Auswirkungen des Brexits auf Umwandlungen aus steuerrechtlicher und zivilrechtlicher Sicht am Beispiel der britischen Limited [1 ed.] 9783896447661, 9783896737663

Citation preview

2

Schriftenreihe der

Sebastian Liehr

Auswirkungen des Brexits auf Umwandlungen aus steuerrechtlicher und zivilrechtlicher Sicht am Beispiel der britischen Limited

Edition Wissenschaft & Praxis

SEBASTIAN LIEHR

Auswirkungen des Brexits auf Umwandlungen aus steuerrechtlicher und zivilrechtlicher Sicht am Beispiel der britischen Limited

Schriftenreihe der

Herausgeben von Prof. Dr.-Ing. Matthias Weyer

Band 22

Sebastian Liehr

Auswirkungen des Brexits auf Umwandlungen aus steuerrechtlicher und zivilrechtlicher Sicht am Beispiel der britischen Limited

Edition Wissenschaft & Praxis

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Alle Rechte vorbehalten © 2022 Edition Wissenschaft & Praxis bei Duncker & Humblot GmbH, Berlin Satz: L101 GmbH, Fürstenwalde Druck: CPI buchbücher.de GmbH, Birkach Printed in Germany ISSN 2702-2234 ISBN 978-3-89673-766-3 (Print) ISBN 978-3-89644-766-1 (E-Book) Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706

Internet: http://www.duncker-humblot.de

Geleitwort „Enjoy the benefits without bearing the costs.“ Die Umsetzung dieses zentralen Wahlversprechens der Brexiteers aus dem Jahr 2016 erweist sich als unrealistisch. Ein Rosinenpicken ist mit den Prinzipien der europäischen Union nicht vereinbar. Vor dem Hintergrund dieser konträren Haltungen bilden die schier unüberschaubar vielen Details des Brexit-Vollzugs eine große Herausforderung für die Wirtschaftsakteure auf beiden Seiten des Ärmelkanals. In seinen Ausführungen beschäftigt sich Sebastian Liehr gekonnt mit genau einer solchen Umsetzungsherausforderung und thematisiert die Auswirkungen des Brexits auf die Gesellschaftsform der „private company limited by shares“ (britische Limited) mit Verwaltungssitz in Deutschland. Diese Gesellschaften stehen vor der Herausforderung, dass sie sich mit dem Wirksamwerden des Brexits nicht mehr auf die europäische Niederlassungsfreiheit berufen können und folglich in Deutschland nicht mehr anerkannt werden. Es droht eine Umqualifizierung der vorherigen Kapitalgesellschaft in eine deutsche Personengesellschaft, was eine unbeschränkte Haftung der Gesellschafter zur Folge hätte. Sebastian Liehr beschreibt nicht nur ausführlich diese für die Wirtschaftsakteure einschneidende Situation, sondern stellt auch geschickt Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung der zukünftigen persönlichen Haftung der Gesellschafter dar. Die Arbeit überzeugt dabei durch eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit der Thematik und einer hohen Analysekompetenz des Autors mit einem starken Anwendungsbezug und einer wertvollen Hilfestellung für die betroffenen Wirtschaftsakteure. Die Claus und Brigitte Meyer-Stiftung lobt den Thomas-Gulden-Preis zur Erinnerung an den im Alter von 25 Jahren an einer unheilbaren Krankheit verstorbenen ehemaligen Studenten der Hochschule Pforzheim Thomas Gulden für besondere Leistungen aus. Zum Ende des Sommersemesters 2005 wurde der Preis erst mals verliehen. Im Wintersemester 2019/20 wird Sebastian Liehr, Fakultät für Wirtschaft und Recht – Auditing, Business and Law (M. A.), für seine herausragende Master-Thesis und Gesamtnote mit dem Preis ausgezeichnet. Die Claus und Brigitte Meyer-Stiftung veröffentlicht die Arbeiten der Preisträger in der Schriftenreihe der MEYER STIFTUNG und freut sich diesen für die Praxis wertvollen Beitrag als Band 22 der Schriftenreihe veröffentlichen zu können.

6 Geleitwort

Für die Unterstützung bei der Herausgabe der Schriftenreihe bedanken wir uns herzlich bei Frau Lisa Wötzel vom Verlag Duncker & Humblot GmbH. Pforzheim, im Dezember 2020

Prof. Dr.-Ing. Matthias Weyer

Die Claus und Brigitte Meyer-Stiftung ist eine rechtsfähige und gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in Stuttgart, die am 21. April 2005 vom Regierungspräsidium Stuttgart als Stiftungsbehörde anerkannt wurde. Der Zweck der Stiftung wird verwirklicht durch die Förderung von Wissenschaft und Forschung, der Bildung und Erziehung und der Unterstützung bedürftiger Studierender der Hochschule Pforzheim. Er wird insbesondere realisiert durch: •• die Verleihung des Thomas-Gulden-Preises für hervorragende Studienleistungen und/oder eine ausgezeichnete Bachelor-/Masterthesis aus dem Gebiet der Betriebswirtschaftslehre, insbesondere des Controlling, Finanzund Rechnungswesens, an einen oder mehrere Studierende. •• die Vergabe von Zuschüssen und Ähnlichem an Studierende, insbesondere in Not geratene, zur Fortsetzung und erfolgreichem Abschluss ihres Stu­ diums. Thomas Gulden wurde am 15. März 1978 geboren. Er studierte an der Hochschule Pforzheim im Studiengang Betriebswirtschaft/Controlling, Finanz- und Rechnungswesen und schloss mit der Gesamtnote „sehr gut“ ab. Aufgrund einer angeborenen und fortschreitenden Muskelerkrankung saß Thomas Gulden seit seinem 10. Lebensjahr im Rollstuhl. Er verstarb am 11. April 2003 an der tödlichen Erkrankung, deren Verlauf er kannte. Posthum wurde Thomas Gulden für seine herausragende und der Note 1,0 bewerteten Diplomarbeit mit einem Förderpreis ausgezeichnet. Seinem Wunsch entsprechend wurden mit diesem Preis, wie mit seinem gesamten Vermögen, humanitäre Organisationen unterstützt.

Claus und Brigitte Meyer-Stiftung Geschäftsführender Vorstand: WP/StB Dipl. Betriebswirtin (FH) Michaela Thurnbauer Landhausstr. 13 75228 Ispringen Telefon: 07231/4434984 E-Mail: [email protected] Kaufmännischer Vorstand: Katrin Zauner Schulstr. 24 75385 Bad Teinach-Zavelstein Telefon: 07053/1432 E-Mail: [email protected] Bankverbindung: Sparkasse Pforzheim Calw Konto: 7670230 BLZ: 666 500 85 IBAN: DE 62 6665 0085 0007 6702 30 Homepage: www.meyer-stiftung.de

Vorwort Die vorliegende Veröffentlichung wurde als Masterthesis zur Erlangung des Mastergrades im Studiengang Auditing, Business and Law an der Hochschule Pforzheim eingereicht und angenommen. Aufgrund der hohen Dynamik und Komplexität des Themas gilt der Rechtsstand zum Abgabedatum (31. Januar 2020) zu beachten. Für die Veröffentlichung fand eine Überarbeitung statt. Der Text wurde an einigen Stellen geschwärzt, um die Anonymisierung der befragten Experten zu gewährleisten. Für die Auszeichnung mit dem Thomas-Gulden-Preis und die Aufnahme in die Schriftenreihe möchte ich mich bei Frau Michaela Thurnbauer und Herrn Prof. Dr. Weyer sowie der MEYER STIFTUNG herzlich bedanken. Die Auszeichnung mit dem Thomas-Gulden-Preis zum Gedenken an den im Jahre 2003 verstorbenen, hervorragenden Studenten Thomas Gulden hat mich sehr geehrt. Besonderer Dank gilt Frau Prof. Dr. Kerstin Schweizer für die hervor­ ragende Betreuung meiner Masterthesis, die fachlichen Diskussionen und den Vorschlag zum Thomas-Gulden-Preis. Ebenfalls möchte ich Herrn Prof. Dr. Andreas Willburger für die Zweitkorrektur der Thesis danken. Zudem danke ich meinem Studiengangsleiter Prof. Dr. Thomas Stobbe, der mich auf den Thomas-Gulden-Preis aufmerksam machte. Außerdem gilt ein großer Dank den befragten Experten, die mit ihrem wertvollen Fachwissen im Wesentlichen zum Erfolg dieser Thesis beigetragen haben. Darüber hinaus möchte ich von Herzen meiner Mutter Martina Liehr-Bolai und meinem Stiefvater Jürgen Bolai danken. Sie haben mich während meines Masterstudiums in außergewöhnlichem Maße unterstützt und motiviert. Des Weiteren danke ich meinen Freunden für die Unterstützung und das hilfreiche Korrekturlesen. Wendlingen am Neckar, im Januar 2021

Sebastian Liehr

Inhaltsverzeichnis A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Problemstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Zielsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Vorgehensweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

21 21 23 23

B. Grundlagen britischer Limiteds in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Bestimmung des Gesellschaftsstatuts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Besteuerung der britischen Limited . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Auswirkungen des Brexits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Reaktionen des deutschen Gesetzgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes . . . . . . . . . . 2. Brexit-Steuerbegleitgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

25 25 29 30 38 38 40

C. Gestaltungsmöglichkeiten für die britische Limited . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Gestaltungsmöglichkeiten vor dem Brexit und in der Übergangszeit . . . . 1. Einbringung eines Teilbetriebs in eine GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Grenzüberschreitende Anwachsung auf eine GmbH . . . . . . . . . . . . . . . 3. Grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine GmbH . . . . . . . . . . . . . 4. Grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine GmbH & Co. KG . . . 5. Grenzüberschreitender Formwechsel in eine GmbH  . . . . . . . . . . . . . . II. Gestaltungsmöglichkeiten nach dem endgültigen Brexit . . . . . . . . . . . . . . 1. Einbringung eines Teilbetriebs in eine GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Anwachsung auf eine GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Verschmelzung auf eine GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Rechtsformwechsel in eine GmbH & Co. KG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Formwechsel in eine GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

44 44 45 51 54 60 62 66 67 68 69 71 73

D. Beurteilung der Gestaltungsmöglichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 I. Leitfadenkonstruktion und Auswertung der Beurteilungskriterien . . . . . . 76 1. Aufbau des Leitfadens und Probandenauswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 2. Auswertung der Beurteilungskriterien anhand von leitfadengestützten Expertengesprächen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 II. Auswertung der Gestaltungsmöglichkeiten anhand von leitfadengestützten Expertengesprächen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 1. Gestaltungsmöglichkeiten vor dem Brexit und in der Übergangszeit . 80 2. Gestaltungsmöglichkeiten nach dem endgültigen Brexit . . . . . . . . . . . 84 III. Handlungsempfehlung und kritische Reflexion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 E. Zusammenfassung und Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90

12 Inhaltsverzeichnis Anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 Literatur und Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Gesprächsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Rechtsprechungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Verzeichnis der Verwaltungsanweisungen und Verfügungen . . . . . . . . . . . V. Verzeichnis der Gesetzesentwürfe und Bundesgesetzblätter . . . . . . . . . . .

170 170 180 180 183 183

Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184

Abbildungs- und Anlagenverzeichnis Abbildung 1: Gewichtung der Kriterien zur Beurteilung von Umwandlungen . 79 Abbildung 2: Rangfolge der Gestaltungen vor dem Brexit und in der Übergangszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Abbildung 3: Rangfolge der Gestaltungen nach dem endgültigen Brexit . . . . 86 Anlage 1:

Zeitstrahl zum Brexit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94

Anlage 2:

Viertes Gesetz zur Änderung des UmwG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95

Anlage 3:

Auszüge aus dem Brexit-StBG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96

Anlage 4:

Einbringung eines Teilbetriebs vor dem endgültigen Brexit . . . 97

Anlage 5:

Grenzüberschreitende Anwachsung auf eine GmbH . . . . . . . . . . 98

Anlage 6:

Grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine GmbH . . . . . . . . 98

Anlage 7:

Grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine GmbH & Co. KG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99

Anlage 8:

Grenzüberschreitender Formwechsel in eine GmbH . . . . . . . . . 99

Anlage 9:

Verweigerung eines grenzüberschreitenden Formwechsels durch das britische Companies House . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100

Anlage 10:

Folgen für die britische Limited bei Eintritt des endgültigen Brexits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101

Anlage 11:

Einbringung eines Teilbetriebs nach dem endgültigen Brexit . . 102

Anlage 12:

Anwachsung der umqualifizierten oHG auf eine GmbH . . . . . . 103

Anlage 13:

Verschmelzung der umqualifizierten oHG auf eine GmbH . . . . 104

Anlage 14:

Rechtsformwechsel der umqualifizierten oHG in eine GmbH & Co. KG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104

Anlage 15:

Formwechsel der umqualifizierten oHG in eine GmbH . . . . . . . 105

Anlage 16:

Leitfaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106

Anlage 17:

Transkript des Expertengesprächs – , Experte Legal – Corporate/M&A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118

Anlage 18:

Transkript des Expertengesprächs, , Experte Tax – Corporate Tax . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128

Anlage 19:

Transkript des Expertengesprächs – , Experte Assurance – Industrial Services . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139

Anlage 20:

Ankerbeispiele des Codes „Transaktionssicherheit“ . . . . . . . . . . 149

14

Abbildungs- und Anlagenverzeichnis

Anlage 21:

Ankerbeispiele des Codes „Praktikabilität“ . . . . . . . . . . . . . . . . . 150

Anlage 22:

Ankerbeispiele des Codes „Steuern“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151

Anlage 23:

Ankerbeispiele des Codes „Umwandlungssteuer“ . . . . . . . . . . . . 152

Anlage 24:

Ankerbeispiele des Codes „Sonstige Steuern“ . . . . . . . . . . . . . . 152

Anlage 25:

Ankerbeispiele des Codes „Transaktionskosten“ . . . . . . . . . . . . 153

Anlage 26:

Gesprächsschwerpunkte der Beurteilungskriterien . . . . . . . . . . . 154

Anlage 27:

Anzahl der Codes – Beurteilungskriterien . . . . . . . . . . . . . . . . . 154

Anlage 28:

Gesprächsschwerpunkte der Experten bezüglich Gestaltungen vor dem endgültigen Brexit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155

Anlage 29:

Anzahl der Codes – Gesprächsschwerpunkte der Experten bezüglich Gestaltungen vor dem endgültigen Brexit . . . . . . . . . 155

Anlage 30:

Überschneidungen der Gestaltungen vor dem endgültigen Brexit mit den allgemeinen Beurteilungskriterien . . . . . . . . . . . 156

Anlage 31:

Anzahl der Codes – Überschneidungen der Gestaltungen vor dem endgültigen Brexit mit den allgemeinen Beurteilungskriterien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156

Anlage 32:

Ankerbeispiele der Gestaltung „Einbringung eines Teilbetriebs in eine GmbH“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157

Anlage 33:

Ankerbeispiele der Gestaltung „grenzüberschreitende Anwachsung auf eine GmbH“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158

Anlage 34:

Ankerbeispiele der Gestaltung „grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine GmbH“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159

Anlage 35:

Ankerbeispiele der Gestaltung „grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine GmbH & Co. KG“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160

Anlage 36:

Ankerbeispiele der Gestaltung „grenzüberschreitender Formwechsel in eine GmbH“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161

Anlage 37:

Nutzwertanalyse der Gestaltungsmöglichkeiten vor dem Brexit und in der Übergangszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162

Anlage 38:

Gesprächsschwerpunkte der Experten bezüglich Gestaltungen nach dem endgültigen Brexit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163

Anlage 39:

Anzahl der Codes – Gesprächsschwerpunkte der Experten bezüglich Gestaltungen nach dem endgültigen Brexit . . . . . . . . 163

Anlage 40:

Überschneidungen der Gestaltungen nach dem endgültigen Brexit mit den allgemeinen Beurteilungskriterien . . . . . . . . . . . 164

Anlage 41:

Anzahl der Codes – Überschneidungen der Gestaltungen nach dem endgültigen Brexit mit den allgemeinen Beurteilungskriterien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164

Anlage 42:

Ankerbeispiele der Gestaltung „Einbringung eines Teilbetriebs in eine GmbH“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165



Abbildungs- und Anlagenverzeichnis15

Anlage 43:

Ankerbeispiele der Gestaltung „Anwachsung auf eine GmbH“ . 165

Anlage 44:

Ankerbeispiele der Gestaltung „Verschmelzung auf eine GmbH“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166

Anlage 45:

Ankerbeispiele der Gestaltung „Rechtsformwechsel in eine GmbH & Co. KG“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167

Anlage 46:

Ankerbeispiele der Gestaltung „Formwechsel in eine GmbH“ . . 168

Anlage 47:

Nutzwertanalyse der Gestaltungsmöglichkeiten nach dem endgültigen Brexit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169

Abkürzungsverzeichnis Abs. Absatz AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

AG Aktiengesellschaft AktG Aktiengesetz Anl. Anlage Anm. Anmerkung AO Abgabenordnung Art. Artikel Aufl. Auflage BayOblG

Bayerisches Oberstes Landesgericht

BB Betriebs-Berater BeckOK

Beck’scher Onlinekommentar

BeckRS Beck-Rechtsprechung BeckVerw.

beck-online Verwaltungsanweisungen

Beschl. Beschluss BFH Bundesfinanzhof BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGH Bundesgerichtshof BMF

Bundesministerium der Finanzen

Brexit-StBG Brexit-Steuerbegleitgesetz BrexitÜG Brexit-Übergangsgesetz BStBl. Bundessteuerblatt BT-Drs. Bundestags-Drucksache bzgl. bezüglich bzw. beziehungsweise CA 2006

Companies Act 2006

CR07

Companies Regulations 2007

DB

Der Betrieb

DBA Doppelbesteuerungsabkommen d. h.

das heißt

Diss. Dissertation DNotZ

Deutsche Notar-Zeitschrift

Abkürzungsverzeichnis17 DStR

Deutsches Steuerrecht

DStRE

Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst

EG

Europäische Gemeinschaft

EGBGB

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch

EStG Einkommensteuergesetz EU

Europäische Union

EuGH

Europäischer Gerichtshof

EUV

Vertrag über die Europäische Union

EuZW

Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

EWR

Europäischer Wirtschaftsraum

f. folgende ff. fortfolgende FR

FinanzRundschau

FrHSchV D-USA

Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigen Staaten von Amerika

GbR

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

GewStG Gewerbesteuergesetz ggf. gegebenenfalls GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GmbHG

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

GmbHR

Die GmbH-Rundschau

grenz. grenzüberschreitend GrEStG Grunderwerbsteuergesetz HGB Handelsgesetzbuch h. M.

herrschende Meinung

Hrsg. Herausgeber hrsg. herausgegeben i. H. v.

in Höhe von

IPR

Internationales Privatrecht

iStR

Internationales Steuerrecht

i. V. m.

in Verbindung mit

IWRZ

Zeitschrift für Internationales Wirtschaftsrecht

KG

Kammergericht; Kommanditgesellschaft

KStG Körperschaftsteuergesetz Ltd.

private company limited by shares

M&A

Mergers & Acquisitions

MAH PersGesR

Münchener Anwaltshandbuch Personengesellschaftsrecht

18 Abkürzungsverzeichnis MHdB GesR

Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts

MittBayNot

Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins

MüKo

Münchener Kommentar

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

NotBZ

Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

Nr. Nummer NVwZ

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht

NZG

Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

OFD Oberfinanzdirektion oHG

offene Handelsgesellschaft

OLG Oberlandesgericht RA Rechtsanwalt RegE Regierungsentwurf RIW

Recht der Internationalen Wirtschaft

RL Richtlinie Rn. Randnummer Rz. Randziffer S. 

Seite; Satz

s.

siehe

SE

Societas Europaea

sog. sogenannt ss. sections StB Steuerberater SteuK

Steuerrecht kurzgefaßt

StuB

Unternehmensteuern und Bilanzen

UG Unternehmergesellschaft UmwG Umwandlungsgesetz UmwStG Umwandlungssteuergesetz Urt. Urteil UStG Umsatzsteuergesetz v.

vom; von

v. a.

vor allem

Vfg. Verfügung vgl. vergleiche VK

Vereinigtes Königsreich

WM

Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

z. B.

zum Beispiel

Abkürzungsverzeichnis19 ZfPW Zeitschrift für die gesamte Privatrechtswissenschaft ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht zit. zitiert ZVglRWiss Zeitschrift für Vergleichende Rechtswissenschaft

A. Einleitung I. Problemstellung Das Vereinigte Königreich (VK) ist zum 1. Januar 1973 Mitglied der ­Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geworden.1 Dies war aus politischer Sicht sehr umstritten, weshalb die erste nationale Volksabstimmung des VK erfolgte. Die Mehrheit der Bevölkerung stimmte für die Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Mehr als vier Jahrzehnte später entschied sich die Mehrheit der britischen Bevölkerung am 23. Juni 2016 in einem weiteren Referendum für einen Austritt des VK aus der Europäischen Union (EU). Es handelt sich um den ersten Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU. Es herrscht Unsicherheit in vielen rechtlichen und wirtschaftlichen Bereichen.2 Nicholas Bloom, Professor an der Stanford University, beschreibt die Unsicherheit wie folgt: „Brexit is the canary in the coal mine for anti-trade movements“3. Gewissheit besteht, dass das VK am 31. Januar um 24 Uhr aus der EU austreten wird.4 Es schließt sich ein Übergangszeitraum bis Ende des Jahres 2020 an, in welchem die europäischen Grundfreiheiten weiter gelten werden5 und ein Abkommen verhandelt werden soll.6 Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates7, fasst die zukünftige Beziehung zusammen: „Things will inevitably change but our friendship will remain. We start a new chapter as partners and allies“8. Sofern in dem zukünftigen Abkommen nach der Übergangszeit nicht die Fortsetzung der eu-

1  Vgl. hierzu und im Folgenden Wachter (2017), Brexit und Gesellschaftsrecht, S.  190 ff. 2  Vgl. Teichmann/Knaier (2016), Brexit – Was nun?, S. 243; Zwirlein/Großerichter/Gätsch (2017), Exit before Brexit, Handlungsoptionen für Gesellschaften englischen Rechts in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der LLP, S. 1043. 3  Frick (2019), Research: Quantifying the Cost of Brexit Uncertainty, (URL). 4  Vgl. Europäischer Rat (2020), Brexit, (URL). 5  Vgl. Amtsblatt der Europäischen Union C 384 I (2019), Artt. 126, 127 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, (URL). 6  Vgl. Europäischer Rat (2020), Brexit, (URL). 7  Vgl. Europäischer Rat (2020), Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, (URL). 8  Michel (2020), Twitter Status am 24. Januar 2020, (URL).

22

A. Einleitung

ropäischen Grundfreiheiten beschlossen wird, ergeben sich weitreichende Folgen.9 Aus gesellschaftsrechtlicher Sicht sind vor allem Unternehmen mit der Rechtsform „private company limited by shares“ (britische Limited) mit Verwaltungssitz in Deutschland vom endgültigen Brexit betroffen. Nach Schätzungen der Bundesregierungen existieren 8.000 bis 10.000 britische Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland.10 Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um kleine Kapitalgesellschaften, da die britische Limited schneller und mit weniger Mindestkapital als eine deutsche GmbH gegründet werden kann.11 Es sind aber auch bekannte Gesellschaften wie der Flugzeugtriebwerkshersteller12 Rolls-Royce Deutschland Ltd. & Co KG13 oder die Drogeriekette Müller Holding Ltd. & Co. KG14 betroffen,15 welche die Auslandskapitalgesellschaft & Co. KG zur Vermeidung der Mitbestimmung nutzen.16 Mit dem Wirksamwerden des endgültigen Brexits können sich diese Gesellschaften nicht mehr auf die europäische Niederlassungsfreiheit berufen und werden in Deutschland nicht mehr anerkannt.17 Aufgrund der sog. „Wechselbalgtheorie“18 und der Rechtsprechung des BGH19 erfolgt eine Umqualifizierung der vorherigen Kapitalgesellschaft in eine deutsche Personen9  Vgl. Kramme/Baldus/Schmidt-Kessel (2020), Brexit, Privat- und wirtschaftsrechtliche Folgen, S. 10. 10  Vgl. hierzu und im Folgenden RegE (2018), Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, BT-Drs. 19/5463, S. 1. 11  Vgl. Seeger (2016), Die Folgen des „Brexit“ für die britische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland, S. 1818. 12  Vgl. Rolls-Royce plc (2020), Rolls-Royce Deutschland – Ein Überblick, (URL). 13  Vgl. Kolf (2019), Drogerie-Patriarch Erwin Müller wird zum Brexit-Flüchtling, (URL). 14  Vgl. Rolls-Royce plc (2020), Impressum, (URL); Bundesanzeiger (2020), Rolls-Royce Deutschland Ltd & Co KG Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2018, (URL). 15  Anmerkung (Anm.): Um den negativen Auswirkungen des Brexits vorzubeugen, wurde eine irische Limited Komplementärin der Gesellschaft Rolls-Royce Deutschland Ltd. & Co KG. Bei der Gesellschaft Müller Holding Ltd. & Co. KG wurde eine GmbH mit Sitz in Liechtenstein Komplementärin. 16  Vgl. Bayer (2016), Die Erosion der deutschen Mitbestimmung, S. 1933 ff. 17  Vgl. Seeger (2016), Die Folgen des „Brexit“ für die britische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland, S. 1818 ff.; Seggewiße/Weber (2016), Auswirkungen eines britischen Austritts aus der Europäischen Union auf die in Deutschland tätigen Limiteds, S.  1302 f.; Heckschen (2017), Der Brexit und ausgewählte gesellschaftsrechtsrechtliche Fragen aus deutscher Sicht, S. 401 ff. 18  Vgl. Weller (2011), Die „Wechselbalgtheorie“, S. 583 ff. 19  Vgl. BGH, Urt. v. 27. Oktober 2008 – II ZR 158/06, NJW (2009), S. 289 ff.



III. Vorgehensweise23

gesellschaft.20 Dies hat eine unbeschränkte Haftung der Gesellschafter zur Folge.21

II. Zielsetzung In der wissenschaftlichen Arbeit sollen Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung der zukünftigen persönlichen Haftung der Gesellschafter der britischen Limited dargestellt werden. Es erfolgt eine Betrachtung der Umwandlungsmöglichkeiten aus zivilrechtlicher und steuerrechtlicher Sicht vor dem Brexit bzw. während einer Übergangszeit sowie nach dem endgültigen Brexit. Zielsetzung ist es, die britische Limited in eine deutsche Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung zu überführen. Weil die britische Limited auf Grundlage des Typenvergleichs mit einer deutschen GmbH vergleichbar ist,22 werden ausschließlich Gestaltungen mit einer GmbH bzw. UG als Zielrechtsträger betrachtet. Da vom Brexit im Wesentlichen kleine Kapitalgesellschaften betroffen sind,23 werden Gestaltungen unter Beteiligung von europäischen Auslandskapitalgesellschaften zur Vermeidung der Mitbestimmung nicht dar­ gestellt.

III. Vorgehensweise In einem ersten Schritt sollen in der wissenschaftlichen Arbeit zivilrechtliche und steuerrechtliche Grundlagen der britischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland erläutert werden. Des Weiteren sollen die Auswirkungen des Brexits auf diese Gesellschaftsform beschrieben werden. Außerdem werden die Reaktionen des deutschen Gesetzgebers zur Abschwächung der negativen Auswirkungen auf die britische Limited durch die Einführung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (UmwG) und das Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG) vorgestellt.

20  Anm.: Sofern die Gesellschaft nur über einen Gesellschafter verfügt, wird die Gesellschaft als Einzelkaufmann behandelt (vgl. RegE (2018), Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, BT-Drs. 19/5463, S. 1). 21  Vgl. Wachter (2017), Brexit und Gesellschaftsrecht, S. 211; RegE (2018), Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, BT-Drs. 19/ 5463, S. 7. 22  Vgl. BMF-Schreiben v. 24. Dezember 1999, BStBl. I 1999, S. 1076, Tabelle 1; Streck/Streck (2018), KStG, § 1 Rn. 13; Gosch/Hummel (2015), KStG, § 1 Rn. 72; Niehus/Wilke (2018), Die Besteuerung der Kapitalgesellschaften, S. 19 ff. 23  Vgl. RegE (2018), Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, BT-Drs. 19/5463, S. 1.

24

A. Einleitung

Der zweite Abschnitt umfasst die Gestaltungsmöglichkeiten vor dem Brexit bzw. während der Übergangszeit und nach dem endgültigen Brexit. Es werden jeweils fünf verschiedene Gestaltungen aus zivilrechtlicher und steuerrechtlicher Sicht dargestellt. Im dritten Teil sollen auf Basis von allgemeinen Beurteilungskriterien für Umwandlungen die Gestaltungen mithilfe von leitfadengestützten Expertengesprächen analysiert werden. Auf Grundlage der Auswertung werden Handlungsempfehlungen für die Gestaltungsmöglichkeiten vor dem Brexit bzw. während der Übergangszeit und nach dem endgültigen Brexit ausgesprochen. Im Anschluss erfolgt eine kritische Reflexion der Handlungsempfehlungen. Abschließend werden zentrale Punkte der wissenschaftlichen Arbeit zusammengefasst und ein Ausblick gegeben.

B. Grundlagen britischer Limiteds in Deutschland Innerhalb dieses Kapitels sollen zuerst die rechtlichen und steuerrechtlichen Grundlagen für britische Scheinauslandsgesellschaften1 mit Verwaltungssitz in Deutschland dargestellt werden. Anschließend werden die Auswirkungen des Brexits auf diese Gesellschaften sowie die Reaktion des deutschen Gesetzgebers im Zuge der Vierten Änderung des UmwG sowie des Brexit-StBG erläutert.

I. Bestimmung des Gesellschaftsstatuts Wählt eine vor allem in Deutschland tätige Gesellschaft eine ausländische Rechtsform, stellt sich die Herausforderung, welche Rechtsordnung Anwendung findet, da durch den Auslandsbezug mehrere Rechtsordnungen mit­ einander kollidieren.2 Die Lösung erfolgt gemäß Art. 3 EGBGB über das sog. Internationale Privatrecht (IPR), welches auch Kollisionsrecht genannt wird.3 Das IPR setzt sich aus drei Rechtsquellen zusammen: 1. Europäisches Kollisionsrecht, 2. Völkerrechtliches Kollisionsrecht, 3. Deutsches Kollisionsrecht. Die Anwendung der jeweiligen Rechtsquelle ist abhängig von dem räumlichen, sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich. Sofern es zu Überschneidungen kommt, genießt das europäische Kollisionsrecht Vorrang.4 Zudem wird dem völkerrechtlichen Kollisionsrecht Vorrang gegenüber den deutschen Kollisionsregeln gewährt.5 Das Internationale Gesellschaftsrecht

1  Anm.: Unter Scheinauslandsgesellschaften werden Gesellschaften bezeichnet, bei welchen sich der gesellschaftsrechtliche Satzungssitz im Ausland und der Verwaltungssitz im Inland bzw. Deutschland befindet (vgl. MüKoAktG/Pentz (2019), HGB, § 13d Rn. 24). 2  Vgl. MüKoGmbHG/Weller (2018), Einleitung, Rn.  314; Weller (2011), Die „Wechselbalgtheorie“, S. 585. 3  Vgl. MüKoBGB/v. Hein (2018), EGBGB, Art. 3 Rn. 6. 4  Vgl. hierzu und im Folgenden MüKoBGB/v. Hein (2018), EGBGB, Art. 3 Rn. 1. 5  Vgl. BeckOK BGB/Lorenz (2019), EGBGB, Art. 3 Rn. 4 ff.

26

B. Grundlagen britischer Limiteds in Deutschland

als Teil des IPR bestimmt das anwendbare Sachrecht der Gesellschaft.6 Zielsetzung des Internationalen Gesellschaftsrechts ist die Ermittlung des Gesellschaftsstatuts, zu welchem der jeweilige Sachverhalt den engsten Bezug aufweist.7 Das Gesellschaftsstatut gibt an, „unter welchen Voraussetzungen die juristische Person entsteht, lebt und vergeht“8. Es wird im Wesentlichen zwischen den Anknüpfungsmomenten Sitz- und Gründungstheorie unterschieden.9 Bei der Sitztheorie bestimmt sich das Gesellschaftsstatut nach dem Recht des Staates, in welchem der Verwaltungssitz der Gesellschaft ist.10 Dabei wird auf den tatsächlichen Verwaltungssitz11 und nicht auf den in der Satzung bezeichneten Sitz abgestellt.12 Die Sitztheorie stellt im Wesentlichen eine Schutztheorie dar.13 Eine Gesellschaft ist in der Regel wirtschaftlich am stärksten mit dem Verwaltungssitzstaat verflochten. Daher schützt sie besonders schutzbedürftige Parteien wie Arbeitnehmer, Gläubiger und Gesellschafter mit Minderheitsanteilen, da Vorschriften zum Schutz dieses Personenkreises nicht durch eine freie Rechtswahl umgangen werden können.14 Bei der Gründungstheorie wird dagegen auf das Gesellschaftsstatut des Staates abgestellt, in welchem die Gesellschaft gegründet wurde.15 Bezüglich des Anknüpfungsmomentes wird differenziert, an welchem Ort die Gesellschaft originär errichtet wurde (Inkorporationsrecht), nach welchem Recht sie organisiert ist (Organisationsrecht), an welchem Ort sie eingetragen 6  Vgl. Michalski/Heidinger/Leible/J. Schmidt/Leible, GmbHG, Systematische Darstellung 2, Rn. 1. 7  Vgl. MüKoGmbHG/Weller (2018), Einleitung, Rn. 314 f. 8  BGH, Urt. v. 11. Juli 1957 – II ZR 318/55, NJW (1957), S. 1434. 9  Vgl. MüKoBGB/Kindler (2018), Internationales Handels- und Gesellschaftsrecht, Rn.  351 ff. 10  Vgl. MüKoBGB/Kindler (2018), Internationales Handels- und Gesellschaftsrecht, Rn. 420; Baumbach/Hueck/Fastrich (2019), GmbHG, Rn. 63. 11  Anm.: Unter dem Begriff tatsächlicher Verwaltungssitz wird der Ort der Hauptverwaltung bzw. Geschäftsleitung verstanden (vgl. MüKoBGB/Kindler (2018), Internationales Handels- und Gesellschaftsrecht, Rn. 357). 12  Vgl. MüKoBGB/Kindler (2018), Internationales Handels- und Gesellschaftsrecht, Rn. 357. 13  Vgl. Michalski/Heidinger/Leible/J. Schmidt/Leible, GmbHG, Systematische Darstellung 2, Rn. 5. 14  Vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 20. Februar 1986 – 6 U 147/85, NJW (1986), S. 2199; BayObLG, Beschluss v. 7. Mai 1992 – 3Z BR 14/92, DNotZ (1993), S. 189; MüKoBGB/Kindler (2018), Internationales Handels- und Gesellschaftsrecht, Rn. 421; Ebenroth/Boujoung/Joost/Strohn/Schaub (2020), HGB, Anhang § 12 Handelsregistereintragungen mit Auslandsbezug Rn. 17. 15  Vgl. MüKoBGB/Kindler (2018), Internationales Handels- und Gesellschaftsrecht, Rn. 357; Baumbach/Hueck/Fastrich (2019), GmbHG, Rn. 63.



I. Bestimmung des Gesellschaftsstatuts27

wurde (Registrierungsrecht) oder an welchem Ort sich der Satzungssitz befindet.16 Es kann zu keinem Wechsel des Gesellschaftsstatuts kommen, da die Gründung einen einmaligen Vorgang darstellt.17 Zudem ist durch die Gründungstheorie eine freie Rechtswahl für die Gründer der Gesellschaft möglich.18 Nach Rechtsprechung des BGH und herrschender Lehre gilt für das deutsche Gesellschaftsrecht die Sitztheorie.19 Währenddessen findet im britischen Common Law die Gründungstheorie in Form der Inkorporationstheorie Anwendung.20 Es kommt folglich zu einer „Statutenverdoppelung“21, da beide Gesellschaftsstatuten Anwendung finden.22 Durch den im deutschen Gesellschaftsrecht geltenden numerus clausus wurde diesen Gesellschaften in Deutschland in der Vergangenheit die Rechts- und Parteifähigkeit verwehrt.23 Im Zeitpunkt der Sitzverlegung war diese Gesellschaft rechtlich nicht mehr existent.24 Aufgrund der im VK geltenden Gründungstheorie kommt es zu einem „hinkenden Rechtsverhältnis“25, da die Gesellschaft im VK als gültig anerkannt wird, während sie in Deutschland als ungültig qualifiziert wurde.26 Der EuGH hat in den Urteilen „Centros“, „Überseering“ und „Inspire Art“ entschieden, dass die deutsche Sitztheorie nicht mit der Niederlassungsfreiheit zu vereinbaren ist.27 Daher hat sich der BGH der Gründungstheorie für

16  Vgl. 17  Vgl.

Eidenmüller (2004), Ausländische Kapitalgesellschaften, § 1 Rn. 3. Spahlinger/Wegen/Spahlinger (2005), Internationales Gesellschaftsrecht,

Rn. 59. 18  Vgl. Michalski/Heidinger/Leible/J. Schmidt/Leible, GmbHG, Systematische Dar­ stellung 2, Rn. 7; vgl. MüKoGmbHG/Weller (2018), Einleitung, Rn. 314. 19  Vgl. BGH, Urt. v. 11. Juli 1957 – II ZR 318/55, NJW (1957), S. 1433 f.; BGH, Urt. v. 27. Oktober 2008 – II ZR 158/06, NJW (2009), S. 289 ff.; Baumbach/Hueck/ Fastrich (2019), GmbHG, Rn. 63; MüKoBGB/Kindler (2018), Internationales Handels- und Gesellschaftsrecht, Rn. 420 ff. 20  Vgl. Hoffmann (2002), Das Anknüpfungsmoment der Gründungstheorie, S. 289. 21  Bayer/Schmidt (2016), BB-Gesetzgebungs- und Rechtssprechungsreport Europäisches Unternehmensrecht 2015/2016, S. 1933. 22  Vgl. hierzu und im Folgenden Bayer/Schmidt (2016), BB-Gesetzgebungs- und Rechtssprechungsreport Europäisches Unternehmensrecht 2015/2016, S. 1933 f. 23  Vgl. Seeger (2016), Die Folgen des „Brexit“ für die britische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland, S. 1818. 24  Vgl. BGH, Urt. v. 23. März 1986 – V ZR 10/85, MittBayNot (1986), S. 269 ff. 25  Weller (2011), Die „Wechselbalgtheorie“, S. 593. 26  Vgl. Weller (2011), Die „Wechselbalgtheorie“, S. 593. 27  Vgl. EuGH, Urt. v. 9. März 1999 – C-212–97 Centros Ltd., NJW (1999), S. 2027; EuGH, Urt. v. 5. November 2002 – C-208/00 Überseering BV, NJW (2002), S. 3614; EuGH, Urt. v. 30. September 2003 – C-167/01 Inspire Art Ltd., NJW (2003), S. 3331.

28

B. Grundlagen britischer Limiteds in Deutschland

Gesellschaften aus EU-Mitgliedsstaaten angeschlossen.28 Die in Art. 49 AEUV verankerte Niederlassungsfreiheit ist „eines der Grundprinzipien des Vertrages“29. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist die Zielsetzung, es den Staatsangehörigen bzw. juristischen Personen eines Mitgliedstaates zu ermöglichen, in einem anderen Mitgliedsstaat eine weitere Niederlassung zu gründen, um die „gegenseitige wirtschaftliche und soziale Durchdringung auf dem Gebiet der selbstständigen Erwerbstätigkeit (…) zu fördern“30.31 Der Schutzbereich umfasst ausschließlich Vorgänge, welche grenzüberschreitenden Charakter aufweisen.32 Auf die Niederlassungsfreiheit können sich Gesellschaften berufen, welche nach Artt. 49, 54 AEUV nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründet worden sind und entweder ihren satzungs­ mäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der EU haben.33 Eine britische Limited, die im VK gegründet wurde und ihren Verwaltungssitz nach Deutschland verlegt, kann sich folglich auf die Niederlassungsfreiheit berufen und trotz des numerus clausus als britische Limited am deutschen Wirtschaftsverkehr teilnehmen.34 Aufgrund der im VK geltenden Inkorporationstheorie ist die Gründung das relevante Anknüpfungsmoment.35 Daraus lässt sich schließen, dass die Niederlassungsfreiheit auf Gesellschaften mit Gründung36 oder Ansässigkeit in Drittstaaten und Staatsangehörigen aus Drittstaaten nicht anwendbar ist.37 Heute wendet die deutsche Rechtsprechung und herrschende Lehre die modifizierte Sitztheorie bzw. „Wechselbalgtheorie“ auf derartige Sachverhalte an.38 Da es einer Kapitalgesellschaft aus einem Drittstaat an der Eintragung im deutschen Handelsregis-

28  Vgl.

BGH, Urt. v. 14. März 2005 – I ZR 5/03, NJW (2005), S. 1648. (2019), AEUV, Art. 49, Rn. 4. 30  EuGH, Urt. v. 21. Dezember 2016 – C-201/15 AGET Iraklis, EuZW (2017), S. 232 Rn. 50. 31  Vgl. EuGH Urt. v. 21. Dezember 2016 – C-201/15 AGET Iraklis, EuZW (2017), S. 232 Rn. 50. 32  Vgl. Calliess/Ruffert/Korte (2016), AEUV, Art. 49 Rn. 19. 33  Vgl. Grabitz/Hilf/Nettesheim/Forsthoff (2019), AEUV, Art. 49, Rn. 10 ff.; vgl. hierzu auch Streinz/Müller-Graff (2018), AEUV, Art. 49, Rn. 25 ff. 34  Vgl. Just (2012), Die englische Limited in der Praxis, Rn. 20 f. 35  Vgl. Mann (2019), Britischer EU-Austritt und Scheinauslandsgesellschaften, S. 52. 36  Vgl. EuGH, Urt. v. 11. September 2014 – C-47/12 Kronos International Inc., EuZW (2015), S. 63 Rn. 46. 37  Vgl. EuGH, Urt. v. 9. März 1999 – C-212–97 Centros Ltd., NJW (1999), S. 2027. 38  Vgl. Weller (2011), Die „Wechselbalgtheorie“, S. 583 ff. 29  Grabitz/Hilf/Nettesheim/Forsthoff



II. Besteuerung der britischen Limited29

ter mangelt, ist diese als rechts- und parteifähige Personengesellschaft zu qualifizieren, da es hierfür keiner Handelsregistereintragung bedarf.39

II. Besteuerung der britischen Limited Eine britische Limited, welche ihren Satzungssitz im VK hat, unterliegt im VK der unbeschränkten Steuerpflicht.40 Unbeschränkt körperschaftssteuerpflichtig sind Körperschaften in Deutschland, welche ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben. Hierbei ist zu entscheiden, ob die Gesellschaft als Körperschaftssteuersubjekt oder als Personengesellschaft zu qualifizieren und zu unterscheiden, ob diese unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG oder unter § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG einzuordnen ist. Letzteres ist bzgl. der Gewerbesteuer bedeutsam, da nach § 8 Abs. 2 KStG bei unbeschränkt Steuerpflichtigen i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KStG alle Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu behandeln sind.41 Erforderlich ist die Bestimmung, ob die ausländische Gesellschaft eine körperschaftliche Struktur aufweist. Dies geschieht mithilfe des sog. Typenvergleichs.42 Eine britische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland ist vergleichbar mit einer GmbH und fällt damit unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG.43 Folglich ist die britische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland als doppelt ansässige Gesellschaft nach Art. 4 Abs. 3 DBA-VK zu qualifizieren. Um eine Doppelbesteuerung zu verhindern, legt das Doppelbesteuerungsabkommen fest, dass die Gesellschaft nur in dem Staat als ansässig gilt, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet. Dies ist bei der vorliegenden Gesellschaft in Deutschland.44 Gemäß § 2 Abs. 2 GewStG unterliegt jeder Gewerbebetrieb, der im Inland betrieben wird, der Gewerbesteuer. Da es sich bei der britischen Limited um eine Kapitalgesellschaft handelt, ist das Tatbestandsmerkmal durch § 2 Abs. 2 GewStG erfüllt. Die Gesellschaft unterliegt der Gewerbesteuer.45 39  Vgl.

BGH, Urt. v. 27. Oktober 2008 – II ZR 158/06, NJW (2009), S. 289 ff. Just (2012), Die englische Limited in der Praxis, Rn. 282. 41  Vgl. Blümich/Rengers (2019), KStG, § 1 Rn. 142. 42  Vgl. Frotscher/Drüen/Drüen (2017), KStG, § 1 Rz. 55 ff.; Jacobs (2016), Internationale Unternehmensbesteuerung, S. 393 ff. 43  Vgl. BMF-Schreiben v. 24. Dezember 1999, BStBl. I 1999, S. 1076, Tabelle 1; Streck/Streck (2018), KStG, § 1 Rn. 13; Gosch/Hummel (2015), KStG, § 1 Rn. 72; Niehus/Wilke (2018), Die Besteuerung der Kapitalgesellschaften, S. 19 ff. 44  Vgl. OFD Hannover, Vfg. v. 28. Februar 2007 – S 2700 – 2 – STO 242, BeckVerw. 103896; Graf/Bisle (2004), Besteuerung und Rechnungslegung der britischen „private company limited by shares“ (Limited) – Teil I, S. 838 ff. 45  Vgl. Blümich/Drüen (2019), GewStG, § 2 Rn. 51; Frotscher/Drüen/Frotscher (2017), GewStG, § 2 Rz. 6 ff. 40  Vgl.

30

B. Grundlagen britischer Limiteds in Deutschland

III. Auswirkungen des Brexits Innerhalb dieses Kapitels sollen in einem ersten Schritt die Ereignisse bezüglich des Brexits anhand eines Zeitstrahls (s. Anl. 1) sowie das Austrittsverfahren nach Art. 50 EUV und in einem zweiten Schritt die gesellschaftsrechtlichen Auswirkungen des Brexits auf die britische Limited dargestellt werden. Am 23. Juni 2016 stimmte eine Mehrheit von 51,9 % per Volksentscheid für einen Austritt des VK aus der EU.46 Anschließend erklärte die damalige britische Premierministerin Theresa May am 29. März 2017 in einer offiziellen Erklärung den Austritt gegenüber dem Europäischen Rat gemäß Art. 50 EUV.47 Am 15. November 2018 kam es zu einer Einigung bezüglich eines Austrittsabkommen zwischen dem VK und der EU,48 welches ebenfalls durch das britische Kabinett49 und durch den europäischen Rat gebilligt wurde.50 Dies hätte zur Folge gehabt, dass das VK mit Inkrafttreten eines möglichen Austrittsabkommens oder ohne Abkommen am 29. März 2019 aus der EU ausscheidet. Da aber das britische Parlament das ausgehandelte Austrittsabkommen mehrmals ablehnte,51 bat Theresa May um eine erste Verlängerung der Frist bis zum 30. Juni 2019, welche anschließend auf den 31. Oktober 2019 ausgeweitet wurde.52 Nach dem Rücktritt von Theresa May und der Ernennung von Boris Johnson als neuen Premierminister, einigte sich das VK am 17. Oktober 2019 mit der EU auf ein neues Brexit-Abkommen.53 Das britische Parlament verschob eine Abstimmung über das Abkommen, wodurch eine Verlängerung der Frist über den 31. Oktober 2019 hinaus beantragt werden musste. Daraufhin einigten sich die EU-Mitgliedstaaten am 29. Oktober 2019 auf eine Fristverlängerung bis Ende Januar 2020.54 Auf46  Vgl. 47  Vgl.

Wachter (2017), Brexit und Gesellschaftsrecht, S. 191. May (2017), Prime Minister’s letter to Donald Tusk triggering Article 50,

(URL). 48  Vgl. Europäische Kommission (2018), Brexit-Verhandler einigen sich auf Austrittsabkommen: Ratspräsident Tusk beruft Sondergipfel ein, (URL). 49  Vgl. Prime Minister’s Office (2018), PM’s statement on Brexit: 14 November 2018, (URL). 50  Vgl. Europäischer Rat (2018), Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Artikel 50), 25. November 2018, (URL). 51  Vgl. UK Parliament (2019), Government loses ‚meaningful vote‘ in the Commons, (URL); UK Parliament (2019), Government’s Brexit deal defeated again in ‚meaningful vote‘, (URL). 52  Vgl. hierzu und im Folgenden Europäischer Rat (2020), Brexit, (URL). 53  Vgl. Europäischer Rat (2019), Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) (17. Oktober 2019) – Schlussfolgerungen, (URL). 54  Vgl. Europäischer Rat (2019), Brexit: Europäischer Rat nimmt Beschluss zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 an, (URL).



III. Auswirkungen des Brexits31

grund der Ratifizierung des Abkommens am 29. Januar 2020 wird das VK am 31. Januar 2020 um 24 Uhr mit einer Übergangszeit bis Ende 2020 aus der EU austreten.55 Innerhalb dieses Übergangszeitraums, welcher um bis zu zwei Jahre verlängert werden kann, gelten die europäischen Grundfreiheiten weiterhin.56 Offen bleibt die Gestaltung des völkerrechtlichen Abkommens nach der Übergangsfrist (s. Kapitel E.). Ein weiterer Fortbestand der euro­ päischen Grundfreiheiten durch ein zukünftiges Abkommen erscheint aus heutiger Sicht unwahrscheinlich.57 Der damit verbundene endgültige Brexit nach der Übergangszeit würde folglich zu einem Verlust des europäischen Primärrechts führen. Das VK wäre nicht mehr Teil des europäischen Binnenmarkts, wodurch die Grundfreiheiten entfallen würden.58 Darüber hinaus hat der Austritt Auswirkungen auf das europäische Sekundärrecht nach Art. 288 AEUV. Verordnungen nach Art. 288 Abs. 2 AEUV bedürfen keiner Umsetzung in nationales Recht des jeweiligen Mitgliedstaates, sondern gelten unmittelbar. Durch einen EU-Austritt haben Verordnungen keinen rechtsbindenden Charakter mehr. Daher hat die britische Gesetzgebung beschlossen, die Verordnungen im Wesentlichen in nationales Recht umzusetzen59. Richtlinien nach Art. 288 Abs. 3 AEUV müssen durch den Mitgliedsstaat in nationales Recht umgesetzt werden. Bereits umgesetzte Richtlinien gelten nach Austritt des VK weiterhin. Das Austrittsverfahren, auf welches sich das VK am 29. März 2017 per schriftlicher Mitteilung berufen hat, ist in Art. 50 EUV enthalten. Art. 50 Abs. 1 EUV umfasst das einseitige Recht eines jeden Mitgliedstaates „im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften (…) aus der Union auszutreten“. Der Verweis auf die verfassungsrechtlichen Vorschriften indiziert, dass die Austrittserklärung nach Abs. 2 durch das zuständige Organ nach national verfassungsrechtlichen Bestimmungen abgegeben werden muss. Strittig war jedoch lange Zeit im VK, ob und auf welche Art und Weise das britische Parlament beteiligt sein müsse, oder ob es ausreichend sei, dass die britische Regierung allein den Beschluss treffen könne, da das

55  Vgl.

Europäischer Rat (2020), Brexit, (URL). Amtsblatt der Europäischen Union C 384 I (2019), Artt. 126, 127, 132 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, (URL). 57  Vgl. Teichmann/Knaier (2016), Brexit – Was nun?, S. 244; Wachter (2018), Neues zum Brexit im Gesellschaftsrecht, R. 260. 58  Vgl. Freitag/Korch (2016), Gedanken zum Brexit – Mögliche Auswirkungen im Internationalen Gesellschaftsrecht, S. 1361; Ebenroth/Boujoung/Joost/Strohn/Schaub (2020), HGB, Anhang § 12 Handelsregistereintragungen mit Auslandsbezug Rn. 37. 59  Vgl. The National Archives (2018), European Union (Withdrawal) Act 2018, (URL). 56  Vgl.

32

B. Grundlagen britischer Limiteds in Deutschland

VK über keine geschriebene Verfassung verfügt.60 Daher hat der britische Supreme Court entschieden, dass das britische Parlament der Austrittserklärung zustimmen müsse.61 Die Zustimmung erfolgte am 16. März 2017.62 Das Austrittsverfahren ist in Art. 50 Abs. 2–4 EUV geregelt. Dieses beginnt mit der Mitteilung des jeweiligen Mitgliedstaates an den Europäischen Rat. Nach Empfang dieser Mitteilung werden die Verhandlungen über ein Austrittsabkommen eingeleitet. Sofern es zu einem ausgehandelten Entwurf kommt, bedarf dieser eines Beschlusses des Rats mit qualifizierter Mehrheit sowie der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Sobald das Austrittsabkommen wirksam ist, endet die EU-Mitgliedschaft des betroffenen Staates und die vertragliche Bindung der EU-Verträge endet. Vor allem der Wegfall der europäischen Grundfreiheiten nach der Übergangszeit63 betrifft die britische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland aus deutscher Sicht, da sich diese nicht mehr auf die Niederlassungsfreiheit berufen könnte und es somit zu einem Statutenwechsel64 kommt.65 Die modifizierte Sitztheorie und damit das deutsche Gesellschaftsrecht finden Anwendung.66 Aus englischer Sicht dagegen kommt es zu keinem Statutenwechsel, da nach internationalem Gesellschaftsrecht des VK die Gründungstheorie gilt. Die britische Limited wäre fortan analog einer schweizerischen AG mit Verwaltungssitz in Deutschland als rechts- und parteifähige Personengesellschaft zu behandeln, da diese weder formbedürftige Dokumente (wie z. B. notarielle Form des Gesellschaftsvertrages) noch eine konstitutive Eintragung 60  Vgl. Skouris (2016), Brexit: Rechtliche Vorgaben für den Austritt aus der EU, S.  809 f. 61  Vgl. Supreme Court of the United Kingdom, Urt. v. 24. Januar 2017 – [2017] UKSC 5, BeckRS (2017), 100409. 62  Vgl. UK Parliament (2017), Royal Assent. 16 March 2017. Volume 779, (URL). 63  Anm.: Annahme des Autors, da im Austrittsabkommen keine Ausführungen bzgl. eines Bestandsschutzes britischer Limiteds mit Verwaltungssitz im EU-Ausland enthalten sind. 64  Anm.: Wachter führt an, dass es ausschließlich aus deutscher Sicht zu einem Statutenwechsel kommt. Da zeitgleich noch die Gründungstheorie aus englischer Sicht Anwendung findet, kommt es gesamtheitlich betrachtet zu einer Statutenverdoppelung (vgl. Wachter (2017), Brexit und Gesellschaftsrecht, S. 209). 65  Vgl. Seeger (2016), Die Folgen des „Brexit“ für die britische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland, S. 1818 ff.; Seggewiße/Weber (2016), Auswirkungen eines britischen Austritts aus der Europäischen Union auf die in Deutschland tätigen Limiteds, S.  1302 f.; Heckschen (2017), Der Brexit und ausgewählte gesellschaftsrechtsrechtliche Fragen aus deutscher Sicht, S. 401 ff. 66  Vgl. hierzu und im Folgenden Wachter (2017), Brexit und Gesellschaftsrecht, S.  207 ff.; Mann (2019), Britischer EU-Austritt und Scheinauslandsgesellschaften, S.  104 ff.



III. Auswirkungen des Brexits33

in das deutsche Handelsregister benötigt.67 Sofern die britische Limited ein Handelsgewerbe betrieben hat, wäre sie folglich als oHG gemäß §§ 1, 105 HGB ansonsten als GbR gemäß § 705 BGB einzuordnen.68 Es kommt zur „Metamorphose“69 bzw. „ex-lege-Umwandlung“70 in eine Personengesellschaft. Weist die britische Limited einen Gesellschafter auf, greift der Grundsatz, dass es nach deutschem Gesellschaftsrecht keine Einpersonen-Personengesellschaft gibt. Die britische Limited kann folglich weder als Kapitalgesellschaft noch als Personengesellschaft qualifiziert werden. Folglich wird die Gesellschaft nicht mehr anerkannt.71 Nach Auffassung des BGH „kommt ein einzelkaufmännisches Unternehmen in individueller Trägerschaft in Be­ tracht“72. Hierbei ist fraglich, auf welche Art und Weise Aktiva und Passiva der früheren britischen Limited übertragen werden. Da dies gesetzlich nicht geregelt ist, kommt es zu einer Regelungslücke, welche durch Analogie gelöst werden muss. Die Literatur löst diese Herausforderung anhand der Anwachsung nach § 738 Abs. 1 BGB analog. Kommt es zum Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft, hat dies zur Folge, dass sein Anteil am Gesellschaftsvermögen den verbleibenden Gesellschaftern anwächst. Dies gilt ebenso für den Fall, dass alle Gesellschafter bis auf einen Gesellschafter ausscheiden.73 Nach herrschender Meinung (h. M.) kommt es wirtschaftlich zu einer Gesamtrechtsnachfolge.74 Nach §§ 13d ff. HGB ist im deutschen Handelsregister im Regelfall eine Zweigniederlassung der britischen Limited eingetragen.75 Mit Eintritt des Brexits wird aus der Zweigniederlassung der britischen Limited eine Hauptniederlassung einer deutschen Personengesellschaft bzw. eines Einzelkauf67  Vgl.

BGH, Urt. v. 27. Oktober 2008 – II ZR 158/06, NJW (2009), S. 289 f. Weller (2011), Die „Wechselbalgtheorie“, S. 592. 69  Weller (2011), Die „Wechselbalgtheorie“, S. 592. 70  Michalski/Heidinger/Leible/J. Schmidt/Leible, GmbHG, Systematische Darstellung 2, Rn. 203. 71  Vgl. Seggewiße/Weber (2016), Auswirkungen eines britischen Austritts aus der Europäischen Union auf die in Deutschland tätigen Limiteds, S. 1303; Seeger (2016), Die Folgen des „Brexit“ für die britische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland, S. 1819. 72  BGH, Urt. v. 22. November 2016 – II ZB 19/15, NZG (2017), S. 349. 73  Vgl. Mann (2019), Britischer EU-Austritt und Scheinauslandsgesellschaften, S.  108 ff.; Seeger (2016), Die Folgen des „Brexit“ für die britische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland, S. 1818. 74  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Schmitt (2018), UmwStG, § 20 Rn. 193; Semler/ Stengel/Moszka (2017), UmwG, § 24 Rn. 88. 75  Vgl. Hoger (2015), Offene Rechtsfragen zur Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz im Ausland, S. 1219 ff. 68  Vgl.

34

B. Grundlagen britischer Limiteds in Deutschland

manns. In einem ersten Schritt ist die Aufhebung der Zweigniederlassung im deutschen Handelsregister anzumelden und einzutragen. Da die Umqualifizierung als vergleichbare Neugründung einer oHG zu qualifizieren ist, ist dieser Umstand nach § 106 HGB in das deutsche Handelsregister einzutragen.76 Gleiches gilt nach § 29 HGB für den Kaufmann.77 Sofern die vorherige britische Limited in eine GbR umqualifiziert werden sollte, ist ausschließlich eine Aufhebung der Zweigniederlassung anzumelden und einzutragen, da eine GbR nicht eintragungsfähig ist.78 Werden nach Eintritt des Brexits im Inland weiter Verträge im Namen der britischen Limited geschlossen, ist fraglich, ob die britische Limited, welche im VK weiterhin existiert, oder die Personengesellschaft Partei des Vertrages wird. Gelöst wird dies durch die Grundsätze über unternehmensbezogene Geschäfte. Wird ein Rechtsgeschäft im Rahmen des Unternehmens geschlossen, wird im Zweifel der wahre Rechtsträger berechtigt und verpflichtet.79 Dies ist im Sachverhalt die Personengesellschaft.80 Darüber hinaus wird die britische Limited durch Direktoren vertreten. Es gilt das Prinzip der Fremdorganschaft. Sind mehrere Direktoren vorhanden, vertreten diese grundsätzlich die Gesellschaft gemeinsam, sofern durch die Gesellschafter nichts anderes in der Gesellschaftssatzung bzw. in den articles of association geregelt wurde.81 Im deutschen Personengesellschaftsrecht muss bezüglich der Vertretung zwischen oHG und GbR unterschieden werden. Nach §§ 115, 125 HGB ist bei einer oHG jeder Gesellschafter zur Vertretung berechtigt, sofern dieser nicht durch Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen ist.82 Bei einer GbR gilt gemäß §§ 709, 714 BGB grundsätzlich die Gesamtvertretung der Gesellschafter.83 Zudem existiert bei Personengesellschaften aufgrund des Prinzips der Selbstorganschaft keine organschaftliche Vertretung durch Personen, die nicht Gesellschafter sind.84 Diese Regelungen sind dispositiv und können im Gesellschaftsvertrag geändert werden. Für die 76  Vgl. Wachter (2017), Brexit und Gesellschaftsrecht, S. 209 f.; Baumbach/Hopt/ Roth (2018), HGB, § 106 Rn. 1 ff. 77  Vgl. Baumbach/Hopt/Hopt (2018), HGB, § 106 Rn. 1. 78  Vgl. Mann (2019), Britischer EU-Austritt und Scheinauslandsgesellschaften, S.  112 ff. 79  Vgl. Weller (2011), Die „Wechselbalgtheorie“, S. 593. 80  Vgl. Mann (2019), Britischer EU-Austritt und Scheinauslandsgesellschaften, S.  115 f. 81  Just (2012), Die englische Limited in der Praxis, Rn. 144 ff. 82  Vgl. Henssler/Strohn/Finckh (2020), HGB, § 115 Rn. 5. 83  Vgl. MüKoBGB/Schäfer (2017), BGB, § 709 Rn. 3  ff.; MüKoBGB/Schäfer, BGB, § 714 Rn. 1 ff. 84  Vgl. Wachter (2017), Brexit und Gesellschaftsrecht, S. 213 f.; Baumbach/Hopt/ Roth (2018), HGB, § 125 Rn. 5 ff.



III. Auswirkungen des Brexits35

Bestimmung der Vertretungsmacht der umqualifizierten Gesellschaft gelten die gesetzlichen Regelungen über Personengesellschaften und die Satzung der vorherigen britischen Limited, sofern nach deutschem Personengesellschaftsrecht Dispositionsfreiheit gewährt wird.85 Folglich sind Bestimmungen zur Vertretung der articles of association als Abweichungen der dispositiven Bestimmungen des Gesetzes zu berücksichtigen86.87 Sofern vor Eintritt des endgültigen Brexits Personenidentität zwischen Direktoren und Gesellschaftern bestand, ergeben sich nach Eintreten des endgültigen Brexits kaum Auswirkungen bezüglich der Vertretungsbefugnis. Die vorherige Vertretungsbefugnis wird weiterhin gelten. Wenn die Mustersatzung verwendet wurde, vertreten die Gesellschafter-Direktoren weiterhin gemeinschaftlich. Da dies bei der GbR dem Gesetz entspricht, ergeben sich hierbei keine Probleme.88 Kommt es bei der oHG aufgrund der Vertretungsregel gemäß Satzung zu Differenzen zwischen der gesetzlich dispositiven Einzelvertretungsregel nach § 125 HGB, ist diese Tatsache im deutschen Handelsregister einzutragen. Da es sich hierbei gemäß § 106 Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. § 107 HGB um eine eintragungspflichtige Tatsache handelt89, darf der Rechtsverkehr aufgrund der negativen Publizitätswirkung des Handelsregisters auf die Einzelvertretungsbefugnis der Gesellschafter vertrauen, § 15 Abs. 1 HGB.90 Folglich gilt für die Gesellschafter der oHG die Einzelvertretung, solange die Tatsache nicht eingetragen sowie bekanntgemacht wurde und der Dritte gutgläubig ist.91 Wurden Dritte als Direktoren der britischen Limited bestellt, ergeben sich weitreichende komplexe Auswirkungen. Das Prinzip der Selbstorganschaft verwehrt grundsätzlich die Vertretung der Personengesellschaft durch Organe in Form von Nicht-Gesellschaftern.92 Hierbei diskutiert die Literatur eine 85  Vgl. BGH, Urt. v. 27. Oktober 2008 – II ZR 158/06, NJW (2009), S. 289 ff.; Weller (2011), Die „Wechselbalgtheorie“, S. 595. 86  Anm.: Kritisch hierzu Wachter (entgegen der Auffassung des BGH), der anmerkt, dass die Satzung der britischen Limited nicht im britischen Handelsregister (Companies House) eingesehen werden kann (vgl. Wachter (2017), Brexit und Gesellschaftsrecht, S. 214). 87  Vgl. Mann (2019), Britischer EU-Austritt und Scheinauslandsgesellschaften, S.  121 f. 88  Vgl. MüKoBGB/Schäfer (2017), § 709 BGB Rn. 13 ff. 89  Vgl. Baumbach/Hopt/Roth (2018), HGB, § 106 Rn. 12; Baumbach/Hopt/Roth (2018), HGB, § 107 Rn. 1. 90  Vgl. Baumbach/Hopt/Hopt (2018), HGB, §  15 Rn. 4  ff.; MüKoHGB/Krebs (2016), HGB, § 15 Rn. 13; Weller (2011), Die „Wechselbalgtheorie“, S. 595. 91  Vgl. Mann (2019), Britischer EU-Austritt und Scheinauslandsgesellschaften, S.  122 f. 92  Vgl. MüKoBGB/Schäfer (2017), BGB, § 709 Rn. 5.

36

B. Grundlagen britischer Limiteds in Deutschland

Umdeutung nach § 140 BGB für die vorherige organschaftliche Vertretung in eine rechtsgeschäftliche Vollmacht.93 Problematisch ist, dass der mutmaß­ liche Gesellschafterwille auf der Basis beruhte, dass die Direktoren nicht persönlich für Verbindlichkeiten haften. Die Gesellschafter einer Personengesellschaft haften jedoch nach § 128 HGB (analog) unbeschränkt akzessorisch für Verbindlichkeiten der Gesellschaft.94 Daher kann eine Umdeutung in eine Vollmacht vorgenommen werden. Die umqualifizierte Gesellschaft wird für den Zeitraum, in welchem die Umqualifizierung nicht in das Handelsregister eingetragen wurde, weiterhin im Außenverhältnis durch Handlungen der Direktoren gebunden. Wenn die Umqualifizierung der britischen Limited in eine Personengesellschaft im deutschen Handelsregister eingetragen wurde, kommt für die Direktoren bei weiterer Vertretung der Gesellschaft ein Handeln als Vertreter ohne Vertretungsmacht nach § 179 BGB in Betracht. Aufgrund der Umqualifizierung der britischen Limited in eine deutsche Personengesellschaft kann die Haftung der Gesellschaft gemäß §§ 128 ff. HGB (analog) grundsätzlich nicht beschränkt werden. Die unbeschränkte persönliche Haftung betrifft jeden Gesellschafter unabhängig von der Beteiligung und gilt zweifellos für alle Neuverbindlichkeiten95. Herausforderungen ergeben sich bezüglich der persönlichen Haftung der Gesellschafter für Altverbindlichkeiten96. Ein Teil der Literatur lehnt die Haftung ab97, ein anderer Teil befürwortet die Haftung98. Die ablehnende Literatur vertritt die Auffassung, dass aufgrund der Statutenverdoppelung die Personengesellschaft nicht Rechtsnachfolgerin werde, sondern neben diese trete.99 Des Weiteren wird argumentiert, dass ein be93  Vgl. hierzu und im Folgenden Wachter (2017), Brexit und Gesellschaftsrecht, S.  213 ff.; Weller (2011), Die „Wechselbalgtheorie“, S. 595 f.; Mann (2019), Britischer EU-Austritt und Scheinauslandsgesellschaften, S. 123 ff. 94  Vgl. MüKoHGB/Schmidt (2016), HGB, § 128, Rn. 1; Baumbach/Hopt/Roth (2018), HGB, § 128 Rn. 1 ff. 95  Anm.: Unter Neuverbindlichkeiten werden alle Verbindlichkeiten verstanden, welche nach dem Eintritt des endgültigen Brexits entstehen (vgl. Wachter (2017), Brexit und Gesellschaftsrecht, S. 211). 96  Anm.: Hierbei handelt es sich um Verbindlichkeiten, welche vor dem Austritt des VK aus der EU entstanden sind (vgl. Mann (2019), Britischer EU-Austritt und Scheinauslandsgesellschaften, S. 131). 97  Vgl. Weller (2011), Die „Wechselbalgtheorie“, S. 596  ff.; Teichmann/Knaier (2016), Brexit – Was nun?, S. 246; Nazari-Khanachayi (2017), Gesellschaftsrecht­ liche Folgen des Brexit: Zum Problem der drohenden und unbeschränkten Haftung der Gesellschafter für „Altverbindlichkeiten“, S. 2370 ff. 98  Vgl. Wachter (2017), Brexit und Gesellschaftsrecht, S. 211 ff.; Freitag/Korch (2016), Gedanken zum Brexit – Mögliche Auswirkungen im Internationalen Gesellschaftsrecht, S.  1361 ff. 99  Vgl. Weller (2011), Die „Wechselbalgtheorie“, S. 597.



III. Auswirkungen des Brexits37

sonderer Haftungsgrund im Sinne von § 25 HGB benötigt werde. Es komme erst zu einer Haftung, wenn der Erwerber das Unternehmen im Kern fortführe. Bei Einstellung der Geschäftstätigkeit oder bei Fortsetzung unter einer anderen Firma ließe sich die Haftung vermeiden.100 Darüber hinaus wird vertreten, dass sich auf Basis einer konkludenten Vereinbarung zwischen Gläubigern und Gesellschaftern sowie aufgrund der Rechtsprechung bezüglich der Haftung in geschlossenen Immobilienfonds zum Schutz der Gesellschafter ein Haftungsausschluss ableiten lasse.101 Die befürwortende Literatur verweist auf die Rechtsfolgen bei einem Beitritt eines Gesellschafters in eine GbR oder oHG. Demnach würden nach § 130 HGB analog die Gesellschafter der britischen Limited persönlich und unbeschränkt haften.102 Außerdem vergleicht die Literatur die Umqualifizierung mit einem Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nach § 228 ff. UmwG. Hierbei kommt es ebenfalls zur Haftung für Altverbindlichkeiten.103 Gestützt wird die Argumentation auf Basis des Gläubigerschutzes. Die persönliche Haftung sei ein angemessener Ausgleich für die vorherige Umgehung der Vorschriften zur Kapitalaufbringung nach deutschem Recht. Es komme auch nicht zu einer unverhältnismäßigen Haftung der Gesellschafter, da der zweijährige Brexit-Verhandlungszeitraum ausreichend Zeit gebiete.104 Innerhalb der vorliegenden Arbeit wird der Auffassung einer Haftung für Altverbindlichkeiten gefolgt. Des Weiteren kann es zur Handelndenhaftung kommen, wenn der Geschäftsbetrieb der britischen Limited nach der Umqualifizierung fortgeführt wird und die Bezeichnung der britischen Limited nicht geändert wird. Abgeleitet wird dies aus der Handelndenhaftung für Auslandsgesellschaften, welche wegen der Verlegung des Verwaltungssitzes umqualifiziert wurden. Rechtsprechung und Literatur stützen sich hierbei auf eine Analogie von §§ 11 Abs. 2 GmbHG sowie 41 Abs. 1 AktG.105 Teichmann/Knaier (2016), Brexit – Was nun?, S. 246. Nazari-Khanachayi (2017), Gesellschaftsrechtliche Folgen des Brexit: Zum Problem der drohenden und unbeschränkten Haftung der Gesellschafter für „Altverbindlichkeiten“, S.  2370 ff. 102  Vgl. Wachter (2017), Brexit und Gesellschaftsrecht, S. 211 ff. 103  Vgl. Freitag/Korch (2016), Gedanken zum Brexit – Mögliche Auswirkungen im Internationalen Gesellschaftsrecht, S. 1361 ff. 104  Vgl. Wachter (2017), Brexit und Gesellschaftsrecht, S. 211 ff.; Freitag/Korch (2016), Gedanken zum Brexit – Mögliche Auswirkungen im Internationalen Gesellschaftsrecht, S.  1361 ff.; Mann (2019), Britischer EU-Austritt und Scheinauslandsgesellschaften, S.  134 ff. 105  Vgl. BGH, Urt. v. 8. Oktober 2009 – IX ZR 227/06, BeckRS (2009), 28205; KG Berlin, Urt. v. 13. Juni 1989 – 6 U 591/89, NJW (1989), S. 3100 ff.; OLG Oldenburg, Urt. v. 4. April 1989 – 12 U 13/89, NJW (1990), S. 1422 ff.; Wachter (2017), 100  Vgl. 101  Vgl.

38

B. Grundlagen britischer Limiteds in Deutschland

IV. Reaktionen des deutschen Gesetzgebers Im vorherigen Kapitel wurde erläutert, welche weitreichenden Folgen der Austritt des Brexits für die britische Limited hat. Daher forderte ein Teil der Literatur einen Bestandsschutz für bereits vorhandene britische Limiteds.106 Auch der deutsche Gesetzgeber erkannte den Handlungsbedarf und verabschiedete in einem ersten Schritt das Brexit-Übergangsgesetz (BrexitÜG). § 1 BrexitÜG regelt, dass während des Übergangszeitraums bis zum 31. Dezember 2020 das VK weiterhin als Mitglied der EU gilt. Hierfür bedarf es eines Austrittsabkommens zwischen dem VK und der EU.107 In einem zweiten Schritt verabschiedete der deutsche Gesetzgeber das Vierte Gesetz zur Änderung des UmwG und anschließend das Brexit-StBG. Damit wurde dem Bestandsschutz der britischen Limited eine Absage erteilt.108 Im Folgenden sollen das Vierte Gesetz zur Änderung des UmwG sowie das Brexit-StBG vorgestellt werden.109 1. Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes Mit dem Ziel, britischen Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland eine weitere Möglichkeit „eines geordneten Wechsels in eine inländische Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung“110 zu ermöglichen, hat der deutsche Gesetzgeber die Vorschriften zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen um die Gestaltungsoption der Hineinverschmelzung einer ausländischen Kapitalgesellschaft auf eine deutsche Personengesellschaft erweitert. Da es sich bei britischen Limiteds meistens um kleine Gesellschaften mit geringer Kapitalausstattung handle, erscheine unter dem Gesichtspunkt der Kostenersparnis die volle Bandbreite möglicher Instrumente noch nicht ausBrexit und Gesellschaftsrecht, S. 213; Mayer/Manz (2016), Der Brexit und seine Folgen auf den Rechtsverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, S. 1733; vgl. MüKoBGB/Kindler (2018), Internationales Handels- und Gesellschaftsrecht, Rn.  496 ff. 106  Vgl. Bode/Bron (2016), Brexit als Risiko für die Anerkennung von Limited und LLP?, R129; Bayer/Schmidt (2016), BB-Gesetzgebungs- und Rechtssprechungsreport Europäisches Unternehmensrecht 2015/2016, S. 1934. 107  Vgl. Brandi/Schmidt (2018), Die britische Limited nach dem Brexit – RefE zur Änderung des UmwG mit weiteren Handlungsoptionen für betroffene Gesellschaften, S. 2417. 108  Vgl. RegE (2018), Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, BT-Drs. 19/5463, S. 8. 109  Anm.: s. Anlagen 2 und 3 bezüglich der relevanten Gesetzesbeschlüsse. 110  RegE, Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, BT-Drs. 19/5463, S. 1.



IV. Reaktionen des deutschen Gesetzgebers39

geschöpft111. So solle der britischen Limited eine Umwandlung in eine KG mit einer GmbH oder einer UG als Komplementärin ermöglicht werden. Gerade die Gestaltungsoption einer UG & Co. KG solle den Gesellschaftern die Kosten bezüglich der Kapitalaufbringung für die Gründung einer GmbH ersparen.112 Das Gesetz ändert und erweitert die §§ 122a ff. UmwG. Diese Vorschriften basieren auf der sog. Verschmelzungsrichtlinie (RL 2005/56/EG), welche in der sog. Gesellschaftsrechtrichtlinie (RL (EU) 2017/1132) aufgegangen ist. Gemäß Art. 118 RL (EU) 2017/1132 gelten die Vorschriften ausschließlich für Kapitalgesellschaften. Im Folgenden sollen die wesentlichen Änderungen und Erweiterungen vorgestellt werden.113 Durch die Erweiterungen der Vorschriften in §§ 122a Abs. 2 und 120b Abs. 1 Nr. 2 UmwG kommt es zur Einbeziehung der Personenhandelsgesellschaften nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 UmwG, welche über weniger als 500 Arbeitnehmer verfügen, in den Kreis übernehmender oder neuer Gesellschaften für grenzüberschreitende Hineinverschmelzungen. Durch eine Begrenzung auf 500 Arbeitnehmer will der deutsche Gesetzgeber verhindern, dass der übernehmende oder neue Rechtsträger die Mitbestimmung umgeht, da eine GmbH ab dieser Arbeitnehmeranzahl der Mitbestimmung im Gegensatz zur GmbH & Co. KG unterliege.114 Außerdem wurde folgerichtig § 122c Abs. 2 UmwG um Nr. 13 ergänzt. Nach dieser Vorschrift muss der Verschmelzungsplan für jeden Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers bestimmen, ob diesem in der überneh111  Anm.: Bisher war ausschließlich die Umwandlung einer ausländischen Gesellschaft in eine deutsche Kapitalgesellschaft als Zielgesellschaft möglich. Obwohl das Gesetz auf Basis vom Brexit betroffener Gesellschaften beschlossen wurde, gilt das Gesetz auch für andere ausländische Gesellschaften (vgl. Klett (2019), Das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, S. 293; Handelsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins (2018), Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, S. 1224). 112  Vgl. Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (2018), Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, (URL). 113  Vgl. hierzu und im Folgenden RegE (2019), Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, BT-Drs. 19/5463, S. 1 ff.; Brandi/Schmidt (2018), Die britische Limited nach dem Brexit – RefE zur Änderung des UmwG mit weiteren Handlungsoptionen für betroffene Gesellschaften, S. 2417 ff.; Handelsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins (2018), Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, S. 1223 ff.; Cramer (2018), Von der Limited in die Personenhandelsgesellschaft, S. 2435 ff. 114  Vgl. Klett (2019), Das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, S. 293.

40

B. Grundlagen britischer Limiteds in Deutschland

menden oder neuen Personenhandelsgesellschaft die Stellung als Komplementär oder Kommanditist eingeräumt wird sowie der festgesetzte Betrag der Einlage für die jeweiligen Gesellschafter. Darüber hinaus wird durch eine Erweiterung des § 122e UmwG die Möglichkeit eingeführt, bei einer solchen Umwandlung auf den Verschmelzungsbericht zu verzichten, sofern nach § 8 Abs. 3 UmwG alle Anteilsinhaber aller beteiligten Rechtsträger auf seine Erstattung verzichten oder wenn sich alle Anteile des übertragenden Rechtsträgers in der Hand des übernehmenden Rechtsträgers befinden. Überdies können sich britische Limiteds durch den Austritt des VK aus der EU zukünftig nicht mehr auf Basis der §§ 122a ff. UmwG an Verschmelzungen beteiligen. Diese Option entfällt entweder mit Wirksamwerden des Brexits oder alternativ nach Ende des Übergangszeitraums. Folglich müssten vor diesem Zeitpunkt grenzüberschreitende Hineinverschmelzungen vom Brexit betroffener Gesellschaften abgeschlossen sein. Aufgrund der höheren Komplexität und der damit verbundenen längeren Zeitdauer einer solchen Umwandlung möchte der Gesetzgeber durch die Einführung des § 122m UmwG „den betreffenden Gesellschaften hinreichend Zeit geben, begonnene Verschmelzungen auch nach diesem Zeitpunkt abzuschließen“115. Unter den Voraussetzungen, dass der Verschmelzungsplan vor dem Austritt des VK oder Ende des Übergangszeitraums beurkundet ist und dass es zu einer unverzüglichen Anmeldung (bis spätestens zwei Jahre nach dem Zeitpunkt) der Verschmelzung im deutschen Handelsregister kommt, ist eine Hineinverschmelzung nach dem Wirksamwerden des Brexits möglich. 2. Brexit-Steuerbegleitgesetz Der Brexit hat nicht nur Auswirkungen auf die britische Limited aus gesellschaftsrechtlicher Sicht, sondern auch aus steuerlicher Sicht. Da das VK im Zeitpunkt des Austritts als Drittstaat aus deutscher Sicht klassifiziert wird, können nachteilige Rechtsfolgen für die britische Limited in Form einer Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung erfüllt sein. Der Gesetzgeber spricht vom „Brexit als schädlichem Ereignis“116. Um die Tatbestände der Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung zu verhindern, hat der Gesetzgeber das Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des 115  RegE (2018), Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, BT-Drs. 19/5463, S. 11. 116  RegE (2019), Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG), BT-Drs.  19/7377, S. 2.



IV. Reaktionen des deutschen Gesetzgebers41

Vereinigten Königsreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-StBG) verabschiedet. Zielsetzung des Brexit-StBG ist, „(…) in Fällen, in denen der Brexit eine unangemessene und unter Umständen auch nicht mit Unionsrecht zu vereinbarende Rechtsfolge auslösen würde, den Status quo zu wahren, den betroffenen Steuerpflichtigen für die notwendige Übergangszeit Bestandsschutz zu gewähren sowie Rechtssicherheit zu schaffen.“117 Innerhalb dieses Kapitels sollen die für die wissenschaftliche Arbeit wesentlichen Vorschriften des Brexit-StBG vorgestellt werden.118 Sofern es zu einem Wegzug einer Körperschaft und einem dadurch verbundenen Ausscheiden aus der unbeschränkten Steuerpflicht eines EU-Mitgliedstaates kommt, ordnet § 12 Abs. 3 KStG eine Liquidationsbesteuerung nach § 11 KStG an.119 Entsprechendes gilt für die Änderung der Ansässigkeit nach DBA-Recht, wenn es zu einer Verlegung des Sitzes oder der Geschäftsleitung einer Gesellschaft kommt. Durch die Einführung des § 12 Abs. 3 S. 4 KStG stellt der Gesetzgeber klar, dass der Eintritt des Brexits eine Liquida­ tionsbesteuerung nicht herbeiführt. Durch das Brexit-StBG ergeben sich die Rechtsfolgen erst, wenn die Gesellschaft aus der unbeschränkten Steuerpflicht des VK in einen Drittstaat ausscheidet oder es auf der Grundlage eines Wegzugs zu einer Ansässigkeit in einem anderen Drittstaat kommt. Außerdem ist § 12 KStG um einen Abs. 4 ergänzt worden. Dieser soll sicherstellen, dass das Betriebsvermögen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft mit Sitz im VK nach dem Wirksamwerden des endgültigen Brexits weiterhin zuzurechnen ist, das bereits vor dem Austritt zuzurechnen war. Darüber hinaus kam es zu Ergänzungen im UmwStG durch das BrexitStBG. Mit der Einführung des § 1 Abs. 2 S. 3 UmwStG wurde der persön­ liche Anwendungsbereich des UmwStG um Gesellschaften ergänzt, welche die Voraussetzungen des § 122m UmwG erfüllen. Da auf Basis der europäi117  RegE (2019), Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG), BT-Drs.  19/7377, S. 15. 118  Vgl. hierzu und im Folgenden Zöller/Steffens (2019), Der Brexit im deutschen Ertragsteuerrecht – Gesetzgeber sieht Handlungsbedarf, S. 286 ff.; Bron (2019), Gelöste und ungelöste Steuerfragen nach dem Brexit-Steuerbegleitgesetz, S. 664 ff.; Olligs (2018), Der Entwurf des BREXIT-Steuerbegleitgesetzes aus ertragssteuerlicher Sicht: Wesentliche (Nicht-)Änderungen, S. 2237 ff.; RegE, Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG), BT-Drs. 19/7377, S. 1 ff. 119  Vgl. Streck/Olgemöller (2018), KStG, § 12 Rn. 30.

42

B. Grundlagen britischer Limiteds in Deutschland

schen Fusionsrichtlinie Umwandlungen mit Drittstaatcharakter nicht begünstigt wurden, wäre den britischen Gesellschaften der persönliche Anwendungsbereich des UmwStG verwehrt geblieben. Folglich wurde gewährleistet, dass derartige Verschmelzungen zu Buchwerten nach dem UmwStG möglich sind.120 Unbeantwortet geblieben ist die Fragestellung, wann die Voraussetzungen für den persönlichen Anwendungsbereich gegeben sein müssen. Hierbei diskutiert die Literatur, ob die Voraussetzungen am steuerlich relevanten Übertragungsstichtag121 oder am Tag der zivilrechtlichen Umwandlung vorhanden sein müssen. Es ist auf eine zeitnahe Stellungnahme der Finanzverwaltung zu hoffen.122 Des Weiteren stellt die Einführung des § 22 Abs. 8 UmwStG sicher, dass der Brexit kein schädliches Ereignis bzgl. eines Sperrfristverstoßes nach § 22 Abs. 1 UmwStG oder nach § 22 Abs. 2 UmwStG darstellt. Hierbei käme es zur Auslösung eines Einbringungsgewinns I bei Sacheinlagen bzw. eines Einbringungsgewinns II beim Anteilstausch, sofern es zu einer Veräußerung oder einem Ersatzrealisationstatbestand innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren kommt.123 Die britische Gesellschaft würde nicht mehr die Vorrausetzungen des § 1 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 UmwStG erfüllen, da Sitz und Geschäftsleitung in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sein müssen. Es gilt zu beachten, dass der zivilrechtliche Vorgang vor Wirksamwerden des Brexits umgesetzt sein muss. Sofern die Umsetzung nach dem endgültigen Brexit erfolgt, ist der Anwendungsbereich des UmwStG von Beginn an nicht eröffnet.124

120  Vgl. Jordan (2019), Das BREXIT-Steuerbegleitgesetz: Steuerliche Vorsorge des deutschen Gesetzgebers, S. 327; Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (2019), Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union, BT-Drs. 19/7959, S. 35. 121  Anm.: Hierbei bestehen nach § 2 Abs. 1 f., § 9, 20 Abs. 6, § 24 Abs. 4 und § 25 UmwStG Möglichkeiten zur Rückwirkung des steuerlichen Übertragungssichtages (vgl. Bron (2019), Gelöste und ungelöste Steuerfragen nach dem Brexit-Steuerbegleitgesetz, S. 667). 122  Vgl. Bron (2019), Gelöste und ungelöste Steuerfragen nach dem Brexit-Steuerbegleitgesetz, S. 667. 123  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Schmitt (2018), UmwStG, § 22 Rn. 1. 124  Vgl. RegE (2019), Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG), BTDrs.  19/7377, S.  21 f.; Kudert/Kahlenberg (2019), BREXIT-StBG ist beschlossen: Die wichtigsten Änderungen im Ertragssteuerrecht, S. 255 ff.; Zöller/Steffens (2019), Der Brexit im deutschen Ertragsteuerrecht – Gesetzgeber sieht Handlungsbedarf, S.  289 ff.



IV. Reaktionen des deutschen Gesetzgebers43

Aus grunderwerbssteuerlicher Sicht ist der Brexit vor allem für Gesellschaften mit einem Gesellschafter relevant. Durch das Wirksamwerden des endgültigen Brexits kommt es zu einem Rechtsträgerwechsel von der britischen Limited als Kapitalgesellschaft auf den alleinigen Gesellschafter als Einzelkaufmann. Dies würde einen grunderwerbssteuerlichen Tatbestand erfüllen, weshalb § 4 Nr. 6 GrEStG eine Steuerbefreiung für den Brexit gewährleistet und der Austritt des VK kein schädliches Ereignis darstellt.125

125  Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (2019), Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union, BT-Drs. 19/7959, S. 36; Bron (2019), Gelöste und ungelöste Steuerfragen nach dem Brexit-Steuerbegleitgesetz, S. 669.

C. Gestaltungsmöglichkeiten für die britische Limited Die Auswirkungen des endgültigen Brexits auf die Gesellschafter der britischen Limited (v. a. die Auslösung der persönlichen Haftung der Gesellschafter) zeigen, dass Handlungsbedarf für derartige Gesellschaften besteht. Daher soll in folgendem Kapitel dargestellt werden, welche Gestaltungsmöglichkeiten vor und nach dem Austritt des VK aus der EU für die britische Limited bzw. umqualifizierte Personengesellschaft bestehen. Dies soll unter der Prämisse betrachtet werden, dass als Zielgesellschaftsform für beide Betrachtungen ausschließlich eine Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung für die Gesellschafter in Betracht kommt. Da auf Basis des Typenvergleichs die britische Limited mit der deutschen GmbH vergleichbar ist1, werden im Wesentlichen die deutsche GmbH und für kleine Gesellschaften die UG als Zielgesellschaft verwendet. Da durch die Verabschiedung des Vierten Gesetzes zur Änderung des UmwG (s. Kapitel B.IV.1.) die grenzüberschreitende Verschmelzung in eine Personenhandelsgesellschaft ermöglicht wurde, wird zusätzlich als Zielgesellschaft die GmbH & Co. KG bzw. UG & Co. KG dargestellt.

I. Gestaltungsmöglichkeiten vor dem Brexit und in der Übergangszeit Im Folgenden sollen Gestaltungsmöglichkeiten für die britische Limited vor dem Brexit und in der Übergangszeit beschrieben werden. Es werden hierbei die im Wesentlichen von der Literatur vorgeschlagenen fünf Gestaltungsmöglichkeiten angeführt. Diese sind: •• die Vermögensübertragung durch Einzelrechtsnachfolge auf eine GmbH bzw. UG, •• die grenzüberschreitende Anwachsung auf eine GmbH bzw. UG, •• die grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine GmbH bzw. UG, •• die grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine GmbH & Co. KG bzw. UG & Co. KG sowie 1  Vgl. BMF-Schreiben v. 24. Dezember 1999, BStBl. I 1999, S. 1076, Tabelle 1; Streck/Streck (2018), KStG, § 1 Rn. 13; Gosch/Hummel (2015), KStG, § 1 Rn. 72; Niehus/Wilke (2018), Die Besteuerung der Kapitalgesellschaften, S. 19 ff.



I. Gestaltungsmöglichkeiten vor dem Brexit und in der Übergangszeit 45

•• der grenzüberschreitende Formwechsel in eine GmbH bzw. UG.2 In einem ersten Schritt wird jeweils die zivilrechtliche Vorgehensweise und in einem zweiten Schritt die steuerliche Behandlung dargestellt. 1. Einbringung eines Teilbetriebs in eine GmbH In diesem Kapitel soll eine Vermögensübertragung durch Einzelrechtsnachfolge auf eine GmbH bzw. UG beschrieben werden. Diese Gestaltungsmöglichkeit umfasst drei Schritte. Zuerst ist eine GmbH bzw. UG zu gründen oder zu kaufen und anschließend sind per Einzelrechtsnachfolge alle Vermögensgegenstände und Schulden auf den neuen Zielrechtsträger zu übertragen. Die als „leere Hülle“3 verbleibende britische Limited ist im Anschluss an die Übertragung zu liquidieren und aus dem Register zu streichen.4 Im Rahmen der Vermögensübertragung durch Einzelrechtsnachfolge ergeben sich zwei verschiedene Möglichkeiten. Die Einzelübertragung der Aktiva und Passiva kann durch einen Asset Deal auf die neue Zielgesellschaft übertragen werden. Außerdem kann das Unternehmen als Sacheinlage in die Zielgesellschaft eingebracht werden.5 Der Asset Deal stellt aus steuerlicher Sicht keine Einbringung im Sinne des § 20 UmwStG, da es an der Gegenleistung in Form der Gewährung von Gesellschaftsrechten mangelt. Das hat zur Folge, dass die stillen Reserven zu heben sind und es zu einer Gewinnrealisierung in Höhe des gemeinen Wertes abzüglich des Buchwerts kommt.6 2  Vgl. Seeger (2016), Die Folgen des „Brexit“ für die britische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland, S. 1821 ff.; Wachter (2017), Brexit und Gesellschaftsrecht, S.  216 ff.; Mayer/Manz (2016), Der Brexit und seine Folgen auf den Rechtsverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, S. 1733 ff.; Seggewiße/Weber (2016), Auswirkungen eines britischen Austritts aus der Europäischen Union auf die in Deutschland tätigen Limiteds, S. 1303 ff.; Miras/Tonner (2018), Ausweg aus der Limited durch Übertragung der Anteile auf eine neu zu gründende GmbH, S. 603 ff.; Wachter (2018), Neues zum Brexit im Gesellschaftsrecht, R. 261 ff.; Mohamed (2018), Effekte des Brexit aus europäisch gesellschaftsrechtlicher Perspektive, S. 211; Brandi/Schmidt (2018), Die britische Limited nach dem Brexit – RefE zur Änderung des UmwG mit weiteren Handlungsoptionen für betroffene Gesellschaften, S. 2417 ff.; Mann (2019), Britischer EU-Austritt und Scheinauslandsgesellschaften, S. 160 ff. 3  Wachter (2017), Brexit und Gesellschaftsrecht, S. 221. 4  Vgl. Wachter (2017), Brexit und Gesellschaftsrecht, S. 220  f.; Mann (2019), Britischer EU-Austritt und Scheinauslandsgesellschaften, S. 305 f. 5  Vgl. Wachter (2017), Brexit und Gesellschaftsrecht, S. 220  f.; Seeger (2016), Die Folgen des „Brexit“ für die britische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland, S. 1822; Mayer/Manz (2016), Der Brexit und seine Folgen auf den Rechtsverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, S. 1733 f. 6  Vgl. BFH, Urt. v. 13. September 1955 – I 246/54 U, BeckRS (1955), 21000715; Brähler/Krenzin (2017), Umwandlungssteuerrecht, S. 408 ff.

46

C. Gestaltungsmöglichkeiten für die britische Limited

Um diese steuerlichen Risiken zu vermeiden, wird im vorliegenden Kapitel ausschließlich die Einbringung einer Sacheinlage bzw. eines Teilbetriebs beschrieben, da diese nach § 20 UmwStG ohne Aufdeckung stiller Reserven durchgeführt werden kann.7 Am Anfang dieser Gestaltung muss eine GmbH oder UG8 gegründet werden oder eine Gesellschaft gekauft werden. Es gilt die Rechtsfigur der wirtschaftlichen Neugründung zu beachten. Hierbei wird eine sogenannte „unternehmenslose Gesellschaft“9 erstmalig oder erneut mit einem Unternehmen ausgestattet. Gemäß Rechtsprechung des BGH sind aus Gründen des Gläubigerschutzes zur Vermeidung der Kapitalaufbringungsvorschriften bei wirtschaftlicher Neugründung die Gründungsvorschriften inklusive der Kontrolle durch das Registergericht erneut anzuwenden.10 Unter diesen Sachverhalt fallen die Vorratsgründung sowie die Reaktivierung einer Gesellschaft, bei welcher es bereits zur Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit kam (sog. Altmantel).11 Des Weiteren gilt zu beachten, dass die Verteilung der Anteile der Zielgesellschaft bereits bei Gründung bzw. Kauf der neuen Gesellschaften mit der Verteilung der Anteile der britischen Limited übereinstimmt. Dadurch werden die britische Limited und die Zielgesellschaft zu Schwestergesellschaften. Die übereinstimmenden Beteiligungsquoten vermeiden materielle Umverteilungen unter den Anteilsinhabern und eine spätere Kapitalerhöhung.12 Durch eine Sacheinlage kann das ganze Unternehmen der britischen Limit­ed in eine GmbH eingebracht werden (s. Anl. 4).13 Im Rahmen dieser Gestaltung besteht neben der Sacheinlage in eine bereits bestehende Gesellschaft und der damit verbundenen SachkapitalerhöHaritz/Menner/Bilitewski/Menner (2019), UmwStG, § 20 Rn. 12. Wenn die Zielgesellschaft eine UG darstellen soll, ist das Sacheinlageverbot nach § 5a Abs. 2 GmbHG zu beachten (vgl. Baumbach/Hueck/Servatius (2019), GmbHG, § 5a Rn. 11 ff.). Folglich stellt ausschließlich der Asset Deal eine zulässige Option dar, welcher wegen der Aufdeckung stiller Reserven im vorliegenden Kapitel nicht weiter dargestellt wird (vgl. Seeger (2016), Die Folgen des „Brexit“ für die britische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland, S. 1822). 9  Roth/Altmeppen/Altmeppen (2019), GmbHG, § 3 Rn. 54. 10  Vgl. BGH, Urt. v. 16. März 1992 – II ZB 17/91, NJW (1992), S. 1824 ff.; BGH, Urt. v. 9. Dezember 2002 – II ZB 12/02, NJW (2003), S. 892 ff.; BGH, Urt. v. 7. Juli 2003 – II ZB 4/02, NJW (2003), S. 3198 ff. 11  Vgl. BGH; Urt. v. 6. März 2012 – II ZR 56/10, NJW (2012), S. 1875 ff.; Roth/ Altmeppen/Altmeppen (2019), GmbHG, § 3 Rn. 54 f. 12  Vgl. Mann (2019), Britischer EU-Austritt und Scheinauslandsgesellschaften, S. 308. 13  Vgl. hierzu und im Folgenden Beisel/Klumpp/Beisel (2016), Der Unternehmenskauf, § 6 Umstrukturierungen durch Unternehmensübertragungen Rn. 10 ff. 7  Vgl.

8  Anm.:



I. Gestaltungsmöglichkeiten vor dem Brexit und in der Übergangszeit 47

hung die Möglichkeit der Sachgründung. Im Gesellschaftsvertrag der Zielgesellschaft (hier z. B. eine GmbH) ist die Sacheinlage nach § 5 Abs. 4 GmbHG festzusetzen. Als Bestandteil des Gesellschaftsvertrags bedarf die Sacheinlagevereinbarung notarieller Form.14 Außerdem gilt zu beachten, dass der wirtschaftliche Wert der Sacheinlagen feststellbar sein muss15 und diese vor der Anmeldung der GmbH vollständig zu bewirken ist.16 In einem Sachgründungsbericht sind die für die Angemessenheit wesentlichen Umstände darzulegen und die Jahresergebnisse der letzten beiden Geschäftsjahre anzugeben.17 Bezüglich der Bewertung der Sacheinlage gilt der Zeitwert im Zeitpunkt der Anmeldung zum Handelsregister als Obergrenze. Sofern es zu einer nicht nur unwesentlichen Überbewertung kommt, wird die Eintragung gemäß § 9c Abs. 1 GmbHG abgelehnt.18 Grundlage der Werthaltigkeitsprüfung stellt in der Regel für das Registergericht der Sachgründungsbericht inklusive Einbringungsbilanz oder ggf. Sachverständigengutachten dar.19 Darüber hinaus ist die Differenzenhaftung nach § 9 Abs. 1 GmbHG zu beachten, sofern eine Überbewertung der Sacheinlage vorhanden ist.20 Um Übertragungsrisiken zu vermeiden, ist eine ausdrückliche Angabe zur Übernahme der Aktiva und Passiva sinnvoll. Bei ausschließlicher Angabe der Einbringung eines Unternehmens besteht das Risiko, dass die Schulden nicht übertragen werden.21 Der britischen Limited werden als Gegenleistung für das eingebrachte Unternehmen Gesellschaftsrechte in Höhe des eingebrachten Unternehmenswertes an der Zielgesellschaft gewährt. Folglich entsteht zwischen der britischen Limited und dem Zielrechtsträger eine Mutter-Tochter-Hierarchie, bei welcher die britische Limited die Muttergesellschaft darstellt.22 Die Übertragung erfolgt nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge, sondern im Wege der Einzelrechtsnachfolge bzw. Singularsukzession, d. h. die Übertragung der Vermögensgegenstände und Schulden erfolgt einzeln. Gemäß dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz sind die einzelnen Ver-

Michalski/Heidinger/Leible/J. Schmidt/Leitzen (2017), GmbHG, § 5 Rn. 133. Roth/Altmeppen/Altmeppen (2019), GmbHG, § 5 Rn. 22. 16  Vgl. Baumbach/Hueck/Servatius (2019), GmbHG, §  7 Rn. 12; Baumbach/ Hueck/Fastrich (2019), GmbHG, § 5 Rn. 31. 17  Vgl. Baumbach/Hueck/Fastrich (2019), GmbHG, § 5 Rn. 55. 18  Vgl. Baumbach/Hueck/Servatius (2019), GmbHG, § 9c Rn. 7. 19  Vgl. Baumbach/Hueck/Fastrich (2019), GmbHG, § 5 Rn. 54 ff.; MüKoGmbHG/ Herrler (2018), GmbHG, § 8 Rn. 31 f. 20  Vgl. MüKoGmbHG/Schwandtner (2018), GmbHG, § 9 Rn. 1. 21  Vgl. MüKoGmbHG/Schwandtner (2018), GmbHG, § 5 Rn. 102 f. 22  Vgl. Mann (2019), Britischer EU-Austritt und Scheinauslandsgesellschaften, S.  315 ff. 14  Vgl.

15  Vgl.

48

C. Gestaltungsmöglichkeiten für die britische Limited

mögensgegenstände auf Basis der jeweiligen zivilrechtlichen Vorschriften zu übertragen.23 Für die Übertragung von Grundstückseigentum sind Auflassung, welche nach § 925 Abs. 1 BGB vor einem Notar zu erklären ist,24 und Eintragung notwendig (§§ 873, 925 BGB).25 Die Übertragung von beweglichen Sachen erfolgt gemäß §§ 929 ff. BGB.26 Forderungen und Rechte sind nach §§ 398, 413 BGB abzutreten.27 Darüber hinaus muss für die Übertragung von Verbindlichkeiten nach § 415 BGB die Zustimmung des Gläubigers eingeholt werden.28 Des Weiteren tritt die neue Zielgesellschaft in die Rechte und Pflichten bezüglich der bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Dies gilt unter der Prämisse, dass im Rahmen der Sacheinlage ein Betrieb bzw. eine wirtschaftliche Einheit übergeht.29 Hierbei müssen die Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 5 BGB über den Betriebsübergang unterrichtet werden.30 Zudem können die Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 6 BGB dem Betriebsübergang widersprechen, so dass das Arbeitsverhältnis bei der britischen Limited verbleibt.31 Die zurückbleibende britische Limited, welche die Anteile an der neu gegründeten GmbH hält,32 sollte vor dem Wirksamwerden des Brexits liquidiert werden, um die Umqualifizierung in eine Personengesellschaft zu vermeiden. Für die Beendigung der britischen Limited ergeben sich zwei Möglichkeiten nach britischem Recht. Diese sind die freiwillige Liquidation und die Streichung aus dem Register.33 23  Vgl. MüKoGmbHG/Schwandtner (2018), GmbHG, § 5 Rn. 99  f.; Baumbach/ Hueck/Fastrich, GmbHG, § 5 Rn. 29; MüKoAktG/Pentz (2019), AktG, § 27 Rn. 32. 24  Vgl. MüKoBGB/Ruhwinkel (2020), BGB, § 925 Rn. 1; Jauernig/Berger (2018), BGB, § 925 Rn. 14. 25  Vgl. hierzu und im Folgenden MüKoGmbHG/Schwandtner (2018), GmbHG, § 5 Rn. 66. 26  Vgl. MüKoBGB/Oechsler (2020), BGB, § 929 Rn. 1 ff.; BeckOK BGB/Kindl (2019), BGB, § 929 Rn. 1 ff. 27  Vgl. MüKoBGB/Roth/Kieninger (2019), BGB, § 398 Rn. 1 ff.; Jauernig/Stürner (2018), BGB, Rn. 1 ff.; MüKoBGB/Roth/Kieninger (2019), BGB, § 413 Rn. 1 ff.; Jauernig/Stürner (2018), BGB, § 413 Rn. 1 f. 28  Vgl. Staudinger/Rieble (2017), BGB, § 415 Rn. 1 ff. 29  Vgl. MüKoBGB/Müller-Glöge (2020), BGB, § 613a Rn. 14 ff.; Ascheid/Preis/ Schmidt/Steffan (2017), BGB, § 613a Rn. 13 ff. 30  Vgl. MüKoBGB/Müller-Glöge (2020), BGB, § 613a Rn. 106 ff.; Ascheid/Preis/ Schmidt/Steffan (2017), BGB, § 613a Rn. 202 ff. 31  Vgl. MüKoBGB/Müller-Glöge (2020), BGB, § 613a Rn. 115 ff.; Ascheid/Preis/ Schmidt/Steffan (2017), BGB, § 613a Rn. 218 ff. 32  Vgl. Mann (2019), Britischer EU-Austritt und Scheinauslandsgesellschaften, S. 317. 33  Vgl. hierzu und im Folgenden Just (2012), Die englische Limited in der Praxis, Rn.  315 ff.; Heinz/Hartung (2011), Die englische Limited, 17. Liquidation, Insolvenz und Auflösung Rn.  21 ff.



I. Gestaltungsmöglichkeiten vor dem Brexit und in der Übergangszeit 49

Für eine freiwillige Liquidation durch die Gesellschafter ist erforderlich, dass die Gesellschaft noch zahlungsfähig ist, ansonsten kann die freiwillige Liquidation nur durch die Gläubiger erfolgen. Zuerst müssen die Direktoren eine Solvenzerklärung abgegeben und damit versichern, dass die britische Limited in den kommenden zwölf Monaten alle Gläubiger befriedigen kann. Des Weiteren muss in den nächsten fünf Wochen eine Gesellschafterversammlung einberufen werden, in welcher die Abwicklung der britischen ­Limited und der Liquidator beschlossen werden müssen. Anschließend sind beide Beschlüsse in einem Zeitraum von 15 Tagen dem zuständigen Register zuzuleiten. Der Liquidator übernimmt die Vertretung der Gesellschafter. Nach der Liquidation muss eine Gläubigerversammlung anberaumt und die Liquidationsbilanz vorgelegt werden. Die Auflösung der britischen Limited erfolgt drei Monate später durch das zuständige Register, wodurch sie als beendet gilt. Es kann jedoch innerhalb eines Zeitraums von sechs Jahren zu einer Reaktivierung kommen, sofern ein berechtigtes Interesse besteht, wodurch die Auflösung unwirksam wird.34 Alternativ kann auf Antrag der Direktoren die Streichung der britischen Limited aus dem Register erfolgen. Hierbei bedarf es keines Liquidationsverfahrens, wodurch diese Option sehr einfach und preiswert ist. Voraussetzung ist, dass es in den vergangenen drei Monaten vor dem Antrag keinen Geschäftsbetrieb, keine Veräußerung von Vermögensgegenständen und keine Änderung der Firma gab. Folglich müssen vorab die GmbH-Anteile auf die Gesellschafter der britischen Limited übertragen werden.35 Außerdem kann eine Streichung durch die Behörde erfolgen, sofern Indizien (wie z. B. das zu späte Einreichen von Jahresabschlüssen) für die Aufgabe der Geschäftstätigkeit sprechen. Daraufhin erhält die betroffene britische Limited ein Schreiben mit der Bitte um Stellungnahme. Bei Nichterwiderung wird die Absicht zur Löschung veröffentlicht. Sofern sich nach der Veröffentlichung des Löschungsantrags in beiden Fällen niemand mit berechtigtem Interesse innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten meldet, wird die britische Limited aus dem Register gelöscht und gilt damit als beendet. Bei der Streichung kann es ebenfalls zu einer Reaktivierung innerhalb von sechs Jahren kommen, sofern berechtigtes Interesse vorhanden ist.36 34  Vgl. Wegen/Spahlinger/Barth/Rothenburg/Walter/Platts (2018), Gesellschaftsrecht des Auslands, Vereinigtes Königreich, Rn. 112 ff.; Mann (2019), Britischer EUAustritt und Scheinauslandsgesellschaften, S. 310 ff. 35  Vgl. Mann (2019), Britischer EU-Austritt und Scheinauslandsgesellschaften, S. 317. 36  Vgl. Just (2012), Die englische Limited in der Praxis, Rn. 330 ff.; Heinz/Hartung (2011), Die englische Limited, 17. Liquidation, Insolvenz und Auflösung Rn.  42 ff.; Mann (2019), Britischer EU-Austritt und Scheinauslandsgesellschaften, S.  312 ff.

50

C. Gestaltungsmöglichkeiten für die britische Limited

Bei einer Einbringung der Sacheinlage nach § 20 UmwStG besteht ein Antragswahlrecht, ob die übernehmende Gesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen zum gemeinen Wert, zum Zwischenwert oder zum Buchwert ansetzt.37 Ein Ansatz zu Zwischenwerten ist ratsam, um beim Einbringenden einen etwaigen Verlustvortrag zu verwerten, der ansonsten durch die Einbringung verloren gehen würde.38 Voraussetzung für das Wahlrecht ist, dass ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil eingebracht wird und die britische Limited neue Anteile an der Zielgesellschaft erhält.39 Bezüglich der Teilbetriebserfordernis gilt zu beachten, dass „zu einem Teilbetrieb (…) alle funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen sowie diesem Teilbetrieb nach wirtschaftlichem Zusammenhängen zuordenbaren Wirtschaftsgüter“40 gehören.41 Weitere Voraussetzungen sind, dass sichergestellt ist, dass die Zielgesellschaft der Besteuerung mit Körperschaftssteuer unterliegt und dass die Passivposten des eingebrachten Betriebsvermögens nicht die Aktivposten übersteigen. Zudem darf das Besteuerungsrecht Deutschlands bei der übernehmenden Gesellschaft weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Wenn sonstige Gegenleistungen gewährt werden, ist § 20 Abs. 2 Nr. 4 UmwStG zu beachten.42 Sobald die britische Limited, welche die Anteile an der Zielgesellschaft hält, liquidiert wird, wird der Einbringungsgewinn I nach § 22 I UmwStG ausgelöst, wodurch stille Reserven zu realisieren sind.43 Verhindert werden kann dies, indem vor der Registerstreichung unentgeltlich die Anteile auf die Gesellschafter der britischen Limited übertragen werden. Nach § 22 Abs. 6 UmwStG überträgt sich bei einer solchen Gestaltung die Haltefrist von sieben Jahren auf diese Gesellschafter. Die Übertragung der sperrfristbehafteten Anteile stellt aber eine verdeckte Gewinnausschüttung nach § 8 Abs. 3 S. 2 KStG dar.44 Durch die Einführung des § 22 Abs. 8 UmwStG im Rahmen des Brexit-StBG könnte es bei erheblichen stillen Reserven als Gestaltung nach Auffassung des Autors sinnvoll sein, die britische Limited mittelfristig nicht zu liquidieren, da der Brexit kein schädliches Ereignis darstellt und die Anteile nach dem endgültigen Brexit steuerlich in einer Körperschaft verbleiSchmitt/Hörtnagl/Stratz/Schmitt (2018), UmwStG, § 20 Rn. 262 ff. Frotscher/Drüen/Mutscher (2019), UmwStG, § 20 Rn. 198. 39  Vgl. Brähler/Krenzin (2017), Umwandlungssteuerrecht, S. 421; Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Schmitt (2018), UmwStG, § 20 Rn. 1. 40  BMF-Schreiben v. 10. November 2016, BStBl. I 2016, S. 1252 Tz. 15.02. 41  Vgl. Brähler/Krenzin (2017), Umwandlungssteuerrecht, S.  428  ff.; Schmitt/ Hörtnagl/Stratz/Schmitt (2018), UmwStG, § 20 Rn. 79 ff. 42  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Schmitt (2018), UmwStG, § 20 Rn. 323 ff. 43  Mayer/Manz (2016), Der Brexit und seine Folgen auf den Rechtsverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, S. 1734. 44  Vgl. BMF-Schreiben v. 11. November 2011, BStBl. I 2011, S. 1314 Tz. 22.41. 37  Vgl. 38  Vgl.



I. Gestaltungsmöglichkeiten vor dem Brexit und in der Übergangszeit 51

ben. Nach sieben Jahren könnten die Anteile ohne eine rückwirkende Aufdeckung der stillen Reserven verkauft werden. Sofern die britische Limited liquidiert wird, gilt die Liquidationsbesteuerung nach § 11 KStG zu beachten. Bezüglich der Umsatzsteuer liegt bei der Sacheinlage, sofern ein Betrieb oder Teilbetrieb eingebracht wird, eine Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG vor, welche nicht steuerbar ist.45 Die Gestaltung unterliegt aber nach § 1 Abs. 1 GrEStG der Grunderwerbssteuer.46 2. Grenzüberschreitende Anwachsung auf eine GmbH Bei dieser Gestaltungsmöglichkeit wird die Änderung des Gesellschaftsstatuts von der Gründungs- zur Sitztheorie für die britische Limited47 genutzt, um eine grenzüberschreitende Anwachsung auf eine Zielgesellschaft zu erreichen (s. Anl. 5).48 In einem ersten Schritt wird eine GmbH mit Beteiligungsidentität zur britischen Limited durch die Gesellschafter im Rahmen einer Sachgründung § 5 Abs. 4 GmbHG gegründet.49 Gegenstand der Sacheinlage sind die Anteile an der britischen Limited und diese werden im Gesellschaftsvertrag der GmbH festgesetzt.50 Folglich entsteht eine Mutter-Tochter-Konstellation, bei welcher die GmbH die Muttergesellschaft darstellt. Als Gegenleistung erhalten die ehemaligen Gesellschafter der britischen Limited Anteile an der GmbH.51 Die Übertragung der Anteile an der britischen Limited erfolgt ohne Mitwirkung eines Notars oder der Behörden. Sofern es sich um Inhaber­ anteile (sog. share warrants) handelt, ist die Übereignung des Papiers ausreichend. Handelt es sich um Namensanteile (sog. registered shares), erfolgt die Übertragung im Rahmen der Übergabe der Anteile und der Abtretungsvereinbarung. Hierbei ist es ratsam, die Abtretungsvereinbarung in einem sog. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Keuthen (2018), UmwStG, Verkehrsteuern Rn. 23. Höhn/Kaeser/Götz (2016), Einbringung: Offene Sacheinlage, HI2959388. 47  Anm.: Bzgl. der Änderung des Gesellschaftsstatus durch den endgültigen Brexit s. Kapitel B.III. 48  Vgl. Miras/Tonner (2018), Ausweg aus der Limited durch Übertragung der Anteile auf eine neu zu gründende GmbH, S. 604 ff.; Wachter (2018), Neues zum Brexit im Gesellschaftsrecht, R. 261 ff.; Schröder (2018), Neue Umwandlungsmöglichkeiten – Notausgang für die Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland?, S.  2759 f.; Cramer (2018), Von der Limited in die Personenhandelsgesellschaft, S. 2437. 49  Vgl. hierzu und im Folgenden Miras/Tonner (2018), Ausweg aus der Limited durch Übertragung der Anteile auf eine neu zu gründende GmbH, S. 604 ff. 50  Vgl. MüKoGmbHG/Schwandtner (2018), GmbHG, § 5 Rn. 97  f.; Baumbach/ Hueck/Fastrich (2019), GmbHG, § 5 Rn. 14. 51  Baumbach/Hueck/Fastrich (2019), GmbHG, § 5 Rn. 16. 45  Vgl. 46  Vgl.

52

C. Gestaltungsmöglichkeiten für die britische Limited

stock transfer form festzuhalten und zu unterzeichnen. Nach Weiterleitung der Unterlagen an die britische Limited wird durch die britische Limited ein neuer Anteilsschein für die GmbH ausgestellt. Anschließend kommt es zur Aufnahme der GmbH in die Gesellschafterliste der britischen Limited und der Mitteilung der Übertragung an das zuständige Register. Darüber hinaus müssen die Gesellschafter einen Sachgründungsbericht erstellen und diesen im Rahmen der Anmeldung im Handelsregister vorlegen52 sowie die Werthaltigkeit der Anteile bescheinigen.53 Hierfür ist in der Regel ein Sachverständigengutachten durch einen Dritten notwendig.54 Im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Brexits erfolgt die Umqualifizierung der britischen Limited nach deutschem Recht. Da die GmbH durch die vorherige Übertragung der Anteile zur Alleingesellschafterin der britischen Limited wurde, kommt es zur Anwachsung des Vermögens und der Schulden der britischen Limited auf die GmbH durch Gesamtrechtsnachfolge nach § 738 Abs. 1 BGB analog.55 Es ist empfehlenswert, eine Vereinbarung zu erstellen, dass die Gesellschaft nach dem Eintritt des endgültigen Brexits nicht aufgelöst wird, sondern durch die bisherigen Gesellschafter übernommen und fortgesetzt wird.56 Da aber im VK weiterhin die Gründungstheorie gilt, kommt es zu einer Statutenverdoppelung. Während nach deutschem Recht die britische Limited durch die Anwachsung auf die GmbH erlischt, existiert die britische Limited nach britischem Recht weiter und muss beendet werden.57 Für die Beendigung der britischen Limited stehen die gleichen Wege wie bei der Einzelrechtsnachfolge zur Verfügung (s. Kapitel C.I.1.).58 Es gilt zu beachten, dass bei dieser Gestaltung die vollzogene Anwachsung nicht anhand eines Handelsregisterauszugs gegenüber dem Rechtsverkehr nachgewiesen werden kann.59 52  MüKoGmbHG/Schwandtner

(2018), GmbHG, § 5 Rn. 241 f. Baumbach/Hueck/Servatius (2019), GmbHG, § 8 Rn. 9. 54  Vgl. MüKoGmbHG/Herrler (2018), GmbHG, § 8 Rn. 32; Roth/Altmeppen/Altmeppen (2019), GmbHG, § 8 Rn. 7. 55  Vgl. Wachter (2018), Neues zum Brexit im Gesellschaftsrecht, R. 261; Brandi/ Schmidt (2018), Die britische Limited nach dem Brexit – RefE zur Änderung des UmwG mit weiteren Handlungsoptionen für betroffene Gesellschaften, S. 2417 ff. 56  Vgl. MüKoBGB/Schäfer (2017), BGB, § 730 Rn. 68; Mann (2019), Britischer EU-Austritt und Scheinauslandsgesellschaften, S. 333. 57  Vgl. Wachter (2018), Neues zum Brexit im Gesellschaftsrecht, R. 262. 58  Vgl. Mann (2019), Britischer EU-Austritt und Scheinauslandsgesellschaften, S.  333 f. 59  Vgl. Wachter (2018), Neues zum Brexit im Gesellschaftsrecht, R. 261. Süß (2018), Exit vor dem Brexit: Die Flucht aus der Limited – leichtes Spiel oder teurer Spaß?, S. 1280. 53  Vgl.



I. Gestaltungsmöglichkeiten vor dem Brexit und in der Übergangszeit 53

Neben der GmbH kann ebenfalls eine UG als Zielgesellschaft in Frage kommen. Dies kann aufgrund des Sacheinlageverbots nach § 5a Abs. 2 S. 2 GmbHG nicht durch eine Sacheinlage erfolgen.60 Nach der Bargründung der UG erfolgt die Abtretung der Anteile an der britischen Limited an die UG. Es entsteht ebenfalls eine Mutter-Tochter-Beziehung. Um eine verdeckte Sacheinlage nach § 19 Abs. 4 GmbHG zu vermeiden61, sollte die Abtretung an die UG nicht gegen Entgelt erfolgen.62 Aus steuerlicher Sicht besteht ein Antragswahlrecht, ob die eingebrachten Anteile zum gemeinen Wert, Zwischenwert63 oder zu Buchwerten angesetzt werden, sofern die Gestaltung einen qualifizierten Anteilstausch nach § 21 Abs. 1 S. 2 UmwStG darstellt.64 Dies liegt im vorliegenden Sachverhalt vor, da die Gesellschafter alle Anteile an der britischen Limited in die GmbH einbringen. Zu beachten ist die siebenjährige Haltefrist der Anteile der britischen Limited für die GmbH nach § 22 Abs. 2 UmwStG. Sofern es vor Ablauf der Sperrfrist zu einer Veräußerung der Anteile oder eines Ersatzrealisationstatbestandes kommt, sind rückwirkend anteilig die stillen Reserven zu realisieren (sog. Einbringungsgewinn II).65 Durch das Brexit-StBG wurde sichergestellt, dass der Brexit gemäß § 22 Abs. 8 UmwStG kein schädliches Ereignis bezüglich der Sperrfrist darstellt.66 Bezüglich der vorliegenden Gestaltung herrscht in der Literatur Uneinigkeit, ob ein Einbringungsgewinn II vermieden werden kann. Fraglich ist, ob die Anwachsung einen Veräußerungs- bzw. Ersatzrealisationstatbestand darstellt. Ein Teil der Literatur vergleicht den vorliegenden Sachverhalt mit einem Upstream-Merger und verneint das schädliche Ereignis, da die Verschmelzung nach Meinung der Literatur nicht unter einen Ersatzrealisationstatbestand fällt.67 Dies widerspricht

60  Vgl. MüKoGmbHG/Rieder (2018), GmbHG, § 5a Rn. 19 ff.; Baumbach/Hueck/ Servatius (2019), GmbHG, § 5a Rn. 11 ff. 61  Vgl. MüKoGmbHG/Rieder (2018), GmbHG, § 5a Rn. 22 f.; Baumbach/Hueck/ Fastrich (2019), GmbHG, § 19 Rn. 45 ff. 62  Vgl. Miras/Tonner (2018), Ausweg aus der Limited durch Übertragung der Anteile auf eine neu zu gründende GmbH, S. 605. 63  Anm.: s. Kapitel C.I.1. bezüglich Sachverhalten, bei welchen der Zwischenwertansatz empfehlenswert ist. 64  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Schmitt (2018), UmwStG, § 21 Rn. 20 ff. 65  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Schmitt (2018), UmwStG, § 22 Rn. 127 ff. 66  Vgl. RegE (2019), Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord­irland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG), BT-Drs. 19/ 7377, S.  21 f. 67  Vgl. Miras/Tonner (2018), Ausweg aus der Limited durch Übertragung der Anteile auf eine neu zu gründende GmbH, S. 606; Haritz/Menner/Bilitewski/Menner (2019), UmwStG, § 22 Rn. 49.

54

C. Gestaltungsmöglichkeiten für die britische Limited

der Auffassung des BFH, der in einem umstrittenen Urteil68 entschieden hat, dass ein Upstream-Merger einen schädlichen Veräußerungstatbestand darstellt.69 Ein anderer Teil der Literatur sieht in der Anwachsung eine Liquidationsbesteuerung nach § 11 KStG, da die Körperschaft der britischen Limited durch die Anwachsung beendet wird.70 Folglich bestehen steuerliche Risiken sofern die Anteile zum Buchwert angesetzt werden.71 Hierbei kann sich die Einholung einer verbindlichen Auskunft beim Finanzamt als ratsam erweisen, sofern der Sachverhalt noch nicht verwirklicht wurde.72 Aus umsatzsteuerlicher Sicht fallen beim vorliegenden Sachverhalt keine Steuern an.73 Aufgrund der Einführung des § 4 Nr. 6 GrEStG stellt der vorliegende Sachverhalt keinen grunderwerbsteuerlichen Tatbestand dar.74 Da­ rüber hinaus können etwaige Verlustvorträge von der GmbH übernommen werden.75 Da aufgrund des Sacheinlageverbots bei der UG kein qualifizierter Anteilstausch nach § 21 UmwStG vollzogen werden kann, sind stille Reserven aufzudecken, sofern eine UG als Zielgesellschaft verwendet wird.76 3. Grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine GmbH Im Folgenden soll die grenzüberschreitende Verschmelzung (s. Anl. 6) beschrieben werden. Die grenzüberschreitende Verschmelzung basiert auf der europäischen Verschmelzungs- bzw. Gesellschaftsrechts-Richtlinie für Kapitalgesellschaften.77 Die Rechtsgrundlagen sind im VK in den Companies Regulations 2007 (CR07) und in Deutschland in den § 122a ff. UmwG verankert.78 Haritz/Menner/Bilitewski/Menner (2019), UmwStG, § 22 Rn. 49. BFH, Urt. v. 24. Januar 2018 – I R 48/15, DStR (2018), S. 1366 ff. 70  Vgl. Böttcher/Ferstl (2019), Ausweg aus der Limited, S. 558 ff. 71  Vgl. Wachter (2018), Neues zum Brexit im Gesellschaftsrecht, R. 262. 72  Vgl. Klein/Rätke (2018), AO, § 89 Rn. 17 ff. 73  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Keuthen (2018), UmwStG, Verkehrsteuern Rn. 24. 74  Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (2019), Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union, BT-Drs. 19/7959, S. 36. 75  Vgl. Streck/Olbing (2018), KStG, § 8c Rn. 36 ff. 76  Vgl. Miras/Tonner (2018), Ausweg aus der Limited durch Übertragung der Anteile auf eine neu zu gründende GmbH, S. 605 f.; Mann (2019), Britischer EUAustritt und Scheinauslandsgesellschaften, S. 344. 77  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Hörtnagl (2018), UmwG, § 122a Rn. 1. 78  Vgl. Wachter (2017), Brexit und Gesellschaftsrecht, S. 217. 68  Vgl. 69  Vgl.



I. Gestaltungsmöglichkeiten vor dem Brexit und in der Übergangszeit 55

Die britische Limited ist nach § 122b Abs. 1 UmwG und Reg. 3 CR07 eine verschmelzungsfähige Gesellschaft. Die GmbH ist als aufnehmende Gesellschaft zulässig79 und sollte gegenüber der UG vorgezogen werden.80 Folglich ist der persönliche Anwendungsbereich eröffnet. Da die britische Limited und die GmbH dem Recht zweier verschiedener EU-Mitgliedsstaaten unterliegen, liegt der sachliche Anwendungsbereich durch den grenzüberschreitenden Charakter vor.81 Zuerst muss der Zielrechtsträger gegründet oder eine Vorratsgesellschaft durch die Gesellschafter gekauft werden (s. Kapitel C.I.1.).82 Das anschließende Verfahren lässt sich neben der Planungsphase in folgende drei wesentliche Phasen untergliedern (Vorbereitungsphase, Beschlussphase und Vollzugsphase).83 Innerhalb der Vorbereitungsphase sind der Verschmelzungsplan und -bericht durch die Vertretungsorgane der beteiligten Gesellschaften zu erstellen. Der gemeinsame Verschmelzungsplan nach § 122c UmwG stellt den Kern der Verschmelzung dar. Der notariell zu beurkundende Verschmelzungsplan84 soll gewährleisten, dass die Gesellschafter über die Verschmelzung ausreichend informiert sind und ihnen die Möglichkeit zur Prüfung des Vorgangs geben.85 Der Verschmelzungsplan bzw. sein Entwurf ist nach § 122d UmwG einen Monat vor dem Verschmelzungsbeschluss beim Handelsregister einzureichen und bekanntzumachen.86 Zudem ist der Verschmelzungsplan Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Hörtnagl (2018), UmwG, § 122b Rn. 5. Eine UG kann als aufnehmende Gesellschaft ausgewählt werden. Dies gilt unter der Prämisse, dass mit Vollzug der Verschmelzung das Mindeststammkapital nach § 5 Abs. 1 GmbHG erreicht § 5 Abs. 1 GmbHG erreicht wird. Nach Auffassung der Literatur sollte die UG nicht als Zielgesellschaft für grenzüberschreitende Verschmelzungen gewählt werden. (vgl. Sagasser/Bula/Brünger/Gutkès (2017), Umwandlungen, § 13. Verschmelzung von Kapitalgesellschaften verschiedener Mitgliedsstaaten, Rn. 18). 81  Vgl. Sagasser/Bula/Brünger/Gutkès (2017), Umwandlungen, § 13. Verschmelzung von Kapitalgesellschaften verschiedener Mitgliedsstaaten, Rn. 15. 82  Anm.: Zur Vermeidung der steuerlichen Risiken aufgrund der BFH-Rechtsprechung zum qualifizierten Anteilstausch mit anschließendem Upstream-Merger (s. Kapitel C.I.2.) wurde eine Einbringung der Limited-Anteile in die GmbH mit anschließender Aufwärtsverschmelzung trotz der verfahrensmäßigen Erleichterungen (vgl. Just (2012), Die englische Limited in der Praxis, Rn. 382) durch einen UpstreamMerger nicht dargestellt. 83  Vgl. hierzu und im Folgenden Brähler/Krenzin (2017), Umwandlungssteuerrecht, S.  35 ff. 84  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Hörtnagl (2018), UmwG, § 122c Rn. 39. 85  Vgl. Sagasser/Bula/Brünger/Gutkès (2017), Umwandlungen, § 13. Verschmelzung von Kapitalgesellschaften verschiedener Mitgliedsstaaten, Rn. 51; Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Hörtnagl (2018), UmwG, § 122c Rn. 1. 86  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Hörtnagl (2018), UmwG, § 122d Rn. 1. 79  Vgl.

80  Anm.:

56

C. Gestaltungsmöglichkeiten für die britische Limited

zwei Monate vor der Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung beim Companies House einzureichen und zu veröffentlichen.87 Im Verschmelzungsbericht sind neben rechtlichen und wirtschaftlichen Erläuterungen zur Umwandlung nach § 122e UmwG die Auswirkungen der Verschmelzung auf Gesellschafter, Gläubiger und Arbeitnehmer darzustellen. Dieser ist den Anteilsinhabern sowie falls vorhanden dem Betriebsrat bzw. sonst den Arbeitnehmern spätestens einen Monat vor Zustimmung zum Verschmelzungsbeschluss zugänglich zu machen.88 Darüber hinaus ist für jede Gesellschaft eine Verschmelzungsprüfung nach § 122f UmwG durch einen vom Gericht zu bestellenden Verschmelzungsprüfer erforderlich. Die Gesellschaften können eine gemeinsame Verschmelzungsprüfung durchführen lassen.89 Die Prüfung ist bei Verzichtserklärung aller Gesellschafter der betroffenen Gesellschaften entbehrlich.90 Diese bedarf aus deutscher Sicht der notariellen Beurkundung, während das britische Recht kein besonderes Formerfordernis vorsieht.91 Strittig ist, ob bei einem solchen Sachverhalt beide Verzichtserklärungen notariell beurkundet werden müssen.92 Im Rahmen der Beschlussphase erfolgt die Fassung und notarielle Beurkundung des Verschmelzungsbeschlusses sowie die Durchführung einer etwaigen Kapitalerhöhung.93 Die Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger haben in einer Versammlung dem Verschmelzungsplan zuzustimmen.94 Hierfür ist sowohl in der Gesellschafterversammlung der GmbH95 als auch der britischen Limited eine Dreiviertelmehrheit notwendig.96 Zudem ist in der 87  Vgl. Heinz/Hartung (2011), Die englische Limited, 10. Umwandlung einer ­Limited Rn.  34. 88  Vgl. Semler/Stengel/Drinhausen (2017), UmwG, § 122e Rn. 1; Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Hörtnagl (2018), UmwG, § 122e Rn. 1. 89  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Hörtnagl (2018), UmwG, § 122f Rn. 3. 90  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Hörtnagl (2018), UmwG, § 122f Rn. 7. 91  Vgl. Mann (2019), Britischer EU-Austritt und Scheinauslandsgesellschaften, S. 194. 92  Zustimmend: Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Hörtnagl (2018), UmwG, § 122e Rn. 7; Semler/Stengel/Drinhausen (2017), UmwG, § 122e Rn. 7; Ablehnend (h. M.): Lutter/ Bayer, (2019), UmwG, § 122f Rn. 17; Habersack/Drinhausen/Kiem (2016), SERecht, § 122f UmwG Rn. 8; Sagasser/Bula/Brünger/Gutkès (2017), Umwandlungen, §  13. Verschmelzung von Kapitalgesellschaften verschiedener Mitgliedsstaaten, Rn. 141; Frenzel (2008), Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften – nach dem Ablauf der Umsetzungsfrist, S. 16. 93  Vgl. Sagasser/Bula/Brünger/Gutkès (2017), Umwandlungen, § 13. Verschmelzung von Kapitalgesellschaften verschiedener Mitgliedsstaaten, Rn. 41. 94  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Hörtnagl (2018), UmwG, § 122g Rn. 2. 95  Vgl. Sagasser/Bula/Brünger/Gutkès (2017), Umwandlungen, § 13. Verschmelzung von Kapitalgesellschaften verschiedener Mitgliedsstaaten, Rn. 153. 96  Vgl. Just (2012), Die englische Limited in der Praxis, Rn. 388; Heinz/Hartung (2011), Die englische Limited, 10. Umwandlung einer Limited Rn. 37.



I. Gestaltungsmöglichkeiten vor dem Brexit und in der Übergangszeit 57

Regel eine Kapitalerhöhung nach §§ 122a Abs. 2, 55 UmwG vorzunehmen.97 Da es sich im vorliegenden Sachverhalt um eine Verschmelzung von Schwestergesellschaftern (Sidestream-Merger) mit den gleichen Gesellschaftern handelt, bietet sich als Erleichterung eine notarielle Verzichtserklärung bezüglich der Kapitalerhöhung an. Hierbei haben alle Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers zu verzichten.98 In der Vollzugsphase findet eine zweistufige Prüfung statt. Im ersten Schritt erfolgt eine Rechtmäßigkeitskontrolle durch die jeweilige Rechtsordnung der beteiligten Rechtsträger. Sofern die Vorschriften eingehalten wurden, erstellt die zuständige Behörde eine Vorabbescheinigung.99 Im vorliegenden Sachverhalt muss eine solche Bescheinigung beim High Court beantragt werden.100 Dem Antrag ist eine Versicherung der Direktoren beizulegen, dass alle Voraussetzungen für die Umwandlung eingehalten wurden.101 Nach Erhalt der Vorabbescheinigung ist der erste Prüfungsschritt beendet. In einem zweiten Schritt wird von der zuständigen Behörde die rechtmäßige Durchführung der Verschmelzung geprüft. Da es sich im vorliegenden Sachverhalt um eine Hineinverschmelzung nach § 122l UmwG handelt, umfasst die deutsche Registerprüfung beide Prüfungsschritte. Folglich prüft das Registergericht nach der Anmeldung zur Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister sowohl die Einhaltung der deutschen Vorschriften als auch die Rechtmäßigkeit der Verschmelzungsdurchführung.102 Bezüglich der Schlussbilanz nach § 17 Abs. 2 UmwG gilt zu beachten, dass zwischen Anmeldung und Erstellung der Schlussbilanz ein Zeitraum von maximal acht Monaten liegen darf.103 Beim übernehmenden Rechtsträger besteht ein handelsrechtliches Wahlrecht über die Fortführung der Buchwerte nach § 24 UmwG. Ansonsten erfolgt die Bilanzierung nach den allgemeinen Anschaffungskosten.104 Nach der Prüfung durch das deutsche Registergericht erfolgen die Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung.105 Dies wird dem englischen Register 97  Vgl. Sagasser/Bula/Brünger/Gutkès (2017), Umwandlungen, § 13. Verschmelzung von Kapitalgesellschaften verschiedener Mitgliedsstaaten, Rn. 163. 98  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Westerburg (2018), UmwG, § 54 Rn. 12 ff. 99  Vgl. Sagasser/Bula/Brünger/Gutkès (2017), Umwandlungen, § 13. Verschmelzung von Kapitalgesellschaften verschiedener Mitgliedsstaaten, Rn. 181. 100  Vgl. Heinz/Hartung (2011), Die englische Limited, 10. Umwandlung einer ­Limited Rn.  38. 101  Vgl. Just (2012), Die englische Limited in der Praxis, Rn. 389. 102  Vgl. Sagasser/Bula/Brünger/Gutkès (2017), Umwandlungen, § 13. Verschmelzung von Kapitalgesellschaften verschiedener Mitgliedsstaaten, Rn. 182 f. 103  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Hörtnagl (2018), UmwG, § 17 Rn. 3. 104  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Hörtnagl (2018), UmwG, § 24 Rn. 1 ff. 105  Vgl. Sagasser/Bula/Brünger/Gutkès (2017), Umwandlungen, § 13. Verschmelzung von Kapitalgesellschaften verschiedener Mitgliedsstaaten, Rn. 184.

58

C. Gestaltungsmöglichkeiten für die britische Limited

mitgeteilt und es kommt zur Löschung der britischen Limited. Außerdem ist die Eintragung der Zweigniederlassung der britischen Limited im deutschen Handelsregister zu löschen.106 Durch den anstehenden Brexit ist zudem § 122m UmwG zu beachten. Demnach ist der Verschmelzungsplan vor dem endgültigen Brexit notariell zu beurkunden. Die Anmeldung der Verschmelzung ist unverzüglich bzw. spätestens zwei Jahre nach diesem Zeitpunkt vorzunehmen.107 Rechtsfolge der Verschmelzung ist neben dem Erlöschen der britischen Limited die Gesamtrechtsnachfolge. Im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge geht sämtliches Aktiv- und Passivvermögen auf die GmbH über.108 Darüber hinaus sind die Gläubigerschutzvorschriften nach britischem und deutschem Recht zu beachten. Nach britischem Recht steht jedem Gläubiger der britischen Limited die Einberufung einer Gläubigerversammlung zu. Sofern diese einberufen wird, muss diese mit einer Dreiviertelmehrheit der Verschmelzung zustimmen.109 Die deutschen Gläubigerschutzvorschriften nach §122a II i. V. m. §22 UmwG sind ausschließlich für die GmbH anwendbar.110 Da die aufnehmende Gesellschaft für die Verschmelzung gegründet wurde, wird sie in der Regel keine Gläubiger haben, wodurch das Risiko der Inanspruchnahme dieser Vorschriften sehr gering ist.111 Die §§ 11–13 UmwStG enthalten die steuerlichen Vorschriften der Verschmelzung einer britischen Limited auf eine GmbH.112 § 11 UmwStG behandelt die steuerlichen Auswirkungen für die übertragende Kapitalgesellschaft (britische Limited). Bezüglich des Ansatzes in der steuerlichen Schlussbilanz besteht ein zu beantragendes Wahlrecht, ob die übergehenden Wirtschaftsgüter zum gemeinen Wert, Zwischenwert oder Buchwert angesetzt werden sollen.113 Voraussetzungen für das Antragswahlrecht sind, dass die übergehenden Wirtschaftsgüter bei der aufnehmenden GmbH im vorlieJust (2012), Die englische Limited in der Praxis, Rn. 391 f. Luy (2019), Grenzüberschreitende Umwandlungen und Brexit, S. 486 ff. 108  Vgl. Sagasser/Bula/Brünger/Gutkès (2017), Umwandlungen, § 13. Verschmelzung von Kapitalgesellschaften verschiedener Mitgliedsstaaten, Rn. 223. 109  Vgl. Just (2012), Die englische Limited in der Praxis, Rn. 388. 110  Vgl. Sagasser/Bula/Brünger/Gutkès (2017), Umwandlungen, § 13. Verschmelzung von Kapitalgesellschaften verschiedener Mitgliedsstaaten, Rn. 180. 111  Vgl. Mann (2019), Britischer EU-Austritt und Scheinauslandsgesellschaften, S.  213 f. 112  Vgl. Sagasser/Bula/Brünger/Schlösser/Reichl/Rapp (2017), Umwandlungen, § 16. Steuerrechtliche Auswirkungen zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen sowie Auslandsverschmelzungen mit Inlandsberührung, Rn. 98  f.; Schmitt/Hörtnagl/ Stratz/Schmitt (2018), UmwStG, Vorbemerkungen zu §§ 11–13, Rn. 1. 113  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Schmitt (2018), UmwStG, § 11 Rn. 60 ff. 106  Vgl. 107  Vgl.



I. Gestaltungsmöglichkeiten vor dem Brexit und in der Übergangszeit 59

genden Sachverhalt der Körperschaftssteuer unterliegen und dass das deutsche Besteuerungsrecht bezüglich der übertragenden Wirtschaftsgüter durch die Umwandlung weder ausgeschlossen noch beschränkt wird. Zudem darf eine Gegenleistung nicht gewährt werden oder in Gesellschaftsrechten bestehen.114 Die Voraussetzungen sind im vorliegenden Sachverhalt erfüllt. Zudem gilt zu beachten, dass der handelsrechtliche und steuerliche Verschmelzungsstichtag nicht identisch ist. Der steuerliche Stichtag liegt einen Tag vor dem handelsrechtlichen Stichtag und stimmt damit mit dem Stichtag der handelsrechtlichen Schlussbilanz überein.115 Nach § 12 Abs. 1 UmwStG besteht eine Werteverknüpfung für die aufnehmende Kapitalgesellschaft bezüglich der übergehenden Wirtschaftsgüter.116 Die GmbH ist an die steuerlichen Schlussbilanzwerte der britischen Limited gebunden.117 Da es sich im vorliegenden Sachverhalt um einen SidestreamMerger handelt, ist § 12 Abs. 2 UmwStG nicht anwendbar.118 Zudem können im vorliegenden Sachverhalt Verlustvorträge nach § 8c Abs. 1 S. 5 KStG von der aufnehmenden GmbH übernommen werden.119 Die steuerlichen Auswirkungen für die Gesellschafter der britischen Limited ergeben sich aus § 13 UmwStG. Hierbei kann im Sachverhalt ebenfalls eine Buchwertverknüpfung auf Antrag nach § 13 Abs. 2 UmwStG gewählt werden,120 da das deutsche Besteuerungsrecht durch die Verschmelzung weder ausgeschlossen noch beschränkt wird.121 Sofern die Buchwertverknüpfung gewählt wird, kommt es zu keinem gewerbesteuerlichen Gewinn nach § 19 UmwStG.122 Da eine Verschmelzung umsatzsteuerrechtlich eine Geschäftsveräußerung im Ganzen darstellt, handelt es sich um einen nicht steuerbaren Vorgang.123 Des Weiteren fällt nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG Grunderwerbssteuer bei der Verschmelzung an, da dies einen Erwerbsvorgang darstellt.124

Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Schmitt (2018), UmwStG, § 11 Rn. 92 ff. BMF-Schreiben v. 11. November 2011, BStBl. I 2011, 1314 Tz. 02.01 f. 116  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Schmitt (2018), UmwStG, § 12 Rn. 10. 117  Vgl. Brähler/Krenzin (2017), Umwandlungssteuerrecht, S. 235 f. 118  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Schmitt (2018), UmwStG, § 12 Rn. 47. 119  Vgl. Streck/Olbing (2018), KStG, § 8c Rn. 36 ff. 120  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Schmitt (2018), UmwStG, § 13 Rn. 32. 121  Vgl. Brähler/Krenzin (2017), Umwandlungssteuerrecht, S. 290 ff. 122  Vgl. Brähler/Krenzin (2017), Umwandlungssteuerrecht, S. 302 f. 123  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Keuthen (2018), Verkehrsteuern, Rn. 1. 124  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Keuthen (2018), Verkehrsteuern, Rn. 39; BFH, Beschl. v. 7. September 2007 – II B 5/07, BeckRS (2007), 25012345. 114  Vgl. 115  Vgl.

60

C. Gestaltungsmöglichkeiten für die britische Limited

4. Grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine GmbH & Co. KG In diesem Kapitel soll die durch die Einführung des Vierten Gesetzes zur Änderung des UmwG ermöglichte Verschmelzung einer britischen Limited auf eine GmbH & Co. KG (s. Anl. 7) beschrieben werden. Bei der vorliegenden Gestaltung erfolgt zuerst die Gründung einer Kapitalgesellschaft in Form einer GmbH oder UG durch die Gesellschafter der britischen Limited. Anschließend erfolgt die Gründung der KG, bei welcher die GmbH bzw. UG die Stellung einer Komplementärin annimmt.125 Folglich werden die britische Limited und die GmbH & Co. KG zu Schwestergesellschaften.126 Eine grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine Personengesellschaft wird nicht vom Anwendungsbereich des europäischen Sekundärrechts in Form der Verschmelzungsrichtlinie erfasst.127 Die Umwandlung wird aber durch europäisches Primärrecht in Form der Niederlassungsfreiheit nach Artt. 49, 54 AEUV geschützt.128 Aufgrund der Rechtsprechung des EuGH129 dürfen EU-Mitgliedstaaten grenzüberschreitende Verschmelzungen von inländischen Gesellschaften auf Gesellschaften anderer EU-Mitgliedstaaten und grenzüberschreitende Verschmelzungen von Rechtsträgern anderer EUMitgliedstaaten auf inländische Rechtsträger nicht verhindern, sofern eine vergleichbare Möglichkeit der Verschmelzung im Inland besteht.130 Aus deutscher Sicht erfolgt die grenzüberschreitende Verschmelzung nach §§ 122a ff. UmwG. Bezüglich des Ablaufs der Verschmelzung wird auf Kapitel C.I.3. verwiesen. Zu beachten gilt, dass es sich beim aufnehmenden 125  Vgl. Hoffmann (2019), Die grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine deutsche Personenhandelsgesellschaft, S. 1209. 126  Anm.: Da es aufgrund des § 24 Abs. 5 UmwStG bei einer Einbringung von Anteilen an einer Körperschaft ebenfalls zu einem Einbringungsgewinn II bei schädlicher Veräußerung kommen kann (vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Schmitt (2018), ­UmwStG, § 24 Rn. 275), wurde auf die Gestaltung eines Upstream-Mergers verzichtet (zudem s. Kapitel C.I.2.). 127  Vgl. Sagasser/Bula/Brünger/Gutkès (2017), Umwandlungen, § 13. Verschmelzung von Kapitalgesellschaften verschiedener Mitgliedsstaaten, Rn. 3. 128  Vgl. Sagasser/Bula/Brünger/Gutkès (2017), Umwandlungen, § 12. Europäische Grundlagen und deutsches Recht, Rn. 20. 129  Vgl. EuGH, Urt. v. 13. Dezember 2005 – C-411/03 SEVIC Systems AG, NZG (2006), S. 112 ff.; EuGH, Urt. v. 16 Dezember 2008 – C-210/06 CARTESIO Oktató és Szolgáltató bt, NZG (2009), S. 61 ff.; EuGH, Urt. v. 12. Juli 2012 – C-378/10 Vale Epitesi kft, NZG (2012), S. 871 ff.; EuGH, Urt. v. 25. Oktober 2017 – C-106/16 Polbud Wykonawstwo sp.zo.o., NZG (2017), S. 1308 ff. 130  Vgl. Hoffmann (2019), Die grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine deutsche Personenhandelsgesellschaft, S. 1214.



I. Gestaltungsmöglichkeiten vor dem Brexit und in der Übergangszeit 61

Rechtsträger nach § 122b Abs. 1 Nr. 2 UmwG um eine Personenhandelsgesellschaft mit nicht mehr als 500 Arbeitnehmern handelt.131 Zudem gilt der Verschmelzungsplan nach § 122c Nr. 13 UmwG, um die Stellung der Gesellschafter als Kommanditist oder als Komplementär sowie der Einlagebetrag jedes Gesellschafters zu ergänzen. Des Weiteren kann nach § 122e S. 3 UmwG auf den Verschmelzungsbericht verzichtet werden132, sofern alle Anteilsinhaber aller beteiligten Rechtsträger auf die Erstattung notariell beurkundet verzichten.133 Aufgrund der fehlenden sekundärrechtlichen Normierung der vorliegenden Umwandlung im VK ist die Mitwirkung des britischen Companies House zur Ausstellung der Vorabbescheinigung ungewiss.134 Da das Companies House bereits den grenzüberschreitenden Formwechsel aufgrund der fehlenden sekundärrechtlichen Verankerung verweigert135, ist seine Mitwirkung zweifelhaft.136 Da geplant ist, dass der cross-border merger act mit dem endgültigen Brexit aufgehoben werden soll,137 erscheint es für Gesellschaften schwierig, welche den Verschmelzungsplan erst zum Zeitpunkt des Austritts notariell beurkundet haben, die Verschmelzungsbescheinigung überhaupt zu erhalten.138 Sofern das Companies House die grenzüberschreitende Verschmelzung zulässt, gilt zu beachten, dass der Verschmelzungsbericht nach britischem Recht erforderlich bleibt.139 Bezüglich den Rechtsfolgen einer Verschmelzung sowie des Gläubigerschutzes wird auf Kapitel C.I.3. verwiesen. 131  Vgl. Schröder (2018), Neue Umwandlungsmöglichkeiten – Notausgang für die Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland?, S. 2757. 132  Vgl. RegE (2018), Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, BT-Drs. 19/5463, S. 10; Brandi/Schmidt (2018), Die britische Limited nach dem Brexit – RefE zur Änderung des UmwG mit weiteren Handlungsoptionen für betroffene Gesellschaften, S. 2417 ff. 133  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Winter (2018), UmwG, § 8 Rn. 36. 134  Vgl. Luy (2019), Grenzüberschreitende Umwandlungen und Brexit, S. 488 ff.; Brandi/Schmidt (2018), Die britische Limited nach dem Brexit – RefE zur Änderung des UmwG mit weiteren Handlungsoptionen für betroffene Gesellschaften, S. 2417 ff.; Cramer (2018), Von der Limited in die Personenhandelsgesellschaft, S. 2438 f. 135  Anm.: s. Anlage 9 für das Schreiben des Companies House zum grenzüberschreitenden Formwechsel. 136  Vgl. Deutscher Notarverein (2018): Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes – Referentenentwurf – Stellungnahme vom 18.09.2018 (URL). 137  Vgl. UK Statutory Instruments 2019 No. 348, The Companies, Limited Liability Partnerships and Partnerships (Amendment etc.) (EU Exit) Regulations 2019, (URL). 138  Vgl. Luy (2019), Grenzüberschreitende Umwandlungen und Brexit, S. 488. 139  Vgl. Cramer (2018), Von der Limited in die Personenhandelsgesellschaft, S. 2439; Mann (2019), Britischer EU-Austritt und Scheinauslandsgesellschaften, S. 360.

62

C. Gestaltungsmöglichkeiten für die britische Limited

Die umwandlungssteuerlichen Auswirkungen des Sachverhaltes beurteilen sich nach §§ 3–8 und 18 UmwStG.140 Es besteht nach § 3 Abs. 2 UmwStG ein Antragswahlrecht, ob die Werte in der steuerlichen Schlussbilanz zum gemeinen Wert, Zwischenwert oder Buchwert erfolgen. Da die Voraussetzungen im Wesentlichen denen der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften entsprechen wird auf Kapitel C.I.3. verwiesen.141 Gemäß § 4 Abs. 1 UmwStG erfolgt ebenfalls eine Wertverknüpfung für die auf die Personengesellschaft übergegangenen Wirtschaftsgüter.142 Außerdem stellt die vorliegende Umwandlung einen Wechsel vom Intransparenzprinzip bei der Körperschaft zum Transparenzprinzip der Personengesellschaft dar. Aufgrund des Wechsels des Besteuerungsprinzips können die Gewinnrücklagen nicht einfach auf die Kapitalkonten der Gesellschafter verteilt werden. Es erfolgt eine fingierte Vollausschüttung der Gewinnrücklagen für die Anteilseigner nach § 7 ­UmwStG.143 Darüber hinaus ist für die Gesellschafter ein Übernahmeergebnis nach §§ 4 Abs. 4 und 5 UmwStG zu ermitteln.144 Da die Bezüge i. S. d. § 7 UmwStG vom Übernahmeergebnis der ersten Stufe subtrahiert werden, ergibt sich in der Regel kein zu besteuernder Übernahmegewinn auf der zweiten Stufe.145 Verlustvorträge können analog zur grenzüberschreitenden Verschmelzung vom aufnehmenden Rechtsträger fortgeführt werden.146 Bezüglich des Anfalls etwaiger Verkehrsteuern (Umsatzsteuer und Grunderwerbssteuer) wird auf Kapitel C.I.3. verwiesen. 5. Grenzüberschreitender Formwechsel in eine GmbH Innerhalb der folgenden Umwandlung wird ein grenzüberschreitender Formwechsel in eine GmbH147 dargestellt (s. Anl. 8). 140  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Schmitt (2018), UmwStG, Vorbemerkungen zu §§ 3–9 Rn. 4; Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Schmitt (2018), UmwStG, § 18 Rn. 4. 141  Anm.: Ein Unterschied bezüglich der Voraussetzungen besteht darin, dass bei der vorliegenden Umwandlung die übergehenden Wirtschaftsgüter Betriebsvermögen der übergehenden Personengesellschaft werden und später der Einkommens- oder Körperschaftssteuer unterliegen (vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Schmitt (2018), Umw­ StG, § 3 Rn. 52). 142  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Schmitt (2018), UmwStG, § 4 Rn. 11. 143  Vgl. Brähler/Krenzin (2017), Umwandlungssteuerrecht, S. 58 ff.; Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Schmitt (2018), UmwStG, § 7 Rn. 1. 144  Vgl. Brähler/Krenzin (2017), Umwandlungssteuerrecht, S.  133  ff.; Schmitt/ Hörtnagl/Stratz/Schmitt (2018), UmwStG, § 4 Rn. 100 ff. 145  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Schmitt (2018), UmwStG, § 4 Rn. 143. 146  Vgl. Streck/Olbing (2018), KStG, § 8c Rn. 36 ff. 147  Anm.: Aufgrund des Sacheinlageverbots nach § 5a Abs. 2 GmbHG kann die UG kein Zielrechtsträger eines Formwechsels sein (vgl. Semler/Stengel/Schwanna



I. Gestaltungsmöglichkeiten vor dem Brexit und in der Übergangszeit 63

Der grenzüberschreitende Formwechsel ist im europäischen Sekundärrecht nicht geregelt und weder in Deutschland noch im VK gesetzlich verankert.148 Das vorgeschlagene Company Law Package der Europäischen Kommission, durch welches der grenzüberschreitende Formwechsel eingeführt werden soll,149 wird zum Zeitpunkt des Austritts des VK noch nicht umgesetzt sein.150 Diese Umwandlungsart wird aber primärrechtlich auf Basis der Niederlassungsfreiheit nach Artt. 49, 54 AEUV geschützt. Die Rechtsprechung des EuGH151 (vor allem zuletzt durch das Polbud-Urteil) gewährt eine „Rechtsformwechselfreiheit“152. Ein derartiger Formwechsel darf nicht ungünstiger sein, als nationale Sachverhalte und nicht unmöglich gemacht bzw. übermäßig erschwert werden. Aufgrund mangelnder sekundärrechtlicher Vorschriften kommt es zur sukzessiven Anwendung der nationalen Vorschriften.153 Die Vorschriften für den Formwechsel aus einer britischen Limited richten sich nach britischem Recht, während sich die Vorschriften für den Formwechsel in eine GmbH nach deutschem Recht richten.154 Die ss. 89 ff. CA 2006 enthalten Vorschriften zur Re-Registration einer britischen Limited in die Gesellschaftsform public company limited by ­shares oder umgekehrt.155 Demnach ist in einer Gesellschafterversammlung ein Formwechselbeschluss mit Dreiviertelmehrheit erforderlich. Außerdem müssen alle Voraussetzungen für den Erwerb der neuen Gesellschaftsform erfüllt sein. Dies muss im vorliegenden Sachverhalt so ausgelegt werden, dass sich diese nach dem deutschen UmwG richten (s. unten). Des Weiteren muss (2017), UmwG, § 191 Rn. 14; Meister (2008), Die Auswirkungen des MoMiG auf das Umwandlungsrecht, S. 768). 148  Vgl. Teichmann/Knaier (2016), Brexit – Was nun?, S. 246; Wachter (2017), Brexit und Gesellschaftsrecht, S. 218 ff. 149  Vgl. COM (2018), Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen, 241 final, (URL); Teichmann (2019), Grundlinien eines euro­ päischen Umwandlungsrechts: Das „EU-Company Law Package 2018“, S. 241 ff. 150  Vgl. Wachter (2018), Neues zum Brexit im Gesellschaftsrecht, R. 261. 151  Vgl. EuGH, Urt. v. 16 Dezember 2008 – C-210/06 CARTESIO Oktató és Szolgáltató bt, NZG (2009), S. 61 ff.; EuGH, Urt. v. 12. Juli 2012 – C-378/10 Vale Epitesi kft, NZG (2012), S. 871 ff.; EuGH, Urt. v. 25. Oktober 2017 – C-106/16 Polbud Wykonawstwo sp.zo.o., NZG (2017), S. 1308 ff. 152  Schall (2018), Der grenzüberschreitende Formwechsel in Europa nach Polbud, S. 183. 153  Vgl. EuGH, Urt. v. 12. Juli 2012 – C-378/10 Vale Epitesi kft, NZG (2012), S. 874. 154  Vgl. Schall (2016), Grenzüberschreitende Umwandlungen der Limited (UK) mit deutschem Verwaltungssitz – Optionen für den Fall des Brexit, S. 421. 155  Vgl. hierzu und im Folgenden Schall (2016), Grenzüberschreitende Umwandlungen der Limited (UK) mit deutschem Verwaltungssitz – Optionen für den Fall des Brexit, S.  436 ff.

64

C. Gestaltungsmöglichkeiten für die britische Limited

durch europarechtskonforme Auslegung ein Antrag auf De-Registration gestellt werden, welcher die Löschung der britischen Limited im britischen Register zum Inhalt hat. Der Registrar hat eine Bescheinigung zur Einhaltung der Verfahrensvorschriften bezüglich des Herausformwechsels auszustellen. Außerdem muss bescheinigt werden, dass die britische Limited nach erfolgter Eintragung der GmbH in Deutschland aus dem britischen Register gestrichen wird.156 Die ersten deutschen Gerichte haben bei vergleichbaren Vorgängen den grenzüberschreitenden Formwechsel nach Deutschland für zulässig erklärt.157 Es werden für die Umwandlung die §§ 190 ff. sowie 226 ff. UmwG angewendet.158 Demnach sind die Vorschriften nach §§ 191, 226 UmwG europarechtskonform auszulegen, da sie die britische Limited nicht als möglichen beteiligten Rechtsträger an einem Formwechsel aufführen. Da die GmbH einen zulässigen Rechtsträger für einen Formwechsel darstellt,159 besteht bezüglich der Zielgesellschaft kein Auslegungsbedarf. Zuerst erfolgt die Fassung eines notariell beurkundeten Umwandlungsbeschlusses nach § 193 UmwG durch die Anteilsinhaber der britischen Limited. Hierbei erfüllt der Beschluss einerseits die Funktion, die britische Rechtsform zu verlassen und andererseits stellt er ein „Substitut des Gründungsaktes des künftigen deutschen Rechtsträgers“160 dar. Er bedarf nach § 240 Abs. 1 UmwG einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen.161 Fraglich ist, ob ein Umwandlungsbericht nach § 192 UmwG erstellt werden muss.162 Des Weiteren sind gemäß § 197 UmwG die Vorschriften zur Gründung einer GmbH nach §§ 1–12 GmbHG anzuwenden.163 Folglich muss ein Gesellschaftsvertrag 156  Vgl. Mann (2019), Britischer EU-Austritt und Scheinauslandsgesellschaften, S.  257 ff. 157  Vgl. hierzu und im Folgenden OLG Nürnberg, Urt. v. 19. Juni 2013 – 12 W 520/13, NZG (2014), S. 349 ff.; KG Berlin, Urt. v. 21. März 2016 – 22 W 64/15, DStR (2016), S. 1427 ff.; OLG Frankfurt, Urt. v. 3. Januar 2017 – 20 W 88/15, NZG (2017), S.  423 ff. 158  Vgl. hierzu und im Folgenden Schall (2016), Grenzüberschreitende Umwandlungen der Limited (UK) mit deutschem Verwaltungssitz – Optionen für den Fall des Brexit, S.  428 ff. 159  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Winter (2018), UmwG, § 191 Rn. 32. 160  Schall (2016), Grenzüberschreitende Umwandlungen der Limited (UK) mit deutschem Verwaltungssitz – Optionen für den Fall des Brexit, S. 430. 161  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Westerburg (2018), UmwG, § 240 Rn. 2. 162  Zustimmend: Wachter (2016), Grenzüberschreitender Herein-Formwechsel in die deutsche GmbH, S. 740; ablehnend (h. M.): Schall (2016), Grenzüberschreitende Umwandlungen der Limited (UK) mit deutschem Verwaltungssitz – Optionen für den Fall des Brexit, S. 431; KG Berlin, Urt. v. 21. März 2016 – 22 W 64/15, DStR (2016), S. 1427. 163  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Winter (2018), UmwG, § 197 Rn. 5.



I. Gestaltungsmöglichkeiten vor dem Brexit und in der Übergangszeit 65

abgeschlossen und notariell beurkundet werden.164 Der Inhalt ergibt sich aus den in § 3 GmbHG vorgeschriebenen Mindestangaben. Darüber hinaus sind die Kapitalaufbringungsvorschriften der GmbH nach § 5 GmbHG zu berücksichtigen.165 Demnach muss das Stammkapital mindestens 25.000 Euro aufweisen. Da der formwechselnde Rechtsträger im vorliegenden Sachverhalt in der Regel nicht über die Höhe des Stammkapitals verfügen wird, ist eine Kapitalerhöhung vorzunehmen. Sofern die britische Limited über ausreichend Stammkapital verfügt, ist eine Kapitalerhöhung nicht vorzunehmen. Der Formwechsel kann zudem eine Sachgründung darstellen, wodurch die deutschen Sachgründungsvorschriften nach §§ 197 UmwG i. V. m. §§ 1 ff. GmbHG anzuwenden sind. Die Anmeldung der Gesellschaft im deutschen Handelsregister erfolgt nach §§ 198, 246 UmwG.166 Durch die Eintragung besteht der formwechselnde Rechtsträger in neuer Rechtsform weiter.167 In der Praxis gestaltet sich die vorliegende Gestaltung als schwierig. Das Companies House lehnte in der Vergangenheit die Eintragung mit der Begründung ab, dass das VK keine Möglichkeit eines grenzüberschreitenden Herausformwechsels kenne (s. Anl. 9) und verhält sich damit möglicherweise europarechtswidrig.168 Aufgrund der mangelnden Mitwirkung des Companies House können aktuell die Handelsregister den Formwechsel nicht eintragen. Man müsse die Frage vor dem EuGH klären. Den Weg zum EuGH hat aus Zeit- und Kostengründen bisher kein Rechtsträger bestritten.169 Da beim Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft das Steuersubjekt identisch bleibt und keinen Vermögensübergang darstellt, erfolgt eine Buchwertverknüpfung. Des Weiteren bleiben etwaige Verlustvorträge bestehen.170 Außerdem fällt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG keine Umsatzsteuer an, da es zu keinem entgeltlichen Leistungsaustausch kommt.171 Zudem fällt keine Grunderwerbssteuer an.172

164  Vgl. hierzu und im Folgenden Wachter (2016), Grenzüberschreitender HereinFormwechsel in die deutsche GmbH, S. 740 ff. 165  Vgl. Seeger (2016), Die Folgen des „Brexit“ für die britische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland, S. 1823. 166  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Westerburg (2018), UmwG, § 246 Rn. 1. 167  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Winter (2018), UmwG, § 202 Rn. 5. 168  Vgl. HECKSCHEN & VAN DE LOO (2017), „Brexit“ – Keine Sitzverlegung aus dem UK, S. 4 f., (URL). 169  Vgl. Wachter (2018), Neues zum Brexit im Gesellschaftsrecht, R. 261. 170  Vgl. Sagasser/Bula/Brünger/Abele (2017), Umwandlungen, § 28. Steuerrecht­ liche Regelungen, Rn. 21 f. 171  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Keuthen (2018), UmwStG, Verkehrsteuern Rn. 17. 172  Vgl. Sagasser/Bula/Brünger/Abele (2017), Umwandlungen, § 28. Steuerrecht­ liche Regelungen, Rn. 77 ff.

66

C. Gestaltungsmöglichkeiten für die britische Limited

II. Gestaltungsmöglichkeiten nach dem endgültigen Brexit Im Folgenden sollen Gestaltungsmöglichkeiten nach dem Austritt des VK aus der EU beschrieben werden.173 Durch den endgültigen Brexit wird die britische Limited zivilrechtlich bereits in eine Personengesellschaft umqualifiziert, da sie nicht mehr durch die europäische Niederlassungsfreiheit geschützt wird. Es kommt zur persönlichen Haftung der Gesellschafter (s. Kapitel B.III.). Es wird in diesem Szenario unterstellt, dass die britische Limited über zwei Gesellschafter verfügt und die danach umqualifizierte Personengesellschaft ein Handelsgewerbe inkludiert, so dass eine oHG entsteht, welche im Handelsregister angemeldet und eingetragen werden muss.174 Aufgrund der Einführung des § 12 Abs. 4 KStG durch das Brexit-StBG (s. Kapitel B.IV.2.) bleibt steuerrechtlich die bisherige Körperschaft bestehen. In Anl. 10 ist das sich ergebende Szenario dargestellt. Da im VK weiterhin die Gründungstheorie Anwendung findet (s. Kapitel B.I.), existiert die britische Limited im VK weiter. Es kommt zu einer Statutenverdoppelung, wodurch die Gesellschaft „ein juristisches Doppel­ leben“175 führt.176 Zur Vermeidung steuerrechtlicher Risiken durch eine Liquidationsbesteuerung nach § 11 KStG gilt zu beachten, dass die britische Limited in jeder Gestaltung erst nach der Übertragung bzw. Umwandlung liquidiert werden sollte.177 Um eine weitere unbeschränkte Haftung der Gesellschafter nach deutschem Recht zu vermeiden, sollen in folgendem Kapitel die vorherigen fünf Gestaltungsmöglichkeiten auf dieses neue Szenario angewendet werden. In einem ersten Schritt wird jeweils die zivilrechtliche Vorgehensweise und in einem zweiten Schritt die steuerliche Behandlung dargestellt.

173  Anm.: Die folgenden Gestaltungen werden unter der Annahme dargestellt, dass zwischen dem VK und der EU kein Abkommen bezüglich eines Bestandschutzes der britischen Limited vor dem endgültigen Brexit vereinbart wird. 174  Vgl. Deutscher Notarverein (2018): Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes – Referentenentwurf – Stellungnahme vom 18.09.2018, (URL).; Wachter (2017), Brexit und Gesellschaftsrecht, S.  209  f.; Baumbach/Hopt/Roth (2018), HGB, § 106 Rn. 1 ff. 175  Wachter (2017), Brexit und Gesellschaftsrecht, S. 209. 176  Vgl. Wachter (2017), Brexit und Gesellschaftsrecht, S. 209. 177  Anm.: Da sich dieses Risiko bei der Umwandlung in eine GmbH & Co. KG nicht vermeiden lässt, werden die steuerlichen Auswirkungen hierzu im Kapitel C. II.4. beschrieben.



II. Gestaltungsmöglichkeiten nach dem endgültigen Brexit67

1. Einbringung eines Teilbetriebs in eine GmbH Das folgende Kapitel beschreibt die Einbringung eines Teilbetriebs in eine GmbH nach dem endgültigen Brexit (s. Anl. 11). Bezüglich der Gründung des Zielrechtsträgers und der Durchführung der Sacheinlage inklusive der Übertragung der Aktiva und Passiva wird im Wesentlichen auf Kapitel C.I.1. verwiesen. Unterschiede bestehen darin, dass durch den endgültigen Brexit zivilrechtlich die Limited in eine Personengesellschaft umqualifiziert wird. Nach erfolgreicher Durchführung der Sacheinlage bzw. Übertragung des Vermögens und Schulden der oHG bestehen aus zivilrechtlicher Sicht zwei Gesellschaften weiter. Aus deutscher Sicht besteht die umqualifizierte oHG sowie aus britischer Sicht weiterhin aufgrund der Gründungstheorie die britische Limited. Folglich muss neben der Liquidation (s. Kapitel C.I.1.) der britischen Limited ebenfalls die im deutschen Handelsregister eingetragene oHG beendet werden. Das Beenden einer oHG erfolgt grundsätzlich in den Schritten Auflösung, Liquidation und Vollbeendigung.178 Gemäß §§ 131 Abs. 1 Nr. 2, 119 Abs. 1 HGB bedarf es eines einstimmigen Auflösungsbeschlusses der Gesellschafter179 Der Gesellschafterbeschluss ist formfrei.180 Anschließend ist die Auflösung der Gesellschaft von allen Gesellschaftern zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden.181 Anstelle der sich anschließenden Liquidation kann von den Gesellschaftern auch eine andere Art der Auseinandersetzung vereinbart werden.182 Da im vorliegenden Sachverhalt die Gesellschafter A und B die Anteile an der GmbH erhalten sollen, liegt eine andere Art der Auseinandersetzung gemäß § 145 HGB vor.183 Folglich ist das Erlöschen der Firma von den Gesellschaftern gemäß §§ 29, 31 HGB und nicht von den Liquidatoren gemäß § 157 Abs. 1 HGB anzumelden.184 Aus steuerrechtlicher Sicht bleibt die Körperschaft durch die Einführung des Brexit-StBG bestehen, so dass für die steuerlichen Auswirkungen der vorliegenden Gestaltung ebenfalls auf Kapitel C.I.1. verwiesen wird.

178  Vgl.

MüKoHGB/Schmidt (2016), HGB, § 131 Rn. 6. MüKoHGB/Schmidt (2016), HGB, § 131 Rn. 15. 180  Vgl. MHdB GesR I/Butzer/Knof (2019), § 83 Auflösung der oHG Rn. 13. 181  Vgl. MHdB GesR I/Butzer/Knof (2019), § 83 Auflösung der oHG Rn. 54 ff. 182  Vgl. Baumbach/Hopt/Roth (2018), HGB, § 145 Rn. 1 f. 183  Vgl. MüKoHGB/Schmidt (2016), HGB, § 145 Rn. 41; MüKoHGB/Schmidt (2016), HGB, § 149 Rn. 38. 184  Vgl. MüKoHGB/Schmidt (2016), HGB, § 157 Rn. 8; Baumbach/Hopt/Roth (2018), HGB, § 157 Rn. 1. 179  Vgl.

68

C. Gestaltungsmöglichkeiten für die britische Limited

2. Anwachsung auf eine GmbH Innerhalb dieses Kapitels soll die Anwachsung auf eine GmbH bei vorheriger Einbringung der Anteile an der oHG gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten an der GmbH beschrieben werden (s. Anl. 12).185 Zuerst wird eine GmbH mit Beteiligungsidentität zur oHG im Rahmen einer Sachgründung durch Einbringung der Anteile an der oHG gegründet (s. Kapitel C.I.2.).186 Zudem ist ein Gesellschafterbeschluss in der oHG zu fassen.187 Inhalt des Gesellschafterbeschlusses ist das Ausscheiden der Gesellschafter A und B unter Verzicht eines Abfindungsanspruchs. Bezüglich des Gesellschafterbeschlusses gilt das Einstimmigkeitsprinzip der Gesellschafter, sofern im Gesellschaftsvertrag nichts anderes geregelt ist. Besondere Formvorschriften sind nicht zu beachten. Ratsam ist die Schriftform für die Dokumentation. Anschließend ist der Vorgang, dass die GmbH das Handelsgeschäft der oHG übernommen hat und dieses fortführt beim Handels­ register anzumelden.188 Folglich kommt es zur Anwachsung der Aktiva und Passiva der oHG auf die GmbH im Rahmen einer Gesamtrechtsnachfolge nach § 738 Abs. 1 BGB analog.189 Da die britische Limited im VK aufgrund der dort geltenden Gründungstheorie weiter besteht, ist diese zu liquidieren (s. Kapitel C.I.1.). Bezüglich der steuerrechtlichen Auswirkungen der Anwachsung wird im Wesentlichen ebenfalls auf Kapitel C.I.2. verwiesen. Ein Unterschied besteht in der grunderwerbssteuerlichen Betrachtung. Hierbei fällt bei der vorliegenden Gestaltung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG Grunderwerbssteuer an,190 da der Ausnahmetatbestand nach § 4 Nr. 6 GrEStG nicht greift.

185  Anm.: Im Wesentlichen wird bezüglich der Umwandlung auf Kapitel C.I.2. verwiesen. Es werden im Folgenden vor allem Besonderheiten der vorliegenden Gestaltung gegenüber der grenzüberschreitenden Anwachsung dargestellt. 186  Anm.: Da es sich im vorliegenden Sachverhalt um Anteile an einer Personengesellschaft handelt, erfolgt die Übertragung der Anteile nach § 413 BGB (vgl. MAH PersGesR/Mutter/Brombach (2019), § 19 Austritt aus der Gesellschaft und Übertragung von Gesellschaftsanteilen Rn. 276 ff.). 187  Vgl. hierzu und im Folgenden MAH PersGesR/Pathe (2019), § 22 Sonstige Umwandlungen Rn.  21 ff. 188  Vgl. Baumbach/Hopt/Roth (2018), HGB, § 143 Rn. 1. 189  Vgl. Sagasser/Bula/Brünger/Sagasser/Bula/Abele (2017), Umwandlungen, § 29. Alternative Gestaltungsformen der Gesamtrechtsnachfolge, Rn. 22 f. 190  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Keuthen (2018), UmwStG, Verkehrsteuern Rn. 52; BFH, Urt. v. 26. Oktober 2006 – II R 32/05, DStRE (2007), S. 579 ff.; Schneider (2019), Beck’sches Steuerberater-Handbuch 2019/2020, Q. Umwandlungsrecht/Umwandlungssteuerrecht, Rn. 393.



II. Gestaltungsmöglichkeiten nach dem endgültigen Brexit69

3. Verschmelzung auf eine GmbH Im Folgenden soll die zivilrechtliche Verschmelzung der umqualifizierten Personenhandelsgesellschaft auf eine GmbH beschrieben werden (s. Anl. 13). Da durch die Einführung des Brexit-StBG das Körperschaftssteuersubjekt bestehen bleibt, wird bezüglich der steuerrechtlichen Auswirkungen auf Kapitel C.I.3. verwiesen. In einem ersten Schritt wird analog zur grenzüberschreitenden Verschmelzung vor dem endgültigen Brexit (Kapitel C.I.3.) ein Zielrechtsträger in Form einer GmbH gegründet oder eine Vorratsgesellschaft gekauft. In einem zweiten Schritt erfolgt das Verschmelzungsverfahren (Verschmelzung durch Aufnahme nach § 2 Nr. 1 UmwG), welches sich ebenfalls in die drei wesentlichen Phasen (Vorbereitungs-, Beschluss- und Vollzugsphase) unterteilen lässt.191 Bei einer Verschmelzung unter Beteiligung von deutschen Rechtsträgern finden die §§ 2–122 UmwG Anwendung.192 Im vorliegenden Sachverhalt handelt es sich bei der oHG und GmbH um verschmelzungsfähige Rechtsträger gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 UmwG bzw. § 3 Abs. 2 Nr. 2 UmwG.193 Innerhalb der Vorbereitungsphase194 ist die Schlussbilanz nach § 17 Abs. 2 UmwG zu erstellen und ggf. prüfen zu lassen.195 Bezüglich der achtmonatigen Frist sowie des Wahlrechts nach § 24 UmwG wird auf Kapitel C.I.3. verwiesen. Außerdem ist der notariell zu beurkundende196 Verschmelzungsvertrag mit den Angaben nach § 5 UmwG und § 46 UmwG zu erstellen.197 Sofern ein Betriebsrat vorhanden ist, ist diesem der Verschmelzungsvertrag einen Monat vor dem Verschmelzungsbeschluss nach § 13 UmwG zuzuleiten.198 Außerdem ist ein Verschmelzungsbericht nach § 8 Abs. 1 UmwG durch die Gesellschafter zu erstellen, auf welchen aber nach § 8 Abs. 3 bei notariell beurkundeter Erklärung verzichtet werden kann. Sofern alle Gesellschafter der oHG nach § 114 Abs. 1 HGB die Geschäftsführungsbefugnis

191  Vgl. hierzu und im Folgenden Brähler/Krenzin (2017), Umwandlungssteuerrecht, S.  35 ff. 192  Vgl. Sagasser/Bula/Brünger/Sagasser/Luke (2017), Umwandlungen, § 9. Umwandlungsrechtliche Regelungen Rn. 3. 193  Vgl. Sagasser/Bula/Brünger/Sagasser/Luke (2017), Umwandlungen, § 9. Umwandlungsrechtliche Regelungen Rn. 20. 194  Vgl. hierzu und im Folgenden Sagasser/Bula/Brünger/Sagasser/Luke (2017), Umwandlungen, § 9. Umwandlungsrechtliche Regelungen Rn. 42 ff. 195  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Hörtnagl (2018), UmwG, § 17 Rn. 20. 196  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Winter (2018), UmwG, § 6 Rn. 1. 197  Vgl. Sagasser/Bula/Brünger/Sagasser/Luke (2017), Umwandlungen, § 9. Umwandlungsrechtliche Regelungen Rn. 67 ff. 198  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Langner (2018), UmwG, § 5 Rn. 116.

70

C. Gestaltungsmöglichkeiten für die britische Limited

innehaben, ist der Verschmelzungsbericht für die oHG nicht erforderlich.199 Eine Verschmelzungsprüfung ist auf Seiten der oHG nach § 44 UmwG bzw. auf Seiten der GmbH nach § 48 UmwG nur auf Antrag eines Gesellschafters vorzunehmen.200 In der Beschlussphase sind nach erfolgter Einladung der Gesellschafter in einer Gesellschafterversammlung Beschlüsse über die Zustimmung zur Verschmelzung erforderlich, welche notariell zu beurkunden sind.201 Hierbei bedarf es auf Seiten der oHG gemäß § 43 UmwG eines Einstimmigkeitsbeschlusses202, während auf Seiten der GmbH eine Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen nach § 50 UmwG notwendig ist.203 Des Weiteren ist eine Kapitalerhöhung bei der übernehmenden GmbH nach § 55 UmwG vorzunehmen. Hierbei ist es wie bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung vor dem endgültigen Brexit sinnvoll, die Erleichterung durch eine notarielle Verzichtserklärung bezüglich der Kapitalerhöhung nach § 54 UmwG in Anspruch zu nehmen.204 Innerhalb der Vollzugsphase ist die Verschmelzung durch die Vertretungsorgane der beteiligten Rechtsträger im jeweiligen Handelsregister anzumelden.205 Nach erfolgreicher Prüfung der Verschmelzung durch das Register­ gericht erfolgt zuerst die Eintragung im Handelsregister der übertragenden Gesellschaft und anschließend im Handelsregister der übernehmenden Gesellschaft.206 Zudem haben die jeweiligen Gerichte die Verschmelzung bekanntzumachen.207 Mit Eintragung der Verschmelzung kommt es zur Gesamtrechtsnachfolge.208 Da im vorliegenden Sachverhalt die übertragende Gesellschaft eine oHG ist, gilt es § 45 UmwG zu beachten. Demnach haften die Gesellschafter der vormaligen oHG für bereits vor der Verschmelzung begründete Verbindlichkeiten, sofern diese innerhalb von fünf Jahren fällig und nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 BGB festgestellt worden sind oder eine behördliche Voll-

Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Westerburg (2018), UmwG, § 41 Rn. 2 ff. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Westerburg (2018), UmwG, § 48 Rn. 1; Schmitt/ Hörtnagl/Stratz/Westerburg (2018), UmwG, § 48 Rn. 1. 201  Vgl. hierzu und im Folgenden Sagasser/Bula/Brünger/Sagasser/Luke (2017), Umwandlungen, § 9. Umwandlungsrechtliche Regelungen Rn. 50 ff. 202  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Westerburg (2018), UmwG, § 43 Rn. 4 f. 203  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Westerburg (2018), UmwG, § 50 Rn. 2 f. 204  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Westerburg (2018), UmwG, § 54 Rn. 12 ff. 205  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Winter (2018), UmwG, § 16 Rn. 6 ff. 206  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Winter (2018), UmwG, § 19 Rn. 4 ff. 207  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Winter (2018), UmwG, § 19 Rn. 33. 208  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Winter (2018), UmwG, § 20 Rn. 2. 199  Vgl. 200  Vgl.



II. Gestaltungsmöglichkeiten nach dem endgültigen Brexit71

streckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird.209 Darüber hinaus sind die Vorschriften zum Gläubigerschutz zu beachten. Sofern der Anspruch der Gläubiger gefährdet ist, erhalten diese einen Sicherheitsanspruch. Außerdem können sie einen Schadenersatzanspruch gegen die Organe geltend machen, sofern es zur Entstehung eines Schadens für die Gläubiger kam.210 Bezüglich der Liquidation der im VK noch bestehenden Limited wird auf Kapitel C.I.1. verwiesen. 4. Rechtsformwechsel in eine GmbH & Co. KG Innerhalb dieses Kapitels soll der Wechsel der umqualifizierten oHG in eine GmbH & Co. KG kraft Gesetzes vorgestellt werden (s. Anl. 14). Zuerst wird die spätere Komplementär-GmbH gegründet (s. Kapitel C.I.1.). Da die UG als Variante der GmbH angesehen wird, kann sie eine Komplementärin einer KG darstellen. Vorteilhaft ist, dass eine UG mit einem niedrigeren Stammkapital als die GmbH gegründet werden kann und so vor allem für kleine Gesellschaften eine Alternative darstellt.211 Innerhalb dieser Gestaltung wird das Verfahren der gestuften Gründung gewählt, um haftungsrechtliche Risiken bei der Gründung der GmbH & Co. KG zu vermeiden. Bei Wahl einer Simultangründung erfolgt ein simultaner Abschluss der Gesellschaftsverträge und eine simultane Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister. Folglich wäre eine Vor-GmbH Komplementärin der KG, was haftungsrechtliche Risiken bergen kann.212 Wenn die Gesellschafter A und B ebenfalls Geschäftsführer der GmbH sein sollen, sind diese vor Änderung des Gesellschaftsvertrages der oHG von den Vorschriften des § 181 BGB zu befreien.213 Nach erfolgreicher Gründung der GmbH erfolgt die Änderung des Gesellschaftsvertrags der oHG. Inhalt der Abänderung des Gesellschaftsvertrags ist, dass die Gesellschafter A und B die Stellung eines Kommanditisten einnehmen und damit beschränkt haften sollen. Zudem soll die GmbH die Stellung einer Komplementärin einnehmen und unbeschränkt haften. Es gilt zu beachten, dass die Änderung des Gesellschaftsvertrags der Zustimmung aller Gesellschafter bedarf, sofern nichts anderes im Gesellschaftsvertrag geregelt

Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Winter (2018), UmwG, § 45 Rn. 1 ff. Sagasser/Bula/Brünger/Sagasser/Luke (2017), Umwandlungen, § 3. Ziele des Umwandlungsrechts Rn. 32 ff. 211  Vgl. MüKoHGB/Grunewald (2019), HGB, § 161 Rn. 48 f.; MHdB GesR II/ Gummert (2019), § 49 Überblick Rn. 14. 212  Vgl. hierzu und im Folgenden Staub/Casper (2015), HGB, § 161 Rn. 100 ff. 213  Vgl. Koller/Kindler/Roth/Drüen/Kindler (2019), HGB, § 161 Rn. 6. 209  Vgl. 210  Vgl.

72

C. Gestaltungsmöglichkeiten für die britische Limited

ist.214 Die anschließende Eintragung im Handelsregister nach §§ 161 Abs. 2, 107, 162 Abs. 3 HGB ist deklaratorischer Natur.215 Rechtsfolge ist der Rechtsformwechsel der oHG in eine KG bei gleichzeitiger Wahrung ihrer Identität.216 Es liegt wirtschaftlich ein Formwechsel vor.217 Darüber hinaus haften die Gesellschafter A und B durch das Zurücktreten aus der unbeschränkten Haftung nach §§ 160 Abs. 1 und Abs. 3 HGB für bis zu diesem Zeitpunkt begründete Verbindlichkeiten weiterhin,218 sofern der Anspruch sowohl fällig als auch geltend gemacht wurde. Nach Ablauf einer fünfjährigen Frist kommt es zur Enthaftung.219 Zudem ist die im VK weiter existierende britische Limited zu liquidieren (s. Kapitel C.I.1.). Steuerrechtlich gestaltet sich der vorliegende Rechtsformwechsel problematisch, da der Sachverhalt aufgrund fehlender Rechtsprechung und Literatur noch nicht gelöst ist. Nach Auffassung des Autors könnte es aufgrund der Liquidation der britischen Limited zur Liquidationsbesteuerung nach § 11 KStG kommen. Der persönliche Anwendungsbereich ist eröffnet, da das Körperschaftssteuersubjekt durch das Brexit-StBG (s. Kapitel B.IV.2.) bestehen bleibt und die britische Limited vor dem Austritt des VK der unbeschränkten Körperschaftssteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG unterlegen hat.220 Darüber hinaus muss durch die Liquidation der sachliche Anwendungsbereich in Form einer Auflösung und Abwicklung der Gesellschaft gegeben sein.221 Dies liegt im vorliegenden Sachverhalt ebenfalls vor. Folglich ist der zu ermittelnde Abwicklungsgewinn zu besteuern.222 Für die Gesellschafter223 kommt zu einem veräußerungsgleichen Tatbestand nach § 17 Abs. 4 KStG224. Als Veräußerungspreis gilt der gemeine Wert des dem Steu214  Vgl. Reichert/Ihrig (2015), GmbH & Co. KG, § 11 Entstehung der GmbH & Co. KG durch Rechtsformwechsel außerhalb des Umwandlungsgesetzes Rn. 10. 215  Vgl. MüKoHGB/Grunewald (2019), HGB, § 161 Rn. 16; Baumbach/Hopt/ Roth, HGB (2018), § 162 Rn. 7. 216  Vgl. Koller/Kindler/Roth/Drüen/Kindler (2019), HGB, § 161 Rn. 5. 217  Vgl. MHdB GesR II/Möhrle (2019), § 2 Errichtung durch Gründungsvertrag, Sonderfälle Rn. 13. 218  Vgl. Habersack/Schäfer/Habersack (2019), HGB, § 160 Rn. 13; MüKoHGB/ Schmidt (2019), HGB, § 160 Rn. 43. 219  Vgl. Habersack/Schäfer/Habersack (2019), HGB, § 160 Rn. 16 ff. 220  Vgl. Gosch/Stalbold (2015), KStG, § 11 Rn. 19 f. 221  Vgl. Gosch/Stalbold (2015), KStG, § 11 Rn. 25 ff. 222  Vgl. Gosch/Stalbold (2015), KStG, § 11 Rn. 1. 223  Anm.: Unter der Annahme, dass es sich bezüglich der Gesellschafter um natürliche Personen handelt. 224  Vgl. Schmidt/Weber-Grellet (2019), EStG, §  17 Rn. 210  ff.; BFH, Urt. v. 30. März 1993 – VIII R 44/90, BeckRS (1993), 1339.



II. Gestaltungsmöglichkeiten nach dem endgültigen Brexit73

erpflichtigen zugeteilten Vermögens.225 Der Differenzbetrag zwischen auszukehrendem Vermögen und Anschaffungskosten stellt den Auflösungsgewinn auf Gesellschafterebene dar.226 Da aus zivilrechtlicher Sicht die Aktiva und Passiva bereits der GmbH & Co. KG zuzurechnen sind, müsste in der nächsten logischen Sekunde nach Auffassung des Autors eine Einlage der Wirtschaftsgüter aus steuerrechtlicher Sicht gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG erfolgen.227 Aufgrund der vorliegenden Identität der Gesellschaft bei einem Rechtsformwechsel sollte die Gestaltung keine Grunderwerbssteuer auslösen.228 Widersprüchlich hierzu ist, dass die Liquidation der britischen Limited und anschließende Einlage grunderwerbssteuerliche Tatbestände auslösen könnte.229 Um sich bezüglich steuerlichen Risiken abzusichern, kann sich die Einholung einer verbindlichen Auskunft als sinnvoll erweisen.230 5. Formwechsel in eine GmbH Innerhalb dieses Kapitels soll der Formwechsel der umqualifizierten oHG in eine GmbH231 beschrieben werden (s. Anl. 15). Da das vorliegende Szenario steuerrechtlich mit dem grenzüberschreitenden Formwechsel vergleichbar ist, wird für die steuerrechtliche Behandlung der Gestaltung auf Kapitel C.I.5. verwiesen. Der Anwendungsbereich für einen Formwechsel ist für die vorliegende Gestaltung eröffnet, da der formwechselnde Rechtsträger eine Personenhandelsgesellschaft nach § 191 Abs. 1 Nr. 1 UmwG232 und die Zielrechtsform eine Kapitalgesellschaft gemäß § 191 Abs. 2 Nr. 3 UmwG ist.233 Es finden die allgemeinen Vorschriften nach §§ 190–213 UmwG sowie die rechtsform-

Schmidt/Weber-Grellet (2019), EStG, § 17 Rn. 221. Schmidt/Weber-Grellet (2019), EStG, § 17 Rn. 220. 227  Vgl. Schmidt/Kulosa (2019), EStG, § 6 Rn. 548 ff. 228  Vgl. Boruttau/Meßbacher-Hönsch (2018), GrEStG, § 1 Rn. 84. 229  Vgl. Boruttau/Meßbacher-Hönsch (2018), GrEStG, § 1 Rn. 304; Boruttau/Viskorf (2018), GrEStG, § 5 Rn. 13 ff.; BFH, Urt. v. 24. Oktober 1956 – II 60/56 U, BeckRS (1956), 21006333; BFH, Urt. v. 8. Dezember 1965 – II 148/62 U, BeckRS (1965), 21003855. 230  Vgl. Klein/Rätke (2018), AO, § 89 Rn. 17 ff. 231  Anm.: Aufgrund des Sacheinlageverbots nach § 5a Abs. 2 GmbHG kann die UG kein Zielrechtsträger eines Formwechsels sein (vgl. Semler/Stengel/Schwanna (2017), UmwG, § 191 Rn. 14; Meister (2008), Die Auswirkungen des MoMiG auf das Umwandlungsrecht, S. 768). 232  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Winter (2018), UmwG, § 191 Rn. 5. 233  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Winter (2018), UmwG, § 191 Rn. 32. 225  Vgl. 226  Vgl.

74

C. Gestaltungsmöglichkeiten für die britische Limited

spezifischen Vorschriften nach §§ 214–225 UmwG Anwendung.234 Der Formwechsel ist neben der Planungsphase ebenfalls in die drei wesentliche Phasen (Vorbereitungs-, Beschluss- und Vollzugsphase) einzuteilen.235 Im Rahmen der Vorbereitungsphase ist grundsätzlich ein Umwandlungsbericht nach § 192 UmwG durch das Vertretungsorgan zu erstellen. Die Vertretungsorgane haben den Formwechsel und die künftige Beteiligung der Gesellschafter an dem Rechtsträger rechtlich sowie wirtschaftlich zu begründen. Des Weiteren enthält der Umwandlungsbericht einen Entwurf des Umwandlungsbeschlusses. Sofern im vorliegenden Sachverhalt alle Gesellschafter zur Geschäftsführung berechtigt sind, ist nach § 215 UmwG kein Umwandlungsbericht erforderlich.236 Ansonsten können die Gesellschafter durch notarielle Beurkundung gemäß § 192 UmwG auf den Umwandlungsbericht verzichten.237 In der Beschlussphase ist ein notariell beurkundeter Umwandlungsbeschluss in einer Gesellschafterversammlung nach § 193 UmwG zu fassen.238 Sofern im Gesellschaftsvertrag der oHG nichts anderes vorgesehen ist, bedarf dieser der Zustimmung aller Gesellschafter nach § 217 UmwG.239 Wenn ein Betriebsrat vorhanden ist, ist diesem einen Monat vor der Beschlussfassung gemäß § 194 Abs. 2 UmwG der Entwurf des Beschlusses zuzuleiten.240 Außerdem sind gemäß § 197 UmwG die Gründungsvorschriften einer GmbH nach §§ 1–12 GmbHG anzuwenden241 (s. Kapitel C.I.5.). Zudem muss gemäß § 220 UmwG das Reinvermögen der Gesellschaft mindestens das im Gesellschaftsvertrag bestimmte Stammkapital i. H. v. 25.000 € decken.242 Innerhalb der Vollzugsphase ist die Anmeldung zur Eintragung beim Handelsregister durch die Vertretungsorgane vorzunehmen.243 Sofern die Vor234  Vgl. Sagasser/Bula/Brünger/Sagasser/Luke (2017), Umwandlungen, § 26. Umwandlungsrechtliche Regelungen Rn. 3. 235  Vgl. hierzu und im Folgenden Sagasser/Bula/Brünger/Sagasser/Luke (2017), Umwandlungen, § 26. Umwandlungsrechtliche Regelungen Rn. 26 ff. 236  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Westerburg (2018), UmwG, § 215 Rn. 1. 237  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Winter (2018), UmwG, § 193 Rn. 22; MAH PersGesR/Pathe (2019), § 21 Umwandlungen nach dem UmwG Rn. 81. 238  Vgl. hierzu und im Folgenden Sagasser/Bula/Brünger/Sagasser/Luke (2017), Umwandlungen, § 26. Umwandlungsrechtliche Regelungen Rn. 36. 239  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Westerburg (2018), UmwG, § 217 Rn. 1. 240  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Langner (2018), UmwG, § 194 Rn. 11 ff. 241  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Winter (2018), UmwG, § 197 Rn. 5. 242  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Westerburg (2018), UmwG, § 220 Rn. 2 ff. 243  Vgl. hierzu und im Folgenden Sagasser/Bula/Brünger/Sagasser/Luke (2017), Umwandlungen, § 26. Umwandlungsrechtliche Regelungen Rn. 37 ff.



II. Gestaltungsmöglichkeiten nach dem endgültigen Brexit75

schriften zum Formwechsel eingehalten wurden, erfolgt die Eintragung und Bekanntmachung des Formwechsels sowie der neuen Rechtsform.244 Rechtsfolge der Eintragung ist, dass der formwechselnde Rechtsträger sein „Rechtskleid“245 wechselt und in neuer Rechtsform weiterbesteht.246 Darüber hinaus kommt es gemäß § 224 UmwG wie bei der Verschmelzung gemäß § 45 UmwG (s. Kapitel C.II.2.) ebenfalls zur zeitlich begrenzten Nachhaftung der Gesellschafter für einen Zeitraum von fünf Jahren, sofern die Verbindlichkeit vor Wirksamwerden des Formwechsels begründet wurde.247 Zudem sind gemäß § 204 UmwG die Gläubigerschutzvorschriften der Verschmelzung ebenfalls auf den Formwechsel anzuwenden.248 Innerhalb dieser Gestaltung ist ebenfalls die britische Limited im Anschluss zu liquidieren (s. Kapitel C.I.1.).

Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Winter (2018), UmwG, § 201 Rn. 2 f. (2018), UmwG, § 190 Rn. 1. 246  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Winter (2018), UmwG, § 202 Rn. 5 ff. 247  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Westerburg (2018), UmwG, § 224 Rn. 1 ff. 248  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Winter (2018), UmwG, § 204 Rn. 1. 244  Vgl.

245  Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Winter

D. Beurteilung der Gestaltungsmöglichkeiten Anhand von leitfadengestützten Expertengesprächen sollen innerhalb dieses Kapitels allgemeine Beurteilungskriterien für Gestaltungsmöglichkeiten entwickelt und anschließend gewichtet werden. Des Weiteren sollen mit den Experten die Gestaltungen vor und nach dem Brexit analysiert werden. Mithilfe der Beurteilungskriterien und der Auswertung der Expertengespräche sollen die im vorherigen Kapitel beschriebenen Gestaltungsmöglichkeiten bewertet werden. Darüber hinaus werden für die Gestaltungen vor und nach dem endgültigen Brexit Handlungsempfehlungen ausgesprochen.

I. Leitfadenkonstruktion und Auswertung der Beurteilungskriterien 1. Aufbau des Leitfadens und Probandenauswahl Im Folgenden wird der Aufbau des Leitfadens beschrieben sowie die Probandenauswahl für die durchgeführten leitfadengestützten Expertengespräche begründet. Mit dem Ziel, eine Vergleichbarkeit zwischen den einzelnen Experteninterviews zu erzeugen und den Ablauf des Interviews zu gestalten, wurde ein schriftlicher Leitfaden entwickelt.1 Der Leitfaden wurde unter der Maxime „(…) so offen wie möglich, so strukturierend wie nötig (…)“2 erstellt. Der Leitfaden (s. Anl. 16) untergliedert sich in folgende Bereiche: 1. Informationen zur Person, 2. Interview a. Kriterien zur Beurteilung von Umwandlungsvorgängen, b. Gestaltungsmöglichkeiten (vor dem endgültigen Brexit), c. Gestaltungsmöglichkeiten (nach dem endgültigen Brexit), 3. Ende des Interviews.

1  Vgl. hierzu und im Folgenden Helfferich (2019), Leitfaden- und Experteninterviews, S.  670 ff. 2  Helfferich (2019), Leitfaden- und Experteninterviews, S. 676.



I. Leitfadenkonstruktion und Auswertung der Beurteilungskriterien 77

Im ersten Teil werden Informationen zur Person festgehalten. Somit ist sichergestellt, dass während dem Interview erstellte Notizen jedem Expertengespräch zugeordnet werden können. Der zweite Teil beinhaltet das Interview. Es werden in der Einführung zum Thema der Masterthesis sowohl die Auswirkungen des Brexits auf britische Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland, als auch die Reaktionen des Gesetzgebers durch das Vierte Gesetz zur Änderung des UmwG sowie das Brexit-StBG vorgestellt. Anschließend werden die Experten gebeten, die Kriterien Transaktionssicherheit, Praktikabilität, Steuern, welche in Umwandlungssteuer und sonstige Steuern untergliedert wurden, und Transak­ tionskosten von 0–100 Prozent allgemein für Umwandlungsvorgänge zu gewichten. Die Kriterien wurden aus der Literatur abgeleitet3 und sollen die wesentlichen zu berücksichtigen Faktoren für Gestaltungen abdecken. Darüber hinaus werden in den Themenblöcken der Gestaltungsmöglichkeiten vor und nach dem endgültigen Brexit die in Kapitel C.I. und C.II. beschriebenen Umwandlungen vorgestellt und mit den Experten diskutiert. Dabei sollen durch gezielte Stimuli in Form von bildhaften Darstellungen4 der Umwandlungen die Experten unterstützt werden, Probleme der einzelnen Gestaltungen zu erkennen und zu analysieren. Zudem wird darauf geachtet, dass die Probanden sich in einem ersten Schritt frei zu den Sachverhalten äußern können. Sofern durch den ersten Schritt keine ausreichenden Erzählungen generiert werden, sollen die spezifischen Fragen verwendet werden.5 Gegen Ende des Interviews sollen die Probanden gefragt werden, ob wichtige Themen im Interview nicht behandelt wurden, damit sichergestellt ist, dass keine Themengebiete vernachlässigt wurden. Darüber hinaus wurde der Leitfaden vor der Expertenbefragung einem Pretest unterzogen, um diesen qualitativ zu verbessern sowie das Zeitlimit von 30 Minuten einzuhalten.6 Um geeignete Probanden zu finden, ist es essenziell, den Begriff „Experte“ vorab zu definieren. Hierbei unterscheidet die Literatur zwischen einem psychologischen und soziologischen Expertenbegriff. Bezüglich des psychologischen Ansatzes steht vor allem die Kompetenz der Experten im Vordergrund.

3  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Winter (2018), UmwG, § 20 Rn. 23 ff.; vgl. Schmitt/ Hörtnagl/Stratz/Keuthen (2018), UmwStG, Verkehrsteuern Rn. 1 ff.; Mann (2019), Britischer EU-Austritt und Scheinauslandsgesellschaften, S. 230 f.; Wachter (2018), Neues zum Brexit im Gesellschaftsrecht, R. 261 f. 4  Vgl. Helfferich (2019), Leitfaden- und Experteninterviews, S. 675. 5  Vgl. Helfferich (2019), Leitfaden- und Experteninterviews, S. 676 f. 6  Vgl. Mayer (2013), Interview und schriftliche Befragung, S. 45  f.; Helfferich (2019), Leitfaden- und Experteninterviews, S. 682.

78

D. Beurteilung der Gestaltungsmöglichkeiten

Nach Mieg ist das Wissen eines Experten bereichsspezifisch.7 Es kann auf andere Bereiche nur schwer übertragen werden. Um als Person über eine Expertise zu verfügen, sind gemäß psychologischer Forschung zehn Jahre erforderlich. Die soziologische Forschung dagegen differenziert zwischen Experten und Laien. Herausforderungen werden in der Gesellschaft durch berufliche Organisation und durch Bearbeitung mithilfe von Sonderwissen gelöst. Die Literatur spricht von einer „Berufsrolle kristallisierte und sozial institutionalisierten Expertise“8. Demnach verfügen Experten über dieses Sonderwissen, während Laien über dieses nicht verfügen.9 Im Rahmen der Probandenauswahl wurde auf den soziologischen Expertenbegriff zurückgegriffen, da hierbei das berufliche Sonderwissen der Experten im Vordergrund steht. Die Probanden wurden aus den folgenden drei Servicebereichen Deutschlands führender Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft, r 10, ausgewählt: •• Legal – Corporate/M&A ( •• Tax – Corporate Tax ( •• Assurance – Industrial Services (

, RA/StB/Senior Manager) , Senior Associate) , Senior Associate)

Es wurden Experten aus verschiedenen Servicebereichen befragt, um die jeweiligen Gestaltungen aus verschiedenen Perspektiven zu beurteilen. 2. Auswertung der Beurteilungskriterien anhand von leitfadengestützten Expertengesprächen Die Durchführung der Experteninterviews fand vom 9. Dezember bis 27. Dezember 2019 statt. Um die Gespräche objektiv festzuhalten sowie das Datenmaterial anschließend interpretieren zu können, wurde jedes einzelne Interview aufgenommen und wörtlich transkribiert11.12

7  Vgl. hierzu und im Folgenden Mieg (2008), Expertisierung vs. Professionalisierung: relative und andere Experten aus Sicht der psychologischen Expertiseforschung, S.  3267 ff. 8  Sprondel, W. (1979), „Experte“ und „Laie“: Zur Entwicklung von Typenbegriffen in der Wissenssoziologie, S. 141. 9  Vgl. Huber (2014), Öffentliche Experten, S. 22 ff.; Bogner/Littig/Menz (2014), Interviews mit Experten, S. 9 ff. 10  . 11  Anm.: Die Transkripte der einzelnen Expertengespräche sind unter Anl. 17 bis 19 zu finden. 12  Vgl. Mayring (2016), Einführung in die qualitative Forschung, S. 89 ff.



I. Leitfadenkonstruktion und Auswertung der Beurteilungskriterien 79

Zur Auswertung der Interviews wurde die qualitative Inhaltsanalyse nach Mayring verwendet. Mithilfe dieser kann systematisch, regel- und theoriegeleitet Kommunikation in Form von Transkripten durchgeführter Interviews analysiert werden.13 Mithilfe einer Strukturierung kann Datenmaterial anhand vorab definierter Kategorien analysiert werden.14 Anhand der Software „MAXQDA 2020“15 wurden die Transkripte codiert und analysiert. Die Beurteilungskriterien des Leitfadens und die Gestaltungen vor und nach dem endgültigen Brexit stellen die Kategorien bzw. Codes dar. Um die einzelnen Kategorien abzugrenzen, wurden Textstellen aus den Transkripten definiert, welche die Kategorien beschreiben (sog. Anker­ beispiele).16 Die Ankerbeispiele bezüglich der Beurteilungskriterien sind im Anhang unter den Anl. 20 bis 25 zu finden. Bezüglich der Gewichtung der Beurteilungskriterien von Umwandlungsvorgängen herrschte Einigkeit zwischen den Experten und es ergab sich folgendes Bild17:

Abbildung 1: Gewichtung der Kriterien zur Beurteilung von Umwandlungen18

13  Vgl. Mayring (2015), Qualitative Inhaltsanalyse, S. 13; Mayring/Fenzl (2019), Qualitative Inhaltsanalyse, S. 633. 14  Vgl. Mayring (2015), Qualitative Inhaltsanalyse, S. 65  ff.; Mayring (2016), Einführung in die qualitative Forschung, S. 114 ff. 15  Vgl. MAXQDA (2020), Codieren. Transkribieren. Analysieren. Präsentieren, (URL). 16  Vgl. Mayring/Fenzl (2019), Qualitative Inhaltsanalyse, S. 638. 17  Anm.: Der Experte aus dem Servicebereich Legal – Corporate/M&A hat die Kriterien nicht quantitativ bewertet, sondern nur qualitativ. Die qualitativen Aussagen bestätigen aber die Gewichtung (s. Anl. 17). 18  Eigene Darstellung.

80

D. Beurteilung der Gestaltungsmöglichkeiten

Ein ähnliches Bild ergeben auch die Schwerpunkte innerhalb der Expertengespräche hinsichtlich der Kriterien (s. Anl. 26), wodurch die Gewichtung der Kriterien bestätigt wird.19 Unterschiede bestehen bei der Transaktionssicherheit und Praktikabilität. Die Praktikabilität wurde mit insgesamt 31 codierte Textstellen in jedem Interview am häufigsten angesprochen (s. Anl. 27). Beim Tax-Experten stellte die Umwandlungssteuer ebenfalls den am häufigsten vorkommenden Code dar, was sicherlich durch die vorhandene Expertise im Bereich Steuern bedingt ist. Die Transaktionssicherheit wurde von den Experten Legal und Assurance am zweithäufigsten angesprochen. Sonstige Steuern und Transaktionskosten wurden kaum angesprochen.

II. Auswertung der Gestaltungsmöglichkeiten anhand von leitfadengestützten Expertengesprächen Innerhalb dieses Kapitels sollen die Gestaltungsmöglichkeiten anhand der leitfadengestützten Expertengespräche sowie anhand der im vorherigen Kapitel erhobenen Beurteilungskriterien für Umwandlungen analysiert werden. Hierbei wird zwischen den Gestaltungsmöglichkeiten vor dem Brexit bzw. in der Übergangszeit und den Gestaltungsmöglichkeiten nach dem endgültigen Brexit differenziert. 1. Gestaltungsmöglichkeiten vor dem Brexit und in der Übergangszeit Die Auswertung der codierten Transkripte zeigt Schwerpunkte der Experteninterviews bezüglich der Gestaltungen vor dem endgültigen Brexit (s. Anl. 28). Zudem wurden für jede Gestaltung Ankerbeispiele erstellt (s. Anl. 32 bis 36). Die Experten aus den Bereichen Legal und Assurance sprachen am häufigsten die Einbringung eines Teilbetriebs in eine GmbH an. Die restlichen Gestaltungen wurden von diesen Experten gleichmäßig angesprochen.20 Gesprächsschwerpunkt des Tax-Experten stellt die grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine GmbH dar.

19  Anm.: Innerhalb dieser Darstellung stellt die Größe des Kreises die Häufigkeit der einzelnen codierten Textstellen bezüglich des jeweiligen Kriteriums dar. 20  Anm.: Mit Ausnahme des grenzüberschreitenden Formwechsels. Dieser wurde vom Legal-Experten nicht thematisiert.



II. Gestaltungsmöglichkeiten anhand von Expertengesprächen81

In einer weiteren Auswertung wurden anhand des Code-Relations-Browsers die Überschneidungen der einzelnen Gestaltungen mit den allgemeinen Beurteilungskriterien visualisiert (s. Anl. 30).21 Mit zwölf Überschneidungen (s. Anl. 31) wurde am häufigsten die Praktikabilität bei der Einbringung eines Teilbetriebs angesprochen. Ein weiterer Schwerpunkt stellte die Praktikabilität bei der grenzüberschreitenden Anwachsung mit zehn Überschneidungen dar. Außerdem wurde die Transaktionssicherheit bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung auf eine GmbH & Co. KG und GmbH häufig thematisiert (acht bzw. sieben Überschneidungen). Des Weiteren ergaben sich sieben Überschneidungen zwischen Umwandlungssteuer und Einbringung eines Teilbetriebs. Darüber hinaus erfolgte eine Bewertung der einzelnen Gestaltungen anhand der im vorherigen Kapitel gewichteten Beurteilungskriterien mithilfe einer Nutzwertanalyse (s. Anl. 37). Die Nutzwertanalyse dient als Instrument zur Bewertung von Handlungsalternativen anhand mehrerer Dimensionen.22 In der vorliegenden Nutzwertanalyse wurden die Beurteilungskriterien als Dimensionen verwendet und jede Gestaltung von eins bis fünf bewertet23 und anschließend mit der Gewichtung der Kriterien multipliziert. Die Summe der einzelnen Teilnutzen ergeben den Gesamtnutzwert, anhand dessen eine Rangfolge erstellt wurde.24 Die Gestaltungen Einbringung eines Teilbetriebs, grenzüberschreitende Anwachsung und die grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine GmbH erhielten die höchste Punktzahl hinsichtlich der Transaktionssicherheit, da hierbei keine Risiken bestehen. Unsicherheit besteht bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung auf eine GmbH & Co. KG. Es merkte ein Experte an: „(…) das Risiko ist sehr hoch, weil das in UK nicht mitgemacht wird. Das heißt ich werde niemals eine britische Limited auf eine deutsche KG verschmelzen können in der Praxis.“25 Ein ähnliches Risiko besteht beim grenzüberschreitenden Formwechsel, da dieser vom britischen Handelsregister abgelehnt wird (s. Anl. 9). Daher wurden beide Gestaltungen bezüglich der Transaktionssicherheit niedrig bewertet. 21  Vgl. MAXQDA (2020), Code-Relations-Browser: Überschneidungen von Codes visualisieren, (URL). 22  Vgl. Weber/Schäfer (2016), Einführung in das Controlling, S. 328. 23  Anm.: Dabei stellt die Bewertung mit eins die niedrigste zu erzielende Ausprägung des Kriteriums dar und die Bewertung mit fünf die höchste zu erzielende Ausprägung. 24  Vgl. Busse von Colbe/Witte (2018), Investitionstheorie und Investitionsrechnung, S.  313 ff. 25  Experte Legal – Corporate/M&A (2019), telefonisches Gespräch am 10. Dezember 2019.

82

D. Beurteilung der Gestaltungsmöglichkeiten

Die Praktikabilität wurde bei Gestaltungen mit einer Gesamtrechtsnachfolge (grenzüberschreitende Verschmelzungen und grenzüberschreitender Formwechsel) hoch bewertet, da die gesamten Aktiva und Passiva übertragen werden und die britische Limited nicht liquidiert werden muss. Die Einbringung eines Teilbetriebs wurde bezüglich der Praktikabilität sehr niedrig bewertet, weil die Übertragung der Vermögensgegenstände und Schulden per Einzelrechtsnachfolge erfolgt26 und anschließend die britische Limited liquidiert werden muss. Die grenzüberschreitende Anwachsung wurde besser bewertet, da eine Gesamtrechtsnachfolge vorliegt, aber durch den endgültigen Brexit eine Statutenverdoppelung erfolgt, da die britische Limited aus britischer Sicht bestehen bleibt. Folglich muss diese liquidiert werden. Bezüglich der steuerlichen Kriterien wurde die Summe aus Umwandlungssteuer und sonstige Steuern ermittelt. Aus umwandlungssteuerlicher Sicht stellt die grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine GmbH und der grenzüberschreitende Formwechsel eine sehr gute Option dar, da eine Buchwertverknüpfung erfolgen kann und keine stillen Reserven aufgedeckt werden.27 Die grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine GmbH & Co. KG wurde schlechter bewertet, da es nach Expertenmeinung zu einer Besteuerung offener Rücklagen nach § 7 UmwStG kommen würde.28 Da sowohl bei der Einbringung eines Teilbetriebs und bei der grenzüberschreitenden Anwachsung die Tatbestandsmerkmale einer verdeckten Gewinnausschüttung29 bzw. eines Einbringungsgewinns II realisiert werden, wurden diese Gestaltungen mit zwei bewertet. Da bezüglich der sonstigen Steuern ausschließlich beim grenzüberschreitenden Formwechsel keine Grunderwerbssteuer anfällt, wurde diese Gestaltung am besten bewertet. 26  Vgl. MüKoGmbHG/Schwandtner (2018), GmbHG, § 5 Rn. 99  f.; Baumbach/ Hueck/Fastrich, GmbHG (2019), § 5 Rn. 29; MüKoAktG/Pentz (2019), AktG, § 27 Rn. 32. 27  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Schmitt (2018), UmwStG, § 11 Rn. 60 ff. 28  Vgl. Experte Tax – Corporate Tax (2019), persönliches Gespräch am 27. Dezember 2019. 29  Anm.: Die Bewertung bezüglich der Einbringung eines Teilbetriebs wurde unter der Prämisse vorgenommen, dass die britische Limited innerhalb eines siebenjährigen Zeitraums liquidiert wird. Sofern die Gesellschaft über erhebliche stille Reserven verfügt, kann eine Gestaltung sinnvoll sein, die britische Limited erst nach dieser Frist zu liquidieren (s. Kapitel C.I.1.). In diesem Fall ist das Kriterium der Umwandlungssteuer besser zu bewerten. Es kommt jedoch zu einer dauerhaften Statutenverdoppelung. Dies wäre mit weiteren hohen laufenden Kosten der britischen Limited verbunden (vgl. Happ/Holler (2004), „Limited“ statt GmbH?, S. 735 f.). Zudem besteht das Risiko, dass die britische Limited zwangsweise liquidiert wird, sofern die Jahresmeldung an das Companies House zu spät eingereicht wird (vgl. Heinz/Hartung (2011), Die englische Limited, 15. Publizitätspflichten Rn. 3) oder die britische Limited zahlungsunfähig wird (vgl. Just (2012), Die englische Limited in der Praxis, Rn. 281).



II. Gestaltungsmöglichkeiten anhand von Expertengesprächen83

Das Kriterium der Transaktionskosten wurde bei der Einbringung eines Teilbetriebs und der grenzüberschreitenden Anwachsung am höchsten bewertet, da keine Notargebühren hierfür notwendig sind.30 Die grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine GmbH wurde aufgrund der damit verbundenen Notargebühren31 und dem Zwang zu britischen Anwälten vor dem High Court of Justice, sofern eine Gläubigerversammlung einberufen wird,32 mit drei bewertet. Der grenzüberschreitende Formwechsel wurde bezüglich der Transaktionskosten sehr niedrig bewertet. Hierzu merkte der Tax-Experte hinsichtlich der fehlenden sekundärrechtlichen Normierung und der vorhandenen EuGH-Urteile an: „(.…) ich müsste mich wahrscheinlich (…) an die zwei Urteile anhängen und das dann bis zum EuGH durchklagen. (…) Da werden wahrscheinlich der Kosten- und Zeitfaktor nicht dazu führen, dass ich das machen würde.“33 Da die grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine GmbH & Co. KG ebenfalls nicht sekundärrechtlich normiert ist (s. Kapitel C.I.4.), wurde diese Gestaltung ebenfalls sehr niedrig bewertet. Die Addition der einzelnen Nutzwerte ergibt folgende Rangfolge der einzelnen Gestaltungen: Grenz. Verschmelzung auf eine GmbH

11,625

Grenz. Anwachsung auf eine GmbH

8,75

Einbringung eines Teilbetriebs in eine GmbH

8

Grenz. Verschmelzung auf eine GmbH & Co. KG

7,5

Grenz. Formwechsel in eine GmbH

6,375 0

2

4

6

8

10

12

14

Abbildung 2: Rangfolge der Gestaltungen vor dem Brexit und in der Übergangszeit34

30  Anm.: Mit Ausnahme des Gesellschaftsvertrags der neu zu gründenden GmbH, welcher der notariellen Beurkundung bedarf (s. Kapitel C.I.1.). 31  Vgl. Experte Legal – Corporate/M&A (2019), telefonisches Gespräch am 10. Dezember 2019. 32  Vgl. Deutscher Notarverein (2018): Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes – Referentenentwurf – Stellungnahme vom 18.09.2018, (URL). 33  Experte Tax – Corporate Tax (2019), persönliches Gespräch am 27. Dezember 2019. 34  Eigene Darstellung.

84

D. Beurteilung der Gestaltungsmöglichkeiten

Da die grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine GmbH den höchsten Gesamtnutzwert erzielte, wird diese hinsichtlich der Expertengespräche in Kapitel D.III. genauer analysiert. 2. Gestaltungsmöglichkeiten nach dem endgültigen Brexit Die Interviewschwerpunkte hinsichtlich der Gestaltungsmöglichkeiten nach dem endgültigen Brexit sind in Anl. 38 visualisiert. Der Experte aus dem Bereich Legal sprach die Gestaltungen Rechtsformwechsel, Einbringung eines Teilbetriebs und die Anwachsung relativ gleichmäßig an (zwei bis vier codierte Textstellen). Zudem wurden relativ allgemein die Gestaltungen nach dem endgültigen Brexit thematisiert (drei Codes). Der Assurance-Experte setzte mit fünf codierten Textstellen einen klaren Schwerpunkt auf den Formwechsel. Das Transkript des Tax-Experten wies mit 32 Codes die meisten Textstellen zu Gestaltungen nach dem Brexit auf. Dieser setzte mit jeweils neun Textstellen Schwerpunkte auf die Verschmelzung und den Rechtsformwechsel. Weitere Schwerpunkte stellten die Einbringung eines Teilbetriebs und der Formwechsel mit jeweils fünf Codes dar. Auch für die Gestaltungen nach dem endgültigen Brexit wurden Ankerbeispiele erstellt (s. Anl. 42 bis 46). Die Überschneidungen der Beurteilungskriterien mit den Gestaltungen sind in Anl. 40 dargestellt. Die meisten Überschneidungen weist die Praktikabilität beim Rechtsformwechsel in eine GmbH & Co. KG (sechs Überschneidungen) und bei der Einbringung eines Teilbetriebs in eine GmbH auf (fünf Überschneidungen). Weitere häufige Überschneidungen sind Steuern beim Rechtsformwechsel und Praktikabilität und sonstige Steuern beim Formwechsel (mit jeweils fünf Textstellen). Darüber hinaus wurde für die Gestaltungsmöglichkeiten nach dem endgültigen Brexit ebenfalls eine Nutzwertanalyse erstellt (s. Anl. 47). Die Bewertung wurde unter der Prämisse erstellt, dass die im Sachverhalt vorliegende umqualifizerte oHG in das deutsche Handelsregister eingetragen werden kann35 Die Transaktionssicherheit wurde bei allen Gestaltungen mit der höchsten Punktzahl bewertet. In jeder Gestaltung kommt es in einem ersten Schritt zu einer Statutenverdoppelung. Jede Gestaltung kann aber ohne Mitwirkung des 35  Zustimmend: Deutscher Notarverein (2018): Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes – Referentenentwurf – Stellungnahme vom 18.09.2018, (URL); Ablehnend: Experte Legal – Corporate/M&A (2019), telefonisches Gespräch am 10. Dezember 2019.



II. Gestaltungsmöglichkeiten anhand von Expertengesprächen85

britischen Handelsregisters durchgeführt werden, weshalb bei keiner Gestaltung große Risiken bestehen. Bezüglich der Praktikiabilität wurden die Anwachsung, die Verschmelzung, der Rechtsformwechsel und der Formwechsel jeweils mit voller Punktzahl bewertet, da eine Gesamtrechtsnachfolge vorliegt bzw. Rechtsträger­ identität besteht. Die Einbringung eines Teilbetriebs wurde ebenfalls wie bei den Gestaltungen vor dem Brexit und in der Übergangszeit aufgrund der Einzelrechtsnachfolge sehr niedrig bewertet. Aus steuerlicher Sicht stellt der Formwechsel die beste Alternative dar, da dieser Formwechsel von einer Körperschaft in eine andere Körperschaft erfolgt und daher keine Steuern anfallen (s. Kapitel C.I.5.). An zweiter Stelle folgt die Verschmelzung, weil bei dieser eine Buchwertfortführung beantragt werden kann. Die sonstigen Steuern wurden niedriger bewertet, da bei einer Verschmelzung im vorliegenden Sachverhalt Grunderwerbssteuer anfällt. Die Einbringung eines Teilbetriebs36 und die Anwachsung wurden analog zu den äquivalenten Gestaltungen vor dem endgültigen Brexit mit jeweils zwei bewertet (s. Kapitel D.II.1.). Aufgrund der steuerlichen hohen Risiken beim Rechtsformwechsel, da aufgrund der Liquidation der britischen Limtied das Körperschaftssteuersubjekt beendet wird, wurde diese Gestaltung hinsichtlich der „Umwandlungssteuer“37 sehr niedrig bewertet. Hierzu führt der Experte aus dem Bereich Legal aus: „(…) da muss man schon ein paar Klimmzüge machen.“38 Hinsichtlich der sonstigen Steuern ergeben sich ebenfalls Risiken hinsichtlich der Grunderwerbssteuer (s. Kapitel C.II.4.). Aus Vorsichtsgründen wurde deshalb der Sachverhalt niedrig bewertet. Die Transaktionskosten wurden bei der Einbringung eines Teilbetriebs analog zu den Gestaltungen vor dem endgültigen Brexit am besten bewertet. Die Anwachsung und der Rechtsformwechsel erhielten die gleiche Punktzahl. Die Anwachsung schneidet im Vergleich zu den Gestaltungen vor dem endgültigen Brexit besser ab, zumal es nach dem endgültigen Brexit bei jeder Gestaltung zu einer Statutenverdoppelung kommt. Der Rechtsformwechsel erzielt eine hohe Punktzahl, weil hierfür aus zivilrechtlicher Sicht im Wesentlichen nur die Änderung des Gesellschatsvertrages notwendig ist (s. Ka36  Anm.: Die Bewertung der Einbringung eines Teilbetriebs bezüglich der Umwandlungssteuer wurde analog zur Gestaltung vor dem Brexit und in der Übergangszeit unter der Annahme durchgeführt, dass die britische Limited innerhalb des siebenjährigen Zeitraums liquidiert wird (s. Kapitel D.II.1.). 37  Anm.: Bei dieser Gestaltung findet das UmwStG keine Anwendung (s. Kapitel C.II.4.). Das Kriterium Umwandlungssteuer wurde aber aus Gründen der Übersichtlichkeit verwendet, um die Risiken abzubilden, welche durch eine Liquidation der britischen Limited verbunden sind. 38  Experte Legal – Corporate/M&A (2019), telefonisches Gespräch am 10. Dezember 2019.

86

D. Beurteilung der Gestaltungsmöglichkeiten

pitel C.II.4.). Aufgrund der erforderlichen Mitwirkung des Notars bei der Verschmelzung und beim Formwechsel wurden diese Gestaltungen mit drei Punkten bewertet. Die Summe der Teilnutzwerte ergeben folgendes Ranking der Gestaltungsmöglichkeiten: Formwechsel in eine GmbH

12

Verschmelzung auf eine GmbH

11,625

Anwachsung auf eine GmbH

11

Rechtsformwechsel in eine GmbH & Co. KG

10,5

Einbringung eines Teilbetriebs in eine GmbH

8 0

2

4

6

8

10

12

14

Abbildung 3: Rangfolge der Gestaltungen nach dem endgültigen Brexit39

Folglich erzielte der Formwechsel in eine GmbH die höchste Gesamtpunktzahl und wird daher ebenfalls in Kapitel D.III. detailliert analysiert.

III. Handlungsempfehlung und kritische Reflexion Innerhalb dieses Kapitels soll eine Handlungsempfehlung für Gestaltungen vor dem Brexit und in der Übergangszeit sowie für Gestaltungen nach dem endgültigen Brexit ausgesprochen werden. Auf Basis der in den Kapiteln D. II.1. und D.II.2. erstellten Nutzwertanalysen sind die grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine GmbH, sofern eine Gestaltung vor dem endgültigen Brexit gewählt wird, und der Formwechsel in eine deutsche GmbH, wenn eine Gestaltung nach dem endgültigen Brexit gewählt werden sollte, die Handlungsempfehlungen. Hierbei ist anzumerken, dass die vorgenommenen Gewichtungen der Kriterien (Kapitel D.I.2.) allgemein definiert wurden und in der Praxis auf die jeweilige Situation anzupassen sind. Bezüglich der grenzüberschreitenden Verschmelzung vor dem endgültigen Brexit erwähnte der Experte aus dem Bereich Legal: „Ja, wenn man noch genug Zeit hätte vor dem Brexit, würde ich auf jeden Fall immer die grenzüberschreitende Verschmelzung präferieren. Habe ich selber auch umgesetzt, auch kurz vor dem Brexit.“40 Da das Austrittsabkommen zwischen dem VK 39  Eigene

Darstellung. Legal – Corporate/M&A (2019), telefonisches Gespräch am 10. Dezember 2019. 40  Experte



III. Handlungsempfehlung und kritische Reflexion87

und der EU am 29. Januar 2020 ratifiziert wurde, besteht eine Übergangszeit bis Ende 2020.41 Da für die Anwendung des § 122m UmwG (s. Kapitel B. IV.1.) der Verschmelzungsplan nach § 122c UmwG vor dem Ausscheiden des VK aus der EU oder vor dem Ablauf eines Übergangszeitraums ­notariell beurkundet sein muss, sollte durch die vorhandene Übergangszeit ausreichend Zeit vorhanden sein, um eine grenzüberschreitende Verschmelzung durchzuführen. Die hohe Transaktionssicherheit der Gestaltung wird durch den AssuranceExperten bestätigt: „Das ist im Endeffekt der sicherste Weg momentan, da das in beiden Ländern per Gesetz verankert ist“42. Auch die Literatur schließt sich dieser Auffassung an: „Der sicherste Weg besteht derzeit in einer Verschmelzung der englischen Limited auf eine deutsche GmbH. Für eine solche Verschmelzung bestehen in beiden Ländern klare Rechtsgrund­ lagen.“43 Zudem ist die Gestaltung vorteilhaft hinsichtlich der Praktikabilität, da eine Gesamtrechtsnachfolge vorliegt und die britische Limited erlischt.44 Folglich besteht keine Gefahr einer Statutenverdoppelung wie bei der grenzüberschreitenden Anwachsung und keine Notwendigkeit eines Liquidationsverfahrens. Unter umwandlungssteuerrechtlichen Gesichtspunkten ist die Möglichkeit einer Buchwertfortführung vorteilhaft. Des Weiteren können steuerliche Verlustvorträge von der aufnehmenden GmbH fortgeführt werden.45 Sofern die britische Limited über viele Grundstücke verfügt, könnte eine grenzüberschreitende Verschmelzung nachteilig sein, da die Grunderwerbssteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG ausgelöst wird.46 Für solche Gesellschaften könnte eine grenzüberschreitende Anwachsung sinnvoll sein, da durch die Einführung des § 4 Nr. 6 GrEStG im Rahmen des Brexit-StBG keine Grunderwerbssteuer mit Eintritt des endgültigen Brexits anfällt.47 Zudem könnten für Kleinstkapitalgesellschaften die Transaktionskosten in Form der Notarkosten und der Kosten für britische Anwälte einen „Deal­ 41  Vgl.

Europäischer Rat (2020), Brexit, (URL). Assurance – Industrial Services (2019), telefonisches Gespräch am 9. Dezember 2019. 43  Wachter (2018), Neues zum Brexit im Gesellschaftsrecht, R. 261. 44  Vgl. Sagasser/Bula/Brünger/Gutkès (2017), Umwandlungen, § 13. Verschmelzung von Kapitalgesellschaften verschiedener Mitgliedsstaaten, Rn. 223. 45  Vgl. Streck/Olbing (2018), KStG, § 8c Rn. 36 ff. 46  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Keuthen (2018), Verkehrsteuern, Rn.  39; BFH, Beschl. v. 7. September 2007 – II B 5/07, BeckRS (2007), 25012345. 47  Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (2019), Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union, BT-Drs. 19/7959, S. 36. 42  Experte

88

D. Beurteilung der Gestaltungsmöglichkeiten

breaker“48 darstellen. Sofern keine hohen stillen Reserven bei der Gesellschaft vorhanden sind, könnte folglich die grenzüberschreitende Anwachsung ebenfalls eine Lösung darstellen. Des Weiteren wurde wie in Kapitel A.II. bereits erwähnt keine Zielgesellschaft gewählt, um die deutsche Mitbestimmung weiter zu vermeiden. Sofern die britische Limited gewählt wurde, um beispielsweise als Ltd. & Co. KG die mitbestimmungsrechtlichen Vorschriften zu vermeiden, sollte als Zielkomplementärgesellschaft eine andere europäische Auslandskapitalgesellschaft oder eine SE gewählt werden.49 Beispielsweise könnte eine irische Limited als Zielgesellschaft gewählt werden, da Irland nicht aus der EU austritt und daher weiterhin die europäische Niederlassungsfreiheit gilt.50 Die Situation der Gestaltungen nach dem endgültigen Brexit werden von dem Experten aus dem Bereich Assurance gut zusammengefasst: „Ich glaube, was man generell sagen kann ist, dass die gestalterischen Möglichkeiten nach dem Brexit simpler werden, da man eine gewisse Klarheit hat oder man weiß, dass man in einer Personengesellschaft ist. Nur das Thema ist denke ich, dass wenn man diese Gedanken erst nach dem Brexit anstellt, hat man eben ein großes Risiko der Haftung. (…) Von daher denke ich, dass man wirklich auf Regelungen plädieren sollte, die vor dem Brexit schon vorsorglich getroffen werden können.“51

Des Weiteren merkte der Legal-Experte hinsichtlich der Situation nach dem endgültigen Brexit an: „Ja, da müsste man sich jetzt mal fragen, ob es so schlimm ist, wenn die Gesellschaft in Deutschland als Personengesellschaft qualifiziert. Also ob da ein großes Haftungsrisiko mit verbunden ist. (…) Wenn du darüber eine Kapitalgesellschaft hast, die Kapitalgesellschaft schottet ja auch wieder ab. Also riskant wird es ja nur, wenn du eine natürliche Person als Gesellschafter hast.“52

Sofern natürliche Personen Gesellschafter sind, bietet sich gemäß der Nutzwertanalyse der Formwechsel in eine GmbH an. Da es sich um eine Umwandlung unter ausschließlicher Beteiligung deutscher Unternehmen handelt, ist die Sicherheit der Transaktion gegeben. Darüber hinaus zeichnet sich die Gestaltung durch eine hohe Praktikabilität aus, da der Rechtsträger 48  Deutscher Notarverein (2018): Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes – Referentenentwurf – Stellungnahme vom 18.09.2018, (URL). 49  Vgl. Bayer (2016), Die Erosion der deutschen Mitbestimmung, S. 1932 ff. 50  Vgl. Miras/Tonner (2018), Ausweg aus der Limited durch Übertragung der Anteile auf eine neu zu gründende GmbH, S. 603. 51  Experte Assurance – Industrial Services (2019), telefonisches Gespräch am 9. Dezember 2019. 52  Experte Legal – Corporate/M&A (2019), telefonisches Gespräch am 10. Dezember 2019.



III. Handlungsempfehlung und kritische Reflexion89

ausschließlich sein „Rechtskleid“53 wechselt.54 Aus umwandlungssteuerrechtlicher Sicht bleibt das vorherige Körperschaftssteuersubjekt bestehen und es fallen auch keine sonstigen Steuern an (s. Kapitel C.I.5.). Aufgrund der Notwendigkeit der notariellen Beurkundung beim Formwechsel im vorliegenden Sachverhalt55, könnten vor allem die Transaktionskosten für Kleinstkapitalgesellschaften relevant sein. In diesem Fall wird analog zu den Gestaltungen vor dem endgültigen Brexit die Anwachsung auf eine GmbH empfohlen. Jeder Gestaltung nach dem Brexit ist die Liquidation der im VK weiterhin bestehenden britischen Limited gemein. Es sollte darauf geachtet werden, dass die Liquidation der britischen Limited erst nach der vollzogenen Gestaltung durchgeführt wird. Ansonsten drohen steuerliche Risiken in Form einer Liquidationsbesteuerung des Körperschaftssteuersubjekts bevor die Umwandlung durchgeführt wurde.56 Hierzu merkte der Tax-Experte bezüglich des Formwechsels an: „Sonst habe ich steuerlich gar nichts mehr zum ‚Nicht-Formwechseln‘ in dem Sinne. Dann hätte ich ja tatsächlich wieder die neue oHG und müsste die dann wieder neu Formwechseln.“57

53  Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Winter

(2018), UmwG, § 190 Rn. 1. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Winter (2018), UmwG, § 202 Rn. 5 ff. 55  Vgl. Sagasser/Bula/Brünger/Sagasser/Luke (2017), Umwandlungen, § 26. Umwandlungsrechtliche Regelungen, Rn. 118 ff. 56  Vgl. Experte Tax – Corporate Tax (2019), persönliches Gespräch am 27. Dezember 2019. 57  Experte Tax – Corporate Tax (2019), persönliches Gespräch am 27. Dezember 2019. 54  Vgl.

E. Zusammenfassung und Ausblick Zielsetzung der vorliegenden wissenschaftlichen Arbeit ist es, Gestaltungsmöglichkeiten zur Überführung vom endgültigen Brexit betroffenen britischen Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland in eine Rechtsform mit beschränkter Haftung darzustellen und zu bewerten. Zuerst wurden zivilrechtliche und steuerrechtliche Grundlagen der britischen Limiteds beschrieben. Anschließend wurden die Auswirkungen des Brexits auf diese Gesellschaften erläutert. Da sich nach dem endgültigen Brexit diese Gesellschaftsform nicht mehr auf die europäische Niederlassungsfreiheit berufen kann1, erfolgt eine Umqualifizierung der ausländischen Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft aus deutscher Sicht.2 Um die weiteren Auswirkungen abzumildern, reagierte der deutsche Gesetzgeber mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des UmwG3 und dem Brexit-StBG.4 Ersteres ermöglicht erstmalig durch die Erweiterung der §§ 122a ff. UmwG eine grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine Personenhandelsgesellschaft.5 Durch Letzteres wurde ein Bestandsschutz des steuerrecht­ lichen Körperschaftssteuersubjekt verankert, um eine Wegzugs- bzw. Entstrickungsbesteuerung nach §§ 12, 11 KStG zu verhindern.6 Um eine zukünftige persönliche Haftung der Gesellschafter zu vermeiden, wurden anschließend Gestaltungsmöglichkeiten vor dem Brexit und in der Übergangszeit sowie nach dem endgültigen Brexit aus zivilrechtlicher und steuerrechtlicher Sicht dargestellt. Um diese Alternativen bewerten und ana1  Vgl. Seeger (2016), Die Folgen des „Brexit“ für die britische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland, S. 1818 ff.; Seggewiße/Weber (2016), Auswirkungen eines britischen Austritts aus der Europäischen Union auf die in Deutschland tätigen Limiteds, S.  1302 f.; Heckschen (2017), Der Brexit und ausgewählte gesellschaftsrechtsrechtliche Fragen aus deutscher Sicht, S. 401 ff. 2  Vgl. BGH, Urt. v. 27. Oktober 2008 – II ZR 158/06, NJW (2009), S. 289 ff.; Weller (2011), Die „Wechselbalgtheorie“, S. 583 ff. 3  Vgl. hierzu und im Folgenden RegE (2019), Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, BT-Drs. 19/5463, S. 1 f. 4  Anm.: s. Kapitel B.IV.1. 5  Anm.: s. Kapitel B.IV.2. 6  Vgl. RegE, Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG), BT-Drs.  19/7377, S.  1 ff., Streck/Olgemöller (2018), KStG, § 12 Rn. 30.



E. Zusammenfassung und Ausblick91

lysieren zu können, wurden leitfadengestützte Expertengespräche durchgeführt. Die Experten wurden in einem ersten Schritt allgemein bezüglich Beurteilungskriterien von Umwandlungsvorgängen befragt. In einem zweiten Schritt wurden einzelne Gestaltungen hinsichtlich der Beurteilungskriterien besprochen. Die Ergebnisse der Auswertung wurden verwendet, um eine Nutzwertanalyse zu erstellen sowie Handlungsempfehlungen abzuleiten. Bezüglich der Gestaltungen vor dem endgültigen Brexit merkten die Experten an, dass der grenzüberschreitende Formwechsel sowie die durch den deutschen Gesetzgeber neu geschaffene Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Verschmelzung in eine GmbH & Co. KG praktisch nicht umsetzbar sind, da es an der Mitwirkung des britischen Companies House mangelt.7 Die Einbringung eines Teilbetriebs ist aufgrund der Einzelrechtsnachfolge hinsichtlich der ­Praktikabilität mit hohem Aufwand verbunden.8 Zudem hat die Gestaltung eine verdeckte Gewinnausschüttung zur Folge.9 Eine grenzüberschreitende Anwachsung stellt vor allem für Kleinstkapitalgesellschaften eine Option dar. Hierbei liegt eine Gesamtrechtsnachfolge vor und die Transaktionskosten sind relativ niedrig. Aus steuerrechtlicher Sicht kann im Rahmen der grenzüberschreitenden Anwachsung ein Einbringungsgewinns II verwirklicht werden.10 Durch die Einführung des Brexit-StBG ist diese Gestaltung möglich, ohne Grunderwerbsteuer zu realisieren.11 Die grenzüberschreitende Verschmelzung stellt nach Auffassung der Experten und der L ­ iteratur die sicherste Umwandlungsmöglichkeit dar. Des Weiteren liegt eine Gesamtrechtsnachfolge vor12 und es besteht aus umwandlungssteuerrechtlicher Sicht das Wahlrecht zur Buchwertfortführung ohne Realisierung stiller Reserven.13 Nachteilig ist die Gestaltung hinsichtlich der damit verbundenen Auslösung von Grunderwerbsteuer14

7  Vgl. Experte Tax – Corporate Tax (2019), persönliches Gespräch am 27. Dezember 2019; Experte Legal – Corporate/M&A (2019), telefonisches Gespräch am 10. Dezember 2019; Experte Assurance – Industrial Services (2019), telefonisches Gespräch am 9. Dezember 2019. 8  Anm.: s. Kapitel D.II.1. 9  Anm.: s. Kapitel C.I.1. 10  Anm.: s. Kapitel C.I.2. 11  Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (2019), Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union, BT-Drs. 19/7959, S. 36. 12  Vgl. Sagasser/Bula/Brünger/Gutkès (2017), Umwandlungen, § 13. Verschmelzung von Kapitalgesellschaften verschiedener Mitgliedsstaaten, Rn. 223. 13  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Schmitt (2018), UmwStG, § 11 Rn. 60 ff. 14  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Keuthen (2018), Verkehrsteuern, Rn.  39; BFH, Beschl. v. 7. September 2007 – II B 5/07, BeckRS (2007), 25012345.

92

E. Zusammenfassung und Ausblick

und der höheren Transaktionskosten15 im Vergleich zur grenzüberschreitenden Anwachsung. Nach dem endgültigen Brexit stellt die Ausgangsgesellschaft die umqualifizierte Personengesellschaft dar. Die Transaktionssicherheit besteht in diesem Szenario bei allen Gestaltungen, weil ausschließlich zwischen deutschen Rechtsträgern umgewandelt wird. Da aufgrund der im VK geltenden Gründungstheorie die britische Limited im VK weiterhin existiert, sollte diese nach der erfolgten Umwandlung liquidiert werden.16 Der Formwechsel stellt nach dem endgültigen Brexit bezüglich aller Kriterien zwischen den Alternativen die beste Lösung dar, da Rechtsträgeridentität besteht.17 Die Verschmelzung stellt aufgrund der Gesamtrechtsnachfolge18 sowie durch die Vermeidung stiller Reserven19 eine weitere gute Option dar. Nachteilig ist diese Gestaltung hinsichtlich der sonstigen Steuern und der Transaktionskosten.20 Die Anwachsung weist bezüglich der Bewertung Ähnlichkeiten zur Verschmelzung auf. Aufgrund der Verwirklichung eines Einbringungsgewinns II21 weist die Anwachsung Nachteile bezüglich der Umwandlungssteuer auf. Der Rechtsformwechsel erweist sich vor allem hinsichtlich der Steuern nachteilig. Aufgrund der Einzelrechtsnachfolge und durch die verdeckte Gewinnausschüttung22 sowie der Grunderwerbssteuer23 schneidet die Einbringung eines Teilbetriebs im Vergleich zu den anderen Gestaltungen schlechter ab. Aufgrund des am 29. Januar 2020 ratifizierten Austrittsabkommens wird das VK am 31. Januar um 24 Uhr aus der EU austreten.24 Diesem Austritt schließt sich eine Übergangszeit bis Ende 2020 an.25 Hierbei besteht die Möglichkeit, dass ein Abkommen zwischen dem VK und der EU analog der norwegischen Mitgliedschaft im EWR abgeschlossen wird, so dass die euro-

15  Vgl. Deutscher Notarverein (2018): Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes – Referentenentwurf – Stellungnahme vom 18.09.2018, (URL). 16  Vgl. Experte Tax – Corporate Tax (2019), persönliches Gespräch am 27. Dezember 2019. 17  Anm.: s. Kapitel D.III. 18  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Winter (2018), UmwG, § 20 Rn. 2. 19  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Schmitt (2018), UmwStG, § 11 Rn. 60 ff. 20  Anm.: s. Kapitel D.II.2. 21  Anm.: s. Kapitel C.II.2. bzw. C.I.2. 22  Anm.: s. Kapitel C.II.1. bzw. C.I.1. 23  Vgl. Höhn/Kaeser/Götz (2016), Einbringung: Offene Sacheinlage, HI2959388. 24  Vgl. Europäischer Rat (2020), Brexit, (URL). 25  Vgl. Amtsblatt der Europäischen Union C 384 I (2019), Artt. 126, 127 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, (URL).



E. Zusammenfassung und Ausblick93

päische Niederlassungsfreiheit weiter gelten würde.26 Dem widerspricht die Aussage von Angela Merkel: „Der volle Zugang zum Binnenmarkt ist untrennbar mit der Akzeptanz der vier Grundfreiheiten verbunden.“27 Darüber hinaus könnte ein Abkommen analog des Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags zwischen Deutschland und den USA abgeschlossen werden.28 Nach Art. XXV Abs. 5 S. 2 FrHSchV D-USA wird der rechtliche Status der Gesellschaften in beiden Ländern anerkannt.29 Sofern kein weiteres Abkommen beschlossen wird oder eine rechtliche Beziehung analog der Schweiz vereinbart wird, erfolgt die Umqualifizierung in eine Personengesellschaft.30 Die frühere britische Premierministerin Theresa May führte bezüglich eines zukünftigen Abkommens bereits an: „So it is not going to be a ‚Norway model‘. It is not going to be a ‚Switzerland model‘. It is going to be an agreement between an independent, sovereign United Kingdom and the EU.“31

Die Zukunft der Beziehungen zwischen dem VK und der EU bleibt folglich offen und spannend.

Wachter (2017), Brexit und Gesellschaftsrecht, S. 200. (2016), Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Unternehmertag des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. am 5.  Oktober 2016, (URL). 28  Vgl. hierzu und im Folgenden Zwirlein/Großerichter/Gätsch (2017), Exit before Brexit, Handlungsoptionen für Gesellschaften englischen Rechts in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der LLP, S. 1042 ff. 29  Anm.: Hierbei ist fraglich, ob ein US-Rechtsträger mit Verwaltungssitz in Deutschland eine geringe wirtschaftliche Tätigkeit in die USA nachweisen muss (vgl. BGH, Urt. v. 5. Juli 2004 – II ZR 389/02, NZG (2004), S. 1001 f.; BGH, Urt. v. 13. Oktober 2004 – I ZR 245/01, DNotZ (2005), S. 141 ff.; Kessler/Kröner/Köhler/ Pyszka (2018), § 3 Laufende Besteuerung Rn. 668). 30  Vgl. BGH, Urt. v. 27. Oktober 2008 – II ZR 158/06, NJW (2009), S. 289 ff. 31  Wolf (2016), The markets have taught Theresa May a hard lesson on sover­ eignty, (URL). 26  Vgl.

27  Merkel

2018

29. März 2017 Schriftliche AustrittsMitteilung nach Art. 50 EUV. Folge: Austritt zum 29. März 2019

2017

25. November 2018 Billigung des Entwurfs des Brexit-Austrittsabkommen

19. Juni 2017 Auftakt der BrexitVerhandlungen

20. März 2019 Theresa May ersucht um Verschiebung des Brexits

2019

31. Januar 2020 Austritt des VK aus der EU sowie Beginn der Übergangszeit

29. Januar 2019 Ratifizierung des BrexitAbkommens durch den Europäischen Rat und das Europäische Parlament

2020

29. Oktober 2019 Vereinbarung einer flexiblen Fristverlängerung des Brexits

19. Oktober 2019 Verschiebung der Entscheidung über das Austrittsabkommen

17. Oktober 2019 Billigung des überarbeitenden Austrittsabkommen durch den Europäischen Rat

10. April 2019 Vereinbarung eines Brexit-Aufschubs bis zum 31. Oktober 2019 durch EU-Führungsspitzen

22. März 2019 Förmlicher Beschluss zur Fristverlängerung durch den Europäischen Rat im Einvernehmen mit dem VK

1  Vgl. Europäischer Rat (2020), Brexit, (URL); May (2017), Prime Minister’s letter to Donald Tusk triggering Article 50, (URL).

PwC

2016

23. Juni 2016 VK stimmt für einen Austritt aus der EU

15. Januar und 12. März 2019 Britisches Parlament lehnt Entwurf des Brexit-Austrittsabkommen ab

Anlage 1: Zeitstrahl zum Brexit1

1

Anlagen

Anlagen95

Anlage 2: Viertes Gesetz zur Änderung des UmwG2 Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes Vom 19. Dezember 2018

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Umwandlungsgesetzes

Das Umwandlungsgesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210; 1995 I S. 428), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2434) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zum Zehnten Abschnitt des Zweiten Teils des Zweiten Buchs die Wörter „von Kapitalgesellschaften“ gestrichen und wird die Angabe „122l“ durch die Angabe „122m“ ersetzt. 2. In der Überschrift des Zehnten Abschnitts des Zweiten Teils des Zweiten Buchs werden die Wörter „von Kapitalgesellschaften“ gestrichen. 3. Dem § 122a Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Auf die Beteiligung einer Personenhandelsgesellschaft (§ 3 Absatz 1 Nummer 1) an einer grenzüberschreitenden Verschmelzung sind die Vorschriften des Ersten Teils und des Ersten Unterabschnitts des Ersten Abschnitts des Zweiten Teils entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt.“ 4. § 122b Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) An einer grenzüberschreitenden Verschmelzung können beteiligt sein 1. als übertragende, übernehmende oder neue Gesellschaften Kapitalgesellschaften im Sinne des Artikels 119 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (ABl. L 169 vom 30.6.2017, S. 46), die nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gegründet worden sind und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben,

2. als übernehmende oder neue Gesellschaften Personenhandelsgesellschaften im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 1 mit in der Regel nicht mehr als 500 Arbeitnehmern.“ 5. § 122c Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 9 werden nach dem Wort „Satzung“ die Wörter „oder den Gesellschaftsvertrag“ eingefügt. b) In Nummer 12 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. c) Folgende Nummer 13 wird angefügt: „13. im Fall der Verschmelzung auf eine Personenhandelsgesellschaft gemäß § 122b Absatz 1 Nummer 2 a) für jeden Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers die Bestimmung, ob ihm in der übernehmenden oder der neuen Personenhandelsgesellschaft die Stellung eines persönlich haftenden Gesellschafters oder eines Kommanditisten gewährt wird, b) der festgesetzte Betrag der Einlage jedes Gesellschafters.“ 6. In § 122e Satz 3 wird nach dem Wort „anzuwenden“ ein Komma und werden die Wörter „es sei denn, an der Verschmelzung ist als übernehmende oder neue Gesellschaft eine Personenhandelsgesellschaft gemäß § 122b Absatz 1 Nummer 2 beteiligt“ eingefügt. 7. In § 122f Satz 1 wird die Angabe „§ 48 ist“ durch die Wörter „die §§ 44 und 48 sind“ ersetzt. 8. Nach § 122l wird folgender § 122m eingefügt: „§ 122m Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union Unterliegt die übernehmende oder die neue Gesellschaft dem deutschen Recht, gilt als grenzüberschreitende Verschmelzung im Sinne dieses Abschnitts auch eine solche, an der eine übertragende Gesellschaft beteiligt ist, die dem Recht des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) unterliegt, sofern der Ver-

Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de

2  Vgl.

BGBl. 2018 I Nr. 49, S. 2694 f.

Union ist und auch nicht wie ein solcher zu behandeln ist, begründeten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland hatten und der Vertrag vor dem 23. Juni 2016 abgeschlossen worden ist;“ ersetzt.

vom 27. Februar 1997 (BGBl. I S. 378), das zuletzt reich Großbritannien und Nordirland nicht mehr2018 Mitdurch Artikel 18 des Gesetzes vom 11. Dezember gliedstaat der geändert Europäischen Union ist und auch (BGBl. I S. 2338) worden ist, wird folgender nicht wie ein solcher zu behandeln ist, erfolgt oder Absatz 17 angefügt: in den anderen Fällen, in denen die Einbringung „(17) die die Steuer vor demerfolgt, Zeitnicht Auf im Erwerbe, Wege derfür Gesamtrechtsnachfolge 6. Dem § 95 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: punkt ist, ab demvor dasdiesem Vereinigte Königreich derentstanden Einbringungsvertrag Zeitpunkt geGroßbritannien und Nordirland nicht mehr Mitgliedstaat „Satz 1 gilt nicht, sofern sich der Wohnsitz oder geschlossen worden ist.“ der Europäischen Union ist und auch nicht wie ein solwöhnliche Aufenthalt des Zulageberechtigten bereits 96 Anlagen ist dieses seit dem 22. Juni 2016 ununterbrochen im Vereinig- cher zu behandeln ist, Artikel 4 Gesetz mit der Maßten Königreich Großbritannien und Nordirland befin- gabe anzuwenden, dass das Vereinigte Königreich Änderung des Nordirland det und der Vertrag vor dem 23. Juni 2016 abge- Großbritannien und 3 weiterhin als MitgliedAußensteuergesetzes staat der Europäischen Union gilt.“ schlossen worden ist.“ § 6 des Außensteuergesetzes vom 8. September 1972 (BGBl. I S. 1713),Artikel das zuletzt durch Artikel 5 des Artikel 2 6 Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2074) geändert Änderung des Änderung des worden ist, wird wie folgt geändert: Körperschaftsteuergesetzes Grunderwerbsteuergesetzes 1. In Absatz 5 Satz 4 wird das Komma in dem Satzteil § 12 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung Das Grunderwerbsteuergesetz Fassung der vor Nummer 1 durch die Wörterin„, der wenn die Vorausder Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I Bekanntmachung vom 26. Februar 1997 (BGBl. I S. 418, setzungen für die Stundung nach den Sätzen 1 bis 3 S. 4144), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes 1804), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom nicht mehr vorliegen oder“ ersetzt. vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) geändert 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) geändert worden 2. Folgender Absatz 8 wird angefügt: worden ist, wird wie folgt geändert: ist, wird wie folgt geändert: „(8) Abweichend von Absatz 5 Satz 4 führt der 1. Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: 1. §Austritt 4 wird des wie Vereinigten folgt geändert: Königreichs Großbritannien „Dieser Absatz ist mit der Maßgabe anzuwenden, und Nordirland nicht a) In Nummer 5aus Satzder2 Europäischen wird der PunktUnion am Ende dass allein der Austritt des Vereinigten Königreichs zum Widerruf der Stundung, wenn allein auf Grund durch ein Semikolon ersetzt. Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen dessen für den Steuerpflichtigen oder seinen Union nicht dazu führt, dass eine Körperschaft, Verb) Folgende Nummer 6 wird angefügt: Rechtsnachfolger im Sinne des Absatzes 5 Satz 3 mögensmasse oder Personenvereinigung dadurch Nummer 1 die die Voraussetzungen die Stundung „6. Erwerbe, allein auf dem für Austritt des Verals aus der unbeschränkten Steuerpflicht in einem nach Absatz Satz 1 undGroßbritannien 3 nicht mehr und vorliegen. einigten5Königreichs NordMitgliedstaat der Europäischen Union ausgeschieIn denirland Fällenaus desder Satzes 1 ist Absatz 5 Satz 4 auf Europäischen Union beruhen.“ den gilt oder als außerhalb der Europäischen Union die gestundeten Beträge weiterhin mit der Maßgabe ansässig anzusehen ist.“ 2. Dem § 6a wird folgender Satz angefügt: anzuwenden, dass die Stundung über die in Absatz 5 2. Folgender Absatz 4 wird angefügt: „Satz gilt nicht, soweit allein durch Austritt des Satz 43geregelten Tatbestände hinausden auch zu widerVereinigten rufen ist, Königreichs Großbritannien und Nord„(4) Einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperirland aus die der Anteile Europäischen Union das herrschende schaft mit Sitz im Vereinigten Königreich Großbritan1. soweit auf Grund einer Entnahme oder Unternehmen nichtVorgangs, im Sinneder vonnach Satzinländischem 4 innerhalb nien und Nordirland ist nach dem Austritt des Vereines anderen von fünf Jahren nach dem Rechtsvorgang unmitteleinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland Recht nicht zum Ansatz des Teilwerts oder des bargemeinen oder mittelbar teils unmittelbar, teils mittelaus der Europäischen Union das Betriebsvermögen Wertsoder führt, weder einer Betriebsstätte bardes zu mindestens 95 vomimHundert ununterbrochen ununterbrochen zuzurechnen, das ihr bereits vor Steuerpflichtigen Vereinigten Königreich beteiligt ist.“ dem Austritt zuzurechnen war.“ Großbritannien und Nordirland noch einer Betriebsstätte des Steuerpflichtigen im Sinne des Artikel 3 7 3 zuzuordnen ist; Absatzes 5 Satz Artikel 3 Nummer Änderung des des 2. wenn für denÄnderung Steuerpflichtigen oder für seinen Umwandlungssteuergesetzes Pfandbriefgesetzes Rechtsnachfolger im Sinne des Absatzes 5 Satz 3 Das Umwandlungssteuergesetz vom 7. Dezember Nummer 1 infolge der Aufgabe des Wohnsitzes Das Pfandbriefgesetz vom 22. Mai 2005 (BGBl. I 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791), das zuletzt durch Artikel 6 S. 1373), oderdas gewöhnlichen Aufenthalts mit zuletzt durch Artikel 24 weder Absatz eine 38 des der deutschen unbeschränkten EinkommensteuerGesetzes zu vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834) Gesetzes ng 2019 Teil I Nr. 9,des ausgegeben Bonn am 28. März 2019 vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) geändert pflicht vergleichbare Steuerpflicht im Vereinigten geändert worden ist, wird wie folgt geändert: worden ist, wird wie folgt geändert:

Anlage 3: Auszüge aus dem Brexit-StBG

d der Punkt am 1. Dem § 1 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: 1. In § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 werden nach den auch, wenn die Wörtern „die Schweiz,“ die Wörter „das Vereinigte „Eine übertragende Gesellschaft, auf die § 122m des t, ab dem das Königreich Großbritannien und Nordirland,“ eingeUmwandlungsgesetzes Anwendung findet, gilt als Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de ien und Nordfügt. Gesellschaft mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung Europäischen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats solcher zu beder Europäischen Union.“ oder gewöhn2. Dem § 22 wird folgender Absatz 8 angefügt: önigreich Groß-

und der Altersni 2016 abge-

wird das Semidies gilt auch, Zeitpunkt, ab britannien und r Europäischen cher zu behangewöhnlichen Großbritannien rtrag vor dem ist;“ ersetzt.

atz angefügt:

hnsitz oder gechtigten bereits en im Vereinigordirland befinni 2016 abge-

es

in der Fassung 2002 (BGBl. I des Gesetzes

Nummer 2, Absatz 1 Nu gen das Ve Nordirland oder für die übernomme dem das Ve Nordirland n Union ist un deln ist, ge Deckung ve entsprechen Sichteinlage ligkeit gilt d an dem ers seitens der

(4) Forde

1. durch Gr reich Gr Grundstü

2. durch S Schiffen

3. durch Fl Flugzeug Nummer sind ode

4. sich geg nien und ner richte währleist

und vor de Königreich G Mitgliedstaa nicht wie ei Absatz 1 in § 20 Absatz wie Numme Satz 1 und Satz 1 zur nicht auf di satz, § 20 A Absatz 4 Sa

Das Kreditw machung vom das zuletzt dur 2019 (BGBl. I S geändert:

Das2Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger V „(8) Absatz 1 Satz 6 Nummer 6 und Absatz Satz 6 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass allein der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union nicht dazu führt, dass die Voraussetzungen des § 1 Absatz 4 nicht mehr erfüllt sind. Satz 1 gilt nur für Einbringungen, bei denen in den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge der Umwandlungsbeschluss vor dem Zeitpunkt, ab dem das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nicht mehr Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und auch nicht wie ein solcher zu behandeln ist, erfolgt oder in den anderen Fällen, in denen die Einbringung nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erfolgt, der Einbringungsvertrag vor diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.“

Artikel 4 Änderung des Außensteuergesetzes

§3  6 des Außensteuergesetzes vom 8. September I Nr. 9, S. 358  1972 Vgl. (BGBl. BGBl. 2019 I S. 1713), das zuletzt durch Artikel f. 5 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2074) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 5 Satz 4 wird das Komma in dem Satzteil vor Nummer 1 durch die Wörter „, wenn die Voraussetzungen für die Stundung nach den Sätzen 1 bis 3 nicht mehr vorliegen oder“ ersetzt.

Anlagen97

Anlage 4: Einbringung eines Teilbetriebs vor dem endgültigen Brexit4

4  Eigene

Darstellung.

98 Anlagen

Anlage 5: Grenzüberschreitende Anwachsung auf eine GmbH5

Anlage 6: Grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine GmbH6

5  Eigene 6  Eigene

Darstellung. Darstellung.

Anlagen99

Anlage 7: Grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine GmbH & Co. KG7

Anlage 8: Grenzüberschreitender Formwechsel in eine GmbH8

7  Eigene 8  Eigene

Darstellung. Darstellung.

100 Anlagen

Anlage 9: Verweigerung eines grenzüberschreitenden Formwechsels durch das britische Companies House9

9  Vgl. HECKSCHEN & VAN DE LOO (2017), Companies House verweigert in Großbritannien ansässigen Gesellschaften die Sitzverlegung aus dem Vereinigten Königreich heraus- Schreiben des Companies House vom 08. Februar 2017, (URL).

Anlagen101

Anlage 10: Folgen für die britische Limited bei Eintritt des endgültigen Brexits10

10  Eigene

Darstellung.

102 Anlagen

Anlage 11: Einbringung eines Teilbetriebs nach dem endgültigen Brexit11

11  Eigene

Darstellung.

Anlagen103

Anlage 12: Anwachsung der umqualifizierten oHG auf eine GmbH12

12  Eigene

Darstellung.

104 Anlagen

Anlage 13: Verschmelzung der umqualifizierten oHG auf eine GmbH13

Anlage 14: Rechtsformwechsel der umqualifizierten oHG in eine GmbH & Co. KG14

13  Eigene 14  Eigene

Darstellung. Darstellung.

Anlagen105

Anlage 15: Formwechsel der umqualifizierten oHG in eine GmbH15

15  Eigene

Darstellung.

106 Anlagen

Anlage 16: Leitfaden (1) Informationen zur Person Aktion: Name Aktion: Service Line/Grade/Titel (2) Interview Aktion: Test Aufnahme Aktion: Aufnahme Smalltalk/Aufwärmphase Herzlichen Dank, dass Du Dir Zeit für das Interview nimmst. Bevor wir mit dem Interview starten werden, möchte ich Dir kurz das Thema meiner Masterthesis erläutern. Ich möchte die Auswirkungen des Brexits auf Umwandlungen aus zivilrechtlicher und steuerrechtlicher Sicht am Beispiel der britischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland untersuchen. Bei Eintritt des Brexits wird für die britische Limited nicht mehr die Niederlassungsfreiheit gelten16, sodass sich das Gesellschaftsstatut nicht mehr nach der britischen Gründungstheorie, sondern nach der deutschen Sitztheorie richtet.17 Die britische Limited würde in eine deutsche Personengesellschaft18 bzw. abhängig von der Gesellschafteranzahl in ein einzelkaufmännisches Unternehmen umqualifiziert.19 Folglich würde es u. a. zur persönlichen und unbegrenzten Haftung der Gesellschafter20 sowie steuerlich zu einer Entstrickungs- bzw. Wegzugsbesteuerung kommen.21 Darauf hat der deutsche Gesetzgeber mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes sowie mit dem Brexit-Steuerbegleitgesetz reagiert. Hierbei hat er erstmalig die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Hineinverschmelzung nach §§ 122a ff. UmwG mit ei16  Vgl. Seeger (2016), Die Folgen des „Brexit“ für die britische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland, S. 1818 ff.; Seggewiße/Weber (2016), Auswirkungen eines britischen Austritts aus der Europäischen Union auf die in Deutschland tätigen Limiteds, S.  1302 f.; Heckschen (2017), Der Brexit und ausgewählte gesellschaftsrechtsrechtliche Fragen aus deutscher Sicht, S. 401 ff. 17  Vgl. Wachter (2017), Brexit und Gesellschaftsrecht, S. 208. 18  Vgl. BGH, Urt. v. 27. Oktober 2008 – II ZR 158/06, NJW (2009), S. 289 ff.; Weller (2011), Die „Wechselbalgtheorie“, S. 583 ff. 19  Vgl. BGH, Urt. v. 22. November 2016 – II ZB 19/15, NZG (2017), S. 349. 20  Vgl. Wachter (2017), Brexit und Gesellschaftsrecht, S. 211. 21  Vgl. Streck/Olgemöller (2018), KStG, § 12 Rn. 30.

Anlagen107

ner Personenhandelsgesellschaft als Zielgesellschaft geschaffen.22 Zudem wurde durch die Einführung des § 122m UmwG sichergestellt, dass der betroffenen Gesellschaft hinreichend Zeit zur Verfügung steht. Hierbei muss der Verschmelzungsplan vor dem Wirksamwerden des Brexits notariell beurkundet sein und die Verschmelzung unverzüglich bzw. spätestens zwei Jahre nach diesem Zeitpunkt im deutschen Handelsregister eingetragen sein. Steuerlich wird eine Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung durch den Eintritt des Brexits vermieden, indem u. a. die Gesellschaft weiterhin eine Körperschaft darstellt, wodurch so eine Liquidationsbesteuerung nach §§ 12, 11 KStG vermieden wird:23

Um die nachteiligen Folgen des Brexits für die britische Limited zu vermeiden, möchte ich in einem ersten Schritt Gestaltungsmöglichkeiten vor dem Eintritt des Um die nachteiligen Folgen des Brexits für die britische Limited zu Brexits in eine deutsche Gesellschaftsform mitSchritt beschränkter Haftung analysieren sowie vermeiden, möchte ich in einem ersten Gestaltungsmöglichkeiten anschließend anhand von geeigneten Kriterien beurteilen. In einem zweiten Schritt vor dem Eintritt des Brexits in eine deutsche Gesellschaftsform mit bemöchte ich untersuchen, welche Gestaltungsoptionen in eine Gesellschaftsform mit schränkter Haftung analysieren sowie anschließend anhand von geeigne- beschränkter Haftung nach dem Wirksamwerden des Schritt endgültigen Brexits ten Kriterien beurteilen. In einem zweiten möchte ichbestehen, untersu-wenn diechen, britische Limited bereits in eine deutsche umqualifiziert wurde. welche Gestaltungsoptionen inPersonengesellschaft eine Gesellschaftsform mit be-

schränkter Haftung nach Erfahrungswerte dem Wirksamwerden des endgültigen Da mir Deine persönliche sowie Wissen weiterhelfen,Brexits möchte ich

Dich gerne hierzu befragen. 22  Vgl. hierzu und im Folgenden RegE (2018), Entwurf eines Vierten Gesetzes Du damit informiert oder hast Du noch weitere zur Bist Änderung des ausreichend Umwandlungsgesetzes, BT-Drs. 19/5463, S. 9 ff. Fragen? 23  Vgl. RegE, Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere BegleitregeIn unserem Interview werde ich Dir einige offene Fragen stellen. Ich bitte Dich hierlungen bei alleszum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG), BT-Drs.  19/7377, S.  1 ff. zu erzählen, was Dir als relevant und wichtig erscheint. Dabei werde ich Dich nicht unterbrechen. Außerdem werde ich Deine Aussagen nicht bewerten. Ich möchte Dir auch ausreichend Zeit für die Beantwortung der Fragen zur Verfügung stellen. Wie ich Dir bereits per E-Mail mitgeteilt habe, wird das Interview ca. 30 Minuten in Anspruch neh-

108 Anlagen

bestehen, wenn die britische Limited bereits in eine deutsche Personengesellschaft umqualifiziert wurde. Da mir Deine persönliche Erfahrungswerte sowie Wissen weiterhelfen, möchte ich Dich gerne hierzu befragen. Bist Du damit ausreichend informiert oder hast Du noch weitere Fragen? In unserem Interview werde ich Dir einige offene Fragen stellen. Ich bitte Dich hierbei alles zu erzählen, was Dir als relevant und wichtig erscheint. Dabei werde ich Dich nicht unterbrechen. Außerdem werde ich Deine Aussagen nicht bewerten. Ich möchte Dir auch ausreichend Zeit für die Beantwortung der Fragen zur Verfügung stellen. Wie ich Dir bereits per E-Mail mitgeteilt habe, wird das Interview ca. 30 Minuten in Anspruch nehmen. Noch ein paar formelle Angelegenheiten: Ich möchte das Interview aufnehmen, um Deinen Antworten während des Gespräches besser folgen zu können. Des Weiteren möchte ich Deine Aussagen dokumentieren und für meine Masterthesis auswerten. Ich werde dabei das Interviewmaterial streng vertraulich behandeln. Aus diesem Grund ist in der Masterthesis ein Sperrvermerk enthalten. Aktion: Aushändigen der Einverständniserklärung (2a) Kriterien zur Beurteilung von Umwandlungsvorgängen Um die Gestaltungsoptionen bewerten zu können, möchte ich in einem ersten Schritt fragen, wie Du die folgenden vier Kriterien zur Bewertung von Umwandlungen bewerten würdest und wieso? 1. Transaktionssicherheit: Hierbei ist die Sicherheit der Gestaltungsmöglichkeit gemeint.24

24  Vgl. Mann (2019), Britischer EU-Austritt und Scheinauslandsgesellschaften, S.  230 f.

Anlagen109

2. Praktikabilität: Unter dieses Kriterium fallen beispielsweise Vorteile einer Gesamtrechtsnachfolge gegenüber der Einzelrechtsnachfolge (kein Betriebsübergang sowie keine Genehmigung von Schuldübernahmen durch den Gläubiger).25

3. Steuern: Dieses Kriterium teilt sich auf in die Unterkriterien Umwandlungssteuer und sonstige Steuern.

3a. Umwandlungsteuer: Vermeidung der Aufdeckung von stillen Reserven bei der Transaktion sowie ggf. Vermeidung der Besteuerung des steuerlichen Einlagenkontos.26

3b. Sonstige Steuern: Unter sonstige Steuern fallen v. a. die Grunderwerbesteuer bei vorhandenen Grundstücken und ggf. die Umsatzsteuer.27

4. Transaktionskosten: Hierunter fallen Beratergebühren, Notargebühren und Kosten der Handelsregistereintragung.28

Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Winter (2018), UmwG, § 20 Rn. 23 ff. Wachter (2018), Neues zum Brexit im Gesellschaftsrecht, R. 261 f. 27  Vgl. Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Keuthen (2018), UmwStG, Verkehrsteuern Rn.  1 ff. 28  Vgl. Wachter (2018), Neues zum Brexit im Gesellschaftsrecht, R. 261 f. 25  Vgl. 26  Vgl.

110 Anlagen (2b) Gestaltungsmöglichkeiten (vor dem endgültigen Brexit)

Hierbei möchte mögliche Umwandlungs- bzw. der britischen Limited (2b) ich Gestaltungsmöglichkeiten (vorÜbertragungsmöglichkeiten dem endgültigen Brexit) vor dem Brexit anhand von folgenden Fragen diskutieren:

Hierbei möchte ich mögliche Umwandlungs- bzw. Übertragungsmöglichkeiten Allgemeine Fragen:der britischen Limited vor dem Brexit anhand von folgenden Fragen diskutieren: •

Welche der folgenden Gestaltungsmöglichkeiten für die Umwandlung der britischen Limited in Allgemeine Fragen: eine GmbH ist auf Basis der Beurteilungskriterien am sinnvollsten und wieso?

•

Was sind Herausforderungen folgenden der die britischen Limited inder eine GmbH Gestaltungen? ist auf Basis der Beurteilungs-

•• Welche der folgenden Gestaltungsmöglichkeiten für die Umwandlung kriterien am sinnvollsten und wieso?

•• Was sind die Herausforderungen der folgenden Gestaltungen? 1.

Einbringung eines Teilbetriebs in eine GmbH 1. Einbringung eines Teilbetriebs in eine GmbH

Vor-und undNachteile Nachteileder derGestaltung? Gestaltung? VorSpezifischeFragen Fragen Spezifische 29 bezüglich der Einzelrechtsnachfolge? ••• Herausforderungen Herausforderungen bezüglich der Einzelrechtsnachfolge?513

•• Herausforderungen bezüglich der Einhaltung des steuerlichen Teil­ Herausforderungen bezüglich der Einhaltung des steuerlichen Teilbebetriebs?30 514

• •

29  Vgl.

triebs?

Verbundene Kosten mit der Liquidation der weiterexistierenden Limited im VK?515 MüKoGmbHG/Schwandtner (2018), GmbHG, § 5 Rn. 99 f.; Baumbach/

Hueck/Fastrich, GmbHG (2019), § 5 Rn. 29; MüKoAktG/Pentz (2019), AktG, § 27 Rn. 32. 30  Vgl. BMF-Schreiben v. 10. November 2016, BStBl. I 2016, S. 1252 Tz. 15.02.

Anlagen111

•• Verbundene Kosten mit der Liquidation der weiterexistierenden Limit­ed im VK?31 2.

Grenzüberschreitenden Anwachsung auf eine GmbH 2. Grenzüberschreitenden Anwachsung auf eine GmbH

Vorund Nachteile der Gestaltung? Vor- und Nachteile der Gestaltung? Spezifische Fragen Spezifische Fragen • Realisierung eines umwandlungssteuerlichen Einbringungsge•• Realisierung eines umwandlungssteuerlichen Einbringungsge­ 516 winns?32 winns? 33 517 •• Herausforderungen bezüglich der bezüglich Statutenverdoppelung? • Herausforderungen der Statutenverdoppelung?

3.

Grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine GmbH

Wachter (2017), Brexit und Gesellschaftsrecht, S. 221. BFH, Urt. v. 24. Januar 2018 – I R 48/15, DStR (2018), S. 1366 ff.; Haritz/ Menner/Bilitewski/Menner (2019), UmwStG, § 22 Rn. 49: 33  Vgl. Bayer/Schmidt (2016), BB-Gesetzgebungs- und Rechtssprechungsreport Europäisches Unternehmensrecht 2015/2016, S. 1933. 31  Vgl. 32  Vgl.

•

Realisierung eines umwandlungssteuerlichen Einbringungsgewinns?516

•

Herausforderungen bezüglich der Statutenverdoppelung?517

112 Anlagen

3.

Grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine GmbH 3. Grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine GmbH

VorVor- und und Nachteile Nachteile der derGestaltung? Gestaltung? 4.

Grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine GmbHauf & Co. KG 4. Grenzüberschreitende Verschmelzung eine GmbH & Co. KG

Vgl. BFH, Urt. v. 24. Januar 2018 - I R 48/15, DStR (2018), S. 1366^ff.; Haritz/Menner/Bilitewski/Menner (2019), UmwStG, § 22 Rn. 49: 516

Vgl. Bayer/Schmidt (2016),der BB-Gesetzgebungsund Rechtssprechungsreport Europäisches VorNachteile Gestaltung? Vor-und und Nachteile der Gestaltung? Unternehmensrecht 2015/2016, S. 1933. Spezifische Fragen Spezifische Fragen 517

• Mitwirkungsbereitschaft der britischen Behörden hinsichtlich •• Mitwirkungsbereitschaft der britischen Behörden hinsichtlich der der Verschmelzungsbescheinigung, da die europäische VerVerschmelzungsbescheinigung, da die europäische Verschmelzungs­ 518 schmelzungsrichtlinie nur für Kapitalgesellschaften gilt? 34 richtlinie nur für Kapitalgesellschaften gilt? 519 35 • Besteuerung offener Rücklagen nach § 7 UmwStG? •• Besteuerung offener Rücklagen nach § 7 UmwStG?

5.

34  Vgl. Luy (2019), Formwechsel Grenzüberschreitender in eine GmbH Grenzüberschreitende Umwandlungen und Brexit, S. 488 ff.; Brandi/Schmidt (2018), Die britische Limited nach dem Brexit – RefE zur Änderung des UmwG mit weiteren Handlungsoptionen für betroffene Gesellschaften, S. 2417 ff.; Cramer (2018), Von der Limited in die Personenhandelsgesellschaft, S. 2438 f.

der Verschmelzungsbescheinigung, da die europäische Verschmelzungsrichtlinie nur für Kapitalgesellschaften gilt?518 •

Besteuerung offener Rücklagen nach § 7 UmwStG?519

Anlagen113

5.

5. Grenzüberschreitender Formwechsel in eine GmbH Grenzüberschreitender Formwechsel in eine GmbH

Anm.: Die Die Möglichkeit grenzüberschreitenden Formwechsels Anm.: Möglichkeiteines eines grenzüberschreitenden Formwechsels best 36 Zudem soll besteht gemäß der EuGH-Urteile VALE und Polbud. 520 gemäß der EuGH-Urteile VALE und Polbud. Zudem soll zukünftig durch zukünftig durch das sog. Company Law Package hierfür eine Richtlisog.nie Company Law Package hierfür eine Richtlinie geschaffen werden.521 37 geschaffen werden.

Vor- und Nachteile der Gestaltung? Spezifische Fragen

Herausforderungen bezüglich der fehlenden europarechtlichenund Veran­Brexit, S. 48 Vgl. •• Luy (2019), Grenzüberschreitende Umwandlungen 38 kerung? Brandi/Schmidt (2018), Die britische Limited nach dem Brexit – RefE zur Änderung des Um mit weiteren Handlungsoptionen für betroffene Gesellschaften, S. 2417^ff.; Cramer (2018), der Limited in die Personenhandelsgesellschaft, S. 2438^f. 518

Vgl. Brähler/Krenzin (2017), Umwandlungssteuerrecht, S. 58^ff.; Schmitt/Hörtnagl/Stratz/Schmitt (2018), UmwStG, § 7 Rn. 1. 519

Vgl. EuGH, Urt. v. 12. Juli 2012 – C-378/10 Vale Epitesi kft, NZG (2012), S. 871^ff.; E Urt. v. 25. Oktober 2017 – C-106/16 Polbud Wykonawstwo sp.zo.o., NZG (2017), S. 1308^ff. 35  Vgl. Brähler/Krenzin (2017), Umwandlungssteuerrecht, S. 58 ff.; Schmitt/Hört520

nagl/Stratz/Schmitt (2018), UmwStG, § 7 Rn. 1.

Vgl. COM (2018), für eine Richtlinie Änderung derNZG Richtlinie 36  Vgl. EuGH,Vorschlag Urt. v. 12. Juli 2012 – C-378/10zur Vale Epitesi kft, (2012), (EU) 2017/ S. 871  ff.; EuGH, Urt. v. 25. Oktober 2017 – C-106/16 Polbud Wykonawstwo sp. in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen, 241 521

zo.o., NZG (2017), S. 1308 ff. 37  Vgl. COM (2018), Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen, 241 final, (URL); Teichmann (2019), Grundlinien eines euro­ päischen Umwandlungsrechts: Das „EU-Company Law Package 2018“, S. 241 ff. 38  HECKSCHEN & VAN DE LOO (2017), „Brexit“ – Keine Sitzverlegung aus dem UK, S. 4 f., (URL).

(2c) Gestaltungsmöglichkeiten (nach dem endgültigen Brexit) 114 Anlagen

Hierbei möchte ich mögliche Umwandlungs- bzw. Übertragungsmöglichkeiten der britischen Limited nach dem endgültigen Brexit und endgültigen der damit verbundenen Umqualifi(2c) Gestaltungsmöglichkeiten (nach dem Brexit) zierung in eine Personengesellschaft anhand von folgenden Fragen diskutieren: Hierbei möchte ich mögliche Umwandlungsbzw. Übertragungsmöglichkeiten der britischen Limited nach dem endgültigen Brexit und der damit verbundenen Umqualifizierung in eine Personengesellschaft anhand von Fragen diskutieren: Welche derfolgenden folgenden Gestaltungsmöglichkeiten für die Umwandlung der um-

Allgemeine Fragen:

•

AllgemeinePersonengesellschaften Fragen: qualifizierten in eine GmbH ist auf Basis der Beurtei•• Welche der Gestaltungsmöglichkeiten für die Umwandlungskriterien amfolgenden sinnvollsten und wieso? lung der umqualifizierten Personengesellschaften in eine GmbH ist

•

Was sind die Herausforderungen der folgenden Gestaltungen? auf Basis der Beurteilungskriterien am sinnvollsten und wieso?

•

•• Was sind die Herausforderungen der folgenden Gestaltungen? Herausforderungen bzgl. der zivilrechtlichen Behandlung der Gesellschaft als •• Herausforderungen zivilrechtlichen Behandlung der GePersonengesellschaft undbzgl. der der steuerlichen Behandlung als Körperschaft? sellschaft als Personengesellschaft und der steuerlichen Behandlung als Körperschaft?

1.

Einbringung eineseines Teilbetriebs in eineinGmbH 1. Einbringung Teilbetriebs eine GmbH

Vor- und und Nachteile Nachteile der der Gestaltung? Gestaltung? Vor2.

Anwachsung auf eine GmbH

Anlagen115

2. Anwachsung auf eine GmbH

Vorund Nachteile der Gestaltung? Vor- und Nachteile der Gestaltung? Vor- und Nachteile der Gestaltung? 3. 3.

Verschmelzung auf eine GmbH Verschmelzung auf eine 3. Verschmelzung aufGmbH eine GmbH

Vorund Nachteile der Gestaltung? Vor-und undNachteile Nachteile der Gestaltung? Vorder Gestaltung? 4. 4.

Rechtsformwechselinineine eineGmbH GmbH&&Co. Co.KG KG Rechtsformwechsel

Vor- und Nachteile der Gestaltung? 116 Anlagen 4.

4.Rechtsformwechsel Rechtsformwechsel in eine& GmbH & Co. KG in eine GmbH Co. KG

Vor- und Nachteile der Gestaltung? Vor- und Nachteile der Gestaltung?

5. 5.Formwechsel in in eine GmbH Formwechsel eine GmbH

Vor- und Nachteile der Gestaltung?

Vor- und Nachteile der Gestaltung?

Anlagen117

(3) Ende des Interviews Von meiner Seite aus habe ich alle relevanten Informationen erhalten. Möchtest Du etwas hinzufügen, das von Deiner Seite aus wichtig ist und nicht im Interview behandelt wurde? Wie hast Du das Interview empfunden? Aktion: Unterschriebene Einverständniserklärung kopieren und dem Probanden aushändigen. Vielen Dank für Deine Zeit und die wertvollen Informationen.

118 Anlagen Anlage 17: Transkript des Expertengesprächs – Corporate/M&A

, Experte Legal –

Interviewer: Die Thematik, dass sich ja dann die Limited dann in Deutschland in eine Personengesellschaft umwandelt, ist dir ja bewusst und da können wir ja gerne gleich mit der zweiten Seite, mit den Kriterien anfangen. Da wäre es mir nur wichtig – ich habe da vier Kriterien aufgestellt für meine Thesis, einmal die Transaktionssicherheit und wenn du jetzt bei einer Gestaltung bewerten würdest, wie du die Transaktionssicherheit gewichten würdest z. B. dass man eine Verschmelzungsbescheinigung bekommt vom britischen Handelsregister etc. wie würdest du das gewichten? Experte: Du musst mich jetzt noch mal abholen, ich weiß ja nicht, was jetzt in deiner Thesis drinsteht und mit welchem Thema du dich ganz konkret auseinandergesetzt hast und ich verstehe schon, anhand dessen was ich hier lese oder was du mir erzählst, dass es um den §122m UmwG geht oder wie? Interviewer: Also es geht allgemein erst mal darum Kriterien aufzustellen, weil ich danach die einzelnen Gestaltungsmöglichkeiten durchleuchten möchte, welche am sinnvollsten wären für die britische Limited – einmal vor dem Stichtag und einmal nach dem Stichtag. Experte: Also für die grenzüberschreitende Verschmelzung der Limited auf eine deutsche GmbH oder noch allgemeiner? Interviewer: Erst einmal allgemein und danach würde ich dich bitten, eine sinnvolle Gestaltungsmöglichkeit jeweils zu nennen. Deswegen erst mal allgemein. Experte: Gerne, kein Thema. Aber bei sinnvollen Gestaltungmöglichkeiten ist ja immer die Frage wofür? Was ist das Ziel? Geht es darum, die Limited nach Deutschland zu holen? Interviewer: Nein, also dadurch, dass ja beim Eintritt des Brexits die britische Limited ja eine Personengesellschaft wäre, hätte ich ja die unbeschränkte Haftung und die Zielgesellschaft soll auf jeden Fall eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung sein. Z. B. habe ich jetzt immer als Kapitalgesellschaft das Beispiel als GmbH genommen. Experte: Also die Zielgesellschaft soll eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung sein. Interviewer: Und wie würdest du das Kriterium der Transaktionssicherheit gewichten, gerade auch vor dem Hintergrund, das z. B. jetzt neu der § 122b UmwG eingeführt worden ist, dass man jetzt auf Personengesellschaften hineinverschmelzen kann? Experte: Also das Risiko ist sehr hoch, weil das in UK nicht mitgemacht wird. Das heißt, ich werde niemals eine britische Limited auf eine deutsche

Anlagen119

KG verschmelzen können in der Praxis. Vorausgesetzt der Brexit kommt und zwar weder vor dem Brexit noch nach dem Brexit. Interviewer: Also würdest du das Kriterium Transaktionssicherheit eher mal hoch bewerten? Experte: Ja, also auf jeden Fall. Ich muss dringend davon abraten, sowas umzusetzen. Interviewer: Als zweites Kriterium: Man könnte ja auch eine Einzelrechtsnachfolge machen. Als Beispiel ein Asset Deal oder eine Einbringung. Wie würdest du da gerade die Praktikabilität beurteilen, wenn man dann die ganzen Schuldübernahmen für die Verbindlichkeiten oder den Betriebsübergang noch gestalten muss? Würdest du das sinnvoll finden oder eher eine Gesamtrechtsnachfolge? Experte: Ja, also eine Gesamtrechtsnachfolge ist sicher immer vorteilhaft, weil ich dann weniger Aufwand habe in der Transaktion, so wie du es auch beschreibst. Aber man muss auch überlegen, was realistisch noch geht. Ich meine, der Brexit kommt relativ sicher. Es sei denn, über die Neuwahl im Vereinigten Königreich wird doch wieder alles anders. Das kann man ja im Moment nicht absehen. Es wird wohl keine Möglichkeit mehr geben für eine Gestaltung, die eine Gesamtrechtsnachfolge mit sich bringt und damit bleibt ja möglicherweise nur eine Lösung über eine Einzelrechtsnachfolge. Natürlich muss man das abwägen. Aber ich denke – also, wenn ich jetzt heute entscheiden müsste – so spät in diesem zeitlichen Ablauf, dass ich aus einer Limited eine deutsche GmbH mache, dann bleibt mir wohl fast nichts an­ deres übrig als eine Einzelrechtsnachfolge zu machen. Dann muss ich alle Nachteile, die damit verbunden sind, meines Erachtens akzeptieren. Interviewer: Ok und dann als nächstes Kriterium hatte ich noch Steuern aufgestellt. Wie würdest du das gewichten im Verhältnis zu den anderen? Dass man einen Teilbetrieb gestalten kann und da dann z. B. keine stillen Reserven aufdecken muss? Experte: Ja, das ist eine gute Frage. Das kann man ja, glaube ich, nicht so allgemein sagen. Das hängt immer vom Einzelfall ab. Aber wenn es um den ganzen Betrieb eines Unternehmens geht – und darum geht es ja – dürfte es eigentlich nicht so schwer sein, das Teilbetriebserfordernis zu erfüllen. Interviewer: Ok und dann würde ich in den Genuss der Buchwertverknüpfung kommen. Experte: Ja, das müsste man dann genau prüfen. Das kann man ja jetzt nicht so allgemein sagen. Aber auf jeden Fall sollte es da Möglichkeiten geben.

120 Anlagen

Interviewer: Und dann noch vielleicht als letzten Punkt die Transaktionskosten, die damit verbunden sind. Wie würdest du die betrachten, gerade wenn man jetzt nur noch die Einzelrechtsnachfolge als mögliche Gestaltungsoption hätte? Würden die eher hoch ausfallen oder eher niedrig im Vergleich zu den anderen Punkten? Experte: Die würde ich jetzt nicht als überhöht einschätzen, die Transaktionskosten. Interviewer: Weil die dann bei jeder Gestaltung anfallen würden. Experte: Ja, also da dürfte sogar die Einzelrechtsnachfolge für den Mandanten oft günstiger sein, weil ja eine Verschmelzung oder sonstige Maßnahmen vom UmwG ja oft mit hohen Notargebühren verbunden sind. Interviewer: Das wäre dann mein erstes Kapitel gewesen – die Kriterien – und jetzt, wenn du dich da ja schon relativ gut auskennst, wollte ich dich fragen, wenn wir die Gestaltungsmöglichkeiten betrachten: Wenn wir jetzt noch Zeit hätten vor dem Brexit, welche Gestaltungsmöglichkeit würdest du da sinnvoll finden? Also ich habe ich jetzt mal in der Literatur recherchiert und da war immer ganz vorne mit dabei die Anwachsung. Also, dass ich im Zeitpunkt des Brexits durch ein vorheriges Sachagio in eine GmbH dann eine Anwachsung generiere oder alternativ die Verschmelzung auf eine Kapitalgesellschaft, weil die ja auch in Großbritannien gesetzlich verankert wäre. Experte: Ja, wenn man noch genug Zeit hätte vor dem Brexit würde ich auf jeden Fall immer die grenzüberschreitende Verschmelzung präferieren. Habe ich selber auch umgesetzt, auch kurz vor dem Brexit. Die Anwachsungslösung kenne ich natürlich auch, aber ehrlich gesagt, nicht so wie du die beschrieben hast. Weil wie soll ich mit der Limited die Anwachsung umsetzen? Die Anwachsung setzt ja eine deutsche Personengesellschaft voraus. Vor dem Brexit haben wir ja nicht das Thema, dass eine Limited in eine Personengesellschaft umqualifiziert wird und nach dem Brexit haben wir ja die Umqualifikation. Aber wir müssen da ja beachten, dass es dabei keineswegs um einen grenzüberschreitenden irgendwie gearteten Formwechsel geht. Das ist ja nur eine Qualifikation. Die bleibt ja eine englische Limited und wir betrachten die nur wie eine Personengesellschaft. Das heißt aber nicht, wir können mit einer solchen Personengesellschaft dann plötzlich eine Anwachsung umsetzen. Deshalb weiß ich das nicht so richtig, wie du dir das vorstellst mit deinem Anwachsungsmodell. Das müsstest du noch mal genauer beschreiben. Interviewer: Also ich habe das in der Literatur so gelesen, weil ich ja durch die Umqualifizierung dann eine Personengesellschaft habe.

Anlagen121

Experte: Ja das wäre doch dann falsch, tut mir leid. Ich weiß nicht, was da geschrieben wird, aber da versteht jemand nicht das deutsche Gesellschaftsrecht. Denn die Umqualifikation führt nicht zu einer deutschen Personengesellschaft, mit der ich eine Anwachsung machen könnte. Es sei denn, folgendes vielleicht, du hast von Anfang an die Situation, dass deine Limited nur einen Gesellschafter hat. Interviewer: Genau, das wäre meine Gestaltung gewesen. Ich gründe eine GmbH und in die GmbH bringe ich per Sachagio meine Anteile an der Limited ein. Dann hätte ich ja im Zeitpunkt des Brexits eine Umqualifikation. Aber die Personengesellschaft braucht ja zwingend zwei Gesellschafter und dadurch, dass ich dann nur noch die GmbH als Gesellschafterin hätte, hätte ich ja dann indirekt eine Anwachsung. Experte: Ah sorry, dann habe ich das falsch verstanden. Das ist durchaus eine Überlegung wert. Absolut, das ist ja dann die konsequente Folge, wenn man das hier dann so sieht, wie du es richtig beschrieben hast, dass wir dann die Kapitalgesellschaft nach dem Brexit nicht mehr als Kapitalgesellschaft anerkennen, aufgrund unserer Sitztheorie und dass wir sie deshalb grundsätzlich als Personengesellschaft sehen müssten und wir können sie nicht als Personengesellschaft sehen, weil sie nur einen Gesellschafter hat. Und deshalb würden wir sagen, im Grunde wächst das Vermögen bei dem Gesellschafter an. Richtig? Also ja, bin ich bei dir. Allerdings würde ich mit solchen Modellen nicht agieren in der Praxis, weil, auch wenn das Verständnis so wäre, wie du es gerade beschrieben hast – also absolut – bleibt es natürlich so, dass aus englischer Sicht die Limited eine Limited bleibt. Und du bekommst ja auch die Limited nicht gelöscht, etwa mit der Begründung, dass sie in Deutschland als angewachsen gilt. Und damit hast du auf Dauer einen Doppelzustand. Weißt du wie ich das meine? Die Engländer schauen weiter als Limited darauf und sie bleibt auch als Limited existent und wir sagen, dass wir die Existenz negieren und alles dann dem Gesellschafter zurechnen. Und ich meine – das weißt du selbst, wenn du das recherchiert hast – aber interessant ist ja auch, dass glaube ich das Steuerrecht dieser Auslegung auch nicht folgt, weil das Steuerrecht ja die Limited auch weiter als Kapitalgesellschaft qualifiziert. Interviewer: Genau, durch das Brexit-StBG. Experte: Genau und dann hättest du ja eine Transaktion, bei welcher Steuerrecht und Zivilrecht nicht zueinander passen und das ist ja nicht unbedingt empfehlenswert oder? Interviewer: Ja, das stimmt. Experte: Man kann es ja nutzen. Ich wüsste aber nicht, warum man das so machen sollte.

122 Anlagen

Interviewer: Also ich nehme jetzt mal mit: Vor dem Stichtag, wenn man genug Zeit hat, macht eine grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine Kapitalgesellschaft Sinn. Wenn man kurzfristig jetzt noch was machen würde, dann würde auf jeden Fall eine Einzelrechtsnachfolge Sinn machen aus Zeitgründen und das grenzüberschreitende Anwachsungsmodell würde aus praktischen Gründen eher zu vernachlässigen sein. Experte: Ja, also ich denke schon, dass es einfach zu einer Struktur führt, die niemand haben will. Interviewer: Ok und dann hätte ich noch eine weitere Frage und zwar, wenn man jetzt als Gesellschafter der Limited es verbaseln würde, rechtzeitig eine Gestaltung auf den Weg zu bringen und der Brexit tritt ein. Dann hätte ich ja die Umqualifizierung einmal in eine Personengesellschaft; und steuerrechtlich würde ich ja weiterhin in dieser Körperschaft verweilen. Dann wäre ich ja bei den Gestaltungsmöglichkeiten bei einer „deutschen Lösung“. Welche Gestaltungsmöglichkeiten würden da Sinn machen? Experte: Ja, da müsste man sich jetzt mal fragen, ob es so schlimm ist, wenn die Gesellschaft in Deutschland als Personengesellschaft qualifiziert. Also, ob da ein großes Haftungsrisiko mit verbunden ist. Und da stellt sich ja dann auch die Frage, wenn man das konsequent weiterentwickelt, wer vertritt dann überhaupt dieses Gebilde im Rechtsverkehr. Weil in Deutschland weißt du ja, wenn du eine Personengesellschaft hast, dann hast du diesen Grundsatz der Selbstorganschaft. Das heißt nur die Gesellschafter können die vertreten. Wenn es so ist, wie oft in der Praxis, dass Fremde bestellt sind als Direktoren nach englischem Recht, dann könnten die ja gar nicht mehr wirksam vertreten. Aber da bin ich der Meinung, da würde ich jetzt irgendwie nicht panisch werden, wenn es mir passiert, sondern ich würde jetzt einfach mal abwarten, wie sich da auch die Rechtsprechung entwickelt. Weil möglicherweise – denn im Moment ist das alles nicht absehbar – gibt es ja doch irgendwelche Übergangsregelungen. Ja, dass also deutsche Gerichte da irgendwie was entwickeln, was halt dann doch zu einer Art Akzeptanz übergangsweise führt. Also und ich meine es kommt wirklich aufs Business an. Wenn du darüber eine Kapitalgesellschaft hast, die Kapitalgesellschaft schottet ja auch wieder ab. Also riskant wird es ja nur, wenn du eine natürliche Person als Gesellschafter hast. Interviewer: Genau und wenn die natürliche Person das dann vermeiden möchte, sobald sie das dann mitbekommt nach dem Brexit? Experte: Ja also, nach dem Brexit wird sie wohl keine andere Möglichkeit haben als halt diese Einzelrechtsnachfolge-Lösung. Also, wenn du einen saubere Strukturabschluss haben willst. Ansonsten bleibt ihnen ja unbenommen diese Lösung umzusetzen, die du selber da entwickelt hast mit der Nutzung der Anwachsung – Einbringung in eine GmbH und so weiter. Aber

Anlagen123

noch mal, die Struktur, die dadurch entsteht, ist in meinen Augen sehr unglücklich. Aber das müsste man dann im Einzelfall prüfen, denke ich. Da gibt es kein Patentrezept, was falsch oder richtig ist. Interviewer: Ok, also je nach Einzelfall und dann eher abwarten, sofern man keine großen Haftungsrisiken hat. Experte: Ja, genau, das müsste man dann halt überprüfen. Interviewer: Dann nehme ich das gerne mit. Ich habe mir noch überlegt, wenn ich nach dem Brexit – z. B. wenn ich zwei Gesellschafter habe, habe ich z. B. eine Personenhandelsgesellschaft in Form einer oHG. Wenn ich aus der oHG jetzt eine GmbH & Co. KG machen würde. Wäre das auch eine sinnvolle praktische Lösung oder eine UG & Co. KG, wenn ich wenig Kapitalbedarf habe? Experte: Ja, also ich würde da schon Fragezeichen dranhängen, was du sagst. Du sagst ja sie wird zur oHG. Das setzt ja den Betrieb eines Handelsgewerbes voraus. Ok das unterstellst du jetzt einfach mal. Jetzt sagst du, die oHG ist ja dadurch gekennzeichnet, dass sie zwei Vollhafter hat und jetzt willst du wenigstens bei einem die Haftung beschränken oder du machst beide zu Kommanditisten und holst dann noch eine GmbH rein? Aber da stellt sich ja die Frage, ob du diese fingierte oHG überhaupt in eine GmbH & Co. KG umwandeln kannst? Also das wäre sicher schon möglich, aber da muss man schon ein paar Klimmzüge machen. Weil noch mal, das ist ja eigentlich keine oHG. Die wird nur wie eine oHG behandelt. Und wenn du dann hergehst und da einfach noch eine GmbH als Gesellschafter aufnimmst – das ist ja die Idee – und meinetwegen eine Vereinbarung aufsetzt, dass die beiden ehemaligen Vollhafter nun nur noch beschränkt haften, dann müsstest du diese Gesellschaftsform, diese KG, ja ins Handelsregister eintragen lassen. Was sagst du dann dem Finanzamt, was da passiert ist? Denn das Finanzamt hat ja dieses Gebilde bis dato weiter als Kapitalgesellschaft behandelt. Also ich glaube, das ist alles noch nicht zu Ende gedacht. Deshalb meine ich ja, man sollte da nicht panisch werden und jetzt einfach wegen einem vermeintlichen Haftungsrisiko da schnell – so wie du sagst – aus einer oHG eine KG zu machen, weil es ist keine oHG. Es wird nur wie eine oHG behandelt. Und damit sind die Schritte von dort in eine KG in meinen Augen einfach anders, als aus einer normalen oHG eine KG zu machen. Weil eine normale oHG, die auch steuerlich hier als oHG anerkannt wird in Anführungsstrichen. Weil wir ja wissen, eine oHG ist transparent und wenn überhaupt für Gewerbesteuerzwecke steuerpflichtig. Da weißt du selber, dass du daraus eine KG steuerneutral machen kannst, in dem du einfach einen Komplementär beitreten lässt und die Haftung der Kommanditisten oder der ehemaligen Vollhafter beschränkst. Da machst du steuerlich gar nichts. Aber in deinem Fall – nach Brexit – machst du natürlich aus einer Kapitalgesellschaft

124 Anlagen

eine Personengesellschaft – steuerlich. Das hat dann wieder Folgen, die musst du dir überlegen und zwar bevor du das machst. Weißt du was ich meine? Also das heißt, da wäre ich generell eher vorsichtig. Interviewer: Ok, danach dann eher abwarten und auf die Rechtsprechung des BFH warten. Experte: Absolut. Weil vor allen Dingen, wenn du das machst – wenn du da diese Rechtsform anfasst – dass du damit auch die Limited beerdigst. Aber die Limited beerdigst du nicht so einfach, um nicht zu sagen, das geht ja fast gar nicht, außer du löst sie auf nach dem Brexit. Ich befürchte fast – ohne dass ich das schon zu Ende geprüft hätte steuerlich – dass das dann steuerlich eben auch so was ist wie eine Einlage des Betriebs der Limited in die neu gegründete KG. Und ich meine, ich will nicht ausschließen, dass man das irgendwie steueroptimal gestalten kann oder auch steuerneutral. Aber ja, es ist auf jeden Fall etwas ganz, ganz anderes als die Umwandlung einer deutschen oHG in eine deutsche KG. Interviewer: OK, dann nehme ich diesen Punkt gerne noch mal mit. Experte: Du hast ja auch steuerliche Aspekte in deiner Thesis drin. Und deshalb finde ich, ist es ganz wichtig, dass man da einfach nicht isoliert jetzt irgendwie tätig werden sollte – nur wegen der Haftungsthematik. Weil ich mir da gegebenenfalls ganz andere Probleme einhandle. Und gerade, weil wir dieses Steuergesetz haben, was du genannt hast, dass eben da die steuerliche Dynamik oder die Brisanz aus dem Thema ja rausgenommen hat, muss ich mich halt schon fragen, wenn ich jetzt aus rechtlicher Sicht das Gebilde anfasse, ob sich der Aufwand lohnt. Interviewer: Also wenn ich jetzt nur Anteile aus meiner Limited drin hätte, an einer normalen GmbH, dann würde sicherlich auch Sinn machen, einfach weiterhin die umqualifizierte Personengesellschaft zu nehmen und steuerlich bin ich ja immer noch in der Körperschaft und kann dann ja immer noch da die ganzen Vorteile mitziehen. Experte: Auf jeden Fall. Nur weißt du, jetzt nehmen wir mal den Fall: Die Ausgangs-Struktur ist so, dass deine Limited in England zwei Gesellschafter hat. Eine GmbH und eine natürliche Person. Jetzt ist das auch so, dass die umqualifiziert wird in eine oHG. Jetzt sagst du ok aus Haftungsgründen möchte die natürliche Person ihre Haftung beschränken auf die Einlage und deshalb möchte ich aus der oHG eine KG machen. Wie machst du das dann rechtlich? Interviewer: Gut ich müsste erst mal sicherstellen, wie du bereits gesagt hast, dass ich in Deutschland überhaupt eine Personengesellschaft qualifiziert habe im Handelsregister.

Anlagen125

Experte: Ja, aber das habe ich nicht. Diese oHG krieg ich, also meiner Meinung nach, niemals ins Handelsregister. Weil dann hätte ich ja in Deutsch­ land eine oHG im Handelsregister und in England eine Limited. Interviewer: Dann hätte ich zwei Gesellschaften. Das stimmt. Experte: Ja, und das ist eigentlich nicht gewünscht. Interviewer: Ok, dass ich nur die umqualifizierte Personengesellschaft für eine Rechtsfähigkeit als Behelfs-Vehikel nutze. Experte: Ja, absolut. Ich halte es aber absolut für wahrscheinlich, dass eben viele sich nachher eintragen lassen, weil das deutsche Handelsregister halt nicht hinterfragt; was in England noch existiert. Und gerade, wenn du eine Personengesellschaft zur Eintragung bringst, hinterfragt ja das Handelsregister sowieso kaum was. Du musst ja auch keine Unterlagen vorlegen. Es wird ja das eingetragen, was angemeldet wird und damit wird es wahrscheinlich in der Praxis sehr wohl dazu kommen, dass du doppelt eingetragene Gesellschaften hast. Halte ich aber für gefährlich. Interviewer: Gerade auch, wenn dann die Limited in UK gleichzeitig liquidiert werden würde, wäre das bestimmt auch ein großes Risiko oder? Experte: Ja, da würde ich das jetzt mal grundsätzlich so sehen, dass da die stillen Reserven aufgelöst werden. Und das will ja wahrscheinlich niemand. Interviewer: Da müsste ich ja dann quasi auf Lebzeiten mit der „ZweiGesellschaften-Lösung“ leben. Experte: Genau und das ist für mich einfach keine Lösung. Dann lieber einen echten Cut und die Limited auflösen und das Business in eine deutsche Gesellschaft einbringen, die ich dann aber auch als solche gründe und die nicht nur eine fingierte deutsche Personengesellschaft ist, sondern eben eine echte. Interviewer: Gibt es sonst noch irgendwelche Punkte, auf die du gerne hinweisen möchtest, wenn du dich hier auch relativ gut auskennst in Bezug auf die Gestaltungen oder was gerade jetzt in der Praxis abläuft im Hinblick auf das britische Handelsregister? Experte: Nein, aber hast du dich beschäftigt mit dem Thema, wie denn in Deutschland dieses Thema Eintragung – und ich sagte dir ja, dass ich der Meinung bin, dass man eben eine solche umqualifizierte Limited eigentlich nie als oHG ins Handelsregister eintragen lassen darf/dürfte – aber die Frage ist hier ja, wie ist es hier mit dem Handelsregistereintrag bei der Zweigniederlassung?

126 Anlagen

Interviewer: Genau, also eigentlich müsste ich ja die Limited davor eingetragen haben und da hatte ich jetzt gedacht, dass ich die dann … – ja, wenn es denn geht mit der umqualifizierten Gesellschaft, dass ich das dann ändern muss, weil sonst wären ja die aktuellen Bestandteile im Handelsregister nicht mehr aktuell, weil ich habe ja keine Zweigniederlassung mehr. Experte: Ja, ich glaube, das ist noch alles nicht geklärt und was ich so dazu gelesen habe, fand ich auch alles sagen wir mal ziemlich verwirrend und merkwürdig. Da werden ja auch die verschiedensten Meinungen vertreten. Also ich habe Folgendes gelesen: Also genau wie du sagst, wenn ich jetzt vor Brexit eine Limited habe, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland hat, dann ist es ja glaube ich unstreitig, dass die in Deutschland eine Zweigniederlassung eintragen lassen muss. Weil dann gesagt wird, es ist zwar eigentlich keine Zweigniederlassung, sondern die Hauptniederlassung, wenn die in England nichts hat. Aber das muss gerade dokumentiert werden durch die Eintragung der Gesellschaft. Was anderes geht ja hier in Deutschland nicht. Ich kriege die gar nicht als Limited ins Handelsregister ins Deutsche. So und der Handelsregistereintrag könnte ja falsch werden, in dem Moment, wo der Brexit kommt, weil wir ja die Limited nicht mehr als Limited ansehen. Und dann wird dann halt gesagt, dass man dann den Handelsregistereintrag korrigieren lassen muss, dass nämlich hier dann steht irgendwie, ja weiß ich nicht, Zweigniederlassung einer Personengesellschaft oder so. Aber da bin ich mir nicht so sicher, ich weiß ehrlich gesagt auch nicht, wie es ist. Aber auch da würde ich sagen: Keine Panik. Einfach mal abwarten, was da noch die Rechtsprechung sagt. Weil ich will auch nicht ausschließen, dass wir weiter die Einträge so lassen können, wie sie bisher waren. Man darf ja nicht vergessen, dass die Limited nach englischem Recht weiter eine Limited bleibt. Und warum soll das so schlimm sein, wenn ich dann hier eine Zweigniederlassung eingetragen habe. Weil, also noch mal, klar – mir ist schon klar mit der Sitztheorie – das passt nicht allen so richtig, aber es ist halt einfach so und da können wir auch nichts daran ändern, dass die Limited nach englischem Recht weiter existent bleibt. Interviewer: Genau, weil ich ja dann die Gründungstheorie weiterhin habe. Experte: Ganz genau. Es gibt ja jetzt auch schon in Deutschland Handelsregistereinträge von Drittstaaten also Zweigniederlassungen und ich weiß es zwar nicht, aber ich würde mal behaupten, die Handelsregister prüfen bei dem Eintragungsvorgang nicht, ob der Verwaltungssitz in Deutschland oder im Ausland ist. Wenn die Kenntnis davon hätten, dass der Verwaltungssitz in Deutschland wäre, dann dürften Sie es ja gar nicht eintragen. Wenn man dieser Meinung folgt. Aber das halte ich noch für ein spannendes Thema, was in meinen Augen noch ungeklärt ist und wo man dann im Grunde noch

Anlagen127

eine eigene Thesis schreiben könnte. Und das hat schon sehr hohe praktische Relevanz. Ja, das sind halt Themen die sich dann spätestens stellen. Interviewer: Ja, ich bin auch gespannt, also was am Ende dann der gängige Weg sein wird. Ich dachte anfangs auch, dass der Gesetzgeber ursprünglich auch auf einen Bestandsschutz hinaus möchte, aber das hat er ja dann erst mal hinten angestellt. Experte: Also ich bin der Meinung – du hast ja den §122m UmwG auch erwähnt – der §122m UmwG ist eigentlich total schiefgelaufen. Weil eben England das gar nicht mitmacht. Genauso wie diese Geschichte mit der KG, dass wir jetzt auf eine KG verschmelzen können. Wenn die Ausländer das jetzt nicht mitmachen, dann nützt mir das gar nichts. Interviewer: Genau, wenn ich keine Verschmelzungsbescheinigung bekomme, kann ich in Deutschland auch nichts anmelden. Das wäre es dann schon von meinen Fragen. Dann vielen Dank für deine Zeit – hat mir sehr viel weitergeholfen. Experte: Gerne, wenn noch Fragen sind, dann melde dich gerne.

128 Anlagen

Anlage 18: Transkript des Expertengesprächs, Experte Tax – Corporate Tax

,

Interviewer: Vielen Dank, dass du dir die Zeit genommen hast. In meinem Thema geht es um die Auswirkung des Brexits auf Umwandlungen aus zivilrechtlicher und steuerlicher Sicht und da habe ich mir als Beispiel die britische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland rausgesucht. Durch den Wegfall der Niederlassungsfreiheit aufgrund des Eintritts des Brexits ändert sich das Gesellschaftsstatut der Gesellschaft von der Gründungstheorie hin zur deutschen Sitztheorie, wodurch sich aufgrund der Wechselbalgtheorie aus zivilrechtlicher Sicht eine Personengesellschaft ergibt und aus steuerlicher Sicht eine Entstrickungsbesteuerung oder eine Wegzugsbesteuerung. Dem hat aber der Gesetzgeber entgegengewirkt, in dem man im ersten Schritt das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes eingeführt hat sowie das Brexit-StBG. Im Rahmen des Vierten Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes kam es zu einer weiteren Möglichkeit der grenzüberschreitenden Hereinverschmelzung bezüglich Personenhandelsgesellschaften als Zielgesellschaft und durch das Brexit-StBG wurde eine Art Bestandsschutz aus steuerlicher Sicht für die britische Limited vereinbart, so dass es nicht zu einer Wegzugsbesteuerung nach § 11 bzw. 12 KStG kommt. Daraus ergibt sich der abstruse Sachverhalt, dass aus steuerlicher Sicht ein Körperschaftsteuersubjekt besteht und aus zivilrechtlicher Sicht eine oHG. Zu diesem Sachverhalt würde ich dich gerne befragen. Als ersten Punkt habe ich Kriterien zur Beurteilung von Umwandlungsvorgängen allgemein vorbereitet. Hierzu würde ich dich einfach bitten, die vier Kriterien: Transaktionssicherheit oder Sicherheit der Umwandlung, dann Praktikabilität (also zum Beispiel bezüglich Vorteilen von einer Gesamtrechtsnachfolge gegenüber einer Einzelrechtsnachfolge), die Steuern und anschließend noch die Transaktionskosten einzuschätzen. Wie würdest du die verschiedenen Kriterien gewichten? Experte: Ja, auf jeden Fall ein spannendes Thema. Danke für die Einladung zum Gespräch. Da hat uns ja der Gesetzgeber ein schönes Ei gelegt, worüber jetzt hier diskutiert werden kann. Zum Punkt eins – Sicherheit der Umwandlung: Das steht sicherlich ganz vorne im Vordergrund. Ich denke hier vor allem eben auch, dass man zivilrechtlich wiederrum das erreicht, was ursprünglich bei der Rechtsformwahl angedacht war und damit einhergehend sicherlich in Anbetracht der zeitlichen Kriterien, die es vielleicht einzuhalten gibt, die Praktikabilität. Interviewer: Ok, vielleicht vorab, wie würdest du die Sicherheit gewichten von 0–100 %? Experte: Ich würde die hier ganz oben gewichten also mit 100 %. Und die Praktikabilität doch vielleicht etwas darunter. Denn im Grunde ist es erst mal

Anlagen129

wichtig, dass das Ziel erreicht wird. Auf welche Art und Weise ist dann vielleicht auch wichtig. Aber wenn ich dann einen Umweg gehen muss, dann nehme ich den vielleicht auch in Kauf, um mein Ziel zu erreichen. Interviewer: Damit ich nicht in die Haftungsproblematik reinkomme? Experte: Ja richtig, das war sicherlich bei der Rechtsform Limited einer der Hauptgesichtspunkte, den man damals im Kopf hatte und wahrscheinlich auch die erleichterte Gründungsmodalität in Großbritannien. Interviewer: Möchtest du noch was zur Praktikabilität sagen? Experte: Nein, das passt soweit. Interviewer: Dann zu den Steuern. Also die habe ich einmal allgemein betrachtet und dann noch mal untergliedert in Umwandlungssteuer und sonstige Steuern wie z. B. die Grunderwerbssteuer. Experte: Ja, ich denke, Steuern allgemein sind bei den Umwandlungsthemen natürlich eine Folge davon und man kann sie natürlich soweit gestalten, wie es rechtlich geht, indem man sich das vorher überlegt. Ich würde die aber in diesem Fall hinter das Ziel der Sicherheit und der Praktikabilität zurückstellen, wenn eindeutig nachher klar ist, dass ich eine Rechtssicherheit schaffen kann. Das heißt, ich würde hier die Steuer insgesamt bei 50 % sehen und davon den größeren Teil auf die Umwandlungssteuer setzen, da hier eben auch das ganze Vermögen betroffen sein könnte, was stille Reserven angeht. Du hattest ja noch sonstige Steuern wie Grunderwerbsteuer und ­Umsatzsteuer angesprochen. Ich denke, das Umsatzsteuerthema dürfte wahrscheinlich in den wenigsten Fällen auftreten, wenn der gesamte Betrieb übergeht. Die Grunderwerbsteuer müsste man sich dann anschauen. Aber wenn es nicht gerade reine Grundstücksgesellschaften sind, wovon ich jetzt bei der Limited nicht ausgehe, ist das vielleicht noch etwas relevanter als die Umsatzsteuer. Aber ich glaube auch nicht, dass das so relevant sein würde. In den Apfel muss man dann wahrscheinlich beißen. Also ich würde das eher dann bei 25 % nach unten senken. Interviewer: Ok und dann die Umwandlungssteuer bei 75 % Experte: 75 %. Dann kommt man im Mittel wieder auf die 50 %. Interviewer: Als letzten Punkt hatte ich die Transaktionskosten (also einmal Beratergebühren oder wenn ich bei irgendeiner Umwandlungsart vor das Gericht ziehen müsste). Wie würdest du hierzu die Gewichtung sehen? Experte: Ja, die Transaktionskosten sind natürlich eventuell bitter. Vielleicht gerade auch für die kleineren Gesellschaften, die gar nicht so viel Umsatz oder Gewinn machen. Aber da werde ich früher oder später nicht daran vorbeikommen. Das heißt, ich würde hier das auch bei 25 % sehen. Das folgt dann allem Anderen. Das würde ich in dem Fall nicht als Hauptpunkt sehen.

130 Anlagen

Interviewer: Ok. Dann habe ich jetzt einmal verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten vorbereitet. Einmal möchte ich es gerne betrachten vor dem Wirksamwerden des Brexits und einmal danach. Vielleicht fangen wir mal vor dem Brexit an. Da habe ich ja noch die britische Limited. Die gilt auch noch in Deutschland nach wie vor. Welche Gestaltungsmöglichkeit würdest du sinnvoll finden und welche würdest du nicht sinnvoll finden und wieso? Wir können auch gerne mal mit der Einbringung eines Teilbetriebs anfangen. Experte: Ja, machen wir es doch mal so. Die Einbringung hier, ja wie ich sehe eindeutig aufgearbeitet und du wirst sie dann darstellen in deiner Arbeit. Das führt dann eben dazu, dass man die Limited erst mal sachlich leerräumt und sie anschließend liquidieren kann und aber dann die Wirtschaftsgüter und Schulden samt Betrieb im Inland weiterführt. Interviewer: Wie siehst du gerade die Schuldübernahme? In dem Hinblick, weil ja eine Einzelrechtsnachfolge vorliegt und dann eine Zustimmung von den Gläubigern benötigt wird. Gerade im Gegensatz zu einer Gesamtrechtsfolge. Experte: Ja, das ist natürlich so eine Sache, dass es wahrscheinlich zeitaufwendig wird, dass ich allen Gläubigern hinterherrenne und wenn einer nicht mitmacht, verbleibt diese eine Verbindlichkeit dann im alten System oder was mache ich dann damit? Das sind so Fragen, die da dann auftauchen könnten, denke ich. Vor allem, wenn es dann vielleicht eine wesentliche ­Finanzierung von einer Limited wäre. Ob die zwingend mit muss, damit ich dann ein Teilbetrieb habe oder nicht, dass sind dann so Punkte, die man da wahrscheinlich kritisch sehen müsste. Interviewer: Noch weitere Sachverhalte bei der Limited? Experte: Ja man müsste ja wahrscheinlich noch am Schluss wie du schreibst, die Limited liquidieren. Das passiert ja wahrscheinlich in Großbritannien. Das hat ja mit uns hier nichts zu tun. Interviewer: Ja genau und wenn ich jetzt deinen Punkt noch mal aufgreife, dass eine wesentliche Finanzierung zurückbleibt. Wäre es dann glaube ich sogar so, dass die Limited schwierig liquidiert werden kann, weil die Liquidität noch gesichert werden muss, und sonst die Schulden nicht mehr gezahlt werden können dort. Experte: Ja, das stimmt. Interviewer: Genau. Sonst können wir gerne mal die zweite Gestaltung durchgehen. Experte: Gerne, ja. Interviewer: Das wäre die grenzüberschreitende Verschmelzung von der Kapitalgesellschaft in Form der Limited in eine neue Kapitalgesellschaft

Anlagen131

z. B. als GmbH, die dann auf dem europäischen Sekundärrecht beruht. Wie siehst du die Vor- und Nachteile der Gestaltung? Experte: Also ich denke, dass es hier ja im Prinzip um gewachsenes Recht geht – in beiden Rechtskreisen. Also zumindest das deutsche HGB und UmwG kennen ja die Vorschriften schon seit einigen Jahren – das müssten ja die §§ 122a UmwG ff. sein – die Buchstaben Paragraphen in dem Sinn. Ich denke, dass das wahrscheinlich unter der Hinsicht, dass sowohl beide Rechtskreise dieses Verfahren schon kennen, als auch, wenn man hier wahrscheinlich Notare und alles drum und dran braucht, dass die neuen Gesellschaftsverträge auch funktionieren und abgestimmt werden aufeinander, dass dies wahrscheinlich eines der gängigsten Verfahren sein wird. Interviewer: Also hier wäre dann die Umwandlungssicherheit gegeben. Experte: In dem Fall gegeben, denke ich, ja. Interviewer: Und steuerlich, wie sieht es da aus bezüglich einer grenzüberschreitenden Verschmelzung? Gibt es irgendwelche Herausforderungen? Also könnte man das dann zu Buchwerten oder müsste man das dann zum gemeinen Wert übernehmen? Wie siehst du die Gestaltung? Experte: Also so wie es jetzt dargestellt ist, würde ich sagen, man könnte es durchaus zu Buchwerten machen – also mit dem UmwG. Da hier ja auf eine deutsche GmbH verschmolzen wird und in dem Sinne der ganze Betrieb der Limited seither auf die GmbH übergeht. Interviewer: Also wäre das hier ein recht sicheres Verfahren, bei welchem man auch steuerrechtlich wenig Bedenken hätte? Experte: Ja, das sieht tatsächlich so aus. Interviewer: Dann als nächstes würde es noch eine grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine Personenhandelsgesellschaft geben, die ja jetzt neu eingeführt wurde durch den § 122b UmwG. Wie siehst du die Gestaltung? Experte: Ich denke, dass es hier, sicherlich weil das eben ein neues Rechtsfeld ist, das erst eingeführt wurde, zu erheblichen Unsicherheiten kommen wird. Weil man wie immer bei so neuen Gesetzen nicht weiß, wie bestimmte Rechtsbegriffe oder Regelungen eigentlich vom Gesetzgeber gewollt und dann aber tatsächlich umgesetzt worden sind. Und was man so aus Literatur und einigen anderen Stimmen schon hört ist, dass die Briten sich wohl gegen diese Gestaltungsmodell mehr oder weniger wehren und das gar nicht unterstützen möchten hinsichtlich des Brexits, weil sie keine Rechtsgrundlagen mehr dafür sehen. Interviewer: Weil in Großbritannien quasi nur die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften auf Kapitalgesellschaften verankert wäre?

132 Anlagen

Experte: Ja. Interviewer: Und wie wäre das dann aus umwandlungssteuerrechtlicher Sicht zu behandeln, wenn ich von einer Körperschaft in die transparente Besteuerung einer Personengesellschaft wechsle? Experte: Ja, da wechselt man natürlich das Besteuerungsregime und dann müsste man hier schauen, ob wir hier wahrscheinlich ein Problem mit dem § 7 UmwStG haben. Oder was heißt hier Problem. Man müsste ihn eben prüfen und beachten und dann käme es hier zu einer Besteuerung der offenen Rücklagen – einer Vollausschüttung an die neuen Anteilseigner. Interviewer: Ja genau. Sonst würde ich jetzt mal noch die nächste Gestaltung machen. Das wäre der grenzüberschreitende Formwechsel. Der ist rein theoretisch möglich laut EuGH Rechtsprechung durch die Urteile Vale und Polbud. Wie siehst du die Gestaltung? Experte: Nachdem es ja schon mal 2 Firmen gibt, die das erfolgreich umgesetzt haben, können wir natürlich den gleichen Weg auch einschlagen, wenn wir das unbedingt möchten. Hier hätten wir wahrscheinlich den deutlichen Vorteil, dass wir gar keine umwandlungssteuerrechtlichen Gestaltungen benötigen, weil die Gesellschaften beide Körperschaften sind und sich deshalb die Rechtsfragen gar nicht stellen. Ich würde sozusagen nur den Rechtsträger umkleiden, wie der Formwechsel schon sagt. Das Problem wird hier wahrscheinlich wieder sein, dass sich die zwei Sachverhalte, die vor dem EuGH gelandet sind, nur auf sagen wir mal europäisches Grundlagenrecht stützen können und noch gar keine weitere Verankerung in den einzelstaat­ lichen Gesetzen wiedergefunden haben. Deshalb müsste ich mich wahrscheinlich hier an die zwei Urteile anhängen und das dann bis zum EuGH durchklagen. Ob ich das dann natürlich machen will, in Anbetracht der zeitlichen Aspekte und dass es höchstwahrscheinlich um gar nicht so große Gesellschaften geht. Da werden wahrscheinlich der Kosten- und Zeitfaktor nicht dazu führen, dass ich das machen würde. Interviewer: Da habe ich ein ungleiches Kosten/Nutzen Verhältnis quasi? Experte: Ja. Interviewer: Dann habe ich als letzte Gestaltung noch die grenzüberschreitende Anwachsung auf eine Kapitalgesellschaft, bei der ich im ersten Schritt die Anteile der Limited der Gesellschafter vor dem Brexit in eine GmbH übertrage. Und anschließend dadurch, dass die Limited nur noch einen Gesellschafter hat, man die Wechselbalgtheorie durch den Eintritt des Brexits verwendet und dann eine Anwachsung mache, weil eine Personengesellschaft ja immer zwingend zwei Gesellschafter braucht. Denn die Gesellschaft hätte ja jetzt nur noch einen und dadurch kommt es ja automatisch zur Anwachsung. Wie siehst du die Gestaltung?

Anlagen133

Experte: Ja, ist wahrscheinlich hier mit den Zwischenschritten, die man dazu braucht, eine der Aufwendigsten, so wie es aussieht. Man müsste erst mal die Wirtschaftsgüter übertragen und dann müsste ich noch mal klären, was eigentlich bei der Anwachsung genau passiert. Die Limited bleibt doch Körperschaftsteuersubjekt erst mal oder? Interviewer: Die Limited bleibt Körperschaftsteuersubjekt, genau. Aber in der Sekunde, in welcher der Brexit eintritt, findet die Anwachsung statt. Experte: Ah, weil die Anteile schon weg sind? Interviewer: Die Anteile wären in dem Fall schon in der GmbH enthalten. Dann wäre die GmbH die Mutter der Limited – als einzige – und ich hätte dann eigentlich eine Personengesellschaft durch den Brexit. Aber eine Personengesellschaft braucht ja zwingend zwei Gesellschafter und dann kommt es automatisch zur Anwachsung. Experte: Ja das stimmt. Da hätte man dann aber auch noch das Problem, dass man hier unheimlich umwandlungssteuerlich aufpassen muss, weil man ja die Anteile zuvor in eine GmbH eingelegt hat. Und dann aber die Limited eigentlich erlischt. Da müsste man sich hinten die Frage stellen nach § 22 Umwandlungssteuergesetz oder? Interviewer: OK, also nach dem Einbringungsgewinn. Ok. Also würdest du da noch ein Risiko aus steuerlicher Sicht sehen? Experte: Ja, ich denke, das wäre sicherlich abschätzbar, weil man ja alle Rahmendaten kennt. Aber es gibt sicherlich, würde ich jetzt sagen, leichtere Wege als dies so zu lösen. Interviewer: Ok. Das wären die fünf Gestaltungen. Welche würdest du von den fünf präferieren, wenn du eine auswählen würdest? Experte: Also ich denke, da es sicherlich am einfachsten zu handhaben ist, auch wenn man hier sicherlich auch Beratung und Notare dazu braucht und Verträge aufsetzen muss, würde ich die Verschmelzung wählen. Einfach aufgrund dessen, dass es vermutlich schneller geht, ich da auch noch einen Rückwirkungszeitraum hätte und ja, dass sich da wahrscheinlich offene Rechtsfragen gar nicht mehr so stellen. Interviewer: Weil es in Großbritannien schon verankert wäre. Ok. Dann würde ich mal umschwenken zu den Gestaltungen nach dem Eintritt des Brexits. Da hätte ich ja aus zivilrechtlicher Sicht, sofern ich jetzt hier zwei Gesellschafter vorliegen habe und ein Handelsgewerbe, eine oHG und aus steuerrechtlicher Sicht habe ich ja durch das Brexit-StBG weiterhin ein Körperschaftssteuersubjekt. Wie würdest du da die verschiedenen Umwandlungen sehen? Wir können gerne mit der Anwachsung wieder anfangen. Ich könnte ja als Gestaltung die Anteile in eine GmbH per Anteilstausch übertra-

134 Anlagen

gen und dann würde die jetzige zivilrechtliche oHG nur noch einen Gesellschafter haben und es würde dann zur Anwachsung kommen. Und ich hätte ja dann nebenher, weil es ja in Großbritannien noch die britische Limited gibt, ein Doppelleben von einer Gesellschaft einmal aus britischer Sicht und einmal aus deutscher Sicht. Aus deutscher Sicht die oHG und aus britischer Sicht weiterhin die britische Limited. Wie würdest du die Anwachsung sehen? Experte: Es ist jetzt schon ein ziemliches Kuriosum – die Gestaltung, dass man jetzt aufgrund des Brexits zwei Rechtsformen hat. Einmal steuerlich die Kapitalgesellschaft und handelsrechtlich die oHG. Aber um das noch mal zu durchdenken, müsste man doch hier eigentlich bei dem Fall, bei dem VorBrexit Fall sein, den wir jetzt am Ende besprochen haben. Dass wir sozusagen erst mal die Anteile übertragen und ja dann komme ich wieder in das Problem, dass ich doch hier die untere Gesellschaft dann innerhalb dieses schädlichen Zeitraums liquidiere, weil ich eben in Großbritannien auch die Limited irgendwann liquidieren muss – und dann müsste ich hier wieder irgendwann im §22 UmwStG landen inklusive Einbringungsgewinn. Und dann ist es ja noch so, weil ich handelsrechtlich eine oHG forme oder in eine oHG geformt werde, dürfte das ja dazu führen, dass ich dann zumindest eine gewisse Zeit in der vollen Haftung lande als oHG-Gesellschafter bis die Anteile dann in der GmbH liegen und das Ganze eingetragen sein wird. Das müsste man jetzt noch mal rechtlich hinterfragen. Interviewer: Also man müsste die oHG auf jeden Fall eintragen, genau. Experte: Und nicht nur das, sondern auch den Anteilseignerwechsel – dass jetzt die GmbH Anteilseigner der oHG ist und nicht die A und B. Interviewer: Durch die Übertragung genau. Dann vielleicht die zweite Möglichkeit. Das wäre die inländische Verschmelzung von der oHG zivilrechtlich gesehen auf eine GmbH, steuerlich gesehen von einem Körperschaftsteuersubjekt auf eine Kapitalgesellschaft. Und ich hätte weiterhin noch die britische Limited, die man anschließend noch liquidieren müsste. Experte: Das sieht im Prinzip unspektakulärer aus als der erste Fall, glaube ich. Die Haftung tritt ja eh ein – das haben wir ja schon geklärt – aufgrund des Brexits. Dann habe ich ja im Prinzip steuerlich gar keinen Regimewechsel, was die Besteuerung angeht. Ich würde hier steuerlich Körperschaft auf Körperschaft verschmelzen und das könnte ich im Prinzip steuerneutral erst mal bewerkstelligen. Interviewer: Ok, wie siehst du den Zeitpunkt der Liquidation von der Limited, wann sollte das etwa geschehen? Vor oder nach der Verschmelzung? Experte: Wenn man es hinbekommt, wäre es wahrscheinlich praktisch, man macht die Verschmelzung und die Liquidation irgendwie so, dass man

Anlagen135

den Rückwirkungszeitraum nutzen kann. Ich kann mir jetzt zwar gerade nicht überlegen, wie es wäre, wenn es nicht zusammenpasst. Aber man hätte dann, wenn man es so macht, zumindest die Möglichkeit – jetzt meiner Einschätzung nach -, dass man zunächst rückwirkend verschmilzt z. B. auf den 01.01. Steuerlich befindet man sich dann im alten Jahr noch und dann die Rechtshandlungen bis zum Eintritt der Liquidation, wenn die jetzt vor 31.08. des Folgejahres dann stattfindet, im Prinzip noch durch die GmbH fortsetzen lässt. Dann erlischt sozusagen der alte Rechtsträger und die GmbH wäre Rechtsnachfolgerin in dem Konstrukt. Interviewer: Ok und das Körperschaftsteuersubjekt bleibt. Experte: Bleibt insofern, würde ich sagen, nur indirekt, weil eben die GmbH alle steuerlichen Rechte und Pflichten von der Limited übernimmt. Interviewer: Ok, und wie würdest du das betrachten, wenn ich vor der Verschmelzung die Limited auflöse? Experte: Ja dann habe ich doch hier erst mal den Fall, dass ich das Körperschaftsteuersubjekt liquidiere, bevor es überhaupt erst zur Verschmelzung kommen kann. Interviewer: Ok, also hätte ich da dann noch mal zusätzliche steuerliche Risiken, wenn ich es davor mache. Also sollte ich es dann miteinplanen? Experte: Ja, aber dann ist ja die Frage: Habe ich überhaupt noch was? Was habe ich denn steuerlich dann, wenn ich es vorher liquidiert habe? Dann hätte ich doch die oHG, die darübergestülpt wird zum gleichen Zeitpunkt. Und dann würde ich aber eine neu gegründete Personengesellschaft auf die GmbH verschmelzen. Interviewer: Genau, mit vorheriger Besteuerung. Experte: Ja, sollte man dann wahrscheinlich nicht so machen. Interviewer: Dann noch als dritte Möglichkeit hatte ich den Formwechsel. Also einen deutschen Formwechsel, der ja im deutschen Gesetz verankert ist. Dann würde ich den Formwechsel aus zivilrechtlicher Sicht von einer oHG in eine GmbH machen und aus steuerlicher Sicht von einem Körperschaftsteuersubjekt in eine GmbH. Wie würdest du das beurteilen? Experte: Das sieht zunächst mal sehr gangbar aus. Ich denke, auch hier steuerlich hätte man da wenig Schmerzen. Weil wir auch das Besteuerungsregime nicht enden, müssen wir natürlich hier aufpassen, dass nicht der gleiche Fall eintritt wie gerade. Sonst habe ich steuerlich gar nichts mehr zum „Nicht-Formwechseln“ in dem Sinne. Dann hätte ich ja tatsächlich wieder die neue oHG und müsste die dann wieder neu Formwechseln.

136 Anlagen

Interviewer: Wie würdest du das aus grunderwerbssteuerlicher Sicht sehen im Gegensatz zur Verschmelzung? Hier würde ich ja das Rechtskleid dann behalten innerhalb vom Formwechsel und beim anderen würde ich ja quasi was übertragen, wie bei einem Sidestream-Merger. Experte: Ja, beim Formwechsel ändert sich ja das Rechtskleid im Prinzip nicht. Da bleibt der Rechtsträger bestehen. Müsste man sicherlich noch mal ein Augenmerk darauf werfen. Bei der Seitwärts-Verschmelzung ist es natürlich die Frage, da wird es keine Verschonung geben, schätze ich jetzt. Interviewer: Bei einem Formwechsel wird es eher günstiger ausfallen, weil ich da den gleichen Rechtsträger habe. Experte: Denke ich, ja. Interviewer: Und dann hatte ich noch als vierte Gestaltung, dass man die neue Personengesellschaft aus zivilrechtlicher Sicht nutzt und dann daraus durch die Änderung der Gesellschafterstellung der bisherigen Gesellschafter hin zu einem Kommanditisten und durch zusätzliche Beteiligung einer GmbH als Komplementär-GmbH eine GmbH & Co. KG daraus macht. Wie siehst du da die Gestaltung gerade auch im Hinblick darauf, dass ja die Limited weiter existiert? Experte: Gut ja handelsrechtlich hätte man hier eine Veränderung im Personengesellschaftsbestand und steuerlich haben wir aber im Prinzip – interessante Frage jetzt hier – weil wir ja so ein Zwittergebilde eigentlich haben in Deutschland. Aber hier würde man ja eigentlich den Bestand am Körperschaftssteuersubjekt, den Gesellschafterbestand am Körperschaftssteuersubjekt ändern, was jetzt grundsätzlich mal keine größeren steuerlichen Auswirkungen hätte. Wie bei einer AG, wenn ich eben Aktien verkaufe oder ähn­ liches. Dann berührt dies die Gesellschaftsebene mal nicht. Interviewer: Und wenn ich mich mal entscheiden würde, die Limited aufzulösen in Großbritannien, weil ich ja hier jetzt die GmbH & Co. KG als Rechtsnachfolgerin haben möchte. Wie wäre das dann aus steuerlicher Sicht zu beurteilen? Experte: Dann würdest du ja dieses Besteuerungsobjekt aus Großbritannien liquidieren. Müsstest dann dementsprechend, wenn man sich jetzt fertig durchdenkt und prüft, wahrscheinlich zu der Ansicht kommen, dass man hier die finale Besteuerung einmal hat nach § 11 KStG und nachdem das Ganze durch ist, würde man diese oHG bzw. dann hier die GmbH & Co. KG neu gründen müssen oder automatisch neu gründen und dann eintragen müssen. Interviewer: Also wäre dann die Variante, vor allem wenn man die Limit­ed dann auflösen müsste, mit steuerlichen Risiken noch mal behaftet.

Anlagen137

Experte: Das sieht auf jeden Fall auf den ersten Blick so aus. Und hier kommt noch dazu, dass man eben – aber das wirst du bei den anderen auch haben – auch einen neuen Gesellschaftsvertrag und alles drum und dran braucht. Interviewer: Dadurch, dass sich die Gesellschafterstellung ändert. Experte: Was ja jetzt bei den anderen schon aufgrund der Form gegeben wäre. Das waren alles GmbHs oder beim Formwechsel und der Verschmelzung, oder? Also da müsste man dann einzelne Themen aus der Personengesellschaft bei den anderen nicht mal so besprechen. Die fallen ja eh weg. Die Kommanditistenstellung bedarf ja ein bisschen anderer Handhabung. Und auch später in der steuerlichen Fortentwicklung mit Sonderbilanzen und Ergänzungsbilanzen wahrscheinlich nicht ganz so leicht handhabbar wie eine GmbH-Gestaltung. Interviewer: Dann ist in einem anderen Expertengespräch noch eine fünfte Variante aufgetaucht oder besprochen worden. Das wäre der sogenannte Asset Deal. Wie würdest du den sehen, wenn ich die einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden per Asset Deal übertragen würde von der oHG oder dem Körperschaftssteuersubjekt auf eine GmbH? Wäre das zu Buchwerten möglich? Entweder gegen Geld oder in die freie Kapitalrücklage? Experte: Als Aufgeld dann sozusagen. Gut zu Buchwerten wird wahrscheinlich schwierig. Denn hier findet im Prinzip ja ein Geschäft unter fremden Dritten statt. Da sollte ich mich von Vornhinein vielleicht nicht in die Situation begeben, das einfach zum Buchwert abzuwickeln, wenn eigentlich hier drittübliche Preise anzusetzen wären. Jeder andere würde das Gut ja auch nicht einfach zu Buchwerten irgendwo hineinübertragen und bekommt dann weniger Stimmrecht oder ähnliches zugeteilt. Interviewer: Also ich hätte einmal den gemeinen Wert steuerlich und ich müsste danach dann noch wahrscheinlich das Körperschaftssteuersubjekt dann auflösen. Also das besteht ja dann weiter noch. Experte: Ja das hättest du dann nachher an der Backe, das Britische. Interviewer: Wie siehst du da bei einem Asset Deal die Praktikabilität gerade im Hinblick auf die Einzelrechtsnachfolge? Experte: Da brauchst du erst mal eine ordentliche Auflistung aller Gegenstände, die da übergehen. Man darf da dann auch natürlich keine vergessen. Die würden dort dann verbleiben, wahrscheinlich bekommt das da ja auch niemand mehr mit vielleicht, wenn die Briten nicht danach fragen. Im Hinblick auf die Rechtssicherheit sollte man das dann doch ordentlich gestalten, nicht dass dann später möglicherweise noch ein Patent, das gerade entwickelt

138 Anlagen

wurde, fehlt, und das dann aber betriebsnotwendig war. Also ich glaube der Asset Deal ist prinzipiell immer möglich, aber vielleicht hier nicht gerade der Weg, den man bevorzugen könnte. Interviewer: Vor allem dann aus steuerlicher Sicht und wegen der Einzelrechtsnachfolge. Dann vielen Dank, möchtest du noch was anmerken oder fällt dir noch irgendwas ein, was wir noch nicht besprochen haben zu dem Thema? Experte: Nein, so spontan nicht. Aber es sind sehr interessante Fallbeschreibungen, die von dir erarbeitet wurden. Vor allem auch mit dem Punkt, dass man immer noch nicht bis zum Ende weiß, was man am Schluss für Rechtsfolgen daraus ziehen muss, weil eben auch die ganze Welt noch nicht weiß, wie sich das VK und die EU einigen oder auch nicht.

Anlagen139

Anlage 19: Transkript des Expertengesprächs – Experte Assurance – Industrial Services

,

Interviewer: Vielen Dank, dass du dir die Zeit für das Interview genommen hast. Ich möchte jetzt am Anfang noch mal kurz das Thema meiner Thesis erläutern. Es geht um die Auswirkungen des Brexits auf Umwandlungen aus zivilrechtlicher und steuerrechtlicher Sicht und das dann durchdekliniert am Beispiel der britischen Limited, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland hat. Die kann sich ja aktuell noch auf die Niederlassungsfreiheit berufen und durch den Eintritt des Brexits würde die entfallen, die Niederlassungsfreiheit. Und dann hätte man das Gesellschaftsstatut nach der deutschen Sitztheorie, wodurch sich dann nach BGH-Rechtsprechung die Limited umqualifizieren würde in eine Personengesellschaft bzw. wenn ich nur einen Personengesellschafter hab, dann als Einzelkaufmann. Dadurch wären dann die Gesellschafter der persönlichen und unbegrenzten Haftung ausgesetzt. Und steuerlich wird es im ersten Schritt eigentlich zu einer Entstrickungsbzw. Wegzugsbesteuerung kommen. Das hat dann auch der Gesetzgeber bemerkt und im ersten Schritt hat er dann das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes eingeführt und das Brexit-StBG. Dadurch gibt es jetzt eine weitere Möglichkeit der grenzüberschreitenden Hineinverschmelzung mit einer Personenhandelsgesellschaft und durch die Einführung des § 122m UmwG gibt es auch ausreichend Zeit, wenn man vorher beim Handelsregister die Verschmelzung anmeldet. Und durch das Brexit-StBG wurde dann auch vermieden, dass der Brexit als schädliches Ereignis zur Liquidationsbesteuerung führt. Jetzt möchte ich mit dir erst mal im ersten Schritt analysieren, welche Kriterien es geben würde für Gestaltungen und im zweiten Schritt Gestaltungsmöglichkeiten vor und Gestaltungsmöglichkeiten nach dem Brexit durchsprechen. Und als Zielgesellschaft sollte immer eine Gesellschaftsform dienen, wodurch man dann aus der unbegrenzten und persönlichen Haftung herauskommt und dann eine Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung hat. Ist es soweit verständlich oder hast du noch irgendwelche Fragen? Experte: Nein, soweit alles verstanden. Interviewer: Dann können wir gerne anfangen mit den Kriterien zur Beurteilung von Umwandlungsvorgängen. Da habe ich mir vier größere Kriterien überlegt. Und da würde ich dich einfach mal bitten anhand der einzelnen Kriterien – beginnend mit der Sicherheit der Umwandlung – eine Gewichtung der einzelnen Kriterien vorzunehmen. Also mit Sicherheit der Umwandlung wäre in dem Fall die Transaktionssicherheit gemeint (dass die grenzüberschreitende Gestaltung auf jeden Fall durchgeführt werden kann).

140 Anlagen

Experte: Ok, noch mal klarstellend. Möchtest du die generell haben diese vier Kriterien? Interviewer: Das wäre jetzt erst mal generell, genau. Experte: Ok gut. Also im Endeffekt befinden wir uns, meiner Meinung nach, in einer Situation, die wir bisher so noch nicht hatten. Da muss ich schon sagen, dass das wichtigste Kriterium die Sicherheit der Umwandlung ist, also das Erste. Denn niemand weiß wirklich, wie das reguliert ist bzw. welche Auswirkungen dahinterstecken. Von daher glaube ich ist das schon einmal der prägendste Punkt bzw. der Punkt, der am meisten Gewichtung haben sollte, meiner Meinung nach, da eine Ungewissheit natürlich auch viele Risiken bergen kann. Von daher würde ich definitiv sagen, dass die Sicherheit der Umwandlung bezüglich Priorität am stärksten gewichtet werden sollte. Interviewer: Ok, würdest du das dann mit 100 % bewerten? Experte: Ja. So, der nächste Punkt ist ja die Praktikabilität. Da geht es ja hier um die Vorteile im Vergleich Gesamtrechtsnachfolge–Einzelrechtsnachfolge beispielsweise. Wie ist es denn praktikabel vom doing her. Ich denke, das ist natürlich auch sehr wichtig, weil etwas könnte theoretisch sehr leicht wirken, was praktisch schwer umsetzbar ist im Endeffekt. Aber ich würde jetzt hier sagen, auch im Vergleich zum ersten Punkt, irgendwo wäre glaube ich hier bei 75 %. Interviewer: Ok, dann der dritte Punkt Steuern. Da würde ich dich jetzt bitten, erst mal eine allgemeine Einschätzung für Steuern zu finden und anschließend habe ich dann Steuern untergliedert in Umwandlungssteuer als großen Punkt und sonstige Steuern wie z. B. die Grunderwerbsteuer, wenn man Grundstücke übertragen würde. Experte: Ja, also generell zum Punkt Steuern ist es ja so, dass es natürlich ja ein ausschlaggebender Punkt ist. Denn dieser Punkt kann sehr große Auswirkungen für die Besteuerung der Unternehmen bzw. für die jeweiligen Sphären haben, die es eben auch zu besteuern gilt. Sprich man kann auch verschiedene Strategien mit verschieden Gestaltungsmöglichkeiten steuerlich fahren. Generell natürlich ein wichtiger Punkt. Nichtsdestotrotz denke ich, ist Steuern – man führt ein Unternehmen nicht nach Steuergestaltungsmöglichkeiten – sozusagen ein Hilfsmittel, um die Unternehmensführung zu unterstützen bzw. effizienter zu führen. Von daher ist es natürlich ein wichtiger Punkt, aber diese Abstufung würde ich jetzt mal sagen 50 %. Interviewer: Ok. Wenn du den Punkt Steuern komplett mit 50 % bepunkten würdest, wie würdest du das noch mal untergliedern in Umwandlungssteuer oder sonstige Steuern? Also wie wäre da die Gewichtung?

Anlagen141

Experte: Also definitiv, wenn ich jetzt mal das Mittel nehmen würde, würde ich sagen, dass die Umwandlungssteuer bei 75 % und die Sonstigen bei 25 % sind. Vor dem Hintergrund, dass die Umwandlungssteuer natürlich erst mal ein Vehikel ist, um die einem Unternehmen innewohnende stille Reserven nicht aufdecken zu müssen bzw. keine großen Einmaleffekte davon zu tragen. Wenn man von einer Aufdeckung stiller Reserve spricht, spricht man oft nicht von wirklich kleinen Beträgen. Von daher ist es für mich schon mal ein essenzieller Punkt. Denn die Steuern, die da anfallen sind oft, sehr oft, wirtschaftlich signifikanter als beispielsweise bei den sonstigen Steuern. Durchaus gibt es hier, wie du auch schon angedeutet hattest, die Grunderwerbssteuer beispielsweise bei vorhandenen Grundstücken. Das ist natürlich ein Punkt, da kann man sich auch in höhere Werte begeben. Jedoch denke ich, wenn man vom gesamten Betriebsvermögen ausgeht und da natürlich die Grundstücke ein Teil des Betriebsvermögens sind, würde ich eher die Umwandlungssteuer als deutlich höheres Risiko einstufen. Interviewer: Ok, und dann als letzten Punkt hatte ich noch die Transaktionskosten. Also da fallen dann einmal die Kosten an für die Berater oder den Notar, der hat natürlich auch Gebühren. Wie würdest du das im Verhältnis zu den anderen Punkten gewichten? Experte: Also im Endeffekt wäre ich wahrscheinlich beim geringsten Risiko, also 25 %, weil 0 % wäre etwas zu stark. Denn hier können auch gewisse Kosten anfallen, indem man sich verkalkuliert hatte. Vor allem, wenn man von einem gewissen Umfang spricht. Aber ich denke dennoch, dass dies im Endeffekt Kosten sind, die man egal in welcher Möglichkeit zu tragen oder zu ertragen hat. Durchaus gibt es da natürlich dann Unterschiede, die dann eben mehr Transaktionskosten hervorrufen können oder auch weniger. Aber ich denke, das ist das Kriterium bisher, das am meisten eher „mitläuft“ und von daher das als am wenigsten wichtiges Kriterium zu klassifizieren ist für mich. Interviewer: Ok, habe ich notiert mit 25 %. Wenn wir uns jetzt einmal von dem Allgemeinen wegbewegen und dann mal das Ganze auf den Hintergrund mit dem Brexit übertragen. Würde ich mit dir einmal gern die Gestaltungsmöglichkeiten vor dem Wirksamwerden des Brexits durchsprechen. Also wenn ich noch die tatsächliche britische Limited habe und dann im zweiten Schritt erst was passiert, wenn der Brexit eintritt und ich dann eine Personengesellschaft habe. Welche Möglichkeit würdest du da am sinnvollsten finden, wenn ich jetzt mal von einem Stichtag vor dem Brexit ausgehen würde? Experte: Vor dem Stichtag gibt es natürlich verschiedene Möglichkeiten. Vor dem Stichtag befinde ich mich noch in der Kapitalgesellschaft. Da ich ja noch die ganzen Möglichkeiten einer Kapitalgesellschaft verwenden kann

142 Anlagen

bzw. anwenden kann. Sprich ich habe eben generell noch die Möglichkeit der Einbringung eines Teilbetriebs in eine Kapitalgesellschaft. Dann habe ich die grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine Kapitalgesellschaft – im Endeffekt über das Umwandlungssteuergesetz oder das Umwandlungsgesetz im ersten Schritt. Und dann habe ich eine grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine Personengesellschaft als Möglichkeit. Zudem noch den Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft und die Anwachsung auf eine Kapitalgesellschaft. Wenn ich jetzt all diese Punkte beleuchte bzw. der Reihe nach beleuchte – vielleicht mal mit dem für mich am sinnvollsten angefangen – würde ich sagen, dass im Endeffekt, meiner Meinung nach, die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Anwachsung auf eine Kapitalgesellschaft der sinnvollste Weg ist. Hintergrund ist einfach der, dass wenn ich meine Anteile an dieser Limited jetzt auch als Kapitalgesellschaft einbringe, habe ich ja sozusagen aus steuerrechtlicher Sicht einen Anteilstausch nach § 21 ­UmwStG. Ich muss meine stillen Reserven nicht aufdecken und habe meine GmbH, die bereits gegründet wurde. Dann mache ich einen Anteilstausch zwischen meinen Anteilen, die ich an der Limited halte und der GmbH. Dann habe ich im Endeffekt eine Buchwertfortführung unter inländischen bzw. noch begünstigen Voraussetzungen durchgeführt. Ich habe mich abgesichert. Denn bezüglich der Sacheinlage wurde ja schon durch den § 22 Abs. 8 UmwStG festgelegt, dass dieser Brexit kein schädliches Ereignis ist. Das heißt, wir haben auch steuerlich nicht das Problem, dass ich nach dem Anteilstausch eben in die Ein-Siebtel-Regelung komme – in die Strafversteuerung später. Somit habe ich die Möglichkeit einfach ausgehebelt, dass ich steuerrechtliche Risiken fahre und habe nachher auch in der Konstellation nach Brexit immer noch eine Haftungsbegrenzung bzw. durch die Anwachsung der Limited nachher als Personengesellschaft durch einen einzelnen Gesellschafter auf die GmbH habe ich dann eben meine Konstellation beibehalten. Interviewer: Ok, wie siehst du die Gestaltungsmöglichkeit im Hinblick darauf, dass bei anderen Gestaltungsmöglichkeiten z. B. das britische Handelsregister mitarbeiten muss. Wie siehst du da die Optionen der grenzüberschreitenden Anwachsung? Experte: Das ist ja der letzte Punkt, den wir in den Kriterien hatten. Das wären ja die Transaktionskosten. Da würde das ja einen Mehraufwand bedeuten, den man da in den britischen Ämtern noch verbringen müsste bzw. noch koordinieren müsste. Es ist natürlich ein berechtigter Punkt zu sagen, dass da ein gewisser Mehraufwand auf jemanden zukommt – vor allem auch Abstimmungsaufwand und ein zeitintensiver Aufwand. Das ist jedoch das tragbarste bzw. das am wenigsten signifikante Risiko in dem ganzen Sachverhalt. Denn ich habe meine Haftungsbegrenzung bereits im Voraus abgesichert und abgedeckt. Ich habe meine Transaktionssicherheit der Umwandlung genauso festgelegt, weil ich keine unbekannten Variablen habe. Praktikabel

Anlagen143

ist es genauso. Das heißt, ich kann das mit den jetzigen Vorschriften, die mir zur Verfügung stehen, durchführen und per Gesamtrechtsnachfolge. Und zum Thema Steuern habe ich eben auch das Risiko abgedeckt, dass ich den Anteilstausch per Buchwertfortführung machen kann. Und ich muss nicht das Risiko fahren, dass der Brexit eben nachher ein schädliches Ereignis darstellt und ich eventuell nachträglich noch stille Reserven heben muss. Zu den sonstigen Steuern ist zu sagen, dass, wenn ich Grundstücke habe, eventuell Themen bei der Grunderwerbsteuer hochkommen können, was ich natürlich jetzt auch nicht wirklich im Detail beantworten kann. Ein Risiko bleibt bestehen bezüglich der Transaktionskosten mit den Kosten für die Notare und die ganzen Ämter. Aber meiner Meinung nach sind das die tragbarsten Risiken und deshalb glaube ich, ist das so die beste Möglichkeit, die signifikanten Risiken zu vermeiden. Interviewer: Was wäre deines Erachtens nach die zweitbeste Möglichkeit neben der Anwachsung, was man vor dem Brexit machen könnte? Experte: Naja, wir hatten ja die Themen, wenn du die noch mal durchgehen würdest. Wir hatten die Einbringung eines Teilbetriebs in eine Kapitalgesellschaft. Zudem hatten wir auch die grenzüberschreitende Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft, die Verschmelzung auf eine Personengesellschaft und den Formwechsel. Da würde ich sagen, dass die einfachste Möglichkeit – auch bezüglich Praktikabilität die grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine Kapitalgesellschaft ist. Denn da habe ich diverse anderen Risiken nicht, die ich bei anderen Gestaltungen gegebenenfalls hätte. Das ist im Endeffekt der sicherste Weg momentan, da das in beiden Ländern per Gesetz verankert ist und man das durchführen kann. Es kann eine Gesamtrechtsnachfolge vorliegen. Eine Verschmelzung zu Buchwerten ist möglich. Somit habe ich auch die Rückwirkungsmöglichkeit nach § 17 Abs. 2 UmwG, welche maximal acht Monate beträgt. Hier gilt natürlich wieder das Argument von dir, dass die Transaktionskosten signifikant ansteigen würden, weil auch Ämter in UK berücksichtigt werden müssen. Aber meiner Meinung nach sind die Transaktionskosten in der ganzen Konstellation das kleinste Pro­ blem. Interviewer: Was wäre vorteilhaft bei einer Verschmelzung auf eine Kapitalgesellschaft im Gegensatz zu einer Verschmelzung auf eine Personengesellschaft? Experte: Ich habe noch ein Thema, dass ich bei der Verschmelzung auf eine Personengesellschaft berücksichtigen muss. Ich komme ja aus einer Kapitalgesellschaft, bei welcher das Steuersubjekt die Gesellschaft ist und in einer Personengesellschaft werden sowohl die Gesellschafter als auch die Gesellschaft besteuert. Da gibt es noch die Regel nach dem § 7 UmwStG. Bei einer Verschmelzung von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personenge-

144 Anlagen

sellschaft werden noch die offenen Rücklagen besteuert, was zu einem erheblichen Steueraufwand führen würde. Zudem ist hier wieder der Nachteil – bzw. wie bei den anderen auch – mit den britischen Behörden. Dies muss mitberücksichtigt werden und es können viele Kosten anfallen. Aber was für mich auch noch ein Thema ist, wenn ich aus einer Limited komme ist, dass ich schauen müsste, was mit meinen steuerlichen Einlagekonto nach § 27 KStG passiert. Interviewer: Ok, dann hat die dritte Option – also die Verschmelzung auf eine Personengesellschaft – einfach ein höheres Risiko aus steuerlicher Sicht für dich. Experte: Ok, wenn wir uns noch mal an den Kriterien entlanghangeln würde, würde ich schon sagen, dass hier eben das Thema der Sicherheit der Umwandlung noch mal ein größeres ist und auch nachher die Praktikabilität meiner Meinung nach ein bisschen unsicher ist. Denn da gibt es noch ein paar offene Fragen, die meines Erachtens noch nicht fix geklärt worden sind. Interviewer: Ok. Dann wäre noch offen eine Einbringung oder ein Formwechsel. Wie würdest du da die Möglichkeiten sehen oder beurteilen? Experte: Ja, also die Einbringung, das ist natürlich auch eine Möglichkeit, welche durchaus rechtsicher ist. Von der Praktikabilität her würde ich sagen, ist diese eher nicht vorteilhaft. Hintergrund ist einfach der, dass ich bei der Einzelrechtsnachfolge durch die Einbringung diverse Schuldübernahmen mit den Lieferanten schließen muss. Heißt, ich brauche Commitments der Lieferanten, dass das für die in Ordnung ist. Dies kann unter Umständen sehr, sehr aufwendig sein oder könnte auch dann auf negative Rückmeldung des Lieferanten stoßen. Genauso auch für die betriebszugehörigen Mitarbeiter nach BGB. Das müsste glaube ich der § 613a BGB sein. Das sind die Themen, die sehr schwierig sind. Diese sind auch schwierig vorauszusagen und können den Prozess nachher auch sehr lange verzögern. Das ist auch sehr zeitintensiv und kann natürlich auch immer interne Kosten verursachen – ganz unabhängig von irgendwelchen Transaktionskosten. Die Sacheinlage ist nicht wirklich kritisch. Da hat man auch Möglichkeiten im UmwStG, die Buchwerte nicht aufzudecken. Steuerrechtlich würde ich sagen sicherlich eine Option. Rein gesellschaftsrechtlich und organisatorisch glaube ich eher eine Herausforderung. Interviewer: Ok, verstanden. Wie siehst du das Ganze noch aus steuerlicher Sicht, wenn jetzt z. B. ein Lieferant die Schuldübernahme verweigern würde. Dann wäre eventuell der Teilbetrieb nicht mehr gegeben. Wie würde es dann aus steuerlicher Sicht aussehen? Experte: Sobald ich aus dem Teilbetriebserfordernis raus bin, habe ich ja das Thema, dass ich unter Umständen nicht mehr nur im UmwStG bin und

Anlagen145

eben nur noch die Möglichkeiten einer Umwandlung oder einer Umgestaltung außerhalb des UmwStG habe. Wenn ich da auf die vier Kriterien gehe, die man am Anfang erläutert hatte, hätte ich unter 3a) das größte Risiko, dass ich stille Reserven aufdecken muss, was natürlich bei vielen Gesellschaften ganz fatal enden kann. Interviewer: Ok. Dann hatten wir ja noch als letzte eventuell Möglichkeit den grenzüberschreitenden Formwechsel. Da vielleicht noch kurz vorab: Es gab einige EuGH-Urteile, dass das rein theoretisch möglich ist, aber es ist noch nicht gesetzlich verankert. Wie siehst du da die Möglichkeit der Gestaltung? Experte: Ja, eine Möglichkeit ist es. Praktikabel ist es, wenn es schon Rechtsprechung gibt, womöglich auch. Aus der steuerlichen Perspektive sehe ich dahingehend auch keine Themen, wenn es ein ganz regulärer Formwechsel ist. Was für mich da jedoch ausschlaggebend ist, dass es zwar Rechtsprechung bzw. Literatur dazu gibt, aber noch keine konkrete Regelung. Also für mich ist die Sicherheit der Umwandlung unter 50 % erst mal, weil es unsicher ist. Das sollte das wichtigste Kriterium bei meinem Sachverhalt meiner Meinung nach sein. Ich würde die Sicherheit der Umwandlung als sehr gering einstufen. Was natürlich dazu kommt ist, dass ich mich wahrscheinlich durch den ganzen Prozess durchklagen könnte rein rechtlich. Nur ist das Thema, dass ich dann eben auch Transaktionskosten generiere, die sich niederschlagen. Somit ist dann auch hier der vierte Punkt, die Transaktionskosten, als sehr hoch zu bewerten. Von daher sehe ich hier mehr Nachteile als Vorteile. Interviewer: Ok, nehme ich mit. Wie würdest du jetzt noch mal allgemein betrachtet – für alle Gestaltungsmöglichkeiten -beurteilen, wenn die Limited einen Verlustvortrag hätte. Wie könnte man das gestalterisch lösen, dass dann nicht der Verlustvortrag auf einmal weg ist oder fehlt oder nicht übertragen werden kann? Experte: Im Endeffekt ist der § 8c KStG die einschlägige Vorschrift für Verlustvorträge. Hierbei geht der Verlustvortrag erst mal unter, wenn ein Rechtsträgerwechsel durchgeführt wird. Das heißt, man muss im Endeffekt betrachten, ob ich einen Gesellschafterwechsel auf Ebene der Limited von mehr als 50 % habe. Wenn dem so ist, dann geht mein Verlustvortrag natürlich unter. Unter Umständen habe ich die Möglichkeit dies zu heilen. Es gibt da jetzt seit einem Jahr oder seit zwei Jahren – ich bin mir da nicht ganz sicher – den § 8d KStG, welcher unter Umständen ermöglicht, dass der neue Gesellschafter, der diesen Verlustvortrag nicht generiert hat, als übernehmender Gesellschafter diesen Verlustvortrag als erworbenen oder mitgeführten Verlustvortrag weiterführt. Jedoch sind hier verschiedene Regularien zu beachten und verschiedene Voraussetzungen zu erfüllen, welche sehr aufwendig sind. In der Regel ist es sehr schwierig, diese aufrecht zu erhalten.

146 Anlagen

Daher ist hier die Wahrscheinlichkeit, dass dieser so fortgeführt werden kann, sehr gering. Interviewer: Und wie würdest du die Möglichkeiten bezüglich dem Verlustvortrag sehen, wenn ich eine teilweise Aufdeckung von stillen Reserven mache? Dann könnte man eventuell. den Verlustvortrag dann anteilig oder indirekt nutzen. Experte: Ja, das könnte man durchaus machen. Hierzu müsste man natürlich überlegen, wenn es in einer Konstellation zur vollen Aufdeckung der stillen Reserven kommt, diesen Verlustvortrag zu nutzen. Ich denke, was eher sinnvoller ist, dass man kontrolliert Zwischenwerte heranzieht, um den Verlustvortrag kontrolliert aufzulösen, als dass man auf Konstellationen geht, bei welchen erst mal die vollständigen Reserven aufgedeckt werden. Wenn der Brexit als schädliches Ereignis steuerlich eingestuft wird, wäre das glaube ich eher schwierig. Wenn dem nicht so ist, wie es eben Stand jetzt der Fall ist, dann könnte es sinnvoller sein, diese erst mal beizubehalten und für zukünftige Geschäft zu verwenden. Interviewer: Ok, dann danke ich dir erst mal für den ersten Teil. Hast du noch irgendwo eine Anmerkung zu einer Gestaltungsmöglichkeit, die jetzt dir noch gekommen ist? Sonst würde ich jetzt einfach zum nächsten Punkt übergehen. Experte: Also was mir jetzt so spontan noch gekommen ist, ist die Thematik § 27 KStG, was beim steuerlichen Einlagekonto passiert. Das noch mal die Brücke schließt, zwischen dem handelsrechtlichen Eigenkapital und dem Steuerrechtlichen. Das heißt, alle außerbilanziellen Korrekturen, die sich nicht in der Handelsbilanz niederschlagen oder in der Steuerbilanz sowie auch verdeckte Gewinnausschüttungen oder verdeckte Einlagen. Die würden sich ja da niederschlagen. Von daher wäre es interessant bei dem jeweiligen Projekt zu würdigen, was mit diesem jeweiligen Einlagekonto passiert. Interviewer: Ok, würde ich so mitnehmen. Dann würde ich zu dem nächsten Punkt – also zu den Gestaltungen nach einem möglichen Brexit – übergehen. Da gäbe es auch wieder ähnlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Da ist es dann einfach so, dass man durch den Eintritt des Brexits zivilrechtlich eine Personenhandelsgesellschaft hat oder eine Personengesellschaft – je nach Sachverhalt. Zudem habe ich steuerrechtlich durch das Brexit-StBG aber weiterhin ein Körperschaftsteuersubjekt. Welche Gestaltungsmöglichkeit fändest du am sinnvollsten? Experte: Na ja, wenn man sich mal die Konstellation mal anschaut, hat man ja im Endeffekt erst einmal, rein steuerlich betrachtet, dieselbe Konstellation wie vorher auch, weil ich im Endeffekt steuerlich keine Änderung er-

Anlagen147

fahre, da ich ja in einer Kapitalgesellschaft bleibe, rein steuerrechtlich. Da habe ich erst mal die gleichen Möglichkeiten, wie die Anwachsung oder die Verschmelzung auf eine Kapitalgesellschaft oder die Verschmelzung auf eine Personengesellschaft oder die Umwandlung in eine GmbH & Co. KG. Aber ich würde im Endeffekt erst mal sagen, dass die Variante, die da am sinnvollsten ist, wahrscheinlich erst mal wieder die Anwachsung ist. Und zwar, weil man hier mal wieder die Möglichkeit hat, die Anteile auf eine bestehende GmbH zu übertragen, um wieder in gleiche risikoaverse Situation zu kommen bzw. Haftung wie davor. Denn ich habe sonst das Risiko bei einer Personengesellschaft, dass die Gesellschafter bzw. die Komplementäre mit dem vollen, auch privaten, Vermögen haften. Das hatten sie vor dem Brexit nicht gehabt. Interviewer: Ok verstanden, wie würdest du noch die Gestaltung eines Formwechsels betrachten. Ich wäre ja dann nicht mehr bei einem grenzüberschreitenden Formwechsel, sondern eigentlich bei einem Formwechsel innerhalb von Deutschland. Gerade auch im Hinblick auf die Grunderwerbssteuer? Experte: Ja, dadurch, dass ich mich steuerlich weiterhin in einer Kapitalgesellschaft befinde, könnte ich hier einen ganz normalen inländischen Formwechsel machen, der von den vier Kriterien, die wir bewertet hatten, bezüglich der Sicherheit der Transaktion erst mal sehr sicher ist. Auf der anderen Seite ist er wahrscheinlich auch praktikabel. Von den Transaktionskosten her wird er sich eben auch in Grenzen halten, da ich mich nur auf die deutschen Behörden fixieren muss. Bezüglich der steuerlichen Auswirkungen, vor allem bezogen auf die Grunderwerbsteuer, ist es natürlich so, dass ja erst mal der Eigentümer nicht wechselt bzw. das nicht veräußert wird. Dann könnte ich ja davon ausgehen, dass ich keinen grunderwerbssteuerrechtlich relevanten Vorgang habe und somit hier keine Grunderwerbssteuer zahlen muss für die übertragenen Grundstücke. Interviewer: Genau, weil der Rechtsträger ja eigentlich nur das Rechtskleid wechselt und ansonsten identisch bleibt. Sonst würde es noch die Verschmelzung geben oder die Umwandlung in eine GmbH & Co. KG. Nehmen wir gerade vielleicht die Umwandlung in eine GmbH und Co. KG. Wäre es da vielleicht auch sinnvoll, wenn man anstatt von einer GmbH eine UG nehmen würde? Gerade wenn die Limited über wenig Kapital verfügt oder allgemein in der Limited wenig Geschäftsbetrieb untergebracht wäre? Experte: Du meinst jetzt, dass man statt der Form der GmbH & Co. KG die Komplementär GmbH hat? Interviewer: Dass man die wechselt mit einer UG, genau. Gerade auch, wenn man dann weniger Kapitalbedarf hat. Ist das vielleicht auch eine sinnvolle Option?

148 Anlagen

Experte: Es ist auf jeden Fall eine sinnvolle Option, weil sie erst einmal nicht so kapitalintensiv ist und zweitens ist ja der Effekt der, dass die UG ja trotzdem als Rechtsträger nur mit dem Betriebsvermögen haftet. Es ist ja im Endeffekt so, dass die Erträge bzw. die Gewinne, die in der UG ankommen würden – beispielsweise eine Haftungsvergütung – ja solange thesauriert werden, bis die 25.000 Euro Stammkapital aufgefüllt sind und diese UG dann nachher im Endeffekt auch zu einer GmbH wird. Von daher ist es durchaus eine nichts so kapitalintensive Lösung und haftungstechnisch ebenfalls durchsetzbar. Interviewer: Ok. Ja und die Verschmelzung haben wir vorhin schon ausführlich besprochen. Hast du sonst noch irgendwelche Anmerkungen bezüglich Vor- und Nachteilen oder allgemeine Sachverhalte, die man bei den Gestaltungen berücksichtigen müsste? Experte: Ich glaube, was man generell sagen kann ist, dass die gestalterischen Möglichkeiten nach dem Brexit simpler werden, da man eine gewisse Klarheit hat oder man weiß, dass man in einer Personengesellschaft ist. Nur das Thema ist denke ich, dass wenn man diese Gedanken erst nach dem Brexit anstellt, hat man eben ein großes Risiko der Haftung. Diese Haftung ist einfach ab gewissen Geschäftsvolumina nicht mehr kaufmännisch vertretbar, meiner Meinung nach und somit ist, glaube ich, das Risiko nicht angemessen, das einzugehen. Von daher denke ich, dass man wirklich auf Regelungen plädieren sollte, die vor dem Brexit schon vorsorglich getroffen werden können. Interviewer: Ok, dann vielen Dank dir.

Anlagen149

Anlage 20: Ankerbeispiele des Codes „Transaktionssicherheit“39

39  Eigene

Darstellung.

40  Eigene

Darstellung.

Anlage 21: Ankerbeispiele des Codes „Praktikabilität“40 150 Anlagen

41  Eigene

Darstellung.

Anlage 22: Ankerbeispiele des Codes „Steuern“41 Anlagen151

152 Anlagen

Anlage 23: Ankerbeispiele des Codes „Umwandlungssteuer“42

Anlage 24: Ankerbeispiele des Codes „Sonstige Steuern“43

42  Eigene 43  Eigene

Darstellung. Darstellung.

44  Eigene

Darstellung.

Anlage 25: Ankerbeispiele des Codes „Transaktionskosten“44

Anlagen153

46  Eigene

45  Eigene

Darstellung. Darstellung.

Anlage 27: Anzahl der Codes – Beurteilungskriterien46

Anlage 26: Gesprächsschwerpunkte der Beurteilungskriterien45 154 Anlagen

48  Eigene

47  Eigene

Darstellung. Darstellung.

Anlage 29: Anzahl der Codes – Gesprächsschwerpunkte der Experten bezüglich Gestaltungen vor dem endgültigen Brexit48

Anlage 28: Gesprächsschwerpunkte der Experten bezüglich Gestaltungen vor dem endgültigen Brexit47

Anlagen155

50  Eigene

49  Eigene

Darstellung. Darstellung.

Anlage 31: Anzahl der Codes – Überschneidungen der Gestaltungen vor dem endgültigen Brexit mit den allgemeinen Beurteilungskriterien50

Anlage 30: Überschneidungen der Gestaltungen vor dem endgültigen Brexit mit den allgemeinen Beurteilungskriterien49

156 Anlagen

51  Eigene

Darstellung.

Anlage 32: Ankerbeispiele der Gestaltung „Einbringung eines Teilbetriebs in eine GmbH“51

Anlagen157

158 Anlagen

Anlage 33: Ankerbeispiele der Gestaltung „grenzüberschreitende Anwachsung auf eine GmbH“52

52  Eigene

Darstellung.

Anlagen159

Anlage 34: Ankerbeispiele der Gestaltung „grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine GmbH“53

53  Eigene

Darstellung.

160 Anlagen

Anlage 35: Ankerbeispiele der Gestaltung „grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine GmbH & Co. KG“54

54  Eigene

Darstellung.

55  Eigene

Darstellung.

Anlage 36: Ankerbeispiele der Gestaltung „grenzüberschreitender Formwechsel in eine GmbH“55 Anlagen161

25%

Bewertung

Rang:

5

2

2

2

1

5

Teilnutzwert 3

8

1,25

0,5

1,5

1

0,75

5

Bewertung Rang:

5

2

2

2

2

5

Teilnutzwert 2

8,75

1,25

0,5

1,5

1

1,5

5

Bewertung Rang:

3

2

5

4,25

5

5

Teilnutzwert 1

11,625

0,75

0,5

3,75

2,125

3,75

5

Rang:

1

2

3

2,75

5

1

Teilnutzwert 5

6,375

0,25

0,5

2,25

1,375

3,75

1

Rang:

1

5

5

5

5

1

Bewertung

Grenzüberschreitende Grenzüberschreitende Grenzüberschreitende Grenzübschreitender Anwachsung auf eine Verschmelzung auf eine Verschmelzung auf eine Formwechsel in eine GmbH & Co. KG GmbH GmbH GmbH

4

7,5

0,25

1,25

3,75

2,5

3,75

1

Teilnutzwert

Einbringung eines Teilbetriebs in eine GmbH Bewertung

Anlehnung an: Busse von Colbe/Witte (2018), Investitionstheorie und Investitionsrechnung, S. 322.

25%

Sonstige Steuern

Transaktionskosten

56  In

75%

Umwandlungssteuer

75%

50%

Steuern

100%

Praktikabilität

Transaktionssicherheit

Bewertung von 1 bis 5

Kriterien

Gewichtung

Anlage 37: Nutzwertanalyse der Gestaltungsmöglichkeiten vor dem Brexit und in der Übergangszeit56

162 Anlagen

58  Eigene

57  Eigene

Darstellung. Darstellung.

Anlage 39: Anzahl der Codes – Gesprächsschwerpunkte der Experten bezüglich Gestaltungen nach dem endgültigen Brexit58

Anlage 38: Gesprächsschwerpunkte der Experten bezüglich Gestaltungen nach dem endgültigen Brexit57

Anlagen163

60  Eigene

59  Eigene

Darstellung. Darstellung.

Anlage 41: Anzahl der Codes – Überschneidungen der Gestaltungen nach dem endgültigen Brexit mit den allgemeinen Beurteilungskriterien60

Anlage 40: Überschneidungen der Gestaltungen nach dem endgültigen Brexit mit den allgemeinen Beurteilungskriterien59

164 Anlagen

Anlagen165

Anlage 42: Ankerbeispiele der Gestaltung „Einbringung eines Teilbetriebs in eine GmbH“61

Anlage 43: Ankerbeispiele der Gestaltung „Anwachsung auf eine GmbH“62

61  Eigene 62  Eigene

Darstellung. Darstellung.

63  Eigene

Darstellung.

Anlage 44: Ankerbeispiele der Gestaltung „Verschmelzung auf eine GmbH“63 166 Anlagen

64  Eigene

Darstellung.

Anlage 45: Ankerbeispiele der Gestaltung „Rechtsformwechsel in eine GmbH & Co. KG“64 Anlagen167

65  Eigene

Darstellung.

Anlage 46: Ankerbeispiele der Gestaltung „Formwechsel in eine GmbH“65 168 Anlagen

25%

Transaktionskosten

Bewertung

Rang:

5

2

2

2

1

5

Teilnutzwert 5

8

1,25

0,5

1,5

1

0,75

5

Bewertung Rang:

5

2

2

2

5

5

Teilnutzwert 3

11

1,25

0,5

1,5

1

3,75

5

Bewertung Rang:

3

2

5

4,25

5

5

Teilnutzwert 2

11,625

0,75

0,5

3,75

2,125

3,75

5

Rang:

5

1

1

1

5

5

Teilnutzwert 4

10,5

1,25

0,25

0,75

0,5

3,75

5

Bewertung Rang:

3

5

5

5

5

5

1

12

0,75

1,25

3,75

2,5

3,75

5

Teilnutzwert

Anwachsung Verschmelzung auf Rechtsformwechsel Formwechsel in Einbringung eines eine GmbH eine GmbH in eine GmbH & Co. Teilbetriebs in eine auf eine GmbH KG GmbH Bewertung

Anlehnung an: Busse von Colbe/Witte (2018), Investitionstheorie und Investitionsrechnung, S. 322.

25%

Sonstige Steuern

66  In

75%

Umwandlungssteuer

75%

50%

Steuern

100%

Praktikabilität

Transaktionssicherheit

Bewertung von 1 bis 5

Kriterien

Gewichtung

Anlage 47: Nutzwertanalyse der Gestaltungsmöglichkeiten nach dem endgültigen Brexit66

Anlagen169

Literatur und Rechtsprechung I. Literaturverzeichnis Amtsblatt der Europäischen Union C 384 I (2019): Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen U ­ nion und der Europäischen Atomgemeinschaft, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/ DE/TXT/PDF/?uri=OJ:C:2019:384I:FULL&from=EN, abgerufen am 27. De­zember 2019. Bayer, Walter (2016): Die Erosion der deutschen Mitbestimmung. In: NJW – Neue Juristische Wochenschrift, Heft 27, S. 1930–1936. Bayer, Walter/Schmidt, Jessica (2016): BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungs­ report Europäisches Unternehmensrecht 2015/16. In: BB – Betriebs-Berater, Heft 33, S. 1923–1934. Beck’sche Kurz-Kommentare (2017): Umwandlungsgesetz, 4. Aufl., hrsg. von Semler, Johannes/Stengel, Arndt, München (zit.: Semler/Stengel/Bearbeiter (2017), UmwG). Beck’sche Kurz-Kommentare (2018): Band 57, EUV/AEUV. Vertrag über die Europäische Union, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 3. Aufl., hrsg. von Streinz, Rudolf/Michl, Walther, München (zit.: Streinz/Bearbeiter (2018), EUV/AEUV). Beck’sche Kurz-Kommentare (2018): Band 9, Handelsgesetzbuch mit GmbH & Co., Handelsklauseln, Bank- und Kapitalmarktrecht, Transportrecht (ohne Seerecht), 38. Aufl., hrsg. von Hopt Klaus/Kumpan; Christoph/Merkt, Hano/Roth, Markus, begr. von Baumbach, Adolf, München (zit.: Baumbach/Hopt/Bearbeiter (2018), HGB). Beck’sche Kurz-Kommentare (2019): Band 20, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 22. Aufl., begr. von Baumbach, Adolf, hrsg. von Hueck, Alfred München (zit.: Baumbach/Hueck/Bearbeiter (2019), GmbHG). Beck’sche Kurz-Kommentare (2020): Band 62, Gesellschaftsrecht. BGB, HGB, PartGG, GmbHG, AktG, GenG, UmwG, InsO, AnfG, IntGesR, 4. Aufl., hrsg. von Henssler, Martin/Strohn, Lutz, München (zit.: Henssler/Strohn/Bearbeiter (2020), HGB). Beck’scher Online Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch (2019): 52. Aufl., hrsg. von Bamberger, Heinz Georg/Roth, Herbert/Hau, Wolfgang/Poseck, Roman, München (zit.: BeckOK BGB/Bearbeiter (2019), BGB/EGBGB). Beck’sches Steuerberater-Handbuch 2019/2020 (2019), 17. Aufl., hrsg. von Pelka, Jürgen/Petersen, Karl, München.



I. Literaturverzeichnis171

Beisel, Wilhelm/Klumpp, Hans-Herrmann (2016): Der Unternehmenskauf – Gesamtdarstellung der zivil- und steuerrechtlichen Vorgänge einschließlich gesellschafts-, arbeits- und kartellrechtlicher Fragen bei der Übertragung eines Unternehmens. 7. Aufl., München. Bisle, Michael (2016): Asset Deal versus Share Deal – Beurteilung aus steuerlicher Sicht. In: SteuK – Steuerrecht kurzgefaßt, Heft 14, S. 311–314. Blümich (2019): Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz. Kommentar, Band 4, §§ 1–40 KStG, §§ 27–54a KStG a. F., §§ 1–37 GewStG, 149. EL, hrsg. Brandis, Peter, München (zit.: Blümich/Bearbeiter (2019), KStG/GewStG). Bode, Christoph/Bron, Jan (2016): Brexit als Risiko für die Anerkennung von Limited und LLP? In: GmbHR – Die GmbH-Rundschau, Heft 9, R. 129–132. Bogner, Alexander/Littig, Beate/Menz, Wolfgang (2014): Interviews mit Experten. Eine praxisorientierte Einführung. In: Flick, UweLittig, Beate/Lueders, Christian/ Poferl, Angelika/Reichertz, Jo (Hrsg.), Qualitative Sozialforschung, Wiesbaden. Boruttau (2018): Grunderwerbsteuergesetz. Kommentar. 19. Aufl., bearb. von Losse, Matthias/Meßbacher-Hönsch, Christine/Viskorf, Hermann-Ulrich, München (zit.: Boruttau/Bearbeiter (2018), GrEStG). Böttcher, Jan/Ferstl, Michael (2019): Ausweg aus der Limited – Das Anwachsungsmodell auf dem steuerlichen Prüfstand. In: NWB – Steuer- und Wirtschaftsrecht, Nr. 9, S. 552–565. Brähler, Gernot/Krenzin, Andreas (2017): Umwandlungssteuerrecht. Grundlagen für Studium und Steuerberaterprüfung, 10. Aufl., Wiesbaden. Brandi, Tim Oliver/Schmidt, Mike Karl (2018): Die britische Limited nach dem Brexit – RefE zur Änderung des UmwG mit weiteren Handlungsoptionen für betroffene Gesellschaften. In: DB – Der Betrieb, Heft 40, S. 2417–2422. Bron, Jan (2019): Gelöste und ungelöste Steuerfragen nach dem Brexit-Steuerbegleitgesetz. In: BB – Betriebs-Berater, Heft 12, S. 664–670. Bundesanzeiger (2020): Rolls-Royce Deutschland Ltd & Co KG Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2018. https://www.bundesanzeiger. de/ebanzwww/wexsservlet, abgerufen am 12. Januar 2020. Busse von Colbe, Walther/Witte, Frank (2018): Investitionstheorie und Investitionsrechnung, 5. Aufl., Berlin. COM (2018): Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen, 241 final. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML /?uri=CELEX:52018PC0241&from=EN, abgerufen am 2. November 2019. Cramer, Carsten. (2018): Von der Limited in die Personengesellschaft. In: DStR – Deutsches Steuerrecht, Heft 46, S. 2435–2441. Das Recht der Europäischen Union (2019): Band 1, EUV/AEUV, hrsg. von Grabitz, Eberhard/Hilf, Meinhard/Nettesheim, Martin, 68. EL, München (zit.: Grabitz/Hilf/ Nettesheim/Bearbeiter (2019), AEUV).

172

Literatur und Rechtsprechung

Deutscher Notarverein (2018): Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes – Referentenentwurf – Stellungnahme vom 18.09.2018. https://www.dnotv.de/ stellungnahmen/viertes-gesetz-zur-aenderung-des-umwandlungsgesetzes-referen tenentwurf/, abgerufen am 21. November 2019. Eidenmüller, Horst (2004): Ausländische Kapitalgesellschaften im deutschen Recht. München. Europäische Kommission (2018): Brexit-Verhandler einigen sich auf Austrittsabkommen: Ratspräsident Tusk beruft Sondergipfel ein. https://ec.europa.eu/germany/ news/2018115-brexit-verhandler-einigen-sich-ratspraesident-tusk-beruft-sondergipfel-ein_de, abgerufen am 21. November 2019. Europäischer Rat (2018): Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Artikel 50), 25. November 2018. https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/ 2018/11/25/european-council-art-50-conclusions-25-november-2018/, abgerufen am 21. November 2019. Europäischer Rat (2019): Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) (17. Oktober 2019) – Schlussfolgerungen. https://www.consilium.europa.eu/ media/41096/17-10-euco-art50-conclusions-de.pdf, abgerufen am 21. November 2019. Europäischer Rat (2019): Brexit: Europäischer Rat nimmt Beschluss zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 an. https://www.consilium.europa.eu/de/press/pressreleases/2019/10/29/brexit-european-council-adopts-decision-to-extend-the-pe riod-under-article-50/, abgerufen am 21. November 2019. Europäischer Rat (2020): Brexit. https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-ukafter-referendum/, abgerufen am 30. Januar 2020. Europäischer Rat (2020): Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates. https:// www.consilium.europa.eu/de/european-council/president/, abgerufen am 25. Ja­ nuar 2020. EUV/AEUV, Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta, Kommentar (2016): 5. Aufl., hrsg. von Calliess, Christian/Ruffert, Matthias, München (zit.: Calliess/Ruffert/Bearbeiter (2016), AEUV). Freitag, Robert/Korch, Stefan (2016): Gedanken zum Brexit – Mögliche Auswirkungen im Internationalen Gesellschaftsrecht. In: ZIP – Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, Heft 29, S. 1361–1368. Frenzel, Ralf (2008): Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften – nach dem Ablauf der Umsetzungsfrist. In: RIW – Recht der Internationalen Wirtschaft, Heft 1, S. 12–19. Frick, Walter (2019): Research: Quantifying the Cost of Brexit Uncertainty. https:// hbr.org/2019/09/research-quantifying-the-cost-of-brexit-uncertainty, abgerufen am 2. Januar 2020. Frotscher, Gerrit/Drüen, Klaus-Dieter (2019): KStG/GewstG/UmwStG Kommentar. Das Unternehmenssteuerrecht praxisgerecht kommentiert. HAUFE Steuer Office Kanzlei-Edition Online (zit.: Frotscher/Drüen/Bearbeiter (2019)).



I. Literaturverzeichnis173

Gosch, Dietmar (2015): Körperschaftsteuergesetz. Kommentar. 3. Aufl., München (zit.: Gosch/Bearbeiter (2015), KStG). Graf, Helmut/Bisle, Michael (2004): Besteuerung und Rechnungslegung der britischen „private company limited by shares“ (Limited) – Teil I. In: iStR – Internationales Steuerrecht, Heft 23, S. 838–840. Habersack, Mathias/Drinhausen, Florian (2016): SE-Recht mit grenzüberschreitender Verschmelzung. 2. Aufl., München (zit.: Habersack/Drinhausen/Bearbeiter (2016), SE-Recht). Habersack, Mathias/Schäfer, Carsten (2019): Das Recht der oHG. Kommentierung der §§ 105 bis 160 HGB. 2. Aufl., Berlin (zit.: Habersack/Schäfer/Bearbeiter (2019), HGB). Handelsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins (2018): Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Viertes Gesetz zur Än-derung des Umwandlungsgesetzes. In: NZG – Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, Heft 31, S. 1223–1225. Happ, Wilhelm/Holler, Lorenz (2004): „Limited“ statt GmbH? Risiken und Kosten werden gern verschwiegen. In: DStR – Deutsches Steuerrecht, Heft 17, S. 730– 736. Haritz/Menner (2019): Umwandlungssteuergesetz. Kommentar, hrsg. von Menner, Stefan/Bilitewski, Andrea. 5.  Aufl., München (zit.: Haritz/Menner/Bearbeiter (2019), UmwStG). Heckschen, Heribert (2017): Der Brexit und ausgewählte gesellschaftsrechtliche Fragen aus deutscher Sicht. In: NotBZ – Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis, Heft 11, S. 401–407. HECKSCHEN & VAN DE LOO (2017): „Brexit“ – Keine Sitzverlegung aus dem UK – Das Companies House verhält sich EU-vertragswidrig. HECKSCHEN & VAN DE LOO (2017): Companies House verweigert in Großbritannien ansässigen Gesellschaften die Sitzverlegung aus dem Vereinigten Königreich heraus- Schreiben des Companies House vom 08. Februar 2017. https://www. heckschen-vandeloo.de/cdn/user_upload/content/pdf/rechtsprechung/schreibencompanies-house-08-02-2017.pdf, abgerufen am 22. Oktober 2019. Heinz, Volker/Hartung, Wilhelm (2011): Die englische Limited – Eine Darstellung des Gesellschafts- und Steuerrechts mit Gesetzesauszügen und Mustern. 3. Aufl., Baden-Baden. Helfferich, Cornelia (2019): Leitfaden- und Experteninterviews. In: Baur, Nina/Bla­ sius, Jörg (Hrsg.), Handbuch Methoden der empirischen Sozialforschung, 2. Aufl., Wiesbaden, S. 669–686. Hoffmann, Jochen (2002): Das Anknüpfungsmoment der Gründungstheorie. In: ­ZVglRWiss – Zeitschrift für Vergleichende Rechtswissenschaft, Heft 3, S. 283– 308. Hoffmann, Jochen (2019): Die grenzüberschreitende Verschmelzung auf eine deutsche Personenhandelsgesellschaft. In: NZG – Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, Heft 31, S. 1208–1216.

174

Literatur und Rechtsprechung

Hoger, Andreas (2015): Offene Rechtsfragen zur Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz im Ausland. In: NZG – Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, Heft 31, S. 1219–1225. Höhn, Alexander/Kaeser, Christian/Götz, Tanja (2016): Einbringung: Offene Sacheinlage, Haufe Steuer Office Kanzlei-Edition Online, HI2959388. https://www.heck schen-vandeloo.de/cdn/user_upload/content/pdf/rechtsprechung/folgen-des-bre xits.pdf, abgerufen am 22. Oktober 2019. Huber, Brigitte (2014): Öffentliche Experten. Über die Medienpräsenz von Fachleuten, Diss., Wiesbaden. Jacobs, Otto (2016): Internationale Unternehmensbesteuerung. Deutsche Investitionen im Ausland. Ausländische Investitionen im Inland. 8. Aufl., hrsg. von Endres, Dieter/Spengel, Christoph, München. Jauernig (2018): Bürgerliches Gesetzbuch mit Rom-I-, Rom-II – VO, EuUnthVO/ HUntProt und EuErbVO. Kommentar, hrsg. von Stürner, Rolf. 17. Aufl., München. (zit.: Jauernig/Bearbeiter (2018), BGB). Joost, Detlev/Strohn, Lutz (2020): Handelsgesetzbuch. Band 1, §§ 1–342e HGB, 4. Aufl., München (zit.: Ebenroth/Boujoung/Joost/Strohn/Bearbeiter (2020), HGB). Jordan, Marcel (2019): Das BREXIT-Steuerbegleitgesetz: Steuerliche Vorsorge des deutschen Gesetzgebers. Ein Überblick der Gesetzesinhalte und zugleich kritische Anmerkungen. In: StuB – Unternehmensteuern und Bilanzen, Heft 8, S. 324–329. Just, Clemens (2012): Die englische Limited in der Praxis – Einschließlich Ltd. & Co. KG und Umwandlung – Mit Formularteil, 4. Aufl., München. Kessler, Wolfgang/Kröner, Michael/Köhler, Stefan (2018): Konzernsteuerrecht. Natio­nal – International. 3. Aufl., München (zit.: Kessler/Kröner/Köhler/Bearbeiter (2018)). Klein (2018): Abgabenordnung einschließlich Steuerstrafrecht, bearb. von Gersch, Eva-Maria/Jäger, Markus/Rätke, Bernd/Ratschow, Eckart/Rüsken, Reinhart/Werth, Franceska. 14. Aufl., München (zit.: Klein/Bearbeiter (2018), AO). Klett, Sabine (2019): Das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes. In: NZG – Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, Heft 8, S. 292–297. Kolf, Florian (2019): Drogerie-Patriarch Erwin Müller wird zum Brexit-Flüchtling. https://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/familienunternehmer/erwin-mueller-drogerie-patriarch-erwin-mueller-wird-zum-brexit-fluechtling/242368 80.html?ticket=ST-787955-bsUsLc9bSKpanFdVPqyx-ap2, abgerufen am 28. Dezember 2019. Koller, Ingo/Kindler, Peter/Roth, Wulf-Henning/Drüen, Klaus-Dieter (2019): Handelsgesetzbuch. Kommentar. 9. Aufl., München (zit.: Koller/Kindler/Roth/Drüen/ Bearbeiter, HGB). Kramme, Malte/Baldus, Christian/Schmidt-Kessel, Martin (2020): Brexit, Privat- und wirtschaftsrechtliche Folgen. 2. Aufl., Baden-Baden. Kudert, Stephan/Kahlenberg, Christian (2019): BREXIT-StBG ist beschlossen: Die wichtigsten Änderungen im Ertragsteuerrecht. In: FR – FinanzRundschau, Heft 6, S. 250–257.



I. Literaturverzeichnis175

Kündigungsrecht. Großkommentar zum gesamten Recht der Beendigung von Arbeitsverhältnissen (2017): 5. Aufl., hrsg. von Ascheid, Reiner/Preis, Ulrich/Schmidt, Ingrid, München (zit.: Ascheid/Preis/Schmidt/Bearbeiter (2017)). Lutter, Marcus (2019): Umwandlungsgesetz (UmwG). Kommentar. 6. Aufl., Köln (zit.: Lutter/Bearbeiter (2019), UmwG). Luy, Theo (2019): Grenzüberschreitende Umwandlungen und Brexit. In: DNotZ – Deutsche Notar-Zeitschrift, Heft 7, S. 484–493. Mann, Antonius (2019): Britischer EU-Austritt und Scheinauslandsgesellschaften – Auswirkungen und Gestaltungsmöglichkeiten, Diss. In: Sozietät Gleiss Lutz (Hrsg.), Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht, Band 63, Baden-Baden. MAXQDA (2020): Codieren. Transkribieren. Analysieren. Präsentieren, https://www. maxqda.de/software-inhaltsanalyse?gclid=EAIaIQobChMI4NOxuLvv5gIVmOd3 Ch0-TwooEAAYASAAEgJaj_D_BwE, abgerufen am 12. Januar 2020. MAXQDA (2020): Code-Relations-Browser: Überschneidungen von Codes visu­ alisieren. https://www.maxqda.de/hilfe-mx20/visual-tools/code-relations-browser, abgerufen am 12. Januar 2020. May, Theresa (2017): Prime Minister’s letter to Donald Tusk triggering Article 50. https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/604079/Prime_Ministers_letter_to_European_Council_Presi dent_Donald_Tusk.pdf, abgerufen am 21. November 2019. Mayer, Barbara/Manz, Gerhard (2016): Der Brexit und seine Folgen auf den Rechtsverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. In: BB – BetriebsBerater, Heft 30, S. 1733–1740. Mayer, Horst (2013): Interview und schriftliche Befragung. Grundlagen und Methoden empirischer Sozialforschung, 6. Aufl., München. Mayring, Philipp (2015): Qualitative Inhaltsanalyse, 12. Aufl., Weinheim. Mayring, Philipp (2016): Einführung in die qualitative Forschung. Eine Anleitung zu qualitativem Denken, 6. Aufl., Weinheim. Mayring, Philipp/Fenzl, Thomas (2019): Qualitative Inhaltsanalyse. In: Baur, Nina/ Blasius, Jörg (Hrsg.), Handbuch Methoden der empirischen Sozialforschung, Aufl., 2, Wiesbaden, S. 633–648. Meister, Norbert (2008): Die Auswirkungen des MoMiG auf das Umwandlungsrecht. In: NZG – Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, Heft 20, S. 767–770. Mentzel, Moritz (2017): Haftungsfalle Limited – Rechtliche Handlungsmöglichkeiten vor dem Brexit. In: IWRZ – Zeitschrift für Internationales Wirtschaftsrecht, Heft 6, S. 248–253. Merkel, Angela (2016): Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Unternehmertag des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. am 5.  Oktober 2016. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzle rin-merkel-beim-unternehmertag-des-bundesverbands-grosshandel-aussenhandeldienstleistungen-e-v-am-5-oktober-2016-445466, abgerufen am 10. Januar 2020.

176

Literatur und Rechtsprechung

Michalski (2017): Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH-Gesetz), Band 1, Systematische Darstellungen, §§ 1– 34 GmbHG. 3. Aufl., München. Michel, Charles (2020): Twitter Status am 24. Januar 2020. https://twitter.com/euco president/status/1220602259802927104, abgerufen am 25. Januar 2020. Michl, Walther (2016): Die formellen Voraussetzungen für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. In: NVwZ – Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Heft 19, S. 1365–1369. Mieg, Harald (2008): Expertisierung vs. Professionalisierung: relative und andere Experten aus Sicht der psychologischen Expertiseforschung. In: Rehberg, KarlSiegbert (Hrsg.), Die Natur der Gesellschaft. Verhandlungen des 33. Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Soziologie in Kassel 2006. Teilband 1 und 2, Frankfurt am Main, S. 3265–3275. Miras, Antonio/Tonner, Norbert (2018): Ausweg aus der Limited durch Übertragung der Anteile auf eine neu zu gründende GmbH. In: GmbHR – Die GmbH-Rundschau, Heft 12, S. 601–606. Mohamed, Jean (2018): Effekte des Brexit aus europäisch gesellschaftsrechtlicher Perspektive. In: ZVglRWiss – Zeitschrift für Vergleichende Rechtswissenschaft, Heft 2, S. 189–213. Münchener Anwaltshandbuch Personengesellschaftsrecht (2019), 3. Aufl., hrsg. von Gummert, Hans, München (zit.: MAH PersGesR/Bearbeiter (2019)). Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts (2019): Band 1, BGB-Gesellschaft, offene Handelsgesellschaft, Partnerschaftsgesellschaft, Partenreederei, EWIV, 5. Aufl., hrsg. von Gummert, Hans/Weipert, Lutz, München (zit.: MHdB GesR I/ Bearbeiter (2019)). Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts (2019): Band 2, Kommanditgesellschaft, GmbH, & Co. KG, Publikums-KG, stille Gesellschaft, 5. Aufl., hrsg. von Gummert, Hans/Weipert, Lutz, München (zit.: MHdB GesR II/Bearbeiter (2019)). Münchener Kommentar zum Aktiengesetz (2019): Band 1, §§ 1–75 AktG. 5. Aufl., hrsg. von Goette, Wulf/Habersack, Mathias/Kalss, Susanne, München (zit.: MüKo­ AKtG/Bearbeiter (2019), AktG). Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch (2017): Band 6, §§ 705–853. 7. Aufl., hrsg. von Säcker, Franz Jürgen/Rixecker, Roland/Oetker, Hartmut/Limperg, Bettina, München (zit.: MüKoBGB/Bearbeiter (2017), BGB). Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch (2018): Band 11, Art. 1–26 EGBGB. 7. Aufl., hrsg. von Säcker, Franz Jürgen/Rixecker, Roland/Oetker, Hartmut/Limperg, Bettina, München (zit.: MüKoBGB/Bearbeiter (2018), EGBGB). Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch (2018): Band 12, Internationales Wirtschaftsrecht. 7. Aufl., hrsg. von Säcker, Franz Jürgen/Rixecker, Roland/ Oetker, Hartmut/Limperg, Bettina, München (zit.: MüKo/BGB/Bearbeiter (2018), Internationales Handels- und Gesellschaftsrecht).



I. Literaturverzeichnis177

Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch (2019): Band 3, §§ 311–432. 8. Aufl., hrsg. von Säcker, Franz Jürgen/Rixecker, Roland/Oetker, Hartmut/Limperg, Bettina, München (zit.: MüKoBGB/Bearbeiter (2019), BGB). Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch (2020): Band 5, §§ 535–630h. 8. Aufl., hrsg. von Säcker, Franz Jürgen/Rixecker, Roland/Oetker, Hartmut/Limperg, Bettina, München (zit.: MüKoBGB/Bearbeiter (2020), BGB). Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch (2020): Band 8, §§ 854–1296. 8. Aufl., hrsg. von Säcker, Franz Jürgen/Rixecker, Roland/Oetker, Hartmut/Limperg, Bettina, München (zit.: MüKoBGB/Bearbeiter (2020), BGB). Münchener Kommentar zum GmbHG (2018): Band 1, §§ 1–34 GmbHG. 3. Aufl., hrsg. von Fleischer, Holger/Goette, Wulf, München (zit.: MüKoGmbH/Bearbeiter (2018), GmbHG). Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch (2016): Band 1, §§ 1–104a HGB, 4.Aufl., hrsg. von Schmidt, Karsten, München (zit.: MüKoHGB/Bearbeiter (2016), HGB). Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch (2016): Band 2, §§ 105–160 HGB, 4.Aufl., hrsg. von Schmidt, Karsten, München (zit.: MüKoHGB/Bearbeiter (2016), HGB). Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch (2019): Band 3, §§ 161–237 HGB, 4.Aufl., hrsg. von Schmidt, Karsten, München (zit.: MüKoHGB/Bearbeiter (2019), HGB). Nazari-Khanachayi, Arian (2017): Gesellschaftsrechtliche Folgen des Brexit: Zum Problem der drohenden und unbeschränkten Haftung der Gesellschafter für „Altverbindlichkeiten“. In: WM – Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht, Heft 50, S. 2370–2378. Niehus, Ulrich/Wilke, Helmuth (2018): Die Besteuerung der Kapitalgesellschaften. 5. Aufl., Stuttgart. Olligs, Pia (2018): Der Entwurf des BREXIT-Steuerbegleitgesetzes aus ertragssteuerlicher Sicht: Wesentliche (Nicht-)Änderungen. In: DStR – Deutsches Steuerrecht, Heft 43, S. 2237–2239. Prime Minister’s Office (2018): PM’s statement on Brexit: 14 November 2018. ­https://www.gov.uk/government/speeches/pms-statement-on-brexit-14-november2018, abgerufen am 25. Oktober 2019. . Dezember Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (2018): Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes. https://www. bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_Umwandlungsgesetz.pdf;jsessionid=253510D97903C8587672E6DFC547E0A5.2_cid289?__ blob=publicationFile&v=1, abgerufen am 10. November 2019. Reichert, Jochem (2015): GmbH & Co. KG, 7. Aufl., München.

178

Literatur und Rechtsprechung

Rolls-Royce plc (2020): Impressum. https://www.rolls-royce.com/country-sites/ deutschland/imprint.aspx, abgerufen am 12. Januar 2020. Rolls-Royce plc (2020): Rolls-Royce Deutschland – Ein Überblick. https://www. rolls-royce.com/country-sites/deutschland/uberblick.aspx, abgerufen am 12. Januar 2020. Roth, Günter/Altmeppen, Holger (2019): Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Kommentar. 9. Aufl., München (zit.: Roth/Altmeppen/Bearbeiter (2019), GmbHG). Sagasser, Bernd/Bula, Thomas/Brünger, Thomas R. (2017): Umwandlungen, Verschmelzung – Spaltung – Formwechsel – Vermögensübertragung. 5. Aufl., München. Schall, Alexander (2016): Grenzüberschreitende Umwandlungen der Limited (UK) mit deutschem Verwaltungssitz – Optionen für den Fall des Brexit. In: ZfPW – Zeitschrift für die gesamte Privatrechtswissenschaft, Heft 4, S. 407–447. Schall, Alexander (2018): Der grenzüberschreitende Formwechsel in Europa nach Polbud. In: ZfPW – Zeitschrift für die gesamte Privatrechtswissenschaft, Heft 2, S. 176–204. Schmidt (2019): Einkommensteuergesetz, Kommentar, hrsg. von Weber-Grellet, Heinrich. 38. Aufl., München (zit.: Schmitt/Bearbeiter (2019), EStG). Schmitt, Joachim/Hörtnagl, Robert/Stratz, Rolf-Christian (2018): Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz. Kommentar. 8. Aufl., München (zit.: Schmitt/ Hörtnagl/Stratz/Bearbeiter (2018), UmwG/UmwG). Schröder, Albrecht (2018): Neue Umwandlungsmöglichkeiten – Notausgang für die Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland? In: BB – Betriebs-Berater, Heft 47, S. 2755–2760. Seeger, Marc (2016): Die Folgen des „Brexit“ für die britische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland. In: DStR – Deutsches Steuerrecht, Heft 31, S. 1817– 1824. Seggewiße, Oliver/Weber, Angela (2016): Auswirkungen eines britischen Austritts aus der Europäischen Union auf die in Deutschland tätigen Limiteds. In: GmbHR – Die GmbH-Rundschau, Heft 24, S. 1302–1304. Skouris, Vassilios (2016): Brexit: Rechtliche Vorgaben für den Austritt aus der EU. In: EuZW – Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, Heft 21, S. 806–811. Spahlinger, Andreas/Wegen, Gerhard/Carl, Peter Steffen/Wendt, Fred/Witt, SvenChristian (2005): Internationales Gesellschaftsrecht in der Praxis. Kollisions- und Sachrecht wesentlicher Fälle mit Auslandsberührung, Europäisches Unternehmensrecht, Wahl der Gesellschaftsform, Corporate Governance, Wichtige ausländische Rechtsformen. München (zit.: Spahlinger/Wegen/Bearbeiter (2005), Internationales Gesellschaftsrecht). Sprondel, Walter (1979): „Experte“ und „Laie“: Zur Entwicklung von Typenbegriffen in der Wissenssoziologie. In: Schütz, Alfred/Sprondel, Walter/Grathoff, Richard (Hrsg.), Alfred Schütz und die Idee des Alltags in den Sozialwissenschaften, Stuttgart, S.140–154.



I. Literaturverzeichnis179

Staub Handelsgesetzbuch Großkommentar (2015): Band  4, §§  161–236 HGB, 5. Aufl., hrsg. von Canaris, Claus-Wilhelm, Berlin (zit.: Staub/Bearbeiter (2015), HGB). Staudinger, Julius von/Löwisch, Manfred (2017): J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse: §§ 397–432. 17. Aufl., Berlin (zit.: Staudinger/Bearbeiter (2017), BGB). Streck (2018): Köperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, hrsg. von Binnewies, Burkhard. 9. Aufl., München (zit.: Streck/Bearbeiter (2018), KStG). Süß, Rembert (2018): Exit vor dem Brexit: Die Flucht aus der Limited – leichtes Spiel oder teurer Spaß? In: ZIP – Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, Heft 27, S. 1277–1280. Teichmann, Christoph (2019): Grundlinien eines europäischen Umwandlungsrechts: Das „EU-Company Law Package 2018“. In: NZG – Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, Heft 7, S. 241–248. Teichmann, Christoph/Knaier, Ralf (2016): Brexit – was nun? Auswirkungen des EUAustritts auf englische Gesellschaften in Deutschland. In: IWRZ – Zeitschrift für Internationales Wirtschaftsrecht, Heft 6, S. 243–247. The National Archives (2018): European Union (Withdrawal) Act 2018. https:// www.legislation.gov.uk/ukpga/2018/16/contents/enacted/data.html, abgerufen am 21. November 2019. UK Parliament (2017): Royal Assent. 16 March 2017. Volume 779. https://hansard. parliament.uk/lords/2017-03-16/debates/355B7E13-D9A9-4767-A0CD-16D1441A 3D75/RoyalAssent, abgerufen am 21. November 2019. UK Parliament (2019): Government’s Brexit deal defeated again in ‚meaningful vote‘. https://www.parliament.uk/business/news/2019/march/key-brexit-vote-asmeaningful-vote-returns-to-the-commons/, abgerufen am 20. Dezember 2019. UK Parliament (2019): Government loses ‚meaningful vote‘ in the Commons. https:// www.parliament.uk/business/news/2019/parliamentary-news-2019/meaningful-­ vote-on-brexit-resumes-in-the-commons/, abgerufen am 20. Dezember 2019. UK Statutory Instruments (2019) No. 348, The Companies, Limited Liability Partnerships and Partnerships (Amendment etc.) (EU Exit) Regulations 2019. http:// www.legislation.gov.uk/uksi/2019/348/made, abgerufen am 25. Oktober 2019. Wachter, Thomas (2016): Grenzüberschreitender Herein-Formwechsel in die deutsche GmbH. In: GmbHR – Die GmbH-Rundschau, Heft 14, S. 738–741. Wachter, Thomas (2017): Brexit und Gesellschaftsrecht. In: Bachmann, Gregor (Hrsg.), Gesellschaftsrecht in der Diskussion 2016, Jahrestagung der Gesellschaftsrechtlichen Vereinigung (VGR), Schriftenreihe der Gesellschaftsrechtlichen Vereinigung, Band 22, Köln, S. 189–232. Wachter, Thomas. (2018): Neues zum Brexit im Gesellschaftsrecht. In: GmbHR – Die GmbH-Rundschau, Heft 17, R. 260–262.

180

Literatur und Rechtsprechung

Weber, Jürgen/Schäfer, Utz (2016): Einführung in das Controlling, 15. Aufl., Stuttgart. Wegen, Gerhard/Spahlinger, Andreas/Barth, Marcel (2018): Gesellschaftsrecht des Auslands in Einzeldarstellungen. 2. Aufl., München (zit.: Wegen/Spahlinger/Barth/ Bearbeiter (2018), Gesellschaftsrecht des Auslands). Weller, Marc-Philippe (2011): Die „Wechselbalgtheorie“. In: Habersack, Mathias/ Hommelhoff (Hrsg.), Festschrift für Wulf Goette zum 65. Geburtstag, München, S. 583–599. Wolf, Martin (2016): The markets have taught Theresa May a hard lesson on sovereignty, https://www.ft.com/content/939c7ed0-8e32-11e6-a72e-b428cb934b78, abgerufen am 21. November 2019. Zöller, Daniel/Steffens, Christian (2019): Der Brexit im deutschen Ertragsteuerrecht – Gesetzgeber sieht Handlungsbedarf. In: iStR – Internationales Steuerrecht, Heft 8, S. 286–292. Zwirlein/Großerichter/Gätsch (2017): Exit before Brexit, Handlungsoptionen für Gesellschaften englischen Rechts in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der LLP. In: NZG – Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, Heft 27, S. 1041– 1046.

II. Gesprächsverzeichnis (2019): Experte Tax – Corporate Tax, Senior Associate, , persönliches Gespräch am 27. Dezember 2019 von 13:00 bis 14:00. (2019): Experte Assurance – Industrial Services, Senior Associate, , telefonisches Gespräch am 9. Dezember 2019 von 18:00 bis 19:00. (2019): Experte Legal – Corporate/M&A, Senior Manager, Steuerberater, Rechtsanwalt, , telefonisches Gespräch am 10. Dezember 2019 von 11:00 bis 11:30.

III. Rechtsprechungsverzeichnis BayObLG, Beschluss v. 7. Mai 1992 – 3Z BR 14/92: Nr. 3 Sitzverlegung ins Ausland. In: DNotZ – Deutsche Notar-Zeitschrift, 1993, Heft, 3, S. 187–197. BFH, Urt. v. 13. September 1955 – I 246/54 U. In BeckRS, 1955, 21000715. BFH, Urt. v. 24. Oktober 1956 – II 60/56 U. In: BeckRS, 1956, 21006333. BFH, Urt. v. 8. Dezember 1965 – II 148/62 U. In: BeckRS, 1965, 21003855. BFH, Urt. v. 30. März 1993 – VIII R 44/90. In: BeckRS, 1993, 1339. BFH, Urt. v. 26. Oktober 2006 – II R 32/05: Zum Erlass eines Feststellungsbescheids bei Anwachsung. In: DStRE – Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst, 2007, Heft 9, S. 579–580.



III. Rechtsprechungsverzeichnis181

BFH, Beschl. v. 7. September 2007 – II B 5/07. In: BeckRS, 2007, 25012345. BFH, Urt. v. 24. Januar 2018 – I R 48/15: Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer Aufwärtsverschmelzung. In: DStR – Deutsches Steuerrecht, 2018, Heft 26, S. 1366–1368. BGH, Urt. v. 11. Juli 1957 – II ZR 318/55: Inlandsforderung einer sudetendeutschen, in der CSR enteigneten Genossenschaftszentrale. NJW – Neue Juristische Wochenschrift, 1957, Heft 39, S. 1433–1435. BGH, Urt. v. 23. März 1986 – V ZR 10/85: Rechts- und Parteifähigkeit einer ausländischen Unternehmung. In: MittBayNot – Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins, 1986, Heft 5/6, S. 269. BGH, Urt. v. 16. März 1992 – II ZB 17/91: Zulässigkeit der Gründung von VorratsAktiengesellschaften. In: NJW – Neue Juristische Wochenschrift, 1992, Heft 29, S. 1824–1827. BGH, Urt. v. 9. Dezember 2002 – II ZB 12/02: Mantelverwendung bei VorratsGmbH. In: NJW – Neue Juristische Wochenschrift, 2003, Heft 12, S. 892–894. BGH, Urt. v. 7. Juli 2003 – II ZB 4/02: Kapitalschutz bei „Altmantel-Gründung“. In: NJW – Neue Juristische Wochenschrift, 2003, Heft 44, S. 3198–3201. BGH, Urt. v. 5. Juli 2004 – II ZR 389/02: Haftung der Gesellschafter einer nach USamerikanischen Recht gegründeten Gesellschaft. In: NZG – Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, 2004, Heft 21, S. 1001–1002. BGH, Urt. v. 13. Oktober 2004 – I ZR 245/01: Anerkennung der Rechtspersönlichkeit einer US-amerikanischen Gesellschaft. In: DNotZ – Deutsche Notar-Zeitschrift, 2005, S. 141–146. BGH, Urt. v. 14. März 2005 – I ZR 5/03: Geschäftsführerhaftung bei private limited company. In: NJW – Neue Juristische Wochenschrift, 2005, Heft 23, S. 1648– 1650. BGH, Urt. v. 27. Oktober 2008 – II ZR 158/06: Sitztheorie bei Sitzverlegung schweizerischer AG – Trabrennbahn. In: NJW – Neue Juristische Wochenschrift, 2009, Heft 5, S. 289–293. BGH, Urt. v. 8. Oktober 2009 – IX ZR 227/06. In: BeckRS, 2009, 28205. BGH, Urt. v. 6. März 2012 – II ZR 56/10: Gesellschafterhaftung bei unterbliebener Offenlegung wirtschaftlicher Neugründung. In: NJW – Neue Juristische Wochenschrift, 2012, Heft 26, S. 1875–1881. BGH, Urt. v. 22. November 2016 – II ZB 19/15: Fortbestand einer Gesellschaft ausländischen Rechts als Restgesellschaft- Bestellung eines Nachtragsliquidators für einzelne Abwicklungsmaßnahmen. In: NZG – Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, 2017, Heft 9, S. 347–350. EuGH, Urt. v. 9. März 1999 – C-212–97 Centros Ltd.: Gründung von Zweigniederlassungen einer Gesellschaft in anderen Mitgliedstaaten. In: NJW – Neue Juristische Wochenschrift, 1999, Heft 28, S. 2027–2029.

182

Literatur und Rechtsprechung

EuGH, Urt. v. 5. November 2002 – C-208/00 Überseering BV: Rechts- und Parteifähigkeit einer niederländischen Gesellschaft in Deutschland. In: NJW – Neue Juristische Wochenschrift, 2002, Heft 49, S. 3614–3617. EuGH, Urt. v. 30. September 2003 – C-167/01 Inspire Art Ltd.: Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften – Inspire Art. In: NJW – Neue Juristische Wochenschrift, 2003, Heft 46, S. 3331–3334. EuGH, Urt. v. 13. Dezember 2005 – C-411/03 SEVIC Systems AG: Grenzüberschreitende Verschmelzung und Ablehnung ihrer Eintragung in nationales Handelsregister – SEVIC. In: NZG – Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, 2006, Heft 3, S. 112–114. EuGH, Urt. v. 16 Dezember 2008 – C-210/06 CARTESIO Oktató és Szolgáltató bt: Verlegung des Gesellschaftssitzes in einen anderen Mitgliedstaat als den Gründungsmitgliedstaat – Cartesio. In: NZG – Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, 2009, Heft 2, S. 61–68. EuGH, Urt. v. 12. Juli 2012 – C-378/10 Vale Epitesi kft: Gleichbehandlung grenzüberschreitender mit inländischer Gesellschaftsumwandlung – Vale. In: NZG – Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, 2012, Heft 22, S. 871–876. EuGH, Urt. v. 11. September 2014 – C-47/12 Kronos International Inc.: Mitgliedstaatliche Regelung zur Beseitigung der Doppelbesteuerung von Gewinnausschüttungen. In: EuZW – Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, 2015, Heft 2, S. 61–68. EuGH, Urt. v. 21. Dezember 2016 – C-201/15 AGET Iraklis: Untersagung von Massenentlassungen durch nationale Regelung. In: EuZW – Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, 2017, Heft 6, S. 229–238. EuGH, Urt. v. 25. Oktober 2017 – C-106/16 Polbud Wykonawstwo sp.zo.o.: Verstoß einer die Sitzverlegung von vorheriger Auflösung der Gesellschaft abhängig machender innerstaatlichen Regelung gegen die Niederlassungsfreiheit – Polbud. In: NZG – Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, 2017, Heft 33, S. 1308–1314. EuGH, Urt. v. 10. Dezember 2018 – C-621/18 Wightman ua/Secretary of State for Exiting the European Union: Widerruf/Rücknahme der Austrittserklärung eines Mitgliedstaats aus der EU. In: NVwZ – Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, 2019, Heft 3, S. 143–147. KG Berlin, Urt. v. 13. Juni 1989 – 6 U 591/89: Haftung des für eine hier nicht eingetragene „private Company“ Handelnden. In: NJW – Neue Juristische Wochenschrift, 1989, Heft 48, S. 3100–3101. KG Berlin, Urt. v. 21. März 2016 – 22 W 64/15: Grenzüberschreitender Formwechsel einer französischen SARL in eine GmbH. In: DStR – Deutsches Steuerrecht, 2016, Heft 25, S. 1427–1429. OLG Hamburg, Urt. v. 20. Februar 1986 – 6 U 147/85: Rechtsfähigkeit einer ausländischen juristischen Person. In: NJW – Neue Juristische Wochenschrift, 1986, Heft 35, S. 2199. OLG Oldenburg, Urt. v. 4. April 1989 – 12 U 13/89: Persönliche Haftung bei Handeln für britische Scheingesellschaft. In: NJW – Neue Juristische Wochenschrift, 1990, Heft 22, S. 1422–1423.



V. Verzeichnis der Gesetzesentwürfe und Bundesgesetzblätter183

OLG Nürnberg, Urt. v. 19. Juni 2013 – 12 W 520/13: Grenzüberschreitende Sitzverlegung einer Kapitalgesellschaft von Luxemburg nach Deutschland. In: NZG – Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, 2014, Heft 9, S. 349–352. OLG Frankfurt, Urt. v. 3. Januar 2017 – 20 W 88/15: Hinausformwechsel einer deutschen GmbH. In: NZG – Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, 2017, Heft 11, S. 423–428. Supreme Court of the United Kingdom, Urt. v. 24. Januar 2017 – [2017] UKSC 5: Brexit: Withdrawal from the treaties of the EU by the UK. In: BeckRS; 2017, 100409.

IV. Verzeichnis der Verwaltungsanweisungen und Verfügungen BMF-Schreiben v. 24. Dezember 1999, BStBl. I 1999, S. 1076. BMF-Schreiben v. 11. November 2011, BStBl. I 2011, S. 1314. BMF-Schreiben v. 10. November 2016, BStBl. I 2016, S. 1252. OFD Hannover, Vfg. v. 28. Februar 2007 – S 2700 – 2 – STO 242: Verfügung zur Körperschaftsteuerpflicht ausländischer Kapitalgesellschaften, insb. Der Limited englischen Rechts. In: BeckVerw. 103896.

V. Verzeichnis der Gesetzesentwürfe und Bundesgesetzblätter Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (2019): Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union, BT-Drs. 19/7959. BGBl. 2018 I Nr. 49, S. 2694 f. BGBl. 2019 I Nr. 9, S. 358 f. Gesetzentwurf der Bundesregierung (2018): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, BT-Drs. 19/5463. Gesetzentwurf der Bundesregierung (2019): Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG), BT-Drs. 19/7377.

Stichwortverzeichnis Anwachsung  33, 51, 68, 81, 84, 87, 91, 98, 103, 111, 115, 158, 162, 165, 169 Beurteilungskriterien  79 Brexit  21, 30, 94 Britische Limited  22, 28, 29, 30 Einbringung  45, 67, 80, 84, 91, 97, 102, 110, 114, 157, 162, 165, 169 Einbringungsgewinn I  42, 50 Einbringungsgewinn II  42, 53, 82, 91 Formwechsel  37, 61, 62, 73, 81, 84, 86, 91, 92, 99, 100, 105, 113, 116, 161, 162, 168, 169 Gründungstheorie  26, 32, 52, 106 Haftung  23, 36, 47, 66 Leitfaden  76, 106 Liquidation  48 Niederlassungsfreiheit  22, 27, 32, 106

Probandenauswahl  78 Qualitative Inhaltsanalyse  79 Rechtsformwechsel  71, 84, 92, 104, 116, 167, 169 Sitztheorie  26, 32, 51, 106 Statutenverdoppelung  27, 36, 52, 66, 82, 84 Teilbetrieb  50 Umqualifizierung  22, 34, 36, 48, 52, 90, 93 Verschmelzung  38, 53, 54, 60, 69, 80, 84, 86, 90, 98, 99, 104, 112, 115, 159, 160, 162, 166, 169 Vertretung  34, 49 Wechselbalgtheorie  22, 28 Wirtschaftliche Neugründung  46