Aktiengesetz: Band 6 §§ 150-220 9783110895391, 9783899493757

Citation preview

Großkommentare der Praxis

w DE

RECHT

Aktiengesetz Großkommentar

4., neubearbeitete Auflage herausgegeben von

Klaus J. Hopt, Herbert Wiedemann

Sechster Band §§ 150-220 Bearbeiter: S S 1 5 0 - 1 7 8 : Herbert Brönner SS 1 7 9 - 1 9 1 : Herbert Wiedemann S S 1 9 2 - 2 0 1 : Kaspar Frey SS 2 0 2 - 2 2 0 : Heribert Hirte Sachregister: Sebastian Mock

w G DE

RECHT

De Gruyter Recht · Berlin

Erscheinungsdaten der Lieferungen: (3. Lieferung): (5. Lieferung): (18. Lieferung): (9. Lieferung): (25. Lieferung):

SS 1 4 8 - 1 7 8 SS 1 7 9 - 1 9 1 S S 192-206 SS 2 0 7 - 2 2 0 Sachregister

August 1993 März 1995 September 2 0 0 1 November 1998 Oktober 2 0 0 6

Zitiervorschlag z.B.: Hirte in Großkomm AktG, § 2 0 8 Rdn. 5 0

Verzeichnis späterer Normänderungen: Mirja Bötel, Hamburg Sachregister: Sebastian Mock, Hamburg

Hinweis: Die Zählung der Paragraphen in der Bandtitelei und auf der Einbanddecke beginnt mit § 150. Die S S 148, 149 waren bei Erscheinen der 3. Lieferung (1993) aufgehoben. In der Zwischenzeit sind diese beiden Paragraphen vom Gesetzgeber wieder mit Inhalt versehen worden. Die SS 148, 149 gehören nunmehr zum Vierten Teil des Aktiengesetzes und damit an den Schluss von Band 5.

ISBN-13: 9 7 8 - 3 - 8 9 9 4 9 - 3 7 5 - 7 ISBN-10: 3 - 8 9 9 4 9 - 3 7 5 - 3

Bibliografische

Information

der Deutschen

Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

© Copyright 2 0 0 6 by De Gruyter Rechtswissenschaften Verlags-GmbH, D - 1 0 7 8 J Berlin Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Datenkonvertierung/Satz: W E R K S A T Z Schmidt 8c Schulz G m b H , D - 0 6 7 7 3 Gräfenhainichen D r u c k : Druckerei H . Heenemann G m b H , D - 1 2 1 0 3 Berlin Bindearbeiten: Bruno Helm Buchbinderei, Berlin Printed in Germany

Verzeichnis der Bearbeiter der 4. Auflage Dr. Heinz-Dieter Assmann, LL.M., Universitätsprofessor an der Universität Tübingen Dr. Harald Baum, Privatdozent, Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg Dr. Gerold Bezzenberger, Rechtsanwalt, Berlin Dr. Oliver C. Brändel, Rechtsanwalt beim BGH, Karlsruhe Dr. Dr. Herbert Brönner, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Berlin Dr. Christian E. Decher, Rechtsanwalt, Frankfurt am Main Dr. Ulrich Ehricke, LL.M. (London), M.A., Richter am Oberlandesgericht a.D., Universitätsprofessor an der Universität zu Köln Dr. Holger Fleischer, Dipl.-Kfm., LL.M., Universitätsprofessor an der Rheinischen FriedrichWilhelms-Universität Bonn Dr. Kaspar Frey, Universitätsprofessor an der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) Dr. Markus Gehrlein, Richter am BGH, Dozent an der Universität Mannheim Dr. Dr. Stefan Grundmann, LL.M. (Berkeley), Universitätsprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin Dr. Mathias Habersack, Universitätsprofessor an der Universität Mainz Dr. Kai Hasselbach, Rechtsanwalt, Köln Dr. Peter Hemeling, Rechtsanwalt, München Dr. Hartwig Henze, Richter am BGH a.D., Honorarprofessor an der Universität Konstanz Dr. Heribert Hirte, LL.M. (Berkeley), Universitätsprofessor an der Universität Hamburg Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus J. Hopt, Universitätsprofessor, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg, vormals Richter am OLG Stuttgart Dr. Peter M. Huber, Universitätsprofessor an der Ludwig-Maximilians-Universität München Dr. Michael Kort, Universitätsprofessor an der Universität Augsburg Dr. Hanno Merkt, LL.M. (Univ. of Chicago), Universitätsprofessor an der Albert-LudwigsUniversität Freiburg Dr. Peter O. Mülbert, Universitätsprofessor, Direktor des Instituts für deutsches und internationales Recht des Spar-, Giro- und Kreditwesens an der Johannes-Gutenberg Universität Mainz Richard L. Notz, Rechtsanwalt, Chicago Dr. Hartmut Oetker, Universitätsprofessor an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Dr. Dr. h.c. Harro Otto, em. Universitätsprofessor an der Universität Bayreuth Dr. Hans-Joachim Priester, Notar, Honorarprofessor an der Universität Hamburg Dr. h.c. Volker Röhricht, Vors. Richter am BGH i.R., Karlsruhe Dr. Markus Roth, Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg Dr. Michael Schlitt, Rechtsanwalt, Frankfurt am Main, Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln Dr. Dres. h.c. Karsten Schmidt, em. Universitätsprofessor an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Präsident der Bucerius Law School Hamburg Dr. Rolf Sethe, LL.M. (London), Universitätsprofessor an der Martin-Luther-Universität HalleWittenberg Dr. Winfried Werner (f), Rechtsanwalt, Frankfurt am Main (V)

Verzeichnis der Bearbeiter der 4. Auflage Dr. Herbert Wiedemann, em. Universitätsprofessor an der Universität zu Köln, vormals Richter am OLG Düsseldorf Dr. Christine Windbichler, LL.M. (Berkeley), Universitätsprofessor an der Humboldt-Universität Berlin

Inhaltsübersicht Verzeichnis späterer Normänderungen Abkürzungsverzeichnis

IV XXIX

AKTIENGESETZ ERSTES BUCH AKTIENGESELLSCHAFT Fünfter Teil Rechnungslegung. Gewinnverwendung Erster Abschnitt Zweiter Abschnitt 1. Unterabschnitt 2. Unterabschnitt Dritter Abschnitt 1. Unterabschnitt 2. Unterabschnitt 3. Unterabschnitt Vierter Abschnitt

Jahresabschluss und Lagebericht. Entsprechenserklärung Prüfung des Jahresabschlusses Prüfung durch den Abschlußprüfer Prüfung durch den Aufsichtsrat Feststellung des Jahresabschlusses. Gewinnverwendung Feststellung des Jahresabschlusses Gewinnverwendung Ordentliche Hauptversammlung Bekanntmachung des Jahresabschlusses

§§ 150-161 §§162-171 §§ 162-169 §§ 170-171 §§ 172-176 §§172-173 § 174 §§ 175-176 §§177-178

Sechster Teil Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung Erster Abschnitt Zweiter Abschnitt 1. Unterabschnitt 2. Unterabschnitt 3. Unterabschnitt 4. Unterabschnitt Sachregister

Satzungsänderung Maßnahmen der Kapitalbeschaffung Kapitalerhöhung gegen Einlagen Bedingte Kapitalerhöhung Genehmigtes Kapital Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

§§179-181 §§ 182-221 §§182-191 §§ 192-201 §§ 2 0 2 - 2 0 6 §§207-220

Verzeichnis späterer Normänderungen ERLÄUTERUNG In „Ubersicht I " wird die aktuelle Fassung des Gesetzes der kommentierten gegenübergestellt. Unterstrichene Normpassagen markieren Erweiterungen des Gesetzeswortlautes gegenüber der kommentierten Fassung, durchgestrichene hingegen Streichungen des kommentierten Textes. Soweit der Wortlaut einzelner Normen durch mehr als ein Änderungsgesetz gegenüber dem Stand der Kommentierung geändert worden ist, sind diese Normen mit einem „ * " gekennzeichnet; in der „Übersicht Π" findet sich für diese Normen auch der zwischenzeitlich gültige Wortlaut mit entsprechender Kennzeichnung der Änderungen.

Übersicht I Aktueller Wortlaut

Wortlaut der Kommentierung

[§§ 150-151 unverändert, die Überschrift des Ersten Abschnitts des Fünften Teils des Ersten Buchs wurde durch das TransPuG wie folgt gefasst: „Jahresabschluss und Lagebericht. Entsprechenserklärung"]

[SS 148, 149 zum 1.11.2005 vor dem Fünften Teil eingefügt (UMAG ν 22.9.2005, BGBl I 2802); SS 148, 149, 150a, 151 aufgehoben]

§ 152 Vorschriften zur Bilanz (StückAG ν 25.3.1998, BGBl I 590 [gültig seit dem 1.4.1998]) (1) Das Grundkapital ist in der Bilanz als gezeichnetes Kapital auszuweisen. Dabei ist der auf jede Aktiengattung entfallende Betrag des Grundkapitals gesondert anzugeben. Bedingtes Kapital ist mit dem Nennbetrag zu vermerken. Bestehen Mehrstimmrechtsaktien, so sind beim gezeichneten Kapital die Gesamtstimmenzahl der Mehrstimmrechtsaktien und die der übrigen Aktien zu vermerken. (2), (3) unverändert

§ 152 Vorschriften zur Bilanz (BiRiLiG ν 19.12.1985, BGBl I 2355 [gültig vom 1.1.1986 bis zum 31. 3. 1998]) (1) Das Grundkapital ist in der Bilanz als gezeichnetes Kapital auszuweisen. Dabei aind dio Gcaamtnonnbctfägo der Aktien jeder Gattung gesondert anzugeben. Bedingtes Kapital ist mit dem Nennbetrag zu vermerken. Bestehen Mehrstimmrechtsaktien, so sind beim gezeichneten Kapital die Gesamtstimmenzahl der Mehrstimmrechtsaktien und die der übrigen Aktien zu vermerken. (2) ...

[§§ 153-159

(SS 153-157,

unverändert]

§ 160 Vorschriften zum Anhang* (KapCoRiLiG ν 24.2.2000, BGBl I 154 [gültig seit dem 9.3.2000]) (1) In jedem Anhang sind auch Angaben zu machen über (IX)

159

aufgehoben)

§ 160 Vorschriften zum Anhang (BiRiLiG ν 19.12.1985, BGBl I 2355 [gültig vom 1.1.1986 bis zum 31.3.1998]) (1) In jedem Anhang sind auch Angaben zu machen über

Mirja Bötel

Verzeichnis späterer Normänderungen

1. unverändert; 2. den Bestand an eigenen Aktien der Gesellschaft, die sie, ein abhängiges oder im Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehendes Unternehmen oder ein anderer für Rechnung der Gesellschaft oder eines abhängigen oder eines im Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehenden Unternehmens erworben oder als Pfand genommen hat; dabei sind die Zahl dieser Aktien und der auf sie entfallende Betrag des Grundkapitals sowie deren Anteil am Grundkapital, für erworbene Aktien ferner der Zeitpunkt des Erwerbs und die Gründe für den Erwerb anzugeben. Sind solche Aktien im Geschäftsjahr erworben oder veräußert worden, so ist auch über den Erwerb oder die Veräußerung unter Angabe der Zahl dieser Aktien, des auf sie entfallenden Betrags des Grundkapitals, des Anteils am Grundkapital und des Erwerbs- oder Veräußerungspreises, sowie über die Verwendung des Erlöses zu berichten;

1. ... 2. den Bestand an eigenen Aktien der Gesellschaft, die sie, ein abhängiges oder im Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehendes Unternehmen oder ein anderer für Rechnung der Gesellschaft oder eines abhängigen oder eines im Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehenden Unternehmens erworben oder als Pfand genommen hat; dabei sind die Zahl und de? Nennbetrag dieser Aktien sowie deren Anteil am Grundkapital, für erworbene Aktien ferner der Zeitpunkt des Erwerbs und die Gründe für den Erwerb anzugeben. Sind solche Aktien im Geschäftsjahr erworben oder veräußert worden, so ist auch über den Erwerb oder die Veräußerung unter Angabe der Zahl und dea Nonnbettaga dieser Aktien, des Anteils am Grundkapital und des Erwerbsoder Veräußerungspreises, sowie über die Verwendung des Erlöses zu berichten;

3. die Zahl und bei Nennbetragsaktien den Nennbetrag der Aktien jeder Gattung, sofern sich diese Angaben nicht aus der Bilanz ergeben; davon sind Aktien, die bei einer bedingten Kapitalerhöhung oder einem genehmigten Kapital im Geschäftsjahr gezeichnet wurden, jeweils gesondert anzugeben; 4. unverändert; 5. die Zahl der Bezugsrechte gemäß § 192 Abs. 2 Nr. 3T der Wandelschuldverschreibungen und vergleichbaren Wertpapiere unter Angabe der Rechte, die sie verbriefen; 6., 7. unverändert; 8. das Bestehen einer Beteiligung, die nach Ç 20 Abs. 1 oder Abs. 4 dieses Gesetzes oder nach ξ 21 Abs. 1 oder Abs. l a des Wertpapierhandelsgesetzes mitgeteilt worden ist; dabei ist der nach Ç 20 Abs. 6 dieses Gesetzes oder der nach § 25 Abs. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes veröffentlichte Inhalt der Mitteilung anzugeben. (2) unverändert

3. die Zahl und den Nennbetrag der Aktien jeder Gattung, sofern sich diese Angaben nicht aus der Bilanz ergeben; davon sind Aktien, die bei einer bedingten Kapitalerhöhung oder einem genehmigten Kapital im Geschäftsjahr gezeichnet wurden, jeweils gesondert anzugeben; 4. ... 5. die Zahl der Wandelschuldverschreibungen und vergleichbaren Wertpapiere unter Angabe der Rechte, die sie verbriefen;

6. ...

8. daa Bcatehcn einer Beteiligung an der Goacllaohaft, die ihr nach S 20 Abo. 1 ode? 4 mitgeteilt worden iot; dabei iat anauge bon, wem die Beteiligung gehört und ob aie den vierton Teil aller Aktien der Gooell schaft übersteigt odor cinc Mchrhcitabctei ligung (S 16 Abo. 1) iat. (2)

...

Stand: 1. 8. 2006

(X)

Verzeichnis späterer Normänderungen

§ 161 Erklärung zum Corporate Governance Kodex** (Eingefügt durch TransPuG ν 19.7.2002, BGBl 12681 [gültig seit dem 26.7.2002]) Vorstand und Aufsichtsrat der börsennotierten Gesellschaft erklären jährlich, dass den vom Bundesministerium der Justiz im amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers bekannt gemachten Empfehlungen der „Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex" entsprochen wurde und wird oder welche Empfehlungen nicht angewendet wurden oder werden. Die Erklärung ist den Aktionären dauerhaft zugänglich zu machen.

(§ 161 aufgehoben)

[§§ 162-169 unverändert]

(55 162-169 aufgehoben)

§ 170 Vorlage an den Aufsichtsrat* (BilReG ν 4.12.2004, BGBl I 3166 [gültig seit dem 10.12.2004]) (1) Der Vorstand hat den Jahresabschluß und den Lagebericht unverzüglich nach ihrer Aufstellung dem Aufsichtsrat vorzulegen. Satz 1 gilt entsprechend für einen Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs sowie bei Mutterunternehmen Κ 290 Abs. 1T 2 des Handelsgesetzbuchs) für den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht. (2) unverändert (3) Jedes Aufsichtsratsmitglied hat das Recht, von den Vorlagen und Prüfungsberichten Kenntnis zu nehmen. Die Vorlagen und Prüfungsberichte sind auch jedem Aufsichtsratsmitglied oderT soweit der Aufsichtsrat dies beschlossen hat, den Mitgliedern eines Ausschusses zu übermitteln.

S 170 Vorlage an den Aufsichtsrat (BiRiLiG ν 19.12.1985, BGBl I 2355 [gültig vom 1.1.1986 bis zum 30.4.1998]) (1) Der Vorstand hat den Jahresabschluß und den Lagebericht unverzüglich nach ihrer Aufstellung dem Aufsichtsrat vorzulegen. lot der Jahreaabaehluß durch einen Abaehlußprüfor eu prüfen, ao aind dioae Unterlagen euaammen mit dem Prüfunga bcficht dea Abachlußprüfora unverzüglich nach dem Eingang dea Prüfungaberichta dem Aufaiohtarat voreulegen.

§ 171 Prüfung durch den Aufsichtsrat* (G ν 8.7.2006, BGBl I 1426 [gültig seit dem 14.7.2006]) (1) Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluß, den Lagebericht und den Vorschlag für die Verwendung des Bilanzgewinns zu prüfen, bei Mutterunternehmen 290 Abs. 1T 2 des Handelsgesetzbuchs) auch

S 171 Prüfung durch den Aufsichtsrat (BiRiLiG ν 19.12.1985, BGBl I 2355 [gültig vom 1.1.1986 bis zum 30.4.1998]) (1) Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluß, den Lagebericht und den Vorschlag für die Verwendung des Bilanzgewinns zu prüfen. Iat der Jahreaabaehluß durch einen Abaehlußprüfor gu prüfen, ao hat der Ab

(2)

...

(3) Jedes Aufsichtsratsmitglied hat das Recht, von den Vorlagen Kenntnis zu nehmen. Die Vorlagen aind auch jedem Auf aiehtaratamitglied auf Verlangen auaauhän digen, aoweit der Aufaiohtarat nichta an dcrca beoehloaacn hat.

** Der schwerpunktmäßig den Aufsichtsrat betreffende Deutsche Corporate Governance Kodex ist in der Fassung vom 12. Juni 2006 vor § 95 abgedruckt.

(XI)

Mirja Botel

Verzeichnis späterer Nonnänderungen

den Konzernabschluß und den Konzernlagebericht. Ist der Jahresabschluss oder der Konzernabschluss durch einen Abschlußprüfer zu prüfen, so hat dieser an den Verhandlungen des Aufsichtsrats oder eines Ausschusses über diese Vorlagen teilzunehmen, und über die wesentlichen Ergebnisse seiner Prüfung zu berichten. (2) Der Aufsichtsrat hat über das Ergebnis der Prüfung schriftlich an die Hauptversammlung zu berichten. In dem Bericht hat der Aufsichtsrat auch mitzuteilen, in welcher Art und in welchem Umfang er die Geschäftsführung der Gesellschaft während des Geschäftsjahrs geprüft hat: bei börsennotierten Gesellschaften hat er insbesondere anzugeben, welche Ausschüsse gebildet worden sind, sowie die Zahl seiner Sitzungen und die der Ausschüsse mitzuteilen und auch die Angaben nach Ç 289 Abs. 4. 315 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs zu erläutern. Ist der Jahresabschluß durch einen Abschlußprüfer zu prüfen, so hat der Aufsichtsrat ferner zu dem Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses durch den Abschlußprüfer Stellung zu nehmen. Am Schluß des Berichts hat der Aufsichtsrat zu erklären, ob nach dem abschließenden Ergebnis seiner Prüfung Einwendungen zu erheben sind und ob er den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluß billigt. Bei Mutterunternehmen 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) finden die Sätze 3 und 4 entsprechende Anwendung auf den Konzernabschluss. (3) Der Aufsichtsrat hat seinen Bericht innerhalb eines Monats, nachdem ihm die Vorlagen zugegangen sind, dem Vorstand zuzuleiten. Wird der Bericht dem Vorstand nicht innerhalb der Frist zugeleitet, hat der Vorstand dem Aufsichtsrat unverzüglich eine weitere Frist von nicht mehr als einem Monat zu setzen. Wird der Bericht dem Vorstand nicht vor Ablauf der weiteren Frist zugeleitet, gilt der Jahresabschluß als vom Aufsichtsrat nicht gebilligt: bei Mutterunternehmen (% 290 Abs. 1. 2 des Handelsgesetzbuchs ) gilt das Gleiche hinsichtlich des Konzernabschlusses. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch hin-

schlußprüfcr auf Verlangen doo Aufaichto rato an dcoacn Verhandlungen über dieoe Vorlage teilzunehmen.

(2) Der Aufsichtsrat hat über das Ergebnis der Prüfung schriftlich an die Hauptversammlung zu berichten. In dem Bericht hat der Aufsichtsrat auch mitzuteilen, in welcher Art und in welchem Umfang er die Geschäftsführung der Gesellschaft während des Geschäftsjahrs geprüft hat. Ist der Jahresabschluß durch einen Abschlußprüfer zu prüfen, so hat der Aufsichtsrat ferner zu dem Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses durch den Abschlußprüfer Stellung zu nehmen. Am Schluß des Berichts hat der Aufsichtsrat zu erklären, ob nach dem abschließenden Ergebnis seiner Prüfung Einwendungen zu erheben sind und ob er den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluß billigt.

(3) Der Aufsichtsrat hat seinen Bericht innerhalb eines Monats, nachdem ihm die Vorlagen zugegangen sind, dem Vorstand zuzuleiten. Wird der Bericht dem Vorstand nicht innerhalb der Frist zugeleitet, hat der Vorstand dem Aufsichtsrat unverzüglich eine weitere Frist von nicht mehr als einem Monat zu setzen. Wird der Bericht dem Vorstand nicht vor Ablauf der weiteren Frist zugeleitet, gilt der Jahresabschluß als vom Aufsichtsrat nicht gebilligt?

Stand: 1. 8. 2 0 0 6

(XII)

Verzeichnis späterer Normänderungen

sichtlich eines Einzelabschlusses nach § 325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs. Der Vorstand darf den in Satz 1 genannten Abschluss erst nach dessen Billigung durch den Aufsichtsrat offen legen. [§172 unverändert] § 173 Feststellung durch die Hauptversammlung (TransPuG ν 19.7.2002, BGBl I 2681 /gültig seit dem 26.7.2002]) (1) Haben Vorstand und Aufsichtsrat beschlossen, die Feststellung des Jahresabschlusses der Hauptversammlung zu überlassen, oder hat der Aufsichtsrat den Jahresabschluß nicht gebilligt, so stellt die Hauptversammlung den Jahresabschluß fest. Hat der Aufsichtsrat eines Mutterunternehmens 290 Abs. 1. 2 des Handelsgesetzbuchs) den Konzernabschluss nicht gebilligt so entscheidet die Hauptversammlung über die Billigung. (2), (3) unverändert

§ 173 Feststellung durch die Hauptversammlung (BiRiLiG ν 19.12.1985, BGBl I 2355 [gültig vom 1.1.1986 bis zum 25.7.2002]) (1) Haben Vorstand und Aufsichtsrat beschlossen, die Feststellung des Jahresabschlusses der Hauptversammlung zu überlassen, oder hat der Aufsichtsrat den Jahresabschluß nicht gebilligt, so stellt die Hauptversammlung den Jahresabschluß fest.

§ 174 [Gewinnverwendung] (TransPuG ν 19.7.2002, BGBl 12681 [gültig seit dem 26.7.2002]) (1) unverändert (2) In dem Beschluß ist die Verwendung des Bilanzgewinns im einzelnen darzulegen, namentlich sind anzugeben 1. unverändert 2. der an die Aktionäre auszuschüttende Betrag oder Sachwert: 3., 4. unverändert (3) unverändert

§ 174 [Gewinnverwendung] (BiRiLiG ν 19.12.1985, BGBl I 2355 [gültig vom 1.1.1986 bis zum 25.7.2002]) (1) ... (2) In dem Beschluß ist die Verwendung des Bilanzgewinns im einzelnen darzulegen, namentlich sind anzugeben 1. ... 2. der an die Aktionäre auszuschüttende Betrag; 3. ... (3) ...

§ 175 Einberufung* (BilReG ν 4.12.2004, BGBl I 3166 [gültig seit dem 10.12.2004]) (1) Unverzüglich nach Eingang des Berichts des Aufsichtsrats hat der Vorstand die Hauptversammlung zur Entgegennahme des festgestellten Jahresabschlusses und des Lageberichts, eines vom Aufsichtsrat gebilligten Einzelabschlusses nach § 325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs sowie zur Beschlußfassung über die Verwendung eines Bilanzgewinns, bei einem Mutter-

§ 175 Einberufung (BiRiLiG ν 24.12.1985, BGBl 1 2355 [gültig vom 1.1.1986 bis zum 25.7.2002]) (1) Unverzüglich nach Eingang des Berichts des Aufsichtsrats hat der Vorstand die Hauptversammlung zur Entgegennahme des festgestellten Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie zur Beschlußfassung über die Verwendung eines Bilanzgewinns einzuberufen. Die Hauptversammlung hat in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahrs stattzufinden.

(XIII)

(2) ...

Mir ja Bötel

Verzeichnis späterer Normänderungen

unternehmen (§ 290 Abs. 1. 2 des Handelsgesetzbuchs) auch zur Entgegennahme des vom Aufsichtsrat gebilligten Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts. einzuberufen. Die Hauptversammlung hat in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahrs stattzufinden. (2) Der Jahresabschluß, ein vom Aufsichtsrat gebilligter Einzelabschluss nach Ç 325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs, der Lagebericht, der Bericht des Aufsichtsrats und der Vorschlag des Vorstands für die Verwendung des Bilanzgewinns sind von der Einberufung an in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen. Auf Verlangen ist jedem Aktionär unverzüglich eine Abschrift der Vorlagen zu erteilen. Bei einem Mutterunternehmen Κ 290 Abs. 1. 2 des Handelsgesetzbuchs) gelten die Sätze 1 und 2 auch für den Konzernabschluss. den Konzernlagebericht und den Bericht des Aufsichtsrats hierüber. (3) Hat die Hauptversammlung den Jahresabschluss festzustellen oder hat sie über die Billigung des Konzernabschlusses zu entscheiden. so gelten für die Einberufung der Hauptversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses oder zur Billigung des Konzernabschlusses und für die Auslegung der Vorlagen und die Erteilung von Abschriften die Absätze 1 und 2 sinngemäß. Die Verhandlungen über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Verwendung des Bilanzgewinns sollen verbunden werden. (4) Mit der Einberufung der Hauptversammlung zur Entgegennahme des festgestellten Jahresabschlusses oder, wenn die Hauptversammlung den Jahresabschluß festzustellen hat, der Hauptversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses sind Vorstand und Aufsichtsrat an die in dem Bericht des Aufsichtsrats enthaltenen Erklärungen über den Jahresabschluß (§§ 172, 173 Abs. 1) gebunden. Bei einem Mutterunternehmen 290 Abs. 1. 2 des Handelsgesetzbuchs) gilt Satz 1 für die Erklärung des Aufsichtsrats über die Billigung des Konzernabschlusses entsprechend.

(2) Der Jahresabschluß, der Lagebericht, der Bericht des Aufsichtsrats und der Vorschlag des Vorstands für die Verwendung des Bilanzgewinns sind von der Einberufung an in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen. Auf Verlangen ist jedem Aktionär unverzüglich eine Abschrift der Vorlagen zu erteilen.

(3) Hat die Hauptveraammlung den Jah reaabachluß featguatcllcn, so gelten für die Einberufung do> Hauptversammlung EUf FootQtellung dea Jahfcaabaohluaaca und für die Auolcgung dot Vorlagen und die Enei lung von Aboohriften dio Abaäteo 1 und 2 ainngcmöß. Die Verhandlungen über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Verwendung des Bilanzgewinns sollen verbunden werden.

(4) Mit der Einberufung der Hauptversammlung zur Entgegennahme des festgestellten Jahresabschlusses oder, wenn die Hauptversammlung den Jahresabschluß festzustellen hat, der Hauptversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses sind Vorstand und Aufsichtsrat an die in dem Bericht des Aufsichtsrats enthaltenen Erklärungen über den Jahresabschluß (§§ 172, 173 Abs. 1) gebunden.

Stand: 1. 8. 2006

(XIV)

Verzeichnis späterer Normänderungen § 176 Vorlagen. schlussprüfers

Anwesenheit

des Ab-

§ 176 Vorlagen. schlussprüfers

Anwesenheit

des

Ab-

(BilReG ν 4.12.2004, BGBl I 2570 [gültig seit dem 10.12.2004]) (1) unverändert

(gültig vom 1.1.1966 bis zum 9.12.2004)

(2) Ist der Jahresabschluß von einem Abschlußprüfer zu prüfen, so hat der Abschlußprüfer an den Verhandlungen über die Feststellung des Jahresabschlusses teilzunehmen. Satz 1 gilt entsprechend für die Verhandlungen über die Billigung eines Konzernabschlusses. Der Abschlußprüfer ist nicht verpflichtet, einem Aktionär Auskunft zu erteilen.

(2) Ist der Jahresabschluß von einem Abschlußprüfer zu prüfen, so hat der Abschlußprüfer an den Verhandlungen über die Feststellung des Jahresabschlusses teilzunehmen. Der Abschlußprüfer ist nicht verpflichtet, einem Aktionär Auskunft zu erteilen.

[§§ 177-179 unverändert]

(SS 177, 178 aufgehoben)

(1)

§ 179a Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens

(Eingefügt durch UmwBerG ν 28.10.1994, BGBl 13210 [gültig seit dem 9.11.1994]) (1) Ein Vertrag, durch den sich eine Aktiengesellschaft zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens verpflichtet, ohne daß die Übertragung unter die Vorschriften des Umwandlungsgesetzes fällt, bedarf auch dann eines Beschlusses der Hauptversammlung nach § 179, wenn damit nicht eine Änderung des Unternehmensgegenstandes verbunden ist. Die Satzung kann nur eine größere Kapitalmehrheit bestimmen. (2) Der Vertrag ist von der Einberufung der Hauptversammlung an, die über die Zustimmung beschließen soll, in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen. Auf Verlangen ist jedem Aktionär unverzüglich eine Abschrift zu erteilen. In der Hauptversammlung ist der Vertrag auszulegen. Der Vorstand hat ihn zu Beginn der Verhandlung zu erläutern. Der Niederschrift ist er als Anlage beizufügen. (3) Wird aus Anlaß der Übertragung des Gesellschaftsvermögens die Gesellschaft aufgelöst, so ist der Anmeldung der Auflösung der Vertrag in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen.

[§§ 180-181 unverändert] (XV)

Mirja Bötel

...

Verzeichnis späterer Normänderungen § 182 Voraussetzungen (StückAG ν 25.3.1998, BGBl I 590 [gültig seitdem 1.4.1998]) (1) Eine Erhöhung des Grundkapitals gegen Einlagen kann nur mit einer Mehrheit beschlossen werden, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Die Satzung kann eine andere Kapitalmehrheit, für die Ausgabe von Vorzugsaktien ohne Stimmrecht jedoch nur eine größere Kapitalmehrheit bestimmen. Sie kann weitere Erfordernisse aufstellen. Die Kapitalerhöhung kann nur durch Ausgabe neuer Aktien ausgeführt werden. Bei Gesellschaften mit Stückaktien muß sich die Zahl der Aktien in demselben Verhältnis wie das Grundkapital erhöhen. (2) unverändert (3) Sollen die neuen Aktien für einen höheren Betrag als den geringsten Ausgabebetrag ausgegeben werden, so ist der Mindestbetrag, unter dem sie nicht ausgegeben werden sollen, im Beschluß über die Erhöhung des Grundkapitals festzusetzen. (4) unverändert

§ 182 Voraussetzungen (G ν 2.8.1994, BGBl I 1961 [gültig vom 10.8.1994 bis zum 31.3.1998]} (1) Eine Erhöhung des Grundkapitals gegen Einlagen kann nur mit einer Mehrheit beschlossen werden, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Die Satzung kann eine andere Kapitalmehrheit, für die Ausgabe von Vorzugsaktien ohne Stimmrecht jedoch nur eine größere Kapitalmehrheit bestimmen. Sie kann weitere Erfordernisse aufstellen. Die Kapitalerhöhung kann nur durch Ausgabe neuer Aktien ausgeführt werden.

§ 183 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen (StückAG ν 25.3.1998, BGBl I 590 [gültig seitdem 1.4.1998]) (1) Wird eine Sacheinlage (§ 27 Abs. 1 und 2) gemacht, so müssen ihr Gegenstand, die Person, von der die Gesellschaft den Gegenstand erwirbt, und der Nennbetrag» bei Stückaktien die Zahl der bei der Sacheinlage zu gewährenden Aktien im Beschluß über die Erhöhung des Grundkapitals festgesetzt werden. Der Beschluß darf nur gefaßt werden, wenn die Einbringung von Sacheinlagen und die Festsetzungen nach Satz 1 ausdrücklich und ordnungsgemäß (§ 124 Abs. 1) bekanntgemacht worden sind. (2) Ohne diese Festsetzung sind Verträge über Sacheinlagen und die Rechtshandlungen zu ihrer Ausführung der Gesellschaft gegenüber unwirksam. Ist die Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals eingetragen, so wird die Gültigkeit der Kapitalerhöhung durch diese Unwirksamkeit

§ 183 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen (G ν 13.12.1978, BGBl 11959 [gültig vom 1.7.1979 bis zum 31.3.1998]) (1) Wird eine Sacheinlage (§ 27 Abs. 1 und 2) gemacht, so müssen ihr Gegenstand, die Person, von der die Gesellschaft den Gegenstand erwirbt, und der Nennbetrag der bei der Sacheinlage zu gewährenden Aktien im Beschluß über die Erhöhung des Grundkapitals festgesetzt werden. Der Beschluß darf nur gefaßt werden, wenn die Einbringung von Sacheinlagen und die Festsetzung nach Satz 1 ausdrücklich und ordnungsgemäß (§ 124 Abs. 1) bekanntgemacht worden sind.

(2)

...

(3) Sollen die neuen Aktien für einen höheren Betrag als den Nonnbetrag ausgegeben werden, so ist der Mindestbetrag, unter dem sie nicht ausgegeben werden sollen, im Beschluß über die Erhöhung des Grundkapitals festzusetzen. (4) ...

(2) Ohne diese Festsetzung sind Verträge über Sacheinlagen und die Rechtshandlungen zu ihrer Ausführung der Gesellschaft gegenüber unwirksam. Ist die Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals eingetragen, so wird die Gültigkeit der Kapitalerhöhung durch diese Unwirksamkeit

Stand: 1. 8. 2006

(XVI)

Verzeichnis späterer Normänderungen

nicht berührt. Der Aktionär ist verpflichtet, den Ausgabebetrag der Aktien einzuzahlen. Die Unwirksamkeit kann durch Satzungsänderung nicht geheilt werden, nachdem die Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals in das Handelsregister eingetragen worden ist. (3) Bei der Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen hat eine Prüfung durch einen oder mehrere Prüfer stattzufinden. § 33 Abs. 3 bis 5, § 34 Abs. 2 und 3, § 35 gelten sinngemäß. Das Gericht kann die Eintragung ablehnen, wenn der Wert der Sacheinlage nicht unwesentlich hinter dem geringsten Ausgabebetrag der dafür zu gewährenden Aktien zurückbleibt.

nicht berührt. Der Aktionär ist verpflichtet, den Nennbetrag oder den höheren Ausgabebetrag der Aktien einzuzahlen. Die Unwirksamkeit kann durch Satzungsänderung nicht geheilt werden, nachdem die Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals in das Handelsregister eingetragen worden ist. (3) Bei der Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen hat eine Prüfung durch einen oder mehrere Prüfer stattzufinden. § 33 Abs. 3 bis 5, § 34 Abs. 2 und 3, § 35 gelten sinngemäß. Das Gericht kann die Eintragung ablehnen, wenn der Wert der Sacheinlage nicht unwesentlich hinter dem Nennbetrag der dafür zu gewährenden Aktien zurückbleibt.

[§184 unverändert] § 185 Zeichnung der neuen Aktien (StückAG ν 25.3.1998, BGBl I 590 [gültig seitdem 1.4.1998]) (1) Die Zeichnung der neuen Aktien geschieht durch schriftliche Erklärung (Zeichnungsschein), aus der die Beteiligung nach der Zahl und bei Nennbetragsaktien dem Nennbetrag und, wenn mehrere Gattungen ausgegeben werden, der Gattung der Aktien hervorgehen muß. Der Zeichnungsschein soll doppelt ausgestellt werden. Er hat zu enthalten 1., 2. unverändert 3. die bei einer Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen vorgesehenen Festsetzungen und, wenn mehrere Gattungen ausgegeben werden, den auf jede Aktiengattung entfallenden Betrag des Grundkapitals: 4. unverändert (2)-(4) unverändert § 186 Bezugsrecht* (TransPuG ν 19.7.2002, BGBl 12681 [gültig seit dem 26.7.2002]) (1) unverändert (2) Der Vorstand hat den Ausgabebetrag oder die Grundlagen für seine Festlegung und zugleich eine Bezugsfrist gemäß Absatz 1 in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen. Sind nur die Grundlagen der

(XVII)

§ 185 Zeichnung der neuen Aktien (gültig vom 1.1.1966 bis zum 31.3.1998) (1) Die Zeichnung der neuen Aktien geschieht durch schriftliche Erklärung (Zeichnungsschein), aus der die Beteiligung nach der Zahl; dem Nennbetrag und, wenn mehrere Gattungen ausgegeben werden, der Gattung der Aktien hervorgehen muß. Der Zeichnungsschein soll doppelt ausgestellt werden. Er hat zu enthalten 1. ... 3. die bei der Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen vorgesehenen Festsetzungen und, wenn mehrere Gattungen ausgegeben werden, den Gcanmtnonnbctrag einer joden Aktiengattung; 4. ... (2)

...

§ 186 Bezugsrecht (G ν 2.8.1994, BGBl I 1961 [gültig vom 3.8.1998 bis zum 28.10.1997]) (1)

(2) Der Vorstand hat den Auagabcbetrag und euglcieh eine nach Abaate 1 bestimmte Frist in den Gcaellachaftablättorn bekannt gumaehen.

M i r ja Botel

Verzeichnis späterer Normänderungen

Festlegung angegeben, so hat er spätestens drei Tage vor Ablauf der Bezugsfrist den Ausgabebetrag in den Gesellschaftsblättern und über ein elektronisches Informationsmedium bekannt zu machen. (3), (4) unverändert (5) Als Ausschluß des Bezugsrechts ist es nicht anzusehen, wenn nach dem Beschluß die neuen Aktien von einem Kreditinstitut oder einem nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder Ç 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Gesetzes über das Kreditwesen tätigen Unternehmen mit der Verpflichtung übernommen werden sollen, sie den Aktionären zum Bezug anzubieten. Der Vorstand hat dieses Bezugsangebot mit den Angaben gemäß Absatz 2 Satz 1 und einen endgültigen Ausgabebetrag gemäß Absatz 2 Satz 2 bekannt zu machen: gleiches gilt, wenn die neuen Aktien von einem anderen als einem Kreditinstitut oder Unternehmen im Sinne des Satzes 1 mit der Verpflichtung übernommen werden sollen, sie den Aktionären zum Bezug anzubieten.

(3) ... (5) Als Ausschluß des Bezugsrechts ist es nicht anzusehen, wenn nach dem Beschluß die neuen Aktien von einem Krcditinatitut mit der Verpflichtung übernommen werden sollen, sie den Aktionären zum Bezug anzubieten. Der Vowtand hat dno Bceuga angobot doo Kroditinotituto unter Angabc dea füg die Aktien eu leistenden Entgelts und eincf fü> die Annahme doo Angebots goactetcn Ffiat in den Gcacllachaftablattcrn bekanntgumaohon; gleiches gilt, wenn die neuen Aktien von einem anderen als einem Kreditinstitut mit der Verpflichtung übernommen werden sollen, sie den Aktionären zum Bezug anzubieten.

[§§ 187-195 unverändert] $ 196 Bekanntmachung der Eintragung (1. JuMoG ν 24.8.2004, BGBl 12198 [gültig seit dem 1.9.2004]) In die Bekanntmachung der Eintragung des Beschlusses über die bedingte Kapitalerhöhung sind außer deren Inhalt die nach § 194 bei der Einbringung von Sacheinlagen vorgesehenen Festsetzungen und ein Hinweis auf den Bericht über die Prüfung von Sacheinlagen (§ 194 Abs. 4) aufzunehmen. Für die Festsetzungen nach § 194 genügt die Bezugnahme auf die beim Gericht eingereichten Urkunden.

§ 196 Bekanntmachung der Eintragung (G ν 13.12.1978, BGBl 11959 [gültig vom 1.7.1979 bis zum 30.8.2004]) In die Bekanntmachung der Eintragung des Beschlusses über die bedingte Kapitalerhöhung sind außer deren Inhalt die Fcatatcl lungon nach $ 193 Aba. 2, die nach § 194 bei der Einbringung von Sacheinlagen vorgesehenen Festsetzungen und ein Hinweis auf den Bericht über die Prüfung von Sacheinlagen (§ 194 Abs. 4) aufzunehmen. Für die Festsetzungen nach § 194 genügt die Bezugnahme auf die beim Gericht eingereichten Urkunden.

[§§ 197-206 unverändert] § 207 Voraussetzungen (TransPuG ν 19.7.2002, BGBl I 2681 [gültig seit dem 26.7.2002]) (1), (2) unverändert (3) Dem Beschluß ist eine Bilanz zugrunde zu legen.

§ 207 Voraussetzungen (StückAG ν 25.3.1998, BGBl I 590 [gültig vom 1.4.1998 bis zum 25.7.2002]) (1) ...

(3) Die Erhöhung kann erat bcachloaaen werden, nachdem der Jahroaabaehluß für daa lotete vor der Bcachlußfaaoung über die

Stand: 1. 8. 2006

(XVIII)

Verzeichnis späterer Normänderungen

Kapitalorhöhung—abgelaufene—Gooehäfta jähr (letzter Jnhrooabachluß) fcatgeatellt iat. Dem Beschluß ist eine Bilanz zugrunde zu legen. [§ 208 unverändert] § 209 Zugrunde gelegte Bilanz (BilReG ν 4.12.2004, BGBl I 3166 [gültig seit dem 10.12.2004]). (l)-(3) unverändert (4) Wenn die Hauptversammlung keinen anderen Prüfer wählt, gilt der Prüfer als gewählt, der für die Prüfung des letzten Jahresabschlusses von der Hauptversammlung gewählt oder vom Gericht bestellt worden ist. Soweit sich aus der Besonderheit des Prüfungsauftrags nichts anderes ergibt, sind auf die Prüfung § 318 Abs. 1 Satz 3, § 319 Abs. 1 bis 4T S 319a Abs. 1. S 320 Abs. 1. 2. SS 321. 322 Abs. 7 und § 323 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden. (5), (6) unverändert

S 209 Zugrunde gelegte Bilanz (KonTraG ν 27.4.1998, BGBl I 786 [gültig vom 1.5.1998 bis zum 9.12.2004]) (1) ...

(4) Wenn die Hauptversammlung keinen anderen Prüfer wählt, gilt der Prüfer als gewählt, der für die Prüfung des letzten Jahresabschlusses von der Hauptversammlung gewählt oder vom Gericht bestellt worden ist. Soweit sich aus der Besonderheit des Prüfungsauftrags nichts anderes ergibt, sind auf die Prüfung § 318 Abs. 1 Satz 3, S 319 Aba. 1 big 3, S 320 Aba. 1, 2, SS 321, 322 Aba. 5 und S 323 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden. (5) ...

[§§ 210-213 unverändert] § 214 Aufforderung an die Aktionäre (4. FinanzmarktförderungsG ν 21.6.2002, BGBl 12010 [gültig seit dem 1.7.2002]) (1), (2) unverändert (3) Nach Ablauf eines Jahres seit der letzten Bekanntmachung der Androhung hat die Gesellschaft die nicht abgeholten Aktien für Rechnung der Beteiligten zum Börsenpreis und beim Fehlen eines Börsenpreises durch öffentliche Versteigerung zu verkaufen. § 226 Abs. 3 Satz 2 bis 6 gilt sinngemäß. (4) unverändert

S 214 Aufforderung an die Aktionäre (StückAG ν 25.3.1998, BGBl I 590 [gültig vom 1.4.1998 bis zum 30.6.2002]) (1)

[§§ 215-220 unverändert]

(XIX)

...

(3) Nach Ablauf eines Jahres seit der letzten Bekanntmachung der Androhung hat die Gesellschaft die nicht abgeholten Aktien für Rechnung der Beteiligten sum amt liehen Böwenproia dutch Vermittlung einea Kuramaklera und beim Fehlen eines Börsenpreises durch öffentliche Versteigerung zu verkaufen. § 226 Abs. 3 Satz 2 bis 6 gilt sinngemäß. (4) ...

Mirja Bötel

Übersicht II In „Übersicht I I " werden Normen mit mehreren Änderungen des Gesetzestextes gegenüber der kommentierten Fassung zusätzlich mit den jeweils zwischenzeitlich gültigen Fassungen dargestellt. Die Veranschaulichung der Änderungen der einzelnen Norm beginnt mit der kommentierten Fassung und endet mit dem aktuellen Gesetzeswortlaut. Unterstrichene Normpassagen markieren Erweiterungen des Gesetzeswortlautes gegenüber der vorherigen Fassung, durchgestrichene hingegen Streichungen des zuvor gültigen Gesetzestextes.

§ 160 Vorschriften zum Anhang BiRiLiG ν 19.12.1985, BGBl 12355 (gültig vom 25.12.1985 bis zum 31.3.1998) (1) In jedem Anhang sind auch Angaben zu machen über

1. ... 2. den Bestand an eigenen Aktien der Gesellschaft, die sie, ein abhängiges oder im Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehendes Unternehmen oder ein anderer für Rechnung der Gesellschaft oder eines abhängigen oder eines im Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehenden Unternehmens erworben oder als Pfand genommen hat; dabei sind die Zahl und der Nonnbetrag dieser Aktien sowie deren Anteil am Grundkapital, für erworbene Aktien ferner der Zeitpunkt des Erwerbs und die Gründe für den Erwerb anzugeben. Sind solche Aktien im Geschäftsjahr erworben oder veräußert worden, so ist auch über den Erwerb oder die Veräußerung unter Angabe der Zahl und dea Nennbotraga dieser Aktien, des Anteils am Grundkapital und des Erwerbs- oder Veräußerungspreises, sowie über die Verwendung des Erlöses zu berichten; 3. die Zahl und den Nennbetrag der Aktien jeder Gattung, sofern sich diese Angaben nicht aus der Bilanz ergeben; davon sind Aktien, die bei einer bedingten Kapitalerhöhung oder einem genehmigten Kapital im Geschäftsjahr gezeichnet wurden, jeweils gesondert anzugeben; 4. das genehmigte Kapital; 5. die Zahl der Wandelschuldverschreibungen und vergleichbaren Wertpapiere unter Angabe der Rechte, die sie verbriefen;

6., 7. ... 8. das Bestehen einer Beteiligung an der Gesellschaft, die ihr nach § 2 0 Abs. 1 oder 4 mitgeteilt worden ist; dabei ist anzugeben, wem die Beteiligung gehört und ob sie den vierten Teil aller Aktien der Gesellschaft übersteigt oder eine Mehrheitsbeteiligung (S 16 Abs. 1) ist. (2)

...

Geändert durch StückAG ν 25.3.1998, BGBl I 590 (gültig vom 1.4.1998 bis zum 30.4.1998) (1) In jedem Anhang sind auch Angaben zu machen über

1. (unverändert);

(XXI)

Mirja Bötel

Verzeichnis späterer Normänderungen

2. den Bestand an eigenen Aktien der Gesellschaft, die sie, ein abhängiges oder im Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehendes Unternehmen oder ein anderer für Rechnung der Gesellschaft oder eines abhängigen oder eines im Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehenden Unternehmens erworben oder als Pfand genommen hat; dabei sind die Zahl dieser Aktien und der auf sie entfallende Betrag des Grundkapitals sowie deren Anteil am Grundkapital, für erworbene Aktien ferner der Zeitpunkt des Erwerbs und die Gründe für den Erwerb anzugeben. Sind solche Aktien im Geschäftsjahr erworben oder veräußert worden, so ist auch über den Erwerb oder die Veräußerung unter Angabe der Zahl dieser Aktien, des auf sie entfallenden Betrags des Grundkapitals, des Anteils am Grundkapital und des Erwerbs- oder Veräußerungspreises, sowie über die Verwendung des Erlöses zu berichten; 3. die Zahl und bei Nennbetragsaktien den Nennbetrag der Aktien jeder Gattung, sofern sich diese Angaben nicht aus der Bilanz ergeben; davon sind Aktien, die bei einer bedingten Kapitalerhöhung oder einem genehmigten Kapital im Geschäftsjahr gezeichnet wurden, jeweils gesondert anzugeben; 4.-8. unverändert (2) unverändert Geändert durch KonTraG v. 27.4.1998, BGBl I 786 (gültig vom 1.5.1998 bis zum 8.3.2000) (1) In jedem Anhang sind auch Angaben zu machen über 1.-4. unverändert, davon 2., 3. unverändert idF des StückAG 5. die Zahl der Bezugsrechte gemäß Ç 192 Abs. 2 Nr. 3. der Wandelschuldverschreibungen und vergleichbaren Wertpapiere unter Angabe der Rechte, die sie verbriefen; 6.-8. unverändert (2) unverändert Geändert durch KapCoRiLiG ν 24.2.2000, BGBl 1154 (gültig seit dem 9.3.2000) (1) In jedem Anhang sind auch Angaben zu machen über 1.-7. unverändert, davon 2., 3. idF des StückAG, 5. idF des KonTraG; 8. das Bestehen einer Beteiligung, die nach Ç 20 Abs. 1 oder 4 dieses Gesetzes oder nach ^ 21 Abs. 1 oder Abs. l a des Wertpapierhandelsgesetzes mitgeteilt worden ist: dabei ist der nach § 20 Abs. 6 dieses Gesetzes oder der nach § 25 Abs. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes veröffentlichte Inhalt der Mitteilungen anzugeben. (2) (unverändert)

§ 170 Vorlage an den Aufsichtsrat BiRiLiG ν 19.12.1985, BGBl 12355 [gültig vom 1.1.1986 bis zum 30.4.1998]) (1) Der Vorstand hat den Jahresabschluß und den Lagebericht unverzüglich nach ihrer Aufstellung dem Aufsichtsrat vorzulegen. lot der Jahreaabaehluß durch einen Abaehlußprüfor au prüfen, ao aind dieao Unterlagen Euaammon mit dem Prüfungoberieht dea Abachlußprüfcra unvorgüglich noch dem Eingang dea Prüfungaborichto dem Auf aichtarat vorzulegen. (2)

...

Stand: 1. 8. 2006

(XXII)

Verzeichnis späterer Normänderungen

(3) Jedes Aufsichtsratsmitglied hat das Recht, von den Vorlagen Kenntnis zu nehmen. Die Vorlagen aind auch jedem Aufaiohturntamitglicd auf Vorlangen auaguhündigon, aoweit der Aufaiehtarat nichts anderes bcachloaaen hat. Geändert durch KonTraG ν 27.4.1998 25.7.2002)

BGBl I 786 (gültig vom 1.5.1998 bis zum

(1) Der Vorstand hat den Jahresabschluß und den Lagebericht unverzüglich nach ihrer Aufstellung dem Aufsichtsrat vorzulegen. (2) unverändert (3) Jedes Aufsichtsratsmitglied hat das Recht, von den Vorlagen und Prüfungsberichten Kenntnis zu nehmen. Die Vorlagen und Prüfungsberichte sind auch jedem Aufsichtsratsmitglied oder, soweit der Aufsichtsrat dies beschlossen hat, den Mitgliedern eines Ausschusses auaguhündigon. Geändert durch TransPuG ν 19.7.2002, BGBl I 2681 (gültig vom 26.7.2002 bis zum 9.12.2004) (1) Der Vorstand hat den Jahresabschluß und den Lagebericht unverzüglich nach ihrer Aufstellung dem Aufsichtsrat vorzulegen. Bei Mutterunternehmen 290 Abs. 1. 2 des Handelsgesetzbuchs) gilt Satz 1 entsprechend für den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht. (2) unverändert (3) Jedes Aufsichtsratsmitglied hat das Recht, von den Vorlagen und Prüfungsberichten Kenntnis zu nehmen. Die Vorlagen und Prüfungsberichte sind auch jedem Aufsichtsratsmitglied oder, soweit der Aufsichtsrat dies beschlossen hat, den Mitgliedern eines Ausschusses zu übermitteln. Geändert durch BilReG ν 4.12.2004, BGBl 13166 (gültig seit dem 10.12.2004) (1) Der Vorstand hat den Jahresabschluß und den Lagebericht unverzüglich nach ihrer Aufstellung dem Aufsichtsrat vorzulegen. Satz 1 gilt entsprechend für einen Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs sowie bei Mutterunternehmen (§ 290 Abs. 1. 2 des Handelsgesetzbuchs) für den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht. (2), (3) unverändert, (3) idF des TransPuG

§ 171 Prüfung durch den Aufsichtsrat BiRiLiG ν 19.12.1985, BGBl 12355 (gültig vom 1.1.1986 bis zum 30.4.1998) (1) Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluß, den Lagebericht und den Vorschlag für die Verwendung des Bilanzgewinns zu prüfen. Iat der Jahrcaabachluß durch einen Abachlußprüfor eu prüfen, ao hat der Abaohlußprüfer auf Verlangen dea Aufaiehtarata an dcaaen Verhandlungen über dieac Vorlage teilzunehmen. (2) Der Aufsichtsrat hat über das Ergebnis der Prüfung schriftlich an die Hauptversammlung zu berichten. In dem Bericht hat der Aufsichtsrat auch mitzuteilen, in welcher Art und in welchem Umfang er die Geschäftsführung der Gesellschaft während des Geschäftsjahrs geprüft hat? Ist der Jahresabschluß durch einen Abschlußprüfer zu prüfen, so hat der Aufsichtsrat ferner zu dem Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses durch

(XXIII)

Mir ja Bötel

Verzeichnis späterer Normänderungen

den Abschlußprüfer Stellung zu nehmen. Am Schluß des Berichts hat der Aufsichtsrat zu erklären, ob nach dem abschließenden Ergebnis seiner Prüfung Einwendungen zu erheben sind und ob er den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluß billigt. (3) Der Aufsichtsrat hat seinen Bericht innerhalb eines Monats, nachdem ihm die Vorlagen zugegangen sind, dem Vorstand zuzuleiten. Wird der Bericht dem Vorstand nicht innerhalb der Frist zugeleitet, hat der Vorstand dem Aufsichtsrat unverzüglich eine weitere Frist von nicht mehr als einem Monat zu setzen. Wird der Bericht dem Vorstand nicht vor Ablauf der weiteren Frist zugeleitet, gilt der Jahresabschluß als vom Aufsichtsrat nicht gebilligt. Geändert durch KonTraG ν 27.4.1998, BGBl I 786 (gültig vom 1.5.1998 bis zum 25.7.2002) ( 1 ) Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluß, den Lagebericht und den Vorschlag für die Verwendung des Bilanzgewinns zu prüfenT bei Mutterunternehmen «a-Sinne doo iji 290 dco Hnndolügeoetübweks auch den Konzernabschluß und Konzernlagebericht. Ist der Jahresabschluß durch einen Abschlußprüfer zu prüfen, so hat dieser an den Verhandlungen des Aufsichtsrats oder eines Ausschusses über diese Vorlagen teilzunehmen und über die wesentlichen Ergebnisse seiner Prüfung zu berichten. (2) Der Aufsichtsrat hat über das Ergebnis der Prüfung schriftlich an die Hauptversammlung zu berichten. In dem Bericht hat der Aufsichtsrat auch mitzuteilen, in welcher Art und in welchem Umfang er die Geschäftsführung der Gesellschaft während des Geschäftsjahrs geprüft hat: bei börsennotierten Gesellschaften hat er insbesondere anzugeben, welche Ausschüsse gebildet worden sind, sowie die Zahl seiner Sitzungen und die der Ausschüsse mitzuteilen. Ist der Jahresabschluß durch einen Abschlußprüfer zu prüfen, so hat der Aufsichtsrat ferner zu dem Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses durch den Abschlußprüfer Stellung zu nehmen. Am Schluß des Berichts hat der Aufsichtsrat zu erklären, ob nach dem abschließenden Ergebnis seiner Prüfung Einwendungen zu erheben sind und ob er den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluß billigt. (3) unverändert Geändert durch TransPuG ν 19.7.2002, BGBl I 2681 (gültig vom 26.7.2002 bis zum 9.12.2004) ( 1 ) Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluß, den Lagebericht und den Vorschlag für die Verwendung des Bilanzgewinns zu prüfen, bei Mutterunternehmen 290 Abs. 1. 2 des Handelsgesetzbuchs) auch den Konzernabschluß und Konzernlagebericht. Ist der Jahresabschluß oder der Konzernabschluss durch einen Abschlußprüfer zu prüfen, so hat dieser an den Verhandlungen des Aufsichtsrats oder eines Ausschusses über diese Vorlagen teilzunehmen und über die wesentlichen Ergebnisse seiner Prüfung zu berichten. (2) Der Aufsichtsrat hat über das Ergebnis der Prüfung schriftlich an die Hauptversammlung zu berichten. In dem Bericht hat der Aufsichtsrat auch mitzuteilen, in welcher Art und in welchem Umfang er die Geschäftsführung der Gesellschaft während des Geschäftsjahrs geprüft hat; bei börsennotierten Gesellschaften hat er insbesondere anzugeben, welche Ausschüsse gebildet worden sind, sowie die Zahl seiner Sitzungen und die der Ausschüsse mitzuteilen. Ist der Jahresabschluß durch einen Abschlußprüfer zu prüfen, so hat der Aufsichtsrat ferner zu dem Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses durch den Abschlußprüfer Stellung zu nehmen. Am Schluß des Berichts hat der Aufsichtsrat zu erklären, ob nach dem abschließenden Ergebnis seiner Prüfung Einwendungen zu erheben sind und ob er den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluß billigt. Bei

Stand: 1. 8. 2006

(XXIV)

Verzeichnis späterer Normänderungen Mutterunternehmen 290 Abs. 1T 2 des Handelsgesetzbuchs) finden die Sätze 3 und 4 entsprechende Anwendung auf den Konzernabschluss. (3) Der Aufsichtsrat hat seinen Bericht innerhalb eines Monats, nachdem ihm die Vorlagen zugegangen sind, dem Vorstand zuzuleiten. Wird der Bericht dem Vorstand nicht innerhalb der Frist zugeleitet, hat der Vorstand dem Aufsichtsrat unverzüglich eine weitere Frist von nicht mehr als einem Monat zu setzen. Wird der Bericht dem Vorstand nicht vor Ablauf der weiteren Frist zugeleitet, gilt der Jahresabschluß als vom Aufsichtsrat nicht gebilligt; bei Mutterunternehmen (§ 290 Abs. 1. 2 des Handelsgesetzbuchs) gilt das Gleiche hinsichtlich des Konzernabschlusses. Geändert durch BilReG ν 4.12.2004, BGBl 13166 (gültig seit dem 10.12.2004) (l)-(3) unverändert idF des TransPuG (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch hinsichtlich eines Einzelabschlusses nach Ç 325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs. Der Vorstand darf den in Satz 1 genannten Abschluss erst nach dessen Billigung durch den Aufsichtsrat offen legen. Geändert durch G ν 8.7.2006, BGBl 11426 (gültig seit dem 14.7.2006) (1) unverändert idF des TransPuG (2) Der Aufsichtsrat hat über das Ergebnis der Prüfung schriftlich an die Hauptversammlung zu berichten. In dem Bericht hat der Aufsichtsrat auch mitzuteilen, in welcher Art und in welchem Umfang er die Geschäftsführung der Gesellschaft während des Geschäftsjahrs geprüft hat; bei börsennotierten Gesellschaften hat er insbesondere anzugeben, welche Ausschüsse gebildet worden sind, sowie die Zahl seiner Sitzungen und die der Ausschüsse mitzuteilen und auch die Angaben nach 289 Abs. 4 t Ç 315 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs zu erläutern. Ist der Jahresabschluß durch einen Abschlußprüfer zu prüfen, so hat der Aufsichtsrat ferner zu dem Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses durch den Abschlußprüfer Stellung zu nehmen. Am Schluß des Berichts hat der Aufsichtsrat zu erklären, ob nach dem abschließenden Ergebnis seiner Prüfung Einwendungen zu erheben sind und ob er den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluß billigt. Bei Mutterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) finden die Sätze 3 und 4 entsprechende Anwendung auf den Konzernabschluß. (3), (4) unverändert, (3) idF TransPuG, (4) idF des BilReG

§ 175 Einberufung BiRiLiG ν 24.12.1985, BGBl 12355 (gültig vom 1.1.1986 bis zum 25.7.2002) (1) Unverzüglich nach Eingang des Berichts des Aufsichtsrats hat der Vorstand die Hauptversammlung zur Entgegennahme des festgestellten Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie zur Beschlußfassung über die Verwendung eines Bilanzgewinns einzuberufen. Die Hauptversammlung hat in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahrs stattzufinden. (2) Der Jahresabschluß, der Lagebericht, der Bericht des Aufsichtsrats und der Vorschlag des Vorstands für die Verwendung des Bilanzgewinns sind von der Einberufung an in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen. Auf Verlangen ist jedem Aktionär unverzüglich eine Abschrift der Vorlagen zu erteilen. (3) Hat die Hauptversammlung den Jahrcaabachluß foatEuatollcn, oo gelten für die Einberufung der Hauptvcraammlung gur Feststellung dea Jahreaabaohluaaea und füt die

(XXV)

Mirja Bötel

Verzeichnis späterer Normänderungen

Aualogung der Vorlagen und die Erteilung von Abaehrifton dio Absätze 1 und 2 oinn gemäß. Die Verhandlungen über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Verwendung des Bilanzgewinns sollen verbunden werden. (4) Mit der Einberufung der Hauptversammlung zur Entgegennahme des festgestellten Jahresabschlusses oder, wenn die Hauptversammlung den Jahresabschluß festzustellen hat, der Hauptversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses sind Vorstand und Aufsichtsrat an die in dem Bericht des Aufsichtsrats enthaltenen Erklärungen über den Jahresabschluß (§§ 172, 173 Abs. 1) gebunden. Geändert durch TransPuG ν 19.7.2002, BGBl I 2681 (gültig vom 26.7.2002 bis zum 9.12.2004) (1) Unverzüglich nach Eingang des Berichts des Aufsichtsrats hat der Vorstand die Hauptversammlung zur Entgegennahme des festgestellten Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie zur Beschlußfassung über die Verwendung eines Bilanzgewinns, bei einem Mutterunternehmen 290 Abs. 1. 2 des Handelsgesetzbuchs) auch zur Entgegennahme des vom Aufsichtsrat gebilligten Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts, einzuberufen. Die Hauptversammlung hat in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahrs stattzufinden. (2) Der Jahresabschluß, der Lagebericht, der Bericht des Aufsichtsrats und der Vorschlag des Vorstands für die Verwendung des Bilanzgewinns sind von der Einberufung an in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen. Auf Verlangen ist jedem Aktionär unverzüglich eine Abschrift der Vorlagen zu erteilen. Bei einem Mutterunternehmen 290 Abs. 1. 2 des Handelsgesetzbuchs) gelten die Sätze 1 und 2 auch für den Konzernabschluss. den Konzernlagebericht und den Bericht des Aufsichtsrats hierüber. (3) Hat die Hauptversammlung den Jahresabschluß festzustellen oder hat sie über die Billigung des Konzernabschlusses zu entscheiden, so gelten für die Einberufung der Hauptversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses oder zur Billigung des Konzernabschlusses und für die Auslegung der Vorlagen und die Erteilung von Abschriften die Absätze 1 und 2 sinngemäß. Die Verhandlungen über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Verwendung des Bilanzgewinns sollen verbunden werden. (4) Mit der Einberufung der Hauptversammlung zur Entgegennahme des festgestellten Jahresabschlusses oder, wenn die Hauptversammlung den Jahresabschluß festzustellen hat, der Hauptversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses sind Vorstand und Aufsichtsrat an die in dem Bericht des Aufsichtsrats enthaltenen Erklärungen über den Jahresabschluß (§§ 172, 173 Abs. 1) gebunden. Bei einem Mutterunternehmen 290 Abs. 1T 2 des Handelsgesetzbuchs) gilt Satz 1 für die Erklärung des Aufsichtsrats über die Billigung des Konzernabschlusses entsprechend. Geändert durch BilReG ν 4.12.2004, BGBl 13166 (gültig seit dem 10.12.2004) (1) Unverzüglich nach Eingang des Berichts des Aufsichtsrats hat der Vorstand die Hauptversammlung zur Entgegennahme des festgestellten Jahresabschlusses und des Lageberichts, eines vom Aufsichtsrat gebilligten Einzelabschlusses nach ^ 325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs sowie zur Beschlußfassung über die Verwendung eines Bilanzgewinns, bei einem Mutterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) auch zur Entgegennahme des vom Aufsichtsrat gebilligten Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts einzuberufen. Die Hauptversammlung hat in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahrs stattzufinden.

Stand: 1. 8. 2006

(XXVI)

Verzeichnis späterer Normänderungen

(2) Der Jahresabschluß, ein vom Aufsichtsrat gebilligter Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a des HandelsgesetzbuchsT der Lagebericht, der Bericht des Aufsichtsrats und der Vorschlag des Vorstands für die Verwendung des Bilanzgewinns sind von der Einberufung an in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen. Auf Verlangen ist jedem Aktionär unverzüglich eine Abschrift der Vorlagen zu erteilen. Bei einem Mutterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) gelten die Sätze 1 und 2 auch für den Konzernabschluss, den Konzernlagebericht und den Bericht des Aufsichtsrats gegenüber. (3), (4) unverändert idF des TransPuG

§ 186 Bezugsrecht G ν 2.8.1994, BGBl 11961 (gültig vom 3.8.1998 bis zum 28.10. 1997) (1) ... (2) Der Vorstand hat den Ausgabebetrag und zugleich eine nach Absatz 1 bestimmte Frist in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen. (3), (4) ... (5) Als Ausschluß des Bezugsrechts ist es nicht anzusehen, wenn nach dem Beschluß die neuen Aktien von einem Kreditinstitut mit der Verpflichtung übernommen werden sollen, sie den Aktionären zum Bezug anzubieten. Der Vorstand hat das Bezugsangebot des Kroditinatituta unter Angabe des für die Aktien zu leistenden Entgelts und einer für die Annahme des Angebots gesetzten Frist in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen; gleiches gilt, wenn die neuen Aktien von einem anderen als einem Kroditinatitut mit der Verpflichtung übernommen werden sollen, sie den Aktionären zum Bezug anzubieten. Geändert durch G ν 22.10.1997, 2002)

BGBl I 2567 (gültig vom 1.1.1998 bis zum 25.7.

(1) unverändert (2) Dm VoMtand hat den Auagabobctrag und eugleieh eine nach Abaate 1 bcatimmtc Friat in den Gcaellachaftablättorn bekannt EU machon. (3), (4) unverändert (5) Als Ausschluß des Bezugsrechts ist es nicht anzusehen, wenn nach dem Beschluß die neuen Aktien von einem Kreditinstitut oder einem nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Gesetzes über das Kreditwesen tätigen Unternehmen mit der Verpflichtung übernommen werden sollen, sie den Aktionären zum Bezug anzubieten. Der Voratand hat daa Beeugaangebot dea Kroditinatituta oder Unternohmena im Sinno dea Sateoa 1 unter Angabc dea für dio Aktien EU loiatondon Entgolta und einer für die Annahme doa Angebota gcactEtcn Friat in den Gcaellachaftablättorn bokanntsuma ehon; gleiches gilt, wenn die neuen Aktien von einem anderen als einem Kreditinstitut oder Unternehmen im Sinne des Satzes 1 mit der Verpflichtung übernommen werden sollen, sie den Aktionären zum Bezug anzubieten. Geändert durch TransPuG ν 19.7.2002, BGBl 12681 (gültig seit dem

26.7.2002)

(1) unverändert (2) Der Vorstand hat den Ausgabebetrag oder die Grundlagen für seine Festlegung und zugleich eine Bezugsfrist gemäß Absatz 1 in den Gesellschaftsblättern bekannt zu (XXVII)

Mirja Bötel

Verzeichnis späterer Normänderungen

machen. Sind nur die Grundlagen der Festlegung angegeben, so hat er spätestens drei Tage vor Ablauf der Bezugsfrist den Ausgabebetrag in den Gesellschaftsblättern und über ein elektronisches Informationsmedium bekannt zu machen. (3), (4) unverändert (5) Als Ausschluß des Bezugsrechts ist es nicht anzusehen, wenn nach dem Beschluß die neuen Aktien von einem Kreditinstitut oder einem nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53 b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Gesetzes über das Kreditwesen tätigen Unternehmen mit der Verpflichtung übernommen werden sollen, sie den Aktionären zum Bezug anzubieten. Der Vorstand hat dieses Bezugsangebot mit den Angaben gemäß Absatz 2 Satz 1 und einen endgültigen Ausgabebetrag gemäß Absatz 2 Satz 2 bekannt zu machen; gleiches gilt, wenn die neuen Aktien von einem anderen als einem Kreditinstitut oder Unternehmen im Sinne des Satzes 1 mit der Verpflichtung übernommen werden sollen, sie den Aktionären zum Bezug anzubieten.

Stand: 1. 8. 2006

(XXVIII)

Ergänzendes Abkürzungsverzeichnis einschließlich ausgewählter abgekürzt zitierter Literatur*

aA AAB-WP aaO abl ABl AB1EG, AB1EU Abs AcP ADHGB ADS aE aF AG AG-S AGB AktG

AktG 1937

AktR allg allgM Alt aM Amtl Begr Anm Art

anderer Ansicht Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften am angegebenen Ort ablehnen(d) Amtsblatt Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, der Europäischen Union (Nummer, Seite, Datum) Absatz Archiv für die civilistische Praxis (Band, Jahr, Seite) Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch Adler, Düring, Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Auflage 1995-2001 am Ende alte Fassung Amtsgericht; Aktiengesellschaft(en); Die Aktiengesellschaft, Zeitschrift für das gesamte Aktienwesen (Jahr, Seite) Die Aktiengesellschaft, Zeitschrift für das gesamte Aktienwesen, Sonderheft (Jahr, Seite) Allgemeine Geschäftsbedingungen Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien (Aktiengesetz) ν 6.9.1965 (BGBl I 1089; BGBl III/FNA 4121-1) Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien (Aktiengesetz) ν 30.1.1937 (RGBl I 107), nunmehr AktG 1965 (AktG) Aktienrecht allgemein allgemeine Meinung Alternative anderer Meinung Amtliche Begründung Anmerkung Artikel

* Aktualisierte Kurzfassung des im ersten Band abgedruckten allgemeinen Abkürzungsverzeichnisses. Die abgekürzt zitierte Literatur wird in der aktuellen Auflage angegeben. In den erschienenen Lieferungen kann auf Vorauflagen Bezug genommen worden sein. Insoweit wird auf die hochgestellte Ziffer hinter selbständigen Werken verwiesen, die die benutzte Auflage bezeichnet. (XXIX)

Ergänzendes Abkürzungsverzeichnis Assmann/Schneider Assmann/Schütze Aufl

Wertpapierhandelsgesetz, Kommentar, 4. Auflage 2006 Handbuch des Kapitalanlagerechts, 2. Auflage 1997 Auflage

BaFin

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, durch FinDAG ab 1.5.2002, zuvor BAKred, BAV und BAWe Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, seit 1.5.2002 BaFin Bank-Betrieb, seit 1977 Die Bank (Jahr und Seite) Handelsgesetzbuch, 32. Auflage 2006 Aktiengesetz, 13. Auflage 1968 GmbH-Gesetz, 18. Auflage 2006 Gesetz über Bausparkassen idF ν 15.2.1991 (BGBl I 454; BGBl III/FNA 7691-2) Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen, seit 1.5.2002 BaFin Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel, seit 1.5.2002 BaFin Bayerisches Oberstes Landesgericht (aufgelöst ab 1.7.2006) Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Zivilsachen (Jahr, Seite) Betriebs-Berater (Jahr, Seite) Band, Bände Bearbeitung Beck'scher Bilanz-Kommentar, 6. Auflage 2006 Begründung Begründung Regierungsentwurf Beilage Bekanntmachung Beschluss Betriebsverfassungsgesetz idF ν 23.12.1998 (BGBl 1989 1 1; BGBl III/FNA 801-7) Beurkundungsgesetz ν 28.8.1969 (BGBl 11513; BGBl III/ FNA 303-13) Bundesfinanzhof Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (Band, Seite) Betriebswirtschaftliche Forschung und Praxis (Jahr, Seite) Bürgerliches Gesetzbuch idF ν 2.1.2002 (BGBl I 42, ber 2909 und 2003 I 738; BGBl III/FNA 400-2) Bundesgesetzblatt Teil I, II und III Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen (Band, Seite) Bundesgerichtshof, Vereinigter Großer Senat Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen (Band, Seite) Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (BilanzrichtlinienGesetz) ν 19.12.1985 (BGBl I 2355; BGBl III/FNA 4100-1)

BAKred Bank-Betrieb Baumbach/Hopt Baumbach/Hueck Baumbach/Hueck BausparkG BAV BAWe BayObLG BayObLGZ BB Bd, Bde Bearb BeckBil-Komm Begr Begr RegE Beil Bek Beschl BetrVG BeurkG BFH BFHE BFuP BGB BGBl I, II, III BGH BGHSt BGHVGrS BGHZ BiRiLiG

GmbHG

(XXX)

Ergänzendes Abkürzungsverzeichnis BörsG

bzgl bzw

Börsengesetz ν 21.6.2002 (BGBl I 2010; BGBl III/FNA 4110-8) Bonner Handbuch der Rechnungslegung, hrsg ν Hofbauer, Kupsch, Scherrer, Grewe, Loseblatt Bundesrat Bundesrepublik Deutschland Bundesrats-Drucksache Bundesregierung Aktienrecht, Kommentar, 1928 Bundessozialgericht Entscheidungen des Bundessozialgerichts Beispiel Bundessteuerblatt (Band, Jahr, Seite) Bundestag Bundestags-Drucksache Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Band, Seite) Bundesverwaltungsgericht Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Band, Seite) bezüglich beziehungsweise

ca c.i.c. CorpGov

circa culpa in contrahendo Corporate Governance

DAX DB DBW DCGK

Deutscher Aktienindex Der Betrieb (Jahr, Seite) Die Betriebswirtschaft (Jahr, Seite) Deutscher Corporate Governance Kodex idF ν 12.6.2006, eBAnz AT39 2006 B1 ν 24.7.2006 derselbe das heißt dieselbe(n) Dissertation Deutscher Juristentag Deutsche Notar-Zeitschrift, früher Zeitschrift des Deutschen Notarvereins (Jahr, Seite) Deutsches Recht, ab 1939 vereinigt mit Juristische Wochenschrift (1931-1945, zitiert Jahr, Seite) Deutsches Steuerblatt (Jahr, Seite) Deutsches Steuerrecht (Jahr, Seite) Durchführungsverordnung Deutsche Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (1991-1998), ab 1999 DZWIR, (Jahr, Seite) Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Jahr, Seite), vor 1999 DZWir

Bonner HdR BR BRD BRDrucks BReg Brodmann BSG BSGE Bsp BStBl BT BTDrucks BVerfG BVerfGE BVerwG BVerwGE

ders dh dies Diss DJT DNotZ DR DStBl DStR DVO DWiR, DZWir DZWIR

E Ebenrotk/Boujong/Joost

(XXXI)

Entwurf Handelsgesetzbuch, Kommentar, 2001

Ergänzendes Abkürzungsverzeichnis EBOR ECFR EDV EG EGAktG EGBGB

EGHGB EGKomm Einf Einl end Entsch entspr ErgG Erman etc EU EuGH € EuroEG EUV EuZW evtl EWG EWiR EWIV f, ff FASB FG FGG

European Business Organization Law Review (Band, Jahr, Seite) European Company and Financial Law Review (Jahr, Seite) Elektronische Datenverarbeitung Einführungsgesetz; Europäische Gemeinschaft(en) Einführungsgesetz zum Aktiengesetz ν 6.9.1965 (BGBl I 1185; BGBl III/FNA 4121-2) Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch idF ν 21.9.1994 (BGBl I 2494, ber 199711061; BGBl III/FNA 400-1) Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuche ν 10.5.1897 (RGBl 437; BGBl ΠΙ/FNA 4101-1) Kommission der Europäischen Gemeinschaften Einführung Einleitung endgültig Entscheidung entsprechend Ergänzungsgesetz Bürgerliches Gesetzbuch, Handkommentar, 11. Auflage 2004 et cetera Europäische Union, auch Vertrag über die EU ν 7.2.1992 (BGBl II 1251) Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft Euro Gesetz zur Einführung des Euro ν 9.6.1998 (BGBl 11242) Vertrag über die Europäische Union Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Jahr, Seite) eventuell Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (Jahr, Seite) Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung

fragl FS Fußn

folgende, fortfolgende Financial Accounting Standards Board Finanzgericht Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit idF ν 20.5.1898 (RGBl 771; BGBl III/FNA 315-1) Finanzgericht, siehe auch FG Fachnachrichten, Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (Jahr, Seite) Fundstellennachweis A, Bundesrecht ohne völkerrechtliche Verträge (zuvor BGBl III) fraglich Festschrift Fußnote

G GBl GbR

Gesetz Gesetzblatt Gesellschaft bürgerlichen Rechts

FinG FN FNA

(XXXII)

Ergänzendes Abkürzungsverzeichnis gem GenG

Ges GesR GesRZ ]. H. Geßler Geßler

GG ggf GmbH GmbHG GmbHR (v) Godin/Wilhelmi grds Groß Großkomm

GrS GS GuV GVB1 hA Hachenburg Happ Hb, Hdb HdR Herrn Heymann HFA HGB Hirte Kapitalgesellschaftsrecht hL hM HoldhMSchr

(XXXIII)

gemäß Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz) idF ν 19.8.1994 (BGBl I 2202; BGBl III/FNA 4125-1) Gesellschaft Gesellschaftsrecht Der Gesellschafter, Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, Wien (Jahr, Seite) Jörg Geßler, Aktiengesetz, Kommentar, Loseblatt Aktiengesetz, Kommentar, hrsg ν Geßler (Emst), Hefermehl, Eckardt, Kropff, 1973 ff, 2. Auflage siehe MünchKommAktG (MiinchKomm) Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ν 23.5.1949 (BGBl 1; BGBl III/FNA 100-1) gegebenenfalls Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesetz betr die Gesellschaften mit beschränkter Haftung idF ν 20.5.1898 (RGBl I 846; BGBl III/FNA 4123-1) GmbH-Rundschau, vorher Rundschau für GmbH (Jahr, Seite) Aktiengesetz, Kommentar, begr ν Freiherr von Godin, H. Wilhelmi, 4. Auflage 1971 grundsätzlich Kapitalmarktrecht, 3. Auflage 2006 Aktiengesetz, Großkommentar, begr ν Gadow, Heinichen, I. Auflage 1939, 2. Auflage 1961/65, 3. Auflage 1970ff, 4. Auflage hrsg ν Hopt, Wiedemann, 1992 ff Großer Senat Gedächtnisschrift Gewinn- und Verlustrechnung Gesetz- und Verordnungsblatt herrschende Ansicht GmbH-Gesetz, Großkommentar, hrsg ν Ulmer, 8. Auflage 1992-1997 Aktienrecht, 1. Auflage 1995 Handbuch Handbuch der Rechnungslegung, hrsg von Küting, Weber, 5. Auflage 2002 Handbuch des Aktienrechts, 7. Auflage 2002 Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 2. Auflage hrsg ν Horn, 1995 ff Hauptfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. Handelsgesetzbuch vom 10.5.1897 (RGBl 219; BGBl III/FNA 4100-1) Kapitalgesellschaftsrecht, 5. Auflage 2006 herrschende Lehre herrschende Meinung Monatsschrift für Handelsrecht und Bankwesen, Steuerund Stempelfragen, begr ν Holdheim (Jahr, Seite)

Ergänzendes Abkürzungsverzeichnis Hopf Kapitalanlegerschutz

HReg HRR

Hrsg, hrsg HRV Hs Hüffer HV IAS IASB IASC IBA idF idR IDW IDWFG IDW FN IDW NA

IDW PS IDW RH IDW RS IDW S iE IFRS insb, insbes InsO IPRax iVm

Der Kapitalanlegerschutz im Recht der Banken, Gesellschafts-, bank- und börsenrechtliche Anforderungen an das Beratungs- und Verwaltungsverhalten der Kreditinstitute, 1975 Handelsregister Höchstrichterliche Rechtsprechung ( 1928-1942, zitiert Jahr, Nummer), bis 1927: Die Rechtsprechung, Beilage zur Zeitschrift Juristische Rundschau Herausgeber, herausgegeben Handelsregisterverordnung ν 12.8.1937 (RMB1 515; DJ 1251; BGBl III/FNA 315-20) Halbsatz Aktiengesetz, 7. Auflage 2006 Hauptversammlung International Accounting Standards (seit 1.4.2001 IFRS) International Accounting Standards Board (vor dem 1.4.2001 IASC) International Accounting Standards Committee (seit 1.4.2001 IASB) International Bar Association in der Fassung in der Regel Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. Fachgutachten des IDW IDW-Fachnachrichten Stellungnahmen des Sonderausschusses Neues Aktienrecht und des Hauptfachausschusses des IDW zu Fragen des neuen Aktienrechts IDW Prüfungsstandard IDW Rechnungslegungshinweise IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung IDW Standards im Ergebnis International Financial Reporting Standards (vor dem 1.4.2001 IAS) insbesondere Insolvenzordnung ν 5.10.1994 (BGBl I 2866; BGBl III/ FNA 311-13) Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts (Jahr, Seite) in Verbindung mit

JR

JuS JW JZ

Justizblatt, Juristische Blätter, Wien (Jahr, Seite) Jahrgang jeweils Juristische Rundschau (Jahr, Seite) Juristische Schulung (Jahr, Seite) Juristische Wochenschrift (Jahr, Seite) Juristenzeitung (Jahr, Seite)

Kallmeyer

Umwandlungsgesetz, 3. Auflage 2006

JB1 Jg

jew

(XXXIV)

Ergänzendes Abkürzungsverzeichnis KapCoRiLiG

KfH Kfm KG KGaA KGJ KK

Klausing

KO KöKo

Koller/Roth/Morck Komm KonTraG

krit Kropff AktG

Kübler/Assmann GesR KWG LAG Lfg LG Ii Sp lit Lit Losebl LS Lutter Lutter/Hommelhoff m maW MDR

(XXXV)

GmbHG

Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Union zur Änderung der Bilanz- und der Konzernbilanzrichtlinie hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs (90/605/EWG), zur Verbesserung der Offenlegung von Jahresabschlüssen und zur Änderung anderer handelsrechtlicher Bestimmungen (Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetz) ν 24. 2. 2000 (BGBl 1154) Kammer für Handelssachen Kaufmann Kommanditgesellschaft, Kammergericht Kommanditgesellschaft auf Aktien Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Band, Seite) Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, hrsg ν Zöllner, 1. Auflage 1970 ff, 2. Auflage 1988 ff, 3. Auflage hrsg ν Zöllner, Noack, 2004 ff, siehe auch KöKo Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien (Aktiengesetz) nebst Einführungsgesetz und „Amtlicher Begründung" (AktG 1937) Konkursordnung idF ν 20.5.1898 (RGBl 612), aufgehoben durch die Insolvenzordnung Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, hrsg ν Zöllner, 1. Auflage 1970 ff, 2. Auflage 1988 ff, 3. Auflage hrsg ν Zöllner, Noack, 2004 ff, siehe auch KK Handelsgesetzbuch, 5. Auflage 2005 Kommentar Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich ν 27.4.1998 (BGBl I 786; BGBl III/ FNA 4121-1) kritisch Aktiengesetz vom 6.9.1965 und Einführungsgesetz zum Aktiengesetz mit Begründung des Regierungsentwurfs, 1965 Gesellschaftsrecht, 6. Auflage 2006, 5. Auflage Kübler 1998 Gesetz über das Kreditwesen idF ν 9.9.1998 (BGBl I 2776; BGBl III/FNA 7610-1) Landesarbeitsgericht Lieferung Landgericht linke Spalte littera (Buchstabe) Literatur Loseblattsammlung Leitsatz Umwandlungsgesetz, Kommentar, 3. Auflage 2004 GmbH-Gesetz, Kommentar, 16. Auflage 2004 mit mit anderen Worten Monatsschrift für Deutsches Recht (Jahr, Seite)

Ergänzendes Abkürzungsverzeichnis Mülbert Aktiengesellschaft

Aktiengesellschaft, Unternehmensgruppe und Kapitalmarkt. Die Aktionärsgruppe bei Bildung und Umbildung einer Unternehmensgruppe zwischen Verbands- und Anlegerschutzrecht, 2. Auflage 1996 MünchHdbAG Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts Band 4: Aktiengesellschaft, hrsg ν Hoffmann-Becking, 2. Auflage 1999 MünchKommAktG (MünchKomm) Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, hrsg ν Kropff, Semler, 2. Auflage 2000 ff, 1. Auflage s Geßler MünchKommBGB Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, hrsg ν Rebmann, Säcker, Rixecker, 4. Auflage 2000 ff MünchKommHGB Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 1. Auflage Band 1-6 hrsg ν Κ. Schmidt, 1996 ff, 2. Auflage hrsg ν K. Schmidt 2005 ff mit weiteren Nachweisen mwN Mehrwertsteuer MwSt mit Wirkung vom mW» Nachw NaStraG

nF NJ NJW NJW-RR Nr(n) NZG OECD OFD OGH OGHZ

OHG OLG OLGE OLGR OLGZ OVG Palandt PublG pW RabelsZ

Nachweis Gesetz zur Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung (Namensaktiengesetz) ν 18.1.2001 (BGBl 1123; BGBl III/FNA 4121-1) neue Fassung Neue Justiz (Jahr, Seite) Neue Juristische Wochenschrift (Jahr, Seite) NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (Jahr, Seite) Nummer(n) Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (Jahr, Seite) Organisation for Economic Cooperation and Development Oberfinanzdirektion (Jahr, Seite) Oberster Gerichtshof für die Britische Zone Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone in Zivilsachen (1949/50, zitiert Band, Seite) Offene Handelsgesellschaft Oberlandesgericht Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (Band, Seite) OLG-Report (Jahr, Seite) Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen (Jahr, Seite) Oberverwaltungsgericht Bürgerliches Gesetzbuch, 65. Auflage 2006 Publizitätsgesetz ν 15.8.1969 (BGBl I S 1189, ber 1970 I 1113; BGBl III/FNA 4120-7) positive Vertragsverletzung Rabeis Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht (Band, Jahr, Seite)

(XXXVI)

Ergänzendes Abkürzungsverzeichnis RAG Raiser Raiser Kapitalgesellschaften Raiser/Veil Kapitalgesellschaften RdA RdW Recht RefE RegE re Sp RG RGBl I, II RGZ Ritter RIW RJA

RL Rn ROHG ROHGE Röhricht/Graf von Westphalen Rowedder/Schmidt-Leithoff Roth/Altmeppen Rpfleger, RPfl RpflG Rspr s S sa Schlegelberger/Quassowski Κ. Schmidt GesR Scholz Schwark SE SeuffArch Slg Soergel sog Staub

(XXXVII)

Reichsarbeitsgericht, Entscheidungen des Reichsarbeitsgerichts (Band, Seite) Mitbestimmungsgesetz, Kommentar, 4. Auflage 2002 Recht der Kapitalgesellschaften, 3. Auflage 2001, 4. Auflage Raiser/Veil Recht der Kapitalgesellschaften, 4. Auflage 2006 Recht der Arbeit (Jahr, Seite) Recht der Wirtschaft, Wien (Jahr, Seite) Das Recht (Jahr, Nummer der Entscheidung; bei Aufsätzen: Jahr, Seite) Referentenentwurf Regierungsentwurf rechte Spalte Reichsgericht (Band, Seite) Reichsgesetzblatt, von 1922-1945 Teil I und Teil II (Jahr, Seite) Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (Band, Seite) Aktiengesetz, 2. Auflage 1939 Recht der internationalen Wirtschaft (Jahr, Seite) Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zusammengestellt vom Reichsjustizamt (Band, Seite) Richtlinie Randnummer(n), siehe auch Rdn Reichsoberhandelsgericht Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts (Band, Seite) Handelsgesetzbuch, Kommentar, 2. Auflage 2001 GmbHG, Kommentar, 4. Auflage 2002 GmbHG, Kommentar, 5. Auflage 2005 Der Deutsche Rechtspfleger (Jahr, Seite) Rechtspflegergesetz ν 5.11.1969 (BGBl I 2065; BGBl III/ FNA 302-2) Rechtsprechung siehe Seite, Satz siehe auch Aktiengesetz, Kommentar, 3. Auflage 1939 Gesellschaftsrecht, 4. Auflage 2002 Kommentar zum GmbH-Gesetz, 9. Auflage 2000/2002 Kapitalmarktrechts-Kommentar, 3. Auflage 2004 Societas Europaea, Europäische Aktiengesellschaft Seufferts Archiv für Entscheidungen der obersten Gerichte (Band, Nummer) Sammlung Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 13. Auflage 1999 ff sogenannte(r) Handelsgesetzbuch, Großkommentar, 4. Auflage hrsg ν Canaris, Schilling, Ulmer, 1983-2005

Ergänzendes Abkürzungsverzeichnis Staudinger StGB str st Rspr StückAG SZW/RSDA

Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 13. Bearbeitung 1993 ff Strafgesetzbuch idF ν 13.11.1998 (BGBl I 3322; BGBl III/FNA 450-2) strittig, streitig ständige Rechtsprechung Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz) ν 25.3.1998 (BGBl I 590; BGBl III/FNA 4121-1) Schweizerische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, Revue suisse de droit des affaires (früher SchweizAG, zitiert Jahr, Seite)

Teichmantt/Koehler Tz

Aktiengesetz, Kommentar, 3. Auflage 1950 Textziffer, -zahl

u ua iiberw UBGG

unten unter anderem, und andere überwiegend Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften idF ν 9.9.1998 (BGBl I 2765; BGBl III/FNA 4126-1) Umwandlungsgesetz ν 28.10.1994 (BGBl I 3210, ber 2 0 0 5 I 428; BGBl III/FNA 4120-9-2) unstreitig unzutreffend Urteil United States of America United States Generally Accepted Accounting Principles und so weiter unter Umständen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ν 3.7.2004 (BGBl 11414; BGBl III/FNA 43-7)

UmwG unstr unzutr Urt USA US-GAAP usw uU UWG

V VAG VerfGH, VfGH VerglO VersR vgl VO(en) Voraufl Vorb, Vorbem WiB 'Wiedemann Gesellschaftsrecht Widmann/Mayer wistra WM

von, vom Versicherungsaufsichtsgesetz idF ν 17.12.1992 (BGBl 1993 I 2; BGBl III/FNA 7631-1) Verfassungsgerichtshof Vergleichsordnung ν 26.2.1935 (RGBl I 321), aufgehoben durch die InsO Versicherungsrecht, Juristische Rundschau für die Individualversicherung (Jahr, Seite) vergleiche Verordnung(en) Vorauflage Vorbemerkung Wirtschaftsrechtliche Beratung (Jahr, Seite) Gesellschaftsrecht, Band 1 1980, Band II 2 0 0 4 Kommentar zum Umwandlungsrecht, Loseblatt Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (Jahr, Seite) Wertpapier-Mitteilungen (Jahr, Seite)

(XXXVIII)

Ergänzendes Abkürzungsverzeichnis WP WPg WpHG WPK WuB Würdinger

WuR ZAkDR zB ZBB ZEuP ZfA ZfB ZfbF ZfgK ZfRV ZGR ZHR ZIP ZPO ZRP zutr ZVglRWiss ZZP

(XXXIX)

Das Wertpapier (Jahr, Seite) Die Wirtschaftsprüfung (Jahr, Seite) Wertpapierhandelsgesetz idF ν 9.9.1998 (BGBl I 2708; BGBl III/FNA 4110-4) Wirtschaftsprüferkammer Entscheidungssammlung zum Wirtschafts- und Bankrecht Aktienrecht und das Recht der verbundenen Unternehmen (bis zur 3. Auflage: Aktien- und Konzernrecht), 4. Auflage 1981 Wirtschaft und Recht (Jahr, Seite) Zeitschrift der Akademie für Deutsches Recht (1934-44, zitiert Jahr, Seite) zum Beispiel Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft (Jahr, Seite) Zeitschrift für Europäisches Privatrecht (Jahr, Seite) Zeitschrift für Arbeitsrecht (Band, Jahr, Seite) Zeitschrift für Betriebswirtschaft (Band, Jahr, Seite) Schmalenbachs Zeitschrift für betriebswirtschaftliche Forschung (Band, Jahr, Seite) Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen (Jahr, Seite) Zeitschrift für Rechtsvergleichung, Internationales Privatrecht u. Europarecht (Jahr, Seite) Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht (Jahr, Seite) Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht (Band, Jahr, Seite) Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Jahr, Seite) Zivilprozessordnung idF ν 12.9.1950 (BGBl I 533; BGBl III/ FNA 310-4) Zeitschrift für Rechtspolitik (Jahr, Seite) zutreffend Zeitschrift für Vergleichende Rechtswissenschaft (Band, Jahr, Seite) Zeitschrift für Zivilprozess (Band, Jahr, Seite)

FÜNFTER TEIL Rechnungslegung. Gewinnverwendung ERSTER ABSCHNITT Jahresabschluß und Lagebericht (SS 148, 149 aufgehoben)

§150

Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage (1) In der Bilanz des nach den § § 2 4 2 , 2 6 4 des Handelsgesetzbuchs aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine gesetzliche Rücklage zu bilden. (2) In diese ist der zwanzigste Teil des um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschusses einzustellen, bis die gesetzliche Rücklage und die Kapitalrücklagen nach § 272 Abs. 2 Nr. 1 und 3 des Handelsgesetzbuchs zusammen den zehnten oder den in der Satzung bestimmten höheren Teil des Grundkapitals erreichen. (3) Ubersteigen die gesetzliche Rücklage und die Kapitalrücklagen nach § 2 7 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Handelsgesetzbuchs zusammen nicht den zehnten oder den in der Satzung bestimmten höheren Teil des Grundkapitals, so dürfen sie nur verwandt werden 1. zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrags, soweit er nicht durch einen Gewinnvortrag aus dem Vorjahr gedeckt ist und nicht durch Auflösung anderer Gewinnrücklagen ausgeglichen werden kann; 2. zum Ausgleich eines Verlustvortrags aus dem Vorjahr, soweit er nicht durch einen Jahresüberschuß gedeckt ist und nicht durch Auflösung anderer Gewinnrücklagen ausgeglichen werden kann. (4) 'Übersteigen die gesetzliche Rücklage und die Kapitalrücklagen nach § 2 7 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Handelsgesetzbuchs zusammen den zehnten oder den in der Satzung bestimmten höheren Teil des Grundkapitals, so darf der übersteigende Betrag verwandt werden 1. zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrags, soweit er nicht durch einen Gewinnvortrag aus dem Vorjahr gedeckt ist; 2. zum Ausgleich eines Verlustvortrags aus dem Vorjahr, soweit er nicht durch einen Jahresüberschuß gedeckt ist; 3. zur Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln nach den §§ 207 bis 2 2 0 . 2 Die Verwendung nach den Nummern 1 und 2 ist nicht zulässig, wenn gleichzeitig Gewinnrücklagen zur Gewinnausschüttung aufgelöst werden. Übersicht Rdn I. Einführung 1. Begriff der Rucklagen . . 2. Historische Entwicklung 3. Inhalt der Regelung . . . .

(1)

1 1

9

11

Rdn Π. Die Bildung der gesetzlichen Rücklage (Abs 1) ΠΙ. Zuweisung zur gesetzlichen Rücklage (Abs 2)

Herbert Brönner

14 16

§150

Fünfter Teil. Rechnungslegung. Gewinnverwendung Rdn 1. Gesetzliche Rucklage und gesetzlicher Reservefonds 2. Zuweisung aus dem Jahresuberschuß . a) Berechnungsgrundlage b) Berücksichtigung des Verlustvortrags c) Nichtberücksichtigung weiterer Beträge d) Obergrenze der jährlichen Zufuhrung 3. Ausnahmen bei eingegliederten Gesellschaften 4. Zuständigkeit

IV. Zuweisungen in die Kapitalrücklage . . . . V. Die Verwendung (Auflösung) des gesetzlichen Reservefonds (Abs 3 und 4) 1. Die gesetzlich bestimmten Verwendungszwecke

Rdn 2. Die Verwendung des Mindestbetrags nach Abs 3 a) Ausgleich eines Jahresfehlbetrags (Abs 3 Nr 1) b) Ausgleich eines Verlustvortrags (Abs 3 Nr 2) 3. Verwendung des den Mindestbetrag ubersteigenden Betrags nach Abs 4 . . a) Ausgleich eines Jahresfehlbetrags (Abs 4 S 1 Nr 1) b) Ausgleich eines Verlustvortrags (Abs 4 S 1 Nr 2) c) Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (Abs 4 S 1 Nr 3) . . . 4. Weitere Besonderheiten a) Kapitalanderungen b) Reihenfolge der Reservefondsauflösung

52

VI. Rechtsfolgen der Nichtbeachtung von §150

53

16 18 19 20 21 23 27 28 29 32 32

35 36 41 44 45 46 47 51 51

Schrifttum Brönner Die Besteuerung der Gesellschaften, 16. Aufl 1988; Brönner/Bareis Die Bilanz nach Handels- und Steuerrecht, 9. Aufl 1991; Brunner Die Rücklagenpolitik der Unternehmung, 1967; Busse v. Cölbe Gewinnrücklagen im veröffendichten Jahresabschluß unter Berücksichtigung des Regierungsentwurfs eines Aktiengesetzes, ZfB 1962, 385; Casper Rücklagendotierung bei Besserungsscheinverpflichtung?, WPg 1983, 46; Coenenberg Jahresabschluß und Jahresabschlußanalyse, 13. Aufl 1992; Döllerer Die Kapitalrücklage der Aktiengesellschaft bei Ausgaben von Optionsanleihen, AG 1986, 237; Dreist Die Rücklage für Ersatzbeschaffung, Diss Köln 1951; Ebeling Die Verwendung der Kapitalrücklage der Aktiengesellschaft gemäß § 150 Abs 3 und 4 AktG, WPg 1988, 502; Haller Probleme bei der Bilanzierung der Rücklagen und des Bilanzergebnisses einer Aktiengesellschaft nach neuem Bilanzrecht, DB 1987, 645; Jährig Die Rücklagenkompetenz des Vorstandes, des Aufsichtsrates und der Hauptversammlung, DB 1968, 1589; Jonas EG-Bilanzrichtlinie, Grundlagen und Anwendung in der Praxis, 1980; Knobbe-Keuk Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, .8. Aufl 1991; Kropff Handelsrechtliche Bilanzierungsfragen der Optionsanleihen, ZGR 1987, 285; Meyer Die Reserven als theoretisches Problem der Unternehmungswirtschaftslehre, 1952; Nauss Probleme bei der Verwendung des Jahresüberschusses und des Bilanzgewinns nach dem Aktiengesetz 1965, AG 1967, 127; Pohlig Anmerkungen zum Eigenkapital und zur Ergebnisverwendung nach künftigem Recht, DBW 1981,140; Rose Bilanzierungs- und Steuerproblem bei Wandelanleihen nach der Aktienrechtsreform, DB 1966, 749; Schäfer Zuweisungen zu den Rücklagen nach altem und neuem Aktienrecht, ZKW 1966,276; Schmidt Die Sicherung der Aktiengesellschaft durch Rücklagen, ZfB 1966, 615. I. Einführung 1. Begriff der Rücklagen 1

§ 150 enthält für die AG in Ergänzung zu den seit dem BiRiLiG im HGB befindlichen Rechnungslegungsvorschriften (hier § 2 7 2 HGB) Bestimmungen zur Behandlung von Teilen des Eigenkapitals 1 . Dabei sind Rücklagen (zum größten Teil) unverteilter Gewinn zum Zweck der Stärkung der Gesellschaft. Sie sind zusätzliches Eigenkapital, erhalten aber 1

AdlerlDüring!Schmaltzs 1; KKJClaussen2 1; Geßler AktG 1.

Stand: 1.11.1992

(2)

Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage

§150

nicht die Form verbriefter Rechte wie das Aktienkapital. Ihrem Wesen nach sind sie, ebenso wie das Grundkapital, abstrakt, eine reine Rechengröße, ohne direkte Beziehung zu den Aktiven. Sie sind Ausschüttungssperrbeträge2, die durch Satzung, Gesetz, Verwaltung oder Hauptversammlungsmehrheit festgelegt werden und so dem Gewinnanspruch der Aktionäre entzogen sind3. Rücklagen haben eine dreifache wirtschaftliche Funktion. Sie dienen

2

a) der Kapitalsicherung (für Gläubiger und für das Grundkapital), b) der Kapitalstärkung (sie erhöhen das Eigenkapital, ohne Dividende und Liquidationsfürsorge zu beanspruchen), c) der Gewinnregulierung (sie ermöglichen gleiche Gewinne und stabile Dividenden). Eine wichtige Funktion von Rücklagen liegt in der Kapitalsicherung gegen Verlustge- 3 fahren. Die Gesellschaft hat zwar bis zu einem gewissen Grade die Möglichkeit, Verlustgefahren durch Versicherung auszuschließen, also Risiko in Kosten umzuwandeln. Diese Möglichkeit ist jedoch allein nicht immer ausreichend, da nicht alle Risiken versicherbar und nur wenige kalkulierbar sind und letztlich ausreichenden Schutz bieten; insbesondere kann das allgemeine Unternehmerwagnis nur aus dem Gewinn gedeckt werden4: weiterhin ist die Risikoumwandlung in Kosten durch die Kostentragfähigkeit der Produkte beschränkt. Daher muß die Gesellschaft durch Rücklagenbildung zur Selbsthilfe greifen. Die Kapitalstärkung ist eine rein finanzwirtschaftliche Funktion der Rücklagen; hierin zeigt sich das betriebliche Streben nach Selbstfinanzierung. Durch Bildung von Rücklagen wird der Betrieb vom Kapitalmarkt unabhängiger und in die Lage versetzt, die entsprechenden Mittel operativ einzusetzen5. Rücklagen, die der Kapitalsicherung dienen, haben zwar zugleich auch die Wirkung der Kapitalstärkung, also der finanziellen Unterbauung und Verbesserung der Lebens- und Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft (vgl § 2 5 4 Abs 1), und umgekehrt dienen Finanzierungsrücklagen zugleich der Kapitalsicherung, also Erhaltung der Haftungsbasis und der Unternehmensliquidation, dennoch müssen beide Funktionen getrennt gesehen werden, denn hieraus ergibt sich uU eine unterschiedliche tatsächliche Behandlung der Rücklagen, sowohl hinsichtlich der Legung (Art der Rücklage) als auch ihrer Auflösung (Zeitpunkt). Die Funktion der Gewinnregulierung entspringt dividendenpolitischen Erwägungen. Die Kapitalgesellschaft muß ihre Gesellschafter zufriedenstellen und für die Erhaltung ihres guten Rufes auf dem Kapitalmarkt sorgen. Daher sollten zu starke Kursschwankungen durch ausgeglichene Dividendenzahlungen vermieden werden, wozu Rücklagen ein gutes Mittel sein können 6 . Da ein gesonderter Aktivposten den Rücklagen abgesehen von denjenigen für eigene 4 Anteile nicht zugeordnet ist, stehen die durch Rücklagen gebundenen Mittel im Rahmen der Unternehmensführung der Verwaltung zur freien Verfügung und werden nicht automatisch als Reserven für schlechte Zeiten auf Dauer festgelegt7. Im allgemeinen Sprachgebrauch werden verschiedene Rücklagenarten unterschieden. 5 Offene Rücklagen sind aus der Bilanz erkennbar, stille (verdeckte) Rücklagen werden erst 2

3 4 5 6

BrönnerlBareis Die Bilanz nach Handels- und Steuerrecht9, IV/1329. Adler/Düring/Schmaltz5 13. Vgl Voraufl (Mellerowicz) § 150 Anm 1. Ähnlich Adler/Düring/Schmaltz5 15. Ausführlich zum Wesen der Rücklagen Voraufl (Mellerowicz) § 150 Anm 1; Adler!

(3)

7

Düring/Schmaltz5 14; GeßlerIKropff 2; Hofbauer/Krupsch/Rei/? BoHdR 4; KK/Claussen2 7. Adler/Düring/Schmaltz5 15; Brönnerl Bareis Die Bilanz nach Handels- und Steuerrecht9, IV/1330; Hofbauer/Kupsch/R«/? BoHdR 8.

Herbert Brönner

S 150

Fünfter Teil. Rechnungslegung. Gewinnverwendung

durch einen Vergleichsmaßstab deutlich (zB durch den Einzelveräußerungspreis eines Grundstücks als Bezugsgrundlage) 8 . 6

Weiterhin sind — angelsächsischem Vorbild folgend — die Kapital- von den Gewinnrücklagen zu unterscheiden (vgl § § 2 6 6 Abs 3 A II, III, 2 7 2 Abs 2 und 3 H G B ) 9 . Kapitalrücklagen (§ 2 7 2 Abs 2 HGB) stammen nicht aus der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft, sondern aus Beiträgen der Gesellschafter 1 0 . Diese zusätzlichen, nicht gezeichneten und nicht erfolgswirksamen Beiträge finden keinen Niederschlag im Grund- oder Stammkapital 1 1 . Gewinnrücklagen ( § 2 7 2 Abs 3 HGB) dürfen nur aus den jetzigen oder früheren Ergebnissen gebildet werden. Es handelt sich also um Beträge aus der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft, die nicht als Gewinn ausgeschüttet werden. Damit eng verwandt, jedoch keine Rücklagen, sind die Gewinnvorträge, die im folgenden Geschäftsjahr zwingend nach dem Jahresüberschuß aufgeführt werden müssen und so den Bilanzgewinn des Folgejahres erhöhen 1 2 . Somit sind auch diese ausschüttungsgesperrt, jedoch prinzipiell nur für ein Geschäftsjahr 1 3 . Bei den Gewinnrücklagen sind (1) die gesetzliche Rücklage, (2) die Rücklage für eigene Anteile, (3) satzungsmäßige Rücklagen und (4) andere Gewinnrücklagen zu unterscheiden. Bei kleinen Kapitalgesellschaften (§ 2 6 7 Abs 1 HGB) kann bei der Aufstellung und Veröffentlichung auf eine solche Aufgliederung gemäß § 2 6 6 Abs 1 S 3 H G B verzichtet werden, bei mittelgroßen Kapitalgesellschaften ist dies gemäß § 3 2 7 N r 1 H G B erst bei der Offenlegung zulässig.

7

Eine aktienrechtlich notwendige Unterscheidung ist die zwischen anderen (freiwilligen) und gesetzlichen Rücklagen. Andere Rücklagen werden nach Ermessen der Verwaltung oder Hauptversammlung gebildet, gesetzliche Rücklagen müssen dann gebildet werden, wenn die vom AktG hierfür vorgesehenen Grenzen noch nicht erreicht sind (§ 1 5 0 Abs l ) 1 4 .

8

Der Begriff der Rücklagen ist von dem der Rückstellungen (§ 2 4 9 HGB) zu unterscheiden. Rückstellungen sind Passivposten für drohende Verluste, ungewisse Verbindlichkeiten oder Aufwendungen, die der Entstehung oder der Höhe nach noch ungewiß sind und die periodengerecht nach ihrer Verursachung bilanziert werden 1 5 . Demgegenüber sind Rücklagen abstrakte Ausschüttungssperrbeträge 16 . 2. Historische Entwicklung

9

Im Gegensatz zu § 1 5 0 aF erwähnt die Neufassung des § 1 5 0 durch das BiRiLiG neben den gesetzlichen Rücklagen (Abs 1) auch die Kapitalrücklagen (Abs 2, 3 und 4 ) 1 7 . Dieser

8

9

10

11

12

13

Dazu Adler/Düring/Schmaltz5 8, 16; Brönner/Bareis Die Bilanz nach Handels- und Steuerrecht9, IV/1331; Geßler AktG 2. Zu ähnlichen anglo-amerikanischen Bilanzierungsgepflogenheiten Hofbauer/Kupsch/Reiß BoHdR 5. Brönner/Bareis Die Bilanz nach Handels- und Steuerrecht9, IV/1333. Brönner/Bareis Die Bilanz nach Handels- und Steuerrecht9, IV/1333. Adler/Düring/Schmaltz5 11; Brönner/Bareis Die Bilanz nach Handels- und Steuerrecht9, IV/1334. Zur Überführung (bei der AG durch Beschluß nach § 174) des Gewinnvortrags in die Rück

14

15

16 17

Stellungen für die GmbH OLG Düsseldorf NJW 1963, 2030 (Anm Gröningh dazu § 174, 26. Brönner/Bareis Die Bilanz nach Handels- und Steuerrecht9, IV/1335; Hofbauer/Kupsch/ Reiß BoHdR 9. AdlerlDüringlSchmaltzs 8; Brönner/Bareis Die Bilanz nach Handels- und Steuerrecht9, IV/1379 ff; Küting/Weber/Mayer- Wegelin HdR3 § 249 HGB, 12. Dazu Rdn 1. Biener/Bemecke S 498; Hofbauer/Kupsch/ Reiß BoHdR 1.

Stand: 1.11.1992

(4)

Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage

§ 150

besonders gebundene Teil des Eigenkapitals, der Gewinnrücklage und Kapitalrücklage umfaßt, läßt sich als „gesetzlicher Reservefonds" beschreiben18. Die Regelungen, die § 150 aF umfaßte, finden sich nun in §§272 Abs 2, 266 Abs 3 A III 1 HGB und in § 150 nF. Diese gegenüber dem alten Recht für die AG unübersichtliche Regelungsweise beruht auf der Tatsache, daß nach Art 9, Passiva A II der 4. EG-Richtlinie das Agio bei der Ausgabe von Aktien dem Posten „Kapitalrücklage" (§§ 272 Abs 2 Nr 1 und 2, 266 Abs 3 A II HGB) und nicht mehr „gesetzliche Rücklage" zugeordnet ist 19 . § 150 enthält aber unverändert die Verpflichtung der Gesellschaft, eine gesetzliche Rücklage zu bilden. Dabei entspricht § 150 Abs 2 Nr 1 aF weitgehend § 150 Abs 2 (Rücklagendotierung), Abs 3 und 4 aF entsprechen weitgehend Abs 3 und 4 nF (Verwendungsbeschränkungen). Die früheren Abs 2 Nr 2 bis 4 entsprechen nun weitgehend § 272 Abs 2 Nr 1 bis 3 HGB. Der Entwurf einer 5. EG-Richtinie regelt in Art 49 Abs l 2 0 die gesetzliche Rücklage. 10 Anders als § 150 in der derzeitigen Fassung läßt dieser eine Einbeziehung bestimmter Kapitalrücklagen gemäß § 272 Abs 2 Nr 1 bis 3 HGB iVm § 150 Abs 4 S 1 nicht zu. Im Fall einer Verabschiedung und Umsetzung dieser Richtlinie wird § 150 insoweit anzupassen sein21. 3. Inhalt der Regelung § 150 stellt in Abs 1 die zwingende Verpflichtung der AG oder KGaA (vgl § 278 Abs 3) 11 ohne besonderen Anlaß zur Bildung einer gesetzlichen Rücklage auf 22 . Gemäß Abs 2 ist in diese der zwanzigste Teil (5%) des um einen möglichen Verlustvortrag des Vorjahres geminderten Jahresüberschusses einzustellen, und zwar so lange, bis die gesetzliche Rücklage und die Kapitalrücklage nach § 272 Abs 2 Nr 1 bis 3 HGB zusammen den zehnten Teil (10 %) oder einen in der Satzung bestimmten höheren Teil des Grundkapitals erreichen. Diese nach Abs 1 zu bildende gesetzliche Rücklage ist gem § 266 Abs 3 A III 1 HGB als selbständiger Posten auszuweisen. Bei der Berechnung der gesetzlichen Rücklage ist gemäß Abs 2 die Kapitalrücklage 1 2 nach § 272 Abs 2 Nr 1 bis 3 HGB zu berücksichtigen23. Übersteigt also beispielsweise die Kapitalrücklage die durch Abs 1 oder Satzung geforderte absolute Mindesthöhe der gesetzlichen Rücklage, muß zusätzlich keine gesetzliche Rücklage mehr gebildet werden24. Im Einzelfall muß daher der gesetzliche Reservefonds25 nicht aus gesetzlicher Rücklage und Kapitalrücklage, sondern kann auch nur aus gesetzlicher Rücklage oder Kapitalrücklage bestehen. Anders als nach § 150 aF, der sämtliche von ihm erfaßte Rücklagen in einem Bilanzposten „gesetzliche Rücklagen" zusammenfaßte, ist der gesetzliche Reservefonds nunmehr nur eine Rechengröße zur Bestimmung der Frage, ob und in welchem Umfang die strengen Verwendungsregeln der Abs 3 und 4 und die Regel des Abs 2 eingreifen26. Entfallen sind durch die Neuregelung die Einbeziehung von anderen Zuzahlungen (vgl 13 §272 Abs 2 Nr 4 HGB) und der Kapitalherabsetzung nach §§232, 237 Abs 5 in die gesetzliche Rücklage; diese wurden durch Einstellungen in die Kapitalrücklage ersetzt. So die Bezeichnung von Adler/Düring/ Schmaltz5 3; zustimmend KK/Claussen 2 5. 19 Biener/Bernecke S 499; ebenso Adler/Düring/ Schmaltz5 2; Hofbauer/Kupsch/R«/? BoHdR 2; KK/Claussen 1 1. 20 AB1EG 11.1.1991 C 7/4, BTDrucks 10/467; vgl. Assmann Einl, 230. 2 1 Ähnlich Adler/Düring/Schmaltz5 7; KK/ Claussen2 3. 18

(5)

22

23

24 25 26

Adler/Düring/Schmaltz5 15, 17; KK/C¡aussen2 8; Geßler/Kropff 5. Zu möglichen Änderungen durch die 5. EGRichtlinie Rdn 10. So auch Adler/Düring/Schmaltz5 4. Zu diesem Begriff Rdn 9. So auch Adler/Düring/Schmaltz5 5.

Herbert Brönner

§ 150

Fünfter Teil. Rechnungslegung. Gewinnverwendung

Π. D i e Bildung der gesetzlichen R ü c k l a g e (Abs 1 ) 14

Der Gesetzgeber wollte die Bildung von Rücklagen zum Ausgleich schlechter Jahre im Interesse der Gläubiger nicht der Gesellschaft überlassen, sondern auf jeden Fall außer dem Grundkapital einen zusätzlichen Betrag von jährlichen Gewinnausschüttungen ausschließen. Wie das festgelegte Grundkapital zur Vermögenserhaltung gesperrt ist, soll die gesetzliche Rücklage mit ähnlichem Charakter als zusätzliches Kapital neben dem Grundkapital stehen. Die gesetzliche Rücklage ist als wertmäßig bestimmtes Ergänzungskapital gedacht und erscheint in der Bilanz unter den Passiva (§ 2 6 6 Abs 3 A III 1 H G B ) als Teil der Gewinnrücklagen. Der weitere Begriff des gesetzlichen Reservefonds 27 umfaßt darüber hinaus auch Teile der Kapitalrücklage (§ 2 6 6 Abs 3 A II HGB). Der in die gesetzliche Rücklage eingestellte Betrag muß nicht als besonderer Fonds angelegt und verwaltet werden, sondern dient dem allgemeinen Betriebszweck 2 8 .

15

Die Vorschrift in Abs 1 hat zwingenden Charakter und kann durch Satzung weder ausgeschlossen noch eingeschränkt werden (vgl § 2 3 Abs 5 ) 2 9 . Die gesetzliche Rücklage darf nur (a) für die im Gesetz vorgesehenen Zwecke aufgelöst, (b) nicht zur Dividendenausschüttung (§ 5 8 Abs 4), (c) nicht zur Freistellung der Aktionäre von ihrer Einzahlungspflicht (§ 66) und (d) nur bedingt zur Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (§ 2 0 8 Abs 1) benutzt werden. Das Gesetz ermöglicht Bestimmungen in der Satzung, die Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung ermächtigen, bezüglich der Obergrenze höhere Zuweisungen als die im Gesetz vorgeschriebenen vorzunehmen 3 0 .

ΠΙ. Z u w e i s u n g z u r gesetzlichen R ü c k l a g e (Abs 2 ) 1. Gesetzliche Rücklage und gesetzlicher Reservefonds 16

Der sog gesetzliche Reservefonds, der nicht mehr unter einem einheitlichen Posten in der Bilanz ausgewiesen wird, setzt sich aus den Einstellungen aus dem Jahresüberschuß und den Kapitalrücklagen nach § 2 7 2 Abs 2 Nr 1 bis 3 H G B zusammen 3 1 . Weitere Bezugnahmen von § 1 5 0 aF auf §§ 2 3 2 , 2 3 7 Abs 5 3 2 und Zuweisungen aufgrund anderer Vorschriften sind entfallen 3 3 . Eine Sonderregelung über die Zuführung zur gesetzlichen Rücklage enthält § 3 0 0 für Unternehmensverträge, die eine Verpflichtung zur Abführung eines Teils des Gewinns enthalten 3 4 . In einem solchen Fall sind 5 % des ohne Gewinnabführung entstehenden, um einen Verlustvortrag geminderten Jahresüberschusses in die gesetzliche Rücklage einzustellen ( § 3 0 0 Nr 2 [Teilgewinnabführungsverträge], Nr 3 [Beherrschungsverträge]). In den Fällen, in denen der ganze Gewinn abgeführt wird, also nicht die Möglichkeit der Bildung freiwilliger Rücklagen besteht, wird sogar eine verschärfte Bestimmung wirksam. Es ist dann nach § 3 0 0 Nr 1 die gesetzliche Rücklage innerhalb von fünf Jahren auf den zehnten oder in der Satzung bestimmten höheren Teil des Grundkapitals aufzufüllen, was dazu führen kann, daß jährlich mehr als 5 % des um den Verlustvortrag geminderten, aber die abzuführenden Gewinne 27 28

29

30 31

Dazu bereits Rdn 9. Brönrter/Bareis Die Bilanz nach Handelsund Steuerrecht9, IV/1330. AdlerlDüringlSchmaltz5 15, 17; KKJClaussen2 8; Geßler/Kropff 5. Vgl. Rdn 18 und 23. Dazu bereits Rdn 9.

32

33

34

Zur dennoch notwendigen Berücksichtigung Rdn 30. Zu Einzelheiten Voraufl (Mellerowicz) § 150 Anm 16—55; dort auch zur DM-Bilanzgesetzgebung und zum Lastenausgleichsgesetz; dazu auch AdlerlDüring!Schmaltz5 22. Dazu KK/Claussen 2 15; KK/Koppensteiner2 §300, 1.

Stand: 1.11.1992

(6)

Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage

§ 150

noch enthaltenden Jahresüberschusses in die gesetzliche Rücklage eingestellt werden müssen. Eine Zuweisung zur gesetzlichen Rücklage ist nur dann möglich, wenn ein (1) 1 7 Jahresüberschuß vorliegt und (2) bei Berücksichtigung weiterer Rücklagen des gesetzlichen Reservefonds der gesetzliche oder höhere satzungsmäßig festgelegte Mindestbetrag noch nicht erreicht wird. 2. Zuweisung aus dem Jahresüberschuß Gemäß Abs 2 sind jedes Jahr 5 % des Jahresüberschusses, vermindert um einen 1 8 Verlustvortrag des Vorjahres, in die gesetzliche Rücklage einzustellen (relative Grenze), bis die Rücklage den zehnten oder den in der Satzung bestimmten höheren Teil des Grundkapitals erreicht hat (absolute Grenze). Weder eine höhere noch eine niedrigere jährliche Dotierung ist erlaubt. Da gegenüber dem AktG 1937 das Wort „mindestens" seit dem AktG 1965 weggelassen worden ist, darf auch durch die Satzung nicht mehr bestimmt werden, daß ein höherer als der zwanzigste Teil des Jahresüberschusses in die gesetzliche Rücklage einzustellen ist, da bei abschließenden Regelungen des Gesetzes gemäß § 23 Abs 5 S 2 ergänzende Bestimmungen der Satzung unzulässig sind35. Dadurch soll verhindert werden, daß etwa bei gleichzeitiger Ausnutzung der in § 58 (Verwendung des Jahresabschlusses) gegebenen Möglichkeiten der den Aktionären zur Verfügung stehende Betrag zu stark geschmälert wird36. Wird dennoch ein höherer als der zwanzigste Teil in die gesetzliche Rücklage eingestellt, so ist der Jahresabschluß nichtig37. Allein die Hauptversammlung, nur dies ist mit dem Schutzzweck des Abs 2 vereinbar, kann im Gewinnverwendungsbeschluß weitere Beträge in die Gewinnrücklage und damit auch in die gesetzliche Rücklage einstellen (§58 Abs 3 S 1), ohne an die Grenze von 5 % nach Abs 2 gebunden zu sein; zu beachten ist dann aber die Grenze des § 254 3 8 . a) Berechnungsgrundlage Grundlage zur Berechnung der jährlichen Zuweisung ist der Jahresüberschuß. Der 1 9 Jahresüberschuß ist der Betrag, der nach Abzug aller Aufwendungen von allen Erträgen übrigbleibt (Summe der Erträge X Summe der Aufwendungen). Er wird in der GuV unter Position 20 nach dem Gesamtkostenverfahren bzw Position 19 nach dem Umsatzkostenverfahren (§ 275 HGB) ausgewiesen. Im Jahresüberschuß sind also sämtliche Abschreibungen, Wertberichtigungen und in der Bilanz zu bildenden Rückstellungen berücksichtigt, nicht aber die Rücklagen (vgl §58 Abs 2a), die die Berechnungsgrundlage nicht mindern können39. b) Berücksichtigung des Verlustvortrags Der bei der Berechnung zugrunde zu legende Jahresüberschuß ist zuvor um einen 2 0 eventuell vorhandenen Verlustvortrag aus dem Vorjahr zu kürzen. Einzustellen sind nur noch 5 % des Restbetrages. Dieses Vorgehen führt zwar dazu, daß die Bemessungsgrundlage durch Vorgänge beeinflußt wird, die mit dem Jahresüberschuß nichts zu tun haben, es ist aber dennoch sachgerecht, da, bevor man Rücklagen bilden kann und muß, zunächst 35

36

37

(7)

Ebenso Adler!Düring/Schmaltz5 32; Geßler/ Kropff 7; KKJClaussen2 10. Adler/Düring/Schmaltz5 35; Geßler/Kropffl-, Hofbauer/Kupsch/Rei/? BoHdR 20; KK/ Claussen2 10; vgl auch § 174, 26-27. Adler/Düring/Schmaltz5 35; ausführlich Rdn 53.

38

39

Adler/Düring/Schmaltz5 36; KKJClaussen2 10; Hofbauer/Kupsch/Rei/? BoHdR 24; s 174, 26-27, 54. Adler/Düring/Schmaltz5 24; zur Berechnungsmethode nach dem AktG 1937 Voraufl (Mellerowicz) § 150 Anm 9.

Herbert Brönner

§ 150

Fünfter Teil. Rechnungslegung. Gewinnverwendung

sämtliche Verluste aus den Vorjahren gedeckt sein müssen. Ansonsten stellen diese Rücklagen keine Rücklagen im eigentlichen Sinn des Wortes dar. c) Nichtberücksichtigung weiterer Beträge 21

Im Gegensatz zum Verlustvortrag ist der Gewinnvortrag bei der Berechnung der gesetzlichen Rücklage nicht zu berücksichtigen, was sich auch aus dem nach § 158 erweiterten GuV-Schema ergibt. Dieses Vorgehen ist richtig, da der Gewinnvortrag schon einmal, nämlich in dem Jahr, in dem dieser Gewinn erzielt wurde, Berechnungsgrundlage für die gesetzliche Rücklage war und ansonsten das Ergebnis eines Jahres mehrmals zur Dotierung der gesetzlichen Rücklage herangezogen würde 40 . Eine Berücksichtigung (insbesondere Zurechnung) weiterer Beträge, zB passivierter Tantiemebeiträge, Genuß- und Besserungsscheine oder Gewinnanteile, die bereits beim Jahresüberschuß als Aufwendungen berücksichtigt wurden, kommt nicht in Betracht, da das Gesetz allein auf den Jahresüberschuß abstellt 41 .

22

Daraus ergibt sich für Abs 2 folgendes beispielhaftes Schema: 42 (1) (2) (3) (4)

Jahresüberschuß Abzüglich Verlustvortrag Ausgangsbetrag der Zuweisung 5 % von (3)

X =

100 20 80 4

d) Obergrenze der jährlichen Zuführung 23

Die Einstellung in die gesetzliche Rücklage ist fortzusetzen, bis diese 10 % des Grundkapitals oder den satzungsmäßig höheren Betrag erreicht hat (absolute Grenze). Die Zuführungspflicht endet also, sobald die gesetzliche Rücklage nach § 266 Abs 3 A III 1 HGB und die Kapitalrücklagen nach § 2 7 2 Abs 2 Nr 1 bis 3 HGB zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals erreicht haben. Die Satzung kann einen höheren Prozentsatz als 10 % festlegen; dieser kann auch durch Satzungsänderung wieder auf mindestens 10 % herabgesetzt werden. Die über die gesetzliche Mindestgrenze hinaus vorgenommenen Zuweisungen nach Abs 2 bleiben jedoch wegen des Schutzes des Vertrauens der Gläubiger auch nach einer Satzungsänderung Teil der gesetzlichen Rücklage und unterliegen damit den entsprechenden Verwendungsauflagen nach Abs 4 4 3 .

24

Unter Grundkapital ist der Nennbetrag, wie in der Bilanz (§§ 2 6 6 Abs 3 A 1 , 2 7 2 Abs 1 HGB) und der Satzung (§ 23 Abs 3 Nr 3) ausgewiesen und festgelegt, zu verstehen, gleichgültig, ob voll eingezahlt oder nicht. Bedingtes Kapital, das in der Bilanz nur zu vermerken, nicht aber auszuweisen ist, kommt vor Ausgabe der Bezugsaktien (§ 200) nicht in Betracht, ebensowenig nicht genehmigtes Kapital vor Eintragung der Erhöhung des Grundkapitals (§§ 189, 203 Abs 2 ) 4 4 .

25

In Abs 2 heißt es, daß die Satzung „einen höheren Teil des Grundkapitals" als Obergrenze für die Dotierung der gesetzlichen Rücklage bestimmen kann. Fraglich ist dabei, inwieweit die Satzung die gesetzliche Rücklage über den Betrag des Grundkapitals hinaus festlegen darf. Insbesondere schon der Wortlaut von Abs 2 („Teil des Grundkapi40 41

42

Adler/Düring/Schmaltz5 26. Adler/Düring/Schmaltz5 27; Hofbauer/ Kupsch/Reiß BoHdR 19; KKIClaussen2 9; aA bezüglich Besserungsscheinverpflichtungen in Analogie zu § 300 Casper WPg 1983, 146 ff. Nach Adler/Düring/Schmaltzs 28; Brönnerl Bareis Die Bilanz nach Handels- und Steuerrecht9, IV/1344.

43

44

Ebenso Adler/Düring/Schmaltz5 53; Geßler/ Kropff 10; Hofbauer/Kupsch/R«'/? BoHdR 23; KKJClaussen2 11 aE; aA Baumbach/Ηκeck13 19; RGZ 28, 50, 54. Adler/Düring/Schmaltz5 30 aE; Hofbauer/ Kupsch/Rei/? BoHdR 21; KKJClaussen2 11 aE.

Stand: 1.11.1992

(8)

Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage

§ 150

tals") spricht gegen die Zulässigkeit einer solchen Bestimmung 45 . Weiterhin zeigt § 5 8 Abs 3, daß für eine weite Auslegung keine Notwendigkeit besteht, da die Hauptversammlung weitgehend frei über die Verwendung des Gewinns entscheiden kann 4 6 . Verstößt die Satzung gegen diese Obergrenze (Höhe des Grundkapitals) für die Dotierung der gesetzlichen Rücklage, so ist diese Satzungsregelung und ein entsprechend erfolgter Jahresabschluß gemäß § 256 Abs 1 Nr 4 nichtig 47 und nicht nur anfechtbar 48 .

26

3. Ausnahmen bei eingegliederten Gesellschaften Gemäß § 3 2 4 Abs 1 sind die Vorschriften über die Bildung der gesetzlichen Rücklage — 2 7 anders als bei satzungsmäßigen Vorschriften — nicht auf eingegliederte Gesellschaften (§§ 319ff) anwendbar. Fraglich ist dabei, ob § 324 Abs 1 nur den Bilanzposten „gesetzliche Rücklage" betrifft, oder sich auch auf die Kapitalrücklage, also den gesamten gesetzlichen Reservefonds, bezieht. Mit der h M 4 9 ist hier dem neuen engeren Wortlaut der Vorschrift zu folgen, da die Zuweisung von Agien in die Kapitalrücklage auch bei eingegliederten Gesellschaften zwingend ist. Zudem beruht die Regelung des § 324 auf der Tatsache, daß außenstehende Aktionäre nicht existieren und Gläubiger der eingegliederten Gesellschaft durch Sicherheitsleistung (§321) und die gesamtschuldnerische Mithaftung (§ 324) der Hauptgesellschaft umfassend gesichert sind 50 . 4. Zuständigkeit Die gesetzliche Rücklage ist gemäß Abs 1 bereits bei der Aufstellung des Jahres- 2 8 abschlusses und damit vom Vorstand zu bilden. Dies gilt unabhängig von der Feststellungsbefugnis 51 . Die Hauptversammlung kann nach § 58 Abs 3 im Beschluß über die Gewinnverwendung weitere Beträge bis zur Grenze des § 2 5 4 in die gesetzliche Rücklage einstellen 52 . Der Vorstand kann im Vorschlag über die Verwendung des Bilanzgewinns gemäß § § 1 7 0 Abs 2 Nr 2, 175 Abs 2 S 1 einen entsprechenden Verwendungsvorschlag zur Einstellung in die Gewinnrücklage und damit auch konkret in die gesetzliche Rücklage machen 53 . Der Gewinnverwendungsbeschluß bewirkt jedoch keine Änderung des festgestellten Jahresabschlusses ( § 1 7 4 Abs 3), auch soweit weitere Rücklagen gebildet werden 5 4 . Der Gewinnverwendungsbeschluß wirkt sich daher erst im folgenden Geschäftsjahr aus 5 5 . Gemäß § 152 Abs 3 sind solche Änderungen in der Bilanz oder im Anhang 45

46

47

(9)

Ebenso hM Adler!Düring!Schmaltz5 33; GeßlerIKropff 9-, GodinJWilhelmi4 3; Hofbauer/Kupsch/Re