Aktiengesetz: Band 5 Mitbestimmungsgesetz; §§ 118-149 9783110973563, 9783899495980


211 96 53MB

German Pages 1724 [1726] Year 2009

Report DMCA / Copyright

DOWNLOAD PDF FILE

Table of contents :
Verzeichnis der Bearbeiter der 4. Auflage
Inhaltsübersicht
Verzeichnis späterer Normänderungen
Ergänzendes Abkürzungsverzeichnis
Vorbemerkungen zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz — MitbestG)
Einleitung
ERSTER TEIL. Geltungsbereich
§ 1 Erfaßte Unternehmen
§ 2 Anteilseigner
§ 3 Arbeitnehmer
§ 4 Kommanditgesellschaft
§ 5 Konzern
ZWEITER TEIL. Aufsichtsrat
Erster Abschnitt. Bildung und Zusammensetzung
§ 6 Grundsatz
§ 7 Zusammensetzung des Aufsichtsrats
Zweiter Abschnitt. Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder
Erster Unterabschnitt. Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner
§ 8
Zweiter Unterabschnitt. Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer, Grundsatz
§ 9
Dritter Unterabschnitt. Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
§ 10 Wahl der Delegierten
§ 11 Errechnung der Zahl der Delegierten
§ 12 Wahlvorschläge für Delegierte
§ 13 Amtszeit der Delegierten
§ 14 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit oder Verhinderung von Delegierten
§ 15 Wahl der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
§ 16 Wahl der Vertreter der Gewerkschaften in den Aufsichtsrat
§ 17 Ersatzmitglieder
Vierter Unterabschnitt. Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
§ 18
Fünfter Unterabschnitt. Weitere Vorschriften über das Wahlverfahren sowie über die Bestellung und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern
§ 19 Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats
§ 20 Wahlschutz und Wahlkosten
§ 21 Anfechtung der Wahl von Delegierten
§ 22 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
§ 23 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
§ 24 Verlust der Wählbarkeit und Wechsel der Gruppenzugehörigkeit unternehmensangehöriger Aufsichtsratsmitglieder
Dritter Abschnitt. Innere Ordnung, Rechte und Pflichte des Aufsichtsrats
§ 25 Grundsatz
§ 26 Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung
§ 27 Vorsitz im Aufsichtsrat
§ 28 Beschlußfähigkeit
§ 29 Abstimmungen
DRITTER TEIL. Gesetzliches Vertretungsorgan
§ 30 Grundsatz
§ 31 Bestellung und Widerruf
§ 32 Ausübung von Beteiligungsrechten
§ 33 Arbeitsdirektor
VIERTER TEIL. Seeschiffahrt
§ 34
FÜNFTER TEIL. Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 35 Änderung und Außerkrafttreten von Gesetzen
§ 36 Verweisungen
§ 37 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen
§ 38 Übergangsvorschrift
§ 39 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen
§ 40 Berlin-Klausel
§ 41 Inkrafttreten
Betriebsverfassungsgesetz 1952
Einleitung
§ 76 [Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat]
§ 77 [Bildung von Aufsichtsräten bei der GmbH]
§ 77a [Zurechnung von Konzernunternehmen]
§ 81 [Ausnahmen für Tendenzbetriebe]
§ 85 [Anwendung des Genossenschaftsgesetzes und anderer Gesetze]
§ 87 [Erlaß einer Wahlordnung]
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Montan-Mitbestimmungsgesetz)
Einleitung
ERSTER TEIL. Allgemeines
§ 1 [Arbeitnehmermitbestimmung in den Aufsichtsräten. Anwendungsbereich]
§ 2 [Vorrang des Montan-Mitbestimmungsgesetzes]
ZWEITER TEIL. Aufsichtsrat
§ 3 [Aufsichtsrat bei GmbH oder bergrechtlicher Gewerkschaft]
§ 4 [Zusammensetzung des Aufsichtsrates; Rechte und Pflichten der Mitglieder]
§ 5 [Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner]
§ 6 [Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer]
§ 7 (aufgehoben)
§ 8 [Wahl des weiteren Mitglieds; Vermittlungsausschuß]
§ 9 [Größerer Aufsichtsrat]
§ 10 [Beschlußfähigkeit]
§ 11 [Abberufung eines Aufsichtsratsmitgliedes]
DRITTER TEIL. Vorstand
§ 12 [Bestellung durch Aufsichtsrat]
§ 13 [Arbeitsdirektor]
VIERTER TEIL. Schlußvorschriften
§ 14 [Inkrafttreten]
§ 14 a [Berlin-Klausel]
§ 15 [Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen]
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetz)
Einleitung
Art 1 Mitbestimmung in herrschenden Unternehmen
§ 1 [Geltungsbereich, Beherrschungsverhältnis]
§ 2 [Geltung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes für herrschende Unternehmen]
§ 3 [Unternehmenszweck des Konzerns]
§ 4 [Ermittlung des Umsatzverhältnisses]
§ 5 [Zusammensetzung des Aufsichtsrats]
§ 6 [Zusammensetzung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer; Wählbarkeitsvoraussetzungen]
§ 7 [Wahl durch Delegierte; unmittelbare Wahl]
§ 8 [Wahl der Delegierten]
§ 9 [Errechnung der Zahl der Delegierten]
§ 10 [Wahlvorschläge für Delegierte]
§ 10a [Amtszeit der Delegierten]
§ 10b [Vorzeitige Beendigung der Amtszeit; Verhinderung von Delegierten]
§ 10c [Wahl der konzernangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer]
§ 10d [Wahl der Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat]
§ 10e [Ersatzmitglieder]
§ 10f [Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats]
§ 10g [Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer]
§ 10h [Seeschiffahrt]
§ 10i [Wahlschutz und Wahlkosten]
§ 10k [Anfechtung der Wahl von Delegierten]
§ 101 [Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer]
§ 10m [Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer]
§ 10n [Verlust der Wählbarkeit und Wechsel der Gruppenzugehörigkeit]
§ 11 [Beschlußfähigkeit des Aufsichtsrates]
§ 12 (aufgehoben)
§ 13 [Bestellung und Widerruf des Vertretungsorgans; Arbeitsdirektor]
§ 14 (aufgehoben)
§ 15 [Ausübung von Beteiligungsrechten]
§ 16 [Erstmalige und letztmalige Anwendung des Gesetzes]
§ 17 [Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen]
Art 2 Anwendung und Änderung des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 18
§ 19
§ 20
Art 3 Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 21 [Erstmalige Anwendung des § 3]
§ 22 [Berlin-Klausel]
§ 23 [Inkrafttreten]
AKTIENGESETZ. ERSTES BUCH. AKTIENGESELLSCHAFT. Vierter Teil. Verfassung der Aktiengesellschaft
VIERTER ABSCHNITT. Hauptversammlung
Vorbemerkungen zu §§ 118-147
ERSTER UNTERABSCHNITT. Rechte der Hauptversammlung
§ 118 Allgemeines
§ 119 Rechte der Hauptversammlung
§ 120 Entlastung
Zweiter Unterabschnitt. Einberufung der Hauptversammlung
§ 121 Allgemeines
S 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit
§ 123 Einberufungsfrist
§ 124 Bekanntmachung der Tagesordnung
§ 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder
§ 126 Anträge von Aktionären
§ 127 Wahlvorschläge von Aktionären
§ 128 Weitergabe der Mitteilungen durch Kreditinstitute und Vereinigungen von Aktionären
Dritter Unterabschnitt. Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht
§ 129 Verzeichnis der Teilnehmer
§ 130 Niederschrift
§ 131 Auskunftsrecht des Aktionärs
§ 132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht
Vierter Unterabschnitt. Stimmrecht
§ 133 Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit
§ 134 Stimmrecht
§ 135 Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute und geschäftsmäßig Handelnde
§ 136 Ausschluss des Stimmrechts
§ 137 Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären
Fünfter Unterabschnitt. Sonderbeschluß
§ 138 Gesonderte Versammlung, Gesonderte Abstimmung
Sechster Unterabschnitt. Vorzugsaktien ohne Stimmrecht
§ 139 Wesen
§ 140 Rechte der Vorzugsaktionäre
§ 141 Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs
Siebenter Unterabschnitt. Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen
§ 142 Bestellung der Sonderprüfer
§ 143 Auswahl der Sonderprüfer
§ 144 Verantwortlichkeit der Sonderprüfer
§ 145 Rechte der Sonderprüfer, Prüfungsbericht
§ 146 Kosten
§ 147 Geltendmachung von Ersatzansprüchen
S 148 Klagezulassungsverfahren
§ 149 Bekanntmachungen zur Haftungsklage
Sachregister
Recommend Papers

Aktiengesetz: Band 5 Mitbestimmungsgesetz; §§ 118-149
 9783110973563, 9783899495980

  • 0 0 0
  • Like this paper and download? You can publish your own PDF file online for free in a few minutes! Sign Up
File loading please wait...
Citation preview

Großkommentare der Praxis

w DE RECHT

Aktiengesetz Großkommentar

4., neubearbeitete Auflage herausgegeben von

Klaus J. Hopt, Herbert Wiedemann

Fünfter Band Mitbestimmungsgesetz; §§ 1 1 8 - 1 4 9

Bearbeiter: Mitbestimmungsgesetz: Hartmut Oetker §§ 118-120: Peter O. Mülbert §§ 121-130: Winfried Werner §§ 131, 132: Christian E. Decher §§ 133-137: Stefan Grundmann §§ 138-147: Gerold Bezzenberger §§ 148,149: Gerold Bezzenberger/Tilman Bezzenberger Sachregister: Sebastian Mock

w DE

G

RECHT

De Gruyter Recht · Berlin

Erscheinungsdaten der Lieferungen: Mitbestimmungsgesetz S S 118-120 SS 121-130 SS 131, 132 S S 133-137 S S 138-147 SS 148, 149 Sachregister

(12. Lieferung): (14. Lieferung): (4. Lieferung): (16. Lieferung): (30. Lieferung): (13. Lieferung): (29. Lieferung): (31. Lieferung):

Oktober 1999 Dezember 1999 August 1993 Mai 2001 November 2008 Oktober 1999 August 2008 Dezember 2008

Zitiervorschlag z.B.: Michael Kort in Großkomm AktG, S 76 Rdn. 24

Verzeichnis späterer Normänderungen: Nina Marie Güttier, Hamburg Sachregister: Dr. Sebastian Mock, Hamburg

ISBN 978-3-89949-598-0

Bibliografische

Information

der Deutschen

Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

© Copyright 2 0 0 8 by De Gruyter Rechtswissenschaften Verlags-GmbH, D-10785 Berlin Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Datenkonvertierung/Satz: WERKSATZ Schmidt & Schulz G m b H , Gräfenhainichen D r u c k : Heenemann G m b H & Co., Berlin Bindearbeiten: Buchbinderei Bruno Helm, Berlin Printed in Germany

Verzeichnis der Bearbeiter der 4. Auflage Dr. Heinz-Dieter Assmann, LL.M. (Univ. of Pennsylvania), Universitätsprofessor an der Universität Tübingen Dr. Harald Baum, Privatdozent, Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg Dr. Gerold Bezzenberger, Rechtsanwalt in Berlin Dr. Tilman Bezzenberger, Universitätsprofessor an der Universität Potsdam Dr. Oliver C. Brändel, Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof, Karlsruhe Dr. Dr. Herbert Brönner, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in Berlin Dr. Christian E. Decher, Rechtsanwalt in Frankfurt am Main Dr. Ulrich Ehricke, LL.M. (London), M.A., Richter am Oberlandesgericht a.D., Universitätsprofessor an der Universität zu Köln Dr. Holger Fleischer, Dipl.-Kfm., LL.M. (Univ. of Michigan), Universitätsprofessor an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Dr. Kaspar Frey, Universitätsprofessor an der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) Dr. Markus Gehrlein, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe, Honorarprofessor an der Universität Mannheim Dr. Dr. Stefan Grundmann, LL.M. (Berkeley), Universitätsprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin Dr. Mathias Habersack, Universitätsprofessor an der Eberhard Karls Universität Tübingen Dr. Kai Hasselbach, Rechtsanwalt in Köln Dr. Peter Hemeling, Rechtsanwalt in München Dr. Hartwig Henze, Richter am Bundesgerichtshof a.D., Honorarprofessor an der Universität Konstanz Dr. Heribert Hirte, LL.M. (Berkeley), Universitätsprofessor an der Universität Hamburg Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus J. Hopt, em. Universitätsprofessor, Direktor des Max-PlanckInstituts für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg, vormals Richter am Oberlandesgericht Stuttgart Dr. Peter M . Huber, Universitätsprofessor an der Ludwig-Maximilians-Universität München Dr. Michael Kort, Universitätsprofessor an der Universität Augsburg Dr. Hanno Merkt, LL.M. (Univ. of Chicago), Universitätsprofessor, Direktor des Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht (Abteilung II) an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i.Br. Dr. Peter O. Mülbert, Universitätsprofessor, Direktor des Instituts für deutsches und internationales Recht des Spar-, Giro- und Kreditwesens an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz Richard L. Notz, LL.M. (Univ. of Chicago), Rechtsanwalt in Düsseldorf, Lehrbeauftragter an der Universität Osnabrück Dr. Hartmut Oetker, Universitätsprofessor an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Dr. Dr. h.c. Harro Otto, em. Universitätsprofessor an der Universität Bayreuth Dr. Hans-Joachim Priester, Notar, Honorarprofessor an der Universität Hamburg Dr. h.c. Volker Röhricht, Vors. Richter am Bundesgerichtshof i.R., Karlsruhe Dr. Markus Roth, Privatdozent, Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg

(V)

Verzeichnis der Bearbeiter der 4. Auflage Dr. Michael Schlitt, Rechtsanwalt in Frankfurt am Main, Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln Dr. Dres. h.c. Karsten Schmidt, em. Universitätsprofessor an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Präsident der Bucerius Law School Hamburg Dr. Rolf Sethe, LL.M. (London), Universitätsprofessor an der Universität Zürich Dr. Winfried Werner (f), Rechtsanwalt in Frankfurt am Main Dr. Herbert Wiedemann, em. Universitätsprofessor an der Universität zu Köln, vormals Richter am OLG Düsseldorf Dr. Christine Windbichler, LL.M. (Berkeley), Universitätsprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin

Inhaltsübersicht Verzeichnis späterer Normänderungen

IX

Abkürzungsverzeichnis

XLVII

MITBESTIMMUNGSGESETZ Erster Teil

Geltungsbereich

Zweiter Teil

Aufsichtsrat

§§ 1-5 §§6-29

Dritter Teil

Gesetzliches Vertretungsorgan

Vierter Teil

Seeschiffahrt

Fünfter Teil

Übergangs-und Schluß Vorschriften

§§30-33 § 34 §§35-41

BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ 1952 Auszug MONTANMITBESTIMMUNGSGESETZ Erster Teil

Allgemeines

§§1-2

Zweiter Teil

Aufsichtsrat

§§3-11

Dritter Teil

Vorstand

§§12-13

Vierter Teil

Schluß Vorschriften

§§14-15

MONTAN-MITBESTIMMUNGSERGÄNZUNGSGESETZ Arti

Mitbestimmung in herrschenden Unternehmen

Art 2

Anwendung und Änderung des Reichsgesetzes über die

Art 3

Übergangs-und Schluß Vorschriften

Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§§1-17 . . . .

§ 18 §§21-23

AKTIENGESETZ ERSTES B U C H AKTIENGESELLSCHAFT Vierter Teil Verfassung der Aktiengesellschaft Vierter Abschnitt Erster Unterabschnitt Zweiter Unterabschnitt Dritter Unterabschnitt Vierter Unterabschnitt Fünfter Unterabschnitt Sechster Unterabschnitt Siebenter Unterabschnitt

Hauptversammlung Rechte der Hauptversammlung Einberufung der Hauptversammlung Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht . . Stimmrecht Sonderbeschluß Vorzugsaktien ohne Stimmrecht Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen

§§118-120 §§121-128 §§129-132 §§133-137 § 138 §§ 139-141 §§ 142-149

Sachregister

(VIII)

Verzeichnis späterer Normänderungen ERLÄUTERUNG In „Ubersicht I" wird die aktuelle Fassung des Gesetzes der kommentierten gegenübergestellt. Unterstrichene Normpassagen markieren Erweiterungen des Gesetzeswortlautes gegenüber der kommentierten Fassung, durchgestrichene hingegen Streichungen des kommentierten Textes. Soweit der Wortlaut einzelner Normen durch mehr als ein Änderungsgesetz gegenüber dem Stand der Kommentierung geändert worden ist, sind diese Normen mit einem „*" gekennzeichnet; in der „Übersicht II" findet sich für diese Normen auch der jeweils zwischenzeitlich gültige Wortlaut mit entsprechender Kennzeichnung der Änderungen. ÜBERSICHT I Aktueller Wortlaut

Wortlaut der Kommentierung

§ 118 Allgemeines (TransPuG ν 19.7.2002, BGBl I 2681 [gültig seit dem 26.7.2002]) (1) unverändert (2) Die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats sollen an der Hauptversammlung teilnehmen. Die Satzung kann jedoch bestimmte Fälle vorsehen, in denen die Teilnahme von Mitgliedern des Aufsichtsrats im Wege der Bild- und Tonübertragung erfolgen darf. (3) Die Satzung oder die Geschäftsordnung gemäß § 129 Abs. 1 kann bestimmen. dass die Hauptversammlung in Ton und Bild übertragen werden darf.

§ 118 Allgemeines

§ 119 Rechte der Hauptversammlung* (G ν 21.12.2006, BGBl I 3332 [gültig seit dem 29.12.2006]) (1) Die Hauptversammlung beschließt in den im Gesetz und in der Satzung ausdrücklich bestimmten Fällen, namentlich über 1. die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrats, soweit sie nicht in den Aufsichtsrat zu entsenden oder als Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem

(IX)

(gültig vom 1.1.1966 bis zum (1)

25.7.2002)

...

(2) Die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats sollen an der Hauptversammlung teilnehmen.

§ 119 Rechte der Hauptversammlung (BiRiLiG ν 19.12.1985, BGBl I 2355 [gültig vom 1.1.1986 bis zum 30.6.2004]) (1) Die Hauptversammlung beschließt in den im Gesetz und in der Satzung ausdrücklich bestimmten Fällen, namentlich über 1. die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrats, soweit sie nicht in den Aufsichtsrat zu entsenden oder als Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem

Nina Marie Güttier

Verzeichnis späterer Normänderungen

Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz. dem Drittelbeteiligungsgesetz oder dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung zu wählen sind;

Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz oder—éem—BetriobovcrfasoungsgosetE—1952 zu wählen sind;

2.-8. unverändert (2) unverändert

2.

§ 1 2 0 Entlastung

§ 120 Entlastung

(G ν 19.4.2007, BGBl I 542 [gültig seit dem 25.4.2007]) (1), (2) unverändert

(EuroEG ν 9.6.1998, BGBl I 1242 [gültig vom 1.1.1999 bis zum 24.4.2007])

(2)

(3) Die Verhandlung über die Entlastung soll mit der Verhandlung über die Verwendung des Bilanzgewinns verbunden werden. Der Vorstand hat den Jahresabschluß, den Lagebericht, den Bericht des Aufsichtsrats und bei börsennotierten Aktiengesellschaften einen erläuternden Bericht zu den Angaben nach % 2 8 9 Abs. 4 . % 315 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs der Hauptversammlung vorzulegen. Für die Auslegung dieser Vorlagen und für die Erteilung von Abschriften gilt § 175 Abs. 2 sinngemäß.

...

...

(1), (2) ... (3) Die Verhandlung über die Entlastung soll mit der Verhandlung über die Verwendung des Bilanzgewinns verbunden werden. Der Vorstand hat den Jahresabschluß, den Lagebericht «ftë den Bericht des Aufsichtsrats der Hauptversammlung vorzulegen. Für die Auslegung dieser Vorlagen und für die Erteilung von Abschriften gilt § 175 Abs. 2 sinngemäß.

§ 121 Allgemeines*

§ 121 Allgemeines

(G ν 16.7.2007, BGBl I 1330 [gültig seit dem 1.11.2007]) (l)-(3) unverändert

(gültig vom 1.1.1966 bis zum 9.8.1994)

(4) Sind die Aktionäre der Gesellschaft namentlich bekannt, so kann die Hauptversammlung mit eingeschriebenem Brief einberufen werden, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt: der Tag der Absendung gilt als Tag der Bekanntmachung. Die 125 bis 127 gelten sinngemäß. (5) Wenn die Satzung nichts anderes bestimm^ soll die Hauptversammlung am Sitz der Gesellschaft stattfinden. Sind die Aktien der Gesellschaft an einer deutschen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen. so kann, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, die Hauptversammlung auch am Sitz der Börse stattfinden. (6) Sind alle Aktionäre erschienen oder vertreten, kann die Hauptversammlung

(1)

...

(Ί) Wenn die Satzung nichto andoreo be otimmt, soll die Hauptversammlung am Site der Gesellschaft stattfinden. Sind die Aktien der Gesellschaft an einer deutschen Börse Bum amtlichen Handel zugelassen, oo kann, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt,—die—Hauptversammlung—auch am Site der Börse stattfinden.

Stand: 1. 11. 2 0 0 8

(X)

Verzeichnis späterer Normänderungen

Beschlüsse ohne Einhaltung der Bestimmungen dieses Unterabschnitts fassen, soweit kein Aktionär der Beschlußfassung widerspricht. § 122 Einberufen auf Verlangen einer Minderheit'1'

§ 122 Einberufen auf Verlangen einer Minderheit

(UMAG ν 22.9.2005, BGBl I 2802 seitdem 1.11.2005])

(gültig vom 1.1.1966 bis zum

[gültig

(1) Die Hauptversammlung ist einzuberufen, wenn Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals erreichen, die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen; das Verlangen ist an den Vorstand zu richten. Die Satzung kann das Recht, die Einberufung der Hauptversammlung zu verlangen, an eine andere Form und an den Besitz eines geringeren Anteils am Grundkapital knüpfen, ξ 142 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. (2) In gleicher Weise können Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 500 000 Euro erreichen, verlangen, daß Gegenstände zur Beschlußfassung einer Hauptversammlung bekanntgemacht werden. (3), (4) unverändert

(1) Die Hauptversammlung ist einzuberufen, wenn Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals erreichen, die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen; das Verlangen ist an den Vorstand zu richten. Die Satzung kann das Recht,—die—Einberufung der—Hauptver gammlung m verlangen, an den Bcoite einen geringeren Anteilo am Grundkapital knüpfen. (2) In gleicher Weise können Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den Ncnnbc weg von einer Million Deutsche Marie erreichen, verlangen, daß Gegenstände zur Beschlußfassung einer Hauptversammlung bekanntgemacht werden. (3)...

§ 123 Frist. Anmeldung zur Hauptversammlung. Nachweis*

$ 123 Einberufungsfrist

(UMAG ν 22.9.2005, seitdem 1.11.2005])

(gültig vom 1.1.1966 bis zum

BGBl I 2802

[gültig

(1) Die Hauptversammlung ist mindestens dreißig Tage vor dem Tage der Versammlung einzuberufen. (2) Die Satzung kann die Teilnahme an der Hauptversammlung oder die Ausübung des Stimmrechts davon abhängig machen, dass die Aktionäre sich vor der Versammlung anmelden. Sieht die Satzung eine Anmeldung vor, so tritt für die Berechnung der Einberufungsfrist an die Stelle des Tages der Versammlung der Tag, bis zu dessen Ablauf sich die Aktionäre vor der Versammlung anzumelden haben. Die Anmeldung muss der Gesellschaft unter

(XI)

31.3.1998)

24.1.2001)

(1) Die Hauptvoroammlung ist mindestens einen M o n a t vor dem Tage der Vcrsnmm lung einEuberufen. (2) Die Sateung kann die Teilnahme an der Hauptvoroammlung oder—die—Ausübung des Stimmreehta davon abhängig machen, daß die Aktien bis EU einem bestimmten Zeitpunkt vor der Versammlung hinterlegt worden, ferner davon, daß sich die Alttio näre vor der Versammlung anmelden. Sicht die Satsung oino solche Bestimmung vor, so tritt für dio Berechnung der Einboru fungsfriat an die Stelle des Tages der Vor Sammlung der Tag, bio EU dessen Ablauf

Nina Marie Güttier

Verzeichnis späterer Nonnänderungen

der in der Einberufung hierfür mitgeteilten Adresse bis spätestens am siebten Tage vor der Versammlung zugehenT soweit die Satzung keine kürzere Frist vorsieht. (3) Bei Inhaberaktien kann die Satzung bestimmen, wie die Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung oder zur Ausübung des Stimmrechts nachzuweisen ist: Absatz 2 Satz 2 gilt in diesem Fall entsprechend. Bei börsennotierten Gesellschaften reicht ein in Textform erstellter besonderer Nachweis des Anteilsbesitzes durch das depotführende Institut aus. Der Nachweis hat sich bei börsennotierten Gesellschaften auf den Beginn des einundzwanzigsten Tages vor der Versammlung zu beziehen und muss der Gesellschaft unter der in der Einberufung hierfür mitgeteilten Adresse bis spätestens am siebten Tage vor der Versammlung zugehen, soweit die Satzung keine kürzere Frist vorsieht. Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt für die Teilnahme an der Hauptversammlung oder die Ausübung des Stimmrechts als Aktionär nur, wer den Nachweis erbracht hat. (4) Fristen, die von der Hauptversammlung zurückrechnen, sind jeweils vom nicht mitzählenden Tage der Versammlung zurückzurechnen: fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen am Sitz der Gesellschaft gesetzlich anerkannten Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle dieses Tages der zeitlich vorhergehende Werktag.

die Aktion zu hinterlegen oind oder aich die Aktionäre vor der Voranmmlung anmelden

§ 124 Bekanntmachung der Tagesordnung* (KonTraG ν 27.4.1998, BGBl I 786 [gültig seitdem 1.5.1998]) ( 1 ) Die Tagesordnung der Hauptversammlung ist bei der Einberufung in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Hat die Minderheit nach der Einberufung der Hauptversammlung die Bekanntmachung von Gegenständen zur Beschlußfassung der Hauptversammlung verlangt, so genügt es, wenn diese Gegenstände binnen zehn Tagen nach der Einberufung der

§ 124 Bekanntmachung der Tagesordnung (MitbestG ν 04.05.1976, BGBl 11153 [gültig vom 1.7.1976 bis zum 9.8.1994]) (1) Die Tagesordnung der Hauptversammlung ist bei der Einberufung in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Hat die Minderheit nach der Einberufung der Hauptversammlung die Bekanntmachung von Gegenständen zur Beschlußfassung der Hauptversammlung verlangt, so genügt es, wenn diese Gegenstände binnen zehn Tagen nach der Einberufung der

(3) Hängt noch der Satzung die Teilnahme an der Hauptvcraammlung oder die Aua Übung deo Stimmrechto davon ab, daß die Aktien bio au einem bestimmten Zeitpunkt vor der Veroammlung hinterlegt worden, oo genügt ca, wenn oie nicht opätor alo am zehnten Tag vor dor Veroammlung hinter legt worden. Dio Hinterlegung bei einem Notar oder bei einer Wortpapicraammol bank iot auareichend·

(Ί) Hängt nach der Satzung die Teilnahme an der Hauptvcraammlung oder die Aua Übung dea Stimmrechta davon ab, daß aich die Aktionäre vor der Veroammlung an melden, oo genügt eo, wenn aie oich nicht apäter ala am dritten Tag vor der Ver aammlung anmelden.

Stand: 1. 11. 2 0 0 8

(XU)

Verzeichnis späterer Normänderungen

H a u p t v e r s a m m l u n g b e k a n n t g e m a c h t werden. § 121 Abs. 4 gilt sinngemäß.

Hauptversammlung bekanntgemacht

(2) unverändert

den. (2) ...

(3) Z u jedem Gegenstand der Tagesordnung, über den die H a u p t v e r s a m m l u n g

(3) Z u jedem Gegenstand der Tagesordnung, über den die H a u p t v e r s a m m l u n g

beschließen soll, haben der Vorstand und der Aufsichtsrat, zur W a h l von Aufsichts-

beschließen soll, h a b e n der Vorstand und der Aufsichtsrat, zur Wahl von Aufsichts-

ratsmitgliedern und Prüfern nur der Aufsichtsrat, in der B e k a n n t m a c h u n g der Tagesordnung Vorschläge zur Beschlußfassung zu m a c h e n . Dies gilt nicht, wenn die H a u p t v e r s a m m l u n g bei der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern nach § 6 des M o n tan-Mitbestimmungsgesetzes an Wahlvorschläge gebunden ist, oder wenn der Gegenstand der Beschlußfassung auf Verlangen einer Minderheit auf die Tagesordnung gesetzt worden ist. D e r Vorschlag zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern oder Prüfern hat deren N a m e n , ausgeübten Beruf und W o h n o r t anzugeben. H a t der Aufsichtsrat auch aus Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zu bestehen, so bedürfen Beschlüsse des Aufsichtsrats über Vorschläge zur W a h l von Aufsichtsratsmitgliedern nur der M e h r h e i t der Stimmen der Aufsichtsratsmitglieder der Aktionäre; § 8 des M o n t a n - M i t b e s t i m m u n g s gesetzes bleibt unberührt.

ratsmitgliedern und Prüfern nur der Aufsichtsrat, in der B e k a n n t m a c h u n g der Tagesordnung Vorschläge zur Beschlußfassung zu m a c h e n . Dies gilt nicht, wenn die H a u p t v e r s a m m l u n g bei der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern nach § 6 des M o n tan-Mitbestimmungsgesetzes an Wahlvorschläge gebunden ist, oder wenn der Gegenstand der Beschlußfassung auf Verlangen einer Minderheit auf die Tagesordnung gesetzt worden ist. D e r Vorschlag zur W a h l von Aufsichtsratsmitgliedern oder Prüfern hat deren N a m e n , Beruf und W o h n o r t anzugeben. H a t der Aufsichtsrat auch aus Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zu bestehen, so bedürfen Beschlüsse des Aufsichtsrats über Vorschläge zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern nur der M e h r h e i t der Stimmen der Aufsichtsratsmitglieder der Aktionäre; § 8 des M o n t a n - M i t b e s t i m m u n g s g e s e t z e s bleibt unberührt.

(4) unverändert

(4) ...

§ 1 2 5 Mitteilungen für die Aktionäre und an die Aufsichtsratsmitglieder*

§ 1 2 5 Mitteilungen für die Aktionäre und an die Aufsichtsratsmitglieder

(UMAG ν 22.9.2005, BGBl I 2802 [gültig seitdem 1.11.2005])

(gültig vom 1.1.1966 bis zum 31.12.1997)

(1) D e r Vorstand hat binnen zwölf Tagen nach der B e k a n n t m a c h u n g der Einberufung der H a u p t v e r s a m m l u n g im elektronischen Bundesanzeiger den Kreditinstituten und den Vereinigungen von A k t i o n ä r e n , die in der letzten Hauptversammlung Stimmrechte für A k t i o n ä r e ausgeübt oder die die Mitteilung verlangt h a b e n , die Ein-

(1) D e r Vorstand hat binnen zwölf Tagen nach der B e k a n n t m a c h u n g der Einberufung der H a u p t v e r s a m m l u n g im Bundes anEcigcr den Kreditinstituten und den Vereinigungen von Aktionären, die in der

berufung der Hauptversammlung und die B e k a n n t m a c h u n g der Tagesordnung mit-

Hauptversammlung, die Bekanntmachung der Tagesordnung und etwaige Anträge

zuteilen. In der Mitteilung ist auf die M ö g lichkeiten der Ausübung des Stimmrechts

und Wahlvorachläge von Aktionären ein achließlich dea Nomons deo Aktionärs, der Begründung und einer etwaigen Stellung

durch einen Bevollmächtigten, auch durch eine Vereinigung von A k t i o n ä r e n , hinzu-

(XIII)

wer-

letzten Hauptversammlung Stimmrechte für Aktionäre ausgeübt oder die die Mitteilung verlangt haben, die Einberufung der

nahmo der Verwaltung mitzuteilen.

N i n a M a r i e Güttier

Verzeichnis späterer Normänderungen

weisen. Bei börsennotierten Gesellschaften sind einem Vorschlag zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern Angaben zu deren Mitgliedschaft in anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten beizufügen: Angaben zu ihrer Mitgliedschaft in vergleichbaren in- und ausländischen Kontrollgremien von Wirtschaftsunternehmen sollen beigefügt werden. (2) Die gleiche Mitteilung hat der Vorstand den Aktionären zu machen, die es verlangen oder spätestens zwei Wochen vor dem Tage der Hauptversammlung als Aktionär im Aktienregister der Gesellschaft eingetragen sind.

(3) unverändert

(4) Jedem Aufsichtsratsmitglied und jedem Aktionär sind auf Verlangen die in der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse mitzuteilen.

(5) Finanzdienstleistungsinstitute und die nach % 53 Abs. 1 Satz 1 oder % 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Gesetzes über das Kreditwesen tätigen Unternehmen sind den Kreditinstituten nach Maßgabe der vorstehenden Absätze gleichgestellt.

(2) Die gleiche Mitteilung hat der Vor atand den Aktionären zu übersenden, die 1. eine Aktie bei der Gcocllaehaft hinter legt haben, 2. co nach der Bekanntmachung der Ein berufung der Hauptversammlung im Bun deaanzeiger verlangen oder 3. alo Aktionär im Aktienbueh der Geooll oehaft eingetragen oind und deren Stimm rechte in der letzten Hauptversammlung nicht—durch—ei«—Kreditinatitut—auogeübt worden oind.

(3)

-

(Ί) Jeder Aktionär, der eine Aktie bei der Gcaellachaft hinterlegt oder alo Aktionär im Aktienbueh der Gesellschaft eingetra gee—ist;—und jodoa Aufaichtaratamitglied kann verlangen, daß der Vorstand ihm die in der Hauptveraammlung gofaßten Be ochlüaoe schriftlich mitteilt.

§ 126 Anträge von Aktionären

§ 126 Anträge von Aktionären

(TransPuG ν 19.7.2002, BGBl I 2681 [gültig seit dem 1.1.2003])

(gültig vom 1.1.1966 bis zum 31.12.2002)

(1) Anträge von Aktionären einschließlich des Namens des Aktionärs, der Begründung und einer etwaigen Stellungnahme der Verwaltung sind den in § 125 Abs. 1 bis 3 genannten Berechtigten unter den dortigen Voraussetzungen zugänglich zu machen, wenn der Aktionär spätestens zwei Wochen vor dem Tage der Hauptversammlung der Gesellschaft einen Gegenantrag gegen einen Vorschlag von Vorstand

( 1 ) Anträge—νββ—Aktionären—brauchen nach S 125 nur mitgeteilt zu werden, wenn der Aktionär binnen einer Woche naeh der Bekanntmachung der—Einberufung—def Hauptveraammlung im Bundcaanacigcr der Geaellachaft einen Gegenantrag mit Be gründung überaandt und dabei mitgeteilt hat, er wolle in der Voraammlung einem Vorschlag dea Voratanda und dea Auf aiehtarata wideraprechen und die anderen

Stand: 1. 11. 2008

(XIV)

Verzeichnis späterer Normänderungen und Aufsichtsrat zu einem bestimmten Punkt der Tagesordnung mit Begründung an die in der Einberufung hierfür mitgeteilte Adresse übersandt hat. § 125 Abs. 3 gilt entsprechend. (2) Ein Gegenantrag und dessen Begründung brauchen nicht zugänglich gemacht zu werden, 1. soweit sich der Vorstand durch das Zugänglichmachen strafbar machen würde, 2., 3. unverändert 4. wenn ein auf denselben Sachverhalt gestützter Gegenantrag des Aktionärs bereits zu einer Hauptversammlung der Gesellschaft nach § 125 zugänglich gemacht worden ist, 5. wenn derselbe Gegenantrag des Aktionärs mit wesentlich gleicher Begründung in den letzten fünf Jahren bereits zu mindestens zwei Hauptversammlungen der Gesellschaft nach § 125 zugänglich gemacht worden ist und in der Hauptversammlung weniger als der zwanzigste Teil des vertretenen Grundkapitals für ihn gestimmt hat, 6., 7. unverändert Die Begründung braucht nicht zugänglich gemacht zu werden, wenn sie insgesamt mehr als 5 000 Zeichen beträgt. (3) unverändert

Die Begründung braucht nicht mitgeteilt zu werden, wenn sie insgesamt mehr als einhundert Worte beträgt. (3)...

§ 127 Wahlvorschläge von Aktionären*

§ 127 Wahlvorschläge von Aktionären

(TransPuG ν 19.7.2002, BGBl 12681 [gültig seit dem 1.1.2003]) Für den Vorschlag eines Aktionärs zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern oder von Abschlußprüfern gilt § 126 sinngemäß. Der Wahlvorschlag braucht nicht begründet zu werden. Der Vorstand braucht den Wahlvorschlag auch dann nicht zugänglich zu machen, wenn der Vorschlag nicht die Angaben nach § 124 Abs. 3 Satz 3 und % 125 Abs. 1 Satz 3 enthält.

(gültig vom 1.1.1966 bis zum

Aktionäre veranlaggcn, für aeinen Gegen antrag zu stimmen.

(2) Ein Gegenantrag und dessen Begründung brauchen nicht mitgeteilt zu werden, 1. soweit sich der Vorstand durch die Mit toilung strafbar machen würde, 2. ...

4. wenn ein auf denselben Sachverhalt gestützter Gegenantrag des Aktionärs bereits zu einer Hauptversammlung der Gesellschaft nach § 125 mitgeteilt worden ist, 5. wenn derselbe Gegenantrag des Aktionärs mit wesentlich gleicher Begründung in den letzten fünf Jahren bereits zu mindestens zwei Hauptversammlungen der Gesellschaft nach § 125 mitgeteilt worden ist und in der Hauptversammlung weniger als der zwanzigste Teil des vertretenen Grundkapitals für ihn gestimmt hat, 6.

...

Für den Vorschlag eines Aktionärs zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern oder von Abschlußprüfern gilt § 126 sinngemäß. Der Wahlvorschlag braucht nicht begründet zu werden. Der Vorstand braucht den Wahlvorschlag auch dann nicht mitEuteilon, wenn der Vorschlag nicht die Angaben nach § 124 Abs. 3 Satz 3 enthält.

§ 127a Aktionärsforum (eingefügt durch UMAG ν 22.9.2005, BGBl 12802 [gültig seit dem 1.11.2005]) (1) Aktionäre oder Aktionärsvereinigungen können im Aktionärsforum des elek-

(XV)

30.4.1998)

Nina Marie Güttier

Verzeichnis späterer Normänderungen

tronischen Bundesanzeigers andere Aktionäre auffordern, gemeinsam oder in Vertretung einen Antrag oder ein Verlangen nach diesem Gesetz zu stellen oder in einer Hauptversammlung das Stimmrecht auszuüben. (2) Die Aufforderung hat folgende Angaben zu enthalten: 1. den Namen und eine Anschrift des Aktionärs oder der Aktionärsvereinigung, 2. die Firma der Gesellschaft, 3. den Antrag, das Verlangen oder einen Vorschlag für die Ausübung des Stimmrechts zu einem Tagesordnungspunkt, 4. den Tag der betroffenen Hauptversammlung. (3) Die Aufforderung kann auf eine Begründung auf der Internetseite des Auffordernden und dessen elektronische Adresse hinweisen. (4) Die Gesellschaft kann im elektronischen Bundesanzeiger auf eine Stellungnahme zu der Aufforderung auf ihrer Internetseite hinweisen. (5) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die äußere Gestaltung des Aktionärsforums und weitere Einzelheiten insbesondere zu der Aufforderung, dem Hinweis, den Entgelten, zu Löschungsfristen, Löschungsanspruch, zu Missbrauchsfällen und zur Einsichtnahme zu regeln. § 128 Abstimmungsvorschlag im Aktionärsinteresse: Weitergabe von Mitteilungen* (VO ν 31.10.2006, BGBl I 2407 [gültig seitdem 8.11.2006]) (1) Nimmt ein Kreditinstitut spätestens einundzwanzig Tage vor dem Tage der Hauptversammlung für Aktionäre Inhaberaktien der Gesellschaft in Verwahrung oder wird es für Namensaktien, die ihm nicht gehören, im Aktienregister eingetragen. so hat es die Mitteilungen nach § 125 Abs. 1 unverzüglich an die Aktionäre weiterzugeben. 12) Beabsichtigt das Kreditinstitut, in der Hauptversammlung das Stimmrecht für Aktionäre auszuüben, so hat es im Fall des

§ 128 Weitergabe der Mitteilungen durch Kreditinstitute und Vereinigungen von Ale donaron (gültig vom 1.1.1966 bis zum 12.3.1993) (1) Verwahrt ein Kreditinstitut für Alt tionäre Aktien der Goacllachaft, so hat oo die Mitteilungen nach $ 125 Abo. 1 unver E Ü g l i e h an o i e wcitcrEugcben.

(2) Beabsichtigt dao Kroditinotitut, in der Hauptveroammlung—dee—Stimmrocht—6» Aktionäre auasuüben oder auoübon EU laa

Stand: 1. 11. 2008

(XVI)

Verzeichnis späterer Normänderungen

Absatzes 1 dem A k t i o n ä r außerdem eigene Vorschläge für die Ausübung des Stimmrechts zu den einzelnen Gegenständen der Tagesordnung mitzuteilen. Verwahrt ein Kreditinstitut für Aktionäre Namensaktien der Gesellschaft, für die es nicht im Aktienregister eingetragen ist, hat es die Vorschläge zugänglich zu m a c h e n und nur dann mitzuteilen, wenn es von den nach § 1 2 4 Abs. 3 Satz 1 bekannt gemachten Vorschlägen des Vorstandes oder des Aufsichtsrates abweichen m ö c h t e : die Aktionäre sind über dieses Verfahren jährlich zu informieren. Bei den Vorschlägen hat sich das Kreditinstitut v o m Interesse des Aktionärs leiten zu lassen und organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen, dass Eigeninteressen aus anderen Geschäftsbereichen nicht einfließen: es hat ein Mitglied der Geschäftsleitung zu benennen, das die Einhaltung dieser Pflichten sowie die ordnungsgemäße Ausübung des Stimmrechts und deren D o k u m e n t a t i o n zu überwachen hat. Z u s a m m e n mit seinen Vorschlägen hat das Kreditinstitut den A k t i o n ä r um Erteilung von Weisungen für die Ausübung des Stimmrechts zu bitten und darauf hinzuweisen, dass esT wenn der Aktionär nicht rechtzeitig eine andere Weisung erteilt, das Stimmrecht entsprechend den eigenen Vorschlägen ausüben werde. Die Erteilung von Weisungen zu den einzelnen Gegenständen der Tagesordnung ist dem A k t i o n ä r zu erleichtern, etwa durch ein F o r m b l a t t oder Bildschirmformular. G e h ö r t ein Vorstandsmitglied oder ein Mitarbeiter des Kreditinstituts dem Aufsichtsrat der Gesellschaft oder ein Vorstandsmitglied oder ein M i t a r beiter der Gesellschaft dem Aufsichtsrat des Kreditinstituts an. so hat das Kreditinstitut auch dies mitzuteilen. H ä l t das Kreditinstitut an der Gesellschaft eine Beteiligung. die nach § 2 1 des Wertpapierhandelsgesetzes

meldepflichtig

ist,

gen, 80 hat eg dem A k t i o n ä r

Vorgchlägon—hat oich dag—Kreditingtitut vom Intoregge dog Aktionarg leiten eu lag gen. Dag Kreditingtitut hat den A k t i o n ä r ferner um Erteilung von Wcigungen für die Augübung dog Stimmrochtg eu bitten und darauf hinzuweisen,—daß eg, wenn—àer A k t i o n ä r nicht rechtzeitig eine andere Wei gung erteilt, dag Stimmrccht cntgprechend goinen nach SatE 1 mitgeteilten Vorgchlä gen augüben werde. Dag Kreditingtitut hat der Bitte um Erteilung von Wcigungen ein F o r m b l a t t beizufügen, dureh deggen Aus füllung der A k t i o n ä r Weisungen für die Augübung dog Stimmrechtg EU den oinEcl non Gogongtändon der Tagegordnung ertei len k a n n . G e h ö r t ein Vorgtnndgmitglied des Kreditingtitutg dem Aufgichtgrat der Gegellgchaft oder—eie—Vorgtandgmitglied der Gegellgchaft dem Aufgichtgrat dog Kre ditingtitutg an, go hat dag Kreditingtitut auch diog mitzuteilen.

oder

gehörte es einem K o n s o r t i u m an. das die innerhalb von fünf Jahren zeitlich letzte Emission von Wertpapieren der Gesellschaft übernommen hat, so ist auch dies mitzuteilen. H a t das Kreditinstitut seine Vorschläge nach Satz 2 nur zugänglich zu

(XVII)

außerdem

oigono Vorgchlägo für die Augübung dos StimmroehtQ EU den einEclncn Gegcngtän den der Tagesordnung mitzuteilen. Boi don

Nina Marie Güttier

Verzeichnis späterer Normänderungen

machen, obliegen die Mitteilungspflichten nach den Sätzen 6 und 7 der Gesellschaft. (3) Soweit ein Aktionär nach Einberufung der Hauptversammlung dem Kreditinstitut zu den einzelnen Gegenständen der Tagesordnung Weisungen für die Ausübung des Stimmrechts erteilt hat, braucht das Kreditinstitut keine eigenen Vorschläge nach Absatz 2 mitzuteilen und den Aktionär nicht um Erteilung von Weisungen zu bitten. (4) unverändert (5) Gehören einer Vereinigung von Aktionären Inhaberaktionäre der Gesellschaft als Mitglieder an oder ist sie für Namensaktien. die ihr nicht gehören, im Aktienregister eingetragen, so hat die Vereinigung die Mitteilungen nach § 125 Abs. 1 an diese Mitglieder auf deren Verlangen unverzüglich weiterzugeben. Im Übrigen gelten die Absätze 2 bis 4 für Vereinigungen von Aktionären entsprechend. Der Aktionär kann auf die Mitteilungen nach Absatz 2 Satz 1. 2 und 4 verzichten, wenn ihm diese anderweitig zugänglich gemacht werden. (6) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung vorzuschreiben, dass die Gesellschaft den Kreditinstituten und den Vereinigungen von Aktionären die Aufwendungen für 1. die Übermittlung der Angaben gemäß ^ 67 Abs. 4 und

2. die Vervielfältigung der Mitteilungen und für ihre Übersendung an die Aktionäre oder an ihre Mitglieder zu ersetzen hat. Es können Pauschbeträge festgesetzt werden. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates·

(3) Soweit ein Aktionär nach Einberufung der Hauptversammlung dem Kreditinstitut zu den einzelnen Gegenständen der Tagesordnung achriftlich Weisungen für die Ausübung des Stimmrechts erteilt hat, braucht das Kreditinstitut keine eigenen Vorschläge nach Absatz 2 mitzuteilen und den Aktionär nicht um Erteilung von Weisungen zu bitten. (4) ... (5) Gehören oinor Vereinigung von Alctio närcn Aktionäre der Geaellachaft ala Mit gliedcr an, so hat die Vereinigung die Mit teilungen nach—§—125 Abo.—1—an dieao Mitglieder auf deren Verlangen unveraüg lieh weiterzugeben. Im übrigen gelten die Abaätüc 2 bia 1 für Vereinigungen von Aktionären entsprechend.

(6) Der Bundesminister der Justiz wird er müchtigt, im Einvernehmen mit dem Bun deaminiator für Wirtschaft durch Rechts Verordnung

1. ein Formblatt für die Erteilung von Wei aungen durch den Aktionär vorzuaehrei ben, daa die Kreditinatitute und die Vorci nigungen von Aktionären ihrer Bitte um Weisungen nach Abaate 2 Sate 3 beiaufü gen haben, 2. vorauachroibcn, daß die Geaellachaft den Kreditinatituten und den Vereinigungen von Aktionären die Aufwendungen für die Ver violfältigung der Mitteilungen und für ihre Uboraendung an die Aktionaro oder an ihre Mitglieder au ersetzen hat. Zur Abgeltung der Aufwendungen kann für jedea Schrei ben nach Abaatg 1 ein Pauachbetrag featge aetzt werden. Die Rechtaverordnung bedarf nicht der Zuatimmung dea Bundearatea.

Stand: 1. 11. 2008

(XVIII)

Verzeichnis späterer Normänderungen Í7) % 125 Abs. 5 gilt entsprechend. § 129 Geschäftsordnung: Verzeichnis der Teilnehmer*

§ 129 Verzeichnis der Teilnehmer

(NaStraG ν 18.1.2001, seitdem 25.1.2001])

(gültig vom 1.1.1966 bis zum

BGBl I 123 [gültig

(1) Die Hauptversammlung kann sich mit einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. eine Geschäftsordnung mit Regeln für die Vorbereitung und Durchführung der Hauptversammlung geben. In der Hauptversammlung ist ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Aktionäre und der Vertreter von Aktionären mit Angabe ihres Namens und Wohnorts sowie bei Nennbetragsaktien des Betrags, bei Stückaktien der Zahl der von jedem vertretenen Aktien unter Angabe ihrer Gattung aufzustellen. (2) Sind einem Kreditinstitut oder einer in § 135 Abs. 9 bezeichneten Person Vollmachten zur Ausübung des Stimmrechts erteilt worden und übt der Bevollmächtigte das Stimmrecht im N a m e n dessen, den es angeht, aus, so sind bei Nennbetragsaktien der Betrag, bei Stückaktien die Zahl und die Gattung der Aktien, für die ihm Vollmachten erteilt worden sind, zur Aufnahme in das Verzeichnis gesondert anzugeben. Die N a m e n der Aktionäre, welche Vollmachten erteilt haben, brauchen nicht angegeben zu werden. (3) Wer von einem Aktionär ermächtigt ist, im eigenen N a m e n das Stimmrecht für Aktien auszuüben, die ihm nicht gehören, hat bei Nennbetragsaktien den Betrag, bei Stückaktien die Zahl und die Gattung dieser Aktien zur Aufnahme in das Verzeichnis gesondert anzugeben. Dies gilt auch für Namensaktien, als deren Aktionär der Ermächtigte im Aktienregister eingetragen ist. (4) Das Verzeichnis ist vor der ersten Abstimmung allen Teilnehmern zugänglich zu machen. ledern Aktionär ist auf Verlangen bis zu zwei Jahren nach der Hauptversammlung Einsicht in das Teilnehmerverzeichnis zu gewähren. (5) ξ 125 Abs. 5 gilt entsprechend.

(XIX)

31.12.1997)

(1) In der Hauptversammlung ist ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Aktionäre und der Vertreter von Aktionären mit Angabe ihres Namens und Wohnorts sowie dea Betraga der von jedem vertretenen Aktien unter Angabe ihrer Gattung aufzustellen.

(2) Sind einem Kreditinstitut oder einer in § 135 Abs. 9 bezeichneten Person Vollmachten zur Ausübung des Stimmrechts erteilt worden und übt der Bevollmächtigte das Stimmrecht im N a m e n dessen, den es angeht, aus, so sind der Betrag und die Gattung der Aktien, für die ihm Vollmachten erteilt worden sind, zur Aufnahme in das Verzeichnis gesondert anzugeben. Die N a m e n der Aktionäre, welche Vollmachten erteilt haben, brauchen nicht angegeben zu werden. (3) Wer von einem Aktionär ermächtigt ist, im eigenen N a m e n das Stimmrecht für Aktien auszuüben, die ihm nicht gehören, hat don Betrag und die Gattung dieser Aktien zur Aufnahme in das Verzeichnis gesondert anzugeben. Dies gilt auch für Namensaktien, als deren Aktionär der Ermächtigte im Aktienbuch eingetragen ist.

( Ί ) Das Verzeichnis iot vor der croton Ab Stimmung zur Einaicht für alle Teilnehmer auagulcgon. Es ist vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.

Nina Marie Güttier

Verzeichnis späterer Normänderungen

§ 130 Niederschrift* (UMAG ν 22.9.2005, seitdem 1.11.2005])

§ 130 Niederschrift BGBl I 2802

[gültig

( 1 ) Jeder Beschluß der Hauptversammlung ist durch eine über die Verhandlung notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden. Gleiches gilt für jedes Verlangen einer Minderheit nach § 120 Abs. 1 Satz 2, Ç 137. Bei nichtbörsennotierten Gesellschaften reicht eine vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats zu unterzeichnende Niederschrift aus, soweit keine Beschlüsse gefaßt werden, für die das Gesetz eine Dreiviertel- oder größere Mehrheit bestimmt. (2) unverändert (3) Die Belege über die Einberufung der Versammlung sind der Niederschrift als Anlage beizufügen, wenn sie nicht unter Angabe ihres Inhalts in der Niederschrift aufgeführt sind.

(4) unverändert (5) Unverzüglich nach der Versammlung hat der Vorstand eine öffentlich beglaubigte. im Falle des Absatzes 1 Satz 3 eine vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats unterzeichnete Abschrift der Niederschrift und ihrer Anlagen zum Handelsregister einzureichen.

BGBl I 2802

(2) ... (3) Das VerEoichnia der Teilnehmer an der Veroammlung aowie die Belege über dio Einberufung oind der Niedoraehrift nia An lagen beiaufügen. Die Belege über die Ein berufung brauchen nicht beigefügt zu wer den, wenn aie unter Angabe ihrea Inhalta in der Niederschrift aufgeführt worden. (4) ... (5) Unverzüglich nach der Versammlung hat der Vorstand eine öffentlich beglaubigte Abschrift der Niederschrift und ihrer Anlagen zum Handelsregister einzureichen.

§ 131 Auskunftsrecht des Aktionärs

§ 131 Auskunftsrecht des Aktionärs* (UMAG ν 22.9.2005, seitdem 1.11.2005])

(BeurkG ν 28.8.1969, BGBl 11513 [gültig vom 1.1.1970 bis zum 9.8.1994]) (1) Jeder Beschluß der Hauptversammlung ist durch eine über die Verhandlung notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden. Gleiches gilt für jedes Verlangen einer Minderheit nach § 120 Abs. 1 Satz 2, SS 137 und 1Ί7 Abo. 1.

[gültig

(1) Jedem Aktionär ist auf Verlangen in der Hauptversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf die rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu einem verbundenen Unternehmen. Macht eine Gesellschaft von den Erleichterungen nach § 266 Abs. 1 Satz 2, § 276 oder § 288 des Handelsgesetzbuchs Gebrauch, so kann jeder Aktionär verlangen, daß ihm in der Hauptversammlung über den Jahresabschluß der

(G ν 22.10.1997, BGBl I 2567 [gültig vom 1.1.1998 bis zum 25.7.2002]) (1) Jedem Aktionär ist auf Verlangen in der Hauptversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf die rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu einem verbundenen Unternehmen. Macht eine Gesellschaft von den Erleichterungen nach § 266 Abs. 1 Satz 2, S 276 oder § 288 des Handelsgesetzbuchs Gebrauch, so kann jeder Aktionär verlangen, daß ihm in der Hauptversammlung über den Jahresabschluß der

Stand: 1. 11. 2008

(XX)

Verzeichnis späterer Normänderungen Jahresabschluß in der Form vorgelegt wird, die er ohne Anwendung dieser Vorschriften hätte. Die Auskunftspflicht des Vorstands eines Mutterunternehmens ( § 2 9 0 Abs. 1. 2 des Handelsgesetzbuchs) in der Hauptversammlung, der der Konzernabschluss und der Konzernlagebericht vorgelegt werden, erstreckt sich auch auf die Lage des Konzerns und der in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen.

Jahresabschluß in der Form vorgelegt wird, die er ohne Anwendung dieser Vorschriften hätte.

(2) Die Auskunft hat den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen. Die Satzung oder die Geschäftsordnung gemäß § 129 kann den Versammlungsleiter ermächtigen, das Frage- und Rederecht des Aktionärs zeitlich angemessen zu beschränken und Näheres dazu bestimmen. (3) Der Vorstand darf die Auskunft verweigern,

(2) Die Auskunft hat den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen.

(3) Der Vorstand darf die Auskunft verweigern,

1.-5. unverändert

1. ...

6. soweit bei einem Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut Angaben über angewandte Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sowie vorgenommene Verrechnungen im Jahresabschluß, Lagebericht, Konzernabschluß oder Konzernlagebericht nicht gemacht zu werden brauchen; 7. soweit die Auskunft auf der Internetseite der Gesellschaft über mindestens sieben Tage vor Beginn und in der Hauptversammlung durchgängig zugänglich ist. Aus anderen Gründen darf die Auskunft nicht verweigert werden.

6. soweit bei einem Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut Angaben über angewandte Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sowie vorgenommene Verrechnungen im Jahresabschluß, Lagebericht, Konzernabschluß oder Konzernlagebericht nicht gemacht zu werden brauchen

Aus anderen Gründen darf die Auskunft nicht verweigert werden.

(4), (5) unverändert

(4) ...

§ 132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht

§ 132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht

(KostREur€UG ν 27.4.2001, BGBl I 751 [gültig seit dem 1.1.2002]) (l)-(4) unverändert

(gültig vom 1.1.1966 bis zum 31.12.2001)

(5) Für die Kosten des Verfahrens gilt die Kostenordnung. Für das Verfahren des ersten Rechtszugs wird das Doppelte der vollen Gebühr erhoben. Für den zweiten Rechtszug wird die gleiche Gebühr erhoben; dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde Erfolg hat. Wird der Antrag

(XXI)

(1) ... (5) Für die Kosten des Verfahrens gilt die Kostenordnung. Für das Verfahren des ersten Rechtszugs wird das Doppelte der vollen Gebühr erhoben. Für den zweiten Rechtszug wird die gleiche Gebühr erhoben; dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde Erfolg hat. Wird der Antrag

Nina Marie Güttier

Verzeichnis späterer Normänderungen o d e r die Beschwerde z u r ü c k g e n o m m e n , bevor es zu einer E n t s c h e i d u n g o d e r einer v o m Gericht vermittelten Einigung k o m m t , so e r m ä ß i g t sich die G e b ü h r auf die H ä l f t e . Der G e s c h ä f t s w e r t ist v o n A m t s wegen festzusetzen. Er b e s t i m m t sich n a c h § 3 0 Abs. 2 der K o s t e n o r d n u n g mit der M a ß g a b e , d a ß der Wert regelmäßig auf 5 0 0 0 E u r o a n z u n e h m e n ist. D a s m i t dem Verfahren befaßte Gericht bestimmt n a c h billigem Ermessen, w e l c h e m Beteiligten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind.

o d e r die Beschwerde z u r ü c k g e n o m m e n , b e v o r es zu einer E n t s c h e i d u n g oder einer v o m G e r i c h t vermittelten Einigung k o m m t , so e r m ä ß i g t sich die G e b ü h r auf die H ä l f t e . D e r G e s c h ä f t s w e r t ist v o n A m t s w e g e n festzusetzen. Er b e s t i m m t sich n a c h § 3 0 Abs. 2 der K o s t e n o r d n u n g mit der M a ß g a b e , d a ß der Wert regelmäßig auf Echntauaond Dcutoche M a r k a n z u n e h m e n ist. D a s m i t d e m V e r f a h r e n b e f a ß t e G e r i c h t b e s t i m m t n a c h billigem Ermessen, w e l c h e m Beteiligten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind.

[§ 138 unverändert] § 139 Wesen

§ 139 Wesen

(StückAG ν 25.3.1998, BGBl I 590 [gültig seitdem 1.4.1998]) (1) unverändert (2) Vorzugsaktien o h n e S t i m m r e c h t d ü r f e n n u r bis z u r H ä l f t e des G r u n d k a p i t a l s ausgegeben w e r d e n .

(gültig vom 1.1.1966 bis zum 31.3.1998) (1)

...

(2) Vorzugsaktien o h n e Stimmrecht d ü r f e n n u r bis EU einem G c a a m t n o n n b o t r a g in H ö h e dco Gooamtncnnbotraga der a n d e r e n Aktion ausgegeben w e r d e n .

[§§ 140, 141 unverändert] § 142 Bestellung der Sonderprüfer*

§ 142 Bestellung der Sonderprüfer

(G ν 16.7.2007, BGBl I 1330 [gültig seit dem 1.11.2007]) (1) unverändert

(EuroEG ν 9.6.1998, BGBl I 1242 [gültig vom 1.1.1999 bis zum 20.12.2004])

(2) L e h n t die H a u p t v e r s a m m l u n g einen A n t r a g auf Bestellung von S o n d e r p r ü f e r n zur P r ü f u n g eines Vorgangs bei der G r ü n d u n g o d e r eines nicht über f ü n f Jahre zurückliegenden Vorgangs bei der Ges c h ä f t s f ü h r u n g a b . so h a t das Gericht auf A n t r a g von A k t i o n ä r e n , deren Anteile bei Antragstellung zusammen den hundertsten Teil des G r u n d k a p i t a l s oder einen anteiligen Betrag v o n 100 0 0 0 E u r o erreichen, S o n d e r p r ü f e r zu bestellen, w e n n Tatsachen vorliegen, die den Verdacht rechtfertigen, dass bei d e m V o r g a n g Unredlichkeiten oder g r o b e Verletzungen des Gesetzes oder der Satzung v o r g e k o m m e n sind. Die Antragsteller h a b e n n a c h z u w e i s e n , dass sie seit m i n d e s t e n s drei M o n a t e n vor d e m Tag der H a u p t v e r s a m m l u n g I n h a b e r der Ak-

(2) L e h n t die H a u p t v o r a a m m l u n g einen A n t r a g auf Bestellung v o n S o n d c r p r ü f o r n Eur P r ü f u n g einea Vorganga bei der G r ü n d u n g oder cinco nicht ü b e r fünf J a h r e zurückliegenden—Vorganga—bei der—Gea c h ä f t a f ü h r u n g a b , ao h a t dna Gericht auf A n t r a g von A k t i o n ä r e n , deren Anteile EU a a m m e n den s e h n t e n Teil dea G r u n d k a p i tala oder den anteiligen Betrag von einer Million E u r o erreichen, S o n d e r p r ü f e r EU boatellen, w e n n Tataachen vorliegen, die d e n Vordacht rechtfertigen, d a ß bei d e m Vorgang Unredlichkeiten oder g r o b e Vor letzungon dco Gooctaoa o d e r dor Satzung vorgekommen——ö+e—Antragotcllor h a b e n dio Aktion bia Eur Entachoidung ü b e r den A n t r a g zu hinterlegen u n d g l a u b h a f t EU m a c h o n , d a ß aie aeit mindootona

(υ...

Stand: 1. 11. 2008

(XXII)

Verzeichnis späterer Normänderungen

tien sind und dass sie die Aktien bis zur Entscheidung über den Antrag halten. Für eine Vereinbarung zur Vermeidung einer solchen Sonderprüfung gilt ξ 149 entsprechend. (3) unverändert (4) H a t die Hauptversammlung Sonderprüfer bestellt, so hat das Gericht auf Antrag von A k t i o n ä r e n deren Anteile bei Antragstellung zusammen den hundertsten Teil des Grundkapitals oder einen anteiligen Betrag von 100 000 Euro erreichen, einen anderen Sonderprüfer zu bestellen, wenn dies aus einem in der Person des bestellten Sonderprüfers liegenden Grund geboten erscheint, insbesondere, wenn der bestellte Sonderprüfer nicht die für den Gegenstand der Sonderprüfung erforderlichen Kenntnisse hat, seine Befangenheit zu besorgen ist oder Bedenken wegen seiner Zuverlässigkeit bestehen. Der Antrag ist binnen zwei Wochen seit dem Tag der Hauptversammlung zu stellen. (5) Das Gericht hat außer den Beteiligten auch den Aufsichtsrat und im Fall des Absatzes 4 den von der Hauptversammlung bestellten Sonderprüfer zu hören. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig. Über den Antrag gemäß den Absätzen 2 und 4 entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. Ist bei dem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so entscheidet diese an Stelle der Zivilkammer. Die Landesregierung kann die Entscheidung durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem der Landgerichte übertragen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landes) ustizverwaltung übertragen. (6) unverändert (7) H a t die Gesellschaft Wertpapiere im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes ausgegeben, die an einer inländischen Börse zum Handel im regulierten M a r k t zugelassen sind, so hat im Falle des Absatzes 1 Satz 1 der Vorstand und im Falle des Absatzes 2 Satz 1

(XXIII)

drei Monaten vor dem Tag der Hauptver aammlung Inhaber der Aktion aind. Z u r Glaubhaftmachung genügt eine cideaatatt liehe Vergicherung vor einem Notar. (3) ... (4) H a t die Hauptvcraammlung Sonder prüfor bootcllt, ao hat daa Gericht auf An trag von Aktionären, deren Anteile zu Gammen den zehnten Teil dea Grundkapi tals oder den anteiligen Betrag von einer Million—Euro erreichen,—einen—anderen Sonderprüfer zu beatellen, wenn diea auo einem in der Peraon doo bestellten Sonder prüfera liegenden Grund geboten cracheint, inabeaondere, wenn der beatellto Sonder prüfer nicht die für den Gegcnotand der Sonderprüfung erforderlichen Kenntniaae hat, oder wenn Bcaorgnia der Befangenheit oder Bedenken gegen oeine Zuverldaaigkeit boatehon. Der Antrag ist binnen zwei Wochen seit dem Tag der Hauptversammlung zu stellen. (5) Das Gericht hat außer den Beteiligten auch den Aufsichtsrat und im Fall des Absatzes 4 den von der Hauptversammlung bestellten Sonderprüfer zu hören. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig.

(6)

...

Nina Marie Güttier

Verzeichnis späterer Normänderungen das Gericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Bestellung des Sonderprüfers und dessen Prüfungsbericht mitzuteilen: darüber hinaus hat das Gericht den Eingang eines Antrags auf Bestellung eines Sonderprüfers mitzuteilen. (8) Auf das gerichtliche Verfahren nach den Absätzen 2 bis 6 sind die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. § 143 Auswahl der Sonderprüfer (BilReG ν 4.12.2004, BGBl I 3166 [gültig seitdem 10.12.2004]) (1) unverändert (2) Sonderprüfer darf nicht sein, wer nach Ç 319 Abs. 2. 3. S 319a Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs nicht Abschlußprüfer sein darf oder während der Zeit, in der sich der zu prüfende Vorgang ereignet hat, hätte sein dürfen. Eine Prüfungsgesellschaft darf nicht Sonderprüfer sein, wenn sie nach % 319 Abs. 2. 4. Ç 319a Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs nicht Abschlußprüfer sein darf oder während der Zeit, in der sich der zu prüfende Vorgang ereignet hat, hätte sein dürfen.

§ 143 Auswahl der Sonderprüfer (BiRiLiG ν 19.12.1985, BGBl I 2355 [gültig vom 1.1.1986 bis zum 9.12.2004]) (1)

...

(2) Sonderprüfer darf nicht sein, wer nach S 319 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs nicht Abschlußprüfer sein darf oder während der Zeit, in der sich der zu prüfende Vorgang ereignet hat, hätte sein dürfen. Eine Prüfungsgesellschaft darf nicht Sonderprüfer sein, wenn sie nach S 319 Aba. 3 des Handelsgesetzbuchs nicht Abschlußprüfer sein darf oder während der Zeit, in der sich der zu prüfende Vorgang ereignet hat, hätte sein dürfen.

[§ 144 unverändert] § 145 Rechte der Sonderprüfer. Prüfungsbericht (UMAG ν 22.9.2005, BGBl I 2802 [gültig seit dem 1.11.2005]) (l)-(3) unverändert (4) Auf Antrag des Vorstands hat das Gericht zu gestatten, dass bestimmte Tatsachen nicht in den Bericht aufgenommen werden, wenn überwiegende Belange der Gesellschaft dies gebieten und sie zur Darlegung der Unredlichkeiten oder groben Verletzungen gemäß Ç 142 Abs. 2 nicht unerlässlich sind.

§ 145 Rechte der Sonderprüfer. Prüfungsbericht (gültig vom 1.1.1966 bis zum (l)-(3)

27.9.2005)

...

(4) Die Sondorprüfcr haben über das Er gcbnia der Prüfung schriftlich bu berichten. Auch Tatoachon, deren Bekanntworden ge eignet ist, der Geoellochaft oder einem ver bundonen Unternehmen einen nicht uner heblichon Nachteil zuzufügen, müssen in den Prüfungsbericht aufgenommen wer den, wenn ihre Kenntnis zur Beurteilung des zu prüfenden Vorgangs—durch—die Hauptversammlung erforderlich—¿efe—Bie Sonderprüfer haben den Bericht zu unter zeichnen und unverzüglich dem Vorstand

Stand: 1. 11. 2008

(XXIV)

Verzeichnis späterer Normänderungen

und zum Handclaregiater dco Sitzea der Geaellachaft einzureichen. Auf Verlangen hat der Voratand jedem Aktionär eine Abschrift dea Prüfungaborichta zu erteilen. Der Voratand hat den Bericht dem Auf aichtarat vorzulegen und bei der Einberu fung der nächaton Hauptveraammlung ala Gegenatand der Tagoaordnung belcanntzu machen. (5) Über den Antrag gemäß Absatz 4 entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. Ist bei dem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so entscheidet diese an Stelle der Zivilkammer. § 142 Abs. 5 Satz 5 und 6T Abs. 8 gilt entsprechend. (6) Die Sonderprüfer haben über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu berichten. Auch Tatsachen, deren Bekanntwerden geeignet ist, der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen, müssen in den Prüfungsbericht aufgenommen werden. wenn ihre Kenntnis zur Beurteilung des zu prüfenden Vorgangs durch die Hauptversammlung erforderlich ist. Die Sonderprüfer haben den Bericht zu unterzeichnen und unverzüglich dem Vorstand und zum Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft einzureichen. Auf Verlangen hat der Vorstand jedem Aktionär eine Abschrift des Prüfungsberichts zu erteilen. Der Vorstand hat den Bericht dem Aufsichtsrat vorzulegen und bei der Einberufung der nächsten Hauptversammlung als Gegenstand der Tagesordnung bekanntzumachen . § 146 Kosten (UMAG ν 22.9.2005, BGBl I 2802 [gültig seitdem 1.11.2005]) Bestellt das Gericht Sonderprüfer, so trägt die Gesellschaft die Gerichtskosten und die Kosten der Prüfung. Hat der Antragsteller die Bestellung durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtigen Vortrag erwirkt, so hat der Antragsteller der Gesellschaft die Kosten zu erstatten.

(XXV)

S 116 Koatcn (gültig vom 1.1.1966 bis zum

31.10.2005)

Beotellt daa Gericht Sonderprüfer, ao trägt die Gcaellachaft unbeachadct einoa ihr nach den Vorachriftcn dea bürgerlichen Rochta zuatehenden Eraatzanaprucha die Geriehta koatcn und die Koaten der Prüfung.

Nina Marie Güttier

Verzeichnis späterer Normänderungen

§ 147 Geltendmachung von Ersatzansprüchen* (UMAG ν 22.9.2005, BGBl I 2802 [gültig seitdem 1.11.2005]) (1) Die Ersatzansprüche der Gesellschaft aus der Gründung gegen die nach den 46 bis 48. 53 verpflichteten Personen oder aus der Geschäftsführung gegen die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats oder aus ξ 117 müssen geltend gemacht werden, wenn es die Hauptversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit beschließt. Der Ersatzanspruch soll binnen sechs Monaten seit dem Tage der Hauptversammlung geltend gemacht werden.

(2) Zur Geltendmachung des Ersatzanspruchs kann die Hauptversammlung besondere Vertreter bestellen. Das Gericht i§ 14) hat auf Antrag von Aktionären, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von einer Million Euro erreichen, als Vertreter der Gesellschaft zur Geltendmachung des Ersatzanspruchs andere als die nach den %% 78. 112 oder nach Satz 1 zur Vertretung der Gesellschaft berufenen Personen zu bestellen, wenn ihm dies für eine gehörige Geltendmachung zweckmäßig erscheint. Gibt das Gericht dem Antrag statt, so trägt die Gesellschaft die Gerichtskosten. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig. Die gerichtlich bestellten Vertreter können von der Gesellschaft den Ersatz angemessener barer Auslagen und eine Vergütung für ihre Tätigkeit verlangen. Die Auslagen und die Vergütung setzt das Gericht fest. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig. Die weitere Beschwerde

§ 147 Geltendmachung von Ersatzansprüchen (EuroEG ν 9.6.1998, BGBl I 1242 [gültig vom 1.1.1999 bis zum 31.10.2005]) (1) Dio Eraataanaprüche dor Geacllgchaft auo dor Gründung gegen dio nach den SS 16 bia 18, 53 verpflichteten Personen odor aua der Geachäftaführung gegen die Mitglieder dea Voratanda und dea Auf aichtorato oder aua i 117 müaaon geltend gemacht worden, wenn oa die Hauptvor aammlung mit einfacher Stimmenmehrheit beschließt oder oa eine Minderheit vor langt, deren Anteile guaammen don aehn ton Teil dea Grundkapital·) erreichen. Daa Verlangen dor Minderheit iat nur au bc rückoichtigen,—wonn—glaubhaft—gemacht wird, daß dio Aktionäre, die die Minder heit bilden, aeit mindeotena drei Monaten vor dem Tag der Hauptveraammlung Inha bor der Aktien oind. Zur Glaubhaftma chung genügt eine oideaatattlichc Vcraicho rung vor einem Notar. Der Eraataanapruch aoll binnen aecha Monaten aeit dem Tag der Hauptveraammlung geltend gemacht werden. (2) Zur Geltendmachung des Ersatzanspruchs kann die Hauptversammlung besondere Vertreter bestellen. Hat die Haupt veraammlung—die—Geltendmachung—des Eraataanaprucha—beachloaaon oder eine Minderheit aie verlangt, ao hat daa Gericht (§ 11) auf Antrag von Aktionären, deren Anteile zusammen den aohnten Teil dea G r u n d k a p i t a l oder den anteiligen Betrag von einer Million Euro erreichen, ala Ver troter—de*—Goaollachaft—zur Geltendma chung des Eraataanspruchs andere als dio nach SS 78, 112 oder nach Satz 1 zur Vor trotung dor Geaellachaft berufenen Perso non eu bestellen, wenn ihm dica für eine gehörige Geltendmachung—aweckmäßig cracheint. Gibt das Gericht dem Antrag statt, so trägt die Gesellschaft die Gerichtskosten. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig. Die gerichtlich bestellten Vertreter können von der Gesellschaft den Ersatz angemessener barer Auslagen und eine Vergütung für ihre Tätigkeit verlangen. Die Auslagen und

Stand: 1. 11. 2008

(XXVI)

Verzeichnis späterer Normänderungen

ist ausgeschlossen. Aus der rechtskräftigen Entscheidung findet die Zwangsvollstrekkung nach der Zivilprozeßordnung statt.

(3), (4) aufgehoben

[§§ 148, 149 unverändert]

(XXVII)

die Vergütung setzt das Gericht fest. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig. Die weitere Beschwerde ist ausgeschlossen. Aus der rechtskräftigen Entscheidung findet die Zwangsvollstrekkung nach der Zivilprozeßordnung statt. (3) Wird der Ersatzanspruch nicht nach Absatz 1 geltend gemacht, oo hat das Gc rieht auf Antrag von Aktionären, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des—Grundkapital—©de*—de«—anteiligen Betrag von 500 000 Euro erreichen, beaon dore Vertreter zu bestellen, wenn Tataa chen vorliegen, die den dringenden Vor dacht rechtfertigen, dafi der Geaellachaft durch Unredlichkeiten oder grobe Verlct Bungen—dee—Gesetzes oder—des—Satzung Schaden zugefügt wurde. Abaatz 1 Satz 2 big Ί und Abaatz 2 Satz 3 bia 9 finden ent aprochendc—Anwendung.—Der gerichtlich bestellte Vertreter hat den Eraatzanapruch geltend zu machen, aowoit nach seiner pflichtgemäßen Beurteilung die Rechtsvor folgung—eine hinreichende—Aussicht auf Erfolg bietet. (Ί) Hat eine Minderheit die Geltendma chung dea Eraatzanaprucha verlangt und hat die Geaellachaft, weil aie im Rechts streit ganz oder teilweise unterlegen ist, Kosten dea Rechtaatreits zu tragen, so ist die Minderheit der Gesellschaft zur Erstat tung dieser Kosten verpflichtet, soweit sie das aufgrund der Klage Erlangte überstei gen. Ist die Gesellschaft ganz unterlegen, so ist die Minderheit der Gesellschaft auch zur Erstattung der Gorichtskosten, die der Gesellschaft durch die Bestellung besondc rer Vertreter nach Absatz 2 Satz 3 oder Absatz 3 Satz 1 entstanden sind, sowie der baren Auslagen und der Vergütung der be sonderen Vertreter verpflichtet. [§§ 148, 149 eingefügt in den Vierten Teil des AktG durch UMAG ν 22.9.2005]

N i n a M a r i e Güttier

ÜBERSICHT II In „Übersicht II" werden Normen mit mehreren Änderungen des Gesetzestextes gegenüber der kommentierten Fassung zusätzlich mit den jeweils zwischenzeitlich gültigen Fassungen dargestellt. Die Veranschaulichung der Änderungen der einzelnen Norm beginnt mit der kommentierten Fassung und endet mit dem aktuellen Gesetzeswortlaut. Unterstrichene Normpassagen bilden Erweiterungen des Gesetzeswortlautes gegenüber der vorherigen Fassung ab, durchgestrichene Normpassagen markieren mit dem nachfolgenden Änderungsgesetz ungültig gewordenen Gesetzestext. § 119 Rechte der Hauptversammlung BiRiLiG ν 19.12.1985, BGBl 12355 (gültig vom 1.1.1986 bis zum

30.6.2004)

(1) Die Hauptversammlung beschließt in den im Gesetz und in der Satzung ausdrücklich bestimmten Fällen, namentlich über 1. die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrats, soweit sie nicht in den Aufsichtsrat zu entsenden oder als Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz oder dem Betriobavcrfaasungsgcscte 1952 zu wählen sind; 2.-8. (2)

... ...

Geändert durch G ν 18.4.2004, BGBl I 974 (gültig vom 1.7.2004 bis zum

28.12.2006)

(1) Die Hauptversammlung beschließt in den im Gesetz und in der Satzung ausdrücklich bestimmten Fällen, namentlich über 1. die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrats, soweit sie nicht in den Aufsichtsrat zu entsenden oder als Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz odor dorn DrittolboteiligungsgoaotE zu wählen sind; 2.-8. unverändert (2) unverändert Geändert durch G ν 21.12.2006, BGBl 13332 (gültig seit dem

29.12.2006)

(1) Die Hauptversammlung beschließt in den im Gesetz und in der Satzung ausdrücklich bestimmten Fällen, namentlich über 1. die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrats, soweit sie nicht in den Aufsichtsrat zu entsenden oder als Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz, dem Drittelbeteiligungsgesetz oder dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung zu wählen sind; 2.-8. unverändert (2) unverändert § 121 Allgemeines Gültig vom 1.1.1966 bis zum 9.8.1994 (l)-(3)... (1) Wenn die Satzung nichts andoroo bcatimmt, ooll die Hauptvoraammlung am Site der Gooollochnft stattfinden. Sind dio Aktion dor Goaellachaft an einer deutschen Börac

Stand: 1. 11. 2008

(XXVIII)

Verzeichnis späterer Normänderungen

sum amtlichen Handel EUgclaaocn, oo kann, wenn die Sateung nichts andoroa bestimmt, die Hauptversammlung auch am Site der Borge otattfindcn. Geändert 31.7.2001)

durch

G ν 2.8.1994,

BGBl

I 1961 (gültig

vom

10.8.1994

bis

zum

(l)-(3) unverändert (4) Sind die Aktionäre der Gesellschaft namentlich bekannt, so kann die Hauptversammlung mit eingeschriebenem Brief einberufen werden: der Tag der Absendung gilt als Tag der Bekanntmachung. Die %% 125 bis 127 gelten sinngemäß. (5) Wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, soll die Hauptversammlung am Sitz der Gesellschaft stattfinden. Sind die Aktien der Gesellschaft an einer deutschen Börse zum amtlichen Handel zugelassen, so kann, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, die Hauptversammlung auch am Sitz der Börse stattfinden. 16) Sind alle Aktionäre erschienen oder vertreten, kann die Hauptversammlung Beschlüsse ohne Einhaltung der Bestimmungen dieses Unterabschnitts fassen, soweit kein Aktionär der Beschlußfassung widerspricht. Geändert 30.6.2002)

durch

G ν 13.7.2001,

BGBl

I 1542 (gültig vom

1.8.2001

bis

zum

(l)-(3) unverändert (4) Sind die Aktionäre der Gesellschaft namentlich bekannt, so kann die Hauptversammlung mit eingeschriebenem Brief einberufen werden, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt: der Tag der Absendung gilt als Tag der Bekanntmachung. Die §§ 125 bis 127 gelten sinngemäß. (5) Wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, soll die Hauptversammlung am Sitz der Gesellschaft stattfinden. Sind die Aktien der Gesellschaft an einer deutschen Börse g.um amtlichen Handel zugelassen, so kann, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, die Hauptversammlung auch am Sitz der Börse stattfinden. (6) unverändert idF des G ν 2.8.1994 Geändert durch G ν 21.6.2002, 2007)

BGBl I 2010 (gültig vom 1.7.2002 bis zum

31.10.

(l)-(4) unverändert, (4) idF des G ν 13.7.2001 (5) Wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, soll die Hauptversammlung am Sitz der Gesellschaft stattfinden. Sind die Aktien der Gesellschaft an einer deutschen Börse zum amtlichen Markt zugelassen, so kann, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, die Hauptversammlung auch am Sitz der Börse stattfinden. (6) unverändert idF des G ν 2.8.1994 Geändert durch G ν 16.7.2007, BGBl 11330 (gültig seit dem

1.11.2007)

(l)-(4) unverändert, (4) idF des G ν 13.7.2001 (5) Wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, soll die Hauptversammlung am Sitz der Gesellschaft stattfinden. Sind die Aktien der Gesellschaft an einer deutschen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen, so kann, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, die Hauptversammlung auch am Sitz der Börse stattfinden. (6) unverändert idF des G ν 2.8.1994

(XXIX)

N i n a Marie Güttier

Verzeichnis späterer Normänderungen § 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit Gültig vom 1.1.1966 bis zum 31.3.1998 (1)

...

(2) In gleicher Weise können Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den Nonnbetrag von einer Million Deutsche Mark erreichen, verlangen, daß Gegenstände zur Beschlußfassung einer Hauptversammlung bekanntgemacht werden. (3), (4) ... Geändert durch StückAG 30.4.1998)

ν 25.3.1998, BGBl I 590 (gültig vom 1.4.1998 bis zum

(1) Die Hauptversammlung ist einzuberufen, wenn Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals erreichen, die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen; das Verlangen ist an den Vorstand zu richten. Die Satzung kann das Recht, die Einberufung der Hauptversammlung zu verlangen, an den Besitz eines geringeren Anteils am Grundkapital knüpfen. (2) In gleicher Weise können Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von einer Million Deutsche Mark erreichen, verlangen, daß Gegenstände zur Beschlußfassung einer Hauptversammlung bekanntgemacht werden. (3), (4) unverändert Geändert durch KonTraG ν 27.4.1998, BGBl I 786 (gültig vom 1.5.1998 bis zum 31.12.1998) (1) Die Hauptversammlung ist einzuberufen, wenn Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals erreichen, die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen; das Verlangen ist an den Vorstand zu richten. Die Satzung kann das Recht, die Einberufung der Hauptversammlung zu verlangen, an den Besitz eines geringeren Anteils am Grundkapital knüpfen. % 147 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (2) In gleicher Weise können Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von einer Million Deutsche Marie erreichen, verlangen, daß Gegenstände zur Beschlußfassung einer Hauptversammlung bekanntgemacht werden. (3), (4) unverändert Geändert durch EuroEG ν 9.6.1998, BGBl I 1242 (gültig vom 1.1.1999 bis zum 31.7.2001) (1) Die Hauptversammlung ist einzuberufen, wenn Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals erreichen, die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen; das Verlangen ist an den Vorstand zu richten. Die Satsung kann daa Recht, die Einberufung der Hauptversammlung au verlan gen, an den Bcsite cinco geringeren Anteils am Grundkapital knüpfen. § 147 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (2) In gleicher Weise können Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 500 000 Euro erreichen, verlangen, daß Gegenstände zur Beschlußfassung einer Hauptversammlung bekanntgemacht werden. (3), (4) unverändert

Stand: 1. 11. 2008

(XXX)

Verzeichnis späterer Normänderungen Geändert durch G ν 13.7.2001, BGBl 11542 (gültig vom 1.8.2001 bis zum

31.10.2005)

(1) Die Hauptversammlung ist einzuberufen, wenn Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals erreichen, die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen; das Verlangen ist an den Vorstand zu richten. Die Satzung kann das Recht, die Einberufung der Hauptversammlung zu verlangen. an eine andere Form und an den Besitz eines geringeren Anteils am Grundkapital knüpfen. S 117 Aba. 1 Satz 2 und 3 gilt ontaprechond. (2)-(4) unverändert, (2) idF des EuroEG Geändert durch UMAG ν 22.9.2005, BGBl 12802 (gültig seit dem

1.11.2005)

(1) Die Hauptversammlung ist einzuberufen, wenn Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals erreichen, die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen; das Verlangen ist an den Vorstand zu richten. Die Satzung kann das Recht, die Einberufung der Hauptversammlung zu verlangen, an eine andere Form und an den Besitz eines geringeren Anteils am Grundkapital knüpfen. § 142 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. (2)-(4) unverändert, (2) idF des EuroEG § 123 Einberufungsfrist Gültig vom 1.1.1966 bis zum (1),

(2)

24.1.2001

...

(3) Hängt nach der Satzung die Teilnahme an der Hauptversammlung oder die Ausübung des Stimmrechts davon ab, daß die Aktien bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vor der Versammlung hinterlegt werden, so genügt es, wenn sie nicht später als am zehnten Tag vor der Versammlung hinterlegt werden. Die Hinterlegung bei einem Notar oder bei einer Wertpapiersammelbank ist ausreichend. (4) Hängt nach der Satzung die Teilnahme an der Hauptversammlung oder die Ausübung des Stimmrechts davon ab, daß sich die Aktionäre vor der Versammlung anmelden, so genügt es, wenn sie sich nicht später als am dritten Tag vor der Versammlung anmelden. Geändert durch NaStraG 31.10.2005)

ν 18.1.2001, BGBl I 123 (gültig vom 25.1.2001

bis zum

S 133 Einberufungafriat (1) Dio Hauptvoraammlung tat mindoatona einen Monat vor dem Tage der Veraamm lung einzuberufen. (2) Die Satzung kann die Teilnahme an der Hauptvoraammlung odor dio Augübung dea Stimmrochta davon abhängig machen, daß die Aktion bia zu einem bestimmten Zeit punkt vor der Veraammlung hinterlegt worden, ferner davon, daß aich die Aktionaro vor der Vcraammlung anmelden. Sicht dio Satzung eine aolche Bestimmung vor, ao tritt für die Berechnung der Einberufungafriat an die Stelle dea Tagea der Veraammlung der Tag, bia zu deaaen Ablauf die Aktien zu hinterlegen aind oder aich die Aktionäre vor der Ver aammlung anmelden müaaen. (3) Hängt nach der Satzung die Teilnahme an der Hauptvoraammlung oder die Aua Übung dea Stimmrochta davon ab, daß die Aktion bia zu einem beatimmten Zeitpunkt vor der Vcraammlung hinterlegt worden, ao genügt oa, wenn aie nicht apätcr ala am aiobton Tag vor der Vcraammlung hinterlegt werden. Die Hinterlegung bei einem Notar oder boi einer Wertpapieraammolbank iat auaroichcnd.

(XXXI)

Nina Marie Güttier

Verzeichnis späterer Normänderungen

(1) Hängt nach der Satzung die Teilnahme an der Hauptversammlung odor dio Aua Übung dea Stimmrochto davon ab, dafi oieh die Aktionäre vor der Versammlung anmol don, so genügt ofl. wonn aio oich nicht später ala am oiobton Tag vor dor Voroammlung anmelden. Geändert durch UMAG ν 22.9.2005, BGBl 12802 (gültig seit dem 1.11.2005) § 123 Frist. Anmeldung zur Hauptversammlung. Nachweis (1) Die Hauptversammlung ist mindestens dreißig Tage vor dem Tage der Versammlung einzuberufen. (2) Die Satzung kann die Teilnahme an der Hauptversammlung oder die Ausübung des Stimmrechts davon abhängig machen, dass die Aktionäre sich vor der Versammlung anmelden. Sieht die Satzung eine Anmeldung vor, so tritt für die Berechnung der Einberufungsfrist an die Stelle des Tages der Versammlung der Tag, bis zu dessen Ablauf sich die Aktionäre vor der Versammlung anzumelden haben. Die Anmeldung muss der Gesellschaft unter der in der Einberufung hierfür mitgeteilten Adresse bis spätestens am siebten Tage vor der Versammlung zugehen, soweit die Satzung keine kürzere Frist vorsieht. (3) Bei Inhaberaktien kann die Satzung bestimmen, wie die Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung oder zur Ausübung des Stimmrechts nachzuweisen ist: Absatz 2 Satz 2 gilt in diesem Fall entsprechend. Bei börsennotierten Gesellschaften reicht ein in Textform erstellter besonderer Nachweis des Anteilsbesitzes durch das depotführende Institut aus. Der Nachweis hat sich bei börsennotierten Gesellschaften auf den Beginn des einundzwanzigsten Tages vor der Versammlung zu beziehen und muss der Gesellschaft unter der in der Einberufung hierfür mitgeteilten Adresse bis spätestens am siebten Tage vor der Versammlung zugehen, soweit die Satzung keine kürzere Frist vorsieht. Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt für die Teilnahme an der Hauptversammlung oder die Ausübung des Stimmrechts als Aktionär nur, wer den Nachweis erbracht hat. (4) Fristen, die von der Hauptversammlung zurückrechnen, sind jeweils vom nicht mitzählenden Tage der Versammlung zurückzurechnen: fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen am Sitz der Gesellschaft gesetzlich anerkannten Feiertag oder einen Sonnabend. so tritt an die Stelle dieses Tages der zeitlich vorhergehende Werktag.

§ 124 Bekanntmachung der Tagesordnung MitbestG ν 4.5.1976, BGBl 11153 (gültig vom 1.7.1976 bis zum 9.8.1994) (1) Die Tagesordnung der Hauptversammlung ist bei der Einberufung in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Hat die Minderheit nach der Einberufung der Hauptversammlung die Bekanntmachung von Gegenständen zur Beschlußfassung der Hauptversammlung verlangt, so genügt es, wenn diese Gegenstände binnen zehn Tagen nach der Einberufung der Hauptversammlung bekanntgemacht werden. (2)-(4)... Geändert durch G ν 2.8.1994, BGBl 11961 (gültig vom 10.8.1994 bis zum

30.4.1998)

(1) Die Tagesordnung der Hauptversammlung ist bei der Einberufung in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Hat die Minderheit nach der Einberufung der Hauptversammlung die Bekanntmachung von Gegenständen zur Beschlußfassung der Hauptversammlung verlangt, so genügt es, wenn diese Gegenstände binnen zehn Tagen

Stand: 1. 11. 2008

(XXXII)

Verzeichnis späterer Normänderungen

nach der Einberufung der Hauptversammlung bekanntgemacht werden. § 121 Abs. 4 gilt sinngemäß. (2) unverändert (3) Zu jedem Gegenstand der Tagesordnung, über den die Hauptversammlung beschließen soll, haben der Vorstand und der Aufsichtsrat, zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern und Prüfern nur der Aufsichtsrat, in der Bekanntmachung der Tagesordnung Vorschläge zur Beschlußfassung zu machen. Dies gilt nicht, wenn die Hauptversammlung bei der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern nach § 6 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes an Wahlvorschläge gebunden ist, oder wenn der Gegenstand der Beschlußfassung auf Verlangen einer Minderheit auf die Tagesordnung gesetzt worden ist. Der Vorschlag zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern oder Prüfern hat deren Namen, Beruf und Wohnort anzugeben. Hat der Aufsichtsrat auch aus Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zu bestehen, so bedürfen Beschlüsse des Aufsichtsrats über Vorschläge zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern nur der Mehrheit der Stimmen der Aufsichtsratsmitglieder der Aktionäre; § 8 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes bleibt unberührt. (4) unverändert Geändert durch KonTraG ν 27.4.1998, BGBl I 786 (gültig seit dem 1.5.1998) (l)-(2) unverändert, (1) idF des G ν 2.8.1994 (3) Zu jedem Gegenstand der Tagesordnung, über den die Hauptversammlung beschließen soll, haben der Vorstand und der Aufsichtsrat, zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern und Prüfern nur der Aufsichtsrat, in der Bekanntmachung der Tagesordnung Vorschläge zur Beschlußfassung zu machen. Dies gilt nicht, wenn die Hauptversammlung bei der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern nach § 6 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes an Wahlvorschläge gebunden ist, oder wenn der Gegenstand der Beschlußfassung auf Verlangen einer Minderheit auf die Tagesordnung gesetzt worden ist. Der Vorschlag zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern oder Prüfern hat deren Namen, ausgeübten Beruf und Wohnort anzugeben. Hat der Aufsichtsrat auch aus Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zu bestehen, so bedürfen Beschlüsse des Aufsichtsrats über Vorschläge zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern nur der Mehrheit der Stimmen der Aufsichtsratsmitglieder der Aktionäre; § 8 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes bleibt unberührt. (4) unverändert

§ 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an die Aufsichtsratsmitglieder Gültig vom 1.1.1966 bis zum (l)-(4)

31.12.1997

...

Geändert durch G ν 22.10.1997, BGBl I 2567 (gültig vom 1.1.1998 bis zum 1998)

30.4.

(1) Der Vorstand hat binnen zwölf Tagen nach der Bekanntmachung der Einberufung der Hauptversammlung im Bundesanzeiger den Kreditinstituten und den Vereinigungen von Aktionären, die in der letzten Hauptversammlung Stimmrechte für Aktionäre ausgeübt oder die die Mitteilung verlangt haben, die Einberufung der Hauptversammlung, die Bekanntmachung der Tagesordnung und etwaige Anträge und Wahlvorschläge von Aktionären einschließlich des Namens des Aktionärs, der Begründung und einer etwaigen Stellungnahme der Verwaltung mitzuteilen. (2)-(4) unverändert

(XXXIII)

Nina Marie Güttier

Verzeichnis späterer Normänderungen

(5) Finanzdienstleistungsinstitute und die nach ^ 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Gesetzes über das Kreditwesen tätigen Unternehmen sind den Kreditinstituten nach Maßgabe der vorstehenden Absätze gleichgestellt. Geändert durch KonTraG ν 27.4.1998, BGBl I 786 (gültig vom 1.5.1998 bis zum 24.1.2001) (1 ) Der Vorstand hat binnen zwölf Tagen nach der Bekanntmachung der Einberufung der Hauptversammlung im Bundesanzeiger den Kreditinstituten und den Vereinigungen von Aktionären, die in der letzten Hauptversammlung Stimmrechte für Aktionäre ausgeübt oder die die Mitteilung verlangt haben, die Einberufung der Hauptversammlung, die Bekanntmachung der Tagesordnung und etwaige Anträge und Wahlvorschläge von Aktionären einschließlich des Namens des Aktionärs, der Begründung und einer etwaigen Stellungnahme der Verwaltung mitzuteilen. In der Mitteilung ist auf die Möglichkeiten der Ausübung des Stimmrechts durch einen Bevollmächtigten, auch durch eine Vereinigung von Aktionären, hinzuweisen. Bei börsennotierten Gesellschaften sind einem Vorschlag zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern Angaben zu deren Mitgliedschaft in anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten beizufügen: Angaben zu ihrer Mitgliedschaft in vergleichbaren in- und ausländischen Kontrollgremien von Wirtschaftsunternehmen sollen beigefügt werden. (2) Die gleiche Mitteilung hat der Vorstand den Aktionären eu übersenden, die 1., 2. unverändert 3. ala Aktionär im Aktionbuch der Gcaellaehaft eingetragen oind und deren Stimmrechte in der loteten Hauptvoroammlung nicht durch ein Kreditinstitut auageübt worden aind. (3) unverändert (1) Jeder Aktionär, dor eine Aktie bei der Gcaellachaft hinterlegt odor ala Aktionär im Aktienbuch der Goaellaehaft eingetragen iat, und jodoa Aufaiohtaratamitgliod kann verlan gen, daß der Vorstand ihm die in der Hauptversammlung gefaßten Beschlüsse schriftlich mitteilt. (5) unverändert idF des G ν 22.10.1997 Geändert durch NaStraG ν 18.1.2001, BGBl I 123 (gültig vom 25.1.2001 bis zum 31.12.2002) (1) Der Vorstand hat binnen zwölf Tagen nach der Bekanntmachung der Einberufung der Hauptversammlung im Bundesanzeiger den Kreditinstituten und den Vereinigungen von Aktionären, die in der letzten Hauptversammlung Stimmrechte für Aktionäre ausgeübt oder die die Mitteilung verlangt haben, die Einberufung der Hauptversammlung^ die Bekanntmachung der Tagesordnung und etwaige Anträge und Wahlvorschlägc von Aktionären einaehließlich dea Namena doa Aktionära, der Begründung und einer etwaigen Stellungnahme der Verwaltung mitzuteilen. In der Mitteilung ist auf die Möglichkeiten der Ausübung des Stimmrechts durch einen Bevollmächtigten, auch durch eine Vereinigung von Aktionären, hinzuweisen. Bei börsennotierten Gesellschaften sind einem Vorschlag zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern Angaben zu deren Mitgliedschaft in anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten beizufügen; Angaben zu ihrer Mitgliedschaft in vergleichbaren in- und ausländischen Kontrollgremien von Wirtschaftsunternehmen sollen beigefügt werden. (2) Die gleiche Mitteilung hat der Vorstand den Aktionären zu machen, die 1., 2. unverändert 3. spätestens zwei Wochen vor dem Tage der Hauptversammlung als Aktionär im Aktienregister der Gesellschaft eingetragen sind.

Stand: 1. 11. 2008

(XXXIV)

Verzeichnis späterer Normänderungen (3) unverändert (4) Jedem Aufsichtsratsmitglied und jedem Aktionär sind auf Verlangen die in der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse mitzuteilen. (5) unverändert idF des G ν 22.10.1997 Geändert durch TransPuG ν 19.7.2002, BGBl I 2681 (gültig vom 1.1.2003 bis zum 30.6.2004) (1) Der Vorstand hat binnen zwölf Tagen nach der Bekanntmachung der Einberufung der Hauptversammlung im Bundcaaneoiger den Kreditinstituten und den Vereinigungen von Aktionären, die in der letzten Hauptversammlung Stimmrechte für Aktionäre ausgeübt oder die die Mitteilung verlangt haben, die Einberufung der Hauptversammlung und die Bekanntmachung der Tagesordnung mitzuteilen. In der Mitteilung ist auf die Möglichkeiten der Ausübung des Stimmrechts durch einen Bevollmächtigten, auch durch eine Vereinigung von Aktionären, hinzuweisen. Bei börsennotierten Gesellschaften sind einem Vorschlag zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern Angaben zu deren Mitgliedschaft in anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten beizufügen; Angaben zu ihrer Mitgliedschaft in vergleichbaren in- und ausländischen Kontrollgremien von Wirtschaftsunternehmen sollen beigefügt werden. (2) Die gleiche Mitteilung hat der Vorstand den Aktionären zu machen, die 1. unverändert 2. es nach der Bekanntmachung der Einberufung der Hauptversammlung im Bundoo nnEcigor verlangen oder 3. unverändert (3)-(5) unverändert, (4) idF des NaStraG, (5) idF des G ν 22.10.1997 Geändert durch G ν 18.5.2004, BGBl I 974 (gültig vom 1.7.2004 bis zum 2005)

31.10.

(1) Der Vorstand hat binnen zwölf Tagen nach der Bekanntmachung der Einberufung der Hauptversammlung im elektronischen Bundesanzeiger den Kreditinstituten und den Vereinigungen von Aktionären, die in der letzten Hauptversammlung Stimmrechte für Aktionäre ausgeübt oder die die Mitteilung verlangt haben, die Einberufung der Hauptversammlung und die Bekanntmachung der Tagesordnung mitzuteilen. In der Mitteilung ist auf die Möglichkeiten der Ausübung des Stimmrechts durch einen Bevollmächtigten, auch durch eine Vereinigung von Aktionären, hinzuweisen. Bei börsennotierten Gesellschaften sind einem Vorschlag zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern Angaben zu deren Mitgliedschaft in anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten beizufügen; Angaben zu ihrer Mitgliedschaft in vergleichbaren in- und ausländischen Kontrollgremien von Wirtschaftsunternehmen sollen beigefügt werden. (2) Die gleiche Mitteilung hat der Voratand den Aktionaren au machen, dio 1. eine Aktie bei der Gcaellachaft hinterlegt haben, 2. co nach der Bekanntmachung der Einberufung der Hauptvoroammlung im olelctro · niachen Bundeaangeigor verlangen odor 3. opätoatono zwei Wochen vor dorn Tage der Hauptvoraammlung ala Aktionär im Alctienrogiator der Gcaellachaft eingetragen aind. (3)-(5) unverändert, (4) idF des NaStraG, (5) idF des G ν 22.10.1997 Geändert durch UMAG ν 22.9.2005, BGBl 12802 (gültig seit dem 1.11.2005) (1) unverändert idF des G ν 18.5.2004

(XXXV)

Nina Marie Güttier

Verzeichnis späterer Normänderungen

12) Die gleiche Mitteilung hat der Vorstand den Aktionären zu machen, die es verlangen oder spätestens zwei Wochen vor dem Tage der Hauptversammlung als Aktionär im Aktienregister der Gesellschaft eingetragen sind. (3)-(5) unverändert, (4) idF des NaStraG, (5) idF des G ν 22.10.1997

§ 127 Wahlvorschläge von Aktionären Gültig vom 1.1.1966 bis zum

30.4.1998

Für den Vorschlag eines Aktionärs zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern oder von Abschlußprüfern gilt § 126 sinngemäß. Der Wahlvorschlag braucht nicht begründet zu werden. Der Vorstand braucht den Wahlvorschlag auch dann nicht mitzuteilen, wenn der Vorschlag nicht die Angaben nach § 124 Abs. 3 Satz 3 enthält. Geändert durch KonTraG 31.12.2002)

ν 27.4.1998,

BGBl I 786 (gültig vom 1.5.1998 bis zum

Für den Vorschlag eines Aktionärs zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern oder von Abschlußprüfern gilt § 126 sinngemäß. Der Wahlvorschlag braucht nicht begründet zu werden. Der Vorstand braucht den Wahlvorschlag auch dann nicht mitzuteilen, wenn der Vorschlag nicht die Angaben nach § 124 Abs. 3 Satz 3 und ^ 125 Abs. 1 Satz 3 enthält. Geändert durch TransPuG ν 19.7.2002, BGBl I 2681 (gültig seit dem

1.1.2003)

Für den Vorschlag eines Aktionärs zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern oder von Abschlußprüfern gilt § 126 sinngemäß. Der Wahlvorschlag braucht nicht begründet zu werden. Der Vorstand braucht den Wahlvorschlag auch dann nicht zugänglich zu machen, wenn der Vorschlag nicht die Angaben nach § 124 Abs. 3 Satz 3 und § 125 Abs. 1 Satz 3 enthält.

§ 128 Weitergabe der Mitteilungen durch Kreditinstitute und Vereinigungen von Aktionären Gültig vom 1.1.1966 bis zum

12.3.1993

(l)-(S) ... (6) Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft durch Rechtsverordnung 1., 2. ...

Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Geändert 31.12.1997)

durch

VO ν 26.2.1993,

BGBl

I 278 (gültig vom

13.3.1993

bis

zum

(l)-(S) unverändert (6) Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung 1., 2. unverändert Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Stand: 1. 11. 2008

(XXXVI)

Verzeichnis späterer N o r m ä n d e r u n g e n

Geändert durch G ν 22.10.1997, BGBl I 2567 (gültig vom 1.1.1998 bis zum

30.4.1998)

§ 128 Weitergabe der Mitteilungen durch Kreditinstitute und Vereinigungen von Aktionären (1) unverändert (2) Beabsichtigt das Kreditinstitut, in der Hauptversammlung das Stimmrecht für Aktionäre auszuüben oder ausüben zu lassen, so hat es dem Aktionär außerdem eigene Vorschläge für die Ausübung des Stimmrechts zu den einzelnen Gegenständen der Tagesordnung mitzuteilen. Bei den Vorschlägen hat sich daa Kreditinatitut vom Intercoac dos Aktionära leiten EU loasen. Das Kreditinstitut hat den Aktionär ferner um Erteilung von Weisungen für die Ausübung des Stimmrechts zu bitten und darauf hinzuweisen, daß es, wenn der Aktionär nicht rechtzeitig eine andere Weisung erteilt, das Stimmrecht entsprechend seinen nach Satz 1 mitgeteilten Vorschlägen ausüben werde. Das Kreditinstitut hat der Bitte um Erteilung von Weisungen ein Formblatt beizufügen, durch dessen Ausfüllung der Aktionär Weisungen für die Ausübung des Stimmrechts zu den einzelnen Gegenständen der Tagesordnung erteilen kann. Gehört ein Vorstandsmitglied des Kreditinstituts dem Aufsichtsrat der Gesellschaft oder ein Vorstandsmitglied der Gesellschaft dem Aufsichtsrat des Kreditinstituts an, so hat das Kreditinstitut auch dies mitzuteilen. (3)-(5) unverändert (6) Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundes minister für Wirtschaft und dem Bundeominiater der Finanzen durch Rechtsverordnung 1., 2. unverändert Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. (7) S 125 Abs. 5 gilt entsprechend. Geändert durch KonTraG 24.1.2001)

ν 27.4.1998,

BGBl I 786 (gültig vom 1.5.1998 bis zum

§ 128 Abstimmungsvorschlag im Aktionärsinteresse: Weitergabe von Mitteilungen (1) Verwahrt ein Kreditinstitut für Aktionäre Aktien der Geoellachaft, so hat es die Mitteilungen nach S 125 Abs. 1 unverzüglich an sie weiterzugeben. (2) Beaboiehtigt daa Kreditinatitut, in der Hauptversammlung das Stimmrecht für Aktionäre ausBuüben oder auaüben eu lassen, so hat ea dem Aktionär außerdem eigene Vorschläge für die Ausübung dos Stimmrechts zu den einzelnen Gegenständen der Tagea Ordnung mitüuteilen. Bei den Vorschlägen hat sich das Kreditinstitut vom Interesse des Aktionära leiten zu lassen und organisatorische Vorkehrungen dafür eu treffen, daß Ei goninteressen aus anderen Goachäftabercichen nicht einfließen! es hat ein Mitglied der Geschäftaleitung EU benennen, das die Einhaltung dieser Pflichten sowie die ordnungsgemäße Ausübung dos Stimmrechts und deren Dokumentation EU überwachen hat. Das Kreditinstitut hat den Aktionär ferner um Erteilung von Weisungen für die Ausübung des Stimmrechts zu bitten und darauf hinzuweisen, daß es, wenn dor Aktionär nicht rcchteci tig eine andere Weisung erteilt, das Stimmrecht entsprechend seinen nach Sate 1 mitge teilten Vorschlägen ausüben werde. Das Kreditinstitut hat der Bitte um Erteilung von Weisungen ein Formblatt beizufügen, durch dessen Ausfüllung der Aktionär Weisungen für die Ausübung des Stimmrechts EU den einzelnen Gegenständen der Tagesordnung erteilen kann. Gehört ein Vorstandsmitglied oder ein Mitarbeiter des Kreditinotituts dem Aufaichtsrat der Geaellschaft oder ein Vorstandsmitglied oder ein Mitarbeiter der Gesell

(XXXVII)

Nina Marie Güttier

Verzeichnis späterer N o r m ä n d e r u n g e n

gchaft dem Aufsichtsrat dea Kreditinstituts an, 30 hat das Krcditinotitut auch dica mitzu teilen. Hält daa Kreditinstitut an der Gcacllachaft eine Beteiligung, die nach 21 dos WcrtpapicrhandclsgcactEca meldopflichtig iot. oder gehörte es einem Konsortium an, dao die innerhalb von fünf Jahren zeitlich lotete Emioaion von Wertpapieren der Gcacllachaft übernommen hat, ao ist auch dies mitzuteilem (3) Soweit ein Aktionär nach Einberufung der Hauptversammlung dem Kreditinstitut zu den einzelnen Gegenständen der Tagesordnung schriftlich Weisungen für die Ausübung des Stimmrechts erteilt hat, braucht das Kreditinstitut keine eigenen Vorschläge nach Absatz 2 mitzuteilen und den Aktionär nicht um Erteilung von Weisungen zu bitten. (4) unverändert (5) Gehören einer Vereinigung von Aktionären Aktionäre der Gooollochaft ala Mit glieder an, ao hat die Vereinigung die Mitteilungen nach § 125 Aba. 1 an diese Mitglieder auf deren Verlangen unverzüglich weiterzugeben. Im übrigen gelten die Absätze 2 bis Ί für Vereinigungen von Aktionären entsprechend. (6) Daa Bundeaminiatorium der Juatiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundeaminiaterium für Wirtachaft und dem Bundesminiatcrium der Finanzen durch Rochtsverordnung 1. oin Formblatt für die Erteilung von Weioungen durch den Aktionär vorzuschreiben, das die Kreditinstitute und die Vereinigungen von Aktionären ihrer Bitte um Weisungen nach Absatz 2 Satz 3 beizufügen haben, 2. vorzuschreiben, daß die Gesellschaft den Kreditinstituten und den Vereinigungen von Aktionären die Aufwendungen für dio Vervielfältigung dor Mitteilungen und für ihre Übersendung an die Aktionäre oder an ihre Mitglieder zu ersetzen hat. Zur Abgeltung der Aufwendungen kann für jedes Schreiben nach Absatz 1 ein Pauachbetrag feotgosetzt werden. Die Rochtovorordnung bedarf nicht der Zustimmung dos Bundooratos. (7) unverändert idF des G ν 22.10.1997 Geändert 6.11.2001)

durch NaStraG

ν 18.1.2001,

BGBl I 123 (gültig vom 25.1.2001

bis zum

(1) Nimmt ein Kreditinstitut spätestens zwei Wochen vor dem Tage der Hauptversammlung für Aktionäre Inhaberaktien der Gesellschaft in Verwahrung oder wird es für Namensaktien, die ihm nicht gehören, im Aktienregister eingetragen, so hat es die Mitteilungen nach § 125 Abs. 1 unverzüglich an die Aktionäre weiterzugeben. 12) Beabsichtigt das Kreditinstitut, in der Hauptversammlung das Stimmrecht für Aktionäre auszuüben, so hat es im Fall des Absatzes 1 dem Aktionär außerdem eigene Vorschläge für die Ausübung des Stimmrechts zu den einzelnen Gegenständen der Tagesordnung mitzuteilen. Verwahrt ein Kreditinstitut für Aktionäre Namensaktien der Gesellschaft, für die es nicht im Aktienregister eingetragen ist, hat es die Vorschläge zugänglich zu machen und nur dann mitzuteilen, wenn es von den nach § 124 Abs. 3 Satz 1 bekannt gemachten Vorschlägen des Vorstandes oder des Aufsichtsrates abweichen möchte: die Aktionäre sind über dieses Verfahren jährlich zu informieren. Bei den Vorschlägen hat sich das Kreditinstitut vom Interesse des Aktionärs leiten zu lassen und organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen, dass Eigeninteressen aus anderen Geschäftsbereichen nicht einfließen: es hat ein Mitglied der Geschäftsleitung zu benennen. das die Einhaltung dieser Pflichten sowie die ordnungsgemäße Ausübung des Stimmrechts und deren Dokumentation zu überwachen hat. Zusammen mit seinen Vorschlägen hat das Kreditinstitut den Aktionär um Erteilung von Weisungen für die Aus-

S t a n d : 1. 1 1 . 2 0 0 8

(XXXVIII)

Verzeichnis späterer Normänderungen

Übung des Stimmrechts zu bitten und darauf hinzuweisen, dass es. wenn der Aktionär nicht rechtzeitig eine andere Weisung erteilt, das Stimmrecht entsprechend den eigenen Vorschlägen ausüben werde. Die Erteilung von Weisungen zu den einzelnen Gegenständen der Tagesordnung ist dem Aktionär zu erleichtern, etwa durch ein Formblatt oder Bildschirmformular. Gehört ein Vorstandsmitglied oder ein Mitarbeiter des Kreditinstituts dem Aufsichtsrat der Gesellschaft oder ein Vorstandsmitglied oder ein Mitarbeiter der Gesellschaft dem Aufsichtsrat des Kreditinstituts an. so hat das Kreditinstitut auch dies mitzuteilen. Hält das Kreditinstitut an der Gesellschaft eine Beteiligung, die nach Ç 21 des Wertpapierhandelsgesetzes meldepflichtig ist, oder gehörte es einem Konsortium an. das die innerhalb von fünf Jahren zeitlich letzte Emission von Wertpapieren der Gesellschaft übernommen hat, so ist auch dies mitzuteilen. Hat das Kreditinstitut seine Vorschläge nach Satz 2 nur zugänglich zu machen, obliegen die Mitteilungspflichten nach den Sätzen 6 und 7 der Gesellschaft. (3) Soweit ein Aktionär nach Einberufung der Hauptversammlung dem Kreditinstitut zu den einzelnen Gegenständen der Tagesordnung Weisungen für die Ausübung des Stimmrechts erteilt hat, braucht das Kreditinstitut keine eigenen Vorschläge nach Absatz 2 mitzuteilen und den Aktionär nicht um Erteilung von Weisungen zu bitten. (4) unverändert (51 Gehören einer Vereinigung von Aktionären Inhaberaktionäre der Gesellschaft als Mitglieder an oder ist sie für Namensaktien, die ihr nicht gehören, im Aktienregister eingetragen. so hat die Vereinigung die Mitteilungen nach § 125 Abs. 1 an diese Mitglieder auf deren Verlangen unverzüglich weiterzugeben. Im Übrigen gelten die Absätze 2 bis 4 für Vereinigungen von Aktionären entsprechend. Der Aktionär kann auf die Mitteilungen nach Absatz 2 Satz 1. 2 und 4 verzichten, wenn ihm diese anderweitig zugänglich gemacht werden. (6) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit d e » Bundcaminiatcrium für Wirtschaft· und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung vorzuschreiben, dass die Gesellschaft den Kreditinstituten und den Vereinigungen von Aktionären die Aufwendungen für 1. die Übermittlung der Angaben gemäß ^ 67 Abs. 4 und 2. die Vervielfältigung der Mitteilungen und für ihre Übersendung an die Aktionäre oder an ihre Mitglieder zu ersetzen hat. Es können Pauschbeträge festgesetzt werden. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates· (7) unverändert idF des G ν 22.10.1997 Geändert durch VO ν 29.10.2001, 27.11.2003)

BGBl I 2785 (gültig vom 7.11.2001 bis zum

(l)-(5) unverändert, (l)-(3), (5) idF des NaStraG (6) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Tochnologie und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung vorzuschreiben, dass die Gesellschaft den Kreditinstituten und den Vereinigungen von Aktionären die Aufwendungen für 1. die Übermittlung der Angaben gemäß § 67 Abs. 4 und 2. die Vervielfältigung der Mitteilungen und für ihre Übersendung an die Aktionäre oder an ihre Mitglieder zu ersetzen hat. Es können Pauschbeträge festgesetzt werden. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. (7) unverändert idF des G ν 22.10.1997 Geändert durch VO ν 25.11.2003, 31.10.2005)

(XXXIX)

BGBl I 2304 (gültig vom 28.11.2003

Nina Marie Güttier

bis zum

Verzeichnis späterer Normänderungen

(1) Nimmt ein Kreditinstitut spätestens ewci Wochen vor dem Tage der Hauptversammlung für Aktionäre Inhaberaktien der Gesellschaft in Verwahrung oder wird es für Namensaktien, die ihm nicht gehören, im Aktienregister eingetragen, so hat es die Mitteilungen nach § 125 Abs. 1 unverzüglich an die Aktionäre weiterzugeben. (2)-(5) unverändert, (2), (3), (5) idF des NaStraG (6) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung vorzuschreiben, dass die Gesellschaft den Kreditinstituten und den Vereinigungen von Aktionären die Aufwendungen für 1. die Übermittlung der Angaben gemäß § 67 Abs. 4 und 2. die Vervielfältigung der Mitteilungen und für ihre Übersendung an die Aktionäre oder an ihre Mitglieder zu ersetzen hat. Es können Pauschbeträge festgesetzt werden. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. (7) unverändert idF des G ν 22.10.1997 Geändert 7.11.2006)

durch UMAG ν 22.10.2005,

BGBl I 2802 (gültig vom 1.11.2005

bis zum

(1) Nimmt ein Kreditinstitut spätestens einundzwanzig Tage vor dem Tage der Hauptversammlung für Aktionäre Inhaberaktien der Gesellschaft in Verwahrung oder wird es für Namensaktien, die ihm nicht gehören, im Aktienregister eingetragen, so hat es die Mitteilungen nach § 125 Abs. 1 unverzüglich an die Aktionäre weiterzugeben. (2)-(5) unverändert, (2), (3), (5) idF des NaStraG (6) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtachnft und Arbeit und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung vorzuschreiben, dass die Gesellschaft den Kreditinstituten und den Vereinigungen von Aktionären die Aufwendungen für 1. die Übermittlung der Angaben gemäß § 67 Abs. 4 und 2. die Vervielfältigung der Mitteilungen und für ihre Übersendung an die Aktionäre oder an ihre Mitglieder zu ersetzen hat. Es können Pauschbeträge festgesetzt werden. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. (7) unverändert idF des G ν 22.10.1997 Geändert durch VO ν 31.10.2006,

BGBl I 2407 (gültig seit dem

8.11.2006)

(l)-(S) unverändert, (1) idF des UMAG, (2), (3), (5) idF des NaStraG (6) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung vorzuschreiben, dass die Gesellschaft den Kreditinstituten und den Vereinigungen von Aktionären die Aufwendungen für 1. die Übermittlung der Angaben gemäß § 67 Abs. 4 und 2. die Vervielfältigung der Mitteilungen und für ihre Übersendung an die Aktionäre oder an ihre Mitglieder zu ersetzen hat. Es können Pauschbeträge festgesetzt werden. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. (7) unverändert idF des G ν 22.10.1997 § 129 Verzeichnis der Teilnehmer Gültig vom 1.1.1966 bis zum

31.12.1997

(l)-(4)...

Stand: 1. 11. 2008

(XL)

Verzeichnis späterer Normänderungen

Geändert durch G ν 22.10.1997, 30.4.1998)

BGBl 1 2567 (gültig 1.1.1998 vom bis zum

§ 129 Verzeichnis dor Teilnehmer (1) In der Hauptversammlung ist ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Aktionäre und der Vertreter von Aktionären mit Angabe ihres Namens und Wohnorts sowie des Betrags der von jedem vertretenen Aktien unter Angabe ihrer Gattung aufzustellen.

(2)-(4)

unverändert

(5) ^ 125 Abs. 5 gilt entsprechend.

Geändert durch KonTraG ν 27.4.1998, BGBl 1 786 (gültig vom 1.5.1998 bis zum 24.1.2001) § 129 Geschäftsordnung: Verzeichnis der Teilnehmer (1) Die Hauptversammlung kann sich mit einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt, eine Geschäftsordnung mit Regeln für die Vorbereitung und Durchführung der Hauptversammlung geben. In der Hauptversammlung ist ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Aktionäre und der Vertreter von Aktionären mit Angabe ihres Namens und Wohnorts sowie 4ee Betrags der von jedem vertretenen Aktien unter Angabe ihrer Gattung aufzustellen. (2) Sind einem Kreditinstitut oder einer in § 135 Abs. 9 bezeichneten Person Vollmachten zur Ausübung des Stimmrechts erteilt worden und übt der Bevollmächtigte das Stimmrecht im Namen dessen, den es angeht, aus, so sind der Betrag und die Gattung der Aktien, für die ihm Vollmachten erteilt worden sind, zur Aufnahme in das Verzeichnis gesondert anzugeben. Die Namen der Aktionäre, welche Vollmachten erteilt haben, brauchen nicht angegeben zu werden. (3) Wer von einem Aktionär ermächtigt ist, im eigenen Namen das Stimmrecht für Aktien auszuüben, die ihm nicht gehören, hat den Botrag und die Gattung dieser Aktien zur Aufnahme in das Verzeichnis gesondert anzugeben. Dies gilt auch für Namensaktien, als deren Aktionär der Ermächtigte im Akticnbuch eingetragen ist. (Ί) Das Vcrgcichnio iot vor der croton Abstimmung sur Einsicht für alle Teilnehmer nuoEulogen. Eo ist vom VorsitBonden EU unterBoiehnon.

(5) unverändert idF des G ν 22.10.1997 Geändert durch NaStraG ν 18.1.2001, BGBl 1123 (gültig seit dem 25.1.2001) ( 1 ) Die Hauptversammlung kann sich mit einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt, eine Geschäftsordnung mit Regeln für die Vorbereitung und Durchführung der Hauptversammlung geben. In der Hauptversammlung ist ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Aktionäre und der Vertreter von Aktionären mit Angabe ihres Namens und Wohnorts sowie bei Nennbetragsaktien des Betrags, bei Stückaktien der Zahl der von jedem vertretenen Aktien unter Angabe ihrer Gattung aufzustellen. (2) Sind einem Kreditinstitut oder einer in § 135 Abs. 9 bezeichneten Person Vollmachten zur Ausübung des Stimmrechts erteilt worden und übt der Bevollmächtigte das Stimmrecht im Namen dessen, den es angeht, aus, so sind bei Nennbetragsaktien der Betrag, bei Stückaktien die Zahl und die Gattung der Aktien, für die ihm Vollmachten erteilt worden sind, zur Aufnahme in das Verzeichnis gesondert anzugeben. Die

(XLI)

Nina Marie Güttier

Verzeichnis späterer N o r m ä n d e r u n g e n

Namen der Aktionäre, welche Vollmachten erteilt haben, brauchen nicht angegeben zu werden. (3) Wer von einem Aktionär ermächtigt ist, im eigenen Namen das Stimmrecht für Aktien auszuüben, die ihm nicht gehören, hat bei Nennbetragsaktien den Betrag, bei Stückaktien die Zahl und die Gattung dieser Aktien zur Aufnahme in das Verzeichnis gesondert anzugeben. Dies gilt auch für Namensaktien, als deren Aktionär der Ermächtigte im Aktienregister eingetragen ist. (4) Das Verzeichnis ist vor der ersten Abstimmung allen Teilnehmern zugänglich zu machen, jedem Aktionär ist auf Verlangen bis zu zwei Jahren nach der Hauptversammlung Einsicht in das Teilnehmerverzeichnis zu gewähren. (5) unverändert idF des G ν 22.10.1997 § 130 Niederschrift BeurkG ν 28.8.1969, BGBl 11513 (gültig vom 1.1.1970 bis zum

9.8.1994)

(1) Jeder Beschluß der Hauptversammlung ist durch eine über die Verhandlung notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden. Gleiches gilt für jedes Verlangen einer Minderheit nach § 120 Abs. 1 Satz 2, §§ 137 und 147 Abs. 1. (2>-(4)... (5) Unverzüglich nach der Versammlung hat der Vorstand eine öffentlich beglaubigte Abschrift der Niederschrift und ihrer Anlagen zum Handelsregister einzureichen. Geändert durch G ν 2.8.1994, BGBl 11961 (gültig vom 10.8.1994 bis zum

30.4.1998)

(1) Jeder Beschluß der Hauptversammlung ist durch eine über die Verhandlung notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden. Gleiches gilt für jedes Verlangen einer Minderheit nach § 120 Abs. 1 Satz 2, §§ 137 und 147 Abs. 1. Sind die Aktion dor Geaell achaft nicht an einer Borge zum Handel zugolaaaon. reicht eine vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats zu unterzeichnende Niederschrift aus, soweit keine Beschlüsse gefaßt werden. für die das Gesetz eine Dreiviertel- oder größere Mehrheit bestimmt. (2)-(4) unverändert (5) Unverzüglich nach der Versammlung hat der Vorstand eine öffentlich beglaubigte, im Falle des Absatzes 1 Satz 3 eine vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats unterzeichnete Abschrift der Niederschrift und ihrer Anlagen zum Handelsregister einzureichen. Geändert durch KonTraG ν 27.4.1998, BGBl I 786 (gültig vom 1.5.1998 bis zum 24.1.2001) (1) Jeder Beschluß der Hauptversammlung ist durch eine über die Verhandlung notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden. Gleiches gilt für jedes Verlangen einer Minderheit nach § 120 Abs. 1 Satz 2, §§ 137 und 147 Abs. 1. Bei nichtbörsennotierten Gesellschaften reicht eine vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats zu unterzeichnende Niederschrift aus, soweit keine Beschlüsse gefaßt werden, für die das Gesetz eine Dreivierteloder größere Mehrheit bestimmt. (2) In der Niederschrift sind der Ort und der Tag der Verhandlung, der Name des Notars sowie die Art und das Ergebnis der Abstimmung und die Feststellung des Vorsitzenden über die Beschlußfassung anzugeben. (3) Dna VorEciehnia der Teilnehmer an der Veraammlung aowic die Belege über die Einberufung aind der Niederachrift ala Anlagen beizufügen. Die Belege über die Einbcru fung brauchen nicht beigefügt EU worden, wenn aie unter Angabe ihrea Inhalta in der Niederachrift aufgeführt worden.

Stand: 1. 11. 2008

(XLII)

Verzeichnis späterer Normänderungen

(4), (5) unverändert, (5) idF des G ν 2.8.1994 Geändert durch NaStraG ν 18.1.2001, BGBl I 123 (gültig vom 25.1.2001 bis zum 31.10.2005) (1) Jeder Beschluß der Hauptversammlung ist durch eine über die Verhandlung notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden. Gleiches gilt für jedes Verlangen einer Minderheit nach § 120 Abs. 1 Satz 2, SS 137 und 1Ί7 Abg. 1. Bei nichtbörsennotierten Gesellschaften reicht eine vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats zu unterzeichnende Niederschrift aus, soweit keine Beschlüsse gefaßt werden, für die das Gesetz eine Dreivierteloder größere Mehrheit bestimmt.

(2) unverändert

(3) Die Belege über die Einberufung der Versammlung sind der Niederschrift als Anlage beizufügen, wenn sie nicht unter Angabe ihres Inhalts in der Niederschrift aufgeführt sind.

(4), (5) unverändert, (5) idF des G ν 2.8.1994

Geändert durch UMAG ν 22.9.2005, BGBl 12802 (gültig seit dem 1.11.2005) (1) Jeder Beschluß der Hauptversammlung ist durch eine über die Verhandlung notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden. Gleiches gilt für jedes Verlangen einer Minderheit nach § 120 Abs. 1 Satz 2 , ^ 137. Bei nichtbörsennotierten Gesellschaften reicht eine vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats zu unterzeichnende Niederschrift aus, soweit keine Beschlüsse gefaßt werden, für die das Gesetz eine Dreiviertel- oder größere Mehrheit bestimmt.

(2)-(5) unverändert, (3) idF des NaStraG, (5) idF des G ν 2.8.1994 § 131 Auskunftsrecht des Aktionärs

G ν 22.10.1997, BGBl 12567 (gültig vom 1.1.1998 bis zum 25.7.2002) (1) Jedem Aktionär ist auf Verlangen in der Hauptversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf die rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu einem verbundenen Unternehmen. Macht eine Gesellschaft von den Erleichterungen nach § 2 6 6 Abs. 1 Satz 2, § 2 7 6 oder § 2 8 8 des Handelsgesetzbuchs Gebrauch, so kann jeder Aktionär verlangen, daß ihm in der Hauptversammlung über den Jahresabschluß der Jahresabschluß in der Form vorgelegt wird, die er ohne Anwendung dieser Vorschriften hätte.

(2)-(5)...

Geändert durch TransPuG ν 19.7.2002, BGBl I 2681 (gültig vom 26.7.2002 bis zum 31.10.2005) ( 1 ) Jedem Aktionär ist auf Verlangen in der Hauptversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf die rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu einem verbundenen Unternehmen. Macht eine Gesellschaft von den Erleichterungen nach § 2 6 6 Abs. 1 Satz 2 , § 2 7 6 oder § 2 8 8 des Handelsgesetzbuchs Gebrauch, so kann jeder Aktionär verlangen, daß ihm in der Hauptversammlung über den Jahresabschluß der Jahresabschluß in der Form vorgelegt wird, die er ohne Anwendung dieser Vorschriften hätte. Die Auskunftspflicht des Vorstands eines Mutterunternehmens (% 2 9 0 Abs. 1. 2

(XLIII)

Nina Marie Güttier

Verzeichnis späterer Normänderungen

des Handelsgesetzbuchs) in der Hauptversammlung, der der Konzernabschluss und der Konzernlagebericht vorgelegt werden, erstreckt sich auch auf die Lage des Konzerns und der in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen. (2) Die Auskunft hat den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen. (3) Der Vorstand darf die Auskunft verweigern, 1.-5. unverändert 6. soweit bei einem Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut Angaben über angewandte Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sowie vorgenommene Verrechnungen im Jahresabschluß, Lagebericht, Konzernabschluß oder Konzernlagebericht nicht gemacht zu werden brauchen? Aus anderen Gründen darf die Auskunft nicht verweigert werden. (4), (5) unverändert Geändert durch UMAG ν 22.9.2005,

BGBl I 2802 (gültig seit dem

1.11.2005)

(1) unverändert idF des TransPuG (2) Die Auskunft hat den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen. Die Satzung oder die Geschäftsordnung gemäß β 129 kann den Versammlungsleiter ermächtigen, das Frage- und Rederecht des Aktionärs zeitlich angemessen zu beschränken, und Näheres dazu bestimmen. (3) Der Vorstand darf die Auskunft verweigern, 1.-5. unverändert 6. soweit bei einem Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut Angaben über angewandte Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sowie vorgenommene Verrechnungen im Jahresabschluß, Lagebericht, Konzernabschluß oder Konzernlagebericht nicht gemacht zu werden brauchen; 7. soweit die Auskunft auf der Internetseite der Gesellschaft über mindestens sieben Tage vor Beginn und in der Hauptversammlung durchgängig zugänglich ist. Aus anderen Gründen darf die Auskunft nicht verweigert werden. (4), (5) unverändert § 142 Bestellung der Sonderprüfer EuroEG ν 9.6.1998, BGBl 11242 (gültig vom 1.1.1999 bis zum (l)-(6) Geändert 27.9.2005)

20.12.2004)

... durch BilKoG

ν 15.12.2004,

BGBl I 3408 (gültig vom 21.12.2004

bis zum

(l)-(6) unverändert Í7) Hat die Gesellschaft Wertpapiere im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes ausgegeben, die an einer inländischen Börse zum Handel im amtlichen oder geregelten Markt zugelassen sind, so hat im Falle des Absatzes 1 Satz 1 der Vorstand und im Falle des Absatzes 2 Satz 1 das Gericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Bestellung des Sonderprüfers und dessen Prüfungsbericht mitzuteilen: darüber hinaus hat das Gericht den Eingang eines Antrags auf Bestellung eines Sonderprüfers mitzuteilen.

Stand: 1. 11. 2008

(XLIV)

Verzeichnis späterer Normänderungen

Geändert durch UMAG ν 22.9.2005, 31.10.2005)

BGBl I 2802 (gültig vom 28.9.2005

bis zum

(1) unverändert (2) Lehnt die Hauptversammlung einen Antrag auf Bestellung von Sonderprüfern sur Prüfung eines Vorganga bei der Gründung oder eines nicht über fünf Jahre Eurückliogen den Vorgangs bei der Geschäftsführung ab, ao hat das Gericht auf Antrag von Alttionären, deren Anteile Eusammon den zehnten Teil dos Grundkapitals oder den antoi ligen Betrag von einer Million Euro erreichen, Sonderprüfer EU bestellen, wenn Tatsa chcn vorliegen, die den Verdacht rechtfertigen, daß bei dem Vorgang Unredlichkeiten oder grobe VorletEungen dea GeaetEcs oder der SatEung vorgekommen sind. Die Antrag atelier haben die Aktien bis Eur Entscheidung über den Antrag zu hinterlegen und glaub haft EU machen, daß sie aoit mindcatona drei Monaten vor dem Tag der Hauptversamm lung Inhaber der Aktion sind. Zur Glaubhaftmachung genügt eine eidesstattliche Versicherung vor einem Notar. (3) unverändert (4) Hat die Hauptversammlung Sonderprüfer bestellt, so hat das Gericht auf Antrag von Aktionären, deren Anteile Eusammen den sehnten Teil dos Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von einer Million Euro erreichen, einen anderen Sonderprüfer zu be atollen, wenn dies aus einem in der Person des bestellten Sonderprüfera liegenden Grund geboten eracheint, insbesondere, wenn dor bestellte Sondorprüfor nicht dio für don Gegenstand dor Sonderprüfung erforderlichen Kenntnisse hat, oder wenn Boaorgnia dor Befangenheit oder Bodenkon gegen seine Zuverlässigkeit bestehen. Der Antrag ist binnen zwei Wochen seit dem Tag der Hauptversammlung zu stellen. (5) Das Gericht hat außer den Beteiligten auch den Aufsichtsrat und im Fall des Absatzes 4 den von der Hauptversammlung bestellten Sonderprüfer zu hören. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig. Über den Antrag gemäß den Absätzen 2 und 4 entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. Ist bei dem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so entscheidet diese an Stelle der Zivilkammer. Die Landesregierung kann die Entscheidung durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem der Landgerichte übertragen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. (6), (7) unverändert, (7) idF des BilKoG Geändert durch UMAG ν 22.9.2005, 31.10.2007)

BGBl I 2802 (gültig vom 1.11.2005 bis zum

(1) unverändert (2) Lehnt die Hauptversammlung einen Antrag auf Bestellung von Sonderprüfern zur Prüfung eines Vorgangs bei der Gründung oder eines nicht über fünf Jahre zurückliegenden Vorgangs bei der Geschäftsführung ab, so hat das Gericht auf Antrag von Aktionären, deren Anteile bei Antragstellung zusammen den hundertsten Teil des Grundkapitals oder einen anteiligen Betrag von 100 000 Euro erreichen. Sonderprüfer zu bestellen, wenn Tatsachen vorliegen, die den Verdacht rechtfertigen, dass bei dem Vorgang Unredlichkeiten oder grobe Verletzungen des Gesetzes oder der Satzung vorgekommen sind. Die Antragsteller haben nachzuweisen, dass sie seit mindestens drei Monaten vor dem Tag der Hauptversammlung Inhaber der Aktien sind und dass sie die Aktien bis zur Entscheidung über den Antrag halten. Für eine Vereinbarung zur Vermeidung einer solchen Sonderprüfung gilt § 149 entsprechend. (3) unverändert

(XLV)

Nina Marie Güttier

Verzeichnis späterer Normänderungen

(4) Hat die Hauptversammlung Sonderprüfer bestellt, so hat das Gericht auf Antrag von Aktionären, deren Anteile bei Antragstellung zusammen den hundertsten Teil des Grundkapitals oder einen anteiligen Betrag von 100 000 Euro erreichen, einen anderen Sonderprüfer zu bestellen, wenn dies aus einem in der Person des bestellten Sonderprüfers liegenden Grund geboten erscheint, insbesondere, wenn der bestellte Sonderprüfer nicht die für den Gegenstand der Sonderprüfung erforderlichen Kenntnisse hat, seine Befangenheit zu besorgen ist oder Bedenken wegen seiner Zuverlässigkeit bestehen. Der Antrag ist binnen zwei Wochen seit dem Tag der Hauptversammlung zu stellen. (5), (6) unverändert, (5) idF des UMAG (bereits am 28.9.2005 in Kraft getreten) (7) Hat die Gesellschaft Wertpapiere im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes ausgegeben, die an einer inländischen Börse zum Handel im amtlichen odor geregelten Markt zugelassen sind, so hat im Falle des Absatzes 1 Satz 1 der Vorstand und im Falle des Absatzes 2 Satz 1 das Gericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Bestellung des Sonderprüfers und dessen Prüfungsbericht mitzuteilen; darüber hinaus hat das Gericht den Eingang eines Antrags auf Bestellung eines Sonderprüfers mitzuteilen. (8) Auf das gerichtliche Verfahren nach den Absätzen 2 bis 6 sind die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Geändert durch G ν 16.7.2007, BGBl 11330 (gültig seit dem

1.11.2007)

(l)-(6) unverändert, (2), (4), (5) idF des UMAG (7) Hat die Gesellschaft Wertpapiere im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes ausgegeben, die an einer inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind, so hat im Falle des Absatzes 1 Satz 1 der Vorstand und im Falle des Absatzes 2 Satz 1 das Gericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Bestellung des Sonderprüfers und dessen Prüfungsbericht mitzuteilen; darüber hinaus hat das Gericht den Eingang eines Antrags auf Bestellung eines Sonderprüfers mitzuteilen. (8) unverändert idF des UMAG

Stand: 1. 11. 2008

(XLVI)

Ergänzendes Abkürzungsverzeichnis einschließlich ausgewählter abgekürzt zitierter Literatur * aA aaO ABl AB1EG, AB1EU Abs AcP ADHGB ADS aE aF AG AG-S AGB AktG AktG 1937 AktR allg allgM Alt aM Amtl Begr AnSVG Anm AnwKomm

anderer Ansicht am angegebenen Ort Amtsblatt Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, der Europäischen Union (Nummer, Seite, Datum) Absatz Archiv für die civilistische Praxis (Band, Jahr, Seite) Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch Adler, Düring, Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Auflage 1995 ff am Ende alte Fassung Amtsgericht; Aktiengesellschaft(en); Die Aktiengesellschaft, Zeitschrift für das gesamte Aktienwesen (Jahr, Seite) Die Aktiengesellschaft, Zeitschrift für das gesamte Aktienwesen, Sonderheft (Jahr, Seite) Allgemeine Geschäftsbedingungen Aktiengesetz ν 6.9.1965 (BGBl 1 1089; BGBl III/FNA 4121-1) Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien (Aktiengesetz) ν 30.1.1937 (RGBl 1107), nunmehr AktG 1965 (AktG) Aktienrecht allgemein allgemeine Meinung Alternative anderer Meinung Amtliche Begründung Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes (Anlegerschutzverbesserungsgesetz - AnSVG) ν 28.10.2004 (BGBl I 2630; BGBl III/FNA 4110-4-1) Anmerkung Anwaltkommentar Aktienrecht, hrsg ν Heidel, 1. Auflage 2003, 2. Auflage 2007, Nomoskommentar Aktienrecht und Kapitalmarktrecht (s auch Heidel)

Ergänzte und aktualisierte Kurzfassung des im ersten Band abgedruckten allgemeinen Abkürzungsverzeichnisses. Die abgekürzt zitierte Literatur wird in der aktuellen Auflage angegeben. Im Einzelfall kann in der Kommentierung auf Vorauflagen Bezug genommen worden sein. Insoweit wird auf die hochgestellte Ziffer hinter selbständigen Werken verwiesen, die die benutzte Auflage bezeichnet.

(XLVII)

Stand: 1. 11. 2008

Ergänzendes Abkürzungsverzeichnis

AR ArbGG ArbHdbHV ARHdb Art Assmann/Schneider Aufl AuR BaFin

BAG BAGE BAKred Bank-Betrieb Baumbach/Hopt Baumbach /Hueck Baumbach/Hueck GmbHG Baums Baums/Thoma BAV BAWe BayObLG BayObLGZ BB Bd, Bde BeckBil-Komm BeckHdbAG Begr, begr Begr RegE Beil Bek Beschl

Aufsichtsrat Arbeitsgerichtsgesetz idF ν 2.7.1979 (BGBl I 853, ber 1036; BGBl III/FNA 320-1) Arbeitshandbuch für die Hauptversammlung, hrsg ν Semler, Volhard, 2. Auflage 2003 Arbeitshandbuch für Aufsichtsratsmitglieder, hrsg ν Semler, von Schenck, 2. Auflage 2004 (s auch Semler/Volhard) Artikel Wertpapierhandelsgesetz, Kommentar, 4. Auflage 2006 Auflage Arbeit und Recht (Jahr, Seite) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, durch FinDAG ab 1.5.2002, zuvor BAKred, BAV und BAWe Bundesarbeitsgericht Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (Band, Seite) Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, seit 1.5.2002 BaFin Bank-Betrieb, seit 1977 Die Bank (Jahr und Seite) Handelsgesetzbuch, 33. Auflage 2008 Aktiengesetz, 13. Auflage 1968 GmbH-Gesetz, 18. Auflage 2006 Bericht der Regierungskommission Corporate Governance, 2001 WpÜG, Kommentar zum Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, Loseblatt, 2004 ff Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen, seit 1.5.2002 BaFin Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel, seit 1.5.2002 BaFin Bayerisches Oberstes Landesgericht (aufgelöst seit 1.7.2006) Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Zivilsachen (Jahr, Seite) Betriebs-Berater (Jahr, Seite) Band, Bände Beck'scher Bilanz-Kommentar, hrsg ν Ellrott, 6. Auflage 2006 Beck'sches Handbuch der AG, hrsg ν Müller (Weif), Rödder, 2004 Begründung, begründet Begründung Regierungsentwurf Beilage Bekanntmachung Beschluss

Stand: 1. 11. 2008

(XLVIII)

Ergänzendes Abkürzungsverzeichnis BetrVG BFH BFHE BFuP BGB

BGBl I, II, III BGH BGHSt BGHVGrS BGHZ BilKoG

BilReG

BiRiLiG

BKR Böckli BörsG Bonner HdR BR BRD BRDrucks BReg Brodmann BSG BSGE Bsp BStBl BT BTDrucks BVerfG BVerfGE

(XLIX)

Betriebsverfassungsgesetz idF ν 25.9.2001 (BGBl I 2518; BGBl III/FNA 801-7) Bundesfinanzhof Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (Band, Seite) Betriebswirtschaftliche Forschung und Praxis (Jahr, Seite) Bürgerliches Gesetzbuch ν 18.8.1896 (RGBl 195) idF ν 2.1.2002 (BGBl I 42, ber 2909 und 2003 I 738; BGBl III/FNA 400-2) Bundesgesetzblatt Teil I, II und III Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen (Band, Seite) Bundesgerichtshof, Vereinigter Großer Senat Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen (Band, Seite) Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz - BilKoG) ν 15.12.2004 (BGBl I 3408) Gesetz zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung (Bilanzrechtsreformgesetz - BilReg) ν 4.12.2004 (BGBl 13166) Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz - BiRiLiG) ν 19.12.1985 (BGBl I 2355) Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht (Jahr, Seite) Schweizer Aktienrecht, 3. Auflage, Zürich 2004 Börsengesetz (BörsG) 16.7.2007 (BGBl 1330, 1351; BGBl III/FNA 4110-10) Bonner Handbuch der Rechnungslegung, hrsg ν Hofbauer, Kupsch, Scherrer, Grewe, Loseblatt, 1986 ff Bundesrat Bundesrepublik Deutschland Bundesrats-Drucksache Bundesregierung Aktienrecht, Kommentar, 1928 Bundessozialgericht Entscheidungen des Bundessozialgerichts Beispiel Bundessteuerblatt (Band, Jahr, Seite) Bundestag Bundestags-Drucksache Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Band, Seite)

Stand: 1. 11. 2008

Ergänzendes Abkürzungsverzeichnis BVerwG BVerwGE bzgl bzw ca CEO c.i.c. Combined Code

Company Law Action Plan

CorpGov Cozian/Viandier/Deboissy DAI DAX DB DBW DCGK ders dies Diss DJT DNotZ D&O-Versicherung Dörner/Menold/Pfitzer/Oser Doralt/Nowotny/Kalss DrittelbG

DStR DVO DWiR, DZWir DZWIR

Ebenroth/Boujong/Joost

Bundesverwaltungsgericht Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Band, Seite) bezüglich beziehungsweise circa chief executive officer culpa in contrahendo The Combined Code on Corporate Governance, July 2003 (Financial Reporting Council, London; Combined Code June 2006 im Konsultationsverfahren der FSA) Commission of the European Union, Modernising Company Law and Enhancing Corporate Governance in the European Union - A Plan to Move Forward, Brussels 21.5.2003, COM(2003) 2 8 4 final Corporate Governance Droit des sociétés, 20 i è m e éd, Paris 2 0 0 7 Deutsches Aktieninstitut Deutscher Aktienindex Der Betrieb (Jahr, Seite) Die Betriebswirtschaft (Jahr, Seite) Deutscher Corporate Governance Kodex idF ν 6.6.2008, eBAnz AT93 2008 B l , Bek ν 8.8.2008 derselbe dieselbe(n) Dissertation Deutscher Juristentag Deutsche Notar-Zeitschrift, früher Zeitschrift des Deutschen Notarvereins (Jahr, Seite) directors Sc officers liability insurance Reform des Aktienrechts, der Rechnungslegung und der Prüfung, 2. Auflage 2003 Kommentar zum Aktiengesetz, Wien 2003 Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz DrittelbG) ν 18.5.2004 (BGBl I 974; BGBl III/FNA 801-14) Deutsches Steuerrecht (Jahr, Seite) Durchführungsverordnung Deutsche Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (1991-1998), ab 1999 DZWIR, (Jahr, Seite) Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Jahr, Seite), vor 1999 DZWir Entwurf Handelsgesetzbuch, Kommentar, 2001, Aktualisierungsband 2003 hrsg ν Boujong, Ebenroth, Joost,

Stand: 1. 11.2008

(L)

Ergänzendes Abkürzungsverzeichnis

evtl EWG

Band 1 in 2. Auflage 2008 begr ν Boujong, Ebenroth, hrsg ν Joost, Strohn European Business Organization Law Review (Band, Jahr, Seite) European Company and Financial Law Review (Jahr, Seite) European Corporate Governance Institute, Brüssel editor(s); edition édition Einführungsgesetz; Europäische Gemeinschaft(en) Einführungsgesetz zum Aktiengesetz ν 6.9.1965 (BGBl 11185; BGBl III/FNA 4121-2) Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch idF ν 21.9.1994 (BGBl I 2494, ber 1997 I 1061; BGBl III/FNA 400-1) Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuche ν 10.5.1897 (RGBl 437; BGBl III/FNA 4101-1) Kommission der Europäischen Gemeinschaften Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Amsterdamer Fassung), geändert durch den Vertrag von Nizza ν 26.2.2002 Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, Kommentar, 2003 Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ν 10.11.2006 (BGBl I 2553, BGBl III/FNA 4100-1) Einführung Einleitung endgültig Entscheidung entsprechend Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, begr ν Dieterich, Hanau, Schaub, hrsg ν Müller-Glöge, Preis, Schmidt (Ingrid), 9. Auflage 2009 Ergänzungsgesetz Bürgerliches Gesetzbuch, Handkommentar, 12. Auflage 2008 et cetera Europäische Union; Vertrag über die Europäische Union ν 7.2.1992 (BGBl II 1251) (s auch EUV) Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft Gesetz zur Einführung des Euro (Euro-Einführungsgesetz - EuroEG) ν 9.6.1998 (BGBl I 1242) Vertrag über die Europäische Union ν 7.2.1992 (BGBl II 1251) (s auch EU) Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Jahr, Seite) eventuell Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

(LI)

Stand: 1. 11. 2008

EBOR ECFR ECGI ed(s) éd EG EGAktG EGBGB EGHGB EGKomm EGV

Ehricke/Ekkenga/Oechsler EHUG

Einf Einl end Entsch entspr ErfK

ErgG Erman etc EU EuGH EuroEG EUV EuZW

Ergänzendes Abkürzungsverzeichnis

EWiR EWIV f, ff FASB

Feddersen/Hommelhoff/Schneider FG FGG

FinG

Fitting/Wlotzke/Wißmann Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel FN FNA fragl FS Fuchs/Köstler Fußn G GBl GbR

Geibel/Süßmann gem GenG

Ges GesR GesRÄG GesRZ

Geßler GG ggf GmbH GmbHG

GmbHR

Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (Jahr, Seite) Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung folgende, fortfolgende Financial Accounting Standards Board Corporate Governance, 1996 Finanzgericht Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ν 17.5.1898 (RGBl 189) idF ν 20.5.1898 (RGBl 771; BGBl III/FNA 315-1) Finanzgericht (s auch FG) Mitbestimmungsgesetz, Kommentar, 3. Auflage 2008 Schweizerisches Aktienrecht, 1996 Fachnachrichten, Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (Jahr, Seite) Fundstellennachweis A, Bundesrecht ohne völkerrechtliche Verträge (zuvor BGBl III) fraglich Festschrift Handbuch zur Aufsichtsratswahl, 4. Auflage 2 0 0 8 Fußnote Gesetz Gesetzblatt Gesellschaft bürgerlichen Rechts Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, Kommentar, 2. Auflage 2 0 0 8 gemäß Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz) idF ν 19.8.1994 (BGBl I 2 2 0 2 ; BGBl III/FNA 4125-1) Gesellschaft Gesellschaftsrecht Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz (Österreich) Der Gesellschafter, Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, Wien (Jahr, Seite) Aktiengesetz, Kommentar, hrsg ν Geßler (Ernst), Hefermehl, Eckardt, Kropff, 1973 ff, 2./3. Auflage s MünchKommAktG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ν 23.5.1949 (BGBl 1 1 ; BGBl III/FNA 100-1) gegebenenfalls Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung ν 20.4.1892 (RGBl 477) idF ν 20.5.1898 (RGBl I 846; BGBl III/FNA 4123-1) GmbH-Rundschau, vorher Rundschau für die GmbH (Jahr, Seite)

Stand: 1. 11. 2 0 0 8

(LH)

Ergänzendes Abkürzungsverzeichnis

(ν)

Godin/Wilhelmi

Gower/Davies grds Großkomm

GrS GRUR GS GVB1 hA Haarmann/Riehmer/Schüppen

Hachenburg Hanau/Ulmer Happ Hb, Hdb HdbAG Hdb börsennot AG HdR Heidel HeidelbergKomm Henn Heymann HFA HGB High Level Group

(LIII)

Aktiengesetz, Kommentar, begr ν Freiherr von Godin, H. Wilhelmi, 4. Auflage 1971 Gower and Davies' Principles of Modern Company Law, 8 th ed, London 2008 grundsätzlich Aktiengesetz, Großkommentar, begr ν Gadow, Heinichen, 1. Auflage 1939, 2. Auflage 1961/65, 3. Auflage 1970 ff, 4. Auflage hrsg ν Hopt, Wiedemann, 1992 ff Großer Senat Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Jahr, Seite) Gedächtnisschrift Gesetz- und Verordnungsblatt herrschende Ansicht Öffentliche Übernahmeangebote, Kommentar zum Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, 2002, 2. Auflage Frankfurter Kommentar zum Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, hrsg ν Haarmann, Schüppen, 2005 GmbH-Gesetz, Großkommentar, hrsg ν Ulmer, 8. Auflage 1992-1997 Kommentar zum Mitbestimmungsgesetz, 1981, 2. Auflage Ulmer/Habersack/Henssler MitbestR Aktienrecht, 3. Auflage 2007 Handbuch Handbuch der Aktiengesellschaft, hrsg ν Nirk, Reuter, Bächle, Loseblatt, 1999 ff Handbuch börsennotierte AG, hrsg ν Marsch-Barner, Schäfer, 2005 Handbuch der Rechnungslegung, hrsg ν Küting, Weber, Loseblatt, 2002 ff Anwaltkommentar Aktienrecht, 1. Auflage 2003, 2. Auflage 2007, Nomoskommentar Aktienrecht und Kapitalmarktrecht (s auch AnwKomm) Heidelberger Kommentar zum Aktiengesetz, hrsg ν Bürgers, Körber, 2008 Handbuch des Aktienrechts, 8. Auflage 2007 Handelsgesetzbuch, Kommentar, 2. Auflage hrsg ν Horn, 1995 ff Hauptfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. Handelsgesetzbuch vom 10.5.1897 (RGBl 219; BGBl III/FNA 4100-1) High Level Group of Company Law Experts (Winter, chairman, Christensen, Garrido Garcia, Hopt, Rickford, Rossi, Simon), Report of the High Level Group of Company Law Experts on Issues Related to Takeover Bids (High Level I), European CommisStand: 1. 11. 2008

Ergänzendes Abkürzungsverzeichnis

Hirte Kapitalgesellschaftsrecht hL hM Hoffmann/Lehmann/Weinmann Hoffmann/Preu Hommelhoff/Hopt/von Werder Hommelhoff/Lutter/ Schmidt/Schön/Ulmer Hopt Kapitalanlegerschutz

Hopt/Kanda/Roe/ Wymeersch/Prigge Hopt/Voigt Hopt/Wymeersch Hopt/Wymeersch Hopt/Wymeersch/Kanda/Baum HReg HRR

Hrsg, hrsg HRV

Hs Hucke/Ammann Hüffer HV IAS IASB IASC idF idR IDW IDWFG IDW FN

sion, Brussels, 10 January 2002; Report of the High Level Group of Company Law Experts on a Modern Regulatory Framework for Company Law in Europe (High Level II), European Commission, Brussels, 4 November 2002 Kapitalgesellschaftsrecht, 5. Auflage 2006 herrschende Lehre herrschende Meinung Mitbestimmungsgesetz, Kommentar, 1978 Der Aufsichtsrat, 5. Auflage 2003 Handbuch Corporate Governance, 2003 Corporate Governance. Gemeinschaftssymposium der Zeitschriften ZGR/ZHR, ZHR-Beiheft 71, 2002 Der Kapitalanlegerschutz im Recht der Banken, Gesellschafts-, bank- und börsenrechtliche Anforderungen an das Beratungs- und Verwaltungsverhalten der Kreditinstitute, 1975 Comparative Corporate Governance, The State of the Art and Emerging Research, Oxford 1998 Prospekt- und Kapitalmarktinformationshaftung, 2005 Comparative Corporate Governance, Berlin 1997 Capital Markets and Company Law, Oxford 2003 Corporate Governance in Context, Oxford 2005 Handelsregister Höchstrichterliche Rechtsprechung (1928-1942, zitiert Jahr, Nummer), bis 1927: Die Rechtsprechung, Beilage zur Zeitschrift Juristische Rundschau Herausgeber, herausgegeben Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (Handelsregisterverordnung HRV) ν 12.8.1937 (RMBl 515; DJ 1251; BGBl III/FNA 315-20) Halbsatz Der Deutsche Corporate Governance Kodex, 2003 Aktiengesetz, 8. Auflage 2008 Hauptversammlung International Accounting Standards (seit 1.4.2001 IFRS) International Accounting Standards Board (vor dem 1.4.2001 IASC) International Accounting Standards Committee (seit 1.4.2001 IASB) in der Fassung in der Regel Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. Fachgutachten des IDW IDW-Fachnachrichten

Stand: 1. 11. 2 0 0 8

(LIV)

Ergänzendes Abkürzungsverzeichnis IDW NA

IDW IDW IDW IDW iE IFRS

PS RH RS S

insb, insbes InsO InvG IPRax iÜ iVm Jabornegg/Strasser JB1 Jg jew JherJ

JR JuS JW JZ KAGG

Kallmeyer KfH Kfm KG KGaA KGJ

KK

KK-WpÜG

(LV)

Stellungnahmen des Sonderausschusses Neues Aktienrecht und des Hauptfachausschusses des IDW zu Fragen des neuen Aktienrechts IDW Prüfungsstandard IDW Rechnungslegungshinweise IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung IDW Standards im Ergebnis International Financial Reporting Standards (vor dem 1.4.2001 IAS) insbesondere Insolvenzordnung (InsO) ν 5.10.1994 (BGBl I 2866; BGBl III/FNA 311-13) Investmentgesetz (InvG) ν 15.12.2003 (BGBl I 2676; BGBl III/FNA 7612-2) Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts (Jahr, Seite) im Übrigen in Verbindung mit Kommentar zum Aktiengesetz, begr ν Schiemer, 4. Auflage, Wien 2 0 0 1 - 2 0 0 6 Justizblatt, Juristische Blätter, Wien (Jahr, Seite) Jahrgang jeweils Jahrbücher für Dogmatik des römischen und deutschen Privatrechts, begr ν Jhering, Gerber, später Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des Bürgerlichen Rechts (Jahr, Seite) Juristische Rundschau (Jahr, Seite) Juristische Schulung (Jahr, Seite) Juristische Wochenschrift (Jahr, Seite) Juristenzeitung (Jahr, Seite) Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) idF ν 9.9.1998 (BGBl I 2726; BGBl III/FNA 4120-4), aufgehoben durch InvG Umwandlungsgesetz, 3. Auflage 2006 Kammer für Handelssachen Kaufmann Kommanditgesellschaft, Kammergericht Kommanditgesellschaft auf Aktien Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Band, Seite) Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, hrsg ν Zöllner, 1. Auflage 1970 ff, 2. Auflage 1988 ff, 3. Auflage hrsg ν Zöllner, Noack, 2004 ff Kölner Kommentar zum Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, hrsg ν Hirte, von Bülow, 2003

Stand: 1. 11. 2008

Ergänzendes Abkürzungsverzeichnis

Klausing

Köstler/Zachert/Müller Koller/Roth/Morck KOM Komm KonTraG KostREuroUG Kraakman/Davies/Hansmann/ Hertig/Hopt/Kanda/Rock krit Kropff AktG KTS Kübler/Assmann GesR KWG LAG LG Ii Sp Lit LS Lutter Lutter/Hommelhoff GmbHG Lutter Information Lutter/Krieger m maW MDR Merkt/Gothel MinG MitbestBeiG

Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien (Aktiengesetz) nebst Einführungsgesetz und „Amtlicher Begründung" (AktG 1937) Aufsichtsratspraxis, Handbuch für Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, 8. Auflage 2006 Handelsgesetzbuch, Kommentar, 6. Auflage 2007 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Dokumente) Kommentar Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) ν 27.4.1998 (BGBl I 786; BGBl III/FNA 4121) Gesetz zur Umstellung des Kostenrechts und der Steuerberatergebührenverordnung auf Euro (KostREuroUG) ν 27.4.2001 (BGBl I 751) The Anatomy of Corporate Law. A Comparative and Functional Approach, Oxford 2004 kritisch Aktiengesetz vom 6.9.1965 und Einführungsgesetz zum Aktiengesetz mit Begründung des Regierungsentwurfs, 1965 Zeitschrift für Insolvenzrecht, Konkurs, Treuhand, Sanierung, (Jahr, Seite) Gesellschaftsrecht, 6. Auflage 2006, 5. Auflage Kübler, 1998 Gesetz über das Kreditwesen idF ν 9.9.1998 (BGBl I 2776; BGBl III/FNA 7610-1) Landesarbeitsgericht Landgericht linke Spalte Literatur Leitsatz Umwandlungsgesetz, Kommentar, 3. Auflage 2004 GmbH-Gesetz, Kommentar, 16. Auflage 2004 Information und Vertraulichkeit im Aufsichtsrat, 3. Auflage 2006 Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 5. Auflage 2008 mit mit anderen Worten Monatsschrift für Deutsches Recht (Jahr, Seite) US-amerikanisches Gesellschaftsrecht, 2. Auflage 2006 Ministergesetz Gesetz zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von

Stand: 1. 11. 2 0 0 8

(LVI)

Ergänzendes Abkürzungsverzeichnis

MitbestErgG

MitbestG

Mitt MoMiG

Montan-MitbestG

Mülbert Aktiengesellschaft

MünchAnwHdb Aktienrecht MünchHdbAG

MünchKommAktG

MünchKommBGB

MünchKommHGB

mwN MwSt mWv Nachw NASDAQ NaStraG

(LVH)

Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffen (Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz MitbestBeiG) ν 23.8.1994 (BGBl I 2228) Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie ν 7.8.1956 (BGBl I 707; BGBl III/FNA 801-3) Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG) ν 4.5.1976 (BGBl I 1153; BGBl III/FNA 801-8) Mitteilungen Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ν 23.10.2008 (BGBl 12026) Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie ν 21.5.1951 (BGBl I 347; BGBl III/FNA 801-2) Aktiengesellschaft, Unternehmensgruppe und Kapitalmarkt. Die Aktionärsgruppe bei Bildung und Umbildung einer Unternehmensgruppe zwischen Verbands- und Anlegerschutzrecht, 2. Auflage 1996 Münchener Anwaltshandbuch Aktienrecht, hrsg ν Schüppen, Schaub, 2005 Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts Band 4: Aktiengesellschaft, hrsg ν HoffmannBecking, 3. Auflage 2007 Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, hrsg ν Kropff, Semler, 2. Auflage 2000 ff, Bände 1 und 2 in 3. Auflage 2008, hrsg ν Goette, Habersack, 1. Auflage s Geßler Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, hrsg ν Rebmann, Säcker, Rixecker, 4. Auflage 2000 ff, Bände 1 - 3 und AGG in 5. Auflage 2006 ff Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 1. Auflage hrsg ν Κ. Schmidt, 1996 ff, 2. Auflage hrsg ν Κ. Schmidt 2005 ff mit weiteren Nachweisen Mehrwertsteuer mit Wirkung vom Nachweis National Association of Securities Dealers Automated Quotations (USA) Gesetz zur Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung (Namensaktiengesetz -

Stand: 1. 11. 2008

Ergänzendes Abkürzungsverzeichnis

NaStraG) ν 18.1.2001 (BGBl I 123; BGBl III/FNA 4121-1) neue Fassung Neue Justiz (Jahr, Seite) Neue Juristische Wochenschrift (Jahr, Seite) NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (Jahr, Seite) Nummer(n) New York Stock Exchange Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht, seit 1992 Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (Jahr, Seite) Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (Jahr, Seite)

nF NJ NJW NJW-RR Nr(n) NYSE NZA NZG Obermüller/Werner/Winden OECD Österr OGH OFD OGH OGHZ

OHG OLG OLGZ

Palandt Peltzer Pfitzer/Oser PotthofffTrescher PublG

pW RabelsZ

Bürgerliches Gesetzbuch, 67. Auflage 2008 Deutsche Corporate Governance, 2. Auflage 2004 Deutscher Corporate Governance Kodex, 2003, 2. Auflage 2005 hrsg ν Pfitzer, Oser, Orth Das Aufsichtsratsmitglied, 6. Auflage 2003, bearb ν Theisen Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen (Publizitätsgesetz PublG) ν 15.8.1969 (BGBl I 1189, ber 1970 I 1113; BGBl III/FNA 4120-7) positive Vertragsverletzung Rabeis Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht (Band, Jahr, Seite) Reichsarbeitsgericht, Entscheidungen des Reichsarbeitsgerichts (Band, Seite) Mitbestimmungsgesetz, Kommentar, 4. Auflage

RAG Raiser

2002

Raiser Kapitalgesellschaften Raiser/Veil

Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft, 4. Auflage 2001, bearb ν Butzke Organisation for Economic Cooperation and Development Österreichischer Oberster Gerichtshof Oberfinanzdirektion (Jahr, Seite) Oberster Gerichtshof für die Britische Zone Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone in Zivilsachen (1949/50, zitiert Band, Seite) Offene Handelsgesellschaft Oberlandesgericht Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen (Jahr, Seite)

Kapitalgesellschaften

Recht der Kapitalgesellschaften, 3. Auflage 2001, 4. Auflage Raiser/Veil Kapitalgesellschaften Recht der Kapitalgesellschaften, 4. Auflage 2006, 3. Auflage Raiser Kapitalgesellschaften

Stand: 1. 11. 2008

(LVIII)

Ergänzendes Abkürzungsverzeichnis

RBegrG

Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) ν 12.8.2008 (BGBl 1 1666) Rdn Randnummer(n) (s auch Rn) RdA Recht der Arbeit (Jahr, Seite) RdW Recht der Wirtschaft, Wien (Jahr, Seite) Recht Das Recht (Jahr, Nummer der Entscheidung; bei Aufsätzen: Jahr, Seite) RefE Referentenentwurf RegE Regierungsentwurf re Sp rechte Spalte RG Reichsgericht (Band, Seite) Reichsgesetzblatt, von 1922-1945 Teil I und Teil II RGBl I, II (Jahr, Seite) Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen RGZ (Band, Seite) Kommentar zum Deutschen Corporate Governance Ringleb/Kremer/Lutter/von Werder Kodex, 3. Auflage 2008 Aktiengesetz, 2. Auflage 1939 Ritter Recht der internationalen Wirtschaft (Jahr, Seite) RIW RJA Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zusammengestellt vom Reichsjustizamt (Band, Seite) Richtlinie RL Rn Randnummer(n) (s auch Rdn) ROHG Reichsoberhandelsgericht ROHGE Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts (Band, Seite) Röhricht/Graf von Westphalen Handelsgesetzbuch, Kommentar, 3. Auflage 2008 Rowedder/Schmidt-Leithoff GmbHG, Kommentar, 4. Auflage 2002 Markus Roth Unternehmerisches Ermessen und Haftung des Vorstands, Handlungsspielräume und Haftungsrisiken insbesondere in der unternehmerischen Krise, 2001 Roth/Altmeppen GmbHG, Kommentar, 5. Auflage 2005 Rspr Rechtsprechung S Schlegelberger/Quassowski K. Schmidt GesR Scholz Schwark SE SEAG

(LIX)

siehe Seite; Satz Aktiengesetz, Kommentar, 3. Auflage 1939 Gesellschaftsrecht, 4. Auflage 2002 Kommentar zum GmbH-Gesetz, 10. Auflage 2006 Kapitalmarktrechts-Kommentar, 3. Auflage 2004 Societas Europaea, Europäische Aktiengesellschaft Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (SE-Ausführungsgesetz - SEAG) ν 22.12.2004 (BGBl I 3675; BGBl III/FNA 4121-4) Stand: 1. 11. 2008

Ergänzendes Abkürzungsverzeichnis SEBG

SEC SEEG Semler Setnler/Volhard SeuffArch SE-VO

Slg Soergel sog SprAuG

Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SE-Beteiligungsgesetz - SEBG) ν 22.12.2004 (BGBl I 3686; BGBl III/FNA 801-15) Securities and Exchange Commission (USA) Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft ν 22.12.2004 (BGBl I 3675) Leitung und Überwachung der Aktiengesellschaft, 2. Auflage 1996 Arbeitshandbuch für Aufsichtsratsmitglieder, 2. Auflage 2004 (s auch ARHdb) Seufferts Archiv für Entscheidungen der obersten Gerichte (Band, Nummer) Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABlEG L 294/1 ν 10.11.2001) Sammlung Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 13. Auflage 1999 ff sogenannte(r) Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung ν 20.12.1988 (BGBl I 2312; BGBl III/FNA 801-11)

Spark Staub Staudinger Steinmeyer/Häger StGB str st Rspr StückAG

SZW/RSDA

Teichmann/Koehler Theisen

TransPuG

Die Sparkasse, Zeitschrift des deutschen Sparkassenund Giroverbandes (Jahr, Seite) Handelsgesetzbuch, Großkommentar, 4. Auflage hrsg ν Canaris, Schilling, Ulmer, 1983-2005 Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Neubearbeitung 1999 ff WpÜG, Kommentar zum Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, 2. Auflage 2007 Strafgesetzbuch idF ν 13.11.1998 (BGBl I 3322; BGBl III/FNA 450-2) strittig, streitig ständige Rechtsprechung Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG) ν 25.3.1998 (BGBl I 590; BGBl III/FNA 4121-1) Schweizerische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, Revue suisse de droit des affaires (früher SchweizAG, Jahr, Seite) Aktiengesetz, Kommentar, 3. Auflage 1950 Grundsätze einer ordnungsmäßigen Information des Aufsichtsrats, 3. Auflage 2002, Information und Berichterstattung des Aufsichtsrats, 4. Auflage 2008 Gesetz zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrechts, zu Transparenz und Publizität (Transparenz-

Stand: 1. 11. 2008

(LX)

Ergänzendes Abkürzungsverzeichnis

TUG

ua überw Ulmer/Habersack/ Henssler MitbestR UMAG

UmwG unstr unzutr Urt USA US-GAAP

ν VAG

VerfGH Verh VersR VfGH vgl VO(en) Voigt Voraufl Vorb, Vorbem VorstOG

(LXI)

und Publizitätsgesetz) ν 19.7.2002 (BGBl I 2681; BGBl III/FNA 4121-1) Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - TUG) ν 5.1.2007 (BGBl 110) unten unter anderem; und andere überwiegend Mitbestimmungsrecht, Kommentierung des MitbestG, der DrittelbG und der § § 3 4 bis 38 SEBG, 2. Auflage 2006, 1. Auflage Hanau/Ulmer Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) ν 22.9.2005 (BGBl I 2802; BGBl III/FNA 4121-1) Umwandlungsgesetz idF ν 28.10.1994 (BGBl I 3210, ber 2005 I 428; BGBl III/FNA 4120-9-2) unstreitig unzutreffend Urteil United States of America United States Generally Accepted Accounting Principles und so weiter von; vom Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) idF ν 17.12.1992 (BGBl 1993 I 2; BGBl III/FNA 7631-1) Verfassungsgerichtshof (s auch VfGH) Verhandlungen des Deutschen Bundestages (BT), des Deutschen Juristentages (DJT) usw Versicherungsrecht, Juristische Rundschau für die Individualversicherung (Jahr, Seite) Verfassungsgerichtshof (s auch VerfGH) vergleiche Verordnung(en) Haftung aus Einfluss auf die Aktiengesellschaft, 2004 Vorauflage Vorbemerkung Gesetz über die Offenlegung von Vorstandsvergütungen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz VorstOG) ν 3.8.2005 (BGBl I 2267)

Stand: 1. 11. 2008

Ergänzendes Abkürzungsverzeichnis

WiB Wiedemann Gesellschaftsrecht Widmann/Mayer wistra WM WP WPg WpHG

WPK WpÜG WuB

zB ZBB ZEuP ZfA ZfB ZfbF ZfRV ZGR ZHR ZIP ZRP ZVglRWiss

Wirtschaftsrechtliche Beratung (Jahr, Seite) Gesellschaftsrecht, Band I 1980, Band II 2004 Umwandlungsrecht, Kommentar, hrsg ν Widmann, Mayer, Loseblatt, 3. Auflage 1995 ff Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (Jahr, Seite) Wertpapier-Mitteilungen (Jahr, Seite) Das Wertpapier (Jahr, Seite) Die Wirtschaftsprüfung (Jahr, Seite) Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz - WpHG) idF ν 9.9.1998 (BGBl I 2708; BGBl III/FNA 4110-4) Wirtschaftsprüferkammer Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) ν 20.12.2001 (BGBl I 3822; BGBl III/FNA 4110-7) Entscheidungssammlung zum Wirtschaftsund Bankrecht zum Beispiel Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft (Jahr, Seite) Zeitschrift für Europäisches Privatrecht (Jahr, Seite) Zeitschrift für Arbeitsrecht (Band, Jahr, Seite) Zeitschrift für Betriebswirtschaft (Band, Jahr, Seite) Schmalenbachs Zeitschrift für betriebswirtschaftliche Forschung (Band, Jahr, Seite) Zeitschrift für Rechtsvergleichung, Internationales Privatrecht und Europarecht (Jahr, Seite) Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht (Jahr, Seite) Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht (Band, Jahr, Seite) Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Jahr, Seite) Zeitschrift für Rechtspolitik (Jahr, Seite) Zeitschrift für Vergleichende Rechtswissenschaft (Band, Jahr, Seite) Zeitschrift für Zivilprozess (Band, Jahr, Seite)

ZZP

Stand: 1. 11. 2008

(LXII)

Vorbemerkungen zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat Übersicht I. Gesetzgebungsentwicklung 1. E n t w i c k l u n g bis z u m J a h r e 1945 2. Ü b e r b l i c k bis z u m I n k r a f t t r e t e n des Mitbestimmungsgesetzes 3. R e c h t s e n t w i c k l u n g in d e r e h e m a l i g e n D D R bis z u m Beitritt 4. R e c h t s p o l i t i s c h e D i s k u s s i o n nach Ink r a f t t r e t e n des M i t b e s t i m m u n g s g e s e t z e s a) Bericht d e r U n t e r n e h m e n s r e c h t s k o m mission b) D G B - E n t w u r f 1982 c) G e s e t z z u r K o n t r o l l e u n d T r a n s p a renz im U n t e r n e h m e n ( K o n T r a G ) . . . d) Bericht d e r „ K o m m i s s i o n M i t b e s t i m mung" e) A r b e i t e n in der 14. L e g i s l a t u r p e r i o d e des D e u t s c h e n B u n d e s t a g e s 5. R e c h t s v e r g l e i c h e n d e r Überblick II. Legitimation der Unternehmensmitbestimm u n g und Effizienzwirkungen 1. W i r t s c h a f t l i c h e M a c h t als L e g i t i m a t i o n s problem 2. D a s U n t e r n e h m e n als V e r b a n d 3. U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g als k o m plementäres Beteiligungsinstrument 4. U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g u n d Effizienz III. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen 1. E i g e n t u m s g a r a n t i e (Art 14 Abs 1 G G ) . . a) G a r a n t i e des A n t e i l s e i g e n t u m s b) E i g e n t u m s s c h u t z der U n t e r n e h m e n . . 2. Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 G G ) . . 3. Berufsfreiheit (Art 12 A b s 1 G G ) 4. Koalitionsfreiheit (Art 9 A b s 3 G G ) 5. Verfassungsrechtliche L e g i t i m a t i o n d e r Unternehmensmitbestimmung 6. U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g u n d Gleichheitssatz (Art 3 A b s 1 G G ) IV. Aufrechterhaltung der Unternehmensmitbestimmung trotz Wegfalls ihrer Voraussetzungen kraft Gesetzes 1. Überblick u n d L e g i t i m a t i o n 2. G r e n z ü b e r s c h r e i t e n d e E i n b r i n g u n g , Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz a) Allgemeines b) V o r a u s s e t z u n g e n der Mitbestimmungsbeibehaltung, § 1 MitbestBeiG aa) Der T a t b e s t a n d d e r E i n b r i n g u n g (1) E i n b r i n g u n g d u r c h Anteilsübertragung

(1)

Rdn 1 1 6 10 16 17 18 19 20 21 22 26 27 28 30 32 35 36 36 39 40 41 42 44 49

50 50 52 52 55 56 57

Rdn (2) E i n b r i n g u n g v o n Betrieben o d e r Teilbetrieben bb) Wegfall der Voraussetzungen f ü r die A r b e i t n e h m e r m i t b e s t i m mung cc) B e t r o f f e n e s U n t e r n e h m e n dd) K a u s a l i t ä t c) R e c h t s f o l g e n d) A u s n a h m e t a t b e s t ä n d e , § 2 M i t b e s t BeiG aa) Verzicht auf die steuerrechtliche Privilegierung, § 2 Abs 1 M i t bestBeiG bb) U n t e r s c h r e i t e n d e r A r b e i t n e h mermindestzahl, § 2 Abs 2 MitbestBeiG e) N o r m k o n k u r r e n z e n f) Streitigkeiten 3. A b s p a l t u n g u n d A u s g l i e d e r u n g , § 3 2 5 Abs 1 U m w G a) Allgemeines b) A b s p a l t u n g o d e r A u s g l i e d e r u n g c) E n t f a l l e n der gesetzlichen Voraussetzungen d) K a u s a l i t ä t e) A r b e i t n e h m e r m i n d e s t z a h l f) D a u e r d e r B e i b e h a l t u n g g) A n w e n d u n g d e r z u v o r geltenden Vorschriften V. Vereinbarungsautonomie 1. Ü b e r b l i c k 2. G e s e l l s c h a f t s r e c h t l i c h e Fragen a) S a t z u n g s a u t o n o m i e b) Sonstige V e r e i n b a r u n g e n 3. A r b e i t s r e c h t l i c h e Fragen a) V e r e i n b a r u n g s p a r t e i e n auf Arbeitnehmerseite b) T a r i f r e c h t c) A r t 9 A b s 3 S 1 G G VI. Europäisches Gesellschaftsrecht und Unternehmensmitbestimmung 1. U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g in d e r Eur o p ä i s c h e n Aktiengesellschaft (SE) a) 1. K o m m i s s i o n s e n t w u r f (1970) b) 2. K o m m i s s i o n s e n t w u r f (1975) c) 3. K o m m i s s i o n s e n t w u r f (1989) d) D a v i g n o n - B e r i c h t u n d K o m p r o m i ß vorschläge 2. D i e D i s k u s s i o n z u r 5. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie (Strukturrichtlinie)

Hartmut Oetker

60

63 66 69 71 76

77

78 80 81 82 82 84 86 91 93 95 96 97 97 100 101 106 108 109 111 114 116 117 118 119 120 123 125

Vorbem

Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat

Schrifttum Allgemeines: Benda Industrielle Herrschaft und sozialer Staat, 1966; Böhm Das wirtschaftliche Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Betrieb, Ordo 4 (1951) 21; Böhm/Briefs (Hrsg) Mitbestimmung — Ordnungselement oder politischer Kompromiß, 1971; Böttcher/Hax/Kunze/von Nell-Breuning/Ortlieb/Preller Unternehmensverfassung als gesellschaftliche Forderung, 1968; Deppe/Freyberg/Kievenheim/Meyer/Werkmeister Kritik der Mitbestimmung, 1979; Jürgensen Entwicklung der Mitbestimmung in der Bundesrepublik Deutschland, 1980; Kauer Konfliktsregelung und Mitbestimmung, 1985; Kunze Wirtschaftliche Mitbestimmung als Legitimationsproblem, 1970; H Martens/G Peter (Hrsg) Mitbestimmung und Demokratisierung, 1989; Mestmäcker Über Mitbestimmung und Vermögensverteilung, 1973; H Mommsen Klassenkampf oder Mitbestimmung — Zum Problem der Kontrolle wirtschaftlicher Macht in der Weimarer Republik, 1978; Müller-Weiser Mitbestimmung und Mitbeteiligung als Mittel der Unternehmenspolitik, 1977; Naphtali Wirtschaftsdemokratie, 5. Aufl 1931 (Neudruck 1966); von Nell-Breuning Streit um Mitbestimmung, 1968; Nemitz/Becker (Hrsg) Mitbestimmung und Wirtschaftspolitik, 1967; Püttner Unternehmensverfassung im Wandel, FS Potthoff, 1988, S 21; Raehlmann Der Interessenstreit zwischen DGB und BDA um die Ausweitung der qualifizierten Mitbestimmung, 1975; Raiser Marktwirtschaft und paritätische Mitbestimmung, 1973; Rauscher (Hrsg) Mitbestimmung, 1968; Richardi Der Mitbestimmungsgedanke in der Arbeitsrechtsordnung, ArbRGeg 13 (1975) 19; Rittner Mitbestimmung der Arbeitnehmer oder der Gewerkschaften?, FS Werner, 1984, S 729; Schwerdtfeger Mitbestimmung in privaten Unternehmen, 1973; Stollreither Mitbestimmung, 1975; Τ e u t e b e r g Geschichte der industriellen Mitbestimmung in Deutschland, 1961; Vollmer Die Entwicklung partnerschaftlicher Unternehmensverfassungen, 1976; Zuleeg Unternehmerische Mitbestimmung und Demokratie, RdA 1978, 223. Deutsche Einheit: Busche Treuhandgesetz, in: Clemm ua, Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen D D R , Β 200, 3. Bearb 1995; Hebing/]aletzke Bestellung von Vorstand und Aufsichtsrat bei Umwandlung volkseigener Kombinate und Betriebe in Aktiengesellschaften, BB 1990, Beil 37, S 5; Köstler Eine Lücke im Treuhandgesetz, Die Mitbestimmung 1990, 521; ders Zur Bestellung des Aufsichtsrates bei Umwandlung volkseigener Kombinate und Betriebe, BB 1990, Beil 40, S 21; Metzlaff Die Amtszeit des ersten Aufsichtsrats einer nach § 11 Treuhandgesetz entstandenen AG, DB 1992, 1714; Semler Zur Umwandlung ehemaliger Kombinate und Kombinatsbetriebe, BB 1991, Beil 13, S 9; Straßmann Über einige Aspekte der Mitbestimmung in Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die aus volkseigenen Betrieben hervorgegangen sind, Wirtschaftsrecht 1990, 145. Europäisches Gesellschaftsrecht und Unternehmensmitbestimmung: Abeltshauser Der neue Statusvorschlag für eine Europäische Aktiengesellschaft, AG 1990, 289; Blank Perspektiven der Mitbestimmung in der EG, ArbuR 1993, 229; Blanpain Representation of Employees at the Level of the Enterprise and the EEC, RdA 1992, 127; Däubler Mitbestimmung — ein Thema für Europa, K J 1990, 14; Dreher Sockellösung statt Optionsmodell für die Mitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft?, EuZW 1990, 476; Eser Europarechtliche Aspekte der Arbeitsbeziehungen in Multinationalen Unternehmen, ZVglRWiss 91 (1992) 258; Figge Mitbestimmung auf Unternehmensebene in Vorschlägen der Europäischen Gemeinschaften, 1992; Göke Arbeitsrechtliche Probleme des Richtlinienvorschlages K O M (91) endg — SYN 219 zur Ergänzung des SE-Statuts im Verhältnis zum deutschen und italienischen Arbeitsrecht, Diss Münster 1993; Grote Das neue Statut der Europäischen Aktiengesellschaft zwischen europäischem und nationalem Recht, Diss Göttingen 1990; Hanau Neuer Anlauf zur mitbestimmten SE, RdA 1998, 231; Heinze Ein neuer Lösungsweg für die Europäische Aktiengesellschaft, AG 1997, 289; Höhland Mitbestimmung und Europa, 1997; Hofmann Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Gesellschaftsorganen und grenzüberschreitende Unternehmenszusammenschlüsse in der Europäischen Gemeinschaft, Diss Bonn 1976; Hopt Grundprobleme der Mitbestimmung in Europa, ZfA 1982, 207; ders New Ways in Corporate Gouvernance: European Experiments with Labour Representation on Corporate Boards, Michigan Law Review 82 (1984) 1338; ders Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat, FS Everling, 1995, S 475; ders Europäisches Gesellschaftsrecht — Krise und neue Anläufe, ZIP 1998, 96; Jaeger Europäische Aktiengesellschaft — was ist das schon wieder?, BetrR 1998, 5; Kahil La participation des travailleurs au sein de la Société Européenne — inspiree du droit allemand,

Stand: Juni 1999

(2)

Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat

Vorbem

ZSchwR 113 (1994), 263; Kolvenbach Die Fünfte EG-Richtlinie über die Struktur der Aktiengesellschaft (Strukturrichtlinie), DB 1983, 2235; ders Die Europäische Gemeinschaft und die deutsche Mitbestimmung, DB 1986, 1973, 2023; ders Statut für die Europäische Aktiengesellschaft, DB 1988, 1837; ders Neue Initiative zur Weiterentwicklung des Europäischen Gesellschaftsrechts?, E u Z W 1996, 229; ders Scheitert die Europa AG an der Mitbestimmung?, N Z A 1998, 1323; Krieger Muß die Mitbestimmung der Arbeitnehmer das europäische Gesellschaftsrecht blockieren?, FS Rittner, 1991, S 303; Leupold Die Europäische Aktiengesellschaft unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Rechts, 1993; Lutter (Hrsg) Europäische Aktiengesellschaft, 2. Aufl 1978; ders Europäisches Unternehmensrecht, 4. Aufl 1996; Lyon-Caen Beitrag zu den Möglichkeiten der Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer in der Europäischen Aktiengesellschaft, 1970; ν Maydell Die vorgeschlagenen Regeln zur Mitbestimmung für eine Europäische Aktiengesellschaft, AG 1990, 442; Nagel Erosion der Mitbestimmung und EG-Kommissionsentwürfe zur Europa-AG, ArbuR 1990, 205; Niessen Zum Vorschlag einer „europäischen" Regelung der Mitbestimmung für „nationale" Aktiengesellschaften, Z G R 1973, 218; Pipkorn Der Einfluß der Europäischen Gemeinschaft auf das Unternehmens- und Betriebsverfassungsrecht, 1984; ders Die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmer aufgrund der Kommissionsvorschläge der Strukturrichtlinie und der Richtlinie über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, Z G R 1985, 567; ders Arbeitnehmerbeteiligung in Unternehmen auf Europäischer Grundlage, RdA 1992, 120; Raiser Führungsstruktur und Mitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft nach dem Verordnungsvorschlag der Kommission vom 25. August 1989, FS Steindorff, 1990, S 201; Sanders Die europäische Aktiengesellschaft — Probleme des Zugangs und der Mitbestimmung, AG 1967, 344; ders Vorentwurf eines Statuts für eine europäische Aktiengesellschaft, 1967; Tomuscbat Mitbestimmung — Hemmnis für ein europäisches Gesellschaftsrecht, in: Vereinheitlichung des Handelsgesellschaftsrechts in der E W G — Bericht über das zweite gemeinsame Seminar der juristischen Fakultäten von Montpellier und Heidelberg 3. — 18. Mai 1970, 1970, S 134; Wagner Die wirtschaftliche Arbeitnehmermitbestimmung in einer Europäischen Aktiengesellschaft, 1977; Η Ρ Westermann Tendenzen der gegenwärtigen Mitbestimmungsdiskussion in der Europäischen Gemeinschaft, RabelsZ 1984, 123; Wenz Die Societas Europaea (SE), 1993; Wißmann Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE), RdA 1992, 320; WunschSemmler Entwicklungslinien einer europäischen Arbeitnehmermitwirkung, 1995. Gesellschaftsrecht und Mitbestimmung: S die Angaben u bei $ 25 MitbestG. Mitbestimmungsvereinbarungen: Bell Mitbestimmung im öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzern, AiB 1998, 249; ders Vereinbarung zur Mitbestimmung in öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzernen, PersR 1998, 93; Beuthien Erweiterte wirtschaftliche Mitbestimmung durch Tarifvertrag, JurA 1970, 130; ders Unternehmerische Mitbestimmung kraft Tarif- oder Betriebsautonomie, ZfA 1983, 141; ders Mitbestimmungsvereinbarungen nach geltendem und künftigem Recht, Z H R 148 (1984) 95; Biedenkopf/Säcker Grenzen der Mitbestimmung in kommunalen Versorgungsunternehmen, ZfA 1971, 211; Fabricius Erweiterung der Arbeitnehmer-Beteiligung im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft gem § 76 BetrVG 1952 auf rechtsgeschäftlicher Grundlage, FS Hilger/Stumpf, 1983, S 155; Farthmann Zur Einführung der qualifizierten Mitbestimmung in den gewerkschaftseigenen Unternehmen, AG 1969, 205; Föhr Mitbestimmung und Satzungsautonomie, Mitbestimmungsgespräch 1977, 131; Hensche Erweiterung der Mitbestimmung durch privatautonome Regelung, insbesondere in Unternehmen der öffentlichen Hand, ArbuR 1971, 33; Hommelboff Vereinbarte Mitbestimmung, Z H R 148 (1984) 118; Konzen Paritätische Mitbestimmung im Montanbereich, AG 1983, 289; Mertens Zar Gültigkeit von Mitbestimmungsvereinbarungen, AG 1982, 141; Ossenbübl Erweiterte Mitbestimmung in kommunalen Eigengesellschaften, 1972; Peus Die Praxis privatautonomer Mitbestimmungsvereinbarungen, AG 1982, 206; Püttner Mitbestimmung über Verträge und Verfassungsrecht, BB 1987, 1122; Raiser Privatautonome Mitbestimmungsvereinbarungen, BB 1977, 1461; ders Mitbestimmungsvereinbarungen de lege ferenda, FS Werner, 1984, S 681; Schmiedel Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch Aktionärsbeschluß?, J Z 1973, 343; R Schmidt Mitbestimmungsvereinbarungen in öffentlichen Unternehmen, FS Knöpfle, 1996, S 303; Wössner Paritätische Mitbestimmung in kommunalen Eigengesellschaften aufgrund vertraglicher Stimmrechtsbindung, Diss Frankfurt/Main 1972; Zekorn Zur Rechtswirksamkeit der Mitbestimmungsregelung des „Lüdenscheider Abkommens", AG 1960, 243, 267.

(3)

Hartmut Oetker

Vorbem

Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat

Ökonomische Betrachtungen zur Unternehmensmitbestimmung: Abelshauser Vom wirtschaftlichen Wert der Mitbestimmung, 1 9 9 8 ; Backhaus Ö k o n o m i k der partizipativen Unternehmung, 1979; ders Mitbestimmung im Unternehmen, 1987; Backhaus/Nutzinger Eigentumsrechte und Partizipation, Property rights and participation, 1 9 8 2 ; Behrens Die Bedeutung der ökonomischen Analyse des Rechts für das Arbeitsrecht, Z f A 1989, 2 0 9 ; Dingos Die Unternehmenseffizienz im Interessenkonflikt der Unternehmensmitglieder, in: Säcker/Zander (Hrsg) Mitbestimmung und Effizienz, 1981, S 1; Eger/Nutzinger/Weise Eine ökonomische Analyse der mitbestimmten Unternehmung, in: Ott/Schäfer (Hrsg) Ökonomische Analyse des Unternehmensrechts, 1993, S 7 8 ; Fleischmann Mitbestimmung und Neue Politische Ö k o n o m i e , J a h r b u c h für Neue Politische Ö k o nomie 1983, S 2 1 3 ; Furobotn/W iggins Plant Closings, Worker Reallocation Costs and Efficiency Gains to L a b o r Representation on Board of Directors, ZgS 140 (1984) 176; Gäfgen Z u r volkswirtschaftlichen Beurteilung der Entscheidungsteilhabe in Unternehmen — Die deutsche Mitbestimmung als Beispiel, in: Steinmann/Gäfgen/Blomeyer, Die Kosten der Mitbestimmung, 1981, S 9; Ganske Mitbestimmung, Property Rights und Transaktionskostentheorie, Diss Frankfurt/Main 1995; Gerum Mitbestimmung und Corporate Gouvernance, 1997; Gerum/Wagner Economics of Labour Co-Determination in View of Corporate Governance, in: Hopt/Kanda/Roe/Wymeersch/ Frigge (Hrsg) Comparative Corporate Governance, 1998, S 3 4 1 ; Hopt Labor Board Representation on Corporate Boards, I R L E 14 (1994) 2 0 3 ; ders Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat, FS Everling, 1995, S 4 7 5 ; Hott Eine institutionenökonomische Analyse der Mitbestimmung in der Bundesrepublik Deutschland, Diss Saarbrücken 1992; Koubek/Kaller/Scheibe-Lange (Hrsg) Betriebswirtschaftliche Probleme der Mitbestimmung, 1974; McLain A Theory of Co-determination, Zeitschrift für Nationalökonomie 4 0 (1980) 65; Nutzinger (Hrsg) Codetermination, 1989; Osterloh Interpretative Organisations- und Mitbestimmungsforschung, 1993; Pejovich (Hrsg) T h e Codetermination Movement in the West, 1978; ders Codetermination and the Efficient Partitioning of Ownership Rights in the Firm, ZgS 137 (1981) 7 0 2 ; Frigge A Survey of German Corporate Governance, in: Hopt/Kanda/Roe/Wymeersch/Prigge (Hrsg) Comparative Corporate Governance, 1998, S 9 4 3 ; Prosi Volkswirtschaftliche Auswirkungen des Mitbestimmungsgesetzes 1 9 7 6 , 1978; ders Mitbestimmung und volkswirtschaftliche Effizienz, in: Säcker/Zander (Hrsg) Mitbestimmung und Effizienz, 1981, S 29; Riekhof Unternehmensverfassung und Theorie der Verfügungsrechte, 1 9 8 4 ; Schmid/Seger Arbeitnehmermitbestimmung, Allokation von Entscheidungsrechten und Shareholder Value, Z f B 1998, 4 5 3 ; Steinmann Kosten-Nutzen-Analyse der Mitbestimmung?, in: Steinmann/Gäfgen/Blomeyer, Die Kosten der Mitbestimmung, 1 9 8 1 , S 39; Wenker Arbeitnehmermitbestimmung in Deutschland und Frankreich, 1995, S 184 ff; Wickenkamp Unternehmensmitbestimmung und Verfügungsrechte. Die paritätische Aufsichtsratsbesetzung nach dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 im Lichte der ökonomischen Theorie der Property Rights, 1983. Praxis der Unternehmensmitbestimmung: Bamberg ua Praxis der Unternehmensmitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz 76, 1984; ders ua Aber ob die Karten voll ausgereizt sind — 10 J a h r e Mitbestimmungsgesetz 1976 in der Bilanz, 1987; ν Bargen Die Praxis unternehmerischer Mitbestimmung in den Führungsorganen industrieller Großunternehmen, Diss Hamburg 1979; Blume Normen und Wirklichkeit der Betriebsverfassung, 1964; Brinkmann-Herz Entscheidungsprozesse in den Aufsichtsräten der Montanindustrie, 1972; Diefenbacher Empirische Mitbestimmungsforschung, 1983; Ehinger/Niopek Erfahrungen mit der Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen, 1986; Gerum Mitbestimmung und Effizienz, FS Potthoff, 1988, S 4 6 ; Gerum/Richter/Steinmann Unternehmenspolitik im mitbestimmten Konzern, D B W 41 (1981) 3 4 5 ; Gerum/ Steinmann/Fees Der mitbestimmte Aufsichtsrat, 1988; Jendrzejewski (Hrsg) Unternehmensmitbestimmung in den neuen Bundesländern, 1994; Judith (Hrsg) 4 0 J a h r e Mitbestimmung, 1 9 8 6 ; Kirsch/Scholl/Paul Mitbestimmung in der Unternehmenspraxis, 1 9 8 4 ; Kronenberg/Schneider/ Volkmann/Wendeling-Schröder WSI-Mitbestimmungsbericht 1990, W S I - M i t t 1991, 4 7 8 ; Ostertag (Hrsg) Arbeitsdirektoren berichten aus der Praxis, 1981; Raiser Bewährung des Mitbestimmungsgesetzes nach 2 0 J a h r e n , FS Kübler, 1997, S 4 7 7 ; Richter Der mitbestimmte Aktiengesellschaftskonzern, 1983; Säcker/Theisen Veränderungen der unternehmerischen Leitungsstrukturen durch das Mitbestimmungsrecht?, in: Säcker/Zander (Hrsg) Mitbestimmung und Effizienz, 1981, S 125; Säcker/Zander (Hrsg) Mitbestimmung und Effizienz, 1981; Schwegler/Götz Ist die Mitbestimmung über den Aufsichtsrat den Erwartungen gerecht geworden?, Die Mitbestimmung 1990, 3 2 0 ; Spieker/Strohauer 3 0 J a h r e Management gegen die Montan-Mitbestimmung, 1982; Steinmann/

Stand: Juni 1999

(4)

Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat Fees/Gerum

Managerkontrolle und Mitbestimmung, Z f B 55 (1985) 992; Steinmann/Gerum

Vorbem Unter-

nehmenspolitik in der mitbestimmten Unternehmung, AG 1980, 1. Rechtsvergleichung: Atenstaedt Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Board britischer Kapitalgesellschaften, Diss Frankfurt/Main 1987; Figge Mitbestimmung auf Unternehmensebene in Vorschlägen der Europäischen Gemeinschaften, 1992; Gamillscheg ua Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Frankreich, Großbritannien, Schweden, Italien, den USA und der Bundesrepublik Deutschland, 1978; Gerum!Steinmann Unternehmensordnung und tarifvertragliche Mitbestimmung, 1984 (Schweden); Gester/Koubek/Wiedemeyer Unternehmensverfassung und Mitbestimmung in Europa, 1991; Hofmann Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Gesellschaftsorganen und grenzüberschreitende Unternehmenszusammenschlüsse in der Europäischen Gemeinschaft, Diss Bonn 1976, S 45 ff; ders Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Gesellschaftsorganen in der Europäischen Gemeinschaft, R I W / A W D 1977, 6 3 0 ; Hopt Grundprobleme der Mitbestimmung in Europa, Z f A 1982, 2 0 7 ; lsler Mitbestimmung und Unternehmensrecht unter besonderer Berücksichtigung der niederländischen Regelungen, Diss Zürich 1980; Klinkhammer/Welslau Mitbestimmung in Deutschland und Europa, 1995; Kolvenbach/Hanau H a n d b o o k on European Employee C o - M a n a gement, 1987 ff; Leupold Die Europäische Aktiengesellschaft unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Rechts, 1993; Le Fèvre La Participation des salariés aux conseils d'administration ou de surveillance des sociétés anonymes, Revue des sociétés 1987, 189; Löscbnigg Die Entsendung der Betriebsräte in den Aufsichtsrat, 1985 (Österreich); Maeijer Die Arbeitnehmermitbestimmung nach der Neuregelung für die Aufsichtsräte in „großen" niederländischen Kapitalgesellschaften, Z G R 1974, 104; Marhold Aufsichtsratstätigkeit und Belegschaftsvertretung, 1985 (Österreich); Niedenboff Mitbestimmung in den EG-Staaten, 1991; Schmidt-Dorrenbach Die Beeinflussung der Unternehmenseffizienz durch Mitbestimmungsregeln aus ausländischer Sicht, in: Säcker/Zander (Hrsg) Mitbestimmung und Effizienz, 1981, S 85; Staehlin Mitbestimmung in Europa, 1979; Thelen/Turner Mitbestimmung im internationalen Vergleich, 1997; Waschke Mitbestimmungssysteme im Ausland, 1982. Reformdiskussion (ab 1977): Badura Paritätische Mitbestimmung und Verfassung, 1985; Bertelsmann Stiftung/Hans-Böckler-Stiftung (Hrsg) Bericht der Kommission Mitbestimmung, 1998; Bundesministerium der Justiz (Hrsg) Bericht über die Verhandlungen der Unternehmensrechtskommission, 1980; Chmielewicz Der Gesetzentwurf des D G B zur erweiterten Mitbestimmung im Aufsichtsrat — Darstellung und Kritik, D B W 1 9 8 3 , 2 3 7 ; Fabricius Unternehmensrechtsreform und Mitbestimmung in einer sozialen Marktwirtschaft, 1982; Flume Unternehmens-Rechtsform und Mitbestimmung, FS Köhler, 1984, S 185; Köstler Erweiterte Mitbestimmung in Großunternehmen, Die Mitbestimmung 1983, 128; ders Das steckengebliebene Reformvorhaben, 1987; Kunze Z u m Stand der Entwicklung des Unternehmensrechts, Z H R 144 (1980) 100; Langenberg Der Aufsichtsrat im D G B - E n t w u r f zum Mitbestimmungsgesetz, D B 1 9 8 4 , 1765; Nagel Paritätische Mitbestimmung und Grundgesetz, 1988; Nagel/Beier/Kaluza Beschränkung der Rechtsformen für mitzubestimmende Großunternehmen und Eigentumsschutz — rechtliche und ökonomische Analyse des DGB-Mitbestimmungsgesetzentwurfs 1982, 1986; Projektgruppe im WS/ Vorschläge zum Unternehmensrecht, 1981; Raiser Gewerkschaftsvorschläge zum künftigen Unternehmensrecht, D B W 43 (1983), 17; ders. Bewährung des Mitbestimmungsgesetzes nach zwanzig Jahren?, Freundesgabe Kübler, 1997, S 4 7 7 ; Schulte Reform des Aufsichtsrats aus Arbeitnehmersicht, BFuP 1996, 2 9 2 ; Schwark Z u m D G B - E n t w u r f eines Mitbestimmungsgesetzes 1982, A G 1983, 3 0 3 ; Streeck Mitbestimmung als Selbstorganisation: Der Bericht der „Kommission M i t b e s t i m m u n g " , ArbRGeg 3 6 (1999) 21; Steinmann/Gerum Reform der Unternehmensverfassung, 1 9 7 8 ; Η Ρ 'Westermann Rechtsformunabhängige und rechtsformspezifische Mitbestimmung im Bericht der Unternehmensrechtskommission, Z G R 1981, 3 9 3 . Umwandlung und Mitbestimmung: Boecken Unternehmensumwandlungen und Arbeitsrecht, 1996; Debmer Umwandlungsgesetz — Umwandlungssteuergesetz, 2. Aufl 1996; Goutier/Knopf/ Tullocb Umwandlungsgesetz, 1 9 9 6 ; Haritz/Benkert Umwandlungssteuergesetz, 1996; Heinze Arbeitsrechtliche Fragen bei der Übertragung und Umwandlung von Unternehmen, Z f A 1997, 1; Kallmeyer (Hrsg) Umwandlungsgesetz, 1997; Lutter (Hrsg) Umwandlungsgesetz, 1996; Mengel Umwandlungen und Arbeitsrecht, 1997; Widmann/Mayer (Hrsg) Umwandlungsrecht (Loseblatt). Verfassung und Mitbestimmung: S u bei Einl vor § 1 MitbestG.

(5)

Hartmut Oetker

Vorbein

Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat

I. Gesetzgebungsentwicklung 1. Entwicklung bis zum J a h r e 1 9 4 5 1

D i e M i t b e s t i m m u n g der A r b e i t n e h m e r besitzt bei einer historischen B e t r a c h t u n g einen betrieblichen Ursprung, indem die a u f dieser E b e n e zu treffenden Entscheidungen des Arbeitgebers einer vorherigen Beteiligung durch ein von den A r b e i t n e h m e r n gewähltes eigenständiges und gesetzlich verfaßtes Vertretungsorgan u n t e r w o r f e n werden. Dieser Ansatz der M i t b e s t i m m u n g , den erstmals die Novelle der G e w e r b e o r d n u n g (sog Arbeiterschutzgesetz) im J a h r e 1 8 9 0 über die Bildung von Arbeiterausschüssen in der Gesetzgebung verwirklicht h a t t e , 1 greift j e d o c h zu kurz, da die auf betrieblicher E b e n e zu treffenden Entscheidungen regelmäßig u n t e r n e h m e r i s c h e Vorgaben vollziehen. Hierdurch besteht die G e f a h r , d a ß auf betrieblicher E b e n e kein m i t b e s t i m m u n g s r e c h t l i c h relevanter G e s t a l t u n g s s p i e l r a u m verbleibt und die Beteiligung der A r b e i t n e h m e r auf dieser E b e n e leerläuft. Wenn die M i t b e s t i m m u n g j e d o c h das Ziel einer Partizipation der A r b e i t n e h m e r erreichen soll, dann m u ß sie auch die im Vorfeld getroffenen unternehmerischen Entscheidungen erfassen und zusätzlich bei denjenigen O r g a n e n des Unt e r n e h m e n s ansetzen, die die unternehmerischen Entscheidungen treffen. Im Verhältnis zur betrieblichen M i t b e s t i m m u n g besitzt die U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g deshalb eine k o m p l e m e n t ä r e F u n k t i o n . 2

2

D e m e n t s p r e c h e n d führte die A u f w e r t u n g des M i t b e s t i m m u n g s g e d a n k e n s infolge der N o v e m b e r - R e v o l u t i o n des J a h r e s 1 9 1 8 dazu, d a ß sich die Forderungen verstärkten, Vertreter der A r b e i t n e h m e r u n m i t t e l b a r an den unternehmerischen Entscheidungen zu beteiligen. D a b e i stand von Beginn an der konzeptionelle Ansatz im Vordergrund, die U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g nicht durch e x t e r n e Vertretungsorgane der Arbeitnehm e r zu verwirklichen, sondern sie in die gesellschaftsrechtlich vorgeprägte Unternehmensverfassung zu integrieren und innerhalb der v o r h a n d e n e n U n t e r n e h m e n s o r g a n e anzusiedeln, indem die A r b e i t n e h m e r durch eigene Vertreter im Aufsichtsrat mitwirken. Diese Verortung der A r b e i t n e h m e r b e t e i l i g u n g erschien bei einer A b w ä g u n g mit der N o t w e n d i g k e i t effizienter u n t e r n e h m e r i s c h e r Entscheidungen im „ T a g e s g e s c h ä f t " sinnvoller als eine Beteiligung von A r b e i t n e h m e r r e p r ä s e n t a n t e n innerhalb des Vorstandes. 3 D i e Ü b e r w a c h u n g s - und P e r s o n a l k o m p e t e n z des Aufsichtsrates stellt sicher, d a ß die Partizipation der A r b e i t n e h m e r auf U n t e r n e h m e n s e b e n e die Effizienz der Unternehmensleitung im „ T a g e s g e s c h ä f t " nicht m e h r als notwendig b e e i n t r ä c h t i g t . 4

3

Den Einstieg in die U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g führten Sondergesetze für die Kohlen- und die Kaliwirtschaft herbei, die im M ä r z bzw April 1 9 1 9 verkündet w u r d e n 5 und trotz der Unterschiede in ihrer k o n k r e t e n Ausgestaltung als konzeptionelle Vorläu-

Hierzu im Überblick GK-BetrVG/Wiese 6 Einl, 7 sowie Reichold Betriebsverfassung als Sozialprivatrecht, 1995, S 125 ff. 2 Näher zum Verhältnis zwischen beiden Rechtsgebieten Auffarth RdA 1976, 2 ff; Buchner AG 1970, 127 ff; Hanau ZGR 1977, 397, 406 ff; Martens ZGR 1977, 422, 425 ff; Rube Paritätische Mitbestimmung und Betriebsverfassung, 1982; Spaich Das Mitbestimmungsgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz, 1986. ' So bereits die Begründung zu $ 70 BRG, 1

4

5

Verhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung, Drucks 928, 22. Säcker ZHR 148 (1984) 153, 172 f. Zur Auswirkung der Mitbestimmung auf die Effizienz des Aufsichtsrates und des Unternehmens statt aller Hopt FS Everling, 1995, S 475, 480 ff sowie u Rdn 32 f. Gesetz über die Regelung der Kohlenwirtschaft ν 23. 3. 1919, RGBl S 343; Gesetz über die Regelung der Kaliwirtschaft ν 24. 4. 1919, RGBl S 413.

Stand: Juni 1999

(6)

Gesetzgebungsentwicklung

Vorbem

fer der M o n t a n m i t b e s t i m m u n g zu bewerten sind. Von der heute b e k a n n t e n Ausprägung der U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g unterschieden sie sich v o r allem d a d u r c h , d a ß sie die Leitung des jeweiligen Wirtschaftszweiges einem R e i c h s k o h l e n r a t bzw R e i c h s k a l i r a t übertrugen. Diesen R ä t e n gehörten auch Vertreter der A r b e i t n e h m e r a n , die von ihren Verbänden vorgeschlagen und von der Reichsregierung e r n a n n t w u r d e n . Eine Verallgemeinerung erfuhr die U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g im Betriebsrätegesetz ( B R G ) ν 4 . 2. 1 9 2 0 . 6 Angesichts erbitterter p a r l a m e n t a r i s c h e r Auseinandersetzung e n 7 beließ es das Gesetz zunächst bei der S c h a f f u n g einer R a h m e n r e g e l u n g ( § 7 0 ) . 8

4

Sie b e s c h r ä n k t e sich a u f die allgemeine Festlegung, d a ß in U n t e r n e h m e n , in denen ein A u f s i c h t s r a t bestand, ein oder zwei Betriebsratsmitglieder als voll s t i m m b e r e c h t i g t e Mitglieder in diesen e n t s a n d t w u r d e n , 9 sofern nicht — wie in der Kali- und Kohlewirtschaft — aufgrund anderer Gesetze „eine gleichartige Vertretung der A r b e i t n e h m e r im A u f s i c h t s r a t v o r g e s e h e n " war. D a s Gesetz ließ j e d o c h die v o r h a n d e n e gesellschaftsrechtliche S t r u k t u r der U n t e r n e h m e n unberührt; insbesondere begründete es für sie keinen Z w a n g zur Bildung eines Aufsichtsrates, nur wenn dieser existierte, w a r e n in ihn A r b e i t n e h m e r v e r t r e t e r a u f z u n e h m e n . Das von § 7 0 B R G vorgesehene Ausführungsgesetz wurde mit dem Gesetz über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat ν 15. 2. 1 9 2 2 1 0 geschaffen. Es e r f a ß t e alle U n t e r n e h m e n , die in der R e c h t s f o r m der Aktiengesellschaft, der K o m manditgesellschaft auf A k t i e n , der Gesellschaft mit b e s c h r ä n k t e r H a f t u n g , der eingetragenen G e n o s s e n s c h a f t , des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit oder der bergrechtlichen G e w e r k s c h a f t verfaßt waren und bei denen ein Aufsichtsrat bestand. In diesen w a r e n ein bzw zwei Betriebsratsmitglieder zu entsenden, die von einem von den Betriebsräten des U n t e r n e h m e n s gebildeten W a h l k ö r p e r gewählt w u r d e n . Bestand der Aufsichtsrat n a c h dem Gesellschaftsvertrag aus m e h r als zwei Mitgliedern oder w a r e n in dem W a h l k ö r p e r beide A r b e i t n e h m e r g r u p p e n (Arbeiter und Angestellte) vertreten, so sah das Gesetz die Entsendung von zwei Betriebsratsmitgliedern vor, in den übrigen Fällen verblieb es bei einem zu entsendenden Betriebsratsmitglied. D i e näheren Einzelheiten der W a h l regelte die W a h l o r d n u n g ν 2 3 . 3 . 1 9 2 2 . 1 1

5

2. Überblick bis zum Inkrafttreten des Mitbestimmungsgesetzes D i e A u f h e b u n g des Betriebsrätegesetzes sowie des Aufsichtsratsgesetzes durch § 6 5 N r 1 und 3 des Gesetzes zur O r d n u n g der n a t i o n a l e n Arbeit ν 2 0 . 1. 1 9 3 4 1 2 beendete die M i t b e s t i m m u n g der A r b e i t n e h m e r in den Aufsichtsräten. Sie k o n n t e sich erst nach dem Z u s a m m e n b r u c h des N a t i o n a l s o z i a l i s m u s wieder entfalten. Erste A n f ä n g e bildeten unter dem D r u c k d r o h e n d e r alliierter E n t f l e c h t u n g s p l ä n e p r i v a t a u t o n o m e Vereinbarun-

6

7

8

(7)

RGBl S 147; parallel dazu § 3 Nr 11 des österreichischen Betriebsrätegesetzes ν 15. 5. 1919, StGBl 1919/283. Flatow/Kahn-Freund Betriebsrätegesetz 13 , 1931, § 70, 1 sowie Verhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung, S 4215 (Abgeordneter Bender), S 4222 (Abgeordneter Schwarzer), S 4225 f (Abgeordneter Weinhausen), S 4233 f (Abgeordneter Schiele). So auch schon S 34 Nr 12 des Regierungsentwurfes, Verhandlungen der verfassung-

gebenden Deutschen Nationalversammlung, Drucks 928, 10. Ausgenommen waren hiervon Tendenzunternehmen, s § 7 3 Abs 1 BRG. RGBl S 209; näher hierzu die Kommentare zum Aufsichtsratsgesetz von Dersch (1922), Friedländer (1922) und Göppert (1922) sowie Jacusiel Die Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder im Aufsichtsrat, 1923. RGBl S 307. RGBl I 45.

Hartmut Oetker

6

Vorbem

Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat

gen in der M o n t a n i n d u s t r i e , 1 3 die zwischen der zuständigen G e w e r k s c h a f t und den jeweiligen U n t e r n e h m e n abgeschlossen wurden und eine gleichberechtigte Beteiligung in den Aufsichtsräten der Betriebsführungsgesellschaften v o r s a h e n . H i n z u k a m als neutrales Mitglied ein Vertreter der T r e u h a n d v e r w a l t u n g . 7

D e r in den N a c h k r i e g s j a h r e n in der M o n t a n i n d u s t r i e beschrittene S o n d e r w e g , der für diesen W i r t s c h a f t s z w e i g bereits in der W e i m a r e r R e p u b l i k angelegt wurde (o R d n 3 ) , k o m m t heute noch darin zum A u s d r u c k , d a ß für die U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g in der M o n t a n i n d u s t r i e (Kohleförderung, eisen- und stahlerzeugende Industrie) eine sondergesetzliche Regelung besteht. Sie begann mit dem im J a h r e 1 9 5 1 in K r a f t getretenen M o n t a n - M i t b e s t i m m u n g s g e s e t z , das die zuvor p r i v a t a u t o n o m und im Widerspruch zu den d a m a l s geltenden gesellschaftsrechtlichen R a h m e n b e d i n g u n g e n etablierte Beteiligung der A r b e i t n e h m e r in den Aufsichtsräten legalisierte und fortschrieb. 1 4 Sie wird für K o n z e r n o b e r g e s e l l s c h a f t e n von M o n t a n u n t e r n e h m e n durch das im J a h r e 1 9 5 6 in Kraft getretene Mitbestimmungsergänzungsgesetz vor einem aus der K o n z e r n l e i t u n g s m a c h t resultierenden Bedeutungsverlust b e w a h r t . 1 5 A u c h insoweit wurde die Gesetzgebung durch p r i v a t a u t o n o m e Vereinbarungen zwischen einzelnen Konzernobergesellschaften und G e w e r k s c h a f t e n vorbereitet und g e p r ä g t . 1 6

8

Vergleichbar mit der R e c h t s e n t w i c k l u n g in der W e i m a r e r R e p u b l i k blieb die allgemeine Regelung der U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g zunächst der betriebsverfassungsrechtlichen G e s e t z g e b u n g v o r b e h a l t e n . In Fortführung der mit § 7 0 B R G begründeten T r a d i t i o n enthielt das Betriebsverfassungsgesetz ν 11. 10. 1 9 5 2 1 7 einen heute n o c h fortg e l t e n d e n 1 8 eigenen A b s c h n i t t ( § § 7 6 ff), der die Beteiligung der A r b e i t n e h m e r in den Aufsichtsräten ausgestaltet, in regelungstechnischer Hinsicht a b e r — a b w e i c h e n d von § 7 0 B R G — a u f ein gesondertes Ausführungsgesetz verzichtet und selbst die m a ß g e b lichen B e s t i m m u n g e n enthält. Von der R e c h t s l a g e in der W e i m a r e r R e p u b l i k unterscheiden sich die §§ 7 6 ff B e t r V G 1 9 5 2 in vier zentralen P u n k t e n : — D i e von der U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g erfaßten G e s e l l s c h a f t s f o r m e n wurden z w a r beibehalten und mit der E x i s t e n z eines Aufsichtsrates verknüpft. Sofern dieser a b e r nach M a ß g a b e des G e s e l l s c h a f t s r e c h t s lediglich fakultativ vorgesehen ist (zB G m b H , § 5 2 G m b H G ) , schreibt das Gesetz teilweise seine zwingende Bildung vor (so für die Gesellschaft mit b e s c h r ä n k t e r H a f t u n g und die bergrechtliche G e w e r k s c h a f t , § 7 7 A b s 1 B e t r V G 1 9 5 2 ) . Die K o n z e p t i o n des Betriebsrätegesetzes schreibt das Gesetz nur für den Versicherungsverein a u f Gegenseitigkeit f o r t (§ 7 7 Abs 2 B e t r V G 1 9 5 2 ) , bei ihm hängt die Beteiligung der A r b e i t n e h m e r im Aufsichtsrat unverändert davon a b , o b das U n t e r n e h m e n von der durch das einschlägige Gesellschaftsrecht eröffneten M ö g l i c h k e i t G e b r a u c h m a c h t , einen A u f s i c h t s r a t zu bilden. — D i e Z a h l der Aufsichtsratsmitglieder der A r b e i t n e h m e r wird nicht z a h l e n m ä ß i g limitiert, sie legt das Gesetz in A b h ä n g i g k e i t von der G r ö ß e des Aufsichtsrates auf Vi der G e s a m t m i t g l i e d e r z a h l fest. — Aufsichtsratsmitglieder der A r b e i t n e h m e r k ö n n e n nicht nur Betriebsratsmitglieder, sondern alle A r b e i t n e h m e r und uU a u c h e x t e r n e Personen werden.

"

14

ZB Peus AG 1982, 206 sowie Nikisch Arbeitsrecht III 2 , § 125 I 2, S 626; Spie/Piesker Der Geschäftsbereich des Arbeitsdirektors, 1983, S 21 ff. Näher zur Entstehungsgeschichte des Gesetzes u Einl vor § 1 Montan-MitbestG Rdn 2 ff.

15

16 17 ,s

Zur Entstehung des Gesetzes und den jeweiligen Gesetzesänderungen ausführlich u Einl vor S 1 MitbestErgG Rdn 2 ff. Näher zB Peus AG 1982, 206, 207 f. BGBl I 681. Hierzu u Einl vor § 76 BetrVG 1952 Rdn 3.

Stand: Juni 1999

(8)

Vorbem

Gesetzgebungsentwicklung

— Als W a h l k ö r p e r fungieren nicht m e h r die Betriebsräte, sondern alle A r b e i t n e h m e r des U n t e r n e h m e n s ; der E i n f l u ß der Betriebsräte ist auf ein W a h l v o r s c h l a g s r e c h t zurückgedrängt. Im R a h m e n der in den sechziger J a h r e n geführten Diskussion um eine Verstärkung der M i t b e s t i m m u n g der A r b e i t n e h m e r w u r d e nicht nur die Ausweitung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates, sondern n a m e n t l i c h von den G e w e r k s c h a f t e n sowie der S P D eine Ausdehnung der M o n t a n - M i t b e s t i m m u n g auf alle G r o ß u n t e r n e h m e n geford e r t . 1 9 D i e Ergebnisse der a u f die U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g bezogenen Diskussion sind unter Würdigung der mit der M o n t a n m i t b e s t i m m u n g g e s a m m e l t e n E r f a h r u n g e n in dem im J a h r e 1 9 7 0 vorgelegten A b s c h l u ß b e r i c h t der S a c h v e r s t ä n d i g e n k o m m i s s i o n (sog B i e d e n k o p f - K o m m i s s i o n ) 2 0 z u s a m m e n g e f a ß t . 2 1 W ä h r e n d die betriebsverfassungsrechtlichen R e f o r m ü b e r l e g u n g e n mit dem Inkrafttreten des Betriebsverfassungsgesetzes ν 15. 1. 197 2 2 2 abgeschlossen wurden, zogen sich die inner- und a u ß e r p a r l a m e n t a r i schen K o n t r o v e r s e n zur U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g bis zum J a h r e 1 9 7 6 hin, ehe es zur Verabschiedung des Mitbestimmungsgesetzes ν 4 . 5. 1 9 7 6 k a m . 2 3 C h a r a k t e r i s t i s c h für das Gesetz, das die bisherigen gesetzlichen Regelungen unberührt läßt (§ 1 Abs 2 und 3 M i t b e s t G ) , 2 4 sind folgende Punkte: — D i e Ausdehnung e r f a ß t mit A u s n a h m e des Versicherungsvereins auf Gegenseitigk e i t 2 5 ausschließlich diejenigen Kapitalgesellschaften, deren R e c h t s f o r m schon nach bisherigem R e c h t der U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g unterlag. Bestrebungen zu einer r e c h t s f o r m u n a b h ä n g i g e n Ausdehnung auf alle G r o ß u n t e r n e h m e n k o n n t e n sich nicht durchsetzen. Für die G r ö ß e des U n t e r n e h m e n s stellt § 1 Abs 1 N r 2 M i t b e s t G ausschließlich auf die A r b e i t n e h m e r z a h l ( 2 0 0 0 ) a b , andere P a r a m e t e r für die G r ö ß e eines U n t e r n e h m e n s (zB B i l a n z s u m m e , Umsatz) wurden ausdrücklich v e r w o r f e n . 2 6 — D e m Anliegen nach einer Ü b e r n a h m e der M o n t a n - M i t b e s t i m m u n g trägt das Gesetz durch die gleichberechtigte und gleichgewichtige (paritätische) Vertretung von Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und der A r b e i t n e h m e r im Aufsichtsrat sowie durch die Pflicht zur Bestellung eines eigens für Personal- und Sozialangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitgliedes (Arbeitsdirektor) R e c h n u n g . Es unterscheidet sich jedoch von der M o n t a n - M i t b e s t i m m u n g durch den Verzicht auf ein weiteres „neut r a l e s " M i t g l i e d 2 7 und greift für die Bestellung des Arbeitsdirektors nicht auf das Vetorecht zurück, das § 13 Abs 1 S 2 M o n t a n - M i t b e s t G 2 8 der M e h r h e i t der Aufsichtsratsmitglieder der A r b e i t n e h m e r e i n r ä u m t . — Die formell paritätische Z u s a m m e n s e t z u n g des Aufsichtsrates wird dadurch relativiert, d a ß der M e h r h e i t der Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner das R e c h t zugebilligt wird, eine allein von der Anteilseignerseite v o r z u n e h m e n d e Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden durchzusetzen ( § 2 7 Abs 1 und 2 M i t b e s t G ) . D a d u r c h ist sichergestellt, d a ß der Aufsichtsratsvorsitzende stets das Vertrauen der M e h r h e i t der Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner genießt. In Verbindung mit dem allein dem

19

20

21

(9)

Die jeweiligen Entwürfe sind abgedruckt bei: Schwerdtfeger Mitbestimmung in privaten Unternehmen, S 117 ff, 125 ff. Mitglieder der Kommission waren: Biedenkopf (Vorsitzender), Ballerstedt, Gutenberg,, Jürgensen, Krelle, Mestmäcker, Reinhardt, Voigt und Willgerodt. BT-Drucks VI/334; hierzu zB Apel BB 1970, 89 ff, 975 ff; Biedenkopf RdA 1970, 129 ff; Böhm/Briefs (Hrsg) Mitbestim-

22 23

24 25 26 27 28

mung — Ordnungselement oder politischer Kompromiß?, 1971. BGBl I 13. BGBl I 1153; näher zur Entstehung des Gesetzes u Einl vor § 1 MitbestG Rdn 2. Hierzu u S 1 MitbestG Rdn 20 f. Insoweit u Einl vor § 1 MitbestG Rdn 6. S u § 1 MitbestG Rdn 1. Zu diesem § 8 Montan-MitbestG. Hierzu u S 13 Montan-MitbestG Rdn 3.

Hartmut Oetker

9

Vorbem

M i t b e s t i m m u n g der A r b e i t n e h m e r im Aufsichtsrat

Aufsichtsratsvorsitzenden (nicht seinem Stellvertreter) zustehenden Z w e i t s t i m m recht ist d a m i t ein leichtes Übergewicht der Anteilseignerseite gewährleistet. 2 9 Die I n h o m o g e n i t ä t der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer verstärkt dieses zusätzlich. § 15 Abs 3 MitbestG sichert, d a ß d e m Aufsichtsrat regelmäßig ein von den leitenden Angestellten vorgeschlagener Vertreter a n g e h ö r t . 3. Rechtsentwicklung in der ehemaligen D D R bis zum Beitritt 10

Der R e c h t s o r d n u n g der ehemaligen D D R w a r eine der U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g vergleichbare Beteiligung der Arbeitnehmer s o w o h l a u f g r u n d der p l a n w i r t s c h a f t lichen Wirtschaftsverfassung als auch wegen der völlig anderen O r g a n i s a t i o n s s t r u k t u r der volkseigenen Wirtschaft (Kombinate, Kombinatsbetriebe, volkseigene Betriebe) unb e k a n n t . Ungeachtet der Tatsache, d a ß die G e w e r k s c h a f t e n integraler Bestandteil der Staats- und W i r t s c h a f t s o r d n u n g waren (Einheit der Interessen von Partei, Staat und Werktätigen), 3 0 sah die Arbeitsrechtsordnung f ü r sie jedoch Beteiligungsbefugnisse vor. Im Hinblick auf unternehmerische Entscheidungen ist vor allem die u m f a s s e n d e Einbeziehung in die Plandiskussion (§§ 32 f AGB) und die O r g a n i s a t i o n des „sozialistischen Wettbewerbs" (§§ 34 f AGB) zu nennen. Bei Entscheidungen zur personellen Leitung des Kombinats bzw des volkseigenen Betriebes, also bei der Bestellung bzw A b b e r u f u n g der (General-) Direktoren und Fachdirektoren, stand den Vertretern der G e w e r k schaftsleitungen indes kein rechtlich abgesichertes Beteiligungsrecht zu.

11

Die Rechtsentwicklung nach der politischen Wende im N o v e m b e r 1989 w a r in der ersten Phase bis zu den Volkskammerwahlen im März 1990 d a d u r c h gekennzeichnet, d a ß im R a h m e n der Gesetzgebung zur Neugründung von U n t e r n e h m e n (Joint-ventureVerordnung, 3 1 Unternehmensgesetz 3 2 ) auf gesonderte Regelungen zur Unternehmensm i t b e s t i m m u n g verzichtet w u r d e . Die in „Rechtsvorschriften festgelegten Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten der U n t e r n e h m e n " d u r f t e n jedoch nicht durch gesellschaftsvertragliche Bestimmungen eingeschränkt werden (so § 15 Abs 2 des Unternehmensgesetzes). Einen anderen Weg beschritt die Übergangsgesetzgebung indes f ü r die Privatisierung der volkseigenen Wirtschaft. Die hierfür erlassene Umwandlungs-Verordnung ν 1. 3. 1990, 3 3 die eine U m w a n d l u n g der Kombinate bzw volkseigenen Betriebe in Aktiengesellschaften bzw Gesellschaften mit beschränkter H a f t u n g ermöglichte, legte in § 9, der wenige M o n a t e später a u f g r u n d der Vorgaben des Staatsvertrages ν 18 . 5. 199 0 3 4 a u f g e h o b e n w u r d e , 3 5 f ü r die infolge der U m w a n d l u n g entstandenen Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter H a f t u n g fest, d a ß sich der binnen drei M o n a t e nach der U m w a n d l u n g zu bildende Aufsichtsrat in A n l e h n u n g an die bundesdeutsche M o n t a n - M i t b e s t i m m u n g (s §§ 4 Abs 1, 8 Abs 1 M o n t a n - M i t b e s t G ) aus vier von der Belegschaft entsandten Mitgliedern, vier d u r c h die Anteilseigner be-

29

30

31

Z u r verfassungsrechtlichen Bedeutung dieses „leichten" Übergewichts u R d n 38 sowie u Einl vor § 1 M i t b e s t G R d n 4. Z B § 6 Abs 3 des Arbeitsgesetzbuches der D D R ν 17. 6. 1977, GBl I 185. V e r o r d n u n g ü b e r die G r ü n d u n g u n d Tätigkeit von U n t e r n e h m e n mit ausländischer Beteiligung in der D D R ν 25. 1. 1990, GBl I 16.

32

33 34 35

GBl I 107. BGBl II 518. Anlage III des Staatsvertrages über die S c h a f f u n g einer W ä h r u n g s - , W i r t s c h a f t s u n d Sozialunion ν 18. 5. 1990 unter II.5; Vollzug d u r c h S 12 N r 9 der V e r o r d n u n g über die Ä n d e r u n g o d e r A u f h e b u n g von Rechtsvorschriften ν 28. 6. 1990, GBl I 509.

Gesetz ü b e r die G r ü n d u n g u n d Tätigkeit privater U n t e r n e h m e n und über U n t e r n e h mensbeteiligung ν 7. 3. 1990, GBl I 141.

Stand: J u n i 1999

(10)

Vorbem

Gesetzgebungsentwicklung

s t i m m t e n Mitgliedern sowie einem weiteren Mitglied zusammensetzte, das von den anderen Aufsichtsratsmitgliedern zu wählen war (§ 9 S 2). Eine grundsätzliche Angleichung an das R e c h t der U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g der Bundesrepublik D e u t s c h l a n d leitete der Staatsvertrag über die S c h a f f u n g einer W ä h r u n g s - , W i r t s c h a f t s - und Sozialunion ν 18 . 5 . 1 9 9 0 3 6 ein. Ausgehend von der Prämisse, d a ß die zum 1. 7 . 1 9 9 0 zu errichtende Sozialunion durch „eine der Sozialen M a r k t w i r t s c h a f t entsprechende A r b e i t s r e c h t s o r d n u n g " b e s t i m m t wird (Art 1 A b s 4 S 2 des Staatsvertrages), legte Art 17 des Staatsvertrages konkretisierend fest, d a ß in der D D R eine dem R e c h t der Bundesrepublik D e u t s c h l a n d entsprechende U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g gilt. D e m e n t s p r e c h e n d zählte A b s c h n i t t IV N r 1 bis 4 der Anlage II zum Staatsvertrag die in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zur U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g auf und verpflichtete die D D R , diese einschließlich der zu ihrer D u r c h f ü h rung erlassenen R e c h t s v e r o r d n u n g e n (Abschnitt I N r 1 der Anlage II zum Staatsvertrag) in Kraft zu setzen. D e m k a m die D D R durch die § 2 A b s 1, SS 2 6 bis 2 9 des Gesetzes über die Inkraftsetzung von R e c h t s v o r s c h r i f t e n der Bundesrepublik D e u t s c h l a n d in der D e u t s c h e n D e m o k r a t i s c h e n R e p u b l i k ν 2 1 . 6. 1 9 9 0 3 7 n a c h .

12

W ä h r e n d für Neugründungen ab dem 1. 7 . 1 9 9 0 feststand, d a ß bei ihnen eine Untern e h m e n s m i t b e s t i m m u n g nur nach M a ß g a b e des jeweiligen G r ü n d u n g s r e c h t s galt (s vor allem SS 3 0 A b s 2, 3 1 A k t G 3 8 ) , w a r für die unter Verwaltung der Treuhandanstalt stehenden Unternehmen umstritten, o b im A n s c h l u ß an ihre zum 1. 7. 1 9 9 0 k r a f t G e setzes eingetretene U m w a n d l u n g in Kapitalgesellschaften ( § 1 1 T r e u h G ) für die Aufsichtsratszusammensetzung das G r ü n d u n g s r e c h t der S S 3 0 , 3 1 A k t G anzuwenden war. Diese Streitfrage b e t r a f nicht nur, a b e r vor allem die Gesellschaften mit b e s c h r ä n k t e r H a f t u n g , da § 5 2 Abs 4 in der Fassung des in der ehemaligen D D R in Kraft gesetzten G m b H - G e s e t z e s zwar die S S 9 6 Abs 2, 97 bis 99 A k t G für entsprechend a n w e n d b a r erklärte, auf eine Sonderregelung für die Z u s a m m e n s e t z u n g des ersten Aufsichtsrates j e d o c h verzichtete. D i e v o r h e r r s c h e n d e Auffassung verwies zutr. auf die Parallele einer U m w a n d l u n g öffentlich-rechtlicher K ö r p e r s c h a f t e n in Kapitalgesellschaften und gelangte über eine Analogie zu den S S 3 8 5 A k t G aF, 5 9 U m w G a F zu einer generellen A n w e n d u n g der SS 3 0 , 3 1 A k t G . 3 9 D a bei der f o r m w e c h s e l n d e n U m w a n d l u n g im R a h men des S i l T r e u h G der Sonderfall des S 3 1 A k t G v o r l a g , 4 0 w a r auch bei Gesellschaften mit b e s c h r ä n k t e r H a f t u n g bereits der erste Aufsichtsrat mit Aufsichtsratsmitgliedern der A r b e i t n e h m e r zu besetzen. Für den Z e i t r a u m bis zum A b s c h l u ß der Wahlen wurde verbreitet die M ö g l i c h k e i t einer gerichtlichen Ersatzbestellung über S 1 0 4 A b s 2 und 3 A k t G b e j a h t . 4 1 Bezüglich des Endes der Amtszeit des ersten Aufsichtsrates befürworteten Teile des Schrifttums auch in den Fällen des S 3 1 A k t G eine a n a l o g e A n w e n dung des S 3 0 A b s 3 S 1 A k t G . 4 2 Die Sonderregelung des S 10 A b s 2 T r e u h G , die die A n w e n d u n g des M i t b e s t i m m u n g s g e s e t z e s im H i n b l i c k auf das W a h l v e r f a h r e n befristet bis zum 3 1 . 3. 1 9 9 1 für sog T r e u h a n d - A k t i e n g e s e l l s c h a f t e n aussetzte, blieb o h n e praktische Bedeutung, da die Bildung derartiger Aktiengesellschaften unterblieb.

13

36 57 38 39

40

(11)

BGBl II 518. GBl I 357. Hierzu näher u S 6 MitbestG Rdn 6 ff. Busche Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, Β 200, Anh zu § 16 Rdn 5; iE auch Straßmann Wirtschaftsrecht 1990, 145, 146 f. Im Grundsatz ebenso Horn Das Zivilund Wirtschaftsrecht im neuen Bundesgebiet 2 , 1993, S 850; mit Einschränkungen

41

42

hinsichtlich des Endes der Amtszeit Metzlaff DB 1992, 1714, 1717. So Busche Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, Β 200, Anh zu § 16 Rdn 5; Köstler BB 1990, Beil 40, S 21, 22; ders Die Mitbestimmung 1990, 521, 523; s jedoch auch u § 6 MitbestG Rdn 8 ff. So Metzlaff DB 1992, 1714, 1717.

Hartmut Oetker

Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat

Vorbem 14

Anders w a r die R e c h t s l a g e , wenn die U m w a n d l u n g in Kapitalgesellschaften n o c h unter der Geltung der Umwandlungsverordnung vollzogen und der Aufsichtsrat vor dem 1. 7 . 1 9 9 0 g e m ä ß den Vorgaben des § 9 der U m w a n d l u n g s v e r o r d n u n g gebildet w o r d e n war. In diesem Fall gelangte nicht das G r ü n d u n g s r e c h t zur A n w e n d u n g , sondern der Vorstand w a r zur Einleitung des Statusverfahrens nach den §§ 97 ff A k t G verpflichtet, da die Z u s a m m e n s e t z u n g des Aufsichtsrates seit dem 1. 7 . 1 9 9 0 nicht m e h r den gesetzlichen Vorschriften e n t s p r a c h . 4 3 Ein vor dem 1. 7 . 1 9 9 0 r e c h t m ä ß i g gebildeter Aufsichtsrat a m t i e r t e j e d o c h bis zum A b l a u f der in § 9 7 A k t G vorgesehenen SechsM o n a t s - F r i s t . 4 4 Diese G r u n d s ä t z e galten a u c h , wenn entgegen § 9 der U m w a n d l u n g s verordnung die Bildung des Aufsichtsrates unterblieben oder seine Bildung nichtig w a r ; bei der mit dem 1. 7 . 1 9 9 0 n o t w e n d i g gewordenen Bestellung des Aufsichtsrates handelte es sich nicht um eine E r s t b e s t e l l u n g . 4 5

15

D e r Prozeß der R e c h t s a n g l e i c h u n g fand im Bereich der U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m mung durch den Einigungsvertrag seinen A b s c h l u ß . Art 8 EVertr setzte mit W i r k s a m werden des Beitritts am 3 . 10. 1 9 9 0 in dem Beitrittsgebiet auch die Gesetze zur Untern e h m e n s m i t b e s t i m m u n g in K r a f t , versah das Inkrafttreten des M i t b e s t i m m u n g s g e s e t z e s j e d o c h mit der M a ß g a b e , d a ß § 3 8 im Beitrittsgebiet nicht anzuwenden i s t , 4 6 und legte für das M o n t a n - M i t b e s t i m m u n g s g e s e t z im Beitrittsgebiet eine veränderte Fassung des § 1 A b s 1 M o n t a n - M i t b e s t G f e s t . 4 7 Für das I n k r a f t t r e t e n des Betriebsverfassungsgesetzes 1 9 5 2 sowie des M i t b e s t i m m u n g s e r g ä n z u n g s g e s e t z e s verzichtete der Einigungsvertrag demgegenüber auf ergänzende oder modifizierende M a ß g a b e n . 4. Rechtspolitische Diskussion nach Inkrafttreten des Mitbestimmungsgesetzes

16

D i e in den 6 0 e r J a h r e n eingeleitete und m a ß g e b l i c h von dem im J a n u a r 1 9 7 0 vorgelegten B e r i c h t der S a c h v e r s t ä n d i g e n k o m m i s s i o n „ M i t b e s t i m m u n g im U n t e r n e h m e n " (sog B i e d e n k o p f - K o m m i s s i o n ) 4 8 geprägte D i s k u s s i o n zur Ausgestaltung der Unternehm e n s m i t b e s t i m m u n g erfuhr durch das I n k r a f t t r e t e n des M i t b e s t i m m u n g s g e s e t z e s im J a h r e 1 9 7 6 einen vorläufigen A b s c h l u ß . Wenngleich weniger im Z e n t r u m des öffentlichen Interesses stehend, w a r und blieb die U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g j e d o c h unverändert G e g e n s t a n d rechtspolitischer Initiativen und Überlegungen.

17

a) Bericht der Unternehmensrechtskommission. D a s M i t b e s t i m m u n g s g e s e t z des J a h r e s 1 9 7 6 stand ausdrücklich unter der Vorgabe, einer zukünftigen R e f o r m des U n t e r n e h m e n s r e c h t s nicht vorgreifen zu w o l l e n . 4 9 Angesichts dieser b e w u ß t auferlegten Z u r ü c k h a l t u n g wurde die U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g zu einem der zentralen Beratungsgegenstände der U n t e r n e h m e n s r e c h t s k o m m i s s i o n , 5 0 die im J a h r e 1 9 7 2 einbe43

44

45

Ebenso Busche Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, Β 200, Anh zu § 16 Rdn 7; Köstler Die Mitbestimmung 1990, 521, 523; Semler BB 1991, Beil 13, S 9, 11; Straßmann Wirtschaftsrecht 1990, 145, 146. Busche Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen D D R , Β 200, Anh zu § 16 Rdn 8; Köstler Die Mitbestimmung 1990, 521, 523. Busche Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen D D R , Β 200, Anh zu § 16 Rdn 8; Semler BB 1991, Beil 13, S 9, 11; aA Hebing/Jaletzke BB 1990, Beil 37, S 5, 8 f.

46

47

48

49

50

Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet A Abschnitt III Nr 10 EVertr; hierzu u S 41 MitbestG Rdn 1. Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet A Abschnitt III Nr 11 EVertr; hierzu u § 1 Montan-MitbestG Rdn 12. BT-Drucks VI/334 sowie die Angaben o Fußn 20. BT-Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung BT-Drucks 7/4845, 2. Mitglieder der Kommission waren ua: Auffarth, Ballerstedt, Barz, Duden, Geßler, Gester, Kittner, Kunze, Potthoff, Raisch, Raiser, Schilling, Stimpel und "Werner.

Stand: Juni 1999

(12)

Vorbem

Gesetzgebungsentwicklung

rufen wurde und nach 27 Arbeitstagungen ihre Tätigkeit mit dem im Jahre 1980 vorgelegten Bericht abschloß. 5 1 Geleitet von dem Streben nach einer rechtsformunabhängigen Unternehmensverfassung wurden im Hinblick auf die Unternehmensmitbestimmung vor allem das Anknüpfungskriterium für diese, 5 2 die Bestellung und Abberufung der Vorstandsmitglieder, 53 die Größe des Aufsichtsrates, 5 4 seine Zusammensetzung insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung leitender Angestellter, 55 die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer, 5 6 die Bestellung und Rechtsstellung des Arbeitsdirektors, 5 7 das Verhältnis von persönlicher Haftung und Mitbestimmung, 5 8 das Zusammenspiel von Betriebsverfassung und Unternehmensmitbestimmung 5 9 sowie die Mitbestimmung im Konzern 6 0 diskutiert. Im Gegensatz zu der Mitbestimmungskommission und entgegen ihrer ursprünglichen Aufgabenstellung Schloß die Unternehmensrechtskommission ihre Arbeit nicht mit Empfehlungen oder Leitsätzen ab. Sie beschränkte sich angesichts der divergierenden Auffassungen innerhalb der Kommission auf eine detailreiche Aufbereitung des Diskussionsstandes und der jeweiligen Lösungsalternativen, die hier nicht im einzelnen nachgezeichnet werden können. Insoweit ist auf den Bericht der Unternehmensrechtskommission zu verweisen. 6 1 b) DGB-Entwurf 1982. Parallel zu der Unternehmensrechtskommission erarbeitete eine im Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut des D G B unter der Leitung von Unterhinninghofen bzw Wendeling-Schröder gebildete Projektgruppe 6 2 insbesondere aus Sicht der Unternehmensmitbestimmung eine umfangreiche Studie, die Ende des Jahres 1979 abgeschlossen wurde 6 3 und in einem am 5. 10. 1982 vom Bundesvorstand des D G B beschlossenen Gesetzesentwurf 6 4 einmündete. Der Entwurf, der an Konzeptionen aus den 60er J a h r e n 6 5 anknüpft, orientiert sich an dem Recht der Montan-Mitbestimmung und zeichnet sich durch folgende Einzelregelungen aus: — In den Anwendungsbereich werden alle Großunternehmen bzw Großkonzerne einbezogen, wobei sich die Größe des Unternehmens bzw Konzerns alternativ nach 51

Bundesministerium

der Justiz (Hrsg) Be-

62

52

53

54

Bericht der U n t e r n e h m e n s r e c h t s k o m m i s sion, Rdn 61 ff. Bericht der U n t e r n e h m e n s r e c h t s k o m m i s sion, Rdn 3 8 8 ff. Bericht der U n t e r n e h m e n s r e c h t s k o m m i s sion, Rdn 4 8 6 ff.

Ihr gehörten darüber hinaus ua an:

Köstler, Schmidt, Schwegler, Wohlgemuth und Zachert.

richt über die Verhandlungen der Unternehmensrechtskommission, 1980. 63

Projektgruppe

Briefs,

Spieker,

im WSl Vorschläge zum

Unternehmensrecht, 1 9 8 1 ; kritisch hierzu

Raiser 64

DBW 43 (1983) 17 ff.

Abgedruckt in: R d A 1 9 8 3 , 4 1 ff = Die M i t b e s t i m m u n g 1 9 8 3 , 132 ff; hierzu Badura Paritätische M i t b e s t i m m u n g und Ver-

55

Bericht der U n t e r n e h m e n s r e c h t s k o m m i s sion, Rdn 5 0 3 ff.

fassung, S 28 ff; Chmielewicz DBW 1983, 237 ff; Köstler Die Mitbestimmung 1983,

56

Bericht der U n t e r n e h m e n s r e c h t s k o m m i s sion, Rdn 5 4 0 ff.

Schwark

57

Bericht der U n t e r n e h m e n s r e c h t s k o m m i s sion, Rdn 5 5 7 ff.

5li

Bericht der U n t e r n e h m e n s r e c h t s k o m m i s sion, Rdn 9 7 9 ff. Bericht der U n t e r n e h m e n s r e c h t s k o m m i s sion, Rdn 1 1 7 8 ff.

59

60

Bericht der U n t e r n e h m e n s r e c h t s k o m m i s sion, R d n 1 4 7 6 ff.

61

S die vorstehenden Nachweise; ferner

128 ff; Langenberg

rechtlicher Sicht Badura Paritätische M i t bestimmung und Verfassung, S 3 4 ff; Nagel Paritätische M i t b e s t i m m u n g und

Grundgesetz; Nagel/BeierlKaluza

65

Abgedruckt bei: Schwerdtfeger Mitbestimmung in privaten Unternehmen, S 1 1 7 ff.

Westermann

Z G R 1 9 8 1 , 3 9 3 ff.

(13)

Be-

schränkung der R e c h t s f o r m e n für mitzubestimmende G r o ß u n t e r n e h m e n und Eigentumsschutz.

Flume FS Köhler, S 185 ff; Kunze ZHR 144 (1980) 100, 124 ff; Η Ρ

DB 1984, 1765 ff;

AG 1983, 303 ff; aus verfassungs-

Hartmut Oetker

18

Vorbem

Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat

der Arbeitnehmerzahl (1000), dem Jahresumsatz (150 Mill D M ) oder der Bilanzsumme (75 Mill D M ) bemessen soll (§§ 2 Abs 1, 3 Abs 1 des Entwurfs). Die Erfüllung der Größenmerkmale wird durch den Abschlußprüfer ermittelt (§ 4 des Entwurfs). Hinsichtlich der erfaßten Rechtsformen beschränkt sich das Gesetz auf die Aktiengesellschaft, die Gesellschaft mit beschränkter H a f t u n g sowie die Genossenschaft, zwingt die in dem Entwurf definierten Großunternehmen allerdings dazu, eine dieser Rechtsformen zu wählen (§ 1 Abs 2 des Entwurfs). Die konzerndimensionale Mitbestimmung soll auf Gleichordnungskonzerne ausgedehnt (§ 13 Abs 3 des Entwurfs) und die Konzernvermutung unter Zurechnung der Anteile von Familienangehörigen auf den Mehrheitsbesitz erweitert werden (§ 22 lita des Entwurfs). — Der Aufsichtsrat besteht grundsätzlich aus 11 bzw fakultativ aufgrund einer Satzungsbestimmung aus 15 bzw 21 Mitgliedern. Er setzt sich aus einer gleichen Zahl von Vertretern der Anteilseigner und Arbeitnehmer sowie einem weiteren Mitglied zusammen, das von den bereits bestellten Aufsichtsratsmitgliedern zu wählen ist (§§ 7 Abs 1, 13 Abs 1 des Entwurfs). Für die Wahl des „elften" Mitgliedes ist jeweils die Mehrheit der Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner und der Arbeitnehmer erforderlich; wird diese verfehlt, dann soll es durch das Oberlandesgericht bestellt werden (§ 13 des Entwurfs). — Die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer, die zwingend einem Betrieb des Unternehmens angehören müssen, sollen von einer Betriebsrätevollversammlung gewählt (§ 9 Abs 2 des Entwurfs), die übrigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer hingegen von den Spitzenorganisationen der in den Betrieben des Unternehmens bzw Konzerns vertretenen Gewerkschaften entsandt werden ( § 1 1 des Entwurfs). Zahlenmäßig überwiegen stets die von den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften entsandten Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer (§ 11, § 16 Abs 3 und 4 des Entwurfs). Ein Gruppenschutz für leitende Angestellte entfällt. — Für die Bestellung des Arbeitsdirektors wird den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer — in Anlehnung an das Recht der Montan-Mitbestimmung — ein Vetorecht eingeräumt (§ 17 Abs 2 des Entwurfs) und zusätzlich das Ressort des Arbeitsdirektors durch einen Mindestzuständigkeitsbereich konkretisiert (§ 17 Abs 1 des Entwurfs). — Ein Katalog von Geschäften, die zwingend der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen, erweitert dessen Kompetenzen. Hierzu sollen ua Massenentlassungen, die periodische Unternehmensplanung, Investitionen ab einem bestimmten Finanzvolumen sowie organisatorische, personelle und technische Maßnahmen gehören, die aufgrund ihrer personellen oder wirtschaftlichen Bedeutung über den Bereich eines Betriebes oder einer Abteilung hinausgehen ( § 6 Abs 2 des Entwurfs). Auf Antrag eines Drittels der Aufsichtsratsmitglieder kann die Zustimmungspflicht auf weitere Arten oder einzelne Geschäfte ausgedehnt werden. — Die nach dem Gesetz geltende Unternehmensmitbestimmung entfällt erst, wenn seine Voraussetzungen in sechs aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren nicht mehr erfüllt sind (§ 21 des Entwurfs). — Durch Tarifvertrag kann die Anwendung des Gesetzes auf weitere Unternehmen ausgedehnt werden sowie eine Erweiterung der Mitbestimmungsrechte vereinbart werden (§18 des Entwurfs). 19

c) Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG). Im Rahmen der Mitte der 90er Jahre entbrannten Diskussion um eine Effektuierung der gesellschaftsrechtlichen Kontroll- und Überwachungsstrukturen stand vor allem die Effizienz des Aufsichtsrates im Mittelpunkt. Die eingebrachten Vorschläge zu einem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) betrafen auch Stand: Juni 1999

(14)

Vorbem

Gesetzgebungsentwicklung

die Unternehmensmitbestimmung, da ua die Größe des Aufsichtsrates kritisch hinterfragt wurde. Insoweit merkte eine verbreitete Auffassung kritisch an, daß mit zunehmender Größe des Aufsichtsrates die Effizienz seiner Arbeit sinke, wenn nicht vermehrt auf die Bildung von Ausschüssen zurückgegriffen werden soll. 6 6 Um die Effizienz der Aufsichtsratsarbeit zu erhöhen, sollten diejenigen Vorschriften des Mitbestimmungsrechts korrigiert werden, die zwingend die Bildung eines 16- bzw 20-köpfigen Aufsichtsrates anordnen. Betroffen war hiervon § 7 Abs 1 S 1 MitbestG, der ab 10000 bzw 20000 beschäftigten Arbeitnehmern im Unternehmen bzw Konzern zwingend die Bildung eines Aufsichtsrates aus 16 bzw 20 Mitgliedern vorschreibt. Der Referentenentwurf wollte diese Regelung dahingehend modifizieren, daß die Bildung eines Aufsichtsrates mit dieser Größe nicht mehr zwingend vorgeschrieben, sondern nur noch fakultativ ermöglicht werden sollte. 67 Obwohl die das Gesetzgebungsverfahren begleitende rechtswissenschaftliche Diskussion diesen Vorschlag zustimmend aufnahm, 6 8 verzichtete bereits der Regierungsentwurf auf eine entsprechende Regelung. Hintergrund war der Widerstand der Gewerkschaften, 69 der durch das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung unterstützt wurde. 70 Befürchtet wurde vor allem, daß die Verkleinerung des Aufsichtsrates zu einer Abschwächung des Arbeitnehmereinflusses führen würde. d) Bericht der „Kommission Mitbestimmung". Die Unternehmensmitbestimmung 2 0 wurde darüber hinaus in der überwiegend aus Vertretern der Sozialpartner zusammengesetzten „Kommission Mitbestimmung" beraten, die von der Bertelsmann Stiftung und der Hans-Böckler-Stiftung im Jahre 1996 gebildet wurde und im April 1998 ihren Abschlußbericht vorlegte. 71 Auf der Basis einer grundsätzlich positiven Einschätzung der Mitbestimmung („Standortvorteil") 72 blieb in den Beratungen — ebenso wie in dem in zeitlicher Hinsicht parallel laufenden Erörterungen zum KonTraG (o Rdn 19) — die Größe des mitbestimmten Aufsichtsrates umstritten. Wie im Gesetzgebungsverfahren lehnten die Vertreter der Gewerkschaften in den Kommissionsberatungen eine von Seiten der Arbeitgeber befürwortete Verkleinerung des mitbestimmten Aufsichtsrates wegen des mit der Größe des Aufsichtsrates steigenden Sachverstandes ab. Einvernehmen bestand jedoch dahingehend, daß eine Vereinfachung des Wahlverfahrens zum Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz dringend geboten sei. 73 Im Hinblick auf Unternehmen, die eine erhebliche Anzahl von Arbeitnehmern im Ausland beschäftigen, 6S

67

68

(IS)

Statt aller Lutter Z H R 159 (1995) 287, 297; Kaiser FS Kubier, 1997, S 477, 487; zu den mitbestimmungsbedingten Effizienzeinbußen Adams Z B B 1994, 77, 82; Hoffmann-Becking FS Havemann, 1995, S 229 ff; Hopt FS Everling, 1995, S 475, 480 ff; Lutter AG 1994, 176, 177; Zöllner AG 1994, 336, 338 sowie u Rdn 32 ff. ZIP 1996, 2193, 2197; ähnlich auch der Beschluß des 61. Deutschen Juristentages, der eine Beschränkung auf 12 bzw 16 Mitglieder durch entsprechende Satzungsbestimmung eröffnen wollte, N J W 1996, 2999. So zB Adams AG 1997 Sonderheft, 9; Baums AG 1997 Sonderheft, 26, 27; Hopt AG 1997 Sonderheft, 42; Kubier AG 1997 Sonderheft, 48, 49.

69

70

71

72

73

Schulte Die Mitbestimmung 1995, Heft 6, 6; ders BFuP 1996, 292, 303 f. Hinweis bei Seibert AG 1997 Sonderheft, 65, 66 f. Bertelsmann Stiftung/Hans-Böckler-Stiftung (Hrsg) Bericht der Kommission Mitbestimmung, 1998; hierzu die Beiträge verschiedener Autoren in: Die Mitbestimmung 1998, Heft 6 sowie Streeck ArbRGeg 36 (1999) 21 ff. Bertelsmann Stiftung/Hans-Böckler-Stiftung (Hrsg) Bericht der Kommission Mitbestimmung, S 114; s auch Krieger FS Rittner, 1991, S 303, 317 f. Bertelsmann Stiftung/Hans-Böckler-Stiftung (Hrsg) Bericht der Kommission Mitbestimmung, S 117.

Hartmut Oetker

Vorbem

Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat

regte die K o m m i s s i o n zusätzlich die Prüfung an, o b bei einer künftigen Änderung der W a h l o r d n u n g die M ö g l i c h k e i t eröffnet werden sollte, Vertreter ausländischer Teilbelegschaften als interne A r b e i t n e h m e r v e r t r e t e r zu w ä h l e n . 7 4 21

e) Arbeiten in der 14. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. In w e l c h e m U m f a n g die U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g den D e u t s c h e n Bundestag in seiner 14. Legislaturperiode beschäftigen wird, ist derzeit nicht abzusehen. D i e K o a l i t i o n s v e r e i n b a rung v o m 2 0 . 10. 1 9 9 8 spricht sich — äußerst vage — für „die Sicherung und Weiterentwicklung der qualifizierten M i t b e s t i m m u n g in den U n t e r n e h m e n und in E u r o p a (Europäische Betriebsräte, E u r o p ä i s c h e A k t i e n g e s e l l s c h a f t ) " a u s . 7 5 H i e r a u s k a n n nicht o h n e weiteres abgeleitet werden, d a ß d a m i t der D G B - E n t w u r f aus dem J a h r e 1 9 8 2 (hierzu o R d n 18) auf der T a g e s o r d n u n g der aktuellen R e c h t s p o l i t i k steht. Insbesondere wegen des in der „ K o m m i s s i o n M i t b e s t i m m u n g " erzielten Konsens zwischen n a m h a f t e n Vertretern der S o z i a l p a r t n e r (o R d n 2 0 ) bleibt a b z u w a r t e n , o b die G e w e r k s c h a f t e n unter dem E i n d r u c k der inzwischen g e s a m m e l t e n E r f a h r u n g e n mit der U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g unverändert an ihren Anfang der 8 0 e r J a h r e formulierten Vorstellungen festhalten. Realistischer ist die A n n a h m e , d a ß die bereits zum E n d e der 13. Legislaturperiode b e g o n n e n e T ä t i g k e i t einer beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung auf R e f e r e n t e n e b e n e gebildeten Arbeitsgruppe zu einer Vereinfachung des Wahlverfahrens nach dem M i t b e s t i m m u n g s g e s e t z zu k o n k r e t e n Gesetzesvorschlägen f ü h r t . 7 6 Die S p a n n b r e i t e der hierzu vorgetragenen Vorstellungen reicht von geringfügigen K o r r e k t u ren des W a h l v e r f a h r e n s bis hin zu einer von den G e w e r k s c h a f t e n favorisierten Auswechslung des W a h l k ö r p e r s (Wahl durch B e t r i e b s r ä t e v e r s a m m l u n g ) . Insoweit befindet sich die Diskussion j e d o c h n o c h im A n f a n g s s t a d i u m . 5 . Rechtsvergleichender Überblick

22

D a s deutsche System der U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g n i m m t bei einem rechtsvergleichenden Ü b e r b l i c k eine A u s n a h m e s t e l l u n g ein. Sie ist insbesondere dafür ursächlich, d a ß die P r o j e k t e zur S c h a f f u n g eines europäischen Gesellschaftsrechts bislang nur teilweise erfolgreich abgeschlossen werden k o n n t e n . D i e Bestrebungen zur S c h a f f u n g einer E u r o p ä i s c h e n Aktiengesellschaft (hierzu u R d n 117 ff) sowie die Verabschiedung der Strukturrichtlinie (5. gesellschaftsrechtliche R i c h t l i n i e ; hierzu u R d n 1 2 5 ff) scheiterten g l e i c h e r m a ß e n an dem bislang fehlenden E i n v e r n e h m e n hinsichtlich der Untern e h m e n s m i t b e s t i m m u n g , die in den R e c h t s o r d n u n g e n der Mitgliedstaaten der E u r o p ä i schen G e m e i n s c h a f t entweder nicht b e k a n n t oder hinsichtlich Art und U m f a n g völlig unterschiedlich ausgestaltet i s t . 7 7

23

In Staaten, in denen die Aktiengesellschaft monistisch strukturiert ist, fehlen regelm ä ß i g gesetzliche Vorschriften zur Beteiligung von A r b e i t n e h m e r v e r t r e t e r n innerhalb des Verwaltungsorgans (so in Belgien, G r i e c h e n l a n d , Spanien, Irland, Italien, Portugal, G r o ß b r i t a n n i e n , S c h w e i z 7 8 und U S A ) . 7 9 Sonderregelungen existieren lediglich in eini74

75

76

77

Bertelsmann Stiftung/Hans-Böckler-Stiftung (Hrsg) Bericht der Kommission Mitbestimmung, S 118. RdA 1998, 364; s auch die ablehnende Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Geschäftsbericht 1998, S 40. So auch die Forderung der „Kommission Mitbestimmung", o Rdn 20 aE. Knapper Überblick in: BT-Drucks 11/ 4700, 16 f.

78

79

Gesetzgebungsinitiativen zur Einführung einer Unternehmensmitbestimmung in den 70er Jahren blieb der Erfolg versagt; hierzu Schmidt-Dorrenbach in: Säcker/ Zander (Hrsg) Mitbestimmung und Effizienz, S 85, 93 ff. Zur Rechtslage in den USA Summers in: Gamillscheg ua Mitbestimmung der Arbeitnehmer, S 163 ff.

Stand: Juni 1999

(16)

Vorbem

Gesetzgebungsentwicklung

gen Staaten für staatliche U n t e r n e h m e n (Belgien, Irland, Portugal), für die eine Vertretung der A r b e i t n e h m e r in dem Verwaltungsorgan gesetzlich festgelegt i s t . 8 0 Eine Ausn a h m e bilden Frankreich und L u x e m b u r g . W ä h r e n d in Frankreich dem L e i t u n g s o r g a n grundsätzlich zwei A r b e i t n e h m e r v e r t r e t e r beratend a n g e h ö r e n 8 1 und fakultativ durch Satzung eine erweiterte Beteiligung e r m ö g l i c h t w i r d , 8 2 sieht das l u x e m b u r g i s c h e R e c h t für G r o ß u n t e r n e h m e n (ab 1 0 0 0 A r b e i t n e h m e r n ) eine Beteiligung von A r b e i t n e h m e r v e r tretern im Aufsichtsrat im U m f a n g von einem Drittel v o r . 8 3 Verbreiteter ist die U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g in S t a a t e n , deren Gesellschaftsrecht für die Aktiengesellschaft auf das dem deutschen R e c h t entsprechende dualisti-

24

sche System zurückgreift. So e r m ö g l i c h t das dänische R e c h t die E n t s e n d u n g von zwei A r b e i t n e h m e r v e r t r e t e r n in den Aufsichtsrat bei U n t e r n e h m e n mit m e h r als 3 5 Arbeitn e h m e r n . 8 4 D i e s e m M o d e l l entspricht auch das n o r w e g i s c h e R e c h t . W ä h r e n d in A k tiengesellschaften mit bis zu 5 0 A r b e i t n e h m e r n eine M i t b e s t i m m u n g auf freiwilliger Basis vereinbart werden k a n n , ist für g r ö ß e r e Aktiengesellschaften vorgeschrieben, d a ß ein Drittel der Sitze im Leitungsorgan bzw der „ B e t r i e b s v e r s a m m l u n g " , mindestens a b e r zwei, von A r b e i t n e h m e r v e r t r e t e r n zu besetzen s i n d . 8 5 Eine zwingende Beteiligung von A r b e i t n e h m e r v e r t r e t e r n im Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft k e n n t ferner das österreichische R e c h t ; § 1 1 0 A b s 1 des Arbeitsverfassungsgesetzes ( A r b V G ) 8 6 sieht eine Drittelbeteiligung im Aufsichtsrat v o r . 8 7 D i e A r b e i t n e h m e r v e r t r e t e r werden von dem Z e n t r a l b e t r i e b s r a t bzw dem B e t r i e b s r a t aus dem Kreis der Betriebsratsmitglieder ents a n d t . 8 8 Konzeptionell weicht hiervon j e d o c h das niederländische R e c h t ab, das für Aktiengesellschaften mit m e h r als 1 0 0 A r b e i t n e h m e r n und einem G r u n d k a p i t a l von m e h r als 2 0 M i l l i o n e n ein K o o p t a t i o n s s y s t e m einführt, w o b e i sich der E i n f l u ß der A r b e i t n e h m e r ausschließlich in den V o r b e r a t u n g e n zur K o o p t a t i o n a u s w i r k t , eine unmittelbare Beteiligung im Aufsichtsrat ist gesetzlich nicht a b g e s i c h e r t . 8 9 Eine G r u p p e von S t a a t e n , die statt einer gesetzlichen Regelung den Spielraum für tarifvertragliche B e s t i m m u n g e n e r ö f f n e n , rundet die i n h o m o g e n e S t r u k t u r der Untern e h m e n s m i t b e s t i m m u n g ab. B e s o n d e r e Bedeutung besitzt dieser Weg zur Einführung einer U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g in S c h w e d e n , 9 0 vereinzelt ist er ebenfalls in G r o ß -

Figge Mitbestimmung auf Unternehmensebene, S 85, 86, 95; Leupold Die Europäische Aktiengesellschaft, S 156 f, 168, 176. 81 Art 432 —6 Code du travail; hierzu Figge Mitbestimmung auf Unternehmensebene, S 83 ff. 8 2 Zu den Besonderheiten in öffentlichen Unternehmen und zur fakultativen Arbeitnehmerbeteiligung Leupold Die Europäische Aktiengesellschaft, S 152 ff. 8 ' Näher Figge Mitbestimmung auf Unternehmensebene, S 78 ff; Leupold Die Europäische Aktiengesellschaft, S 159 f. 84 Figge Mitbestimmung auf Unternehmensebene, S 80 f; Leupold Die Europäische Aktiengesellschaft, S 177 ff. 85 Figge Mitbestimmung auf Unternehmensebene, S 81 f. 8 6 BGBl 1974/22; näher Fioretta/Spielbüchler/Strasser Arbeitsrecht II 3 , 1990, S 367 ff; Löschnigg Die Entsendung der Be80

(17)

87

88

89

90

triebsräte in den Aufsichtsrat, 1985; Marhold Aufsichtsratstätigkeit und Belegschaftsvertretung, 1985; Mayer-Maly/Marhold Österreichisches Arbeitsrecht II, 1991, S 259 ff; Reicb/Rohrwig WB1 1987, 1; Strasser FS Schwind, 1978, S 311; Tomandl Arbeitsrecht 2 2 / \ 1995, S 347 ff. So bereits im konzeptionellen Ansatz § 3 Nr 11 des österreichischen Betriebsrätegesetzes ν 15. 5. 1919, StGBl 1919/283. Ergänzend die Verordnung über die Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat, BGBl 1974/343. Ausführlich zum niederländischen Recht Honée Z G R 1982, 87 ff; Maeijer Z G R 1974, 104 ff; ders ZfA 1979, 69 ff; Sanders AG 1977, 173 ff. Figge Mitbestimmung auf Unternehmensebene, S 92 ff; Hanau in: Gamillscheg ua, Mitbestimmung der Arbeitnehmer, S 89 ff.

Hartmut Oetker

25

Vorbem

Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat

britannien beschritten w o r d e n . 9 1 Auch das spanische R e c h t k e n n t die — allerdings nur selten w a h r g e n o m m e n e — M ö g l i c h k e i t , durch T a r i f v e r t r a g eine Vertretung der A r b e i t n e h m e r in der U n t e r n e h m e n s l e i t u n g zu v e r e i n b a r e n ; 9 2 die zuvor gesetzlich geregelte Beteiligung von A r b e i t n e h m e r v e r t r e t e r n im Aufsichtsrat wurde in den 7 0 e r J a h r e n aufgehoben.

II. Legitimation der Unternehmensmitbestimmung und Effizienz 26

D i e M i t b e s t i m m u n g der A r b e i t n e h m e r in den O r g a n e n des U n t e r n e h m e n s läßt sich auf verschiedene D e n k a n s ä t z e stützen, die sich indes weitgehend einer n o r m a t i v e n Ü b e r p r ü f b a r k e i t entziehen. I m M i t t e l p u n k t stehen Bestrebungen zur L e g i t i m a t i o n wirtschaftlicher M a c h t (u R d n 2 7 ) , der R ü c k g r i f f a u f das U n t e r n e h m e n als „ S o z i a l v e r b a n d " (u R d n 2 8 f) sowie vertragsrechtliche E r k l ä r u n g s a n s ä t z e (u R d n 3 0 f ) . 9 3 1. Wirtschaftliche M a c h t als Legitimationsproblem

27

D e r w o h l älteste Ansatz zur R e c h t f e r t i g u n g der U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g liegt in der Vorstellung begründet, d a ß die von einem U n t e r n e h m e n ausgehende „ M a c h t " einer L e g i t i m a t i o n b e d a r f . 9 4 Allerdings läßt sich die Forderung nach einer s t a a t s a n a l o g e n 9 5 „ W i r t s c h a f t s d e m o k r a t i e " 9 6 heranziehen, um unterschiedliche Ausprägungen der U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g zu rechtfertigen. D i e „ M a c h t " des U n t e r n e h m e n s k a n n zunächst in einem weiten Sinne verstanden werden und a u c h öffentliche Interessen einbeziehen, die durch die T ä t i g k e i t des U n t e r n e h m e n s berührt werden. E i n e derartige G r u n d a n n a h m e 9 7 führt in letzter K o n s e q u e n z zu einer A b k e h r von dem traditionellen „ Z w e i - B ä n k e - M o d e l l " (Anteilseigner, A r b e i t n e h m e r ) und erzwingt die H i n w e n d u n g zu einem „ D r e i - B ä n k e - M o d e l l " , das zusätzlich Vertreter des öffentlichen Interesses als dritte G r u p p e in den Aufsichtsrat i n t e g r i e r t . 9 8 Z u d e m reicht es bei diesem Ansatz nicht

91

Ausführlich Atenstaedt Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Board britischer Kapitalgesellschaften; ferner Leupold Die Europäische Aktiengesellschaft, S 171 ff.

92

Figge Mitbestimmung auf Unternehmensebene, S 88 f; Leupold Die Europäische Aktiengesellschaft, S 166. Im Überblick Wiedemann Gesellschaftsrecht I, 1980, § 11 I 2, S 592 ff. Ausführlich hierzu Schwerdtfeger Unternehmerische Mitbestimmung der Arbeitnehmer und Grundgesetz, 1972, S 69 ff sowie Kunze/Christmann Wirtschaftliche Mitbestimmung im Meinungsstreit I, S 267 ff. Zur „Analogiebildung" Schwerdtfeger Unternehmerische Mitbestimmung der Arbeitnehmer, 1972, S 75 ff. Näher ausformuliert in der erstmals im Jahre 1928 publizierten Schrift von Naphtali Wirtschaftsdemokratie — ihr Wesen, Weg und Ziel, Neudruck 1966; angeklungen bereits in den parlamentarischen Bera-

93

94

95

96

97

98

tungen zu S 70 des Betriebsrätegesetzes, Verhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung — Stenographische Berichte, S 4215: „Der politischen Demokratie muß die soziale und wirtschaftliche Demokratie folgen." (Abgeordneter Bender); ebenso S 4219 (Abgeordneter Schwarzer). In diesem Sinne zB Farthmann BB 1968, 473, 474; s auch Bundesministerium der Justiz (Hrsg) Bericht über die Verhandlungen der Unternehmensrechtskommission, 1980, Rdn 69 ff; ebenso aber vom verbandsrechtlichen Ansatz (u Rdn 28) H Krüger Paritätische Mitbestimmung, Unternehmensverfassung, Mitbestimmung der Allgemeinheit, 1973, S 82 ff; Ott Recht und Realität der Unternehmenskorporation, 1977, S 271 ff. Exemplarisch der 2. Entwurf für das Statut einer Europäischen Aktiengesellschaft aus dem Jahre 1975; hierzu u Rdn 119.

Stand: Juni 1999

(18)

Legitimation der Unternehmensmitbestimmung und Effizienz

Vorbem

aus, die Z a h l der beschäftigten A r b e i t n e h m e r zum alleinigen Aufgreifkriterium der U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g zu e r h e b e n , vielmehr müssen andere A s p e k t e (zB Bilanzs u m m e , J a h r e s u m s a t z ) alternativ oder k u m u l a t i v hinzutreten. Diese N o t w e n d i g k e i t entfällt, wenn das L e g i t i m a t i o n s p o s t u l a t enger verstanden und auf die „ M a c h t a u s ü b u n g " gegenüber den A r b e i t n e h m e r n begrenzt wird. In diesem Fall b e d a r f es lediglich einer L e g i t i m a t i o n durch die A r b e i t n e h m e r ; es verbleibt bei einem „ Z w e i - B ä n k e - M o d e l l " und einer ausschließlichen A n k n ü p f u n g an die Z a h l der im U n t e r n e h m e n beschäftigten A r b e i t n e h m e r . Selbst wenn aus der B e t r o f f e n h e i t durch die unternehmerischen E n t s c h e i d u n g e n die Forderung nach einer h i e r a u f bezogenen M i t b e s t i m m u n g und einer hierdurch realisierten „sozialen L e g i t i m a t i o n " der U n t e r n e h m e n s l e i t u n g gestützt wird, lassen sich aus dem so abgeleiteten M i t b e s t i m m u n g s g e d a n k e n keine zwingenden R ü c k schlüsse auf die k o n k r e t e Ausgestaltung der U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g a b l e i t e n . " Insbesondere die de lege lata anzutreffenden unterschiedlichen A u s f o r m u n g e n der U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g finden in dem M i t b e s t i m m u n g s g e d a n k e n für sich alleine keine Stütze. Aus Sicht des A r b e i t n e h m e r s verändert sich seine B e t r o f f e n h e i t durch u n t e r n e h m e r i s c h e E n t s c h e i d u n g e n nicht p r o p o r t i o n a l mit der U n t e r n e h m e n s g r ö ß e . 2. D a s Unternehmen als Verband Einen grundsätzlich anderen (verbandsrechtlichen) A n s a t z bedeutet es, wenn a u f die Arbeitnehmer als Angehörige des Unternehmens abgestellt wird. D a s „Unternehm e n " besitzt bei diesem Verständnis die Stellung eines von den gesellschaftsrechtlichen Verhältnissen unabhängigen „sozialen Verbandes", der durch das Z u s a m m e n w i r k e n der F a k t o r e n Kapital (Anteilseigner) und Arbeit (Arbeitnehmer) gebildet w i r d . 1 0 0 Aus der H y p o t h e s e des U n t e r n e h m e n s als eines „wirtschaftlichen und sozialen Z w e c k v e r b a n d e s " 1 0 1 resultiert zwangsläufig die N o t w e n d i g k e i t einer eigenständigen „Verbandsv e r f a s s u n g " , 1 0 2 die durch die Beteiligung der A r b e i t n e h m e r bei den Entscheidungen, die in dem V e r b a n d getroffen werden, verwirklicht wird. Eine völlige Einflußlosigkeit des F a k t o r s Arbeit scheidet bei diesem A n s a t z aus, da sie gleichbedeutend mit einer R e c h t l o s i g k e i t innerhalb des Verbandes w ä r e . D e s h a l b liegt der n a m e n t l i c h von der M i t b e s t i m m u n g s k o m m i s s i o n g e w ä h l t e Ansatz n a h e , d a ß die mit der U n t e r o r d n u n g des Einzelnen unter die Leitungsentscheidungen verbundene F r e m d b e s t i m m u n g ( O b j e k t stellung) nur dann mit dem aus der M e n s c h e n w ü r d e und der freien E n t f a l t u n g der Persönlichkeit folgenden S e l b s t b e s t i m m u n g s r e c h t vereinbar ist, wenn sie durch partizipative E l e m e n t e k o m p e n s i e r t w i r d . 1 0 3 W i r d dieses K o n z e p t k o n s e q u e n t umgesetzt, dann m u ß die M i t b e s t i m m u n g an derjenigen Stelle ansetzen, w o die Entscheidungen getroffen w e r d e n , so d a ß der D u a l i s m u s von betrieblicher und u n t e r n e h m e r i s c h e r M i t b e s t i m m u n g zwingend vorgegeben i s t . 1 0 4

99

100

101

102

(19)

Wiedemann Gesellschaftsrecht I, 1980, § 11 I 2 a , S 593f. So vor allem der Bericht der Sachverständigenkommission, BT-Drucks VI/334, Teil IV Rdn 8. Bericht der Sachverständigenkommission, BT-Drucks VI/334, Teil IV Rdn 6 aE. Mit diesem Ansatz vor allem Raiser BB 1977, 1461, 1462 f sowie allg ders Das Unternehmen als Organisation, 1969; ders FS Fischer, 1979, S 561, 572; zu den grundrechtlichen Konsequenzen ders J Z 1979,

103

104

489, 495. Mit diesem Grundansatz zB auch Balz FS L Raiser, 1974, S 287, 329; Böttcher/Hax/Kunze/v Nell-Breuning/Ortlieb/Preller Unternehmensverfassung als gesellschaftspolitische Forderung, 1968, S 20 ff; Duden FS Barth, 1951, S 7, 10 ff; Ott Recht und Realität der Unternehmenskorporation, 1977, S 271 ff. Bericht der Sachverständigenkommission, BT-Drucks VI/334, Teil IV Rdn 21 ff. Bericht der Sachverständigenkommission, BT-Drucks VI/334, Teil IV Rdn 17 ff.

Hartmut Oetker

Vorbem

Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat

Allerdings lassen sich auch aus einem verbandsrechtlichen Ansatz, dessen grund-

29

sätzliche Ü b e r z e u g u n g s k r a f t ohnehin zweifelhaft i s t , 1 0 5 keine zwingenden Vorgaben für die M o d a l i t ä t e n der unternehmerischen M i t b e s t i m m u n g ableiten. Eine Beteiligung der A r b e i t n e h m e r an den unternehmerischen Entscheidungen k a n n s o w o h l durch die Bildung eines separaten Vertretungsorgans als auch mittels einer Integration in die gesellschaftsrechtliche O r g a n v e r f a s s u n g realisiert werden. Bei dem letztgenannten Ansatz ist wiederum d e n k b a r , die Beteiligung innerhalb des Leitungsorgans (monistisches System) o d e r in einem separaten und hiervon getrennten K o n t r o l l - und Ü b e r w a c h u n g s o r g a n (dualistisches System) vorzusehen. E b e n s o w e n i g lassen sich aus einem v e r b a n d s r e c h t lichen E r k l ä r u n g s a n s a t z zwingende Vorgaben für die Intensität der M i t b e s t i m m u n g e n t n e h m e n . Diese k a n n getragen von dem Verständnis einer aus der wechselbezüglichen A b h ä n g i g k e i t abgeleiteten G l e i c h b e r e c h t i g u n g von „ K a p i t a l " und „ A r b e i t " bis zu einer paritätischen M i t b e s t i m m u n g und d a m i t einer M i t e n t s c h e i d u n g s b e f u g n i s reic h e n . 1 0 6 S c h w ä c h e r e Beteiligungsformen in G e s t a l t einer i m p a r i t ä t i s c h e n O r g a n z u s a m mensetzung o d e r die Reduzierung auf Unterrichtungs-, A n h ö r u n g s - und Beratungsrechte sind hierdurch nicht zwingend ausgeschlossen, da der alleinige R ü c k g r i f f auf die f o r m a l e wechselbezügliche A b h ä n g i g k e i t das unterschiedliche G e w i c h t der F a k t o r e n „ K a p i t a l " und „ A r b e i t " innerhalb des jeweiligen U n t e r n e h m e n s a u s b l e n d e t . 1 0 7 D e r verb a n d s r e c h t l i c h e Ansatz leidet d a r ü b e r hinaus an dem grundsätzlichen Defizit, d a ß er den Verband „ U n t e r n e h m e n " einseitig auf den Vertragspartner „ A r b e i t n e h m e r " verengt, andere Personen, die ebenfalls aufgrund von Austauschverträgen in Beziehung zu dem gesellschaftsrechtlich verfaßten R e c h t s t r ä g e r des „ U n t e r n e h m e n s " treten, hingegen a u s k l a m m e r t , o b w o h l diese in ähnlicher F o r m in das U n t e r n e h m e n integriert (zB Zulieferbetriebe bei J u s t - i n - t i m e P r o d u k t i o n ) und von dessen Entscheidungen betroffen werden k ö n n e n . 1 0 8 3 . Unternehmensmitbestimmung als komplementäres Beteiligungsinstrument 30

D i e u n t e r n e h m e r i s c h e M i t b e s t i m m u n g der A r b e i t n e h m e r läßt sich auch vertragsrechtlich b e g r ü n d e n . A u s g a n g s p u n k t ist die Einsicht, d a ß sich das Arbeitsverhältnis nicht allein auf einen privatrechtlichen Austauschvertrag reduzieren läßt, sondern ein d a r ü b e r hinausgehendes O r g a n i s a t i o n s e l e m e n t enthält, da die Arbeitsleistung auf Integration in einen arbeitsteilig strukturierten P r o d u k t i o n s p r o z e ß angelegt i s t . 1 0 9 D a s org a n i s a t o r i s c h e E l e m e n t des Arbeitsverhältnisses k o m m t v o r allem darin zum A u s d r u c k , d a ß der Arbeitgeber als „ S y s t e m z e n t r a l e " die Arbeitsleistungen der beteiligten Arbeitn e h m e r k o o r d i n i e r t und zur Erfüllung dieses Vertragszwecks ein weitreichendes Leistungsbestimmungs- bzw D i r e k t i o n s r e c h t übertragen erhält. Aufgrund dieser Rechts-

105

Kritisch zB Flume Um ein neues Unternehmensrecht, 1980, S 16; Martens RdA 1972, 269, 273; Ktchardi AöR 104 (1979) 546, 577; Kittner J Z 1979, 743, 746 f; Κ Schmidt Gesellschaftsrecht', 1997, § 16 IV 1 b, S 484 ff; Η Ρ Westermann FS Η Westermann, 1974, S 563, 570; Wiedemann Gesellschaftsrecht I, 1980, § 6 II 1 a, S 308 ff; Zöllner AG 1981, 13, 18 f; ders FS BAG, 1979, S 745, 758 ff; s auch Bundesministerium der Justiz (Hrsg) Bericht über die Verhandlungen der Unternehmensrechtskommission, 1980, Rdn 960 ff.

Schwerdtfeger Unternehmerische Mitbestimmung der Arbeitnehmer und Grundgesetz, 1972, S 82 ff; ebenso G Müller DB 1979, Beil 5, 6. 107 Kritisch mit Recht Wiedemann Gesellschaftsrecht I, 1980, § 11 I 2 a , S 594. ios Mit treffender Kritik Rittner J Z 1979, 743, 746 f. 1 B ' So bereits Ο ν Gierke FS Brunner, 1914, S 37, 49 Fußn 4 sowie näher Oetker Das Dauerschuldverhältnis und seine Beendigung, 1994, S 222 ff, 229 f. 106

Stand: Juni 1999

(20)

Legitimation der Unternehmensmitbestimmung und Effizienz

Vorbem

m a c h t besteht — in der D i k t i o n der M i k r o Ö k o n o m i e — die G e f a h r eines opportunistischen Verhaltens des Arbeitgebers verbunden mit der Aneignung einer „ Q u a s i - R e n t e " . In dieser H i n s i c h t läßt sich die M i t b e s t i m m u n g der A r b e i t n e h m e r als eine institutionelle Sicherung begreifen, die einem opportunistischen Verhalten des Arbeitgebers entgegensteuert bzw gewährleistet, d a ß die einseitige L e i s t u n g s b e s t i m m u n g des Arbeitgebers „billigem E r m e s s e n " e n t s p r i c h t . 1 1 0 Allerdings legitimiert dieser Ansatz zunächst nur die M i t b e s t i m m u n g in denjenigen Angelegenheiten, die typischerweise im Betrieb entschieden und durch Ausübung des

31

D i r e k t i o n s r e c h t s einseitig von dem A r b e i t g e b e r konkretisiert w e r d e n . ' 1 1 Bliebe die M i t b e s t i m m u n g j e d o c h hierauf b e s c h r ä n k t , so würde vernachlässigt, d a ß die auf betrieblicher E b e n e zu treffenden Entscheidungen inhaltlich durch u n t e r n e h m e r i s c h e Entscheidungen vorgeprägt sind, so d a ß die G e f a h r besteht, d a ß die betriebliche M i t b e s t i m mung wegen eines fehlenden Gestaltungsspielraums l e e r l ä u f t . 1 1 2 Aus diesem G r u n d e ist es n o t w e n d i g , institutionelle Vorkehrungen zu schaffen, d a m i t die Interessen der A r b e i t n e h m e r auch in den O r g a n e n des U n t e r n e h m e n s t r ä g e r s und bei den von ihnen zu treffenden unternehmerischen Entscheidungen Berücksichtigung finden. Die Untern e h m e n s m i t b e s t i m m u n g besitzt bei dieser Begründung eine k o m p l e m e n t ä r e Funktion für die M i t b e s t i m m u n g auf betrieblicher E b e n e . 1 1 3 Ein vertragsrechtlicher Ansatz k a n n j e d o c h bei realistischer B e t r a c h t u n g allenfalls das „ O b " einer U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m mung erklären. Deren M o d a l i t ä t e n und k o n k r e t e n A u s f o r m u n g e n entspringen demgegenüber anderen rechts- bzw ordnungspolitisch geprägten Z i e l v o r g a b e n sowie der A b wägung und G e w i c h t u n g mit anderen R a h m e n d a t e n der R e c h t s - und W i r t s c h a f t s o r d nung. Diese k ö n n e n es rechtfertigen, die U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g unter Verzicht auf einen R e c h t s f o r m z w a n g auf juristische Personen zu b e s c h r ä n k e n und sie in A b h ä n gigkeit von der Z a h l der von dem U n t e r n e h m e n beschäftigten A r b e i t n e h m e r unterschiedlich a u s z u g e s t a l t e n . 1 1 4 4. Unternehmensmitbestimmung und Effizienz D i e U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g ist seit jeher B e d e n k e n ausgesetzt, die vor allem an das Agieren des U n t e r n e h m e n s in einer m a r k t w i r t s c h a f t l i c h e n W i r t s c h a f t s o r d n u n g a n k n ü p f e n . D a b e i werden die E i n w ä n d e s o w o h l aus v o l k s w i r t s c h a f t l i c h e r S i c h t 1 1 5 als auch im H i n b l i c k auf die U n t e r n e h m e n s o r g a n i s a t i o n v o r g e t r a g e n . 1 1 6 Im M i t t e l p u n k t der aktuellen Diskussion steht die Effektivität der Kontroll- und Ü b e r w a c h u n g s t ä t i g -

Weitergehend einzelne Autoren im ökonomischen Schrifttum, die auf die Beseitigung negativer externer Effekte zu Lasten des Arbeitnehmers abstellen, so zB Backhaus Ökonomik der partizipativen Unternehmung, 1979, S 81 f; hierzu Behrens ZfA 1989, 209, 234 ff. 11 ' Treffend insoweit E R Huber Grundgesetz und wirtschaftliche Mitbestimmung, 1970, S 37 f. 112 Statt vieler Säcker ArbRGeg 12 (1975) 17, 56. 1 0 Hierzu auch Auffarth RdA 1976, 2 ff; Buchner AG 1970, 127 ff; Hanau Z G R 1977, 397, 406 ff; Martens Z G R 1977,

1,0

(21)

114

115

116

422, 425 ff; Rube Paritätische Mitbestimmung und Betriebsverfassung, 1982; Spaich Das Mitbestimmungsgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz, 1986. Zur verfassungsrechtlichen Bewertung der Differenzierung u Rdn 49. Vor allem von Prosi Volkswirtschaftliche Auswirkungen des Mitbestimmungsgesetzes 1976, 1978; ders in: Säcker/Zander (Hrsg) Mitbestimmung und Effizienz, 1981, S 29 ff. Zusammenfassend Bertelsmann Stiftung/ Hans-Böckler-Stiftung (Hrsg) Bericht der Kommission Mitbestimmung, 1998, S 55 ff.

Hartmut Oetker

32

Vorbem

Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat

keit des A u f s i c h t s r a t e s . 1 1 7 O b w o h l verallgemeinerungsfähige Befunde fehlen, sind Effizienzeinbußen u n v e r k e n n b a r . Sie k o m m e n vor allem in verlangsamten Entscheidungsprozessen bei u n t e r n e h m e r i s c h e n Entscheidungen sowie einer vom gesetzlichen Idealbild a b w e i c h e n d e n Tätigkeit des Aufsichtsrates zum A u s d r u c k . G e t r e n n t e Vorbesprec h u n g e n , die seit langem aus der M o n t a n - M i t b e s t i m m u n g b e k a n n t s i n d , 1 1 8 verlagern die Aufsichtsratstätigkeit aus d e m Plenum heraus in informelle V o r b e r a t u n g e n , so d a ß der E i n f l u ß des Aufsichtsrates im R a h m e n der c o r p o r a t e g o u v e r n a n c e zu schwinden d r o h t . H i n z u treten finanzielle Belastungen, die vor allem im A n w e n d u n g s b e r e i c h des M i t b e s t i m m u n g s g e s e t z e s durch den komplizierten und aufwendigen W a h l m e c h a n i s m u s verursacht werden. 33

Es ist allerdings verfehlt, die U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g ausschließlich einseitig unter dem B l i c k w i n k e l von Effizienzeinbußen zu würdigen. M i t b e a c h t l i c h e n A r g u m e n ten werden im ö k o n o m i s c h e n S c h r i f t t u m auch effizienzerhöhende W i r k u n g e n der M i t b e s t i m m u n g herausgearbeitet, die als Produktivitäts- und K o o p e r a t i o n s g e w i n n e auftret e n . 1 1 9 A u f sie stützte sich bereits die R e g i e r u n g s b e g r ü n d u n g zum Betriebsrätegesetz: ( . . . ) die E n t s e n d u n g von Vertretern des Betriebsrates ( . . . ) wird in der Überzeugung vorgeschlagen, d a ß nichts so sehr die Arbeitsfreudigkeit, das Verantwortungsgefühl und das Interesse an der H e b u n g der Betriebsleistung und des Ertrages zu steigern geeignet ist, als die v e r a n t w o r t l i c h e M i t w i r k u n g an der obersten Leitung des Unternehmens ( . . . ) . 1 2 0

34

D a s m e t h o d i s c h e P r o b l e m der Effizienzbetrachtungen besteht vor allem in der bislang nicht bewältigten Isolierbarkeit und Q u a n t i f i z i e r u n g der verschiedenen Effizienzp a r a m e t e r , so d a ß eine G e s a m t s a l d i e r u n g nicht möglich i s t . 1 2 1 O b und in w e l c h e m U m f a n g negative E f f e k t e der U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g im Interesse von Effizienzgewinnnen h i n z u n e h m e n sind, k a n n letztlich nicht von der Ö k o n o m i e , sondern ausschließlich von dem G e s e t z g e b e r entschieden werden, der in seine A b w ä g u n g auch gesellschaftspolitische Zielvorstellungen einbeziehen k a n n , deren Realisierung er h ö h e r als die E i n b u ß e n an Effizienz bewertet. Von ihm ist der „soziale F a k t o r " mit dem „ F a k t o r der w i r t s c h a f t l i c h e n E f f e k t i v i t ä t " a b z u w ä g e n . 1 2 2 D a s A r g u m e n t , die fehlende Bereitschaft zur freiwilligen Vereinbarung einer U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g belege die Ineffizienz der gesetzlichen Regelung, geht deshalb ins Leere.

III. Verfassungsrechtliche Rahmendaten 35

Im H i n b l i c k auf die verfassungsrechtlichen R a h m e n d a t e n der U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g sind zwei unterschiedliche Aspekte zu trennen. D a die U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g die O r g a n i s a t i o n s - und Entscheidungsstruktur der erfaßten Gesellschaften verändert, stellt sich einerseits die Frage nach den hierdurch beeinträchtigten G r u n d rechtspositionen (u R d n 3 6 ff). Andererseits ist klärungsbedürftig, o b verfassungsrechtliche Positionen zur L e g i t i m a t i o n derartiger B e s c h r ä n k u n g e n herangezogen werden k ö n n e n (u R d n 4 4 ff). Schließlich sind die unterschiedlichen M i t b e s t i m m u n g s m o d e l l e ,

117

1,8

119

Stellvertretend Hopf FS Everling, 1995, S 475, 480 ff. Klinkhammer FS Stahlhacke, 1995, S 275, 284. Z B Sadowski/Junkes/Lent Mitbestimmung, Gewinne und Investitionsverhalten, 1997.

120 Verhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung, Drucks 928, 22. 1 2 1 Zurückhaltend auch Hopt FS Everling, 1995, S 475, 484 f. 1 2 2 G Müller DB 1979, Beil 5, 7.

Stand: Juni 1999

(22)

Vorbem

Verfassungsrechtliche Rahmendaten

die de lege lata anzutreffen sind, im L i c h t e des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes (Art 3 A b s 1 G G ) zu würdigen (u R d n 4 9 ) . Eine ausführliche verfassungsrechtliche Würdigung erfuhr die U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g in den 7 0 e r J a h r e n a n h a n d des M i t b e s t i m m u n g s g e s e t z e s durch eine Vielzahl tiefschürfender A b h a n d l u n g e n . 1 2 3 D a s M i t b e s t i m m u n g s - U r t e i l des Bundesverfassungsgerichts v o m 1 . 3 . 1 9 7 9 1 2 4 ist z w a r in g r u n d r e c h t s d o g m a t i s c h e r H i n s i c h t nicht o h n e kritische A n m e r k u n g e n g e b l i e b e n 1 2 5 und hat die verfassungsrechtliche G e s a m t p r o b l e m a t i k keineswegs umfassend und abschließend b e h a n d e l t . Es setzt a b e r für die weitere Diskussion zentrale E c k p u n k t e , die im neueren verfassungsrechtlichen S c h r i f t t u m keine vergleichbar intensive kritische Würdigung m e h r e r f a h r e n ; sie werden ergänzt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts v. 2 . 3 . 1 9 9 9 (ZIP 1 9 9 9 , 4 1 0 ff) zum M i t b e s t i m m u n g s e r g ä n z u n g s g e s e t z . Aus heutiger Sicht lassen sich die verfassungsrechtlichen R a h m e n d a t e n für die U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g im Lichte der verfassungsgerichtlichen J u d i k a t u r wie folgt skizzieren: 1. Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 G G ) a) Garantie des Anteilseigentums. Aus Sicht der E i g e n t u m s g a r a n t i e (Art 14 Abs 1 G G ) wirft der Schütz des Anteilseigentums zwei Fragen auf: Erstens ist die Grenzziehung zwischen einer quantitativen B e s c h r ä n k u n g und einer qualitativen Veränderung des Anteilsrechts n o t w e n d i g (u R d n 3 7 ) . Solange sich die k o n k r e t e Ausprägung der U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g n o c h in den G r e n z e n einer quantitativen B e s c h r ä n k u n g bewegt, sind zweitens die dem G e s e t z g e b e r für den E r l a ß eines „Sozialordnungsr e c h t s " 1 2 6 gezogenen S c h r a n k e n zu präzisieren (u R d n 3 8 ) .

36

Hinsichtlich der A b g r e n z u n g zwischen quantitativer B e s c h r ä n k u n g und qualitativer Veränderung des Anteilsrechts hielt das Bundesverfassungsgericht fest, d a ß weder die Verlagerung der Bestellungs- und A b b e r u f u n g s b e f u g n i s bezüglich der Mitglieder des gesetzlichen Vertretungsorgans auf den Aufsichtsrat n o c h der U m s t a n d , d a ß die M e h r heit der Anteilseignervertreter beim Z u s a m m e n g e h e n der M i n d e r h e i t mit den Arbeitnehmervertretern ü b e r s t i m m t werden k a n n , zu einer qualitativen Veränderung des Anteilseigentums f ü h r t . 1 2 7 U m g e k e h r t vermied es das Bundesverfassungsgericht, positiv die Grenze zu b e s t i m m e n , ab w a n n dies der Fall ist. Eine qualitative Veränderung des Anteilseigentums dürfte jedenfalls dann vorliegen, wenn die Anteilseignervertreter — wie zB bei einem „ D r e i - B ä n k e - M o d e l l " — die M i n d e r h e i t im Aufsichtsrat stellen oder s e l b s t bei geschlossenem A b s t i m m u n g s v e r h a l t e n ü b e r s t i m m t werden k ö n n e n .

37

Im H i n b l i c k auf eine quantitative Beschränkung des Anteilseigentums h o b das Bun-

38

desVerfassungsgericht die „soziale F u n k t i o n " des Anteilseigentums hervor, die sich aus der für die Nutzung des Anteilseigentums notwendigen M i t w i r k u n g der A r b e i t n e h m e r

12î

124 125

(23)

S die Übersicht Einl vor § 1 MitbestG; stellvertretend für die divergierenden Grundpositionen Kubier/Schmidt/Simitis Mitbestimmung als gesetzgebungspolitische Aufgabe, 1978 (sog Frankfurter Gutachten); Badura/Rittner/Rüthers Mitbestimmungsgesetz 1976 und Grundgesetz, 1977 (sog Kölner Gutachten). BVerfGE 50, 290 ff. Zur anschließenden Diskussion aus verfassungsrechtlicher Sicht Badura Paritätische Mitbestimmung und Verfassung, 1985;

126

127

Meessen N J W 1979, 833 ff; G Müller DB 1979, Beil Nr 5; Nagel Paritätische Mitbestimmung und Grundgesetz, 1988; Papier Z G R 1979, 444 ff; Raiser J Z 1979, 489 ff; Rittner J Z 1979, 743 ff; Säcker RdA 1979, 380 ff; Seiter FS G Müller, 1981, S 589; s ferner die Nachweise u Einl vor § 1 MitbestG. Ablehnend gegenüber diesem Begriff Raiser J Z 1979, 489, 495. BVerfGE 50, 290, 345 f.

Hartmut Oetker

Vorbem

Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat

e r g i b t . 1 2 8 D i e hieraus folgende weitere Gestaltungsbefugnis für den sozialordnenden Gesetzgeber verleiht diesem indessen keinen s c h r a n k e n l o s e n S p i e l r a u m . Von einer abschließenden S t e l l u n g n a h m e sah das Bundesverfassungsgericht allerdings b e w u ß t a b . 1 2 9 Es b e s c h r ä n k t e sich auf die Feststellung, d a ß der Gesetzgeber die G r e n z e einer zulässigen Inhalts- und S c h r a n k e n b e s t i m m u n g jedenfalls dann nicht überschreitet, wenn gewährleistet ist, d a ß über das im U n t e r n e h m e n investierte Kapital nicht gegen den Willen aller Anteilseigner entschieden werden darf, die Anteilseigner die K o n t r o l l e über die F ü h r u n g s a u s w a h l im U n t e r n e h m e n nicht verlieren und ihnen das Letztentscheidungsrecht überlassen w i r d . 1 , 0 Angesichts der unmißverständlichen D i k t i o n in den Entscheidungsgründen bleibt o f f e n , o b der G e s e t z g e b e r mit dem M i t b e s t i m m u n g s g e s e t z den grundrechtlichen G e s t a l t u n g s s p i e l r a u m ausgeschöpft h a t . 1 3 1 Insbesondere enthielt sich das Bundesverfassungsgericht in dem M i t b e s t i m m u n g s u r t e i l b e w u ß t einer Stellungn a h m e zu dem M o d e l l der M o n t a n - M i t b e s t i m m u n g , auf dem auch der D G B - E n t w u r f aus dem J a h r e 1 9 8 2 (o R d n 18) a u f b a u t . Im H i n b l i c k a u f den eigentumsrechtlichen Schutz des Anteilseigentums ist dieses v o r allem deshalb p r o b l e m a t i s c h , weil eine Entscheidung im Aufsichtsrat gegen den Willen aller Anteilseignervertreter getroffen werden k a n n , w e n n das „elfte M i t g l i e d " (§ 8 M o n t a n - M i t b e s t G ) g e m e i n s a m mit den Arbeitnehmervertretern geschlossen gegen die Anteilseignervertreter s t i m m t . D i e hiermit verbundene B e s c h r ä n k u n g des Anteilseigentums wird ausschließlich dadurch k o m p e n siert, d a ß der W a h l m o d u s des S 8 M o n t a n - M i t b e s t G sicherstellt, d a ß das „elfte M i t g l i e d " nicht gegen den geschlossenen Willen aller Anteilseignervertreter gewählt werden k a n n . 1 3 2 Für das in diesem Punkt identische M o d e l l des M i t b e s t i m m u n g s e r g ä n zungsgesetzes (s S 5 A b s 3 M i t b e s t E r g G ) hat das Bundesverfassungsgericht allerdings in dem Urteil ν 2 . 3. 1 9 9 9 die Bewertung v o r g e n o m m e n , d a ß die Unterschiede zu dem M o d e l l des M i t b e s t i m m u n g s g e s e t z e s „nicht sehr g e w i c h t i g " sein sollen; besonders nachhaltige E r s c h w e r u n g e n der unternehmerischen E n t s c h e i d u n g s a b l ä u f e oder Verminderungen der R e n t a b i l i t ä t hätten sich nicht feststellen lassen ( B V e r f G , Z I P 1 9 9 9 , 4 1 0 [ 4 1 6 ] ) . Diese Aussagen k ö n n t e n d a r a u f hindeuten, d a ß das Bundesverfassungsgericht keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine paritätische M i t b e s t i m m u n g mit einem nach § 8 M o n t a n - M i t b e s t G gewählten „elften M i t g l i e d " h a t . 39

b) Eigentumsschutz der Unternehmen. E i g e n t u m s r e c h t l i c h e G r u n d r e c h t s p o s i t i o n e n der von der U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g erfaßten Unternehmen k ö n n e n durch O r g a nisations- und V e r f a h r e n s n o r m e n zwar betroffen w e r d e n , 1 3 3 im H i n b l i c k auf Art 14 A b s 1 G G b e j a h t das Bundesverfassungsgericht eine Grundrechtsverletzung aber erst, wenn die U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g zur Funktionsunfähigkeit der U n t e r n e h m e n führen würde oder ein Z u s t a n d einträte, der dem n a h e k o m m t . 1 3 4 Diese G r e n z e ist — wenn auch das Bundesverfassungsgericht eine abschließende S t e l l u n g n a h m e vermied — 128

129 130 131

BVerfGE 50, 290, 348 f; kritisch zu der Relativierung des Anteilseigentums Badura Paritätische Mitbestimmung und Verfassung, 1985, S 40 f; Papier Z G R 1979, 444, 462 f; Wiedemann Anm zu BVerfG AP MitbestG ξ 1 Nr 1. BVerfGE 50, 290, 350. BVerfGE 50, 290, 350. Treffend zB Meessen N J W 1979, 833; G Müller DB 1979, Beil 5, 5; s aber auch Papier Z G R 1979, 444, 469 f sowie zum Meinungsstand Badura Paritätische Mitbestimmung und Verfassung, 1985, S 8 ff.

" 2 Das läßt Scholz Paritätische Mitbestimmung und Grundgesetz, 1974, S 94 f ausreichen, um einen Verstoß gegen Art 14 Abs 1 GG zu verneinen; ebenso für Art 9 Abs 1 GG Säcker RdA 1979, 380, 387. 133 Kritisch im Hinblick auf die fehlende Auseinandersetzung mit Art 19 Abs 3 GG Raiser J Z 1979, 489, 490 f sowie für Art 12 Abs 1 GG jüngst Gröschner in: Alwart (Hrsg) Verantwortung und Steuerung von Unternehmen in der Marktwirtschaft, 1998, S 60, 67 ff. 134 BVerfGE 50, 290, 352.

Stand: Juni 1999

(24)

Vorbem

Verfassungsrechtliche Rahmendaten

nicht überschritten, wenn das Gesetz bei einer geraden Mitgliederzahl über ein Z w e i t s t i m m r e c h t oder bei einer ungeraden Mitgliederzahl M e h r h e i t s e n t s c h e i d u n g e n 1 3 5 erm ö g l i c h t . 1 3 6 Weder ein vorgeschaltetes Vermittlungsverfahren noch eine vorrangig notwendige qualifizierte M e h r h e i t führen zwangsläufig zu einer F u n k t i o n s u n f ä h i g k e i t der Willensbildung. Auch die im Schrifttum aufgezeigten E i n b u ß e n für eine effiziente Tätigkeit des Aufsichtsrates (o R d n 3 2 f) sind nach derzeitigem E r k e n n t n i s s t a n d nicht so intensiv, d a ß die faktischen E r s c h w e r u n g e n bei der Entscheidungsfindung bzw die F u n k t i o n s e i n b u ß e n im H i n b l i c k auf die K o n t r o l l e und Ü b e r w a c h u n g des Vorstandes dem Z u s t a n d der Funktionsunfähigkeit n a h e k o m m e n . Insoweit bleibt der G e s e t z g e b e r j e d o c h verpflichtet, die Auswirkungen der U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g auf die Entscheidungsbildung im U n t e r n e h m e n zu b e o b a c h t e n und gegebenenfalls korrigierend tätig zu w e r d e n . 1 3 7 2 . Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 G G ) M i t den in R d n 3 9 genannten E r w ä g u n g e n sind z u n ä c h s t auch die Ausgestaltungsbefugnisse des Gesetzgebers im R a h m e n der Vereinigungsfreiheit zu erfassen. D i e durch Art 9 Abs 1 G G gezogene G r e n z e ist überschritten, wenn die F u n k t i o n s f ä h i g k e i t der Gesellschaft gefährdet ist, wobei die für Art 14 A b s 1 G G geltenden G r u n d s ä t z e zu übertragen s i n d . 1 3 8 D a r ü b e r hinaus gewährleistet die Vereinigungsfreiheit die Selbstbes t i m m u n g der Gesellschaften über ihre innere O r g a n i s a t i o n und W i l l e n s b i l d u n g . 1 3 9 Insoweit k o n s t a t i e r t das Bundesverfassungsgericht z w a r mit R e c h t , d a ß die U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g zu einem „gewissen M a ß " an F r e m d b e s t i m m u n g führt, die j e d o c h bei g r ö ß e r e n Kapitalgesellschaften durch das bei ihnen in den H i n t e r g r u n d tretende personale E l e m e n t der Vereinigungsfreiheit so weit relativiert w i r d , 1 4 0 d a ß der Schutzbereich des Art 9 Abs 1 G G „nur an der P e r i p h e r i e " 1 4 1 berührt i s t . 1 4 2 Das mit der U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g verbundene A u s m a ß an F r e m d b e s t i m m u n g ist bei dieser G r u n d a n n a h m e zumindest stets dann aus Sicht der Vereinigungsfreiheit nicht zu beanstanden, wenn schützwürdige Belange die F r e m d b e s t i m m u n g r e c h t f e r t i g e n . 1 4 3

40

3. Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 G G ) Im Unterschied zur E i g e n t u m s g a r a n t i e (Art 14 A b s 1 G G ) und zur Vereinigungsfreiheit (Art 9 A b s 1 G G ) sind die gesetzlichen Vorschriften zur U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g für das G r u n d r e c h t der Berufsfreiheit von n a c h r a n g i g e r B e d e u t u n g . 1 4 4 O b w o h l sie den grundrechtlich geschützten Bereich berühren, h o b das Bundesverfassungsgericht mit R e c h t hervor, d a ß es sich bei ihnen grundsätzlich um Regelungen der Berufsausü135

156

1,7

158

1,9

(25)

Ein „elfter Mann" reicht insoweit aus; treffend Scholz Paritätische Mitbestimmung und Grundgesetz, 1974, S 94. Gegen die Beschränkung auf eine formale Betrachtung jedoch Badura Paritätische Mitbestimmung und Verfassung, 1985, S 60 f. BVerfGE 50, 290, 352; skeptisch insoweit Meessen N J W 1979, 833, 837; s auch Badura Paritätische Mitbestimmung und Verfassung, 1985, S 66 ff. Für einen Gleichlauf BVerfGE 50, 290, 357. BVerfGE 50, 290, 354 f.

140

141

142 143

144

Kritisch zu dieser Relativierung des Grundrechtsschutzes Säcker RdA 1979, 380, 385 f sowie zuvor £ R Huber Grundgesetz und wirtschaftliche Mitbestimmung, 1970, S 56 ff; zustimmend jedoch G Müller DB 1979, Beil 5, 6. So BVerfGE 50, 290, 357, 359; aA E R Huber Grundgesetz und wirtschaftliche Mitbestimmung, 1970, S 67. BVerfGE 50, 290, 357 ff. BVerfGE 50, 290, 359 f; mit deutlicher Kritik Säcker RdA 1979, S 380, 386 f. BVerfGE 50, 290, 364.

Hartmut Oetker

41

Vorbem

Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat

bung h a n d e l t . 1 4 5 Wegen des aufgrund der G r ö ß e des U n t e r n e h m e n s eingeschränkten personalen Bezuges der B e r u f s a u s ü b u n g sind die Befugnisse des Gesetzgebers j e d o c h nicht anders als im R a h m e n des A r t 14 A b s 1 G G zu b e s t i m m e n . 1 4 6 4 . Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 G G ) D i e M i t b e s t i m m u n g der A r b e i t n e h m e r im Aufsichtsrat ist in mehrerlei

42

Hinsicht

unter dem B l i c k w i n k e l der Koalitionsfreiheit zu w ü r d i g e n . 1 4 7 D a b e i steht die G a r a n t i e eines gesetzlich geregelten und geschützten Tarifvertragssystems im M i t t e l p u n k t . Insoweit sind drei A s p e k t e zu b e t r a c h t e n : Erstens stellt sich die Frage, ob die Koalitionsfreiheit weiteren Formen der F ö r d e r u n g der Arbeits- und W i r t s c h a f t s b e d i n g u n g e n entgegensteht. D a s Bundesverfassungsgericht wies diesen E i n w a n d mit R e c h t zurück und lehnte es a b , das Tarifvertragssystem mit einem Ausschließlichkeitsprivileg auszustatt e n . 1 4 8 Die aus einer K o n k u r r e n z von Tarifvertragssystem und M i t b e s t i m m u n g zwangsläufig folgenden B e s c h r ä n k u n g e n der T a r i f a u t o n o m i e bewegen sich grundsätzlich in den Grenzen grundrechtsausgestaltender Gesetzgebung. S o l a n g e die T a r i f a u t o n o m i e im Prinzip erhalten und funktionsfähig bleibt, sind diese nicht ü b e r s c h r i t t e n . 1 4 9 Für ein an den Gesetzgeber gerichtetes O p t i m i e r u n g s g e b o t im Sinne einer m a x i m a l e n E f f e k tuierung der T a r i f a u t o n o m i e las'sen sich der Koalitionsfreiheit keine A n h a l t s p u n k t e entnehmen.150 43

Z w e i t e n s k a n n durch die U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g die G e g n e r u n a b h ä n g i g k e i t der A r b e i t g e b e r k o a l i t i o n betroffen sein. Teile des S c h r i f t t u m s bestritten dies zwar bereits im G r u n d a n s a t z , 1 5 1 das Bundesverfassungsgericht wies diese E i n w ä n d e j e d o c h mit R e c h t z u r ü c k . 1 5 2 Eine aus Sicht der Koalitionsfreiheit zu b e a n s t a n d e n d e E i n s c h r ä n k u n g der Koalitionsfreiheit im H i n b l i c k auf die Gegnerfreiheit der A r b e i t g e b e r k o a l i t i o n verneinte es für das M i t b e s t i m m u n g s g e s e t z 1 5 3 und verwies zur Begründung auf die Bindung der Vertretungsorgane an das U n t e r n e h m e n s i n t e r e s s e 1 5 4 und den sich abges c h w ä c h t auswirkenden E i n f l u ß auf die innerverbandliche Willensbildung der Arbeitgeb e r k o a l i t i o n . 1 5 5 Im H i n b l i c k a u f die im S c h r i f t t u m teilweise als dritten G e s i c h t s p u n k t vorgetragenen B e d e n k e n , die die Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems betref-

145 146 147

148

BVerfGE 50, 290, 364. BVerfGE 50, 290, 364. Vertiefend vor allem Zöllner/Seiter Paritätische Mitbestimmung und Artikel 9 Abs 3 Grundgesetz, 1970; ferner E R Huber Grundgesetz und wirtschaftliche Mitbestimmung, 1970, S 74 ff; Ratsch Mitbestimmung und Koalitionsfreiheit, 1975; Säcker ArbRGeg 12 (1975) 17, 46 ff sowie zum Mitbestimmungsurteil Badura Paritätische Mitbestimmung und Verfassung, 1985, S 53 ff, 59 ff, 92 ff; Seiter FS G Müller, 1981, S 589 ff. BVerfGE 50, 290, 371 ff sowie Kubier/ Schmidt/Simitis Mitbestimmung als gesetzgebungspolitische Aufgabe, 1978, S 214 ff; Schwerdtfeger Unternehmerische Mitbestimmung der Arbeitnehmer und Grundgesetz, 1972, S 253 ff; zustimmend auch Papier Z G R 1979, 444, 465.

BVerfGE 50, 290, 373. So für Tarifverhandlungen und die Durchsetzungsfähigkeit BVerfGE 92, 365, 394, 396. 151 Kubier/Schmidt/Simitis Mitbestimmung als gesetzgebungspolitische Aufgabe, 1978, S 230 ff; s auch Säcker ArbRGeg 12 (1975) 17, 62 f sowie vor allem Stein Qualifizierte Mitbestimmung unter dem Grundgesetz, 1976, S 93 f. 152 BVerfGE 50, 290, 373 f; zustimmend Badura Paritätische Mitbestimmung und Verfassung, 1985, S 57. ·•" BVerfGE 50, 290, 374 ff. 1 5 4 BVerfGE 50, 290, 374 f; zustimmend G Müller DB 1979, Beil 5, 9. 155 BVerfGE 50, 290, 375 f; kritisch insoweit Papier Z G R 1979, 444, 466 ff. 149

150

Stand: Juni 1999

(26)

Vorbem

Verfassungsrechtliche Rahmendaten

fen, 1 5 6 sind zwar Interessenkollisionen und Überschneidungen nicht zu leugnen, sie entfalten — sofern empirisch überhaupt belegbar — aber keine Intensität, die die Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems in Frage stellt. 1 5 7 Auch insoweit gilt, daß Art 9 Abs 3 GG keine Verpflichtung für den Gesetzgeber aufstellt, sich im Rahmen der Grundrechtsausgestaltung für diejenige Variante zu entscheiden, die der Tarifautonomie am effektivsten Rechnung trägt. 1 5 8 5. Verfassungsrechtliche Legitimation der Unternehmensmitbestimmung Die verfassungsrechtlichen Betrachtungen zu den grundrechtsbeschränkenden Wirkungen der Unternehmensmitbestimmung werden durch die entgegengesetzte Überlegung ergänzt, die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat mit einer verfassungsrechtlichen Legitimation auszustatten.

44

Dabei liegt die Aussage relativ nahe, daß der Gesetzgeber mit der Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Organen des Unternehmens das Sozialstaatspostulat (Art 20 Abs 3 GG) verwirklicht. 159 Umgekehrt ist dieses als Staatszielbestimmung aufgrund seiner Vagheit weder in der Lage, die Forderung einer Unternehmensmitbestimmung noch eine bestimmte Form der Ausgestaltung mit der Aura verfassungsrechtlicher Zwangsläufigkeit zu versehen. 160 Aus ihm läßt sich allenfalls die Verpflichtung des Gesetzgebers ableiten, überhaupt ein Verfahren bereitzustellen, das die Fremdbestimmung des Arbeitnehmers bei der Durchführung des Arbeitsverhältnisses abmildert. 161 Diese verfassungsrechtliche Vorgabe ist allerdings weder geeignet, subjektive Rechte der durch die Mitbestimmung Begünstigten zu begründen, noch kann sie als einzig taugliche Grundlage für eine grundrechtseinschränkende Tätigkeit des Gesetzgebers herangezogen werden. Das Sozialstaatspostulat gibt dem Gesetzgeber lediglich ein Ziel vor, bei dessen Verwirklichung er in vollem Umfang an die Grundrechte gebunden ist. Erst auf der Ebene der zur Grundrechtseinschränkung angeführten Gemeinwohlbelange kann zu deren Präzisierung auf das Sozialstaatspostulat zurückgegriffen werden.

45

Die in Art 1 Abs 1 GG verankerte Würde des Menschen, auf die sich die Sachverständigenkommission in ihrem Gutachten gestützt hatte 1 6 2 und die anschließend von Däubler zum maßgeblichen Impuls für ein „Grundrecht auf Mitbestimmung" erhoben

46

156

157

158

159

(27)

Zöllner/Seiter Paritätische Mitbestimmung und Artikel 9 Abs 3 Grundgesetz, 1970, S 16 ff sowie Scholz Paritätische Mitbestimmung und Grundgesetz, 1974, S 117 ff. BVerfGE 50, 290, 376 f; kritisch insoweit Säcker RdA 1979, 380, 383. Zu Korrekturen auf der Ebene des einfachen Gesetzesrechts zB Säcker ArbRGeg 12 (1975) 17, 61 f; Seiter FS G Müller, 1981, S 589, 596 ff sowie u § 26 MitbestG Rdn 15 ff. Statt aller Scholz Paritätische Mitbestimmung und Grundgesetz, 1974, S 26 ff; Schwerdtfeger Unternehmerische Mitbestimmung der Arbeitnehmer und Grundgesetz, 1972, S 158 ff; aA zB ER Huber Grundgesetz und wirtschaftliche Mitbestimmung, 1970, S 34 ff; Zuleeg RdA

160

161

162

1978, 223, 226 f. Zur Legitimation aus dem Demokratieprinzip bejahend Zuleeg RdA 1972, 223, 228 sowie allg Kübel Personalrat und Personalmaßnahmen, 1986, S 136 ff. Treffend insoweit im Ansatz E R Huber Grundgesetz und wirtschaftliche Mitbestimmung, 1970, S 42. So BVerwGE 66, 55, 63; E R Huber Grundgesetz und wirtschaftliche Mitbestimmung, 1970, S 42; gegen jegliche Ableitung einer Verpflichtung Kisker FS Geiger, 1989, S 243, 257; Ossenbühl Grenzen der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, 1986, S 34 ff; offengelassen für das Personalvertretungsrecht BVerfGE 51, 43, 58, BVerfGE 93, 37, 69. Bericht der Sachverständigenkommission, BT-Drucks VI/334, Teil IV Rdn 2.

Hartmut Oetker

Vorbem

Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat

w u r d e , 1 6 3 ist nicht geeignet, eine zwingende V o r g a b e für den Gesetzgeber zu liefern, die M i t b e s t i m m u n g im U n t e r n e h m e n zu etablieren. Es ist z w a r nicht zu leugnen, d a ß F r e m d b e s t i m m u n g bzw O b j e k t s t e l l u n g des M e n s c h e n und M e n s c h e n w ü r d e in einem W i d e r s p r u c h stehen. Als verfassungsrechtliches Leitprinzip ist die M e n s c h e n w ü r d e jed o c h allenfalls geeignet, als Impuls für den Gesetzgeber zu w i r k e n . K o n k r e t e Gesetzgebungspflichten lassen sich hieraus weder im H i n b l i c k auf die E i n f ü h r u n g der Unternehm e n s m i t b e s t i m m u n g als solche n o c h hinsichtlich ihrer k o n k r e t e n A u s f o r m u n g ableiten.164 T r a g f ä h i g e r ist es, wenn das Grundrecht der Berufsfreiheit zum A u s g a n g s p u n k t ei-

47

ner verfassungsrechtlichen Fundierung der U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g gewählt wird. Insoweit lehnte es das Bundesverfassungsgericht in dem M i t b e s t i m m u n g s u r t e i l aber mit R e c h t a b , aus den „ G r u n d r e c h t e n der A r b e i t n e h m e r " einen verbindlichen Verfassungsauftrag zur E i n f ü h r u n g einer U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g wie derjenigen des M i t b e s t i m m u n g s g e s e t z e s a b z u l e i t e n . 1 6 5 Es e r k a n n t e andererseits j e d o c h an, d a ß die M i t b e s t i m m u n g im U n t e r n e h m e n in einem nicht unwesentlichen Teil die Bedingungen beeinflußt, unter denen die A r b e i t n e h m e r ihr G r u n d r e c h t auf Berufsfreiheit w a h r n e h m e n . 1 6 6 Aus Sicht des heutigen Standes der G r u n d r e c h t s d o g m a t i k k a n n diese zurückhaltende Auseinandersetzung mit den G r u n d r e c h t e n der A r b e i t n e h m e r nicht befriedigen. 1 6 7 48

O b w o h l es verfehlt w ä r e , den a b w e h r r e c h t l i c h e n G e h a l t der Berufsfreiheit in einen an den G e s e t z g e b e r gerichteten Gesetzgebungsauftrag u m z u d e u t e n , 1 6 8 ist ein ausschließlich a b w e h r r e c h t l i c h e s Verständnis der Berufsfreiheit in der m o d e r n e n G r u n d r e c h t s d o g m a t i k ü b e r w u n d e n . D a b e i k a n n o f f e n b l e i b e n , o b die o b j e k t i v - r e c h t l i c h e Funktion des G r u n d r e c h t e s hinreichend leistungsfähig ist, um den G e s e t z g e b e r zur S c h a f f u n g partizipativer I n s t r u m e n t e im Arbeitsrecht zu v e r p f l i c h t e n . 1 6 9 Überzeugender ist der in der neueren R e c h t s p r e c h u n g des Bundesverfassungsgerichts e n t w i c k e l t e G e d a n k e , den G e s e t z g e b e r zum Schutz der beruflichen G r u n d r e c h t s a u s ü b u n g zu verpflichten und hierüber ein aus der Schutzpflicht abzuleitendes U n t e r m a ß v e r b o t zu etab l i e r e n . 1 7 0 Allerdings würde die Leistungsfähigkeit dieses Ansatzes überstrapaziert, wenn aus ihm eine Verpflichtung abgeleitet würde, eine M i t b e s t i m m u n g der Arbeitnehmer in den U n t e r n e h m e n s o r g a n e n zu installieren. Die Schutzpflicht des Gesetzgebers k a n n allenfalls dahin gedeutet w e r d e n , d a ß dieser — nicht anders als bei einer gestörten Vertragsparität — verpflichtet ist, der dem Arbeitsverhältnis i m m a n e n t e n F r e m d b e s t i m mung ( O b j e k t s t e l l u n g ) durch partizipative E l e m e n t e entgegenzuwirken. D a s U n t e r m a ß verbot zwingt den G e s e t z g e b e r lediglich dazu, eine M i t w i r k u n g der A r b e i t n e h m e r bei den v o m Arbeitgeber einseitig zu treffenden Entscheidungen zu gewährleisten. D i e E b e -

l6!

164

165 166 167

I61i

Däubler Das Grundrecht auf Mitbestimmung 3 , 1975, S 129 ff. Statt aller Schwerdtfeger Unternehmerische Mitbestimmung der Arbeitnehmer und Grundgesetz, 1972, S 174 ff sowie zur Richtlinienfunktion der Menschenwürde Enders Die Menschenwürde in der Verfassungsordnung, 1997, S 310 ff. BVerfGE 50, 290, 349. BVerfGE 50, 290, 349. Kritisch bereits damals Raiser J Z 1979, 489, 494 f. Kisker FS Geiger, 1989, S 243, 246 ff.

169

170

Hierfür Hoffmann-Riem FS Ipsen, 1977, S 385, 402 ff; Rupp AöR 101 (1976) 161, 187 ff; Η Ρ Schneider VVDStRL 43 (1985) 40, 133 ff; zurückhaltend Kisker FS Geiger, 1989, S 243, 248 ff. BVerfGE 81, 242, 254 ff; speziell für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses BVerfGE 84, 133, 147; BVerfGE 92, 140, 150; BVerfGE 97, 169, 175 ff; Oetker Der arbeitsrechtliche Bestandsschutz unter dem Firmament der Grundrechtsordnung, 1996, S 28 ff.

Stand: Juni 1999

(28)

Vorbem

Aufrechterhaltung der Unternehmensmitbestimmung

nen der M i t b e s t i m m u n g (Betrieb/Unternehmen) sowie die Intensität der M i t b e s t i m mung unterfallen d e m g e g e n ü b e r dem Ausgestaltungsspielraum des Gesetzgebers und sind grundrechtlich nicht v o r g e p r ä g t . 1 7 1 6. Unternehmensmitbestimmung und Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 G G ) D a s U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g s r e c h t zeichnet sich de lege lata durch drei unter-

49

schiedliche M o d e l l e aus, denen g e m e i n s a m ist, d a ß sie sich auf Kapitalgesellschaften b e s c h r ä n k e n , 1 7 2 Personenhandelsgesellschaften indessen e b e n s o w e n i g wie natürliche Personen als U n t e r n e h m e n s t r ä g e r erfassen. D i e hierin liegende U n g l e i c h b e h a n d l u n g ist aus Sicht des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes grundsätzlich nicht zu beanstand e n . 1 7 3 D i e persönliche H a f t u n g des U n t e r n e h m e n s t r ä g e r s rechtfertigt diese E i n s c h r ä n k u n g . 1 7 4 D a s gilt entsprechend für die Wertentscheidung des Gesetzgebers, die Untern e h m e n s g r ö ß e ausschließlich nach M a ß g a b e der Z a h l der beschäftigten A r b e i t n e h m e r zu b e s t i m m e n und von dieser abhängige differenzierende M i t b e s t i m m u n g s s t a t u t e zu s c h a f f e n . 1 7 5 Die für den G e s e t z g e b e r m a ß g e b e n d e n G e s i c h t s p u n k t e mögen zwar rechtspolitische Kritik h e r a u s f o r d e r n , sie sind aber hinreichend gewichtig, um die unterschiedliche Ausprägung der U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g zu rechtfertigen. Allenfalls für die M o n t a n - M i t b e s t i m m u n g ist zweifelhaft, o b die G r ü n d e für die A n k n ü p f u n g an den U n t e r n e h m e n s g e g e n s t a n d auch heute n o c h so gewichtig sind, d a ß sie die A b w e i chungen von den allgemeinen M i t b e s t i m m u n g s g e s e t z e n rechtfertigen, w o b e i sich das G l e i c h h e i t s p r o b l e m besonders drastisch bei solchen U n t e r n e h m e n aufdrängt, die zwischen den S c h w e l l e n w e r t e n von 1 0 0 0 A r b e i t n e h m e r n und 2 0 0 0 A r b e i t n e h m e r n anzusiedeln s i n d . 1 7 6 Selbst wenn dies b e j a h t wird, k ö n n e n nur solche U n t e r n e h m e n in die M o n t a n - M i t b e s t i m m u n g einbezogen werden, die einen ausreichenden M o n t a n - B e z u g aufweisen. Insoweit sah das Bundesverfassungsgericht a n h a n d des M i t b e s t i m m u n g s e r gänzungsgesetzes eine M o n t a n - W e r t s c h ö p f u n g s q u o t e von 2 0 % (§ 3 A b s 2 S 1 N r 1 M i t b e s t E r g G ) als genügend an, verneinte dies j e d o c h für die ausschließliche A n k n ü p f u n g an die A r b e i t n e h m e r z a h l (vgl. B V e r f G Z I P 1 9 9 9 , 4 1 0 [ 4 1 8 f]).

IV. Aufrechterhaltung der Unternehmensmitbestimmung trotz Wegfalls ihrer Voraussetzungen kraft Gesetzes 1. Überblick und Legitimation Aufgrund der Verknüpfung der U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g mit der R e c h t s f o r m des U n t e r n e h m e n s , der A r b e i t n e h m e r z a h l sowie — bei der M o n t a n - M i t b e s t i m m u n g — 171

172

173

174

(29)

So im Ergebnis auch trotz des abweichenden Ansatzes Kisker FS Geiger, 1989, S 243, 253 f. Zum Sonderproblem des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit u Einl vor § 1 MitbestG Rdn 6. Ebenso, aber sehr knapp Scholz Paritätische Mitbestimmung und Grundgesetz, 1974, S 128 f. G Müller DB 1979, Beil 5, 10; aA Badura/Rittner/Rüthers Mitbestimmungsgesetz 1976 und Grundgesetz, 1977, S 26, 284; wie hier im Ergebnis Kühler/

175

176

Schmidt/Sintitis Mitbestimmung als gesetzgebungspolitische Aufgabe, 1978, S 249, die darauf abstellen, daß die Mindestarbeitnehmerzahl bei Personengesellschaften und natürlichen Personen regelmäßig nicht erreicht werde. Kühler/Schmidt/Simitis Mitbestimmung als gesetzgebungspolitische Aufgabe, 1978, S 249 mit Fußn 19; im Grundansatz auch BVerfGE 50, 290, 380 f. Näher u Einl vor § 1 Montan-MitbestG Rdn 6 ff.

Hartmut Oetker

50

Vorbem

M i t b e s t i m m u n g der A r b e i t n e h m e r im Aufsichtsrat

mit dem Unternehmensgegenstand können Veränderungen der gesellschaftsrechtlichen Struktur des Unternehmens bzw seines Gegenstandes dazu führen, daß die Voraussetzungen für die Anwendung des bisherigen Mitbestimmungsstatutes entfallen. Dementsprechend wurde — vor allem von den Gewerkschaften — die Forderung erhoben, die Unternehmensmitbestimmung vor derartigen Strukturveränderungen (zumindest befristet) zu immunisieren. Mit Ausnahme der Montan-Mitbestimmung, bei der diese Bestrebungen eine lange, insbesondere auch in der Gesetzgebung zum Ausdruck gelangte Tradition besitzen (§ 1 Abs 3 Montan-MitbestG, § 16 Abs 2 MitbestErgG), 1 7 7 standen bei der Umsetzung dieses Anliegens lange Zeit (privat-) autonome Sicherungsvereinbarungen im Vordergrund. 1 7 8 Einen größeren Anwendungsbereich erlangten Sicherungsgesetze erst im Rahmen der neueren umwandlungsrechtlichen Gesetzgebung. Einschlägig sind insoweit zwei Rechtsakte: erstens das Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz ν 23. 8. 1994 1 7 9 (nachfolgend R d n 5 2 f f ) und zweitens die Regelung in § 325 Abs 1 UmwG (nachfolgend Rdn 82ff). Sie reagieren jedoch lediglich punktuell auf einzelne gesellschaftsrechtliche Strukturveränderungen und weisen zudem in Tatbestand und Rechtsfolge Unterschiede auf. Eine geschlossene gesetzliche Bestimmung, die hinsichtlich des Wegfalls der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Gesetze zur Unternehmensmitbestimmung eine generelle Übergangsregelung schafft, fehlt unverändert, so daß die rechtliche Bewältigung (privat-)autonomer Sicherungsvereinbarungen trotz der umwandlungsrechtlichen Sondergesetzgebung unverändert bedeutsam ist (hierzu u Rdn 97ff). Ausschließlich die Bestimmung des § 96 Abs 2 AktG erhält für das Interimsstadium bis zur Neubildung des Aufsichtsrates den status quo aufrecht. Zweck des § 96 Abs 2 AktG ist jedoch nicht die Konservierung des mitbestimmungsrechtlichen status quo, sondern die Vorschrift ist eingebettet in das Statusverfahren nach den §§ 97 ff AktG und gewährleistet die Anpassung des Aufsichtsrates ohne Einbußen an Effektivität für die Überwachung und Kontrolle des Vorstandes. 1 8 0 51 Wenig Klarheit besteht über den gesetzgeberischen Zweck, der einer gesetzlich angeordneten Konservierung des mitbestimmungsrechtlichen status quo zugrunde liegt. Bei einer Betrachtung des de lege lata anzutreffenden Normenbefundes lassen sich unterschiedliche Gründe anführen: Eine unter Umständen befristete Aufrechterhaltung kann zB angeordnet werden, um zu verhindern, daß gesellschaftsrechtlich zulässige Gestaltungsinstrumentarien ausschließlich deshalb eingesetzt werden, um die Bindungen der Unternehmensmitbestimmung abzuschütteln. Diesem Zweck dient sowohl das Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz als auch § 325 Abs 1 UmwG. Die befristete Aufrechterhaltung der Montan-Mitbestimmung (§ 1 Abs 3 Montan-MitbestG, § 16 Abs 2 MitbestErgG) stellt demgegenüber sicher, daß nur dauerhafte Strukturveränderungen zu einem Wechsel des Mitbestimmungsstatuts führen. 2. Grenzüberschreitende Einbringung, Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz 52

a) Allgemeines. Das Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz beruht auf dem Ziel der EG-Fusionsrichtlinie (90/434/EWG), 1 8 1 grenzüberschreitende Fusionen durch Beseitigung steuerrechtlicher Hemmnisse zu erleichtern. 1 8 2 Hierdurch können bei einem in S u Einl vor S 1 M o n t a n - M i t b e s t G R d n 4 sowie zu der Sicherungsregelung in § 1 Abs 3 M o n t a n - M i t b e s t G u § 1 M o n t a n M i t b e s t G R d n 23 ff. Z u ihnen n a c h f o l g e n d R d n 97 ff sowie f ü r die M o n t a n m i t b e s t i m m u n g im Überblick Peus A G 1982, 206 ff.

179 180 181 182

BGBl I 2228. N ä h e r o Hopt § 96 A k t G I. 2., V. 2. ABl EG N r L 225 ν 20. 8. 1990, 1. Z u r U m s e t z u n g s § 23 U m w S t G iV mit S 20 U m w S t G .

Stand: J u n i 1999

(30)

Vorbem

Aufrechterhaltung der U n t e r n e h m e n s m i t b e s t i m m u n g

Deutschland gelegenen Unternehmen indes die Voraussetzungen für die Anwendung des bisherigen Mitbestimmungsstatutes entfallen: entweder liegen aufgrund der Einbringung von Anteilen die Voraussetzungen für eine konzerndimensionale Unternehmensmitbestimmung nicht mehr vor oder infolge der Einbringung von Betrieben oder Teilbetrieben werden die in den Gesetzen zur Unternehmensmitbestimmung niedergelegten Grenzwerte für die notwendige Arbeitnehmerzahl unterschritten. Um eine Inanspruchnahme der umwandlungssteuerrechtlichen Privilegierung zur „Flucht aus der Mitbestimmung" zu verhindern, wurde nach mehrjährigen Diskussionen in den Rechtssetzungsorganen der Gemeinschaft mit Art 11 eine Mitbestimmungsklausel in die EGRichtlinie 9 0 / 4 3 4 / E W G aufgenommen, die die Mitgliedsstaaten ermächtigt, die von der Richtlinie geforderte steuerrechtliche Privilegierung zu versagen, wenn die Einbringung von Betrieben oder Anteilen dazu führt, daß ein (beteiligtes oder nicht beteiligtes) Unternehmen die Voraussetzungen für die bislang bestehende Arbeitnehmervertretung in den Unternehmensorganen nicht mehr erfüllt. 1 8 3 Die Ermächtigung des Art 11 beschränkt sich auf eine steuerrechtliche L ö s u n g . 1 8 4 Gestützt auf Art 11 der EG-Fusionsrichtlinie schuf der Gesetzgeber das Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz ν 23. 8. 1 9 9 4 , 1 8 5 das durch Gesetz ν 28. 10. 1 9 9 4 1 8 6 an das novellierte Umwandlungssteuergesetz vom gleichen Tage angepaßt wurde. In seiner aktuellen Fassung hat das Gesetz folgenden Wortlaut: J 1 ( Grundsatz) Führt eine in § 23 Abs 4 Umwandlungssteuergesetz bezeichnete Einbringung von Anteilen oder eine in § 23 Abs 1 bis 3 des genannten Gesetzes bezeichnete Einbringung von Betrieben oder Teilbetrieben dazu, daß ein an dem Vorgang beteiligtes oder ein an ihm nicht beteiligtes Unternehmen die Voraussetzungen für die bis zu dem Vorgang bestehende Vertretung der Arbeitnehmer in Organen des Unternehmens nicht mehr erfüllt, so gilt der Vorgang als nicht geschehen, soweit es um die Voraussetzungen für die weitere Anwendung der im Zeitpunkt des Vorgangs angewandten Vorschriften über die Vertretung der Arbeitnehmer in Organen des Unternehmens geht. 52 ( Ausnahmen) (1) § 1 gilt nicht, wenn das eingebrachte Betriebsvermögen oder die an seine Stelle tretenden Anteile steuerrechtlich mit dem tatsächlichen Wert des eingebrachten Betriebsvermögens angesetzt werden. (2) § 1 gilt ferner nicht, wenn die im Zeitpunkt des Vorgangs auf das Unternehmen angewandten Vorschriften über die Vertretung der Arbeitnehmer in dessen Organen eine Mindestzahl von Arbeitnehmern dieses Unternehmens voraussetzen und die nach diesen Vorschriften berechnete Zahl der Arbeitnehmer des Unternehmens auf weniger als in der Kegel ein Viertel dieser Mindestzahl sinkt. · §3 (Maßgeblicher Zeitpunkt) Soweit nach 11 die Konzernzugehörigkeit eines Unternehmens oder die Unternehmenszugehörigkeit eines Betriebes oder Teilbetriebes fingiert wird, sind die im Zeitpunkt des Vorgangs in dem betreffenden Unternehmen, Betrieb oder Teilbetrieb bestehenden tatsächlichen Verhältnisse maßgebend." 183

184

(31)

N ä h e r Widmann/Mayer/Wi/?mann Anh 2 zum U m w S t G , 9 1 1 5 ff.

185 186

BGBl I 2228. BGBl I 3267.

Widmann/Mayer/Wi/?raa«n Anh 2 zum UmwStG, 9118.

Hartmut Oetker

53

Vorbem

Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat

Nicht frei von B e d e n k e n ist, o b sich die Bundesrepublik D e u t s c h l a n d mit der mitbe-

54

stimmungsrechtlichen Lösung des M i t b e s t i m m u n g s - B e i b e h a l t u n g s g e s e t z e s n o c h in dem durch Art 11 der E G - F u s i o n s r i c h t l i n i e eröffneten Gestaltungsspielraum bewegt, da dieser nach seinem W o r t l a u t den Mitgliedstaaten lediglich eine Verweigerung der steuerrechtlichen Privilegierung gestattet. M i t dem Z w e c k der E G - F u s i o n s r i c h t l i n i e , grenzüberschreitende Fusionen von Kapitalgesellschaften zu erleichtern, sowie dem Z w e c k der E r m ä c h t i g u n g s n o r m des Art 11 ist die m i t b e s t i m m u n g s r e c h t l i c h e L ö s u n g j e d o c h vereinbar, da der F o r t b e s t a n d des bisherigen M i t b e s t i m m u n g s s t a t u t s grenzüberschreitende Fusionen zumindest aus Sicht des U m w a n d l u n g s s t e u e r r e c h t s weniger belastet als die Vorenthaltung der steuerrechtlichen Privilegierung. Sie k a n n stets, wenn auch um den Preis der B e i b e h a l t u n g des m i t b e s t i m m u n g s r e c h t l i c h e n status q u o , in A n s p r u c h g e n o m m e n werden. Dieser „ P r e i s " ist niedriger als die vollständige Versagung der umwandlungssteuerrechtlichen Privilegierung. Die m i t b e s t i m m u n g s r e c h t l i c h e L ö s u n g ist deshalb vor allem aufgrund einer teleologischen Würdigung des G e m e i n s c h a f t s r e c h t s als „ M i n u s " in der den Mitgliedstaaten vorbehaltenen steuerrechtlichen L ö s u n g enthalten.187 55

b) Voraussetzungen der Mitbestimmungs-Beibehaltung, § 1 MitbestBeiG. Die Beibehaltung des bisherigen M i t b e s t i m m u n g s s t a t u t s ordnet das Gesetz für a b s c h l i e ß e n d g e n a n n t e u m w a n d l u n g s s t e u e r r e c h t l i c h relevante Vorgänge an (u R d n 5 6 f f ) , die dazu führen, d a ß ein beteiligtes o d e r nicht beteiligtes U n t e r n e h m e n die Voraussetzungen für die A n w e n d u n g des bisherigen M i t b e s t i m m u n g s s t a t u t s nicht m e h r erfüllt (u R d n 6 3 ff), sofern nicht einer der in § 2 M i t b e s t B e i G g e n a n n t e n A u s n a h m e f ä l l e eingreift, in denen eine A u f r e c h t e r h a l t u n g des M i t b e s t i m m u n g s s t a t u t s unterbleibt.

56

aa) Der Tatbestand der Einbringung. D a s Gesetz e r f a ß t nicht sämtliche Fälle einer grenzübergreifenden Fusion, sondern nur solche Eingliederungen, die in der Verweisungsnorm des § 1 M i t b e s t B e i G genannt sind. D e r t a t b e s t a n d l i c h e A n w e n d u n g s b e r e i c h wird durch die in bezug g e n o m m e n e n Vorschriften des Umwandlungssteuergesetzes abschließend u m s c h r i e b e n , eine Ausdehnung der N o r m auf andere F u s i o n s t a t b e s t ä n d e ist deshalb m e t h o d i s c h ausgeschlossen. D a die tatbestandliche R e i c h w e i t e des Verweis u n g s o b j e k t s nicht stets mit dem Z w e c k des M i t b e s t i m m u n g s - B e i b e h a l t u n g s g e s e t z e s h a r m o n i e r t , k a n n es in besonderen Fallgestaltungen im Gegenteil g e b o t e n sein, das V e r w e i s u n g s o b j e k t einschränkend anzuwenden (s u R d n 5 9 , 6 2 ) .

57

(1) Einbringung durch Anteilsübertragung. Als Einbringung iS des § 1 M i t b e s t B e i G e r f a ß t das G e s e t z zunächst die Einbringung von Anteilen iS des § 2 3 Abs 4 U m w S t G . Hierbei handelt es sich um einen Tausch der Anteile: der E i n b r i n g e n d e überträgt Anteile und erhält als Gegenleistung Anteile der ü b e r n e h m e n d e n Kapitalgesellschaft. D e r Anteilsverkauf ist nicht von § 2 3 A b s 4 U m w S t G und deshalb auch nicht von § 1 M i t bestBeiG erfaßt.188

58

D i e Person des Einbringenden konkretisiert § 2 3 A b s 4 U m w S t G nicht. Es ist bedeutungslos, o b der Anteilseigner eine juristische oder natürliche Person ist bzw seinen Sitz im Inland o d e r Ausland h a t . 1 8 9 Es m u ß sich allerdings stets um Anteile an einer E U - K a p i t a l g e s e l l s c h a f t handeln, die ihrerseits in Art 3 der E G - F u s i o n s r i c h t l i n i e definiert ist (zur Umsetzung: § 2 3 A b s 1 S 1 U m w S t G sowie die Anlage zu § 2 3 U m w S t G ) . Übernehmer der Anteile m u ß eine Kapitalgesellschaft sein. H a t diese ihren Sitz außer-

187

188

Ebenso Wi dmann/Mayer/Wißmann Anh 2 zum UmwStG, 9123. Widmann/Mayer/Wi'/?m