ermittlung der Abstimmungsergeb ­ nisse bei Landtagswahlen und Volks­ entscheidungen durch die Wahlvorstände in den Stimmbezirken. a) Ermittlung der Abstimmungsergebnisse. 8 52.

'Die Ermittlung der Abstimmungsergebnisse durch die Zählung der Stimmen erfolgt öffent­ lich. 1 Sämtliche Handlungen sind durch den Wahl­ vorstand im ganzen ohne Unterteilung in verschie­ denen Abteilungen vorzunehmen; insbesondere ist es unzulässig, die Stimmzettel aus die einzelnen Mitglieder des Wahlvorstandes oder auf Gruppen von solchen zur Zählung zu verteilen.2 il Nach Schluß der Abstimmung sind zunächst alle nicht benutzten Stimmzettel von den Tischen, an denen das Ergebnis ermittelt werden soll, zu entfernen. Hierauf werden die Stimmzettel der Wahlurne entnommen und im ganzen uner­ öffnet gezählt. Wenn mehrere Abstimmungen mit­ einander verbunden sind, sind die für die ver­ schiedenen Abstimmungen geltenden Stimmzettel dabei nach ihren äußeren Merkmalen2 uneröffnet auszuscheiden. Die Feststellung der Zahl der Stimmzettel ist dann für die verschiedenen Ab­ stimmungen gesondert vorzunehmen. iu Zuerst wird die Zahl der Abstimmvermerke in der Wählerliste für jede einzelne Abstimmung

festgestellt, ebenso die Gesamtzahl der Personen, die für die Landtagswahl oder Volksentscheidung und die damit verbundenen Abstimmungen auf Wahlscheine abgestimmt haben. Die Zahlen der Stimmzettel einerseits und der Abstimmvermerke und der auf Wahlscheine erfolgten Abstimmungen anderseits werden miteinander verglichen. Eine auch bei wiederholter Zählung sich ergebende Ab­ weichung der beiden Zahlen ist in der Nieder­ schrift vorzumerken und möglichst aufzuklären. iv Die Ermittlung der Ergebnisse soll, wenn irgend möglich, im Anschluß an die Stimmabgabe und ohne Unterbrechung durchgeführt werden. Ist eine Unterbrechung notwendig, so sind die Ver­ handlungen samt den Stimmzetteln in Gegenwart des Wahlvorstandes sorgfältig zu verpacken und versiegelt bis zur Wiederaufnahme der Arbeiten unter sicherem Verschlusse zu verwahren.^

1. S. Art. 34 LWG. 2. Die Bearbeitung hat an einem Tisch zu erfol­ gen. Mehrere benützte Tische sind zusammenzurücken. (WPG. 20. Oktober 1928.) 3. D. h. nach den gemäß § 70 I Satz 2 zur Unter­ scheidung der Abstimmung vom Staatsmin. des Innern bestimmten Farben. 4. Auch das Siegel ist sicher zu verwahren.

§53. Ein Beisitzer öffnet einzeln die Stimmzettel und übergibt sie dem Wahlvorsteher oder seinem Vertreter. Dieser verliest hierauf die Stimm­ zettel, indem er den Kreiswahlvorschlag und den Bewerber, für den die Stimme abgegeben worden

ist, bekanntgibt, und übergibt sie sodann einem wei­ teren Beisitzer zur Verwahrung. * "Der Schriftführer verzeichnet den Inhalt jedes einzelnen verlesenen gültigen Stimmzettels sofort bei der Verlesung in der Zählliste, ebenso ein Beisitzer in der Gegenliste.^ Bei Landtagswah­ len ist dabei ersichtlich zu machen, für welchen der im Stimmkreis aufgestellten Bewerber jede Stimme abgegeben worden ist, bei Bolksentscheidungen, ob sie auf Ja oder Nein lautet. Die beiden Listen sind vom Listenführer mit dem Wahlvor­ steher zu unterzeichnen. 1 . Unzulässig ist die Vornahme irgendwelcher Ände­ rungen, Vermerke, Vormerkungen usw., auch das Durch­ streichen. Nur das Anbringen von Zisfern aus den be­ schlußmäßig behandelten Stimmzetteln nach § 54 II ist zulässig. 2 Bei Verschiedenheit der beiden Ergebnisse ist das Ergebnis auf Grund der Stimmzettel nachzuprüsen. Keine der beiden Listen hat den Vorrang vor der andern.

8 54. istber die Gültigkeit1 der Stimmzettel und über alle bei der Ermittlung des Ergebnisses sich ergebenden Anstände2 beschließt der Wahl­ vorstand. 3 Die gefaßten Beschlüsse sind in der Niederschrift vorzumerken, soweit sie nicht ein­ stimmig gefaßt werden, unter Angabe des Stim­ menverhältnisses. il Die Gründe, aus denen ein Stimmzettel für ungültig oder in zweifelhaften Fällen für gültig erklärt wurde, sind in der Niederschrift kurz an­ zugeben. Stimmzettel, über deren Ungültigkeit

ober Gültigkeit der Wahlvorstand Beschluß gefaßt hat, sind mit fortlaufenden Ziffern zu versehen und den Abstimmungsverhandlungen als Beilagen beizufügen.4 1. S. Art. 37 LWG. (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung durch den Landtag) und § 55. 2. Alle Bedenken, die sich nicht auf die Gültigkeit der Stimmzettel beziehen. (Art. 37 LWG.) 3. über die Form der Beschlüsse § 23 III—VI. 4. Alle Stimmzettel, über die abgestimmt wurde. Eine Ungültigerktärung kann nur auf Grund Abstimmung erfolgen. Bei der Gültigerklärung ist die Abstimmung und Beschlußfassung nur bei besonderem Anlaß erfor­ derlich. Diese Stimmzettel sind auch dem Landeswahlausschuß mit vorzulegen. Die übrigen gültigen Stimmzettel blei­ ben nach §§ 56, 57 an Ort und Stelle.

8 55. 1 Ungültig1 sind bei Landtagswahlen Stimm­ zettel: 1. die als nicht amtlich hergestellt erkennbar sind, 2. die mit einem besonderen Merkmale versehen sind, 3. aus deren Bezeichnung der Wille des Wählers nicht unzweifelhaft zu erkennen ist, 4. die an Stelle eines der in dem Stimmzettel ent­ haltenen, für den Stimmkreis ausgestellten Bewerber einen anderen Namen oder keinen Namen enthalten, 5. die einen Zusatz, eine Verwahrung oder einen Vorbehalt enthalten, 6. denen irgendein von außen deutlich fühlbarer Gegenstand beigefügt ist.

188

Conbtiwe^torbmmg.

il Ungültig sind bei Volksentscheidungen2 Stimmzettel, 1. die nicht die vorgeschriebene Beschaffenheit haben, 2. die mit einem besonderen Merkmale versehen sind, 3. die weder ,La" noch „Nein" oder beides zu­ gleich auf die gleiche Frage enthalten, 4. die bei mehreren den gleichen Gegenstand be­ treffenden Gesetzentwürfen mehrmals „Ja" enthalten, 5. die einen Zusatz, eine Verwahrung oder einen Vorbehalt enthalten, 6. denen irgend ein von außen deutlich fühl­ barer Gegenstand beigefügt ist. l" Mehrere für die gleiche Abstimmung von einem Wähler zugleich abgegebene, nicht verschie­ den gekennzeichnete Stimmzettel gelten bei Land­ tagswahlen und Volksentscheidungen als eine Stimme. Wenn sie verschieden gekennzeichnet sind, sind sie ungültig. Stimmzettel, die überhaupt nicht gekennzeichnet oder vollständig durchstrichen sind, bleiben dabei außer Betracht.^ iv Ein Stimmzettel, der für eine andere mit der Landtagswahl oder Volksentscheidung verbundene Wstimmung bestimmt ist und offensichtlich nicht für sich, sondern in einem zusammengefalteten, für die Landtagswahl oder Bolksentscheidung be­ stimmten Stimmzettel abgegeben worden ist, beein­ trächtigt dessen Gültigkeit nicht.4 v Ein Stimmzettel für die Landtagswahl oder Volksentscheidung, der in dem zusammengefaltc-

ten, für eine andere damit verbundene Abstimmung bestimmten Stimmzettel oder in dem Wahlumschlage für eine andere damit verbundene Abstimmung mit dem Stimmzettel für diese Abstimmung abgegeben worden ist, ist für die Landtagswahl oder Volks­ entscheidung nicht gültig, ö

1. S. Art. 53 LWG. und Anm. 1 daselbst. Zu Zisf. 1 bis 6 vgl. die Erläuterungen bei Art. 53 LWG. Anm. 2 bis 7.

2. S. Art. 69 LWG. Ziff.1—6 und die Erläute­ rungen daselbst. S. S. Art. 53 und 69 LWG. und Anm. daselbst. 4. Gedacht ist an die wohl nicht häufigen Fälle, wo in dem Stimmzettel der Stimmzettel für eine andere ver­ bundene Abstimmung in einer Weise eingesaltet sich findet, daß offensichtlich ist, daß dieser Stimmzettel nicht für sich abgegeben wurde und erst nachträglich in den anderen Stimmzettel in der Wahlurne hineingeraten ist, sondern von vornherein nach der Art der Zusammensaltung in dem äußeren Stimmzettel sich befunden hat. Bei Acht­ samkeit des Wahlvorstehers bei der Entgegennahme der Stimmzettel werden solche Fälle kaum vorkommen, wenn nicht der innere Stimmzettel wesentlich kleiner als der äußere ist. In beiden Fällen beeinträchtigt der innere Stimmzettel die Gültigkeit des äußeren nicht. Für die Gültigkeit des inneren Stimmzettels ist die Feststellung des Hergangs von Bedeutung. Kann festgestellt werden, daß der Zettel erst nachträglich in den anderen hinein­ geraten ist, so ist auch der innere Zettel für die betref­ fende Abstimmung gültig. Anders im umgekehrten Fall. S. Abs. V. 5. S. Anm. 4 am Schlüsse.

8 66. Hierauf hat der Wahlvorstand bei Landtags­ wahlen die Zahl der für jeden im Stimmkreis auf-

190

Laudeswahlordnung.

gestellten Bewerber und damit der für jeden Kreis­ wahlvorschlag abgegebenen gültigen Stimmen, so­ wie die Zahl der im Stimmbezirk insgesamt abge­ gebenen gültigen Stimmen, bei Volksentscheidun­ gen die Zahl der für jede gestellte Frage mit Ja und Nein und insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen festzustellen. Der Wahlvorsteher hat die Niederschrift über die Abstimmung abzuschließen und von allen beteiligten Mitgliedern des Wahl­ vorstandes, die Zähl- und Gegenliste von den Listenführern unterzeichnen zu lassen und selbst zu unterzeichnen. Die als ungültig oder beschlußmäßig als gültig erklärten Stimmzettel sind der Abstimmnngsniederschrift beizulegen. Die übri­ gen gültigen Stimmzettel sind in Papier zu ver­ siegeln. b) Vorläufige Mitteilung der Ab­ stimmungsergebnisse.

§57. >Der Wahlvorsteher hat das Abstimmungs­ ergebnis unmittelbar nach Abschluß der Ermitt­ lung auf schnellstem Wege der Gemeindebehörde mitzuteilen. »Die Gemeindebehörde sammelt die Abstimlnungsergebnisse ihrer Stimmbezirke, ermittelt das Gesamtergebnis für den Gemcindebezirk und teilt unmittelbar nach Abschluß dieser Feststellung, wenn die Gemeinde einem Bezirksamt untersteht, diesem die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen auf schnellstem Wege (durch Fernsprecher, Tele-

gramm oder Eilboten) mit, und zwar ausgeschieden bei Landtagswahlen nach den einzelnen Kreiswahl­ vorschlägen, bei Volksentscheidungen nach Ja- und Nein-Stimmen. Die Kreiswahlvorschläge sind durch das Kennwort zu bezeichnen. Soweit Eil­ boten erforderlich sind, sind sie von der Gemeinde­ behörde zur Verfügung zu stellen. Telegramme sind möglichst kurz zu halten. Dabei sind Kenn­ worte abzukürzen, soweit nicht die Deutlichkeit da­ durch leidet. liiDie Bezirksämter haben die Abstimmungser­ gebnisse der Gemeinden ihres Amtsbezirkes zu sammeln, zusammenzustellen und in folgender Weise dem Landeswahlleiter mitzuteilen:

1. Sofort nach Ermittlung des Gesamtergebnisses für den Amtsbezirk melden die Bezirksämter dem Landeswahlleiter fernmündlich oder tele­ graphisch bei Landtagswahlen die Zahl der ins­ gesamt und für die einzelnen Kreiswahlvor­ schläge abgegebenen gültigen Stimmen, jedoch ohne Ausscheidung auf die einzelnen Stimm­ kreise und Bewerber, bei Volksentscheidungen die Zahl der insgesamt und der für Ja und der für Nein abgegebenen gültigen Stimmen. 2. Bei Landtagswahlen melden die Bezirksämter dem Landeswahlleiter ferner alsbald, späte­ stens am Tage nach der Wahl mittels Eilbrief, ausgeschieden nach Stimmkreisen, die Zahl der in ihrem Amtsbezirk für die einzelnen Kreis­ wahlvorschläge sowie insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen.

192

Ceebesea^torbiumg.

"Die kreisunmittelbaren Gemeinden teilen das Abstimmungsergebnis für den Gemeindebezirk un­ mittelbar dem Landeswahlleiter nach Maßgabe des Abs. in mit. c) Übermittlung der Abstimmungs­ verhandlungen.

8 »8. 'Der Wahlvorsteher hat gleichzeitig mit der Übermittlung des Abstimmungsergebnisses (§ 57 Abs. I) oder unmittelbar nachher die Abstimmungs­ verhandlungen (Wählerliste, Wahlscheine, Meder­ schrift, Zähl- und Gegenliste, Stimmzettel) an die Gemeindebehörde abzuliefern.

n Die Gemeindebehörde hat die Verhandlungen zu prüfen, erforderlichenfalls vervollständigen zu lassen und sodann, wenn sie einem Bezirksamt untersteht, umgehend diesem (mit Ausnahme der Wählerliste und der Wahlscheine sowie der nicht beschlußmäßig behandelten gültigen Stimmzettel, § 56 Schlußsatz) durch die Post oder durch beson­ dere zuverlässige Boten zu übersenden. Die Wäh­ lerliste, die Wahlscheine und die nicht beschlußmäßig behandelten gültigen Stimmzettel sind in der Gemeinderegistratur unter Verschluß zu ver­ wahren, bis Neuwahlen anberaumt worden sind oder bis der Landtag die Wahl für gültig erklärt oder über die Volksentscheidung Beschluß gefaßt hat; an der benützten Wählerliste darf bis dahin keine Änderung vorgenommen werden.

ui Die Bezirksämter haben die ihnen zugegan­ genen Abstimmungsverhandlungen umgehend zu prüfen, etwaige Unstimmigkeiten und Unvollstän­ digkeiten schleunigst aufzuklären und zu beseitigen und sodann die ganzen Verhandlungen, nach Stimmbezirken geordnet, mit einer Zusammen­ stellung des Ergebnisses für ihren Amtsbezirk, so­ wie unter Mitteilung etwaiger Bedenken, die sich bei Prüfung der Abstimmungsverhandlungen er­ geben haben und die nicht behoben werden konnten, dem Landeswahlleiter zu übersenden. Für mög­ lichste Beschleunigung ist Sorge zu tragen. Der Landeswahlleiter kann die Einsendung durch Sam­ melkuriere veranlassen. iv Für die kreisunmittelbaren Abs. II und III entsprechend.

Gemeinden gilt

2. Feststellung der Wahlergebnisse bei Landtagswahlen durch den Landeswahl­ ausschuß.

a) Vorläufige Feststellung der Wahl­ ergebnisse.

8 89. Der Landeswahlleiter stellt alsbald nach Ein­ gang der vorläufigen Mitteilungen über die Wahl­ ergebnisse nach § 57 Abs. III und IV das Wahl­ ergebnis vorläufig fest. v. Jan, Landeswahlgesrtz. 3. Aufl.

13

194

Landerwahlordmmg.

b) Endgültige Fest stellung der Wahl­ ergebnisse.

8 60. 'Der Landeswahlleiter prüft die Verhandlun­ gen der einzelnen Stimmbezirke auf ihre äußer­ liche Ordnungsmäßigkeit und stellt das Ergebnis nach Wahlkreisen zusammen. «Der Landeswahlleiter hat den Landeswahlaus­ schuß möglichst bald zur endgültigen Feststellung des Wahlergebnisses in öffentlicher Sitzung einzu­ berufen und hiezu die Vertrauensmänner sämt­ licher Gesamtwahlvorschläge1 zu laden. il>Das Stimmrecht des Vertrauensmannes eines Gesamtwahlvorschlages im Landeswahlausschuß erlischt,2 sobald feststeht, daß seine Wahlvorschläge nicht mindestens einen Sitz erhalten (Art. 6 Abs.il LWG.). Sobald der Landeswahlausschuß die Fest­ stellungen nach § 62 Abs. I Ziff. 1 u. 2 getroffen hat, stellt er fest, bei welchen Vertrauensmännern hienach das Stimmrecht erloschen ist, indem er für jeden Gesamtwahlvorschlag Prüft, ob auf ihn we­ nigstens in einem Wahlkreise die niedrigste, für einen Wahlkreis vermittels Verteilungszahl ent­ fällt (Art. 55 Abs. I Satz 2 LWG ). In gleicher Weise hat der Landeswahlausschuß, sobald er die Feststellungen nach § 62 Abs. II Ziff. 5 getroffen hat, das Erlöschen des Stimmrechts des Ver­ trauensmannes eines am Restsitzverteilungsver­ fahren beteiligten Gesamtwahlvorschlags fcstzustellen, dessenKreiswahlvorschläge bei der Sitzever­ teilung in den Wahlkreisen nach § 62 Abs. I keinen

Sitz erhalten haben und auf den auch im Restsitz­ verteilungsverfahren nach § 62 Abs. II kein Sitz entfallen ist. 1. S. Art. 6 «nm. 4—7. 2. S. Art. 6 Anm. 7.

§61. iDer Landeswahlausschuß stellt zunächst auf Grund der Prüfung der Wahlverhandlungen durch den Landeswahlleiter (§ 60 Abs. I) die Wahlergeb­ nisse nach Wahlkreisen fest. »Hiebei sind Rechenfehler richtigzustellen, sonst sich ergebende Bedenken dagegen nur in der Nie­ derschrift zu vermerken. Zur sachlichen Änderung der Entscheidungen der Wahlvorstände ist der Lan­ deswahlausschuß, abgesehen von Art. 58 Abs. II nicht befugt.

§62. > Sodann stellt der Landeswahlausschuß für jeden Wahlkreis fest, 1. wieviele gültige Stimmen jeder einzelne Be­ werber und jeder einzelne Kreiswahlvorschlag erhalten hat und wieviele gültige Stimmen insgesamt in jedem Wahlkreis abgegeben wor­ den sind,1 2. auf wieviele Stimmen hiernach ein Sitz in jedem Wahlkreis entfällt (Verteilungszahl),2 3. wieviele Sitze also jeder beteiligte Kreiswahl­ vorschlag erhält,3

196

Lande »wahlorduung.

4. welche Bewerber die den einzelnen Kreiswahl­ vorschlagen zustehenden Sitze zu erhalten Habens 5. welche Stimmreste bei den einzelnen Kreiswahlvorschlägen und wieviele Restsitze im Wahlkreise verbleiben.5 " Sodann verteilt der Landeswahlausschuß die Restsitze,6 indem er feststellt,

1. wieviele Restsitze insgesamt noch zu verteilen sind,7 2. welche Gesamtwahlvorschläge8 und selbständi­ gen Kreiswahlvorschläge8 für die Restsitzver­ teilung in Betracht kommen (Art. 55 Abs. I Satz 2 LAG.)," 3. bis zu wieviel Restsitzen jeder der beteiligten Gesamtwahlvorschläge und selbständigen Kreis­ wahlvorschläge nach Art. 55 Abs. III LWG er­ halten sann,11 4. welche Reststimmenzahl jeder beteiligte Ge­ samtwahlvorschlag oder selbständige Kreiswahl­ vorschlag insgesamt aufzuweisen hat,78 5. wieviele Restsitze jeder der beteiligten Gesamt­ wahlvorschläge und selbständigen Kreiswahl­ vorschläge erhält,13 6. welche Kreiswahlvorschläge innerhalb der Ge­ samtwahlvorschläge die Restsitze erhalten," 7. welchen Bewerbern die einzelnen Restsitze zu­ fallen."

ui Sodann stellt der Landeswahlausschuß fest, in welcher Reihenfolge die nichtgewählten Bewerber

als Ersatzleute für die Gewählten zu gelten haben.16 rv Schließlich hat der Landeswahlleiter das fest­ gestellte Wahlergebnis in der Sitzung des Landes­ wahlausschusses zu verkünden. 1.

Feststellung der Ergebnisse für jeden der 8 Wahl­

kreise.

2. Art. 54 II LWG. 3. Art. 54 II LWG. 4. Art. 54 III, IV LWG. 5. Art. 55 I LWG. 6. Art. 55 LWG. 7. Art. 55 I. 8. Art. 55 IS. 3 und 4 LWG. 9. Art. 55 V LWG. 10. Art. 55 Anm. 11. Fiktive Zwischenberechnung zur Ermittlung der höchstzulässigen Teilnahme an den Restsitzen. 12. Art. 55 I. 13. Art. 55 II LWG., nicht gleichbedeutend Zisf- 3. 14. Art. 56 S. 1 LWG. 15. Art. 56 S. 2 LWG. 16. Art. 57 LWG.

mit

8 63. >Der Landeswahlleiter hat die Gewählten von ihrer Wahl gegen Nachweis zu verständigen^ mit der Aufforderung, sich über die Annahme der Wahl binnen acht Tagen bei ihm zu erklären, und mit dem Hinweis darauf, daß die Wahl als abgelehnt gilt, wenn die Annahme nicht binnen acht Tagen nach dem Empfang der Verständigung hievon ihm gegenüber erklärt wird oder wenn der Annahme ein Vorbehalt oder eine Verwahrung beigefügt wird?

198

L«mde«vahlordnung.

ii Sobald die Namen aller Abgeordneten fest­ stehen, hat der Landeswahlleiter die sämtlichen Na­ men, ferner die Namen der Ersatzmänner in ihrer Reihenfolge öffentlich bekanntzugeben.3 ui Weiter verständigt der Landeswahlleiter die drei ältesten Abgeordneten von dieser ihrer Eigen­ schaft unter Hinweis auf die ihnen nach § 30 Satz 2 der Berfassungsurkunde obliegende Pflicht.^ IV Schließlich übersendet der Landeswahlleiter die Verhandlungen samt den Unterlagen dem Land­ tag. 5 1. 2. 3. 4. 5.

Art. 59 I LWG. Art. 59 II LWG. Art. 60 I LWG. Art. 60 II LWG. Zum Zwecke der Wahlprüjung.

§ 64. Die Feststellung des Ersatzmannes im Falle der Erledigung eines Abgeordnetensitzes obliegt dem Landeswahlleiter.1 Muß dabei von der vom Lan­ deswahlausschuß festgestellten Reihenfolge der Er­ satzmänner abgewichen werden, so entscheidet — ab­ gesehen vom Falle des Todes eines Ersatzmannes — der Landeswahlausschuß. 1. Art. 61 LWG.

4. Fest stellung der Abstimmungsergebnisse bei Volksentscheidungen durch den Landeswahlausschuß.

§ 65. 'Der Landeswahlleiter hat zunächst die Ver­ handlungen der einzelnen Stimmbezirke auf ihre

äußerliche Ordnungsmäßigkeit zu prüfen, die Er­ gebnisse nach Ja- und Nein-Stimmen zusammen­ zustellen, mit dem Landeswahlausschusse festzu­ stellen, 1 zu verkünden, öffentlich bekanntzugeben und die Verhandlungen samt den Unterlagen schließlich dem Landtage zu übersenden. ll Offenkundige Rechenfehler sind zu berichtigen, sonstige Bedenken dagegen nur in der Niederschrift zu vermerken. Zur sachlichen Änderung der Ent­ scheidungen der Wahlvorstände ist der Landeswahl­ ausschuß nicht befugt.2 1. S. Art. 71 LWG. 2. S. Art. 37 LW«.

VI. Verbindung von Landtagswahlen oder Volksentscheidungen mit Reichsabstimmungen. §66. Wird eine Landtagswahl oder Volksentschei­ dung mit einer vom Reich angeordneten Abstim­ mung verbunden, so sind die Wählerlisten oder Wahlkarteien für beide Abstimmungen gemein­ sam anzulegen. Für die Anlegung, Auslegung und den Abschluß der Listen, sowie für die Be­ handlung der Einsprüche gelten die Neichsvorschriften. S. Art. 74 LWG. Wenn weitere Landesabstimmungen mit der Landtagswahl oder Bolksentscheidung verbunden werden, z. B. Gemeinde-, Bezirks- und Kreiswahlen gel­ ten nach den hiesür maßgebenden Bestimmungen die Vor­ schriften des LWG. auch für diese Abstimmungen.

200

Lmibesvahlordnsng.

8S7. Wahlscheine können, wenn das Wahlrecht für die Reichs- und Landesabstimmung gegeben ist, gemeinsam nach dem Muster der Reichsvorschriften ausgestellt werden. Sie müssen dann auf alle Fälle einen Vermerk über den Umfang ihrer Geltung enthalten.

§68. Die Wahlausschüsse sind für die Reichs- und Landesabstimmung gesondert zu bilden.

§69. Die Anordnungen, die bei der Reichsabstim­ mung für die Stimmbezirke, Abstimmungsorte. Abstimmungsräume, Abstimmungszeit, Wahlvor­ steher, Wahlvorstände getroffen werden, sind auch für die Landesabstimmung maßgebend. Als Be­ kanntmachung im Sinne des § 29 genügt eine entsprechende Ergänzung der für die Reichsabftimmung erforderlichen Bekanntmachung. Ein Stück dieser Bekanntmachung ist zu den Verhand­ lungen über die Landesabstimmung zu nehmen: ein weiteres Stück ist dem Landeswahlleiter zu über­ senden. S. Art. 74 LWG. „Zusammensetzung der Wahlvor^ stände und die Abstimmung". Auch eine etwaige Abkür­ zung der Wahldauer für die Reichswahl wirkt für die Landesabstimmung.

§ 70. iDie Übergabe der Stimmzettel1 erfolgt in der durch die Reichsvorschriften angeordneten Form, jedoch ohne Verwendung von Wahlumschlägen.

Die zur Unterscheidung der Abstimmung erforder­ lichen Anordnungen trifft im einzelnen Falle das Staatsministerium des Innern. "Durch Anschläge vor und in dem Abstim­ mungsraume sind die Stimmberechtigten auf die Unterschiede hinsichtlich der Stimmzettel hinzu­ weisen. 1. Nur die Übergabe. Für die Form der Stimmzettel und deren Inhalt bleiben die Landesvorschristen maß­ gebend. (S. Art. 74 LWG.)

8 71. i Nach Schluß der Abstimmung werden zunächst die für die verschiedenen Abstimmungen abgege­ benen Stimmen ausgeschieden und gesondert ge­ zählt (§ 52 ff.). il Sodann wird zunächst das Ergebnis der Reichsabstimmung auf Grund der reichsgesetzlichen Vorschriften vollständig ermittelt. Hierauf erst wird das Ergebnis auf Grund des Landeswahl­ gesetzes ermittelt. "l Die gültigen Stimmzettel sind gesondert für beide Abstimmungen zu versiegeln. Die Mitteilung der Ergebnisse und die Abstimmungsverhandlungen sind, soweit die Gemeinden den Bezirksämtern unterstehen, durch diese, sonst unmittelbar den ent­ sprechenden Wahlleitern zu übersenden. VII. Volksbegehren. 1. Vorschlag eines Volksbegehrens, l 8 72. lDie Unterschriften2 zu dem Vorschlag eines Volksbegehrens müssen in Unterschriftbogen abge-

202

Landrrwahlordirung.

geben werden, die auf der ersten Seite jedes Bo­ gens das zu stellende Volksbegehren ersehen lassen. Auf dem Vorschlag ist eine Person zu bezeichnen, die ermächtigt ist, die zur Gültigkeit des Vorschla­ ges erforderlichen Ergänzungen und Berichtigun­ gen mit Wirksamkeit auch für die übrigen Unter­ zeichner zu veranlassen. Nach ihm wird das Volks­ begehren benannt, wenn sonst keine entsprechende Bezeichnungsmöglichkeit besteht.

"Die Unterschriften zu dem Vorschläge können in verschiedenen Gemeinden gesammelt werden. Die Unterzeichner müssen sich in die Unterschrist­ bogen eigenhändig und gut leserlich eintragen. In Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern ist dabei auch die Wohnung anzugeben. Die Unter­ schriften sind innerhalb jedes Bogens mit fort­ laufenden Ziffern zu versehen. Handzeichen sind nur dann gültig, wenn sie von der Gemeinde­ behörde als Unterschrift von Stimmberechtigten bestätigt werden. Unleserliche Unterschriften sind ungültig. in Die Unterschriften sind nur dann gültig, wenn die Gemeindebehörde auf dem Unterschrift­ bogen selbst bestätigt, daß die Unterschriften von Stimmberechtigten abgegeben worden sind.3 Die Bestätigung erfolgt auf Grund der in der Ge­ meinde zuletzt benutzten Wählerliste oder Wahl­ kartei oder auf Grund besonderer Feststellung4 über das Stimmrecht der Unterzeichner.

l^Wenn die Gemeinde Unregelmäßigkeiten be­ merkt, die bei der Sammlung der Unterschriften

vorgekommen sind, hat sie ihre vorgesetzte Be­ hörde hievon zu verständigen. vDie Unterschriftbogen sind nach Gemeinden und Verwaltungsbezirken zu ordnen, mit fort­ laufenden Nummern zu versehen und mit einer Zusammenstellung über die Zahl der auf den bei­ gelegten Unterschriftbogen enthaltenen Unter­ schriften dem Staatsministerium des Innern durch die Antragsteller einzureichen. 1. S. Art. 22, 23 LWG. 2. Mindestens 1000. 3. S. Art. 22 I Satz 2 LWG. Die Bestätigung der Gemeindebehörde kann nur für solche Personen verlangt und gegeben werden, die in der Gemeinde stimmberech­ tigt sind. Die Sammlung der Unterschriften geht in diesem Teil des Verfahrens noch ohne amtliche Mitwirkung vor sich. Soweit dies geschieht, können aber Schwierigkeiten entstehen, wenn die Gemeindebehörde in größeren Ge­ meinden nicht in der Lage ist, die verlangte Bestätigung des Stimmrechtes der Unterzeichner nachträglich zu er­ teilen. Die Bestätigung über das Stimmrecht der Unter­ zeichner ist auch im Falle des Art. 22 I Satz 3 LWG. erforderlich. 4. Bei Personen, die in der letzten Wählerliste nicht eingetragen sind. 5. Durch die Personen, die den Vorschlag zu einem Volksbegehren stellen wollten.

2. Eintragungsverfahren.

§ 73. iDie Unterzeichnungslisten, in denen die Stimmberechtigten ihre Erklärung zur Unter­ stützung des Volksbegehrens abgeben sollen, sind von den Personen, von denen der Vorschlag zu

204

Landeswahlordnung.

dem Volksbegehren ausgeht, zur Verfügung zu stellen und an die Gemeinden abzugeben.1

"Die Unterzeichnungslisten sind nach Anlage 4 herzustellen und haben den vollen Inhalt des Volksbegehrens und den nötigen Raum zur Ab­ gabe der Unterschriften mit Vor- und Zunamen (bei verheirateten oder verheiratet gewesenen Frauen auch mit dem Geburtsnamen), mit Stand, Beruf oder Gewerbe und mit Wohnort oder Woh­ nung des Unterzeichners zu enthalten. Wenn Ein­ lagebogen 2 verwendet werden müssen, sind sie von der Gemeindebehörde mit dem Hauptbogen durch Schnur und Siegel zu verbinden und mit der Auf­ schrift: „2., 3. . . . Unterzeichnungsbogen zum Volksbegehren . . ." zu versehen. I" Bei der Einreichung eines Vorschlages zu einem Volksbegehren beim Staatsministerium des Innern ist mitzuteilen, in welchen Gemeinden des Landes die Unterzeichnungslisten aufgelegt werden sollen; ebenso ist Mitteilung zu machen, sobald in dieser Hinsicht eine Änderung eintritt.3

1. S. Art. 25 Satz 1 LWG. 2. Auch die Einlagebogen müssen die Antragsteller zur Verfügung stellen. 3. Diese Mitteilungen müssen dem Landeswahlleiter übermittelt werden, damit er weiß, aus welchen Ge­ meinden er Listen zu erwarten hat. (S. § 83.)

§ 74. i Sobald eine Gemeindebehörde die Unterzeich­ nungslisten zur Auflegung erhalten hat, hat sie zu bestimmen, in welchen Räumen und zu welchen

Tagesstunden die Listen aufgelegt werden sollen.1 Dabei ist den beruflichen und wirtschaftlichen Ver­ hältnissen und den ortsüblichen Arbeitszeiten im einzelnen Orte Rechnung zu tragen. Räume und Zeiten für die Eintragung müssen so bestimmt werden, daß es jedermann möglich ist, sich in den Listen einzutragen. Es ist insbesondere auch darauf Rücksicht zu nehmen, daß Personen, die während der gewöhnlichen Amtsstunden der Gemeindebe­ hörde hieran gehindert sind, zu anderen Stunden, während der Mittags- oder Abendstunden und an den Sonntagen, Gelegenheit haben, ihre Unter­ schrift abzugeben. In größeren Orten ist die Auf­ legung mehrerer Listen in mehreren Räumen er­ forderlich. Zur Auflegung der Listen sind in erster Linie gemeindliche Amtsräume zu bestimmen. Privaträume können nur dann in Betracht kom­ men, wenn geeignete Diensträume nicht vorhanden sind. In entfernt gelegenen Vororten von Städten oder abgelegenen Ortschaften mit einigermaßen be­ trächtlicher Einwohnerzahl sind die Listen nach entsprechender Bekanntgabe wenigstens vorüber­ gehend auch an Ort und Stelle aufzulegen. Wenn die übergebenen Listen nicht ausreichen, hat die Gemeindebehörde die Person, die ihr die Listen übergeben hat, hievon zu verständigen. 11 An Orten mit größeren Kranken- und Pflegeanstalten (§ 51) muß auch den Kranken, denen das Erscheinen bei den gemeindlichen Ein­ zeichnungsstellen nicht möglich ist, Gelegenheit zur Unterzeichnung im Krankenhause geboten werden. Die Gemeindebehörden haben zu diesem Zwecke fest-

206

Landrswahlordirung

zustellen, welche Personen hievon Gebrauch machen wollen, deren Stimmberechtigung nachzuprüfen und die Listen zu geeigneter Zeit im Krankenhause zur Unterzeichnung aufzulegen, soweit nötig, den Kranken auch auf Verlangen in den Krankenzim­ mern vorzulegen. »i®ie Anordnung über Ort und Zeit der Auflegung der Listen und über Beginn und Ende der Auflagcfrist ist in ortsüblicher Weise bckanntzugeben. Die Bekanntmachung an der gemeind­ lichen Amtstafel ist während der ganzen Eintra­ gungszeit zu belassen. 1. S. Art. 25 I Latz 2 LWG.

8 75. Die Stimmberechtigten, welche den Vorschlag des Volksbegehrens eingereicht haben, können durch schriftliche Anzeige bei der Gemeindebehörde Ver­ trauenspersonen benennen, denen die Gemeinde­ behörde auf Verlangen Auskünfte über den Fort­ gang der Eintragungen zu erteilen und die Anwe­ senheit in den zur Unterschriftabgabe bestimmten Räumen zu gestatten hat, soweit sie ohire Störung der Unterschriftabgabe möglich ist.

8 76. iWenn der Unterzeichnende der Amtsperson, die von der Gemeindebehörde mit der Entgegen­ nahme der Unterschriften betraut ist,1 nicht be­ kannt ist, ist zunächst ein Nachweis über die Per­ sönlichkeit- zu verlangen. Als solcher genügt auch

die Legitimation durch eine amtlich bekannte oder selbst legitimierte Person.^ "Weiter ist das Stimmrecht^ vor der Unter­ zeichnung zu prüfen. Hiezu dient die zuletzt be­ nützte Wählerliste oder Wahlkartei. Dabei ist auch zu prüfen, ob der Stimmberechtigte nicht etwa seit der Anlegung der Wählerliste sein Stimmrecht in der Gemeinde durch Wegzug oder sonstwie ver­ loren hat oder ob nicht sein Stimmrecht ruht. "i Personen, die in der Wählerliste nicht ein­ getragen sind, sind zur Unterzeichnung nur dann zuzulassen, wenn sie einen Eintragungsschein6 für das im Laufe befindliche Volksbegehren vorlegen. Mit einem solchen können Stimmberechtigte, die in der Gemeinde wohnen, aber nicht in der Wäh­ lerliste eingetragen sind, und solche, die sich hier nur vorübergehend aufhalten, zur Unterzeichnung zugelassen werden. iv Wird die Zulassung zur Eintragung abgelehnt, so ist Beschwerde zur Aufsichtsbehörde zulässig, die sofort nach Anrufung hierüber zu entscheiden hat. 1. Die Gemeindebehörde muß mit der Entgegennahme der Unterschriften, soweit diese nicht dem Bürgermeister selbst möglich ist, sonstige „Amtspersonen" betrauen. 2. S. §§ 45 III Satz 2 und 46 I Satz 2. 3. Der Nachweis der Persönlichkeit ist hier beson­ ders erleichtert. 4. S. Art. 26 LWG. 3. Nach Art. 25 II LWG. gelten die Bestimmungen über die Wahlscheine entsprechend. Die LWO. nennt sie, entsprechend der Bestimmungen des RG. über den Volks­ entscheid vom 27. Juni 1921 „Eintragnngsscheine". Nähe­ res hierüber in § 77.

208

Landeswahlordaimg.

8 77. ' Einen Eintragungsschein1 erhält auf Antrag, 1. wer nach §§ 14 und 15 die Ausstellung eines Wahlscheines beantragen kann, im Falle des § 14 Ziff. 1 jedoch nur dann, wenn er wäh­ rend der ganzen Eintragungsfrist außerhalb des Stimmbezirkes sich aufzuhalten genötigt ist, in dessen Wählerliste er eingetragen ist, im Falle des § 15 Ziff. 1 auch dann, wenn er die Einspruchsfrist bei Herstellung der letzten Wäh­ lerliste schuldhaft versäumt hat, 2. wer nachweist, daß er erst nach der letzten Ab­ stimmung stimmberechtigt geworden ist. 11 Die Eintragungsscheine sind nach Anlage 3 aus­ zustellen. Für die Ausstellung gelten im übrigen die Bestimmungen über die Ausstellung der Wahlscheine? ui Stimmberechtigte, die seit der letzten Wahl oder Abstimmung den Aufenthalt gewechselt haben, können die Ausstellung eines Eintragungsscheines nur an dem Orte beantragen, an dem sie sich bei der früheren Wahl oder Abstimmung aufgehalten haben.3 IV Die Ausstellung der Eintragungsscheine ist ge­ mäß § 17 Abs. III vorzumerken.

1. S. Art. 25 II LWG. Die Grundlage bildet die lehtbenüdte Wählerliste oder Wahlkartei. Wer hier ein­ getragen ist, kann an Ort und Stelle sich in die Listen eintragen oder in den Fällen des § 14 (Art. 14 LWG.) sich einen Eintragungsschein zur Eintragung außerhalb seines AusenthaltSorts ausstellen lassen. Wer nicht ein­ getragen ist, bekommt einen Eintragungsschein a) wenn er nach der letzten Abstimmung daS Stimm­ recht erworben hat,

b) wenn er die Einspruchsfrist aus beliebigen Gründen versäumt hat, c) in den Fällen des § 14 3. 2 und 3. S. §§ 16—18. Maßgebend ist gleichfalls der Ort des nicht nur vorübergehenden oder gelegentlichen Auf­ enthalts. Eine Abweichung von § 17 I für den Fall des Aufenthaltswechsels seit der letzten Abstimmung, um zu verhindern, daß sich jemand mehrfach an der Eintragung beteiligt. Wer in der Wählerliste seines Aufenthaltsortes deshalb nicht eingetragen ist, weil er damals einen an* dern Aufenthalt hatte, kann am Orte seines gegenwärtigen Au enthaltes keinen Eintragungsschein erhalten, sondern muß sich hiewegen an die Gemeindebehörde seines früheren Aufenthaltsortes wenden und zwar aus Grund des § 14 Bist 1.

2.

S.

8 78. ' Inhaber von Eintragungsscheinen können sich in jeder Gemeinde, in der Unterzeichnungslisten aufliegen, in die Listen eintragen. 11 In Gemeinden mit mehreren Unterzeichnungs­ stellen sind die Inhaber von Eintragungsscheinen zur Unterzeichnung an eine bestimmte Stelle zu verweisen.

8 79. Die Gemeinden haben die Abgabe der Unter­ schriften durch die Stimmberechtigten in der Weise vorzumerken,1 daß die mehrmalige Teilnahme eines Stimmberechtigten an einem Volksbegehren ausgeschlossen ist. Hiezu ist die Unterschriftabgabe in der zuletzt benützten Wählerliste vorzumcrken. Die Eintragungsscheine2 sind den Stimmberech­ tigten bei der Unterzeichnung abzunehmen und nach Ablauf der Eintragungsfrist in alphabetischer o. 3an, eandt.wahlgrsetz, 3. Aufl.

14

210

Landerwahlordaunq.

Reihenfolge in der Gemeinderegistratur solange zu verwahren, bis der Landtag über die Zulässigkeit und Rechtswirksamkeit des Polksbegehrens entschie­ den hat.

1. Entweder durch Vormerkung in der Wählerliste oder Sammlung der Eintragungsscheine. 2. D. h. soweit die Eintragung nicht aus Grund des Eintrags in die Wählerliste erfolgt.

§80. >Die Unterschriften können von den Stimmbe­ rechtigten nur in Person abgegeben werden. ii Die Stimmberechtigten sind anzuhalten, ihre Unterschrift gut leserlich und in allen Spalten der Liste vollständig abzugeben. Handzeichen oder sonst nicht leserliche Unterschriften sind von den die Unterschrift entgegennehmenden Amtspersonen zu erläutern und zu beglaubigen. Ohne diese Erläu­ terung und Beglaubigung sind unleserliche Unter­ schriften und Handzeichen ungültig.1 "iDie Unterschriften dürfen nur in den von der Gemeindebehörde bestimmten Räumen (§ 74), fer­ ner nur vor einer von der Gemeindebehörde damit betrauten Amtsperson und nur innerhalb der vom Staatsministerium des Innern festgesetzten Frist sArt. 24 LWO.) entgegengenommen werden.2 iv Die Zurücknahme einer in der Eintragungsliste abgegebenen Unterschrift ist unzulässig.

1. S. Art. 27 LWG. 2. S. Art. 24, 27 I Z. 5 LWG.

§81. i Nach Schluß der vom Staatsministerium des Innern festgesetzten Unterzeichnungsfrist1 hat die

i

Gemeindebehörde die Unterzeichnungslisten alsbald abzuschlieszen mit der Bestätigung, wann und wo die Bekanntmachung nach § 74 Abs. III erfolgt ist, ferner daß alle Unterschriften innerhalb der festge­ setzten Frist vor einer von der Gemeindebehörde da­ mit betrauten Amtsperson abgegeben worden sind und von Personen herrühren, die in der Gemeinde stimmberechtigt sind oder vorschriftsmäßige Ein­ tragungsscheine abgegeben haben. Die Zahl der abgegebenen gültigen Unterschriften ist ersichtlich zu machen. "Hierauf hat die Gemeindebehörde die sämt­ lichen Unterzeichnungslisten der Bezirksverwal­ tungsbehörde vorzulegen. Diese prüft die Verhand­ lungen auf ihre Vollständigkeit, veranlaßt nötigen­ falls ihre Ergänzung, stellt das Ergebnis für ihren Bezirk zusammen und sendet die Listen mit dieser Zusammenstellung an den Landeswahlleiter.2 Die kreisunmittelbaren Gemeinden legen diesem die Listen unmittelbar vor.

1. S. Art. 24 LWG. 2. S. Art. 28 LWG.

8 82. Gemeinden, denen Listen zur Unterzeichnung zugegangen sind, bei denen aber keine Unter­ schriften abgegeben worden sind, teilen dies durch das Bezirksamt, kreisunmittelbare Gemeinden un­ mittelbar dem Landeswahlleiter mit.

S. § 73 III.

212

LDie im Landeswahlgesetz und der Landes­ wahlordnung vorgesehenen öffentlichen Bekannt­ machungen des Staatsministeriums des Innern,

des Landeswahlleiters und der Kreiswahlleiter er­ folgen im „Bayerischen Staatsanzeiger". «Soweit für ortsübliche Bekanntmachungen der Gemeinden bisher Ausschreibung in den Tages­ zeitungen üblich war, genügt die Veröffentlichung durch Plakatanschlag. Im übrigen hat sich die Art der Bekanntmachung nach der in der Gemeinde ortsüblichen Weise zu richten. Der Anschlag in Gast- oder Wirtshäusern allein genügt nicht. IX. Nachwahlen, Wiederholungswahlen.

8 86. i Nachwahlen und Wiederholungswahlen (Art. 64, 65 LWG.) finden nach denselben Vorschriften statt, wie die Hauptwahlen. Die alten Wähler­ listen sind nach dem Stande der Wahlberechtigten vom Tage der Hauptwahl1 zugrunde zu legen. Die Stimmbezirke dürfen nicht geändert werden. l>Bei Nachwahlen und Wiederholungswahlen werden Stimmberechtigte, die für die Hauptwahl einen Wahlschein erhalten haben, zur Stimmab­ gabe nur dann zugelassen, wenn sie nachtoeisen,^ daß sie den Wahlschein in einem Stimmbezirk ab­ gegeben haben, für den die Nachwahl oder Wieder­ holungswahl stattfindet. Personen, bei denen die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Wahl­ scheines bei der Nachwahl oder Wiederholungswahl gegeben sind, erhalten einen Wahlschein, wenn sie die Möglichkeit haben, von demselben außerhalb ihres Stimmbezirkes Gebrauch zu machen. 1. Da die Ergebnisse dieser Wahlen mit den unver­ ändert bleibenden Ergebnissen der übrigen Wahlkreise oder

Land,»wahlordimng.

SLimlnbezirre zujammengesaßt werden müssen, mutz das Wahlrecht auch bei den Nachwahlen und Wiederholungs^ wahlnr auf den Tag der Hauptwahl als Stichtag abgeftellt bleiben. 2. Hier gilt der gleiche Grund wie bei Anm. 1. 8. Diesen Nachweis müssen sich die Wähler durch eine Bescheinigung der Gemeindebehörde aus Grund der bei dieser verwahrten Wahlscheine vor der Hauptwahl selbst beschaffen. Mit diesem Nachweise sind sie dann zu der Nach- oder Wiederholungswahl auf Grund der Wähler­ liste zuzulassen.

X. Schlutzbestimmung.

887. Das Staatsministerium des Innern kann Aus­ nahmen von den Bestimmungen der Landeswahl­ ordnung bewilligen.

München, 14. März 1932. Staatsmimstermm des Innern.

ÄllagC

(litelfeitt)

1

'TW».)"

Wahlkreis: Stimmkreis: t. Lj Stadt ®hmmbe»irt:»inbe

9h'

Wählerliste. Die Wählerliste hat nach ortsüblicher Bekanntmachung vom ......................................................................... 19....... bis -um .................................................... 19...... zu jedermanns Einsicht au-gelegen unb die Abgrenzung des Stimmbezirkes, Ort, Tag und Stunde der Abstimmung sind vorher in ortsüblicher Weise bekanntgemacht worden. In die Wählerliste sind

für die LandtagSwabl für die*) ................................. für die*) ................................

Stimmberechtigte gültig eingetragen, ohne den Vermerk „W*. ...................................... , den......................................... 19...... Ort

Die Gemeindebehörde Dienstsiegel

Unterschrift

Nach dem Verzeichnis der nachträglich ausgestellten Wahl­ scheine ist für die Landtagswahl bei ............. für die*).bei.............. für die*)........................... bei ............ Stimmberechtigten nachträglich in der für den Vermerk der erfolgten Stimmabgabe vorgesehenen Spalte der Vermerk ,W" eingetragen. *) Bet Verbindung mit anderen Wahlen oder Abstimmungen ist die entsprechende Angabe htefiir im Vordruck einzufügen.

216

Lairdesivahlorbmmg.

Hiernach verbleiben

für die Landtag-wahl............. für die*).................. für die*)................... gültig eingetragene Stimmberechtigte ohne den Vermerk „W". Der Vermerk über die erfolgte Stimmabgabe ist

für die Landtag-wahl in Spalte ... für die*).................. in Spalte ............ für die')............................in Spalte .............

eingetragen.

......................................... , den ........................................... 19. (Ort) Der Wahlvorsteher.

(Innenseite)

•) Bei Verbindung mit onderen Wahlen oder Abstimmnngen ist die entsprechende Angabe hiefür im Vordruck einznfügen.

•liege L (CIBO.)

Wahlschein zur Landtag-wahl am.............................................. *) am

zur

19

-ur.......................... *) am ............................................... Zuname:

19............

19.............

..............................................................................................

Vorname:.............................................................................................

geboren am: ....................................................................................... Stand, Berus oder Gewerbe:.....................................................

wohnhaft in: ......................................................................................

Straße und Hausnummer:............................................................ kann unter Abgabe diese- Wahlschein- in einem beliebigen Stimmbezirk ohne Eintragung in die Wählerliste oder Wahl­ karlei seine Stimme abgeben. .................

, den......................................

19......

(Ort)

Die Gemeindebehörde. (Dienstsiegel)

(Unterschrift)

Verlorene Wahlscheine werde« nicht ersetzt. *) 3« Verbindung mit anderen Wahlen oder Absttmumnaeu ist die entsprechende Angabe hiesür in den Vordruck einzufügen. Dao Richtzutreffende ist jn durchstreichen.

218

LandesVahlordrmng.

«Klagt 3. (555T*

Eintragungsschein für das Volksbegehren

................................................................. (Angabe de» Äcnnroorte»)

Zuname:

...............................................................................

Vorname:.............................................................................................. geboren am: ....................................................................................... Stand, Beruf oder Gewerbe:

..................................................

wohnhaft in: ......................................................................................

Straße und Hausnummer: kann unter Abgabe diese- Eintragungsscheins in einer belie­ bigen Gemeinde sich in die Eintragung-liste eintragen.

............ , den ........................................ 19..... (Ort)

Die Gemeindebehörde.

(Siegel)

(Unterschrift)

Verlorene Eiutragungsscheine werden nicht ersetzt.

219

Canbe twa^erbneiig.

Hahne 4

'MV.» Volksbegehren betreffend...............................................................................................

Die unterzeichneten Stimmberechtigten erklären das in nachstehender Form vorgeschlagene Volksbegehren zu unter­ stützen. Inhalt des Volksbegehren-:

Unterschriften: Por- und Zuname: (bei verheirateten ob. verheiratet gewes. Frauen auch Geburtsn.)

Stand, Beruf oder Gewerbe

Wohnort oder Wohnung

Stimmberechtigt in der Gemeinde

220

Eeiibtin>a^torbneeg.

Schlußbemerkuug der Gemeindebehörde:

1. Die Gemeinde hat

in

am

ortsüblicher

Weise durch..................................................... bekanntgegeben,

daß die Unterschriften in den Unterzeichnung-listen vom ...............................................

bis

..............................................

im.......................................................abgegeben werden können.

2.

Alle vorstehenden Unterschriften sind in der angegebenen Zeit erfolgt und rühren von Personen her, die in der Gemeinde stimmberechtigt sind oder mit Eintragungsscheinen versehen waren. Die Gemeinde hat sich vor Entgegennahme jeder Unterschrift von dem Stimmrechte de- Unterzeichnenden überzeugt und jede Unterschristabgabe in der in § 79 der Landeswahlordnung vorgeschriebenen Weise vorgemerkt. Vorstehend sind .................... gültige Unterschriften enthalten.

............................................... , den

.............................................

(Ort)

Dienstsiegel. Die Gemeindebehörde.

V. Alphabetisches Sachregister. (Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

A. Bestechung 44. Bewerber 68. Aberkennung der bürgert. Ehrenrechte 36. S. — Abgeordneteneigenschafl Ehrenämter 44. 64. Ehrenrechte bürgerl. 36. — Rechte aus Wahlen 64. Einberufung des Landtags 48. Ablehnung der Wahl 110. Einnamige Wahl 80. AbsonderungSvorrichtu ng 50, Einspruch 138. 153. Eintragung-schein 208. Abstimmung 49, 169, 174. Eintragungsverfahren 203. — Schluß der 180. Entmündigte 36. Abstimmungsfreiheit 44. Ersatzleute 107, 112. AbstimmungSfchutzvorrichtung 50, 154, 175. G. Annahme der Wahl 110. Gegenliste 186. Arbeiter in Staatsbetrieben ■ Geisteskranke 36. 41. Gesamtwahlvorschläge 95. Aufenthalt 131. Ausland 41. H. Ausscheiden eines Abgeord­ ' Heilanstalten 36, 51. neten 64 Ausschluß v. Wahlrecht 36. । Hilfsarbeiter 150. I K.

B. Bahnbedienstete 41. Beisitzer 49. Behinderung 36. Bekanntmachung 212.

I Kennwort 68. ! Kosten der Wahl 51. i Krankenhäuser, Abstimmung 51, 181. ! Kreiswahlausschüsse 37, 76.

222

Sachregister.

L. LandesrvahlauSsäuk 37. Lande-wahlleiter 37.

Stimmkreise 60. Stimmkreiseinteilung 123. Stimmzettel 50, 175. — Inhalt 180. — Beschaffung 155. i amtliche 82.

M. Mängelbeseitigung 74, 163. Merkmale 82. ? N. Nachwahl 117, 213. Niederschrift 186. Nötigung 44. C. Öffentlichkeit der Wahl 50. P. Pflegeanstalten 36. Pflegschaft 36. R. Reichsabstimmung 121. Restsitze 95. Reststimmen 95. RestverteilungS-ahl 96. Ruhen de- Wahlrechts 36.

S. Schriftführer 49, 150. Schutzhast 36. Sitzeverteilung 91. Soldaten 36. Staatsbeamte 41. Staatsgerichtshof 52, 64. Stellvertretung 50. Stimm- siehe auch Wahl-. Stimmabgabe 50, 174 Stimmbezirke 48, 148

T. Telegraphische Erklärung 68. Tod von Bewerbern 84.

U. ! Ungültigkeit von Stimmen ! 82 ! Unterstützungsfrist 45. ! UntersuchungSgesangene 36. Unterzeichnungslisten 203. I «. I Verbindung mit anderen Wahlen 121, 199. i Vertrauensmänner 160 I Vertrauenspersonen 50. ! Verzicht auf ein Mandat 64. I Volksbegehren 44. I — Vorschläge 44, 202. । — Unterstützungsfrist 45. । — Unterstützungserklärungen 46. — Ungültige Unterschriften 47. — Schluß 47. BolkSentscheidung 118. — Fragen 119. — Stimmzettel 119. — ungültige Stimmen 119. — Ergebnisfeststellung 120, 198. — Rechtswirksamkeit 120.

Die Zahlen bedeuten die Seiten.

W.

Wahlvorschläge, Inhalt 158. - Mängel 74, 163. — Ergänzung 163. — Beschlußfassung 74. — Zurückweisung 76, 165. I — Bekanntgabe 76, 166. Wahlvorstand 49, 160. Wahlvorsteher 49. Wählbarkeit 62. Wählerliste 40, 132. — Anlegung 132. — Auslegung 42, 138. — Änderungen 42, 140. - Abschluß 42, 141. — Einsprüche 41. Wahlprüfung 115. Wahlzeit 49. — Abkürzung 169. Wechsel der Partei 66.

Wahlaller 36. Wahlausschuß 37. Wahlbeanftandung 116. Wa^rgebniSfeststellung 81, : «ahwrlei 41, 137.

Wahlraum 49, 152. Wahlrecht 35, 131. — Ausübung 37. - Ausschluß 36. — Behinderung 36. — Ruhen 36. Wahlschein 42, 142. »ahlstatistik 31. Wahlurne 153. WahlvorschlSge 68, 157.

223

Bayer. Oedlandgesetz Mit den Ausführungs-estimmungeu Erl. v. MinRat Dr. Otto Woerner i. Bay. Landwirtschaftsmin. 8° 266 S. 1925. Geb. RM. 5.90 (Schweitzers br. Handausgab.)

Bayer. Schulaussichtsgesetz Mit sämtlichen einschlägigen Vorschriften. Erl. v. Oberregierungsrat L. Braun in Augsburg. 80. 287 S. 1925. Geh. RM. 7.30 (Schweitzers br. Handausgab.)

Bayer. Schulbedarfgesetz Mit sämtlichen einschlägigen Vorschriften. Erl. v. Oberregierungsrat L. Braun in Augsburg. 80.598 S. 1931. Geb. RM. 13.— (Schweitzers br. Handausgab.)

Bayer. Beamtengesetz Mit den wichtigeren beamtenrechtlichen Bestimmungen. Herausgegeben von Regierungsrat Dr. M. Metz, im Bayer. Finanzministerium

12°. 412 S. 1931. Geb. RM. 5.50 (Schweitzers bl. Textausgab.)

Gaststättengesetz Mit dem Ges. über den Kleinhandel mit Bier und den Bollzugsvorschriften

Erl. v. OberregRat Dr. F. Steinbach in Mndelheim.

120.158 S. 1931. Kart. RM. 3.60 (Schweitzers bl. Textausgab.)

Reichswahlgesetz Mit der Reichsstimmorduuug. Erl. v. Staatsrat Heinrich v. Jan im Bay. Staatsmin. d. Inn. 120.205 S. 1928. Kart. RM. 2.10 (Schweitzers bl. Textausgab.)

J.SchweitzerBerlag(ArthurSellier) München,Berlin,Leipzig

Die Bayerische Gemeindeordnung Erläutert von Dr. W. Laforet, Geheimrat, Professor an der Universität Würzburg.

H.

M. Schattenfroh

von Jan

Staatsrat im Bayer. Staatsministerium des Innern.

Regierungsrat im Bayer. Staatsministerium des Innern

2 Bände. 1612 S. 1927/31. Geb. RM. 37.80. (Schweitzers braune Handausgaben). Die Bezirks- und Kreisordnung erscheint 1932.

Bayerisches Verfaffungsrecht Don

Dr. Hans Rawiasky, Univ.-Professor

in München.

Lex. 8°. 581 S. 1923. Geh. RM. 7.50, geb. RM. 9.50.

Die Versaffungsurkunde des Freistaats Bayern. Mit den einschlägigen Gesetzen, dem Konkordat und den Ver­ trägen mit den protestantischen Kirchen. Erläutert von Reg.-Rat

Dr« Jakob Kratzer

8°. 1925. 374 Seiten.

in München.

Gebunden RM. 9.-.

(Schweitzers braune Handausgaben.)

Bayerische Versaffungsurkunde Mit Erläuterungen und einem Anhang. (In „Schweitzers blauen Tertausgaben".)

Herausgegeben von

Heinrich von Jan,

Staatsrat im Bay. Staatsmin. d. I.

8°. 1927. 320 S. Geb. RM. 5.-.

I.

Schweitzer Verlag (Arthur ©eiltet) München, Berlin, Leipzig

Bayerische Gemeinde- und verwaltungrzeitung Zeitschrift für alle Angelegenheiten der bayerischen Staats­ und Selbstverwaltung, des bayerischen Stadtebundes und Kreistagverbandes. Herausgegeben von Dr. Georg Ziegler, Ministerialrat im Staatsministerium für Landwirtschaft und Arbeit, unter ständiger Mitwirkung von K. Meinel, Senatsprüfident tm Landesversicherungsamt, Dr. P. Hammer, Ministerialdirektor tm Staatsministerium der Finanzen, Senatsprüstdent Z. Schiedermair in München, Dr. M. Geiger, Ministerialrat im Staatsministertum des Innern, Dr. SB. Laforet, Geheimer Justiz-Rat und Univ.Professor in Würzburg, Landesfinanzarntsdirertor Dr. Piehler, Dr. O. Bohl, I. Bürgermeister in Augsburg, Dr. F. Kiefersauer, i. Bürgermeister in Mindelheim, G. Knorr, Oberbürgermeister, Syndikus des bayerischen Städtebundes. Die BayGemVZ. ist die älteste Berwaltungszeitschrift in Badern. In ihr Arbeitsgebret fällt die Behandlung aller die politischen Gemeinden angehenden Angelegenheiten, die Förderung der In­ teressen der übrigen kommunalen Selbstv erwaitungskörper und die sorgsame Pflege der wissenschaftlichen und prak­ tischen Fragen, die die Staatsverwaltung beschäftigen. Durch gemeinverständliche GeseMauSlegung und Mitteüuna der RechtBrechung will s:e die Einarbeitung in die Gesetze erleichtern, durch Stellungnahme zu Reformfragen die Gesetzgebung vom Standpunkte der Praxis aus beeinflusse». In einem „Sprechsaale" finde» alle i» den Rahmen der „BayGemBZ." passenden Anfragen aus dem Kreise der Abonnenten kostenlose, sachgemätze Beantwort«»-.

Probenummern werden auf Wunsch gerne kostenftei übersandt. Jährlich 36 Nummern. Bezugspreis vierteljährlich 4.— Mk. Die BayGemBZ. bringt

zwei Beilagen: Bayerische Fürsorgeblätter. Mitteilungen der Bayer. Landeshauptfürsorgestelle für Kriegsbeschädigte und Kriegs­ hinterbliebene. Herausgegeben von MRat Dr. Max Geiger im Bay. Staatsminist. des Innern. Mvnallich 1 Lest mit mindesten- 40 Spalten Umfang. Für BapGcmBA.-Äbonnenten kostenlos, sonst RM. 2.— vierteljährlich.

Mitteilungsblatt des Landesarbeitsamts Bayern. Monatlich 1 Nummer mit 8 Spalten. Für BayGemVZ.-Abon­ nenten kostenlos, sonst jährlich RM. 2.50 (nur durch das Landesarbeit-amt).

I. Schweitzer Verlag «Arthur Sellier) Mönche«, Bern« «nd Leipzig.