Das Bayerische Berggesetz vom 13. August 1910: Mit den für den Bayerischen Bergbau einschlägigen Reichs- und Landesgesetzen, Verordnungen, oberbergpolizeilichen Vorschriften usw. [Reprint 2021 ed.] 9783112603543, 9783112603536

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das

Bayerische Berggesetz vom 13. Kugust 1910 mit den für den bayerischen Bergbau einschlägigen Reichs- und Landesgesetzen/ Verordnungen, ober­

bergpolizeilichen Vorschriften usw.

Erläuterte Handausgabe von

Leopold Nothhaas

dr. Hermann Miesbach

Oberregierungsrat am Oberbergamt

Regierungsrat am Oberbergamt

1927

München, Berlin und Leipzig 0. Schwekherverlag (Mrthur Selber).

Druck von Dr. F. P. Datterer & Cie., Freising-München

Lerrn Präsidenten des Oberbergamtes Dr. Wolfram Fink

in Verehrung zugeeignet.

Vorwort. Da die zweite Auflage der Rauckschen Handausgabe seit langem vergriffen ist und seitdem die für den baye­ rischen Bergbau einschlägige Gesetzgebung eine wesentliche Veränderung und Weiterentwicklung erfahren hat, wurde im Auftrag des Verlags die vorliegende Handausgabe von den Verfassern bearbeitet. Die Ausgabe verfolgt den Zweck, den gesamten Rechtsstoff, soweit er für die tägliche Praxis der Arbeitgeber und Arbeitnehmer im bayerischen Berg­ bau, für die sonst davon berührten, ausgedehnten Kreise und die Behörden von Bedeutung ist, in übersicht­ licher Form darzustellen. Vom Berggesetz wurde -der 4. Titel über das neue Gewerkschastsrecht und der Teil des 11. Titels über das noch geltende alte Gewerkschasts­ recht ausführlicher behandelt, weil erfahrungsgemäß auf diesem Rechtsgebiet mangels besonderer bayerischer Lite­ ratur die meisten Unklarheiten und Streitigkeiten entstehen. Im Anschluß an das bayerische Berggesetz wurde der 4. Titel des coburgischen Berggesetzes, der nach dem Über­ gang Coburgs an Bayern noch gilt, behandelt. Die Auf­ nahme des Betriebsrätegesetzes erschien notwendig, da durch dieses wesentliche Bestimmungen des 4. Abschnittes 3. Titels des bayer. Berggesetzes ersetzt bzw. ergänzt wurden. Fer­ ner wurden das Reichsknappschaftsgesetz, das an Stelle des bisherigen 7. Titels des Berggesetzes getreten ist, mit Hinweisen auf die ergänzenden Bestimmungen der Sat­ zungen der Reichsknappschaft und der Sonderbestim­ mungen der süddeutschen Knappschaft sowie die Vor­ schriften über das süddeutsche Knappschastsoberver-

VI

Vorwort.

sicherungsamt aufgeführt. Die allgemeinen oberberg­ polizeilichen Vorschriften konnten in der neuesten Fassung vom 18. Mai 1927, ebenso die neuen Vorschriften über die Brikettfabriken vom 20. Mai 1927 ausgenommen werden. Schließlich erschien auch eine Erläuterung des Grubenfeld­ abgabengesetzes und eine Zusammenstellung der Vorschriften über das Bergwerksgrundbuch und die Zwangsvollstreckung in das Bergwerkseigentum und die unbeweglichen Kuxe als zweckmäßig. Der Stoff wurde im allgemeinen derart aufgeteilt, daß das gesamte Gewerkschaftsrecht, die Verleihungen auf niedere Fossilien, die Übergangsbestimmungen, der Abschnitt über das süddeutsche Knappschaftsoberversicherungsamt, dasGrubenfeldabgabengesetz und die Bestimmungen über das Berg­ werksgrundbuch und die Zwangsvollstreckung in das Berg­ werkseigentum und die unbeweglichen Kuxe vom Juristen (R.-R. Dr. Miesbach), der übrige Stoff vom Bergfach­ mann (Ob.-R.-R. Nothhaas) behandelt wurde. Herrn Präsidenten des Oberbergamts Dr. Fink danken wir ergebenst für die Unterstützung unserer Arbeit, Herrn Bergrat am Oberbergamt P. Ertl für die Lesung der Kor­ rekturbogen des letztgenannten Verfassers. Wenn wir auch den umfangreichen, in viele Rechts­ gebiete einschlagenden Stoff bei der Kürze der uns zur Verfügung stehenden Zeit nicht erschöpfend bearbeiten konn­ ten, hoffen wir doch durch dieses Buch die Kenntnis des bayerischen Bergrechts und seine Anwendung zu erleich­ tern.

München, im Mai 1927.

Inhaltsverzeichnis. Seite

Vorwort V-VI vn-ix Inhaltsverzeichnis Abkürzungen ................................................................ X—XU Zur Geschichte deS bayerischen Berggesetzes xm—xxiv Das Berggesetz vom 13. August 1910 . . . 1—565 1-12 Titel I. Allgemeine Bestimmungen. Art. 1—3 Titel n. Von der^ Erwerbung deS BergwerkSeigen13-68 tumes. Art. 4—43 Seite . . 13—30 Verbot des Schürfens. Art. 5 . 14—20 Benützung fremd. Grundstücke, Art. 6, Verfügung über die gewonnenen Mineralien. Art. 13...................... 29—30 2. Dom Muten. Art. 14—23 . . . 31-46 Nachweis des Funde«. Art. 17 . 35—41 Mutungsplüne. Art. 18—20 . . 41—44 3. Dom Verleihen. Art. 24—41 . . 46-65 Vorrecht vor anderen Mutungen. Art. 26 ................................................. 49—51 Feldesgrötze. Art.29 52—53 Einsprüche. 2M.34 58-60 4. Dom Vermessen. Art. 42, 43 . . 65—68

Abschnitt 1. Dom Schürfen. Art. 4—13 .

Titel in. Von dem BergwerkSeigentume. Art. 44—138 Abschnitt 1. Don ~ dem Bergwerkseigentun — «ntume im allgemeinen. Art. 44— —oo 56 allgemeinen, «rr. »» . . . « r ~ 2. Don ‘der ~ Vereinigung, ‘ * ---------der Teilung und dem Austausche. Art. 57—67 3. Don dem Betriebe und der Ver­ waltung. Art. 68—83 .... 4. Don den Bergleuten und den Detriebsbeamten. Art. 84—138 . .

68—95 95—109 109—137

139—199

Titel IV. Bon den Rechtsverhältnissen .. i der Mitbeteilia»ergwerlS (Ge (Gewerkschaftsrecht). ten eines Bergwerks Art. 139—177 . . Vorbemerkung rum 4. Titel Bestimmungen Über die Gewerkschaften im all­ gemeinen. Art. 139—144 ....................................... Bestimmungen über die Kuxe. Art. 145—153 Bestimmungen über die Gewerkenversammlung. Art. 154—159 ............................................................ Vorschriften bezüglich des Repräsentanten oder Grubenvorstandes. Art. 160—171...................... Vorschriften bezügl. des Aufstchtsrates. Art.171»

68-199

199-202

202—240 240 -283

283—309 309—356 356—366

199—399

VIII

Inhaltsverzeichnis. Sette

Seite Zwangsweise Einhebnog von Gewerkschaftsbeiträgen. Art. 172—174 ........................................... Verzicht desGewerken auf seinen Anteil. Art. 175. Anderweitige Regelung der Rechtsverhältnisse der Mitbeteiligten eines Bergwerk«. Art. 176. Pflicht zur Bestellung eines Repräsentanten. Art. 177......................................................................

366-384 384-387

387—395 395-399

Titel V. Bon den Rechtsverhältnissen zwischen den Bergbautreibenden und den Grundbesitzern. Art. 178—213

401-458

Abschnitt 1. Don der Grundabtretung. Art. 178 bi» 202 ................................................. 401-431 Uber den Umfang der Überlastungs­ verpflichtung. Art. 178, 179 . . 401—409 Entschädigung für das benützte Grundeigentum bzw. Erwerbung zum Eigentume. Art. 180—190 . 409-421 Entscheidung bei Nichteinigung der Beteiligten. Art. 191—200 . . 422—430 Ersatz des Mtnderwertes nach Be­ endigung der Benützung. Art. 201 430 Kosten des Verfahrens über die zwangsweise Überlastung von Grundstücken. Art. 202 ... . 430-431 „ 2. Don der Benützung des Masters. Art. 203—205 ................................. 431—433 „ 3. Don dem Schadenersätze für Be­ schädigung des Grundeigentums. Art. 206-210 ................................. 435-453 „ 4. Don den Verhältnissen de« Berg­ baues zu den öffentlichen Verkehrs­ anstalten. Art. 211—213 . . . 455-458

Titel VI. Bon der Aufhebung des Bergwerkseigentumes. Art. 214—220

458-465

Einleitung de» Dersahrens wegen Richttnbetrtebsetzung. Art. 214—217 ................................. 458-462 Freiwilliger Verzicht auf da» Dergwerksetgentum. Art. 218 ........................................................... 462—463 Wegnahme der Zimmerung und Mauerung des Grubengebäudes nach Aufhebung de» Bergwerkseigentum». Art. 219................................. 464 Kosten de» Verfahren» der Aushebung. Art. 220 464—465

Titel VII. Von den Knappschaftsvereinen, aufgehoben durch Art. 54 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum ReichSinappschajtsgeseye vom 23. Juni 1923 (RGBl. 1 S. 465). Neue Fassung dieses Gesetzes vom l.Juli 1926. Titel Vin. Von den Bergbehörden. Art. 247—252 . 465—469

Titel IX. Von der Bergpolizei.

Titel X.

Art. 253—262

.

.

Don der polizeilichen Aufficht über den Berg­ bau im allgemeinen. Art. 253—256 .... Eiutrttt einer Gefahr. Art. 257—259 . . . Verfahren bei Unglücksfällen. Art. 260, 261 .

470—485 485-490 490-494

Vollzog der getroffenen Anordnungen im Falle Einlegung einer Beschwerde. Art. 262 .. . Strafbesttmmungen. Art. 263—275 ....

494 494^-502

470—494

IX

Inhaltsverzeichnis.

Seite

Titel XI. Übergangsbestimmungen. Art. 276—298. Umwandlung der Lünaenfelder. Art. 276—280 ‘ " Derleihuogeu filteren Rechts. Art. 281 .. . Erbstolleagerechtigkeiten. Art. 282..................... Freikure. Art. 283 .............................................. Gewerkschaften filteren Recht». Art. 284—295 Granitgewerkschasten im besonderen. Art. 295 Sonstige Rechtsverhältnisse von Mitbeteiligten eine» Bergwerk». Art. 296 Grundabtretung. Art. 297 Fristen. Art. 298 ..............................................

603— 565

.

503—505 505-511 511—514 515—521 521—662 552—562 562—564 564 564—565

Anhang I. CoburgifcheS GewerlschaftSrecht II. Gesetz über phosphorhaltige Mineralien und Gesteine III. Betriebsrätegesetz mit Wahlordnung und Ergänzungsgesetzen IV. A. ReichSknappschastSgesetz B. Das süddeutsche 5knappschasts-OberversicherungS-

566—924 566—583 583—584

585—665 666 -746

V. Oberbergpolizelliche Vorschriften 761—859 A. Allg. oberbergpol. Vorschriften mit Sachverzeichnis 761—829 B. Für Brilettfabrilen 830-837 C. Für Grubenanschlußbahnen 838 - 853 D. über daS Schürfen 853—854 E. über den Vertrieb von Sprengstossen an den Bergbau 854 - 859 VI. A. Grubenfeldabgabengesetz 860—874 B. VollzugSbelanntmachung 875—880 VII. Ausführungsanweisung zur Änderung des Bergge­ setzes vom 13. August 1910 betr. Handhabung der Berg- und Gewerbepolizei 881—895 Vni. über die Zulassung von Aufsichtspersonen . . . 896—897 IX über daS Bergwerksgrundbuch und die Zwangsvoll­ streckung in das BergwerkSeigentum und die un­ beweglichen Kuxe 897—909 A. DaS BergwerlSgrundbuch für Bayern r. d. Rh. 897- 901 B. DaS BergwerlSgrundbuch für die Pfalz . . . 901—905 C. Die Eintragung des BergwerlSeigentumS und der unbeweglichen Kuxe inS Grundbuch und die Zwangsvollstreckung 906—909 X. über die Ausführung der Markscheidergeschäste . . 910—913 XL Gesetz vom 17. August 1918 über die Änderung deS Berggesetzes mit Bollzugsanweisung betr. die Er­ laubnis zur Aufsuchung und Gewinnung von dem Staate vorbehaltenen Mineralien 914—919 XII. Organisation und Wirkungskreis der Bergbehörden 920-924

Nachtrag

.

...........................................................................

Alphabetisches Sachverzeichnis

925—926 927—964

Abkürzungen. --Bayer. Ausführungsgesetz zum Bürger­ lichen Gesetzbuche vom 6. Juni 1899 (GVBl. 1899 Beil. S. I ff.). = Bayer. Ausführungsgesetz zur Grund­ AGGBZw.G. buchordnung und zu dem Gesetze über die Zwangsversteigerung u. die Zwangs­ verwaltung vom 9. Juni 1899 (GBBl. 1899 S. 1253). — Bayer. Ausführungsgesetz zur Zivilpro­ AGZPO. zeßordnung und zur Konkursordnung vom 23. Febr. 1879 (GVBl. 1879 S. 65). --- Arbeitsordnung AO. = Angestelltenversicherungsgesetz AVG. -- Zeitschrift für Rechtspflege in Bayern Bay.ZfRpfl. = Berggesetz BG. — Bürgerliches Gesetzbuch BGB. — Allgemeines Berggesetz für die preußi­ Brassert-Gottschalk schen Staaten mit Kommentar vor Dr. H. Brassert, Zweite Ausl., bearbeitet v. Dr. Hans Gottschalk, Bonn 1914 -- Brassert Zeitschrift für Bergrecht; s. a. BZ. ZfBR. = Bezirksknappschaft. BzKn. cob. -- coburgisch — Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Ge­ EG.BGB. setzbuch vom 18. August 1896 — Einführungsgesetz zum Handelsgesetz­ EG.HGB. buch vom 10. Mai 1897 -- Einführunggesetz zur Zivilprozeßordnung EG.ZPO. vom 30. Januar 1877. Ger. u. BerwGeologie — Gerichts- und Berwaltungsgeologie von Dr. Krusch Gew. — Gewerkschaft GBO. = Grundbuchordnung Glück auf! — Berg- u. Hüttenmännische Wochenschrift, Essen — Bayer. Gesetz- und Verordnungsblatt GBBl.

AGBGB.

Abkürzungen.

XI

--- Handelsgesetzbuch — Allgemeines Berggesetz für die preußi­ schen Staaten, systematisch erläutert von Dr. Hermann und vr. Rudolf Jsay, 1'920 --- Invalidenversicherung JB. = Kammer der Abgeordneten KdAbg. ----Kammer der ReichSräte KdRR. — Preußisches Kammergericht KG. , „ , , „ , Klostermann-Thielmann----- Allgemeines Berggesetz für die preu_ ‘ 1 * lßischen Staaten nebst" Kommentar von Dr. R. Klostermann, von Hans Thiel­ mann, 6. Aufl., Berlin 1911. Kn. — Knappschaft --- Kompaß, Organ für die KnappschaftsKompaß berufsgenossenschaft für das Deutsche Reich — Konkursordnung KO. -- Kommentar zur Gewerbeordnung, her­ Landmamr ausgegeben von vr. Robert von Land­ mann und Dr. Gustav Rohmer, 2. Auf­ lage 1925 — Amtsblatt der Staatsministerien des MABl. Äußern, des Innern, für Soziale Fürorge, für Landwirtschaft und für Han­ del, Industrie und Gewerbe Müller-Erzbach ----Das Bergrecht Preußens und des weite­ ren Deutschlands 1917 — Gewerkenbuch und Kuxschein von Dr. Noth Walter Noth, 1900 = Oberbergamt OBA. OTr. — Preußisches Obertribunal (--- Oberver­ waltungsgericht) -OBA. = Oberversicherungsamt — DaS preußische Kuxrecht und die recht­ Pitz liche Behandlung des Kuxes im Han­ delsverkehr von Dr. Heinrich Pitz, 1909 — Pensionskasse PK. PV. = Pensionsversicherung. — Reichsarbeitsblatt RABl. = Reichsarbeitsminister RAM. Rauck --Das bayerische Berggesetz vom 13. Aug. 1910 von Alois von Rauck, 2. Auf­ lage, 1911 — Reichsgericht RG. — Reichsgesetzblatt RGBl. RGE. = Reichsgerichtsentscheidung RGO. — Reichsgewerbeordnung --Reichsgericht in Strafsachen RGS. HGB. Jsay

i

XII RGZ. RK. RKG. NVA. RBO. Seidel Uri. VA. DO. VGHGes.

Wachler WG. Westhoff

ZfBR. ZEG. ZPO. ZVG.

Abkürzungen.

---Reichsgericht in Zivilsachen — Reichsknappschast --- Reichsknappschaftsgesetz = Reichsversicherungsarnt = Reichsversicherungsordnung ----- Kommentar zum Enteignungsgesetz, 4. Auflage, 1911 = Urteil = Versicherungsamt --- Versicherungsordnung ---Bayerisches Gesetz vom 8. August 1878, betr. die Errichtung eines Verwaltungs­ gerichtshofgesetzes (GVBl. S. 369 ff.) --- Das allgemeine Berggesetz, 1865 --- Wassergesetz ---Das preußische Gewerkschaftsrecht unter Berücksichtigung der übrigen deutschen Berggesetze von Rechtsanwalt Wilhelm Westhoff, 2. Auflage, bearbeitet vom Geheimen Bergrat Fritz Bennhold, 1912 — Zeitschrift für Bergrecht, früher heraus­ gegeben von Brassert; s. a. BZ. --- Bayerisches Zwangsenteignungsgesetz = Zivilprozeßordnung --- Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

Zur Geschichte des bayerischen Berg­ gesetzes. Aus den Motiven zum Entwürfe eines Berg-Gesetzes auch die unterirdischen, um die Erlaubnis des Grurü)besitzers nachzu­ suchen hätten. Daß diese Anschauung in allen Fällen nach Art. 6 begründet wäre, muß bestritten werden. Auch aus den Motiven zu Art. 7 ist zu entnehmen, daß der Gesetzgeber den Schürfarbeiten von Tage aus, bei welchen das Grundstück im berggesehlichen Sinne benützt wird, im Auge hatte. Abgesehen von der Bestimmung des § 905 BGB. könnte dagegen der § 226 BGB. in allen den Fällen eingewendet werden, in denen der Grundbesitzer nach der Sachlage von den unterirdischen Schürfarbeiten weder jetzt noch später etwas wahr­ nimmt und irgendeine Beeinträchtigung nicht erfährt. Die Entscheidung darüber, ob der Grundbesitzer kein In­ teresse an den Schürfarbeiten (§ 905 BGB.) hat, steht dem ordent­ lichen Richter zu. 7. Da das Gesetz die ausdrückliche Einwilligung des Grund­ besitzers verlangt, genügt eine stillschweigende Zustimmung nicht. Der Schürfer muß sich die Einwilligung in einer solchen Art erholen, daß er sich darüber ausweisen kann. Der Grundeigentümer, bzw. gegebenenfalls der Pächter kann verbotswidriges Schürfen gem. §§ 227, 859 BGB. mit Gewalt hindern, auch Aushebungen u. dgl. zuschütten, ferner auf Unter­ lassung weiterer Arbeiten zivilrechtlich llagen (BesitzstörungsNage, §§ 862, 1004 BGB., ebenso aus § 823 Abs. 2 BGB. in Verbindung mit Art. 264 BG). Der Anspruch auf Schadenersatz ergibt sich aus § 823 Abs. 2 BGB. in Verbindung mit Art. 264 BG. (Jsay S. 123). Gegen den Störer rechtmäßiger Schürf­ arbeiten ist Besitzstörungsllage gem. § 862 BGB. zulässig; auch darf sich der Schürfer gem. § 859 BGB. der Besitzstörung mit Gewalt wehren (Klostermann-Thielmann S. 42). Das Oberbergamt hat nur die Frage endgültig zu entschei­ den, ob dem Schürfen überwiegende Gründe des öffentlichen 2*

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Zweiter Titel. Bon d. Erwerbung d. Bergwerks-Eigentums.

Interesses entgegenstehen. In den übrigen Fallen steht der RechtSweg offen (Brassert-Gottschalk S. 48). Strafbestimmung (Art. 264 Ziffer 1).

Art. 6. Wer zur Ausführung von Schürfarbeiten1 fremden Grund und Boden benützen will, hat hiezu die Erlaubnis des Grundbesitzers^ nachzusuchen. Mit Ausnahme der im Art. 5 bezeichneten Fälle mutz der Grundbesitzer, er sei Eigentümer oder Nutzungsberechtigter, das Schürfen auf seinem Grund und Boden gestatten.

1. über den Begriff Schürfarbeiten s. Anm. 2 zu Art. 4. Die Vorschrift gilt auch für Bergwerkseigentümer, welche auf Mineralien schürfen wollen, für welche das Grubenfeld noch nicht verliehen ist. 2. Unter Grundbesitzer ist der Eigentümer und der Nutzungs­ berechtigte gleicherweise zu verstehen (Klostermann-Thiämann S. 41). Es hängt von der Art und Weise der Benutzung des Grundstückes, d. h. von der Art und dem Umfange der Schürf­ arbeiten ab, wer die Zustimmung dazu zu geben hat. Werden z. B. Schächte abgeteuft, so wird der Aushub nicht mehr in dem Maße in den geschaffenen Hohlraum beim Wiedereinfüllen desselben eingebracht werden können, als er ausgegraben worden war und die vormalige Humusdecke wird an der Stelle des Schachtes eine nachteilige Veränderung über die Dauer des Rechtsverhältnisses zwischen Eigentümer und Nutznießer hmaus erfahren können. In diesem Falle wird außer dem Nutzungsberechtigten auch der Eigen­ tümer des Grundstückes seine Einwilligung zu geben haben. Im übrigen kommt das rechtliche Verhältnis in Betracht, in welchem Grundeigentümer und Nutzungsberechtigter zueinander stehen. Davon hängt auch die Frage ab, ob ein Nutzungsberech­ tigter auf dem gepachteten Grund und Boden für eigene Schürf­ arbeiten der Zustimmung des Eigentümers bedarf. Müller-Erzbach S. 147: „Weder ein Pächter, noch ein Nieß­ braucher kann aus eigenem Recht eine so in die Substanz des Grundstückes eingreifende Ermächtigung erteilen." Bez. unterirdische Grubenbaue für Schürfzwecke s. Anm. 4 zu Art. 5. Der Grundbesitzer kann bei der Weigerung in seinem Grund­ stücke schürfen zu lassen, in Hinblick aus die für Schürfarbeiten geltenden Grundsätze nicht geltend machen, daß bei schon erfolgten Schürfarbeiten aus ein bestimmtes Mineral kein oder ein unge­ nügendes Ergebnis erzielt worden wäre, auch dem Verlangen nicht die Absicht selbst schürfen zu wollen entgegensetzen. Ferner kann eine Weigerung nicht darauf gestützt werden, daß er den Antragsteller auf dem betreffenden Grundstücke schon einmal habe

Erster Abschnitt. Bom Schürfen. Art. 6, 7.

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schürfen lassen, oder auf den Einwand, daß andere Grundstücke des eigenen oder benachbarten Besitzes sich ebensogut oder besser dazu eignen würden. Steht aber fest, daß ein Antragsteller lediglich schikanös han­ deln will, so könnte das Verlangen auf Grund des § 226 BGB. abgewehrt werden. Eine Strafbestimmung für Schürfen ohne Erlaubnis deS Grundbesitzers besteht nun für die Fälle des Art. 5 Abs. 3, nicht auch für das Schürfen nach Art. 6, da Art. 264 Ziff. 1 aus­ drücklich aus Art. 5 und Art. 11 hinweist. Bez. des Anspruches des Grundbesitzers bei solchen Schürfarbeiten s. Anmerkung zu Art. 210.

Art. 7. Der Schürfer ist verpflichtet, dem Grundbesitzer für die entzogene Nutzung jährlich im voraus vollständige schädigung * zu leisten und das Grundstück nach beendigter Benützung wieder zur freien Verfügung des Grundbesitzers zu stellen, auch für den Fall, daß durch die Schürfarbeiten eine Wertsverminderung * des Grundstücks eintritt, bei Been­ digung der Benützung den Minderwert zu ersetzen. Für die Erfüllung dieser letzteren Verpflichtung kann der Grundbesitzer schon vor dem Beginne der Schürfarbeiten die Bestellung angemessener Sicherheit von dem Schürfer verlangen. Auf die jährlich zu leistende Entschädigung finden die Vorschriften des Art. 184, auf den Ersatz des Minderwerts finden die Vorschriften des Art. 189 entsprechende Anwendung. Mot. S. 18: „Aus der Verschiedenheit, welche zwischen Schürf­ arbeiten und eigentlichem Bergwerksbetriebe nach ihrem Zwecke und in der Regel auch nach der Art und dem Umfange der Aus­ führung besteht, ist noch kein hinreichender Grund herzuleiten, den Schürfer, soweit es sich um seine Pflichten gegen den Grund­ besitzer handelt, anders zu stellen als den Bergwerksbesitzer. In dem einen wie anderen Falle wird die Benützung der Oberfläche zu bergbaulichen Zwecken in Anspruch genommen, mag es sich zunächst nur um Aufsuchungs- oder um Borrichtungs- und Ge­ winnungsarbeiten handeln. Mit Rücksicht darauf verneint der Artikel die Verpflichtung des Schürfers zur Entscheidung und Sicherstellung des Grundbesitzers nach denselben Grundsätzen, welche die diesfallsige Verpflichtung des Bergwerksbesitzers nach Art. 126 und 127 (nunmehr Art. 180 und 181) regeln: Vollständige, jähr­ lich im voraus zu leistende Entschädigung für die entzogene Nutzung, Rückgabe des Grundstückes nach beendigter Benützung

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Zweiter Titel. Bon b. Erwerbung d. Bergwerks-Eigentums,

und Ersatz des Minderwertes für den Fall einer Wertminderung sowie aus .Verlangen des Grundbesitzers Bestellung angemessener Sicherheit für Erfüllung der letzteren Verpflichtung." 1. Der Grundbesitzer muß für die entgangene Nutzung des Grundstückes und für allenfallsige Schäden daran voll entschädigt werden. Willkürliche oder unbegründete Forderungen kann der Grund­ besitzer nicht stellen, da er nur schadlos gehalten werden, näht aber etwa einen besonderen Vorteil zugebilligt erhalten soll. Der jährlich im voraus zu vergütende Nutzungsentgang ist zu be­ messen nach dem Nutzwerte, den das betreffende Grundstück für den Wirtschaftsbetrieb des Grundbesitzers hat. (ZfBR. Bd. 27 S. 373; siehe a. Anmerkung zu Art. 206.) Eine Kaution kann hiefür nicht verlangt werden (ZfBR. Bd. 36 S. 115). 2 Wird das .Grundstück durch die Schürfarbeiten so ge­ schädigt, daß ein Ertrags- und allgemeiner Minderwert eintritt, z. B. durch Beseitigung oder Vermengung der Humusdecke, Aus­ trocknung, Einsenkung, Niederbrüche u. dgl., so muß der Schaden sogleich bei Beendigung der Schürfarbeiten und Rückgabe des Grundstückes vergütet werden. 8. Für einen solchen allenfallsigen Schaden in dem benutzten Grundstücke muß schon vor Beginn der Arbeiten Sicherheit ge­ leistet werden. Eine weitere Schadloshaltung des Grundbesitzers ist in Art. 8 vorgesehen. Erfolgt durch Schürfarbeiten eine Benachteiligung angrenzen­ der oder benachbarter Grundstücke, Zubehörungen, Quellen, Quell­ fassungen, so ist auch dafür voller Schadenersatz zu leisten. Bezüg­ lich ihrer nachteiligen Folgen sind die Schürfarbeiten dem eigent­ lichen Bergwerksbetriebe gleichgestellt (s. Art. 210). Die Frage, ob Art. 7 Abs. 3 bezüglich des Minderwertes auch auf Nachbargrundstücke anzuwenden ist, dürfte zu verneinen sein (s. Völkel S. 70). Sicherheit kann nur wegen des Anspruches auf den Minderwert infolge der Benutzung, nicht wegen sonstiger Schäden, z. B. Schäden an Wasserläufen durch erschrotene Wasser gefordert werden (RB. vom 3. Juni 1894 ZfBR. Bd. 36 S. 115. Hier ist die Wasserentziehung, welche Waldbestände schädigten und durch Erschrotung schädlicher Wasser das Flößwasser und die Fischerei schädlich beeinflussen könnte, außer Bereich gelassen; Jsay S. 130.)

Art. 8. Die dem Grundeigentümer in Art. 181 Abs. 3, Art. 182 und 183 eingeräumten Rechte stehen demselben auch gegen den Schürfer zu. In diesen Fällen sind für den Antrag des Grund-

Erster Abschnitt. Bom Schürfen. Art. 8, 9.

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eigentümers die Bestimmungen des Art. 191 und folgende maßgebend. Mot. S. 19: „Aus den angegebenen Gründen waren auf das Verhältnis des Schürfers zum Grundeigentümer auch diejenigen Vorschriften des V. Titels auszudehnen, nach welchen der Grund­ eigentümer in drei bestimmten Fällen die Erwerbung des Eigen­ tumes seines Grundstückes von dem Bergwerksbesitzer verlangen kann." Für den Antrag des Grundeigentümers gelten die gleichen Bestimmungen wie für den Bergwerksbesitzer.

Art. 9. Kann der Schürfer sich mit dem Grundbesitzer über die Gestaltung der Schürfarbeiten nicht gütlich einigen x, so entscheidet das Oberbergamt darüber, ob und unter welchen Bedingungen1 die Schürfarbeiten unternommen werden dürfen. Das Oberbergamt kann die Ermächtigung zum Schürfen nur in den Fällen des Art. 5 versagen'. Das Oberbergamt setzt beim Mangel einer Einigung unter den Beteiligten die Entschädigung und Sicherheits­ leistung in Geld (Art. 7) vorbehaltlich der Betretung des Rechtsweges fest4. Wird der Rechtsweg betreten, so ist für die Klage das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk das Grundstück liegt4. Die Kosten des Verfahrens vor dem Oberbergamte fallen dem Schürfer zur Last. Mot. S. 19: „Wenn beabsichtigte Schürfarbeiten nicht unver­ züglich in Angriff genommen und ausgeführt werden können, hat deren Unternehmer in der Regel auch bei günstigen geognostischen Verhältnissen keine Aussicht für sich hieraus Borten zu ziehen. Es ist daher Aufgabe einer Berggesetzgebung, alle der sofortigen Inangriffnahme von Schürfarbeiten entgegentretenden Hinder­ nisse so rasch als möglich zu entfernen, deshalb war es aus un­ abweisbaren praktischen Gründen geboten, die Entscheidung der Frage über die Benützung eines Grundstückes zu Schürfarbeiten der ausschließlichen Zuständigkeit der Bergbehörde anheim zu geben." 1. Die Entscheidung des Oberbergamtes kann angerufen werden, wenn der Grundbesitzer die Benützung seines Grund­ stückes zu Schürfarbeiten nicht gestatten will oder sich dazu nicht verpflichtet erachtet, ferner sich mit dem Unternehmer über di«

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Zweiter Titel Bon d. Erwerbung d. Bergwerks-Eigentums.

Höhe der Entschädigung oder der Sicherheitsleistung nicht einigen kann. Die Erfahrung lehrt, daß das Oberbergamt bei Nichteini­ gung über die Höhe der Entschädigung selten angerufen wird und die Schürfarbeiten unter Vorbehalt der Festsetzung der Vergütung nach Beendigung der Arbeiten zugelassen werden. Daraus ent­ springen nicht selten dann .Rechtsstreitigkeiten im ordentlichen Rechtswege. Der Antrag aus Entscheidung an das Oberbergamt kann nicht durch den Grundbesitzer, sondern muß durch den Schürf­ unternehmer gestellt werden (ZfBR. Bd. 46 S. 401). Doch wird diese Annahme bestritten (s. Jsay S. 132). Ein Vorverfahren über die Festsetzung der Entschädigung, aus Grund dessen der Grundbesitzer sich dann schlüssig würde, ob er die Benützung seines Grundstückes gestatten will, findet nicht statt. Das Oberbergamt spricht die Entscheidung in einem Be­ schlusse aus. Der Antrag des Schürfers muß den Nachweis über den erfolglosen Einigungsversuch enthalten. Ferner muß er ent­ halten Name und Wohnort des Grundeigentümers und gegebe­ nenfalls des Nutzungsberechtigten, die genaue Bezeichnung des Grundstückes nach Lage, Größe und Grenzen. Wenn nur eine bestimmte Fläche des Grundstückes benützt werden soll, muß dar­ über ein Situationsplan beigefügt werden. 2. Bedingungen. Diese umfassen Örtlichkeit, Beginn der Schürfung, Auflagen bezüglich Fernhaltung von Gefährdungen der Oberfläche am Schürspunkte und in seiner Umgebung, Bestimmung bezüglich der WiederzurverfügungsteUung des Grundstückes. 3. Es entspricht dem Begriffe der Schürfsreiheit, daß die Ermächtigung nur in den gesetzlich festgesetzten Beschränkungen versagt werden kann. (S. auch vorletzte Anm. zu Art. 4.) Wenn der Grundbesitzer seine Weigerung mit dem Vorhandensein einer Gefährdung öffentlicher Interessen begründet oder das OBA. eine solche als möglich erachtet, so kann es Sachverständige oder Betei­ ligte einvernehmen. Hält das Oberbergamt eine Ortsbesichtigung für erforderlich, so kann eine solche aus Kosten des Antragstellers im Vorbereitungsverfahren anberaumt werden. Über die Art und den Umfang der Schürfarbeiten muß dem Schürfunternehmer freie Hand gelassen werden. 4. Wenn der Grundeigentümer den Erwerb des Grund­ stückes durch den Schürfer wegen eintretenden Minderwertes usw. (Art. 8) verlangt und das Oberbergamt das Verlangen als be­ rechtigt erachtet, so muß der Beschluß dies äussprechen. (Jsay S. 133.) Versteht sich der Schürfer nicht dazu, so kann er Entscheidung nach Art. 191 herbeiführen. Gegen die Entscheidung des Oberbergamtes steht die Be­ schwerde zum BGH. offen. Bor deren Bescheidung darf mit den Schürfarbeiten nicht begonnen werden.

Erster Abschnitt. Vom Schürfen. Art. 10, 11.

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«rt.1v. Durch Beschreiten des Rechtsweges wegen der Fest­ setzung der Entschädigung oder der Sicherheitsleistung wird der Beginn der Schürfarbeiten nicht aufgehalten, voraus­ gesetzt, daß die von dem Oberbergamte festgesetzte Entschädi­ gung an den Berechtigten bezahlt oder bei verweigerter Annahme hinterlegt, desgleichen die Hinterlegung der Sicher­ heitsleistung in dem von dem Oberbergamte festgestellten Betrage geschehen ist. Wenn der Grundbesitzer eine Beschwerde gegen die Entschei­ dung des Oberbergamtes nicht einlegt, aber im Falle der Be­ zahlung oder Hinterlegung der Entschädigung bzw. Sicherheitsleistung die Schürfarbeiten nicht zulassen oder verhindern will, so kann Zwang mit Hilfe der allgemeinen Polizciorgane erfol­ gen (Müller-Erzbach S. 149).

Art. 11. In den Feldern fremder Bergwerke darf nach denjenigen Mineralien geschürft werden, auf welche der Bergwerks­ eigentümer Rechte noch nicht erworben hat'. Bedrohen jedoch solche Schürfarbeiten die Sicherheit der Baue oder den ungestörten Betrieb des Bergwerkes, so hat die Berginspektion dieselben zu untersagen*. Der Bergwerksbesitzer kann verlangen, daß der Schürfer ihm vor Beginn der Schürfarbeiten angemessene Sicherheit für die etwa zu leistende Entschädigung bestellt. Auf diese Sicherheitsleistung finden die Art. 9 mit Ausnahme der Besfimmung des Abs. 3 Satz 2 und der Art. 10 Anwendung. Mot. S. 21: „In der Mehrzahl der neueren Berggesetze hat der Grundsatz Anerkennung gesunden, daß Schürfarbeiten in ver­ liehenen Feldern nach Mineralien, auf welche die Rechte der Beliehenen sich nicht erstrecken, zuzulassen seien. Hieran schließt sich der Entwurf an, indem erwogen ist, daß es in der rechtlichen Folgerichtigkeit liegt, Schürfarbeiten nach solchen Mineralien, auf welche dem Beliehenen keine Recht« zustehen, zu gestatten; daß in vielen Fällen nicht vorausgesehen werden kann, der Beliehcne werde selbst nach Mineralien, welche nicht Gegenstand seines Betriebes sind, Nachsuchungen anstellen; daß aber die Aufsuchung solcher Mineralien auch in bereits verliehenen Feldern im oltgemeinen Interesse zugelassen werden muß."

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Zweiter Titel Bon d. Erwerbung d. Bergwerks-Eigentums.

1. Die Regelung beruht aus der Grundlage der Schürsfreiheit. .Art. 6 findet Anwendung. Einer Mitteilung von dem Bergwerksbesitzer bedarf es nicht. Wenn in Grubenbauen einer anderen Grube, auch verlassenen, geschürft werden will, so ist die Zustimmung des Becgwerkbesitzers erforderlich. Die Frage, ob in einem solchen Falle der Grundeigentümer um seine Ein­ willigung angegangen werden muß, dürfte in Hinblick auf § 905 BGB. zu verneinen sein, wenn es sich um Arbeiten geringen Um­ fanges handelt, an denen das Interesse des Grundeigentümers nicht beteiligt ist. 2 Die Bergpolizeibehörde, ist zur Untersagung von Schürf­ arbeiten, welche die Sicherheit der Grubenbaue oder den ungestörten Bergwerksbetrieb bedrohen, verpflichtet, sobald sie davon Kenntnis erhält. Ein eigener Antrag des Bergwerksbesitzers ist nicht erfor­ derlich. Diese Vorschrift gilt auch für Grubenbaue auf nicht ver­ leihbare Mineralien, weil es sich hier um die bergpolizeiliche Aufgabe der Berginspektion im sicherheitlichen Interesse handelt. Eine Einstellung der Schürfarbeiten kann der Bergwerkbesitzer im Rechtswege nicht erzwingen. Auch kann er Ersatz eines dem Bergwerke zugesügten Schadens nur unter dem Gesichtspunkte des Schadenersatzes bei unerlaubten Handlungen (§§ 823 ff. BGB.) verlangen. Die demgemäß etwa zu leistende Entschädigung ist vom Schürfer, aus Verlangen schon vor Beginn der Schürfarbeiten sicherzustellen. Im Streitfälle setzt das Oberbergamt die Höhe der Kaution fest (Art. 9 Abs. 3 und 4, Völkel S. 71). Wenn durch besondere Maßnahmen eine Bedrohung, wie angegeben, verhütet werden kann, so kann die Berginspektion sie anordnen. Will der Schürfer sie nicht auSführen, so muß er die Arbeit einstellen. Im Weigerungsfälle ordnet die Berg­ inspektion die Anstellung an (Art. 73). Eine Entschädigung kann der Schürfer nicht geltend machen. Der Bergwerksbesitzer hat gegen den Schürfer einen Scha­ denersatzanspruch gemäß § 823 BGB., falls dieser ihm rechts­ widrig Schaden zufügt: solange der Schürfer sich innerhalb der Grenzen der Schürfbesugnis hält, ist seine Handlung recht­ mäßig, auch wenn er z. B. das dem Bergwerkseigentümer ver­ liehene Mineral mitgewinnt. Nur darf er es nicht für sich ver­ werten (Art. 13). Rechtswidrig ist z. B ein Schürfen vor Stel­ lung der auferlegten Sicherheit (Art. 7 Abs. 2). Der Anspruch aus Schadenersatz ist vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen. Für den etwaigen Schadenersatz kann der Bergwerkseigen­ tümer schon vorher Sicherheit verlangen (s. Art. 7). Der Anspruch ist zunächst vor dem Oberbergamte geltend zu machen; gegen dessen Entscheidung ist, insoweit es sich um die Festsetzung der Sicherheit handelt, nicht der Rekurs gegeben; vielmehr ist nunmehr der Rechtsweg zulässig (Art. 9 Abs. 3). Der Anspruch auf Sicher­ heitsleistung kann schon vor Beginn der Schürfarbeiten, kann aber

Erster Abschnitt. Vom Schürfen. Art. 12.

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auch jederzeit später erhoben werden. Geschieht es vor dem Be­ ginne der Arbeiten, so dürfen diese erst nach Rechtskraft des Beschlusses des Oberbergamtes und nach Stellung der Sicherheit begonnen werden; durch nachträgliche Erbebung der gerichtlichen Klage werden sie aber nicht aufgehalten (Art. 11 Abs. 4 in Ver­ bindung mit Art. 10). Wird der Anspruch auf Sicherheit erst nach Beginn der Arbetten geltend gemacht, so müssen diese nur dann bis zum Beschlusse des Oberbergamtes eingestellt werden, wenn der Bergwerksbesitzer den Anspruch einst früher geltend machen konnte (Thielmann S. 46, Gottschalk S. 55). Einen allgemeinen Anspruch aus Unterlassung von Schürf­ arbeiten in seinem Felde hat der Bergwerkseigentümer nicht. Jedoch hat er insowett, als der Schürfer rechtswidrig vorgeht, also z. B. vor Erfüllung der verlangten Sicherheitsleistung schürft, den An­ spruch auf Unterlassung dieser rechtswidrigen Tätigkeit; der Berg­ werkseigentümer braucht hier nach allgemeinen Grundsätzen nicht zu warten, bis ihm Schaden entstanden ist, um den Ersatz zu for­ dern, sondern kann die Unterlassung der bevorstehenden Schädi­ gung verlangen. Vgl. RG. vom 24. Febr. 1897, RGZ. 38, 165; RG. vom 11. April 1901 RGZ. 48, 114; RG. vom 14. Dez. 1902, RGZ. 56, 286; RG. vom 9. April 1904, RGZ. 57, 239 (Jsay S. 136).

Art. 12. Die Vorschriften im IX. Titel (von der Bergpolizei) finden auf das Schürfen entsprechende Anwendung. Der Beginn und die Einstellung von Schürfarbeiten, welche mittelst Erdbohrungen von mehr als 20 m Saigerteufe oder in Schächten und Erdgruben von mehr als 5 m Absinken unter der Erdoberfläche oder in Stollen vorge­ nommen werden, sind innerhalb drei Tagen der (zuständigen) Berginspektion anzuzeigen. Durch oberpolizeiliche Vorschrift kann die Geltung der Art. 76 bis 80 mit den sich aus der Sachlage ergebenden Änderungen auf Schürfarbetten ausge­ dehnt werden. Der Art. 254 Abs. 2, 3 findet Anwendung. Der Art. 12 ist durch das Gesetz vom 13. August 1910 ein­ geschaltet worden. Die Begründung besagt: „Der Umfang der Anzeigepflicht von Schürfarbeiten soll im Gesetze selbst geregelt werden. Rach dem Artikel sollen nur die Schürfarbeiten anzeigepflichtig sein, welche erfahrungsgemäß in hohem Grade unsallgesährlich sind. Ferner sieht der Artikel davon ab, eine Grundlage für di« Ausdehnung der berggesetzllchen Bestimmungen über den Betriebs­ plan auf die Schürfarbeiten zu schaffen; die Staatsregierung

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Zweiter Titel. Bon d. Erwerbung b. Bergwerks-Eigentums,

glaubt darauf verzichten zu können, da nur in ganz vereinzelten Fällen, denen wohl im Wege des Artikels 253 Rechnung getragen werden kann, bei Schürfarbeiten die Ausstellung eines Betriebs­ planes gefordert werden muß." Wenn Schürfarbeiten unter die Erdoberfläche mittels Schächtchen, Stollen und davon ausgehender weiterer Grubenbau ein­ dringen, bieten sie z. T. die gleichen Gefahren, wie der eigent­ liche Bergbaubetrieb. Daraus ergab sich die Notwendigkeit, die für letzteren erlassenen Vorschriften auch aus die Schürfarbeiten unter Tage anzuwenden. Da auch die Tiefbohrungen mit Schwierig­ keiten verbunden ]inb und erhebliche Gefährdungen für die Be­ dienungsmannschaft sowohl als für die Umgebung durch Aus­ brüche von Gasen, salzhaltigen Wässern mit sich bringen, ferner Schädigungen von Lagerstätten im Erdinnern im Bereiche der Bohrungen erfolgen können, wurden diese der Überwachung der bergtechnisch und geologisch vorgebildeten Beamten der Bergpolizeibehörde zweckmäßig übertragen und die oberbergpolizeilichen und berggesetzlichen Vorschriften auf diese Arbeiten ausgedehnt. Ter Titel 9 von der Bergpolizei desgl. der Titel 8 von den Berg­ behörden findet in vollem Umfange auf den in Art. 12 ange­ gebenen Schürfarbeiten Anwendung. Deshalb werden Betriebs­ unfälle, die sich dabei ereignen, gleich den Unfällen beim eigent­ lichen Bergwerksbetriebe in polizeilicher Beziehung behandelt. Die Geltung der Art. 76 bis 80 ist durch die oberbergpolizeilichen Vorschriften vom 2. November 1910 (GVBl. S. 1020) auf die Schürfarbeiten ausgedehnt worden (s. Anhang). Die Beschränkung der bergpolizeilichen Aussicht aus Schächtchen oder Gruben von mehr als 5 m Tiefe und der Bohrungen von mehr als 20 m senkrechter Tiefe ist nicht zweckmäßig, da auch Schächtchen und Gruben von geringerer Tiefe bei Mängeln im Ausbau und der Fahrung, an den Förderhaspeln, der Abschlüsse u. dgl. sowie Bohreinrichtungen bei Bohrungen bis 20 m Tiefe bei Mängeln in der Aufhängevorrichtung des Bohrgestänges, der Kurbelwinden u. dgl. erhebliche Gefährdungen der beschäftigten Personen, bei Schächtchen und Gruben auch der unmittelbaren Umgebung, namentlich in der Nähe von Wohnhäusern, Wegen mit sich bringen. Aus solchen Gesichtspunkten heraus haben Preußen und andere deutsche Staaten die Schürfarbeiten vorteilhaft ohne Beschränkungen unter die polizeiliche Aufsicht der Bergbehörden gestellt (s. a. Anmerkung zu Art. 253). In der Praxis werden seitens der Schürfunternehmer auch in Bayern die Schürfarbeiten mittels weniger tiefer Aushebungen in der Erdoberfläche und Bohrungen, als der Artikel vorschreibt, häufig an die Berginspek­ tionen angemeldet, weil sie sich der Notwendigkeit der Anwen­ dung der oberbergpolizeilichen Vorschriften von selber bewußt sind, außerdem in kurzer Zeit doch mit ihren Arbeiten in solche Tiefe kommen werden, daß die Bestimmung des Artikels 12 dafür Geltung hat.

Erster Abschnitt. Bom Schürfen. Art. 13.

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Bei der bestehenden Beschränkung ist auch die Prüfung schwierig ob die Anzeigepflicht erfüllt wurde, als die Grenztiefe erreicht war. Dazu kommt, daß für die Aufsuchung von Mineralien, welche dem Grundeigentümer gehören, Artikel 12 nicht gilt. Allgemein wird aber auch fettens des Grundeigentümerbergbaues angenom­ men, daß daS Äbteufen von Schächtchen auch bis 5 m Tiefe der bergpolizeilichen Aufsicht untersteht, weil eine widersprechende Bestimmung nicht vorliegt. Der Artikel 83 spricht von unter­ irdischen Bauen. Darunter werden allgemein auch Schächtchen von mehreren Metern Tiefe verstanden. Wenn nun darauf, ferner auf alle Schächtchen bis 5 m Tiefe im verliehenen Felde die berggesetzlichen und oberbergpolizeilichen Vorschriften Anwendung zu finden haben, warum sollen dann die Schürfarbei­ ten von gleichem Ausmaße und den gleichen Gefahrenquellen anders behandelt werden Dem Bedürfnisse alle maschinellen Tiefbohrungen auf Mine­ ralien der polizeilichen Aufsicht der Bergbehörde zu unterstellen ist durch Entschließung des Staatsministeriums für Handel, Industrie und Gewerbe vom 12. Mai 1925 Nr. 7475 Rechnung getragen, welche ausführt: „daß als unterirdische Baue im Sinne der Artikel 253 und 83 des Berggesetzes auch Tiefbohrungen zu er­ achten sind, ist bereits durch die Ministerialentschließungen vom 1. Mai 1904 Nr. 10431 und vom 6. Juni und 14. Dezember 1905 Nr. 24082 II, 24 754 II und 25 402 II sestgestellt worden. Es müssen nur Tiesbohrungen auf Mineralien sein; im übrigen macht es keinen Unterschied, ob sich das Mineral in festem, flüssigem oder gasförmigem Zustande findet".

Art. 13. Der Schürfer ist befugt, über die bei seinen Schürf­ arbeiten geförderten Mineralien (Art. 1) zu verfügen, infoferne

nicht bereits Dritte Rechte auf dieselben erworben haben. Mot. S. 12: „Nach den Grundsätzen des Entwurfes kann von einem Ansprüche des Grundeigentümers auf die vor der Ver­ leihung gewonnenen Mineralien keine Rede sein. Obwohl auch aus dem Rechte des Schürfers an sich noch kein Eigentumsanspruch an diesen Mineralien fließt, so empfiehlt sich doch als sachgemäße fiäfung die Bestimmung, daß die Mineralien, auf welche der Schürfer ohnehin die Gewinnungskosten verwandt hat, ihm über­ lassen werden, insoferne nicht bereits Dritte Rechte darauf er­ worben haben." Die Rechte Dritter beziehen sich auf die Mineralien, für welche eine Verleihung bereits besteht, oder welche nach Art. 2 dem Staate Vorbehalten sind oder welche dem Grundeigentümer gehören. Werden die geförderten Mineralien vom Eigentümer

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Zweiter Titel. Bon d. Erwerbung d Bergwerks-Eigentums,

beansprucht, so muß sie der Schürfer ihm überlassen. Ob er Ersatz der Gewinnungs- und Förderkosten verlangen kann, wird bestritten (Jsay S. 138, Klostermann-Thielmann S. 47, Bölkel S. 78). MüllerErzbach S. 150 und Brassert-Gottschalk S. 56 leiten aus § 994 BGB. die Ersatzberechtigung her. Für das Aussuchcn kann er nichts berechnen. Liegt keiner der genannten Fälle vor und sind die geförderten Mineralien bergsrei, so gehören sie dem Schürfer zu seiner Verwertung. Ein Unterschied, ob er auf die fraglichen Mineralien geschürft hat oder nicht, besteht nicht. Werden nach Fündigwerden weitere Ausschlußarbeiten bis zur Verleihung unter­ nommen, so gilt das gleiche.

Zweiter Abschnitt. Bom Muten. Mot. S. 22: „Der gegenwärtige Abschnitt behandelt die Mutung, soweit diese als Gesuch um Verleihung des Bergwerks­ eigentumes in einem gewissen Felde erscheint und zur Begründung dieses Gesuches gewisse formelle und materielle Erfordernisse gehören. Auf die zweite Seite der Mutung, nämlich den durch sie begründeten Rechtsanspruch der Verleihung des Bergwerks­ eigentumes in einem gewissen Felde, beziehen sich dagegen die mit der Verleihung selbst zusammenhängenden Vorschriften des dritten Abschnittes. Mit Rücksicht aus die in diesem Rechts­ ansprüche beruhende charakteristische Eigentümlichkeit des Berleihungsgesuches ist für letzteres die im deutschen Bergrechte her­ gebrachte Bezeichnung „Mutung" beibehalten. Im allgemeinen waren in diesem und dem folgerten Abschnitte nur die materiellen Rechtsgrundsätze über die Mutung und Verleihung, Vorschriften über das Verfahren aber nur insoweit aufzustellen, als die Sicherung der Rechte der Beteiligten und eines geordneten Rechts­ zustandes notwendig erscheint. Im übrigen ist, um die Erteilung der Verleihung zu beschleunigen und dadurch rechtlichen Verwick­ lungen und Streitigkeiten zwischen benachbarten Mutern zu be­ gegnen, das Jnstruktionsverfahren wesentlich abgekürzt. Dies war namentlich dadurch zu erreichen, daß von dem seither ge­ forderten Nachweise der Bauwürdigkeit und der Verbreitung des gemuteten Mineralvorkommens abgesehen und infolgedessen die Bewilligung ausgedehnter Aufschließungssristen vor der Verleihung in Wegfall gekommen ist. Diese Änderung erscheint sachgemäß und unbedenklich, denn die Beurteilung der sogen, relativen oder ökonomischen Bauwürdigkeit ist nicht Sache der Bergbehörde, son­ dern des Unternehmers, sowie derjenigen, welche sich mit dem­ selben wegen Ausbeutung oder Erwerbung des Bergwerkes ein­ lassen, zumal die diese Bauwürdigkeit bedingenden Umstände den mannigfachsten Veränderungen unterworfen sind und sich daher

Zweiter Abschnitt. Vom Mulen. Art. 14.

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einer maßgebenden Beurteilung durch die Bergbehörde entziehen. Was dagegen die sog. absolute Bauwürdigkeit betrifft, so besteht diese in Wirklichkett nur in dem Nachweise eines Minerales auf seiner natürlichen Ablagerung, ohne daß hiebei auf die Mengen desselben, die leichtere oder schwierigere Gewinnung und Nutzbar­ machung, den Wert des Erzeugnisses usw. gesehen wird. Etwas von dem Nachweise eines Mineralvorkommens Verschiedenes ist daher unter der absoluten Bauwürdigkeit nicht zu verstehen, wohl aber gibt die Unbestimmtheit des Ausdruckes in der Praxis zu Zweifeln Anlaß. Auf den Nachweis der Berbrettung des Mineral­ vorkommens war nur so lange Gewicht zu legen, als die Berg­ behörde unabhängig von den Anträgen des Muters über die Lage und Größe des zu gewährenden Grubenfeldes zu entscheiden hatte. Da aber der Entwurf dieses Ermessen der Bergbehörde gänzlich aufhebt und dem Muter die Projektion seines Feldes bis zu einem gesetzlichen Maximum selbständig überläßt, so kann es künftig Sache des Muters bleiben, ob er sich im eigenen Interesse noch vor der Verleihung von der Verbreitung des Vorkommens in dein begehrten Felde überzeugen will. Dem Publikum gegenüber wird aber dadurch, daß die Be­ hörde in Zukunft keine Mitverantwortlichkeit mehr für die Bau­ würdigkeit und Verbreitung des Mineralvorkommens trägt, betrüglichen Geschäften mit Bergwerken eher vorgebeugt werden, als durch das seitherige amtliche Anerkenntnis dieser Beschaffen­ heit des Mineralvorkommens, überhaupt hat die Verleihung nur den Zweck, den Rechtstitel für die Gewinnung des am Fund­ punkte nachgewiesenen Minerales innerhalb des bestimmten Feldes zu schassen, nicht aber Bürgschaft dafür zu gewähren, daß das Mineral in dem von der freien Wahl des Muters abhängigen Felde wirklich in bauwürdiger Beschafsenh.it verbreitet ist."

Art. 14. Das Gesuch nm Verleihung des BergwerkseigentumK in einem gewissen Felde — die Mutung — muß bei dem Oberbergamt angebracht werden. Muten = verlangen, begehren. Eine gültige Mutung kann nur auf einen vor Einlegung gemachten Fund im bergfreien Felde eingelegt werden. Fund ist die Entdeckung des Minerales auf seiner natürlichen Ablagerung. Diese kann durch Schürfen oder durch Zufall erfolgen. Die Mutung ist der Antrag auf Verleihung des Bergwerkseigentumes auf Grund des Fundes. Dieser Antrag richtet sich als öffentlichrechtlicher Anspruch gegen den Staat und die gültige Mutung schafft ein privates Recht des Inhaltes, daß der Fundpunkt und das gesetzmäßig, begehrte Feld zugunsten des Muters aus dem Bergfreien aus-

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Zweiter Titel. Bon d. Erwerbung d. Bergwerks-Eigentums,

scheidet und späteren Mutungen gegenüber geschlossen wird. Dieses Recht wirkt gegen jeden Dritten, ist also ein absolutes (nicht dingliches) Recht (Völkel S. 72). Muten können Inländer oder Ausländer, natürliche oder juristische Personen. Der Muter muß die Rechtsfähigkeit haben. Eine Mutung kann von einer oder mehreren Personen gemein­ schaftlich eingelegt werden. In letzterem Falle ist eine Person zur Entgegennahme von Schriftstücken namhaft zu machen. Bez. Ein­ legung einer Muter durch eine dritte Person für eine andere besteht ein Hindernis nicht. S. a. Motive zu Art. 15. Bez. Ausnahme der Beamten des Oberbergamtes und der Berginspektionen s. Art. 252. Der Fund braucht nicht vom Muter selbst gemacht zu sein (ZsBR. Bd. 12 S. 401; Bd. 50 S. 609). Eine Mutung ist veräußerlich. Will eine Mutung wieder ausgegeben werden, so kann dies durch einfache Verzichtserklärung geschehen. Ist die Mutung von mehreren Personen eingelegt, so muß der Verzicht von allen Mutern erklärt werden, andernfalls verbleibt sie den nicht verzichtenden Personen. An Bedingungen kann ein Verzicht nicht geknüpft werden. Ein erklärter freiwilliger Verzicht kann nicht mehr zurückge­ nommen werden. Will der Staat Bergwerkseigentum durch Mutung erwerben, so unterliegt dieser den gleichen Vorschriften. Die Annahme der Mutung ist gebührenpflichtig. Bei einer Mutung, welche durch mehrere Personen eingelegt wird, haftet jede derselben für die Gesamtschuld. Dies gilt auch für die Kosten, welche bei Behandlung der Mutung durch die Bergbehörde er­ wachsen.

Art. IS. Die Mutung ist schriftlich in zwei gleichlautenden Exem­ plaren einzulegen. Jedes Exemplar wird mit Tag und Stunde des Ein­ laufes versehen und sodann ein Exemplar dem Muter zurück­ gegeben. Es ist statthaft, die Mutung bei dem Oberbergamte zu Protokoll zu erklären. Mot. S. 25: „Die Aushändigung eines mit Tag und Stunde des Einlaufes versehenen Exemplares der Mutung an den Muter dient zur Kontrolle gegen die Behörde und zur Legitimation de« Muters gegenüber dritten Personen. Die Zulässigkeit der Mutung auf telegraphischem Wege ist int Gesetzentwürfe nicht ausge­ sprochen, sie ist aber nicht zu beanstanden, da die Mutungs­ anmeldung nicht vom Muter selbst unmittelbar schriftlich eingercicht zu werden braucht, sondern auch von einem andern (hier

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Zweiter Abschnitt. Bom Muten. Art. 16, 16.

dem Telegraphenamte) für ihn in dessen Namen geschrieben und unterschrieben werden kann." Unterläßt ein Muter die Einreichung der Zweitschrift, so wird auf seine Kosten eine Abschrist der Mutung gefertigt. Ebenso wird bei Protokollerklärung verfahren. Gemäß ME. vom 20. September 1909 Nr. 22206 bestimmte das Oberbergamt mit Bek. vom 22. September 1909 (veröffent­ licht in den KrABl. 1909) folgendes: „1. Die Annahme und protokollarische Ausnahme der an das Oberbergamt einzusendenden Mutungen erfolgt im Sekretariat dieses Amtes. Bei den Berg­ inspektionen eingereichte Mutungen werden zwar an das Ober­ bergamt sofort weiter befördert, jedoch sind für deren Alter nur der Einlauf beim Oberbergamte und dessen Präsentatum maß­ gebend. 2. Telegraphische Mutungen werden wie die schriftlichen behandelt; telephonische sind unzulässig und dürfen von den be­ teiligten Behörden nicht angenommen werden. 3. Die Annahme und protokollarische Aufnahme von Mutungen erfolgt ausschließ­ lich an Werktagen von 8 bis 12 Uhr vormittags und 3 bis 6 Uhr nachmittags. Außer dieser Zeit oder an Sonn- und Feiertagen einschließlich der politischen Feiertage einlaufende Mutungen er­ halten das Präsentatum der nächstfolgenden Dienstesstunde. 4. Die bei der Post einlaufenden Mutungen werden täglich dreimal mit den übrigen amtlichen Sendungen beim Postamte in Empfang genommen. Mutungen ein und derselben Abholung erhalten das gleiche Präsentatum, so daß sie als gleichaltrig gelten." Der Samstag-Nachmittag fällt z. Zt. als Dienststunden aus.

Art. 16. Jede Mutung muß enthalten:

1. den Namen und Wohnort des Muters, 2. die Bezeichnung des Minerals, auf welches die Ver­ leihung des Bergwerkseigentums verlangt wird, 3. die Bezeichnung des Fundpunktes, 4. den dem Bergwerke beizulegenden Namen. Fehlt der Mutung eine der Angaben Ziffer 1, 2 und 3 gänzlich, so ist die Mutung ungültig. Fehlt die Angabe Ziffer 4 oder sind die Angaben Ziffer 1, 2, 3 und 4 ungenau und wird dem Mangel auf die Aufforderung des Oberbergamtes innerhalb einer Woche nicht abgeholfen, so ist die Mutung von Anfang an ungültig. Mot. S. 26: „Dieser Artikel stellt die formellen Erfordernisse einer gültigen Mutung fest, beschränkt dieselben aber auf das unbedingt Notwendige, um die Einlegung der Mutung zum NachNothhaag-Miegbach, Berggesetz.

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Zweiter Titel. Bon d. Erwerbung d. Bergwerks-Eigentums,

teile der Altersrechte des Muters nicht dadurch aufzuhalten, daß die Erfüllung unwesentlicher Erfordernisse verlangt wird." Bez. der Angabe der Lage und Größe des begehrten Feldes s. Art. 18 u. 19. Auf einen Fundpunkt kann nur eine Mutung eingelegt werden (ZsBR. Bd. 23 S. 125). Die Mutung darf nur einen Fundpunkt benennen. Bei Angabe mehrerer Fundpunkte hat der Muter auf diesbez. Aufforderung hin für einen Fundpunkt sich zu erklären. In einer Mutung kann auf verschiedene Mineralien gemutet werden, sie müssen jedoch einzeln genau bezeichnet werden und zwar mit den wissenschaftlichen oder sonst allgemein gebräuch­ lichen Namen. Es kann aber nur ein Grubenfeld begehrt werden. Der Fundpunkt muß der gleiche sein. Andernfalls wären mehrere Mutungen einzulegen. Die Lage des Fundpunktes muß in der Mutung so genau bezeichnet fein, daß eine Prüfung über die Identität desselben zweifelsfrei möglich ist. Es ist zweckmäßig, ihn schon bei Ein­ legung der Mutung durch genaue Einzeichnung in einen ©teuer* blattockischnitt oder eine Pause davon zu bezeichnen. Wenn die An­ gabe in der Mutung über die Lage des Fundpunktes diese nicht einwandfrei ersehen läßt, verlangt das Oberbergamt Nachbringung einer Einzeichnung in einen Plan innerhalb einer Woche nach Aufforderung (Abs. 2). Diese genaue Angabe ist notwendig, weil die Möglichkeit zur Nachprüfung bestehen muß, daß der Fund am angegebenen Fundpunkte schon vor Einlegung der Mutung entdeckt worden war. Wenn der Fund in einem Schächtchen oder sonstigen Gruben­ bau oder Bohrloche gemacht ist, muß die Tiefe genau angegeben werden, bei Stollen oder unterirdischen Strecken deren Länge. (S. a. Urt. d. RGZ. v. 8. Mai 1901 Entsch. 49 S. 227; ZfBR. Bd. 43 S. 67.) Wenn der Muter in der Nähe des Fundpunktes weitere Aufschlüsse des gemuteten Minerales macht, so kann das Ergebnis bei der amtlichen Untersuchung mitvermerkt werden, maßgebend ist aber stets der Fundpunkt. Die Verhältnisse der nächsten Um­ gebung können im gllgemeinen mitberücksichtigt werden (ZsBR. Bd. 43 S. 66). Ein Mangel in der Bezeichnung des Minerales zieht nicht ohne weiteres die Ungültigkeit der Mutung nach sich (ZfBR. Bd. 20 S. 262). Die Auswahl des Namens der Mutung ist dem Muter frei­ gestellt, soferne eine mißbräuchliche Benennung unterbleibt. Diese liegt vor u. a. bei einem Namen gegen den guten Geschmack oder die gute Sitte. Das Oberbergamt kann Änderung verlangen, wenn der betreffende Name für Grubenfelder in der gleichen Gegend aus dasselbe Mineral schon mehrmals besteht, um Verwechslungen zu vermeiden.

Zweiter Abschnitt. Bom Muten. Art. 17.

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Der Name des Bergwerkes genießt den Schutz des § 16 des Wettbewerbsgesetzes. Auch § 12 BGB., § 14 WarenzÄes., § 30 HGB. kommen in Frage. (Jsay S. 147.) Die Frist in Abs. 2 ist bindend, sie betrifft aber nur die darin angeführten Mängel. Werden weitere Ergänzungen nötig, z. B. Vollmachten, so gilt diese Frist nicht. Eine rechtskräftig als ungültig zurückgewiesene Mutung kann auf der gleichen Grundlage nicht den Gegenstand einer neuen Mutung bilden (Entsch. d. BGH. vom 29. März 1901).

Art. 17. Die Gültigkeit einer Mutung wird dadurch bedingt, 1. daß das in der Mutung bezeichnete Mineral auf dem angegebenen Fundpunkt (Art. 16) auf seiner natürlichen Ablagerung vor Einlegung der Mutung entdeckt worden ist1 und bei der amtlichen Untersuchung in solcher Menge und Beschaffenheit nachgewiesen wird, daß sich die Möglichkeit einer bergmännischen Gewinnung des Minerals vernünftigerweise annehmen läßt', 2. daß nicht bessere Rechte auf den Fund entgegenstehens. Ist die auf den Fund eingelegte Mutung infolge Über­

deckung durch das Feld einer anderen Mutung ungültig geworden, so kann der Fund, wenn er später wieder inBergfreie fällt, nur von dem ersten Muter oder mit dessen Einwilligung zum Gegenstand einer neuen Mutung gemacht werden *. Mot. S. 27: „Durch die Fassung des Artikels wird außer Zweifel gestellt, was zu einem Funde gehört, um in Überein­ stimmung mit dem bestehenden Rechte eine gültige Mutung zu begründen. Die Entdeckung des in der Mutung bezeichneten Minerales an dem in der Mutung angegebenen Fundpunkte auf seiner natürlichen Ablagerung und zwar vor Einlegung der Mutung, der Nachweis eines so beschaffenen Fundes bei der amt­ lichen Untersuchung und die Freihett von besseren Rechten Dritter (Finder, Muter, Beliehener). Auf diese Weise ist eine Anzahl von Strettfragen über die Erfordernisse einer gültigen Mutung für die Zukunft beseitigt." !• Bez. des Fundpunktes s. die Anmerkung zu Art. 16. Der Fundpunkt ist nicht als mathematischer Punkt zu erachten, sondern die engbegrenzte Stelle, an welcher das gemutete Mineral entdeckt worden ist. An den verschiedenen Stößen eines Schachtes, Stollens oder Streckenbetriebes können keine verschiedenen Fund­ punkte angenommen werden (ZfBR. Bd. 9 S. 191).

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Zweiter Titel. Bon d. Erwerbung d. Bergwerks-Eigentums.

Nach Lage des Falles muß bei Funden, die in Bohrlöchern gemacht worden sind und durch ein Kontrollbohrloch nachge­ wiesen werden, die nächste Umgebung des Fundpunktes als zu diesem gehörig erachtet werden (ZfBR. Bd. 12 S. 134, Bd. 43 S. 66). Ein neuer Fund oder Fundpunkt kommt dabei nicht zustande. Es ist gleichgültig, wer den Fund gemacht hat (ZfBR. Bd. 12 2. 401, Bd. 50 2. 609), oder auf welche Weise er entdeckt worden ist. Auf einen verbotswidrigen Fund kann gütig gemutet werden, jedoch diese Tatsache schließt die Geltendmachung des Finderrechtes aus.

2. Das Mineral muß vor Einlegung der Mutung auf feiner natürlichen Ablagerung gefunden sein und bei der amtlichen Untersuchung nachgewiesen werden. Es ist jedoch nicht genügend, wenn es nur in Spuren vorkommt, sondern es muß in der absoluten Bauwürdigkeit abgelagert sein, d. h. daß vernünftiger­ weise die Möglichkeit einer bergmännischen Gewinnung ange­ nommen werden kann (Entsch. d. BGH. vom 13. März 1905 MABl. 1905 S. 304, vom 13. Januar 1908 Nr. 155 III/07, vom 26. April 1909 Nr. 60 III/08). Diese Forderung schließt nicht die ökonomische oder relative Bauwürdigkeit ein, d. h. die Frage der Rentabilität der Gewinnung wird nicht erhoben; es soll nicht erwogen werden, ob der Abbau sich lohnen wird oder ob ein Gewinn daraus als wahrscheinlich erscheint, sondern nur, ob nicht als von vorneherein als sicher anzunehmen ist, daß jeder Gedanke an eine vorteilhafte Gewinnung des Mineral unsinnig, undiskutabel wäre. Die stets vertretene Ansicht, daß nicht die Behörde, sondern der Muter sich darüber im klaren sein müsse, ob das Vorkommen ökonomisch bauwürdig ist oder nicht, ist durch den Wortlaut des Artikels beibehalten. (2. a. Völkel, Die absolute und relative Bauwürdigkeit, ZfBR. Bd. 53 2. 349). Wenn auch zum Begriffe „natürliche Ablagerung" nicht eine bestimmte Lagerstätte wie ein Flöz, ein Gang u. dgl. und die Erstreckung des gemuteten Minerales zu rechnen ist, so kann doch von einer natürlichen Ablagerung erst gesprochen werden, wenn das Mineral in einer gewissen Anhäufung nachgewiesen ist. Welche Mindestmenge als Ablagerung anerkannt werden kann, ist eine Tatsrage, deren Entscheidung von den Verhältnissen des Einzelfalles, u. a. von der Art des gemuteten Minerales abhängt. Als leitender Gesichtspunkt ist zu berücksichtigen, daß eine berg­ männische Verwertung des Minerales möglich sein muß. Dieser Begriff der natürlichen Ablagerung ist gleichbedeutend mit der „absoluten Bauwürdigkeit" des Minerales (ll. d. RG. vom 8. Mai 1901 ZsBR. Bd. 53 2. 66. 2. a. Entsch. d. VGL), vom 19. Jan. 1910 Nr. 75 III/08). Eine bloße „Einlagerung", d. i. das nur zufällige Vorkommen des Minerales innerhalb des tauben Gesteins, sohin das Mineral-

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vorkommen etwa als Niere oder Butzen, genügt nicht (Entsch. d. BGH. vom 24. Mai 1909 Nr. 8 III/09). Das gemutete Mineral oder die gemuteten Mineralien müssen nicht nur aus ihrer natürlichen Ablagerung entdeckt (ZsBR. Bd. 10 S. 256, Bd. 35 S. 392), sondern auch bei der amtlichen Untersuchung nachgewiesen werden. Die Ablagerung kann auch auf sekundärer Lagerstätte sich befinden (ZfBR. Bd. 24 S. 397). Die Bergbehörde hat den Termin des Nachweises zu be­ stimmen. Der Muter ist nicht berechtigt, den Nachweis durch wiederholte Bertagungsanträge der amtlichen Fundesbesichttgung nach Belieben zu verzögern (Entsch. des BGH. vom 19. Jan. 1904). Wenn durch weitere Aufschließungsarbeiten am Fundpunkte in der Zeit zwischen dem Fündigwerden und der amtlichen Unter­ suchung ein Teil der Mineral-Lagerstätte von ihrer natürlichen Ablagerung losgetrennt worden ist, so daß nur mehr Spuren davon nachgewiesen werden können, oder wenn das ganze Vor­ kommen abgelöst worden ist, so daß die Mineralstücke zwar vorge­ wiesen werden können, aber nicht mehr im natürlichen Verbände mit dem Gebirge, so kann ein Nachweis des Fundes nicht als erbracht erachtet werden, auch wenn es wahrscheinlich oder anzu­ nehmen ist, daß das Mineralvorkommen auf seiner natürlichen Lagerstätte vor Einlegung der Mutung entdeckt worden war (ZfBR. Bd. 20 S. 109). Mit der amtlichen Untersuchung sind gern. Dienstesanweisung bestimmte Beamte der Berginspekttonen als ständige Beauftragte des Oberbergamtes betraut. Dies schließt aber nicht aus, daß die Fündigkeit im weiteren Verfahren durch die Behörde geprüft wird, welche über die Verleihung entscheidet. Das Oberbergamt entscheidet darüber nach freiem Ermessen auf Grund des Be­ handlungsaktes des Beauftragten oder auf Grund weiterer Er­ hebungen. Der Nachweis der Fündigkeit wird grundsätzlich durch Augen­ schein geführt. Andere Beweismittel (Urkunden, frühere Fest­ stellungen, Zeugen, Bohrtabellen) werden nur in Frage kommen, wenn der Augenschein aus irgendwelchen außerhalb des Willens des Muters liegenden Gründen nicht möglich ist. Für die Gültigkeit einer Mutung ist der Nachweis des ge­ muteten Minerales am Fundpunkte in entsprechender Beschaffen­ heit maßgebend. Der fehlende Nachweis kann nicht durch geolo­ gische Schlußfolgerungen ersetzt werden (Entsch. d. BGH. vom 2. April 1919 Nr. 54 1/18). Es ist der Beurteilung des Oberbergamtes überlassen, ob eine in einem Aktenstücke niedergelegte frühere amtliche Unter­ suchung eines Fundes zum Nachweise der Aündigkeit für eine Mutung verwendet werden kann bzw. als ausreichend erscheint. Wenn der Aufschluß nicht als genügend erachtet wird, kann der Beauftragte nach eigenem Ermessen die Weiteraufschließung ver-

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Zweiter Titel. Bon d. Erwerbung d. Bergwerks-Eigentum-,

langen bzw. für neue Besichtigung einen weiteren Termin fest­ setzen. Das Oberbergamt kann Gleiches anordnen. Bez. Streitigkeiten über die Rechtsgültigkeit einer Mutung besagt das Urteil des RG. vom 10. Juli 1907 (ZfBR. Bd. 48 S. 537): „Die Nachprüfung der Rechtsgültigkeit einer Mutung durch das ordentliche Gericht erstreckt sich auf alle Voraussetzungen, von denen das Bestehen des Nutzungsanspruches abhängig ist. Jnsbesonders ist das Gericht befugt zwecks Feststellung der Mündigkeit nachträglich solche Beweise zu erheben, die bereits bei der bergamtlichen Fundesuntersuchung ausdrücklich oder still­ schweigend erboten und ohne zureichenden Grund zurückgewiesen waren." Desgl. vom 23. Mai 1882, ZfBR. Bd. 24 S. 497 bez. des Rechtes von Verleihung im Streite zweier Muter: „Den Gerichten darf nur das der Bergbehörde unterbreitete Mineral­ vorkommen als Fund gelten, doch ist die Bedeutung des letzteren von denselben selbständig zu beurteilen und hiebei können auch Momente herangezogen werden, welche späteren Datums sind als die Mutung und den Bergbehörden nicht vorgelegen haben." Fälschungen an Funden, vorsätzliche Täuschungen der Berg­ behörde durch Veränderungen an Funden, Herstellung künstlicher Funde, welche bei der amtlichen Fundesbesichtigung als natürlicher Fund einer Mutung vorgewiesen worden sind, sind intellektuelle Urkundenfälschungen und nach § 271 StGB, strafbar (Urt. d. RG. vom 7. Mai 1883 ZfBR. Bd. 25 S. 129). Liegt absichtliche Schädigung eines anderen bei einer Konkurrenzmutung vor, so kann Betrug gegeben sein. Aus der Rechtsprechung des BGH. als der obersten Instanz bez. Verleihung des Bergwerkseigentums bzw. Zurückweisung einer Mutung unter Aufhebung der oberbergamtlichen Bescheide ist zu entnehmen: Bez. eines Eisenerzfundes kommt es darauf an, nicht nur daß die als Erz gemutete Masse einen solchen Prozent­ satz von Eisen enthält, daß eine hüttenmäßige Gewinnung von Eisen, sondern daß auch die mit hinreichendem Eisenprozentsatz durchsetzte Masse in solcher Anhäufung vorhanden ist, daß eine bergmännische Erzgewinnung vernünftigerweise ins Werk gesetzt werden könne. Bei Anwendung dieser Grundsätze darf aber im Hinblick auf den Wortlaut der Gesetzesbestimmung, zumal da die Verbesserungen in bezug auf Bergwerksbetrieb und Hüttenwesen in stetem Fortschreiten begriffen sind, und da es mit Rücksicht auf die Gesetzesmotive entschieden auch im Sinne des Gesetzes liegt, dem Bergbau im Interesse der vaterländischen Industrie die Wege zu ebnen, nicht von zu enger, es muß vielmehr, solange das Gesetz in gegenwärtiger Gestalt besteht, von einer weiteren Auffassung ausgegangen werden. Im vorliegenden Falle wurde eine 24 cm starke Bank von etwas rauhem Brauneisenerz, darunter schiefriges Brauneisenerz mit Farberde und Eisenocker durchsetzt, 10 cm mächtig, sohin zwei

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Schichten mit zusammen 34 cm Dicke nachgewiesen, deren Eisen­ gehalt im Mittel 25,05 o/o beträgt. Wie der vom Gerichtshöfe zugezogene Sachverständige unter Bezugnahme auf wissenschaftliche Werke, wie das Handbuch der Hüttenkunde von Ledebur (5. Auflage) darlegte, werden sogar noch 15o/o Eisengehalt als unterste Grenze für Eisenerz bezeich­ net. Krusch bezeichnet in seinem Werke über Eisenerzlagerstätten vom Jahre 1907 S. 193 25o/o als Mindestgehalt eines Äsenerzes und der obengenannte Sachverständige gab sein Gutachten vor dem Gerichtshöfe dahin ab, die fragliche Grenze werde unge­ fähr um 20 o/o herumliegen. Im vorliegenden Falle handle es sich um Eisenerz, das man auch als Mischerz bezeichnen kann. Entsch. vom 4. Januar 1909 Nr. 162 III/08. Eine Raseneisenerz­ ablagerung von 12—16 cm Mächtigkeit mit 33,07 o/o Eisengehalt wurde als verleihbar erklärt. Entsch. vom 29. Nov. 1909 Nr. 12 III/09. Die Berleihbarkeit eines z. T. mit Quarzkörnern ver­ wachsenen Brauneisenerzes mit einem Eisengehalte von 17,26 o/o und einem Kieselsäuregehalte von 65,36 o/o wurde ausgesprochen und zwar mit Rücksicht auf die Möglichkeit einer mechanischen Ausscheidung und Anreicherung des Erzes durch Aufbereitung. Entsch. vom 19. März 1919 Nr. 381/17 — nach Entsch. des BGH. vom 7. Oktober 1912 Nr. 225 III/ll ist es von Belang, ob die Kieselsäure des Erzes an das Eisen chemisch gebunden ist oder ob die Kieselsäure in Gestalt von Quarzkörnern ein mecha­ nisches Gemenge von Eisenerzpartttelchen und Eisenerzmulm bil­ det —, desgleichen einer Bohnerzablagerung von 28 cm Mächtig­ keit mit einer reinen Erzmächtigkeit von 4 cm. Entsch. vom 14. Mai 1912 Nr. 214 b III/10. Eine Eisenerzmutung auf ein 50 cm mächtiges Brauneisenerzvorkommen von mulmiger Beschaf­ fenheit mit einem Gehalte von 15,64 o/o Eisen und 38,73 o/o Kiesel­ säure (Entsch. vom 11. Dezember 1918 Nr. 9 1/18) wurde wegen des geringen Eisengehaltes und zwei Mutungen auf Steinkohle wurden wegen geringer Mächtigkeit als ungültig erklärt, bei welchen Kohlenflözchen von 6 cm bzw. 8 cm Mächtigkeit nachge­ wiesen worden sind (Entsch. vom 26. April 1909 Nr. 60 III/08 und vom 21. Juni 1909 Nr. 189 und 191 III/08). Die Berleih­ barkeit eines Braunkohlenflözes von 46 cm Mächtigkett (Entsch. vom 15. Januar 1908 Nr. 155 III/07) und eines Braunkohlenflözchens von 16 cm Mächtigkeit (Entsch. vom 1. Juni 1908 Nr. 27 III/08), eines Keuperkohlenflözchens von 16—17 cm Mächtigkeit (Entsch. vom 21. Mai 1912 Nr. 29 III/12), desgleichen eines Pechkohlenflözchens in zwei durch um 8 cm starkes Bergemittel getrennten Bänkchen von 8 cm und 5 cm Mächtigkeit (Entsch. vom 19. Januar 1910 Nr. 75 III/08) wurde ausgesprochen. Ein Steinkohlenbutzen von 1,20 m Länge und 1 bis 20 cm Stärke, in Konglomerat vereinzelt eingelagert, begründet eine Verleihung nicht (Entsch. vom 14. März 1905). Ein Zinnerzvorkommen in einer Seife auf 30 cm Stärke

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nachgewiesen, während die Fortsetzung nach der Tiefe wegen Wassers nicht weiter geprüft werden konnte, mit 0,11 °/o Zinn­ gehalt wurde als verleihbar erklärt (Entsch. vom 27. November 1918 Nr. 76 1/17). Während in der Praxis der entscheidenden Behörden früher von der Ansicht ausgegangen wurde, daß ein Mineralvorkommen nur dann als Eisenerz im Sinne des Art. 1 aufzufassen sei, wenn es nach dem Stande der Hüttenkunde und Aufbereitungskunde selbständig zur Verarbeitung auf Eisen verwendbar wäre, ist dieser Standpunkt nach dem Urteile des BGH. bezüglich eisenhaltiger Gesteine, welche mit einem Erze gemeinschaftlich vorkommen, geändert. Dies ist von Belang bezüglich der Feststellung der Mächtigkeit eines Fundes, bei welchem das eigentliche Eisenerz von eisenschüssigen Gesteinsschichten begleitet ist. Die Entsch. vom 23. Dezember 1919 Nr. 401/17 führt in diesem Sinne aus: „Das Oberbergamt sieht das in der Lagerstätte anstehende Gestein nicht als Eisenerz im absolut bergmännischen Sinne an, weil die Aufbereitung bei der Beschaffenheit des Rückstandes keine Aus­ sicht auf eine besondere Anreicherung biete. ... Inzwischen sind jedoch erhebliche Fortschritte im Eisenhütten- und Aufbereitungs­ wesen zu verzeichnen. Es sei nur erinnert an die Verhüttung der hochkieselhaltigen Eisenkiesel an der Dill, an das elektromagnetische Verfahren und seine Entwicklungsfähigkeit, wobei anscheinend der Kieselsäuregehalt der Eisenerze eine weit weniger nachteilige Wir­ kung übt .... Das Oberbergamt rechnet das verhüttete Material bei dem hohen Kieselgehalte nicht mehr zu den Erzen, sondern zu den Zuschlägen, die nicht zu den verleihbaren Mineralien gehören. Diese Stellungnahme bedarf der Erläuterung und teilweisen Berichtigung: Unter Zuschlägen werden Mineralien verstanden, welche die Berschlenkung der nicht metallischen Bestandteile eines Erzes erleichtern sollen. Enthalten solche Zuschläge für einen Eisenhüttenbetrieb gleichzeitig einen gewissen Eisengehalt, so wird dieses naturgemäß in der Technik meist begrüßt, ohne daß dadurch der Eharakter des Gesteins als Zuschlag verloren geht. Liegt ein gewisser Mangel an Eisenerzen vor, so wird man auch solche eisenhaltige Gesteine eines Vorkommens mitabbauen, die zwar für sich allein nicht als Eisenerz im relativen oder absoluten hüttenmännischen Sinne, ebenso aud) nicht als Zuschläge ange­ sprochen werden können, wohl aber — eventuell nach vorheriger, das Ziel noch nicht ganz erreichender Aufbereitung — im Gemisch mit den gleichzeitig auf demselben Bergwerk abgebauten höher­ wertigen Eisenerzen eine hüttenmännische Verwertung mit wirt­ schaftlichem Vorteile zulassen. Diese Erze fallen nicht unter den Begriff der Zuschläge, denn ihr Abbau erfolgt nicht, um mit Hilfe des Berggehaltes d.'rselben einen leichteren Schmelzfluß der Schlacke im Hochofen zu erzielen, sondern lediglich, um mehr Eisen aus dem vorhandenen Erzvorrate erschmelzen zu können, also um

Zweiter Abschnitt. Bom Muten. Art. 18.

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die Lebensdauer des Bergwerkes zu verlängern. Diese Maßnahme hat aber gleichzeitig den Erfolg den Nationalreichtum an gewinn­ baren Eisenerzen entsprechend zu verlängern. Gewohnheitsmäßig rechnet man überall solche Streckungserze mit zu den Erzen im bergmännischen Sinne, sofern diese Erze mit absolut pder relativ im bergmännischen Sinne vollwertigen Erzen gemeinsam Vor­ kommen und bei gemeinsamer Gewinnung ein Durchschnittsprodukt gewonnen werden kann, das den an den Begrrfs Erz im bergmännischen Sinne zu stel^nden Anforderungen noch genügt. Dieser gewohnheitsmäßige Gebrauch erstreckt sich nicht etwa nur aus solche Streckungserze, die bei der Hereingewinnung der voll­ wertigen Erze mitgewonnen werden müssen, sondern auch darüber hinaus aus solche Erzmittel, für die besondere Aus- und Bor­ richtungsarbeiten betrieben werden müssen." Der BGH. hat in mehreren Entscheidungen den Grundsatz ausgesprochen, daß die entscheidende Behörde an eine aus den Fund des Muters etwa früher erfolgte Verleihung von Bergwerks­ eigentum, welche wieder ausgehoben worden ist, in keiner Weise gebunden ist (Entsch. vom 26. April, 24. Mai, 14. Juni 1909). 3. Es muß erwiesen sein, daß der Fund im bergfreien Felde liegt, deshalb von einem auf das gemutete Mineral verliehenen Grubenfelde oder einem Mutungsfelde einer älteren oder noch bevorrechtigten (Art. 26) gültigen Mutung auf das gleiche Mineral nicht überdeckt wird. Der Fund darf auch nicht in einem dem Muter eigenen Felde liegen (ZsBR. Bd. 45 S. 235).

4 Es wird verhindert, daß ein Muter, der mit dem Felde einer älteren Mutung den Schürf- bzw. Fundpunkt eines anderen überdeckt hat, unter Verzicht aus den überdeckenden Feldesteil oder auf das überdeckende Feld auf den fremden Fund mutet.

Art. 18. Der Muter hat die Lage und Größe des begehrten Feldes (Art. 29), letztere nach Quadratmetern, anzugeben und die einschlägigen Steuerkatasterpläne in zwei Exemplaren einzureichen, auf welchen der Fundpunkt und die Feldes­ grenzen durch einen amtlich bestellten Markscheider oder die Messungsbehörde eingezeichnet sein müssen. Das Staatsministerium des K. Hauses und des Äußern*) kann allgemein oder für einzelne Fälle gestatten, daß die Einzeichnung durch einen in einem deutschen Bundesstaat geprüften Bergingenieur oder Markscheider erfolgt. *) Nunmehr Staatsministerium für Handel, Industrie und Gewerbe, BO. vom 3. April 1919 (GLBl. S. 127).

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Zweiter Titel. Bon d. Erwerbung d. Bergwerks-Eigentums.

Mot. S. 28: „Die Erklärung des Muters über die Lage und Größe des begehrten Feldes führt zur Begründung seines Berleihungsantrages und bildet die Grundlage für die Beurteilung der Mutung in ihrem Verhältnisse zu benachbarten Beteiligten und für die Entscheidung der Bergbehörde über die Verleihung." Die Ausmaße sind in Art. 29 bezeichnet. Die Grenzen des begehrten Feldes und die Lage des Fund­ punktes müssen so genau als es die Steuerblätter zeichnerisch zu­ lassen, festgelegt werden. Der Fundpunkt muß innerhalb der Grenzen unter Berücksichtigung der Bestimmung des Art. 29 liegen. Es genügt nicht, daß der amtliche Markscheider oder das Messungsamt die Richtigkeit einer durch eine andere Person er­ folgten Einzeichnung des Fundpunktes oder der Feldesgrenzeu bestätigen, sondern der ganze Plan muß von den Genannten angesertigt sein. Der Fundpunkt muß aus Grund eigener Aufnahme derselben an Ort und Stelle eingezeichnet sein. Die Einzerchnung desselben muß genau sein; eine Abweichung derselben von dem bei der amtlichen Untersuchung vorgewiesenen Fundpunkte darf sich nicht ergeben. Deshalb muß der Muter bei der Ausnahme genau die Stelle vorzeigen, wo er den Fund angegeben und welche er in der Mutung als Fundpunkt bezeichnet hat. Der Mutungsplan muß vom Fertiger als zur Mutung gehörig richtig bezeichnet sein, die Feldesgröße, den Tag der Fertigung und den Namen des Fertigers angeben. Angrenzende oder überdeckte Gruben- oder Mutungsfelder müssen eingeschrieben sein. Nähere Bestimmungen über den Mutungsplan enthielt die Markscheider-Dienstesanweisung vom 1. Januar 1910.

Art. 19. Die Angabe der Lage und Größe des Feldes, sowie die Einreichung der Steuerkatasterpläne (Art. 18) muß binnen sechs Monaten nach Einlauf der Mutung bei dem Ober­ bergamt erfolgen. Geschieht dies nicht, so ist die Mutung von Anfang an ungültig. Unterläßt der Muter die Einreichung der vorgeschrie­ benen Anzahl der Steuerkatasterpläne, so kann das Ober­ bergamt auf Kosten des Muters solche ankaufen und in sie den Situationsriß einzeichnen lassen. Mängeln des Situationsrisses, die nicht vom Oberberg­ amte beseitigt werden (Art. 36), hat der Muter auf die Aufforderung des OberbergamtS binnen sechs Wochen abzu-

Zweiter Abschnitt. Bom Muten. Art. 19, 20.

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helfen; auf Antrag des Muters kann die Frist angemessen verlängert werden. Werden die Fristen versäumt, so ist die Mutung von Anfang an ungültig. Mot. S. 29: „Zur Verhütung der unvermeidlichen häufigen Kollisionen zwischen benachbarten Mutungen ist es unerläßlich dem Muter eine bestimmte, möglichst kurz bemessene Frist zur Abgabe seiner Erklärung über Lage und Größe des begehrten Feldes und zur Einreichung des Steuerkatasterplanes vorzuschrei­ ben, falls derselbe dieser Auflage nicht schon bei Einlegung der Mutung genügt hat. Der Rechtsnachteil im zweiten Satz des Artikels rechtfertigt sich dadurch, daß ohne Erklärung des Muters über Lage und Größe des begehrten Feldes und ohne den mit der Feldeseinzeichnung versehenen Steuerkatasterplan die Grundlage für die Entscheidung über die Verleihung und über etwaige Kol­ lisionen mit Dritten fehlt." Die Frist beginnt mit dem auf den Tag des Präsentatums der Mutung folgenden Tage, auch dann, wenn die Mutung als unvoll­ ständig erachtet und eine Vervollständigung nach Art. 16 Abs. 2 an­ geordnet worden ist. Die Frist endet mit dem letzten Tage nach Ablauf der 6 Monate; falls dieser Tag ein gesetzlicher Feiertag ist, mit dem nächsten Tage. Eine Verlängerung findet nicht statt. Befindet sich beim Oberbergamte schon ein Mutungsplan mit der Einzeichnung des Fundpunktes und der Grenzen des begehrten Feldes und gibt er Aufschluß über alle für die neue Verleihung notwendigen Umstände, so kann rechtzeitiger Hinweis des Muters den Mutungs­ plan ersetzen (ZfBR. Bd. 13 S. 132, Bd. 25 S. 392). Wenn eine Verspätung der Vorlage nach Ablauf der sechs­ monatigen. Frist durch ein Verschulden der Post eintritt, so treffen die Folgen des Ablaufes der Frist den Muter.

Art. 2«. Die Lage und Größe des begehrten Feldes können nur innerhalv der auf den Steuerkatasterplänen ,(Art. 18) angegebenen Grenzen abgeändert werden \

Gegen Mutungen Dritter ist da- gesetzlich begehrte, auf den Steuerkatasterplänen angegebene Feld einer Mutung für die Dauer ihrer Gültigkeit geschlossen'. Diese Wirkung tritt mit dem Zeitpunkte der Präsen­ tation der Mutung ein und wird auf diesen Zeitpunkt auch dann zurückbezogen, wenn die Steuerkatasterpläne mit Ein­ zeichnung erst später innerhalb der im Art. 19 vorgeschrie­ benen Frist eingereicht worden sind.

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Zweiter Titel. Von d. Erwerbung d. Bergwerks-Eigentums.

Mot. S. 30: „Es entspricht sowohl den Rücksichten aus ein geordnetes Verfahren in Mutungssachen, als auch den gegen­ seitigen Interessen benachbarter Schürsunternehmungen und Mu­ tungen, daß der einzelne Muter aus ein fest begrenztes Terrain beschränkt und ihm nicht das Recht zugestanden wird das ein­ mal begehrte Feld beliebig zum Nachteile anderer Beteiligter wieder abzuändern." 1. Ein Mutungsfeld kann nur verkleinert, nicht erweitert werden. Ter Fundpunkt muß innerhalb des Feldes bleiben. Art. 29 Abs. 2, 3, 4 und 5 gilt auch für ein verkleinertes Feld. 2 Liegt eine Kollision mit dem Felde einer anderen Mutung vor, so wird die Wirkung der ordentlich erfolgten Feldesstreckung der älteren Mutung auf den Zeitpunkt der Einlegung derselben zurückbezogen. Das Feld ist deshalb schon von diesem Zeitpunkte ab gegen andere Mutungen gesperrt. Mit ihrem Mutungsfelde kann die ältere gültige Mutung die benachbarten Fundpunkte anderer jüngerer Mutungen überdecken und diese ungültig machen. Wird der Fundpunkt einer Mutung durch das Feld einer älteren gültigen Mutung überdeckt, so wird die erstere ungültig, auch wenn auf die ältere Mutung verzichtet wird, weil das Feld dieser älteren Mutung gegen jüngere Mutungen geschlossen war und der Verzicht nicht rückwirkt. Wird aber die ältere Mutung wegen nicht nachgewiesener Fündigkeit u. dgl. von Anfang an ungültig, so wird die jüngere Mutung gültig, sie lebt wieder auf.

Art. 21. Wird nach oder unter Verzichtleistung auf eine Mutung auf den dieser zugrunde liegenden Fund oder auf einen anderen in demselben Bohrloche oder Schurfschachte aufge­ schlossenen Fund desselben Minerals eine neue Mutung eingelegt, so beginnt für diese der Lauf der im Art. 19 Abs. 1 bestimmten Frist mit dem Einlauf der zuerst einge­ legten Mutung. Nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Einlauf der zuerst eingelegten Mutung kann eine neue Mutung auf denselben Fund oder auf einen in demselben Bohrloch oder Schurfschacht aufgeschlossenen Fund desselben Minerals nicht mehr eingelegt werdenx. Wird eine Mutung infolge Nichteinhaltung der im Art. 19 Abs. 1 und 4 bestimmten Frist von Anfang an ungültig, so kann eine neue Mutung auf denselben Fund oder auf einen in demselben Bohrloch oder Schurfschacht aufgeschlossenen Fund desselben Minerals nicht mehr ein­ gelegt werdend

Zweiter Abschnitt. Bom Muten. Art. 21, 22.

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1. Der Artikel soll die Feldessperre ausschließen, welche früher dadurch ermöglicht war, daß ein Muter, der auf Grund eines oder mehrerer Funde eine oder mehrere Mutungen einge­ legt hatte, beliebig oft darauf verzichten konnte und sofort, meist mit einer mit gleicher Post beförderten neuen Mutung wieder auf den gleichen Fundpunkt bzw. die gleichen Fundpunkte mutete. Dabei konnte für jede neue Mutung ein neues Feld begehrt wer­ den und damit konnten in der Umgebung erfolgende Schürfe bzw. Funde Dritter überdeckt werden. (Art. 20 Abs. 2 und 3.) (Schlagkreis der Mutung.) Es ist nicht in Abrede zu stellen, daß ein Muter nach Ein­ legung einer Mutung und auch nach Streckung des Mutungs­ feldes ein wohl begründetes, einwandfreies Interesse haben kann auf die Mutung zu verzichten und nach Neueinlegung derselben das Feld anders zu begehren. Zur Verhinderung einer schädlichen Feldessperre in der Umgebung seines Fundes bzw. seiner Funde ist der Muter aber bei einer Verzichterklärung durch Art. 21 Abs. 1 bezüglich der Feldesstreckung an die sechsmonatliche Frist nach Art. 19 Abs. 1 gebunden, welche auf die aus den alten Fund zuerst eingelegte Mutung zurückbezogen wird. Es ist gleichgültig, ob auf die frühere Mutung innerhalb der sechsmonatigen Frist oder nach Ablauf, ob vor oder nach Einreichung der Mutungspläne verzichtet wurde. Es ist nicht zulässig, daß die Erneuerung der Mutung auf den gleichen Fund­ punkt nach dem Verzichte des ersten Muters durch einen anderen erfolgt. Der Art. 21 Abs. 1 gilt nur, wenn auf die erste Mutung verzichtet worden ist. Andernfalls kann auf den gleichen Fund oder auf einen anderen im gleichen Bohrloche oder Schurfschachte aufgeschlossenen Fund auch ^nach Ablauf der sechsmonatigen Frist neu gemutet werden. Unter Bohrloch ist .hier eine senkrechte oder wenig davon und zufällig abweichende Tiesbohrung, nicht eine absichtlich schräge oder horizontale Bohrung zu verstehen. 2. Die Bestimmung des Abs. 2 gilt auch für dritte Personen.

Art. 22. Das Feld einer Mutung wird sogleich nach Einreichung der Steuerkatasterpläne (Art. 18) von dem Oberbergamt auf die Mutungsübersichtskarte aufbetragen. Die Einsicht dieser Karte ist einem jeden gestattet. Mot. S. 31: „Die amtlichen Mutungsübersichtskarten ge­ währen den Vorteil, daß mit Leichtigkeit und Sicherheit ermittelt werden kann, ob und inwieweit ein Terrain lnit Mutungs- und verliehenen Feldern bestrickt ist und wie die einzelnen Felder zu« einander liegen."

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Zweiter Titel Bon d. Erwerbung d. Bergwerks-Eigentums.

Die Mutungsübersichtskarte soll jedem Interessenten Aus­ kunft über verliehene und gestreckte gemutete Felder, sowie über die Feldesfreiheit geben. Rechtliche Bedeutung oder öffentlicher Glaube kommt ihr nicht ;u, dafür ist auch die Notwendigkeit nicht gegeben, da die tatsächlrchen Lageverhältnisse jederzeit aus den beim Oberdergamte in den Verleihungsakten vorhandenen Gruben­ feldplänen auf den Steuerkatasterblättern festgestellt werden kön­ nen. Beteiligte können daraus auf Anfrage Auskunft erhalten. Auf Irrtümer in den Mutungsübersichtskarten, welche wegen des kleinen Maßstabes (1:100000) derselben unterlaufen können, kann ein Dritter sich nicht berufen. (ZsBR. Bd. 35 S. 129.) Das Oberbergamt bestimmt, ob ein Ansuchen, Pausen oder Zeichnungen nach der Übersichtskarte anzufertigen, begründet ist und ob ihm stattgegeben werden kann.

Art. 23. Versuchsarbeiten, welche der Muter etwa noch vor der Verleihung ausführt, unterliegen denselben Vorschriften, wie die Arbeiten des Schürfers (Art. 4 bis 13). Mot. S. 31: „Die weiteren Versuchsarbeiten, zu welchen der Muter vor der Verleihung nicht verpflichtet aber doch befugt ist, sind als Fortsetzung der in der Regel vorausgegangenen Schürfarbeiten oder auch geradezu als solche anzusehen. Es er­ scheint demnach sachgemäß auf diese Arbeiten des Muters die­ selben Bestimmungen für anwendbar zu erklären, welche in den Artikeln für Schürfarbeiten getroffen sind." Die betreffenden Vorschriften umfassen namentlich auch die weitere Benützung von Grundstücken, Bergschäden, Bergpolizei.

Dritter Abschnitt.

B»m verleihe«l. Art. 24. Die den gesetzlichen Erfordernissen entsprechende Mutung begründet einen Anspruch auf Verleihung des Bergwerks­ eigentums 1 in dem im Art. 29 bestimmten Felde. 1. Mot. S. 32: „Dieser Abschnitt beruht aus folgenden Grundsätzen: Die rechtsgültige Mutung begründet einen Rechts­ anspruch aus Verleihung des Bergwerkseigentums in einem den Vorschriften des Gesetzes entsprechenden Felde. Klagbar ist dieser Anspruch nur gegen denjenigen, welcher dem Muter einen privatrechtlichen Anspruch entgegensetzt nicht aber gegen die das Hoheitsrecht ausübende Staatsbehörde. Kolli-

Dritter Abschnitt. Vom Verleihen. Art. 24, 25.

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dierende Muter rangieren in der Weise, daß der jüngere Muter, wenn er im Sinne des Gesetzes Finder ist, auf Grund des Erst­ finderrechtes dem älteren Muter, der nicht Finder ist, vorgeht, in allen übrigen Fällen aber die ältere Mutung das Vorrecht vor der jüngeren hat. Form und Größe des Feldes sind gewissen gesetzlichen Regeln unterworfen, im übrigen aber lediglich von der Bestimmung des Muters abhängig. Die Entscheidung über die Verleihung und die Verleihung selbst erfolgen durch die Bergbehörde (nunmehr durch das Ober­ bergamt) nach einem gesetzlich geregelten Verfahren. über Kollisionen mit den Rechten dritter Muter oder Beliehenen findet vor der Verleihung ein kontradiktorisches Verfahren vor der Bergbehörde (Berginspektion) statt. Diese (nunmehr das Oberbergamt) entscheidet durch einen Beschluß, gegen welchen dem abgewiesenen Teile nunmehr die Beschwerde an den Verwaltungs­ gerichtshof (Art. 34, 249) und, soferne Privatrechtsverhältnisse in Frage stehen, der Rechtsweg binnen einer ausschließenden Frist von drei Monaten offen steht (Art. 34 Abs. 2). Erst nach Beseitigung der Kollisionen durch rechtskräftige Entscheidung oder durch Richterspruch wird die Verleihung ausge­ fertigt und veröffentlicht (Art. 35, 38). Die Veröffentlichung hat für Muter, welche noch Vorzugsrechte auf das veröffentlichte Feld zu haben glauben, ohne in dem Berleihungsverfahren hierüber gehört zu sein, die Wirkung, daß bie vermeintlichen Vorzugsrechte bei Vermeidung des Verlustes derselben binnen drei Monaten gegen den Beliehenen gerichtlich verfolgt werden müssen (Art. 38 Abs. 2). Durch erfolglosen Ablauf der Frist wird das verliehene Bergwerkseigentum von allen etwaigen An- und Ein­ sprüchen der vorbezeichneten Art frei." 2. Aus polizeilichen Gründen kann der Rechtsanspruch auf die Verleihung nicht beschränkt oder versagt werden (Klostermann-Thielmann S. 97). Da der Anspruch ein Vermögensrecht ist, ist er frei veräußerlich und geht auf die Erben über. Die Veräußerung erfolgt durch formlosen Vertrag (§ 413 BGB ), jedoch ist sie der Bergbehörde gegenüber erst wirksam, wenn sie ihr angezeigt und nachgewiesen ist. Der Anspruch ist pfändbar gern. § 857 ZPO. Er fällt beim Konkurse des Muters in die Konkursmasse. Eine Unterbrechung des Verfahrens tritt nicht ein. An Stelle des Muters tritt der Konkursverwalter (Jsay S. 179, 180). Der Anspruch auf Verleihung verjährt nach § 195 BGB. nach 30 Jahren. (S. a. ZfBR. Bd. 42 S. 347.) Bez. bestimmter Fälle s. Art. 34 Abs. 2.

Art. LS. Dicker Anspruch kann jedoch auf dem Rechtswege nicht gegen das znr Erteilung der Verleihung berufene Oderberg-

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amt sondern nur gegen diejenigen Personen verfolgt werden, welche dem Muter die Behauptung eines besseren Rechtes entgegensetzen. Mot. S. 34: „Dem Muter würbe ungeachtet der teilweise privatrechtlichen Auffassung des Bergregales ein Klagerecht gegen den Staat zur Geltendmachung eines Rechtsanspruches nicht zuge­ standen. Dieser Grundsatz mußte um so mehr aufrecht erhalten werden, als der Entwurf die lediglich in das Gebiet des öffent­ lichen Rechtes gehörigen Hoheitsrechte an die Stelle des Berg­ regals setzt. Dagegen ist die Klagbarkeit des 'Rechtes aus der Mutung gegen dritte Konkurrenten unbedenklich, weil der Streit zwischen diesen Personen sich lediglich auf privatrechtlichem Gebiete bewegt." Die Verleihung ist ein hoheitsrechtlicher Akt. Es entspricht den staatsrechtlichen Grundsätzen, daß ein Muter einen privat­ rechtlichen Anspruch auf Verleihung des Bergwerkseigentumes gegen die Bergbehörde nicht haben und im Klagewege nicht ver­ folgen kann (ZfBR. Bd. 16 S. 513, 514). Bez. der Fristen zur Klagestellung von Mutern bez. Geltend­ machung eines Vorzugsrechtes s. Art. 38 Abs. 2, bez. Klagestellung sonstiger Einsprüche s. Art. 34 Abs. 2. „Die Frist für Beschreitung des Rechtsweges im Art. 34 Abs. 2 gilt nur, wenn das Oberbergamt im Verleihungsverfahren über Ansprüche oder Einsprüche Dritter gegen die Mutung Ent­ scheidung getroffen hat. Die Frist gilt nicht, wenn die Mutung nicht mit Rücksicht auf Ansprüche oder Einsprüche Dritter, sondern ,aus anderen gesetzlichen Gründen' zurückgewiesen worden ist. In solchen Fällen bleibt der Rechtsweg innerhalb der gewöhn­ lichen dreißigjährigen Verjährungsfrist zulässig, soferne nicht in­ zwischen das Feld anderweitig verliehen ist und der Muter infolge Ablaufes der Frist des Art. 38 sein etwaiges Vorzugsrecht ver­ loren hat" (U. d. RG. vom 9. März 1901 ZfBR. Bd. 42 S. .347, s. a. Bd. 16 S. 509, Jsay Bd. 1 S. 187). „Da im Art. 25 dem Ansprüche aus der Mutung der Rechts­ weg gegen denjenigen, welcher gegenüber dem Muter ein besseres Recht behauptet, ohne Fristbestimmung eröffnet ist, so kann der vom Oberbergamte endgültig zurückgewiesene Muter mit seinen Ansprüchen wieder auftreten und sie gegen den verfolgen, welcher später beim Oberbergamte das gleiche Feld begehrt. Auf solche Fälle bezieht sich die Vorschrift des Art. 34 Abs. 2 nicht. Der Rechtsweg kann daher innerhalb der gewöhnlichen Verjährungs­ frist von dreißig Jahren beschritten werden, vorausgesetzt, daß nicht inzwischen das Feld anderweitig verliehen und der Muter infolge des Ablaufes der in § 38 Abs. 2 .gesetzten Frist sein etwaiges Vorzugsrecht verloren hat" (ZfBR. Bd. 42 S. 350). Klostermann, Lehrb. d. preuß. Bergrechtes S. 110: ^,Der Muter selbst wird von der Präklusion für den Fall der Versagung

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Dritter Abschnitt. Vom Verleihen. Art. 26.

der Verleihung nur insoferne betroffen, als die Zurückweisung wegen des entgegenstehenden Rechtes eines Dritten erfolgt, da ihm die gerichtliche Klage gegen die Bergbehörde versagt ist. Ist die Zurückweisung daher nicht wegen einer vorhandenen Kollision, sondern wegen eines Mangels im Rechte des Muters erfolgt, ohne daß von einem Dritten Einspruch erhoben wäre, so kann die zurückgewiesene Mutung während der gewöhnlichen dreißigjährigen Verjährungszeit durch gerichtliche Klage geltend gemacht werden, sobald nachträglich ein anderer Muter dasselbe Feld begehrt, auf welches er Mutung eingelegt hatte." Diese Verhältnisse sind auch nicht dadurch geändert, daß im Art. 34 Abs. 2 des bayer. Berggesetzes die Wörter „ohne ange­ meldet zu sein, hiebei nicht anerkannt wurden" enthalten sind, während der entsprechende § 31 des preuß. Berggesetzes lautet: „Einsprüche und Ansprüche, welche durch den Beschluß des Ober­ bergamtes abgewiesen wurden, müssen, insoferne wegen derselben der Rechtsweg zulässig ist, binnen drei Monaten .... verfolgt werden." S. Anmerkung zu Art. 34.

Art. 26. Wer auf eigenem Grund und Boden oder in seinem eigenen Grubengebäude oder durch Schürfarbeiten, welche nach Vorschrift der Art. 4 bis 13 unternommen worden sind, ein Mineral (Art. 1) auf seiner natürlichen Ablagerung ent­ deckt, hat als Finder das Vorrecht vor anderen nach dem Zeitpunkte seines Fundes eingelegten Mutungen. Der Finder muß jedoch innerhalb zwei Wochen nach Ablauf des Tages der Entdeckung Mutung einlegen, widrigen­ falls sein Vorrecht erlischt. Mot. S. 34: „Die Priorität unter konkurrierenden Mutern muß gesetzlich geordnet werden. In dieser Beziehung kommt zu­ nächst das Finderrecht — Recht des ersten Finders — in Betracht, welches darin besteht, daß der Finder als solcher mit seiner Mutung den Mutungen vorgeht, welche in der Zeit zwischen seinem Funde und der Einlegung seiner Mutung in den Einlauf gelangen. Daß dieses Vorrecht aufrecht erhalten bleibe, ist voll­ kommen gerechtfertigt, weil die erste Bedingung der Verleihung in einem bergrechtlichen Funde besteht und der Finder die natür­ liche nächste Anwartschaft auf die Verleihung hat, und weil außer­ dem in diesem Vorrechte ein wirksames Mittel enthalten ist, um zu Schürfunternehmungen aufzumuntern. Zur Begründung des Finderrechtes erfordert der Artikel zunächst einen bergrechtlichen Fund, also die Entdeckung eines unter das Berggesetz fallenden NothhaaS-MteSdaH, Berggesetz.

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Zweiter Titel. Von d. Erwerbung d. Bergwerks-Eigentums.

Minerales auf seiner natürlichen bis dahin unbekannten Ab­ lagerung. Das zweite Erfordernis besteht in der rechtzeitigen Anmeldung des Fundes in fremder Mutung. Das Berggesetz hat indes nicht jeden Finder als bergrechtlich bevorzugten Finder anzuerkennen, sondern dieses Vorrecht nur gewissen Findern zu­ zusprechen und namentlich den zufälligen Fund nur in bestimmten Fällen dem beabsichtigten Funde gleichzustellen. Ein Anspruch auf dasselbe kann zunächst nur demjenigen zugesichert werden, welcher in der .Absicht ein Mineralvorkommen zu entdecken, rationelle, den Vorschriften des Gesetzes nicht zuwiderlaufende Schürfarbeiten unternimmt. Dieser Gesichtspunkt trifft beim zufälligen Finder nicht zu, vielmehr muß das Finderrecht bei diesem anderweit besonders begründet werden." Auf einen zufälligen Fund auf fremdem Grund und Boden kann gültig gemutet werden, aber das Finderrecht besteht dafür nicht. Das Gleiche gilt für den Fund, der durch Schürfarbeiten ohne Einhaltung der Vorschriften des Gesetzes (Art. 4, 6, 11 Abs. 2) gemacht worden ist. Auch muß der Besitz des Fundes sonst redlich erworben sein. Eine dritte Person kann auf den durch die Schürf­ arbeit gemachten Fund eines anderen mit dessen .Einwilligung bevorrechtet muten. Die Schürfarbeiten brauchen nicht auf ein bestimmtes Mineral erfolgt zu sein. Es kann auf jedes verleihbare noch bergfreie Mineral gemutet werden. Der Schürfer könnte bei gegenteiliger Auffassung unschwer den Ausweg zu Hilfe nehmen ein bestimmtes Mineral, auf welches die Arbeit gerichtet ist, nicht oder eine Reihe von solchen, welche möglicherweise anstehen, zu benennen (ZfBR. Bd. 15 S. 337). Wachter, Das Finderrecht nach dem preußischen Berggesetze: „Es ist nirgends vorgeschrieben, daß der Schürfer irgend jemanden gegenüber zu erklären hätte, welche Mineralien er aufsuchen wolle." Dieser Auffassung kommt auch der Umstand zugute, daß ein Schürfer häufig Anlaß hat den Namen des Minerales oder der Mineralien auf welche er schürft, geheimzuhalten, um nicht Konkurrenten zum Wettbewerbe zu ermuntern. Jsay S. 190: „Das Vorrecht bezieht sich auf alle Mineralien, welche durch das Schürfen bloßgelegt werden." Das Vorrecht ist auch dem Grundeigentümer zugestanden worden, der auf eigenem Grund und Boden einen Fund macht, und dem Bergwerksbesitzer für einen Fund im eigenen Gruben­ gebäude, weil diese in jedem Falle sich in den Grenzen ihres Rechtes bewegen und die Absicht Arbeiten auf das Entdecken eines Minerales unternommen zu haben, oft nicht nachzuweisen ist. Grundstücks-Pächter haben das Vorrecht nicht; für den Pächter eines Bergwerkes kommt die Begründung voll in Anwendung, er genießt daher das Vorrecht. (S. a. Jsay S. 190.) Da das Gesetz nicht vom „Bergwerkseigentümer" spricht, dürfte der Aus­ schluß des Pächters (Klostermann-Thielmann S. 80, BrassertGottschalk S. 105) ungerechtfertigt sein. Der Fund muß in einem Bau des vom Bevorrechteten betriebenen Bergwerkes auf Mine-

Dritter Abschnitt. Vom Verleihen. Art. 27, 28.

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ralien nach Art. 1 entdeckt worden sein. Beim Grundeigentümer­ bergbau würde das Vorrecht auf Grund des Fundes im Grundeigentume bestehen. Der Pächter hat es deshalb hier nicht. Hilfsbaue gehören zu dem „eigenen Grubengebäude" (Brassert-Gottschalk S. 105). Bei Konkurrenzmutung zweier bevorrechteter Finder inner­ halb der Frist nach Abs. 2 ist das Alter des Fundes maßgebend, nicht das höhere Mer der Mutung (ZfBR. Bd. 42 S. 480). Sind auch die Funde gleichaltrig, so findet Art. 30 Anwendung.

Art. 27. In allen übrigen Fällen geht die ältere Mutung der jüngeren vor. Das Alter wird durch das Präsentatum bei dem Oberbergamte bzw. durch das Datum der Protokollar­ erklärung (Art. 15) bestimmt. Mot. S. 38: „Hier ist der allgemeine Grundsatz des deutschen Bergrechtes wiederholt, wonach in den Fällen, in welchen nicht das Vorrecht des Finders eintritt, das Alter der Mutung nach dem Präsentatum über das Vorrecht zwischen kollidierenden Mutungen entscheidet. Daß Muter, deren Mutungen gleiches Mer haben, beim Mangel eines anderweitigen Abkommens Gemeinschaft machen müssen, ist selbstverständlich, weil ihre Mu­ tungen an sich gültig sind, keiner derselben aber der Vorzug des Finders oder des größeren Alters zur Seite steht. Eine ausdrückliche Vorschrift hierüber erscheint nicht erforderlich." S. a. Art. 30.

Art. 28. Das Bergwerkseigentum wird für Felder verliehen, welche, soweit die Örtlichkeit es gestattet, von geraden Linien an der Oberfläche und von senkrechten Ebenen in die ewige Teufe begrenzt werden. Der Flächeninhalt der Felder ist nach der horizontalen Projektion in Quadratmetern festzu­ stellen. Mot. S. 38: „Der Gesetzesentwurf stellt den Grundsatz auf, daß die gevierte Vermessung mit senkrechten Ebenen in die ewige Teufe als allgemeine Regel sestzusetzen ist. Da die Technik des Bergbaues im allgemeinen gradlinige Grenzen erfordert, so muß die Begrenzungen der Felder durch gerade Linien an der Ober­ fläche die Regel bilden. Bon dieser Regel darf nur abgewichen werden, wo die Örtlichkeit, Landesgrenzen, Flüsse, schon bestehende Grubenfelder usw. Berücksichttgung erheischt, damit z. B. die Aus­ schließung von Feldesteilen, welche für sich nicht zu benützen sein 4»

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Zweiter Titel. Bon d. Erwerbung d. Bergwerks-Eigentums,

würden, vermieden oder der Anschluß an benachbarte Felder erreicht wird. Die Feststellung des Flächeninhaltes kann nur nach der horizontalen Projektion erfolgen, so daß der Querschnitt des Grubenfeldes in jeder Tiefe denselben Flächeninhalt besitzt."

Art. 29. Der Muter hat das Recht, 1. für Stein- und Braunkohlen ein Feld bis zu 8000000 Quadratmetern (800 Hektaren), 2. für die übrigen Mineralien ein solches bis zu 2000000 Quadratmetern (200 Hektaren) zu verlangen. Der Fundpunkt muß stets in das verlangte Feld ein­ geschlossen werden. Der.Abstand des Fundpunktes von jedem Punkt der Begrenzung des Feldes darf bei Stein- und Braunkohlenfeldern nicht unter 80 und nicht über 6000 w, bei sonstigen Grubenfeldern nicht unter 25 und nicht über 2000 m betragen. Dieser Abstand wird auf dem kürzesten Wege durch das Feld gemessen \ Freibleibende Flächen dürfen von dem Felde nicht um­ schlossen werden. Im übrigen darf dem Felde jede beliebige, den Be­ dingungen des Art. 28 entsprechende Form gegeben werden, soweit diese nach der Entscheidung des Oberbergamts zum Bergwerksbetriebe geeignet ist2. Abweichungen von den Vorschriften über den Abstand des Fundpunktes und die Form des Feldes sind nur zulässig, wenn sie durch besondere, vom Willen des Muters unab­ hängige Umstände gerechtfertigt werden2. Mot. S. 40: „Bezüglich der Größe "des zu verleihenden Feldes wurde kein Minimal- und Maximalfeld, innerhalb dessen die Bestimmung der Bergbehörde anheimgegeben ist, sondern nur ein von der Art des Mineralvorkommens völlig unabhängiges Maximalfeld festgesetzt, welches dem Muter vermöge seines Rechts­ anspruches bei Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen gewährt werden muß. Sobald nur ein einziges Feld und ein Rechts­ anspruch des Muters auf dieses ganze Feld besteht, ergeben sich einfache Grundsätze für die Rechte des Muters und insbesonders für sein Verhältnis zu Dritten mit seinem Felde kollidierenden Mutungen, indem kein Bedenken mehr unterliegt die vorläufige Schließung (Art. 20 Abs. 2) des Feldes mit ihren rechtlichen

Dritter Abschnitt. Vom Verleihen. Art. 29.

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Wirkungen für die ganze Ausdehnung des Feldes eintreten zu lassen. Dadurch wird das Interesse des Bergbaues wesentlich auch noch dadurch gefördert, daß der Muter sich bei der Wahl seines Feldes in weit gezogenen Grenzen frei bewegen kann. Der Umfang des Grubenseldes ist dadurch einerseits so beschränkt, daß das Feld bei ausgebreitetem Vorkommen des Minerales anderen Baulustigen nicht gesperrt ist und anderseits ist dem Bergbau­ treibenden doch ein so großer Bezirk eingeräumt, daß derselbe bei überhaupt bauwürdiger Lagerstätte den entsprechenden Gewinn für die aufgewandten Kosten herausziehen kann." 1. Durch die gegenwärtigen Bestimmungen bez. des Ab­ standes des Fundpunktes von jedem Punkte der Begrenzung wird die Längenausdehnung des Feldes beschränkt, so daß in größerer Entfernung liegende Schürf- bzw. Fundpunkte Dritter nicht so leicht damit überdeckt werden können. Außerdem ist die Möglich­ kett auf einem entdeckten Mineralvorkommen mehrere nahe bei­ sammenliegende Fundpunkte herzustellen und von ihnen aus mehrere Grubenfelder zu strecken, behindert. Nach der Bestimmung des Absatzes 2 ist die größte Längenausdehnung eines Feldes für Kohle auf 12000 m, für andere Mineralien auf 4000 m beschränkt. Der Abstand der Fundpunkte von einander muß mindestens 160 m bzw. 50 m betragen. Die Felder erfahren durch die Beschränkung durchaus keine Erschwerung hinsichtlich der Gestaltung des Bergwerksbetriebes. Durch vorschriftswidrige Streckung des Feldes ist das Feld bez. der änderungsbedürftigen Flächen nicht geschlossen. Eine Abwei­ chung von den Vorschriften der Abs. 2 und 3 zieht Ungülttgkett der Mutung nach sich, wenn auf Beanstandung seitens des Ober­ bergamtes nicht Abänderung erfolgt; ist das Feld so gestreckt, daß die Einhaltung der Vorschriften unmöglich ist, und das Ober­ bergamt die Voraussetzung des Abs. 5 nicht als gegeben erachtet, o ist die Mutung ungültig. Die Ungülttgkeit einer Mutung ist erner gegeben, wenn der Fundpunkt nicht in das Feld eingechlossen ist und im Falle des Einschlusses freibleibender Flächen im Felde (s. a. ZfBR. Bd. 18 S. 136, Jsay S. 201). 2 ZfBR. Bd. 48 S. 210: „Schließlich ist noch die Auswahl der Form des Feldes von der allgemeinen Voraussetzung abhängig gemacht, daß diese Form nach der Entscheidung des Oberberg­ amtes zum Bergwerksbetriebe geeignet ist. Denn nur eine solche Verstärkung des Einflusses der verleihenden Behörde bietet aus­ reichende Gewähr, daß bei der Ausgestaltung des Feldes lediglich nach sachlichen, durch das Bedürfnis des späteren Betriebes be­ dingten Rücksichten verfahren wird." 3* Abweichungen von den Vorschriften können wegen der Nähe von Grenzen älterer Grubenfelder oder der Landesgrenze erforderlich werden, da sonst auch die in den verbleibenden ein­ zelnen Flächen vorkommenden Mineralien nicht gemutet werden könnten.

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Zweiter Titel. Von d. Erwerbung d. Bergwerks-Eigentums.

Art. 30. Wenn mehrere Mutungen gleichen Rang haben, haben die Muter, soweit die von ihnen begehrten Felder sich decken, Anspruch darauf, daß ihnen das Bergwerkseigentum in diesem Teile der Felder gemeinschaftlich verliehen wird. Der Zeitpunkt des Einganges der Mutung beim Oberberg­ amte bestimmt das Alter der Mutung. Zugleich hier eingehende Mutungen haben gleichen Rang. Soweit die begehrten Felder sich nicht decken, wird die Verleihung getrennt ausgesprochen. Das Alter des Fundes bleibt außer acht.

Art. 31. Ehe die Verleihung des Bergwerkseigentums erfolgt, hat der Muter in einem von der Berginspektion anzusetzenden, ihm mindestens zwei Wochen vorher bekannt zu machenden Termin seine Schlußerklärung über die Größe und Begren­ zung des Feldes, sowie über etwaige Einsprüche und kolli­ dierende Ansprüche Dritter abzugeben \ Auf Antrag des Muters kann der Termin verlegt, auch kann zur Fortsetzung des Verfahrens ein fernerer Termin angesetzt roerbeit2. Erscheint der Muter in dem Termin nicht, so wird angenommen, derselbe beharre bei seinem Ansprüche aus Verleihung des Bergwerkseigentums in dem auf dem Steuer­ katasterplan (Art. 18) eingezeichneten Felde2 und erwarte die Entscheidung des Oberbergamts über seinen Anspruch, sowie über die etwaigen Einsprüche und Ansprüche Dritter3. Mot. S. 42: „Die amtl. Feststellung der Fündigkeit muß alsbald nach Einlegung der Mutung erfolgen. Bei dieser Gelegen­ heit wird indes der Muter in der Regel noch nicht in der Lage sein sich endgültig über die Größe und Begrenzung des Feldes zu erklären. Nach Art. 19 steht es dem Muter vielmehr frei erst später die Lage und Größe des begehrten Feldes anzugeben und nach Art. 20 darf er auch seine Erklärungen und Anträge hiernächst noch ändern, wozu ihm weitere Aufschlußarbeiten oder sonstige Verhältnisse Anlaß geben können. Auch wird es sich meistenteils erst nach der Feststellung des Fundes oder nach der Auftragung des Feldes aus die Mutungsübersichtskarte heraus­ stellen, ob und in welcher Art die Mutung mit den Rechten Dritter kollidiert. Es entspricht daher dem natürlichen Verlaufe der Sache, daß in einer von der Bergbehörde anzusetzenden Tagfahrt

Dritter Abschnitt. Born Verleihen. Art. 30, 3t.

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dem Muter Gelegenheit gegeben wird, seine Schlußerklärungen so­ wohl über Größe und Begrenzung des Feldes, sowie über etwaige Kollisionen mit dritten Mutern und Beliehenen abzugeben. Hier­ aus ergibt sich, da auch diese dritten Beteiligten zur Wahr­ nehmung ihrer Rechte zuzuziehen sind, für Kollisionsfälte ein kontradiktorisches Verfahren, welches eine sachgemäße Grundlage für die demnächstige Entscheidung der Bergbehörde über die Er­ teilung oder Versagung der Verleihung bildet." 1. Liegen kollidierende Rechte Dritter vor und steht fest, daß auf Grund derselben Zurückweisung der Mutung erfolgen muß, so ist es doch nicht zulässig diese ohne Schlußverhandlung abzu­ weisen (Entsch. d. BGH. vom 20. Dezember 1909 Nr. 159 III/09, 20. September 1909 Nr. 154 III/08). Der BGH. weicht mit dieser Entscheidung von der in Preußen geübten Praxis ab, wo­ nach es dort der Schlußverhandlung nicht bedarf, wenn schon bei der ersten, nach §§ 14 bis 16 ABG. vorzunehmenden Prüfung die Ungültigkeit der Mutung sich ergeben hat (RekBesch. d. Min. f.H.u. G. vom 3. August 1893 ZfBR. Bd. 34 S. 533. S. a. Jsay S. 204, Klostermann-Thielmann S. 90, Müller-Erzbach S. 197). Es kann aber keinem Zweifel unterliegen, daß die Schluß­ verhandlung irgendeine weitere Klärung in dem Sachverhalte nicht bringen kann. Nach der Praxis wird eine Mutung als ungültig nur abgewiesen, wenn ein solcher Mangel besteht, daß er die Mutung als von Anfang an ungültig macht und daß er nach­ träglich nicht mehr behoben werden kann, d. i. wenn Art. 16 Abs. 2 gegeben ist oder der Fund innerhalb eines auf das gleiche Mineral verliehenen Feldes liegt. Diese Mängel zwingen zur Zurück­ weisung. Daran könnte die Schlußverhandlung nichts andern, gleichgültig, ob Einsprüche erhoben wurden oder nicht. Ein Ver­ zicht auf das Grubenseld, in welchem der Fundpunkt liegt, würde daran nichts ändern, weil der Verzicht nicht rückwirkt. Es lag wohl nicht in der Absicht des Gesetzgebers in diesen Fällen die Weiterung der Schlußverhandlung zu verlangen. Die Berginspektion ist Beauftragte des Oberbergamtes; die Regelung erfolgt dort int Interesse des einfachen Verfahrens und des leichteren Verkehres mit den Beteiligten. Ms Einsprüche und kollidierende Ansprüche Dritter können nur solche bergrechtlicher Natur, dagegen nicht solche privatrecht­ licher Natur z. B. aus Verträgen in Frage kommen (Jsay S. 205). 2. Die Berginspektion ist nicht verpflichtet den Anträgen stattzugeben, wenn der Muier oder betelligte Dritte keinen hin­ reichenden Grund für eine Verlegung oder Fortsetzung des Ver­ fahrens benennen können. S. Es steht dem Muter frei auch nach Abhaltung der Schluß­ verhandlung noch auf die Mutung oder auf Teile des Feldes zu verzichten. Die Vorladung des Muters erfolgt zweckmäßig durch Postzustellungsurkunde.

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Zweiter Titel. Bon d. Erwerbung d. Bergwerks-Eigentums

Wenn Dritte nicht beteiligt sind, kann von der Frist zur Vorladung mit Zustimmung des Muters abgesehen werden (Jsay S. 204, Klostermann-Thielmann S. 90).

Art. 32. Zu dem Termin (Art. 31) werden 1. diejenigen Muter, deren Rechte vermöge der Lage ihrer Fundpunkte oder Felder mit dem begehrten Felde bereits kollidieren oder doch in Kollision geraten können, 2. die Vertreter der durch das begehrte Feld ganz oder teilweise überdeckten und der benachbarten Bergwerke zur Wahrnehmung ihrer Rechte mit dem Eröffnen vorge­ laden, daß im Falle ihres Ausbleibens das Oberbergamt lediglich nach Lage der Verhandlungen entscheiden werde. Mot. S. 44: „Auch die beteiligten Dritten können nur unter dem Rechtsnachteile vorgeladen werden, daß im Falle ihres Aus­ bleibens die Bergbehörde lediglich nach Lage der Verhandlungen entscheiden werde. Denn es muß denselben unbenommen bleiben, ob sie sich auf eine Erörterung ihrer An- und Einsprüche vor der Verwaltungsbehörde einlassen oder nur deren Entscheidung abwarten wollen, um gegebenenfalls den Rechtsweg zu betreten." Eine Ladung von Grundbesitzern erscheint im Hinblick auf den 5. Titel als unnötig. Wird ein Schürfverbot — bzw. Schutzbezirk ganz oder teilweise überdeckt, so erfolgt Vorladung des Betei­ ligten, bzw. des gesetzlichen Vertreters. Der Schlußtermin bedeutet einen Abschnitt des Verleihungs­ verfahrens insofern, als Ansprüche oder Einsprüche nachträglich im Verleihungsverfahren selbst nicht mehr erhoben werden können. Das Oberbergamt darf sie nicht mehr berücksichtigen. Die Klage aus Art. 34 kann aus sie nicht gestützt werden. Die Verleihung erfolgt ohne Rücksicht auf sie, den Dritten bleibt nur die Klage aus Art. 38. (RG. vom 3. Januar 1900, RGZ. 45, 257; Jsay S. 204). Die in Art. 31 vorgesehene Frist von zwei Wochen ist für die Beteiligten nach Art. 32 nicht vorgeschrieben. Die Vor­ ladung soll aber stets so frühzeitig erfolgen, daß sie Zwischen­ fragen noch stellen können. Die Ladung geschieht in ihrem In­ teresse, Kosten fallen deshalb ihnen zu. Freien Anspruch aus Abschrift der Niederschrift über die Schlußverhandlung steht ihnen nicht zu. (S. a. ZfBR. Bd. 10 S. 110.) Das Unterlassen einer Ladung macht das Verfahren nickt ungültig (Müller-Erzbach S. 178). Ein Beteiligter kann nackträglich vorgeladen werden und die Schlußverhandlung erfährt dadurch eine Ergänzung. „Bergwerke" nach Ziffer 2 sind verliehene Grubenfelder: sie brauchen nicht auf das gleiche Mineral verliehen zu sein, wie das

Dritter Abschnitt. Vom Verleihen. Art. 32, 33.

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der Mutung zugrunde liegende (Müller-Erzbach. S. 177, Klostermann-Thielmann S. 91, Brassert-Gottschalk S. 118, Jsay Bd. 1 S. 206). Eigentümer von Belehnungen auf sogen, niedere Fossilien (vgl. Art. 281) nach älterem Bergrechte; werden nach der Praxis des Oberbergamtes nicht vorgeladen. Besitzer von Gruben auf Mineralien, welche dem Grundeigentümer gehören, fallen nicht unter die Vorschrift. Wenn unter „Bergwerken" auch solche Grubenbetriebe zu verstehen wären, so könnten das gleiche Recht auch Tagebaue, Steinbrüche beanspruchen, denn es handelt sich bei der Wahrung der Rechte nach Art. 32 nicht um die bergbau­ lichen Anlagen auf Mineralien, sondern um die Gewinnungs­ berechtigungen. Es sind allerdings Fälle gegeben, daß durch eine Verleihung auf ein Mineral, welches mit einem dem Grundeigentümer ge­ hörigen wertvollen Minerale in enger Vergesellschaftung vor­ kommt, Kollisionen zwischen dem Bergwerkseigentümer und dem Grundeigentümer bzw. den Betrieben auf das GrundeigentümerMineral hervorgerufen werden. In einem solchen Falle hat der Erlaß des preußischen Ministers für öffentliche Arbeiten vom 27. Mai 1882 (ZfBR. Bd. 24 S. 16) es als angezeigt erachtet, daß zur Schlußverhandlung die am Grundstücke mit einem Strontianitvorkommen, auf dem der Fundpunkt einer Mutung auf Schwefelerz lag, interessierten Personen, ferner alle übrigen Grundeigentümer bzw. an deren Stelle getretenen Strontianitberechtigten im Bereiche des Mutungsfeldes durch Ausschreiben vorgeladen würden. Aber der Grundsatz, daß die den gesetzlichen Erfordernissen entsprechende Mutung einen Rechtsanspruch auf Verleihung be­ gründet, kann durch das Interesse von Grundeigentümern der genannten Art nicht berührt werden. Es erscheint aber eine be­ sondere Prüfung der Frage als geboten, ob die Verleihbarkeit des gemuteten Minerales für sich gegeben ist und ob nicht der Muter im Verfolge seines Anspruches eine Mitgewinnung des wert­ vollen beibrechenden Grundeigentümerminerales im Auge hat. Denn ein solcher Umstand kommt für die Beurteilung der Verleihe barkeit nicht in Betracht. (Vgl. a. ZfBR. Bd. 24 S. 533.) Wenn den Grundeigentümern Gelegenheit zur Kenntnis­ nahme bei der Schlußverhandlung gegeben wird, so läßt sich damit noch nicht der Zweck der Verhütung von Kollisionen zwischen den Rechten des Bergwerkseigentümers und der Grund­ eigentümer erreichen, aber sie können dabei auf die Vorteile einer Bereinigung der beiderseitigen Rechte u. dgl. hingewiesen werden.

Art. 33. Liegen Einsprüche und Kollusionen mit den Rechten Dritter nicht vor und findet sich auch sonst gegen die An-

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Zweiter Titel. Von d. Erwerbung d. Bergwerks-Eigentums,

träge des Muters gesetzlich nichts zu erinnern, so fertigt das Oberbergamt ohne weiteres die Verleihungsurkunde aus. Mot. S. 44: „Unter den Voraussetzungen des Artikels kann die Verleihungsurkunde ohne weiteres ausgefertigt werden, eines vorgängigen dem Muter in Ausfertigung zuzustellenden Beschlusses bedarf es nicht." Einsprüche oder Ansprüche müssen geprüft und verbeschieden werden, ohne Unterschied darauf, auf welche Weise sie erhoben worden sind. Andere Beanstandungen als aus gesetzlichen Grün­ den können den Anträgen des Muters nicht entgegengestellt werden. Über die Verleihung hat das Oberbergamt kollegial zu beraten und zu beschließen, wenn nicht die Voraussetzungen des Art. .33 vorliegen. Das Bergwerkseigentum entsteht nicht schon mit der Voll­ ziehung der Verleihungsurkunde, sondern erst mit der Aushän­ digung, Zustellung an den Muter (ZfBR. Bd. 47 S. 459). Die für die Verleihung als gebührenpflichtigen Verwaltungs­ akt zu erhebenden Kosten bewegen sich nach Art. 143 des Kosten­ gesetzes zwischen 30 und 1500 Mk., die Stempelgebühr beträgt nach Art. 12 des Stempelgesetzes 50 bis 1000 Mk.

Art. 34. Liegen Einsprüche und Kollisionen mit den Rechten Dritter vor oder kann aus anderen gesetzlichen Gründen den Anträgen des Muters gar nicht oder nicht in ihrem ganzen Umfange entsprochen werden, so entscheidet das Ober­ bergamt über die Erteilung oder Versagung der Verleihung durch einen Beschluß, welcher dem Muter und den beteiligten Dritten in Ausfertigung zugestellt wird. Einsprüche, welche in diesem Verfahren abgewiesen, ingleichen Ansprüche, welche, ohne angemeldet worden zu sein, hiebei nicht anerkannt wurden, müssen, insoferne sie auf Privatrechtsverhältnissen beruhen, binnen drei Monaten vom Tage der Zustellung der rechtskräftigen Entscheidnng an bei Vermeidung des Ausschlusses durch gerichtliche Klage verfolgt werden. Die in dem Verleihungsverfahren durch unbegründete Einsprüche entstehenden Kosten hat der Widersprechende zu tragen. Mot. S. 44: „In den im Artikel bezeichneten Fällen hat die Bergbehörde über die Erteilung oder Versagung der Verleihung

Dritter Abschnitt. Vom Verleihen. Art. 34.

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durch einen den Beteiligten zuzustellenden Beschluß zu entscheiden. Da die Bergbehörde in der Lage ist, ihre Entscheidungen in Mu­ tungssachen auf aktenmäßige Grundlage und nach vollständiger Erörterung des Sach- und Rechtsverhältnisses zu treffen, und außerdem bei diesen Entscheidungen ein geordnetes Berufungs­ verfahren stattfindet, so Pflegen sich die Beteiligten erfahrungs­ gemäß bei dem Ausspruche der Behörde zu beruhigen und nur in Ausnahmefällen den Rechtsweg zu beschreiben. Wenn es mit Rücksicht hierauf keinem rechtlichen Bedenken unterliegen kann für die gerichtliche Verfolgung der durch den Beschluß der Berg­ behörde abgewiesenen An- und Einsprüche eine Art Verlust des Rechtes einzufallende angemessene Frist festzusetzen, so liegt es anderseits im dringenden Interesse des Bergbaues, daß die Mutungssachen sobald als möglich zur Erledigung gebracht werden." Es müssen alle erhobenen und angemeldeten Einsprüche, sowie die dem Oberbergamte aus dem Behandlungsverfahren bekannt gewordenen Ansprüche Dritter auch ohne besondere An­ meldung berücksichtigt und verschieden werden. Gegen die Ent­ scheidung steht den Beteiligten Beschwerde an den Verwaltungs­ gerichtshof zu (Art. 249). Die Einsprüche Dritter sind nur dann von der Bergbehörde zu berücksichtigen, wenn sie bergrechtlicher Natur sind. Andere Einsprüche unterliegen der Entscheidung der Gerichte. Beispiel: Mutung eines mit Schürfarbeiten Beauftragten auf den gemachten Fund für seine Person u. dgl. Verhandlung der K. d. Abg., Ber. 1899/1900 Band II S. 812: „Abs. 2 des Art. 34 will, daß auch nicht angemeldete An­ sprüche, welche im Beschlusse des Oberbergamtes nicht anerkannt wurden, selbst wenn sie auf Privatrechtstiteln beruhen, nach Ablauf einer Präklusivfrist von drei Monaten auch gerichtlich nicht mehr zur Geltung gebracht werden können. Darunter können offenbar nur Ansprüche der beteiligten Dritten gemeint sein, näm­ lich diejenigen, welche nach Art. 32 zum Termine geladen wer­ den müssen und denen die Beschlüsse der Bergbehörde zugestellt werden. Die anderen Leute erfahren überhaupt nichts davon und können mit ihren Rechtsansprüchen nicht präkludiert werden. Im Ausschüsse wurde die Meinung geäußert, daß das „Nichtanerkennen" nicht genüge, insoferne als der Beschluß sich mit diesen Rechten auch gar nicht befassen könne, und man glaubte, es müsse ausdrücklich die Verpflichtung statuiert werden, daß der Beschluß des Oberbergamtes sich mit allen geltend gemachten Ansprüchen der in Art. 32 aufgeführten Personen werde befassen müssen. Nachdem der Herr Staatsminister des Innern das zwar als zu­ treffend anerkannt, aber als selbstverständlich erachtet hat, hatte der Ausschuß keine Veranlassung mehr auf einer Änderung des Gesetzestextes in dieser Richtung zu bestehen, nachdem eine au­ thentische Interpretation dahin vorgelegen, daß der Beschluß der Bergbehörde sich mit allen vorgebrachten Ansprüchen ausdrücklich zu beschäftigen habe und deshalb keinen übergehen dürfe."

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Zweiter Titel. Bon d. Erwerbung d. BergwerkS-Eigentums.

Um den Muter vor altenfallsigen weiteren Ansprüchen und Anfechtungen zu bewahren, werden im Beschlusse des Oberberg­ amtes auch noch andere Ansprüche behandelt, welche ihm bekannt geworden sind, auch wenn eine Anmeldung unterblieben sein sollte. Die Personen, welche solche Ansprüche geltend machen können, müssen zur Schlußverhandlung nach Art. 32 vorgeladen werden. Über ihre Ansprüche erfolgt entsprechende Verhandlung und der Beschluß des Oberbergamtes, in welchem alle Ansprüche ohne Unterschied, ob sie angemeldet waren oder nicht, anzuerken­ nen oder abzuweisen sind, wird den betreffenden Personen zuge­ stellt. Nicht besonders erwähnte Ansprüche unterliegen nicht dem Ausschlüsse. Wenn das Oberbergamt eine rechtskräftige Entscheidung getroffen hat, müssen Einsprüche oder Ansprüche, welche nicht anerkannt bzw. abgewiesen worden sind, insoferne sie privat­ rechtlicher Natur sind, binnen drei Monaten vom Tage der Zu­ stellung der Entscheidung an gerechnet durch gerichtliche Klage verfolgt werden, widrigenfalls die Einsprüche oder Ansprüche ausgeschlossen sind. Dadurch soll dem Muter eine Bürgschaft geboten werden, daß ihm nach Ablauf dieser Frist sein Inspruch gegen Anfech­ tungen jeder Art tunlichst gesichert ist. Im Zusammenhänge hiemit steht noch Art. 38 Abs. 2, welcher sich mit dem Vorzugsrechte eines Muters auf das verliehene Feld oder Teile desselben befaßt, über welches bei dem Verfahren nach Art. 32 und 33 nicht ver­ handelt und entschieden wurde. Für diese Klage läuft dann die Frist des Artikels 38 (Rauck S. 28, 29).

Art. 35. Sind die bei der Verleihung entgegenstehenden Hinder­ nisse durch rechtskräftige Entscheidung nach Art. 34 oder durch Richterspruch beseitigt, so fertigt das Oberbergamt die Verleihungsurkunde aus. Die Ausfertigung der Berleihungsurkunde darf erst nach Rechtskraft des oberbergamtlichen Beschlusses erfolgen. Das Lberbergamt hat nicht die Verpflichtung festzustellen, ob eine Klage von Einsprechenden erhoben ist; es ist Sache derselben dem Ober­ bergamte diesbezügliche Mitteilung zu machen, daß sie rechtzeitig Klage gestellt haben. Obsiegt der Kläger, so hat die Verleihung keine rechtliche Wirkung und die Aufhebung ist im Verwaltungs­ wege auszusprechen. Zur Vermeidung solcher Weiterungen er­ scheint es als angezeigt, daß das Oberbergamt im Falle von Einsprüchen und Ansprüchen Dritter vor Erteilung der Verleihung beim zuständigen Gerichte bezüglich einer Klagezustellung Aus­ kunft erhält (ZsBR. Bd. 8 S. 549).

Dritter Abschnitt. Vom Verleihen. Art. 35—37.

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Ein Irrtum in der Verleihungsurkunde, über welchen unter allen Beteiligten Einverständnis besteht, d. h. daß eine offensicht­ liche Unrichtigkeit vorliegt, ist von Amts wegen zu berichtigen (ZfBR. Bd. 37 S. 247). Ein Irrtum über die Voraussetzungen der Verleihung kann nur auf Grund richterlichen Urteiles besei­ tigt werden. Die Ausschlußfrist nach Art. 38 findet hier aber keine Anwendung (Braßert-Gottschalk S. 128; Jsay S. 217).

Art. 36. Bei Ausfertigung der Verleihungsurkunde werden die beiden Exemplare des mit der Einzeichnung des Situations­ risses versehenen Steuerkatasterplanes von dem Oberbergamte beglaubigt, erforderlichen Falles aber vorher berichtigt und vervollständigt. Das eine Exemplar hievon erhält der Bergwerkseigen­ tümer, das andere wird bei dem Oberbergamte aufbewahrt, welches das verliehene Feld in die Mutungsübersichtskarte einzutragen hat. Mot. S. 45: „Die Beglaubigung der beiden Planexemplare ist erforderlich, um denselben volle Beweisfähigkeit beizulegen und zugleich festzustellen, zu welcher Verleihungsurkunde sie ge­ hören. Eine vorgängige Berichtigung und Vervollständigung der Pläne kann durch die Entscheidung über die Verleihung notwen­ dig werden." Berichtigungen können erforderlich werben in dem Namen des Beliehenen bei einer Veräußerung der Mutung nach Ein­ reichung der Pläne, in der Bezeichnung des Planes in bezug auf .die Mutung, wenn diese auf mehrere Mineralien eingelegt worden ist, von denen für einzelne der Nachweis der Mündig­ keit nicht erbracht werden konnte, daher eine Verleihung dafür nicht erfolgte, ferner bezüglich unrichtiger Größenangabe des Feldes; Feldesgrenzen werden berichtigt, wenn das begehrte Feld nur in einem beschränkten Umfange verliehen werden konnte. Vervollständigungen können notwendig werden bei Grenzen an­ grenzender oder benachbarter Grubenfelder u. dgl.

Art. 37. Die Verleihungsurkunde muß enthalten:

1. den Namen, Stand und Wohnort des Berechtigten, 2. den Namen des Bergwerkes, 3. den Flächeninhalt und die Begrenzung des Feldes unter Verweisung auf den Steuerkatasterplan (Art. 36),

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Zweiter Titel. Von d. Erwerbung d. Bergwerks-Eigentums.

4. den Namen der Gemeinde, des Polizei- und Regierungs­ bezirkes, in welchem das verliehene Feld liegt, 5. die Benennung des Minerals oder der Mineralien, auf welche das Bergwerkseigentum verliehen wird, 6. Datum der Urkunde, 7. Siegel und Unterschrift des Oberbergamtes.

Mot. S. 46: „Da die Verleihungsurkunde den von einer öffentlichen Behörde ausgehenden Titel für wichtige Privatrechte bildet, so erscheint es sachgemäß, den notwendigen Inhalt gesetz­ lich vorzuschreiben." Der Hinweis auf den Steuerkatasterplan ersetzt die oft schwie­ rige und langwierige Grenzbeschreibung. Polizeibezirk ist der Bezirk der Bezirkspolizeibehörde. Maßgebend für die verliehene Fläche des Grubenfeldes ist die Einzeichnung in den Steuerkatasterblättern. S. letzte Anmerkung zu Art. 42.

Art. 38. Die Verleihungsurkunde ist binnen einem Monat nach der Ausfertigung durch das Amtsblatt der Kreisregierung, in deren Bezirk das Bergwerk liegt, unter Verweisung auf die Vorschriften dieses und des folgenden Artikels zur öffent­ lichen Kenntnis zu bringen. Muter, welche auf das in der Bekanntmachung bezeich­ nete Feld oder auf Teile desselben ein Vorzugsrecht geltend machen wollen, haben dieses Recht, insofern über dasselbe nicht bereits in dem Verleihungsverfahren verhandelt und rechtskräftig (Art. 34) entschieden worden ist, bei Vermeidung des Ausschlusses binnen drei Monaten vom Ablaufe des Tages, an welchem das die Bekanntmachung enthaltende Amtsblatt ausgcgeben worden ist, durch gerichtliche Klage gegen den Bergwerkseigentümer zu verfolgen. Wird das Vorzugsrecht des Widersprechenden durch Richterspruch anerkannt, so hat das Oberbergamt die Ver­ leihungsurkunde je nach der Lage des Falles gänzlich auf­ zuheben oder abzuändern. Mot. S. 46: „Das Berggesetz hat die Aufgabe, die Lehre vom Mer im Felde in einer den Bedürfnissen des heutigen Bergbaues entsprechenden Weise umzugestaltcn. Ein wichtiger

Dritter Abschnitt. Vom Verleihen. Art. 38.

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Schritt geschieht schon durch die Bestimmung des Art. 34, wonach alle im Jnstruktionsverfahren zur Sprache gebrachten An- und Einsprüche Dritter binnen einer bestimmten Frist zur Erledigung gelangen. Allein diese Vorschrift führt nur teilweise zum Ziele, weil von derselben die unbekannten und überhaupt alle Muter unberührt blieben, welche aus irgendeinem Grunde nicht zum Jnstruktionsverfahren zugezogen worden sind. Damit aber der Bergwerkseigentümer den etwaigen Ansprüchen solcher Beteiligter nicht während der Dauer der gewöhnlichen Verjährungsfristen ausgesetzt bleibt, ist ein Veröffentlichungsverfahren angeordnet und damit eine Verjährungsfrist von 3 Monaten verknüpft. Nach dem Artikel soll erst die ausgefertigte Verleihungsurkunde ver­ öffentlicht und dieser Veröffentlichung die Wirkung beigelegt wer­ den, daß dritte Muter, welche auf das veröffentlichte Feld oder auf Teile desselben ein Vorzugsrecht zu haben glauben, über das nicht bereits in dem Jnstruktionsverfahren verhandelt und ent­ schieden ist, dieses Recht bei Vermeidung des Verlustes desselben noch binnen drei Monaten gerichtlich verfolgen können. Auf diese Gesetzesvorschrift soll das Publikum in jedem einzelnen Falle bei der Veröffentlichung der Verleihungsurkunde zur Vermeidung von Rechtskränkungen noch ausdrücklich hingewiesen werden. Die Be­ schränkung der Frist auf drei Monate unterliegt hier so wenig wie im Falle des Artikels 34 einem Bedenken, indem dieselbe für jeden Dritten ausreicht, um sich über die Sach- und Rechtslage zu informieren, überdies wird es in Zukunft nur noch äußerst selten vorkommen, daß nachträglich kollidierende Muter auftreten, welche nicht schon zum Verleihungsverfahren zugezogen wären."

Aus dem Umstande, daß einem Muter die Bekanntmachung nicht zur Kenntnis gelangt wäre, könnte ein Anspruch auf Ver­ folgung etwaiger Rechte nach Ablauf der Frist nicht abgeleitet werden. Das verliehene Bergwerkseigentum wäre dann jeder An­ fechtung entzogen und zwar gegen jedermann. (RGE. vom 27. Febr. 1904 Entsch. S. 149, Entsch. d. VGH. vom 20. September 1909 Nr. 152/III 08). Die Bergbehörde selbst kann das Bergwerkseigen­ tum lediglich in den Fällen der Artikel 214 bis 218 a zurück­ nehmen (ZfBR. Bd. 15 S. 286, 533; Bd. 37 S. 243; Jsay S. 224), abgesehen von dem Falle, daß nach der Verleihung ein Fehlen eines Fundes (Täuschung der Behörde) nachgewiesen würde. Die Ausschreibung erfolgt nunmehr im bayerischen Staats­ anzeiger. Auf Grund der Ermächtigung des Gesetzes vom 7. Juli 1922 (GVBl. S. 655) wurden mit Bet. vom 14. November 1922 (GVBl. S. 657) die Kreisamtsblätter der Regierungen r. d. Rh. mit Wirkung vom 1. Januar 1923 und mit Bek. vom 22. Dezem­ ber 1924 (GVBl. S. 248) das Kreisamtsblatt der Regierung der Pfalz mit Wirkung vom 1. Januar 1925 aufgehoben. An ihre Stelle ist der bayer. Staatsanzeiger getreten.

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Zweiter Titel. Bon d. Erwerbung d. Bergwerks-Eigentums.

Art. SS. Während der breimonatigen Frist des Art. 38 ist die Einsicht des eingezeichneten Steuerkatasterplanes (Art. 36) bei der Bergbehörde einem jeden gestattet. Mot. S. 49: „Die Einsicht der Pläne während der Publi­ kationsfrist muß einem jeden zu seiner Information gestattet werden, weil die Verleihungsurkunde auf denselben Bezug nimmt/' Der Verleihungs-(Grubenfeld)-plan wird bei der zuständigen Berg­ inspektion zur Einsichtnahme während der gewöhnlichen Dienstes­ stunden hinterlegt. Eine Entnahme oder Erteilung einer Kopie könnte nur mit Zustimmung des Beliehenen erfolgen. Das Berggesetz legt dritten Interessenten nur das Recht bei, in den Schlußverhandlungsterminen Kenntnis von dem Feldesbegehren des Muters zu nehmen, sowie nach erfolgter Verleihung das bei der Bergbehörde offen zu legende zweite Exemplar des Risses während der drei­ monatigen Frist einzusehen (ZfBR. Bd. 10 S. 111, 112).

Art. 401. Das Oberbergamt hat dem Grundbuchamt eine beglau­ bigte Abschrift der Verleihungsurkunde und eine beglaubigte Zeichnung des Planes (Art. 36) zur Eintragung des ver­ liehenen Bergwerkseigentums in das Grundbuch mitzuteilen. In den Fällen des Art. 38 Abs. 3 hat das Oberberg­ amt das Grundbuchamt um die erforderlichen Eintragungen zu ersuchen. Soweit Hypotheken, Grundschulden oder Renten­ schulden von der Änderung oder Aufhebung der Verleihung betroffen werden, finden auf die Eintragung die Vorschriften der §§ 42 bis 44 der Grundbuchordnung keine Anwendung. Das Grundbuchamt hat den Besitzer des Hypotheken-, Grund­ schuld- oder Rentenschuldbriefs zur Vorlegung anzuhalten, um nach den Vorschriften des § 62 Abs. 1, des § 69 und des § 70 Abs. 1 der Grundbuchordnung zu verfahren. 1. Der Artikel ist durch Art. 157 II AG.BGB. eingeschal­ tet worden. Auf das Bergwerkseigentum und die unbeweglichen Kuxe (Gewerkschaftsanteile des älteren Bergrechtes) finden nach der angegebenen Bestimmung die sich auf Grundstücke beziehenden Forderungen entsprechende Anwendung. Demgemäß erhallen sie wie die Grundstücke ein Blatt im Grundbuche (Art. 17 Abs. 1 des AG.GBO. im Beil.-Bd. z. Landtagsabschiede GVBl. 1899 S. 128), das wie für die Grundstücke von Amts wegen angelegt wird

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Vierter Abschnitt. Vom Vermessen. Art. 42.

(§ 3 GBO., RGBl. 1898 S. 754). Zu diesem Zwecke hat das ^Oberbergamt dem Grundbuchamte die erforderlichen Mitteilungen zu machen. Wird die Verleihung nach Art. 35 BG. geändert oder auf­ gehoben, so hat das Oberbergamt das Grundbuchamt unter Mit­ teilung des Sachverhaltes um die erforderlichen Eintragungen zu ersuchen. Kommen Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden hiebei in Frage, so hat das Grundbuchamt nach Abs. 2 Satz 3 zu verfahren, d. h. das Erforderliche von Amts wegen zu veranlassen, ohne erst die Vorlage der einschlägigen Urkunden abzuwarten (Rauck S. 33).

Art. 41. Die Kosten des Berleihungsverfahrens hat mit Ausschluß der durch unbegründete Einsprüche entstandenen (Art. 34) der Muter zu tragen. Mot. S. 49: „Die Bestimmung wegen der nur noch in Aus­ lagen der Bergbehörde und Stempelgebühren bestehenden Kosten des Berleihungsverfahrens rechtserttgt sich dadurch, daß der Muter Extrahent des Verfahrens ist." Bei der Bergbehörde erwachsen bei der Behandlung einer Mutung Gebühren und bare Auslagen für Zustellung, Kommis­ sionskosten für die amtliche Untersuchung der Fundproben u. dgl. Für die Bestreitung derselben können Kostenvorschüsse in ange­ messener Höhe erhoben werden. Nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen muß der Antragsteller, der die Kosten veranlaßt, diese tragen, soweit nicht solche unbe­ rechtigt durch Dritte hervorgerufen worden sind. Ist ein Kostenvorschub nicht erhoben worden oder reicht er nicht aus, ferner haben Dritte unberechtigterweise solche hervor­ gerufen, so kann bei Zahlungsweigerung des Verpflichteten Bei­ treibung im Zwangsverfahren erfolgen (s. a. Art. 173 des KostenG.). .

Vierter Abschnitt.

Bsm Bemessen. Art. 42. Der Bergwerkseigentümer ist befugt, die amtliche Ver­ messung und Verlochsteinung1 des durch die Verleihungs­ urkunde bestimmten Feldes zu verlangen. Dieselbe Befugnis steht den Eigentümern angrenzender Bergwerke zu. NothhaaS-Mie-bach, Berggesetz.

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Zweiter Titel. Von d. Erwerbung d. Bergwerks-Eigentums.

Das Geschäft wird unter der Leitung der Berginspektion durch den amtlich bestellten Markscheider oder die Messungs­ behörde*) ausgeführt. Die Kosten hat der Antragsteller zu tragen. Mot. S. 50: „Es ist zunächst Sache des Bergwerkseigentümers, ob er zu seiner Sicherstellung die amtliche Vermessung seines Feldes vornehmen lassen will. Indes sind auch die Eigen­ tümer angrenzender Bergwerke insoferne wesentlich an der Ver­ messung beteiligt, als sich bei derselben ergibt, ob etwa die Gren­ zen des neu verliehenen Feldes in ihr Feld hinübergreifen. Es erscheint daher gerechtfertigt auch den Eigentümern angrenzender Bergwerke die Befugnis zu dem Anträge auf Vermessung beizu­ legen. Diese müssen jedoch die Kosten tragen, da sie Antrag­ steller sind und das Geschäft zunächst in ihrem Interesse voll­ zogen wird. Die Vermessung von Amts wegen eintreten zu lassen, würde nicht hinreichend begründet sein. Neue von der Verleihungsurkunde abweichende Rechte können übrigens durch den Vermessungsakt als solchen nicht begründet werden und namentlich erscheint es weder statthaft noch notwendig, demselben die rechtlichen Wirkungen der gerichtlichen Grenzregu­ lierung beizulegen." 1. Lochsteine waren Grenzsteine mit durchgebrochenen Löchern zum Durchziehen der Schnur bei der Vermessung der Gruben­ felder. Verlochsteinung daher Vermarkung mit Grenzsteinen. Diese genießen den Schutz des § 274 Ziff. 2 StGB, gegen Beschädigung, Verrückung usw., da es hier nicht auf zivilrechtliche Bedeutung der Steine ankommt. (RG. vom 18. Okt. 1892 RGStr. 23, 256.) In der Absicht, andern Nachteile zuzufügen, erfolgt Bestrafung wegen Urkundenfälschung (Braßert-Gottschalk S. 142). Die Verlochsteinung erfolgt in der Regel über Tage: nur ausnahmsweise unter Tage, etwa durch Einschlagen von Mark­ scheiderstufen (RB. vom 1. Juli 1922, ZfBR. Bl. 19 S. 132). Bedarf es für die Ausführung der Aufwältigung alter fremder Grubenbaue, so muß der Antragsteller sich mit dem Eigentümer­ gütlich darüber einigen; eine Verpflichtung des letzteren, die Auf­ wältigung vorzunehmen oder auf Kosten des Antragstellers zu dulden, besteht nicht (RB. vom 12. Januar 1872, ZfBR. Bd. 13 S. 136). Die Kosten des ganzen Verfahrens trägt der Antrag­ steller (Jsay S. 232). Stellt sich bei der Vermessung eines Gruben­ feldes nach der Einzeichnung der Grenzen im Grubenfeldplane eine Abweichung von der zahlenmäßigen Angabe der Verleihungsurkunde

*) Gemäß § 4 der K. VO. vom 15. Dezember 1908, den Ummessungsdienst der Finanzverwaltung betr. (GVBl. S. 1094), ist an die Stelle der Messungsbehörde seit 1. Januar 1909 das

Messungsamt getreten.

Vierter Abschnitt. Vom Vermessen. Art. 42, 43.

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bezüglich der Flächengröße des Feldes heraus, so ist die Einzeich­ nung im Steuerkatasterplane für die Feldesgröße maßgebend. Durch die Bestimmung des Art. 37 Ziff. 3 ist der Steuerkataster­ plan und damit die Flächeneinzeichnung in diesem als maß­ gebend für die Größe des Grubenfeldes und dessen Angabe in der Verleihungsurkunde erklärt. Die Einzeichnung im Steuerkataster­ plane soll nach Absicht des Gesetzes die Begrenzung des Feldes und damit naturgemäß auch dessen Größe zweifellos dartun. (Entsch. des VGH. vom 16. Februar 1914 Nr. 87 III/13.)

Art. 43. Zu der Vermessung und Verlochsteinung werden außer dem Bergwerkseigentümer die Vertreter der angrenzenden Bergwerke und die Besitzer derjenigen Grundstücke, auf welche Lochsteine zu setzen sind, zugezogen. Die Grundbesitzer sind verpflichtet, das Betreten ihrer Grundstücke und das Setzen der Lochsteine gegen vollstän­ digen Ersatz des Schadens zu gestatten. Mot. S. 51: „Die Zuziehung der hier bezeichneten Personen zu der Vermessungstagfahrt rechtfertigt sich durch das Interesse derselben zur Sache. Ein Rechtsnachteil kann indes mit der Vor­ ladung der Vertreter angrenzender Bergwerke nicht verbunden werden. Denn, wenn sich bei der Vermessung Kollisionen mit Nach­ barfeldern herausstellen, welche nach den Verleihungsverhandlungen und den Plänen nicht bestanden, so können nur Irrtümer und Unrichtigkeiten obwalten, zu deren Beseitigung das Geeignete von der Bergbehörde auch dann veranlaßt werden muß, wenn die Feldesnachbarn sich bei der Vermessungsverhandlung nicht betei­ ligt haben." Das Nichterscheinen der geladenen Interessenten übt auf die Vermessung und ihre Gültigkeit einen Einfluß nicht aus. Über die Verpflichtung des Grundbesitzers, die Vermessung und Verlochsteinung zuzulassen, auch wenn über die Höhe der Entschädigung eine Einigung noch nicht erzielt oder die Bezah­ lung derselben noch nicht erfolgt ist, sagt Völkel S. 135, „daß die Vermessung und Verlochsteinung ohne Rücksicht auf die Lei­ stung des Schadenersatzes ausgeführt und die Duldung des Betre­ tens des Grundstückes erzwungen werden könne. Indessen wird billigerweise dem Anträge auf Vermessung solange nicht stattzu­ geben sein, bis die Erfüllung der Schadensersatzpflicht 'des Berg­ werksbesitzers hinreichend gesichert ist." Nachdem die Vermessungs­ arbeiten wohl in fast allen Fällen für den Bergwerksbetrieb selbst nicht vordringlich sind, dürfte die Ausführung der Vermes­ sung bei einer Weigerung des Grundbesitzers erst zu erfolgen haben, wenn die Entschädigungsfrage voll geregelt ist (s. a. 5*

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Dritter Titel. Bon dem Bergwerks-Eigentume.

Braßert-Gottschalk S. 142). Es erscheint deshalb als zweckmäßig in diesem Falle diesbezügliche Erhebungen vor Festsetzung des Termins zu Pflegen. Dem Grundbesitzer steht vollständiger Ersatz des Schadens zu. Willkürliche Forderungen kann er nicht stellen. Über die Bermessungsverhandlung ist seitens der Berginspek­ tion eine Niederschrift aufzunehmen, welche von den anwesenden Personen zu unterzeichnen ist.

Dritter Titel.

Bon dem Bergwerks-Eigentume. Erster Abschnitt.

Bo« dem Bergwerks-Ei-ml«« im allgemeinen.

Art. 44. Auf das Bergwerkseigentum finden die sich auf Grund­ stücke beziehenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Der Art. 40 des Berggesetzes vom 20. März 1869 hatte gelautet, „daß das Bergwerkseigentum zu den unbeweglichen Sachen gehöre." Die Motive S. 51 besagten, daß sich dies aus der Natur des Bergwerkseigentumes von selbst ergebe. Der dritte Titel des Gesetzes ist durch das AG. BGB., ferner durch die Gesepc vom 30. Juni 1900 und vom 13. August 1910 geändert worden. Die nunmehrige Fassung des Art. 44 ist durch Art. 157 III AG. BGB. bestimmt worden. Da auf das Bergwerkseigentum schon bisher die gesetzlichen Bestimmungen über das Grundeigentum Anwendung gefunden haben, wurde der Artikel an die Vorschriften des BGB. angepaßt. Völkel S. 103: „Das Bergwerkseigentum wird durch die Ver­ leihung begründet, sowie durch Bereinigung, Teilung und Aus­ tausch von Feldesteilen (s. 3. Titel 2. Abschnitt des bayer. Berg­ gesetzes) erworben. Das Bergwerkseigentum entsteht in allen diesen Fällen des eigenständigen Erwerbes mit der Zustellung der vom Oberbergamte über den Rechtsakt oder die Bestätigung des Rechtsaktes ausgestellten Urkunde. Die Eintragung in das Grund­ buch hat nur eine berichtigende, nicht rechtsbegründende Be­ deutung. Der abgeleitete Erwerb vollzieht sich durch Auflassung des Bergwerkseigentumes vor dem Grundbuchamte und Ein­ tragung des Erwerbes im Grundbuche.

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Dritter Titel. Bon dem Bergwerks-Eigentume.

Braßert-Gottschalk S. 142). Es erscheint deshalb als zweckmäßig in diesem Falle diesbezügliche Erhebungen vor Festsetzung des Termins zu Pflegen. Dem Grundbesitzer steht vollständiger Ersatz des Schadens zu. Willkürliche Forderungen kann er nicht stellen. Über die Bermessungsverhandlung ist seitens der Berginspek­ tion eine Niederschrift aufzunehmen, welche von den anwesenden Personen zu unterzeichnen ist.

Dritter Titel.

Bon dem Bergwerks-Eigentume. Erster Abschnitt.

Bo« dem Bergwerks-Ei-ml«« im allgemeinen.

Art. 44. Auf das Bergwerkseigentum finden die sich auf Grund­ stücke beziehenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Der Art. 40 des Berggesetzes vom 20. März 1869 hatte gelautet, „daß das Bergwerkseigentum zu den unbeweglichen Sachen gehöre." Die Motive S. 51 besagten, daß sich dies aus der Natur des Bergwerkseigentumes von selbst ergebe. Der dritte Titel des Gesetzes ist durch das AG. BGB., ferner durch die Gesepc vom 30. Juni 1900 und vom 13. August 1910 geändert worden. Die nunmehrige Fassung des Art. 44 ist durch Art. 157 III AG. BGB. bestimmt worden. Da auf das Bergwerkseigentum schon bisher die gesetzlichen Bestimmungen über das Grundeigentum Anwendung gefunden haben, wurde der Artikel an die Vorschriften des BGB. angepaßt. Völkel S. 103: „Das Bergwerkseigentum wird durch die Ver­ leihung begründet, sowie durch Bereinigung, Teilung und Aus­ tausch von Feldesteilen (s. 3. Titel 2. Abschnitt des bayer. Berg­ gesetzes) erworben. Das Bergwerkseigentum entsteht in allen diesen Fällen des eigenständigen Erwerbes mit der Zustellung der vom Oberbergamte über den Rechtsakt oder die Bestätigung des Rechtsaktes ausgestellten Urkunde. Die Eintragung in das Grund­ buch hat nur eine berichtigende, nicht rechtsbegründende Be­ deutung. Der abgeleitete Erwerb vollzieht sich durch Auflassung des Bergwerkseigentumes vor dem Grundbuchamte und Ein­ tragung des Erwerbes im Grundbuche.

Erster Abschnitt Bon d. Bergw -Eigent. im allgemeinen. Art. 44.

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Das Bergwerkseigentum ist nicht eine besondere Art des Sacheigentumes. Der Bergwerkseigentümer ist weder Eigentümer der Lagerstätte, noch der darin befindlichen Mineralien. Das Bergwerkseigentum ist auch nicht ein dingliches Recht an den Grundstücken, unter denen sich die verliehenen Mineralien befinden. Es ist ein — von allen Rechtsarten des allgemeinen bürgerlichen Rechtes verschiedenes — Recht zum Bergbau, das sich in der Hauptsache auf die Aneignung der verliehenen Mineralien richtet und bestimmte, diesem Hauptzwecke dienende Rebenbefugnisse in sich schließt. Die Fähigkeit, Gegenstand des zivilrechtlichen Eigen­ tumes zu sein, erlangen die Mineralien nicht schon mit der Berg­ werksverleihung, sondern erst mit ihrer Gewinnung." Urt. d. RG. vom 21. April 1906, ZfBR. Bd. 48 'S. 117: Bergwerkseigentum ist nicht Eigentum an einer Sache, sondern bezeichnet den Inbegriff derjenigen Berechtigungen, die dem gemeinsamen Zwecke der bergmännischen Produktion dienen." DeSgl. vom 17. Februar 1915, ZfBR. Bd. 56 S. 403: „Das Bergwerkseigentum im Sinne des preußischen Allgemeinen Berg­ gesetzes vom 24. Juni 1865 ist kein Sacheigentum und auch kein Recht an einem fremden Grundstücke, sondern der nach Inhalt und Umfang durch § 54 des Berggesetzes bestimmte Inbegriff der Berechtigungen, die dem Zwecke der bergmännischen Pro­ duktion dienen. Für das Bergwerkseigentum hat die nachbar­ rechtliche Vorschrift des § 907 des Bürgerlichen Gesetzbuches keine Geltung." Völkel S. 107: „Gegenstand des Besitzes im Sinne des allgemeinen Zivilrechtes können sowohl die Bergwerksanlagen als auch, da das BGB. den Begriff des Rechtsbesitzes für die der Landesgesehgebung vorbehaltenen Mineralien nicht ausschließt, das Bergwerkseigentum sein. Der im BGB. häufig wiederkehrende Begriff ,Bergwerksbesitzer' hat indessen mit dem allgemeinen zivilrechtlichen Besitzbegriffe nichts zu tun, ist vielmehr ein spezifisch bergrechtlicher. .Bergwerksbesitzer' ist, wie in ständiger Praxis angenommen wird, jeder, der ein Bergwerk für eigene Rechnung betreibt." Jsay Bd. 1 besagt S. 255: „Solange die Mineralien noch Bestandteil des Erdinnern sind, ist die Frage nach dem Eigentum an ihnen überhaupt nicht zu stellen. Dem Oberflächeneigentümer steht kein Recht, auch kein Gewinnungsrecht zu. Das Bergwerks­ eigentum steht völlig unabhängig neben dem Grundeigentums. Sobald die Mineralien gewonnen sind, werden sie Sachen im Sinne des § 90 BGB. Gemäß § 958 BGB. erwirbt der Berg­ werkseigentümer das Eigentum an ihnen, sobald er sie in Besitz nimmt; diese Besitzergreifung erfolgt durch die Arbeiter gemäß § 855 BGB. Hat ein Unberechtigter regale Mineralien gewonnen, so erwirbt er das Eigentum nicht, ganz gleich ob das Bergwerks­ eigentum an ihnen verliehen ist oder nicht (§ 958 Abs. tz)." Es besteht kein Grund zur Annahme, daß verliehene Mine-

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Dritter Titel. Bon dem BergwerkS-ELgentume.

ralien, welche in einem Grubenfelde seitens eines Unberechtigten zutage gefördert werden, der Inbesitznahme seitens des Gruben­ feldbesitzers vorenthalten wären. Gleiches gilt auch für die dem Grundeigentums nicht entzogene Mineralien.

Art. 45. Für den Erwerb eines bestehenden Bergwerkseigentums gelten dieselben Vorschriften wie für den Erwerb des Eigen­ tums an einem Grundstücke. Auf die Ansprüche aus dem Bergwerkseigentume finden die für die Ansprüche aus dem Eigentume geltenden Vor­ schriften entsprechende Anwendung. Die Motive zum Art. 41 des Berggesetzes vom 20. März 1869 S. 52 besagten, „daß es weder zweckmäßig, noch erforderlich sei, den Bergbau in einer Ausnahmestellung im allgemeinen Rechtsleben zu erhalten. Es entspricht vielmehr den Interessen der Bergwerksindustrie die Grundsätze Les bürgerlichen Rechtes, welche für das Grundeigentum maßgebend sind, auch auf das Bergwerkseigentum für anwendbar zu erklären/" Die Fassung des jetzigen Art. 45 beruht auf Art. 157 IV AG. BGB. Er findet Anwendung nur auf das schon bestehende Bergwerkseigentum, nicht auch auf den Anspruch auf die Ver­ leihung nach Art. 24. Bon den Vorschriften über den Erwerb des Eigentumes kommen in Betracht §§ 873, 900, 1438, 1483, 1519, 1549, 1942 BGB. Die Vorschriften über die Ansprüche aus dem Eigentume sind enthalten in den §§ 985ff. § 998 findet nur Anwendung auf landwirtschaftliche Grundstücke. Anwendung auf das Berg­ werkseigentum können ferner die §§ 903 und 904 finden, weil sie nicht Sondervorschriften für das Eigentum an Grundstücken ent> halten. (Ikt. d. RG. vom 12. März 1904, ZfBR. Bd. 45 S. 228: „Der in § 904 BGB. aufgestellte Grundsatz über die Einwirkung auf eine fremde Sache im Falle eines Notstandes findet an sich auch zugunsten der Bergwerke Anwendung. Der Tatbestand dieser Vorschrift ist aber nicht ohne weiteres schon dann gegeben, wenn die Voraussetzungen der Grundabtretung [§§ 135ff. des Allg. Berggesetzes) vorliegen/") Für Klagen, durch welche das Bergwerkseigentum geltend gemacht wird, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirke das Bergwerk liegt. Zu den unbeweglichen Sachen des § 24 ZPO gehört auch das Bergwerkeigentum. In dem dinglichen Gerichts­ stände können auch persönliche Klagen, welche gegen den Berg­ werkseigentümer oder Bergwerksbesitzer als solchen gerichtet wer­ den, erhoben werden (§ 26 ZPO.). Die Vorschriften der Grundbuchordnung sowie des Aus-

Erster Abschnitt. Bon d. Bergw.-Eigent, im allgemeinen. Art. 45. 71 führungsgesetzes dazu finden auf das Bergwerkseigentum ent­ sprechende Anwendung gemäß Art. 22 AG. GBO. (KlostermannThielmann S. 128). Jsay Bd. 1 S. 256 und Forts.: „Das bürgerliche Recht hat allgemein gültige Regeln für die absoluten Rechte nicht ent­ wickelt. Das BGB. verfährt vielmehr in der Weise, daß es für das Eigentum eine Reihe von Vorschriften aufstellt, auf welche es dann bezüglich anderer absoluter Rechte verweist. In der­ selben Weise ist das ABG. verfahren; es verweist bezüglich der Behandlung des Bergwerkseigentums auf eine Reihe von Vor­ schriften, die für das Sacheigentum und zwar für das Eigentum an Grundstücken gegeben sind. Jedoch ist diese Verweisung nur ergänzend; insoweit aus dem ABG. selbst etwas anderes sich ergibt, gehen diese abweichenden Vorschriften vor. Das ergibt sich auch aus Art. 67 EG. BGB. in Verbindung mit dem allgemeinen Grundsätze, daß das ABG. als Spezialgesetz dem allgemeinen Rechte vorgeht. Nach Art. 67 EG. BGB. ist die Regelung der bergbaulichen Verhältnisse dem BGB. entzogen. Sie gilt nur insoweit, als es sich um die eigentümlichen Verhältnisse des Bergbaues handelt. Zum Schutze des Bergbaues gegen Ein­ wirkungen der Oberfläche finden die §§ 906 ff. BGB. Anwendung. Ebenso ist bezüglich anderer Bestimmungen aus dem 1. Titel des­ selben die Anwendbarkeit zugunsten des Bergwerkseigentumes anerkannt worden, wenn dessen Verhältnisse sie gestatten, so bezüglich des § 904; das Notstandsrecht gilt auch für das Berg­ werkseigentum. Bon den Erwerbsarten des Eigentumes kommt für den Erwerb des Bergwerkseigentumes die Auflassung und Eintragung in das Grundbuch in Betracht (§§ 925, 873 BGB). Dagegen sind die beiden Erwerbsarten des dreißigjährigen Eigenbesitzes unter Ausschließung des Eigentümers (§ 927) und der Aneig­ nung durch den Fiskus nach Verzicht des Eigentümers (§ 928) unanwendbar, da diese beiden Erwerbsarten auf Vorschriften über den Verlust des Eigentumes beruhen, welche für das Bergwerks­ eigentum nicht gelten. Das Berggesetz hat dafür eigene Vor­ schriften. Dagegen kommt als Erwerbsart die Tabularersitzung gern. § 900 DGB. für das Bergwerkseigentum in Betracht. Die Gleichheit der rechtlichen Behandlung von Grundstücken bzw. des Bergwerkseigentumes kann darin keine Schranken finden, daß die für Grundstücke gegebenen Vorschriften die Körperlichkeit des Grundstückes voraussetzen, während das Bergwerkseigentum nur im Recht ist, wenn es auch ein körperliches Objekt hat. Dieser Umstand wird für die Frage von Bedeutung, ob das Bergwerkseigentum Bestandteile im Sinne der §§ 93, 94 BGB. haben kann. Nach dem bloßen Wortlaute des 8 93 wäre die Frage zu verneinen, sachlich ergibt aber die Gleichstellung keinerlei Bedenken (Urt. d. RG. vom 5. Juli 1905, ZfBR. Bd. 47 S. 249, desgl. vom 7. Oktober 1916, ZfBR. Bd. 58 S. 108).

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Dritter Titel. Von dem Bergwerks-Eigentume.

Neben dem Bestandteilbegrifse des § 93 kennt das BGB. noch einen anderen in § 96. Das ABG. nennt als einen solchen Bestandteil den Hilfsbau (Art. 52 bayer. BG). Außerdem kann das Bergwerkseigentum auch Zubehör im Sinne des § 97 haben. Zubehör sind bewegliche Sachen, die dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache dienen sollen und räumlich dazu in dem entsprechenden Verhältnisse stehen. Hieher gehören Aufbereitungsanstalten, Wasserhaltungsmaschinen usw. Die Veräußerung des Bergwerkseigentums kann ganz oder teilweise erfolgen. Die Veräußerung im ganzen erfordert gern. 88 873, 925 BGB. Auflassung und Eintragung im Grundbuche. Eine teilweise Veräußerung kann als Teilung der subjektiven Berechtigung und Übertragung eines Anteiles, also als Ein­ räumung des Miteigentumes, ferner als Teilung des Feldes und Übertragung des Feldesteiles (Art. 66 bayer. BG.) erfolgen. Die Veräußerung des Bergwerkseigentumes kann zum Gegen­ stände eines schuldrechtlichen Vertrages gemacht werden, durch welchen also die Verpflichtung zur Veräußerung im ganzen oder teilweise begründet werden soll. In Frage kommen Kauf-, Tausch- und Gesellschaftsverträge (§§ 433, 515, 705 BGB.). Welcher Vertrag im einzelnen Falle vorliegt, ist nicht allein nach dem Namen zu beurteilen, welchen ihm die Parteien gegeben haben, sondern nach dem wirtschaftlichen Zwecke. Durch einen Pachtvertrag kann der Bergwerkseigentümer einem anderen das Recht gewähren die verliehenen Mineralien gegen Entgelt zu gewinnen. Darauf finden 88 581 und Forts. Anwendung. Liefert der andere die Mineralien an den Bcrgwerkseigentümer gegen bestimmtes Entgelt ab, so liegt ein Werk­ vertrag vor. Ist der Pächter im Besitze der Grube, so endet der Pacht­ vertrag nicht durch Verkauf seitens des Eigentümers: der Er­ werber tritt von selbst in den Pachtvertrag ein (88 581, 571 BGB.), soferne nicht eine andere Regelung vertragsgemäß ge­ troffen ist. Es ist zweifelhaft, ob § 567 auf den Pachtvertrag für Berg­ werke anwendbar ist: er bestimmt, daß ein Vertrag, der auf mehr als 30 Jahre geschlossen ist, nach 30 Jahren gekündigt werden kann. S. a. ZfBR. Bd. 48 S. 476. Das Bergwerkseigentum kann wie Grundstücke belastet wer­ den (vgl. 8 873 BGB ). Praktische Bedeutung hat lediglich die Belastung des Bcrgwerkseigentumes durch Begründung des Pfand­ rechtes. Das BGB. kennt drei Formen von Pfandrechten an Grundstücken, welche auch für das Bergwerkseigentum gelten: die Hypothek, die Grundschuld und die Rentenschuld . pr. Min. f. öff. Arb. vom 13. Jan. 1880, BZ. Bd. 21 S. 268). Ebenso ist die Abänderung der Verleihungs­ urkunde für einen Erbstollen dahin, daß von der verleihungs­ mäßigen Richtung des Erbstollens abgewichen werden dürfe, nach Art. 282 unzulässig. Darüber, ob die beabsichtigte Abweichung von der verleihungsmäßigen geraden Richtung des Erbstollens inner­ halb der gesetzlichen Befugnisse des Erbstöllners (ohne Abänderung der Verleihungsurkunde) liegt, kann allenfalls nur im Rechts­ wege entschieden werden (Rek. Besch, d. pr. Min. f. öff. Arb. vom 26. Jan. 1880, BZ. Bd. 21 S. 268/269).

2. Die Erbstollengerechtigkeit wird aufgehoben: 1. Durch Verbrechen des Stollens, wenn dieser durch Zusammen­ brechen für die Wasser- und Wetterlösung nicht mehr dient (PrLR. §§ 252, 430); 2. bei unterlassener Forttreibung des Stollens durch Frei­ fahrung, d. h. Beschluß des Oberbergamts auf Grund Fest­ stellung durch Befahrung des Stollens, daß er nicht betrieben wird (PrLR. § 235); 3. bei Verstufung, welche auf Antrag des Erbstöllners (BayBO. Art. 81, PrLR. §§ 236, 237) oder auf Antrag vorliegender Gruben (PrLR. §§ 240, 244, 245) erfolgen kann; 4. durch Enterbung, wenn unter einem Erbstollen ein anderer Erbstollen eingetrieben wird (BayBO. Art. 87, PrLR. § 457 bis 467); 5. durch Verzicht gegenüber dem Oberbergamt. Da der Erbstöllner, welcher sein Stollenrecht aufgibt, nur von einer ihm bergrechtlich zustehenden Befugnis Gebrauch macht, so kann derselbe für die hieraus den beteiligten Bergwerken, be­ nachbarten Grundstücken oder überhaupt Dritten, die ein In­ teresse an der Erhaltung des Stollens hatten, etwa erwachsenden Nachteile nicht verantwortlich gemacht werden, sofern ihn nicht ein persönliches Schuldverhältnis zur Fortgewährung der den Beteiligten durch den Stollen bisher erwachsenen Vorteile bindet (Urt. d. RG. vom 11. Dez. 1889, BZ. Bd. 31 S. 253). Der Erbstöllner ist nicht verpflichtet, ein durch die Wasserhaltungs­ maschine eines Bergwerks enterbtes Stollenflügelort lediglich zu­ gunsten dieses Bergwerks zu erhalten (Rek. Besch, d. pr. Haud.Min. vom 12. Jan. 1870, BZ. Bd. 11 S. 374). über die Frage, ob ein Erbstollen wegen Nichtbetriebs auflässig geworden, ist der Rechtsweg zulässig (Erk. d. pr. ObTrib. vom 24.Okt. 1873, BZ. Bd. 15 S. 130).

Freikuxe.

Art. 283.

515

Art. 283. Bei Verleihung von Bergwerkseigentum findet ein An­ spruch auf Freikuxe irgendeiner Art nicht mehr statt \ Den bereits vor dem 1. Juli 1869 von Kirchen und Schulen und von Grundbesitzern erworbenen Freikuxen steht nur eine Realberechtigung auf den durch die damaligen Ge­ setze bestimmten Ausbeuteanteil an dem Bergwerke zu213. Die Ablösung der Freikuxe bleibt der freien Verein­ barung der Beteiligten Vorbehalten^'3. 1. Mot. S. 199. „In Bayern diesseits des Rheins bestehen zwar noch veraltete gesetzliche Bestimmungen über Freikuxe; in der Praxis aber sind sie mit nur äußerst wenigen Ausnahmen außer Gebrauch gekommen, daher durch den ersten Absatz dieses Artikels für die neu zu verleihenden Bergwerke nur eigentlich tatsächlich größtenteils schon bestehende Zustände gesetzlich sanktioniert wor­ den. Hinsichtlich der unter der Herrschaft der bisherigen Gesetz­ gebung bereits verliehenen Bergwerke mußte jedoch denjenigen Grundbesitzern, sowie den Kirchen und Schulen, welche zur Zeit der Jnwirksamkeittretung dieses Gesetzes allenfalls schon solche Freikuxe besitzen, deren Fortgenuß gesichert werden. Die Frei­ kuxe für Kirchen und Schulen sind in Bayern diesseits des! Rheines zwar durch mehrere Berggesetze (Bayr Bergordnung Art. 7,Preuß. Landrecht Tl. II Tit. 16 § 134) gesetzlich begründet, allein größ­ tenteils längst außer Gebrauch, vielleicht gar nie zur Entstehung gekommen; es fehlt auch der innere Grund für die Aufrecht­ erhaltung der früheren Belastung des Bergbaues mit Kirchen- und Schulkuxen, indem ihr Zusammenhang mit den vormaligen Priviligien der Bergbautreibenden längst nicht mehr besteht. Es liegt aber auch kein rechtlicher Grund vor, den Grund­ eigentümer, auf dessen Grundstücke der Fundschacht oder die Fund­ grube liegt, bloß dieses zufälligen Umstandes wegen in anderer Weise zu entschädigen als alle anderen Grundeigentümer, über deren Grundbesitz sich der übrige, meistens viel größere Teil des Gru­ benfeldes erstreckt, zumal die Hauptgrubenbaue häufig nicht ein­ mal innerhalb der Fundgrube liegen. Um alle Zweifel zu beseiti­ gen, ob die bereits erworbenen, noch fortbestehenden Freikuxe ihrer rechtlichen Natur nach bloß eine Realberechtigung auf einen aliquoten Anteil an dem Nutzungsertrage des Bergwerkes seien, enthält der Entwurf die entscheidende Bestimmung dahin, daß den Freikuxen nur eine Realberechtigung zustehe. Da die Ablösbarkeit der Freikuxe im Interesse des Berg­ baues liegt, so erscheint es angemessen, solche durch das Berg­ gesetz auszusprechen. Zu den „Beteiligten" gehören, wenn es sich um Ablösung 33*

516

Elfter Titel.

Übergangsbestimmungen-

von Freikuxen des Grundbesitzes handelt, auch die Realinter­ essenten und Hypothekengläubiger des berechtigten Grundstückes." In der ursprünglichen Fassung vom 20. März 1869 war das Bergwerkseigentum, gegen welches ein Anspruch auf Freikuxe nicht mehr stattfindet, ausdrücklich als solches bezeichnet, „welches nach dem Eintritt der Gesetzeskraft des gegenwärtigen Gesetzes verliehen wird." Die Abänderung erfolgt bei der Neutextieruug des Berggesetzes vom 20. Juli 1900.

2. Nach Art. 7 Abs. 2 der Bergordnung des kurfürstl. Herzogtums Bayern und der oberen Pfalz von 1784 „soll jedes bestätigte Lehen nicht mehr als vier ganze Schichten zu 32 Teilen oder Kuxen, mithin in allem 32 Stämme oder 128 Bergteile Haven. Zu diesen kommen noch 4 Freikuxe, wovon nach der erklärten Bergfreiheit der erste der Kirche und Schule, der zweite dem Grundherrn, der dritte dem Grunduntertan oder Gutsbesitzer, auf dessen Grund hauptsächlich gebaut wird, und der vierte dem Gerichtsherrn, der sonst die niedere Gerichtsbarkeit darauf hatte, unter den Bedingungen des 8. Artikels zuzuschreiben ist. Also besteht eine ganze Zeche mit diesen 4 Freikuxen in 132 Kuxen oder Bergteilen, nach welchen die Ausbeuten zu schließen sind; die Zubußen hingegen sollen nur nach 128 Bergteilen angelegt werden." Ohne Rücksicht darauf, ob das Bergwerk einer Gewerk­ schaft oder einer Einzelperson zusteht, hat ferner nach Art 8a.O. „jeder Lehenträger nach der Bestätigung dem Grund- oder Lehen­ herrn und Gutsbesitzer den Erbkux anzusagen und in das Gegen­ buch gewähren zu lassen. Auch soll die Grundherrschaft und der Gutsbesitzer, auf dessen Gründen Bergwerke gebaut werden, jeder vier, wie auch der Gerichtsherr vier, alle drei zusammen also 12 Kuxe zum Erb- oder Ackerteile zu fordern Macht haben, die jeder, sobald .Kübel und Seil eingeworfen sind, wie ein anderer Gewerke auf seinen Verlag bauen kann. Doch sollen sie sich gleich im 1. Quartal nach der Bestätigung erklären oder außerdem kei­ nen Anspruch mehr zu machen haben." Nach dem preußischen allgemeinen Landrecht (Teil Il Tit.16 §§ 133, 134), welches als subsidäres Recht für die brandenburgische Bergordnung von 1715 bez. des Gebietes des ehemaligen Fürsten­ tums Bayreuth noch in Betracht kommt, zerfällt jedes verliehene Bergwerk, gleichgültig, ob es einer Gewerkschaft oder einem Allein­ eigentümer zusteht, in 134 Kuxe. Von diesen stehen ebenfalls nur 128 dem Bergwerkseigentümer bzw. den Gewerken zu, die übrigen sechs sind Freikuxe; davon stehen je zwei dem Grund­ herrn (Grund- oder Erbkuxe), der Kirche und Schule, in deren Sprengel das Bergwerk liegt und der Knappschafts- und Armen­ kasse zu. Nach Art. 22 der brandenburg. Bergordnung soll der Lehenträger „dem Grundherrn für seine Grundgerechtigkeit die vier Erbkuxe anbieten, die der Grundherr gleich anderen Ge­ werken vorlegen soll. So er aber die vier Kuxe nicht bauen

Freikuxe.

Art. 283.

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wollte, soll ihm frei stehen, einen Kux dafür anzunehmen, den ihm die Gewerken gleich der Kirchenkuxe frei verbauen sollen". Die bei Inkrafttreten des Berggesetzes am 1. Juli 1869 be­ reits bestehenden Freikuxe sind durch Art. 283 aufrecht erhalten. Es sind aber heute nur mehr wenige Freikuxberechtigungen in Bayern vorhanden. Um die bisherigen Meinungsverschiedenheiten über die rechtliche Natur der Freikuxe zu beseitigen, vor allem, um der Meinung zu begegnen, daß die Freikuxe als Miteigentums­ anteile anzusehen seien, interpretiert der Abs. 2 des Art. 283 authentisch (mit rückwirkender Kraft), daß die Freikuxe lediglich als reine R e a l b e r e ch t i g u n g auf den gesetzlichen Aus­ beuteanteilen aufzufassen seien. Die Freikuxe stellen also eine Be­ lastung des Bergwerkseigentums dar und zwar derart, daß „an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt (Freikuxberech­ tigten), wiederkehrende Leistungen aus dem Bergwerk (Ausbeute­ anteile) zu entrichten sind." Demnach sind die Freikuxe Real­ lasten im Sinn des BGB. und haben nach ihrer rechtlichen Struktur weder mit den Kuxen älteren Rechts (Art. 286) noch mit denen neuen Rechts (Art. 145) etwas zu tun. Gem. Art. 67, 184 EG. BGB. bleiben die Freikuxe mit dem sich aus den bis­ herigen Gesetzen ergebenden Inhalt und Rang bestehen, ergän­ zend finden aber gem. Art. 4 EG. BGB. die Vorschriften des BGB. über die Reallasten (§§ 1105—1112) auf sie Anwendung. Soweit jedoch die Freikuxe der Kirche und Schule zustehen, können die Vorschriften des Zivilrechts nicht auf sie angewandt werden; denn diese Freikuxe stellen sich als öffentliche Abgaben dar und sind daher nach den entsprechenden Bestimmungen des öffentlichen Rechts zu behandeln. Freikuxe für den Inhaber der niederen Ge­ richtsbarkeit sind nicht mehr vorhanden, seit die gesamte Gerichts­ barkeit ausschließlich vom Staat ausgeübt wird. Einer Eintragung im Grundbuch bedürfen die Freikuxe zur Wirksamkeit gegen Dritte gem. Art. 184 EG. BGB. nicht. Die Freikuxe des Grundeigentümers können aber als „Realberechti­ gungen" gem. § 121 Abs. 2 d. Dienstanw. f. d. Grundbuchämter r. d. Rh. auf Antrag der Berechtigten im Bergwerksgrundbuch und zwar in der Abteilung II eingetragen werden. Nur soweit die Freikuxe als öffentliche Lasten (die Freikuxe der Kirche und Schule) erachtet werden müssen, sind sie gem. § 123 Ziff. 6 a. O. nicht eintragungsfähig. Durch Art. 283 ist die Freikuxberechtigung auch bezüglich derjenigen damit belasteten Bergwerke aufrecht erhalten, welche bei Inkrafttreten des Berggesetzes am 1. Juli 1869 noch nicht im Betriebe waren; denn die Freikuxberechtigung ist schon mit der Verleihung des belasteten Bergwerks entstanden (Urt. d. RG. vom 19. Jan. 1921, BZ. Bd. 62 S. 207). Der Freikux steht dem Grundeigentümer des Grubenfeldes ohne Rücksicht darauf zu, ob zur Zeit gerade auf seinem Grundstück Betrieb umgeht bzw. ein solcher umgegangen ist.

518

Elfter Titel.

Übergangsbestimmungen.

Soweit die Freikuxe als Erb- oder Grundkuxe dem Eigen­ tümer zustehen, bilden sie eine Art Entschädigung für diesen. Der Grundkux ist daher mit dem Grund und Boden, über welchen sich das verliehene Grubenfeld erstreckt, untrennbar verbunden und kann ebensowenig wie die Reallast (§ 1110 BGB.) ohne das Eigentum am Grundstück weder rechtsgeschäftlich noch durch Zwangsvollstreckung übertragen werden. . Ein Freikux kann also nicht selbständig gepfändet werden. Dagegen können bereits fäl­ lig gewordene Ausbeuteanteile gem. §§ 1107 und 1159 BGB. selbständig übertragen und daher auch gepfändet werden. Wird das freikuxberechtigte Grundeigentum zum Zwecke der Zwangs­ versteigerung beschlagnahmt, so umfaßt gern. § 21 Abs. 2 ZVG. die Beschlagnahme nicht die Ansprüche aus dem Freikux; diese werden aber erfaßt, wenn die Beschlagnahme zum Zweck der Zwangsverwaltung erfolgt (§ 148 Abs. 1 a. O.). Wird- das Grund­ stück geteilt, so besteht gem. § 1109 BGB. die Freikuxberechti­ gung für die einzelnen Teile fort. Die Anteile der Eigentümer bestimmen sich nach dem Verhältnis der Größe der Teile; die Ausübung des Rechts kann aber im Zweifel nur gemeinschaftlich erfolgen. Der Freikux stellt als Reallast ein dingliches Recht am Bergwerkseigentum dar; er trifft also jeden Erwerber des Berg­ werks. Auch bei der Zwangsversteigerung des mit der Freikux­ berechtigung belasteten Bergwerks geht diese dingliche Last unver­ ändert auf den Ersteher über, wenn der Zuschlagsbeschluß nicht anderweitige Bestimmungen hierüber enthält und zwar ohne Rück­ sicht darauf, ob der Freikux im geringsten Gebot berücksichtigt ist (Urt. d. RG. vom 2. Nov. 1892, BZ. Bd. 34 S. 121). Der Berg­ werkseigentümer haftet gem. § 1108 Abs. 1 BGB. für die wäh­ rend der Dauer seines Eigentums fällig werdenden Leistungen aber auch persönlich, soweit nicht anderes bestimmt ist. Wird das Grubenfeld geteilt, so haften die Eigentümer der einzelnen Teile als Gesamtschuldner (§ 1108 Abs. 2 a. O.). Im Fall der Ver­ einigung des belasteten Bergwerks mit anderen Bergwerken geht die Freikuxberechtigung nach dem bei der Vereinigung festge­ setzten Verhältnis auf das vereinigte Bergwerk auch dann über, wenn die einzelnen Bergwerke auf verschiedene Mineralien berechn tigt waren und die Freikuxberechtigung sich nur auf das eine Mi­ neral erstreckte (Erk. d. pr. ObTrib. vom 21. Febr. 1879, BZ. Bd. 24 S. 348). Beim Austausch von Meldestellen geht der Frei­ kux mit der Bestätigung des Oberbergamtes gem. Art. 66 Abs. 4 auf den zum belasteten Bergwerk hinzutretenden Feldesteil über, wogegen der abgetretene Feldesteil von der Belastung mit dem Freikux frei wird. Ist das Bergwerk verpachtet, so haftet der Pächter für den Ausbeuteanteil der Freikuxberechtigten. Da die Freikuxberechtigung lediglich eine dingliche Be­ lastung des Bergwerks darstellt, kann sie ebensowenig wie die Reallast gesellschaftliche Rechte gewähren, wenn das

Freikuxe.

Art. 283.

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Bergwerk z. B. im Eigentum einer Gewerkschaft steht. Die Frei­ kuxe gewähren daher kein Stimmrecht in der Gewerkenversamm­ lung (Erk. d. pr. Ob. Trib. vom 21. Jan. 1878, BZ. Bd. 20 S. 353). Andererseits unterliegt der Freikuxberechtigte auch nicht den gesellschaftlichen Pflichten, er kann nicht zu Zubußen heran­ gezogen werden. Tie dingliche Belastung besteht darin, daß an den Freikux­ berechtigten die wiederkehrenden, durch die seinerzeitigen Gesetze bestimmten Ausbeuteanteile zu entrichten sind. In allen Fällen, in welchen es sich um die Ermittlung handelt, ob ein mit Freikuxen belastetes Bergwerk einen entsprechenden Anteil der Ausbeute an die Freikuxberechtigten zu entrichten hat, ist maß­ gebend, ob „Ausbeute" im Sinn der älteren Berggesetzgebung gebaut worden ist (Besch, d. pr. Min. f. öff. Arb. vom 9. Jan. 1883, BZ. Bd. 25 S. 136). Unter Ausbeute in diesem Sinn ist der Überschuß zu verstehen, welcher von dem Ertrag des im Eigentum einer Ge­ werkschaft stehenden Bergwerks nach Zurückerstattung sämtlicher Zu­ bußen, nach Tilgung der von der Gewerkschaft zum Betriebe ausge­ nommenen Schulden sowie nach Abzug der für die nächste Zeit zum Betriebe erforderlichen Kosten übrig bleibt (Urt. d. RG. v. 4. No­ vember 1882, BZ. Bd. 24 S. 510). Danach ist es einerseits mög­ lich, das; die Gewerkschaft eine Ausbeute im Sinne des Berggesetzes (s. Anm. 1 zu Art. 146) an die Gewerken verteilt, ohne daß der Freikuxberechtigte einen Anspruch auf seinen Anteil geltend machen kann, wenn z. B. die zu verteilende Ausbeute ausschließlich Ka­ pitalrückzahlungen darstellt, andererseits kann der Freikuxberech­ tigte einen Anspruch aus Auszahlung seiner Anteile erheben, ob­ wohl die Gewerkschaft keine Ausbeute verteilt, wenn sie ihren Ge­ winn in andere Unternehmungen (andere Bergwerke) hineinsteckt oder dem Reservesond überweist. Ebenso kommt es, wenn das Bergwerk im Eigentum einer A.-G. steht, aus die Bilanz der­ selben und die den Gewinn und Verlust am Gesellschaftsvermögen treffende Rechnung nicht an (Besch, d. pr. Min. f. öff. Arb. vom 9. Januar 1883, BZ. Bd. 25 S. 136). Bei verpachteten Gruben bildet der Pachtschilling die Ausbeute, auf welche der Freikux­ berechtigte anteilsmäßigen Anspruch hat (Besch, d. pr. HandMin. vom 13. Januar 1877, BZ. Bd. 18 S. 415). Ter Freikuxberechtigte ist, wenn nach der Anordnung der Gewerkschaft die Ausbeute in Natur verteilt wird, zu verlangen befugt, daß ihm die auf seinen Anteil fallenden Mineralien ebenso wie den Gewerken in auf­ bereitetem Zustande gewährt werden; er braucht sich mit der Zu­ weisung der Mineralien, wie sie aus der Grube gefördert werden, nicht zu begnügen (Urt. d. RG. vom 12. November 1884, BZ. Bd. 26 S. 530). Wiro das belastete Bergwerk durch Rechtsgeschäft oder im Zwangswege auf einen andern übertragen, so ist die Ausbeuterechnung für den Freikuxberechtigten ohne weiteres fortzu­ setzen, ohne daß natürlich der gezahlte Kaufpreis irgendwie in Be-

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Elster Titel.

Übergangsbestimmungen.

tracht gezogen wird (Urt. d. RG. vom 2. November 1892, BZ. Bd. 34 S. 121). Dem Freikuxberechtigten steht ein Anspruch aus R e ch n u n g s legung gegen den Bergwerkseigentümer bzw. Pächter zu. Art und Maß dieser Rechnungslegung sind nach den konkreten Verhält­ nissen des einzelnen Falles festzusetzen. Durch Vorlegung der von der bergbautreibenden Gewerkschaft oder Aktiengesellschaft ihrer Ge­ werken- bzw. Generalversammlung gestellten Rechnungen und Bi­ lanzen wird der Verpflichtung zur Rechnungslegung an den Frei­ kuxberechtigten nicht genügt. Ebensowenig wird die Rechnungslegung unbedingt ersetzt durch Vorlegung der Geschäftsbücher und der dem Oberbergamt zu erstattenden statistischen Mitteilungen. Dadurch, daß noch keine Ausbeute erzielt worden ist, wird der Anspruch des Freikuxberechtigten aus Rechnungslegung und die Art derselben nicht beeinflußt (llrt. d. RG. vom 18. Februar und 8. April 1893BZ. Bd. 34 S. 520). Der Bergwerkseigentümer hat dem Freikux­ berechtigten gemäß § 259 BGB. eine die geordnete Zusammen­ stellung der Einnahmen und Ausgaben enthaltende Rechnung mit­ zuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, solche vor­ zulegen. Allenfalls hat er (der Repräsentant) den Offenbarungs­ eid zu leisten. Der Anspruch des Freikuxberechtigten auf seine Ausbeute­ anteile kann sowohl durch die persönliche Klage gegen den je­ weiligen Bergwerkseigentümer wie durch die dingliche Klage gegen das Bergwerkseigentum geltend gemacht werden. Die Ausbeute­ ansprüche des Freikuxberechtigten verjähren, da es sich um wiederkehrende Leistungen handelt, gern. § 197 BGB. in 4 Jahren. Soweit die Ausbeuteansprüche öffentliche Lasten darstellen (Frei­ kuxe der Kirche und Schule) sind sie im Verwaltungszwangsweg beizutreiben (Art. 4 ff. AG. z. ZPO.). Die Rangordnung der Frei­ kuxansprüche im Zwangsversteigerungsversahren ergibt sich aus § 10 ZVG. und zwar rangieren die laufenden und aus den letzten zwei Jahren rückständigen Beträge, soweit sie öffentliche Lasten sind, in Klasse 3, die privaten in Klasse 4, und die älteren in Klasse 7 bzw. 8. 3 In der ursprünglichen Fassung von 1869 hatte der Ar­ tikel 283 folgenden dritten Absatz: „Die nach der seitherigen Gesetz­ gebung von Knappschastskassen erworbenen Freikuxe erlöschen ohne Entschädigung. Durch diese Erlöschung wird weder die Quote des Ausbeuteanteils der übrigen Freikuxberechtigten, noch die Zahl der gewerkschaftlichen Kuxe verändert." Dieser Absatz ist bei der Neu­ textierung des Berggesetzes vom 20. Juli 1900 als gegenstands­ los gestrichen worden. 4. Die Ablösung stellt einen vertragsmäßigen Verzicht des Freikuxberechtigten dar. Än Zwang auf die Ablösung kann daher nicht ausgeübt werden. Die Eintragung des Verzichtes aus die Ansprüche aus dem Freikux auf dem Grundbuchblatt des berechtigt gewesenen Grund-

Gewerkschaften älteren Rechts.

Art. 284.

521

stücks ist unzulässig, wenn der Freikux nicht als Realberechtigung im Grundbuch eingetragen ist (Besch, d. Kammergerichts v. 20. Ja­ nuar 1902, BZ. Bd. 44 S. 153; s. auch oben Anm. 2 Abs. 4). Die Freikuxberechtigung erlischt gern. 8 889 BGB. nicht, wenn der Eigentümer des belasteten Bergwerks den Freikux oder der Freikuxberechtigte das Eigentum am Bergwerk erwirbt? Durch ersitzende Verjährung kann der Freikux nicht erworben werden (Urt. d. OLG. Naumburg v. 11. Juli 1888, BZ. Bd. 30 S. 529). Durch die Aushebung des mit der Freikuxberechtiguug be­ lasteten Bergwerkseigentums verfällt der Freikux. Bei einer neuen Verleihung auf das gleiche Mineralvorkommen lebt die Freikuxberechtigung nicht wieder aus. 5. In der ursprünglichen Fassung des Berggesetzes vom 20. März 1869 folgte auf den Art. 224, dem jetzigen Art. 283, folgender Art. 225: „Nach dem Eintritt der Gesetzeskraft des gegenwärtigen Ge­ setzes kann das in Art. 8 der bahr. Bergordnung vom 6. Mai 1874 begründete Mitbaurecht des Grundbesitzers nur noch alsdann in Anspruch genommen werden, wenn die Erklärung, mitbauen zu wollen, bereits vor jenem Zeitpunkt rechtzeitig abgegeben oder die dreimonatige Frist zur Abgabe dieser Erklärung noch nicht ab­ gelaufen ist." Dieser Artikel wurde bei der Neutextierung des Berggesetzes vom 20. Juli 1920 weggelassen, da die gesetzliche Frist zur Geltend­ machung des Mitbaurechts längst verstrichen ist. Soweit von dem Mitbaurecht rechtzeitig Gebrauch gemacht worden ist, sind Gewerk­ schaften entstanden, deren Kuxe je zur Hälfte dem Muter und dem Grundeigentümer zukamen und die sich von den sonstigen Kuxen älteren Rechts durch nichts unterscheiden.

Art. 284'. Die Rechtsverhältnisse der am 1. Juli 1869 in den Landesteilen diesseits des Rheins bestandenen Gewerkschaften' sind, soweit eS an vertragsmäßigen Verabredungen' fehlt und nicht in den nachfolgenden Art. 285 bis 295 etwaanderes bestimmt ist4, nach den Vorschriften des vierten Titels' zu beurteilen'. 1. Mot. S. 204: „Die im vierten Titel des Gesetzes über die Organisation der Gewerkschaft aufgestellten Grundsätze und die hier­ nach getroffenen Bestimmungen sind von der Art, daß es ebenso ausführbar als zweckmäßig erscheint, sie aus die bestehenden Ge­ werkschaften mit nur wenigen Modifikationen auszudehnen, welche sich aus der Personifizierung der Gewerkschaften nach dem Gesetze und der veränderten Natur der Kuxe ergeben; denn in dieser Be-

522

Elfter Titel.

Übergangsbestimmungen.

ziehung darf ein Zwang zur Annahme der neuen Gewerkschafts­ form gegen die bestehenden Gewerkschaften nicht ausgeübt werden. Im übrigen können aber die Vorschriften des vierten Titels, gleich­ viel ob sie unverändert das seitherige Recht oder zeitgemäße Ver­ besserungen desselben enthalten, namentlich die Vorschriften über die Beschlußfassung und Repräsentation der Gewerkschaft, über die Einziehung der Beiträge und über den Verzicht auf Anteile sowie die allgemeinen Grundsätze über anderweitige Regelung der Rechts­ verhältnisse ohne jedes rechtliche und praktische Bedenken auch auf die bestehenden Gewerkschaften Anwendung finden." 2. Es muß sich um bergrechtliche Gemeinschaften zweier odermehrerer Personen an verliehenen Bergwerken handeln. Der Name als Gewerkschaft ist dabei gleichgültig. Nach Art. 7 der bayr. Berg­ ordnung von 1784 und § 265 des allg. pr. Landrechts (Teil II Tit. 16) entstand eine Gewerkschaft von selbst, wenn der Bergbau von mehreren gemeinschaftlich betrieben wurde, ohne daß vertrags­ mäßig ein anderes Rechtsverhältnis zu Grunde gelegt war. 3. Unter den „vertragsmäßigen Verabredungen", die in erster Linie die Rechtsverhältnisse der Gewerkschaften älteren Rechtes bestimmen, sind ihre Satzungen (Verfassung) zu ver­ stehen, wenn sich diese auch nach der heutigen Rechtsauffassung nicht als Vertrag darstellen (s. Anm. 2 Abs. 1 zu Art. 139). Wie das Reichsgericht in seinem Urt. vom 14. Dezember 1881 (BZ. Bd. 24 S. 353) ausführt, hört eine vor Einführung des Berg­ gesetzes bereits bestehende Gewerkschaft nicht deshalb auf, eine Ge­ werkschaft zu sein, weil ihre alte Verfassung Bestimmungen ent­ hält, die mit solchen Anordnungen des vierten Titels des Berg­ gesetzes im Widerspruch stehen, welche nach Art. 139 Abs. 2 Satz 2 durch die Satzungen nicht abgeändert werden können. Die Satzun­ gen der Gewerkschaften älteren Rechts haben aber auf Grund des Art. 284 Rechtsgültigkeit nur dann, wenn sie den vor dem Inkraft­ treten des Berggesetzes fü^r sie geltenden Gesetzen und Verord­ nungen entsprechen. Soweit darnach behördliche Bestätigung zur Gültigkeit erforderlich ist, muß diese am 1. Juli 1869 bereits er­ folgt gewesen sein. Nach diesem Zeitpunkt können die Gewerk­ schaften älteren Rechts gem. Art. 285 Ms. 2, 139 Abs. 2 Satzun­ gen überhaupt nicht mehr errichten; sie können also auch ihre be­ stehenden Satzungen nicht mehr abändern. Will eine Gewerkschaft älteren Rechts unter allen Umständen ihre Satzungen abändern oder neue errichten, so bleibt ihr nichts anderes übrig, als sich nach Art. 291 in eine Gewerkschaft neuen Rechts umzuwandeln und dann nach Art. 139 Abs. 2 Satzungen zu beschließen. Für die Gewerkschaft älteren Rechts sind sämtliche gesetzliche Bestim­ mungen, auch soweit sie für die Gewerkschaft neuen Rechts gem. Art. 139 Abs. 2 abgeändert werden können, zwingendes Recht. Seit dem Inkrafttreten des Berggesetzes kann die Form der Gewerkschaft älteren Rechts vertragsmäßig nicht mehr angenommen

Gewerkschaften älteren Rechts.

Art. 284.

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werden (E. d. Oberbergamts Bonn vom 28. August 1878, BZ. Bd. 20 S. 117). Über die heutige Bedeutung des alten Gewerkschaftsrechts s. Anm. 1 Abs. 6 zu Art. 291. 4. In zweiter Linie werden die Rechtsverhältnisse der Gewerkschaften älteren Rechts nach den berggesetzlichen Sondervorschriften der Art. 286—295 bestimmt. Durch diese Vor­ schriften werden die Lücken zum größten Teil ausgefüllt, die da­ durch entstehen, daß nach Art. 285 nahezu ein Vierteil der gewerkschaftsrechtlicheu Artikel des 4. Titels auf die Gewerkschaften ä. R. keine Anwendung findet. Außerdem werden mehrere Artikel des 4. Titels nur mit einer besonderen Maßgabe, der verschiedenen rechtlichen Struktur entsprechend, auf die Gewerkschaften ä. R. an­ wendbar erklärt. 5. In dritter Linie findet der 4. Titel über die Rechts­ verhältnisse der Gewerkschaften neuen Rechts auf diejenigen älteren Rechts Anwendung. Damit müssen auch diejenigen Bestimmungen anderer Gesetze, welche zum 4. Titel als subsidiäres Recht herangezogen werden müssen, auf die Gewerkschaften ä. R. ange­ wendet werden, z. B. die vereinsrechtlichen Vorschriften des BGB. (f. folgende Anm. 6). 6. Über die Auflösung der Gewerkschaft ä. R. enthält das Berggesetz ebensowenig Vorschriften wie über diejenige der Ge­ werkschaft li. R. Es müssen daher auch hier, soweit sich nicht aus der rechtlichen Struktur der Gewerkschaft selbst Auflösungstatsachen ergeben, die vereinsrechtlichen Vorschriften des BGB. über die Auflösung entsprechend angewendet werden (s. Anh. zu Anm. 1 zu Art. 139). Darnach wird die Auflösung der Gewerkschaft ä. R. her­ beigeführt: a) Durch Verlust des Bergwerkseigentums, welches ihr beim Inkrafttreten des Berggesetzes (1. Juli 1869) zustand. Verliert die Gewerkschaft dieses Bergwerkseigentum, auf welches sie begründet wurde, hat sie aber noch ein weiteres, nach dem Inkrafttreten des Berggesetzes hinzu erworbenes Bergwerkseigentum, so wird sie da­ durch nicht — wie die Gewerkschaft n. R. — aufrechterhalten; denn die besondere rechtliche Struktur, welche der Gewerkschaft ä. R. durch die Art. 284—295 im wesentlichen erhalten wird, kann als Grundlage nur dasjenige Bergwerkseigentum haben, dem allein die Gewerkschaft ihre Aufrechterhaltung verdankt. Wenn also eine Granitgewerkschaft die Verleihung ihres bestimmten Bruchbezirkes, die ihr am 1. Juli 1869 zustand, verliert, wird sie aufgelöst, ohne Rücksicht darauf, ob sie später eine andere Granitverleihung oder ein sonstiges Bergwerkseigentum hinzuerworben hat. Auf welche Weise die Gewerkschaft ihr Bergwerkseigentum verliert (durch Über­ tragung, Vereinigung mit einem anderen Bergwerk bei Entstehung einer Gewerkschaft n. R. oder im Vollstreckungsweg), ist dabei gleichgültig; b) durch Verlegung ihres Sitzes außerhalb Bayerns; denn

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Elfter Titel.

Übergangsbestimmungen.

sonst könnte das bay. Berggesetz, welches die rechtliche Grundlage der Gewerkschaft bildet, nicht mehr in allem auf die Gewerkschaft angewandt werden; c) durch Vereinigung sämtlicher Kuxe in einer Hand. Da die Gewerkschaft ä. R. nicht wie diejenige n. R. juristische Persönlichkeit besitzt (s. Anm. 4 zu Art. 285), sondern nur einen Personenverband zur gesamten Hand mit korporativer Verfassung darstellt, kann sie begrifflich nicht mehr bestehen, wenn es sich nur mehr um eine Person handelt, während die Selbständigkeit der juristischen Person gewahrt bleiben kann, auch wenn die Zahl der dahinterstehenden Personen auf eine herabgemindert worden ist. Beim Erwerb aller Kuxe durch eine Person erlischt die Ge­ werkschaft ä. R. ohne weiteres und nicht erst auf Grund eines Be­ schlusses des alle Kuxe in seiner Hand vereinigten Berechtigten. jEs ist das Grundbuchblatt über die unbeweglichen Kuxe zu schließen und ein neues Blatt über das Bergwerkseigentum des Alleineigen­ tümers anzulegen (Beschl. d. KGer. v. 1. Oktober 1925, BZ. Bd. 67 S. 115); d) wenn die in den Satzungen bestimmten, besonderen Auf­ lösungsgründe gegeben sind, z. B. Ablauf der bestimmten Zeit; e) durch Beschluß der Gewerkenversammlung, zu welchem gern. § 41 BGB. eine Mehrheit von % der vertretenen Kuxe erforderlich ist. Die Berechnung der Stimmenzahl erfolgt bei den Granitgewerkschaften des ehemaligen Fürstentums Bayreuth nach Maßgabe des Art. 295 Abs. 1 Ziff. 2; da der Auflösungsbeschluß aber zu­ meist auch eine Verfügung über das der Gewerkschaft verliehene Recht enthält/ ist hiezu gern. Art. 295 Abs. 1 Ziff. 3 bei den Granitgewerkschaften Einstimmigkeit erforderlich. Auch kann in den Satzungen über diesen Beschluß anders bestimmt sein (Näheres s. Anh. a Ziff. 5 zu Anm. 1 zu Art. 139); f) durch Auflösungsbeschluß der Distriktspolizeibehörde auf Grund der Bestimmungen des öffentlichen Vereinsrechtes; g) durch die Eröffnung des Konkurses. Die Gewerk­ schaft ä. R. ist als nicht rechtsfähiger Verein (s. Anm. 4 zu Art. 285) gem. § 213 KO. konkursfähig; über das Konkursver­ fahren s. Anh. c zu Anm. 1 zu Art. 139. Durch die Auflösung erlischt die Gewerkschaft ä. R. noch nicht; sie hat gem. §§ 47—53 BGB. in Liquidation zu tre­ ten. Bis zur Beendigung der Liquidation gilt die Gewerkschaft ä. R. in ihrer Eigenschaft als nicht rechtsfähiger Verein gem. §49 Abs. 2 a. O. als fortbestehend, soweit der Liquidationszweck es erfordert. Die Kuxe können während der Liquidation noch über­ tragen werden. Das Grundbuchblatt ist erst nach beendigter Li­ quidation abzuschließen (Näheres s. Anh. b z. Anm. 1 z. Art 139). Da die Gewerkschaft ä. R. keine juristische Persönlichkeit besitzt, kann die einmal bewirkte Auflösung nicht wie bei der Gewerk­ schaft n. R. dadurch rückgängig gemacht werden, daß der Sitz wie-

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Art. 285.

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der nach Bayern verlegt wird, der Alleineigentümer sämtlicher Kuxe wieder einzelne Kuxe überträgt, der Auflösungsbeschluß der Gewerkenversammlung oder der Distriktspolizeibehörde durch einen neuen Beschluß wieder aufgehoben oder das Konkursverfahren wie­ der eingestellt wird (s. Anh. b Abs. 8 z. Anm. 1 z. Art. 139). Über die Umwandlung der Gewerkschaft ä. R. in eine solche n. R. s. Art. 291. Eine Umwandlung in eine andere Ge­ sellschaft auf Grund Art. 176, der durch Art. 285 nicht ausge­ schlossen wird, ist nicht möglich; denn die Voraussetzungen des Art. 176 müssen schon zu einer Zeit gegeben sein, in welcher die Gewerkschaft noch nicht entstanden ist (f. Anm. 1 Ms. 3 zu Art. 176). Die Anwendung des Art. 176 kommt also für die Gewerkschaften ä. R. gar nicht in Frage. Will die Gewerkschaft ä. R. eine andere Gesellschaftsform (äußer derjenigen der Gewerk­ schaft n. R.) annehmen, so muß sie sich ebenso wie die Gewerk­ schaft n. R. auflösen und liquidieren.

Art. 285 \ Sie Slrt. 1392 bi§3'41425, 145617, 147°, 149°, 15010, 152" und 15312-1:1 finden auf diejenigen Bergwerke14 keine Anwendung, welche am 1. Juli 1869 sich bereits im Besitze einer Gewerkschaft befunden haben. 1. Der Art. 285 schließt die von ihm ausgeführten Artikel nur insoweit aus, als sie für die Gewerkschaften ä. R. neues! Recht darstellen würden. Soweit gleiche Bestimmungen schon nach dem bisherigen Recht für die Gewerkschaften ä. R. gegolten haben, finden die genannten Artikel auf die Gewerkschaft ä. R. natürlich Anwendung. 2. Daß die Gewerkschaften ä. R. seit dem Inkrafttreten des Berggesetzes keine neuen Satzungen mehr errichten und ihre bestehenden nicht abändern können, s. Anm. 3 Abs. 2 z. Art. 284. 3. Die Gewerkschaften L. R. behalten den Namen, den sie bei Inkrafttreten des Berggesetzes nach den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen geführt haben. Sie genießen den gleichen Schutz ihres Namens wie die Gewerkschaften n. R. (s. Anm. 1 z. Art. 140). Eine Abänderung des Namens ist nicht möglich, weil dazu eine Satzung bzw. eine Satzungsänderung notwendig wäre, welche die Gewerkschaft ä. R. nicht beschließen kann (s. o. Anm. 2). Eine kaufmännische Firma, welche ins Handelsregister ein­ zutragen wäre, kann die Gewerkschaft ä. R. nicht führen, weil gern. Art. 5 EG. z. HGB. der § 2 b. HGB. und damit die han­ delsrechtlichen Vorschriften über die Firma auf die Gewerkschaften ä. R. keine Anwendung finden, da diese nicht das Recht einer juristischen Person besitzen (Urt. d. pr. ObVerwGer. vom 3. März 1909, BZ. Bd. 51 S. 162, s. a. Anm. 1 Abs. 2 a. E. zu Art. 140 u. f. Anm. 4).

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Elfter Titel.

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4. Daraus, daß der Gesetzgeber die Anwendung des Art. 141, welcher die juristische Persönlichkeit der Gewerkschaft n. R. nor­ miert, für die Gewerkschaft ä. R. ausdrücklich ausschließt, muß u. E. notwendig geschlossen werden, daß der Gewerkschaft ä. R. auch nach dem Inkrafttreten des Berggesetzes, wie nach bisherigem Recht, die juristische Persönlichkeit nicht zukommt. Bis zum Erscheinen des Berggesetzes waren für die Organisationen der Gewerkschaften die bayr. Bergordnung von 1784 bzw. für diejenigen des ehemaligen Fürstentums Bayreuth die brandenburgische Berg­ ordnung von 1715 und als subsidiäres Recht das bayerische Land­ recht bzw. das allgemeine preußische Landrecht und das gemeine deutsche Bergrecht maßgebend, wonach die Gewerken als Mit­ eigentümer des Bergwerks erschienen und die Gewerkschaft den Charakter einer modifizierten römisch rechtlichen Sozietät hatte (s. Urt. d. bay. Oberst. LG. vom 16. Febr. 1887, Seuffert Bl. f. R. Bd. 32, S. 145). Seit dem Inkrafttreten des BGB. ist die Ge­ werkschaft ä. R. als ein nicht rechtsfähiger Verein im Sinn d. § 54 BGB. d. h. als ein Personenverband zur gesamten Hand mit korporativer Verfassung zu erachten (ebenso MüllerErzbach s. 284, s. a. Beschl. d. KG. vom 1. Okt. 1925, BZ. Bd. 67 S. 115). Darnach ist die Gewerkschaft ä. R. gem. § 50 Abs. 2 ZPO. passiv parteifähig, d. h. sie kann als solche verklagt werden; in diesem Rechtsstreit hat sie die Stellung einer juristischen Per­ son und der Repräsentant diejenige des gesetzlichen Vertreters wie bei der Gewerkschaft n. R. Dagegen kann die Gewerkschaft d. R. nicht wie diejenige n. R. als solche unter ihrem Namen klagen, es kann vielmehr nur von den sämtlichen einzelnen Gewerken geklagt werden; der Repräsentant hat hier nicht die Rechtsstellung eines gesetzlichen Vertreters, sondern nur die eines Bevollmächtigten. Jsay spricht wegen dieser Erschwerung des Rechtsverkehrs der Gewerk­ schaft ä. R. die juristische Persönlichkeit zu (Anm. A § 227), auch Rauck läßt die Gewerkschaft ä.R. unter ihrem Namen klagen (Anm. 1 Abs. 2 S. 3 z. Art. 285). U. E. verstößt diese Anschauung gegen die ausdrückliche Vorschrift des Art. 285, welcher die Anwendung des Art. 141 auf die Gewerkschaft ä. R. ausschließt. Im übrigen bedarf der Repräsentant zur Erhebung der Klage im Namen aller Gewerken gar keiner besonderen Vollmacht, da der Art. 162 Abs. 2, welcher für die Gewerkschaft n. R. das Er­ fordernis einer Spezialvollmacht des Repräsentanten auf die Ver­ fügungen über das Bergwerkseigentum im Sinn des Art. 157 und auf die Erhebung von Beiträgen beschränkt, gem. Art. 285 auf die Gewerkschaft ä. R. und gem. Art. 289 Abs. 2 auch auf die bei Inkrafttreten des Berggesetzes bereits gewählten Repräsentan­ ten Anwendung findet (ebenso Müller-Erzbach S. 284). Obwohl die Gewerkschaft ä. R. keine juristische Person, son­ dern eine Gemeinschaft der Gewerken zur gesamten Hand ist, ist sie doch durch die Bestimmungen der Art. 284—295 und durch die für sie geltenden Bestimmungen des 4. Titels, besonders durch

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Art. 143, der ihr eigenes Vermögen zuspricht, nach außen hin derart korporativ gestaltet und der juristischen Person ange­ nähert, daß sie als solche unter ihrem Namen Träger privatund össentlichrechtlicher Pflichten sein kann. So unterliegt z. B. ihre selbständige Veranlagung zur Steuer (auch zur Grubenseldabgabe s. Anm. 4 Abs. 3 zu Art. 10 GrubenfeldabgGes., Anh. VI ä) keinem rechtlichen Bedenken (Urt. d. pr. ObVerwGer. vom 24. Jan. 1913, BZ. Vd. 5a S. 369). In diesem Sinn werden auch nach § 2 und 4 des Körperschaftssteuergesetzes vom 10. Aug. 1925 (RGBl. I S. 208) die „nicht rechtsfähigen Berggewerkschaf­ ten", als welche sich die Gewerkschaften ä. R. darstellen, als mit dem Gesamteinkommen steuerpflichtig erklärt. Ferner sind sie nach § 2 des Gesetzes über Vermögens- und Erbschaftssteuer vom 10. Aug. 1925 (RGBl. I S. 234) unbeschränkt vermögenssteuer­ pflichtig und unterliegen der von ihnen betriebene Bergbau so­ wie ihre aus Ausbeutung von Steinbrüchen und Gewinnung von Kalk, Zement, Ton und bergt gerichteten Unternehmungen und ihre sonst betriebenen Gewerbe nach dem bayerischen Gewerb­ steuergesetz vom 27. Juli 1921 (GVBl. 1921 S. 413 ff.) in der Fassung des Gesetzes vom 18. Juli 1923 (GVBl. 1923 S. 238) der Gewerbesteuer. Näheres siehe Anm. 1 Abs. 6 z. Art. 141. So­ weit die Pflichten die Gewerkschaft als solche angehen, belasten sie nicht zugleich die einzelnen Gewerken. Als Sih der Gewerkschaft hat, falls nicht in einer vor dem Inkrafttreten des Berggesetzes errichteten Satzung anders be­ stimmt ist, gern. § 24 BGB., der Crt zu gelten, an welchem die Verwaltung geführt wird. Ist keine besondere Verwaltung einge­ richtet, so hat wie bei der Gewerkschaft n. R. der Wohnsitz des Repräsentanten als Sitz der Gewerkschaft zu gelten (s. Anm. 1 Ws. 7 z. Art. 141). Der Sitz der Gewerkschaft muß in Bayern sein (s. Anm. 6d z. Art. 284). 5* Nach Art. 143, welcher gern. Art. 285 auf die Gewerk­ schaft ä. R. Anwendung findet, hat auch die Gewerkschaft ä. R. eigenes Vermögen, welches ausschließlich für die Verbind­ lichkeiten der Gewerkschaft haftet. Zu diesem Vermögen gehört das Bergwerkseigentum, auf Grund dessen die Gewerkschaft ent­ standen oder welches später für die Gewerkschaft hinzuerworben worden ist. Auch alle Liegenschaftsrechte können der Gewerkschaft als solcher zustehen. Dieses unbewegliche Vermögen der Ge­ werkschaft ä. R. kann ebenso wie bei der Gewerkschaft n. R. „n u r von der Gewerkschaft und nur als Ganzes mit Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden und dinglichen Lasten beschwert werden". Daß gleichwohl Art. 142 durch Art. 285 für die Ge­ werkschaften ä. R. ausgeschlossen wurde, ist darin begründet, daß bei der Gewerkschaft ä. R. auch die Kuxe selbst dinglich belastet werden können, da sie gern. Art. 286 Ws. 2 die Eigenschaft von Rechten beibehalten, die den Grundstücken gleichstehen (s. Anm. z. Art. 142). Die Belastung des Vermögens der Gewerkschaft (des

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Elfter Titel.

Übergangsbestimmungen.

Bergwerkseigentums) kann nur von dieser erfolgen, die Belastung der Kuxe d. h. der Anteile am Gesamtvermögen nur von den einzel­ nen Gewerken. Entsprechendes gilt auch für die Zwangsvollstreckung. Die Ansicht Müller-Erzbachs (S. 284), daß die Gewerkschaft ä. R. nicht selbst als Eigentümerin ihres Bergwerks oder eines von ihr erworbenen Grundstückes ins Grundbuch eingetragen werden könnte, sondern nur die Gewerken als Anteilsberechtigte wird von uns obigen Ausführungen zufolge nicht geteilt (ebenso Urt. d. RG. vom 4. Juli 1899, BZ. Bd. 41 S. 110, s. a. Westhoff Anm. 6 Abs. 5 z. § 227). Das Grundbuchblatt hat eben bei der Gewerkschaft ä. R. eine doppelte Aufgabe, es soll das Liegen­ schaftsrecht der Gewerkschaft und die Anteile der einzelnen Gewer­ ken dartun. 6. Die Kuxeinteilung ist für die Gewerkschaften ä. R. durch Art. 286 geregelt. 7. Für die Granitgewerkschaften des ehemaligen Fürsten­ tums Bayreuth ist durch Art. 295 Abs. 1 Zisf. 1 auch der Art. 146 Ms. 1 für nicht anwendbar erklärt (Näh. s. Anm. 4 z. Art. 296). 8. Der Art. 147 (Art. 93 der Fassung von 1869) wurde durch Ziss. VIII des Art. 157 AG. z. BGB. eingeschaltet. Nach der bisherigen Fassung wäre auch für die Gewerkschaft ä. R. ein Ge­ werkenbuch zu führen gewesen. Diese gesetzliche Anordnung beruhte auf einem Versehen und ist deshalb beseitigt worden. Ein Ge­ werkenbuch ist für die Kuxe ä. R. nicht möglich, da diese gern. Art. 286 Abs. 2 ins Grundbuch eingetragen werden müssen. 9. Die Übertragung der Kuxe ä. R. hat gern. Art. 286 Abs. 2 durch notarielle Auflassung und Umschreibung im Grundbuch zu erfolgen. 10. An Stelle der Fiktion des Art. 150 tritt für die Kuxe ä. R. der öffentliche Glaube des Grundbuchs, d. h. wenn je­ mand im Grundbuch als Gewerke eingetragen ist, wird vermutet, daß ihm das Eigentum am Kux zustehe; ist sein Eigentum am Kux gelöscht, so wird vermutet, daß er nicht mehr Gewerke ist (s. Anm. 6 Ms. 3 zu Art 286). 11. Tie Verpfändung der Kuxe ä. R. erfolgt gem. Art. 286 Abs. 2 nach dem Jmmobiliarpfandrecht (s. Anm. 2 zu Art. 287). 12. Tie Z w a n g s v o l l st r e ck u n g in den Kux ä. R. er­ folgt gem. §§ 864 Ms. 1, 870 Abs. 1 ZPO. nach den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung ins unbewegliche Vermögen, d. h. gem. §866 ZPO. durch Eintragung einer Sicherungshypothek und durch Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung nach dem Ge­ setz v. 24. Marz 1897 in der Fassung v. 20. Mai 1898 (RGBl. 1879 S. 97—134, 1898 S. 713—750) und Art. 37—51 AG.z. GBO. ZwG. (s. Anhang IXC bu.c); s. a. Anm. 2 z. Art. 287. 13. Für die Granitgewerkschaften des ehemaligen Fürsten­ tums Bayreuth ist durch Art. 295 Ms. 1 Ziff. 1 auch der Art. 157

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Art. 286.

nicht für anwendbar erklärt; zu einer Verfügung über das der Gewerkschaft verliehene Recht ist bei den Granitgewerkschaften gem. Art. 295 Abs. 1 Ziff. 3 Einstimmigkeit erforderlich. 14. In der ursprünglichen Fassung von 1869 waren die­ jenigen Bergwerke bezeichnet, „welche in dem Zeitpunkt, in wel­ chem gegenwärtiges Gesetz in Wirksamkeit tritt, sich bereits im Besitz einer Gewerkschaft befinden". Diese rein redaktionelle Ab­ änderung erfolgte bei der Neufassung des Berggesetzes v. 20. Juli 1900.

Art. 286 . Die seitherige Kuxeinteilung bleibt bestehen'. Jedoch sann3 ein Kux nur noch in Zehnteile geteilt werben4. 6®ie Kuxe behalten die Eigenschaft von Rechten, die den Grundstücken gleichstehen6. Die Vorschrift des Art. 45 Abs. 1 findet entsprechende Anwendung'. 1. Mot. S. 205: „Eine Zurücksührung der jetzigen Kuxein­ teilung auf die Zahl der beweglichen Kuxe nach Art. 145 würde unverhältnismäßige Schwierigkeiten verursachen und ist um so weniger geboten, als die Gewerkschaften eine Zurückführung durch Annahme der neuen Gewerkschaftsform bewirken können (Art. 291). Dagegen sind die mit der seitherigen willkürlichen und un­ beschränkten Teilbarkeit der Kuxe verbundenen Nachteile so groß, daß hierdurch nicht allein für die Zukunft die beschränkenden Vor­ schriften des Art. 145, sondern auch gleiche Beschränkungen für die bestehenden Bergwerke vollständig begründet sind. Zur dauern­ den Beseitigung auch dieser übelstände dient die neue Form der Gewerkschaft; allein die Annahme der letzteren kann in diesem Punkte nicht abgewartet werden, vielmehr sind unabhängig hier­ von die beschränkenden Bestimmungen des Art. 286 erforderlich. Noch weiter zu gehen und auch die bestehenden Bruchteile der Ku^e zwangsweise auf Zehntel zurückzuführen, empfiehlt sich nicht, weil ein solches Zwangsverfahren die Verletzung wohlerworbener Rechte befürchten läßt und allgemein passende Bestimmungen für dasselbe sich nicht ausstellen lassen." 2. Wie in Anm. 2 zu Art. 283 ausgesührt ist, waren die Gewerkschaften bis zum Inkrafttreten des Berggesetzes in 128 Kuxe (ohne die Freikuxe) eingeteilt. Erst durch das Berggesetz von 1869 wurde in dem nunmehrigen Artikel 145 für die neuen Gewerk­ schaften die Zahl der Kuxe auf 100 festgesetzt und nur für be­ sondere Fälle die Zahl 1000 zugelassen (s. Anm. 3 zu Art. 145). Bei der Umwandlung einer Gewerkschaft ä. R. in eine solche n. R. kann gem. Art. 291 Abs. 2 mit Genehmigung des Oberberg­ amts die Zahl der Kuxe auch auf 10000 festgesetzt werden. 3. Bei der Neufassung des Berggesetzes vom 20. Juli 1900 sind die hier stehenden Worte „von jetzt an" als überflüssig ge­ strichen worden. Nothhaa»-Mle»bach, Berggesetz.

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Elfter Titel.

Übergangsbestimmungen.

4. Nach dem vor dem Berggesetz geltenden Recht konnte der Gewerke seinen Kux in beliebig viele Bruchteile zerlegen, die von einander völlig unabhängig waren, also auch selbständig über­ tragen werden konnten. Noch heute bestehen solche Bruchteile von Kuxen mit teilweise hohem Nenner, welche den Gewerkschaften bei der Abstimmung in der Gewerkenversammlung und bei der Beitreibung der Zubußen große Schwierigkeiten bereiten. Eine Teilung der Kuxe ä. R. ist im Gegensatz zu denen neuen Rechts auch weiterhin zulässig, aber nur mehr in Zehnteile. Jede andere oder weitere Teilung ist aber nicht mehr möglich. Auch ein Teilkux kann nur mehr so geteilt werden, daß alle Teile in Zehnteln bestehen. Die Teilung wird nicht lediglich dadurch zulässig, daß die weiteren Bruchteile den bisherigen Nen­ ner behalten würden (Urt. d. RG. vom 9. Jan. 1918, BZ. Bd. 59 S. 200). Danach kann z. B. ein halber Kux nur mehr in fünf Zehnteile, ein Zweidrittelkux aber überhaupt nicht mehr ge­ teilt werden. In letzterem Fall kann also die Aufhebung einer Ge­ meinschaft am Kux nicht mehr gefordert werden. Diese kann nur gem. § 753 BGB. durch Zwangsversteigerung des Zweidrittelkuxes und Teilung des Erlöses erfolgen. Nach Jsay (Anm. 3 zu § 228) können die Teile eines Kuxes ä. R. nur durch teilweise Veräußerung des Kuxes erfolgen. U. E. entspricht diese Beschränkung der Kuxteilung nicht dem Wortlaut des Gesetzes. Dieses läßt die Teilung des Kuxes ä. R. in Zehn­ teile ohne weiteres zu. Es ist daher möglich, daß ein Gewerke seinen Kux in je fünf Zehnteile teilt, weil er nur die Hälfte feines Kuxes hypothekarisch belasten will. In diesem Fall ist auf Antrag des Gewerken die Teilung des Kuxes im Grundbuch einzutragen. Der gesetzlich zulässige Kuxteil stellt ein selbständiges Mit­ gliedschaftsrecht ebenso wie der ganze Kux dar. Der Eigentümer des Teils kann, der Größe des Bruchteils entsprechend, selbständig in der Gewerkenversammlung abstimmen, Ausbeute verlangen und wird selbständig zur Zubuße herangezogen, von der er sich durch Anheimstellung des Bruchteils gem. Art. 173, 174 befreien kann. Der anheimgestellte Bruchteil ist ohne Rücksicht auf die übrigen zu ihm gehörigen Bruchteile gem. Art. 290 Ms. 2, 3 im Wege der Zwangsversteigerung unbeweglicher Sachen zu verkaufen, ein unverkäuflicher Bruchteil wird der Gewerkschaft im Grund­ buch zugeschrieben. Es gibt kein Anwachsungsrecht des Eigen­ tümers des übrigen Bruchteils. Ebenso kann auf den Bruchteil gem. Art. 175, 290 selbständig verzichtet werden. Der Bruchteil kann ebenso wie der ganze Kux durch notarielle Auflassung und Umschreibung im Grundbuch übertragen und dinglich belastet wer­ den (f. Anm. 2 Abs. 3 zu Art. 287); es kann in den Bruchteil zwangsvollstreckt werden. Der einmal geteilte Kux oder Kux­ teil, welcher als solcher im Grundbuch eingetragen ist, kann nicht dadurch, daß die Teile des gleichen Kuxes in einer Hand ver­ einigt werden, zu einem ganzen Kux oder dem ursprünglichen

Gewerkschaften älteren Rechts.

Art. 286.

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Bruchteil wieder zusammenwachsen; denn die Teilung ist keine ideelle, sondern eine reale. Die Teile sind ebenso wie mehrere ganze Kuxe als selbständige Mitgliedschaftsrechte in der Hand eines Gewerken zu erachten. Eine ideale Mitbeteiligung mehrerer ist am alten Kux ebenso möglich wie am neuen Kux (s. Anm. 4 Abs. 3 z. Art. 145). 5. Der Absatz 2 hieß in der ursprünglichen Fassung von 1869: „Die Kuxe behalten die Eigenschaft der unbeweglichen Sachen. Dieselben werden in dem wie bisher von der Bergbehörde zu führenden Gegenbuch vorgetragen." Die Abänderung erfolgte durch Art. 157 Zisf. XIX AG. z. BGB. Die Kuxe ä. R. galten bis zur Einführung des BGB. als unbewegliche Sachen. Die Bezeich­ nung als Sache stimmt aber seit Einführung des BGB. mit dem zivilrechtlichen Begriff der Sache (§ 90 BGB.) nicht mehr über­ ein (s. Anm. 6 z. Art. 145). In Übereinstimmung mit dem BGB. wurde daher der alte Kux als Recht bezeichnet, auf das die Vor­ schriften über Grundstücke Anwendung finden. In der neuen Fassung ist auch die Vorschrift nicht mehr ausgenommen, daß die Kuxe ä. R. in dem von der Bergbehörde zu führenden Gegenbuch vorzutragen sind. Die Berggegen­ bücher werden von der Zeit an, zu der das Grundbuch als an­ gelegt anzusehen ist, nicht mehr fortgeführt; sie wurden abgeschlos­ sen. An ihre Stelle trat das Grundbuch. Seitdem sämtliche Kuxe ä. R. in die Bergwerksgrundbücher der zuständigen Amts­ gerichte eingetragen sind, werden sie mit dem gesamten bayerischen Bergwerkseigentum im Berghauptbuch des Oberbergamts ledig­ lich zu dessen Instruktion geführt. Zu diesem Zweck ist von den Grundbuchämtern jede Eintragung eines neuen Eigentümers von Kuxen ä. R. dem Oberbergamt bekannt zu machen (§ 597 Dienstanw. f. -d. Grundbuchämter s. Anh. IX A). Seit Aufhebung der Berg-gegenbücher werden von der Bergbehörde auch keine Gewährscheine mehr ausgestellt, da diese nur eine amtliche Bestätigung über die Eintragung im Berggegenbuch darstellten. An ihre Stelle tritt der Grundbuchauszug, dessen Fertigung beim Grund­ buchamt des zuständigen Amtsgerichts zu beantragen ist (s. Anm. 2 Abs. 8 z. Art. 147). 6. Der Kux ä. R. ist gem. Art. 286 Abs. 2 rechtlich so zu behandeln, wie wenn er ein Grundstück wäre. Er erhält gem. Art. 17 Abs. 1 AG. z.GBO. ZwG. ein Grundbuchblatt wie ein Grundstück (f. Anhang IX C a). Zur Übertragung eines Kuxes ä. R., zur Belastung eines Kuxes mit einem Recht oder zur Belastung eines solchen Rechts ist gem. § 873 BGB. die Einigung des Gewerken und des anderen Teils über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsände­ rung im Grundbuch erforderlich. Die zur Übertragung des Kuxes erforderliche Einigung des Veräußerers und des Erwer­ bers (Auflassung) muß gem. § 925 BGB. Art. 143 EG. z. BGB., Art. 81 AG. z. BGB. bei gleichzeitiger Anwesenheit beider 34*

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Teile bzw. ihrer Vertreter vor dem Grundbuchamt oder einem bayerischen Notar erklärt werden. Tas Rangverhältnis unter mehreren Rechten, mit denen ein Kux ä. R. belastet ist, bestimmt sich, wenn die Rechte in derselben Abteilung des Grundbuchs eingetragen sind, gem. § 879 BGB. nach der Reihenfolge der Eintragungen. Sind die Rechte in verschiedenen Abteilungen eingetragen, so hat das unter Angabe eines früheren Tages eingetragene Recht den Vorrang; Rechte, die unter Angabe desselben Tages eingetragen sind, haben gleichen Rang. Eine abweichende Bestimmung des Rangverhültnisses bedarf der Eintragung ins Grundbuch (Näh. s. §§ 879 bis 881 a. £).). Zur Sicherung eines schuldrechtlichen Anspruches auf Einräumung oder Aufhebung des Kuxeigentums oder an einem den Kux belastenden Rechte oder auf Änderung des In­ halts oder des Ranges eines solchen Rechtes kann gem. § 883 a. O. eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen werden. Für den Kux ä. R. gilt an Stelle der für den Neukux gel­ tenden Fiktion der Gewerkenbucheintragung der öffentliche Glaube des Grundbuchs d. h. wenn jemand im Grund­ buch als Gewerke eingetragen ist, wird vermutet, daß ihm das Eigentum am Kux zustehe; ist sein Eigentum am Kux gelöscht, so wird vermutet, daß er nicht mehr Gewerke ist (§ 891 BGB. j. a. Anm. 10 z. Art. 285). Die Eintragung im Grundbuch legiti­ miert also allein zur Teilnahme an der Gewerkenversammlung, zur Anfechtung des Gewerkenversammlungsbeschlusses nach Art. 158 usw. Dies gilt auch für den Fall, daß die Eintragung des Gewerken im Grundbuch nur auf Grund einer fiduziarischen Eigen­ tumsübertragung stattgesunden hat d. h. wenn es sich um die Übertragung des Eigentums am Kux an einen Gläubiger han­ delt, um diesen wegen seiner Forderung zu sichern, wobei ihm die Verpflichtung auferlegt ist, nach erfolgter Befriedigung das Eigentum am Kux zurüctzuübertragen (Urt. d. RG. vom 1. März 1893, BZ. Bd. 34 S. 502). Ferner gilt gem. § 892 zugunsten desjenigen, welcher einen Kux ä. R. oder ein Recht an einem solchen durch Rechtsgeschäft erwirbt, der Inhalt des Grund­ buchs als richtig, es sei denn, daß ein Widerspruch gegen die Rich­ tigkeit eingetragen, oder die Unrichtigkeit dem Erwerber bekannt ist. Diese gesetzliche Fiktion findet gem. § 893 a. O. entsprechende Anwendung, wenn die Gewerkschaft an den Buchgewerken, welcher nicht der wahre Eigentümer des Kuxes ist, Ausbeute zahlt. Eine Ausnahme von der Bestimmung, daß nur derjenige als Gewerke anzusehen ist, der als solcher im Grundbuch eingetragen ist, be­ steht im Erbfall; denn der Erbe bedarf gem. §1922 a. O. zum Erwerb des Kuxes nicht der Umschreibung im Grundbuch, sondern er tritt auf Grund des Erbfalls ohne weiteres \n das Kuxeigen­ tum ein. Zur Gültigkeit eines Gewerkenversammlungsbeschlusses nach Art. 155 bedarf es also der vorschriftsmäßigen Einladung nicht nur sämtlicher im Grundbuch eingetragener Gewerken, son-

Gewerkschaften älteren Rechts.

Art. 286.

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bern im Fall ihres Todes auch ihrer sämtlichen Erben. Die Ein­ ladung der letzteren durch öffentliche Bekanntmachung ist nur dann für genügend zu erachten, wenn sie oder ihr Wohnort un­ bekannt waren und trotz der nach Lage des Falles für awge­ messen zu haltenden Nachforschungen nicht ermittelt werden konn­ ten (Beschl. d. OLG. Frankfurt a. M. vom 29. April 1901, BZ. Bd. 43 S. 240). Bon der Gewerkschaft ä. R. muß also im Hin­ blick darauf, daß beim Erbfall der Kux ohne Umschreibung im Grundbuch übergeht und der Erbschein zur Ausübung der Rechte der Gewerken legitimiert, bezüglich der Einladung der Erben der eingetragenen Gewerken mehr verlangt werden, wie bei der Ge­ werkschaft n. R.' denn bei dieser ist die Umschreibung im Ge­ werkenbuch zum Übergang des Eigentums am Kux überhaupt nicht notwendig, so daß das Verlangen, sich baldmöglichst im Gewerkenbuch eintragen zulassen, die Erben in der gleichen Weise trifft wie die übrigen Erwerber von Kuxen (f. Anm. 2 Abs. 2 3.4 und Anm. 7 Abs. 2 z. Art. 155). Jedenfalls steht den Ge­ werken bei der Gewerkschaft ä. R. trotz der Bestimmungen der §§ 891—893 BGB. das Anfechtungsrecht nach Art. 158 zu, so daß die Gewerkschaft immer gut daran tut, nicht nur die bloßen Buch­ gewerken, sondern auch die wahren, nicht eingetragenen Gewerken eventuell durch öffentliche Bekanntmachung einzuladen. Steht der Inhalt des Grundbuchs in Ansehung eines Kuxes, eines Rechtes am Kux oder einer Berfügungsbeschränkung mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklang, so kann derjenige, dessen Recht nicht (der wahre Gewerke) oder nicht richtig einge­ tragen oder durch die Eintragung einer nicht bestehenden Be­ lastung oder Beschränkung beeinträchtigt ist, gern. § 894 BGB. die Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs von demjenigen verlangen, dessen Recht durch die Berichtigung ge­ troffen wird (dem Buchgewerken). Zur Sicherung 'dieses An­ spruchs kann gem. 899 BGB. ein Widerspruch im Grund­ buch eingetragen werden. über die Einrichtung und Führung des Bergwerksgrundbuchs s. Anhang IX A 1L B. Die Gleichstellung des Kuxes ä. R. mit Grundstücken macht sich auch geltend im Familienrecht. So bedarf bei der allgemeinen Gütergemeinschaft gem. § 1445 BGB. der Mann der Einwil­ ligung der Frau zur Verfügung über einen zum Gesamtgut gehörenden Kux ä. R., so wie zur Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verfügung. Der Vater und der Vormund bedür­ fen zur Verfügung über einen K^x ä. R. gem. §§ 1643, 1821 Ziff. 1 a. O., der Genehmigung des Vormundschafts­ gerichts. Im Erbrechte kommt die grundstücksgleiche Behandlung des Kuxes ä. R. insofern in Betracht, als gem. § 2113 BGB. die Verfügung des Borerben über einen zur Erbschaft gehörenden Kur ä. R. oder über einen Recht an einem solchen im Fall des

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Elster Titel.

Übergangsbestimmungen.

Eintritts der Nacherbsolge insoweit unwirksam ist, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde. Bezüglich der Verpfändung des Kuxes ä.R. und der Zwangs­ vollstreckung in diesen s. Anm. 11 und 12 z. Art. 285 und Anm. 2 zu Art. 287. 7. Die förmliche Auflassung ist für die Übertragung des Kuxes ä. R. im 2. Latz des 2. Abs. durch den Hinweis auf Art. 45 Abs. 1 noch besonders gefordert (s. ob. Anm. 6 Abs. 1). Schon der schuldrechtliche Vertrag, in dem sich der Ge­ werke verpflichtet, das Eigentum am Kux ä. R. zu übertragen, bedarf gern. § 313 BGB. der gerichtlichen oder notari­ ellen Beurkundung. Tie Kosten der Auflassung und Ein­ tragung im Grundbuch hat gern. § 449 BGB. der Käufer, die Kosten für die Löschung allenfalls eingetragener Rechte am Kux hat gem. § 43a a. O. der Verkäufer zu tragen.

Art. 287*. Eine Verpfändung des ganzen Bergwerkes durch Mehr­ heitsbeschluß von drei Vierteilen (Art. 157) ist nur dann zulässig, wenn die einzelnen Kuxe nicht mit Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden belastet finb2, außerdem nur, wenn die Gläubiger, denen die einzelnen Kuxe ver­ pfändet sind, vorher abgefunden sind oder in die Ver­ pfändung des ganzen Bergwerkes ausdrücklich eingewilligt haben und die Gewerkschaft die Verpfändung einstimmig beschließt. Bei der Geltendmachung bestehender Pfandrechte kommen die für Grundstücke geltenden Bestimmungen zur Anwendung b. 1. „Die Statthaftigkeit der Belastung der einzelnen Kuxe ä. R. mit Hypotheken ist" wie die Motive S. 206 sagen, „Folge der Aufrechterhaltung ihrer dinglichen Natur". Tas preußische Berggesetz hat dies im Abs. 1 des § 230 ausdrücklich ausge­ sprochen, im bayerischen Berggesetz wurde es infolge Reichs­ ratbeschlusses im Hinblick auf den nunmehrigen Art. 286 Ms. 2 S. 1 als selbstverständlich weggelassen. „Im allgemeinen ent­ spricht", führen die Motive weiter aus, „die Zulassung eines Mehrheitsbeschlusses mehr dem Geiste und Zwecke der jetzigen ge­ werkschaftlichen Verfassung; indes würde die Mehrheit in dem Falle, wo einzelne Kuxe bereits mit Hypotheken belastet sind, den Kredit der noch lastenfreien Kuxe für ihr Interesse in rechts­ verletzender Weise ausbeuten können. Um dies zu verhüten, ist un­ erläßlich, für den vorbezeichneten Fall zur Berhypothezierung des ganzen Bergwerks Einstimmigkeit zu verlangen". Diese ein­ stimmige Beschlußfassung wird auch vom preußischen Gesetz ge-

Gewerkschaften älteren Rechts.

Art. 287.

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fordert. Das bayerische Gesetz verlangt aber darüber hinaus noch die Abfindung bzw. Einwilligung derjenigen Gläubiger, denen ein Pfandrecht an den Kuxen zusteht. Dieses weitere Erfordernis wurde auf Veranlassung des Referenten der Reichsratskammer in das Gesetz ausgenommen. Der Referent führte hiezu aus (Vor­ trag S. 39): „Indessen muß, wenn einzelne Kuxe bereits mit Hypotheken belastet sind, die Zustimmung der Gläubiger der Teil­ inhaber verlangt werden, damit ihnen Gelegenheit geboten ist, eintretenden Falles ihre Interessen zu wahren." 2. Da die Kuxe ä. R. gem. Art. 286 Abs. 2 S. 1 die Eigen­ schaft von Rechten behalten, die den Grundstücken gleichstehen, unterliegen sie guch dem Jmmobiliarpfanjd recht des BGB. Dieses Pfandrecht lastet aber ebenso wie beim Kux n. R. (Art. 152, 153) immer nur auf dem Kux selbst d. h. auf dem Mitgliedschaftsrecht und nicht auf dem Bergwerkseigentum, welches nur von der Gewerkschaft als solcher verpfändet werden kann. Der Kuxpfandgläubiger kann sich keinesfalls unmittelbar an das Berg­ werkseigentum halten. Wird das Bergwerkseigentum von der Gewerkschaft veräußert, so ändert sich rechtlich an den auf den Kuxen lastenden Pfandrechten zunächst nichts. Der Wert des Kux­ pfandes wird freilich durch eine Änderung des Gewerkschaftsver­ mögens wesentlich berührt, da der Kux einen Anteil am Gewerk­ schaftsvermögen darstellt. Verliert die Gewerkschaft ihr Bergwerks­ eigentum, so hat sie in Liquidation zu treten; der Erlös des Bergwerks ist dann nach Abzug der Gewerkschaftsschulden an die Kuxpfandgläubiger anteilsmäßig zu zahlen. Erst mit der Beendi­ gung der Liquidation erlischt die Gewerkschaft, womit die Kux­ hypotheken gegenstandslos werden (s. Anm. 6 vorl. Abs. z. Art. 284). Sämtliche Formen des Immobiliarpfandrechtes können, ebenso wie auf das Bergwerkseigentum, auf den Kux ä. R. angewandt werden: a) die Briefhypothek (Berkehrshypothek mit Hypotheken­ brief): § 1116 Abs. 1 BGB. b) die Buchhypothek (Verkehrshypothek ohne Brief): § 1116 Abs. 2 a.O.; e) die S i ch e r u n g s h y p o t h e k: Z 1184 a.O., ä)die Gr und schuld; § 1191 a.O., e) die Renten schuld: § 1199 a. O. Die Sicherungshypothek kann auch als Kautionshypo­ thek (Höchstbetragshypothek) gem. § 1190 BGB. auf dem Kux be­ stellt werden. Auch eine Eigentümerhypothek (für den Gewerken selbst) kann gem. § 1163 a. O. auf dem Kux lasten. Nicht nur ganze Kuxe, sondern auch Bruchteile von solchen können hypothekarisch belastet werden (s. Anm. 4 Abs. 3 z. Art. 286). Werden für die gleiche Forderung mehrere Kuxe oder Kuxteilei eines oder mehrerer Gewerken belastet, so besteht eine Gesamt­ hypothek nach § 1132 a. O.

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Elster Titel.

Übergangsbestimmungen.

Tie Kuxhypothek kann rechtsgeschäftlich oder zwangsweise bestellt werden. Die rechtsgeschäftliche Bestellung erfolgt gem. § 873 a. O. durch Einigung und Eintragung im Grundbuch. Die Brieshypothek steht aber bis zur Übergabe des Briefes an den Gläubiger gem. §§ 1117, 1163 Abs. 2 a. O. dem Gewerken zu; erst mit dem Brief wird sie vom Gläubiger erworben. Zwangs­ weise kann nur eine Sicherungshypothek am Kur bestellt werden, die mit der Eintragung im Grundbuch entsteht (§§ 864 Abs. 1, 866, 867 ZPO). Die Übertragung der Kuxhypothek erfolgt, wenn ein Brief ausgestellt ist, gem. § 1154 9lt>t 1 BGB. durch schrift­ liche Abtretungserklärung und Übergabe des Briefes, sonst gem. 1154 Abs. 3, 873 a. O. durch Einigung und Umschreibung im Grundbuch. Die Kuxhypothek kann aber gem. § 1153 Abs. 2 a. O. niemals ohne die Forderung so wenig wie diese ohne die Hypo­ thek übertragen werden. Tie Kuxhypothek gibt dem Gläubiger gem. § 1147 BGB das Recht, sich aus dem Kux im Wege der Zwangsvollstreckung für seine Forderung zu befriedigen. Kraft der Hypothek haftet der Kux gem. 1118 ct. C. aber auch für die gesetzlichen Zinsen der Forderung, sowie für die Kosten der Kündigung und der die Be­ friedigung aus dem Kux bezweckenden Nechtsverfotgnng. Tie Kuxhypothek erstreckt sich nicht auf die Ansprüche des Gewerken auf Ausbeuten, weil diese teilte wiederkehrenden Leistungen im Sinn des § 1126 a. O. darstellen (s. Anm. 1 Abs. 6 z. Art. 146). Ter Gläubiger kann auch nicht — ebensowenig wie der Pfand­ gläubiger eines neuen Kuxes — auf Grund seiner Kurhypothek irgendwelche Mitgliedschaftsrechte, z. B. das Stimmrecht in der Ge­ werkenversammlung, ausüben ls. Anm. 4 Abs. 2 z. Art. 152). Fügt der Gewerke bei Ausübung seiner Gesellschaftsrechte dem Hypothek­ gläubiger in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vor­ sätzlich Schaden zu/ so ist er diesem gem. § 826 BGB. zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Außerdem kann der Hypothekgläubiger, wenn infolge Verschlechterung des Kuxes die Sicherheit der Hypo­ thek gefährdet ist, dem Gewerken gem. § 1130 BGB. eine an­ gemessene Frist zur Beseitigung der Gefährdung bestimmen. Aach Ablauf der Frist ist der Gläubiger berechtigt, sofort Befriedigung aus dem Kux zu suchen. Schließlich steht dem Hypothekgläubiger bei drohender Verschlechterung des Kuxes auch die Klage auf Unter­ lassung nach § 1134 a. O. zu. Tie Z w a n g s v o l l st r e ck u n g in den Kitx zur Befriedigung des Hypothekgläubigers erfolgt gem. §§ 864 Abs. 1, 866 ZPO. durch Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung nach dem Ge,ey vom 29. März 1897 in der Fassung vom 20. Juni 1898 und Art. 37—51 AG. z. GBO. ZwG. «s. Anhang IX C b u. c\ Turch die Zwangs­ verwaltung wird dem Gewerken gem. § 148 Abs. 2 ZVG die Ver­ waltung und die Nutzung des Kuxes entzogen. Ter Zwangsverwal­ ter übt das Stimmrecht in der Gewerkenversammlung aus und zieht die Ausbeute ein. Kann sich der Hypothekgläubiger für seine

Gewerkschaften älteren Rechts.

Art. 288.

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Forderung, z. B. für die Zinsen, schon aus der Ausbeute befrie­ digen, so wird er demnach die Zwangsverwaltung betreiben. Auf die Grund- und Rentenschulden finden gem. §§ 1192 Abs. 1, 1199 BGB. die Vorschriften über die Hypotheken ent­ sprechende Anwendung. 3. In der ursprünglichen Fassung von 1869 hieß es im Satz 2: „Bei der Veräußerung von Kuxen und Geltendmachung usw." Die Abänderung erfolgte durch Art. 157 Ziff. XX AG. z. BGB.; sie war eine Folge der neuen Fassung des Art. 286 9lbs. 2 (s. Anm. 5 zu Art. 286).

Art. 288. Der Art. 151 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß die Erhebung der Beiträge beschlossen sein muß, bevor der seitherige Eigentümer der Kuxe dieselben veräußert hat. Mot. S. 207: „Die Anwendbarkeit des Art. 151 ist im all­ gemeinen bereits oben (e. c. Art. 285) ausgesprochen; es konnte aber bezüglich der Verbindlichkeit und Zahlung der Beiträge als entscheidender Zeitpunkt nicht die Umschreibung im Gegenbuch — nunmehr im Grundbuch (s. Anm. 5 Abs. 2 zu Art. 286) — an­ genommen werden, sondern es war als solcher derjenige der Ver­ äußerung selbst festzusetzen, welcher, da die dingliche Natur des Kuxes zu ihrer Gültigkeit eine notarielle Beurkundung erfordert, ein ganz bestimmter ist." Auch für die Gewerkschaft ä. R. gilt die Bestimmung, das; die Pflicht zur Zahlung der Zubuße schon mit dem Beschluß der Ge­ werkenversammlung und nicht erst mit der Fälligkeit entsteht, und daß der Gewerke durch die Veräußerung des Kuxes nicht von der einmal entstandenen Zubußepflicht befreit wird, vielmehr mit dem Erwerber solidarisch für die Zubuße haftet (s. Anm. Abs. 2 zu Art. 151). Bei der Gewerkschaft n. R. haftet der bisherige Gewerke nicht mehr für solche Zubußen, die beschlossen wurden, nachdem die Umschrei­ bung der Kuxe im Gewerkenbuch gesetzlich beantragt ist. An Stelle der Umschreibung im Gewerkenbuch tritt aber bei der Gewerkschaft ä. R. nicht die Umschreibung im Grundbuch. Vielmehr wird hier der bisherige Gewerke schon vom Abschluß des obligatorischen Kausalgeschäfts ab von der Zubußepflicht befreit. Die Ansicht Jsays (Anm. Abs. 2 zu § 232), daß der bisherige Gewerke bis zur Umschreibung im Gewerkenbuch haftet, wird von uns nicht geteilt; denn wie aus den Motiven deutlich hervorgeht, will der Gesetz­ geber gerade die Haftung bis zur Umschreibung im Gewerkenbuch dadurch ausschließen, daß er den seitherigen Gewerken nur bis zur „Veräußerung" haften läßt. Der Gesetzgeber hat deswegen diesen Zeitpunkt gewählt, weil schon der schuldrechtliche Vertrag, in dem sich der Gewerke zur Übertragung des Eigentums am Kux ä. R. verpflichtet, gem. Art. 286 Abs. 2, § 313 BGB. der gerichtlichen

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Elfter Titel.

Übergangsbestimmungen.

ober notariellen Beurkundung bedarf (f. Anm. 7 zu Art. 286). Durch die Mitwirkung einer öffentlichen Urkundsperson wird aber, wie die Mot. sagen, der Zeitpunkt der Veräußerung und damit die Grenze der Haftung für die Zubuße eine „ganz bestimmte", im Gegensatz zum Kux n. R., dessen Veräußerung formlos geschehen kann (ebenso Müller-Erzbach S. 285). Über die weitere Bedeutung des Art. 151 s. Anm. dortselbst.

Art. 289*. Soweit die bereits bestellten Repräsentanten und Gruben­ vorstände mit besonderen Vollmachten versehen sind, behält es bei denselben sein Bewenden'. Im übrigen finden die Art. 162 bis 169 und 171 auf diese Repräsentanten und Grubenvorstände Anwendung 3. 1. Mot. S. 207: „Die Vorschriften dieses Artikels beruhen darauf, daß die Vollmachten der bereits bestellten Repräsentanten und Grubenvorstände, soweit hierdurch die gesetzlichen Befugnisse erweitert oder beschränkt sind, nicht durch neue Gesetzesvorschriften in Frage gestellt werden dürfen, daß im übrigen aber diese neuen Vorschriften auch auf die bereits vorhandenen Vertreter der Ge­ werkschaften um so unbedenklicher Anwendung finden können, als dieselben wesentlich darauf berechnet sind, die seither mehrfach zweifelhafte Zuständigkeit der gewerkschaftlichen Vertretung scharf abzugrenzen." Die Gewerkschaft ä. R. hat die gleichen Organe wie die neue Gewerkschaft d. h. die Gewerkenversammlung als oberstes Organ (Art. 154—159) und den Repräsentanten bzw. Grubenvorstand als gesetzlichen Vertreter (Art. 160—171). Nur einen Aussichtsrat kann die Gewerkschaft ä. R. nicht haben, da das Gesetz vom 9. Februar 1924 für sie nicht gilt; denn auf die Gewerkschaft ä. R. findet, da sie die Rechte einer juristischen Person nicht hat (s. Anm. 4 Abs. 1 zu Art. 285), gern. Art. 5 EGHGB. der § 2 HGB. keine Anwendung, d. h. sie kann nicht Kaufmann im Sinne des HGB. sein und ins Handelsregister ein­ getragen werden, auch wenn ihr Unternehmen nach Art und Um­ fang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Die Eintragung ins Handelsregister ist aber nach Art. 171a die Voraussetzung für die Pflicht zur Bestellung eines Aufsichtsrats (s. Anm. 1 Abs. 5 zu Art. 171a). Einen sahungsmäßigen Aufsichts­ rat kann die Gewerkschaft ä. R. schon deshalb nicht haben, weil sie seit Inkrafttreten des Berggesetzes keine Satzungen mehr errichten bzw. die bisherigen abändern kann (s. Anm. 3 zu Art. 284). Gem. Art. 160, 161, 284 ist jede Gewerkschaft ä. R. wie jede neue Gewerkschaft verpflichtet, dem Oberbergamt einen in Bayern wohnenden Repräsentanten namhaft zu machen, welcher in

Gewerkschaften alteren Rechts. Art. 289.

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einer beschlußfähigen Gewerkenversammlung, deren Verhandlung notariell aufzunehmen ist, durch absolute Stimmenmehrheit ge­ wühlt werden muß, wobei im Falle der Stimmengleichheit das Los entscheidet. Gem. Art. 165 Abs. 4 kann das Oberbergamt zur Vornahme der Wahl eines Repräsentanten auf Antrag eines Ge­ werken oder eines Dritten, der ein rechtliches Interesse nachweist (Gläubigers), eine Gewerkenversammlung berufen. Ebenso kann das Oberbergamt eine Gewerkschaft ä. R. auch gem. Art. 170 auffordern, innerhalb drei Monaten einen in Bayern wohnenden Repräsentanten zu wählen und wenn dies nicht geschieht, einen interimistischen Repräsentanten auf Kosten der Gewerkschaft be­ stellen und diesem eine von der Gewerkschaft aufzubringende angemessene Vergütung zusichern. An Stelle eines Repräsentan­ ten kann von der Gewerkschaft ein mehrgliedriger Grubenvor­ stand gewählt werden. 2. Nur soweit die am 1. Juli 1869 bereits bestellten Re­ präsentanten oder Grubenvorstände mit besonderen Vollmachten versehen waren, behält es bei denselben sein Bewenden. Heute wird wohl kaum mehr ein Repräsentant vorhanden sein, der die­ ses Amt seit 1. Juli 1869 inne hat. Im übrigen finden aber auch auf die mit früheren Vollmachten versehenen Repräsentanten oder Grubenvorstände die Art. 162—169 über die Rechte und Pflichten des Repräsentanten und der Art. 171 Anwendung, nach welchem die Vorschriften des BGB. über den Auftrag gelten, wenn das Anstellungsverhältnis des Repräsentanten nicht anderweit geregelt ist. 3. Nur in Aktivprozessen der Gewerkschaft ß. R. ist der Re­ präsentant nicht gesetzlicher Vertreter derselben, sondern Bevollmächtigter sämtlicher Gewerken; sonst wird aber durch seine in Ausübung seiner Vertretungsmacht vorgenommenen Rechtshandlungen bzw. durch seine in Ausführung seiner zustän­ digen Verrichtungen begangenen unerlaubten Handlungen die Ge­ werkschaft ä. R. ebenso unmittelbar berechtigt und verpflichtet wie eine neue Gewerkschaft (s. Anm.4 zu Art. 285). Die Pflicht zur Führung der Gewerkenbuchzweitschrist fällt gem. Art. 147, 285 für den Repräsentanten einer Gewerkschaft ä. R. weg, weil die Kuxe ä. R. im Grundbuch des zuständigen Amtsgerichts eingetragen sind. Zur gesetzmäßigen Einberufung einer Gewerkenversammlung hat aber auch der Repräsentant der Gewerkschaft ä. R. gem. Art. 164, 284 ein Verzeichnis der Gewerken zu führen. Zu diesem Zweck teilt das Oberbergamt dem Repräsentanten jede Umschreibung von Kuxen im Grundbuch mit, die dem OBA. wieder gem. § 597 Dienstanw. f. d. GBÄ. (f. Anhang IX A) von dem jeweils zu­ ständigen Amtsgericht mitgeteilt werden. Bei den Granitgewerkschasten des ehemaligen Fürstentums B. Anm. 1 z. Art. 158).

Art. 29«'. In den Fällen der Art. 173*, 17 ö5 müssen die Er­ klärungen des Gewerken und der Gläubiger öffentlich be­ urkundet oder öffentlich beglaubigt sein.

Gewerkschaften älteren Rechts.

Art. 290.

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In dem Falle der Art. 173, 174 erfolgt der Verkauf des Anteils im Wege der Zwangsversteigerung unbeweglicher Sachen3. Ein unverkäuflicher Anteil wird in den Fällen der Art. 174,175 der Gewerkschaft im Grundbuche zugeschrieben

1. Mot. S. 208: „Die Notwendigkeit, das seitherige Zubußund Kaduzierungsverfahren durch die zeitgemäßen Vorschriften der Art. 119—121 (nunmehr Art. 173—175) zu ersetzen, macht sich vorzugsweise für die bereits bestehenden Bergwerke geltend. Der Art. 232 (nunmehr Art. 290) bestimmt die Modifikationen, welche das neue Verfahren in Ansehung dieser Gewerkschaften aus dem Grunde erfahren muß, weil der zu verkaufende Kux die Eigenschaft einer unbeweglichen Sache hat und Gegenstand der Eintragung in das Berggegenbuch (nunmehr Grundbuch) ist". Der Artikel hieß in der ursprünglichen Fassung von 1869: „In den Fällen der Art. 119—121 (nunmehr 173—175) erfolgt der Verkauf des Anteils im Wege der Zwangsversteigerung un­ beweglicher Sachen und die Zuschreibung des unverkäuflichen An­ teils im Gegenbuch (Art. 228 Ms. 2)". Die Abänderung erfolgte durch Ziff. XXI AG. BGB. und zwar trägt der neue Ms. 1 dem Grundbuchrecht des BGB. und der GBO. Rechnung; im Ms. 2 wurde ein Redaktionsversehen beseitigt, infolge dessen früher auch für den Verzicht der Verkauf des Kuxes im Wege der Zwangs­ versteigerung unbeweglicher Sachen vorgeschrieben war; im Ms. 3 wurde schließlich bestimmt, daß die Zuschreibung seit Aufhebung der Gegenbücher im Grundbuch zu erfolgen hat (s. Anm. 5 Ws. 2 zu Art. 286). 2. Die Anheim st ellung (Abandonnierung) eines Kuxes zur Befreiung von der Zubußepflicht ist bei der Gewerkschaft ä. R. unter den gleichen Voraussetzungen möglich wie bei der neuen Gewerkschaft (s. Anm. 2 zu Art. 173); auch ist ihre rechtliche Na­ tur die gleiche (s. Anm. 7 a. O.). Ein Unterschied ist lediglich dadurch gegeben, daß die Kuxe ä. R. gem. Art. 285 Ms. 2 sich als grundstücksgleiche Rechte darstellen und daher im Grundbuch eingetragen werden. Während für die Erklärung der Anheimstellung eines neuen Kuxes vom Gesetz eine Form nicht vorgeschrieben ist, muß be­ züglich eines Kuxes ä. R. die Erklärung öffentlich (notariell) be­ urkundet oder beglaubigt sein. Dies ist erforderlich, weil gem. Art. 45 AGG. BO. ZwG. (s. Anhang IX C c) die Gewerkschaft bzw. der Repräsentant die Tatsachen, welche das Recht zur Stellung des Antrags aus gerichtliche Versteigerung begründen (Art. 174 Ms. 1), durch Urkunden glaubhaft machen muß und weil gem. § 29 Abs. 1 GBO. eine Eintragung im Grundbuch nur erfolgen soll, wenn die zur Eintragung erforderlichen Erklä­ rungen vor dem Grundbuchamt zu Protokoll gegeben oder durch

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Elfter Titel.

Übergangsbestimmungen.

öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wer­ den. Die von Art. 173 für den neuen Kux zur Anheimstellung vorgeschriebene Übergabe des Kuxscheins kommt dagegen für den Kux ä. R. nicht in Frage, da über diesen ein Kuxschein nicht aus­ gestellt werden kann; die früher ausgestellten Gewährscheine vertreten nicht die Stelle des Kurscheins, (s. Anm. 5 Abs. 2 zu Art. 286). Zur Legitimation für die Anheimstellung ist an Stelle der Eintragung im Gewerkenbuch beim alten Kux die Eintragung im Grundbuch ersorderlich. Ein Erbe kann aber seine Legitimation auch durch einen Erbschein nachweisen; dann genügt es, wenn der Erblasser im Grundbuch als Gewerke eingetragen ist (s. Anm. 6 Abs. 3 zu Art. 286). Auch der Bruchteil eines Kuxes kann selb­ ständig anheimgestellt werden (s. Anm. 4 Abs. 4 zu Art. 286). Durch die Anheimstellung geht der Kux nicht in das Eigen­ tum der Gewerkschaft über, sondern gem. Art. 174 Abs. 2, 290 Abs. 3 erst durch die Zuschreibung im Grundbuch, wenn seine Versteigerung ergebnislos versucht worden ist und er nicht den übrigen (diversen zugeschrieben werden kann. Diese Voraus­ setzungen der Eintragung im Grundbuch bedürfen gem. § 29 S. 2 GBO. des Nachweises durch öffentliche Urkunden. Solange bis der Kux nicht gem. § 90 ZVG. auf einen Dritten übergegangen bzw. den übrigen Gewerken oder der Gewerkschaft im Grundbuch zugeschrieben worden ist, bleibt der Anheimsteller allein der Ge­ werke, die Gewerkschaft hat lediglich das Recht, den Kux zur Deckung ihrer Zubußeansprüche zu verwerten. Der Anheimsteller allein kann bis zum Zuschlag bzw. bis zur Umschreibung im Grundbuch in der Gewerkenversammlung abstimmen; er kann den Kur auch an einen Dritten auflassen. Dieser erwirbt den­ selben aber belastet mit dem Berwertungsrecht der Gewerkschaft, von welchem er sich jedoch durch Zahlung der rückständigen Zu­ bußen sofort befreien kann, außerdem kann er nurmehr einen bei der Versteigerung sich allenfalls ergebenden Überschuß für sich beanspruchen. Da die Anheimstellung nicht ins Grundbuch eingetragen werden kann und sich deshalb der öffentliche Glaube des Grundbuchs gem. § 892 BGB. auf sie nicht erstreckt, muß auch der gutgläubige Erwerber des anheimgestellten Kuxes das Berwertungsrecht der Gewerkschaft gegen sich gelten lassen. Das Berggesetz macht die Befugnis des Gewerken, sich von der Zahlung der Zubuße durch Anheimstellung des Kuxes zu be­ freien, nicht davon abhängig, daß der Kux frei von dinglichen Lasten gewährt werden kann, wie dies ausdrücklich für den Ver­ zicht in Art. 175 vorgeschrieben ist. Die Ansicht Westhoffs (Anm.le zu § 130), wonach die Gewerkschaft berechtigt sein soll, eine An­ heimstellung zurückzuweisen, wenn infolge Belastung mit Hypo­ theken nach vernünftigem Ermessen irgend ein Überschuß für die Gewerkschaft ausgeschlossen ist, wird daher von uns nicht geteilt (ebenso Erk. d. pr Ob. Trib. vom 21. Juni 1879, BZ Bd. 21 S. 379, s. a. Anm. 4 zu Art. 173).

Gewerkschaften älteren Rechts. Art. 290.

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3. Die Berwertun g des anheimgestellten Kuxesä.R. er­ folgt durch Zwangsversteigerung nach dem Gesetz vom 29. März 1897/20: Mai 1898 und nach Art. 37—51 AG. GBO. ZwG. (s. Anhang IX C c). Die wesentlichste Sondervorschrift des letzt­ genannten Gesetzes besteht darin, daß die Vorschriften über das geringste Gebot keine Anwendung finden und das Meistgebot in seinem ganzen Betrag durch Zahlung zu berichtigen ist (Art. 49 a. O.). Die dinglichen, besonders die Hypothekgläubigetr, können ihren Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Erlös, allenfalls im Wege der Klage geltend machen und zwar ohne Rücksicht darauf, ob ihre Forderung fällig ist oder nicht. Das Verwertungsrecht der Gewerkschaft steht den dinglichen Rech­ ten im Range nach (s. Anm. 1 Abs. 10 zu Art. 174). Wegen eines Vorrangs der Lohnansprüche und der Knappschafts­ beiträge s. Anm. 1 und 2 zu Art. 38 AG. GBO. ZwG. (Anhang IX C b). Durch den Zuschlag wird gern. §90 ZVG. der Ersteher Gewerke; er ist auf Grund einer Ausfertigung des Zu­ schlagsbeschlusses auf seinen Antrag ins Grundbuch einzutragen. Der Zuschlagsbeschluß ist nicht nur der Gewerkschaft und dem bisherigen Gewerken, sondern auch den dinglichen Gläubigern, derer: Rechte durch den Zuschlag gern. § 91 ZVG. erlöschen und die als „Beteiligte" im Sinn des § 9 a. O. gelten, gem. § 88 a. O. zuzustellen. Gegen die Erteilung des Zuschlags steht jedem „Beteiligten" sowie dem Ersteher die Beschwerde gem. § 97 a. O. zu. 4. Haben sich die anheimgestellten Kuxe als unverkäuf­ lich herausgestellt, so ersucht das Vollstreckungsgericht das Grund­ buchamt, die Kuxe den anderen Gewerken nach Verhältnis ihrer Anteile in ganzen bzw. Zehntelkuxen, soweit dies aber nicht mög­ lich ist, der Gewerkschaft als solcher im Grundbuch lastenfrei zu­ zuschreiben. Erst mit der Umschreibung im Grundbuch geht das Eigentum an den Kuxen auf die übrigen Gewerken bzw. die Ge­ werkschaft über. 5. Voraussetzung für den Verzicht auf den Kux ä. R. ist ebenso wie beim neuen Kux im Gegensatz zur Anheimstellung, daß keine Zubuße von der Gewerkenversammlung beschlossen ist bzw. daß die Gewerkschaft auf die beschlossene Zubuße verzichtet hat und daß keine dinglichen Rechte auf dem Kux lasten bzw. diese Gläubiger dem Verzicht zustimmen. In der Rechtswirkung unter­ scheidet sich auch hier der Verzicht wesentlich von der Anheim­ stellung dadurch, daß durch die Abgabe der Verzichtserklärung der Kux unmittelbar in das freie Eigentum der Gewerkschaft über­ geht, während bei der Anheimstellung der Kux erst, wenn die Zwangsversteigerung ergebnislos verlaufen ist und er nicht den übrigen Gewerken zugeschrieben werden kann, durch die Umschrei­ bung im Grundbuch von der Gewerkschaft erworben wird. Durch

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Elster Titel.

Übergangsbestimmungen.

den Verzicht wird also das Grundbuch unrichtig. Die Gewerkschaft kann von dem verzichtenden Gewerken gern. § 894 BGB. die Zu­ stimmung zur Berichtigung des Grundbuchs verlangen und bis diese erteilt wird, gern. § 899 a. O. einen Widerspruch ins Grund­ buch eintragen lassen. Solange die Umschreibung nicht erfolgt oder ein Widerspruch eingetragen ist, wird ein gutgläubiger Erwerber des Kuxes gern. § 892 a. O. geschützt. Tie Verzichtserklärung kann nicht wie bei der neuen Gewerk­ schaft formlos, sondern nur in öffentlich (notariell) beurkundeter oder öffentlich beglaubigter Form geschehen, weil die Voraus­ setzungen der Eintragungen im Grundbuch gern. § 29 GBO. des Nachweises durch öffentliche Urkunden bedürfen; ebenso verhält es sich mit den Einwilligungserklärungen der dinglichen Gläubiger, mit der nach § 1395 BGB. erforderlichen Zustimmungserklärung des Ehemannes usw. Eine Übergabe des Küxscheines kommt nicht in Frage (f. oben Anm. 2 Abs. 2). Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des Verzichts gegeben sind, kann die Gewerkschaft den Gewerten nicht am Verzicht hin­ dern. Auch auf den Bruchteil eines Kuxes kann selbständig ver­ zichtet werden (f. Anm. 4 Abs. 4 zu Art. 286). über die Verwertung des Kuxes, auf welchen verzichtet wurde, s. Anm. 6 zu Art. 175. Fasst die Gewerkenversammlung keinen anderweitigen Beschluß, so soll der Repräsentant den Kux zu­ gunsten der Gewerkschaft verkaufen und nur wenn dies nicht mög­ lich ist, soll er den Gewerken bzw. der Gewerkschaft im Grundbuch zugeschrieben werden. Der Verkauf hat nicht im Wege der Zwangs­ versteigerung zu erfolgen (j. oben Anm. 1 Abs. 2). v. Wenn sämtliche Kuxe anheimgestellt werden oder auf sämtliche Kuxe verzichtet wird, erlischt die Gewerkschaft; ihr Ver­ mögen fällt an den Fiskus (f. Anm. 3 zu Art. 174 und Anm. 8 zu Art. 175).

Art. 291'. Durch einen von einer Mehrheit von wenigstens drei Vierteilen aller Kuxe gefaßten Beschluß3 kann, soweit nicht vertragsmäßige Verabredungen entgegenstehen3, jede bereits bestehende Gewerkschaft sich denjenigen Bestimmungen des vierten Titels, welche nach Art. 285 auf die bestehenden Bergwerke keine Anwendung finden, unterwerfen * und ins­ besondere die Kuxe auf die nach Art. 145 zulässige Ein­ teilung mit der Wirkung zurückführen, daß die neuen Kuxe die Eigenschaft der beweglichen Sachen haben3. Ist bei dem Eintritt der Gesetzeskraft dieses Gesetzes der Besitz der Kuxe einer Gewerkschaft dergestalt geteilt, daß der Zurückführung derselben auf die vorbezeichnete Ein-

Gewerkschaften älteren Rechts. Art. 291.

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teilung außergewöhnliche Schwierigkeiten entgegenstehen, so kann mit Genehmigung des Oberbergamtes die Zahl der Kuxe auf zehntausend bestimmt werdend Das Protokoll über die Gewerkenversammlung, in welcher der Beschluß gefaßt wird, ist notariell aufzunehmensi. Wenn auf gewerkschaftlichen Anteilen Hypotheken, Grund­ schulden und Rentenschulden haften, so darf ein solcher Be­ schluß nur dann ausgeführt werden, wenn diese Gläubiger entweder vorher abgefunden sind oder in die Ausführung ausdrücklich eingewilligt habend 1. Mot. S. 208: „Da die im vierten Titel bestimmte neue Form der Gewerkschaft zur Förderung der allgemeinen Interessen des Bergbaues dient, so muß es für wünschenswert erachtet wer­ den, daß auch die bestehenden Gewerkschaften allmählich diese Ver­ fassung in ihrem ganzen Umfange annehmen und insbesonders die vielen Unzuträglichkeiten beseitigen, die mit der jetzigen unbeweg­ lichen Natur der Kuxe verbunden sind. Bei der Wichtigkeit der Beschlüsse, um welche es sich hier handelt, wäre es einerseits nicht gerechtfertigt, schon einem durch einfache Stimmenmehrheit gefaßten Beschlusse bindende Kraft zu geben, andererseits dürfte aber auch nicht Stimmeneinheit ver­ langt werden, damit nicht durch den Widerspruch eines einzigen, vielleicht ganz gering beteiligten Gewerken, die im allgemeinen höchst wünschenswerte Umwandlung der alten Gewerkschaft in die Gewerkschaft neueren Rechts unmöglich gemacht werde. Es wurde daher ein Mittelweg gewählt, indem im Anschlüsse an Art. 157 des Gesetzes eine Stimmenmehrheit von wenigstens drei Vierteilen aller Kuxe zu einem gültigen Beschlusse gefordert wird. Im Art. 145 ist die Zahl der zulässigen Kuxe auf 100 bzw. 1000 festgesetzt. Zur Erleichterung des Überganges in das neue Verhältnis ist die Zu­ lässigkeit einer weiteren Teilung wünschenswert, daher gestattet der Art. 291 in Abs. 2 die Festsetzung der Kuxzahk mit Genehmi­ gung des Oberbergamtes auf 10000 für den Fall, daß bei Eintritt der Gesetzeskraft des neuen Berggesetzes der Besitz der Kuxe einer Gewerkschaft dergestalt geteilt ist, daß der Zurückführung derselben auf 100 bzw. 1000 zu große Schwierigkeiten entgegenstehen. Das Protokoll der Gewerkversammlung, in welcher der Be­ schluß über die Umwandlung einer Gewerkschaft des alten Rechts in eine des neuen Rechtes gefaßt wird, ist, abgesehen von seiner Wichtigkeit, wegen seiner Berührung dinglicher Rechte notariell aufzunehmen. Die Ausführung des Umwandlungsbeschlusses muß übrigens davon abhängig gemacht werden, daß die Hypothekengläubiger, welchen gewerkschaftliche Anteile verhaftet sind, vorher abgefunden werden oder ihre ausdrückliche Einwilligung erteilen- denn die NothhaaS-MieSöach, Berggesetz.

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Elster Titel.

Übergangsbestimmungen.

wohlerworbenen Rechte solcher Gläubiger dürfen gegen deren Willen nicht der wesentlichen Umgestaltung unterworfen werden, welche die Mobilisierung der Kuxe mit sich bringt." Bei der Neufassung des Berggesetzes vom 20. Juli 1900 wurde in Ms. 2 als die genehmigende „Bergbehörde" das Ober­ bergamt bezeichnet und in Abs. 4 neben den Hypotheken als ding­ liche Lasten auch die Grund- und Rentenschulden genannt. Wie aus den Motiven hervorgeht, ging der Gesetzgeber bet Schaffung des Art. 291 von der Erwartung aus, daß allmählich sämtliche Gewerkschaften ä. R. von der Möglichkeit, sich auf so ein­ fache Weise die Vorteile der neuen Gewerkschaft zu sichern, Ge-» brauch machen würden und man auf diese Weise bald zu einem einheitlichen Gewerkschaftsrecht käme. Die Umwandlungen sind aber nicht in der erwarteten Zahl erfolgt. Von den nicht ganz 300 bayerischen Gewerkschaften haben heute noch etwa 60, d. i. ein Fünftel, die alte Gewerkschaftsform. Bor allem haben im Gebiet des ehemaligen Fürstentums Bayreuth noch elf Gewerkschaften ä. R. den weitaus größten Teil der auf Granit verliehenen Bruch­ bezirke inne. Daraus muß geschlossen werden, daß die alten Ge­ werkschaften der neuen Form gegenüber doch auch viel Vorteile bieten, so vor allem die Möglichkeit, die einzelnen Kuxe dinglich zu belasten. Bei den Granitgewerkschaften ist es besonders die durch Art. 295 Ms. 2 ausrechterhaltene Berechtigung bestimmter Gewer­ ken zum Einzelbetrieb, welche die Inhaber derselben von der Um­ wandlung in eine neue Gewerkschaft, die nur Gewerkschaftsbetrieb kennt, abhalten wird. Auch in Preußen besteht noch eine große Zahl von Gewerkschaften ä. R., obwohl durch das Gesetz vom 9. April 1873 die Umwandlung noch weiter dadurch erleichtert wurde, daß an Stelle des § 235 die § 235 a—g gesetzt wurden (s. unten Anm. 7). Es kommt daher dem alten Gewerkschaftsrecht auch heute uoch eine beachtenswerte Bedeutung zu. 2. Unter den „vertragsmäßigen Verabredungen" sind die vor dem Inkrafttreten des Berggesetzes geltenden Satzun­ gen der Gewerkschaften ä. R. zu verstehen (f. Anm. 3 zu Art. 284); denn Verträge der einzelnen Gewerken untereinander können nur diese persönlich binden, aber nicht einen Willensakt des obersten gewerkschaftlichen Organs nach außen hin unwirksam machen. 3. Für den Beschluß gelten die gleichen Bestimmungen, die für die Errichtung von Satzungen einer Gewerkschaft n. R. gelten (s. Anm. 2 Ms. 3d zu Art. 139). Für die Abstimmung bei einer Granitgewerkschaft gelten die Sondervorschriften des Art. 295 Ms. 1 Zisf. 2. Im übrigen gelten für die Berufung und Beschlußfassung der Gewerkenversammlung die Vorschriften der Art. 154 bis 156. Voraussetzung der Beschlußfassung ist, daß die Gewerkschaft als solche noch besteht; während der Liquidation ist die Umwandlung nicht mehr möglich (f. Anm. 6 Abs. 10 zu Art. 284). Gegen den Beschluß finden die Nichtigkeitsklage (f. Anm. 1 zu Art. 158) und die Anfechtungsklage nach Art. 158 statt. Der

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Art. 291.

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von Art. 158 Abs. 2 für den Beschluß über Errichtung von Satzun­ gen bestimmte Ausschluß des Anfechtungsrechtes findet auf den Umwandlungsbejchluß keine Anwendung; denn die Umwandlung unterliegt im Gegensatz zum preußischen Berggesetz (§ 235 b Abs.l) nicht wie die Errichtung von Satzungen der Bestätigung des Oberbergamts. Der Beschluß lautet dahin, daß sich die Gewerkschaft dem vierten Titel des Berggesetzes unterwirft. Werden zugleich gesetz­ lich zulässige Abweichungen vom vierten Titel d. h. Satzungen be­ schlossen, z. B. ein anderer Name für die Gewerkschaft gewählt (Art. 140) oder die Kuxzahl auf 1000 bestimmt (Art. 145 Abs. 2), so ist hiezu gem. Art. 139 Abs. 2 die Bestätigung des Oberberg­ amts erforderlich. Diese ist auch gem. Art. 291 Ws. 2 notwendig, wenn die Zahl der Kuxe auf 10000 bestimmt werden soll. Die ge­ naue Zusammenlegung der Kuxe ä. R. in neue Kuxe muß nicht besonders beschlossen werden; sie kann auch nachträglich errechnet werden. 4. über die rechtliche Natur der Umwandlung einer Ge­ werkschaft ä. R. in eine solche n. R. gehen die Anschauungen in Literatur und Praxis auseinander. Müller-Erzbach (S. 287) und Westhoff (Anm. 5 zu § 235 a) halten zur Übertragung des Berg­ werks auf die nun gebildete Gewerkschaft n. R. eine Auflassung für notwendig, um das Bergwerk aus dem Gesamteigentum der bisbisherigen Gewerken in das Alleineigentum der neuentstandenen juristischen Person zu übertragen. Auch nach dem Urteil des preußi­ schen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Februar 1916 (BZ. 93b. 58 S. 388) findet bei der Umwandlung ein der Umsatzsteuer unter­ worfener Eigentumswechsel am Bergwerk statt, die Auflassung des Bergwerks seitens der Gewerkschaft ä. R. an die Gewerkschaft n. R. erachtet aber das Gericht nicht für erforderlich, weil das gesamte Vermögen infolge des Umwandlungsbeschlusses seinen Eigentümer kraft Gesetzes ohne besondere Übertragungshandlung wechselt. Wir halten beide Anschauungen nicht für richtig. U. E. handelt es sich bei der Umwandlung überhaupt nicht um eine Neugründung, son­ dern lediglich um eine Änderung des rechtlichen Charakters des Personenverbandes, ebenso wie bei der Umwandlung einer Kom­ manditgesellschaft auf Aktien in eine Aktiengesellschaft nach §332 HGB. Dies geht schon daraus hervor, daß auch die durch den Mehrheitsbeschluß überstimmten Gewerken an der neuen Gewerk­ schaft mit der ihrem bisherigen Kuxbesitz entsprechenden Zahl von Kuxen n. R. teilnehmen. Das Privatrecht kennt keinen Zwang, sich an der Gründung einer Gesellschaft zu beteiligen. Daß die Gewerk­ schaft ä. R. nur einen Personenverband zur gesamten Hand mit korporativer Verfassung (nicht rechtsfähigen Verein, s. Anm. 4 Abs. 1 zu Art. 285), die Gewerkschaft n. R. aber eine juristische Person darstellt, kann unsere Anschauung nicht, wie Jsay (Anm. 2 Ws. 3 Vordem, zu § 235 a) meint, entkräften, denn auch nach Art. 139 Ws. 1 entsteht die juristische Person der neuen Gewerk35*

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Elster Titel.

Übergangsbestimmungen.

schäft ipso jure dadurch, daß zwei oder mehrere Personen ein Berg­ werk erwerben. Ebenso können u. E. die in der Gewerkschaft ä. R. vereinigten Personen ipso jure die juristische Persönlichkeit dadurch erwerben, daß sie eine Bersassungsänderung ihres Verbandes nach Art. 291 beschließen. Auch daraus, daß der Gesetzgeber bezüglich des Überganges des Vermögens überhaupt keine Bestimmungen trifft, muß geschlossen werden, daß nach seiner Absicht das Bermögenssubjekt bei der Umwandlung das gleiche bleiben soll. Des­ wegen ist u. E. auch keine Neuwahl des Repräsentanten oder Gruben­ vorstandes erforderlich und kann der Rechtsvorgang der Umwand­ lung nicht mit der Umsatzsteuer belegt werden. 5. Die Kuxe n. R. stellen keine „Sachen" im Sinne des BGB., sondern ein besonderes Vermögensrecht dar (s. Anm. 6 zu Art. 145). H. Über die notarielle Protokollierung s. Anm. 2 Aos. 3 a zu Art. 139. Mangel dieser Form hat gem. § 125 BGB. Nichtig­ keit des Umwandlungsbeschlusjes zur Folge (f. Anm. 1 Abs. 4 zu Art. 158). Eine Ausfertigung des notariellen Protokolls ist dem zustän­ digen Grundbuchamt zur Berichtigung des Grundbuchs und dem Oberbergamt zur Anlegung des Gewerkenbuches einzureichen. Die Einreichung an das Grundbuchamt kann nicht nur von der Gewerkwerkschast, sondern auch vom Notar oder vom Oberdergamt er­ folgen. Die Berichtigung des Grundbuchs hat vor allem den Zweck, aus dem Grundbuch ersichtlich zu machen, daß auf dem Kux keine Hypotheken, Grund- oder Rentenschulden mehr bestellt werden können. 7. Die Freiheit der Kuxe von dinglichen Lasten bzw. die Zustimmung oder Abfindung der dinglichen Gläubiger ist eine Voraussetzung der Umwandlung. Preußen hat zur weiteren Er­ leichterung der Umwandlung (s. oben Anm. 1 Abs. 6) diese von der Zustimmung der dinglichen Gläubiger durch das Gesetz vom 9. April 1873 unabhängig gemacht und den dinglichen Gläubigern nur die Rechte eingeräumt, die Realgläubigern bei Aufhebung des Berg­ werkseigentums zustehen (Art. 215, 216). Über die mit der Umwandlung der Gewerkschaft im Einver­ ständnis mit den Psandgläubigern vor sich gehende Umwandlung des Jmmobiliarkuxpfandrechtes in ein Mobiliarkuxpfandrecht siehe Art. 292—294.

Art. 292'. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, haften den seitherigen Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuld­ gläubigern die neuen Kuxe, welche an die Stelle der ver­ pfändeten Anteile treten, in der bisherigen Rangordnung als Pfand'. Die auf den gewerkschaftlichen Anteilen haftenden Hypo-

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Art. 292.

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theken, Grundschulden und Rentenschulden und anderen Real­ ansprüche werden aus dem Grundbuche wörtlich in die Kux­ scheine übertragend Die Löschung dieser Einträge erfolgt nach den für die Löschung im Grundbuche maßgebenden Vorschriften^. 1. Mot S. 209ff.: „Obwohl nach Art. 291 bie Eigenschaft her Unbeweglichkeit der Kuxe nicht gegen den Willen der Hypo­ thekengläubiger beseitigt werden kann, so sind doch Bestimmungen darüber notwendig, wie sich die Rechte der Hypothekgläubiger ge­ stalten sollen, wenn mit ihrer Einwilligung die Kuxe mobilisiert sind; denn ohne solche Bestimmungen würde es den Beteiligten an gesetzlichen Anhaltspunkten für die Beurteilung ihrer Rechte fehlen, und infolgedessen die Vollziehung eines auf die Mobilisierung ge­ richteten Beschlusses Schwierigkeiten finden. Das Hypothekenrecht des seitherigen Gläubigers nimmt mit rechtlicher Notwendigkeit die Natur des eigentlichen Pfandrechtes, des Faustpfandes, an. Um das gegenseitige Rechtsverhältnis mehrerer seitheriger Hypothekengläubiger unverändert zu erhalten, muß die durch ihre Hypothekenrechte begründete Rangordnung, wie der Art. 292 be­ stimmt, auch für die Befriedigung aus dem neuen Pfande maß­ gebend bleiben. Die wörtliche Übertragung der Einträge aus dem Grundbuche in den Anteilschein ist zur Sicherheit des Verkehrs erforderlich. Für die Löschung dieser Einträge in dem Anteilschein müssen die Grundsätze maßgebend sein, nach welchen dieselbe Löschung int Grundbuch erfolgen würde." Bei der Neufassung des Berggesetzes vom 20. Juli 1907 wur­ den an dem Artikel verschiedene Änderungen vorgenommen, welche dem Grundbuchrecht des BGB. und der GBO. Rechnung tragen. 2. Da auf Grund des rechtsgültigen Umwandtungsbeschlusses gem. Art. 291 die Kuxe ä. R. ipso jure in neue Kuxe, d. h. die unbeweglichen Kuxe in bewegliche verwandelt werden, geht Eben­ falls ipso jure das bisherige Jmmobiliarpfandrecht an den Kuxen in ein Mobiliarpfandrecht über. Bon dem Augenblick des Umwand­ lungsbeschlusses an finden also an Stelle der Vorschriften über die Hypotheken, Grund- und Rentenschulben diejenigen des Art. 152 und des 9. Abschn. 2. Buch, des BGB. (§§ 1273 ff. und 1204 ff.) auf die Kuxe Anwendung (Näheres s. Anm. zu Art. 152). An der Rangordnung der Pfandrechte kann sich durch die Änderung des rechtlichen Charakters des Kuxes natürlich nichts ändern. Da zur rechtsgültigen Verpfändung eines beweglichen Kuxes gem. Art. 152 außer dem schriftlichen Vertrag die Übergabe des Kuxscheines gehört, ist nach dem Umwandlungsbeschluß unverzüg­ lich beim Oberbergamt die Anlegung des Gewerkenbuches und die Ausstellung von Kuxscheinen über die belasteten Kuxe zu be-

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Elster Titel.

Übergangsbestimmungen.

antragen, welche den betreffenden Gläubigern zuzustellen sind (Näheres s. Art. 293). Nach dem Umwandlungsbeschluß ist eine Übertragung des Kuxpfandrechtes nur mehr durch Übertragung der Forderung und Übergabe des Kuxscheines möglich (s. Anm. 3 u. Anm. 4 Abs. 8 zu Art. 152). Mit der Forderung, für die es besteht, und mit der Übergabe des Kuxscheines erlischt das Pfandrecht am beweglichen Kux. Von der Befriedigung aus dem umgewandelten verpfändeten Kux handelt besonders Art. 294. 3. Da der Kuxschein lediglich die einem Gewerken vom Ober­ bergamt ausgestellte Bescheinigung darüber darstellt, daß er als Eigentümer der darin angegebenen Zahl von Kuxen im Gewerken­ buch eingetragen ist (s. Anm. 2 Abs. 2 zu Art. 147), sind die in Abs. 2 erwähnten „wörtlichen Übertragungen" zunächst ins Ge­ werkenbuch aufzunehmen. Insofern erhält aber das Gewerkenbuch nicht den Charakter eines Grundbuchs ss. Anm. 3 Abs. 4 zu Art. 152): vor allem genießt der gutgläubige Erwerber nicht den Schutz des § 892 BGB. 4. Die Löschung der Einträge darf demnach gem. § 29 GBO. nur auf Grund öffentlicher (notarieller) oder öffentlich beglaubigter Urkunden erfolgen.

Art. 293*. Ist ein Anteil nach Art. 292 mit Pfandrechten, welche an die Stelle bisheriger Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden getreten sind, belastet, so wird der darüber ausgefertigte Kuxschein?, sofern nur ein seitheriger Gläu­ biger vorhanden ist, diesem ausgehändigt3, sofern aber zwei oder mehrere solcher Gläubiger vorhanden sind, für diese durch einen von ihnen zu bestimmenden Notar in amtliche Verwahrung genommen4. 1. Mot. S. 210: „Die zur Entstehung des Pfandrechtes er­ forderliche Besitzübergabe wird nach Art. 293 in der Weise bewrrkt, daß der über den belasteten Anteil ausgefertigte Anteilschein, soferne nur ein seitheriger Hypothekgläubiger vorhanden ist, diesem ausgehändigt, sofern aber zwei oder mehrere solcher Gläubiger vorhanden sind, für dieselben durch einen von ihnen zu bestimmen­ den Notar in Gewahrsam genommen und aufbewahrt wird, so daß der Notar als Beamter der freiwilligen Gerichtsbarkeit das Besitzrecht über diese Urkunde, welche jedem der mehreren Gläu­ biger zur rechtlichen Benützung zusteht, also gemeinschaftliche Ur­ kunde ist, namens dieser Gläubiger ausübt. über die Person des Notars werden sich die Gläubiger in der Regel verständigen. Wenn nicht, so ist es selbstverständlich, daß das Oberbergamt den Notar, bei welchem die Aufbewahrung zu geschehen hat, wählt." Bei der Neufassung des Berggesetzes vom 20. Juli 1900 wur-

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Art. 293, 294.

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ben als dingliche Lasten neben den Hypotheken auch die Grundund Rentenschulden genannt. 2. über die Notwendigkeit der Übergabe des Kuxscheines s. Anm. 2 Ms. 2 zu Art. 292, über die rechtliche Natur des Kux­ scheines s. Anm. 3 zu Art. 292. 3. Der Pfandgläubiger hat nicht nur einen Anspruch auf den Besitz des Kuxscheines, er ist gern. § 1215 BGB. auch zur Ver­ wahrung des Kuxscheines verpflichtet (s. Anm. 4 Abs.8 zu Art. 152). 4. Die Einräumung des gemeinschaftlichen Besitzes von Kux­ scheinen (§ 866 BGB.) ist zur Ausrechtung des Pfandrechts der mehreren Gläubiger notwendig (f. Anm. 3 Abs. 2 a. E. zu Art. 152). Der Notar vertritt die Stelle des Pfandhalters; in Preußen ist das Grundbuchamt Pfandhalter (§ 237 pr. BergGes.). Der Notar ist nicht befugt, den Kuxschein ohne Zustimmung sämtlicher Pfandgläubiger dem Gewerken oder der Gewerkschaft zur Anheimstellung des Kuxes (Art. 173) oder dem Gerichtsvoll­ zieher wegen Pfändung herauszugeben (Beschl. KG. vom 26. Mai 1884, BZ. Bd. 26 S. 394). Jeder Psandgläubiger kann gern. § 432 BGB. die Herausgabe des Kuxscheines, aber nur an sämtliche, d. h. für diese an den Notar verlangen.

Art. 294*. Die Befriedigung seitheriger Gläubiger aus dem Kux­ scheine erfolgt nach den Vorschriften über die Zwangsvoll­ streckung in das bewegliche Vermögen*. Der Antragsteller hat bei Meidung des Schadensersatzes den Versteigerungstermin sämtlichen aus dem Kuxscheine er­ sichtlichen seitherigen Gläubigern bekannt zu machen’'4'6'

1. Mot. S. 211: „Die Vorschriften der Art. 294 über den Verkauf von Anteilscheinen behufs Befriedigung seitheriger Hy­ pothekengläubiger und über die Verteilung des Erlöses ergeben sich aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen in Verbindung mit Art. 153 und 285." Der Art. 294 lautete in der ursprünglichen Fassung von 1869: „Der Verkauf von Kuxscheinen behufs Befriedigung seitheriger Hypothekengläubiger erfolgt im Wege der Versteigerung beweglicher Sachen. Die Bersteigerungstagsfahrt ist sämtlichen aus den Kux­ scheinen ersichtlichen Realberechtigten bekannt zu machen. Durch den Verkauf erlöschen alle dinglichen Ansprüche auf den verkauften Anteil. Der gelöste Kaufpreis wird unter die Gläubiger nach der Rangordnung ihrer Forderungen verteilt." Durch Ziff. 3 des Art. 78 AG. ZPO. erhielt der 2. Absatz die heutige Fassung; im 3. Msatz wurden an Stelle der Worte

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Elfter Titel.

Übergangsbestimmungen.

„dinglichen Ansprüche" die Worte „Pfandrecht der seitherigen Hy­ pothekgläubiger" gesetzt. Durch Ziff. 76 des Gesetzes vom 30. Juni 1900 erhielt der 1. Absatz die heutige Fassung und wurden der 3. und 4. Absatz als überflüssig gestrichen. 2. Daß die Befriedigung der früheren Hypothek-, Grundund Rentenschuldgläubiger nunmehr nach den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung ins bewegliche Vermögen durchzuführen ist, folgt notwendig aus der Umwandlung des alten unbeweglichen Kuxes in den neuen beweglichen Kux (s. Anm. 2 zu Art. 292). Näheres s. Anm. zu Art. 153. 3. Die Pflicht zur Benachrichtigung sämtlicher Pfandgläubiger ist schon durch die allgemeine Vorschrift des § 1237 Abs. 2 BGB. gegeben. Diese ist aber in § 1243 a. O. nicht unter denjenigen Vor­ schriften ausgeführt, deren Außerachtlassung die Veräußerung des Pfandes unrechtmäßig macht, d. h. ihr die dingliche Wirkung nach außen gegenüber Dritten nimmt (8 1242 a.O.). Durch Art. 294 Abs. 2 ist dagegen die Benachrichtigung sämtlicher aus dem Kux­ schein ersichtlichen bisherigen Gläubiger z w i n g e n d vorgeschrieben, so daß Ihr Mangel die Veräußerung des Kuxes unrechtmäßig macht. Tas Berggesetz kann die Benachrichtigung deshalb zwingend vor­ schreiben, weil aus dem Kuxschein sämtliche dinglichen Gläubiger wegen der durch Art. 292 Abs. 2 vorgeschriebenen „wörtlichen Über­ tragung" aus dem Grundbuch mit Sicherheit zu entnehmen sind. Die Schadensersatzpslicht ist im Gegensatz zu der allgemeinen Vorschrift des § 1243 Abs. 2 auch ohne Verschulden gegeben. 4. Tie Streichung des früheren 3. Absatzes (f. Anm. 1) ist im Hinblick auf § 1242 Ms. 2 BGB. erfolgt, wonach allg. bei der rechtmäßigen Veräußerung des Pfandes alle Pfandrechte erlöschen, also auch diejenigen, welche dem die Veräußerung betreibenden Gläubiger vorgehen und zwar auch, wenn sie dem Erwerber be­ kannt waren. 5. Die Streichung des früheren 4. Absatzes (f. Anm. 1) ist deshalb begründet, weil schon nach der allgemeinen Vorschrift des § 1209 BGB. für den Rang des Pfandrechts die Bestellung maß­ gebend ist und zwar auch bei einem für eine künftige oder be­ dingte Forderung bestellten Pfandrechte. Sind zwei Forderungen von gleichem Rang, so hat die Verteilung nach dem Verhältnis der Forderungen zu erfolgen, wenn der Erlös nicht ausreicht.

Art. 2951. Für die Gewerkschaften des älteren Rechtes, welche im vormaligen Fürstentum Bayreuth die ihnen bergrechtlich ver­ liehene Gewinnung von Granit und Syenit3 zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes in der Weise betreiben, daß die Gewerken bestimmte Flächen im Einzelbetriebe ausbeuten3, gelten die nachstehenden besonderen Vorschriften:

Aranitgewerkschaften im besonderen.

Art. 295.

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1. Die Bestimmungen im Art. 146 Abs. I1 und im Art. 1576 finden keine Anwendung. 2. 'In der Gewerkenversammlung geben ein bis vier Kuxe eine Stimme, je vier weitere Kuxe eine weitere Stimme7. Ein Bruchteil von drei Kuxen wird als voll gerechnet, ein geringerer Bruchteil bleibt außer Betracht'. Ein Gewerke kann nicht mehr als zehn Stimmen haben'. 3. Zu einer Verfügung über das der Gewerkschaft ver­ liehene Recht ist Einstimmigkeit der Gewerken er­ forderlich 10. 4. Die Überlassung der auszubeutenden Flächen erfolgt nach Maßgabe des fünften Titels an die Gewerkschaft". Die von den einzelnen Gewerken zu benützenden Flächen werden diesen durch den Repräsentanten zugeteilt". Ist die überlassene Fläche unter mehreren Gewerken zu verteilen, so erfolgt die Zuteilung an sie nach Ver­ hältnis ihres Kuxbesitzes durch Beschluß der Gewerken­ versammlung 5. Wer ohne Einweisung durch den Repräsentanten eine Fläche in Benützung nimmt oder die ihm zugeteilte Fläche vorsätzlich oder fahrlässig überschreitet, wird an Geld bis zu 300 Mark*) bestraft". Einzelbetriebe, die nicht vor dem 1. April 1900 entstanden sind, sind unstatthaft". 1. Wie in Sinnt. 3 zu Art. 281 ausgeführt ist, gründen sich die bergrechtlichen Verleihungen auf Granit und Syenit im ehe­ maligen Fürstentum Bayreuth auf die Bergordrzung der Mark­ grafen Christian und Joachim Ernst von Brandenburg vom 1. De­ zember 1619, welche im Jahre 1715 neu gefaßt wurde. Die Ver­ leihungen sind durch Art. 281 aufrechterhalten worden. Sie waren ursprünglich an das gesamte Maurer- und Steinmetzhandwerk einer Gemeinde oder eines ganzen Richteramtsbezirkes erfolgt, so daß sich nur Maurer- und Steinmetzmeister als Gewerken an der Ge­ werkschaft beteiligen konnten (Näheres s. Anm. 3 Abs. 8 zu Art. 281). Diese sollten den Bruchbetrieb gemeinschaftlich ausüben. Einzel­ betriebe sollten nicht stattfinden. Daher erfolgte die Verleihung über den ganzen Bezirk eines Richteramts oder über einen ganzen Forst- oder Gemeirwedistrikt, was bei Verleihungen an einzelne Personen ausgeschlossen war. Erst im Laufe der Zeit hat sich trotz Widerspruches der Grundbesitzer, namentlich der ForstbehSrden, die *) Nunmehr 1—150 ÄK; s. Fußnote *) zu Art. 254.

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Elster Titel.

Übergangsbestimmungen.

Gewohnheit entwickelt, daß Witwen und sonstige nicht fachmännisch ausgebildete Erben von Maurer- und Steinmetzmeistern, dann Ge­ sellen und schließlich solche Leute Kuxe von Granitgewerkschaften erwerben konnten, welche mit dem Maurer- und Steinmetzhand­ werk überhaupt nichts zu tun hatten. Auf diese Weise sind die Einzelbetriebe entstanden und die Verleihungen der Brandenburger Bergordnung an die Gewerkschaften durch Gewohnheitsrecht ge­ ändert worden. Die Gewerkschaften als solche hatten nahezu keine Bedeutung mehr. Ein Regulativ vom Jahre 1866, auf einem ge­ meinsamen Beschlusse der Bergbehörde und der Regierung von Oberfranken, K. d. I., beruhend, hat die Zulässigkeit der Nnzelbetriebe ausdrücklich ausgesprochen. Die Einweisung der Bruch­ flächen erfolgte durch die Bergbehörde unmittelbar an die ein­ zelnen Gewerken. Durch das Berggesetz vom 20. März 1869 (Art. 226, nunm. Art. 284) sind aber die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Gewerkschaften (4. Tit.) auch auf die Gewerkschaften ä. R. anwend­ bar erklärt worden, vorbehaltlich der in Art. 226—237 (nunmehr Art. 284—294) aufgesührten Ausnahmen. Durch Art. 240 Ms. 2 wurden die bisherigen „Gewohnheiten" ausdrücklich außer Kraft gesetzt. Danach hätten schon vom 1. Juli 1869 ab keine Einzel­ betriebe, sondern nur mehr Gewerkschaftsbetriebe stattfinden dür­ fen, wie es bei der Gewerkschaft n. R. der Fall ist und auch vom Gesetzgeber der Brandenburger Bergordnung gewollt war. Das Oberbergamt hat demgemäß auf Drängen der Waldbesitzer, die sich weigerten, für die vielen Änzelzuweisungen Waldslächen zu überlassen, in Ziff. V seiner Instruktion an das Bezirksbergamt Bayreuth betr. die bergbehördliche Behandlung der nach älterem Bergrecht verliehenen Granit- und Syenitbrüche im Fichtel­ gebirge vom 29. Juli 1874 ausdrücklich ausgesprochen, daß auf Grund der Art. 239, 240 des Berggesetzes vom 29. März 1869 schon vom 1. Juli 1869 ab eine Einweisung von gesonderten Bruchflächen nur allein an die ganze Gewerkschaft und nicht mehr an die einzelnen Kuxinhaber erfolgen dürfe. Trotzdem wurden die Einweisungen von Bruchslächen an einzelne Gewerken von den Repräsentanten fortgesetzt. In der Sitzung der Kammer der Mgeordneten vom 17. Febr. 1900 wurde dann bei der Beratung der späteren Berggesetz­ novelle vom 30. Juni 1900 von dem Mgeordneten und Bürger­ meister Karl Schmidt von Weißenstadt, der selbst an der Weißen­ stadter Granitgewerkschaft beteiligt war, der Antrag aus Ein­ schaltung des Art. 236 a d. i. des nunmehrigen Art. 295 Ms. 1 eingebracht. Ter Antrag hatte „die Bedeutung des Schutzes der Einzelbetriebe und besonders der kleinen Betriebe gegen die Über­ macht der Großbetriebe und des Großkapitals, bezweckte die Be­ seitigung der Majorisierung durch einen einzelnen und sollte die Möglichkeit der Vertretung der Interessen in den Gewerkcnversammlungen durch die beteiligten kleinen Gewerken schaffen; ser-

Granitgewerkschaften im besonderen.

Art. 296.

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ner sollte der Antrag dafür sorgen, daß eine zu große Zersplitte­ rung der Kuxe nach unten nicht Vorkommen kann, was den geschäftlichen und gewerblichen Verhältnissen durchaus nicht zu­ träglich wäre." Im Lauf der weiteren Behandlung dieses Gesetzantrags wurde auf Antrag der Staatsregierung (Regierungs­ kommissar von Schubart) von dem vereinigten ersten und dritten Ausschuß der Kammer der Reichsrate in der Sitzung vom 21. März 1900 außer einigen weniger wichtigen Änderungen „in der Ab­ sicht, zwar das Bestehende zu schützen, aber ähnliche Verhältnisse nicht mehr entstehen zu lassen", der nunmehrige zweite Absatz zugesügt. über die daraufhin erfolgte Petition des Maurermeisters und Repräsentanten der Granitgewerkschaft Wunsiedel, Karl Retsch und Gen., um Ablehnung des Art. 236 a wurde von dem ge­ nannten Ausschuß der Reichsratskammer in der Sitzung vom 2. April 1900 ausführlich debattiert. Hiebei führte der Re­ gierungskommissar unter anderem aus, daß die Hauptgefahr, welche in dem Art. 236 a in der Fassung der Kammer der Ab­ geordneten für den Grundbesitz gelegen gewesen, nämlich die Möglichkeit, daß ein Großkuxbesitzer durch Bereinigung aller seiner Kuxe bis auf einen ebenso viele Einzelbetriebe als Kuxe ins Leben hätten rufen können, wobei ihm mit seinem letzten Kux die gleichen Rechte geblieben wären, die er bisher gehabt hätte, durch Anfügung des Abs. 2 zu Art. 236 a vorgebeugt wäre. Der Art. 236 a hat in der von der Reichsratskammer beschlosse­ nen Fassung unter Zisf. 77 der Novelle vom 30. Juni 1900 Aufnahme in das Berggesetz gefunden. Hiedurch ist die bisherige ungesetzliche Übung bezüglich der Einzelbetriebe nachträglich legali­ siert, dafür aber ausdrücklich bestimmt worden, daß nur mehr solche Einzelbetriebe zulässig sind, die vor dem 1. April 1900 auf Grund von Kuxen und rechtsmäßiger Einweisung ausgeübt worden sind. Bon der auf Granit verliehenen Gesamtfläche von etwa 34 000 ha stehen heute noch etwa 24000 im Bergwerkseigentum von 9 Gewerkschaften ä. R., der Rest ist durch Bereinigung sämt­ licher Kuxe in einer Hand in Alleineigentum übergegangen.

2. über die Verleihung von Granit und Syenit s. Anm. 3 zu Art. 281. Die Geltung des Art. 295 ist auf den im ehe­ maligen Fürstentum Bayreuth verliehenen Granit und Syenit beschränkt. 3. Unter „diesem Gesetz" ist die Novelle vom 30. Juni 1900 zu verstehen, welche den nunmehrigen Art. 295 ins Berggesetz eingefügt hat. Diese ist gem. ihrem Art. II Abs. 1 am 1. Okt. 1900 in Kraft getreten. Demnach bestimmen sich die Rechts­ verhältnisse von solchen Granitgewerkschaften, bei denen am 1. Oktober 1900 überhaupt kein rechtmäßiger Einzelbetrieb ausge­ übt worden ist, ausschließlich nach den Vorschriften des 4. Titels und der Art. 285—294; insbesondere gilt für diese Granit-

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Elster Titel.

Übergangsbestimmungen.

gewerkschasten nicht die Vorschrift des Art. 295 Ziff. 2 über die Abstimmung in der Gewerkenversammlung. 4. Da beim Bestehen von Einzelbetrieben ein Gewerkschafts­ betrieb in der Regel nicht stattfindet, können „die Gewerken nicht nach dem Verhältnis ihrer Kuxe am Gewinn und Verlust teil­ nehmen". Jeder Gewerke zieht vielmehr den Gewinn und trägt den Verlust seines eignen Betriebs. Findet aber neben dem Ein­ zelbetrieb noch ein Gewerkschaftsbetrieb statt, wird z. B. ein sol­ cher von einem Gewerken, dem nach Abs. 2 eine Brachfläche zum Einzelbetrieb nicht zugewiesen werden kann, für die Ge­ werkschaft ausgeübt, so findet auf diesen die Vorschrift des Art. 146 Abs. 2 Anwendung, weil in diesem Fall die Rechts­ verhältnisse der Granitgewerkschaft nicht anders liegen wie bei den übrigen Gewerkschasten ä. R. Ausgeschlossen ist nur die Geltung des Abs. 1 des Art. 146. Der Abs. 2, wonach die Gewerken verpflichtet sind, die Beiträge, welche zur Erfüllung der Schuldverbindlichkeiten der Gewerkschaft und zum Gewerkschaftsbetrieb erforderlich sind, nach Verhältnis ihrer Kuxe zu bezahlen, findet auch auf die Granitgewerkschasten des Art. 295 Anwendung. Danach haben die Gewerken anteils­ mäßig für die Kosten auszukommen, die durch die Geschäftsführung der Gewerkschaft z. B. für den Gehalt eines auf Dienstvertrag angestellten Repräsentanten entstehen. Auch die Kosten, die der Ge­ werkschaft durch eine Prozeßsührung anfallen, haben die Gewerken anteilsmäßig zu tragen. Die Entschädigung des Grundeigentümers ist aber, auch wenn die Grundstücke der Gewerkschaft als solcher überlassen werden, von dem Gewerken zu leisten, welchem das be­ treffende Grundstück zum Einzelbetrieb vom Repräsentanten zu­ gewiesen wird. Dagegen sind die Grubenfeldabgaben von der Ge­ werkschaft als dem alleinigen Träger der Verleihung zu leisten, welche sie durch Beschluß der Gewersenversammlung anteilsmäßig auf die Gewerken umlegt (s. Anm. 4 Abs. 2 zu Art. 285). Hierbei besteht Streit, ob auch diejenigen Gewerken zur Zahlung derGrubenfeldabgabe herangezogen werden können, denen nach Abs. 2 ein Einzelbetrieb nicht mehr zugewiesen werden kann. Tas Staatsministerium für Handel, Industrie und Gewerbe hat sich darüber in seiner Ent­ schließung vom 8. Oktober 1925 Nr. 18 798 folgendermaßen aus­ gesprochen: „Die Bestimmung des Art. 295 Abs. 2 kann nicht dazu führen, daß die vom Einzelbetrieb ausgeschlossenen Gewerken völlig entrechtet werden oder gar, daß ihnen zwar jede Möglichkeit zur Erzielung eines Nutzens aus ihrem Recht genommen wäre, daß sie aber für alle Zeit zu allen Lasten der Gewerkschaft nach An­ teil ihrer Kuxe, also in gleicher Weise beitragen müßten wie ihre glücklicheren Genossen, die zufällig aus der Zeit vom 1. April 1900 das Recht zum Einzelbetrieb herleiten können. Hier muß innerhalb der Gewerkschaft ein Ausgleich eintreten. Der Gewerke, der im Hin­ blick aus Art. 295 Abs. 2 des Berggesetzes keine Möglichkeit zur Er­ zielung eines Eigengewinnes aus seinem Gewerkenrecht hat, kann

Granitgewerkschaften im besonderen.

Art. 295.

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verlangen, daß zu den Lasten der Gewerkschaft zunächst diejenigen Gewerken beitragen, die ihr Gewerkenrecht durch Führung eines Einzelbetriebs oder durch sonstige Beteiligung am Nutzen zu nützen in der Lage sind. Eine Regelung, die einen Gewerken im vollen Umfang zu den Lasten der Gewerkschaft heranziehen würde, obwohl ihm im Gegensatz zu anderen Gewerken keinerlei Vorteile aus seinen Rechten zufließen, würde wohl auch im Wege der Verein­ barung kaum getroffen werden; ihre Festsetzung durch Mehrheits­ beschluß der Gewerken unter bewußter und gewollter Benachteili­ gung der Minderheit würde nicht nur gegen die guten Sitten, sondern auch gegen den Sinn des Art. 295 selbst verstoßen. Wenn auch Schuldnerin der Grubenfeldabgabe zunächst die Gewerkschaft als solche ist, so ist es nicht vertretbar, daß die im Besitze des Bruchrechts befindlichen Gewerken auch von den vom Bruchrecht ausgeschlossenen Gewerken die Teilnahme an der Entrichtung der Grubenfeldabgabe verlangen, wenn sie ihnen nicht gleichzeitig auf irgendeinem Wege einen Nutzen aus ihrem Rechte einräumen." Der Abs. 2 des Art. 146 kann also auf die Granitgewerkschaften des Art. 295 nur analog angewandt werden. U. E. kann der Ge­ werke, der kein Recht zum Einzelbetrieb und auch keine sonstigen Vorteile von der Gewerkschaft hat, aber trotzdem durch Beschluß der Gewerkenversammlung zur anteilsmäßigen Zahlung der Gruben­ feldabgabe verpflichtet wird, den Beschluß gem. Art. 158, 284 durch die gegen die Gewerkschaft gerichtete Klage an das ordentliche Ge­ richt anfechten, und es hat das Gericht dessen Aufhebung auszu­ sprechen, weil er den gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen widerspricht, d. h. nur einzelnen zum Einzelbetrieb berechtigten Gewerken zum Vorteil und damit der Gewerkschaft als solcher zum Nachteil ge­ reicht (s. Anm. 2 u. betr. die Anfechtungsfrist Anm. 5 zu Art. 158). 5. An Stelle von Art. 157 gilt für die Granitgewerkschaften Ziff. 3 des Art. 295 (f. unten Anm. 10). 6. Die Vorschriften der Ziff. 2 gelten nur für die Abstimmung und nicht für die Feststellung der Beschlußfähigkeit (Art. 156) oder der gesetzlichen Mindestzahl von Kuxen zur Einberufung einer Ge­ werkenversammlung (Art. 165 Abs. 3). Art. 295 Abs. 1 Ziff. 2 modifiziert die Vorschrift des Art. 154 Ms. 2 (s. Anm. 2 zu Art. 154). über den Zweck dieser Vorschriften s. oben Anm. 1 Ms. 3. 7. Darnach kann ein Gewerke, der nur über einen Bruchteil eines Kuxes verfügt, in der Gewerkenversammlung überhaupt nicht mitstimmen. 8. Demgemäß gewähren z. B. sechs Kuxe nur eine, sieben Kuxe dagegen zwei Stimmen. 9. Der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck, durch diese Vorschrift der Majorisierung der Kleingewerken durch die Großkuxbesitzer vorzubeugen und so ihre Betriebe zu schützen, ist dadurch zu umgehen, daß die Großkuxbesitzer ibre Kuxe teilweise auf Stroh­ männer (Ehefrauen, Verwandte usw.) übertragen, um so die Höchst-

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Elfter Titel.

Übergangsbestimmungen.

zahl von zehn Stimmen in der Gewerkenversammlung überschreiten zu können. U. E. kann aber jeder Gewerke einen auf diese Weise unter Umgehung der gesetzlichen Vorschriften zustande gekommenen Beschluß gern. Art. 158 anfechten und das Gericht hat diesen ebenso wie in den oben Anm. 4 Abs. 2 a. E. bezeichneten Fall vufzuheben. 10. Bei den Granitgewerkschaften ist nicht nur zu einer Ver­ fügung über die Verleihung durch Verzicht oder Schenkung (Art. 157 Abs. 2), sondern auch zu einer Verfügung, zu welcher bei den neuen Gewerkschaften gern. Art. 157 Abs 1 dreiviertel Majorität genügt, vor allem zum Verkauf, zur Verpachtung und zur Bestellung einer Hypothek Einstimmigkeit erforderlich, weil der zum Einzelbetrieb berechtigte Gewerke durch eine solche Verfügung unmittelbar in seiner gewerblichen Existenz getroffen wird. 11. Die Vorschrift dient dem Schutz des Grund-- insbesondere des Waldbesitzes. Gern. Art. 178,281 muß der Grundbesitzer (Eigen­ tümer oder Nutzungsberechtigter) die Benützung seines Grundstücks dem Bergwerksbesitzer insoweit überlassen, als es der Betriebszweck erfordert. Dabei ist der gesamte Bedarf der Gewerkschaft und nicht der jedes einzelnen Gewerken zu berücksichtigen. Der Grundbesitzer ist nicht verpflichtet, für den Gewerken B der Gewerkschaft eine Bruchfläche zu überlassen, wenn dem Gewerken A noch eine solche eingewiesen ist, welche dieser aber nicht in Betrieb nimmt. Der Repräsentant muß in diesem Fall die Einweisung an den A rück­ gängig machen und die unbenützte Fläche dem B zuweisen. Warum die Bruchfläche und für wie lange sie nicht in Betrieb genommen wird, ist dabei gleichgültig. Wenn jedoch A seinen Betrieb nur auf kurze Zeit aussetzt, muß der Grundbesitzer eine neue Bruch­ fläche auch für den B überlassen. Werden von Grundbesitzern über­ lassene Bruchslächen aus irgendeinem Grunde überhaupt nicht zu­ gewiesen und in Betrieb genommen, so können diese vom Reprä­ sentanten verlangen, daß die Überlassung ihrer Grundstücke zur Benützung auch formell rückgängig gemacht wird; denn der Grund­ besitzer ist nur zur Überlassung der tatsächlichen Benützung des Grundstückes verpflichtet und der Repräsentant nur zur Einweisung eines tatsächlichen Bruchbetriebes berechtigt. Dem Gewerken steht es jederzeit frei, wenn die Möglichkeit zum Betrieb für ihn wieder gegeben ist, die Einweisung der zurückgegebenen Bruch­ flächen wieder zu verlangen, falls sie nicht einem anderen Ge­ werken zugewiesen wurden. Solange aber innerhalb des ganzen, der Gewerkschaft verliehenen Bruchbezirkes noch genügend große und geeignete Flächen, wenn auch anderer Grundbesitzer zur Ver­ fügung stehen, ist kein Grundbesitzer verpflichtet, neue Flächen der Gewerkschaft zu überlassen. Die Überlassung der Flächen hat jedoch nicht nur für den Bruch selbst, sondern auch für alte dem Be­ triebszweck dienenden Gebäude, Anlagen und Vorrichtungen z. B. für Arbeiterkantinen und Bauhütten, Gleisanlagen zur Verlade­ rampe, Drahtseilbahn usw. zu erfolgen.

Granitgewerkschaften im besonderen.

Art. 295.

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Die Überlassung der Bruchflächen durch den Grundeigentümer stellt sich nicht als Pacht dar, da der verliehene Granit überhaupt nicht im Eigentum des Grundeigentümers steht, sondern durch die Gewinnung des Bergwerkseigentümers unmittelbar in dessen Eigen­ tum bzw. in das Eigentum des zum Einzelbetrieb berechtigten Ge­ werken übergeht (Art. 1, 281). Der Grundeigentümer kann daher keinen Pachtschilling sür die Überlassung des Grundstücks von der Gewerkschaft verlangen, diese ist lediglich auf Grund Art. 180, 281 verpflichtet, für die entzogene Nutzung im Boraus jährlich voll­ ständige Entschädigung zu leisten und das Grundstück nach beendig­ ter Benutzung wieder zur freien Verfügung des Grundbesitzers zu stellen. Wenn feststeht, daß die Benützung des Grundstücks länger als drei Jahre dauern wird oder wenn diese nach Ablauf von drei Jahren noch fortdauert, kann der Grundeigentümer gern. Art. 182, 281 verlangen, daß die Gewerkschaft das Eigentum des Grundstücks erwirbt. Kann sich die Gewerkschaft mit dem Grundbesitzer darüber, ob, in welchem Umfang, und unter welchen Bedingungen dieser zur Überlassung der Benützung oder sie zum Erwerbe des Eigentums am Grundstück verpflichtet ist, nicht einigen, so entscheidet darüber die Kreisregierung, K. d. I., in Bayreuth in einem Senat, welcher aus drei Mitgliedern der Regierung und zwei Mitgliedern des Oberbergamts besteht. Der Antrag der Gewerkschaft auf Über­ lassung des Grundstückes i-st gern. Art. 192, der des Grundeigen­ tümers auf Erwerbung des Grundeigentums durch die Gewerkschaft gern. Art. 193 bei der Berginspektion Bayreuth zu stellen. Die Pachtschutzordnung und die Zuständigkeit des Pachteinigungsamtes kommt hier keinesfalls in Betracht (Beschl. des LG. Hof vom 29. September 1923). Die Entschädigung an den Grundeigentümer ist für die Ge­ werkschaft durch den Repräsentanten zu leisten, welcher sie von dem Einzelbetrieb ausübenden Gewerken entweder ganz oder nach dem Verhältnis jeder eingewiesenen Fläche zur Gesamtfläche einfordert. 12. Der Gewerke darf auch auf eigenem Grund und Boden einen Bruch nur auf Grund Einweisung durch den Repräsentanten eröffnen. Andererseits hat aber der Gewerke gegen den Repräsen­ tanten einen Anspruch aus Einweisung, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 gegeben sind. Kann sich der Gewerke mit seinem An­ spruch nicht in der Gewerkenversammlung durchsetzen — eine solche ist gern. Art. 165 Abs. 3, 284 jederzeit zu berufen, wenn die Eigen­ tümer von wenigstens 32 Kuxen es verlangen —, so kann er die Gewerkschaft, vertreten durch den Repräsentanten, auf Einweisung beim ordentlichen Gericht verklagen. Die Einweisung ist ausschließlich Sache des Repräsentanten, die Bergbehörden können, wie vielfach beantragt wird, eine Bruch­ fläche in keinem Falle einweisen. Eine Form ist für die Einweisung vom Gesetz nicht vor­ geschrieben. U. E. muß aber daraus, daß der Gesetzgeber der No­ velle vom 30. Juni 1900 ausdrücklich eine Einweisung durch den

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Elster Titel.

Übergangsbestimmungen.

Repräsentanten vertagt, um dem bisherigen häufig vorkommenden eigenmächtigen Brechen von Granit (besonders auf eigenem Grund) vorzubeugen, geschlossen werden, daß die Einberufung in unzweideutiger Form d. h. ausdrücklich zu erfolgen hat und ein bloßes Dulden des Granitbrechens durch den Repräsentanten (Nichtanzeige nach Art. 295 Abs. 1 Ziff. 5) nicht als „stillschweigende Ein­ weisung" erachtet werden kann. Dagegen wird für die Zeit vor dem Inkrafttreten der Novelle vom 30. Juni 1900 (1. Oktober 1900) d. h. für den Nachweis der Berechtigung zum Einzelbetrieb mit Rücksicht auf die in Anm. 1 geschilderte Rechtsentwicklung und auf die in Anm. 15 Abs. 3 bezeichnete, oft schwierige Lage des Ge­ werken ein rechtmäßiger Einzelbetrieb meist schon dann angenom­ men werden müssen, wenn dieser vom Repräsentanten bewußt ge­ duldet worden ist. Zum Nachweis der erfolgten Einweisung soll der Repräsen­ tant ein Protokoll aufnehmen und im Gewerkschaftsakt verwahren. 13. Auch diese Bestimmung betrifft nur solche Gewerken, welche nach Abs. 2 Einzelbetrieb ausüben können. In der Regel beantragt nur ein Gewerke beim Repräsentanten, daß ihm eine Bruchfläche zugewiesen wird, welche sich der Repräsentant erst zu diesem Zweck vom Grundbesitzer zur Benützung einräumen läßt. Die Einweisung erfolgt dann unmittelbar durch den Repräsen­ tanten an den Gewerken ohne Beschluß der Gewerkenversammlung. Nur wenn mehrere Gewerken zugleich Antrag stellen und sich der Repräsentant vom Grundbesitzer für sämtliche Gewerken eine Fläche zur Benützung einräumen läßt, erfolgt, um eine verschiedene Be­ handlung der Gewerken durch den Repräsentanten auszuschließen, die Verteilung dieser Fläche unter die mehreren Gewerken durch Beschluß der Gewerkenversammlung. 14. Der bisherige Höchstbetrag der Geldstrafe von dreihundert (Papier-)Mark ist gem. Art. XIV Abs. 3 der Verordnung vom 6. Fe­ bruar 1924 (RGBl. 1924 I S. 44) durch den Betrag von 150 Gold­ mark ersetzt; auf Grund der zweiten Verordnung zur Durchführung des Münzgesetzes vom 12. Dezember 1924 (RGBl. 1924 I S. 775) ist die Reichsmark an Stelle der Goldmark getreten. Die strafbare Handlung stellt sich als eine Übertretung im Sinne des § 1 Abs.3 StGB, dar (f. Nachtrag zu Art. 254). Zuständig zur Verhängung der Strafe ist gem. §25 StPO, der Amtsrichter. 15. Die in Anm. 1 Abs. 3 zitierten Ausführungen des Re­ gierungskommissars, welcher die .Anfügung des Abs. 2 des nun­ mehrigen Art. 295 beantragt hat, lassen unzweideutig erkennen, daß das Gesetz nur mehr solche Einzelbetriebe zulassen will, die auf Grund einer bestimmten Zahl von Kuxen bereits vor dem 1. April 1900 rechtmäßig ausgeübt wurden und daß solche Kuxe zu keinem Einzelbetrieb mehr berechtigen, die zwar schon vor dem 1. April 1900 von einer größeren Zahl Kuxe desselben Eigen­ tümers abgetrennt wurden, auf Grund deren aber nach ihrer Ab­ trennung nicht bereits vor dem 1. April 1900 ein Einzelbetrieb

Granitgewerkschaften im besonderen.

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Art. 295.

rechtmäßig ausgeübt worden ist. Freilich ist jeder Kux der sämt­ lichen Granitgewerkschaften des Fichtelgebirges zurückzuführen auf die Steinmetzmeister, denen seinerzeit auf Grund der Branden­ burgischen Bergordnung vom 1. Dezember 1619 das Bergwerks­ eigentum am Granit über den ganzen Richteramtsbezirk bzw. Ge­ meinde- oder Forstdistrikt verliehen wurde und es ist angesichts der in Anm. 1 geschilderten Rechtsentwicklung sicher, daß im Laufe der drei Jahrhunderte von einem Rechtsnachfolger zu irgendeiner Zeit einmal ein Einzelbetrieb ausgeübt worden ist. Der Gewerke, welcher die Einweisung einer Bruchfläche zum Einzelbetrieb beantragt, muß aber, der Absicht des Gesetzgebers entsprechend, nachweisen, daß auf Grund seiner bestimmten Zahl von Kuxen vor dem 1. April 1900 noch ein rechtmäßiger (Nnzelbetrieb ausgeübt worden ist. Gelingt dieser Nachweis nicht, so haben die Kuxe nur mehr den Wert, daß sie eine Stimme in der Gewerkenversammlung und einen Anspruch auf Ausbeute im Falle eines Gewerkschaftsbetriebes geben. Der Gesetzgeber wollte eben durch den Abs. 2, wie der Referent in der Sitzung der Kammer der Reichsräte vom 3. April 1900, Dr. von Bechmann, ausgeführt hat, vom 1. April 1900 an neue Einzel­ betriebe nicht mehr entstehen lassen und damit „die bestehenden auf den Aussterbeetat setzen", um im Laufe der Zeit den gewerkschaft­ lichen wieder zu erreichen, den der Gesetzgeber der Brandenburger Bergordnung, der Grundlage des Bergwerkseigentums am Granit, von Anfang an gewollt hat. Die Bestimmung des Abs. 2 ist Gegenstand ständigen Streites innerhalb der Granitgewerkschaften. Es wird auch die Aufhebung des Ws. 2 verlangt, weil er eine Monopolstellung für wenige Kux­ eigentümer schaffe. Dem ist entgegenzuhalten, daß eine Aufhebung des Abs. 2 zur Eröffnung einer großen Zahl kleiner und kleinster Einzelbetriebe führen würde, welche die Grund-, insbesondere die Waldbesitzer und infolge der wilden Konkurrenz auch die trotz ihrer schwierigen Lage immer noch bedeutende Granitindustrie des Fichtes gebirges schwer schädigen würde. Der Absatz bestimmt zwar nicht, wie Rauck in Anm. 1 a. E. zu Art. 295 ausführt, daß vom 1. April 1900 ab eine weitere Teilung der Kuxe überhaupt nicht mehr statt­ haft bzw. ungültig sei —-die Teilung der Kuxe in Zehnteile ist vielmehr nach Art. 286 Abs. 1 auch bei den Granitgewerkschaften noch möglich —, eine Teilung wird aber deshalb nur ungern vor­ genommen werden, weil auf Grund der abgeteilten Kuxe ein Einzel­ betrieb nicht mehr ausgeführt werden kann. Insofern wird also die Absicht des Gesetzgebers, der Zersplitterung des Kuxbesitzes und dadurch der Entstehung vieler Einzelbetriebe vorzubeugen, erreicht. Wie der Ausbildung einer Monopolstellung von Großkuxbesitzern trotz der Umgehung der Vorschrift der Ziff. 2 dieses Artikels ent­ gegnet werden kann, ist in Anm. 9 ausgeführt. Viele Streitigkeiten entstehen deshalb, weil der Nachweis, den der Gewerke dem Repräsentanten erbringen muß, daß auf Grund seiner Kuxe von ihm oder seinen Rechtsvorgängecn schon vor dem N v 1 h l) a a 6 - M! e s b a ch, Berggesetz.

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Elster Titel.

Übergangsbestimmungen.

1. April 1900 ein rechtmäßiger Einzelbetrieb stattgefunben hat, oft schwierig zu erbringen ist. Der Nachweis müßte ordnungsgemäß durch die Einweisungsprotokolle des Repräsentanten geführt wer­ den, welche bei den Gewerkschaftsakten verwahrt sein müßten (s. Anm. 12 Abs. 4). Bei mehreren Gewerkschaften sind aber Ge­ werkschaftsakten gar nicht geführt, bzw. dem derzeitigen Repräsen­ tanten sind von seinem Vorgänger Einweisungsprotokolle über­ haupt nicht übergeben worden. In diesem Fall hat der Gewerke den Nachweis durch andere Urkunden, Zeugen, Bestätigung der Ge­ meindebehörde, Gendarmerie usw. zu führen (Näheres s. oben Anm. 12 Abs. 3). Auf keinen Fall darf aber der Gewerke, auch wenn er den Nachweis zu führen imstande ist, ohne Einweisung durch den Repräsentanten einen Einzelbetrieb eröffnen, und das Gericht hat einer Klage der Gewerkschaft auf Unterlassung statt­ zugeben. Der Gewerke kann jedoch gegen die Gewerkschaft auch durch Widerklage auf Einweisung klagen, wobei er dann den Nach­ weis seiner Berechtigung zum Einzelbetrieb erbringen muß. Dem Gewerken steht ferner, wenn ihm sein Recht auf Einzelbetrieb vom Repräsentanten bestritten wird, die Feststellungsklage nach § 256 ZPO. gegen die Gewerkschaft zu. Ebenso kann die Gewerkschaft eine negative Feststellungsklage gegen den Gewerken erheben. Nur bei Vorlage eines rechtskräftigen Urteils des ordentlichen Gerichts, wonach die Granitgewinnung des Gewerken unbefugt ist, wird die Berginspektion einen gem. Art. 271 Abs. 2, 281 gestellten Antrag der Gewerkschaft auf 'Abstellung des Einzelbetriebes stattgeben. Da die Granitkuxe gem. Art. 286 Abs. 2 S. 1 die Eigenschaft von Rechten haben, die den Grundstücken gleichstehen, kann der zum Einzelbetrieb berechtigte Gewerke ebenso wie der Eigentümer eines Grundstückes, dessen Granit nicht verliehen d. h. Gegenstand des Grundeigentums ist, seinen Granitbruch an einen Dritten verpachten. Der Vorschrift des Art. 68 über den Betriebszwang ist Ge­ nüge getan, wenn in dem ganzen, der Gewerkschaft verliehenen Bruchbezirk auch nur ein Einzelbetrieb ausgeübt wird (s. auch An­ hang VIA Anm. 3 Ms. 2 zu Art. 10 GrubenfeldabgGes.).

Art. 296*. In den Rechtsverhältnissen der Mitbeteiligten der am 1. Juli 1869 in der Pfalz im Besitze mehrerer Personen befindlichen Bergwerke wird durch dieses Gesetz nichts ge­ ändert^. Jedoch finden die Bestimmungen des Art. 177 auch auf diese Bergwerke Anwendung Durch einen von einer Mehrheit von wenigstens drei Vierteilen aller Anteile gefaßten Beschluß können die Mit­ beteiligten eines solchen Bergwerkes die im vierten Titel des gegenwärtigen Gesetzes (Art. 139 bis 174) enthaltene

Sonstige Rechtsverhältnisse von Mitbeteiligten.

Art. 296.

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gewerkschaftliche Verfassung annehmen, soweit nicht vertrags­ mäßige Verabredungen entgegenstehen 4. Der Beschluß ist notariell aufzunehmen 5. 1. Mot. S. 211: „In dem Landesteile jenseits des Rheines unterliegen die Rechtsverhältnisse der Mitbeteiligten eines Berg­ werkes beim Mangel eines besonderen Vertrages lediglich der Be­ urteilung nach den allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechtes. Indes muß auch für diese Bergwerksbesitzer die Verpflichtung, einen Repräsentanten zu bestellen, ausgesprochen werden. Der Mangel ge­ ordneter Gewerkschaftsverhältnisse kann sich in manchen Fällen auch bei Bergwerken in der Pfalz fühlbar machen. Um ihm ab­ helfen zu können, ist es unbedenklich und zweckmäßig, den Be­ teiligten, soweit nicht vertragsmäßige Verabredungen entgegen­ stehen, die Annahme der gewerkschaftlichen Verfassung des 4. Titels ebenfalls zu ermöglichen." 2. In Betracht kommt nur mehr die Frankenholzer Kohlen­ bergwerksgesellschaft, welche 1844 gegründet wurde und noch Grubenfelder in der Pfalz besitzt. Da sie vor dem Inkrafttreten des Berggesetzes vom 20. März 1869 gegründet worden ist, wurde durch den nunmehrigen Art. 296, abgesehen von der Verpflichtung zur Bestellung eines Repräsentanten (s. Anm. 3), in ihren Rechts­ verhältnissen nichts geändert. Der vom Berggesetz aufrechterhaltene Rechtszustand ist durch Art. 67 EG. BGB. von dem Inkrafttreten des BGB. unberührt geblieben und ebenso hat es die übrige Landesgesetzgebung bei ihm belassen. Für die Frage der Rechts­ fähigkeit der französischen Bergwerksgesellfchaft sind daher die Vor­ schriften maßgebend, die vor dem 1. Juli 1869 in der Pfalz für Bergwerksgesellschasten gegolten haben, d. s. neben den Vorschriften des Code civil über die Gesellschaft die Art. 8 und 32 des franz. Bergwerksgesetzes vom 21. April 1810 (Loi concernant les mines, les minieres et carri&res). Da der Bergwerksbetrieb nach Art. 32 dieses Gesetzes nicht zu den Handelsgeschäften gehört, sind die Bergwerksgesellschaften nicht Handelsgesellschaften, sondern Gesell­ schaften des bürgerlichen Rechts. Nach Art. 8 des gen. Ges. gilt aber für sie ebenso wie nach Art. 529 Code civil für Handelsgesell­ schaften die Besonderheit, daß die Gesellschaftsanteile als beweg­ liches Vermögen angesehen werden. Daraus und weil die Berg­ werksgesellschaft eine korporative Verfassung aufweist, wird ge­ folgert, daß die zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Grundstücke und Grubenfelder nicht im Miteigentum der Gesellschafter stehen, sondern der Gesellschaft als besonderes Nechtssubjekt gehören, dieser also juristische Persönlichkeit zukommt (f. Beschl. des OLG. Zweibrücken vom 25. Okt. 1906 Nr. III 50/06, ZfR. Bd. III S. 20). Soweit nicht der Code civil und das französische Bergwerks­ gesetz zwingende Vorschriften enthalten, bestimmen sich die Rechts­ verhältnisse der französischen Bergwerksgesellschaft nach ihrer Satzung. 3. Wenn der französischen Bergwerksgesellschaft auch juristische 36*

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Elfter Titel.

Übergangsbestimmungen.

Persönlichkeit zukommt (J. Anm. 1), so hat sie d-och gem. Art 177 für ihre bayerischen Grubenfelder einen in Bayern wohnenden Re­ präsentanten zu Pestellen und dem Oberbergamtl namhaft zu machen. Hat der nach der Satzung bestellte Bergwerksdirektor seinen Wohn­ sitz in Bayern, so ist er, auch wenn er die deutsche Staatsangehörig­ keit nicht besitzt, zugleich Repräsentant (Näheres, s. Anm. zu Art. 177)(. 4. über die Umwandlung der französischen Bergwerksgesell­ schaft in eine Gewerkschaft s. Anm. 2—4 zu Art. 291. 5. über die notarielle Beurkundung s. Anm. 6 zu Art. 291 und Anm. 2 Abs. 3a zu Art. 139.

Art. 297. Auf Fälle, in welchen vor dem 1. Juli 1869 für den Betrieb des Bergbaues Grund und Boden eigentümlich oder zur Benützung abgetreten ist, kommen nicht die Art. 180 bis 191, sondern die bis zum 1. Juli 1869 in Geltung gestandenen Gesetze zur Anwendung. Mot. S. 212: „Um in Betreff derjenigen Grundstücke, welche bereits vor Verkündigung des Berggesetzes Bergwerksbesitzern eigen­ tümlich abgetreten oder von ihnen in Benützung genommen worden sind, jeden Zweifel auszuschließen, daß auf das dadurch zwischen ihnen und den Grundbesitzern begründete Verhältnis nur die bis­ herigen Gesetze und zwar auch dann in Anwendung kommen, wenn die Benützung unter der Herrschaft des neuen Gesetzes noch fort­ dauert, wurde dieser Artikel in das Gesetz ausgenommen." Der Artikel entspricht dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, daß die privatrechtlichen Verhältnisse, die sog. wohlerworbenen Rechte, vom Inkrafttreten eines neuen Gesetzes unberührt bleiben sollen (f. Anm. 2 zu Art. 281).

Art. 298. Für die Berechnung der Fristen findet die Vorschrift des § 222 Abs. 1 und 2 der Zivilprozeßordnung entspre­ chende Anwendung. Der Artikel wurde durch Zifs. 78 der Novelle vom 30. Juni 1900 eingestellt, um eine einheitliche Fristenverechnung zu erreichen. Gem. § 222 Abs. 1 ZPO. gelten für die Berechnung der Fristen die Vorschriften des BGB. Ist darnach für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Laus eines Tages fallen­ der Zeitpunkt maßgebend, so wird gem. § 187 Abs. 1 BGB. bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. Ist der Beginn des Tages der für den Umfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird gem.

Grundabtretung. Art. 297.

Fristen. Art. 298.

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§ 187 Abs. 2 a. O. dieser Tag bei der Berechnung der Frist mit­ gerechnet. Das gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Be­ rechnung des Lebensalters. Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt gem. § 188 Abs. 1 mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum (Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr) bestimmt ist, endigt gem. § 188 Abs. 2 im Fall des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeit­ punkt fällt, im Fall des § 187 Abs. 2 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangslage der Frist entspricht. Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monate der für ihren Ablauf maß­ gebende Tag, so endigt die Frist gem. § 188 Abs. 3 mit dem Ab­ laufe des letzten Tages dieses Monats. Fällt das Ende einer Frist aus einen Sonntag oder all­ gemeinen Feiertag, so endigt die Frist gem. § 222 Abs. 2 ZP^ mit dem Abläufe des nächstfolgenden Werktages.

Anhang.

i. Eoburgisches Gewerkschaftsrecht. Nachdem durch das Gesetz vom 18. Dez. 1920 über die Ein­ führung bayerischer Gesetze in Coburg (GVBl. S. 498) die zustän­ digen Ministerien ermächtigt wurden, bayerische Landesgesetze, die vor dem 1. Juli 1920 erlassen wurden, in den vormals coburgischen Landesteilen einzuführen, wurde am 5. März 1921 von den Staatsministerien des Innern, der Finanzen, für Soziale Für­ sorge und für Handel, Industrie und Gewerbe folgende Bekannt­ machung, betr. die Einführung des bayerischen Bergrechtes in Coburg (GVBl. S. 67) erlassen. I. Auf Grund des Gesetzes vom 18. Dez. 1920 über die Ein­ führung bayerischer Gesetze in Coburg wird mit Wirkung vom 1. April 1921 an das bayerische Bergrecht in den vormals coburgischen Landesteilen eingeführt, insbesondere: A. 1. Das Berggesetz vom 13. Aug. 1910 in der Fassung des Art. 48 des Ausführungsgesetzes vom 2. Nov. 1912 zur Reichsversicherungsordnung und der Gesetze vom 15. Aug. 1914, 21. Juli 1918 und 17. Aug. 1919 (GVBl. 1910 S. 815, 1912 S. 1146, 1914 S. 413, 1918 S. 577 und 551, 1919 S. 676), 2. die Verordnung über Organisation und Wirkungskreis der Bergbehörden vom 30. Juli 1900 in der Fassung der Ver­ ordnungen vom 24. Nov. 1913 und 29. April 1915 (GVBl. 1900 S. 839, 1913 S. 811, 1915 S. 45), 3. Die Verordnung vom 17. Aug. 1918 zum Vollzüge des Ge­ setzes vom 17. Aug. 1918 (GVBl. S. 555), 4. die Bekanntmachung vom 1. Sept. 1910 zur Ausführung des Berggesetzes (MABl. 1910 S. 549), 5. Die Bekanntmachung vom 11. Jan. 1911 über die Ausfüh­ rung des Berggesetzes (MABl. 1911 S. 9), 6. die Bekanntmachung vom 22. Juli 1918 zum Vollzüge des Gesetzes vom 21. Juli 1918 (GVBl. S. 379), 7. die Bekanntmachung vom 18. Aug. 1918 zum Vollzüge des Gesetzes vom 17. Aug. 1918 (GVBl. 1918 S. 556),

Einführung des bay. Bergrechts in Coburg.

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8. die Bekanntmachung vom 9. Jan. 1920 zum Vollzüge des Gesetzes vom 20. Okt. 1919 (GBBl. 1920 S. 7), 9. die Bekanntmachung über die Gebühren dec Markscheider vom 13. Febr. 1914 und 13. Dez. 1920 (GBBl. 1914 S. 59, 1920 S. 493), 10. die Bekanntmachung vom 9. April 1912 zum Vollzüge der Reichsversicherungsordnung (GBBl. 1912 S. 362), 11. die Bekanntmachungen vom 17. Dez. 1912, 12. März 1913 und 14. Jan. 1914 über das Knappschastsoberversicherungsamt (GBBl. 1912 S. 1279, MABl. 1913 S. 220, GBBl. 1914 S. 25), 12. die Bekanntmachung vom 28. Nov. 1913 zum Vollzüge der Reichsversicherungsordnung und des Berggesetzes (GBBl. 1913 S. 812), 13. die Bekanntmachung vom 26. Mai 1919 über die Arbeits­ kammer für den bayerischen Bergbau mit Wahlordnung (GBBl. 1919 S. 270, 272). B. 1. Das Grubenfeldabgabengesetz vom 27. Juli 1918 (GBBl. S. 387), 2. die Bollzugsbekanntmachung hiezu vom 31. Dez. 1918 (GBBl. 1919 S. 57, FinMBl. 1918 S. 463). C. 1. Die oberpolizeilichen Vorschriften vom 30. Juli 1900 in der Fassung der Bekanntmachungen vom 28. Nov. 1909, 30. Sept. 1910 und 27. Mai 1920 (GBBl. 1900 S. 843, 1909 S. 859, 1910 S. 911 und 1920 S. 272), 2. die oberpolizeilichen Vorschriften über Grubenanschlußbahnen vom 13. Okt. 1910 (GBBt. S. 909), 3. die oberpolizeilichen Vorschriften über das Schürfen vom 2. Nov. 1910 (GBBl. S. 1020), 4. die Bekanntmachung vom 25. Febr. 1913 über die Beaufsich­ tigung der mit Bergwerken in Zusammenhang stehenden elektrischen Starkstromanlagen (MABl. S. 211). II. Das bayerische Berggesetz tritt im Gebiet des ehemaligen Freistaates Coburg mit der Maßgabe in Kraft, daß 1. Art. 281 auf das Gebiet des bisherigen Freistaates Coburg sinngemäße Anwendung findet, 2. die Rechtsverhältnisse der am Tage des Inkrafttretens des Gesetzes im Gebiete des ehemaligen Freistaates Coburg be­ standenen Gewerkschaften auch weiterhin nach dem 4. Titel des Coburgischen Berggesetzes vom 23. Okt. 1899 in der Fassung der Gesetze vom 26. Jan. 1919 und 1. Juni 1918 zu beurteilen sind. III. Die Grubenfeldabgabe nach dem Gesetze vom 27. Juli 1918 wird erstmals für das Kalenderjahr 1921 erhoben.

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Anhang I.

Coburgisches Gewerkschaftsrecht.

Demnach bleibt für die coburgischen Gewerkschaften, welche am 1. April 1921 bereits bestanden haben, das coburgische Gewerk­ schaftsrecht in Kraft. Auf Gewerkschaften aber, welche nach diesem Zeitpunkt auf ein im Gebiete des ehemaligen Freistaates Coburg gelegenes Bergwerkseigentum gegründet werden, findet der 4. Titel des bayerischen Berggesetzes Anwendung. Das coburgische Gewerkschaftsrecht bildet den 4. Titel des coburgischen Berggesetzes vom 23. Oktober 1899 (Gesetzsammlung für das Herzogtum Coburg Nr. 1299) mit den eingefügten Ab­ änderungen und Zusätzen des Gesetzes vom 26. Jan. 1909 (Ge­ setzsammlung 1909 Nr. 4) und des Gesetzes vom 1. Juni 1918 (Ge­ setzsammlung 1918 Nr. 17, S. 61):

Vierter Titel.

Die Rechtsverhältnisse der Mitbeteiligten eines Bergwerks. 8 107. Wenn ein Bergwerk zwei oder mehreren Personen gehört, so können die Mitbeteiligten durch einen gerichtlich oder notariell beurkundeten Vertrag (Statut) die Bildung einer Ge­ werkschaft vereinbaren. Während nach Art. 139 Abs. 1 des bay. Berggesetzes die Gewerkschaft von selbst dadurch entsteht, daß zwei oder mehrere Personen an einem Bergwerk beteiligt sind, ohne daß sie gern. Art. 17 6 Abs. 1 ihre Rechtsverhältnisse durch Vertrag oder sonstige Willenserklärung anderweit regeln, ist es nach dem cobur­ gischen Berggesetz den Mitbeteiligten überlassen, die Gewerkschafts­ form durch die bergbehördliche Genehmigung des zu errichtenden Statuts anzustreben. Das Statut stellt also den wesentlichsten Bestandteil des Gründungsvorganges dar, es ist ebenso wie der Gesellschaftsvertrag der Aktiengesellschaft die unmittelbare Vor­ aussetzung für die Entstehung der juristischen Persönlichkeit. Für die bayerische Gewerkschaft ist dagegen die Errichtung von Sat­ zungen nach Art. 139 Abs. 2 S. 1 Bergges. gar nicht erforder­ lich; solche werden nur beschlossen, wenn die Gewerkschaft in ihrer Verfassung von der gesetzlich normierten abweichen will. Ein Gründungsstatut kann seit Einführung des bay. Berg­ rechts im ehemaligen Freistaat Coburg nicht mehr errichtet und vom Oberbergamt bestätigt werden, da coburgische Gewerk­ schaften nicht mehr entstehen können (s. Vorbem. zum 4. Titel cob. Bergges. vorl. Abs., S. 2); dagegen ist die Änderung eines bestehenden Gründungsstatuts noch möglich (s. u. § 109).

8 108? Der Eewerkschaftsvertrag (Statut der Gewerk­ schaft) muß Bestimmung treffen: 1. über den Namen * und Sifc3 der Gewerkschaft,2. über den Gegenstand des Unternehmens, insbesondere die Bezeichnung des der Gewerkschaft gehörigen Berg­ werkes;

Viert. Tit. Die Rechtsverh. d. Mitbeteil, e. Bergwerks.

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3. über die Art der Bestellung eines Vertreters (Repräsen­ tanten) oder eines Vorstandes der Gewerkschaft und letzteren Falles über die Zusammensetzung dieses Vor­ standes; 4. über die Form, in welcher die von der Gewerkschaft aus­ gehenden Bekanntmachungen erfolgen sollen. Soweit in dem Statut nicht anderes bestimmt ist, gelten für die Gewerkschaft im übrigen die nachstehenden Vorschriften. Die Bestimmungen der §§ 109—119, 128 Abs. 2, 137—142, 148 Abs. 2 bis 4, 149 dürfen durch das Statut nicht abgeändert werden4. 1. Abs. 1 entspricht dem § 182 HGB. 2. Über den Namen der Gewerkschaft s. Anm. 2 zu Art. 140 bay. Berggesetz. 3. Der Sitz der coburgischen Gewerkschaften muß seit Ein­ führung des bayerischen Bergrechtes nicht mehr im ehemaligen Freistaat Coburg liegen, er muß sich aber, wie bei allen baye­ rischen Gewerkschaften, innerhalb Bayerns befinden. Daneben kann auch ein besonderer, außerhalb Bayerns liegender Verwal­ tungssitz bestehen (s. Anm. 1 Abs. 7 zu Art. 141 bayr. Bergges.). 4. Ms. 2 entspricht dem Art. 139 Abs. 2 S. 2 bay. Berg­ ges. mit der Maßgabe, daß auch die Bestimmungen der §§ 120 bis 123 (Art. 149—152) für abänderungsfähig erklärt sind.

§ 109. 1 Das Statut sowie spätere Änderungen desselben bedürfen der Genehmigung des Bergamts 2. Änderungen des Statuts sind nur mit Zustimmung von mindestens drei Vier­ teilen aller Anteile zulässig. 1. § 109 entspricht dem Art. 139 Ads. 2 Satz 1 bay. Bergges., er kann gern. § 108 Abs. 2 Satz 2 durch das Statut nicht ab geändert werden. 2. Die Genehmigung erfolgt seit Einführung des bay. Berg­ rechts durch kollegialen Beschluß des Oberbergamts (s. oben Vorbem. I A Ziff. 2 und § 8 Allerh. V. vom 30. Juli 1900, An­ hang XII).

§ HO.1 Die Bildung einer Gewerkschaft und die im § 108 Abs. 1 bezeichneten Festsetzungen des Statuts sowie jede diese Festsetzung betreffende Änderung des Statuts ist vom Berg­ amt^ öffentlich bekannt zu machen8. Vor erfolgter Bekanntmachung besteht die Gewerkschaft als solche nicht. Eine die Festsetzungen des § 108 Abs. 1 be­ treffende Änderung des Statuts kann Dritten gegenüber vor der Bekanntmachung nicht geltend gemacht werden. 1. § 110 kann gern. § 108 Abs. 2 Satz 2 durch das Statut nicht abgeändert werden. 2. Die gesamte Aufsicht über die coburgischen Gewerkschaften

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Anhang I.

Coburgisches Gewerkschaftsrecht.

wird seit Einführung des bay. Bergrechts vom Oberbergamt geführt (s. § 6 Allerh. V. vom 30. Juli 1900, Anm. 2 zu § 109). 3. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt seit Einführung des bay. Bergrechts im „Bayerischen Staatsanzeiger" (s. Anm. 6 Abs. 2 zu Art. 155). 4. Abs. 2 entspricht dem § 15 MB.

8 111. Die Gewerkschaft kann unter ihrem Namen Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an Bergwerken und Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. § 111 entspricht dem Art. 141 bay. Bergges.; er kann gem. § 108 Ms. 2 Satz 2 durch das Statut nicht abgeändert werden.

8 112. Das Bergwerk wird auf den Namen der Gewerk­ schaft in das Grundbuch eingetragen. Die Bestimmung ist eine notwendige Folge der juristischen Persönlichkeit der Gewerkschaft neuen Rechts (s. § 111); sie ist da­ her im bay. Bergges. als überflüssig nicht getroffen. § 112 kann gem. § 108 Abs. 2 Satz 2 durch das Statut nicht abgeändert werden.

8 113. Das Bergwerk kann nur von der Gewerkschaft und nur als Ganzes mit dinglichen Lasten beschwert werden. § 113 entspricht dem Art. 142 bah. Bergges.; er kann gem. § 108 Abs. 2 Satz 2 durch das Statut nicht abgeändert werden.

8 114. Für die Verbindlichkeiten der Gewerkschaft haftet nur das Vermögen desselben. § 114 entspricht dem Art. 143 bay. Bergges.; er kann gem. § 108 Abs. 2 Satz 2 durch das Statut nicht abgeändert werden.

8 115. Durch das Ausscheiden einzelner Mitglieder — Gewerken — wird die Gewerkschaft nicht aufgelöst. Auch können einzelne Gewerken nicht auf Teilung klagen. § 115 entspricht dem Art. 144 bay. Bergges.; er kann gem. § 108 Abs. 2 Satz 2 durch das Statut nicht abgeändert werden.

8 116.1 Die Zahl der gewerkschaftlichen Anteile — Kure — beträgt hundert. Durch das Statut kann mit Genehmigung der betreffenden Abteilung des Staatsministeriums * die Zahl auf ein Mehr­ faches von Hundert bestimmt werden. Die Kure sind unteilbar. Sie gehören zum beweglichen Vermögen b. 1. Der 2. Absatz lautete in seiner ursprünglichen Fassung: „Durch das Statut kann die Zahl auf 1000 bestimmt werden." Die

Viert. Tit. Die Rechtsverh. d. Mitbeteil, e. Bergwerks.

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Abänderung erfolgte durch das coburgisch-gothaische Gesetz vom 1. Juni 1918 (GS. für das Herzogtum Coburg 1918 S. 61). Abs. 1 und 3 und Abs. 2 in der ursprünglichen Fassung ent­ sprechen dem Art. 145 bay. Bergges. § 116 kann gem. § 108 Abs. 2 Satz 2 durch das Statut nicht abgeändert werden. 2. Die Genehmigung erfolgt seit Einführung des bay. Berg­ rechts durch das Oberbergamt (s. Anm. 2 zu § 110). 3. S. Anm. 6 zu Art. 145 bay. Bergges.

8 117. Die Gewerken nehmen nach dem Verhältnis ihrer Kure an dem Gewinne und Verluste teil. Sie sind verpflichtet, die Beträge, welche zur Erfüllung der Schuldverbindlichkeiten der Gewerkschaft und zum Betriebe er­ forderlich sind, nach Verhältnis ihrer Kure zu zahlen (§§ 143, 144). § 117 entspricht dem Art. 146 bay. Bergges.; er kann gem. § 108 Abs. 2 Satz 2 durch das Statut nicht abgeändert werden.

§ 118. Über sämtliche Mitglieder der Gewerkschaft und deren Kure wird von der Gewerkschaft ein Verzeichnis — das Gewerkenbuch —geführt. Auf Grund desselben wird einem jeden Gewerken, welcher es verlangt, ein Anteilschein — Kurschein — ausgefertigt. Die Kurscheine sind nach der Wahl des Gewerken über die einzelnen Kure oder über eine Mehrheit derselben auszustellen. Die Kurscheine dürfen nur auf einen bestimmten Namen, niemals auf den Inhaber lauten. Die Erneuerung eines Kurscheines ist nur gegen Rückgabe oder nach erfolgter Kraftloserklärung desselben zulässig. § 118 entspricht dem Art. 147 bay. Bergges. mit der Maß­ gabe, baß auch nach Einführung des bay. Bergrechts für die coburgischen Gewerkschaften das Gewerkenbuch nicht vom Oberberg­ amt, sondern, wie bisher, von der Gewerkschaft (Repräsentanten oder Grubenvorstand) geführt und die Kuxscheine ebenfalls nicht vom Oberbergamt, sondern von der Gewerkschaft ausgestellt werden. § 118 kann gem. § 108 Abs. 2 Satz 2 durch das Statut nicht abgeändert werden.

8 119. Die Kure können ohne Einwilligung der Mitge­ werken auf andere Personen übertragen werden. § 119 entspricht dem Art. 148 bay. Bergges.; er kann gem. § 108 Abs. 2 Satz 2 durch das Statut nicht abgeändert werden.

8 120. Zur Übertragung der Kure ist die schriftliche Form erforderlich. Der Übertragende ist zur Aushändigung des Kurscheines

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Coburgisches Gewerkschaftsrecht.

und, wenn dieser verloren ist, zur Beschaffung der Kraftloser­ klärung auf seine Kosten verpflichtet. Die Umschreibung im Gewerkenbuche darf nur auf Grund der Übertragungsurkunde und gegen Vorlegung des Kurscheines oder des Ausschlußurteils erfolgen. § 120 entspricht dem Art. 149 bay. Bergges., kann aber im Gegensatz zu diesem gem. § 108 Abs. 2 Satz 2 durch das Statut abgeändert werden.

8 121. Wer im Gewerkenbuch als Eigentümer der Kure verzeichnet ist, wird der Gewerkschaft gegenüber bei Ausübung seiner Rechte als solcher angesehen. § 121 entspricht dem Art. 150 bay. Bergges., kann aber im Gegensatz zu diesem gem. § 108 Abs. 2 Satz 2 durch das Statut ab geändert werden.

8 122. Bei freiwilligen Veräußerungen von Kuren bleibt der seitherige Eigentümer derselben der Gewerkschaft für die Beiträge (§ 117) verpflichtet, deren Erhebung die Gewerkschaft beschlossen hat, bevor die Umschreibung der Kure im Gewerken­ buch gesetzlich (§ 120) beantragt ist. § 122 entspricht dem Art. 151 bay. Bergges., kann aber im Gegensatz zu diesem gemäß § 108 Abs. 2 Satz 2 durch das Statut abgeändert werden.

8 123. Die Verpfändung der Kure geschieht durch Über­ gabe des Kurscheins auf Grund eines schriftlichen Vertrags. § 123 entspricht dem Art. 152 bay. Bergges., kann aber im Gegensatz zu diesem gem. § 108 Abs. 2 Satz 2 durch das Statut abgeändert werden. über die Zwangsvollstreckung in den Kux s. Art. 153 bay. Bergges.

8 124. Die Kraftloserklärung eines Kurscheins erfolgt auf dem Wege des Aufgebotsverfahrens nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung. Im bay. Bergges. findet sich eine dem § 124 entsprechende Be­ stimmung nicht, weil sich mangels besonderer landesrechtlicher Vor­ schriften das Aufgebotsverfahren von selbst nach der ZPO. bestimmt. Das Aufgebotsverfahren von Kuxscheinen ist nach den Vorschriften der §§ 946—959 und 1003—1018 ZPO. über das Aufgebotsver­ fahren von Urkunden durchzuführen (Näheres s. Anm. 5 Abs. 2 ff. zu Art. 147 bay. Bergges.). § 124 kann gem. § 108 Abs. 2 Satz 2 durch das Statut ab­ geändert werden.

8 125. Die Gewerken fassen ihre Beschlüsse in Gewerken­ versammlungen.

Viert. Tit. Die Rechtsverh. d. Mitbeteil, e. Bergwerks.

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Das Stimmrecht wird nach Kuren, nicht nach Personen ausgeübt. § 125 entspricht dem Art. 154 bay. Bergges.; er kann gem. § 108 Abs. 2 Satz 2 durch das Statut abgeändert werden.

tz 126.1 Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist erforderlich, daß alle Gewerken anwesend oder unter Angabe des zu verhan­ delnden Gegenstandes zu einer Versammlung eingeladen waren. Einladungen durch die Post erfolgen mit Postzustellungs­ urkunde oder eingeschriebenem Brief. Gewerken, welche im Auslande wohnen, haben zur Empfang­ nahme der Einladungen einen im Deutschen Reiche wohnen­ den Bevollmächtigten zu bestellen. Ist dies nicht geschehen, so reicht ein vierzehntägiger Aushang im Geschäftshause des Berg­ amts^ aus. Dasselbe gilt bei Gewerken, deren Rechtsnachfolger oder Wohnort unbekannt ist.

1. § 126 entspricht, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Einladung mit Postzustellungsurkunde und über die öffentliche Bekanntmachung durch Aushang und der ausdrücklichen Erwähnung des Falles unbekannter Rechtsnachfolger, dem Art. 155 bay. Bergges. (s. Anm. 4 Ms. 3, Anm. 6 Ms. 3 f. und Anm. 7 Ms. 2 zu Art. 155). § 126 kann gem. § 108 Abs. 2 Satz 2 durch das Statut ab­ geändert werden. 2. Seit Einführung des bay. Bergrechts erfolgt die öffentliche Bekanntmachung durch Aushang an der Amtstafel des Oberberg­ amts (s. Anm. 2 zu ß 110). § 127. Die Beschlüsse werden in der beschlußfähigen Ge­ werkenversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Beschlußfähig ist die erste Versammlung, wenn die Mehr­ heit aller Kure vertreten ist. Ist die Mehrheit aller Kure nicht vertreten, so sind sämt­ liche Gewerken zu einer zweiten Versammlung einzuladen. Die zweite Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Kure beschlußfähig, wenn auf diese Folge in der Einladung hingewiesen war. Über jede Gewerkenversammlung ist ein Protokoll aufzu­ nehmen. § 127 entspricht dem Art. 156 bay. Bergges.; er kann gem. § 108 Abs. 2 Satz 2 durch das Statut abgeändert werden.

8 128. Eine Mehrheit von wenigstens drei Vierteilen aller Kure ist erforderlich zu Beschlüssen, durch welche über den Ge­ genstand der Verleihung — Substanz des Bergwerks — ganz oder teilweise verfügt werden soll. Dies gilt insbesondere von den Fällen des Verkaufes, des Tausches, der Verpfändung oder

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Coburgisches Gewerkschastsrecht.

der sonstigen dinglichen Belastung des Bergwerkes, sowie der Überlassung der Ausbeutung gegen Entgelt (Verpachtung). Zu Verfügungen über das verliehene Bergwerkseigentum durch Verzicht oder Schenkung ist Einstimmigkeit erforderlich. § 128 entspricht dem Art. 157 bat). Bergges.; durch das Statut kann gern. § 108 Abs. 2 Satz 2 nur der Abs. 1 abgeändert werden. 8 129. Binnen einer Ausschluhfrist von vier Wochen vom Ablauf des Tages, an welchem ein Gewerkschaftsbeschluh gefotzt ist, kann jeder Gewerke die richterliche Entscheidung darüber, ob der Beschlutz zum Besten der Gewerkschaft gereiche, anrufen und gegen die Gewerkschaft auf Aufhebung des Beschlusses klagen. Durch das Statut kann bestimmt werden, datz die Entschei­ dung dieser Frage in Streitfällen durch ein Schiedsgericht er­ folgen, wie das Schiedsgericht gebildet und unter welchen For­ men von demselben verfahren werden soll. Diese Bestimmungen finden aus einen in Gemähheit der 88 107 und 108 gefetzten Beschlutz keine Anwendung. 8 129 entspricht dem Art. 158 Bat). Bergges.; er kann gern. § 108 Ws. 2 Satz 2 durch das Statut abgeändert werden (s. je­ doch Anm. zu Art. 158).

§ 130. Durch die Anstellung der Klage auf Aufhebung des Eewerkschaftsbeschlusses wird die Ausführung desselben nicht aufgehalten. Wird der Beschlutz aufgehoben, so verliert derselbe erst von der Rechtskraft der richterlichen Entscheidung an seine rechtliche Wirksamkeit. Diese Bestimmungen finden keine Anwendung, wenn der Beschlutz die im 8 134 bezeichneten Gegenstände betrifft. § 130 entspricht dem Art. 159 bay. Bergges.; er kann gern. § 108 Ws. 2 Satz 2 durch das Statut abgeändert werden.

8 131.1 Jede Gewerkschaft ist verpflichtet, einen im In­ lands wohnenden Vertreter (Repräsentanten) zu bestellen und dem Bergamte2 namhaft zu machen. Statt eines einzelnen Repräsentanten kann die Gewerkschaft jedoch einen aus zwei oder mehreren bestehenden Gewerkschafts­ vorstand bestellen. Als Repräsentanten oder Mitglieder des Grubenvorstan­ des können auch Personen bestellt werden, welche nicht Gewer­ ken sind. Das Bergamt2 hat die Bestellung, wie einen etwaigen Widerruf öffentlich bekannt zu machen3. Ein Widerruf der Bestellung hat bis zur erfolgten Be­ kanntmachung desselben Dritten gegenüber keine rechtliche Wir­ kung, sofern diese den Widerruf nicht gekannt haben.

Viert. Tit. Die Rechtsverh. d. Mitbeteil, e. Bergwerks.

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1. § 131 entspricht dem Art. 160 bay.Bergges. mit der Maß­ gabe, daß der Repräsentant bzw. die Grubenvorstandsmitglieder der coburgischen Gewerkschaften ihren Wohnsitz nicht in Bayern, son­ dern nur im Deutschen Reich haben müssen (s. Anm. 2 Abs. 2 zu Art. 160, aber auch unten § 153) und daß Bestellung und Wider­ ruf öffentlich bekannt zu machen sind (Abs. 4 und 5). § 131 kann gem. § 108 Abs. 2 Satz 2 durch das Statut ab­ geändert werden (s. jedoch 'Anm. 1 zu Art. 160). 2. Nunmehr: „Oberbergamt" (s. Anm. 2 zu § 110). 3. Die Bekanntmachung erfolgt im „Bayer. Staatsanzeiger" (s. Anm. 3 zu § 110).

8 132. Die Wahl erfolgt in einer nach § 127 beschlußfähi­ gen Versammlung durch absolute Stimmenmehrheit. Ist eine solche bei der ersten Abstimmung nicht vorhanden, so werden die­ jenigen beiden Personen, welche die meisten Stimmen erhalten haben, in die engere Wahl gebracht. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Bei Ausmittelung der in die engere Wahl zu bringenden zwei Personen entscheidet im Falle der Stimmengleichheit eben­ falls das Los. Die Wahlverhandlung ist gerichtlich oder notariell zu be­ urkunden. Eine Ausfertigung des aufgenommenen Protokolls wird dem Repräsentanten oder dem Grubenvorstand zu seiner Legitimation erteilt. § 132 entspricht dem Art. 161 bay. Bergges.; er kann gem. § 108 Abs. 2 Satz 2 durch das Statut abgeändert werden (s. jedoch Anm. zu Art. 161).

§ 133. Der Repräsentant oder Grubenvorstand vertritt die Gewerkschaft in allen ihren Angelegenheiten gerichtlich und außergerichtlich. Eine Sondervollmacht ist nur in den im § 134 bezeichneten Fällen erforderlich. Eide namens der Gewerkschaft werden durch ihn geleistet. Beschränkt oder erweitert die Gewerkenversammlung die Befugnisse des Repräsentanten oder Grubenvorstandes, so müs­ sen die betreffenden Festsetzungen in die Legitimation (§ 132) ausgenommen werden. § 133 entspricht dem Art. 162 bay. Bergges. Der gleich­ lautende 3. Absatz wurde im bay. Bergges. durch die Novelle vom 30. Juni 1900 als überflüssig gestrichen (s. Anm. 4 Abs. 7 zu Art. 162). § 133 kann gem. § 108 Abs. 2 Satz 2 durch das Statut ab­ geändert werden mit der Maßgabe, daß dem Repräsentanten oder Grubenvorstand die Vertretung der Gewerkschaft bei den Verhand­ lungen mit den Bergbehörden sowie in den Prozessen der Gewerk­ schaft gem. § 138 nicht entzogen werden darf.

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Anhang I.

Coburgisches Gewerkschaftsrecht.

§ 134. Der Repräsentant oder Grubenvorstand bedarf eines besonderen Auftrags der Eewerkenversammlung: 1. wenn es sich um Gegenstände handelt, welche nur von einer Mehrheit von wenigstens drei Vierteilen aller Ruie oder nur mit Einstimmigkeit beschlossen werden können; 2. wenn Beiträge von den Gewerken erhoben werden sollen. § 134 entspricht dem Art. 163 bay. Bergges.; er kann gern. § 108 Abs. 2 Satz 2 durch das Statut abgeändert werden.

8 135. Der Repräsentant oder Grubenvorstand führt das Gewerkenbuch und fertigt die Kurscheine aus (§ 118). Er ist verpflichtet, für die Führung der übrigen erforder­ lichen Bücher der Gewerkschaft Sorge zu tragen und jedem Ge­ werken auf Verlangen die Bücher zur Einsicht offenzulegen. Der Abs. 2 des § 135 entspricht dem Art. 164 bay. Bergges. Bezüglich des Abs. 1 s. Anm. zu § 118. § 135 kann gern. § 108 Abs. 2 Satz 2 durch das Statut ab­ geändert werden (s. jedoch Anm. zu Art. 164).

§ 136.1 Der Repräsentant oder Grubenvorstand beruft die Gewerkenversammlungen. Er muh, wenn das Bergwerk im Betriebe ist, alljährlich eine Gewerkenversammlung berufen und derselben eine vollständig belegte Verwaltungsrechnung vor­ legen. Der Repräsentant oder Grubenvorstand ist zur Berufung einer Gewerkenversammlung verpflichtet, wenn dies die Eigen­ tümer von wenigstens einem Vierteil aller Kure verlangen. Unterläht er die Berufung, so erfolgt dieselbe durch die Bergbe­ hörde auf den an sie gerichteten Antrag. Zur Vornahme der Wahl eines Repräsentanten oder Gru­ benvorstandes oder zur Beschluhfassung über den Widerruf der erfolgten Bestellung kann die Bergbehörde? auf den an sie ge­ richteten Antrag eine Gewerkenversammlung berufen. 1. § 136 entspricht dem Art. 165 bay. Bergges.; er kann gem. § 108 Abs. 2 Satz 2 durch das Statut abgeändert werden (f. jedoch Anm. zu Art. 165). 2. Nunmehr: „das Oberbergamt" (s. Anm 2 zu 8 110).

8 137. Der Repräsentant ist berechtigt und verpflichtet, alle Vorladungen und anderen Zustellungen an die Gewerk­ schaft mit voller rechtlicher Wirkung in Empfang zu nehmen. Bestellt die Gewerkschaft einen Grubenvorstand, so muh ein Mitglied desselben mit dieser Empfangnahme beauftragt und in der Legitimation des Grubenvorstandes bezeichnet wer­ den. Solange dies nicht geschehen ist, kann die Zustellung an jedes Mitglied des Grubenvorstandes erfolgen. § 137 entspricht, mit Ausnahme der Vorschrift des 1. Satzes

Viert. Tit. Die Rechtsverh. d. Mitbeteil, e. Bergwerks.

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des Abs. 2, dem Art. 166 bay. Bergges.; er kann gem. § 108 Abs. 2 Satz 2 durch das Statut nicht abgeändert werden.

8 138. Dem Repräsentanten oder Grubenvorstande darf durch das Statut die Vertretung der Gewerkschaft bei den Ver­ handlungen mit den Bergbehörden, sowie in den Prozessen der Gewerkschaft und die Eidesleistung in letzteren nicht entzogen werden. § 138 entspricht dem Ms. 2 des Art. 167 bay. Bergges.; er kann gem. § 108 Ms. 2 Satz 2 durch das Statut nicht abgeändert werden.

8 139. Die Gewerkschaft wird durch die von dem Repräsen­ tanten oder Grubenvorstande in ihrem Namen geschlossenen Rechtsgeschäfte berechtigt und verpflichtet. Es ist gleichgültig, ob das Geschäft ausdrücklich im Namen der Gewerkschaft geschlossen worden ist, oder ob die Umstände ergeben, daß es nach dem Willen der Beteiligten für die Ge­ werkschaft geschlossen werden sollte. § 139 entspricht dem Art. 168 bay. Bergges.; er kann gem. § 108 Abs. 2 Satz 2 durch das Statut nicht abgeändert werden.

§ 140. Der Repräsentant oder die Mitglieder des Gruben­ vorstandes sind aus den von ihnen im Namen der Gewerkschaft vorgenommenen Rechtshandlungen Dritten gegenüber für die Verbindlichkeiten der Gewerkschaft persönlich nickt verpflichtet. Handeln dieselben außer den Grenzen ihres Auftrages oder den Vorschriften dieses Titels entgegen, so haften sie persönlich und als Gesamtschuldner für den dadurch entstandenen Schaden. Der Abs. 1 des § 140 entspricht dem Art. 169 bay. Bergges. Bezüglich des Abs. 2 s. Anm. 1 Abs. 2 zu Art. 169. § 140 kann gem. § 108 Abs. 2 Satz 2 durch das Statut nicht abgeändert werden.

8 141.1 Das Bergamtist befugt, eine Gewerkschaft auf­ zufordern, innerhalb drei Monaten einen Repräsentanten oder einen Grubenvorstand zu bestellen. Wird dieser Aufforderung nicht entsprochen, so kann die Bergbehörde bis zu dem Zeitpunkt, wo dies geschieht, einen Repräsentanten bestellen und demselben eine angemessene, von der Gewerkschaft aufzubringende und nötigenfalls im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens einzuziehende Vergütung zu­ sichern. Diese Bestellung ist vom Bergamt * öffentlich bekannt zu machen. Der einstweilige Repräsentant hat die in den §§ 133 bis 138 bestimmten Rechte und Pflichten, insofern das Bergamt 2 keine Beschränkungen eintreten läht. 37 Nothhaas-Miesbach, Berggesetz.

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Coburgisches Gewerkschastsrecht.

1. § 141 entspricht dem Art. 170 bay. Bergges. mit Aus­ nahme der Vorschrift über die öffentliche Bekanntmachung der Be­ stellung (s. auch Anm. 1 zu § 131). § 141 kann gem. § 108 Abs. 2 Satz 2 durch das Statut nicht abgeändert werden. 2. Nunmehr: „Lberbergamt" (s. Anm. 2 zu § 110).

8 142. Soweit das gegenwärtige Gesetz nichts anderes be­ stimmt, sind die durch die Bestellung eines Repräsentanten oder Grubenvorstands entstehenden Rechtsverhältnisse nach den all­ gemeinen Vorschriften über die Vollmacht und den Auftrag zu beurteilen. § 142 entspricht dem Art. 171 bay. Bergges. mit Ausnahme der Bestimmung über Anwendung der Vorschriften über die Voll­ macht (f. hiezu Anm. Abs. 2 zu Art. 171). § 142 kann gem. § 108 Abs. 2 Satz 2 durch das Statut nicht abgeändert werden (s. jedoch Anm. 1 Abs. 1 zu Art. 171).

§ 143. Die Klage gegen einen Gewerken auf Zahlung seines durch Gewertschaftsbeschlutz bestimmten Beitrags kann nicht vor Ablauf der in dem § 129 bestimmten Ausschluhsrist von vier Wochen erhoben werden. Ist innerhalb dieser Frist von dem Gewerken auf Aufhebung des Beschlusses Klage erhoben worden (§ 129), so findet vor rechtskräftiger Entscheidung über dieselbe die Klage gegen den Gewerken nicht statt. § 143 entspricht dem Art. 172 bay. Bergges. mit der Maß­ gabe, daß die Ausschlußfrist 4 Wochen (statt eines Monats) beträgt. § 143 kann gem. § 108 Abs. 2 Satz 2 durch das Statut abgeändert werden, über die Einführung eines Kaduzierungsverfahrens durch das Statut s. Anm. 1 Ms. 11 ff. zu Art. 172.

8 144. Der Gewerke kann seine Verurteilung und die Zwangsvollstreckung dadurch abwenden, daß er unter Überreickung des Kurscheins den Verkauf seines Anteils behufs Bcfriedigung der Gewerkschaft anheimstellt. Doch fallen ihm die bis dahin entstandenen Kosten des Rechtsstreites zur Last. Der 1. Satz des § 144 entspricht dem Art. 173 bay. Bergges. Bezüglich des 2. Satzes s. Anm. 7 Abs. 4 zu Art. 173. § 144 kann gem. § 108 Abs. 2 Satz 2 durch das Statut atgeäudert werden (s. jedoch Anm. Abs. 1 zu Art. 173).

8 145. Die Verwertung des Anteils erfolgt unter en> sprechender Anwendung der Bestimmungen des Bürgerlichen Glsetzbuchs über den Pfandverkauf (§§ 1234 bis 1249 des Bürger­ lichen Gesetzbuchs). Aus dem gelösten Kaufpreise werden zunächst die Verkauft­ kosten und sodann die schuldigen Beiträge gezahlt.

Viert. Tit. Die Rechtsverh. d. Mitbeteil, e. Bergwerks.

579

Ist der Anteil unverkäuflich, so wird derselbe den anderen Gewerken nach Verhältnis ihrer Anteile in ganzen Shiien, soweit dies aber nicht möglich ist, der Gewerkschaft als solcher im Ge­ werkenbuche lastenfrei zugeschrieben. Der Abs. 3 entspricht dem Abs. 2 des Art. 174 bay. Bergges. Bezüglich des Abs. 1 s. Anm. 1 Abs. 1—3 und bezüglich des Abs. 2 Anm. 1 Abs. 12 zu Art. 174. § 145 kann gern. § 108 Abs. 2 Satz 2 durch das Statut ab­ geändert werden (s. jedoch Anm. Abs. 1 zu Art. 174).

8 146. Jeder Gewerke ist befugt, auf seinen Anteil frei­ willig zu verzichten, wenn auf dem Anteile weder schuldige Bei­ träge noch sonstige Schuldverbindlichkeüen haften, oder die aus­ drückliche Einwilligung der Gläubiger beigebracht wird, und außerdem die Rückgabe des Kurscheins an die Gewerkschaft er­ folgt. Der Anteil soll alsdann, sofern die Gewerkschaft nicht anderweitig über denselben verfügt, durch den Repräsentanten zugunsten der Gewerkschaft verkauft werden. Ist der Anteil unverkäuflich, so findet die für diesen Fall in § 145 getroffene Bestimmung Anwendung. § 146 entspricht dem Art. 175 bay. Bergges.; er kann gem. § 108 Ms. 2 Satz 2 durch das Statut abgeändert werden.

8 147.1 Eine Gewerkschaft hat behufs ihrer Auflösung in Liquidation zu treten: 1. im Falle der Veräußerung ihres gemeinschaftlichen Berg­ werkseigentums; 2. im Falle der Aufhebung desselben (§ 177)3 oder des von der Gewerkenversammlung einstimmig beschlossenen Verzichts (§§ 1784 und 128 Abs. 2) auf das Berg­ werkseigentum,3. im Falle eines von der Gewerkenversammlung mit einer dem § 128 Abs. 1 entsprechenden Mehrheit gefaßten Auflösungsbeschlusses. Mit Beendigung der Liqui­ dation ist die Gewerkschaft aufgelöst. Wird über das Vermögen einer Gewerkschaft der Konkurs eröffnet, so erlischt die Gewerkschaft, sobald der Konkurs durch Aufhebung des Konkursverfahrens nach Abhaltung des Schluß­ termins (§ 163 der Konkursordnung) beendet ist5.

1. § 147 kann gem. § 108 Abs. 2 Satz 2 durch das Statut ab­ geändert werden. 2. Über Auflösung und Liquidation der Gewerkschaft enthält das bay. Bergges. keine Bestimmungen (s. Anh. a und b zu Anm. 1 Art. 139 bay. Bergges.). Für die coburgischen Gewerkschaften ist die Auflösung und Liquidation durch die §§ 147—151 geregelt. 3. Nunmehr: Art. 217 bay. Bergges. (s. Vordem. I zu § 107). 37*

580

Anhang I.

Coburgisches Gewerkschastsrecht.

4. Nunmehr: Art. 218 bat). Bergges. (s. Anm. 3). 5. Über den Konkurs der Gewerkschaft s. Anh. c zu Anm. 1 Art. 139 bay. Bergges.

8 148.1 Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand, wenn dieselbe nicht durch das Statut oder einen besonderen Gewerkenbeschlutz anderen Personen übertragen ist2. Es sind wenigstens zwei Liquidatoren zu bestellen. Auf den Antrag von Gewerken, welche zusammen ein Vier­ teil aller Anteile besitzen, kann die Ernennung von Liquidatoren durch das Bergamt3 geschehen. Die Ernennung kann durch das Bergamt3 jederzeit widerrufen werden. Sind Liquidatoren nicht oder nicht in der erforderlichen Zahl vorhanden, so hat das Bergamt3 auf Antrag eines Be­ teiligten für die Zeit vis zur Beseitigung des Mangels an Stelle der fehlenden Person eine andere als Liquidator zu bestellen. 1. Durch das Statut kann gern. § 108 Abs. 2 Satz 2 nur der 1. Ab sah des § 148 abgeändert werden. 2. Über die Liquidatoren (s. auch Anh. b Abs. 3 zu Anm. 1 Art. 139 bat). Bergges ). 3. Nunmehr: „Oberbergamt" (s. Anm. 2 zu §110).

8 149. Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflichtungen der Gewerkschaften zu er­ füllen, die Forderungen derselben einzuziehen und das Ver­ mögen der Gewerkschaft in Geld umzusetzen. Sie haben im übrigen die Rechte und Pflichten des Vorstandes, soweit nicht aus dem Zwecke der Liquidation ein anderes sich ergibt. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können sie auch neue Geschäfte eingehen. § 149 kann gern. § 108 Abs. 2 Satz 2 durch das Statut nicht abgeändert werden. Über die Pflichten der Liquidatoren s. auch Anh. b Abs. 6 yi Anm. 1 Art. 139 bat). Bergges.

8 150.1 Der Eintritt der Liquidation einer Gewerkschaft, die Namen ihrer Liquidatoren, sowie die Beendigung der Liquidation sind von dem Repräsentanten, dem Vorstande oder der Liquidatoren dem Bergami2 sofort anzuzeiaen. Das Berpamt2 hat den Eintritt der Liquidation und dü Namen der Liquidatoren, sowie nach Beendigung der Liqur dation die Auflösung der Gewerkschaft öffentlich bekannt 31 machen. 1. § 150 kann gern. § 108 Abs. 2 Satz 2 durch das Statut algeändert tverden. Eine össentliche Bekanntmachung des Eintritte.' der Liquidation hat aber gem. § 50 BGB. aus jeden Fall statt.Ni finden.

Viert. Tit.

Die Rechtsverh. d. Mitbeteil, e. Bergwerks.

581

Über die Bekanntmachung s. auch Anh. b Abs. 4 zu Anm. 1 Art. 139 bay. Bergges. 2. Nunmehr: „Oberbergamt" (s. Anm. 2 zu § 110).

8 151.1 Die Geschäftsbücher der aufgelösten Gewerkschaft sind nach beendigtem Liguidationsverfahren zur Aufbewahrung auf die Dauer von 10 Jahren bei dem Sergomt2 niederzu­ legen und sodann zu vernichten, falls bis dahin von niemand ein Anspruch auf Herausgabe gestellt ist. 1. § 151 kann gem. § 108 Abs. 2 Sah 2 durch das Statut ab­ geändert werden. über die Pflicht zur Aufbewahrung der Bücher s. auch Anh. b Abs. 9 zu Anm. 1 Art 139 bay. Bergges. 2. Nunmehr: „Oberbergamt" (s. Anm. 2 zu § 110). Ter § 152 cob. Bergges., welcher lediglich von der Vertretung der Mitbeteiligten eines Bergwerks handelt, die keine Gewerkschaft bilden, ist außer Kraft getreten, da durch das Gesetz vom 18. Dez. 1920 (Zisf. II, 2; s. Vordem, zu § 107 cob. Bergges.) nur die ge­ werkschaftsrechtlichen Bestimmungen des 4. Titels des cob. Bergges. aufrechterhalten wurden. Der § 152 ist seit Einführung des bay. Bergrechts durch den Art. 177 bay. Bergges. ersetzt.

8 153.1 Für jedes Bergwerk, mag dasselbe einer Ge­ werkschaft oder einer anderen Gesellschaft oder Körperschaft, einem Alleineiaentümer oder mehreren gemeinsam gehören, ist auf Erfordern des Bergamts2 zur gültigen Empfangnahme von Ladungen und Verfügungen der Behörden, sowie aller sonstigen Zustellungen ein innerhalb des Bergamtsbezirks3 wohnen­ der Bevollmächtigter zu bestellen und dem Bergamte2 namhaft zu machen. Wird einer dahingehenden Aufforderung nicht binnen drei Monaten entsprochen, so kann das Bergami2 die Bestellung eines solchen Bevollmächtigten gemäß § 141 Abs. 2 verfügen. 1. § 153 ist nur mehr soweit in Geltung, als er Gewerk­ schaften betrifft (f. Vordem, zu § 153). Darnach hat eine coburgische Gewerkschaft, deren Repräsentant oder Grubenvorstandsmitglieder außerhalb Bayerns wohnen (s. Anm. 1 zu § 131), einen in Bayern wohnenden Bevollmächtigten zu bestellen und dem Ober­ bergamt namhaft zu machen. 2. Nunmehr: „Oberbergamt" (s. Anm. 2 zu § 110). 3. Nunmehr: „innerhalb Bayerns" (s. Anm. 2). 8 153 a. Entspricht die Bildung der Gewerkschaft nicht den nach §§ 107 und 108 Abs. 1 wesentlichen Erfordernissen oder ist eine der nach § 108 Abs. 1 vorgeschriebenen Bestimmungen des tzewerkschaftsvertrags nichtig, so kann die Nichtigkeit der Gewerk-

582

Anhang I.

Coburgisches Gewerkschastsrecht.

schäft nur im Wege der Klage geltend gemacht werden. Zur Klage ist lediglich jeder Gewerke, der Repräsentant und jedes Mitglied des Grubenvorstandes berechtigt. Sobald die Bildung der Gewerkschaft öffentlich bekannt ge­ macht ist (§ 110), kann die Nichtigkeitsklage nur noch auf Ver­ letzung der Bestimmungen des § 108 Abs. 1 gestützt werden. Die Geltendmachung anderer Gründungsmängel ist ausgeschlossen. Tie §§ 153 a—e sind durch das cob. Gesetz betr. Abänderung des Bergges. vom 26. Jan. 1909 (GesS. f. d. Herzogtum Coburg 1909 Nr. 4) dem cob. Bergges. eingefügt worden; sie betreffen die Klage auf Erklärung der Nichtigkeit der Gewerkschaft. Das bay. Bergges. enthält keine besonderen Bestimmungen über die Nichtig­ keitsklage ff. Anm. 1 9kbs. 2 ff. zu Art. 158 bai). Bergges).

§ 153 b. Die Klage ist gegen die Gewerkschaft zu richten. Die Gewerkschaft wird durch den Repräsentanten oder durch den Grubenvorstand, sofern dieser nicht selbst klagt, vertreten. Zuständig für die Klage ist ausschliehlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gewerkschaft ihren Sitz hat. Die mündliche Verhandlung erfolgt nicht vor Ablauf eines Monats. Mehrere Nichtigkeitsklagen sind zu gleichzeitiger Verhandlung und Ent­ scheidung zu verbinden. Das Gericht kann auf Verlangen anordnen, dah der Ge­ werkschaft wegen der ihr drohenden Nachteile von dem klagenden Gewerken Sicherheit zu leisten ist. Art und Höhe der Sicherheit bestimmt das Gericht nach freiem Ermessen. Die Vorschriften der Zivilprozehordnung über die Festsetzung einer Frist zur Sicherheitsleistung und über die Versäumung dieser Frist finden keine Anwendung. Die Erhebung der Klage und der Termin zur mündlichen Verhandlung sind unverzüglich von dem Grubenvor­ stand in den Gewerkschaftsbläftern bekannt zu machen.'

8 153 c. Wenn die Gewerkschaft durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt ist, wirkt das Urteil auch für und gegen die Gewerken, die nicht Partei sind. Das Urteil ist von dem Re­ präsentanten oder Grubenvorstand unverzüglich dem Bergamt 9 und, wenn die Gewerkschaft in das Handelsregister eingetragen ist, zum Handelsregister einzureichen. Für einen durch unbegründete Erhebung der Nichtigkeits­ klage der Gewerkschaft entstandenen Schaden haften ihr die Kläger, welchen eine böswillige Handlungsweise zur Last fällt, als Gesamtschuldner. I. Nunmehr: „Oberbergamt" (s. Anm. 2 zu § 110).

8 153 d. Ein Mangel, der die Bestimmungen über den Namen und Sitz der Gewerkschaft, den Gegenstand des Unter­ nehmens. insbesondere die Bezeichnung des der Gewerkschaft ge­ hörigen Bergwerks, die Art der Bestellung des Vertreters (Re-

Anhang ll. Gesetz über Phosphorhalt. Mineralien u. Gesteine.

583

präsentanten) oder des Borstands der Gewerkschaft, die Zu­ sammensetzung dieses Vorstands, die Form, in welcher die von der Gewerkschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen sollen, betrifft, kann durch einen den Borschriften des § 109 dieses Ge­ setzes entsprechenden Beschlutz der Gewerkenversammlung geheilt werden. Di« Berufung der Gewerkenversammlung erfolgt, wenn der Mangel di« Bestimmungen über die Form der Berufung betrifft, durch Einrückung in diejenigen Blätter, welche für die Be­ kanntmachungen der Eintragungen in das Handelsregister des Sitzes der Gewerkschaft bestimmt sind. 8 153 e. Wenn di« Gewerkschaft durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt ist, so finden »um Zweck der Abwicklung ihrer Verhältnisse die für den Fall der Auflösung geltenden Bor­ schriften entsprechende Anwendung. Die Wirksamkeit der im Namen der Gewerkschaft mit Dritten vorgenommenen Rechtsgeschäfte wird durch die Nichtig­ keit nicht berührt. Die Gewerken sind verpflichtet, die Beiträge, welche zur Erfüllung der einyeganaenen Schuldverbindlichkeiten der Ge­ werkschaft erforderlich sind, nach Verhältnis ihrer Kure zu zahlen.

II.

Gesetz über phosphorhaltige Mine­ ralien «nd Gesteine o. 27. Juli 1921 (GVBr. 1921 /r vom Hundert festgesetzt; die Satzung kann ihn bis auf 1 vom Hundert erhöhen, jedoch nicht vor dem 1. Januar 1930. (*> Erreicht das nach Abs. 2, 3 berechnete Ruhegeld nicht den Betrag, der nach den Vorschriften des Angestellten­ versicherungsgesetzes zu gewähren wäre, so ist das Ruhegeld auf diesen Betrag zu erhöhen. Als Grundbetrag sind z. Z. 480 M. jährlich festgesetzt. Die Erhöhung nach Abs. 4 kommt nur für Pflichtmitglieder in Betracht. — S. Anlage 4 zur Satz.

8 61. Die Empfänger eines Ruhegeldes erhalten für Kinder (§ 22) ein Kindergeld in Höhe des Kinderzuschusses zum Ruhegeld aus der reichsgesetzlichen Angestelltenversiche­ rung. Die Vorschriften des § 40 Abs. 2—4 gelten ent­ sprechend. Kindergeld z. 3t. 90 Mark jährlich und zwar nur aus einer Versicherung. Kindergeld z. Z. 90 M. jährlich und zwar nur aus einer Versicherung (s. § 106 Abs. 2). — S. § 124 Satz.

2. Witwenvension, Waisengeld, Bestattungsbeihilse.

8 62. (*) Die Witwenpension beträgt sechs Zehntel, das Waisengeld für jede Waise fünf Zehntel des' nach § 60 zu berechnenden Ruhegeldes. (2) Die Vorschriften des § 41 Abs. 2 gelten ent­ sprechend. S. §§ 125—127 Satz, und Anl. 5 und 6 zur Satz.

8 63. Für die Bestattungsbeihilfe gellen di« Vorschriften des § 42 entsprechend. S. §§ 128, 129 Satz. 3. Freie ärztliche Behandlung und Arznei für Ruhe­ geldempfänger.

8 64. Ruhegeldempfänger erhalten freie ärztliche Behand­ lung und Arznei von der Bezirksknappschaft, in deren Bezirk sie wohnen, und zwar höchstens in dem Umfang, in welchem die Bezirksknappschaft sie den gegen Krankheit Versicherten gewährt. Die Vorschriften des § 25 Abs. 1, § 44 gelten entsprechend. S. § 134 Satz. V. Freiwillige Leistungen, Heilverfahren.

8 65. Die Vorschriften der §§ 45—48 gelten entsprechend. S. 88 134-146 Satz., § 55 SV.

Wanderversichrrung.

691

VI. Seeftige Vorschriften. 8 66. Soweit nach dem Angeftelltenversicherungsgesetze Leistungen zu gewähren sind, die über die nach diesem Gesetze vorgeschriebenen hinausgehen, bewendet es bei den Vorschriften des Angestelltenversicherungsgesetzes. Vgl. §§ 34, 61, 62 ABG.

C. Wanderversichrrung. 8 67. (*) Für den Anspruch auf Leistungen aus der An­ gestelltenpensionskasse wird die Zeit der Mitgliedschaft bei der Arbeiterpensionskasse angerechnet und umgekehrt. (*) Der Berechtigte erhält die Leistungen aus der Pensionskasfe, der der Versicherte beim Eintritt des Versicherungs­ falls angehört hat. Hat der Versicherte für mindestens sechsunddreitzig Beitragsmonate Beiträge zur Angestelltenpensions­ kasse entrichtet, so gilt bei Berechnung der Leistungen der Grundbetrag dieser Lasse. Die in der Arbeiter- und Ange­ stelltenpensionskasse zurückgelegten Beitragszeiten gelten bei der Errechnung der Steigerungsbeträge als einheitliche Sei» tragszeit. Abgesehen von den häufigen Fällen, in denen ein Arbeiter im knappschaftlichen Betriebe Angestellter wird, regelt der § 67 auch den umgekehrten Fall.

8 68. (') Für die Erhaltung der Anwartschaft aus der Angestelltenversicherung gelten die Zeiten, für die der Ver­ sicherte Beiträge zur Angestelltenpensionskasse entrichtet hat; das gleiche gilt im umgekehrten Falle. (*) Die Beiträge zur Angestelltenpensionskasse gelten auch als Beiträge im Sinne der §§ 1280, 1281 Nr. 2, 1283 der Neichsversicherungsordnung. Beim Übertritte aus der AB. in die knappschaftliche Pensions­ versicherung und umgekehrt.

8 69. t1) Tritt ein Versicherter der Arbeiter- oder An­ gestelltenpensionskasse zur Reichsversicherungsanstalt für Ange­ stellte oder zu einer zugelassenen Ersatzkass« 3

834

Anhang VB. Oberbergpolizeiliche Vorschriften.

betriebe entfernt oder unmittelbar dem Prehstempel wieder zugeführt werden. Bis zu den Prehrumpfen muh die Zu­ führung von der übrigen getrockneten Kohle gesondert sein. Zu sofortiger Erstickung glimmender Kohle müssen alle Dorteh­ rungen getroffen sein. 817. Alle Räume und Vorrichtungen des Trockendienstes, besonders die Schwungradgruben. Staubiammern, Staub­ abfallrohre usw. müssen wöchentlich mindestens einmal gründ­ lich vom Staube gereinigt werden. Der auf den Fuhböden der Fabrikräume abgelagerte Staub und die Abfallkohle müssen täglich entfernt werden. § 18. Dor der Ruhezeit an Sonn- und Feiertagen, sowie vor Betriebsunterbrechungen von mehr als 24 Stunden Dauer muh aus sämtlichen Räumen und Betriebsvorrichtungen (mit alleiniger Ausnahme von Heihlufttrockengeräten) die getrocknete Kohle und der Staub entfernt werden. Die Berteilungskästen über Gleitblechkühlern müssen leergearbeitet werden, die Kühler selbst dürfen gefüllt bleiben. 8 19. Bei allen Betriebsunterbrechungen muh sofort der Heihdampf der Trockenvorrichtungen abgestellt werden: vor dem Wiederanlassen müssen diese sorgfältig auf Feuer unter­ sucht werden. 8 20. Alle Fabrikanlagen, Räume und Einrichtungen müssen bei mangelnder Tageshelle an allen Punkten, an denen Verkehr stattfindet oder gearbeitet wird, gut beleuchtet sein. Die Räume des Trockendienstes müssen elektrisch beleuchtet sein. Es dürfen nur luftleere Leuchtkorper mit staubdichten starken Überglocken, welche die Fassungen miteinschliehen, ver­ wendet werden. Tragbare Glühlampen und Ersatzteile müssen In genügender Anzahl und Verteilung gebrauchsfähig bereit­ gehalten werden. Licht- und Kraftstrom müssen auherhalb erplosionsgefährbeter Räume erzeugt und getrennt fortgeleitet werden. Die Ausgänge aus den Räumen des Trockendienstes und der Prehhäuser ins Freie müssen durch eine besondere, von der übrigen Beleuchtung der Brikettfabrik unabhängige Notbeleuch­ tung erhellt sein. 8 21. Die maschinellen Einrichtungen dürfen nur auf Weisung einer Aufsichtsperson in Betrieb gesetzt werden. Diese muh sich zuvor vergewissern, dah niemand gefährdet ist. Jede Maschine muh eine Vorrichtung zur selbständigen Stillsetzung besitzen.

A. Braunkohlenbrikettfabriken.

835

Bei Ausbesserung maschineller Einrichtungen muh während der Auherbetriebsetzung an der Einrück- oder Einschaltstelle eine Warnungskafel angebracht werden mit der Aufschrift: „Nicht ^^^,'-Gefahr!!" Die Tafel darf nur auf ausdrückliche Weisung der Aufsichtsperson entfernt werden.

8 22. Zwischen dem Krafthaus (Hauptschalttafel) und den wichtigsten Arbeitsräumen mit Maschinenbetrieb muh augen­ blickliche Verständigung «durch Fernsprecher oder dgl. möglich sein. In jedem Arbeitsraum mit Maschinenbetrieb müssen Vor­ richtungen zur Abgabe von Notzeichen vorhanden sein.

8 23. Die Brikettrinnen müssen so eingerichtet sein, dah die Brikettstränge während des Betriebes der Pressen gefahrlos unterbrochen werden können. Das Unterbrechen des bewegten Brikettstranges mit der blohen Hand ist verboten. Brikettschleifmaschinen müssen mit wirksamen Staub­ absaugevorrichtungen versehen fein. 8 24. Unbeschäftigten ist das Betreten der Brikettfabrik ohne Erlaubnis verboten. Das Verbot muh an den Zugängen durch Warnungstafeln ersichtlich gemacht sein.

8 25. Während der ganzen Dauer einer Schicht muh in der Fabrik eine Aufsichtsperson anwesend sein. Das Betreten der Sammel- und Kühlräume ist nur den Aufsichtspersonen und den besonders beauftragten Arbeitern gestattet. Arbeiten in Sammelräumen und andere mit besonderen Gefahren verbundene Arbeiten dürfen nur nach Anweisung der Aufsichtsperson und unter entsprechender Überwachung vor­ genommen werden. Die selbständige Ausführung von Arbeiten in den Räumen des Trockendienstes darf nur zuverlässigen, mindestens 21 Jahre alten Arbeitern übertragen werden. Arbeiterinnen und Arbeiter unter 18 Jahren dürfen — abgesehen von vorübergehend im Fabrikbetrieb unter Aufsicht tätigen Werkstattlehrlingen — nur beim Abnehmen, Verpacken, Verladen, Stapeln und Lagern der fertigen Briketts be­ schäftigt werden. 8 26. Wahrnehmungen von drohenden Gefahren müssen von jedem im Betriebe beschäftigten Arbeiter unverzüglich der nächsten Aufsichtsperson mitgeteilt werden.

836

Anhang VB.

Oberbergpolizeiliche Vorschriften.

§ 27. Bei Feuer und drohender Feuers- oder Explosions­ gefahr muh sofort in allen Betriebsräumen .gleichzeitig und vernehmlich gewarnt werden. Das Zeichen „Feuer in der Brikettfabrik" mutz innerhalb jeder Fabrikabteilung von jedem Raume aus nach allen anderen Räumen der betroffenen Ab­ teilung stets deutlich gegeben werden können. Jede in der Fabrik beschäftigte Person muh bei Ent­ deckung eines Brandes sofort das Brandzeichen geben und die Aufsichtsperson benachrichtigen. Das Brandzeichen muh allen Beschäftigten mündlich und durch Anschlag bekanntgegeben sein. Alle Maschinen mit Ausnahme der elektrischen Licht­ maschinen und der Maschinen des Nahdienstes sind sofort auher Betrieb zu setzen. Glimmende Kohle darf nur durch Dampf, durch Abdecken mit grubenfeuchter Klarkohle oder mit sonstigen geeigneten Mitteln erstickt werden. Wasser darf nur in fein zerstäubter Form (Brausen) verwendet werden. Für die Wiederaufnahme des Betriebes nach einem Brande muh die Anordnung des Leiters der Löscharbeiten abgewartet werden. 8 28. In allen Fabrikräumen, Treppenhäusern, sowie auf den Brikettverlade- und Stapelplätzen müssen ständig aus­ reichende und rasch wirkende Löschvorrichtungen bereitgehalten werden. Für die Brandbekämpfung mit Wasser müssen Zerstäuber in genügender Anzahl und Verteilung vorhanden sein. Die Wasser-Löschvorrichtungen müssen mindestens einmal wöchentlich auf ihre Gebrauchsfähigkeit geprüft werden. In jede Schicht müssen mit der Handhabung der Lösch­ einrichtung vertraute Arbeiter eingeteilt sein. Die zuständige Aufsichtsperson bestimmt im Brandfalle die Löschmannschaften. Alle übrigen Arbeiter müssen die Fabrikräume verlassen. 8 29. Atmungs- und Wiederbelebungsgeräte müssen stets gebrauchsfertig bereitgestellt sein. Im Fabrikgebäude müssen feuersichere Schutzanzüge, Kopfbedeckungen und Handschuhe stets gebrauchsfähig bereitgehalten werden. Die beschäftigten Personen müssen über ihr Verhalten bei Bränden oder Explosionen unterrichtet sein. Von jeder auch ohne Unfall abgelaufenen Kohlenstaub­ explosion ist die Bergpolizeibehörde sofort zu verständigen. 8 30. Briketts und feuergefährliche Stoffe dürfen nur auherhalb eines Umkreises von wenigstens 20 m um Trocken-,

B. Stein- u. Pechkohlenbrikettfabriken. C. Schlußbestimmungen.

837

Preß- und Kühlanlagen gelagert werben; Asche und Schlacke muß sofort abgelöscht und auf die Halde verbracht werden. Trocken- und Abfallkohle darf nur auf besonders dazu ausersehenen, geeigneten Plätzen außerhalb der Fabrikhöfe und Stapelplätze gelagert werden. An Putz- und Schmiermitteln darf in den Arbeitsräumen nur der Tagesbedarf in feuersicheren Behältern mit dicht­ schließendem Deckel vorrätig sein; Ausgebrauchtes muß täglich entfernt werden. § 31. Rauchen ist in den Fabrikräumen, wie auf den Verlade- und Stapelplätzen verboten. Das Verbot muß an den Türen der Fabrik und sonstigen geeigneten Stellen deutlich angeschrieben sein. B. Stein- und Pechkohlenbrikettfabriken.

§ 32. Auf Stein- und Pechkohlenbrikettfabriken finden die einschlägigen Bestimmungen des Abschnittes A sinngemäß Anwendung. § 33. Zur Beleuchtung der Pechzerkleinerungsräume dürfen nur verschlossene Sicherheilslampen oder elektrische Glüh­ lampen in entsprechender Ausführung verwendet werden. Das Betreten dieser Räume mit offenem Licht und das Rauchen darin ist verboten. § 34. Bei der Pechzerkleinerung und bei der Brikett­ verladung sind geeignete Schutzbrillen zu verwenden, die der Werksbesitzer zur Verfügung zu stellen hat. Zur Vermeidung der Pechkrätze müssen geeignete Wasch­ vorrichtungen bereitgestellt und regelmäßig benützt werden.

C. Schlutzbestimmungen. § 35. Die Abschnitte X und XI der allgemeinen Ober­ bergpolizeilichen Vorschriften vom 18. Mai 1927 gelten ent­ sprechend. 8 36. Das Oberbergamt kann für bestehende Brikett­ fabriken Ausnahmen von vorstehenden Bestimmungen zulassen oder zu ihrer Durchführung Fristen bewilligen. § 37. Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Be­ stimmungen werden gemäß Art. 254 Abs. 1 und 2 des Berg­ gesetzes mit Geldstrafen bis zu 150 Reichsmark und im Un­ vermögensfalle mit Haft bestraft. 8 38. Vorstehende Vorschriften treten mit dem 1. August 1927 in Kraft.

838

Anhang VC.

Oberbergpolizeiliche Vorschriften.

C. OderbergpoNzelliche Vorschriften für den Betrieb von Grnbenanschlußbahne» vom 13. Oktober 1910 (GBBl. S. 969).

5L Staatsminifterium des Königlichen Hauses und des Andern. Das K. Staatsministerium des Königlichen Hanfes und des Ändern erlätzt auf Grund der Art. 253 und 254 des Berg­ gesetzes nachstehende oberbergpolizeiliche Vorschriften für den Betrieb von Grubenanfchlutzbahnen:

I. Allgemeines. Begriff der Grubenanfchlutzbahnen. 8 1. Grubenanfchlutzbahnen sind Eisenbahnen für den Privatgebranch, die Bergwerken zum Versand und Bezug mit­ tels Eisenbahnwagen dienen und derart an Staats- oder Pri­ vateisenbahnen für den öffentlichen Verkehr angeschlossen sind, datz die Fahrzeuge unmittelbar von einer zur anderen Bahn übergehen können.

Geltungsbereich der Vorschriften. 8 2. 1 Für die von der Staatseisenbahnverwaltung *) oder von der Verwaltung einer dem öffentlichen Verkehre dienenden Privateisenbahn betriebenen Grubenanschlutzbahnen haben die Vorschriften dieser Verwaltungen, für die übrigen Grubenanschlutzbahnen die gegenwärtigen Vorschriften Anwen­ dung zu finden. 2 Wird eine Grubenanschluhbahn von Unternehmungen mitbenützt, die nicht dem Berggesetze unterstehen, so unter­ liegt auch der Verkehr dieser Unternehmungen, soweit er sich auf der Grubenanschluhbahn bewegt, den gegenwärtigen Vor­ schriften. Die Herstellung solcher Anschlüsse an Grubenanschlubbahnen bedarf der baupolizeilichen Genehmigung der K. Eisenbahndirektion**) und der Genehmigung zum Betriebe seitens des K. Oberbergamtes. *) Nunmehr Reichsbahnverwaltung. **) Nunmehr Reichsbahndirektion

I. Allgemeines.

839

3 Die bisher erlassenen besonderen Betriebsvorschriften für bestehende Erubenanschluhbahnen werden mit Inkrafttreten der gegenwärtigen Vorschriften anher Wirksamkeit gesetzt.

Befristungen. 8 3. 3 Fehlen auf einer Bahn einzelne der im folgenden vorgesehenen Einrichtungen, so können für ihre Aus- oder Durchführung vom ft. Oberbergamte Fristen bewilligt werden. 3 Befristungen, die auf Grund der bisherigen Vorschriften bewilligt sind, behalten ihre Gültigkeit.

Ausnahme«. § 4. In Berücksichtigung besonderer Verhältnisse können für einzelne Bahnstrecken, Stationen. Fahrzeuge, Züge oder Zuggattungen vom ft. Oberbergamte Abweichungen zuge­ standen werden. Aufsichtsbehörden. 8 5. Die von Werksverwaltungen betriebenen Grubenanschluhbahnen stehen (vgl. die Entschließung des ft. Staats­ ministeriums für Verkehrsangelegenheiten vom 24. Januar 1910, Ausübung der staatlichen Aufsicht über Privateisen­ bahnen betr., § 125. (Amtsblatt der Staatsministerien des ftöniglichen Hauses und des Äußern und des Innern 1910 S. 250]) unter der polizeilichen Aufsicht der Bergbehörden. Die Anschlußstelle an die Gleise des öffentlichen Verkehrs muh durch eine Tafel mit der Aufschrift „Grenze der Grubenanschlußbahn" bezeichnet sein. BctriebSeröfsnung. 8 6. Der Betrieb auf der Grubenanschlußbahn darf erst eröffnet werden, nachdem die Abnahmeprüfung durch die ft. Eisenbahndirektion *) vorgenommen und die Betriebserlaubnis von der ft. Berginspektion erteilt worden ist.

Änderungen. 8 7. 3 Änderungen an Bahnanlagen dürfen nur auf Grund baupolizeilicher Bewilligung der ft. Eisenbahndirek­ tion *) vorgenommen werden. 3 Sonstige Änderungen bedürfen der Aufnahme in den Betriebsplan und der Genehmigung der Berginspektion.

*) Siehe Fußnote zu § 2.

840

Anhang V C.

Oberbergpolizeiliche Vorschriften.

Bahnanlagen. 8 8. 13u den Bahnanlagen gehören alle beim Baue einer Bahn vorkommenden Anlagen, einschliehlich der Be­ triebseinrichtungen, aber ausschliehlich der Fahrzeuge. Unter­ schieden werden die Bahnanlagen der freien Strecke und der Stationen. 2 Stationen sind die Betriebsstellen, auf denen Züge regelmähig anhalten. 3 Hauptgleise sind die Gleise, die von geschlossenen Zügen im regelmähigen Betriebe befahren werden mit Ausnahme der nur von einzeln fahrenden Lokomotiven benützten Gleise. Die Hauptgleise der freien Strecke und ihre Fortsetzung durch die Bahnhöfe sind durchgehende Hauptgleise. *AIle nicht zu den Hauptgleisen zählenden Gleise sind Nebengeleise.

II. Fahrzeuge. Beschaffenheit und Unterhaltung im allgemeinen. 8 9. 1T)te vorhandenen Fahrzeuge müssen so beschaffen und unterhalten sein, dah sie mit der größten dafür zuge­ lassenen Geschwindigkeit ohne Gefahr bewegt werden können. 2 Die Bauart und das Gewicht der Fahrzeuge muh den Steigungs- und Krümmungsverhältnissen der Bahn und der Tragfähigkeit des Gleises entsprechen. 3 Die festen und die losen Teile der Fahrzeuge dürfen die Umgrenzung des lichten Raumes der Bahn nicht überragen. Bremskurbeln müssen so eingerichtet sein, dah die Brem­ sen durch Drehen der Kurbel nach rechts angezogen werden. 5 Tenderlokomotiven, Tender und Triebwagen müssen mit einer Handbremse versehen sein, auch wenn sie andere Brems­ vorrichtungen haben. 6 Die von der Werksverwaltung neu beschafften Fahr­ zeuge müssen den von der K. Berginspektion genehmigten Plänen entsprechend gebaut sein. Sie dürfen erst in Betrieb genommen werden, nachdem sie amtlich untersucht und sicher befunden worden sind. Untersuchung. 8 10. *Auf die Kessel der Dampflokomotiven und Trieb­ wagen finden die Bestimmungen der Königlichen Verordnung betreffend die Anlegung und den Betrieb von Dampfkesseln und Dampfgefähen vom 24. November 1909 (GVBl. S. 861) nebst den zugehörigen Bekanntmachungen Anwendung.

HI. Bahnbetrieb.

841

2 Lokomotiven und Triebwagen. Tender und Wagen sind mindestens all« drei 3ahre gründlich zu untersuchen. Die Untersuchung muh sich auf alle Teile erstrecken. Dabei sind die Kesselverkleidung, die Lager und die Federn abzunehmen und die Radsätze herauszunehmen. 3 Der Tag der letzten Untersuchung ist an beiden Seiten der Fahrzeuge vorzumerken. ‘Übet das Ergebnis der Untersuchung ist ein Buch zu führen, das auf Berlangen jederzeit der ft. Berginspektion vor­ zulegen ist.

Behandlung entgleister Fahrzeuge. 8 11. ‘ Entgleiste Fahrzeuge dürfen erst wieder in Be­ nützung genommen werden, nachdem sie untersucht und die wahrgenommenen Mängel behoben sind. 3 Gehören die entgleisten Wagen zum Wagenpark einer dem öffentlichen Derkehre dienenden Bahn, so ist in jedem Falle die Anschlutzstation sofort zu verständigen.

NI. Bahudetrieb. EisrnbahnbetriebSbramte. § 12. ‘Die auf einer Erubenanschlutzbahn dienstleistenden Eisenbahnbetriebsbeamten der Staatseisenbahnverwaltung oder der Verwaltung einer dem öffentlichen Derkehre dienenden Privateisenbahn gelten auch im Bereiche der Erubenanschlutzbahn als Eisenbahnbetriebsbeamte. 2 Bon dem Personal der Werksverwaltung sind Eisenbahnbetriebsbeamte: 1. die die Unterhaltung und den Betrieb der Grubenanschlutzbahn leitenden und beaufsichtigenden Beamten, 2. die Stationsvorsteher. 3. di« Bahnmeister. 4. die Rottenführer, 5. bie Signal- und Weichensteller. 6. die Bahn- und Schrankenwärter, 7. die Zugbegleitbeamten, 8. die Lokomotivführer und Heizer, 9. die Rangier- und Wagenmeister. 3 Die von der Werksoerwaltung aufgestellten Betriebs­ beamten müssen mindestens 21 Jahre alt und unbescholten sein, auch die Eigenschaften und die Befähigung besitzen, die ihr Dienst erfordert. Sie sind von der Werksverwaltung der ft. Berg-

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Anhang VC.

Oberbergpolizeiliche Vorschriften,

infpcttion namhaft zu machen und dürfen den Dienst erst über­ nehmen, nachdem die ft. Berginspektion ihre Befähigung für den Dienst anerkannt hat. Die ft. Berginspektion kann die so­ fortige Entfernung ungeeigneter Personen aus dem Betriebs­ dienste verfügen und nötigenfalls den Bahnbetrieb solange ein­ stellen, bis geeignete Personen angenommen sind. 4 Die Werksverwaltung hat die Betriebsbeamten in der zur gesicherten Durchführung des Betriebs erforderlichen Anzahl anzustellen. 5 Die Werksverwaltung hat den Betriebsbeamten schrift­ liche oder gedruckte Anweisungen über ihre dienstlichen Pflichten einzuhändigen. Diese Dienstanweisungen bedürfen der Geneh­ migung der ft. Berginspektion. Die Betriebsbeamten sind für die Befolgung der Dienstanweisungen verantwortlich. Wenn Zugpersonal der Werksverwaltung auch Geleise der dem öffent­ lichen Verkehre dienenden Anschluhstation befährt, muh es mit den Signalvorschriften der Verwaltung, zu der die Station ge hört, ebenfalls vertraut sein und diese Vorschriften bei der Ein^ und Ausfahrt und während des Aufenthaltes in der Anschluh Ration beachten. 6 Die Betriebsbeamten haben im Dienste ein Dienstabzeichen zu führen und eine richtig gehende Uhr bei sich zu tragen. Unterhaltung, Untersuchung und Bewachung der Bahn.

8 13. 'Die Bahn ist so zu unterhalten, dah jede Strecke ohne Gefahr mit der gröhten für sie zulässigen Geschwindigkeit befahren werden kann. 2 Die Bahn muh mindestens jeden dritten Tag einmal auf ihren ordnungsmähigen Zustand untersucht werden. Nach Ele­ mentarereignissen ist die Bahn vor der nächsten Fahrt zu unter­ suchen. Der Name des mit der Bahnuntersuchung Beauftragten ist im Zechenbuche einzutragen. 33ur Untersuchung der Bahn dürfen Frauen nicht ver­ wendet werden. 4 Gefahrdrohende Stellen sind während des Verkehrens der Züge zu beaufsichtigen. 5 Die Wegschranken find vor Ankunft der Züge zu schliehen und nach der Dorüberfahrt sofort wieder zu öffnen. Vor dem Schliehen von Zugschranken ist zu läuten. 6 Wegübergänge dürfen durch Rangierbewegungen nicht länger gesperrt werden, als dies für den Rangierbetrieb un­ bedingt notwendig ist. Verkehrsreiche Wegübergänge sind

III. Bahnbetrieb.

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während des Rangierens auf Anordnung der ft. Berginspektion zu überwachen, wenn sie nicht mit Schranken versehen sind. 7 Bahn- und Schrankenwärter müssen mit den Mitteln zur Erteilung von Langsamfahr- und Haltsignalen an die Züge ausgerüstet sein. Freihalteu deS Bahnkörpers. § 14. Die Gleise sind von lagernden Gegenständen min­ destens bis zu der für die Bahn festgesetzten Umgrenzung des lichten Raumes einUliehlich des vorgeschriebenen Spielraumes frei zu halten.

Kennzeichnung mangelhafter oder ««fahrbarer Bahnstrecken. 8 15. 7 Bahnstrecken, wo die für gewöhnlich zugelassene Fahrgeschwindigkeit ermäßigt werden muh, sind durch Signale kenntlich zu machen. 2 Unfahrbare Strecken sind, auch wenn kein Zug erwartet wird, durch Signale abzuschliehen.

Beleuchtung der Bahnanlagen. 8 16. 7 Die Übergänge der verkehrsreichen Wege sind bei Dunkelheit zu beleuchten, solange die Schranken geschlosien sind. 2 Bei Nachtbetrieb sind die Bahnsteige, Ladestellen, Schiebe­ bühnen usw. in ausreichendem Mähe zu beleuchten. 2 Die für die Dunkelheit vorgeschriebenen Signale (die Nachtsignale) sind mit dem Eintritte der Dämmerung ohn« Rücksicht auf Mondschein oder künstliche Beleuchtung bis zum Eintritte voller Tageshelle anzuwenden. Sie sollen auch bei Tage angewendet werden, wenn die Tagsignale infolge von Rebel, Schneegestöber oder dgl. auf 100 m nicht mehr deutlich erkennbar sind. Grundstellung der Weichen. 8 17. Für alle Weichen ist eine bestimmte Grundstellung vorzuschreiben. Die Weichen sind sofort wieder in die Grund­ stellung zu verbringen, nachdem sie in der anderen Stellung befahren worden sind: kehrt ein Fahrzeug sofort wieder über die Weiche zurück, so ist die Rückkehr des Fahrzeuges abzuwarten und sodann die Weiche wieder in die Grundstellung zu ver­ bringen.

Stillstehende Fahrzeuge. 8 18. 7 Stillstehende Fahrzeuge sind gegen unbeabsichtigte Bewegung zu sichern.

844

Anhang VC.

Oberbergpolizeiliche Vorschriften.

2 Lokomotiven und Triebwagen müssen, solange sie durch eigenen Kraftantrieb bewegungsfähig sind, beaufsichtigt werden. Fahrplan und Fahrordnung.

8 19. 1 Für jede Grubenanschlußbahn, auf der Züge regel­ mäßig verkehren, ist für jede Fahrplanperiode ein Fahrplan auf­ zustellen und durch die Werksverwaltung den Betriebsbeamten in Abschrift mitzuteilen. Der Fahrplan wird von der Werks­ verwaltung aufgestellt; er unterliegt der Genehmigung der ft. Berginspektion, die sich mit der Verwaltung der Bahn zu benehmen hat, an welche die Grubenbahn anschließt. -Der Fahrplan der Züge, bei denen Personenbeförderung zugelassen wird, ist an den Stationen öffentlich anzuschlagen. Für Stationen mit mehreren Hauptgleisen ist eine Fahr­ ordnung aufzustellen, in der für jeden Zug das Gleis vorge­ schrieben ist, das er zu benützen hat. Den Betriebsbeamten ist eine Abschrift der Fahrordnung auszuhändigen. Die Fahr­ ordnung unterliegt der Genehmigung der ft. Berginspektion. 4 Don der Fahrordnung darf nur in Ausnahmefällen unter Verantwortung des Stationsvorstehers abgewichen werden. Begriff, Gattung und Stärke der Züge.

§ 20. i Züge sind die auf die freie Strecke übergehenden, aus mehreren Fahrzeugen bestehenden Züge, einzeln fahrenden Lokomotiven und Triebwagen. 2 Die vorwiegend der Personenbeförderung dienenden Züge gelten als Personenzüge, die vorwiegend der Güterbeförderung dienenden als Güterzüge. In den Fahrplänen ist ersichtlich zu machen, zu welcher Gattung ein Zug gerechnet wird. Güterzüge dürfen nicht über 120 Wagenachsen stark sein. Die ft. Berginspektion kann weitere Beschränkungen in der Stärke der Züge eintreten lassen. Ausrüstung der Züge mit Bremsen.

8 21. * Außer den Bremsen an der Lokomotive und am Tender müssen in den Zügen soviele bediente Bremsen vor­ handen sein, daß mindestens die nach der folgenden Bremstafel zu berechnende Anzahl Wagenachsen gebremst werden kann:

III. Bahnbetrieb.

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Bremstafel: müssen von je 100 Wagenachsen Auf Neigungen gebremst werden können: vom Verhältnis: 6 1:200 8 1:133 10 1:100 13 1: 80 15 1: 66 18 1: 57 20 1: 50 22 1: 44 25 1: 40 30 1: 33 34 1: 28 39 1: 25 Bemerkung: Als bedient gilt eine Bremse, wenn sie von einem zugbegleitenden Beamten in Tätigkeit gesetzt werden kann. 2®ei Zählung der Wagenachsen und bei Feststellung der Bremsachsen ist eine unbeladene Güterwagenachse als halbe Achse zu rechnen. 3 Kommt auf einer Strecke eine stärkere Neigung als 1:200 vor, so muh der letzte Wagen eine bediente Bremse haben. ‘ Für Bahnstrecken mit einer stärkeren Neigung als 1:25 und für Bahnstrecken mit besonders gelagerten Bau- oder Be­ triebsverhältnissen werden besondere Bremsvorschriften durch das K. Oberbergamt erlassen.

Zusammenstellung der Züge. 8 22. 3 Wagen mit leicht feuerfangenden Gegenständen dürfen nicht in unmittelbarer Nähe der Lokomotiven oder der Wagen mit Ofenheizung gestellt werden. Offene Wagen mit solcher Ladung müssen mit einer Decke versehen sein. 3 Für die Stellung der Wagen mit Sprengstoffen gelten die Bestimmungen der Eisenbahnverkehrsordnung. 3 Die zu bedienenden Bremswagen sind tunlichst gleichmähig im Zuge zu verteilen. Zugsignale. 8 23. 3 Bei Dunkelheit ist an der Spitze des Zuges min­ destens eine weih leuchtende Laterne anzubringen (vgl. § 203). 3 Wenn Menschen, Fuhrwerke oder Tiere auf der Bahn oder in gefahrdrohender Nähe derselben bemerkt werden, ferner vor Wegübergängen ohne Schranken von der gekennzeichneten

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Anhang VC.

Oberbergpolizeiliche Vorschriften.

Stelle ab. ist die Läutevorrichtung in Tätigkeit zu setzen. Wird ein Zug ohne führende Lokomotive geschoben, so hat der auf dem vordersten Wagen befindliche Beamte (vgl. 8 33) zu läuten.

Signale des Lolomottvpersonais. 8 24. lDas Lokomotivpersonal mutz die Signale geben können: a) Achtung — ein mähig langer Ton, b) Bremsen mähig anziehen — ein kurzer Ton, c) Bremsen stark anziehen — drei kurze Töne schnell hinter­ einander, d) Bremsen lösen — zwei mähig lange Tön« hintereinander. 2T)et Gebrauch der Dampfpfeife ist, wie das Offnen der Zylinderhähne der Lokomotiven und Triebwagen, auf das un­ bedingt notwendige Matz zu beschränken; es ist namentlich dann tunlichst zu vermeiden, wenn es zum Scheuen von Tieren Anlah geben könnte. Signale des Stations- und Zugbegleitpersonals. 8 25. Wenn erforderlich, kann die K. Berginspektion be­ stimmte Signale vorschreiben, die von dem Stations- und Zug­ begleitpersonal bei der Abfertigung der Züge und bei Rangier­ bewegungen anzuwenden sind.

Signale der Wärter. 8 26. 1 Auf der Bahn müssen die Signale gegeben werden können: a) der Zug soll langsam fahren, b) der Zug soll halten. 2 Das Signal a ist bei Tag mittels einer grün- und weihen Fahne und nur, wenn eine solche nicht zur Hand ist, mit einem anderen Gegenstand, im Notfälle mit dem Arme zu geben. Letzteren Falls ist der Gegenstand oder der Arm in der Rich­ tung gegen das Gleise zu halten. Bei Dunkelheit ist dem Zuge die Handlaterne mit grünem Lichte entgegenzuhalten. Das Signal a kann auch als Scheibensignal gegeben werden. In diesem Falle sind am Anfang und Ende der langsam zu befahrenden Strecke runde Stockscheiben aufzustellen. Auf der dem Zuge zugekehrten Seite mutz die erste Scheibe grün mit weitzem Rande gestrichen und mit A bezeichnet, di« letzte weih gestrichen und mit E bezeichnet sein. Bei Dunkelheit sind ent Anfang und Ende der langsam zu befahrenden Strecke Stock-

IQ. Bahnbetrieb.

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latenten aufjuftellen. Dem kommenden Zuge muh die erste Laterne grünes, die letzte weihes Licht zeigen. 'Das Signal b ist bei Tage mit einer rot- und weihen Fahne zu geben. Ist eine solche nicht zur Hand, so kann auch durch Herumschwingen eines Gegenstandes im Kreise dem Führer das Haltezeichen gegeben werden. Bei Dunkelheit ist die Handlaterne dem Zuge entgegen im Kreise zu schwingen, wenn möglich, ist sie rot zu blenden. Das Signal b kann auch als Scheibensignal gegeben werden. In diesem Falle ist dem kommenden Zuge entgegen bet Tage eine rechteckige rote, weih geränderte Stockscheibe aufzu­ stellen. Bei Dunkelheit ist dem Zuge entgegen an der Scheibe eine rote Laterne anzubringen. 4 Das Lokomotivpersonal hat die Wärterfignale genauestens zu beachten.

Beleuchtung und Heizung der Personenwagen. 8 27. 1 Die zur Beförderung von Personen benutzten Wagen sind bei Dunkelheit zu beleuchten. 'Die Personenwagen sind bei kalter Witterung zu heizen, wenn die Fahrzeit mehr als 15 Minuten beträgt. Die K. Berginspektion kann Ausnahmen zulassen. Kuppeln und Berschliehen der Wogen.

8 28. 'Die nicht im Gebrauche befindlichen Kuppelungen und Notketten müssen während der Fahrt der Züge aufgehängt sein. 'Personenwagen dürfen nur so verschlossen werden, dah sie von den Insassen geöffnet werden können. Zugpersonal. 8 29. 1 Das Zugpersonal besteht aus dem Lokomotiv- und dem Zugbegleitpersonal. 'Dampflokomotiven müssen während der Fahrt auf freier Strecke mit einem Führer und einem Heizer besetzt sein. Ausnahmen können von der K. Berginspektion zugelassen werden, wenn sich während der Fahrt auher dem Führer ein fahrkundiger Zugbegleitbeamter auf der Lokomotive befindet ober Einrichtung getroffen ist, dah ein fahrkundiger Zugbegleit­ beamter während der Fahrt leicht zum Führerstande gelangen kann. Bei Rangierfahrten in den Stationen der Grubenanschluhbahn ist die Besetzung von Dampflokomoüven mit nur einem

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Anhang VC.

Oberbergpolizeiliche Borschristen.

Lokomotivbeamten gestattet, wenn nicht öffentliche Wege ge­ kreuzt werden. Über die Besetzung von anderen Lokomotiven und von Triebwagen bestimmt die ft. Berginspektion. 3 Die Führung einer Dampflokomotive darf nach Entschliehung bet ft. Staatsministerien des Königlichen Hauses und des Äuhern und des Innern vom 4. Dezember 1899 Nr. 7285/11 nur von volljährigen und unbescholtenen Männern übertragen werden, die den Nachweis ihrer Befähigung als Lokomotivführer durch Ablegung einer theoretischen und praktischen Prüfung (Prüfung und Probefahrt) erbracht haben. Zur Prüfung, die durch die ft. Eisenbahndirektion, in deren Bezirk die Grubenanschluhbahn liegt, vorgenommen wird, können nur solche Personen zugelassen werden, welche a) gelernte Schlosser sind, b) nach beendigter Lehrzeit mindestens ein Jahr im Dampf­ maschinenbau oder Lokomotivbau verwendet waren, sowie c) eine halbjährige Lehrzeit im Lokomotivfahrdienst, während welcher Zeit die gleichzeitige Verwendung als Heizer nicht ausgeschlossen ist, naä>weisen können. Bei Bewerbern, die die Prüfung zum Führer einer feuer­ losen Lokomotive ablegen wollen, kann von der Erfüllung der vorstehend unter a, b und c aufgeführten Zulassungsbedingungen abgesehen werden. Die Prüfungsbehörde fertigt über das Bestehen der Prü­ fung ein Zeugnis aus und stellt in ihm ausdrücklich die Er­ füllung der Zulassungsbedingungen als nachgewiesen fest. 8 Heizer und die unter 2 erwähnten Zugbegleitbeamten müssen mindestens soweit fahrkundig sein, dah sie die Lokomotive erforderlichenfalls zum Stillstände bringen können. "Zügen, mit denen Personen befördert werden, muh min­ destens ein Zugbegleitbeamter beigegeben werden. Die ft. Berginspektion kann Ausnahmen zulassen. 6 Das Zugpersonal ist während der Fahrt einem Beamten (Zugführer) zu unterstellen. Die Leitung der Rangierarbeiten in den Stationen ist einem bestimmten Beamten zu übertragen. 1 Lokomotiv- und Zugführer müssen mit den Bestimmungen über die Berechnung und Verteilung der Bremsachsen ver­ traut sein. 8 Die Zugführer haben einen Fahrbericht zu führen, worin Abgangs- und Ankunftszeiten auf den Stationen, die Anzahl

III. Bahnbetrieb.

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der beladenen und unbeladenen Wagenachsen und etwaige außer­ gewöhnliche Vorkommnisse zu verzeichnen sind. 9 Sei einzeln fahrenden Lokomotiven gilt der Lokomotiv­ führer als Zugführer. 10 Dem Lokomotivpersonal dürfen Dienstgeschäfte nicht über­ tragen werden, die es an der Bedienung der Lokomotive, der Beachtung der Signale, überhaupt an der Wahrnehmung seiner eigentlichen Dienstaufgaben hindern.

Beförderung von Personen. § 30. 1T)ie regelmäßige Beförderung von Personen ist nur mit Genehmigung der St. Berginspektion und unter Be­ achtung der von dieser zu erlassenden Bestimmungen gestattet. Sie darf nur in den hiefür bestimmten Personenwagen und nur von Haltestelle zu Haltestelle erfolgen. Die Unterbringung von Personen in Güterwagen und das Aufnehmen und Absehen von Personen aus freier Strecke ist verboten. Zur regelmäßigen Beförderung dürfen nur Beamte und Arbeiter des Bergwerks und deren Familienangehörige zugelassen werden. Die Werksverwal­ tung hat für gesicherten Zu- und Abgang der Reisenden an den Haltestellen zu sorgen. 9 Ohne Erlaubnis der St Berginspektion darf außer den dienstlich dazu berechtigten Personen niemand auf der Loko­ motive mitfahren. Ein- und Ausfahrt der Züge. Zugfolge. 8 31. 1 Wenn Ein- oder Ausfahrsignale in Stationen einer Erubenanschlußbahn vorhanden sind, erläßt die St Berginspek­ tion Vorschriften über die Bedienung dieser Signale. 9 Wenn Ausfahrsignale fehlen, ist vor dem Ablassen eines Zuges, wenn Einfahrsignale fehlen, vor der Einfahrt eines Zuges zu prüfen, ob seine Fahrstraße frei ist und ihre Weichen richtig stehen. Don dem Ergebnis der Prüfung muß der Stations­ vorsteher unterrichtet sein. Steht der Einfahrt ein Hindernis entgegen, so ist der Zug durch Wärtersignale (§ 26) zu stellen. 3 Stein Zug darf ohne Auftrag des Stationsvorstehers oder des an seiner Stelle zuständigen Beamten von einer Station abfahren. 4 Stein zur Beförderung von Personen bestimmter Zug darf vor der im Fahrplan angegebenen Zeit abfahren. 3 Stein Zug darf, abgesehen von Störungen, abgelassen werden, bevor feststeht, daß das Gleis bis zur nächsten Station frei ist. NothhaaS-Mlesbach, Berggesetz.

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Anhang V C.

Oberbergpolizeiliche Vorschriften.

6 Die Zugfolge ist telephonisch zu regeln. 7 Den Schrankenwärtern auf freier Strecke ist der Abgang der Züge durch Läutwerk oder Telephon anzuzeigen.

Fahrgeschwindigkeit. 8 32. Die Fahrgeschwindigkeit darf in der Regel 15 km in der Stunde nicht überschreiten; die Ä. Berginspektion kann eine Geschwindigkeit bis zu 30 km in der Stunde zulassen. Beim Fahren durch Ortschaften, auf unübersichtlichen Strecken, wenn ein Hindernis auf der Bahn bemerkt oder dem Zuge ein Langsamfahrsignal gegeben wird, darf die Geschwin­ digkeit 15 km in der Stunde keinesfalls übersteigen, den Um­ ständen entsprechend muh sie auch weiter ermäßigt werden. Schieben der Züge. 8 33. Züge ohne führende Lokomotive dürfen nur ge­ schoben werden, wenn sie nicht mehr als 50 Wagenachsen stark sind. Der vorderste Wagen ist mit einem Betriebsbeamten M besetzen, der auf Strecken, wo Wegübergänge ohne Schranken vorkommen, eine weithin tönende Glocke bei sich zu führen hat.

Sonderzüge. 8 34. 1 Sonderzüge sind alle Züge, die auf besondere An­ ordnung zu fahren sind ohne Rücksicht darauf, ob sie nur an einem einzelnen Tage oder während eines kürzeren oder längeren Zeitraumes gefahren werden. Zu den Sonderzügen gehören auch die Bedarfszüge, die nicht regelmäßig verkehrenden Arbeitszüge, Lokomotivfahrten und Probefahrten. Für Sonderzüge ist ein Fahrplan aufzustellen und den Betriebsbeamten mitzuteilen. Im übrigen sind sie wie Züge des regelmäßigen Verkehrs zu behandeln. Bon diesen Bestimmungen darf nur unter Verantwortung des zuständigen Beamten bei Sonderzügen abgewichen werden, die aus Anlaß außerordent­ licher Ereignisse eingelegt werden. Von Hand bewegte Wagen. Kleinwagen. 8 35. Eisenbahnwagen und Kleinwagen, die durch Menschen oder Tiere bewegt werden, müssen von einem verantwortlichen Betriebsbeamten begleitet sein und spätestens 15 Minuten vor der mutmaßlichen Ankunft eines Zuges aus dessen Fahrgleis entfernt sein. Bei Dunkelheit müssen derartige Fahrzeuge mit einer Laterne versehen sein, die in beiden Richtungen rotes Licht zeigt.

IV. Bahnpolizei.

V. Bestimmungen für das Publikum.

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Jedes dieser Fahrzeuge muh mit einer gut wirkenden Bremse ausgerüstet sein. Brtriebsst-renLe Ereignisse und Unfälle. 8 36. ‘(Ein Zug, der auf freier Strecke liegen bleibt, ist durch Wärtersignale gegen Gefährdung durch andere Züge zu sichem. ^Alle beim Betriebe der Grubenanschluhbahn vorkommen­ den Unfälle sind, auch wenn Menschen dabei nicht gefährdet oder verletzt wurden, von der Werksverwaltung der Ä. Berg­ inspektion unverzüglich anzuzeigen.

IV. Buhupolizei. bisendahnpolizeibeamte. 8 37. Die in § 121 aufgeführten Eisenbahnbetriebsbeantten gelten auch im Bereiche der Grubenanschluhbahn als Eisenbahnpolizeibeamte im Sinne des § 74 der Eisenbahn-Bauund Betriebsordnung für die Haupt- und Nebeneisenbahnen Bayerns.

V. Bestim»««gev für das Publikum. Allgemeine Bestimmungen. 8 38. Don der ct. Berginspektion werden, soweit erforder­ lich, Vorschriften zur Aufrechterhaltung der Ordnung innerhalb des Gebietes der Grubenanschluhbahn erlassen. Die Reisenden und das sonstige Publikum haben diese Vorschriften zu beachten und den dienstlichen Anordnungen der in Uniform befindlichen oder mit einem Dienstabzeichen oder einem sonstigen Ausweis über ihre amtliche Eigenschaft versehenen Bahnpolizeibeamten Folge zu leisten. Betrete« der Bahnanlagen. 8 39. 1 Das Betreten der Bahnanlagen der freien Strecke, soweit sie nicht zugleich zur Benutzung als Weg bestimmt sind, und der Stationsanlagen auherhalb der dem Publikum ge­ öffneten Räume ist ohne Erlaubniskarte nur Beamten bei Aus­ übung ihres Dienstes und den $ut Besichtigung dienstlich ent­ sandten deutschen Offizieren gestattet. ’ffio die Bahn zugleich als Weg dient, ist sie bei An­ näherung eines Zuges zu räumen. 'Für das Betreten der Bahn durch Tiere ist der verant­ wortlich, dem die Aufsicht über die Tiere obliegt.

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Anhang VC.

Oberbergpolizeiliche Vorschriften.

überschreite« der Bah«.

8 40. 1 Das Publikum darf di« Bahn nur an den zu Über­ gängen bestimmten Stellen überschreiten, und zwar nur solange, als diese nicht durch Schranken geschlossen sind, oder ein Zug sich nicht nähert. 2 Pflüge und Eggen, Baumstämme und andere schwere Gegenstände dürfen, wenn sie nicht getragen werden, nur auf Wagen oder unterlegten Schleifen über die Bahn geschafft werden. 3 Privatübergänge dürfen nur von den Berechtigten und nur unter den von der 5t. Berginspektion genehmigten Be­ dingungen benützt werden. *6s ist untersagt, die Schranken oder sonstigen Einfriedi­ gungen eigenmächtig $u öffnen oder zu überschreiten, etwas darauf zu legen oder zu hängen. Solange die Übergänge ge­ schlossen find, wenn an den mit Zugschranken versehenen Über­ gängen die Glocke ertönt oder wenn ein Zug sich nähert, müssen Fuhrwerke und Tiere an den Warnungstafeln, und wo solche fehlen, in angemessener Entfernung von der Bahn ««gehalten werden. Futzgänger dürfen bis an die Schranken der damit versehenen Übergänge herantreten.

Bahnbeschädigungen und Betriebsstörungen.

8 41. Es ist verboten, die Bahnanlagen, die Betriebs­ einrichtungen oder die Fahrzeuge zu beschädigen, Gegenstände auf die Fahrbahn zu legen oder sonstige Fahrhindernisse anzu­ bringen, Weichen umzustellen, falschen Alarm zu erregen, Signale nachzuahmen oder andere betriebsstörende Handlungen vorzu­ nehmen. Verhalten der Reisenden. 8 42. 1 Die Reisenden dürfen nur an den dazu bestimmten Stellen und nur an der dazu bestimmten Seite der Züge ein­ und aussteigen. 2 Solange ein Zug sich in Bewegung befindet, ist das Offnen der Wagentüren, das Ein- und Aussteigen, der Versuch oder die Hilfeleistung boju, das Betreten der Trittbretter und Plattformen, soweit der Aufenthalt hier nicht ausdrücklich ge­ stattet ist, verboten. 3 Es ist untersagt, Gegenstände, durch welche Personen oder Sachen beschädigt werden können, während der Fahrt aus dem Wagen zu werfen.

Anhang V D.

Oberbergpolizeiliche Vorschriften.

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Aushang der Vorschriften. 8 43. Ein Abdruck der §§ 38—44 dieser Vorschriften ist in den Zechenhüusern, den Warteräumen der Grubenanschlustbahn und der Anschluhstation der dem öffentlichen Verkehre dienenden Bahn, sowie in allen auf der Grubenanschlustbahn verfehlenden Personenwagen dauernd auszuhängen. Allen Betriebsbeamten uiid Arbeitern der Grubenanschlustbahn ist ein Abdruck dieser oberbergpolizeilichen Vorschriften gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen. Bestrafung von Übertretungen. 8 44. Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Be­ stimmungen werden gemäst Art. 254 Abs. 1 und 2 des Berg­ gesetzes mit Geldstrafe bis zu 300 M *) und im Unvermögensfalle mit Haft bestraft.

SchlutzbeftimMung. 8 45. Vorstehende Vorschriften treten am 1. Januar 1911 in Kraft.

D. OderbergpoNzeiliche Vorschriften über das Schürfen vom 2. November 1910 (GBBl. S. 1020).

K. Staatsminifteriam der Königliche« Hauses und d« Mastern. Das K. Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Austern bestimmt auf Grund des Art. 12 des Berggesetzes:

8 1. Die Art. 76—80 des Berggesetzes finden auf Schürf­ arbeiten, welche mittels Erdbohrungen von mehr als 20 m Seigerteufe oder in Schächten und Erdgruben von mehr als 5 m Absicken unter der Erdoberfläche oder in Stollen vorge­ nommen werden, mit der Mahgabe Anwendung, dast 1. an die Stelle des Bergwerksbesitzers der Schürfer, an die Stelle des Bergwerkes der Schürfbetrieb tritt, 2. im Art. 78 die auf die Einhaltung der Betriebspläne bezüglichen Vorschriften in Wegfall kommen. *) Nunmehr 1 bis zu 150 ÄH. Berggesetzes.

S. Fußnote zu Art. 254 des

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Anh. VE. O. B. ü. d. Bertrieb v. Sprengstoffen a. d. Bergbau.

8 2. Mit Geldstrafe bis zu 300 M *) und im Unvermögens­ falle mit Haft wird der Schürfer oder dessen Stellvertreter bestraft, 1. wenn er die Leitung der Beaufsichtigung des Schürf­ betriebes Personen überläht, deren Befähigung nicht an­ erkannt ist (Art. 76, 77), 2. wenn er unterläßt, die zur Leitung oder Beaufsichtigung! des Schürfbetriebes angenommenen und die im Art. 79' Abs. 2 bezeichneten Personen nach Mahgabe des Art. 77 Abs. 2 oder des Art. 79 Abs. 3 der Berginspektion nam­ haft zu machen. Andere Personen als der Schürfer oder dessen Stellver­ treter werden, wenn sie die Vorschriften der Art. 76, 77, 80 übertreten, mit Geldstrafe bis zu 150 .«’) oder im Unoer­ mögensfalle mit Haft bestraft. Im Falle der Ziffer 1 tritt die Strafe auch dann ein, wenn auf Grund des Art. 78 der Schürfbetrieb von der Berg­ inspektion eingestellt wurde. 8 3. Vorstehende Bestimmungen treten am 1. Dezember 1910 in Kraft. Bez. der Tiefbohrungen vgl. die Anmerkung zu Art. 12, S. 29, §§ 7—12 der oberbergpol. Vorschriften vom 18. Mai 1927.

E. Oberpolizeiliche Vorschriften über den Bertrieb von Sprengstoffen an den Bergbau vom 18. Januar 1924 (GBBl. S. 11).

Staatsminifterium für Handel, Industrie und Gewerbe, des Innern und für Soziale Fürsorge.

Auf Grund des § 2 des Reichsgesetzes gegen den ver­ brecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen vom 9. Iuni 1884 (RGBl. S. 61) und des § 367 Nr. 5 des Reichsstrafgesetzbuchs, ferner des Art. 1 Abs. II des Polizei*) Nunmehr 1 bis zu 150 2H. S. Fußnote zu Art. 254 des Berggesetzes.

L Zulassung der Sprengstoffe zum Vertrieb.

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ftrafgesetzbuchs vom 26. Dezember 1871 (GBl. S. 9) und des § 2 der ft. Beiordnung vom 17. Januar 1910 (GDBl. S. 45) wird folgendes bestimmt: 8 1. Sprengstoffe im Sinne dieser Dorfchristen sind: A. Die Gesteinssprengstoffe, und Mar I. Pulversprengstoffe, II. brisante Gesteinssprengstoffe, III. Sprengstoffe, die ganz oder vorwiegend aus Nitrokörpern oder Nitroglyzerinpulvern bestehen, die noch aus Heeres­ beständen stammen: B. die Wettersprengstoffe. Patronen zum Sprengen mit flüssigem Sauerstoff fallen nicht unter diese Vorschriften. Als Bergbau gelten alle nach gesetzlicher Vorschrift der poltzeilichen Aufsicht der Bergbehörden unterstehenden Betriebe.

I. Zulaffung der Sprengstoffe rum Vertrieb.

§ 2. Zum Vertrieb an den Bergbau sind nur solche Sprengstoffe zugelassen, die den Dorschristen der §§ 6 bis 26 dieser Borschristen entsprechen und a) in der vom Oberbergamt im Bayerischen Staatsanzeiger zu veröffentlichenden Liste der Bergbausprengstoffe auf­ geführt und b) von den in dieser Liste für die einzelnen Sprengstoffe ein­ getragenen Firmen hergestellt sind.

8 3. Zur Aufnahme eines neuen Sprengstoffes oder eines neuen Sprengstoffherstellers in die Liste bedarf es eines An­ trages beim Oberbergamt. Durch die Eintragung eines Sprengstoffherstellers in die Liste werden Rechte Dritter, insbesondere Patentrechte, nicht berührt. 8 4. Die Zulassung zum Vertrieb erlischt mit der Stteichung des Sprengstoffes oder Sprengstoffherstellers in der Liste. 8 5. Das Oberbergamt kann verfügen, datz Sprengstoffe, die nachweislich bereits in einem andern deutschm Lande zum Vertrieb an den Bergbau zugelassen sind, zu den dort festgesetzten Bedingungen ohne weiteres auch zum Vertrieb an den bayerischen Bergbau zugelassen sind.

856

Anhang VE.

Oberbergpolizeiliche Vorschriften.

II. Zusammensetzung und Beschaffenheit der Sprengstoffe.

1. Allgemeine Bestimmungen.

8 6. Die Zusammensetzung der Sprengstoffe mutz der in der Liste bekanntgegebenen Zusammensetzung entsprechen. Abweichungen von den festgelegten Zusammensetzungen sind nur innerhalb der Grenzen der technischen Reinheit der Be­ standteile zulässig. 2. Bestimmungen für Gesteinssprengstoffe. a) Pulversprengstoffe. 8 7. Pulversprengstoffe dürfen nur in gekörntem oder geprehtem Zustande, nicht in Mehlform, vertrieben werden.

b) Brisante Gesteinssprengstoffe. 8 8. Brisante Gesteinssprengstoffe müssen, soweit sie im Grubenbetrieb unter Tage verwendet werden sollen, theoretisch auf Sauerstoffgleichheit oder Sauerstoffüberschub aufgebaut sein, d. h. der vorhandene Sauerstoff muh — auch unter Berücksichti­ gung des Sauerstoffbedarfs etwaiger sonstiger brennbarer Be­ standteile, z.B. Aluminium — rechnungsmähig mindestens dazu ausreichen, sämtlichen Wasserstoff zu Wasser und den Kohlenstoff zu Kohlensäure zu verbrennen. Sind Alkali- oder Erdalkali­ nilrate vorhanden, so ist zunächst auf deren Metalle so viel Sauerstoff und Kohlenstoff zu verrechnen, wie zur Bildung ihrer Karbonate erforderlich ist. Dies gilt aber für die Alkalinitrate nur insoweit, als sie nicht dazu dienen, die Bildung freier Salz­ säure in den Schwaden zu verhindern. 8 9. In brisanten Gesteinssprengstoffen, bei deren Um­ setzung Salzsäure entsteht, muh mindestens so viel Alkalinitrat enthalten sein, wie zur Bindung der Salzsäure notwendig ist. 8 10. Alle festen Bestandteile müssen hinreichend fein ge­ mahlen und miteinander und mit den flüssigen oder gelatinösen Bestandteilen gleichmäbig durchmengt sein. Nur Aluminium kann auch in Blätterform verwendet werden.

8 11. 2n brisanten Gesteinssprengstoffen, die Nitroglyzerin enthalten, darf dieses ganz oder teilweise durch andere nitrierte Abkömmlinge des Glyzerins oder durch Dinitroglykol erseht werden. Dies gilt nicht für Sprenggelatine. 8 12. Kaliumperchlorat darf, soweit es noch aus Heeres­ sprengstoffen stammt, bis zu 1,5 v. H. Dinitrobenzol enthalten.

ni. Bezeichn, d. Sprengst. IV. Verpack, u. Kennz. d. Sprengst.

857

8 13. Brisante Gesteinssprengstoffe, die unter Berarbeitnng von Heeressprengstoffen, wie Perdit und Ammonal, hergestellt werden, müssen mindstens 50 v. H. frische Rohstoffe enthalten. 8 14. Brisante Eesteinssprengstoffe aus Perdit, das mehr als 5 v. H. Feuchtigkeit enthält oder enthalten hat, dürfen an den Bergbau nicht vertrieben werden. 3. Bestimmungen für Wettersprengstoffe.

8 15. Zur Herstellung von Wettersprengstoffen dürfen Heeressprengstoffe, abgesehen von Nitrokörpern, nicht verwendet werden. 8 16. Ammonsalpeter-Wettersprengstoffe müssen wenigstens 4v. H. Nitroglyzerin enthalten. 8 17. Wettersprengstoffe dürfen kein Aluminium enthalten. 8 18. 2m übrigen gelten für die Wettersprengstoffe die Vorschriften der 88 8 bis 10 Satz 1.

in. Bezeichnung der Sprengstoffe.

8 19. Die Sprengstoffe dürfen nur unter den Namen ver­ trieben werden, unter denen sie in der Liste aufgeführt sind. IV. Verpackung und Kennzeichnung der Sprengstoffe. A. Gesteinssprengstoffe. a) Patronen.

8 20. Gesteinssprengstoffe — die Pulversprengstoffe so­ wohl in gekörnter als auch in geprehter Form — dürfen nur in Patronen vertrieben werden. 8 21. Als Patronenpapier darf nur verwendet werden: für alle Pulversprengstoffe braunes Papier, für alle andern Gesteinssprengstoffe rotes Papier.

8 22. Die Sprengstoffpatronen müssen die in der Bekannt­ machung über den Verkehr mit Sprengstoffen vom 27. Juli 1905, 19. Januar 1923 (GDBl. 1905 S. 531, 1923 S. 24) vor­ geschriebenen Angaben, sowie mit Ausnahme der Pulversprengftoffe auch die Nummer des Paketes (8 23) tragen; sämtliche Angaben sind in schwarzer Schrift auf das Patronenpapier auf­ zudrucken. Die Firma des Herstellers und die Bezeichnung der herstellenden Fabrik (Herstellungsart) sind in Schriftreichen anzubringen.

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Anhang VE,

Oberbergpolizeiliche Vorschriften,

Der Name des Sprengstoffes ist auf dem Patronenpapier derart aufzudmcken, dah jeder Irrtum über ihn ausgeschlossen ist. Die Firma und die Fabrik sind so anzugeben, wie sie in der Liste bezeichnet sind; jedoch sind bei der Firmenbezeichnung ver­ ständliche Abkürzungen gestattet. b) Pakete.

8 23. Die Patronen der Eesteinssprengstoffe mit Aus­ nahme der Pulversprengstoffe müssen in Pappschachteln verpackt werden, die in totes Papier einzuschlagen sind. Auf dem Paket­ papier müssen in schwarzer Farbe 1. der Name des Sprengstoffes (§ 19), 2. die Firma des Herstellers (§ 22 Abs. III), 3. die -erstellende Fabrik (Herstellungsart, § 22 Abs. III), 4. die Kistennummer (§ 24), 5. das Jahr der Herstellung (§ 24), 6. eine in der Sprengstoffkiste (§ 24) fortlaufende Paket­ nummer, 7. die Anzahl der in dem Paket enthaltenen Patronen angegeben werden. Soweit Pulversprengstoffe in Schachteln verpackt werden, müssen diese in braunes Papier eingeschlagen werden. Auf dem Paketpapier sind die in Absatz 1 Ziffer 1—3 genannten Angaben anzubringen. e) Kisten.

8 24. Auf den Sprengstoffkisten müssen die in der Bekannt­ machung über den Verkehr mit Sprengstoffen vom 27. Juli 1905 (GVBI. S. 531) vorgeschriebenen Angaben, soweit es sich um Pulversprengstoffe handelt, in schwarzer Farbe, soweit es sich um andere Gesteinssprengstoffe handelt, in roter Farbe ange­ bracht werden; jedoch ist der genaue Name des Sprengstoffes (§ 19), sowie außer 'der Firma des Herstellers auch die Bezeich­ nung der herstellenden Fabrik (Herstellungsort) in Schriftreichen anzubringen. B. Wettersprengstoffe. 8 25. Für Wettersprengstoffe gelten hinsichtlich der Ver­ packung und Kennzeichnung die in den §§ 20 bis 24 für die Eesteinssprengstoffe getroffenen Bestimmungen mit Ausnahme des § 23 Abs. II und zwar mit der Mahgabe, 1. dah als Patronenpapier und als Papier zum Ein­ schlagen der Pakete nur gelblich-weihes Papier ver­ wendet werden darf;

V.

Ausnahmebest. VI. Strafbest. VII. Schluß- u. Übergangsbest.

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2. daß dem Namen des Wettersprengstoffes auf dem Paket­ papier ein seine Art erklärender Zusatz, nämlich wetter­ sicherer Ammonsalpetersprengstoff, wettersicherer halb­ gelatinöser Sprengstoff oder wettersicherer gelatinöser Sprengstoff, hinzugefügt werden muh; 3. dah die auf den Kisten erforderlichen Angaben in schwar­ zer Farbe angebracht sein müssen.

V. Ausnahmebestimmungen. 8 26. Ausnahmen von den Bestimmungen der 88 6 bis 18 und 20 bis 25 können vom Oberbergamt bewilligt werden. Sie find im Bayerischen Staatsanzeiger bekannt zu geben. 3m Falle des 8 5 gelten Ausnahmen, die in anderen deutschen Ländern zugelassen werden, auch in Bayern.

VI. Strafbestimmungen. § 27. Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Vor­ schriften werden nach dem Reichsgesetz wegen dem verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen vom 9. Juni 1884 oder nach 8 367 Nr. 5 des Strafgesetzbuches bestraft, soweit nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen härtere Strafen verwirkt sind.

VII. Schluh- und Übergangsbestimmungen.

8 28. Anberührt bleiben weitergehende bergpolizeiliche Vorschriften über Sprengstoffe für den Bergbau. Unberührt bleibt ferner die Ministerialbekanntmachung vom 12. Dezember 1922 (GVBl. S. 667).

8 29. Die Vorschriften treten am 1. März 1924 in Kraft.

VI. A. Grubeufeld ab gab engesetz vom 27. Juli 1918 in der Fassung des Gesetzes vom 29. Dezember 1923.

(GBBl. 1918 S.

387 u. 1923 S. 417).

Vordem. I. Mit dem 1. Januar 1919 ist an die Stelle des Gesetzes vom 6. April 1869, die Abgaben von den Bergwerken betreffend (GesBl. 1869 S. 794 ff.), das Grubenfeldabgabengesetz vom 27. Juli 1918 (GBBl. 1918 S. 387 ff.) getreten. In der Be­ gründung zum Entwurf dieses Gesetzes (int folgenden mit „Begr." bezeichnet) ist ausgeführt: „In der dem Landtage vorgelegten Denkschrift über den Stand der verliehenen Bergwerksrechte in Bayern (v. 1. Aug. 1917) ist auf Seite 52 dargelegt, daß die Grubenfeldabgabe nach dem Gesetze vom 6. April 1869, die Abgabe von den Bergwerken betreffend, in ihrer jetzigen Höhe und Gestal­ tung den mit ihr verfolgten steuerpolitischen Zwecken und dem gesunkenen Geldwerte nicht mehr entspricht. Der Ge­ setzentwurf schlägt daher in Übereinstimmung mit der Tenkschrist vor, die Grubenfeldabgabe, die zurzeit jährlich 26 Psg. für jedes Hektar des Grubenfeldes beträgt, auf ungefähr daS Doppelte, nämlich auf 50 Pfg. für das Hektar, zu erhöhen. Von einer verschiedenen Abstufung der Grubenfeldabgabe nach der Art der verliehenen Mineralien oder nach der Größe des ge­ samten Felderbesitzes, der sich in einer Hand vereinigt, sieht der Entwurf ab. Besonders wertvolle und bedeutende Mineralvor­ kommen, vor allem hochwertige Eisenerzgrubenfelder, für die allen­ falls nach dem Vorgang in verschiedenen anderen deutschen Bun­ desstaaten ein höherer Abgabensatz als 50 Pfg. für das Hektar angemessen wäre, sind in Bayern äußerst selten. Auch von einer Staffelung der Abgabe nach der Größe des gesamten Felderbe-» sitzes eines Bergwerkseigentümers muß abgesehen werden, weil dadurch die Veranlagung ganz erheblich erschwert würde. Wenn man trotzdem eine Abstufung der Abgabe von diesem Gesichts­ punkt aus vornehmen wollte, so könnte der höhere Satz wohl von demjenigen Grubenfelderbesitze nicht erhoben werden, den der Bergwerkseigentümer wegen der Größe seines Betriebs zum Ab­ bau oder als Reserve braucht, m. a. W. eine Staffelung der Ab­ gabe könnte nur für den rein spekulativen Besitz in Betracht kommen. Es wäre aber außerordentlich schwierig, im Einzelfalle

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Grubenfeldabgabengesetz.

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die Grenze zu ziehen zwischen dem Besitze, der für einen nach­ haltigen Betrieb notwendig ist, und dem reinen Spekulations­ besitze. Wohl aus den gleichen Erwägungen sehen denn auch die Abgabengesetze der übrigen deutschen Buttdesstaaten von einer derartigen Staffelung durchwegs ab. Außer der Erhöhung der Grubenfeldabgabe enthalt der Ge­ setzentwurf gegenüber dem bisherigen Rechtszustande noch eine weitere einschneidende Änderung. Er will ermöglichen, daß bei nicht im Betriebe befindlichen Grubenfeldern das Bergwerkseigen­ tum auch dann entzogen werden kann, wenn die Grubenfeldab­ gabe innerhalb zweier Jahre vom Tage der Fälligkeit an nicht voll entrichtet wird. Die übrigen Änderungen und Ergänzungen sind zum Teil formeller Art, zum Teil sind sie durch die Abänderungen des Berggesetzes seit 1869 bedingt. Da diese Änderungen zahlreich sind, ergab sich die Notwendigkeit, das Gesetz neu zu fassen." Durch Beschluß der Kammer der Abgeordneten vom 21. Juni 1918, dem sich die Kammer der Reichsräte mit Be­ schluß v. 10. Juli 1918 anschtoß, wurde mit Zustimmung der Staatsregierung die Grubenfeldabgabe auf 1 Mark und die im Art. 10 Abs. 1 des Gesetzentwurfes belassene bisherige Gruben­ feldabgabe von 26 Pfg. für die Maßeinheit auf 50 Pfg. erhöht, ferner im Abs. 2 des Art. 10 als Grubenfeldabgabe das Dop­ pelte der bisherigen Anerkennungsgebühr festgesetzt. Im Zusammenhang mit der Bekanntmachung vom 31. De­ zember 1918 zum Vollzüge des Grubenfeldabgabegesetzes vom 27. Dezember 1918 (s. u. Anh. VIBJ haben die Staatsministerien des Äußern und der Finanzen Erläuterungen zum Gru­ benfeldabgabengesetz im Finanzministerialblatt 1918 S. 468 ff. herausgegeben, die im folgenden mit „Erl." bezeichnet werden.

II. Durch das Gesetz vom 29. Dezember 1923 zur Änderung des Grubenfeldabgabengesetzes (GVBl. 1923 S. 417) wurde zum Ausgleich der Entwertung der Papiermark mit Wirkung vom 1. Januar 1924 die Grubenfeldabgabe im Art. 1 Abs. 2 auf 1 Goldmark und int Art. 10 Abs. 1 auf 50 Goldpfennige fest­ gesetzt. Der Halbsatz 2 des Absatzes 2 des Artikels 10 wurde gestrichen (s. Anm. 4 zu Art. 10). Durch Art. 2 des Ges. vom 29. Dezember 1923 wurde die Staatsregierung ermächtigt, je nach Gestaltung der wirtschaftlichen Verhältnisse andere Ab­ gabensätze im Bekanntmachungswege festzusetzen. III. Soweit Grubenfeldabgaben für die vor dem 1. Ja­ nuar 1924 liegende Zeit noch rückständig sind, ist gern, der Be­ kanntmachung der Staatsministerien der Finanzen und für Han­ del, Industrie und Gewerbe vom 1. März 1924 Nr. 8981 über die Grubenfeldabgaben (Bay. Staatsanzetger v. 5. März 1924 Nr. 55) der nachzuzahlende Betrag nach dem Verhältnis deS

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Anhang VIA. Grubenfeldabgabengesetz.

amtlichen Berliner Dollarmittetkurses am Fälligkeitstage dem entsprechenden Kurs vom Einzahlungstage aufzuwerten.

zn

IV. Auf Grund des in Ziff. II genannten Artikels 2 des Gesetzes vom 29. Dezember 1923 wurde von den Staatsmini^ sterien der Finanzen und für Handel, Industrie und Gewerbe unterm 14. Juli 1924 folgende Bekanntmachung Nr. 13123 (Bay. Staatsanzeiger vom 16. Juli 1924 Nr. 163) erlassen:

1. Die Grubenfeldabgabe ermäßigt sich bis auf weiteres für die Grubenfelder, die in Betrieb stehen oder mit solchen eine wirtschaftliche Einheit bilden, auf 3/io, für die übrigen Erubenfelder auf 6/i0 der gesetzlichen Höhe. 2. Das Oberbergami hat die Finanzämter von dem je­ weiligen Zutreffen der vorstehenden Voraussetzungen bei den einzelnen Betrieben zu verständigen. 3. Diese Regelung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1924 in Kraft. Durch diese Bekanntmachung wird der derzeitigen schwie­ rigen wirtschaftlichen Lage des bayerischen Bergbaues Rechnung getragen und zugleich ein höherer Satz der Abgabe für den rein spekulativen Besitz in dem in der Begründung zum Grubenfeld-* abgabengesetz bezeichneten Sinn festgesetzt ls. o. Ziff. I). V. Nach § 1 Ziff. III der Verordnung sämtlicher Staats­ ministerien v. 25. Nov. 1925 über die Durchführung des Reichs­ münzgesetzes (GBBt. 1925 S. 265) tritt an die Stelle der Gold­ mark und des Goldpfennigs die Reichsmark und der Reichs­ pfennig.

VI. Auf Grund der Verordnung des Gesamtministeriums v. 23. Januar 1920 (GBBl. 1920 S. 16) und der Bekanntmachung d. Staatsministerien des Innern und der Finanzen vom 20. April 1920 (GVBl. 1920 S. 144) betr. die Zuständigkeit der Kreisregierungen sind auch bez. der Verwaltung bay. Grubenfeld­ abgaben die Landesfinanzämter (Zweigstellen für bayerische An­ gelegenheiten) an Stelle der bisherigen bay. Regierungsfinanz­ kammern getreten. Die bisherigen bay. Rentämter gelten gem. der Verordnung des Reichsfinanzministers v. 27. Sept. 1919 betr. Einführung der Reichsfinanzverwaltung (RGBl. 1919 S. 1766) als Finanzämter im Sinn des Gesetzes über die Reichs­ finanzverwaltung. Da die bay. Grubenfeldabgabe aber eine Landesangelegenheit im Sinne der gen. V. v. 23. Jan. 1920 dar­ stellt, haben nach dieser Verordnung die Finanzbehörden bez. der Grubenfeldabgabe ausschließlich den Weisungen des bay. Finanzministeriums zu folgen. Das bay. Finanzministerium ist auch allein zum Erlaß von Grubenfeldabgaben bay. Bergwerke befugt (s. Anm. 1 Abs. 2 zu Art. 7).

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Grubenfeldabgabengesetz.

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An die Stelle des Staatsministeriums des Kgl. Hauses u. des Äußern ist auf Grund der Verordnung des Gesamtmini­ steriums vom 3. April 1919 das Staatsministerium für Handel Industrie und Gewerbe getreten.

Art. 1. Von jedem Erubenfelde, das auf Mineralien im Sinne des Art. 1 des Berggesetzes verliehen ist1, wird eine Grubenfeldabgabe erhoben. Die Grubenfeldabgabe beträgt 1 M3 jährlich für jedes Hektar des Grubenfeldes1; für die Berechnung der Grubenfeld­ abgabe wird der Flächeninhalt jedes Erubenfeldes auf volle Hektar aufgerundet5. Die dem bayerischen Staate gehörigen Grubenfelder sind von der Erubenfeldabgabe frei 6. 1. Erl.: „Die Grub en feldab gäbe ist gemäß Art. 1 wie bis­ her (Art. 1 BergwAbgGes. vom 6. April 1869) von allen Gru­ benfeldern zu entrichten, die auf Mineralien im Sinne des Art. 1 des Berggesetzes verliehen sind (sogenannte verleihbare Mine­ ralien), gleichviel ob die Verleihung vor dem Inkrafttreten des Berggesetzes vom 20. März 1869, also vor dem 1. Juli 1869, oder nach diesem Zeitpunkt erfolgt ist. Diese Mineralien sind: Gold mit Ausnahme des Wasch­ goldes, Silber, Quecksilber, Eisen, Blei, Kupfer, Zinn, Zink, Ko­ balt, Nickel, Arsenik, Mangan, Antimon und Schwefel, gediegen und als Erze: Alaun- und Vitriolerze; Stein- und Braunkohle; Graphit mit Ausnahme des Graphitvorkommens im Bezirke des Bezirksamts Wegscheid und in dem links der Jlz gelegenen Teile des Bezirksamts Passau; Steinsalz nebst den mit ihm auf der nämlichen Lagerstätte vorkommenden Salzen, namentlich Kali-, Magnesia- und Borsalzen sowie die Solquellen, Bitumen in festem, flüssigem oder gasförmigem Zustand, insbesondere Erd­ öl, Erdgas, Bergwachs (Ozokerit) und Asphalt sowie die wegen ihres Gehalts an Bitumen technisch verwertbaren Gesteine (Art. 1 Bergges. vom 13. August 1910/17. August 1918). Der Begriff „Verleihung" ist der gleiche wie nach dem Berg­ gesetze; die Abgabe trifft also nur Felder, die von der Bergbehörde zum Bergwerkseigentum verliehen worden sind. Dagegen finden die Vorschriften des Gesetzes keine Anwendung auf den Fall, daß die Staatsregierung nach Art. 2 Bergges. die Erlaub­ nis zur Aufsuchung und Gewinnung der dem Staate vorbe­ haltenen Mineralvorkommen — Steinsalz nebst seinen Begleit­ salzen sowie den Solquellen, Eisen- und Manganerze, Braun­ kohlen und die im Regierungsbezirke Pfalz vorkommenden Stein­ kohlen, Graphit mit Ausnahme des Graphitvorkommens im Be­ zirke des Bezirksamts Wegscheid und in dem links der Jlz ge­ legenen Teile des Bezirksamts Passau, Bitumen in festem, flüs-

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sigem oder gasförmigem Zustand, insbesondere Erdöl, Erdgas, Bergwachs (Ozokerit) und Asphalt sowie die wegen ihres Ge­ halts an Bitumen technisch verwertbaren Gesteine Einzelnen oder Gemeinschaften erteilt; die für diese Erlaubnis von dem Unter­ nehmer zu entrichtenden Abgaben werden in den Erlaubnisbe­ dingungen festgesetzt". 2. Wie in den Erl. Abs. 8 zu Art. 1 und 12 Abs. 1 und 2 ausgeführt ist, wurde an dem Wesen der Grubenseldabgabe durch das Gesetz v. 27. Juli 1918 nichts geändert; die Abgabe hat also nicht die Eigenschaft einer direkten Staatssteuer u. kann daher auch nicht zu den Umlagen herangezogen werden (vgl. Ziff. 6 BollzBorschr. z. BergwAbgGes. vom 10. Dezember 1918, FinMinBl. S. 195 ff ). Die bay. Grubenfeldabgabe hat den recht­ lichen Charakter einer Gebühr im Sinne des bay. Kostengefetzes vom 16. Februar 1921 (s. a. E. d. bay. Finanzministeriums vom 25. Dezember 1925 Nr. 29 986). Tie Streitfrage, ob die bay. Grubenfeldabgabe mit dem Reichsrechte f§ 25 des Kohlensteuergesetzes v. 20. März 1923) vereinbar sei, wurde vom bay. Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung v. 1. Februar 1926 (BZ. Bd. 67 S. 13) bejaht. In der Begründung dieser Entscheidung ist ausgeführt: „Mit § 37 a des Reichskohlensteuergesetzes v. 8. April 1917, der durch das Reichsgesetz über Änderungen im Finanzwesen vom 8. April 1922 (RGBl. I S. 378) ciugefügt wurde und als § 25 des neuen Kohlensteuergesehes vom 20. März 1923 (RGBl. I S. 193) erscheint und nach Aufhebung dieses Gesetzes durch § 41 der dritten Steuernotverordnung v. 14. Februar 1924 (RGBl. I S. 84) in Geltung belassen wurde, ist bestimmt: Abs. 1: „Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) dürfen Steuern auf Erzeugnisse des Kohlenbergbaues, auf die Kohlen­ bergwerke und ihre Erträge oder auf das Eigentum an Kohlen­ bergwerken nicht erheben. Abs. 3: Als Steuern auf das Eigentum an Kohlenbergwerken gelten nicht solche allgemeine Abgaben, die die Länder zur Flurbereinigung oder zur Herbeiführung neuer Bergwerksbetriebe als Anerkennungsgebühren für das verliehene Bergwerkseigen­ tum nach der Feldesgröße erheben oder einführen". Bei der 2. Beratung des Gesetzentwurfs über Änderung des Kohlensteuergesetzes im Reichstage (Sten. Ber. 1922 Bd. 353 S. 6508 ff.) hat der Abgeordnete Hamm zu Absatz 3 der vor­ erwähnten Bestimmung auf S. 6525 a. a. O. ausgeführt: „Es ist nicht unwesentlich, mit einem Worte darzulegcn. daß nach der Absicht, wie sie bei der Entstehung des Gesetzes obgewaltet hat, zu solchen verbotenen Steuern nicht auch erkennungsgebühren gehören, wie die Grubenfeldabga« ben in Bayern, die als Ausfluß des Regals für dessen Aus Nutzung erhoben werden. Es handelt sich dabei nicht um hohe Beträge, die in irgend einer Weise in Wettbewerb gegenüber der

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Kohlensteuer treten und diese Steuer irgendwie beeinträchtigen könnten, sondern um minimale Beträge, jetzt I Mk. für das Hektar, die vor allem zu dem Zwecke erhoben werden, um den Nichtbetrieb etwas zu belasten und damit einen gewissen Druck nach der Richtung auszuüben, daß das Grubenfeld in Betrieb genommen wird. Ähnliche Einrichtungen bestehen auch in an­ deren Ländern. Die Absicht des Gesetzes ging dahin, — das möchte ich feststellen,—, daß solche Abgaben nicht unter den § 37a fallen". Gegen diese Ausführungen des genannten Abgeordneten wurde ein Widerspruch nicht erhoben, ihnen vielmehr zugestimmt. Hiernach kann kein Zweifel bestehen, daß die bayerischen Grubenfeldabgaben nach der Absicht des Gesetzgebers unter Abs. 3 des § 37 a (§ 25) des Kohlensteuergesetzes fallen sollten und daher auch weiterhin erhoben werden können. Die angegebenen Ausführungen des Abgeordneten Hamm stehen auch mit den bayerischen Grubenfeldabgabengesetzen vom 6. April 1869, 27. Juli 1918 und 29. Dezember 1923 sowie der Bekanntmachung der Staatsministerien der Finanzen und für Handel, Industrie und Gewerbe v. 14. Juli 1924 Nr. 13123 über Grubenfewabgabe (St.-Anz. Nr. 163) und den einschlägigen Ver­ handlungen des bayerischen Landtags ( KdAbg. 1866—1869 Beil. Bd. 5, Beil. CLXXVIII S. 27, Beil. CXCII S. 303, 1868—1869 Sten. Ber. Bd. 5, Beil. CXXVI S. 445, KdRR. 1863-1869, Beil. Bd. 6, S. 270, Prot. Bd. 7, S. 206, KdAbg. 1917—1918 Beil. Bd. 18 Beil. 2406 S. 326, Sten. Ber. Bd. 19 S. 390 ff., KdRR. 1917—1918 Bd. 5 S. 331) im Einklänge. Nach diesen steht fest, daß es sich bei den bayerischen Grubenfeldabgaben um keine Steuer, sondern um eine Anerkennungsgebühr für das verliehene Bergwerkseigentum handelt, die sich nach der Größe des Grubenfeldes richtet und den Zweck hat, den Betrieb neuer Bergwerke aus volkswirtschaftlichen Gründen herbeizuführen. Dieser Zweck soll dadurch erreicht werden, daß insbesondere auf die Besitzer still liegender Bergwerke durch die Abgabe ein Druck ausgeübt wird, sie entweder in Betrieb zu nehmen oder sie frei­ zugeben und dadurch anderen die Möglichkeit zu geben, sie in Betrieb zu nehmen. Dieser Zweck erhellt ganz besonders aus der angeführten Bekanntmachung vom 14. Juli 1924, wodurch be­ stimmt wurde, daß sich die Grubenfeldabgabe ermäßigt für die Grubenfelder, die in Betrieb stehen oder mit solchen eine wirt­ schaftliche Einheit bilden, auf 3/10, für die übrigen Grubenfelder auf 6/10 der gesetzlichen Höhe". 3. Siehe hierzu Vordem. II—V. Darnach beträgt nunmehr die Grubenfeldabgabe bis auf weiteres (Ziff. IV Vordem.) für Grubenfelder, die in Betrieb stehen oder mit solchen eine wirt­ schaftliche Einheit bilden, 30 Pfg., für die übrigen Grubenfelder NothHaas-Mitöb ach, Berggesetz. 55

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60 Pfg. pro Hektar. Bezüglich der auf niedere Fossilien ver­ liehenen Grubenfelder s. Anm. 3 zu Art. 10. Unter dem Betrieb eines Bergwerks ist nur die unmit­ telbar auf die Förderung des Minerals gerichtete Tätigkeit zu verstehen (Entsch. d. bay. Verwaltungsgerichtshofes v. 28. Febr. 1927 Nr. 183111/26 ). S. a. § 7 Abs. 2 S. 2 und 3 Bollz.-Bek. (Anh. VIB). Darüber ob Grubenfelder eine wirtschaftliche Ein­ heit im obigen Sinne bilden, entscheidet auf Antrag das Ober­ bergamt durch Beschluß, gegen welchen die Beschwerde an das Staatsministerium für Handel, Industrie und Gewerbe zulässig ist (Art. 249 Abs. 3 Bergges.). In der Regel werden nur Grubenselder des gleichen Bergwerkseigentümers als wirtschaftliche Einheit erklärt werden. (S. a. Anm. 3 Ws. 2 zu Art. 10).

4. Begr.: „Die besonderen Bestimmungen des Bergwerksabgabengesetzes vom 6. April 1869 für Längen- und Distriktsfelder sind nicht mehr von Belang, da die älteren Längenfelder in­ zwischen in gevierte Felder umgewandelt wurden (vgl. Art. 276 ff. BG.) und die Erlaubnisdauer für die aus der Zeit des Regals stammenden Distriktsfelder abgelaufen ist. Distriktsfelder (sogen. Reservate) besitzt zurzeit nur noch der Staat, der (gemäß Abs. 3 dieses Artikels) von der Grubenfeldabgabe frei ist." Erl.: „Die Höhe der Grubenfeldabgabe bemißt sich nach der Größe des verliehenen Feldes; der Flächeninhalt der Gruben­ felder wird gemäß Art. 28 Satz 2 BG. nach der horizontalen Projektion in Quadratmetern festgestellt." 5. Begr.: „Die in Ws. 2 vorgesehene Aufrundung des Flächeninhalts soll die Berechnung der Abgabe vereinfachen; sie entspricht der Bestimmung in Art. 5 Abs. 2 S. 3 BergwAbgGes. vom 6. April 1869, wonach Bruchteile von Maßeinheiten für ganz zu rechnen sind." 6. Erl.: „Die dem bayerischen Staate gehörigen Gruben­ felder sind wie bisher (Art. 4 BergwAbgGes. vom 6. April 1869) von der Grubenfeldabgabe frei." Auf Grund § 1 b. Ges. vom 4. April 1927 (GBBl. 1927 S. 109) ist zum Zwecke der Verwaltung und Ausbeutung d?r der staatlichen Bergwerks-, Hütten- und Salinenverwaltung unterstehenden Betriebe und Berechtigungen eine Aktiengesell­ schaft, die Bayer. Berg-, Hütten- und Salzwerke AG. in Mün­ chen, gebildet worden. Das Bergwerkseigentum an den staat­ lichen Grubenfeldern ist aber nicht auf diese AG. übertragen worden, sondern dem Staate verblieben. Die Grubenfelder blei­ ben daher weiter von der Grubenfeldabgabe befreit. Art. 2. Abgabenpflichtig ist jeder Bergwerkseigentümer oder sein gesetzlicher Vertreter (Repräsentant, Grubenvorstand) Mitbeteiligte eines Bergwerkes mit gewerkschaftlicher Der-

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faffung (Geroerlen), der Repräsentant und die Mitglieder des Grubenvorstandes hasten für die Grubenfeldabgabe nur mit dem Vermögen der Gewerkschaft*. Wird das Bergwerk von einem Unternehmer, dem das Bergwerkseigentum nicht zufteht, für eigene Rechnung betrieben (Bergwerksbesitzer), so haften für die Grubenfeldabgabe der Bergwerkseigentümer und der Bergwerksbesitzer als Gesamt­ schuldner s. 1. Erl.: „Da die Gewerkschaften nach Art. 160 Abs. 2 DG. statt eines einzelnen Repräsentanten einen aus zwei ober meh­ reren Personen bestehenden Grubenvorstand bestellen können, ist nunmehr neben dem Repräsentanten auch der Grubenvorstand als abgabepflichtig bezeichnet."

2. Erl.: „Um Streitftagen abzuschneiden, die bei der An­ wendung des Art. 2 BergwAbgGes. vom 6. April 1869 entstanden, ist im Abs. 2 zugunsten der Gewerkschaften ausdrücklich bestimmt, daß die Gewerken, der Repräsentant und die Mitglieder des Grubenvorstands für die Grubenfeldabgabe nicht persönlich, son­ dern nur mit dem Vermögen der Gewerkschaft haften (s. Art. 143 und 169 Bergges.)."

3. Begr.: „Die Vorschrift in Abs. 3 ist dem § 2 des braun­ schweigischen Grubenfeldabgabengesetzes vom 13. Juni 1917 nach­ gebildet (s. BZ. Bd. 59 S. 72 ff.). Diese Bestimmung lautet: »Für die Grubenfeldabgabe haften der Bergwerkseigentümer und der Bergwerksbesitzer als Gesamtschuldner*. Die Begründung führt folgendes aus: »Daß der Bergwerksbesitzer (Pächter, Nießbrau­ cher) neben dem Bergwerkseigentümer hastet, empfiehlt sich aus Zweckmäßigkeitsgründen, well der Bergwerkseigentümer unter Umständen schwer erreichbar (im Ausland) oder zahlungsunfähig (Strohmann) sein kann. Der auch im Berggesetze wiederkehrende Begriff »Bergwerksbesitzer' (s. Art. 178, 180—182 bay. Berggesist ein rein bergrechtlicher, der mit dem allgemeimen zivilrecht­ lichen Besitzbegriffe nichts zu tun hat/ Die gleichen Erwägungen treffen auch für Bayern zu." Erl.: „Die Bestimmung in Abs. 3, wonach der Bergwerks­ eigentümer und der Bergwerksbesitzer (z. B. Pächter, Nieß­ braucher) für die Grubenfeldabgabe als Gesamtschuldner (§ 421 BGB.) haften, soll die Einhebung und Beitreibung vereinfachen und den Eingang der Abgabe sicherstellen in den Fällen, in welchen der Bergwerkseigentümer schwer erreichbar oder zahlungs­ unfähig ist. Durch die Vorschrift des Abs. 3 wird eine nach dem bürgerlichen Rechte begründete Haftung für die Grubenfeld­ abgabenpflicht des Bergwerkseigentümers nicht berührt. In Be­ tracht kommt insbesondere die Haftung des Ehemanns der Berg­ werkseigentümerin (§ 1388 mit § 1385 BGB.) und die Haftung 55*

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deS Inhabers der elterlichen Gewalt über den BergwerkSeigentümer (§ 1654 BGB.)."

Art. 3. Haben verschiedene Verleihungen desselben Grubenfeldes an den gleichen Bergwerkseigentümer für verschiedene Mineralien stattgefunden, so wird die Grubenfeldabgabe mir einmal cri)o6tn1. Das gleiche gilt, wenn das Bergwerkseigentum in dem­ selben Grubenfelde verschiedenen Personen für dieselben Mine­ ralien gemeinschaftlich verliehen worden ist; in diesem Falle hastet jeder Bergwerkseigentümer für die Grubenfeldabgabe als Ge­ samtschuldner^. Steht das Recht zur Gewinnung verschiedener Mineralien innerhalb derselben Feldesgrenze verschiedenen Bergwerkseigentümern zu, so ist die Grubenfeldabgabe von jedem Bergwerks­ eigentümer voll zu entrichtend 1. Erl.: „Gemäß Art. 37 Ziff. 5 Bergges kann das Berg­ werkseigentum in derselben Urkunde gleichzeitig für mehrere Mine­ ralien verliehen werden; in diesem Falle ist die Grubenfeldabgabe nach Art. 1 des Gesetzes nur einmal geschuldet. DaS gleiche gilt, wenn verschiedene Verleihungen desselben Grubenfeldes an den gleichen Bergwerkseigentümer für verschiedene Mineralien stattgefunden haben."

2. Begr.: „Abs. 2 soll klarsteNen, daß die Grubenfeldabgabe nur einmal zu entrichten ist, wenn das Bergwerkseigentum in dem gleichen Felde verschiedenen Personen für dieselben Mine­ ralien gemeinschaftlich verliehen worden ist." Die Bestimmung bezieht sich auf den durch das Gesetz vom 13. August 1910 in daS Berggesetz eingefügten Art. 30. 3. Erl.: „Die Grubenfeldabgabe ist wie bisher nach Zist. 4 der BollzBorschr. zum BergwAbgGes. vom 6. April 1869 von jedem Bergwerkseigentümer voll zu entrichten, wenn daS Recht zur Gewinnung verschiedener Mineralien innerhalb derselben Feldesgrenze verschiedenen Bergwerkseigentümern zusteht." Zist. 4 BB. bestimmt: „Haben verschiedene Verleihungen eines und des­ selben Grubenfeldes an verschiedene Personen in bezug auf ver­ schiedene Mineralien stattgefunden, so kann eS — wie dies auch in den Motiven zu dem Gesetzentwurf ausgesprochen wurde, — keinem Zweifel unterliegen, daß die Grubenfeldabgabe von einer jeden der letzteren zu entrichten ist, da in diesem Falle daS Recht, andere vom Bergbau auszuschließen, von verschiedenen Personen erworben ist und eine jede der letzteren hierfür als abgabenpflichtig in Anspruch genommen werden muß."

Art. 4. Die Pflicht zur Entrichtung der Abgabe beginnt im Falle der Neuerwerbung von Bergwerkseigentum mit dem

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Grubenfeldabgabengesetz.

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auf die Verleihung folgenden Kalendervierteljahre,- sie endet mit dem Ablaufe des Kalendervierteljahrs, in dem das Bergwerlseigentum an dem Grubenfeld aufgehoben wird. Begr.: „Der Zeitpunkt der Verleihung des BergwerkseigentumS fällt mit dem Datum der Verleihung-urkunde (Art. 37 Ziff. 6 Bergges.) zusammen, der Zeitpunkt der Aufhebung mit dem Tage, an dem der Aufhebungsbeschluß (Art. 217 Abs. 1 Bergges.) rechtskräftig geworden ist (Art. 249 Abs. 1 u. 2 Bergges., Art. 45 Abs. 2 Berwaltungsgerichtshofges.)."

Art. 5. Die Grubenfeldabgabe wird mit Beginn des Kalenderjahrs, bei späterer Entstehung der Abgabenpflicht am Tage der Festsetzung fällig1. Den Zeitpuntt der Entrichtung bestimmt die Staats­ regierung 2. 1. Begr.: „Die Vorschrift ist aus dem Steuerrecht über­ nommen; vgl. Art. 89 des b. Einkommensteuergesetzes vom 14. Aug. 1910 (GBBl. 1910 S. 493). Der Zeitpunkt der Fäl­ ligkeit muß hauptsächlich deshalb im Gesetze festgelegt werden, um die Grundlage für den Antrag auf Einleitung des Ent­ ziehungsverfahrens nach Art. 9 zu schaffen." 2. S. hiezu § 3 BollzBek. vom 31. Dezember 1918 (An­ hang VIB). Art. 61. Die Veranlagung2, Erhebung2 und Beitrei­ bung 4 der Grubenfeldabgabe obliegt den Rentämtern unter Leitung der Regierungsfinanzkammern« und unter der Ober­ aufsicht des Staatsministeriums der Finanzen. Die weiteren Bestimmungen, insbesondere bezüglich des Veranlagungsortstrifft die Staatsregierung.

1. Begr.: „Die Veranlagung, Erhebung und Beitreibung der Grubenfeldabgabe soll wie bisher durch die Finanzbehörden erfolgen. Die näheren Bestimmungen überläßt der Entwurf der Staatsregierung. Soweit hierbei die Mitwirkung der Berg­ behörden erforderlich ist (vgl. Art. 6 und 14 BergwAbgGes), wer* den die Anordnungen vom Staatsministerium der Finanzen im Benehmen mit dem Staatsministerium des Kgl. Hauses und des Äußern (nunmehr Staatsministerium für Handel, Industrie und Gewerbe, s. Vorbem. Ziff. VI Abs. 2 zu Art. 1) getroffen werden." S. hiezu BollzugSbekanntmachung der Staatsministerien des Äußern und der Finanzen vom 31. Dezember 1918 (Anh. VIB). 2. S. 8 5 BollzBek. 3. S. 8 3 BollzBek. 4. S. 8 4 BollzBek.

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Anhang VIA.

Grubenfeldabgabt ngesetz.

S. Nunmehr „Finanzämtern", s. Vordem. Ziff. VI Abs. 1 S. 2 zu Art. 1. 6. Nunmehr „Landesfinanzämtern, Zweigstellen für baye­ rische Angelegenheiten" s. Vordem. Ziff. VI Abs. I S. I zu Art. 1. 7. S. § 1 VollzBek. Art. 71. Streitfragen über die Pflicht zur Entrichtung der Grubenfeldabgabe oder über deren Höhe werden im ersten Rechtszuge von den Regierungsfinanzkammern * ent­ schieden. Die Entscheidung ist binnen einer Ausschlußfrist von 14 Tagen, von der Mitteilung der Veranlagung an gerechnet, beim Rentamtes zu beantragen. Der Antrag hat keine auf­ schiebende Wirkung. Gegen die Entscheidung der Regierungsfinanzkammer 4 ist Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nach Maßgabe des Art. 10 Ziff. 10 des Gesetzes vom 8. August 1878, betreffend die Errichtung eines Derwaltungsgerichtshofs und das Verfahren in Verwaltungsrechtssachen, zulässig 1. Erl. „Die Vorschriften entsprechen im wesentlichen dem frü­ heren Rechte (vgl. Art. 7 und 9 BergwAbgGes). Das Erfor­ dernis der gemeinsamen (kollegialen) Beratung bei der Entscheidung von Streitfragen (Reklamationen) durch die Regierungsfinanz­ kammer ist jedoch aus Gründen der Geschäftsvereinfachung be­ seitigt; ferner ist statt der bisherigen Reklamationsfrist von 30 Tagen zur Vereinheitlichung der Beschwerdefristen die 14 tägige Frist festgesetzt." In dem Streitversahren ist lediglich über die Pflicht zur Entrichtung der Grubenfeldabgabe oder über deren Höhe zu ent­ scheiden. Die Würdigung der Frage des Erlasses aus wirtschaft­ lichen oder Billigkeitsgründen hat daher in diesem Verfahren aus­ zuscheiden. Ein Erlaß von rechtlich einwandfrei veranlagten bzw. geschuldeten Grubenfeldabgaben ist ein Akt der Verwaltung, zu dem ausschließlich das bayer. Finanzministerium zuständig ist (Entsch. d. Landesfinanzamts München vom 12. Januar 1927 Nr. I Aa 8146, Borbem. VI Abs. 1 S. 4 zu Art. 1.) S. hiezu § 5 Abs. 2 S. 3 und Abs. 3 VollzBek. (Anh. VI B). 2. Nunmehr „Landesfinanzämtern, Zweigstellen für baye­ rische Angelegenheiten", s. Anm. 6 zu Art. 6. 3. Nunmehr „Finanzamte" s. Anm. 5 zu Art. 6. 4. diunmehr „des Landesftnanzamts" s. o. Anm. 2. 5. S. 8 5 Abs. 4 VollzBek.

Art. 8. Das Verfahren bei der Veranlagung der Gruben­ feldabgabe ist mit Ausnahme des Streitverfahrens nach Art. 7 kostenfrei.

Anhang VI

Grubenfeldabgabengesetz.

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Begr.: „In Art. 1 des Kostengesetzes vom 21. August 1914 (nunmehr vom 16. Februar 1921) sind die für die Tätigkeit der Behörden zu entrichtenden Gebühren und Auslagen unter der Bezeichnung „Kosten" zusammengefaßt; der Ausdruck „kostenfrei" ist daher im Sinne von „gebühren- und auslagenfrei"" zu ver­ stehen." Für eine Entscheidung des Landesfinanzamts im Streit­ verfahren kann gemäß Art. 143 Abs. 1 Ziff. 3 und- Art. 144 bayer. Kostengesetzes vom 16. Februar 1921 in der Fassung der Verordnung vom 25. November 1925 (GVBl. S. 265) eine Ge­ bühr von 3 bis 1500 RM. erhoben werden. S. hiezu §5 Abs. 3 S. 1 VollzBek. (Anh. VI B).

Art. 9Ist die Grubenfeldabgabe * für ein Bergwerk oder Grubenfeld, das nicht im Betrieb tft\ mehr als zwei Jahre rückständig, so hat das Oberbergamt auf Antrag der Einhebe­ behörde 4 das Verfahren wegen Entziehung des Bergwerks­ eigentums einzuleiten. Die Einleitung ist nur zulässig, wenn dem Bergwerks­ eigentümer oder seinem gesetzlichen Vertreter vorher vom Ober­ bergamt unter Androhung der Einleitung des Entziehungsver­ fahrens eine Frist zur Zahlung gesetzt und die Zahlung nicht innerhalb der Frist geleistet worden ist. Wenn der Bergwerkseigentümer oder sein Aufenthalt un­ bekannt ist oder wenn bei einer im Auslande zu bewirkenden Zustellung die Befolgung der für diese bestehenden Vorschriften unausführbar ist oder keinen Erfolg verspricht, erfolgt die Zu­ stellung der Zahlungsaufforderung durch öffentliche Bekannt­ machung 5. Auf das Verfahren finden die Vorschriften in den Art. 215, 216 Abs. 1, 2, 217 und 220 des Berggesetzes entsprechende An­ wendung. Das Verfahren ist einzustellen, wenn die rückständigen Grubenfeldabgaben sowie die Kosten des Verfahrens bezahlt werden. Bezahlt ein Gläubiger die rückständigen Grubenfeld­ abgaben und die Kosten des Verfahrens, so geht der Anspruch des Staates auf ihn ü6et6. Gegen den Beschluß des Oberbergamts auf Einleitung des Verfahrens wegen Entziehung des Bergwerkseigentums sowie gegen den Aufhebungsbeschluß ist Beschwerde an den Verwal­ tungsgerichtshof nach Maßgabe des Art. 249 Abs. 1 und 2 des Berggesetzes zulässig. Im Falle der Aufhebung des Bergwerkseigentums darf die Einhebebehörde, sofern nach der Entscheidung der Berginspektion nicht polizeiliche Gründe entgegenstehen, die vorhandenen Be-

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Srubenfeldabgabeugesetz.

triebseinrichlungen, insbesondere die Zimmerung und Mauerung des Grnbengebäudes. wegnehmen und behufs Deckung der Kosten des Berfahrens und der rückständigen Grubenfeldabgabe ver­ werten. Der seitherige Eigentümer des Bergwerkes kann ein neuer­ liches Gesuch um Verleihung des Bergwerkseigentums in dem entzogenen Felde nicht mehr anbringen. !♦ Begr. „Die Vorschrift ist dem; § 3 des elsaß-lothringischen Bergwerksteuergesetzes vom 28. Mai 1913 in der Fassung der Be­ kanntmachung vom 12. Juni 1913 nachgebildet; sie trägt einem beim Vollzüge des Bergwerksabgabengesetzes als dringend er­ kannten Bedürfnisse Rechnung. Die Finanzbehörden berichten übereinstimmend, daß die Grubenfeldabgaben für nicht betriebene Bergwerke oder Grubenfelder bisher zu einem großen Teil unein­ bringlich geblieben sind und daß die jahrelange Fortschleppung der Rückstände sowie die meist erfolglosen Beitreibungsversuche un­ gewöhnlich viel Arbeit und überdies noch Kosten verursachen. Die Beitreibung stößt insbesondere dann auf Schwierigkeiten, wenn der Schuldner im Auslande wohnt. In solchen Fällen bleibt nach dem geltenden Rechte kein anderes Mittel, als den Antrag auf gericht­ liche Versteigerung des Bergwerkes zu stellen; von diesem Ver­ fahren ist jedoch ein Ergebnis dann nicht zu erwarten, wenn, wie es häufig zutrifft, das Bergwerk keinen oder nur einen geringen Wert hat und daher auch keine Aussicht besteht, daß von dritter Seite ein die Kosten des Berfahrens und die rückständigen Gru­ benfeldabgaben deckendes Gebot abgegeben wird. Dem vorgeschilderten Mißstande kann nur dadurch wirksam begegnet werden, daß die Entziehung des Bergwerkseigentums wegen Rückstandes der Abgaben für zulässig erklärt wird. Die Vorschrift wahrt in genügender Weise sowohl die Rechte des BergwerkKeigentümers als auch die der Hypothekengläubiger und der sonstigen Realberechtigen, so daß irgendwelche Bedenken gegen die Zulassung des Entziehungsverfahrens wegen Nicht­ zahlung der Grubenfeldabgabe nicht bestehen können. Die An­ wendung dieses Zwangsmittels ist jedoch notwendig Personen gegenüber, welche den guten Willen oder die Mittel nicht be­ sitzen, um die Abgabe zu bezahlen, welche sich aber gleichwohl zum fteiwilligen Verzicht auf das in ihren Händen wertlose Berg­ werkseigentum (Art. 218 BG.) nicht entschließen können. Auch wird dadurch, daß Bergwerke oder Grubenfelder in der Hand un­ vermögender Besitzer vereinigt sind, eine unerwünschte und un­ zulässige Feldessperre herbeigeführt und dritten Personen die Mög­ lichkeit genommen, durch neue Untersuchungen bessere Aufschlüsse über die verliehenen Mineralien zu machen. Es ist zu hoffen, daß im Falle der Möglichkeit der Entziehung des Bergwerkseigen­ tums wegen der rückständigen Grubenfeldabgaben mancher reine Spekulationsbesitz mit der Zeit wieder ins Bergfteie fallt".

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Grubenfeldabgabengesetz.

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2. S. jedoch Art. 12 Abs. 3. 8. S. g 7 Abs. 2 der Bollz.-Bek. v. 31. Dezember 1918 (Anh. VIB). 4. S. 8 7 Abs. 1 der Bollz.-Bek. 5. @. § 7 Abs. 3 der Bollz.-Bek. 6. ©. § 7 Abs. 2 S. 4 der Bollz.-Bek.

Art. 10. Den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegen auch die nach alteren Berggesetzen verliehenen Bergwerke auf Ocker, Farberde, Speckstein, Porzellanerde, Dach- und Tafel­ schiefer, Schmirgel, Schwer- und Flußspat die Grubenfeldab­ gabe beträgt für die Maßeinheit^ jährlich 50 Reichspfennige Das gleiche gilt bezüglich der nach älteren Berggesetzen auf andere niedere Mineralien verliehenen Steinbrüche und Gräbereien, der Stollenwässer und der Eisensteinwäschen4. 1. Erl. „Die Vorschrift bezieht sich lediglich auf solche Berg­ werke oder Grubenfelder, die nach den vor dem 1. Juli 1869 in Kraft gewesenen berggesetzlichen Bestimmungen auf Mineralien verliehen worden waren, die nicht mehr Gegenstand des Berg­ werkseigentums sind. Unter den Begriff der in Art. 10 aufge­ führten sogenannten „niederen Mineralien" oder „Fossilien" fallen die gegenwärtig als „Nichterze" bezeichneten Mineralien, die zwar technisch brauchbar, aber nicht zur Herstellung von Metallen ver­ wendbar sind". Art. 10 entspricht dem bisherigen Art. 13 des Bergw.-AbgGes. v. 6. Aprll 1869. über die in Art. 10 aufgeführten sog. niederen Mineralien oder Fossllien s. Annt. 3 zu Art. 281 Bergges.

2 D. i. nunmehr ausschließlich Hektar (s. Anm. 4 Abs. 3 zu Art. 281 Bergges.). 8. S. hierzu Borbem. zu Art. 1 Ziff. n—V. Darnach be­ trägt nunmehr die Grubenfeldabgabe bis auf weiteres (Ziff. IV Borbem.) für diejenigen auf niedere Mineralien verliehenen Gru­ benfelder, die in Betrieb stehen oder mit solchen eine wirtschaft­ liche Einheit bilden, 15 Pfg., für die übrigen Grubenfelder auf nied. Min. 30 Pfg. pr. Hektar. Die Granitgewerkschasten des ehem. Fürstentums Bayreuth haben nur 15 Pfg. pro Hektar Grubenfeldabgabe zu zahlen, wenn im ganzen verliehenen Bruchbezirk auch nur ein Granitbruch von einem zum Einzelbetriebe berechtigten Gewerken betrieben wird (Entschl. d. bay. Finanzministeriums v. 12. Novemb. 1923 Nr. 45206, s. a. Anm. 15 Abs. 5 zu Art. 295 Bergges.). Im übrigen s. bez. wirtschaft!. Einheit Anm. 3 Abs. 2 S. 2 u. 3 zu Art 1.

4 Der Abf. 2 erklärt sich daraus, daß er in seiner ursprüng­ lichen Fassung noch folgenden 2. Halbsatz hatte: „als Grubenfeld-

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Anhang VIA.

Grubenfeldabgabengesetz.

abgabe ist das Doppelte der bisherigen jährlichen Anerkennungs­ gebühr zu entrichten". Die Streichung dieses Halbsatzes erfolgte durch das Gesetz v. 29. Dezember 1923 (s. Vordem. Ziff. II zu Artikel 1). Nunmehr haben auch die Bergwerkseigentümer des Granits im ehem. Fürstentum Bayreuth für ihre über ganze ehemalige Richteramtsbezirke sich erstreckenden Grubenfelder 15 bzw. 30 Pfg. pro Hektar Grubenfeldabgabe zu entrichten. Die Annahme, daß die früheren Rekognitionsgebühren ein unabänderliches „wohl­ erworbenes" Recht derselben würden, ist irrig. Diese Rekogni-> tionsgebühren stellen ebenso wie die übrigen Grubenfeldabgaben Gebühren im Sinne des bay. Kostengesetzes dar (s. Anm. 2 zu Art. 1) u. und konnten daher durch Gesetz geändert werden. Die frühere, durch Art. 10 Abs. 2 des Grubenfeldabgjabengesetzes in der Fassung v. 27. Juli 1918 aufrechterhaltene besondere Be­ günstigung bez. der Anerkennungsgebühren konnte weiterhin nicht mehr belassen werden, da sich die Verhältnisse, die seinerzeit für die Erlassung dieser Bestimmung maßgebend waren, grundlegend geändert hatten (Entschl. d. bay. Fin.-Min. v. 12. November 1925 Nr. 45206, bez. der Granitbrüche s. Anm. 1 zu Art. 295 Bergges.). Eine Verringerung der Grubenfeldabgaben ist also für die Berg­ werkseigentümer von Granit wie für alle anderen Bergwerkseigen­ tümer nur dadurch möglich, daß gem. Art. 66 Bergges. eine reale Teilung des ganzen Feldes in einzelne selbständige Felder herbeigesührt u. dann gem. Art. 218 a. O. auf diejenigen Felder verzichtet wird, in welchen kein abbauwürdiger Granit ansteht. Die Gewerkschaften älteren Rechts (d. h. auch die Granit­ gewerkschaften) können selbständig zur Grubenseldabgabe veranlagt werden, obwohl sie keine juristische Persönlichkeit besitzen (s. Anm. 4 Abs. 2 zu Art. 285). Darüber, daß solche Granitwerke, welche nicht zum Einzel­ betriebe berechtigt sind, von der Gewerkschaft nicht zur Zahlung der Grubenfeldabgabe herangezogen werden können, wenn kein Gewerkschaftsbetrieb, sondern nur Einzelbetriebe stattfinden (s. Anm. 4 Abs. 2 zu Art. 295 Bergges ).

Art. 11. Die zum Vollzüge dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften erläßt die Staatsregierung. S. Bekanntmachung der Staatsministerien des Äußeren und der Finanzen v. 31. Deezmber 1918, unten Anh. VIB.

Art. 12. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1919 in Kraft. Zur gleichen Zeit tritt das Gesetz vom 6. April 1869. die Abgaben von den Bergwerken betreffend, außer Kraft. Das Entziehungsverfahren (Art. 9) kann wegen einer Grubenseldabgabe, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes fällig geworden ist, nicht eingeleitet werden \ 1. S. 8 7 Abs. 4 Vollz.-Bek. (Anh. VIB).

Anhang VIB.

Bollzugsbekanntmachung.

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B. Bekanntmachung der Staatsministerien des Äuß. u. der Fi», vom 31. Dezember 1918 zum Vollzüge des Grubenfeldabgabengefetzes. (FinMinBl. 1918 S. 463). gl1. Die Grubenfeldabgabe ist bis auf weiteres von den nach den bisherigen Vorschriften zuständigen Rentämtern2 auf Grund der bei ihnen vorhandenen Unterlagen, insbesondere der Mitteilungen der Bergbehörden (vgl. Art. 6 und 14 des Berg­ werksabgabengesetzes vom 6. April 1869), zu veranlagen. Zu­ ständig $ur Veranlagung ist hiernach das «Rentamt2, in dessen Bezirk sich der Sitz der technischen Betriebsleitung des Bergbaus befindet (Art. 3 BergwAbgGes.). Dabei ist unter „technischer Betriebsleitung" jede Betriebsleitung zu verstehen, bei der ein besonderer Betriebsführer gemätz Art. 76, 77 des Berggesetzes aufgestellt und von der Bergbehörde bestätigt worden ist. Ist eine technisch« Betriebsleitung nicht aufgestellt, so ist die Ab­ gabenpflicht wie bisher in jener Gemeinde begründet, in deren Bezirk der Fundpunkt des verliehenen Grubenfeldes (Art. 16 des Berggesetzes^ liegt. Etwa erforderliche Aufschlüsse sollen sich die Rentämter2 durch unmittelbare Anfrage beim Abgabepflichtigen verschaffen: Rückfragen bei den Bergbehörden sind wenn mögluh zu ver­ meiden2. 1. S. Art. 6 Abs. 2 Grubenfeldabgaben-Ges. (Anh. VIA). 2 An Stelle der Rentämter sind die Finanzämter getreten s. Vordem. Ziss. VI Abs. 1 S.2 zu Art. 1 Grubenfelbabg.^e). (Anh. VIA). 3. Nach der Begründung zu § 1 „könnte zur Geschäftsver­ einfachung die Veranlagung und Erhebung der Grubenfeldabgaben sogar einem einzigen, am Sitz des Oberbergamts befindlichen Stentamte (Finanzamte) übertragen werden." Dies wäre jeden­ falls schon eine bedeutende Geschästsvereinfachlmg gegenüber dem derzeitigen Zustande, bei welchem mehr als 100 Finanzämter jährlich weit über 100 Rückfragen bez. der Grubenfeldabgaden an das Oberbergamt richten. Da aber auch von dem einen zur Erhebung sämtlicher bay. Grubenfeldabgaben zuständigen Münch­ ner Finanzamte immer noch viele Rückfragen, bes. über die Eröff­ nung und Einstellung von Bergwerksbetrieben (s. Bek. vom 14. Juli 1924; Anh. VIA, Vordem. Zif,. IV zu Art. 1) an das Oberbergamt gerichtet würden, im übrigen die Münchner Finanz­ ämter wegen Überhäufung mit Geschäftsaufgaben für die zentrale

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Anhang VIB.

Bollzugsbekanntmachung.

Einhebung der Grubenfeldabgaben wohl kaum in Betracht kommen, wäre eS u. E. das Richtige, daß die Grubenfeldabgaben ebenso wie die nach Art. 2 Abs. 2 Bergges. zu erhebenden Konzessions­ gebühren vom Lberbergamt eingehoben würden.

8 2. Das Oberbergamt wird alle Änderungen, die sich am Stande des Grubenfeldbesitzes vom 1. Januar 1919 an ergeben, in besonderen Zu- und Abgangsverzeichnissen ausweisen und diese den zuständigen Rentämtern1 zu Beginn jedes Kalender­ vierteljahrs, erstmals am 1. April 1919, übersenden. Die Verzeichnisse enthalten insbesondere Angaben über 1. den Namen, Stand und Wohnort des Bergwertseigen­ tümers,- steht das Bergwerk einer Gewerkschaft oder einer Gesellschaft zu, so wird deren Name und Sitz angegeben; 2. den Namen, Stand und Wohnort des gesetzlichen Ver­ treters (Repräsentanten, Grubenvorstands, Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes); 3. den Namen, Stand und Wohnort des Bergwerksbesitzers (z. B. Pächters, Niehbrauchers), falls ein solcher vorhanden ist (Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes); 4. den Namen des Bergwerks oder die Bezeichnung des Grubenfeldes; 5. die Benennung des Minerals oder der Mineralien, für welche das Bergwerkseigentum verliehen ist; 6. die Gröhe des Grubenfeldes in Hektaren mit Angabe der Steuergemeinde, in der der Fundpunkt liegt; 7. den Sitz der technischen Betriebsleitung im Sinne des Art. 3 des früheren Bergwerksabgabengesetzes; 8. den Tag der Ausstellung der Derleihungsurkunde oder der Verleihungsurkunden (Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes) und die Angabe, ob eine gemeinschaftliche Verleihung vorliegt (Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes); 9. das für die Veranlagung zuständige Rentamts3. 1. Nunmehr „Finanzämtern" f. Anm. 2 ju § 1. 2. Nunmehr „Finanzamt" s. Anm. 1. 3. Außerdem wird den Finanzämtern vom Oberbergamt auf Grund Ztff. 2 der Bek. v. 14. Juli 1924 (Anh. VIA, Vordem. . IV zu Art. 1) jeweils am 1. April und 1. Oktober mitgeteilt, che Bergwerksbetriebe eröffnet oder eingestellt und welche alS wirtschaftliche Einheit im Sinne der Ztff. 1 der gen. Bek. erklärt wurden.

a

8 31. Grubenfeldabgaben im Betrage von mehr als 100 M jährlich sind in zwei Zielen, und zwar zur einen Hälfte im Laufe des zweiten» zur anderen Hälfte im Laufe des vierten Kalender-

Anhang VIB.

Vollzug-bekanntmachung.

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Vierteljahrs einzuheben. Grubenfeldabgaben im Betrage von 100 * und darunter sind im ersten Ziel« voll zu berichtigen. Innerhalb dieses Rahmens sollen die Rentämter' auf etwaige Wünsch« der Pflichtigen wegen Festsetzung der Ziele soweit al» möglich Rückficht nehmen. Die Grubenfeldabgaben sind Bringschulden und daher an der Rentamtsfasse' zu bezahlen. 1. S. Art. 6 Abs. 1 Grubenfeldabgabenges. (Anh. VIA). 2. Nunmehr „Finanzämter" s. Anm. 2 ju § 1. 3. Nunmehr „Finanzamtsfasse" s. Anm. 2. 8 41. Die Rentämter2 sind befugt, zahlungswilligen Pflich­ tigen, die zur rechtzeitigen Entrichtung der Grubenfeldabgabe nicht imstande find, Stundung zu gewähren. Über den Schluß des Rechnungsjahrs hinaus kann di« Grubenfeldabgabe nur mit Genehmigung der Regierungsfinanzlammer' gestundet werden. Wegen der Beitreibung der Grubenfeldabgabe wird auf die Befanntmachung vom 27. Dezember 1899, die Borschristen über die Beitreibung der Staatsgefälle betreffend (FinMinBl. S. 355 ff.), verwiesen. Die Zwangsvollstreckung in das Bergwertseigentum und in diejenigen Bergwerke, Steinbrüche und Gräbereien, die nach den vor dem 1. Juli 1869 in straff ge­ wesenen berggesetzlichen Vorschriften auf sogenannte niedere Mineralien verliehen worden waren (Art. 10 des Gesetzes), er­ folgt nach den für Grundstücke geltenden Dorschristen des Zwangsverfteigerungsgesetzes durch Eintragung einer Siche­ rn ngshqpothek, durch Zwangsversteigerung und durch Zwangs­ verwaltung (vgl. 88 864, 866 und 870 Ms. 1 ReichszivilprozO., Art. 67 Ms. 1 EG.BGB., Art. 44 und 281 BergGes.. Art. 123 AGLGB ). Für die Zwangsversteigerung und die Zwangs­ verwaltung gellen gemäh Art. 67 Abs. 1 des Einführungs­ gesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch in Verbindung mit 8 2 des Einführungsgesetzes zum Zwangsversteigerungsgesetz die besonderen Vorschriften der Art. 38 dis 43 des Ausführungs­ gesetzes zur Grundbuchordnung und zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung'. Die Gruben­ feldabgabe ruht auf dem Bergwerfseigentum, da» nach Art. 44 de» Berggesetze» die Eigenschaft ein« grundftücksgleichen Recht« hat; die Ansprüche auf Entrichtung der laufenden und der aus den letzten zwei Jahren rückständigen Schuldigkeiten an Gruben­ feldabgaben zählen hiernach in dem Zwangsversteigerung»- und Zwangsverwaltungsverfahren zu den öffentlichen Lasten d« Grundstücks im Sinne des 8 10 Ms. 1 Nr. 3 des Zwangsver-

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Anhang VIB.

Vollzug-bekanntmachung.

fteigerungsgesetzes (vgl. hierM § 13 ZwangsverstG. und Art. 122 AG.BGB). Die Erubenfeldabgaben vom Bergbau find wie bisher unter den besonderen Abgaben des Haushalts der übrigen Ein­ nahmen zu verrechnen8. 1. S. Art. 6 Abs. 1 Grubenfeldabgabenges. (Anh. VIA). 2. Nunmehr „Finanzämter" s. Anm. 2 zn § 1. 3. Nunmehr „des Landesfinanzamts, Zweigstelle für bati. Angelegenheiten s. Vordem. Ziff. VI Abs. 1 S. 1 Grubenfeldabg.Ges. (Anh. VIA). 4. S. unten Anh. IX C b u. c. 5. Bez. Erlasses von Grubenfeldabgaben f. Vordem. VI Abs. 1 S. 4 zu Art. 1 Grubenfeldabg-Ges. (Anh. VIA).

8 5. Das Ergebnis der Veranlagung ist dem Abgabepflich­ tigen gegen Zustellungsnachweis mitzuteilen. Bei der Zustellung ist eine schriftliche Belehrung im Sinn« des Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes zu erteilen. Die Zustellungsnachweise sind zu den Akten zu nehmen Das Rentamt2 ist Veranlagungsbehörde im reinen Derwaltungsverfahren: eine förmliche Beschluhfassung des Rent­ amts 2 ist daher nicht erforderlich. Das rentamtliche8 Deranlagungsverfahren ist kostenfrei, d. h. im Sinne des Kostengesetzes vom 21. August 1914 gebühren- und auslagenfreiErste In­ stanz im Verwaltungsstreilverfahren nach Art. 7 des Gesetzes ist die Regierungsfinaiykammer *, zweite und letzte Instanz ist der Derwaltungsgerichtshof. 5 Die Entscheidung der Regierungsfinanzkammer * ist mit Gründen zu versehen und hat einen Ausspruch im Kostenpunkte6 nach Mahgabe der Vorschriften des Kostengesetzes (vgl. insbe­ sondere Art. 176 Abs. l Ziff. 1 a.a.O.8) zu enthalten. Milder Eröffnung der Entscheidung der Regierungsfinanzkammer 4 an den Abgabepflichtigen oder seinen anwaltschaftlichen Vertreter (vgl. Entschl. der Staatsministerien des Innern und der Finan­ zen vom 9. Juli 1918 über den Vollzug des Derwaltungsgerichtsgesetzes, MinABl. d. 3. 1918 S. 277) ist eine Beschwerdebeleh­ rung ju verbinden (§ 42 Abs. 3 der DollzDorschr. vom 25. Ja­ nuar 1901 zu dem Gesetze vom 8. August 1878, betreffend die Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofs und das Verfahren in Derwaltungsrechtssachen). Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist inner­ halb einer unerstrecklichen Frist von vierzehn Tagen, von der Eröffnung der Entscheidung an gerechnet, bei der Regierungsfinaiytammer4 «inzulegen (vgl. Art. 45 Abs. II des obenge­ nannten Gesetzes8).

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BollzugSbekanntmachung.

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1. S. Art 6 Abs 1 Grubenseldabg.-Ges. (Anh. VIA). 2. An Stelle des Rentamts ist das Finanzamt getreten. S. Anm. 2 zu § I. 3. S. nunmehr Art. 1 u. 3 Zisf. 3 d. KostGes. v. 16. Fe­ bruar 1921 (GBBl. S. 133). 4. An Stelle der Regierungsfinanzkammer ist das Landes­ finanzamt, Zweigstelle für bayerische Angelegenheiten, getreten. S. Anm. 3 zu 8 4. 5. S. Art. 7 Abs. 1 Grubenfeldabg.Ges. 6. S. Art. 8 Grubenfeldabg.Ges. 7. S. nunmehr Art 166 Kost.Ges. v. 16. Februar 1921. 8. S. Art. 7 Abs. 2 Grubenfeldabg.Ges.

8 6. Für die Berechnung der Fristen gelten die Bor­ schriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§§ 187 Abs. 1,188 Abs. 1 und 193 BGB.). Der Tag der Eröffnung oder der Zustellung wird hiernach nicht mitgerechnet und die Frist endigt mit dem Ablaufe des vierzehnten Tages. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag oder staatlich anerkannten allgemeinen Feier­ tag, so endigt die Frist mit dem Ablaufe des nächstfolgenden Werktags. S. Anm. zu Art. 298 Bergges. 8 7. Der Antrag aus Einleitung des Entziehungsver­ fahrens wegen Rückstands der Abgabe (Art. 9 des Gesetzes) ist eine äußerste Maßnahme und soll daher nur dann gestellt wer­ den, wenn alle Mittel, die Zahlung der fälligen Grubenfeld­ abgabe zu erlangen, erschöpft finb1. Die Einleitung des Entziehungsverfahrens ist nur zulässig, bei Bergwerken, in denen der Betrieb eingestellt, oder bei Grubenfeldern, in denen der Betrieb noch nicht begonnen wurde. Ob eine Tätigkeit, die in dem Bergwerk oder Grubenfeld aus­ geübt wird, noch als Betrieb im Sinne des Gesetzes erachtet werden kann, hängt von den Umständen des einzelnen Falles ab: über diese Vorfrage entscheidet das Oberbergamt nach freiem Ermessen*. Die Aufnahme eines bloßen Scheinbetriebs hindert die Einleitung des Verfahrens nicht: ebenso ist die nachträgliche Aufnahme eines Betriebs auf das Verfahren ohne Einfluß. Ist das Entziehungsverfahren einmal eingeleitet, so kann es nur mehr eingestellt werden, wenn die rückständige Abgabe samt den Kosten des Verfahrens bezahlt wird. Die Art der. öffentlichen Bekanntmachung (Art. 9 .Abs. 3 des Gesetzes) — ob nur durch Aushangs oder auch durch Ein­ rücken in Zeitungen, in welche und wie oft — bleibt dem Er­ messen des Oberbergamts überlassen.

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Anhang VIB.

Bollzugsbekanntmachung.

Nach Art. 12 Abs. 3 des Gesetzes tonn das Entziehungs­ verfahren wegen einer Grubenfeldabgabe, die vor dem Inkraft­ treten des Gesetzes fällig geworden ist, nicht eingeleitet werden.

1. Hiezu gehört vor allem ein vergeblicher Versuch der Zwangsvollstreckung in daS Bergwerkseigentum nach § 4 Abs. 2 Bollz^Bek. 2. S. a. Anm. 3 Abs. 2 zu Art. 1 Grubenfeldabg.Ges^ (Anh. VIA). Ein Grubenfeld kann dann nicht als außer Betrieb befindlich erachtet werden, wenn es mit einem in Betrieb befind­ lichen Grubenfeld eine wirtschaftliche Einheit bildet. (Anm. 3 Abs. 1 und Abs. 2 S. 2 u. 3 zu Art. 1 Grubenfeldabg.Ges.) Wie lange sich das Bergwerk außer Betrieb befindet, ist gleichgültig. Es muß nicht etwa 2 Jahre, d. h. solange als die Abgabe rückständig ist, außer Betrieb gewesen fern; erforderlich ist nur, daß es zur Zeit der Erlassung des oberbergamtlichen Beschlusses auf Einleitung des Entziehungsverfahrens nach der Entscheidung des Oberbergamts außer Betrieb ist. Bez. d. Granitgewerrschasten s. Anm. 3 zu Art. 10 Gru­ benfeldabg.Ges. (Anh. VIA). 3. Der Aushang erfolgt an der Amtstafel deS Oberberg­ amts (s. hiezu Entschl. b. Staatsmin. b. K. Hauses und des Äußern vom 15. Dez. 1910 Nr. 4287/11).

VII.

Lek. des L. Ataatsministeriums Le« Löuiglicheu Hause« uud Le« Außer« zur Ausführuug des Gesetzes vom 13. August

1910, die Änderung des Berggesetzes tetr, vom 1. September 1910 (MinAmtsblatt 1910 S. 549 ff.).

Zur Ausführung des Gesetzes vom 13. August 1910, be­ treffend die Änderung des Berggesetzes, ergeht nachstehende An­ weisung. I. Zu Art. I 3iff. 1—9. Die Berginspektionen haben für eine ausgiebige Bekannt­ machung der im neuen Art. 12 für gewisse Schürfarbeiten fest­ gesetzten Anzeigepflichten Sorge zu tragen.

II. Zu Art. I Ziff. 9 a, neue Fassung der Art. 76 bis 80 betreffend Aufsichtspersonen. 1. Die Anerkennung der Befähigung aller Aufsichtspersonen erfolgt durch die Berginspektion, und zwar stets für den der benannten Person zu übertragenden Geschäftskreis. Dieser kann je nach den Verhältnissen des Bergwerks sachlich oder örtlich bestimmt werden, er mutz aber bei der Namhaftmachung so genau angegeben werden, datz Zweifel über die Abgrenzung des Geschäftskreises der einzelnen Beamten nicht entstehen können. Welche Personen als Aufsichtspersonen anzusehen sein wer­ den, ist nach den Umständen zu entscheiden: Personen im Arbeits­ verhältnisse, welche nebenbei zur Unterstützung im Aufsichts­ dienste herangezogen werden, wie Wettermänner, Schiebmeister, sind in der Regel ebensowenig wie die Ortsältesten zu den Auf­ sichtspersonen zu rechnen. 2. Die Berginspektion hat sich zu überzeugen, ob die be­ nannte Person in technischer, geschäftlicher und moralischer Be­ ziehung für die ihr zu übertragenden Geschäfte befähigt ist. 3. Zum Nachweise der technischen und geschäftlichen Be­ fähigung genügt es der Regel nach, wenn: a) die benannte Person ein in einem deutschen Bundesstaat« oder in Österreich geprüfter Bergingenieur ist: NothhaaS-Mie-bi cv, Bcr^esctz.

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b) das Zeugnis einer vom Staatsminifterium des K. Hauses und des Äußern hierfür anerkannten Bergschule die Be­ fähigung der benannten Person zu den ihr zu übertragen­ den Geschäften ausspricht*): c) wenn die benannte Person bereits auf einem gleichartigen Bergwerke für eine gleichartige Tätigkeit anerkannt worden war, ohne dieses Anerkenntnis verloren zu haben. 4. 3n allen anderen Fällen ist die benannte Person zum Nachweis ihrer technischen und geschäftlichen Befähigung einer besonderen Prüfung zu unterwerfen. Eine solche besondere Prüfung kann auch in den Fällen unter 3 verlangt werden, wenn besondere Umstände dies er­ fordern, z. B. wenn einer Person, die bisher nur auf Stein­ kohlengruben mit gar keiner oder nur geringer Schlagwetter­ entwicklung beschäftigt gewesen ist, eine Stelle auf einer Stern­ kohlengrube mit starker Schlagwetterentwickelung übertragen werden soll. Auch kann, besonders in den Fällen unter 3 a und b, ver­ langt werden, daß die benannte Person erst eine angemessene Probedienstzeit zurücklegt. 5. In moralischer Beziehung ist insbesondere zu prüfen, ob die benannte Person bei einer früheren Beschäftigung in einer gleichartigen Stellung oder während der Probedienstzeit sich als zuverlässig in bezug auf die Befolgung der gesetzlichen und bergpolizeilichen Vorschriften, und zwar sowohl durch sie selbst, als auch durch die ihr unterstellten Personen, erwiesen hat. 6. Die Berginspektion hat sich davon zu überzeugen, daß der Umfang des der benannten Person zu übertragenden Ge­ schäftskreises nicht zu groß ist, als daß sie die Verantwortung für die Geschäfte übernehmen kann. Die Berginspektion hat darauf zu achten, daß die Zahl der auf einem Bergwerke vorhandenen Aufsichtspersonen dem Um­ fang und den besonderen Verhältnissen des Werkes, namentlich der Gefährlichkeit des Betriebes, entspricht. 7. Über die Anerkennung der Befähigung ist dem Berg­ werksbesitzer ein schriftlicher Bescheid zu erteilen. Der Bergwerks­ besitzer hat die Aufsichtspersonen davon in Kenntnis zu setzen. Wird die Befähigung nicht oder nicht in vollem Umfang aner­ kannt, so ist der Bescheid dem Bergwerksbesitzer und der Auf­ sichtsperson gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen oder *) über die Anerkennung von Bergschulen s. Anhang VIII.

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mittels PostzusteNungsurkunde zuzustesien. 3n dem Bescheide sind die Gründe der Nichtanerteimung anrugeben. 8. Die Ibertennung der Befähigung einer Aufsichtsperson tarnt erfolgen, wenn die Unrichtigteit der Nachweise dargetan wird, auf Grund deren die Befähigung anertannt worden ist» wenn die Aufsichtsperson grSblich oder wiederholt gegen gesetz­ liche oder bergpolizeiliche Vorschriften verftötzt oder wenn sonst aus Handlungen oder Unterlassungen der Aufsichtsperson der Mangel derjenigen Eigenschaften tlar erhellt, welche zur Aus­ übung ihres Amtes notwendig sind. 9. Liegt nach der Ansicht der Berginspettion ein Grund für die Abertennung der Befähigung (Ziff. 8) vor, so hat sie die Aufsichtsperson und den Wertsbesitzer zu hören und die weiter erforderlichen Feststellungen zu treffen. Nach dem Abschlutz der Verhandlungen hat sie der Aufsichtsperson und dem Wertsbesitzer einen schriftlichen Bescheid zu erteilen. Wird die Befähigung abertannt, so sind in dem Bescheide die Gründe dafür anzugeben. Der Bescheid ist gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen oder mittels Postzustellungsurtunde zuzustellen. 10. Wich wenn gegen die Abertennung der Befähigung einer Aufsichtsperson Beschwerde erhoben wird, tonn die Berg­ inspettion die sofortige Entfernung der Aufsichtsperson ver­ langen, sofern sie dies zur Vermeidung einer dringenden Ge­ fahr für notwendig erachtet. Das Gleiche gilt von der Ein­ stellung des in Betracht kommenden Betriebs. 11. Von einer jeden rechtsträftig gewordenen Abertennung der Befähigung einer Aufsichtsperson hat die Berginspettion unter Beifügung der Entscheidung dem Oberbergamte und den anderen Berginspettionen Mitteilung zu machen. 12. Die im Art. 79 Abs. 2 bezeichneten Personen (Werts­ besitzer und höhere Beamte) bedürfen der Anertemmng ihrer Befähigung nicht. Doch ist auch bei ihrer Namhaftmachung der ihnen übertragene Geschäftstreis anzugeben. Diese Angabe ist nötigenfalls unter Hinweis auf Art. 263 Abs. 1 Ziff. 7 des Gesetzes zu verlangen. Aus der Angabe des Geschäftstreises mutz ersichtlich sein, welche Befugnisse die im Art. 79 Abs. 2 bezeichneten Personen haben. (Es mutz ersichtlich sein, in welchem Verhältnis sie zu den Aufsichtspersonen — Art. 76 — stehen, insbesondere ob durch dieses Verhältnis die Befugnis der Aufsichtspersonen, die von der Bergbehörde angeordneten oder im Betriebspläne vorge­ sehenen Maßnahmen selbständig zu treffen, etwa eingeschräntt ist. Dabei ist zu beachten, datz, soweit das Gesetz oder berg56*

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polizeiliche Borschriften bestimmten Aufsichtspersonen bestimmte Pflichten übertragen, diese Pflichten stets von den Aufsichts­ personen zu erfüllen sind und nicht durch anderweitig« Ab­ grenzung des Geschäftskreises anderen Personen auferlegt wer­ den können. Don dem Ausscheiden einer jeden der im Art. 79 Abs. 2 bezeichneten Personen aus dem Dienste hat der Bergwerksbesitzer der Berginspektion unverzüglich Anzeige zu erstatten. 13. Nach Art. 79 Abs. 1 Satz 1 sind die Betriebssichrer für die Einhaltung der Betriebspläne verantwortlich: im übrigen ist bei jedem Berstotz gegen gesetzliche oder bergpolizeiliche Vor­ schriften fortan festzustellen. welche Aufsichtsperson kraft des übertragenen Geschäftskreises die Verantwortung für die Zu­ widerhandlung zu tragen hat, und welche vorgesetzte Person etwa neben dem Betriebsführer oder sonstigen Aufsichtspersonen nach Matzgabe des Art. 79 Abs. 2 verantwortlich ist.

III. Zu Art. I Ziff. 11, 12, 14 und 15. 1. Die Ergänzung der Arbeitsordnungen oder die Erlassung von besonderen Satzungen durch die Bergwerksbesitzer nach Matz­ gabe der Bestimmungen des neuen Gesetzes in Art. 89 Abs. 1 Ziff. 3, 8, in Art. 91 Abs. 2 und Art. 95 Abs. 1 und 6 ist von den Berginspektionen zu betreiben. 2. Die Berginspektionen haben auch im übrigen darauf zu achten, datz die Arbeitsordnungen in Einklang mit den neuen gesetzlichen Bestimmungen gebracht werden. 3. Endlich haben die Berginspektionen gemätz Art. 91 Abs. 2 Sah 4 die Form vorzuschreiben, in der die Übersicht der Ein­ nahmen und Ausgaben und des Vermögens der Unterstützungs­ kasse alljährlich aufzustellen und auszuhängen ist: die Berginspektionen sind in der Lage, dabei der Verschiedenheit der für die einzelnen Kassen festgelegten Grundsätze für die Ver­ wendung der Strafgelder, soweit veranlatzt, Rechnung zu tragen.

IV. Zu Art. I Ziff. 16 (Heranziehung von Vertrauens­ männern der Arbeiter zur Grubenaufsicht). 1. Die Wahl der von den Arbeitern zu wählenden Mit­ glieder des Arbeiterausschusses*) hat künftig in Betrieben, in denen in der Regel mindestens 50 Arbeiter beschäftigt werden, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu geschehen — *) Nunmehr der Betriebsrat nach dem Betriebsrätegesetz (s. Anhang UI).

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Art. 95 —; nach der erforderlichen ErgänMNg der Arbeits­ ordnung durch Bestimmungen über die Wahl des ständigen Arbeiterausschusses sind Neuwahlen in die Wege $u leiten. Das Oberbergamt ist beauftragt worden, eine Muster­ wahlordnung zu entwerfen und in einer genügenden Anzahl von Eremplaren den Berginspektionen zur Hinausgabe an die Werksverwaltungen zugehen zu lassen: die Musterwahlordmmg ist für die Werksverwaltungen nicht bindend.

2. Für die Bergwerke mit llntertagbetrieb, in denen in der Regel mindestens 50 Arbeiter beschäftigt werden, ist vom Oberbergamt mit tunlichster Beschleunigung die Zahl der von den Arbeiterausschüssen zu wühlenden Bertrauensmänner für die Befahrung der Grube festzusetzen: zu diesem Zwecke hat das Oberbergamt nach gutachtlicher Einvernahme der Berginspek­ tionen die einzelnen Gruben in Aufsichtsbezirke abzuteilen, deren Zahl die Zahl der Bertrauensmänner bedingt. 3. Die Wahl der Bertrauensmänner — Art. 99 — durch die Arbeiterausschüsse hat stattzufinden, sobald die neuen Ar­ beiterausschüsse gebildet sind und die Zahl der zu wählenden Vertrauensmänner vom Oberbergamt festgesetzt ist: die Berg­ inspektionen haben die Werksbesitzer um di« Mitteilung des Wahlergebnisses zu ersuchen. Machen die Arbeiterausschüsse von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch, so ist hierüber seitens der zuständigen Berginspektion sofort an das Oberbergamt mit gleichzeitigem gutachtlichem An­ trag über die vom Oberbergamt zu Vertrauensmännern zu ernennenden Arbeiter $u berichten.

4. Die Berginspektionen haben darauf hinzuwirken, dah die Werksverwaltungen die Bertrauensmänner tunlichst in dem ihnen durch den Arbeiterausschuh zugewiesenen Grubenbezirk be­ schäftigen. 5. Da es zur sachgemähen Durchführung des Gesetzes not­ wendig ist, datz die Bertrauensmänner über ihre Rechte und Pflichten genau unterrichtet sind, empfiehlt es sich, datz einem jeden von ihnen sogleich nach der Wahl durch die Werksver­ waltung ein Abdruck der in der Anlage A enthaltenen, «inen Teil dieser Ausführungsanweisung bildenden „Unterweisung über die Rechte und Pflichten der Bertrauensmänner" einge­ händigt wird. Die Berginspektion hat auf die Werksbesitzer in diesem Sinne einzuwirken und dafür Sorge zu tragen, datz etwaige Erweiterungen der Befugnisse der Bertrauensmänner oder sonstige vom Werksbesitzer für sie getroffene ergänzende

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Bestimmungen der Unterweisung als besonderer Anhang bei­ gefügt werden. 6. Die Werksverwaltung hat für jeden Vertrauensmann ein Fahrbuch anzulegen und es so einzurichten. wie in der An­ lage B vorgeschrieben ist. Jedes Fahrbuch ist mit fortlaufenden Seitenzahlen zu versehen: die Anzahl der Seiten ist von der Berginspektion zu bescheinigen. Es ist, soweit nicht die Berg­ inspektion mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse ein anderes bestimmt, beim Zechenbuch aufzubewahren.

Nach beendigter Benutzung ist das Fahrbuch noch 2 Jahre lang von der Werksverwaltung aufzubewahren. Diejenigen Personen, welche berechtigt sind, das Fahrbuch einzusehen, haben die Einsichtnahme unter Angabe des Tages im Fahrbuche zu vermerken. 7. Die Berginspektion hat sich über die Wirksamkeit der neuen Einrichtung fortdauernd zu unterrichten und, wenn ihr bekannt wird, dah zwischen den Vertrauensmännern und den Aufsichtsbeamten oder der Werksverwaltung Meinungsver­ schiedenheiten über die Rechte und Pflichten der Vertrauens­ männer oder sonstige Schwierigkeiten entstanden sind, belehrend und vermittelnd einzugreifen. Im allgemeinen hat die Berginspektion sich fortlaufend darüber zu unterrichten, ob die Vertrauensmänner mit der „Unterweisung über die Rechte und Pflichten der Vertrauens­ männer" versehen sind, in welchem Umfange sie von dem Rechte der monatlich zweimaligen regelmähigen Befahrung — Art. 101 Abs. 1 — Gebrauch machen, ob die Arbeiterausschüsse die Vor­ nahme von Befahrungen für notwendig erklärt haben —Art. 101 Abs. 3 und 4 — und ob den betreffenden Beschlüssen genügt worden ist, endlich ob und welche Eintragungen in die Fahr­ bücher von den Vertrauensmännern vorgenommen und in welcher Weise sie von dem Betriebsführer erledigt worden sind. 8. Wird im Falle des Art. 101 Abs. 4 gegen eine von der Mehrheit des Arbeiterausschusses beschlossene außerordentliche Befahrung vom Werksbesitzer Einspruch erhoben, so hat die Berginspektion zu prüfen, ob der Beschluß aus „hesonderen, auf bestimmte Tatsachen oder Wahrnehmungen gestützten Grün­ den" gefaßt ist. Bejahendenfalls hat sie unter Zuziehung des Vertrauensmannes eine Befahrung des betreffenden Gruben­ bezirkes vorzunehmen und die im Interesse des Lebens und der Gesundheit der Arbeiter etwa erforderlichen Matznahmen zu treffen.

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V. 31 Art. I 3M. 17. Die Berginspektionen werden angewiesen, ihr Augenmerk nicht nur der Temperatur, die an den Arbeitsorten herrscht, sondern auch dem Grad der Feuchtigkeit zuzuwenden und nötigen­ falls auf Grund des Art. 253 die Abkürzung der täglichen Arbeitszeit an Betriebspunkten herbeizuführen, an denen wegen grober Stoffe die Einhaltung der regelmäßigen Arbeitszeit die Gesundheit der Arbeiter gefährden würd«.

VI. 31 Art. I Ziff. 25. 1. Die Berginspektionen haben sich fortlaufend zu über­ zeugen, ob die im Art. 137 Abs. 2 neu geforderte Aufzeichnung über die Zahl und Dauer der von den einzelnen Arbeitern in der Grube verfahrenen Schichten, Überstunden-, Über- und Nebenschichten in einer dem Gesetz entsprechenden Weise geführt wird: sie hat dem Oberbergamt über den aus den Aufzeich­ nungen für die einzelnen Werke festgeftellten Umfang der Über­ arbeit alljährlich zu berichten. 2. Das Oberbergamt hat den Inhalt dieser Bericht« daraufhin zu prüfen, ob ein Anlaß zu einem Einschreiten auf Grund des Art. 255 vorliegt.

vn. 31 Art. I 3iff. 26. Die Berginspektionen haben die Besitzer von unterirdischen Bauen auf nicht verleihbare Mineralien im Wege besonderer Mitteilung auf die neuen Bestimmungen des Art. 138, durch welche die sämtlichen Bestimmungen des 4. Abschnitts des Titels III des Berggesetzes über die Bergleute und die Betriebs­ beamten auf diese Betriebe ausgedehnt worden sind, hinzuweisen und darauf zu dringen, daß die erwähnten Betrieb« den neuen Anforderungen des Gesetzes genügen.

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Anlage

Unterweisung über die Rechte «ab Pflichten der Vertrauensmänner für die Grubenbefahrung. I. Allgemeine Stellung der Bertrnuensmänner.

8 1. Der Vertrauensmann bleibt während seiner Amts­ zeit Mitglied der Belegschaft; die Arbeitsordnung des Berg­ werkes ist, soweit nicht im Gesetz (rote z. B. für die Kündigung­ etwas Besonderes bestimmt ist, auch für ihn matzgebend. II. Rechte und Pflichten des Vertrauensmannes. A. Regelmäßige Befahrungen.

8 2. 1. Der Vertrauensmann hat die Befugnis, seinen Erubenbezirk zweimal in jedem Monate zu befahren und ihn in bezug auf die Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Arbeiter zu untersuchen. 2. Der Vertrauensmann ist verpflichtet, diese Befahrungen vorzunehmen, wenn der Arbeiterausschutz dies für notwendig erklärt. 3. Die Befahrungen fallen weg, wenn der Arbeiterausfchutz den Wegfall beschlossen hat. 4. Bezüglich der Befahrungen (zu Abs. 1 und 2) ist fol­ gendes zu bemerken: a) Will der Vertrauensmann eine Befahrung seines Gru­ benbezirks vornehmen, so hat er den Tag und die Schicht der Befahrung zu bestimmen. Diese ist jedoch so zu legen, datz Be­ triebsstörungen möglichst vermieden werden. Der Tag und die Schicht der Befahrung sind dem Be­ triebsführer oder dessen Stellvertreter so rechtzeitig mitzuteilen, daß dieser in der Lage ist, einen Beamten zur Begleitung zu bestimmen. b) Die Befahrungen erfolgen in Begleitung eines Aufsichts­ beamten des Bergwerkes. c) Bei den Befahrungen soll der Vertrauensmann tunlichst die sämtlichen Baue seines Grubenbezirks, d. h. alle zu ihm ge­ hörigen Arbeitspunkte, Fahr-, Förder- und Wetterstrecken und Schächte, besichtigen. Er soll diese Baue darauf untersuchen, ob sie in bezug auf die Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Arbeiter zu irgend welchen Bedenken Anlatz geben. Er hat daher insbesondere sein Augenmerk darauf zu richten, ob die

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Baue ausreichend gegen Zubruchegehen gesichert, ob an einem Arbeitspunkt oder anderen Stellen, soweit diese zugänglich sind, sich Schlagwetter oder andere schädlich« Gase befinden, ob, falls für Grubenbaue die Berieselung vorgeschrieben ist, diese in ge­ nügendem Mabe erfolgt, und ob dort, wo die Arbeiter zur Fahrung Fahrten benutzen, diese in sicherem Zustande sind. Er hat das Recht, von den Arbeitern seines Grubenbezirks Auskunft über di« Sicherheitsverhältnisse und die Ausführung der bergpolizeilichen Borschriften zu verlangen. Dem begleiten­ den Aufsichtsbeamten liegt es ob, auch seinerseits dem Vertrauensmanne die zur richtigen Beurteilung der Sicherheits­ verhältnisse nötigen Auskünfte über die Sicherheitseinrichtungen und die Ausführung der bergpolizeilichen Dorschristen zu er­ teilen. Glaubt der Dertrauensmann, daß in irgendeiner Be­ ziehung eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Ar­ beiter bestehe, so hat er nach beendeter Fahrt seine Bedenken richtig und vollständig in das Fahrbuch einzutragen. d) Zu irgendwelchen Anordnungen ist der Vertrauens­ mann nicht befugt. Ebensowenig ist er befugt, bei seinen Be­ fahrungen Auskunft über Dinge zu verlangen, die, wie Lohn­ fragen, mit der Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Arbeiter nicht zusammenhängen. Besprechungen mit den Ar­ beitern über Fragen, die mit den Sicherheilsverhältnissen nichts zu tun haben, hat er zu unterlassen.

B. Außerordentliche Befahrungen. 8 3. 1. Außer den unter A bezeichneten regelmäßigen Be­ fahrungen kennt das Gesetz außerordentliche Befahrungen. Diese ist der Vertrauensmann vorzunehmen berechtigt und verpflichtet, wenn in einer Sitzung des Arbeiterausschusses die Mehrheit des Arbeiterausschusses sie aus besonderen, auf besfimmte Tatsachen oder Wahrnehmungen gestützten, der Werksverwaltung mitzu­ teilenden Gründen für notwendig erachtet. Wird z. B. in einer Sitzung des Arbeiterausschusses mitgeteilt, daß nach zuverläsfigen Meldungen von Arbeitern an einem besfimmten Punkte der Grube gefährliche Schlagwetteransammlungen ausgetreten seien, oder daß eine Brandgefahr bestehe, ein Wasserdurchbmch oder der Zusammenbruch einer zur Förderung, Fahrung oder Wetter­ führung dienenden Strecke zu befürchten sei, und erachtet die Mehrheit des Arbeiterausschusses auf Grund dieser bestimmten Tatsachen die außerordentliche Befahrung der betteffenden Baue für notwendig, so ist der betreffende Vertrauensmann, sofern nicht die Werksverwaltung Einspruch erhebt, berechttgt und ver-

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pflichtet, eine außerordentliche Befahrung vorzunehmen, auch wenn schon zweimal in dem betreffenden Monat eine regel­ mäßige Befahrung stattgefunden hat. 2. Erhebt die Werksverwaltung Einspruch, wozu sie be­ rechtigt ist. so liegt die weitere Entscheidung der Berginspektion ob. Dieser muß die Werksverwaltung von der Sachlage un­ verzüglich Mitteilung machen, worauf sie zu entscheiden hat. ob sie ihrerseits unter Zuziehung des Vertrauensmannes eine Befahrung vornehmen will. 3. Auf die außerordentlichen Befahrungen findet das oben in § 2 Abs. 4 Gesagte entsprechende Anwendung. C. Teilnahme an Unfalluntersuchungen. 8 4. Ereignet sich in dem Grubenbezirk des Vertrauens­ manns ein Unfall, der den Tod oder die schwere Verletzung einer oder mehrerer Personen herbeigeführt hat. so ist der Verttauensmann befugt, an der Untersuchung dieses Unfalls durch die Berginspektion teilzunehmen, und zwar kann er sich sowohl an der Besichttgung der Unfallstelle, als auch an den Unter« suchungsverhandlungen beteiligen: für die Teilnahme an den Untersuchungsverhandlungen kann er indessen eine Entschädigung nicht verlangen tvgl. § 9). Er darf durch die Berginspektton Fragen an die Zeugen des Unfalls über dessen Veranlassung und Hergang richten und seine Ansicht über die Ursache des Unfalls und die in Bettacht kommenden Sicherheitsverhältnisse zu Protokoll erklären. Fragen, di« nicht zur Sache gehören, kann di« Berginspektion zurückweisen.

D. Eintragungen in das Fahrbuch.

8 5. 1. Di« Beobachtungen und Erfahrungen, die der Derttauensmann bei seinen Befahrungen gemacht hat, sollen im Interesse der Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Arbeiter nutzbar gemacht werden. Zu diesem Zwecke sind die Fahrbücher bestimmt, und zwar hat die Werksverwaltung für jeden Verttauensmann ein besonderes Fahrbuch nach einem vorgeschriebenen Muster einzunchten, bereitzuhalten und auf» zubewahren. 2. In dieses Fahrbuch hat der Vertrauensmann sogleich nach jeder Befahrung unter Berücksichtigung der einzelnen Spalten des Fahrbuchs das Ergebnis der Befahrung mit Tinte einzuttagen, und zwar auch dann, wenn er alles in Ordnung befunden und keine besonderen Beobachtungen gemacht hat. Während er im letzteren Falle sich auf eine kurze Bemerkung

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