Chinas Generale und ihre Politik / Zur allgemeinen politischen Entwicklung nach dem IX.Parteitag [1]

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DES BUNDESINSTITUTS FÜR OSTWISSENSCHAFTLICHE UND INTERNATIONALE STUDIEN C hin a s

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Teil I Zar allgemeinen politischen Entwicklung nach dem IX.Parteitag

Erik von Greeling

KÖLN LINDENBORNSTRASSE 22

INHALT

Seite

1. Politik im Vorfeld des Parteiaufbaus: Offiziere und Aktivisten

2.

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Die Rolle der Offiziere beim Parteiaufbau: Lin Piao und die Weiterentwicklung des Maoismus....

Anmerkungen

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- August 1971 -

/"

Die Meinungen, die in den vom BUNDESINSTITUT F Ü R O S T WISSENSCHAFTLICHE UND INTERNATIONALE STUDIEN herausgegebenen Berichten geäußert werden, geben ausschließlich die Auffassung des Autors wieder. Abdruck - auch auszugsweise - nur mit Quellenangabe und vorheriger Genehmigung des Bundesinstituts gestattet.

Seit dem Ende des IX. Parteitags der KCT im April 1969 ist eine allmähliche Konsolidierung des durch die Kulturrevolution erheblich erschütterten Herrschaftssystems festzustellen.

Dies äußert sich nicht allein in dem bisher sehr erfolgreichen Versuch, jene außenpolitische Isolierung zu durchbrechen, die sich China in den Jahren 1966-1969 weitgehend selbst aufgebürdet hatte. Die Stabilisierung zeigt sich auch im Inneren.

Das Zweite Plenum des IX. ZK der KCT, das vom 23. August bis 6. September 1970 in Peking tagte, verabschiedete den Entwurf einer neuen Verfas1 sung und kündigte Vorbereitungen für den IV. Nationalen Volkskongreß 2 an° ^ Drei Monate später begann in Mao Tse-tungs Heimatprovinz Hunan der Prozeß der Neugründung von Parteikomitees auf Prcvinzebene. Dabei hatte es zunächst den Anschein,, als plante Peking, diesen Emeuerungsprozeß bis zum 50. Jahrestag der Partei am 1. Juli 1971 zum Abschluß zu bringen. Wenn es einen solchen Terminplan gegeben hat, dann vermochten ihn nur 25 der 29 großen Verwaltungseinheiten einzuhalteng Die Provinzen Heilungkiang und Ssuch'uan sowie die beiden Autonomen Regionen Tibet und Ninghsia konnten sich vor dem 1. Juli 1971 nicht stabilisieren.

Auf unterer Ebene vollzieht sich ebenfalls eine Erneuerung der Parteiorgane, wenngleich bislang nur Hunan berichten konnte, diesen Vorgang auf allen Ebenen abgeschlossen zu haben.

Dies sind Tendenzen, die an der Oberfläche sichtbar geworden sind. Doch was spielt sich unter dem Mantel des Schweigens aby den Pekings zentrale Massenmedien über Chinas innere Entwicklung gebreitet haben?

In diesem Zusammenhang zuvor ein Wort über Chinas Presse, die mit der Kulturrevolution einen spürbaren Wandel durchgemacht hat. Am 1. September 1968 beschuldigten die "Volkszeitung", die "Armeezeitung" und die "Rote Fahne" in einem gemeinsamen Leitartikel den gestürzten Staatschef Liu Shao-ch*i, er habe für "objektive, wahrheitsgemäße und faire

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Pressearbeit" plädiert. Diese Forderung verwarf man nun:

"Nachrichtenarbeit hat Klassencharakter... Eine von den Klassen losgelöste 'objektive' Berichterstattung gibt es nicht."

Noch deutlicher äußerte sich Sinkiangs Zweiter Politkommissar, General T'an K'ai-yün, als er auf einer Konferenz über Pressearbeit erklärtes

"Die fundamentalste Aufgabe der Presse ist es, das Denken des Vorsitzenden Mao zu verbreiten, um auf diese Weise die Menschen aller Nationalitäten (Chinas) 4 mit dem Denken des Vorsitzenden Mao zu bewaffnen".

Im Zusammenhang mit diesen Äußerungen ist auch die Reorganisation der Redaktionen zu sehen. Einem Bericht aus der Provinz Honan war zu entnehmen, daß Lin Piao sein Augenmerk bereits im Sommer 1966 auf die Journalisten gerichtet hatte. Damals rief er auf der Erweiterten Sitzung des Politbüros am 18. Mai aus, die Ergreifung der politischen Macht hängt von Gewehrläufen und Tintenfässern ab. Später erklärte er, wenn die Parteikomitees der Volksbefreiungsarmee sich nicht um Pressearbeit kümmerten und sich ihrer nicht bemächtigten, so sei dies ein Zeichen dafür, daß sie nicht erkannt hätten, worum es geht: Um die Kontrolle über die ideelogische Arbeit. Dabei, so Volksradio Honan, sei es falsch, zu glauben, die Zeitungen müßten in den Händen von Journalisten liegen. Jede Fabrik, jede Kommune müsse ihre eigenen Korrespondenten haben, und ein Stellvertretender Vorsitzender des betreffenden Revolutionskomitees müsse die Pressearbeit überwachen. Die Korrespondeten müßten ihrerseits engen Kontakt mit den VBA-Einheiten ihrer Region pflegen.

Auch Volksradio Hupei berichtete über diese Aktivitäten. Hier wurde deutlich, daß die Armeevertreter seit Dezember 1968 in den Presse- und Rundfunkredaktionen eine führende Rolle übernommen hatte. Im August 1969 wurde ihnen schließlich erklärt,

"...sie müssen verstehen, daß sie langfristig an der Front der Pressearbeit stehen und die Naehrichtenmedien völlig 7 verändern sollen."

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Die Veränderungen, von denen hier die Rede ist, drückten sich bislang in zweierlei Weise aus. Erstens haben die meisten der heute veröffentlichten Artikel und Kommentare stimulierenden Charakter. Man versucht, ideologisch-politische Arbeit und insbesondere die Produktionstätigkeit der Arbeiter und Bauern anzutreiben. Zweitens bewirkten die neuen Führungsgruppen der Redaktionen, daß mindestens in Chinas zentraler Presse kaum noch Relevantes zur Innenpolitik berichtet wird. Allein ein intensives Studium der Regionalpresse und der örtlichen Rundfunksendung vermag heute Auskunft über die Entwicklung in den Provinzen zu geben. Dabei bietet zwar das Zusammenfügen vieler Einzelinformationen ein aufschlußreiches Bild, doch stellt sich gleichzeitig die Frage nach der Allgemeingültigkeit solcher Erkenntnisse. Ist zum Beispiel das, was für Kuang-tung zutrifft, auch für Tibet oder Heilungkiang von Belang? Ist eine bestimmte Entscheidung in Peking oder aber in der Provinz getroffen worden? Diese Unsicherheitsfaktoren bei der Beurteilung erschweren eine Beschreibung und Analyse der gegenwärtigen Innenpolitik. Dennoch sind bisher einige Umwandlungen so weit erkennbar, daß eine Darstellung versucht werden kann.

Im Zentrum der Thematik muß dabei der Wiederaufbau der Kommunistischen Partei stehen. Sie war ja im Laufe der Kulturrevolution von den maoistischen Exekutivorganen - den Roten Garden und Roten Rebellen - zwischen Spätherbst 1966 und Sommer 1967 zerschlagen worden. Ihre Funktionäre überlebten die aufeinander folgenden Säuberungswellen zumeist nicht als Funktionsträger, sondern als Einzelpersonen zur weiteren Verwendung. Nachdem auch der Verwaltungsapparat ein ähnliches Schicksal erlitten hatte, waren nur noch die Parteikomitees und Kommandos der Volksbefreiungsarmee organisatorisch und auch personell intakt. Als das Land schließlich im Jahre 1967 an den Rand des Bürgerkriegs geriet, schreckte die Führung davor zurück, auch das Offizierskorps in die Säuberungsvorgänge und damit in die Systemkrise einzubeziehen. Stattdessen übertrug man den Streitkräften Kontroll- und Leitungsaufgaben, ein Prozeß, der darin kulminierte, die Streitkräfte mit der Wiederherstellung ziviler Partei- und Verwaltungsorgane zu beauftragen.

Dieser Prozeß entwickelte sich jedoch anders als erwartet. Hatten die Maoisten noch im Frühjahr 1967 die Rolle der Zivilfunktionäre und der

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Vertreter von Massenorganisationen betont, so zeigte sich bald - bei der Besetzung der Ständigen Ausschüsse der Revolutionskomitees -, in welchem Ausmaß den Offizieren der Einbruch in politische Führungsgruppen gelungen war. Im Vollzug des Wiederaufbaus der Partei traten dann auch die Kommandos der Armee mehr und mehr als politische Zentren in Erscheinung.

Auf dem IX. Parteitag der KCT fand diese Entwicklung ihre Fortsetzung. Fast alle führenden Mitglieder der Revolutionskomitees auf Provinzebene, mehrheitlich Offiziere, gelangten in das neue ZK