Dokumente zur Geschichte der kommunistischen Bewegung in Deutschland: Band 5 Protokoll des 15. Parteitages der KPD 19./20. April 1946 9783110977981

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Dokumente zur Geschichte der kommunistischen Bewegung in Deutschland Reihe 1945/1946 Herausgegeben von Günter Benser und Hans-Joachim Krusch

K G Säur München • New Providence • London • Paris 1996

Dokumente zur Geschichte der kommunistischen Bewegung in Deutschland Reihe 1945/1946 Band 5 Protokoll des 15. Parteitages der KPD 19./20. April 1946 Bearbeitet von Günter Benser und Hans-Joachim Krusch unter Mitarbeit von Hans Meusel

K-G-Saur München • New Providence • London • Paris 1996

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Dokumente zur Geschichte der kommunistischen Bewegung in Deutschland / hrsg. von Günter Benser und Hans-Joachim Krusch. - München ; New Providence ; London ; Paris : Säur. Reihe 1945/1946. ISBN 3-598-11114-2 NE: Benser, Günter [Hrsg.] Bd. 5. Protokoll des 15. Parteitages der K P D : 19./20. April 1946 / bearb. von Günter Benser und Hans-Joachim Krusch. Unter Mitarb. von Hans Meusel. - 1996 ISBN 3-598-11119-3 NE: Kommunistische Partei Deutschlands

© Gedruckt auf säurefreiem Papier Printed on acid-free paper Alle Rechte vorbehalten / All Rights Strictly Reserved K.G. Saur Verlag München 1996 A Reed Reference Publishing Company Printed in the Federal Republic of Germany Satz: Archive-Service Baumgartner & Hebig, Frankenförde Druck: Strauss Offsetdruck, Mörlenbach Binden: Buchbinderei Schaumann, Darmstadt ISBN 3-598-11119-3

INHALTSVERZEICHNIS 1. Vorbemerkung

EX

2. Protokoll des 15. Parteitag der KPD 19./20.04.1946

1

Erster Verhandlungstag 19.04.1946

3

Eröifiiung und Konstituierung Begrüßung-Erich W.Gniüke

3 13

Berichte Politik-Walter Ulbricht Organisationspolitik - Franz Dahlem Frauenarbeit-Elli Schmidt Ideologischer Kampf- Anton Ackermann Jugendarbeit - Paul Vemer Kassenbericht-Alfred Oelßner Revisionsbericht- Margarete Keilson

20 20 50 74 83 105 121 126

Diskussion Kurt Müller HansSchiwon Hugo Paul Georg Fischer Käthe Dietz Franz Heitgres Willy Sägebrecht Wilhelm Knigge Otto König Fritz Große Werner Eggerath (Antrag) Fred Oelßner Paul Krüger

127 128 135 139 144 148 150 158 162 167 168 177 178 186

Bericht Mandatsprüfijngskommission

189

Zweiter Verhandlungstag 20.04.1946

192

Referat Wilhelm Pieck

193

Bericht Redaktionskommission Bericht Statutenkommission

228 230

Wahlen

241

Schlußansprache Wilhelm Pieck

245

Redner

247 V

3. Beilagen

249

3.1. Protokoll der Wirtschaftskonferenz

250

Erster Verhandlungstag 29.12.1945

251

Eröfinung

251

Referat Bruno Leuschner

252

Diskussion Gustav Heinricht Gustav Klingelhöfer Karl Fugger Fritz Rettmann

277 279 283 289

Zweiter Verhandlungstag 07.01.1946

297

Eröfinung

297

Diskussion Willi Stoph Heinrich Lieboner Emil Wittmann JosefSmolka Albert Bergholz Reinhold Baum Wilhelm Scherzer Karl Lange Greta Kuckhoff Wilhelm Thomas Alfred Mosch Gustav Gundelach Jonny Lohr Leo Skrzypczynski Georg Handke Otto Kühne Henry Meyer

298 298 299 301 304 311 315 319 323 328 3 31 334 336 339 342 344 348 350

Schlußwort Walter Ulbricht Schlußbemerkung Wilhelm Pieck

354 368

VI

3.2. Protokoll der Ersten Zentralen Kulturtagung

369

Kulturkundgebung 03.02.1946 Rede Wilhelm Pieck: Um die Erneuerung der deutschen Kultur

370

Zweiter Verhandlungstag 04.02.1946 Eröffnung und Konstituierung

390

Referat Anton Ackermann: Unsere kulturpolitische Sendung 392 Referat Josef Naas: Die demokratische Erneuerung des deutschen Schul- und Bildungswesens 414 Referat Walter Bartel: Volkshochschulen und Erwachsenenbildung 430 Diskussion Max Kreuziger Hans Resch Heinrich Schwartze

441 441 444 449

Dritter Verhandlungstag 05.02.1946

453

Diskussion Heinrich Schindler Willi Bredel Victor Klemperer Arthur Krause Oskar Hauser Robert Havemann Friedel Malter Eduard v. Winterstein Harry Andres Paul Wandel Karl Kleinschmidt Klara Blenkle Georg Schneider Willy Huhn Max Lange Karl Laux Sigrid Schwarz Genosse aus dem Nordwesten Manfred Klein Hans Klering Otto Nickel EmstNiekisch Gerhard Ellrodt

453 453 458 464 469 473 476 480 484 486 488 493 498 499 502 505 508 512 516 521 525 527 528 531

Schlußwort Anton Ackermann Schlußansprache Wilhelm Pieck

535 542

Vorspann des Verlages

543 VII

3.3. Materialien

549

Rundschreiben - Wahl der Parteitagsdelegierten Rundschreiben - Delegiertenmodus Merkblatt für Delegierte Rundschreiben - organisatorische Vorbereitung des Parteitages Rundschreiben - Quartiere für Delegierte Begleitschreiben zur Tagesordnung Rundschreiben - Gäste des Parteitages Rundschreiben - Lebensmittel für Delegierte Schreiben des Präsidenten der Provinz Sachsen Rundschreiben Aufbau des Apparates der SED

550 5 51 552 553 554 555 556 557 558 559

3.4. Beschlüsse und Dokumente Richtlinien zur Wirtschaftspolitik der KPD Entwurf Grundsätze und Ziele der SED Entwurf Statut der SED Anträge und Änderungsvorschläge

575 576 600 603 607

4. Anmerkungen 4.1. Zur Vorbemerkung 4.2. Zum Protokoll 15. Parteitag 4.3. Zum Protokoll Wirtschaftskonferenz 4.4. Zum Protokoll Kulturtagung 4.5. Zu den Beilagen/Materialien 4.6. Zu den Beilagen/Dokumente

611 612 616 653 669 688 689

5. Verzeichnisse

691

Rednerliste 15. Parteitag und Konferenzen Abkürzungen

692 693

VIII

Vorbemerkung * Band 5 VORBEMERKUNG zu Band 5

berkonferenz eingesetzten Studienkommission beider Parteien abhängig. Insonderheit betrafdies die Abstimmung von Parteiwahlen beziehungsweise Parteitagen mitdem Vereinigungsprozeß. Jedenfalls konzentrierte sich zunächst die Führung der KPD - auch bestärkt durch den Bericht, den Walter Ulbricht über die Ergebnisse seiner Reise am 7. Februar 1946 im Sekretariat des ZK erstattete6 - auf die Vorbereitung der seit Juni 1945 anvisierten, seit Anfang 1946angekündigten und nun für den 2./3. März 1946 anberaumten gesamtdeutschen Parteikonferenz.7

Im Mittelpunkt des fünftes Bandes dieser Reihe steht gemäß seiner Bedeutung der 15. Parteitag der KPD,der am 19. und 20. April 1946 in Berlin stattfand. Der Band enthält zudem das Protokoll der Wirtschaftskonferenz, die am 29. Dezember 1945 und am 7. Januar 1946tagte, einschließlich der Richtlinien zur Wirtschaftspolitik der KPD, und das Protokol 1 der Ersten Zentralen Kulturtagung der KPD vom 3. bis 5. Februar 1946.

Mit 9. Februar 1946 ist ein mit Sekretariat des Zentralkomitees der KPD gezeichnetes Papier datiert, das an die Bezirksleitungen in der Sowjetischen Besatzungszone und an die vier Sekretariatsmitglieder gerichtet war.8 In ihm wurde die Einberufung der Parteikonferenz mitgeteilt und als Punkt 2 ein " Vorschlag zur Vereinigung von SPD und KPD" unterbreitet. Es war vorgesehen, zunächst getrennte und anschließend gemeinsame Mitgliederversammlungen beziehungsweise Delegiertenkonferenzen durchzuführen, in denen über den Zusammenschluß entschieden und die Leitungen auf paritätischer Grundlage sowie die Delegierten zum "Vereinigungskongreß der SPD und KPD" gewählt werden sollten. "Vor diesem Kongreß" - so hieß es - "findet eine getrennte Vorberatung der SPD- und KPD-Delegierten statt." Dieser Vorschlag, der bereits wesentliche Elemente des späteren "Organisationsbeschlusses" enthielt,9 dürfte der erweiterten Sitzung des Sekretariats des ZK vom gleichen Tage m it vorge legen haben, wo Walter U lbricht in der Diskussion " über den Weg zur Durchführung der Vereinigung beider Parteien" gesprochen hat.10

Erste Erwägungen der Führung der KPD, einen Parteitag einzuberufen, sind unmittelbar nach der gemeinsamen Konferenz des Zentralkomitees der KPD und des Zentralausschusses der SPD mit den Vertretern der Bezirke vom 20./21. Dezember 19451 belegbar. Sie bezogen sich zunächst auf die Sowjetische Besatzungszone. Am 4. Januar 1946 kündigte Wilhelm Pieck auf einem FunktionärtrefTen Konferenzen an, die von ihm vomehmlichmitderweiteren Diskussion über die Notwendigkeit einer Vereinigung von KPD und SPD sowie damit begründet wurden, daß es noch keine gewählten Leitungen innerhalb der KPD gäbe: "Aber wir brauchen auch hier die innerparteiliche Demokratie." Er stellte in Aussicht, daß aufdiesen Konferenzen Wahlen erfolgen und zugleich versucht werden sollte, "einen späteren Parteitag vorzubereiten".2 Wilhelm Pieck bezeichnete es in diesem Zusammenhang als "beste Garantie für die Durchführung bestimmter Beschlüsse", daß "sie in gemeinsamer Diskussion mit den Genossen Zustandekommen undjedereinzelneGenosse in sich die Verantwortung fühlt, die mit dem Beschluß und seiner Durchführung für die Partei verbunden ist".3 Das Stichwort' 'Parteitag KPD'' tauchtauch in Notizen Wilhelm Piecks von einer BesprechungmitFJ. Bokow am 23. Januar 1946 auf, versehen m it dem Vermerk'' in M. entscheiden". 4

Am 11. Februar 1946 faßte der Zentralausschuß der SPD in Anwesenheit von Vertretern der Bezirke im Ergebnis heftiger Auseinandersetzungen den Beschluß, einen Parteitag einzuberufen, der über die Vereinigung der beiden Parteien entscheidet.11 Damit war auch für die KPD der Weg zur Einberufung eines Parteitages freigelegt. Unm ittelbar daraufkam es zu ersten Absprachen zwischen den Führungsgremien überdieTermine des Vereinigungsparteitages und der Parteitage von KPD und SPD, die ihm vorausgehen sollten.

Am 27. Januar 1946, einen Tag bevor Walter Ulbricht im Auftrage des Sekretariats des ZK eine seit längerem vorbereitete Reise nach Moskau antrat, entschloß sich jedoch das Sekretariat: "Von der Abhaltung von Bezirksparteitagen und eines Parteitages für die sowjetische Besatzungszone wird Abstand genommen. An deren Stelle sollen Parteiberatungen stattfinden." 5 Mit dieser Entscheidung trug es möglicherweise der noch ungeklärten Situation in der SPD Rechnung und machte weitere Festlegungen von der Entwicklung innerhalb der SPD und von den Diskussion in der durch die Dezem-

Am 12. Februar 1946 befaßte sich das Sekretariat des ZK mit "Vorbereitungen zur Schaffung der Einheitspartei". Es legte "auf Grund der Vereinbarungen mit derSPD" fest: "Die Bezirksparteitage beider Parteien, auf denen die Wahl der Delegierten zu den Zonen-

IX

Vorbemerkung * Band 5 Parteitagen erfolgt, finden am 6. und 7. April statt. Getrennte Zonen-Parteitage beider Parteien werden am 19./20. Aprileinberufen. Der Vereinigungsparteitag findet am 21 ,/22. April (Ostern) statt." 12

zuvor hatte das Sekretariat des ZK den Bezirksleitungen Mitteilungen zur Wahl der Delegierten übersandt.21 Es folgten weitere Materialien, darunter ein Merkblatt für Delegierte.22 Auch wurden die Bezirke verpflichtet, Lebensmittel nach Berlin mitzubringen, um die Versorgung der Delegierten zu sichern. In einem Rundschreiben ersuchte das Sekretariat unter anderem um Charakteristiken der auf den Beziriesparteitagen gewählten Delegierten und der aus den Bezirken vorgeschlagenen Gäste, aber auch um Angaben über die Mitgliederbewegung und die Entwicklung der Betriebsgruppen der KPD im Bezirk, über die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder sowie der Betriebsräte und deren politische Zusammensetzung.22 So widerspiegeln die Quellen, daß das Sekretariat und der Apparat des Zentralkom itees der KPDdie Parteitagsvorbereitungen straff leitete und fest in der Hand hielt.

Die Anfang März 1946 tagende Reichskonferenz der KPD billigte den Kurs der Parteiführung und sprach ihre Zustimmung zur Einberufiing eines Parteitages aus, der die "endgültigen Beschlüsse zur Vereinigung derKommunistischen Partei Deutschlands mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu fassen haben wird". 13 Er sollte nicht nur fürdie Kommunisten in der Sowjetischen Besatzungszone, sondern für die des ganzen Landes sprechen und wurde daher in der hierzu angenommenen Resolution ausdrücklich als "Reichsparteitag" bezeichnet. Die Reichskonferenz forderte alle Parteimitglieder, Organisationen und Leitungen auf, biszum Reichsparteitag am 19./20. Aprilzuden von der Studienkommission beider Parteien vorgelegten Entwürfen der Grundsätze und Ziele der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands' 4 und des Parteistatuts der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands15 Stellungzu nehmen, und verpfl ichtete sie, al le Kräfte zur Schaffung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands einzusetzen. Damit waren vollends die Weichen gestellt und wurde die weitere Vorbereitung des Parteitages aufs engste m it dem Konzept und den Abläufen der Gründung der SED verknüpft.

Auffallig ist, daßdie Protokolledes Sekretariats keinen Tagesordnungspunkt aufweisen, der aufeine Beratung des Berichtes des Zentralkom itees an den Parteitag und des gleichfalls vorgesehenen Referates des Parteivorsitzenden hindeutet. Auch gibt es keinen Beschluß über dieEinsetzungeiner entsprechenden Arbeitsgruppe oder über die Einbeziehung eines anderen, die Berichterstattung vorbereitenden Gremiums. Doch widerspräche es völligdem politischen Stil derdeutschen Kommunisten, anzunehmen, daßdieeinzelnen Berichterstatter aufsich gestellt, ohne kollektive Beratung und unkontrolliert, lediglich ihre persönlichen Sichtweisen vorgetragen hätten. Von einer Abstimmung der Teilberichte zeugtauch, daß sie alle die mit der Brüsseler Parteikonferenz eingeleitete Kurskorrektur der Generallinie der KPD zum Ausgangspunkt haben, wobei sie die heftigen Auseinandersetzungen um die Durchsetzung dieser Politik ausgespart lassen. Nur im Referat Wilhelm Piecks wurde der Bogen zur Gründung der KPD gespannt und auf ihre Gesamtentwicklung Bezug genommen. Vermutlich sind die Berichte unter Einbeziehung des Parteiapparates möglicherweise auch weitererMitglieder des provisorischen Zentralkomitees - aufder Grundlage von Entwürfen der Berichterstatter entstanden. Weshalb in der einschlägigen Überlieferung keine Entwürfe, keine Beratungsunterlagen und auch keine Notizen Wilhelm Piecks aufzufinden waren, istauch fürdie Herausgeber eine unbeantwortete Frage.

In der Folgezeit beschäftigte sich das Sekretariat des ZK mehrfach mit dem bevorstehenden Parteitag. Am 19. März beschloß esden Delegiertenmodus,16 am 30. März die Tagesordnung.17 In letztgenannter Sitzung wurde auch entschieden:'' Der Parteitag soll die Bezeichnung '15. Parteitag' erhalten (Weddinger Parteitag 12.'8, Brüsseler Konferenz 13.", Bemer Konferenz 14. Parteitag20). Das Sekretariat legte fest, den Delegierten eine Mappe zu übergeben, welche unter anderem die Beschlüsse derBrüsseler und der BemerKonferenz, einige wichtige Dokumente aus den Jahren der Illegalität sowie die Entwürfe der Grundsätze und Ziele' 4 und des Statuts der SED15 enthalten sollte. Es wurden die Mitglieder der vorbereitenden Mandatsprüfungskommission sowiedie Organisationskommission zur Vorbereitung des Parteitages bestimmt. Außerdem traf das Sekretariat Festlegungen zur Einladung von Parteien und einzelnen Gästen sowie zur Einleitung einer Pressekampagne.

Im Protokoll sind die Einzelberichte mit der Gesamtüberschrift "Bericht des Zentralkomitees" versehen. Es handelt sich aber bestenfalls um einen Bericht des SekretariatsdesZentralkomitees;dennnichtsdeutetauf

Am 31. März 1946 informierte die Deutsche Volkszeitung über die Einberufiing des 15. Parteitages der KPD und veröffentlichte sie die Tagesordnung. Bereits

X

Vorbemerkung * Band 5 eine Beratung und Bestätigung in einer Tagung des Zentralkomitees oder einer ihrentsprechenden erweiterten Sitzung des Sekretariats des Zentralkomitees hin. Nicht auszuschließen ist, daß im Umlaufverfahren verschiedene führende Genossen mit den Berichten bekanntgemacht worden sind, doch verwundert dann umso mehr, daß bisher keine Entwürfe oder Stellungnahmen zu diesen aufgetaucht sind.

der Redaktionskommission und der Statutenkommission nur in einem Falle direkt auf derartige Anträge oder Vorschlägeeingegangen.30 Es istallerdingsnichtauszuschließen, daß die Vorschläge zu Änderungen am Statutenentwurfn die Beratungen mit der SPD einbezogen worden sind. Auch in den Westzonen bereiteten sich die Kommunisten aufden 15. Parteitag vor. Delegiertenkonferenzen erfolgten nach der Reichskonferenz der K P D in den Bezirken Nordbaden (9./10. März), Groß-Hessen (10. März), Niederrhein (23./24. März), Nordwürttemberg (30731. März), Südbaden (30731. Mäiz) undHannoverBraunschweig (6./7. April); in den Bezirken Pfalz und Saargebiet sowie Mittelrhein, Hamburg und Bremen waren derartige Konferenzen erst im Mai - also in Auswertung des 15. Parteitages der KPD und des Vereinigungsparteitages- möglich. Die Bezirksorganisation Ruhrgebiet-Westfalen und die K P D in Bayern hatten Delegiertenkonferenzen bereits am 19./20. Januar beziehungsweise am 23./24. Februar 1946 durchgeführt. Diese Delegiertenkonferenzen im Ruhrgebiet und in Bayern hatten also vor Beschlußfassung derReichskonferenz überdie Einberufung des 15. Parteitages stattgefunden. Sie widerspiegeltenjedoch gleichermaßen wie die Konferenzen der anderen Parteibezirke in den Westzonen, daß der Kursder Führung der KPD gebilligt wurde.

Nachweislich im Sekretariat behandelt wurde der dem Parteitag unterbreitete Kassenbericht.25 Nur noch einmal befaßte sich danach das Sekretariat mit dem 15. Parteitag. Es berietam 17. April 1946die Zusammensetzung des Präsidiums, den Vorschlag für die aufdem Parteitag anteiligzu wählenden 40 Mitglieder fürden Parteivorstand der SED und eine' 'Totenliste''; sie enthieltdie Namen jener nach der Errichtung der faschistischen Diktatur ermordeten, hingerichteten, gefallenen oder verstorbenen Kommunisten, die stellvertretend für zahllose andere bei der Eröffnung des Parteitages gewürdigt werden sollten.26 Überdie Kommunisten, die den Stalinschen Repressal ien zum Opfer gefallen waren, schwieg sich die K P D wie damals alle kommunistischen Parteien aus.27 Die Sitzung vom 17. April 1946war-eingeschlossen die erweiterten Sitzungen und die Reichsberatung - die 80. Sitzung seit Beginn derTätigkeitdes Sekretariats im Juli 1945 und zugleich die letzte dieses Führungsorgans der KPD, mit der es unpathetisch seine Arbeit beendete.

Der 15. Parteitag der KPD fand in Berlin im Deutschen Theater statt.31 Die 513 Delegierten, deren Mandate bestätigt wurden,32 vertraten nachderMitgliederstatistik rund 800.000 Parteimitglieder.33 Zum Zeitpunkt ihres letzten legalen Parteitages im Juni 1929in Berlin-Wedding hattedieKPD 116.735 von der Parteikassierung erfaßte Mitglieder gezählt, im Dezember 1932 waren rund 360.000 Mitglieder registriert. Etwa drei Viertel der Delegierten kamen aus der Sowjetischen Besatzungszone, wo die K P D die Zahl von über600.000 Mitglieder erreichte, 130 Delegierte waren von Parteiorganisationeninden Westzonen entsandt worden,34 deren Mitgliederstärke auf dem Parteitag mit 205.000 angegeben wurde.35

In den Wochen vor dem Parteitag fanden in den Ländern und Provinzen der Sowjetischen Besatzungszone sowie in Berlin innerhalb der KPD die ersten allgemeinen Parteiwahlen statt und wurden auf den Bezirksparteitagen am 6. beziehungsweise am 13. April die Delegierten sowohl zum 15. Parteitag der KPD als auch zum Vereinigungsparteitag gewählt.28 Dies verband sich in Grundeinheiten, in Orts-, Kreis- und Bezirksorganisationen mit Überlegungen und Aktivitäten zur Verwirklichung der Resolution der Reichskonferenz der K P D " D i e nächsten Aufgaben der K P D beim Neuaufbau Deutschlands' ' 29 , mit der Diskussion der Entwürfe der Grundsätze und Ziele14 und des Parteistatuts'5 der SED und mit Abstimmungen überdenZusammenschluß von KPD und SPD. Anträge beziehungsweise Änderungsvorschläge zu den Grundsätzen und Zielen und zum Parteistatut sind - derzentralen Überlieferung zufolge von den Parteitagen der Bezirksparteiorganisationen Brandenburg und Thüringen an den 15. Parteitag der KPD gerichtet worden. Doch wurde in den Berichten

Nach dem Bericht der Mandatsprüfiingskommission gehörten zwei Drittel der Delegierten bereits mehr als 15 Jahre derKPDan. 104 Delegierte waren der Partei nach dem 8. Mai 1945 beigetreten. Die meisten Delegierten 441 an der Zahl -hatten im Lande oder in der Emigration am antifaschistischen Widerstand teilgenommen; eine große Zahl - insgesamt 423 - waren in der NS-Zeit

XI

Vorbemerkung * Band 5 verurteilt, in Gefangnisse, Zuchthäuser oder Konzentrationslagern gefangengehalten worden. Hinsichtlich der sozialen Zusammensetzung dominierten aufdem Parteitag Arbeiter (71,5 Prozent) und Angestellte (18,5 Prozent). 136Teilnehmer,alsomehralsein Viertel, vertraten Betriebsgruppen. Unter den Delegierten befanden sich nur wenige Bauern, lediglich einzelne Angehörige der Intelligenz und nurein einziger Gewerbetreibender. Doch hatte ein beträchtlicher Teil von Delegierten, die ihre soziale Herkunft mit Arbeiter oder Angestellter angegeben hatte, inzwischen verantwortliche Arbeit in Verwaltungen beziehungsweise in politischen und gesellschaftlichen Organisationen aufgenommen. Entgegen den Vorgaben fiirdie Bezirksparteiorganisationen, zu einem Drittel Frauen zu delegieren, betrug der Anteil der weiblichen Delegierten auf dem Parteitag nur 20 Prozent. Die Mehrzahl der Delegierten - nahezu 75 Prozent - gehörte zur Altersgruppe 30 bis 55 Jahre; nur 22 der Delegierten waren jünger als 25 Jahre.

komitees, gegliedert in sechs Teilberichte: a) Die Politik der Partei (Walter Ulbricht),b)DieOrganisationspolitik (Franz Dahlem), c) Die ideologische Arbeit der Partei (Anton Ackeimann),d)DieFrauenarbeitder Partei (Elli Schmidt), e) Die Jugendarbeit der Partei (Paul Verner), f) Kassenbericht (Alfred Oelßner). Für den ersten Beratungstag war zudem der Bericht der Mandatsprüfungskommission vorgesehen. Im Mittelpunkt des zweiten Beratungstages stand das Referat des Paiteivorsitzenden Wilhelm Pieck:' 'Die Einheit des schaffenden Volkes". Er hielt Rückschau aufden Weg der KPD, auf die seitder Befreiung vom Faschismus erzielten Erfolge und begründete die Grundsätze und Ziele14 und das Parteistatut15 der SED. Über diese Dokumente wurde nach den Berichten der Redaktionskommission und der Statutenkommissionabgestimmt. Den letzten Punktder Tagesordnung bildete die Wahl des Parteivorstandes, das heißtder anteiligen Vertreterfiirden Parteivorstand der SED.

Das Interesse, am 15. Parteitag der KPD teilzunehmen, war offenbar groß, so daß das Sekretariat des ZK in einem Rundschreiben ausdrücklich daraufhinwies, daß außer für geladene Gäste keine Teilnahmemöglichkeit bestehe.36 Einladungen ergingen an den Zentralausschuß der SPD,37 den FDGB, die FDJ, den Frauenausschuß, den Kulturbund, den Hauptausschuß Opferdes Faschismus, die Genossenschaften, an antifaschistisch-demokratische Verwaltungen der Länder und Provinzen sowie von Großstädten. Zu den namentlich Geladenen, die nicht Mitglied der KPD waren, zählten unter anderen die Präsidenten von Landes- und Provinzialverwaltungen Rudolf Friedrichs, Wilhelm Höcker, Erhard Hübener, RudolfPaul und Karl Steinhoff, dieOberbürgermeister Arthur Werner und Erich Zeigner, die Vertreter der wissenschaftlichen und künstlerischen IntelligenzTheodor Brugsch, Johannes Stroux, Carl Hofer und Bernhard Kellermann.38 Das Zentralkomitee der KPD hatte auch die Vorstände derCDUD und der LDPDeingeladen, die jedoch mitteilten, daßeine Teilnahme aufgrund anderer Verpflichtungen nicht möglich sei.39 Einladungen waren auch an den amerikanischen, den britischen und den französischen Stadtkommandanten von Groß-Berlin ergangen.40 Mit der SMAD hatte es vermutlich direkte Absprachen gegeben;jedenfalls enthalten die benutzten Akten kein analoges Schreiben. Wer von den Besatzungsbehörden zum Parteitag erschienen ist, konnte nicht festgestelltwerden.

Der Aussprache im Plenum des Parteitages war von vornherein wenig Raum zugewiesen worden. Von den Gästen sprach nur Erich W. Gniffke, der als Vertreter des Zentralausschusses und des gleichzeitig tagenden 40. Parteitages die Grüße der SPD überbrachte 42 In der Diskussion über den Bericht des Zentralkomitees kamen elf Redner zu Wort,43 und zwar vornehmlich aus den Westzonen, womit der Parteitag einer Empfehlung des Präsidiums folgte. Bei den Diskussionsredner handelte es sich nahezu ausnahmslos um langjährige Funktionäre, zumeist um Mitglieder von Bezirksleitungen. Die Rednerliste weist lediglich eine Frau aus. Der Bericht des Zentralkomitees wurde bestätigt, wozu Werner Eggerath einen entsprechenden Antrag einbrachte.44 Ebenso einstimmig wurde der Bericht der Mandatsprüfungskommission angenommen, den Fritz Große vortrug32. Auf eine Debatte zum Referat Wilhelm Piecks und zu den sich anschließenden Berichten der Redaktionskommission und der Statutenkommission verzichtete der Parteitag. Er nahm dieGrundsätze und ZielederSEDmit einer von Anton Ackermann begründeten Präzisierung an.45 Als Berichterstatter der Statutenkommission trug Franz Dahlem zahlreiche Veränderungen am vorliegenden Entwurf vor, die nach Diskussionen im zentralen Organisationsausschuß von KPD und SPD vereinbart worden waren. Dabei kam es zu einer durch Paul Wandel ausgelösten Erörterung der Frage, ob die Mitgliedschaft im Kommunistischen Jugendverband auf die Parteimitgliedschaft anzurechnen sei, was verneint wur-

Auf der Tagesordnung des 15. Parteitages41 standen nach dessen Konstituierung der Bericht des Zentral-

XII

Vorbemerkung * Band 5 de. Mit einer entsprechenden Korrektur wurde auch das Paiteistatuteinstimmigangenommen.^Obwohldievom 15. Parteitag der KPD beschlossene Fassung des Parteistatuts in wesentlichen Punkten vom ursprünglichen Entwurf abwich, was vor allem ein Aufgreifen sozialdemokratischer Forderungen darstellte, war sie trotzdem noch nicht mit dem auf dem Vereinigungsparteitag angenommenen Parteistatut identisch. Denn diese Fassung des Statuts fand in einigen Punkten, besonders der Paragraphen 9 und 10, nicht die Zustimmung des SPD-Parteitages, so daß die gemeinsame Statutenkommission vor dem am 21. April beginnenden Vereinigungsparteitag unter Hinzuziehung der Parteivorstände nochmals tagen mußte. Das Ergebnis war ein ' 'Nachtrag zu den Änderungen zum Entwurfeines Parteistatuts", deraufdem Vereinigungsparteitag zusammenhängend dargelegt wurde.47

gekehrte Paul Merker, des weiteren - bis aufdie Bezirke Badens, Südwürttemberg-Hohenzollern und der Pfalz die 1. Bezirkssekretäre in den Westzonen und alle bisherigen 1. Bezirkssekretäre der KPD, nun in der Funktion paritätischer Landesvorsitzender der SED. Außerdem befanden sich unter den Gewählten in fuhrenden Positionen des FDGB, der FDJ, der VdgB oder des Kulturbundes zur demokratischen Erneuerung Deutschlands tätige Funktionäre sowie Kommunistenmitverantwortlicher Stellung in Verwaltungen der Länder und Provinzen oder den Deutschen Zentralverwaltungen. Insgesamt waren die Frauen - gemessen an ihrem Anteil an der Parteimitgliedschaft - mit nur 5 gewählten Vertreterinnen deutlich unterrepräsentiert. Für die im Parteistatut der SED vorgeschriebene Revisionskommission wählte der Parteitag gemäß dem Paritätsprinzip und per Akklamation drei Mitglieder, darunter eine Frau.54

Ohne Diskussion und einstimmig wurde der Beschluß Uber die Vereinigung mit der SPD gefaßt, in dem es abschließend hieß:" Sobald in den Orten oder Bezirken die Vereinigung beschlossen und die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands konstituiert ist, hat die Kommunistische Partei aufgehört zu existieren.' '4S

Als Beilagen wurden in den Band jene Rundschreiben und andere Materialien aufgenommen, die einen unmittelbaren Bezug zum 15. Parteitag der KPD aufweisen und auf die größtenteils bei der Darstellung der Vorgeschichte des Parteitages bereits verwiesen wurde. Mit den vom Parteitag zu treffenden Entscheidungen über den Zusammenschluß mit der SPD standen die als Rundschreiben versandten Hinweise für den Aufbau des Parteiapparates der SED in Verbindung, die deshalb ebenfalls in die Auswahl aufgenommen worden sind.55

Zur Aufstellung der Kandidatenliste für die Wahl von Mitgliedern in den Parteivorstand der SED hatte die WahlkommissionaufdemParteitagAbsprachenmitden Leitungen der Delegationen aus den Bezirken getroffen.4' Die so zustandegekommenen Kandidaturen waren nahezu identisch miteiner Vorschlagsliste, die im Sekretariat des ZK am 17. April beschlossen worden war.50 Lediglich drei Namen waren ausgewechselt, und zwar fehlten nun Ellen Kuntz, Karl Maron und Paul Schreck, dafür erschienen Maria Rentmeister, Waldemar Schmidt und Willi Boepple. Da es sich um die Ersetzung von Personen durch andere aus dem gleichen Parteibezirk handelt, könnten diese Veränderungen auf Interventionen von Bezirksdelegationen zurückgehen. Bis auf sechs Kandidaten, denen vereinzelte Stimmen fehlten, erhielten al le die Gesamtzahl der gültigen Stimmen. Außerdem waren drei Namen zusätzlich auf den Stimmzetteln aufgetaucht.5' Die Delegierten bestätigten in geheimer Wahl die Vorschlagsliste in großer Einmütigkeit

Die im Band enthaltenen Entwürfe der Grundsätze und Ziele14 und des Parteistatuts'5 der SED sind demgegenüber keine Dokumente rein kommunistischer Provenienz, sondern Ergebnis des Zusammenwirkens von KPD und SPD in paritätisch besetzten Kommissionen beider Parteien. Beide Dokumente sind im Unterschied zu den anderen Beschlüssen nicht im stenographischen Protokoll enthalten, bilden aber zentrale Bezugspunkte seiner Beratungen und sind für das Verständnis der Diskussion und der Berichte der Redaktionskommission und der Statutenkommission unerläßlich. Angefugt sind die zu diesen Entwürfen von den Bezirksparteitagen Brandenburg undThüringeneingegangenen Anträge beziehungsweise Änderungsvorschläge.30 Der bisherigen Vorgehensweise entsprechend verzichten die Herausgeber auch bei der Darbietung des Protokolls und der Begleitmaterialien des 15. Parteitages der KPD aufeine inhaltliche oder historische Wertung und überlassen dessen Einordnung in die Geschichte dem Leser. Nach den Worten Wilhelm Piecks warder wichtigste Beschluß des Parteitages der überdie Vereinigung

Zu den 40 Gewählten gehörten 11 der 16 Unterzeichner52 desAufrufsdesZentralkomiteesderKPDvom 11. Juni 1945, die als provisorisches Zentralkomitee fungiert hatten ,53 Gewählt waren alle Mitglieder des Sekretariats des ZK und der noch nicht aus der Emigration zurück-

XIII

Vorbemerkung * Band 5 der K P D mit der SPD und das Aufgehen in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands.56 Mit dem 15. Parteitag wurdeeineüber 25 Jahre umfassende Periode der Geschichte der KPD abgeschlossen.

Wirtschaftsprogramm der K P D geben.6' Möglicherweise war daran gedacht, später ein umfassenderes Wirtschaftsprogramm auszuarbeiten. Dazu ist esjedoch vorder VereinigungmitderSPDnichtmehr gekommen.

Das Protokoll der Wirtschaftskonferenz der KPD, einschließlich der Richtlinien zur Wirtschaftspolitik, und das Protokoll der Ersten Zentralen Kulturtagung der K P D vervollständigen die bisher in dieser Reihe herausgegebenen Protokolle und Dokumente. Beide Tagungen waren für Konzept und Verwirklichung kommunistischer Politik in zentralen gesellschaftspolitischen Bereichen von weitreichenderorientierender und praktischer Bedeutung. Von ihnen gingen nachhaltige Impulse fiir die Ausarbeitung der Resolution der Reichskonferenz der KPD 29 und der Grundsätze und Ziele der SED14 aus. Wie der 15. Parteitag der K P D so erhoben auch sie m it ihren inhaltl ichen Zielstellungen einen gesamtdeutschen Anspruch. Gleichwohl blieben sie in ihren konkreten Aussagen und Aufgaben stark auf die Situation und die Möglichkeiten in der Sowjetischen Besatzungszone bezogen. Anders alsaufdem 15. Parteitag traten aufdiesen Konferenzen nur vereinzelte Vertreter aus den Westzonen auf.57

Stand die Vorbereitung der Richtlinien zur Wirtschaftspol itik im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsplan für 1946, so diente sie zugleich der inhaltlichen Orientierung der bevorstehenden Delegiertenwahlen der Gewerkschaften, nicht zuletzt auch, um in einigen Punkten gegenüber den vom Zentralausschuß der SPD beschlossenen Richtlinien andere Akzente zu setzen.62 Am 28. Dezember 1945 beauftragte das Sekretariat des Z K Walter Ulbricht mit derendgültigen Redaktion des Entwurfs des Richtlinien; Bruno Leuschner sollte auf der inzwischen für den 29. Dezember 1945 anberaumten Konferenz die Richtlinien verlesen beziehungsweise ihren Inhalt teilweise referieren.63

Die Wirtschaftspolitik - zum Wiederaufbau der darniederliegenden undzerstörten Industrie und Landwirtschaft wie auch als wesentlicher Bestandteil antifaschistisch-demokratischer struktureller Veränderungen - bildete einen Schwerpunkt des Wirkens der KPD. Sie erhielt einen zusätzlichen Impuls, alsdie SMADam 19. Oktober 1945 mit Befehl Nr. 103 die Aufstellungeines Wirtschaftsplanes fürdie Sowjetische Besatzungszone im Jahre 1946 gefordert hatte.58 Am 19. Dezember 1945 informierte Bruno Leuschner, LeiterderWirtschaftsabteilung des Zentralkomitees und Sekretär des am 1. Oktober 1945 gebildeten Ausschusses für Wirtschaftsfragen beim Zentralkomitee über den Entwurf von Richtlinien für den Wirtschaftsaufbau.59 In dieser Sitzung wurde beschlossen, den im Ausschuß entstandenen Entwurf umzuarbeiten, ihn am 30. Dezember in der D V Z zu veröffentlichen und für denselben Tag eine Beratung mit Wirtschaftsleitern, Betriebsräten und Vertretern der Gewerkschaften und der Zentralverwaltungen durchzuführen. Auf der erweiterten Sitzung des Sekretariats am 22. Dezember referierte Bruno Leuschner über die Vorbereitung von Richtlinien zur Wirtschaftspolitik der KPD,60 eine Bezeichnung, die sich durchsetzte. Die Richtlinien sollten, Leuschners Ausfuhrungen zufolge, dieGrundlage für ein

XIV

Die offiziell vom Ausschuß für Wirtschaftsfragen beim Zentralkomitee der K P D einberufene Konferenz zur Beratung der Richtlinien zur Wirtschaftspolitik der KPD begann am 29. Dezember 1945 im Haus des Zentralkomitees und wurde am 7. Januar 1946 im großen Sitzungssaal des Hauses der Zentral verwaltungen fortgesetzt. Ein zweiter Beratungstag war ursprünglich nicht vorgesehen wie auch - offensichtlich unter dem Eindruck des ersten Beratungstages - von der beabs ichtigten Veröffentlichung des Entwurfs der Richtlinien zunächst Abstand genommen wurde. Denn mit der Fortsetzung der Beratungen und der Erweiterung des Kreises der Teilnehmer gewann die Debatte an Sachkompetenz. An der später überwiegend als Wirtschaftskonferenz bezeichneten Tagung nahmen Mitglieder des Zentralkomitees und des Ausschusses für Wirtschaftsfragen, Parteifunktionäre vornehmlich aus Berlin und Potsdam, Vertreter der SPD und der Gewerkschaften, leitende Mitarbeiter der Landes- und Provinzialverwaltungen sowie des Berliner Magistrats, von Deutschen Zentralverwaltungen, Betriebsleiterund Betriebsräte teil.64 An der Diskussion zum Referat Bruno Leuschners beteiligten sich - beide Tage zusammengenommen - 21 Redner, darunter zwei aus den Westzonen.43 Das Schlußwort hielt Walter Ulbricht.65 In seinen knappen Schlußbemerkungen bezeichnete Wilhelm Pieck die Konferenzaiswertvolle Hilfe, umdie Richtlinien endgültig fertigstellen zu können.66 A m 11. Januar 1946 fand noch eine vom Sekretariat einberufene Wirtschaftsbe-

Vorbemerkung * Band 5 ratung statt. Teilnehmer waren Bezirkssekretäre der KPDinden Westzonen, Leiter der Wirtschaftsabteilungen bei den Bezirksleitungen in der Sowjetischen Besatzungszone und der KPD angehörende leitende Mitarbeiter der Wirtschaftsabteilungen der Landes- und Provinzialverwaltungen sowie Deutscher Zentralverwaltungen für Industrie, Finanzen und Verkehr.67

Sekretariat des ZK die Bezirksleitungen über bevorstehende Konferenzen, darunter eine " Kulturtagung. Diese Konferenz findet am Montag und Dienstag, den 4. und 5. Februar 1946 statt". 74 Am 21. Januar 1946 tagte der Kulturausschuß beim Zentralkomitee der KPD gemeinsam mit Vertretern der Kulturausschüsse der Parteibezirke undmit Angehörigen der Intelligenz,75 was offenbar der Vorbereitung der Zentralen Kulturtagungdiente. Am selben Tageerging auch ein Rundschreiben an die Bezirksleitungen.76 Es teilte die vorgesehene Tagesordnung der Kulturtagung mit und benannte die Probleme, die im Mittelpunkt der Be-ratungen stehen sollten. Einem vorgegebenen Teilnehmerschlüssel zufolge, sollten Berlin200und die Länder und Provinzen der Sowjetischen Besatzungszone zusammen 66 Personen zur Teilnahme gewinnen, vor allem namhafte Intellektuelle und Künstler, die Vorsitzenden des Kulturbundes in den Ländern und Provinzen sowie leitende Mitarbeiter des Bildungswesens. Kurz daraufverständigten sich die Mitglieder des Sekretariats nachmals über die Kulturtagung, in deren Auftakt nun eine Aufführung des Schauspiels von Gotthold Ephraim Lessing "Nathan der Weise" im Deutschen Theater einbezogen wurde, wofür das Sekretariatam 27. Januar 10.000 Mark aus der Kasse des Zentralkomitees bewilligte.77 Die DVZ kündigte die Zentrale Kulturtagung in ihrer Ausgabe vom 1. Februar 1946 an.

Die Richtlinien zur Wirtschaftspolitik wurden demzufolge in einem mehrere Beratungen einschließenden Prozeß qualifiziert. Am 27. Januar 1946stimmte das Sekretariat den vorgelegten, im Beschlußprotokoll als Wirtschaftsprogramm bezeichneten Dokumentzu.68 Seine Zielstellungen wurden von Walter Ulbricht auch in Moskau zur Sprache gebracht; jedenfalls enthalten die bereits aufgeführten Notizen Wilhelm Piecks den Vermerk: ' 'WirtschaftsrichtHnlCTemvers^ nem Vorspann versehen - datiert 9. Februar 1946 wurden die Richtlinien als Broschüre im Verlag Neuer Weg veröffentlicht70 und von der Reichskonferenz der KPD bestätigt.71 Die DVZ publizierte am 10. Februar 1946 längere Auszüge aus den Richtlinienen. Über die inhaltliche Vorbereitung der Ersten Zentralen Kulturtagung der KPD geben die Quellen in geringerem Maße Auskunft. Doch hatten sich Fragen der Kulturundvor allem derBildungspolitikdeutlichalsein Schwerpunkt der Aktivität der KPD herauskristallisiert. Die demokratische Schulreform bildeteeinen wichtigen BereichdesZusammenwirkensmitden Sozialdemokraten; am23. Januar 1946konstituiertesichderKulturausschuß der Arbeiterorganisationen. Erstellte sich unter anderem zur Aufgabe: Vertretung und Förderung kultureller Interessen, gemeinsame Stellungnahmen zu wichtigen kulturpolitischenFragen,Durchführunggemeinsamerkultureller Aktionen. Die KPD war auf kulturpolitischem Gebiet gefordert, zumal hier auch die SPD ein von ihr traditionell erfolgreich gepflegtes Betätigungsfeld sah.

Die Erste Zentrale Kulturtagung der KPD wurde am 3. Februar 1946 im Deutschen Theater mit einer Rede Wilhelm Piecks eingeleitet. Dann öffnete sich für die Teilnehmer der Tagung der Vorhang zu Lessings "Nathan" - in einer Inszenierung, die den Appell des Aufklärers zu Humanität und Toleranz als Botschaft mit programmatischem Gewicht vermitteln wollte. Die eigentliche Arbeitstagung fand am 4. und 5. Februar 1946 in der Friedrich-Liszt-Schule in Berlin-Niederschönhausen statt. Inwieweit der Teilnehmerkreis der Veranstaltung im Deutschen Theater mit dem in der Friedrich-Liszt-Schule übereinstimmt, ließ sich nicht ermitteln. Auf alle Fälle waren einige Teilnehmer am Montag, dem 4. Februar, angereist und erst nach Eröffnung der Beratungen eingetroffen.78 Die Zusammensetzung der Ersten Zentralen Kulturtagung weist ein weites Spektrum aus - Schriftstellerund Künstler, Wissenschaftler und Studenten, Lehrer und Schulpolitiker, Kulturfunktionäre der Gewerkschaften und der Betriebe, Vertreter des Kulturbundes, darunter Sozialdemokraten und kirchliche Würdenträger.79

In den Protokol len des Sekretariats des ZK der KPD ist von einer Kulturtagung erstmals am 14. Januar 1946die Rede.72 Demnach war am 4. und 5. Februar 1946 eine Kulturtagung durchzuführen. Anton Ackermann wurde beauftragt, einen entsprechenden Rundbriefan die Bezirksleitungen abzufassen. Auf der gleichen Sitzung beschloß das Sekretariat die Abteilung Agitation und Propaganda in drei Abteilungen aufzugliedern, darunter eine Abteilung für Kultur und Bi ldung, zu deren Leiter es Josef Naas berief.73 Beide Entscheidungen deuten auf ein Aktivieren der kulturpolitischen Arbeit der KPD hin. In einem Rundschreiben vom 15. Januar informierte das

XV

Vorbemerkung * Band 5

Das übergreifende kulturpolitische Konzept der KPD stellte Anton Ackermann in seinem Referat "Unsere kulturpolitische Sendung'' vor. Die beiden anderen Referate befaßten sich mit Problemen der Bildungspolitik, das von Jose f N aas mit der demokratischen Erneuerung des deutschen Schul- und Bildungswesens, das von Walter Bartel mit Volkshochschulen und Erwachsenenbildung. Entsprechend breit war inhaltlich die Diskussion gefächert. An ihr beteiligten sich 26 Redner43,15 gemeldete Redner kamen wegen der vorgeschrittenen Zeit nicht mehr zu Wort.80 Ursprünglich beabsichtigte die Führung der KPD ähnlich den Richtlinienzur Wirtschaftspolitik - die Ergebnisse der Kulturtagung in einem Manifest an das deutsche Volks zur Erneuerungder Kultur zusammenzufassenjedenfallsenthält das Schlußwort Anton Ackermanns einen solchen Hinweis.81 Die Veranstalter hattenjedoch der Tagung keinen vorbereiteten Entwurf unterbreitet und nahmen - wohl angesichts der sich zunehmend auf den Zusammenschluß von KPD und SPD konzentrierenden Anforderungen - von der Erarbeitung eines solchen Manifestes Abstand. Dafür sorgte die KPD für eine möglichst weite Verbreitung derTagungsergebnisse durch die Presse,82 durch Veröffentlichung eines Protokolls und die zusätzliche separate Publizierung der Reden von Wilhelm Pieck und Anton Ackermann.

ZurEdition Im Unterschied zu den in Band 1 bis 4 veröffentlichten Protokollen sind die in diesem Band dargebotenen Protokolle oder Stenographischen Niederschriften bereits zeitgenössisch publiziert worden. Doch enthalten diese Veröffentlichungen zahlreiche Abweichungen von den maschinenschriftlichen Übertragungen der Stenogramme, so daß eine sorgsam quel lenkritische Forschung auf die originalen Dokumente und aufTextvergleiche nicht verzichten kann.

4. um Richtigstellungen von Daten, der Schreibweise von Personennamen oder Ortsbezeichnungen, um exaktere Zitate, um das Bereinigen von Hörfehlern der Stenographen oder von Übertragungsfehlern bei der maschinenschriftlichen Wiedergabe der Stenogramme; 5. um Präzisierungen, Pointierungen oder auch Relativierungen der Redetexte, die sich ihm Rahmen der ursprünglichen Aussagen bewegen; 6. um Kürzungen (besonders im Protokoll der Ersten Zentralen Kulturtagung), mit denen wohl Proportionen gewahrt und Wiederholungen vermieden werden sollten; 7. um Umstellungen von Abschnitten (besonders im Protokoll der Wirtschaftskonferenz), durch die eine klarere Gedankenfolge erreicht werden sollte; 8. um erhebliche Textbearbeitungen vor allem der von Mitgliedern des Sekretariats des ZK offensichtlich nach Stichpunkten in freier Rede gehaltenen Schlußworte; 9. um Veränderungen, die vom ursprünglich Gesagten mit erkennbarer politischer Motivation inhaltlich oder zumindest in der Akzentuierung deutlich abweichen; 10. um Auslassungen, m it denen aus verschiedenen Gründen unerwünschte Argumentationen, Sachverhalte oder Kontroversen aus den Texten entfernt worden sind. Als Beispiele für weitgehende Eingriffe in die Redetexte seien angeführt: Im Protokoll des 15. Parteitages der KPD die Herausnahme der Kontroverse mit dem Hamburger KPDFunktionär Franz Heitgres über die Haltung von Kommunisten gegenüber der Besatzungsmacht;83 aus dem Protokoll der Wirtschaftskonferenz die Herausnahme des ersten, von Gustav Heinricht gehaltenen, Diskussionsbeitrages und aller Bezüge aufdiesen Beitrag;84 aus dem Protokoll der Ersten Zentralen Kulturtagung das Eliminieren von Aussagen des Diskussionsredners Hans Resch, zum Beispiel über den Irrationalismus.85 Es istnicht ersichtlich,obdie Redner selbst, Redakteure des Verlages oder noch andere Personen die erwähnten Textbearbeitungen für die Drucklegungen vorgenommen haben und inwieweit Änderungen von dritter Hand durch die Redner autorisiert worden sind. Was die Mitglieder des Sekretariats des ZK der KPD betrifft, dürfte feststehen, daß sichniemandfür befugt gehalten hat, in deren Texte mit gravierenden Abänderungen einzugreifen.

Bei den Abweichungen der gedruckten von den hier vorgelegten maschinenschriftlichen Texten, handelt es sich vor allem um Änderungen folgenden Charakters: 1. um Unterschiede, die durch die typographische Gestaltung bedingt sind; 2. um den Verzicht auf bestimmte, lediglich den Tagungsablauf betreffende Mitteilungen, wie den Aufrufder Redner, organisatorische Hinweise und ähnliches; 3. um den Sinn nicht verändernde Übertragungen des gesprochenen in das geschriebene Wort;

Die Bearbeiterwaren bemüht, alle auch nureinigermaßen inhaltlich relevanten Unterschiede zwischen den maschinenschriftlichen und den gedruckten Texten in Anmerkungen sichtbar zumachen. Esbleibtdem Benutzer dieser Edition überlassen, Rang und Charakter derartiger Abweichungen zu bewerten. Dabei sind gewiß

XVI

Vorbemerkung * Band 5 auch Veränderungen, Auslassungen oder Zusätze verzeichnet worden, die manche Benutzer für unerheblich halten werden. Doch gestattet dieser ziemlich weitgehende Textvergleich, sich insgesamt ein Bild zu machen, in welchem Verhältnis veröffentlichte Texte der KPDzu den stenographisch aufgezeichneten Reden und Diskussionsbeiträgen stehen. Erermöglichtsomitauch Rückschlüsse auf Quellen, bei denen derartige Textvergleiche nicht vorgenommen werden können. Esentspricht der Bedeutung dieserQuelle, wenn bei der Herausgabe des Protokolls des 15. Parteitages im Textvergleich eher zu viel als zu wenig Aufwand betrieben wurde. Vergleichend herangezogen wurde der vom Verlag Neuer Weg herausgegebene Bericht über die Verhandlungen des 15. Parteitages der KPD.86 Dieser Bericht enthält im Anhang auch die vom Parteitag gefaßten Beschlüsse, vor allem die Grundsätze und Ziele der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands14 und das Parteistatut der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands15. Einzelne Reden beziehungsweise Berichtesind überdies in Bänden mit Reden und Aufsätzen führender Persönlichkeiten der K P D enthalten, wobei der gedruckte Bericht über die Verhandlungen des 15. Parteitages als Quelle angegeben wurde. Dies gilt für Wilhelm Pieck,87 Walter Ulbricht88 und Franz Dahlem.89 Aufeinen Textvergleich mit diesen Bänden wurde verzichtet. Von der Wirtschaftskonferenz hatte der Verlag Neuer Weg eine Broschüre mit dem Umschlagtitel "Neuaufbau der deutschen Wirtschaft'' herausgebracht, die zum Textvergleich herangezogen wurde.90 Im Titel dieser Broschüre wurde wohl bewußt die Bezeichnung Protokoll oder Bericht vermieden, denn die Abweichungen vom Stenogramm gehen weiter als bei den Veröffentlichungen überdie Verhandlungendes 15. Parteitages oder der Ersten Zentralen Kulturtagung. In seiner Vorbemerkunghatte der Verlag deshalb formuliert: "Inder vorliegenden Broschüre wird der Verlauf der Beratungen vom 29. Dezember 1945 und 7. Januar 1946 nach dem Stenogramm wiedergegeben."91 Abweichungen erstrecken sich tei lweise über längere Passagen, so daß nicht alle Textunterschiede detailliert in Anmerkungen verzeichnet werden konnten, wie das bei den anderen Protokollen geschehen ist. Manche Vergleiche haben die Bearbeiter inhaltlich in eigene Worte gefaßt. Auch von dieser Konferenz haben einzelne Reden Eingang in Auswahlbände mit Reden und Schriften gefunden.92 Die von der Wirtschaftskonferenz erörter-

ten und dann von der Reichskonferenz der K P D beschlossenen Richtlinien der KPD zur Wirtschaftspolitik wurden in einer gesonderten Broschüre veröffentlicht, nach der sie in diesem Band wiedergegeben sind70. Die Druckfassung des Protokolls der Ersten Zentralen Kulturtagung der K P D erschien mit dem Umschlagtitel " Um die Erneuerung der deutschen Kultur" und m it der Kennzeichnung "(Stenographische Niederschrift)" ebenfalls im Verlag Neuer Weg.93 Der gleiche Verlag brachte außerdem die Reden von Wilhelm Pieck und Anton Ackermann in einer gesonderten Broschüre heraus.94 Die in diesem Band wiedergegebenen Referate von Wilhelm Pieck und Anton Ackermann stimmen mit der gedruckten Fassung weitgehend überein, Abweichungen sind angemerkt worden. Hingegen hat Anton Ackermann für die Druckfassung seines Schlußwortes eine weitgehende sprachliche Bearbeitung der stenographischen Mitschrift vorgenommen. Dabei ist kaum ein Satz unverändert geblieben, jedoch finden sich die inhaltlichen Aussagen nahezu alle wieder. Hier konnten die Bearbeiter nur die gedankliche Auslassungen oder Zusätze vermerken, die das gedruckte Protokoll von der stenographischen Mitschrift unterscheiden. Auch die Referate von JosefNaas und Walter Bartel haben im gedruckten Protokoll erhebliche sprachliche Aufbesserungenerfahren. BeidenDiskussionsbeiträgen ist das Ausmaß der Bearbeitung von Fall zu Fall sehr unterschiedlich, was aus den Anmerkungen hervorgeht Auch die herausragenden Reden der Ersten Zentralen Kulturtagung haben Aufnahme in Auswahlbände von Reden und Schriften95 beziehungsweise in andere Editionen gefunden.96 Für Band 5 mußten wiederum wegen der schlechten technischen Qualität mancher Originale Klarschriften angefertigt werden, wobeidie Herausgeber erneutdurch Frau Erika Hofmann unterstützt wurden. Im übrigen findet der Benutzer auch in diesem Band die bereits gewohnten Verzeichnisse der Redner und der Abkürzungen. Bei Eröffnung der Reihe war angekündigt worden, daß Band 5 das Personen- und Ortsregister der gesamten Reihe enthalten wird. Dieerfaßten Daten sind indes so umfangreich, daß sich die Herausgeber im Einverständnis mit dem Verlag entschlossen haben, einen separaten Registerband vorzulegen, der zugleich denGesamtinhaltderReihechronologisch und systematisch erschließen soll. Auch die in diesem Bande abgedruckten Quellenstücke entstammenfestausnahmslos dem Zentralen Parteiarchiv

XVII

Vorbemerkung * Band 5 der SED. Das Protokoll des 15. Parteitages,97 das Protokoll der Wirtschaftskonferenz98 und das Protokoll der Ersten Zentralen Kulturtagung99 gehören zur Überl ieferung des Zentralkomitees der KPD. Die meisten der in den Beilagen abgedruckten QuellenstUcke haben die gleiche Herkunft; die Anträge und Äi iderungsvorschläge zu den Grundsätzen und Zielen und zum Statut der SED befinden sich im Nachlaß Wilhelm Piecks.100 All diese Archivalien sind im Bestand der Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv (SAPMO/BArch), die Ende vergangenen Jahres ihren Sitz nach Berlin-Lichterfelde verlegt hat. Im Zusammenhang damit wurden auch Signaturen in ihren

ersten Zeichen verändert. Die Herausgeber haben sich entschieden, Band 5 mit den vertrauten Signaturen zu Ende zu fiihren. Dem Registerband wird eine Gegenüberstellung alter und neuer Signaturen beigegeben werden .Einige wenige Schriftstücke sind der regionalen Überlieferung, und zwar dem Bezirksparteiarchiv Schwerin, entnommen, wie das aus den Eingangsstempeln ersichtlich ist. Nachdem diese umfangreiche Edition ihren Abschluß gefunden hat, sei unser Dank an alle erneuert und bekräftigt, die dieses aufwendige und anspruchsvolle wissenschaftliche Unternehmen unterstützt haben.

XVIII

PROTOKOLL

des 15. Parteitages

der KPD

BERICHT ÜBEIl DIE VERHANDLUNGEN DES 15. PARTEITAGES DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS

ig. und 20. April IQ46 in Berlin

19 4 6 VERLAG

NEUER

WEG G M B H

/BERLIN

Eröffnung Pieck* 19.04.1946

Jke

EI 1

101 102

Stenographische Klederschrlft 15.Parteitag der Eomnunistisohen Partei Ceutschlande Freitag and Sonnabend, den 19. und 20.April 194-6, in Berlin HW, "Deutsches Theater", Sohumannstrasse

Erster Tag Freitag, d. 19.April 1946

Der Vorsitzende der Komrngrn epischen Partei Deutschlands, Wilhelm P i e c k , eriiffnet den Parteitag um 10 Uhr 25 iiinuten. Vorsitzender Wilhelm P i e c k : Genossinnen und Genossen! Der Parteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands i s t e r ö f f n e t . Es i s t der 15. in der Reihe der Parteitage, die seit der Gründung unserer Partei am 3o. September 1918 einberufen wurden, wobei ioh die beiden während der I i i e g a l i t ä t in der E i t l e r z e i t abgehaltenen Parteikonferenzen, die Brüsseler Parteikonferenz im Oktober 1935 und die Berner Parteikonferne im Januar 1939, einrechne. Vordem fand der l e t z t e legale Parteitag, der 12., im Juni 1929 in Berlin-Wedding statte Die Geschiohte unserer Partei uiufasst, einschliesslich der Spartakuszeit, 30 Jahre einer schweren Eampfzeit, in der sie a l l e ihre Kräfte im Kampfe gegen die Feinde der Arbeiterklasse, für die nationalen Interessen unseres Volkes, für Frieden und Völkerverständigung, für eine dem Einfluss der werktätigen Kassen sichernde Demokratie, f ü r die Verbesserung ihrer Lebenshaltung und für die Eihheit der Arbeiterklass einsetzte. Die Partei hat in diesem Kampfe grosse und schwere Opfer gebracht.

104

Eröffnung Pieck * 19.04.1946

1,2 Jke

EP 1

Es gehört zu unserer heiliges Tradition, auf unseren grosse» Parteitages unser erstes Wort den Helden zu widmen, die der Kampf aas unseren Bethen geirssen hat. (Sie Delegierten erheben sioh.) Ihre Zahl ist sehr gross. Viele Zehntausende sind es, Zehntausende der Besten unserer Kämpfer. Schon gleioh nach der Gründung unserer Partei wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von einer weissgardistisohen Offiziersmeute ermordet. Sie Reaktion triumphierte in dem Glauben^ damit die Partei vernichtet zu haben. Aber sie hatte Bich verrechnet. Sie Partei wuchs als die einzige konsequente Kampfpartei des deutschen Proletariats zur Kassenpartei heran, deren Waohstum die Bourgeoisie mit immer grösserem Schreoken erfülltes Provokationen über Provokationen erfolgten, um die Partei als Vorhut der Arbeiterklasse zu sahlagen. Als aber die Partei trotzdem immer stärker anwaohs, ging die Reaktion zgm Frontalangriff auf die Arbeiterklasse über und errichtete die faschistische Diktatur. Es war der auegesprochene Wille der Reaktion, die Kommunistische Partei duroh Terror und liord auszurotten undder Arbeiterklasse die einzige Kampf&artei zu nehmen. Das ist der Reaktion nioht gelungen. Sie Partei hat diesen Kampf mutig überstanden, aber sie hat in diesem Kampfe die schwersten Cpfer an den Besten unserer Partei gebracht. In den Gestapohoilen, in den Gefängnissen und Konzentrationslagern wurden sie von den entmenschten Kazibanden zu Tode gequält, ermordet oder duroh Strick und Richtbeil ums lieben gebracht. Sie Zahl der aus unseren Reihen gerissenen Genossen, Hänner und Frauen, ist so gross, dass allein die Aufzählung ihrer Kamen viele Stunden erfordern würde. Wenn ich aus ihrer grossen Zahl nur einige wenige mit Namen hervorhebe, so sollen damit keineswegs die grossen Leistungen anderer Genossen für die Sache der Arbeiterklasse irgendwie verkleinert werden. Wir gedenken ihrer aller mit tiefster Euhrfurcht und grösster Kampfentschlossenheit und werden das grosse Werk der Arbeiterklasse, für das Bie ihr Xeben hingaben, zum Siege fähren. Genossinnen und Genössen! Wir gedenken vor allem unseres Ernst Thälmann, des Führers unserer Partei und unseres werktätigen Volkes, der von der Faschistenbande

4

Eröffiiung Pieck* 19.04.1946

1,3 Jke

KP 1

noch kurz vor Ihrem Untergänge im August 1944 ermordet wurde. Es war der sohwerste Verlust, dea unsere Partei in den opferreichen Jahren ihres Kampfes erlittea bat. Wir haben vor wenigen Tagen unseres Ernst Thälmann aus Anlass seines 60jGeburtstages mit dem tiefen Schmerze gedacht, ihn gerade jetzt in dieser grossen Zeit nioht mehr unter uns zu haben, um mit ihm gemeinsam und unter seiner Führung das grosse Werk der Vereinigung der Arbeiterklasse in der Sozialistischen Einheitspartei zu Tollenden. Bas Beispiel, das uns Ernst Thälmann durch seine Arbeit und seinen Kampf an der Spitze der Kommunistischen Partei gegeben hat, wird uns immer der Ansprin sein, Grösseres und Höheres zu vollbringen. V/ir gedenken in Ehrfuroht unserer von den Faschisten ermordeten Genossen: unseres Jonny Scheer, Ernst Schneller, Walter Sbecker, Albert Kunz, Kai Maddalena, Wilhelm Firl, Siegfried Rädel, Ernst Grube, Georg Sohumann, Edgar André, Wienand, Kaawsch, Franz Stenzer, Fiete Sohulze, Anton Saefkow, Erioh Gentsoh, Theo Neubauer, Kudolf Renner. Wir gedenken in Ehrfurcht unserer von der I^azibande ermoedeten Genossin Liselotte Hermann, Helene Glatzer, Olga Benario, Eäte Niederkirohner. Wir gedenken in Ehrfuroht unserer vielen im spanischen Freiheitskampfe gefallenen Kameraden, von denen ioh nur die Genossen Hans Baimler und Arthur Eecker namentlich hervorhebe. Y/ir gedenken in Ehrfurcnt unserer während der Kitlerzeit ia der Sowjetunion und in der Emigration verstorbenen Genossen, vor allem unserer hochverehrten Klare Zetkin, die im hochbetagten Alter von 76 Jahren am 20.Juni 1933 ia Iùoskau starb. Sie hat durch ihre ganze Lebensarbeit das grösste Verdienst an der Aufrüttelung der werktätigen Frauen für den grossen Befreiungskampf der Frauen, für ihre Gleichberechtigung und für die Freiheit des werktätigen Volkes. Wir erinnern uns alle nooh gut sx ihres mutigen Auftretens bei der Eröffnung des Reichstages am 30.August 1932, die 6ie als Alterspräsidentin vornahm und bei der sie der fasohistiBohen Reaktion eine unerschrockene Kampfansage entgegeaschleuderte. Ia Moskau starben auch unser Fritz Heckert und Wilhelm Floria, die beide zu dea altea Kitgliedern des Zentralkomitees unserer Tartei gehörten und die eine grosse lebensarbeit im Dienste

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Eröffiiung Pieck * 19.04.1946

1,4

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Jke

unserer Partei und für das werktätige Volk geleistet I20

D a z u gehört auch der in der Sowjetunion verstorbene

haben. Genosse

Faul Jäokel. Es sind grosse Lücken, die durch den Tod aller

dieser

Genossen in..unsere Reihen gerissen wurden. Vir gedenken ihrer mit demGelöbnis,

duroh unsere grosse Arbeit für die

Vereinigung der beiden Arbeiterparteien und duroh gesteigerte Arbeitsleistungen diese Lücken zu sohliessen und das Werk zu vollenden, für das sie kämpften und ihr Leben liessen. Genossinnen und Genossen, Ihr

habt Euch zu Ehren

der aus unseren Reihen gerissenen Genossen von den Plätzen erhoben. Ich danke Buch! Genossinnen und Genossen! Es sei mir nun die weitere Ehrenpflicht der Eegrüssung aller Decegierten und Gäste unseres Parteitages

gestattet.

Im Namen des Zentralkomitees gilt mein Gruss vor allem den in so grosser Zahl zu unserem Parteitag

erschienenen

Delegierten, unter ihnen besonders unseren aus den drei westlichen Besatzungszonen

erschienenen Genossen, die unter

sehr v i e l schwierigeren Bedingungen ihre Arbeit müssen, als es uns hier in der sowjetischen

leisten

^esatzungszone

dank der Fortentwicklung unserer Organisation

ermöglicht

ist. Wir hofi'en, dass ihnen die Beschlüsse unseres Parteitages und die Vereinigung der beiden Arbeiterpartei zur Sozialistischen Einheitspartei eine grosse Hilfe bei ihrer 121

Arbeit sein werden und dass in Bälde auch in diesen Besatzungszonen die Vereinigung der beiden Arbeiterparteien beigeführt und dadurch die Sozialistische

her-

Einheitspartei

in ganzDeutschland verwirklicht wird. 122

Unter den zu unserem Parteitag erschienenen begrüsse ich zuerst den Vertreter des

der Sozialdemokratischen Partei und des Parteitages,

Gästen

Zentralaussohusses sozialdemokratischen

den Genossen Erich W.Gniffke.

Y/ir haben durch unsere kameradschaftliche

(Lebhafter EeifallJ Zusammenarbeit

in den hinter uns liegenden L'onaten eine so aufrichtige Freundschaft zwisohen den beiden zentralen Ilörpersohsften geschlossen^ dass uns nicht nur die Gemeinschaft politischen Anschauungen, sondern auch der

unserer

entschlossene

Wille miteinander verbindet und den Erfolg sichert, auf breitester demokratischer Basis die Vereinigung der beiden

6

Eröffiiung Pieck * 19.04.1946 1,5 Ire

n- l Arbeiterparteien zu vollziehen und durch diese Vereinigung die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands aufzubauen,die als Führerin des werktätigen Volkes die grossen Aufgaben durchführen wird, die voyünserem Volke in dem Neuaufbau der Wirtschaft, in der Überwindung der Not, in der Sicherung einer wahrhaft kämpferischen Demokratie und der Sohafrung von Garantien fUr die Sicherung des Friedens und der Völkerverständigung stehen. V/ir grüssen von dieser Stelle aus alle sozialdemokratischen Mitglieder, alxe Freunde und Kämpfer für die Vereinigung der beiden Arbeiterparteien und für die Sozialistische Einheitspartei. (Lebhafter Beifall.) Ferner begrüsse ich im Kamen des Zentralkomitees die Allierten Besatzungsmächte und ihre hier anwesenden Vertreter. Es wird von uns immer das grösste Gewicht darauf gelegt, in engstem Einvernehmen mit ihnen unsere grossen Aufgaben zu meistern und uns dabei naoh den von den Besatzu gsrsächten erlassenen Anordnungen zu richten. Wir sind uns der grossen Verantwortung, die wir als Vertreter des werktätigen deutschen Volkes den Besätzungsmächten gegenüber tragen, durchaus bewusst. Wir wissen aber auch, dass die Durchführung der vor unserem Volke stehenden Aufgaben, sowohl seine Verpflichtung zur Wiedergutmachung als auch in der Sicherung des Friedens und der Sohafrung von Garantien rgegen jedwege ^gression von deutsoher Seite, die weitestgehende Einmütigkeit im deutschen Volke erfordert. Hit der Vereinigung der beiden Arbeiterparteien in der Sozialistischen Einheitapartei handeln wiralso durch im Sinne der Potsdamer Beschlüsse der Alliierten Besatzungsmächte und damit auch im gemeinsamen Inteiesse der Völker der Besatzungsländer und deB deutschen Volices. Darauf beruht unsere Zuversicht, da6s die aus der Vereinigung der beiden Arbeiterparteien hervorgehende sozialistische Einheitspartei nicht nur die Anerkennung, sondern auch die Unterstützung der Alliierten Besatzungsmäohte finden wird. Im Kamen des Zentralkomitees begrüsse ich unter den Gästen die Vertreter des Kagistrats der Stadt Berlin, der Zentralverwaltungen und der Landes- und Provinzialvorstände. Wir wünschen, dass sie von den Beratungen und Bevohlüssen unseres Parteitages nicht nur befriedigt sein werdec, sondern dass sie auoh unser grosses Werk, die Vereinigung der Arbeiterklasse in der Sozialistischen i'inheitspartei, be-

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123

*ertrauen und i n brüderlicher Kampfgenossensohaft v e r e i n i g e n , dass uns keifee Macht j e wieder auseinanderbringen Irann. ( l e b h a f t e r Beifall.)

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Begrüßung Gniffke* 19.04.1946

2,1 Vossen

Ig 1

Zweitens muss es uns gelingen, die durch Einigung der Arbeiterklasse e r z e u g t e n politischen Kräfte hundertprozentig als H o t o r für d e n W i e d e r a u f b a u Deutschlands einzusetzen. (Lebhafte

Zustimmung.)

W e n n w i r die Ernährung bei uns sichern können, w e n n es uns gelingt, die W i r t s c h a f t Schritt für Schritt v.ieder flott zu machen, w e n n es ut}s gelingt, die B o d e n r e f o r m als Aktivtim i n der ErnShrungsschlacht auszuwerten, w e n n es uns gelingt, i n einer grosazügigen Schulreform a u c h den K i n d e r n der Werktätigen d e n W e g zu den h o h e n Bildungsstätten unseres Volkes zu ebnen, w e n n es uns zusammenfassend gelingt, durch unsere Einheitspartei vorbildliche* Aufbauart zu leisten, dann zweifle i c h keinen A u g e n b l i c k daran, das6 wir durch diese Tat der geeinten Arbeiterklasse ohne viele Worte a u c h i n d e n anderen Teilen D e u t s c h l a n d s die Arbeiterschaft für uns

gewinnen werden.

W i r wissen, dass die Aufgaben, die vor uns stehen, so ungeh e u e r l i c h sind, dass sie keine Partei für sich allein bewältigen kann. W i r wissen auch, dass wir m i t der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands die w i c h t i g s t e s Voraussetzung dafür schaffen, u m m i t Hoffnung auf Erfolg a n die Arbeit gehen zu können. Die Arbeit b e ginnt n a c h dem 1. H a i erst richtig, und jeder ist verpflichtet^ a n seinem Platze das grösstuöglicbe z u leisten, damit wir nicht die H o f f n u n g e n enttäuschen, die breiteste Kreise unseres Volkes in uns setzen. Die Sozialistische Einheitspartei ist eine politische Tat der A r b e i t e r b e w e g u n g für das ganze deutsche V o l k . Sie wird die stärkste politische ¡-.¡acht in Deutschland sein. Aber wir wollen ddrch diese politische Tat w e d e r für n o c h gegen eine andere nacht Stellung nehmen. Das deutsche V o l k w i l l mit allen V o l k e r n der Welt im Geiste der Versöhnung leben und hat nicht die Absicht, mit Voreingenonmeaheit mit V o r b e h a l t e n g e g e n eine Macht d e n Neuaufbau unseres

oder

demokratischen

Lebens z u beginnen. W i r glauben darum aber auch, dass wir durch die

18

Begrüßung Gniffke* 19.04.1946

Schaffung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands einen wirklichen Beitrag zur Sicherung des Friedens in Deutschland liefern; denn alle Kräfte, die in Deutschland immer wieder zum Erleg getrieben haben, werden wir durch die geeinten KrSfte der deutschen Arbeiterklasse ein für allemal aus dem politischen leben unseres Volkes aussohalten. (Beifall.) In diesem Geiste wird die geeinte Arbeiterschaft Berlins und die der anderen Länder und Bezirksverbande am 1. Hai demonstrieren und dem deutschen Volke, aber auch der Welt die Kraft und den Friedenswillen einer geeinten Arbeiterbewegung zeigen. Auf unseren Transparenten werden wieder die alten Kampparolen stehen, unter denen die deutscheArbeiterklasse seit mehr als zwei Generationen marschiert: "Wir kämpfen in Einigkeit für Frieden und Sozialismus". (Stürmischer Beifall.)

19

iss

Bericht: Politik - Ulbricht * 19.04.1946

2,3

Vors.

13? 1

P i e c k :

Wir t r e t e n nunmehr i n den zweiten Punkt der Tages-

ordnung e i n ; Bericht des Zentralkomitees. A l s e r s t e r wird Genosse Walter 189 190

191

Ulbricht den Bericht über die

P o l i t i k der P a r t e i e r s t a t t e n .

B e r i c h t e r s t a t t er Walter

U l b r i c h t

( Stürmisch begrusst.)s

Liebe Freunde! Genossinnen und Genossen! Der p o l i t i s c h e Bericht des Zentralkomitees unserer P a r t e i umfasst die Zeit von der Brüsseler is

Konferenz im Jahre 1935 bis Ende 1945. Wir geben Rechenschaft über die P o l i t i k der Kommunistischen P a r t e i I n d e r Z e i t der t i e f s t e n Schaitnde Deutschlands, i n der Zeit der barbarischsten E r i e g s p o l i t i k der f a s c h i s t i s c h e n deutschen Machthaber. Zur B e r i c h t s z e i t gehört aber auch das zweite Halbjahr 1945, die Zeit nach dem Sturz des H i t l e r faschismus durch d i e Armeen der A l l i i e r t e n . Was wurde in dieser Z e i t getan, um unser Heimatland aus der Katastrophe herauszuführen und Deutschland zu retten? Unsere P a r t e i hat im Kampfe gegen den f a s c h i s t i schen deutschen Imperialismus die grossten Opfer gebracht. Sie hat keine Stunde den Kampf gegen H i t l e r s K r i e g s p o l i t i k aufgegeben. Sie hat auch während der H i t l e r z e i t getreu i h r e r geschichtlichen Aufgabe gehandelt. So kann man sagen, dass die Geschichte unserer P a r t e i die Geschichte des Kampfes gegen die i m p e r i a l i s t i s c h e n Iüachthaber in Beutschland, gegen die Herrschaft der Eüstungsplutokraten, der Bank-

192

herren und Grossgrundbesitzer i s t . Wenn im ersten Weltkrieg der ISif Karl Liebknechts e r s c h o l l "ICriege dem i m p e r i a l i s t i s c h e n K r i e g e ! Bieder mit der Regierung!", so v e r b r e i t e t e n

Beginn

der H i t l e r -

herrschaft an die i l l e g a l e n kommunistischen Parteiorganisationen P l u g b l ä t t e r des I n h a l t s : " E i t l e r t r e i b t Deutschland in den K r i e g . W i l l s t Du Frieden, so kämpfe f ü r den Sture H i t l e r s . A l s H i t l e r

20

Bericht: Politik - Ulbricht * 19.04.1946

2,4

KP 1 1935 die Reichskriegsflagge hisste, das Wehrgesetz erliees und den Kampf um mehr Raum proklamierte, da war offenkundig, dass der Kriegs nahe bevorstand. Unsere Partei hielt es in dieser ernsten Situation vor allem für notwendig, die vergangene Politik der Partei ernsthaft zu überprüfen und der Partei sowie der Arbeiterklasse zu helfen, die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, tun eine richtige Politik im Kampfe gegen das Hitlersystem

durchführen zu können.

In eindeutiger Selbstkritik legte die Partei damals auf der Brüsseler Konferenz fest, dass sie nicht recntzeitig aus den Veränderungen in der läge im Jahre 1932 die politischen Schlussfolgerungen gezogen hatte. Die allgemeine Veränderung in der Lage erforderte die Konzentration und Einigung aller Kräfte auf die Verteidigung der Reste der Demokratie und auf die Vernichtung der faschistischen Kräfte. Gleichzeitig wurde nicht rechtzeitig und nicht genügend berücksichtigt, dass in der Sozialdemokratie selbst sich die Lage geändert hatte. Durch die Entfernung der Sozialdemokratie aus den Eegierungs- und Verv/altungspositionen war die Sozialdemokratie in eine neue Lage gebracht worden, die es leichter möglich machte, die S sozialdemokratischen Organisationen für die Schaffung einer festen Einheitsfront zu gewinnen. Nach der ¡Ja cht ergreifung durch den Hitlerfaschismus nusste der Kampf um die demokratische Hepublik das strategische Kampfziel sein, fürd as alle antihitlerischen Kräfte in breiter Front zusammengeschlossen werden mussten. Grosse sektierische Hemmnisse waren in unserer Partei gegen die Durchführung dieser Politik vorhanden, und erst im Ringen gegen diese sektiererischen Tendenzen hat unsere Partei die Wendung vollzogen und damit die Voraussetzungen für die Bildung der breiten Front des t antifaschistisch-demokratischen Kampfes

gegen Paschismus und Reaktion geschaffen. Durch diese

21

193

194

Bericht: Politik - Ulbricht * 19.04.1946

2,5

13» 1

Wendung wurde unsere Partei politisch, und miralisch gestärkt und enger mit den breiten Massen der fortschirttlichen Kräfte unseres Volkes verbunden. Auf d e r Brüsseler Tagung im Oktober 1935 erklärte unsere Partei:

Die Vorbereitung des Krieges für die imperialistischen Ziele des deutschen Monopolkapitals hat das ganze Land in ein wahres Kriegslager verwandelt. Der nürnberger Parteitag der liSDAP trug in seinen Vorbereitungen und in seiner Durchführung den Charakter einer G-eneralmobilmachung für den Krieg. Die dort gehaltenen Heden waren auf die Vorbereitung des K r ^ e s , auf die Steigerung der chauvinistischen Verhetzung des Volkes eingestellt. Die Drohung gegen Litauen und die unverschämte Hetze gegen die Sowjetunion zeigen das imperiialistische Ziel dieser Xriegspolitik. Der Krieg wird jedoch Deutschland in eine neue Niederlage teisa hineinführen und das deutsche Volk nur noch tiefer

in Elend

und Knechtschaft hinabdrücken. Der Kriegspolitik der Hitlerregierung stellte die Kommunistische Partei ihre Friedenspolitik gegenüber, über die in den3eschlüssen von Brüssel gesagt wurde: Deutschland braucht Frieden und Zusammenarbeit mit den anderen Völkern, es braucht vor allem eine Verständigung mit der Sowjetunion. Hitlers Politik schafft dem deutschen Volk überall Feinde. Die Kassengesetze der Hosenberg und Goebbels werden in der ganzen Welt als der Machthunger des deutschen Imperialismus verstanden, der die Welt beherrschen will.

22

Bericht: Politik - Ulbricht * 19.04.1946

2,6

KP i

In der Erkenntnis, dass die faschistische Gewaltherrschaft nur durch die breiteste Volksaktion beseitigt werden könne, schlug die Kommunistische Partei den Hitlergegnern die Einheitsfront und _

203

Volksfront vor. In den Beschlüssen der Brüsseler Konferenz wird der Sozialdemokratischen Partei als Organisation ein Einheitsabkommen vorgeschlagen und zugleioh u

allenantifaschistisch-demokratischen

Kräften der Vorschlag gemacht, sich in der Volksfront

204

zum Kampfe,

für Frieden, Freiheit und Brot, für den Sturz der faschistischen Herrschaft zusaumenzuschliessen. Y/enn also gegenwartig

gewisse

Gegener der Einheit davon sprechen, dass die Kommunisten erst nach dem Sturze der Hitlerherrschaft für die Einigung der antifaschistiscl demokratischen Kräfte gekämpft hStten, so zeigt der tatsächliche Eäffij K a m p f der Parteiorganisation, zeigen die Beschlüsse der Partei, dass unsere Partei von Anfang an im Kampf nach der Errichtung der Kitlerherrschaft alles tat, w a s in ihren Kräften stand, um eine breite antifaschistisch-demokratische

Front zu schaffen. Im Beschluss

der Brüsseler Konferenz heisst es wortlich: Ausgehend von der Uberzeugung, dass gegenwartig das Proletariat die Schaffung einer einheitlichen polittischen liassenpartei der deutschen Arbeiterklasse arbeitete die Kommunistische Partei daran, alle bewussten Arbeiter dafür zu gewinnen. Die

erfordert,

klassen-

praktische

Voraussetzung zu ihrer Verwirklichung ist die Schaffving der Aktionseinheit. Die bitteren Erfahrungen, die die deutsche Arbeiterklasse durch ihre Niederlage und den Sieg des Faschismus machte, haben in ihr den Willen zur Wiedervereinigung in einer einheitlichen politischen Massenpartei

hervorgerufen.

Also w i r sagten schon damals in unseren Beschlüssen, dass die

23

205

Bericht: Politik - Ulbricht * 19.04.1946

2,7

SP 1

Schaffung der Aktionseinheit das dringendste Gebot der Stunde ist, aber dass die geschichtliche Aufgabe es notwendig mache, die Wiedervereinigung der Arbeiterklasse in einer einheitlichen politischen Kassenpartei herbeizuführen. Das sei vor allem denen gesagt, die vergessen haben oder vergessen haben wollen, dass die Kommunistische Partei schon seit der damaligen Zeit für die Wiedervereinigung der beiden Arbeiterparteien den Kampf führte. Unter unerhört schweren Bedingungen des faschistischen "errors entwickelte sich die Solidarität der antifaschistischen KrSfte. Von unten her entwickelte sich unter den schweren Bedingungen des Terrors die Aktionseinheit zwischen einzelnen Gruppen von Kommunisten und Sozialdemokraten und von Kommunisten und Katholiken. Damals kämpften im Rheinland 1936/37 Gruppen von Kommunisten und Katholiken gegen die faschistische Unterdrückung und klärten das Volk auf über Hitlers Kriegspolitik. Als kommunistische und katholische Freunde vor das faschistische Blutgericht geschleppt wurden, erklarte der Kaplan Roussaint mutigs "Ich habe in den Besprechungen mit jungen Katholiken den Standpunkt vertreten, dass der Nationalsozialismus das Chaos bedeutet, weil er zum Kriege führt», und das Mitglied des Zentralkomitees des kommunistischen Jugendverbandes Ewald Kaiser, der zusammen mit Kaplan Roussaint angeklagt wurde, erklarte vor den faschistischen Blutrichtern, dass es bei aller Meinungsverschiedenheit gemeinsame Interessen zwischen den Kommunisten und Katholiken gibt, dass gemeinsame Interesse im Kampf um die Erhaltung des Friedens. Dieses damalige Zusammenwirken, diese gemeinsame Arbeit im Kampf um die Erhaltung des Friedens ist der Grundstein gewesen für die spätere Zusammenarbeit und ist der Grundstein für die heutige Zusammenarbeit von Kommunisten und Katholiken in verschieden Gebieten Deutschlands. In vielen StSdten Deutschlands kam es damals zur Aktionsein-

24

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2,8

KP 1

heit. In Württemberg vereinbarten sozialdemokratische und kommunistiee

213

sehe Funktionäre gegenseitige Hilfe zur Unterstützung der Opferdes faschistischen Terrors. In Niedersachsen erfolgte eine solche Verein214

barung, an der auch frühere Reichsbannerkameraden teilnahmen. In Baden wurde die gemeinsame Gefangenenhilfe vereinbart

215

sowie der gemeinsame Wiederstand gegen den Lohnraub durch Organisierung der Opposition in die Arbeitsfront. In Berlin fanden Beratungen zwischen dem Bezirksvorstand der SPD und den Kommunisten statt. Es wurden gemeinsame Abwehrmassnahmen gegen den faschistischen Terror, gegen Spitzel und Provokateure vereinbart, gemeinsame Unterstützung der Opfer des faschistischen Terrors ohne Hucksicht auf Parteizugehörigkeit und TTeltanschauung. Im Zeitzer Gebiet wurde

217

eine Einheitsfrontvereinbarung für die gemeinsame Hilfe für die Opfer des Paschismus und für den gemeinsamen Kampf gegen Provokateure getroffen. In Dortmund gaben die Bezirksleitungen der KPD und

218

SPD einen gemeinsamen Aufruf heraus gegen die verschärfte Ausbeutung in den Bettieben.

Anlasslich der Vertrauensratewahlen in Stuttgart

219

wurde ein gemeinsames Plugblatt verbreitet, in dem die Arbeiter aufgefordert wurden, die Unternehmerknechte und Hitleragenten von den Listen zu streichen. Im Februar 1937 war eine sozialdemokratische Delegation aus Berlin beim Auslandsbüro der SPD und legte ein Programm, mit 10 Forderungen der Berliner Soziaidenokraten vor. Diesem Programm hatte die Landesleitung der Kommunistischen Partei in Berlin ihre Zustimmung gegeben. Am Schluss dieser sozialdemokratischen Plattform wurde gesagt: Im Proletariat ist eine tiefe Sehnsucht nach Einheit vorhanden. Die geeignetste Form, diesem Streben nach Einheit eine politische Gestalt zu geben,ist die Volksfront.

25

220 221 222

Bericht: Politik - Ulbricht * 19.04.1946

2,9

K? i

In. diesem Dokument hiess es w e i t e r , dass es notwendig i s t , a l l e s zu tun, um den Kampf gegen die f a s c h i s t i s c h e K r i e g s w i r t s c h a f t f ü r die demokratischen Rechte des Volkes zu fuhren. Diese Vereinbarung wurd e 223

H

damals mit & Gen. Brase, der noch der Sozialdemokratie angehorte, unter Zustimmung des früheren Vorsitzenden der Berliner 124

Sozialdemokratie,

des Gen. Kunstler, g e t r o f f e n . Diese Entwicklung der Zusammenarbeit einzelner kommunistischer und sozialdemokratischer Gruppen, der Zusammenarbeit von Gruppen Jugenä l i c h e r , d i e früher der sozialdemokratischen oder kommunistischen Jugend bewegung angehört hatten, würden immer wieder durch den f a s c h i s t i s c h e n T e r r o r unterdruckt. Tausende unserer Besten wurden i n die Gefängnisse und Konzentrationslager geworfen und dort zugrunde g e r i c h t e t . Trotz a l l e s Terrors gingen doch die f o r t g e s c h r i t t e n s t e n Kreise der A r b e i t e r s c h a f t an d i e Erfüllung i h r e r grossen Aufgabe, Als der deutsche

225 226

Paschismus das' spanische Volk u b e r f i e l . Dem Aufruf zur Einreihung in die Kampfbrigaden in Spanien f o l g t e n Tausende p a r t e i l o s e , und sozialdemokratische A r b e i t e r , kommunistische,

kommunistisch

sozialdemokratische

und andere a n t i f a s c h i s t i s c h e Yierktätige, die aus Deutschland v e r j a g t waren. Aber auch aus Deutschland s e l b s t , aus dem Ruhrgebiet und aus Mitteldeutschland gingen a n t i f a s c h i s t i s c h e ITämpfer nach Spanien, um dort den Kampf gegen die f a s c h i s t i s c h e K r i e g s i n t e r v e n t i o n zu führen. 227

Ruhm und Ehre den zahllosen a n t i f a s c h i s t i s c h e n Kämpfern, die im Kampfe gegen den deutschen Faschismus auf spanischem Boden ihr leben hergegeben haben.

228

229

(Bravo.)

Auf die Kriegsaggression i n Spanien f o l g t e der A n g r i f f des deutsehen Imperialismus auf Österreich und die Tschechoslowakei. Es war offenkundig, däss die m i l i t ä r i s c h e S t r a t e g i e H i t l e r s zunächst darin bestand, e i n solches Aufmarschgebiet zu erobern, das ihm einen günsti-

26

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2, IC

1~? 1

gen Absprung für die Verwirklichung seiner weiteren Kriegsziele ermöglichte. Zu dieser Zeit kamen die Funktionäre aus verschiedenen Bezirken Deutschlands und Genossen, die im Auslande lebten, auf der Berner Parteikonferenz der KPD im Januar 1939 zusammen und nahmen zu der drohenden Kriegsgefahr Stellung. In dem Beschluss der Berner

20

Konferenz wurde gesagt, dass die Entwicklung seit der Eroberung Österreichs und der Anneidtion des Sudetengebietes die Feststellung bestätigt, dass die Losungen des Hitlerregimes

"Grossdeutschland"

und "Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes" nur ein Vorwand zur

230 231

Durchfuhrung der Eroberungsplane gegen andere Völker und zur imperialistischen "Heuverteilung" der Welt durch den Faschismus sind. Es hiess weiter in diesem Beschluss: "Im Westen wie im Osten schafft daher das Hitlerregime eine läge, vio über lJacht das deutsche Volk in die

232

ICatastrodhe gestürzt werden kann, in die Katastrophe eines Krieges gegen die gewaltige Front aller von Kitler und der Kriegsachse bedrohten und angegriffenen Völker. Es war also schon im Januar 1939 vorauszusehen, dass Hitler die totale Isolierung Deutschlands betrieb und alles tat, um Deutschland in die grösste Katastrophe seiner Geschichte zu jagen. In diese ernsthafte Situation schlug unsere Partei alle Sozialdemokraten, Katholiken und Demokraten sowie allen anderen verantwortungsbewussten Deutschen vor,den Zusammenschluss, den geneinsamen Kampf für die Erhaltung des Friedens und für die Freiheit des deutschen Volkes mit dem Ziel der Bildung einer Volksregierung and einer neuen demokratischen Republik. In den damaligen Beschlüs-

233

sen wird im wesentlichen über den Sinn dieser demokratischen Republik das gesagt, was im Aktionsprogramm unserer Partei vom Juni I 9 4 5

27

2m

Bericht: Politik- Ulbricht * 19.04.1946

2,11 erläutert worden ist. Dieser Vorschlag zu gemeinsamen Handeln wurde von einem Teile sozialdemokratischer Führer begrüsst. Es 236 237

kam mit Männern wie Dr. Breitscheid und anderen zu Vereinbarungen über die gemeinsame Propaganda gegen Hitlers Kriegspolitik. Die Kräfte der deutschen Antifaschisten vermochten sich jedoch nicht gegenüber der chauvinistischen Hetze, gegenüber den zeitweiligen aussenpolitischen Erfolgen Hitlers und gegenüber dem faschistischen Terror durchzusetzen, Trotzdem haben die Widerstandsaktionen und die gemeinsame Propaganda der Antifaschisten verschiedener Parteizugehörigkeit eine grosse geschichtliche Bedeutung gehabt. Die Opfer, die in diesem Kampfe gebracht wurden, waren nicht vergebens. Durch diesen Widerstand, durch diese gemeinsame Propaganda gegen die faschistische Kriegspolitik wurde das antifaschistische Denken von Teilen der Arbeiterschaft erhalten und gefestigt, und überall, v/o die lioglichkeit dazu bestand, wurde versucht, Sana in die faschistische Kriegsmaschine zu streuen. Der Eitlerfaschismus konnte leider ohne Widerstand der Kräfte der deutschen Arbeiterklasse in Deutschland den Eriegsüberfall gegen Polen durchfuhren. Es gat ging dabei keineswegs um Danzig, es ging um den Aufmarsch gegen die Sowjetunion. E2322E3E Hitler führte danach den Stoss gegen Frankreich, um seine europäische Kriegs- und Yiirtschaftsbasis zu verbreitern und England zum Militärbündnis gegen die Sowjetunion zu gewinnen. Die Kommunistische Partei Deutschlands klärte das deutsche Volk damals darüber auf, dass Hitlerdetitschland der imperialistische Angreifer war und dass deshalb das deutsche Volk alles tun

muss,

um jede weitere Ausdehnung des Krieges zu verhindern und für die sofortige Beendigung des Krieges zu kämpfen. Wenn in der englischen

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2,12

HP 1

Presse Angriffe gegen unsere Partei im Zusammenhang mit unserer Stellung zum sowjetischen Vertrag gerichtet wurden, so beruht dies offenkundig auf ein Missverstandnis. Unsere Stellung Gin davon aus, alles zu tun, um den Krieg zu beschranken, um z u einem sofortigen Frieden zu kommen und auf diesem Wege den Kampf für den Sturz der Hitlerregierung mit Erfolg zu fuhren. Die Kommunistische Partei hat i n einem A p p e l l an das deutsche Volk zur damaligen Zeit erklart: "Die KPD warnt das deutsche Volk, sich keinen Illusionen hinzugeben, dass das Hitlerregime eine solche Politik - d.h. eine Friedenspolitik

die allein im Interesse

des deutschen Volkes liegen wurde, durchfuhren wird. Das deutsche Volk im ganzen muss der Garant für die Einhaltung des Nichtangriffspaktes der Sowjetunion und Deutschland sein. I'urwenn das deutsche Volk selbst das Schicksal der deutschen Nation in seine Hände nimmt, wird der Friede gesichert sein. D a s heisst: wir warnten das deutsche Volk und die deutsche Arbeiterklassen und sagten ihnen: nur wenn ihr selbst die Geschicke des Landes in eure eigenen Rande nehmt, nur wenn ihr erfolgreich den ITampf gegen die Hitlerherrschaft führt,

nur dann kann der Friede

gesichert werden. Aus unserer Stellungnahme geht klar hervor, dass wir für die sofortige Beendigung des Krieges kämpften. '7ir hatten gewünscht, dass es möglich gewesen wäre, durch die Einheitsfront aller antifaschistisch-demokratischen Organisationen in äsxxäEii:: Deutschland und i n der Tfelt und durch dtia Vereinbarungen über gegenseitige Sicherheit zwischen den vier Grossmachten Amerika, Sowjetunion, England und Frankreich die Aggression Hitlers gegen die Tschechoslowakei

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Bericht: Politik- Ulbricht * 19.04.1946

überhaupt zu verhindern. Leider hatte Herr P.uncinan damals mehr Einfluss auf die Politik in Mitteleuropa. Statt zu helfen, den Frieden zu sichern, bemühte er sich, die Aggression Hitlers auf andere Wege zu leiten. (Sehr richtig.} 244

Als Eitler Norwegen uberfiel, verbreiteten die Kommunisten in

245

Berlin ein Plugblatt, in dem geschrieben wars Wir empfinden es als eine tiefe Schmach, dass jetzt das norweigische Volk von den deutschen Machthabern vergewaltigt, geknechtet und ausgehungert wird.

246

Als der deutsche Imperialismus seine Eriegsaggression gegen Jugosla247

wien und Griechenland durchführte, sagte die Kommunisten dem deutschen Volke, dass die deutschen Machthaber entgegen dem nationalen Interesse

unseres Volkes handeln und dass n u r d a s arbeitende

Volk selbst im Kampfe gegen die Hitlerherrschaft Land und Volk retten kann. Die zeitweisen aussenpolitischen Erfolge Hitlers erleichterten ihm,die imperialistische Ideologie, die Ideologie des Kassenhasses und der Welteroberung tief in unser Volk hineinzutragen, was zur Folge hatte, dass die antifaschistische Propaganda der aktiven antifaschist-demokratischen Kräfte im Lande selbst nur wenig wirksam blieben. Es kommt hinzu, dass es nur in einer Reihe von Stätten möglich war, die Einheitsfront zwischen kleinen Gruppen der Kommunisten, Sozialdemokrrfca ten und anderer Antifaschisten herbeizuführen.

Der faschistische deutsche Imperiaismus konnte deshalb

infolge dieser inneren Lage in Deutschland, infolge des Versagens 248

der deutschen Arbeiterklasse sein grosses Kriegsverbrechen, das grosste Verbrechen gegen die eigene Kation durchführen. Der Kriegs-

249

Überfall

gegen die Sowjetunion, der totale Krieg Hitlers gegen das

Land, in dem keine Konzern- und Bankherren, keine Grossgrundbesitzer und keine alten zaristischen Beamten mehr herrschten, gegen das

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Bericht: Politik- Ulbricht * 19.04.1946

2,14

IZ' 1

Land, i n d e m das V o l k bestimmt, der K r i e g gegen dieses Land w a r der reaktionärste, barbarischste Krieg, d e n es jemals gegeben hat. Kitler glaubte, mit konzentrierten technischen K r ä f t e n blitzartig das L a n d des Sozialismus niederwerfen z u können. Raubend, plündernd und m o r d e n d drangen die Hitlertruppen i n ^^^ Ukraine und i n Weiss— russland vor, bis sie bei Leningrad, lloskau und Stalingrad v o n der R o t e n A r m e e und dem werktätigen Volk vernichtend geschlagen w u r d e n . E s kam, wie es vorauszusehen war. Die deutsche A r m e e wurde zerschlagen, A l s die deutschen Truppem a n dem Dnjeper standen,

erklarten

deutsche Eitlergegener, dass es m ö g l i c h sei, viele deutsche Offiziere und S o l d a t e n zur Trennung v o n Kitler z u veranlassen, w e n n wir uns zunächst auf die Forderung des Ruckzuges der deutschen Truppen a n die alte Reichcgrenze beschränken wurden. T.'ir wollten alles, was 250

v o n uns abhing, tun, zu verhindern, dass das wahnsinnige Blutvergiessen fortgesetzt u n d zuletzt Deutschland selbst zum K r i e g s schauplatz wurde. Es erwies sich jedoch, dass es in der deutschen Armee und i n den E r e i s e n d e r deutschen Offiziere nicht genügend Känner gab, die fähig waren, sich g e g e n Hitler zu erheben und die ICriegshandlungen einzustellen. Es erwies sich, d a s s auch die d e u t schen Soldaten und Offiziere erst d a n n Schlussfolgerungen zogen, als sie in Gefangenschaft waren, (Sehr wahr.) V/ir anerkennen m t trotzdem mit Hochachtung, dass eine Reihe v o n Offizieren, nachdem sie i n Gefangenschaft gekommen waren, die Orden Hitlers ablegten und alles tate±n, was i n ihren K r ä f t e n stand, u m die deutschen Truppen zur Einstellung der Kampfhandlungen zu bewegen. E s gelang ihnen leider leidglich,, Hunfierttausendenvon Soldaten, die in Kriegsgefangenschaft gingen, das L e b e n zu erhalten. S o vermochte Hitler, Deutschland i n die tiefste nationale Katastrophe zu stürzen. I n harter Selbstkritik m S s s e n w i r fest-

31

Bericht: Politik- Ulbricht * 19.04.1946

2,15

EE 1

s t e l l e n , dass es dem d e u t s c h e n I m p e r i a l i s m u s ¡jahrzehntelang war, die Spaltung

gelangen

d e r A r b e i t e r k l a s s e h e r b e i z u f ü h r e n u n d zu v e r t i e -

f e n u n d d a d u r c h die W i d e r s t a n d s k r ä f t e

g e g e n die

imperialistische

E r i e g s p o l i t i k i m d e u t s c h e n Volke z u s c h w a c h e n u n d z u l a h m e n . J e n e F u n k t i o n a r e der Arbeiterlewegung, d i e 1918, 1923, 1 9 3 2 u n d 1933 mit d e m H i n w e i s auf a n g e b l i c h unnötige O p f e r die A r b e i t e r s c h a f t h i n d e r t e n , ihre e l e m e n t a r s t e n K a m p f a u f g a b e n zu e r f ü l l e n , heute n i c h t m e h r b e s t r e i t e n k ö n n e n , dass ihre d a m a l i g e

werden

Politik

n i c h t n u r zu d e n f u r c h t b a r s t e n O p f e r n der d e u t s c h e n A r b e i t e r k l a s s e , s o n d e r n z u d e n s c h l i m m s t e n B l u t o p f e r n des d e u t s c h e n V o l k e s hat.

(Zustimmung.) D e r

geführt

d e n d a s deutsche V o l k g e g a n g e n ist,

w a r d e r teuerste Y/eg, der ü b e r h a u p t m ö g l i c h w a r . D e u t s c h l a n d selbst w u r d e d u r c h das V e r b r e c h e n H i t l e r s

ruiniert.

Vor einer: Jahre wurde i n B e r l i n v o n d e r P.oten A r m e e der letzte e n t s c h e i d e n d e Schlag g e g e n die H i t l e r a r m e e g e f ü h r t . H i t l e r s E a u p t 252

q u a r t i e r w u r d e von d e n T r u p p e n d e s M a r s c h a l l s S h u k o w s

zertrümmert

und H i t l e r selbst v e r n i c h t e t . N a c h dem Sturz H i t l e r s ergab sich eine g r u n d l e g e n d andere 253

S i t u a t i o n , wie nach dem e r s t e n W e l t k r i e g . D a m a l s m u s s t e Y/ilhelm II. und s e i n e M i l i t ä r k a m a r i l l a gehen; a b e r die Generale u n d K o n z e r n h e r r e n blieben, und die p r e u s s i s c h e Bürokratie tat so, a l s ob n i c h t s g e s c h e h e n sei. Im z w e i t e n V/eltkrieg h a b e n die d e u t s c h e n

imperialisti-

schen M a c h t h a b e r den K r i e g bis zur v o l l i g e n V e r n i c h t u n g der d e u t s c h e n A r m e e auf d e u t s c h e m B o d e n w e i t e r g e f ü h r t . D a s b e d e u t e t ,

dass

der g e s a m t e S t a a t s a p p a r a t , der A p p a r a t der Industrie und der L a n d w i r t s c h a f t bis zu E n d e H i t l e r s E r i e g s p o l i t i k u n t e r s t ü t z t h a t . W o h l w u s s t e n die f ü h r e n d e n E r e i s e

der I n d u s t r i e , d a s s der E r i e g v e r -

l o r e n w a r , aber sie h o f f t e n bis z u r l e t z t e n S t u n d e , d a s s g e l i n g e n k o n n t e , D i f f e r e n z e n z w i s c h e n den A l l i i e r t e n

32

es i h n e n

hervorzurufen,

Bericht: Politik - Ulbricht * 19.04.1946

2,16

ID? i

lim dabei die Grundlagen des deutschen Imperialismus zxxKZfcai±EH retten zu kSnnen. Sie dachten dabei an ihre Erfolge nach dein ersten Weltkrieg, wo es ihnen gelungen war, unter der Losung des Kampfes gegen die Sowjetunion tatsächlich die Grundlagen des deutschen Imperialismus zu erhalten. Es ist natürlich, dass die deutschen reaktionären Kräfte n a c h d e m 6. äai 1945 eine ahnliche Politik versuchten, wobei sie offenkundig mit der Sympathie solcher Konservativen wte LOrd Vansittard rech-

254 255

neten. Zuerst sabotierten diese Herren Kriegsinteressenten die 7,'iederingangbringung der Wirtschaft, gingen aber zugleich zur Wiederherstellung ihrer alten Organisationen unter neuen iTar.en über. Sie verstanden es ausgezecihnet, die Presse zu mobilisieren unter der Losung des Kampfes gegen den "Zentralismus", womit sie den Wiederaufbau der

256

freien Gewerkschaften meinten, während sie selbst hinter dem Nebelvorhang dieser Propaganda der. Verein der Eisenhuttenleute, die Ver-

257

einigung für den Maschinenbau und dutzende anderer Vereinigungen der faschistischen Kriegswirtschaft mit einen neuen !Tamen versahen und die zweite Garnitur der deutschen Imperialisten in die Führung brachten. In einigen Gebieten Deutschlands, vor allem in der bayerischen Ordnungszelle, begann die Reaktion den Kampf unter der Losung

258

des Föderralismus. In den Westgebieten Deutschlands ist offenkundig das

259

nächste taktische Ziel dieser Reaktionäre, die Sozialdemokratie fester an die Christlich-demokratische Union oder die Zentrumspartei zu binden, um auf diese V / e i j e die Einigung der Arbeiterklasse zu verhindern, Schumacher ist offensichtlich auf den Lein der -vestlichen Reaktionäre gegangen, indem er die Aktionseinheit mit d er Kömmunistischen Partei ablehnte. Es ist klar ersichtlich, dass der Weg, der gegenwärtig in einigen Gebieten Deutschlands gegeangen wird, der alte Weg ist, der nach 1919 gegangen wurde und der dem deutschen

33

260

Bericht: Politik- Ulbricht * 19.04.1946

2,17

EP 1

Imperialismus und Militarismus erlaubte, seine Grundlagen zu retten. (Zustimmung.) Die Grundfrage, um die es gegenwartig in Deutschland geht, ist die Beseitigung der materiellen Grundlagen des deutschen Imperialismus iuid Militarismus und der Kampf gegen die imperialistischen w und militaristischen Ideologien. Es darf den reaktionären imperialistischen Kräften, den Konzern- Bankherren und Grossgrundbesitzern nicht wieder erlaubt werden, die Demokratie zum Kampfe gegen die demokratische

Ordnug und zum Wiederaufbau ihrer realrtionaren

Organisationen auszunutzen. Das nationale Unglück unseres Volkes bestand doch gerade darin, dass es den reaktionären Kräften bei allen entscheidenden Wendepunkten in der deutschen Geschichte gelang, das Übergewicht gegenüber den fortschrittlichen Kräften zu gewinnen. Die ¿rundlegende nationale Aufgabe ist deshalb gegenwartig die Entrechtung der Träger dieser reaktionären, räuberischen, volksfeindlichen Politik. (Sehr richtig.) Des sind die Konzern- und Bankherren und sonstigen Kriegsinteressenten, die Grossgruidbesitzer und die faschistische Bürokratie. Des deutsche Volk r.uss wissen: wenn der Einfluss der reaktionären Kräfte in Staat und Wirtschaft bestehen bleibt, dann bedeutet das periodische Krisen und dauernde Konflikte mit anderen Völkern. Soll aber endlich in Deutschland die friedliche Arbeit •und der Neuaufbau Deutschlands gesichert werden, dann muss das Volk die Geschicke des Landes in die eigenen Rande nehmen. In Erkenntnis der grossen geschichtlichen Aufgäbe, mitzuhelfen, unser Heimtland aus der vom Faschismus herbeigeführten Katastrophe herauszuführen, war deshalb der erste Schritt unseres Zentralkomitees nach dem Sturze Hitlers der Vorschlag an alle antifaschisti sc3 demokratischen Kräfte zur Schaffung der Einheitsfront gegen

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Bericht: Politik - Ulbricht * 19.04.1946

(ricricht) 2,18

Up 1

Faschismus und Reaktion, f ü r die Sicherung des Friedens, f ü r den demokratischen Neuaufbau Deutschlands. Die Voraussetzung f ü r eine w i r k l i c h e Sicherung des Friedens i s t die Erkenntnis der Ursachen des K r i e g e s und der Wurzeln der N a z i - I d e o l o g i e . Manche Leute machen es s i c h j e t z t sehr e i n f a c h , inden s i e die Angeklagten i n ITurnberg a l s d i e a l l e i n i g e n Verantwort-

201

l i e h e n h i n s t e l l e n . Sie w o l l e n vergessen maachen, dass ohne den deutschen Staatsapparat,

ohne die deutsche Armee und ohne d i e

deutschen Wirtschaftsorgane sowie ohne XKliiKSzSKrrKXXjzjrac den f a s c h i s t i s c h e n Terrorapparat H i t l e r den K r i e g n i c h t h a t t e b i s Ende A p r i l fuhren können. Im Aktionsprogramm der Kommunistischen P a r t e i vom 11. Juni 1945 wird deshalb g e s a g t , dass neben den H i t l e r und Göring, K e i t e l und Jodl die i m p e r i a l i s t i s c h e n A u f t r a g g e b e r der I l a z i p a r t e i , d i e Herren der Grossbanken und Konzerne 4 i e Krupp und R ö c h l i n g , poensgen und Siemens die Schuldigen sind und d i e Verantwortung f ü r den K r i e g t r a g e n . Auch d i e I T a z i - I d e o l o g i e i s t n i c h t nur d a s Produkt des Kriegswahnsinns H i t l e r s ,

sondern d i e konsequente Weiterführung der

I d e o l o g i e der preus.ischen Junker und der deutschen Konzernherren sowie i h r e r K r i e g e r - und Kol onia Ivel-eine.

(Zustimmung.) Das a l t e 262

" F u h r e r p r i n z i p " des Führers des Kohlens^ändikats K i e r d o r f f ,

der Krupp,

der Oldenburg-Januschau, von Donnersmarck und Konsorten wurde vom Faschismus zum obersten S t a a t s p r i n z i p e r k l ä r t .

(Sehr wahr.)

Diese V e r a n t w o r t l i c h k e i t der Funktionäre des W i r t s c h a f t s - und Staatsapparates und d i r O f f i z i e r e der Armee e r f o r d e r t deshalb die Zerschlagung des a l t e n H i t l e r s c h e n S t a a t s - und W i r t s c h a f t s a p p a r a t s . Daher wurde i n der s o w j e t i s c h b e s e t z t e n Zone n i c h t davon ausgegangen, wer aus dem Apparats entlassen werden s o l l ,

sondern es wurde gegen-

über der Vergangenheit der S c h l u s s t r i c h gezogen und bestimmt, wer von den f r ü h e r e n Beamten i n den neuen demokratischen Verwaltungs-

35

263

Bericht: Politik-Ulbricht* 19.04.1946 (TJlbirciit) 2,19

KP 1

apparat eingestellt werden soll. (Sehr richtig.) Durch den Befehl der Sowjetischen MilitSr-Administrazion über die Schliessung der Banken wurde auch der Trennungstrich gegenüber dem Hitlerschen Finanzbankrott gezogen und der Befehl des Karschall Shukow Nr. 124über die Beschlagnahme der Betriebe der Kriegsinteressenten und aktiven Nazis gab die lloglichkeit, die Betriebe der Kriegsinteressenten zu beschlagnahmen und, soweit sie nicht von der Besatzungsbehörde beansprucht wurden, unter die Leitung der demokratischen Selbstverwaltungsorgane zu bringen. Das grundlegend Neue bestand darin, dass in der sowjetischen Besatzungszone aufgrund der Potsdamer Beschlüsse der Alliierten die antitechistisch-Demokratischen Kräfte die volle Möglichkeit zur Säuberung des Wirtschafts- und Verwaltungsapparates erhielten und den reaktionären Kräften keine legale Möglichkeit gewahrt wurde, sich neu zu organisieren. Naoh 12 1/2 jShriger faschistischer Knechtschaft, nach der tiefen Depression, die zunaohst breite deB Volkes iai nach dem Mai 194-5 beherrschte, gelang es dooh all mählich, die Volkskr£fte zur eigenen Initiative anzuregen. Die Frauen und lianner, die sich bei der Wiederherstellung des Verkehrs, bei der Organisierung der Lebensmittelversorgung, bei der Organisierung Hausreparaturen, bei der Ingangbringung

der

der Betriebe besonders be-

wahrt hatten, wurden in leitende Funktionen in die Selbstverwaltungsorgane berufen. Wenn gegenv/ärtig, ein Jahr nach Beendigung des Hitler-Krieges, der Verkehr schon soweit wieder in Gang gekommen ist und der grosste Ceil der Industrie arbeitet, so haben wir das den Arbeitern, den Ingenieuren, den Angestellten zu verdanken, die aus eigener Initiative sofort zupackten. (Beifall.) Von gewissen Feinden der Demokratie sind in einigen westlichen Gebieten Gerüchte über eine einseitige Besetzung der Verwaltungsfunktionen verhrei.ta.t~

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Bericht: Politik- Ulbricht * 19.04.1946

(Ulbricht) 1 2.20 fißgelinf o l ß t 22B3^j£ vvjr anerkennen,

i n Sachsen, Thüringen und anderen Gebieten v e r b r e i t e t worden. Ich mochte an dem B e i s p i e l einer Landesverwaltung zeigen, wie w i r k l i c h der Apparat der Selbstverwaltung zusammengesetzt i s t . Nach den mir vorliegenden Angeben sind i n dieser Selbstverwaltung t a t i g 901 Parteilose,

521 M i t g l i e d e r der SPD,

440 M i t g l i e d e r der EPD, 90

Liberal-Demokraten und 87 Christliche-Demokraten- Es g i b t also ebenso v i e l P a r t e i l o s e in der Verwaltung wie M i t g l i e d e r der beiden A r b e i t e r p a r e t e i a n zusammen. Das i s t e i n absolut r i c h t i g e s V e r h ä l t n i s . Aber von den p o l i t i s c h Organisierten sind die meisten A n g e s t e l l t e n d i e s e r Landesverwaltung Sozialdemokraten. Es sind offenkundig jene Sozialdemokraten, von denen i n der Yiestzone gewisse Leute erzählen, dass s i e a l l e erschossen worden s e i e n . Sie leben nicht nur, sondern s i e a r b e i t e n und haben sogar p a r t e i p o l i t i s c h gesehen die Mehrheit in der Selbstverwaltung Sachsens.

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Bericht: Politik - Ulbricht * 19.04.1946

3,1 3 (Ulbricht)

13" 1 Wir

ttaierkennnn

o f f e n , dass es in d i e s e n

Selbstverwaitungsorgsnen

n o c h v i e l e Schwächen g i b t . E s muas mehr g e t » a worden., um d i e F u n k t i o n ä r e d e r S e l b s t v e r w a l t u n g a o r g a a zu s c h u l e n , man muas i h n e n mehr h e l f e n , s i c h » u e n t w o k e l n . G l e i c h z e i t i g i 4 t e r f o r d e r l i c h , dass die SelbstVerwaltungsorgane

s i c h noch e n g e r m i t dem

Volke verDinden und d a s s e i n e r e g e l m ä s s i g e

Berichterstattung

v o r d e r Bevölkerung d u r c h d i e M i t g l i e d e r d e r Landesverwaltungpn und d u r c h d i e M i t g l i e d e r der S t a d t v e r w a l t u n g e n und K r e i s v e r w a l t u n g e n e r f o l g t . Im a l l g e m e i n e n fcenn man a s g e n , d a s s durch cfie S i t s l m a l l g e m e i n e n kann man sagen, dasa durch die M i t a r b e i t

der

V e r t r e t e r d e r Bevölkerung i n den v e r s c h i e d e n e n Organen d e r $ S e l b s t v e r w a l t u n g e n dem Wohnungsausschuss, b e i d e r L e b e n s m i t t e l V e r t e i l u n g , d u r c h d i e M i t a r b e i t d e r B e t r i e b s r ä t e und Gewerkschal t e n i n den W i r t s c h a f t s a b t e i l u n g e n und I n d u s t r i e - und Hamdelskammern d i e V o r a u s s e t z u n g g e s c h a f f e n wurde zu e i n e r a k t i v e n M i t a r b e i t d e r B e v ö l k e r u n g . J e f e s t e r der d e m o k r a t i s c h e Aufbau f u n d i e r t w i r d , Tim so mehr wird d i e Bevölkerung e r k e n n e n , d a s s es i h r e e i g e n e ^ S t a d t v e r w a l t u n g i s t , d i e i h r e Aufgaben nur e r f ü l l e r kann, wenn a l l e f o r t s c h r i t t l i c h e n K r ä f t e a k t i v m i t a r b e i t e n , i h r e V o r s c h l ä g e zur Verbesserung der A r b e i t machen und, wenn n o t w e n d i g , auch o f f e n K r i t i k

üben.

Wir können j e t z t e i n J a h r nach dem S t u r z der H i t l e r h e r r s c h a f t b e r i c h t e n , d a s s d i e d e m o k r a t i s c h e Bodenreform b e e n d e t •orde. Die Bodenreform wurde im w a h r s t e n S i n n e des Wortes vom Volke s e l b s t d u r c h g e f ü h r t . 268

9500 Kommissionen zur D u r c h f u h r u n g

d e r Bodenreform mit 52 388 M i t g l i e d e r n waren i n der s o w j e t i s c h b e s e t z t e n Zone t ä t i g . U n t e r s t ü t z t von den S e l b s t v e r w a l t u n g s o r g a n e n und von der A r b e i t e r s c h a f t d e r S t ä d t e , f ü h r t e n d i e s e Kommissionen, L a n d a r b e i t e r , B e u e r n und a n d e r e W e r k t ä t i g e , d i e Bodenreform d u r c h . Insgesamt wurden 6350 L a n d g ü t e r mit ü b e r

269

100 fta b e s c h l a g n a h m t . Die G e s a m t f l ä c h e b e t r u g 2 254 436 h a davon 730 000 h a W a l d f l ä c h e . Ausserdem wurden 2 330 G ü t e r

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Bericht: Politik - Ulbricht * 19.04.1946

mit e i n e r Gesamtfläche von 77 8üü ha, die Kriegsverbrechern und aktiven Faschisten gehört b i t t e n , beschlagnahmt. Das Vieh, die Geräte und Maschinen der früheren Grossgrundbesitzer wurden, entweder kostenlos unter d i e Neubauern a u f g e t e i l t , oder g r ö s s » f re Maschinen,Zuchtstationen u . d g l . wurden den Vereinigungen der gegenseitigen Bauernhilfe übergeben. Diese Durchführung der Bodenreform i s t ein grosser geschieht I i eher Sieg der demokratischen K r ä f t e in Deutschland, denn die Bodenreform g i l t den Frieden zu sichern, d i e Demokrstie zu f e -

270

stigen und die Ernährung unseres Volkes zu verbessern. vVenn K r i t i k e r aus anderen Gebieten Deutschlsnds mit unseren demokratischen Methoden der Bodereform nicht einverstanden aind. so können wir ihnen nur antworten: Ihr hattet im Westen und Süden Deutschlsnds genau s o v i e l Z e i t zur Durchführung der Bodenreform wie w i r , Ihr h a t t e t die Möglichkeit, zu zeigen, was Ihr könnt, aber bisher hsbt Ihr noch nicht einmal begonnen, s t a t t in anderen Gebieten Deutschlands d i e Propaganda gegen d i e Bodenreform in der sowjetisch besetzten Zone zu führen und d i e Behauptung zu verbreiten, die Bodenreform gefährde die Ernährung, wäre es besser gewesen, man hätte dort mit der Durchführung der Bodenreform begonnen, dann wäre wahrscheinlich auch die Ablieferung aus dem Dorfe eine bessere gewesen. (Zustimmung und B e i f a l l ) Es i s t kein Z u f a l l , dass die Ernährungkrise dort am s c h ä r f sten i s t , wo d i e Gegner der Bodenreform den stärksten E i n f l u s s haben. (Sehr r i c h t i g )

Warum rsuss das so sein?

Die Bodenre-

form h i l f t die faschistischen K r ä f t e eines Volkes zu entmachten, und wenn a n s t e l l e der a l t e n faschistischen Kräfte d i e 3auern und das werktätige Volk selbst die Führung des Dorfes in die Hände nehmen, dann wird eA neuesVerhältnis von Stadt und Lsnd

Zustandekommen,

und äann wird die Bevölkerung der

Städte auch Lebensmittel aus den Dörfern bekommen. Und w e i l

39

in

271

Bericht: Politik - Ulbricht * 19.04.1946

3,3

E anderen Gebieten Deutschlands i n den Dörfern der Faschismus s e i n e Basis hat, kommende ine Lebensmittel in d i e Sädte. (Sehr r i c h t i g ) Es i s t n i c h t zu v i e l g e s a g t , wenn wir e r k l ä r e n , dass e i n e t i e f e ökonomische und p o l i t i s c h e Veränderung im deutschen D o r f e , i n Thüringen,

in Sachsen,in der Prwinz Sachsen, i n Meck-

lenburg, in Brandenburg vor seh gegangen i s t . A n s t e l l e der a l t e n m i l i t a r i s t i s c h e n Grossgrundbesitzer haben die Trauen und 272

Männer des Friedens d i e Vereinigungen der g e g e n s e i t i g e n Bauernh i l f e d i e Führung im Dorf in i h r e Hände genommen und durch die

273

Schaffung der Bauernkammern haben d i e Bauern auch bei der Beratung der L - n d w i r t s c h a f t s f r a g e n i n den ¿Selbstverwaltungsorgunen i h r Wort mitzureden. Es wird e ine solche ur nung g e s c h a f f e n , dass der Bauer im Frühjahr e r f ä h r t , w i e v i e l

er von s e i n e r k ü n f -

t i g e n Ernte a b z u l i e f e r n hat. Wenn e r gut a r b e i t e t ,

dann wird e r

s e l b s t davon den Mutzen haben; denn was er mehr e r n t e t , das w i r d 274

ihm füröen Verkauf auf dem f r e i e n i.iarkt zur Verfügung stehen. So i s t an d i e S t e l l e der a l t e n f a s c h i s t i s c h e n Zwangswirtschai

275

e i n e neue demokratische urdnung im Dorf g e t r e t e n . Vir haben das durchgeführt, was im Aktionsprogramm der P a r t e i vom Juni 1945 gesagt wurde, nänlich die Entmachtung der reaktionären Grossgrui. b e s l z e r und d i e Herbeiführung der demokratische n Bodenreform. In der Industrie i s t i n f o l g e der Nachwirkungen des K r i e g e s d i e Entwicklung langsamer gegangen. Sowohl durch die Massnahmen der Besatzungsbehörden wie durch die I n i t a t i v e der B e t r i e b s r ä t e und Gewerkschaftsfunktionäre wurden i n der s o w j e t i s c h b e s e t z t e n Zone d i e B e t r i e b s l e i t u n g e n von Faschisten und K r i e g s i n t e r e s s e n -

gg

t e n gesäubert und d i e Konzerne und Syndikate mannberücksichtigt,

liquidiert.Wenn

dass f ü r manche I n d u s t r i e z w e i g e und Gross-

b e t r i e b e frühere Ingenieure, B e t r i e b s r ä t e und Gewerkschaftsfunktionäre auf l e i t e n d e Posten berufen wurden, d i e sich e r s t

40

Bericht: Politik - Ulbricht * 1 9 . 0 4 . 1 9 4 6

in das neue Aufgabengebiet e i n a r b e i t e n a u s s t e n , so ksaxasitK kannman sagen, dass von den demokratischen K r ä f t e n eine g u t e , e r f o l g r e i c h e A r b e i t in d i e s e r kurzen Z e i t g e l e i s t e t worden i s t . Es i s t u n s gelungen,

im g r ö s s t e n T e i l des s w j e t i s c h

G e b i e t e s d i e A r b e i t s l o s i g k e i t zu b e s e i t i g e n .

besetzten

fBfg-wt^Ba-xfrgla Und

s e l b s t d o r t , wo es noch A r b e i t s l o s i g k e i t g i b t ,

i s t es nur n o t -

wendig, dass e i n e Umgruppierung der A r b e i t s k r ä f t e i n d i e Geb i e t e e r f o g t , wo gegenwärtig e i n Mangel an A r b e i t s k r ä f t e n handen

vor-

ist.

Die N e u v e r t e i l u n g d e r A r b e i t s k r ä f t e wird uns d i e h ö g l i c h k e i t geben, d i e A r b e i t ä o s i g k e i t

zu b e s e i t i g e n .

Yiorin lBsteht das g r u n d s ä t z l i c h Neue. Es b e s t e h t d a r i n , dass die B e t r i e b e der K r i e g s t n t e r e s s e n t e n beschlagnahmt s i n d ,

dass

die B e t r i e b e d e r K r i e g s i n t e r e s s e n t e n und N a z i s , d i e n i c h t von den Besatzungsbehörden f ü r s i c h in Anspruch genommen werden, im l a u f e der n ä c h s t e n 2 e i t i n die Hände der demokratischen S e l b s t v e r w a l t u n g s o r g a n e übergehen werden. Würden d i e s e B e t r i e b e der f r ü h e r e n K r i e g s i n t e r e s s e n t e n in a n d e r e ,

privatkapitalisti-

sche Hände gegeben werden, so würde d i e s e n K r ä f t e n aufs Neue d i e i . i ö g l i c h k e i t gegeben, i h r e a l t e K r i s e n - und K r i e g s p o l i t i k f o r t z u s e t z e n . Deshalb i s t e s

im i t e r e s s e des F r i e d e n s und d e s

r i c h t i g e n E i n s a t z e s d i e s e r B e t r i e b e f ü r den Neuaufbau notwendig, dass d i e s e Betriebe/: i n d i e Hände der Landes- bezw- P r o v i n z i a l verwaltungen übergehen, d . h . B e t r i e b e s t a a t l i c h e n Charakters werden. Von der LandesVerwaltung eingp s e t z t e D i r e k t o r e n , denen Verwaltungsausschiisse zur S e i t e s t e h e n , s o l l e n d i e s e B e t r i e b e leiten. Es wäre f a l s c h ,

i n diesem Zusammenhang von S t a a t s k a p i t a l i s -

mus zu sprechen, wie d e r b a y e r i s c h e M i n i s t e r p r ä s i d e n t Dr.Hoegn e r jotic? e s t a t . Es i s t

deshalb f a l s c h , w e i l i n den Landes- und

P r o v i n z i a l V e r w a l t u n g e n n i c h t V e r t r e t e r des G r o s s k a p i t a l s

41

sitze^

278

Bericht: Politik - Ulbricht * 19.04.1946 3,5

E sondern die demokratischen selbstverwaltungsogane, die von wirklich, a n t i f a s c h i s t i s c h - demokratischen Kräften g e l e i t e t , d i e G-arantie bieten, dass die B e t r i e b e , die in die Hände der

79

LandesVerwaltung übergehen, wirklich im I n t e r e s s e des Volkes a r b e i t e n w e r d e n . Es i s t deshalb r i c h t i g , von e i n e r demokrat i s c h e n Wirtschaftsordnung zu sprechen. Was i s t d e r grundsätzliche Unterschied gegenüber der f a s c h i s t i s c h e n K r i e g s w i r t s c h a f t ? Der Unterschied besteht darin, dass nioht mehr die Monipolkapitalisten, d i e K r i e g s i n t e r e s s e n ten i n S t a a t und Wirtschaft^ bestimmen, sondern Vertreter des werktätigen Volkes. Indem die Grossbetriebe der K r i e g s i n t e r essenten in die Hände der LandesVerwaltungen übergehen und die Finanzpolitk von den Landesbanken g e l e i t e t wird, i s t e s mögl i c h , die Wirtschaft i n den Dienst des Volkes zu s t e l l e n . Unter der Kontrolle der Vertreter der Werktätigen kann die Verteilung der Wajren und die Preisbildung durchgeführt werden. Die P o r t s c h r i t t e im sowjetisch besetzten Gebiet lsweisen,dass es unterden Bedingungen der Besatzung und im Rahmen der P o t s 4

damer Beschlüsse durchaus möglich i s t . die Demokratie mi entf a l t e n , Brot und Arbeit für das Volk zu sichern und die g e i s t i g e Eeugeburt unseres Volkes durchzuführen. 7/enn von e i n i g e n Leuten in k r i t i s c h e r Weise e r k l ä r t wird, d a s s j a die Besatzungsbehörden d i e s e demokratische Entwicklung g e f ö r d e r t ^ haben, so können wir nur sagen: Uns dem deutschen Volke, i ± das nur angenehm, wenn s o g a r Besatzungsbehörden die demokratische Entwicklung und den neuen w i r t s c h a f t l i c h e n Aufbau fördern. ( B e i f a l l ; Den betreffenden Heren, d i e h i e r K r i t i k üben, kann ich nur sagen, dass die deutschen Bauern nur e r f r e u t darüber gewesen s i n d , dass sogar üesatzungsorgane die Bodenreform g e f ö r d e r t haben. (Sehr wahr)

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Bericht: Politik - Ulbricht * 19.04.1946

Wenn i n anderen T e i l e n Deutschlands Ernährungskrise, Err w e r b s l o s i g k e i t und Unsicherheit i n f o l g e der T ä t i g k e i t f a s c h i s t i scher und reaktinärer Gruppen herrschen, so hat das seine ürsaohe hauptsächlich i n der zögernden Entwicklung der demokratischen I n i t i a t i v e des schaffenden Volkes in diesen Gebieten. Die Ernährungskrise kann nioht überwunden werden, solange in Oldenburg noch mehr a l s itäfift Tausend Eazi6 im s eiohsnährstandApparat s i t z e n . (Hört, h ö r t ) Es/ besteht keine Aussicht auf üntwioklung der ^Produktion, solange nicht A n t i f a s c h i s t e n und Demokraten die ^eitung der Wirtschaftsabteilungen bei den Lanj* desregierungen und Kreisämtern in den Händen haben. wenn i n Bayern 21 Unternehmerverbände für ganz Bayern zugelassen sind - für das ganze Land! - , aber die Gewerkschaften sich bisher nur auf ö r t l i c h e r Basis o r g a n i s i e r t haben, dann kann es i n der Wirtschaft nicht vorwärts gehen. Die Grundfrage für die Ingangbringung der Wirtschaft i s t das v o l l e Uitbestimlaungsrecht der Betriebsräte und Gewerkschaften. Deshalb g i b t es f ü r die Arbeiterklasse nur einen Weg: ihre ganze E r a f t auf den Aufbau der neuen f r e i e n Gewerkschaften zu konzentrieren, um liiit i h r e r H i l f e zu erzwingen, dass die Eeaktionäre aus den Wirtschaftsbeiräten herauskommen und die H ä l f t e der M i t g l i e d e r der I n d u s t r i e - und "andelskamaern aus Gewerkschaftlern besteht. ( B r a v o ! ) . Die Schaffung -f-rg-t-nT starker f r e i e r Gewerkschaften i s t die Grundbedingung für die w i r t s c h a f t l i c h e Entwicklung in a l l e n T e i l e n Deutschlands. ( B e i f a l l ) Wenn aber die l e u t e , die Deutschland von einer T r i s e i n die andere gestürzt haben, und die H i t l e r s ICrieg bis zu linde unterstützten, in den leitenden Wirtschaftsorganen bleiben, dann werden d i e "estge'oiete aus der Wirtschaftskrise überhaupt nicht herauskommen. V/as nützt die Arbeit des A r b e i t e r s , wenn ein Fünftel der Waren auf den f r e i e n I.:arkt können und v i e r Fünftel auf den schwarzen ;.;arkt. v;as nutzt es, wenn die Hphstofie xpr die Ker-r s t e i l u n g von P.auchtischohen undähnlichen Dingen vergeudet werden, während den Bombengeschädigten die wichtigsten Bedarfsgegen stände fehlen? Wie kann die Wirtschaft in Gang komsen, wenn die Banken nicht helfen beim Aufbau der W i r t s c h a f t , sondern nur darum besorgt sind, dass die Herren Fashisten und T r i e g s i n t e r essenten monatlich ihr s e l d bekommen, damit s i e nach GarmischPartenkirchen und i n andere schöne Gebiete ftfbrea können? Diese reaktionären G r ä f t e , d i e i n verschiedenen Gebieten Deutschlands ihr Unwesen t r e i b e n , sindzugleich die Hauptgefahr

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Bericht: Politik- Ulbricht * 19.04.1946

f ü r die Einheit Deutschlands. £s wäre v i e l l e i c h t e r , die ander ei, Völker von der Notwendigkeit der Erhaltung der Einheit Deutschlands zu überzeugen, wenn sich in a l l e n T e i l e n Deutschlands die demokratischen G r ä f t e schon durchgesetzt hätten und die f a s c h i s t i s c h e n , reaktionären Gefahren überwunden worden wären. Im Westen Deutschlands erweisen sich auch heute wieder d i e Herren Hustungsinteressenten a l s die Todfeinde der Sation. Denn s i e sind e s , die die separatistischen Organisationen f i n a n z i e ren und stützen. Y/ir a p p e l l i e r e n an unser ganzes Volk, a l l e s zu tun im Zainpfe gegen die reaktionären separatistischen Elemente und die Tropagandatätigkeit dieser Leute unmöglich zu machen. Das i s t im Lebensinteresse unseres Volkes, denn ohne das Kulirg e b i e t , ohne das Rheinland kann Deutschland nicht leben. Durch eine Abtrennung des Ruhrgebietes würde auch Frankreich keinen Nutzen haben, Us würde l e d i g l i c h ein Herd der ständigen p o l i t i schen Unruhe geschaffen. 284

Y/ir verstehen die Besorgnisse des französischen Volkes, dass das Ruhrgebiet noch einmal ein Aufmarschgebiet i m p e r i a l i s t i s c h e r S t r e i t k r ä f t e sein könnte, Wir sind der Meinung, dass das Ruhrg e b i e t sehr wohl im Rahmen Deutschlands zu einem Stützpunkt des P r i e d e l s gemacht werden kann. Tiir richten deshalb an die Besatzungsbehörden die B i t t e , den demokratischen Gräften im deutschen Volke zu erlauben, die Letriebsleitungen von Faschisten und ~riegsinteressenten zu säubern, die I n d u s t r i e - und Handelskammern demokratisch zu reorganisieren und die UnternehmerOrganisationen, diese t r a d i t i o n e l l e n träger der i m p e r i a l i s t i schen Eroberungspolitik Deutschlands zu v e r b i e t e n , { l e b h a f t e Zustimmung) Die Unternehmer haben genügend L ö g i i c h k e i t , ihre Interessen in den Indus urie- und Handelskammern^' zu v e r t r e t e n .

285

286

Wenn die frühere f a s c h i s t i s c h e Y/irtsohaitsgruppe f ü r Maschinenbau sich ¿ e t z t über ganze Zonengebiete o r g a n i s i e r t , so i s t das eine starke z e n t r a l i s i e r t e Organisation, an deren Spitze Vert r e t e r des deutschen Imperialismus stehen. Die Zulassung der T ä t i g k e i t solcher Organisationen kann zu nichts Gutem führen. laicht minder gross i s t die ^efahr des Föderalismus. Die Auft e i l u n g Deutschlands in Länder und Provinzen, die selbständig w i r t s c h a f t e n , kann nur dea Zweck dienen, die faschistischen und reaktionären Tositionen in verschiedenen Gebieten Deutschlands zu e r h a l t e n . Dr. Hoegner, der sozialdemokratische M i n i s t e r präsident Bayerns, ein/er der Hauptvertreter des Föderalismus, wurde von faschistischen Gruppen seines Landes auf die Todes-

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Bericht: Politik - Ulbricht * 19.04.1946

5,8 E l i s t e g e s e t z t . (Hort, h ö r t ) V i e l l e i c h t veri-niasst iim diese Tatsaohe, darüber nachzudenken, ob seine b i s h e r i g e P o l i t i k gegenüber der Heaktion und der I l ö n i g s p a r t e i r i c h t i g war oder n i c h t . Was sind daa f ü r Zustände, dass Nazi-Stosstrupps i n Eggenfelden e i n e Versammlung sprengen können, dass russisohe Weissgardisten, d i e Freunde von Hosenberg, l e g a l i h r e r e a k t i o näre Propaganda t r e i b e n ? Die V e r t r e t e r der m i l i t a r i s t i s c h e n I l ö n i g s p a r t e i dürfen eine o f f e n e Kassenpropaganda gegen die Demokratie führen. Die S r i e g s i n t e r e s s e n t e n sind i n 21 Unternehmerverbänden über ganz Bayern o r g a n i s i e r t . -*-ch f r a g e Dr. Hoegner, der ä i t g i i e d der sozialdemokratischen P a r t e i i s t : Wollen Sie i n Bayern g r i e o h i s c h e Zustände, oder was wollen Sie e i g e n t l i c h ? (Sehr g u t ! ) wöge der bayerische M i n i s t e r p r ä s i d e n t n i c h t v e r g e s s e n , dass nach dem ersten 77eltk r i e g der e r s t e p o l i t i s c h e Llord an £urt Eisner i n Hänchen begangen wurde. Die Organisation Bscherich wurde i n der b a y e r i sehen "rdnungsselie g e s c h a f f e n . Die m i l i t ä r i s c h e n C r g a n i s a t i o nen des Generals von Epp, aus denen später d i e SAund SS h e r v o r g i n g e n , hatten ihre Hauptstütze i n Lunchen. Auch damals begann, es mit der Hetze gegen d i e HomuiUnisten und endete a i t dem Faschismus. Dazu kommt, dass gegenwärtig i n Bayern noch '.Pausende i e u t e der jugoslawischen Hichailowitsch-Bande g e p f l e g t werden. VT. Hoegner hat e r k l ä r t , dass ihm nur eine 15jährige Besatzung h e l f e n könne. loh erlaube mir d i e Vermutung auszusprechen, dass 1 wenn d i e Führung der bayerischen Sozialdemokratie i h r e P o l i t i k n i c h t bald ändert, die Reaktion s i c h so gut v o r b e r e i t e t , s i e n i c h t einmal einen üaup-Putsch braucht,' um d i e

Er war w e i t e r der Keinung, dass er s i c h i n diesem l ' a l l zunächst einmal seinen eignen P o l i z e i a p p a r a t näher ansehen und

45

202

291

292 «8 293

»

dass

tatsächliche

Lacht i n Bayern in d i e Hände zu bekommen. (Zustimmung) A l s i c h von dem r e a k t i o n ä r e n Terror i n verschiedenen Gebiete! Bayerns e r f u h r , und davon, dass eine f a s c h i s t i s c h e Gruppe schon den Ministerpräsidenten auf d i e T o d e s l i s t e g e s e t z t hat, habe i c h den sozialdemokratischen -^andespräsidenten von Sachsen Dr. F r i e d r i c h , g e f r a g t , was e r , wenn er i n eine solche ^age i n Sachsen gekommen wäre, getan h ä t t e . Dr. I'riec.rich war d«kr Heinung, dass man i n e i n e r solchen l ä g e zunächst die a n t i f a s c h i s t i s c h e n P a r t e i e n und Gewerkschaften zusammenberuft, s i e über den Ernst der üjage i n f o r m i e r t und a l l e B e t r i e b s b e l e g s c h a f t e n gegen d i e s e f a s c h i s t i s o h - r e a k t i o n ä r e Gefahr m o b i l i s i e r t . (Lebhafter B e i f a l l )

urüfen würde: wer i s t dafür v e r a n t w o r t l i c h ,

289

dass in bestimmten

29

29
valtun< der Semeinden, Provinzen und Länder musste auch eine .ijiderung i n den Methoden der A r b e i t und den Formen der P a r t e i o r g a n i s a t i o i zur F o l g e haben. Die früheren Methoden der A r b e i t der B e t r i e b s und S t r a s s e n z e l l e n aus der " e i t vor 1S33 erwiesen sich a l s unbrauchbar, die a l t e Organisationsform a l s zu eng. In den Betrieben entwickelten d i e sich neu bildenden P a r t e i l e i t u n g e n und P a r t e i - K o l l e k t i v e von s e l b s t b e r e i t s eine operative A r b e i t , s i e waren d i e Motoren b e i der Ingangsetzung einer neuen i'riedensproduktion, s i e künc.erten sich um Fragen der E o h s t o f i b e s c h a f i u n g , der P r e i s r e g u l i e r u n g , der Mitbestimmung und s e l b s t der Leitung i n den B e t r i e b e n ; s i e s t e l l t e n B e t r i e b s programme a u f , zu deren Durchführung s i e die B e l e g s c h a f t e n mob i l i s i e r t e n , dadurch entwickelten s i e sich im Gegensatz zu den f r ü h e r e h mehr oder minder halb l e g a l e n oder i l l e g a l e n B e t r i e b s z e l l e n , zu b r e i t e n l e g a l e n Betriebsgruppen, mit einem v o l l s t ä n d i g aus neuen und konkreten I n h a l t i h r e r A r b e i t .

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Bericht: Organisationspolitik - Dahlem * 19.04.1946

Ä h n l i c h war d i e Entwicklung d e r S t r a s s e n g r u p p e n im W o h n g e b i e t . D i e Pa t e i n i t g l i e d e r Aufgaben l o s e n , Sicherung

im Wohngebiet n u s s t e n i n i e r e r s t e n

d i e d i e Aufräumung d e r S t r a s s e n ,

Dachdeckaktionen,

der Ernährung, H o l z a k t i o n e n zum W i n t e r ,

Einrichtung

v o n Warmehallen, ITähstuben usw, S i e m o b i l i s i e r t e n dazu Massen i n f r e i v . l l i g e r A r b e i t ,

I.Iethoden,

Zur Beratung und

d i e s e r v i e l f a l t i g e n A u f g a b e n genügten d i e

d i e Diskussionsabende

früheren

der S t r a s s e n z e l l e n n i c h t neh -,

es entstanden b r e i t e Strassengruppen, ten,

venn s i e a l l e

zes

der Herausbildung o p e r a t i v e r

d i e o p e r a t i v a r b e i t e n muss-

diese Aufgaben e r f ü l l e n s o l l t e n . D i e s e r

Gange un- l ä n g s t n i c h t Ebenso war es n i x

abgeschlossen.

den O r t s g r u p p e n auf den l a n d e . Auf dem schwach v e r t r e t e n .

menhang :.-it der Durchfuh ung d e r B o d e n r e f o r m , sagen - h e r v o r r a g e n d

die

I n Zusam-

ja - des können

durch d i e A k t i v i t ä t

de:- KPD

u n t e r s t u t z t vmrde, ergab s i c h d i e iTot-.vendigkeit und j e t z t die LIiglichkeit,

auch

durch d i e Aufnahme v i e l e r Heuljauern Hunderte

von neuen l ä n d l i c h e n Ortsgruppen zu s c h a f f e n . D i e s e n u s s t e n s t ä n d i g zu neuen k o n k r e t e n P r ä g e n v;ie z . B . bestellung,

Pro-

t7ohnbezi.ksgruppen i s t noch im

D o r f e war die P a r t e i f n h e r äussei-st

w i r mit S t o l z

breite

s c h u f e n neue Formen der ¡¿assenmobi-

l i s i e r u n g v;ie d i e Haus- und S t r a s s e n o b l e u t e . Organisierung

Zeit

' e r S c h a f f u n g und A n l e i t u n g

gegenseitigen Bauernhilfe,

der H e r b s t -

'er Vereinigungen

der S c h a f f u n g l ä n d l i c h e r

s c h a f t e n p r a k t i s c h S t e l l u n g nehmen. So e n t s t a n e e i n neuer f o : t s c h r i t t l i c h e r

Ortsgruppen

Genossen-

auch auf

Sypus der ö r t l i c h e n

der

dem l a n -

Parteiorgani-

sation. So war d i e Entwicklung der u n t e r e n E i n h e i t e n der P a r t e i e r s t e n Phase des Y/iederaufbaues. H e u t e ,

10 Lionate nach

sammenbruch d e r H i t l e r - D i k t a t u r haben w i r

52

- i c h werde

in

der

em Zujetzt

von

Bericht: Organisationspolitik - Dahlem * 19.04.1946

' e~ s o w j e t i s c h e n Besätzungszone - ein Stadium e r r e i c h t , v.'o e i n ausgebautes System von S e l b s t v e r w a l t u n g e n i n den Gemeinden u:.,l Städten b i s hinauf zu den P r o v i n z i a l - und Landesverwaltungen bes t e h t , wo sowohl im P r o v i n z - wie im Landesmasstab wie i n L'assstab der ganzen Zone planmässig nach L a n d w i r t s c h a f t s p l ä n e n und nach einem a l l g e m e i n e n W i r t s c h a f t s p l a n g e a r b e i t e t w i r d , wo Selbstverwaltung,ZHxXKxfcefex I n d u s t r i e , Verkehr, Handel und V e r sorgung i n Stadt und Land miteinander kombiniert

zusammenarbeiten

um l i e Bevölkerung mit Kahrungsmittein, K l e i d u n g , Schuhen, Bedarfsgegenständen und

d i e Fabriken mit R o h s t o f f e n und H a l b f a b r i k !

t e n zu v e r s o r g e n ,

v/o d i e

Sewerkschaften F o l g t D(5rr)

53

Bericht: Organisationspolitik- Dahlem * 19.04.1946

3 , 1 Bö. (Dahlem)

KP I

wo d i e Gewerkschaften, d i e Konsumgenossenschaften, d i e V e r e i nigungen der Bauern und die l a n d w i r t s c h a f t l i c h e n Genossenschaften eine führende R o l l e in der Leitung der W i r t s c h a f t zu s p i e l e n beginnnen wo der W i r t s c h a f t sapparat i n der Sowjetzone dazu übergeht, W i r t s c h a f t l i e h e Beziehungen, Waren-und Rohstoffaustausch mit den übrigen T e i l e n Deutschlands vorzunehmen. Angesichts der Tatsache, dass i n diesen Gebieten Deutschlands , dass i n einem D r i t t e l Deutschlands d i e A r b e i t e r k l a s s e ,

-von j e t z t ab

r e p r ä s e n t i e r t , durch d i e s o z i a l i s t i s c h e E i n h e i t s p a r t e i ,

in P o l i t i k ^

W i r t s c h a f t unfl Verwaltung d i e führende R o l l e s p i e l t , müssen wir s o r g f ä l t i g überprüfen, welches die besten Formen der P a r t e o o r g a n i s a t i o n s i n d , um diese vor uns stehende Aufgabe mit grösstmöglichem E r f o l g l ö s e n zu können. G e s t a t t e t mir e i n i g e wenige V/orte zu e i n i g e n O r g a n i s a t i o n s p r i n z i p i e n

grundsätzliche

!

Die P a r t e i o r g a n i s a t i o n i s t das KampfInstrument, mit dessen Hilfe

die P a r t e i

ihre A r b e i t und ihre Aufgabe durchführt. Die

Organisationsform der P a r t e i hängt von den Bedingungen ab, unter denen d i e P a r t e i a r b e i t e n muss oder a r b e i t e n kann, S i e häagt w e i t e r ab von den j e w e i l i g e n Aufgaben, die i h r i n der gegebenen S i t u a t i o n gestellt

s i n d . Die Partetorgaiiisation i s t a l s o nicht s t a r r e s ,

sondern

etwas l e b e n d i g e s . S i e muss, wenn s i e auf der Höhe i h r e r Aufgaben sein w i l l ,

j e w e i l s jene Formen annehmen, wie s i e gerade zur Lösung

der P a r t e i a u f g a b e n notwendig

sind.

Unsere P a r t e i entsprach in ihren Organisationsformen b i s zum Jahre 1933 denen e i n e r o p p o s i t i o n e l l e n P a r t e i , d i e im Kampf gegen das Unternehmertum und d i e kommuaistenfeindlichen Massnahmen des die Partei Staates

s t a n d . Der Klassenkampf im B e t r i e b zwang/dann mehr

oder

minde h a l b l e g a l oder i l l e g a l andere Formen der B e t r i e b s z e l l e Die Strassenzelle

auf»

i h r e r s e i t s kam damals kaum über allgemeine

A g i t a t i o n und Führung von Wahlen hinaus. Unter der H i t l e r d i l c t a t u r sowohl i n der i l l e g a l e n A r b e i t

¿ e n Betrieben und Y.'ohnr"ibieten

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Bericht: Organisationspolitik - Dahlem * 19.04.1946 EP I 3 , 2 Dö. (Dahlem) w i e a u c h i n den Z u c h t h ä u s e r n u n d K o n z e n t r a t i o n s l a g e r n , P a r t e i i h r e Arbeit n i c h t aufgegeben h a t , muesten die

wo d i e

Parteiorga-

n i s a t i o n e n d i e k o n s p i r a t i v s t e n Methoden und d i e e n g s t e n Formen d e s Z u s a m m e n s c h l u s s e s d e r z u v e r l ä s s i g s t e n G e n o s s e n annehmen.

Es

k o n n t e * d a m a l s k e i n i n n e r p a r t e i l i c h e s R e g i m e i n Form von Wähöbarkeit

der F u n k t i o n ä r e

oder Befragung der M i t g l i e d e r geben, Ber

m i l i t ä r i s c h e Zusammenbruch d e s H i t l e r J R e g i m e s

s t e l l t e unsere

u n m i t t e l b a r v o r e i n e g r u n d l e g e n d a n d e r e und n e u e S i t u a t i o n , Tatsache einer zerschlagenen Staatsmaschinerie, Wirtschaft,

einer

Partei

vor d i e

zerstörten

e i n e r das Leben der Massen bedrohende K a t a s t r o p h e

Hunger und E p e d e m i e n . E s m u a s t e s o f o r t

zugepackt,

sofort

eine

von neue

V e r w a l t u n g g e s c h a f f e n und d a s L e b e n d e r B e v ö l k e r u n g g e s i c h e r t

wer-

den. Ein Rückblick KPD im V e r e i n m i t

auf d i e

l e t z t e n 10 Monate b e w e i s s t ,

dass

die

d e r SPD und d e n a n t i f a s c h i s t i s c h - d e m d i k r a t i s e h e n

K r ä f t e n d i e s e Lage g e m e i s t e r t h a t . D i e S c h w i e r i g k e i t e n wurden am b e s t e n d o r t ü b e r w u n d e n , wo d i e B e s a t z u n g s b e h ö r d e n den d e m o k r a t i s c h e n Parteien die f r e i h e s t e Entwicklungsmöglichkeit und d a s war u n s i s t Selbstverwaltungen, nossenschaften, heute

gaben ( B r a v o

die Sowjetzone. Hier sind die

demokratischen

d i e B e t r i e b s r ä t e ^ die G-ewerkschaften, d i e

die Vereinigungea der g e g e n s e i t i g e n

den W e s t z o n e n

Ge-

Bauerhhilfe

d i e T r ä g e r d e r n e u e n d e m o k r a t i s c h e n Ordnung, d i e s i c h

schrittlich

!),

von dem z u r ü c k g e b l i e b e n e n S t a n d d e r E n t w i c k l u n g

fortin

abheben.

In diesem P r o z e s s der Durchführung der neuen g r o s s e n Aufgaben musste die Parteiorganisation

i h r e Formen s t ä n d i g w e i t e r ä n d e r n und

den n e u e n B e d i n g u n g e n a n g l e i c h e n . E s e n t w i c k e l t e n s i c h n e u e M e t h o d e n d e r p r a k t i s c h e n A r b e i t , n e u e Formen d e s P a r t e i a u f b a u e s und neue Regeln des i n n e r p a r t e i l i c h e n Es i s t organisation

ganz n a t ü r l i c h ,

Lebens.

dass i n der C»»tzone u n s e r e Ost-

55

Partei-

Bericht: Organisationspolitik- Dahlem * 19.04.1946

KI J H ¡5,3 Bö. (Dahlem) einen v i e l f o r t s c h r i t t l i c h e r e Typus aufweist a l s in den. Westzonen, wo der Klassenkampf mit den alten Kräften des Paschismus und der Reaktion und andere Hindernisse einer solchen Entfaltungsmöglichkeit 322

hindernd im Wege stehen. Ich schildere diese Entwicklung so ausf ü h r l i c h , w e i l w i r mit unseren sozialdemokratischen Freunifin aus—

321

gedehnte Diskussionen bis in die l e t z t e Stunde über den neuen Typus der P a r t e i o r g a n i s a t i o n , über R o l l e und Aufgabe der GrundStr&sseneinheiten der P a r t e i , der Betriebsgruppen und SttcRStagruppen, g durchgeführt haben, bis w i r uns s c h l i e s s l i c h auf f e s t e Formulierungen verständigten, wie s i e j e t z t im Statut auf dem neuen P a r t e i tag beschlossen werden s o l l e n . Auch d i e Organisation der SPD hat eine Wandlung i h r e r Struktur erfahren. Auch die SPD war,XH vor dieselbe Aufgabe der Lösung

323

der Probleme des Betriebes g e s t e l l t , zuerst zur Bildung von B e t r i e b s f r k t i o n e n und dann von Betrieäjs^ruppeii

übergegangen. Vor ihr stand

in a l l e r Schärfe die Trage, eine grundsätzliche Entscheidung über d i e R o l l o dieser neuen Betriebsgruppen gegenüber der a l t e n V/ohn324

organisation zu f ä l l e n . Den SPD-Freunden wurde k l a r , dass mit Spielabenden und Abteilungen, Organisationsformen a l s o , wie s i e noch den Zeiten entstammen, als die p o l i t i s c h e R o l l e der A r b e i t e r klasse sich in der Hauptsache darin e r s c h ö p f t e , a l l e paar Jahre diese oder jene Gemeinde- oder Parlamentswahl durchzuführen, als® der

325

ZK WahlvereinEK die gegebene Form der Organisation war, heutzutage die vor der A r b e i t e r k l a s s e stehenden Probleme nicht gemeistert werden können. Ich wies schon darauf hin, dass auch unsere Betriebs-und

326

Strassenzellen, die schon einen früheren Typus a l s den der reinen Wohn®Bganisation d a r s t e l l t e n , der Aufgabenstellung nicht mehr entsprechen.

56

Bericht: Organisationspolitik- Dahlem * 19.04.1946 EP I 3,4 Dö. (Dahlem) Dank der SBinigung der KPD und SPD wird nunmehr die S o z i a l i s t i sche Einheitspartei in der Sowjetzone zur führenden Kraft in P o l i t i k , Wirtschaft und kulturellem leben dieses T e i l e s Deutschlands. In ihren. Händen a l s der führenden Staatspartei l i e g t die Verantwortung für d&s Wohl und Wehe des Volkes und f ü r den gesamten demokratischen Neuaufbau des Landes. Vor der Parteiorganisation besteht die Aufgabe, diese p o l i t i s c h e , w i r t s c h a f t l i c h e und k u l t u r e l l e Führung zu sichern d.h. die Parteiorganisation muss so g e s t a l t e t sein, dass sie dieses gewährl e i s t e n kann. Das bedingt eine erneute gründliche üeberprüfung und Aenderung unserer bisherigen Mothoden der Arbeit und unseres Parteiaufbaues. Das bedeutet, dass im Verschmelzungsprozess zweia: so verschiedenart i g e r Organisationen wie die der EPD und SPD, was die Organisationsform b e t r i f f t * eine Kampforganisation entstehen muss, wie s i e zur Führung von Staat und Wirtschaft notwendig i s t . Das grundlegend« Heue i s t dabei die Fundierung der Betriebe auf der Grundlage der Betriebe bei Ausarbeitung ihrer Aufgaben in Produktion und Wirtschaft bei g l e i c h z e i t i g e r Umstellung auf die Arbeit der Parteigruppen im Wohngebiet auf aktive Führung im kommunalpolitaschen Leben der Gemeinden und der Städte. Vor der P a r t e i stehen heute in den Betrieben eine Reihe von Aufgaben Wirtschaft - p o l i t i s c h e r Natur, die überhaupt nur mit H i l f e stärkerer Betriebsgruppen gelöst werden können. Wir nennen einige der wichtigsten: endgültige Aäuberung der Betriebe vom faschistischen Einfang der xnaeefielren Rechte der Betriebsräte, Vertretung und Verbessesozialen Bedingungen der A r b e i t e r und Anges t e l l t e n , Sicherung des v o l l e n Mitbestimmungsrechts im Aufbau der Produktion, Ueberführung der Betriebe der Kriegsverbrecher und aktiven Nazis in d i e ö f f e n t l i c h e Hand. Wo kann d i e P a r t e i diese Probleme am testen lösen, w e - nicht in den Stätten der Produktion selbst mit H i l f e

57

327

Bericht: Organisationspolitik- Dahlem * 19.04.1946

KP I 3,5 Dö. (Dahlem) i h r e r Betriebsgruppen? Hier findet s i e die testen Menschen zur Durchführung d i e s e r Aufgaben, die s i e auf b e t r i e b l i c h e und w i r t s c h a f t l i c h e Eommandohöhen s t e l l t . Hier in den Betriebsgruppen sind jene P a r t e i f u n k t i o n ä r e - und - mitglieder zusanEengefasst, die als cu' l i f i z i e r t e A r b e i t e r , B e t r i e b s r ä t e , Gewerkschaftsfunktionäre, Techniker, Ingenieure, Wissenschaftler usw. ein P a r t e i k o l l e k t i v b i l d e n , die s i e g e g e n s e i t i g kennen sowohl a l s Parteigenossen wie i h r e r Charaktereigenschaft und ihrer B e r u f s q u a l i f i k a t i o n nach. Aus diesen Quellen erfahrener Betriebs-und Gewerkschaftsfunktionäre und der B e t r i e b s i n t e l l i g e n z kann die P a r t e i die geeignetsten Männer und Frauen entnehmen, i i e s i e f ü r die Besetzung der Positionen in den Organen der Wirtschaft und der Verwaltung braucht und die über die notwendige Sachkenntnis verfügen. Die Aufgabe, die R o l l e der A r b e i t e r k l a s s e im Neuaufbau des Landes zu übernehmen, macht es zu einer liotwendigkeit f ü r jede P a r t e i l e i t u n g , die p o l i t i s c h e Arbeit auf engste mit der W i r t s c h a f t s a r b e i t zu koordinieren. Manche unserer bisherigen P a r t e i l e i t u n g e n , deren M i t g l i e d e r in der Hauptsache aus dem Wohngebiet stammten, waren 330

und sind zur Führung der aktuellen P o l i t i k der P a r t e i unfähig. Sogar die Reden mancher Sekretäre und Funktionäre unserer P a r t e i ,

sobald

s i e auf d i e Fragen des Aufbaues der Produktion und der Lenkung der W i r t s c h a f t kommen, klingen hohl und phrasenhaft, und zwar aus dem einfachen C-runde, w e i l s i e von den konkreten Y/irtschaftsfragen nichts verstehen, w e i l s i e sich darum nicht kümmerten« Es i s t deswegen d r i n gend n ö t i g , dass in Zukunft die B e t r i e b s a r b e i t e r und-Angestellten und die technische B e t r i e b s i n t e l l i g e n z in grösserem Masse a l s bisher in a l l e n P a r t e i l e i t u n g e n vertreten sein müssen, wenn die S o z i a l i s t i s c h e E i n h e i t s p a r t e i ihre Aufgabe e r f ü l l e n s o l l .

(Bravo!) Aua

den Betriebsgruppen können p o l i t i s c h fähige Genossen und Genossinnen in die übergeordnete P a r t e i l e i t u n g e n entsandt werden, die s e l b s t

58

Bericht: Organisationspolitik - Dahlem * 19.04.1946

2,5 Dö. (Dahlem)

KP I

aus eigener Arbeit und Erfahrung die Probleme der Produktion der Wirtschaft kennen. loh. sagte eingangs, dass wir die b i s h e r i g e Entwicklung der Betriebsgruppen überprüfen müssen, um weitere Verbesserungen durchzuführen. Wir müssen dabei h i e r ia unserer Zone k l a r s t e l l e n , was heute die Aufgaben der Betriebsgruppen im Betriebe sind und was ihre A u f gaben nicht sind. In der ersten Phase nach dem Zusammenbruch haben die Betriebßgruppen o f t selbst- a l s Parteiorganisationen den Aufbau der Betriebe in A n g r i f f genommen. S i e haben selbst unmittelbar die an der R o h s t o f f e b e s c h a f f t , ja o f t direkt sx Leitung des Betriebes teilgenommen. Das war in der damaligen chaotischen Uebergangszeit unvj m e i d l i c h . Das leben selbst und die Praxis aber l e h r t e n , ääss eine k l a r e Abgrenzung zwischen den Aufgaben der Betriebsgruppen der P a r t e i und den Aufgaben der Parteigenossen i n den OrganensH bezw. in den Leitungen der Betriebe gemacht werden muss. Die P a r t e i leitungen - das g i l t f ü r die Betriebsgruppen so gut wie f ü r a l l e übergeordneten Leitungen — müssen sich hüten, sich direkt in d i e Leitung der Wirtschaft hineinzumischen oder gar Organe der W i r t schaft ersetzen zu wollen.)Sehr g u t ! ) Das i s t nicht ihre Aufgabe. Die Aufgabe der Betriebsgruppen besteht darin, d i e Probleme des Betriebes in ihren Mitgliederversammlungen zu s t e l l e n , die a l l g e m e i nen Linien herauszuarbeiten und mit H i l f e der Parteigenossen, a l s q u a l i f i z i e r t e A r b e i t e r und A n g e s t e l l t e , a l s Techniker,

die

Inge-

n i e u r e , a l s Betriebsräte und Wirtschaftsfunktionäre, a l s Treuhänder, B e t r i e b s l e i t e r in den Werkstätten und in den Büros des Betriebes a r b e i t e n , den Gang der Wirtschaft massgeblich zu beeinflussen, Sie s o l l e n duroh ihre Vorschläge, durch ihre I n i t i a t i v e bei der Aufstellung und Durcharbeitung b e t r i e b l i c h e r Aufbauprogramme der ganzen Arbeit im Betrieb Richtung und Z i e l geben. Aber die ganze w i r t s c h a f t l i c h e Verantwortung muss b e i den normalen w i r t s c h a f t l i c h e n Organen des Betriebes l i e g e n . Die Betriebsgruppe muss ständig auf

59

Bericht: Organisationspolitik - Dahlem * 19.04.1946

5,7 Dö. iDahlem)

KP I

dem l a u f e n d e n über a l l e Vorgänge im B e t r i e b e s e i n , Das i s t wenn s i e M i t g l i e d e r i n a l l e n T e i l e n s i e auch im S t a n d e , d i e A r b e i t

gesichert,

des B e t r i e b e s b e s i t z t . Daun

der P a r t e i g e n o s s e n -

ist

ob das nun

e i n f a c h e A r b e i t e r und A n g e s t e l l t e o d e r B e t r i e b s r ä t e , G e w e r k s c h a f t l e r leiter oder B e t r i e b s r ä t e s i n d , zu k o n t r o l l i e r e n und a n z u l e i t e n . Eine Toraussetzung, in besteht darin,

dass SXR d i e

dass s i e

i h r e A u f g a b e e r f ü l l e n kann,

L e i t u n g d e r B e t r i e b s g r u p p e und A b t e i -

lungsgruppe s o l c h e H i t g l i e d e r hineinkommen, d i e neben i h r e r schen Q u a l i f i k a t i o n den i n n e r e n t e c h n i s c h e n B e t r i e b ,

Produktion,

P r e i s f r a g e n , R o h s t o f f r a g e n genau, kennen, d i e s e l b s t f e s t Abteilungen verwurzelt die Personalpolitik

im F a l l e

des Werkes zu b e e i n f l u s s e n , S c h ä d l i n g e ,

des D i r e k t o r

mit H i l f e

der ö f f e n t l i c h e n Meinung zu e n t f e r n e n . Es g i b t

nur Leuna und BVG - B e r l i n —, d i e w i r s o r g f ä l t i g popularisieren

ihren auch

verkapp-

wie

z«B»

Schwab b e i T e l e f u n k e n - B e r l i n , und d i e s e dann

v o r b i l d l i c h e B e i s p i e l e d e r A r b e i t von B e t r i e b s g r u p p e n 332

in

s i n d . Es w i r d dann auch m ö g l i c h s e i n ,

t e Faschisten, S sabotierende Reaktionäre b l o s z u s t e l l e n , 331

politi-

bereits i c h nenne

s t u d i e r e n und

sollen.

Durch den Zucaramenschluss von KPD und SPD w i r d d i e

Be-

t r i e b s g r u p p e d e r S o z i a l i s t i s c h e n E i n h e i t s p a r t e i Deutschlands in Zuk u n f t i n den m e i s t e n B e itn r i e b e n n i c h t nur e i n e zahlenmässig P a r t e i werden,

s o n d e r n / i h r Btrömen j e t z t

starke

durch d i e Verschmelzung

a l t e und e r f a h r e n e B e t r i e b s - und G e w e r k s c h a f t s f u n k t i o n ä r e und junge p o l t i s c h a k t i v e und b e w e g l i c h e K r ä f t e u n d e i n e g r o s s e Anzahl neu zur P a r t e i

s t o s s e n d e M i t g l i e d e r aus a l l e n S c h i c h t e n

der

Belegschaft

zusanmen. D i e s e neuen A r b e i t s m e t h o d e n

der B e t r i e b s g r u p p e n f ü h r e n zu

kHH3M£xqc Eonsequenzen auch f ü r den w e i t e r e n Aufbau d e r gesamten 333

Parteiorganisation.

Es h a t s i c h z . B .

in Berlin

w i e s e n , K o n f e r e n z e n der B e t r i e b s g r u p p e n l e i t e r

60

a l s notwendig der einzelnen

erIndu-

Bericht: Organisationspolitik- Dahlem * 1 9 . 0 4 . 1 9 4 6 3,8

KP I

Bö.

(Dahlem) Strien d u r c h z u f ü h r e n ,

a u f w e l c h e n d i e a l l g e m e i n e n Probleme

betreffenden Industrien beraten,

der

d i e gemachten Erfahrungen

gesammelt

und w e r t v o l l e L e h r e n f ü r a l l e B e t r i e b e g e z o g e n werden konnten. Ohne s o l c h e n G e d a n k e n a u s t a u s c h kommen d i e X e i t e r d e r

Wirtschaftab-

t e i l u n g e n u n s e r e r P a r t e i l e i t u n g e n n i c h t mehr a u s . S o l c h e A u s s p r a c h e n s i n d n o t w e n d i g , um d i e X i n i e d e r W i r t s c h a f t s p o l i t i k d e r loses: zu e n t w i c k e l n .

Partei-

Ohne s i e können d i e v e r a n t w o r t l i c h e n

Genossen

i n u n s e r e n A b t e i l u n g e n — ob s i c h das nun um d i e A b t e i l u n g e n schaft,

Arbeit,

Handel und V e r s o r g u n g usw. h a n d e l t -

Ueberblick über die l ä g e

i n den e i n z e l n e n Zweigen d e r

sich

Wirt-

keinen

Industrie

verschaffen. Es ergehen s i c h noch w e i t e r e Eotwendigkeiten Parteiaufbau.

Einzelne Betriebsgruppen

von G r o s s b e t r i e b e n s i n d

Grund i h r e r E r f a h r u n g e n dazu ü b e r g e g a n g e n , Die b i s h e r weitestgehende Form, det h a t , bei

ist

Parteisekretäre

die sich j e t z t

d i e Schaffung durchgehender

den s t ä d t i s c h e n B e t r i e b e n ,

bei

f ü r den

anzustellen.

in B e r l i n

herausgebil-

Betriebsparteiorganisationen

der B e r l i n e r

Verkehrsgesellscfeaft,

d e r Gasag und d e r L i ü l l a b f u h r . E b e n s o wurde e i n e durchgehende organisation

auf

Partei-

sowohl b e i den E i s e n b a h n e r n w i e b e i den P o s t l e r n

durch-

g e f ü h r t . Wir werden a l s o d u r c h d i e E n t w i c k l u n g

von unten herauf

vor g a n z e neue O r g a n i s a t i o n s p r o b l e m e

Vi i r w i s s e n s e h r

Genossen, wie u n t e r s c h i e d l i c h

gestellt.

die Entwicklung

der Betriebsgruppen

und wie schwach m e i s t

der I n h a l t

D e s h a l b muss e s

die Hauptsorge a l l e r P a r t e i l e i t u n g e n

jetzt

i h r e r A r b e i t h e u t e noch

diese wichtigsten Grundorganisationen

gut,

ist sein,

d e r P a r t e i a u f d i e Höhe

ihrer

A u f g a b e zu b r i n g e n . E i n e p a r e l l e l e Entwicklung wie b e i zeigt

s i c h auch d a r i n ,

gebietsgruppen b e t r i f f t .

was S t r u k t u r und I n h a l t

den B e t r i e b s g r u p p e n d e r A r b e i t d e r Wohn-

Wir müssen s e l b s t k r i t i s c h s a g e n ,

d i e Wohngruppen s e h r v e r n a c h l ä s s i g t e n ,

dass es h i e r einen

T e m p o v e r l u s t g i b t , was i h r e F ä h i g k e i t e n b e t r i f f t ,

61

dass wir grossen

d i e v o r ihnen

ste-

Bericht: Organisationspolitik- Dahlem * 19.04.1946

3,0 D. (Dahlem) 335

KP I

henden A u f g a b e n zu b e w ä l t i g e n .

336

D i e Yiohnbezirkegruppen, wie s i e nunmehr l a u t Statut s i n d ebenso g l e i c h b e r e h t i g t e Grundeinheiten wie d i e

heiseen,

Betriebsgrup-

p e n . S i e haben i h r e s p e z i e l l e n Aufgaben im Wohnbezirk, d i e a b e r auch von l e b e n s w i c h t i g e r Bedeutung f ü r das l e b e n der Bevölkerung D i e s e A u f g a b e n l i e g e n i n der Hauptsache auf

kommunal-politischem

G e b i e t e . W i r nannten schon einige der w i c h t i g s t e n :

Xösung der

Wohnungsprobleme, Fragen der Ernährung und V e r s o r g u n g , und Erziehungswesens,

sind.

des

Schul-

des Aufbaues u n s e r e r S t r a s s e n und S t ä d t e .

Mit einem T/ort: es h a n d e l t s i c h um v i e l f ä l t i g s t e Probleme, wie besonders v o r sorgfältig

sie

der Verwaltung e i n e r Gemeinde stehen« Wir werden s ehr

studierai

müssen, wie unsere Wohnbezirksgruppen,

welche

die Hehrzahl d e r u n t e r e n E i n h e i t e n in der P a r t e i b i l d e n - auf Grund der zahlenmässigen Stärke d e r S o z i a l i s t i s c h e n E i n h e i t s p a r t e i z.B.

i n B e r l i n d i e Zahl

gehen -

wird

der Wohnbezirkegruppen in d i e Tausende

am b e s t e n i h r e A r b e i t und d i e Formen i h r e r

Organisation

e n t w i c k e l n können. I n der KPD, besonders s t a r k a b e r b e i unseren mokratischen Freunden bestanden Befürchtungen, z i r k s g r u p p e n durch d i e Organisierung Betriebsgruppen

sozialde-

d&ss d i e Wohnbe-

der B e t r i e b s a r b e i t e r

von den a k t i v e n A r b e i t e r e l e m e n t e n ,

in den

insbesondere

von Funktionären e n t b l ö s t und dadurch u n f ä h i g gemacht werden können, die w i c h t i g e A r b e i t "im Wohngebiet Es i s t 337

eine Tatsache,

zu l e i s t e n . Dem i s t a b e r n i c h t

dass heute e r s t

ein Bruchteil

der A r b e i t e r —

s c h a f t i n den B e t r i e b e n a r b e i t e t , was uns d i e S t a t i s t i k über Zusammensetzung

der P a r t e i nach B e t r i e b s z u g e h c r i g k e i t

Es i s t s e l b s t v e r s t ä n d l i c h ,

dass a l l e B e t r i e b s a r b e i t e r

im B e t r i e b b e s c h ä f t i g t s i n d , Darüber h i n a u s

in d i e B e t r i e b s g r u p p e

i s t es a b e r eine Tatsache,

die

demonstriert. , d i e heute

hineingehören.

dass bestimmte Kategorien,

von A r b e i t e r und A n g e s t e l l t e n nur in den Wohnbezirksgruppen n i s i e r t werden können, z . B .

orga-

eine g r o s s e Zahl von B a u a r b e i t e r n mit

62

so.

Bericht: Organisationspolitik- Dahlem * 19.04.1946

.1,10 Dö. (Dahlem)

KP I

unbeständiger A r b e i t s s t e l l e , P a r t e i m i t g l i e d e r aus K l e i n b e t r i e b e n , auch Handwerker und Gewerbetreibende können nur schwer i n B e t r i e b e gruppen e r f a s s t werden« Dazu kommen die A r b e i t s l o s e n , die B e r u f e l o s e n , die Angehörigen f r e i e r B e r u f e und vor allem d i e grosse Masse der nicht i n den B e t r i e b e n b e s c h ä f t i g t e n Frauen. H i e r i s t das grosse Problem zu l ö s e n , d i e Frauen, d i e nach einem neuen Lebensinhalt suchen, ins p o l i t i s c h e Leben einzubeziehen und s i e , g l e i c h b e r e c h t i g t wie ciie TTänner, zur v e r a n t w o r t l i c h e r A r b e i t auf a l l e n Gebieten e i n z u g l i e d e r n . Die Entfaltung der A r b e i t der Frauenausschüsse z e i g t echon, auf welchem Gebiete Zehntausende

33«

von A k t i v i s t i n n e n a l l e i n i n e i n e r Stadt w i e B e r l i n b e n ö t i g t werden b e i solchen Aufgaben v;ie Schulungs-und E r z i e h u n g s a r b e i t ,

b e i der

K o n t r o l l e der Versorgung und Ernährung der Bevölkerung, bei d e r Organisierung auf den verschiedensten Gebieten der S o z i a l f ü r s o r g e , im Kampf um-Gleichberechtigung und Rechtsschutz f ü r d i e Frauen. Ganz neue Berufe müssen, der Frau erschlossen werden. Eine Organis a t i o n wie d i e i a Aufbau b e g r i f f e n e n Konsumgenossenschaften müsste

339

von oben b i s unten von Frauen g e l e i t e t werden.(Bravo! und Händek l a t s c h e n ) Es wird d i e Aufgabe der S o z i a l i s t i s c h e n

Einheitspartei

s e i n , dieses Problem der Einbeziehung der Frauen in das p o l i t i s c h e Leben kühn anzupacken und zu l ö s en. In dem neuen Statut wurde aus« drücklich f e s t g e l e g t ,

dess i n jeder P a r t e i l e i t u n g eine Mindestanzahl

von Frauen v e r t r e t e n sein muss. (¡Beif a l l 4 ) Tiienn d i e P a r t e i e i n e r i c h t i g e P o l i t i k der

Interessenvertretung

unter den einzelnen w e r k t ä t i g e n Schichten durchführt, dann wird s i e die K r ä f t e e r h a l t e n , d i e s i e braucht. A l l e q u a l i f i z i e r t e n Menschen, d i e f o r t s c h r i t t l i c h gesinnt s i n d , und d i e etwa können, werden in d e r P a r t e i und durch d i e P a r t e i v o l l e E n t f a l t u n g e m ö g l i c h k e i t und Befriedigung i h r e r Schaffenslust finden.

63

340

Bericht: Organisationspolitik - Dahlem * 19.04.1946

3,11 Bö. (Dahlem)

KP I

Kun, wir haben in der l e t z t e n Z e i t in den Diskussionen mit unseren sozialdemokratischen Freunden nicht mehr so v i e l , wie es früher o f t der F a l l war, über Fragen der paritätischen Eesetzung von P o s i t i o n e n g e s t r i t t e n . Es erwies sich nähmlich, dase wir keinen Kader— tiberfluss

haben, »mra-grn weder die Sozialdemokratin noch die Kommu-

n i s t e n , sondern im Gegenteil angesichts der V i e l f a l t der Anforderungen nach q u a l i f i z i e r t e n Kräften ein empfindlicher Kadermangel besteht. Das i s t sowohl in der P a r t e i wie bei der Besetzung von Pos i t i o n e n in der Wirtschaft und in den Selbstverwaltungen der F a l l . J e t z t wird die S o z i a l i s t i s c h e E i n h e i t s p a r t e i auf Grund i h r e r Stärke und Macht weitere Zehntaueende q u a l i f i z i e r t e r Menschen f ü r die A r beit auf den verschiedenen Tätigkeit/egebieten benötigen. 341

Durch die neue Fassung des § 9 des Statuts der S o z i a l i s t i s c h e n E i n h e i t s p a r t e i sind die Befürchtungen unserer

sozialdemokratischen

Freunde über den Mangel an Parteifunktionären f ü r die Arbeit im 342

Wohngebiet behoben . Es heisst j e t z t in § 9: 1« Die Wohnbezirksgruppen und Betriebsgruppen sind die Grundeinheiten der P a r t e i . 2. In Betrieben, in denen mindestens 5 P a r t e i m i t g l i e d e r t ä t i g sind, wird eine Betriebegruppe e r r i c h t e t . P a r t e i m i t g l i e d e r , die in einem solchen Betrieb t ä t i g sind, gehören d i e s e r Betriebsgruppe an und sich v e r p f l i c h t e t , darin a k t i v zu a r b e i t e n . ( B r a v o ! ) Sie sind ausserdem v e r p f l i c h t e t , an der A r b e i t der Gruppe ihres Wohnbezirks, in der sie e r f a s s t sind, teilzunehmen, wenn DC±B der Ortsgruppenvorsteher oder die übergeordnete Parteikörperschaft dies f ü r besondere Arbeiten im Wohnbezirk b e s c h l i e s s t .

343

3.Die von einer Betriebsgruppe nicht erfassten A r b e i t e r , A n g e s t e l l t e n , Angehörige f r e i e r Berufe, selbständige Gewerbetreibende, Landwirte, A r b e i t s l o s e , Berufslose, Hausfrauen usw. werden in Wohnbezirksgruppen e r f a s s t . Damit sind die von mir erwähnten Befürchtungen behoben, und wir kennen nun gemeinsam an d en Aufbau der Betriebegruppen und Wohnbezirksgruppen der S o z i a l i s t i s c h e n Einheitepartei herangehen. Im praktischen leben wird es sich bald erweisen, dass die Betriebs-und Wohngruppen o f t eng zusammenarbeiten und sich g e g e n s e i t i g

64

Bericht: Organisationspolitik - Dahlem * 19.04.1946

Dö(Dahlem)

I-F I

ergänzen werden. Das w i r d so sein bei der Durchführung allgemeiner VTohngebieteaufgaben, b e i Wahlen, b e i d e r Unterstützung von B e t r i e ben s e i t e n s der Lohngruppen usw. Auch von den Wohngruppen aus werden d i e besten P a r t e i g e n o s s e n , d i e z u g l e i c h die

sachverstän-

d i g s t e n Kenner der Probleme der Kommunalpolitik i h r e s Ortes und S t a d t g e b i e t e s sind, i n d i e übergeordneten Leitungen gewählt XKX&SCKX werden» In a l l e P a r t e i l e i t u n g e n werden a l s o auf ganz natürlichem

344

Wege von unten auf d i e Genossen und Genossinnen der P a r t e i e n t sandt werden, die sowohl vom Standpunkt der p o l i t i s c h e n F ä h i g k e i t a l s P a r t e i m i t g l i e d e r wie vom Standpunkt i h r e r Beherrscliunf

der

Probleme des Betriebes und der W i r t s c h a f t , der Kommunalpolitik und der Verwaltungspraxie d i e Geeignetsten sind, um die P o l i t i k der Partei

zu k o n k r e t i s i e r e n . ( B r a v o ! ) Und j e t z t e i n i g e s zum neuen Charakter und zu den A r b e i t s -

methoden de?- P a r t e i l e i t u n g e n ! I h r e Aufgabe besteht d a r i n , in ihrem A r b e i t s b e r e i c h d i e konkrete L i n i e der P o l i t i k der P a r t e i herauszuarbeiten und in der P r a x i s zu v e r w i r k l i c h e n . Das e r f o r d e r t einen hohen Grad der Q u a l i f i k a t i o n der M i t g l i e d e r der neuen P a r t e i l e i t u n g e n . S i e müssen nicht nur i n t h e o r e t i s c h e r Beziehung auf f e s t e n Füssen stehen, sondern müssen auch imstande s e i n , d i e Entwicklung auf a l l e n Geb i e t e n i n A r b e i t s beriöi zu übersehen, um d i e ü b e r a l l wirkenden P a r t e i g e n o s s e n a n l e i t e n und ihnen mit Rat und Tat h e l f e n zu könaen« Um das zu ermöglichen, wird b e i jeder Leitung - auch das i s t im Statut vorgrsehen £ ein S e k r e t a r i a t a l s eine ständige

345

operetitTe

Leitung g e b i l d e t , deren e i n z e l n e M i t g l i e d e r eine k l a r umrissene Verantwortung f ü r bestimmte A r b e i t s g e b i e t e übernehmen s o l l e n . Entsprechend dem Charakter der S o z i a l i s t i s c h e n E i n h e i t s p a r t e i wird der P a r t e i a p p a r a t durch d i e Bildung s i n e r Reihe von A b t e i l u n g e n so aufgebaut, da^s er stich der Struktur des kommunalen lind s t a a t l i c h e n Verwaltungsappar&tes a n g l e i c h t . I n diesen A b t e i -

65

340

Bericht: Organisationspolitik - Dahlem * 19.04.1946

¡5,13 Dö. (Dahlen)

EP I

lungen werden von Sachverständigen A b t e i l u n g s l e i t e r n und K i t a r b e i t e n in engster Verbindung mit den verantwortlichen Genossen aus den v e r s c h i e d e n s t e n Gebieten der W i r t s c h a f t , Verwaltung, Kultur usw. die Probleme behandelt, wie sie in den einzelnen Industrien , in den Pirtechaftsorganen,

in den Gemeinde», Provinzial-und Landesverwal—

tungen, in den Gewerkschaften, Genossenschaften und sonstigen Arbeitsorganisationen,

in den neuen Bauernorganieationen. und auf

c.erc Gebiet der Kultur stehen. Eier werden die Erfahrungen gesammelt , d i e Fehler k r i t i s i e r t und k o r r i g i e r t und die allgemeine Richtung der A r b e i t der Parteigenossen in ihrem j e w e i l i g e n A r b e i t s g e b i e t f e s t g e l e g t . Die P a r t e i l e i t u n g e n selbst miechen sich nicht direkt in die IPühnmg der W i r t s c h a f t und Verwaltung ein; s i e behandeln nur die p r i n z i p i e l l e n und wichtigen Fragen, kümmern sich nicht um die kleinen Dinge. Aber s i e behalten den grossen Ueberblick und die K o n t r o l l e über d i e Durchführung der Aufgaben. Sie müssen s t e t s auf dem laufenden s e i n . So g helfen s i e den verantwortlichen P a r t e i genossen durch ihren Rat, ixaudbix

durch die Uebeimittlung der

besten und l e t z t e n Erfahrungen. Genossen ! P o l i t i k und YfirtSchaft sind heute untrennbar miteinc-xcer vertane er., Durch die Verbindlang der alleemeinen p o l i tischen A r b e i t s mit der V;irtschafts-und Verwaltungsarbeit

realisieren

die P a r t e i l e i t u n g e n die p o l i t i s c h e Führung der A r b e i t e r k l a s s e in Staatbund W i r t s c h a f t . Auf Grund der b i ä i erigen Erfahrungen werden folgende A b t e i lungen g e b i l d e t ^ die n a t ü r l i c h bei den oberen Xeitungen in den einzelnen Referaten und Ausschüssen mehr g e g l i e d e r t werden a l s bei b e i den unteren P a r t e i l e i t u n g e n : T/irtschaft und Finanzen - Landwirtschaft - A r b e i t und S o z i a l f ü r s o r g e Genossenschaften - Landes-und P r o v i n z i a l p o l i t i k - Kommunalpolitik Just i z - Werbung und Schulung - Kultur und Erziehung - Jugend Frauen - Presse und Information - P e r s o n a l p o l i t i k - Organisation -

66

-

Bericht: Organisationspolitik- Dahlem * 19.04.1946 Sf, 14 Dö. (Dahlem)

KP I

Instrukteurabteilung - Parteifinanzen - Geschafstverwaltung. Die O r g a n i s a t i o n s a b t e i l u n g , d i e eng m i t d e r In et m i t eu r a b t e i l u n g f ü r d i e e i n z e l n e n B e z i r k e bezw. K r e i ß e bezw. O r t s g r u p p e * zusammenarbeiten muss, s o l l d i e E n t w i c k l u n g d e r P a r t e i o r g a n i s a t i o n •beobachten, d i e g l e i c h m ä e s i g e Auswertung d e r E r f a h r u n g e n i n

allen

T e i l e n des P a r t e i k ö r p e r e Bichern und eine g l e i c h m ä e s i g e Entwicklung i n a l l e n G l i e d e r u n g e n der P a r t e i im gesamten Land g e w ä h r l e i s t e n » E n t s p r e c h e n d d e r A u f g a b e n s t e l l u n g d e r P a r t e i wird auch d e r gesamte P a r t e i a u f b a u b i s nach oben, ausgehend vcn den G r u n d e i n h e i t e n der B e t t i e b s - u n d

ïïohngruppen

b i e zu den L a n d e s - und P r o v i n z i a l l e i -

t u n g e n , dem a d m i n i s t r a t i v e n Aufbau d e r Gemeinde-, K r e i s - ,

Provinz-

und Landesverwaltungen a n g e b l i c h e n . Wo d i e Z e n t r e n der Verwaltungen und der Regierungen s i n d , da vzird a u c h i n der R e g e l d i e

entsprechende

P a r t e i l e i t u n g s e i . Diesem Aufbau auf der Grundlage d e r K r e i s e und Länder t r ä g t auch das neue S t a t u t Rechnung, so d a s s j e t z t mit Recht b e h a u p t e t werden kann, d a s s d i e S o z i a l i s t i s c h e

3

Einheitepartei

mit einem s o l c h e n Aufbau im B e g r i f f e i s t , s i c h mit i h r e r neuen O r g a n i s â t i o n s f o r m das I n s t r u m e n t zu s c h a f f e n , tun d i e g r o s s e n v o r i h r s t e h e n d e n Aufgaben d e r Pührung i n S t a a t und W i r t s c h a f t zu e r f ü l l e n . Eine w e i t e r e g r o s s e Aufgabe, welche d i e s t ä n d i g e und v:ich-

34

8

t i g s t e i n n e r e Aufgabe d e r P a r t e i i s t , b e s t e h t d a r i n , d i e Menschen zu b e t r e u e n , d i e in v i e l f ä l t i g s t e n P u n k t i o n e n und P o s i t i o n e n

innerhalb

und a u s s e r h a l b der P a r t e i f ü r d i e D u r c h f ü h r u n g i h r e r P o l i t i k

ver-

a n t w o r t l i c h e A r b e i t l e i s t e n s o l l e n . Genœse S t a l i n h a t uns e i n d r i n g l i c h g e l e h r t , d a s s d e r Mensch das W i c h t i g s t e i s t und d a s s im Leben des Volkes und des S t a a t e s die Kader a l l e s e n t s c h e i d e n . Unsere P a r t e i i n d e r S d w j e t z o n e , d i e b e s o n d e r e h e r v o r r a g e n d e n A n t e i l am neuen Aufbau d e r S e l b s t v e r w a l t u n g , de;r B e t r i e b e , d e r Y î i r t e c h a f t , des Lebens auf a l l e n G e b i e t e n genommen h a t , d i e ü b e r Tausende von B ü r g e r m e i s t e r n , ü b e r Zehntausende v e r a n t w o r t l i c h e r Menschen v e r f ü g t , welche auf

67

3

'

Bericht: Organisationspolitik - Dahlem * 19.04.1946

De. (Dahlem)

KI' I

den v e r s c h i e d e n s t e n G e b i e t e n a r b e i t e n ,

gerade unsere

Partei

w e i s s , w i e s c h w i e r i g d i e s e s Problem d e r Entwicklung der Kader i s t , Senn e s i s t w i r k l i c h vom Vorhandensein o d e r vom Mangel an f ä h i g e n F u n k t i o n ä r e n abhängig,

ob d i e « A r b e i t

auf jedem e i n z e l n e n

G e b i e t v o r w ä r t s g e h t oder s t o c k t . ( S e h r r i c h t i g ! ) Es hängt l i c h v o n den Menschen, d i e an v e r a n t w o r t l i c h e r S t e l l e

tätig

ab, ob d i e P a r t e i V e r t r a u e n i n d e r B e v ö l k e r u n g geniess*t nicht,

sind,

oder

und d i e s haigtab s o s h l von deren Können w i e von i h r e n

moralischen Qualitäten.(Sehr wahr!) In der i r r e g u l ä r e n zeit,

ledig-

Uebergangs-

a l s d i e P a r t e i zunächst noch im Aufbau b e g r i f f e n war,

e.ls

das Z e n t r a l k o m i t e e und d i e B e z i r k s l e i t u n g e n noch k e i n e genügende K o n t r o l l e über d i e F u n k t i o n ä r k a d e r i n a l l e n Orten h a t t e n , manches f a u l e Element an d i e S p i t z e l o k a l e r i n Gemeindeverwaltungen

konnte

Parteiorganisationen,

oder a l s B ü r g e r m e i s t e r hochkommen, was

jedem F a l l e dem P r e s t i g e

der P a r t e i g e s c h a d e t h a t .

(Sehr

in

gut!)

D i e s e Z e i t e n s i n d v o r b e i , und wo noch s o l c h e Erscheinungen a u f treten sollten,

müssen s i e mit H i l f e d e r K r e t i k d e r Massen schonungj

l o s ausgemerzt w e r d e n . ( L e b h a f t e r

Beifall.)

D i e F r a g e der S c h a f f u n g neuer Kader von F u n k t i o n ä r e n w i r d

jetzt

noch d r i n g e n d e r w e r d e n . Denn d i e V e r e i n i g u n g d e r KPD und SPD b e d e u t e t n i c h t nur e i n e Summierung d e r b i s h e r i g e n K r ä f t e d e r b e i d e n Organisationen,

sondern e i n e V e r f i e l f ä l t i g u n g d i e s e r K r ä f t e .

S o z i a l i s t i s c h e E i n h e i t s p a r t e i wird in unserer Ostzone die h e r r s c h e n d e und a l l e i n 350

vor-

s e i n . SPD und KPD haben

heute i n d e r Ostzone b e r e i t s rund 1 , 3 I C i l l i o n e n Kitglieder.

351

führende P a r t e i

Die

abgerechnete

( B e i f a l l . ) S i e w i r d b e i den kommenden Gemeinde-,

uxia. Landeswahlen ü b e r a l l

Kreis-

eine überwältigende Arbeitermehrheit

be-

kommen und im Zusammenhang mit der I n d u s t r i e r e f o i m und mit dem 352

Aufbau w e i t e r e r M a s s e n o r g a n i s a t i o n e n d e r W e r k t ä t i g e n w i r d

sie

neue Zehntausende F u n k t i o n ä r e a u f - 4 v e r a n t w o r t l i c h e n P o s t e n müssen

68

stellen

Bericht: Organisationspolitik - Dahlem * 19.04.1946

^ , 1 5 Sc. (Dahlem)

KI

I

D i e s e Aufgabe werden wir l ö s e n , W wenn auf a l l e r . Stufen der P a r t e i eine r i c h t i g e Werbearbeit und eine gute K a d e r p o l i t i k gemacht w i r d . Die Entwicklung s e i h s t s c h a f f t d i e Voraussetzungen dazu. Zut Z e i t strömen von Monat zu Monat mehr a l s Hunderttausend neue M i t g l i e d e r in d i e P a r t e i und zwar aus a l l e n Schichten der werktätigen B e v ö l kerung. Zweihundertaueend Heuanmeldungen l i e g e n b e r e i t s f ü r den

353

B e i t r i t t zur S o z i a l i s t i s c h e n E i n h e i t s p a r t e i nach dem l . M a i v o r » ( B e i f a l l . ) V7ir können n i c h t behaupten, daes dies auf Grund e i n e r planmässigen tVerbung vor sich geht, sondern es handelt s i c h um einen elementaren Prozess auf Grund des steigenden Vertrauens,

das«

d i e w e r k t ä t i g e n Massen zur P a r t e i gewinnen, und das insbesondere c.uf Grund der B e f r i e d i g u n g im arbeitenden Volk über d i e Herstellung der A r b e i t e r e i n h e i t . ( S e h r

richtig!).

Das Problem besteht

darin, d i e Zehntausende und Hundert-

tausende w e r t v o l l s t e r Menschen zu gewinnen, d i e heute noch ausserhalb der Reihen der P a r t e i stehen. Hier können wir r e g u l i e r e n d

ein-

g r e i f e n , indem v:ir eine systematische Y/erbung unter jenen Schichten durchführen, welche die P a r t e i am dringendsten cur Lösung

ihrer

Aufgaben auf den verschiedensten Gebieten braucht. Das sind also d i e f o r t s c h r i t t l i c h s t e n und q u a l i f i z i e r t e n A r b e i t e r ,

Angestellten,

vor allem aus den Reihen der G e w e r k s c h a f t l e r ; das sind die f ä h i g s t e n Menschen aus den Reihen der b e t r i e b l i c h e n I n t e l l i g e n z , dasE unsere P a r t e i die e i n z i g e starke K r a f t ist;

d i e erkennen,

zum Keuaufbau Deutschlanc

das sind d i e Menschen, d i e euf den v i e l f e . t i g e n C-ebieten der

Kommunalpolitik, vom Verkehr, Hindel und Versorgung und aufbauende A r b e i t l e i s t e n ;

produktive

das sind d i e f o r t s c h r i t t l i c h

ge-

s i n n t e n W i s s e n s c h a f t l e r , die Angehörigen der f r e i e n B e r u f e , die L e h r e r und P r o f e s s o r e n , d i e wissen, daee nur mit der Macht der P a r t e i d i e Schulreform, die J u s t i z r e f o r m , der Neuaufbau e i n e r demok r a t i s c h e n Kultur e r f o l g r e i c h zu Ende g e f ü h r t werden kann.

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Bericht: Organisationspolitik - Dahlem * 19.04.1946 S.,17 Do. (Sahlea)

ICP I

Das sind vor allem d i e Massen der a k t i v e n Frauen, d i e zu uns kommen werden, wenn d i e P a r t e i ihnen die Gleichberechtigung d i e Massen der Jugendlichen,

erkämpft; das sijfi

denen d i e S o z i a l i s t i s c h e E i n h e i t s p a r t e i

eine 'bessere Gegenwart, e i n e s i c h e r e Zukunft und neue I d e a l e geben kann. Wir haben schon das B e i s p i e l des Zustroms von Bauern in d i e Partei,

von Bauern, d i e f r ü h e r den S o z i a l i s t e n und Kommunisten mis&-

t r a u i s c h gegenüberstanden, d i e aber i n f o l g e unserer I n i t i a t i v e

bei

der Durchführung der Bodenreform i n Mecklenburg, i n Brandenburg und anderen l a n d g e b i e t e n z a h l r e i c h in unsere P a r t e i kommen und d i e aus ihren eigenen Reihen d i e K r ä f t e f ü r d i e Führung i h r e r neuen Organisationen

stellen«

Wir sind überzeugt, dass die S o z i a l i s t i s c h e

Einheitspartei

d i e v i e l e n K r ä f t e m o b i l i s i e r e n w i r d , die zum Aufbau e i n e r f r i e d l i c h e n W i r t s c h a f t und e i n e r demokratischen Staatsverwaltung notwendig sind. Das deutsche w e r k t ä t i g e Volk b e s i t z t grosse Q u a l i t ä t e n , Es kommt nur darauf an, s o l c h e t r a d i t i o n e l l e n E i g e n s c h a f t e n wie d i e der präzisen A r b e i t , der Ordnungsliebe , d i e D o s z i p l i n , der Lust am eigenen Y/erk auf das Gute und F o t s c h r i t t l i c h e zu lenken. Die Erfahrungen des e r f o l g r e i c h e n Aufbaues während der vergangenen Monate in der S o w j e t zone sind ein Beweis f ü r d i e R i c h t i g k e i t

d i e s e r Behauptung,

T/ie s o l l amn nun die Menschen a u s f i n d i g machen und entwickeln, wie s i e auf den v i e l f ä l t i g s t e n Gebieten b e n ö t i g t werden? Ich denke, es g i b t i n d i e s e r Frage keine erschöpfendere Antvfort a l s d i e ,

v.tleiia

der Genosse S t a l i n auf dem 18, P a r t e i t a g der Kommunsitischen P a r t e i der Sowjetunion im Jahre 1939 gegeben h a t . In seinem Rechenschaftsber i c h t äa

sagte der Genosse S t a l i n über d i e Bedeutung der Kader und

ihrer r i c h t i g e n Auslese: R i c h t i g e Kaderauslese h e i s s t : 1 » , d i e Kader schätzen a l s den goldnen Fonds der P a r t e i und des S t a a t e s , s i e hochhalten, s i e achten, 2 , Die Kader kennen, die Vorzüge und die Mängel jedes K a d e r a r b e i t e r s s o r g f ä l t i g studieren und wissen, auf welchem Posten sich d i e F ä h i g k e i t e n des M i t a r b e i t e r s

70

Bericht: Organisationspolitik- Dahlem * 19.04.1946 4,18

Dö. (Dahlem)

KF I

am l e i c h t e s t e n e n t f a l t e n können. 3 . F ü r s o r g l i c h Eader heranbilden, jedem sich e n t wickelndem M i t a r b e i t e r h e l f e n , sich empor z u a r b e i t e n , keinen Zeitaufwand scheuen, um sich mit solchen M i t s r h e i t e r n geduldig abzugehen und i h r e Entwicklung zu beschelunigen» 4* R e c h t z e i t l n g und kühn neue, junge Kader b e f ö r d e r n , ohne s i e an der a l t e n S t e l l e e i n r o s t e n , ohne s i e versauern zu l a s s e n . 5. Die H i t a r b e i t e r so auf d i e A r b e i t s p l ä t z e v e r t e i l e n , dass xxx jeder s i c h am r i c h t i g e n P l a t z e f ü h l e , dass {jeder H i t a r b e i t e r m f ü r unsere gemeinsame Sache i s y das Höchstmass dessen l e i s t e n könne, wozu er seinen persönlichen Anlagen nach überhaupt f ä h i g i s t , dass d i e gesamte Richtung der A r b e i t zur V e r t e i l u n g d e r Kader v o l l a u f den Anforderungen der p o l i t i s c h e n l i n i e entspreche, zu deren Durchführung d i e s e V e r t e i l u n g vorgenommen w i r d . So s o l l auch d i e l i n i e

der Aufgaben unserer Personalabteilungen

s e i n , welche die Beobachtung, Förderung, Auslesd und den e n t s p r e chenden Einsatz der Funktionäre durchzuführen haben, wobei w i r nicht ä n g s t l i c h sein s o l l e n ,

auch f r i s c h

i n tfi» P a r t e i gekommene junge

Kragte auf v e r a n t w o r t l i c h e A r b e i t zu s t e l l e n » ( B r a v o ! ) Daneben müssen d i e Personalabteilungen s o r g f ä l t i g darauf achten, dass keine f a u l e n , a s o z i a l e n oder f e i n d l i c h e n Elemente in d i e P a r t e i

eindringen,

und, wo das trotzdem geschehen s o l l t e , müssen s i e s o f o r t aus den Reihen der P a r t e i . e n t f e r n t werden. Gewaltig sind d i e Aufgaben, d i e vor unserer P a r t e i

stehen.

Sie sind nur zu e r f ü l l e n , wenn a l l e Leitungen, vom P a r t e i v o r s t a n d bis herunter zu den Betriebs-und Wohjxgruppen, s i c h auf das V e r trauen der P a r t e i m i t g l i e d s c h a f t ,

auf d i e d i s z i p l i n i e r t e Durchführung

der L i n i e und der Beschlüsse der P a r t e i v e r l a s s e n können. Kur eine solche D i s z i p l i n hat einen Wert und h ä l t stand, d i e auf dem V e r trauen der M i t g l i e d s c h a f t zur Führung der P a r t e i aufgebaut

ist.

Die i n n e r p a r t e i l i c h e Demokratie i s t daher eine lebensnotwendigkeit f ü r d i e P a r t e i der A r b e i t e r k l a s s e . Das v o r l i e g e n d e Statut i s t das demokratischste, das es jemals i a der deutschen Arbeiterbewegung gegeben hat*

71

Bericht: Organisationspolitik- Dahlem * 19.04.1946 2> Jke

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358

(iÄiileni) Die Wünsohe naoh einem vollen Entscheidungsrecht der I.Iitgliedsciiaft werden befriedigt. Alle Leitungen der Partei von unten bii oben werden in LütgliederversairiTP Lungen bezw. Delegiertenkoferenzen gewählt. In der Sozialistischen Einheitspartei wird der Wille der Parteimitgliedschaft oberstes Gesetz sein. (Bravo!) Das Statut macht die aktive Arbeit zur Pflicht jedes Parteigenossen* In der Partei wird jedes Mitglied das Beoht nicht nur, sondern die Pflioht haben, seine Kritikund seine Vftrsohläge anzubringen. Wir werden auch unsere Methode der offenen Selbstkritik in die neue Partei mit hineinbringen. (Beifall.) Dies alles wird dazu helfen, das Verantwortungsbewusstseih jedes Parteimitgliedes für die Gesamtpartei zu erhöhen« Wir werden auoh an die Eritik der fassen und ihr Urteil über die Arbeit der Partei appellieren. Die Parteileitung, insbesondere der Genosse Wilhelm Pieck, hat in der Vergangenheit viele Briefe einfacher Parteige-

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nossen und von parteilosen Tlensohen aus den verschiedensten Volkssohichten erhalten« Sie maohten uns oft auf di« Unzufriedenheit der Bevölkerung eines Ortes oder der Belegschaft eines Betriebes über Kißstände in einer Bürgermeisterei, in einem Amt oder auf das ungebührliche Gebaren verantwortlicher Parteimitglied der aufmerkeam. Dqs hatte zur Folge, daß bürokratische Auswüchse beseitigt oder entartete oder unfähige Parteimitglieder fcon ihrem Posten entfernt und auch aus der Partei ausgeschlossen wurden. Solche direkten Verbindungen der Parteileitung mit den Kassen sind als zusätzliche IControlle der Arbeit der Partei sehr wertvoll. Sie sind auch ein Barometer für die richtige oder falsche Durchführung der Linie der Partei und bereiohern die Politik der Parteiführung. Genossen! liit der Schaffung der Sozialistischen Einheitspartei beginnt jetzt eine neue Phase im Lwben und in der Arbeit unserer Parteiorganisation. Jetzt haben wir die Hände frei. In der Ostzone z. B. werden keine Sräfte mehr im Bruderkampf absorbiert werden. (Bravo!) Die Einheit der Gewerkschaften, der Genosserischaften, der im Aufbau begriffenen Arbeiter— und Massenorganisationen ist gesichert, was auch eine Verviiefältigung ihrer Kräfte bedeutet. Es kommt jetzt darauf an, alle Parteiorganisationen, insbesondere unsere Betriebsgruppen und Wohnbezirkegruppen so aufzubauen und mit Leben zu erfüllen, wie es uns die Linie der bisherigen Arbeit als erforderlich zeigte und wie ich es darzustellen versucht habe. Darüber hinaus kommt es darauf an , mit Eilfe der Partei-

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Bericht: Organisationspolitik - Dahlem * 19.04.1946

ra l Organisationen die grossen fassen des sohä£fenden Volkes i n ummer grösserem Ausmass selbst am Aufbau unsöres Landes zu bet e i l i g e n . Gelingt uns dies, dann wird die Sozialistische Einheitspartei die Retterin unseres Volkes und die Wegbereiterin zu einem neuen glücklichen Leben sein. Euch, Genossen aus den Tvestzonen, s o l l das Beispiel der Entwicklung der Partei in der Ostzone als Ansporn zur Eachahmung gelten. Ihr könnt versichert sein, dass der neue Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei a l i e seine Kraft einsetzen wird, damit in allen Zonen die Arbeiterklasse sich die Führung in Staat und T;irtschaft erkämpft und dadurch die Voraussetzungen s c h a f f t , ihre historische üission auch in Deutschland zu e r f ü l l e n . (Lebhafter B e i f a l l . )

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Bericht: Frauenarbeit - Elli Schmidt * 19.04.1946

Vorsitzender V i l h e M P i e c k : Nach der Tagesordnung müsste j e t z t der Bericht des Genossen Ackermann über den i d e o l o g i s c h e n Kampf der P a r t e i f o l g e n » Ba wir aber vorgesehen h a t t e n , um 2 Uhr d i e Mittagspause e i n t r e t e n zu lassen,, und der Bericht etwas länegere Z e i t i n Anspruch nimmt, schlage i c h eine Umstellung i n diesem Tagesordnungspunkt v o r , indem w i r den Bericht über d i e Frauenarbeit der P a r t e i vorwegnehmen, der kürzere Z e i t i n Anspruch nehmen wird. Das Einverständnis v o r a u s g e s e t z t , e r t e i l e ich das 'iVort der Genossin E l l i Schmidt zum Bericht über d i e Frauenarbeit der P a r t e i » Elli S c h m i d t

(mit B e i f a l l b e g r ü s s t ) :

Genossinnen

und Genossen! Wenn wir heute auf e i n e r so bedeutungsvollen Tagung Rechenschaft über die von uns unter den Frauen g e l e i s t e t e A r b e i t ablegen, so können wir z w e i f e l l o s f e s t s t e l l e n , der Zommunistischen P a r t e i giungen i s t ,

'seit

daes es

Kriegsende

aber Tausende Trauen aus i h r e r dumpfen V e r z w e i f l u n g herauszur e i s ? e n und in ein neues leben zu s t e l l e n . Der H i t l e r k r i e g und das b l u t i g e TTaziregime hatten den Frauen so v i e l Leid und Kummer z u g e f ü g t , dass v i e l e von ihner/.icht b e g r e i f e n konnten, was der Frieden f ü r s i e bedeutet. Zu f u r c h t b a r war das vom n a z i s t i s c h e n Regime h i n t e r l a s s e n e Chaos, und M i l l i o n e n Frauen Eiussten sich mit ihren Hindern e r s t einmal eine neue üeimat suchen, w e i l der K r i e g &ie aus der a l t e n vertrieben, und wohngngslos gemacht hatte^^/Tnsere P a r t e i ,

ausgebombt

die als

erste

nach dem Zusammenbruch ü b e r a l l in Erscheinung t r a t und d i e I n i t i a t i v e e r g r i f f , d i e furchtbaren Uotstände zu b e s e i t i g e n , z e i g t e auch den Frauen den Weg zur aktiven M i t a r b e i t . Viir können w i r k l i c h sagen, dass grosse Hassen von Frauen sich vom ersten Tage an hervorragend i n den ITeuaufbauI Deutschlands e i n g e s c h a l t e t haben. Wenn unsere D e l e g i e r t e n aus a l l e n

Gebieten

Deutschlands heute f e s t s t e l l e n können, dass der Trümmerhaufen B e r l i n doch einigermassen aufgeräumt i s t und man wieder e i n e Stadt erkennen kann, so haben w i r das i n e r s t e r L i n i e den B e r l i n e r Frauen zu verdanken.

( L e b h a f t e r B e i f a l l . ) Auch i n

Dresden, Chemnitz, L e i p z i g und andern grösseren Städten hatten d i e Frauen den Hauptanteil an den ¿.ufrämungsarbeiten. Dazu i s t

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Bericht: Frauenarbeit - Elli Schmidt * 19.04.1946

Jke n o c h zu bemerken, d a s s I . * i l l i : n e n A r b e i t s s t u n d e n f r e i w i l l i g und u n b e z a h l t am Abend und an S o n n t a g e n g e l e i s t e t w u r d e n , Auf d i e s e t a t s ä r ä f t i g e n F r a u e n können w i r mit Becht s t o l z s e i n . Abs .__/Die f u r c h t b a r e n E r f a h r u n g e n d e r V e r g a n g e n h e i t l e h r e n d i e F r a u e n a b e r a u c h , d a s s s i e n i c h t a b s e i t s s t e h e n können vom p o l i t i s c h e n L e b e n , vom p o l i t i s c h e n Kampf, s o n d e r n s i c h e i n r e i h e n müssen i n d i e g r o s s e F r o n t d e s F r i e d e n s und d e r F r e i h e i t , wenn s i e s i c h und i h r e n H i n d e r n e i n e neue Z u k u n f t s i c h e r n w o l l e n . Zehnt a u s e n d e F r a u e n s i n d a u c h zu uns i n d i e Hommunistisohe P a r t e i gekommen, und man k a n n s a g e n , d a s s i n ganz D e u t s c h l a n d h u n d e r t t a u s e n d e F r a u e n g e w e r k s c h a f t l i c h und p o l i t i s c h a k t i v geworden sind, n B e r l i n und i n d e r g e s a m t e n s o w j e t i s c h e n Zone k o n n t e n w i r a u c h f e s t s t e l l e n , d a s s d i e F r a u e n mit g r o s s e n I n t e r e s s e i n d i e von uns e i n b e r u f e n e n Versammlungen kommen. Das b e w e i s t u n s , d a s s s i c h d i e F r a u e n von dem G i f t der I T a z i - I d e o l o g i e f r e i m a c h e n und e i n e n n e u e n P l a t z im Leben e r k ä m p f e n w o l l e n . Darum i s t es u n s e r e g r o s s e A u f g a b e , den F r a u e n m i t Hat und T a t z u r S e i t e zu s t e h e n , i h n e n so k l a r und v e r s t ä n d l i c h d i e Z i e l e d e r S o z i a l i s t i s c h e n E i n h e i t s p a r t e i a i f a u s e i g e n , ciass s i e e r k e n n e n , a a s s es n u r d i e s e P a r t e i i s t , d i e s i c h k o n s e q u e n t b i s zum l e t z t e n f ü r d i e F o r d e r u n g e n und I n t e r e s s e n d e r F r a u e n e i n s e t z e n w i r d , d a s s s i e d i e P a r t e i i s t , d i e f ü r den F r i e d e n k ä m p f t und den I T a t i o n a l s o z i a l i s n i u s und M i l i t a r i s u u s m i t Stumpf und S t i e l a u s r o t t e t . Da c.er Gedanke z u r E i n h e i t u n t e r den F r a u e n b e s o n d e r s s t a r k i s t und auch immer w i e d e r i n den gemeinsamen F x a u e n v e r samirilungen d e r b e i d e n A r b e i t e r p a r t e i e n s t ü r m i s c h g n f e r r i t r i zum Ausdruok g e b r a c h t w u r d e , können w i r w i r k l i c h von d e r H o f f n u n g e r f ü l l t s e i n , d a s s d i e S o z i a l i s t i s c h e E i n h e i t s p a r t e i gjexäsxx TirrgnrYyr^pMmTgr^TitTtrYry^TgyP^TtifryiiyTYirrVgf-lrerfTgTgirTfrt wie e i n ICagnet h u n d e r t t a u s e n d e F r a u e n an s i c h z i e h e n w i r d . Die S o z i a l i s t i s c h e i i n h e i t s p a r t e i i s t g e m ä s s ihrem Programm n i c h t n u r d i e P a r t e i der A r b e i t e r f r a u e n , n e i n , s i e i s t d i e P a r t e i a l l e r s c h a f f e n d e n F r a u e n , ganz g l e i c h , a u s welciaenDerufen s i e kommen, s e i e s d i e A r b t e i t e r i n 6 d e r E ä u e r i n , s e i e s d i e Ä r z t i n , S t u d e n t i n , W i s s e n s c h a f t l e r i n , s e i es d i e K ü n s t l e r i n , A n g e s t e l l t e oder H a u s f a a u . A l l e F r a u e n werden i n i h r den P l a t z f i n d e n , d e r i h n e n d i e Ü b e r z e u g u n g , d i e K r a f t und den G e i s t g i b t , d i e g r o s s e n A u f g a b e n im I n t e r e s s e d e r N e u g e s t a l t u n g D e u t s c h l a n d s zu l ö s e n . Die S o z i a l i s t i s c h e E i n h e i t s p a r t e i w i r d

75

Bericht: Frauenarbeit - Elli Schmidt * 19.04.1946 5,5

Jke

13 1

die P a r t e i alle:p6cha f f enden Frauen sein. Heute g i l t es auf unserem P a r t e i t a g noch einmal zu überprüfen, ob die neuen Wege, d i e die Kommunistische P a r t e i gegangen i s t , um die Frauen zu m o b i l i s i e r e n , r i c h t i g und gut waren. Die I n i t i a t i v e zur Schaffung von kommunalen Frauenausschüssen ging z w e i f e l l o s von uns aus. Wir w o l i t - e n dadurch e r r e i c h e n , dass d i e Frauen, ganz g l e i c h , ob s i e schon einer der v i e r a n t i f a schistischen Parteien angehörten, M i t g l i e d e r der Gewerkschaften waren oder noch n i c h t , sich i n die grosse Front der Aufbauw i l l i g e n einreihen s o l l e n . Die P r a x i s hat dann auch ¿ e z e i g t , dass auf der Grundlage der A r b e i t der Frauenausschüsse die Einheit der Frauen am besten entwickelt und h e r g e s t e l l t werden konnte. Die Frauenausschüsse haben ein grosses Stück Arbeit sur uberbrückung der schlim:.:sten Yiintersnot g e l e i s t e t . Sie waren überall da, wo eine helfende und l i e b e v o l l e Hand gebraucht wurde. Natürlich gab es such bei uns h i e r in der sowjetischenBesatzungszone Schwierigkeiten i n der Zusammenarbeit. Es gab ein starkes I ' i s s v e r h ä i t n i s in der A k t i v i t ä t der Brauen aus den einzelnen P a r t e i e n , / auf der andern S e i i e wieder starke Ansprüche auf die Besetzung von Positionen. Doch hier hat meistens der k l a r e und gesunde Verstand ¿er Frauen r i o h t i g entschieden und, ohne auf die Parteizugehörigkeit zu. sehen, d i e j e n i g e n vorgeschlafen und gewählt, d i e eben die aktivsten raren und die meine I n i t i a t i v e entwickelt haben. Durch eine besonders enge ITühlungnahme i.dt unseren s o z i a l demokratischen Genossinnen konnten wir die verschiedenen Auffassungen auf einen e i n h e i t l i c h e n Nenner bringen. Uie Genossin ¿Täte Kern vom Sentralausschuss der SPD erklärt heute immer wieder, dass ihr die kameradschaftliche Zusammenarbeit der kommunistischen und sozialdemokratischen Genossinnen in den Frauenausschüssen die Überzeugung gegeben hat, dass unsere beiden Arb e i t e r p a r t e i e n sich zur S o z i a l i s t i s c h e n Einheitsuartei v e r e i nigen müssen. ¡Vir können aber auch sagen, dass wir -¿it den Vertreterinnen der GDÜ und der LDP gut und kameradschaftlich zusammenarbeiten. Das kommt daher, dass wir auch ihnen Verantwortung gegeben und dadurch bewiesen haben, dass wir es mit der Zusammenarbeit w i r k l i c h ehrlich seinen.

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Bericht: Frauenarbeit - Elli Schmidt * 19.04.1946

5,6 Jie

IIP 1 Bei uns in der sowjetischen Besatzungszone g i b t es so gut wie keine grössere Stadt, in der nicht ein kommunaler Frauenausschuss t ä t i g i s t . --uchi.in den Dörfern entstehen immer mehr Frauenausschüsse. In den Betrieben werdan j e t z t überall ^rauenkommissionen in enger Zusammenarbeit mit den Betriebsräten, vor allem durch I n i t i a t i v e der Gewerkschaften ins leben gerufen. Diese betrieblichen Frauenkommissionen konkretisieren die a l l gemeinen Aufgaben der Frauenausschüsse besonders auf die Forderungen und Wünsche der Betriebsarbeiterinnen. So l ä u f t zB. eine grosse Kampagne zur Sohaffung von Kindergärten in den Betrieben und in Vi.lingebieten, w e i l die Zahl der j e t z t vorhandenen bei weitem nicht ausreicht, uti die Kinder der arbeitenden ¡•lütter aufzunehmen. Die Aufgaben der Frauenausschüsse sind v i e l s e i t i g und u^iasLend. Sie liegen auf a l l e n Gebieten der w i r t s c h a f t l i c h e n , kulturellen und politischen Interessen der Frauen. Wir haben zuerst auch den Fehler gemacht, unsere Arbeit zu sehr auf die H i l f s a r b e i t zu konzentrieren und nur die sozialen Probleme zu sehen, Bie natürliche Veranlagung der Frau brachte hierzu auch die grösste A k t i v i t ä t mit. Dabei wurde die k u l t u r e l l e und ideologische Beeinflussung der Frauen vernachlässigt, obwohl wir sie in den Richtlinien der Frauenausschüsse mit in den Vordergrund gerückt hatten, wir setzten dann ;oifang Januar tat einer breiten ichulungsarbeit ein, und zwar ,..it grossem ü r f o i g j denn die Frauen waren durchaus dafür zugänglich und stark i n t e r e s s i e r t . In Berlin war der Prozentsatz der parteilosen Frauen an den Schulungsabenden der Frauenausschüsse sehr hoch, und wir brachten in einzelnen Verwaltungsbezirken auf eine regelmässige Beteiligung von 80 bis rund 4.0U Frauen. Als ein von der Frauenkomrnission der BVG durchgeführter Kursus j e t z t sein ünde nahm und auf Vorschlag unserer Genossen v i e r Wochen ausgesetzt werden s o l l t e , verlangten die Frauen geschlossen die "ortsetzung ohne Pause. Es wurden a l l e aktuellen Probleme der demokratischen Erneuerung Deutschlands behandelt, aber auch geschichtliche Themen, die für die Frauen von besonderem Interesse sind. Durch diese kulturelle und ideologische Aufklärung und Schulung wurde z w e i f e l l o s d a ^ e i s t i g e IJiveau der gesamten Arbeit der Frauenausschüsse gehoben. Y/ir bekamen vor allem auch einen grösseren Zustrom von Frauen aus den Kreisen der I n t e l l i g e n z .

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Bericht: Frauenarbeit -Elli Schmidt * 19.04.1946

5,7

EP 1

Jke

B e i uns B i n d heute bedeutende Ärztinnen, J u r i s t i n n e n , deren M i t a r b e i t wir b e i derHeugestaltung eines

Lehrerinnere

demokratischen

Deutschlands so dringend brauchen. DieEntWicklung der Gesamtarbeit unserer P a r t e i unter den ^Frauen konmte n a t ü r l i o h nicht i n a l l e n T e i l e n Deutschlands g l e i c h m ä s s i g vor sich gehen. Z w e i f e l l o s hatten wir i n der sowj e t i s c h b e s e t z t e n Zone es l e i c h t e r a l s unsere Genossinnen i n Westdeutschland. Trotzdem i s t

es unserer P a r t e i

gelungen,

auch in den entscheidenden Städter; Westdeutschlands Frauenausschüsse zu s c h a f f e n , d i e sich duroh i h r e gute und p r a k t i s c h e A r b e i t b e r e i t s einen Kamen errungen haben. Dabei g i b t es natürl i c h i n den einzelnen Zonen ¿rosse Unterschiede.

So i s t

im Ruhrgebiet d i e A r b e i t untefc den Frauen schon v i e l

z3.

fortge-

s c h r i t t e n e r a l s i n Bayern und Süddeutschland.Das Hemmende i n der A r b e i t unserer P a r t e i unter den Frauen im Westen wird n a t ü r l i c h v o r allem durch die Tatsache bestimmt, dass dort n i c h t nur reaktionäre uid ähnliche P a r t e i e n , sondern auch v i e l e Irauenbü-d?, E r e i s e und Frauenorganisationen

existieren.

In Westdeutschland haben wir das n e g a t i v e der Weimarer Keupbiik: k e i n e E i n h e i t , sonderi>4ine weitgehende Z e r s p l i t t e r u n g der Frauenbewegung. Wohin das in der Vergangenheit g e f ü h r t h a t , wissen wir a l l e . Die Frauenausschüsse in Westdeutschland haben deshalb d i e hohe Aufgabe, das f e s t e , u n e r s c h ü t t e r l i c h e Eollwerk der E i n h e i t a l l e r i'rauen zu werden. V o r b i l d dabei können und müssen unsere sozialdemokratischen und koi-i-unistischen Genossinnen geben. Bei unseren Genossinnen i n Westdeutschland besteht nun o f t m a l s k e i n e K l a r h e i t darüber, welche Stellung s i e zu den e i n z e l n e n Trauengruppen, s e i es der Hamburger Frauenring oder cler Süddeutsche P r a u e n a r b e i t s k r e i s ,

einnehmen s o l l e n . Dafür

können wir keine s t a r r e , allgemeine R i c h t l i n i e geben; denn d i e Lage i n den einzelnen Bezirken 'Westdeutschlands i s t zu u n t e r s c h i e d l i c h . Aber eins können wir sagen: wir

dazu

arbeiten

mit a l l e n konsequent a n t i f a s c h i s t i s o h - d e k o m r a t i s c h e n Frauengruppen zusammen and führen mit ihnen gemeinsam den Eampf gegen a l l e o f f e n e n und v e r s t e c k t - r e a k t i o n ä r e n Prauengruppen, i n denen s i c h die Elemente des Nazismus und M i l i t a r i s m u s v e r k r i e c h e n . Unser Z i e l muss s e i n , eine e i n h e i t l i c h e

antifa-

schistisch-demokratische Frauenbewegung f ü r ganz Deutschland zu s c h a f f e n ^ . (Sehr

richtig!)

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Bericht: Frauenarbeit - Elli Schmidt * 19.04.1946

5,8 Jke

•? 1

In Berlin schaffen wir dazu jetzt die besten Voraussetzungen durch die Neubildung des zentralen ^Frauenausschusses. In diesem zentralen Frauenausschuss werden nicht nur die Reichsfrauenleiterinrien der antifaschlstfeoh-demokratisohen Parteien vertreten sein, sondern auch die Vertreterinnen des FDGB und prominente Frauen, die im öffentlichen Leben der Sowjetzone und auch in Westdeutschland eine Bolle spielen. Der neu zu bildende zentrale Frauenausschuss wird sich aus der Vorsitzenden, den Vorstandsmitgliedern und den Aussohussmitgliedern zusammensetzen. Vir wollen auch allsiverdiaten, hervorragenden Frauenpersönlschkeiten im zentralen Frauenausschuss einen Shrensitz geben. Der zentrale Frauenausschuss hat ausser dem Sekretariat der Leitung fünf ständige arbeitende Referate geschaffen, und zwar je ein Referat für Kultur und Erziehung, für soziale und Gesundheitsfürsorge, für Arbeit und Berufe, für Volkswirtschaft und eine Rechtsabteilung. Diese Referate, die wir bereits in Form von ehrenamtlich geleiteten Arbeitsgruppen im Hauptfrauenausschuss Gross-Berüi hatten, haben sioh in der praktischen Arbeit gut bewährt. Genossinnen ..nd Genossen! Ein wichtiger Progrannpunkt der Sozialistischen Einheitspartei ist die volle Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau. ITach 12 Jahren Eitlerzwans, Entrechtung und Entmündigung der Frauen wollen sie endlich volles ICitbestimmungsrecht haben. DieVerwirklichung der Gleichberechtigung im antifaschistisch-demokratischen Deutschland wurde auch von den Frauen begeistert begrüsst. Obwohl das Prinzip.der Gleichberechtigung anerkennt wird, hat man es doch noch nicht überall praktisch durchgeführt. Auch hier müssen wir uns noch durchsetzen und viel mehr Frauen in verantwortliche Positionen einbauen. V/eiter ist auch die Gleichsetzung des Lohnes erst in einigen Eerufszweigen und Betrieben durchgeführt worden. Doch so gut wie keinen Vergleich gibt es hier mit der Lage in Y.'estdeutschland. Aus den Berichten unserer Genossinnen geht hervor, dass man die Frauen, die in Verwaltungen eingebaut sind, zählen kann. Ein regelrechter Kampf wird vor allem in Bayern gegen eine angeblich zu hohe Beteiligung der Frauen an den Universitäten geführt. Die in Bayern mit den Heimkehrern durchgeführten Konferenzen offenbaren die ganze reaktionäre und

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Bericht: Frauenarbeit -Elli Schmidt * 19.04.1946

f a s c h i s t i s c h e E i n s t e l l u n g e i n e s grossen T e i l e s der llänner gegen d i e F r a u e n , d i e den Kampf um B e r u f und S e l b s t ä n d i g k e i t f ü h r e n . Es i s t doch h e i l t e k e i n e s w e g s s o , d a s s d i e F r a u e n den Hännern d i e A r b e i t wegnehmen. Die M e h r z a h l d e r F r a u e n i s t j a d u r c h d i e f u r c h t b a r e n F o l g e n d e s H i t l e r k r i e g e s gezwungen, s i c h e i n e n n e u e n L e b e n s b e r u f zu s u o h e n . H i e r g i l t es b e s o n d e r s von a u s a u s e i n z u h a k e n und an Hand von B e i s p i e l e n a u s d e r S o w j e t z o n e den F r a u e n zu z e i g e n , d a s s e s d o r t so e t w a s n i c h t g i b t . I n B e r l i n h a b e n w i r an den U n i v e r s i t ä t e n e i n V e r h ä l t n i s d e r w e i b l i c h e n und m ä n n l i c h e n S t u d i e r e n d e n von 1 0 : 1 8 . Ein ü b e r w i e g e n d e r P r o z e n t s a t z d e r N e u l e h r e r s i n d ¿.lädchen und F r a u e n . Die H ö r e r d e r V o l k s h o c h s c h u l e n b e s t e h e n zu 60$» a u s F r a u e n .

373

314

Im Bauwesen s i n d i n B e r l i n 50$ F r a u e n b e s c h ä f t i g t , , im ganzen 45 000 F r a u e n , und u n s e r e g a n z e L i e b e und F ü r s o r g e g e h ö r t g e r a d e d i e s e n F r a u e n , d i e beim Bau b e s c h ä f t i g t s i n d . Wenn man h e i l t e i n F r a n k f u r t a . l i a i n e i n e n ¿'ilm z e i g $ , i n dem d i e Bauarbeiterinnen in Berlin a l s abschreckendes B e i s p i e l gKxsxgic wiTTrn d a r g e s t e l l t v/erden und d i e F r a n k f u r t e r F r a u e n d a r ü b e r i h r Bedauern a u s d r ü c k e n , so s a g e n u n s e r e B e r l h e r F r a u e n - d a z u : durch b l o s s e s B e d a u e r n werden w i r u n s e r e Trümmer n i c h t l o s ! ( L e b h a f t e Zustimmung.) Im G e g e n t e i l , es w i r d b a l d d i e Z e i t k o u ä e n , wo d i e B e r l i n e r F r a u e n d i e F r a n k f u r t e r F r a u e n b e d a u e r n k ö n n e n ; denn schon i n diesem J a h r e werden B e r l i n e r F r a u e n i n n e u ^ e b a u t e . . h n u n g e n e i n z i e h e n k ö n n e n , während man i n F r a n k f u r t und i n ' i / e s t d e u t s c h l a n d im. e r noch u n t e r den f u r c h t b a r e n Trümmerhaufen l e b e n w i r d . (Sehr r i c h t i g ! _ ) / T n einem A u f r u f an d i e F r a u e n f o r d e r t d e r F r a n k f u r t e r F r a u e n a u s s c h u s s a l s e r s t e n Punkt d i e v ö l l i g e G l e i c h b e r e c h t i g u n g d e r F r a u e n a u f a l l e n G e b i e t e n , wie s i e den F r a u e n d u r c h d i e Weimarer V e r f a s sung g e s e t z l i c h z u g e s i c h e r t i s t . J e d e r von u n s w e i s s , d a s s i n d e r Weimarer 5 e p u b l i k , G i e G l e i c h b e r e c h t i g u n g d e r T r a u e i n e n u r f o r m e l l e war; s i e s t a n d n u r a u f dem P a p i e r . B i e Weimarer V e r f a s s u n g .'.;at den F r a u e n n i c h t d i e v o l l e p o l i t i s c h e , k u l t u r e l l e und w i r t s c h a f t l i c h e G l e i c h b e r e c h t i g u n g e i n g e r ä u m t . Es gab weder g l e i c h e n Lohn f ü r g l e i o h e L e i s t u n g n o c h d i e b e r u f l i c h e G l e i c h b e r e c h t i g u n g d e r F r a i y i . Die w i c h t i g s t e n g e i s t i g e n und handv/erk— l i e h e n B e r u f e waren v o r w i e g e n d P r i v i l e g d e r 12.nner.Wer es mit der v o l l e n G l e i c h b e r e c h t i g u n g der Frau e r n s t m e i n t , kann s i c h d a h e r n i c h t a u f d i e Weimarer V e r f a s s u n g b e s c h r ä n k e n und b e r u f e n . Im neuen d e / m o k r a t i s o h e n D e u t s c h l a n d w o l l e n w i r das grundsätzlich ändern.

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Bericht: Frauenarbeit - Elli Schmidt * 19.04.1946

5,10 Jke

EP 1 Koch haben unsere Trauen grosse Sorgen und 17öte. Hie Erziehung der Jugend und der Kinder i s t n i c h t l e i o h t . Die Frauen, d i e oft a l l e i n mit a l l e n S c h w i e r i g k e i t e n zu Hause f e r t i g werden müssen, brauchen eine f e s t e S t ü t z e . Die S o z i a l i s t i s c h e E i n h e i t s p a r t e i wird sich mit den Sorgen der Frauen befassen und s i c h mit a l l e r Energie mit der Verbesserung der Ernährungslage, f ü r die Rückkehr der a n t i f a s c h i s t i s c h e r . Kriegsgefangenen, f ü r e i n e b r e i t e Erziehungsarbeit unter den Jugendlichen und f ü r den w i r t s c h a f t l i c h e n Aufschwung e i n s e t z e n . Die S o z i a l i s t i s c h e E i n h e i t s p a r t e i wird starke K r a f t f ü r d i e Gestaltung eines neuen u_.d besseren Lebens a l l e r Frauen d i e s den Frauen und Kutter;- Deutschlands zum Bewusstsein bringen und s i e zu Kunderttausenden a l s Mitkämpfer in d i e Reihen der S o z i a l i s t i s c h e n E i n h e i t s p a r t e i aufnehmen. Das wird d i e nächste und w i c h t i g s t e Aufgabe f ü r uns a l l e s e i n . Im Statut der S o ^ l i s t i s c h e n E i n h e i t s p a r t e i , i s t f e s t g e l e g t , dass a l l e n Leitungen Genossinnen angehören müssen. Es i s t das e r s t e Statut einer A r b e i t e r p a r t e i , das solche Bestimmungen e n t h ä l t . Wir Genossinnen begrüssen aufs h e r z l i c h s t e das f o r t s c h r i t t l i c h e Statut der S o z i a l i s t i s c h e n E i n h e i t s p a r t e i . Dadurch komrrt nämlich zum Ausdruck, c.dsss innerhalb der S o z i a l i s t i s c h e n E i n h e i t s p a r t e i die hohe Bedeutung der Frauen anerkannt wird und die besten und b e f ä h i g s t e n Genossinnen auch i n der P a r t e i a r b e i t auf v e r a n t w o r t l i c h e und führende Funktionen, g e s t e l l t werden müssen. ( B r a v o ! ) Sorgen wir dafür, dass d i e s e r L e i t s a t z ü b e r a l l Anwendung f i n d e t und keine Leitung g e b i l d e t wird, der nicht eine entsprechende Anzahl von Genossinnen angehört. Damit wird e r r e i c h t werden, dass die S o z i a l i s t i s c h e E i n h e i t s p a r t e i Deutschlands das engste V e r h ä l t n i s zu den b r e i t e n Schichten der Trauen h e r s t e l l t und d i e Frauenarbeit in der gesamten - a r t e i a r b e i t d i e R o l l e s p i e l t , die i h r zukommt. Damit wird L i l l i o n e n Frauen und Hüttern Deutschlands beviiesen: die S o z i a l i s t i s c h e E i n h e i t s p a r t e i i s t eure P a r t e i . S c h l i e s s t euch i h r an!Kämpft mi^dns f ü r ein g l ü c k l i c h e s Leben unserer Kinder! ( L e b h a f t e r B e i f a l l . )

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Vorsitzender Pieck* 19.04.1946

5,11 Jke

Li 1 T o r s i t z e n d e r Wilhelm r i e c l c : Koch e i n i g e M i t t e i l u n g e n ! D i e D e l e g i e r t e n werden gebeten, i h r e M i t g l i e d k a r t e beim D e l e gaticg.sfiih.rer f ü r die Handatskontrolle abzugeben. Die Delegag a t i o r i s f i i h r e r s o l l e n dann die M i t g l i e d s k a r t e n b e i der Handatsprüfungskommission abgeben. Ferner ersucht der Genosse Katern d i e M i t g l i e d e r der Kandatsprüfüngskommission, s i c h nach dem Mittagessen i n der Garderobe einzufinden. Es wird noch d i e Frage g e s t e l l t , wie es '. .it der Ausgabe derStimmzettel ^ehandhabt werden s o l l . Ich denke, dass d i e

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Handatsprüfungskom-ission noch heute abend Uber aas ¡»rgebnis der Prüfung der Mandate B e r i c h t e r t a t t e n wird, so dass heute abend d i e Stimmzettel nicht ausgegeben werden.>&xkke Das i s t auch aus dem Grunde n i c h t angebracht, w e i l s i e b i s morgen f r ü h verlorengehen können. E i s werden morgen früh beim Eingang i n das Theater gegen Vorzeigung der M i t g l i e d s k a r t e ausgehändigt, so dass d i e Abgabe der Stimmzettel,dann erfolgerikann und w i r i n der Lage sind, b i s zum Abschluss der morgigen Tagung das Result a t der Abstimmung f e s t z u s t e l l e n . Die Mandatsprüfungskommission b i t t e , i c , h i h r e A r b e i t so zu beschleunigen, dass s i e heute noch ihren B e r i c h t geben kann. Yi'ir werden die Mittagspause in d i e Z e i t von 2 b i s 3 Uhr l e g e n , und i c h L i t t e a l l e Genossen, s i c h so zu b e e i l e n , dass wir püntklich um 3 Uhr wieder beginnen können. '.,ir weraen die Tagesordnung, die f ü r den ersten Tag v o r gesehen i s t , die noch ausstehenden B e r i c h t e , d i e Aussprache und den B e r i c h t der Mandatsprüfungskomnission heute noch e r l e d i g e n . Iis i s t anzunehmen, dass die Sitzung heute b i s um 8 Uhr abends dauern v/ird. L i e Genossen müssen sich a l s o darauf e i n r i c h t e n . Morgen müssen wir um 2 Uhr s c h l i e s s e n , so dass w i r dann nur noch d i e f ü r den zweiten Tag vorgesehenen Tagesordnungspunkte e r l e d i g e r können.

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Wir t r e t e n j e t z t in d i e Mittagspause e i n , d i e b i s 3 uhr dauern w i r d . (Mittagspause von 14 Uhr b i s 15 Uhr 20 Minuten.)

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379

V o r s i t z e n d e r Y.ilhelm P i e c k : Die Kachmittagssitzung des P a r t e i t a g e s i s t e r ö f f n e t . Das V/ort zum B e r i c h t des Z e n t r a l komitees über den i d e o l o g i s c h e n Kampf der P a r t e i hat der Genosse Anton Ackermann.

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Bericht: Ideologischer Kampf - Ackermann * 19.04.1946

5,12 Jke

EP 1 Anton A c k e r m a n n (mit B e i f a l l empfangen); Genossinnen und Genossen! Für d i e Kommunistische P a r t e i a l s eine konsequent marxistische Eampfpartei hat d i e Theorie und der i d e o l o g i s c h e Kampf immer eine e r s t r a n g i g e Bedeutung gehabt. Y.'ijj&nterscheiáen uns auoh darin g r u n d s ä t z l i c h von den opport u n i s t i s c h e n und r e v i s i o n i s t i s c h e n Riohtungen in der A r b e i t e r bewegung. Der Opportunismus, der die Preisgabe der Grundsätze und Z i e l e der marxistischen Bewegung bedeutet, s c h l i e s s t naturgemäss auch eine Ilissaohtung der Theorie und eine verhängn i s v o l l e Geringschätzung des i d e o l o g i s c h e n TTampfes e i n . Wem die Grundsätze und Z i e l e des I'arxismus keinen Sechser wert sind, y/as s o l l der s i c h mit dem w i s s e n s c h a f t l i c h e n Sozialismus b e s c h ä f t i g e n , was bedeutet dem eine grundlegende g e i s t i g e Auseinandersetzung! Die Lehren von Harx, Engels, Lenin und S t a l i n sind den Opportunisten ein Greuel, und Leute wie Dr. Schumacher i n Rannover, Heumann oder Swolinsky i n E e r l i n wären gern b e r e i t , sogar aas H e i l i h r e r S e e l e dafür herzugeben, wenn s i e es ungesohehen machen könnten, dass einmal ein kommunistisches M a n i f e s t von so unangenehmen Renschen wie I'arx und Engels geschrieben worden i s t . Diese Haltung kennzeichnete schon immer den Reformismus und Opportunismus. Sie unterscheidet sich darin von uns, von den konsequenten Marxisten wie Tag und Nacht. ]?ür den w i r k l i c h e n S o z i a l i s t e n i s t d i e Tehorie des ü a r x i s mns, der i d e o l o g i s c h e Kampf von g r ö s s t e r Bedeutung, and heute g i l t es mehr a l s j e zuvor. Ohne f o r t s c h r i t t l i c h e T h e o r i e und ohne f o r t g e s e t z t e n g e i s t i g e n Kampf a i t der Eeaktion kann es keine f o r t s c h r i t t l i c h e Bewegung geben. Der w i s s e n s c h a f t l i c h e Sozialismus, die Lehren des konsequenten Marxismus sind der rompaß, der uns den r i e h t - g e n 'weg f i n d e n l ä s s t . Ohne d i e Lehren von !Iarx und Sngels und e r s t recht von Lenin und S t a l i n würden wir im Dunkeln tappen. Unsere Bewegung wäre h i l f l o s wie ein I l i n a e r , und das schaffende Volk v/ürae l e i c h t immer wieder eine Beute der monopolkapitalistischen Hyänen s e i n . Kur d i e Aneignung des ganzen 2 t iohtums unserer T k e o r i e g i b t uns d i e M ö g l i c h k e i t , die Gegenwart r i c h t i g zu erkennen, vorausschauend i n d i e Zukunft zu b l i o k e n , unsere P o l i t i k , unsere Propaganda und A g i t a t i o n r i c h t i g zu beginnen, d i e f a s s e n zu gewinnen und das Volk zum Siege über a l l e seine Feinde zu führen

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382 383

385 386

Bericht: Ideologischer Kampf- Ackermann * 19.04.1946 5,13 Jke 18 )89

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;:r l

"Der Marxismus i s t a l l m ä c h t i g , weil er wahr i s t ! " - d i e s e V / o r t e Lenins müssen s i c h t i e f i n das Denken und Fühlen j e d e s S o z i a l i s t e n eingraben. Die H i t l e r und Himmler waren i . i c h t d i e e r s t e n und werden auch n i c h t die l e t z t e n s e i n , d i e den %errückt£ Versuch unternahmen, den Karxismus mit Stumpf und S t i e l auszur o t t e n . Und das E r g e b n i s ? In Deutschland i s t es ihnen z e i t w e i l i g ^ e l u n g e n , d i e Arbeiterbewegung i n Stücke zu sohlagen. Das war nur möglich, w e i l unsere Reihen g e s p a l t e n und damit unsere K r a f t gelähmt war.Ais aber die H i t l e r b a n d e den Ü b e r f a l l auf d i e Sowjetunion wagte, da war das d&r Anfang von ihrem Ende. Der Sieg der Tioten Armee über die i m p e r i a l i s t i s c h f a s c h i s t i s c h e n Erobererarmeen war n i c h t nur der S i e g der s t ä r keren Waffen, es war der Sieg der s t ä r k e r e n ¿Coral, der s t ä r k e r e n I d e o l o g i e . (Sehr g u t ! ) Dank diesem S i e g e konnte nun auch b e i äns i n Deutschland die m a r x i s t i s c h e : - Bewegung wieder a u f e r s t e hen, und mit S t o l z und Genugtuung können wir f e s t s t e l l e n , dass heute d i e s e Bewegung v i e l mächtiger und s t ä r k e r i s t a l s j e zuvor i n ijnserem l a n d e . D_ e Schaffung der S o z i a l i s t i s c h e n E i n h e i t s p a r t e i Deutschlands b e d e u t e t , dass wir das Banner unseres S i e g e s hoch a u f g e p f l a n z t haben. Die Zukunft wird uns gehören. In diesen h i s t o r i s c h e n Tagen, wo die B e s c h l ü s s e über d i e Vereinigung der ÜJD und der SPD g e f a s s t werden, wollen wir vor allem ein Gelöbnis a b l e g e n . Es s o l l das Gelöbnis s e i n , dass in der S o z a l i s t i s c h e n E i n h e i t s p a r t e i Deutschlands die

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392

o p p o r t u n i s t i s c h e I'issachtung der Theorie und des i d e o l o g i s c h e n Kampfes niemals snehr Kaum finden wird. Das g e i s t i g e Vermächtn i s von Ilarx und Engels so 11,uns s t e t s h e i l i g s e i n , wir wollen es hüten, indem wir uns die l e h r e n der grossen m a r x i s t i s c h e n Führer und T h e o r e t i k e r unserer Epoche a n e i g n e ^ um d i e s e l e h r e L:it eigenem Verstand und U r t e i l auf unsere besondere l ä g e ux.d unsere besonderen Aufgaben anzuwenden. i7er d i e grossen l e i s t u n gen Lenins und S t a l i n s auf a l l e n Gebieten der m a r x i s t i s c h e n Wissenschaft kennt, wird mir b e i p f l i c h t e n , dass d i e s e l e h r e n i n i h r e n Grundzügen f ü r a l l e Länder G ü l t i g k e i t haben; denn das i s t der lebendige Marxismus, der Marxismus von h e u t e . Es wäre a l l e r d i n g s der g r ö s s t e F e h l e r , e i n F e h l e r , den wir i n der Vergangenheit o f t begangen haben, die e i n z e l n e n S ä t z e u n s e r e r l e h r m e i s t e r , d i e aus den Besonderheiten der l ä g e i h r e s l a n d e s geboren worden s i n d , schematisch auf unsere ganz anders

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Bericht: Ideologischer Kampf - Ackermann * 19.04.1946

5,14 Jke

vp n

1

gearteten Verhältnisse zu ü b e r t r a g e n d e r unter ganz anderen Voraussetzungen a l s dort genau dasselbe zu tun„ was s i e getan haben.

Vor diesen r e h l e r n müssen wir uns hüten, wenn wir

nicht Schiffbruch e r l e i d e n w o l l e n . Aber ich f r a g e : i s t zBÄ Lebins lehre vom Imperialismus nicht die einzig r i c h t i g e Analyye des gegenwärtigen k a p i t a l i s t i s c h e n Systems in der ganzen k a p i t a l i s t i s c h e n Yr'elt? Darum hat s i e auch nicht nur f ü r ein Lancl G ü l t i g k e i t , Verhältnissen,

eondern f ü r a l l e Länder mit k a p i t a l i s t i s c h e n

und kein ü a r x i s t kann ohne s i e auskommen.

Oder, um ein anderes B e i s p i e l zu nennen: i s t nicht das Büchlein S t a l i n s "Der d i a l e k t i s c h e und h i s t o r i s c h e I'öteria— lismus" die \7ei$erbildung der m a t e r i a l i s t i s c h e n

Philosophie

an Kand der neuesten Ergebnisse n a t u r - und g e s e l l s c h a f t s w i s s e n s c h a f t l i c h e r Forschung? Wo i s t ein anderes m a r x i s t i s c h philosophisches Lehrbuch, das es mit dieser S c h r i f t aufnehmen könn-e? (Sehr r i c h t i g ! ) Darum bekennen wir uns a l s

deutsche

Marxisten l e i d e n s c h a f t l i c h stunden ¿rundlegenden Y.erken der theoretischen Lohrer unserer üpoche, au den Werken Lenins und S t a l i n s ,

( L e b h a f t e r B e i f a l l . ) Es i s t lächerlicl>£nd dumm

z u g l e i c h , a i s d i e s e r unserer Haltung etwa eine ¿-bhi-ngigkeit vcn der S o w j e t p o l i t i k konstruieren zu wollen. Die Hetzer,

(Zustimmung.)

die solches behaupten, s o l l t e n sich wenigstens

von Goethe belehren lassen, nach dessen V / o r t e n a l l e s rlohe, Gute, der ganzen Menschheit angehört. Jede Wissenschaft i s t übernational und kennt keine Landesgrenzer-. Las ¿ i l t auch von der durch Lenin und S t a l i n bereicherten r_.arxistisci:en '.Vissenschait. Die S o z i a l i s t i s c h e - ' i n h e i t s _ a r t e i wird eine unabhängige Partei wird,

sein, w e i l s i e in ihren Entschlüssen v ö l l i g

f r e i sein

w e i l s i e die grundlegenden Lehren des Uarxisnus nicht

a l s Schema, nicht a l s s t a r r e Glaubenssätze betrachtet,

sondern

auf die s p e z i f i s c h deutschen Verhältnisse und dem s p e z i f i s c h deutschen ..eg der _.ntwici:lung anwenden wird, ".ie

Sozialistische

E i n h e i t s p a r t e i Deutschlands wird vor allem deshalb eine unabhängige deutsche s o z i a l i s t i s c h e P a r t e i sein, w e i l nur ihre Hitglieder,

i h r e Delegiertenkonferenzen und P a r t e i t a g e

als

l e t z t e Instanz zu b e s c h l i e s s e n haben und das Y/ohl unseres Volkes stets Richtschnur i h r e s Handels sein w i r d . Aber, Genossinnen und Genossen, seien wir uns darüber k l a r : i h r e " h i s t o r i s c h e K i s s i o n kann diese P a r t e i nur dann e r f ü l l e n

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Bericht: Ideologischer K a m p f - Ackermann * 19.04.1946

5,15 Jke 398

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401

El-' 1 und den Sieg nur dann an ihre Jahne/ heften, wenn s i e f e s t auf dem Boden des konsequenten Marxismus s t e h t . (Lebhafter B e i f a l l . ) I c h habe b e r e i t s auf unserer Parteikonferenz am 2.März e r k l ä r t , dsass die S o z i a l i s t i s c h e E i n h e i t s p a r t e i Deutschlands weder die a l t e S~D noch die a l t e KPD sein wird.Aber a l l e wertv o l l e n Traditionen der deutschen Arbeiterbewegugg wird die S o z i a l i s t i s c h e E i n h e i t s p a r t e i in s i c h aufnehmen und.:.weiterentwickeln, 'wir a l s Kommunisten haben dabei nicht wenig "utes und Grosses beizutragen; unsere Treue zum Marxismus, unsere Hochaohtung der n a z i s t i s c h e n Theorie und des ideologischen Kampfes sind wohl ...it das w e r t v o l l s t e , was in der S o z i a l i s t i schen E i n h e i t s p a r t e i Deutschlands nicht nur erhalten, sondern noch mehr entwickelt werden s o l l . In v o l l e r Gleichberechtigung und auf dein Boden innerer Demokratie wollen wir w e t t e i f e r n , die I.'illionenzahl der I.:itä - i e d e r der - d n h e i t s p a r t e i unermüdlich im Geiste des Marxismuspeu sohulen und unsere Jugend an solchen Vorbildern wie August Bebel, Yiilheim Liebknecht, Karl Liebknecht und ürnst Thaltmann zu erziehen. L i e s e marxistische Schulungs- und Erziehungsarbeit wird eine Bedeutung haben wie n i e zuvor, und auf diesem Wege werden wir nicht nur die zahlenmässig s t ä r k s t e P a r t e i werden*: sondern auch eine i n n e r l i c h f e s t g e f ü g t e und geschlossene Kampfgemeinschaft, eine P a r t e i von solcherWirksamkeit und S c h l a g k r a f t , dass unser endgültiger Sieg nicht sehr fern s e i n kann. ( B e i f a l l . J / V i r können aus unserer Schulungsa r b e i t in unserem ideologischen Kampf unerhört v i e l aus den Erfahrungen ^eracie der l e t z t e n Jahrzehnte lernen.

( f o l g t Yessen Die Komm hat in « . . . . )

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Bericht: Ideologischer Kampf- Ackermann * 19.04.1946

6,1 V o s s e n

KP 1

Die Kommunistische Partei Deutschlands hat i n ihrer schwersten Zeit wahrend der 12 Jahre der Hitlerbarbarei einen Prozess wachsender poltischer u n d ideologischer Reife durchgemacht. Unter den f u r c h t baren S c h l a g e n des faschistischen Terrors u n d im B r a n d des H i t l e r krieges ist unsere Partei reifer, sind ihre Kaders kluger geworden. Es w a r eine harte, ja eine grausame Sohule für uns, dass die Hitlerfaschisten i n unserem Lande siegen u n d Deutschland i n den zweiten Weltkrieg, i n den verbrecherischen K r i e g gegen das Sowjetvolk

jagen

konnten. A b e r diese L e h r e n sind uns nicht umsonst erteilt worden. Wir h a b e n sie beherzigt und sind i n einer ganz anderen politischen und geistigen Verfassung aus der Illegalität herausgegangen, als wir 1933 i n sie eintraten. W a s ist in diesem Sinne über unseren ideologiechen Kampf, besonders über den Kampf je^en die faschistische Dschungelmoral und g e g e n die Lügenpropaganda der Goebbels und Konsorten heute f e s t -

201

zustellen? D a z u ist ersten festzustellen, d a s s wir, die konsequenten Llarxisten, in allen grundlegenden P r ä g e n recht behalten haben. 3s gab v o r und nach 1933

zahlreiche LIeinungen, die die faschistische

Bewegung eis antikapitalistische Eevolte des Kleinbürgertums oder

40

a u c h des Lumpenproletariats bezeichneten. Leute, die solche Auffassung früher gen vertraten, liessen sich dadurch tauschen, dass die NSDAP »eton? in ihren Serrororganisationen vorwiegend lumpenproletarische Elemente gesammelt hatte und breiteste Schichten des Kleinbürgertums

durch

Versprechungen und L ü g e n köderte. W i r Karjdsten wussten, dass die soziale Zusammensetzung

der LIitgliedschaft einer P a r t e i u n d die

Rolle, das W e s e n dieser Partei, z, ei ganz verschiedene Dinge sind, W i r h a b e n v o n Anfang a n erklart, dass die ITSDAP ein Instrument

in

den H ä n d e n d e r wildesten deutschen Imperialisten zur Knebelung des eigenen Volkes und zur Vorbereitung des imperialistischen K r i e g e s ist.

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w

Bericht: Ideologischer Kampf - Ackermann * 19.04.1946 (Ackermann) 6,

2

g

1

Die Tatsachen haben uns recht gegeben; denn H i t l e r hat örie uneinge'KM

schrankte t e r r o r i s t i s c h e Herrschaft der w i l d e s t e n reaktionären und x b x x x x s i c h a u v i n i s t i s c h e n Elemente des F i n a n z k a p i t a l s a u f g e r i c h t e t und den v e r b r e c h e r i s c h s t e n a l l e r i m p e r i a l i s t i s c h e n Raubkriege g e f u h r t . A l l e Versprechungen der H i t l e r und Goebbels haben s i c h a l s schamloser Betrug erwiesen. Hecht behalten haben w i r , die v i e l g e schmahten, v e r f o l g t e n und g e p e i n i g t e n M a r x i s t e n . Jeder e h r l i c h e Iiensch, der den Ilazibetrugern auf den Leim gegangen i s t , müsste heute v o r Scham über d i e s e Verblendung i n die Erde versinken und wenigstens s o v i e l E h r l i c h k e i t a u f b r i n g e n , o f f e n zu e r k l ä r e n : j a , ich habe mich f ü r c h t e r l i c h täuschen und missbrauchen l a s s e n ; recht behalten haben die U a r x i s t e n ,

die von den ITazibanditen a l s V o l k s f e i n d e und V a t e r -

l a n d s v e r r ä t e r beschimpft wurdenj S i e , d i e Marxisten, haben s i c h a l s d i e besten P a t r i o t e n erwiesen, während die ITacheiferer K i t l e r s m i t g e h o l f e n haben, Volk und V a t e r l i n d ins Verderben zu s t ü r z e n . Jeder, auch der k l e i n s t e P g , hat e i n g e r ü t t e l t I^ass von Schuld auf s i c h g e l a den und kann s i c h von d i e s e r Schuld nur freimachen, wenn er r ü c k h a l t x l o s mit s e i n e r Vergangenheit gebrochen und sich a l s f r e i w i l i g g e r

akti-

v e r H e l f e r b e i der Beseitigung der Irümner, beim Heuaufbau Deutschlands bewährt h a t . Einen anderen Vieg zurück i n die

405

demokratische

Ge_.einsch.aft des neuen Deutschland g i b t es f ü r s i e n i c h t . Aber d i e s e r die Vi er s t e h t a l l e n o f f e n , x e r nicht zu den a k t i v e n ITczis gehören und sich °

keines besonderen Verbrechens schuldig gemacht haben. ZZeine Gnade den grossen und k l e i e n Fuhrern d e r KSDAP! Heine Gnade den Bank- und Konzern h e r r e n , d i e d i e w i r k l i c h e n Verantwortlichen am Paschismus und H i t l e r k r i e g waren! Strengste Bestrafung a l l e r E a z i v e r b r e c h e r I

Bis a u f s

l e t z t e w o l l e n wir s i e aus ihren Verstecken aufspüren und ihnen f ü r immer das Handwerk l e g e n ,

( B r a v o ! ) Den Faschismus w i r k l i c h zu v e r n i c h -

ten, wird aber nur dann möglich s e i n , wenn es uns g e l i n g t , auch d i e

88

Bericht: Ideologischer Kampf- Ackermann * 19.04.1946 (Ackerasän) 6,3

13 1

f a s c h i s t i s c h e I d e o l o g i e , die M i l l i o n e n und a b e r K i l l i o n e n Deutsche v e r g i f t e t h a t , wie e i n s c h ä d l i c h e s Unkraut a u s z u r o t t e n . Auch

in

d i e s e r Beziehung müssen wir aus d e r Z e i t vor 1933 l e r n e n und dürfen einen F e h l e r n i c h t wiederholen,

den wir damals gemacht haben. V7ir

haben die G e f ä h r l i c h k e i t der n a t i o n a l e n und s o z i a l e n Demagogie der ITazis zu spat erkannt und zu spät den s c h ä r f s t e n

406

ideologischen

ICampf gegen d i e s e Demagogie aufgenommen; wir haben diesen Kampf b i s z u l e t z t v i e l zu schwach g e f u h r t . Wir haben die demonstrativen Methoden des EPB. ü b e r s c h ä t z t ; a b e r i n den Versammlungen standen

407

o f t unsere b e s t e n Genossen den gewissenlosen IJazidemagogen h i l f l o s gegenüber. Daraus müssen wir heute die Lehre z i e h e n , Wenn wir s e l b s t k r i t i s c h unsere A r b e i t wSitrend der l e t z t e n 10 Monate betrachten dann müssen wir l e i d e r f e s t s t e l l e n ,

dass unser Eampf gegen die Lehre

vom Eebensraum, gegen den Sassenwahn, gegen den Schwindel der Volksgemeinschaft und des deutschen Sozialsmus,gegen das F u h r e r p r i n z i p und gegen die n a z i s t i s c h e G-eschichtsfalschung vollkommen ungenügend war. (Sehr r i c h t i g . ) Weder i n den Versammlungen, noch i n der Presse und L i t e r a t u r haben wir uns e r n t t l i c h bemüht, diesen Schwindel zu e n t l a r v e n und der l i a z i - I d e c l o g i e den Todesstoss zu v e r s e t z e n .

Ich

sage o f f e n : i n d i e s e r Beziehung sind wir drauf und dran, e i n e n Fehler zu machen, den wir schon einmal begangen haben, wenn auch heute die Umstände ganz andere s i n d . Der E i t l e r f a s c h i s r . u i s a l s S t a a t und a l s P a r t e i i s t z e r s c h l a g e n ; Jt aber noch lange n i c h t v e r n i c h t e t i s t im deutschen Volk der Ungeist des Ilazismus, die Dschungelmoral der H i t l e r und EimmEler. Darin l i e g t e i n e g r o s s e Schwäche der a n t i f a s c h i s t i s c h - d e m o k r a t i s c h e n 3ewegung, und darin müssen wir eine E n e r g i e q u e l l e f ü r a l l e S c h a t t i e r u n g e n der E e a k t i o n sehen. Die B a y e r i s c h e E o n i g s p a r t e i und ä h n l i c h e r e a k t i o n ä r e Sumpfblüten können besonders deshalb dem neuen demokratischen Deutschland g e f ä h r l i c h

89

werden,

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Bericht: Ideologischer Kampf - Ackermann * 19.04.1946

U. cisraaiin) 6,4

O» 1

weil die Nachwirkungen der faschistischen Propaganda noch sehr stark sind und weil wir viel zu wenig getan haben, sie zu liquidieren. Ohne eine breite Aufklärungsarbeit, die Dutzende von Millionen der Menschen erfasst, wird es nicht möglich sein, Paschismus und Militarismus wirklich zu vernichten und die demokratische Entwicklung in Deutschland zu sichern. Deshalb muss es die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands als eine ihrer vordringlichsten Aufgaben betrachten, den breitesten ideologischen Kampf zu entfalten, das ganze schaffende deutsche Volk von den Nachwirkungen der Goebbel-Propaganda zu befreien, die Ideale einer fortschrittlichen Demokratie und eines kampferischen Humanismus, den G-eist der friedlichen Zusammenarbeit der Völker zum Allgemeingut der Hassen des deutschen Volkes zu machen. Diese Aufgabe ist so gross und bedeutungsvoll, dass die fähigsten Kräfte der Sozialistischen Einheitepartei Deutschlands zu ihrer ¡Lösung eingesetzt werden müssen. Erst wenn dieser ideologische Kampf erfolgreich entfaltet ist, werden wir auch unsere Stellung zu den nicht aktiven Pgs indas richtige Verhältnis zu der grundlegenden Aufgabe bringen, nämlich zu der Aufgebe der Vernichtung des ¡Faschismus in eins allen seinen Erscheinungen und bis zu seinen Wurzeln. Mit anderen Worten: es kommt nicht nurdareuf an, den nicht aktiven pgs zu sagen, dass wir keinesfalls gedenken, sie zu vernichten, sondern ihnen einen Ausweg gewähren wollen, sondern es kommt vor allem darauf an, den Eazi, der noch in vielen von ihnen steckt, gründlichst auszutreiben. Wir haben als Kittel dazu den Marxismus in der Hand, der die höchsten und edelsten Ideale vermittelt. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands wird über die reichen Erfahrungen der Massenarbeit von Jahrzehnten verfugen und auch über eine Presse und die notwendigen technischen Mittel

90

Bericht: Ideologischer Kampf - Ackermann * 19.04.1946

1L.I...;

6,5

r?

i

zur Führung e i n e r A u f k l ä r u n g s a r b e i t , die t a t s ä c h l i c h Dutzende H i l l i o n e n von Menschen e r f a s s e n kann. Nicht z u l e t z t aber sind w i r dank des i d e o l o g i s c h e n Wachstums, das w i r i n den l e t z t e n Jahren durchgedacht haben, auch f ü r diese Aufgabe r e i f e r geworden. I n e i n e r Reihe von grundlegenden Probismen haben auch w i r Kommunisten n i c h t nur hinzuleren sondern umlernen müssen. Die Lehren, die wir aus der Machtergreifung des E i t l e r faschismus gezogen haben, sind auf der Brüsseler P a r t e i k o n f e r e n z im Oktober 1935, d i e wir mit Recht a l s unseren 13. P a r t e i t a g

be-

t r a c h t e n , gründlich v e r a r b e i t e t worden. Diese Parteitagung i s t

s

408 105

zu einen Wendepunkt i n der Gesamtentwicklung f e r SPD geworden, über e i n Jahrzehnt i s t seitdem vergangen. Unser Kampf um die demokratische Republik, um die P o l i t i k der Einheit s t i s c h e n Bewegung und der Zusammenarbeit a l l e r

der

soziali-

antifaschistisch-de-

mokratischen H r ä f t e hat i n diesen Jahrzehnt keine AbSchwächung und k e i n Schwanken e r f a h r e n . Wir haben d i e s e ITeupolitik immer wieder ausgebaut und w e i t e r e n t w i c k e l t , undes muss h immer wieder betont werden, dass diese Beständigkeit unserer P o l i t i k mehr a l s einem Jahrzehnt der Beste Beweis dafür i s t ,

seit

dass unser

3ampf um die Demokratie , unsere P o l i t i k der E i n h e i t keine k u r z l e b i g e Taktik mit Augenzwinkern, kein llanöver d a r s t e l l t ,

sondern

eine konsequente p o l i t i s c h e Grundhaltung ausdrückt. Wenn w i r von den Schwächen und Fehlern sprechen, d i e w i r ncch 1953 überwunden haben, sosfcässen w i r vor allem auf die P r ä g e : wie s t e h t der I l a r x i s t zur Nation? Früher haben w i r die S t e l l u n g des Harxismus zur n a t i o n a l e n Präge eng und schlecht verstanden. Gewiss standen wir turmhoch über den Opportunisten; denn wir haben a l s KommunistIsche P a r t e i von der n a t i o n a l e Frage wenigstens s o v i e l verstanden, dass der a n t i i m p e r i a l i s t i s c h e

91

4to

Bericht: Ideologischer Kampf - Ackermann * 19.04.1946 (Aoi:em£..*in) 6,6

KP 1

Befreiungskampf unterdrück;er Völker oder unterdrückter Minderheiten e i n g e r e c h t e r Kampf i s t ,

nationaler

der mit a l l e n K r ä f t e n u n t e r e *

s t u t z t werden muss. Aber darauf beschranken w i r uns i n der n a t i o nalen P r ä g e , obwohl die P o l i t i k des deutschen Imperialismus e i n noch g r o s s e r e s n a t i o n a l e s Problem g e s c h a f f e n h a t t e , nämlich die i m p e r i a l i s t i s c h e Abenteurer- und K r i e g s p o l i t i k s t e l l t e eine t o d l i c h e Gefahr it f ü r die E x i s t e n z und f ü r die Zukunft der eigenen Kation d a r . igjnr.rwyr.ryTgTW5Trwa°g Damit hat die n a t i o n a l e F r a g e s t e l l u n g f ü r den Marxisten eine ganz andere Bedeutung,

ein

neues Gesicht bekommen. IToch vor hundert Jahren war das Bürgertum die K l a s s e ,

die f ü r s i c h beanspruchte, die

vaterländischen

I n t e r e s s e n a l l e n zu v e r t r e t e n und die ITation zu f ü h r e n . Die A r b e i t e r k l a s s e Äusste, dass die Führung der Nation e r s t dann Ihr gehören w i r d , wenn s i e s i c h b e f r e i t und die IIacht im Staate

er-

obert haben v.'ird. A l s das Kommunistische IJanifest geschrieben wurde, war der Kampf der A r b e i t e r k l a s s e um das Vaterland

gleich-

zusetzen mit dem zukünftigen Kampf um die p o l i t i s c h e Ilacht und den S o z i a l i s m u s . Das war r i c h t i g und b l i e b r i c h t i g , b i s der monopolis t i s c h e Kapitalisr-us eine ganz andere h i s t o r i s c h e l ä g e g e s c h a f f e n h a t t e . Der e r s t e W e l t k r i e g z e i g t e dem deutschen Volke

bereits,

was es f ü r das Schicksal der Ilation b e d e u t e t , wenn H e r r s c h a f t 411

und Führung ä i n den Händen der I m p e r i a l i s t e n l i e g e n . Der H i t l e r faschismus und der H i t l e r k r i e g l e h r t e n dem deutschen Volk mit l e t z t e r Eindringlichkeit,

dass die i m p e r i a l i s t i s c h e Ge-.valt- und

E r i e g s p o l i t i k s e i n e r Herrscher nicht nur eine Gefahr f ü r die bedrohten fremden Völker bedeutet, sondern eine P o l i t i k des n a t i o n a l e n Selbstmordes f ü r das eigene Volk i s t .Das wurde nach 1933 durch due Aufrüstung die A b e n t e u r e r p o l i t i k H i t l e r s immer d e u t l i c h e r . F o l g l i c h konnten die Marxisten an d i e s e r Tatsache

92

Bericht: Ideologischer Kampf - Ackermann * 19.04.1946

6,7

1

an d i e s e r Gefahr nicht vorübergehen und mussten ihre S c h l u s s f o l g e rungen daraus z i e h e n . Diese Schlussfolgerungen konnten nur d a r i n besteheh^n, dass es unsere Aufgabe s e i n muss, d i e s e Gefahr abzuwenden, indem d i e Arbeiterbewegung, noch ehe s i e im B e s i t z der p o l i t i s c h e n Kacht i s t , den Kampf um das eigene Vaterland a u f nimmt. dass s i e s i c h mit a l l e n demokratischen und f o r t s c h r i t t l i c h e n K r ä f t e n des Volkes verbunden nuss, um das n a t i o n a l e Schicke s a l den b l u t b e f l e c k t e n Händen d e r I m p e r i a l i s t e n zu e n t r e i s s e n und es i n die eigenen Bande zu nehmen. Die P a r t e i des Sozialismus musste auf neue A r t an die n a t i o n a l e Präge herangehen und k l a r erkennen, dass i n W i r k l i c h k e i t s i e die wahrhaft p a t r i o t i s c h e P a r t e i i s t . Die A r b e i t e r k l a s s e und das s c h a f f e n d e Volk v e r t r e t e n durch ihren ITampf f ü r Frieden und F r e i h e i t die

Gesamtinteressen

des V o l k e s , die wahrhaft n a t i o n a l e n I n t e r e s s e n . Früher waren Tforte wie Vaterland, Ilation, das P r i v i l e g b ü r g e r l i c h e r P a r t e i e n ; i n der Arbeiterbewegung waren solche B e g r i f f e f a s t v e r p ö n t . In der Gegenwart sind diese Y/orte im Lunde eines jeden b ü r g e r l i c h e n r e a k t i o n ä r e n P o l i t i k e r s zu e i n e r geraeinen Lüge geworden. r i c h t i g . ) Die I m p e r i a l i s t e n kennen kein V a t e r l a n d ,

(Sehr

keine

n a t i o n a l e n I n t e r e s s e n . }y.iisfrall (Zustimmung.) Kur d i e

freiheits-

und f r i e d l i e b e n d e n K r ä f t e des Volkes haben das Recht, s i c h a l s n a t i o n a l und p a t r i o t i s c h zu bezeichnen.

(Lebhafte Zustimmung.)

In diesem Zusammenhang war es notwendig, auch unsere Haltung zur Geschichte des eigenen Volkes zu überprüfen. Früher haben v.-ir uns im allgemeinen darauf beschrankt, an d i e

revolu-

t i o n ä r e n U b e r l i e f e r u n g e n anzuknüpfen. Aus d e r Geschichte i n t e r e s s i e r t e n uns hauptsachlich d i e Epochen der grossen r e v o l u t i o n ä r e n Kämpfe: der grosse Bauernkrieg, d i e R e v o l u t i o n von 1848, die Geschichte d er Arbeiterbewegung und i h r e s K a u f e s ,

93

Bericht: Ideologischer Kampf-Ackermann* 19.04.1946

6,3

EP 1

d i e R e v o l u t i o n e n i n anderen Ländern. J e t z t müssen w i r a l l e n Etappen d e r Geschichte u n s e r e Aufmerksamkeit zuwenden, an a l l e f o r t s c h r i t t l i c h e n Traditionen anknüpfen, a l l e wahrhaft grossen G e i s t e r , a l l e f o r t s c h r i t t l i c h e n L e i s t u n g e n anerkennen und w ü r d i gen, um mit d e s t o g r o s s e r e r Energie a l l e r e a k t i o n ä r e n Zuge i n der 413

Vergangenheit u n s e r e s Volkes aufzudecken und d i e r e a k t i o n ä r e n G e s c h i c h t s l u g e n und E n t s t e l l u n g e n a l l e r Z e i t e n zu e n t l a r v e n . Es i s t k l a r , dass s i c h h i e r f ü r den m a r x i s t i s c h e n H i s t o r i h e r e i n e neues w e i t e s und s e g e n s r e i c h e s B e t J f t i g ü a g s f e l d e r s c l i l i e s s t . D i e s e u n s e r e p o s i t i v e E i n s t e l l u n g zur N a t i o n , zu i h r e r Vergangenh e i t e i s t e i n e u n s e r e r Weltanschauung, u n s e r e n P r i n z i p i e n e n t s p r i n g e n d e a u f r i c h t i g e H a l t u n g . Diese p o s i t i v e H a l t u n g kann und wird zu e i n e r neuen K r a f t q u e l l e f ü r u n s e r e Bewegung werden. Schranken .sind damit n i e d e r g e r i s s e n , d i e i n der Vergangenheit b r e i t e V o l k s t e i l e vom Anschluss an die s o z i a l i s t i s c h e Bewegung a b h i e l t e n . Unsere b r e i t e n a t i o n a l e P o l i t i k wird^SSr e n t s c h e i denden I j r a f t im ganzen Volke werden l a s s e n ( l e b h a f t e Zustimmung), und u n e r s c h ö p f l i c h e neue Energien werden f ü r d en F o r t s c h r i t t

der

Entwicklung f r e i . Auf diesem Wege wird d i e S o z i a l i s t i s c h e

Einheitspartei

D e u t s c h l a n d s a l s H i l l i o n e n p a r t e i an der S p i t z e der ganzen i ' a t i o n i n Führung gehen. Es t a u c h t die Präge a u f , ob d i e s e r P a t r i o t i s m u s d e r s o z i a l i s t i s c h e n P a r t e i n i c h t im Widerspruch zur I d e e des 414

p r o l e t a r i s c h e n Imperialismus s t e h t . Die Antwort auf d i e s e Drage l a u t e t wie f o l g t . Unser n a t i o n a l e Ifampf i s t der ISmpf gegen R e a k t i o n und Imperiaismus, f ü r die Anerkennung der G l e i c h b e r e c h t i g u n g a l l e r Völker, f ü r F r i e d e n und F r e i h e i t .

Dieser

Kampf i s t d e r p r o l e t a r i s c h e I n t e r n a t i o n a l i s m u s d e r T a t .

(Beifall,)

F o l g l i c h s t e h e n s i c h das Bekenntnis zum p r o l e t a r i s c h e n

Internatio-

n a l i s m u s und das 3 e k e n t n n i s zu den n r . t i o ^ .

94

T—

Bericht: Ideologischer Kampf- Ackermann * 19.04.1946 (Ackerrnenn) 6,9

EP 1

des eigenen Volkes nicht feindlich gegenüber. Das eine ist ohne das andere garnicht denkbar. Und hat uns der Eitlerfxxzkkrieg nicht den Beweis geliefert, dass die Arbeiterklasse ihre internationalen Verpflichtungen nicht erfüllen kann, sondern völlig versagt, wenn sie nicht eine EB entscheidende Eraft im eigenen Lande darstellt! Eine Sekte kr.nn noch soviel von Internationalismus reden, praktisch T/erden diese Worte nichts bedeuten. Erst eine solche sozialistische Partei, die eine ¿rosse Zraft geworden ist, kann ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen. Zur Llassenpartei, zur politisch entscheidenden Kraft im Lande, wird die marxistische Partei aber nur durch eine breite nationale Politik, durch die Sammlung aller gesunden Kräfte des Volkes. Y,renn das schaffende Volk im eigenen Hause Ordnung schafft, die IIacht des Reaktion und Zriegshetzer vernichtet, wird es damit nicht nur sich selbst, sondern auch den anderen friedliebenden Volkern den grössten und besten Dienst erweisen. (Lebhafte Zustimmung.) Yfürden wir es aber der Reaktion ermöglichen, sich von neuem national zu tarnen, wurden wir ihr die nationale Fahne überlassen, dann würde sie von neuem die Volksmassen in ihr Garn bekommen, Freiheit und Friede waren aufs neue bedroht. So ist die nationale Frage zu einer entscheidenden Frage geworden, und wir müssen uns entschlossen und kühn auf unsere heuen Aufgeben einstellen. Das zeigt sich

jetzt im Tampf um die

4,6

Einheit Deutschlands. TTir erklären, dats wir unermüdlich und ohne ICompromiss für diese Einheit kämpfen, weil wir ohne sie als 417

Volk nicht leben können und v/eil wir aahh garnicht daran denken, sie herzugeben. Deutschland ist unser aller Heimat und Vaterland. Wir sind als Deutsche ein Volk, eine Hation und lehnen daher auch jedweden FSderralismus ganz entschieden ab. (Bravo.) Der

95

418

Bericht: Ideologischer Kampf- Ackermann * 19.04.1946

6,10

CT

1

föderalistische Staatsaufbau ist notwendig für einen Staat mit mehreren Nationalitäten, Pur ein solches Land ist die föderalistische Gliederung und "besonders eine weitgehende kulturelle Autonomie der einzelnen Nationen eine selbstverständliche demokratische Forderung. (Sehr richtig.) Da aber die Bayern und die Sachsen, die ::heinländer und die Mecklenburger nicht verschiedene Volker, sondern die eine deutsche Nation bilden, ist und bleibt der föderalistische Bundesstaat für Deutschland eine fremde Schmuggelware. (Zustimmung.) Es sind die Faschisten, die Grossgrundbesitzer und die grosskapitalistische Reaktion, die sich in diesen Partikularismus geflüchtet haben. Weil ihnen in den fortgeschrittenen Ländern, in den Provinzen Deutschlands, wo die demokratischen ürafte stark sind, wo nit der Demokratisierung ernst 0eriacht wird, der Boden unter den Fussen zu heiss wird, deshalb flüchten sie

in die noch zurückgeblieben Bezirke und

wollen sie von Deutschland losreEissen, damit ihnen ein Schlupfwinkel verbleibt. Das ist der Sinn jedes Separatismus und Föderalismus, den wir klar erkannt haben, und ich zweifle nicht daran, dass das schaffende Volk diesen reaktionären Gesindel einheitlich und geschlossen das Handwerk legen wird. Dafür garantiert uns die Schaffung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Umlernen sussten wir auch in unserer Stellung zur demokratischen Hepublik. Viele Gegner behaupten, die Kommunisten sind prinzipiell Feinde der Demokratie und werden es inaer bleiben; alles andere ist nur ein Lianover. Ich

frage: was ist

eigentlich

Demokratie? Demokratie ist Organisationsfreiheit für das schaffende Volk, ist Eedefreiheit, Versammlungsfreiheit, Glaubensund Gewissensfreiheit. Vfenn unsere Präzis geprüft wird, haben wir nicht immer für diese demokratischen Grundrechte mit aller

96

Bericht: Ideologischer Kampf-Ackermann* 19.04.1946 (Acker.iann) 6,11

K? 1

Entschiedenheit gekämpft? Unser Kampf i n der Weimarer Republik war k e i n Kampf gegen d i e Demokratie,

es war e i n Kampf f ü r mehr,

f ü r eine bessere Demokratie. ( l e b h a f t e Zustimmung.) Wir waren n i c h t Gegner der Demokratie, wAr waren Gegner des Weimarer S t a a t e s

421

und das i a t nicht d a s s e l b e . Warum waren wir G-egner dieses Staates? W e i l d i e Revolution von 1918 v o r den Machtpositionen des Uonopolk a p i t a l s h a l t gemacht h a t t e , v/eil das Uonopolkapital^ die h e r r schende Klasse g e b l i e b e n war und der Weimarer Sta: t ein solcher Sta. t war, auf den das " o r t Engels z u t r i f f t : " I n d e r demokrati-

422

sehen Republik herrscht der Reichtum i n d i r e k t , aber um so s i c h e r e r » . Einer der Grur.dfehler von 1918 bestand darin, dass er s l t e Bürokratisch-monarchistische Staatsapparat nicht b e s e i t i g t wurde. So wurde der Weimarer Stact zum Herrschaftsinstrument des Llonopolk a p i t a l s gegen das schaffende Volk und deshalb haben w i r gegen ihn gekämpft. Dieser Kampf war notwendig und r i c h t i g . Yiir haben einen anderen Fehler gemacht. Wir haben den F e h l e r 0

423 424

gemacht, noch zu e i n e r Z e i t um d i e ganze p o l i t i s c h e 'lacht der A r b e i t e r k l a s s e , um den Sozialismus zu köpfen, a l s die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Wir haben den F e h l e r gemacht, dass vrf:

425

den neuen Staat, un den wir kämpften, den p r o l e t a r i s c h e n Staat der Demokratie g e g e n ü b e r s t e l l t e n j i n unseren Köpfen h a t t e n s i c h eine schematische V o r s t e l l u n g f e s t g e s t e z t : h i e r i s t der Kapitalismus, die b ü r g e r l i c h e Demokratie, die die Herrschaft des Grosskapitals b e d e u t e t ; d i e s e r Staat muss auf r e v o l u t i o n ä r e n Wege b e s e i t i g t werder um d i e p o l i t i s c h e I.Cacht der A r b e i t e r k l a s s e a u f z u r i c h t e n und mit dem Aufbau des Sozialismus zu beginnen. Im Grunde i s t und b l e i b t d i e s e I d e e r i c h t i g . Aber s i e war b e i uns zu einem l e b l o s e n Schema e r s t a r r t . Wir kannten nur einen d i r e k t e n unmittelbaren Weg zum Sozialismus und haben nicht verstanden, dass d i e Entwicklung höchst

97

426

Bericht: Ideologischer Kampf - Ackermann * 19.04.1946 iii.ckemann) SP 1

6,12

ungleiclimassig und i n den einzelnen Landern ganz verschieden v e r l a u f t , dass s i e v o r a l l e n Dingen o f t

ftbergangsformen

erzeigt,

TTir haben Lenin 1 s Plan i n der 'bürgerlich-demokratischen R e v o l u t i o n von 1905 n i c h t verstanden, der damals den Kampf um e i n e demokratische Republik f ü h r t e , d i e noch nicht die s o z i a l i s t i s c h e Demokratie, aber auch nicht

mehr die Herrschaft der Kapitalisten s e i n s o l l t e ,

ein demokratischer S t a a t , das Instrument, das Bündnis mehrerer Elassen, das Bündnis der A r b e i t e r ,

der Bauern, des r . i t t e l s t a n d e s

und der I n t e l l i g e n z s e i n s o l l t e , a l s o eine demokratischer S t a a t , der w i r k l i c h eine Volksherrschaft bedeutetn würde, wenn auch das k a p i t a l i s t i s c h e System und die k a p i t a l i s t i s c h e n noch n i c h t b e s e i t i g t

Besitzverhältnisse

s i n d . Das war der Plan L e n i n ' s 1904/o5 und

wenn es auch k l a r i s t ,

dass e i n solcher demokratischer S t a a t , der

w i r k l i c h e V o l k s h e r r s c h a f t bedeutet, n i c h t auf unabsehbare h i s t o r i sche Dauer e x i s t i e r e n kann - denn wenn der Kapitalismus

bleibt,

muss auch unvermeidlich das Grosskapital von neuem erstarken und die Stactsgev/alt wieder i n die Hand nehmen - , so s c h l i e s s t doch d i e marxistisch-leninistische

S t a a t s t h e s r i e solche Übergangsforrnen,

die

sich unter besonderen Umstanden b i l d e n können, durchaus nicht aus. Eine solche neue Demokratie, wie w i r s i e gegenwärtig auch i n Deutschzishland aufzubauen b e s t r e b t sind, bedeutet entweder zuruck i n e i n i g e n Jahrzehnten zum a l t e n Kapitalismus oder Sozialismus, gen gewahrt

vorwärts zum

sogar auf f r i e d l i c h e m Vfege, wenn gewisse Voraussetzunsind.

Diese M ö g l i c h k e i t der Entwicklung der Demokratie haben w i r früher n i c h t erkannt, sondern nur den d i r e k t e n 7/eg zum S o z i a l i s mus a l s den e i n z i g möglichen b e z e i c h n e t , wahrend Übergangsformen wenn auch i n gewissem Sinne a l s Umweg notwendig s e i n können. Wir haben den F e h l e r gemacht, im d i r e k t e n A n g r i f f mit der S t i r n gegen

98

Bericht: Ideologischer Kampf- Ackermann * 19.04.1946 U.c:ierne.nr..) 6,13

EP 1

die W a n d z u rennen, statt nach Übergangsformen z u suchen, n a c h Formen des Heranfuhrens der I,lassen i n d e n Kampf um die K a c h t . D a s sah dann p r a k t i s c h eben oft so aus, dass die M a s s e n der Auffassung waren: die K o m m u n i s t e n sind Antidemokraten, Anhänger einer Diktatur der M i n d e r h e i t . I n Wirklichkeit sind w i r die konsequenteisten Demokraten, die s i c h leider oft wie Feinde der Demokratie gebärdeten. Das hat u n s e r e n Kampf u m die I.Zassen ungeheuer erschwert u n d stellte schweren Fehler dar. A u c h hier h a b e n wir umgelernt. Keine

einen

Gering-

schätzung der demokratischen Rechte und Freiheiten, kein solcher Schematismus, der jede Übergangsform verneint u n d die demokratische R e p u b l i k in allen Landern und zu a l l e n Zeiten n u r als die Herrschaft des Grosskapitals betrachtet. W i r h a b e n gelernt, dass ein demokratischer Staat möglich ist, der die Volksherrschaft darstellt; w i r h a b e n gelernt, dass unter diesen Toraus Setzungen der demokratische W e g z u m Sozialismus b e s c h r i t t e n w e r d e n kann. Folglich hat sich a u c h unsere Stellung zur Demokratie wesentlich geändert und a u c h das ist k e i n blosses taktisches Hanöver, sondern die Anwendung dey lebendigen Marxismus auf unsere konkrete historische läge in Deutschland. Ohne diese iinderugg unserer Haltung in der Frage der demokratischen Republik wäre es nicht m ö g l i c h genesen, den Kurs auf die Vereinigung mit der Sozialdemokratischen Partei einzuschlagen und diese Vereinigung wirklich herbeizufuhren. Die Überwindung unserer eigenen Fehler, die Uberwindung des Dogmatismus in unseren F.eihen w a r eine Voraussetzung zur Überwindung der Spaltung, zur Schaffung d e r Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, W i r können mit Stolz feststellen, dass w i r diese A r b e i t zu einem v o l l e n Erfolg geführt h a b e n , (lebhafte

Zustimmung.)

99

430

Bericht: Ideologischer Kampf- Ackermann * 19.04.1946 (Ackermann) 6,14

EP 1

Zum Schluss möchte ich noch einige Bemerkungen über den Charakter der Marxistischen Partei unserer Zeit machen. Im allgemeinen wird die marxistische Partei als Arbeiterpartei betrachtet, und wir hatten auch jetzt viele Vorschlüge, in den Namen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands das Wort Arbeiterpartei aufzunehmen. Wir haben das nicht getan. Warum Nicht? Die marxistische Partei ist gewiss eine Arbeiterparteien dem Sinne» dass die Arbeiterklasse die einzig konsequente sozialistische Eraft ist, dass das Proletariat dazu berufen ist, die Holle des Totengräbers des Kapitalismus, die Rolle des Pioniers beim Aufbau des Sozialismus zum spielen. Eeine andere Eraft als die Arbeiterklasse ist die konsequente revolutionäre Eraft, die die Gesellschaftsordnung endlich umgestalten wird, ¡¿an kann auch die marxistische Partei als eine Arbeiterpartei deshalb bezeichnen, v/eil sie i± das Elassenziel des Proletariats vertritt und die Y/ahrung der alltaglichen Interessen der Arbeiter auf den ersten Plan rückt. Aber können wir uns darauf beschranken, unter den Arbeitern zu werben und unsere Partei ausschliesslich als eine Partei der Arbeiter zu betrachten? Kein, aas wäre grundfalsch. Das hiesse, in die Zeit der Anfange der carxistischen Bewegung zuruc gehen, in die Zeit des entstehenden jungen Industrieproletariats. befand sich in voellige: geint ige v und politische:: Vo-nunciici.-aft des 3uergertums und

die e -ste Aufgabe, die vor den H. ::xisaus

stand, war, die Arbeiterklasse von allen anderen E-'Seiten locsuloesen, v o r allen Dingen aus dem Einfluss des Buergertums und eine selbständige proletarische Elassenbewegung zu schaffen. Es war unvermeidlich, dass in dieser Anfangsperiode der marxistischen Bewegung das Besondere, das Brennende, in den Vordergrund gestellt wurde. Heute leben wir in einer ganz anderen Lage. Heute ist die Aufgabe nicht mehr, die Arbeite-cohaft ^ , ^ u c i i e ^ o m i t von den anderen Volks-

100

Bericht: Ideologischer Kampf - Ackermann * 19.04.1946 (Acke: iiann_}_ 6,15

ICP 1

schichten l o s z u l ö e s e n und zu",trennen. Diese Aufgabe zu l o e s e n , wurde vor hundert Jahren begonnen, und s i e i s t l a e n g s t zu Ende g e f u e h r t . Heute stehen andere und höehere Aufgaben vor uns: Der Kampf um d i e Fuehrung des ganzen V o l k e s , der Kampf darum, d i e Geschicke der gesamten Nation i n die Hand zu nehmen. I n d i e s e r l ä g e waere es e i n verhaenetnisvoller F e h l e r , das Trennende zwischen der A r b e i t e r k l a s s e und den uebrigen Schichten des schaffenden Volkes zu betonen. Die marxistische P a r t e i i s t die P a r t e i a l l e r Schichten des schaffenden V o l k e s . S i r ve stehen darunter sowohl die A r b e i t e r wie d i e A n g e s t e l l t e n und vor allem die Bauern, d i e Handwerker und d i e k l e i n e n Kaufleute, d i e I n t e l l i g e n z i n a l l e n ihren T e i l e n ,

die

W i s s c e n s c h a f t l e r , L e h r e r , A e r z t e , I n g e n i e u r e , Agronomen, S c h r i f t s t e l l e r , S c h a u s p i e l e r . Die marxistische P a r t e i i s t die P a r t e i d i e s e r Schichten; denn s i e v e r t r i t t

«5

aller

die I n t e r e s s e n a l l e r S c h a f f e n -

den gegen die k a p i t a l i s t i s c h e n Ausbeuter und P a r a s i t e n . Ihr der Sozialismus, wird die Befreiung und Hoeherentwicklung

Ziel,

aller

k o e r p e r l i c h und g e i s t i g Schaffenden bedeuten. Larx und Engels haben innier b e t o n t : " Indem die A r b e i t e r k l a s s e sich b e f r e i t , befreit

s i e die ganze Menschheit aus den F e s s e l n der S k l a v e r e i des

ü p i t e l i s m u s ; e r s t der Sozialismus bedeutet den endgueltigen Austritt

der Iien=chheit aus dem Zustand der Barberei in das Reich der

F r e i h e i t . " Daraus e r g i b t s i c h , dass d i e marxistische P a r t e i P a r t e i a l l e r \7erktaetigen, der Ear.d- wie der K o p f a r b e i t e r ,

die die

P a r t e i a l l e r wahrhaft f o r t s c h r i t t l i c h e n und f r e i h e i t l i c h e n E r a e f t e des Volkes

ist.

Von besonderer Bedeutung f u e r d i e marxistische P a r t e i i s t heute neben den Bauern vor allem auch die I n t e l l i g e n z . Vor der deutschen A r b e i t e r k l a s s e , vor d i e s e r marxistischen P a r t e i stehen neue und s c h w i e r i g e Aufgaben wie die Fuehrung des Neuaufbaues des Verwaltungsapparates,

des Neuaufbaues d e r V o l k s w i r t s c h a f t , die Erneuerung

101

«6

Bericht: Ideologischer Kampf - Ackermann * 19.04.1946

6,16

EP 1

des gesamten kulturellen Lebens. Solohe Aufgaben sind viel komplizierter als etwa/ die Fuehxung von Streikkaempfen oder eine allgemeine sozialisti che Propaganda, und diese komplizierten Aufgaben kann die marxistische Partei nur loesen, wenn ihr fortgesetzt BiHingselemente aus der Intelligenz zustroemen. Der Arbeiter und der Wissenschaftler, der Bauer und der Kuenstler gehoeren zusammen« Das ist unsere Losung. A le Schaffenden haben das gleiche Interesse an der Freiheit, naemlich, denn wenn der Arbeiter seine Rechte verliert, dann verliert sie auch der Bauer und der Wissenschaftler. Sie alle haben das gleiche Interesse an der Erhaltung des Friedens; denn der imperialistische Krieg bringt ihnen allen nur Leiden und Opfer. Die Machtergreifung Hitlers hat uns gelehrt, dass die Arbeiterklasse unvermeidlich geschlagen wird, wenn sie gespalten und von ihren natuerliclien Verbuendeten getrennt ist. Kur in der Einheit liegt die Garantie des Erfolges der Werktaetigen, So ist die marxistische Partei von heute die grosse Ideen- und Kampfgemeinschaft der Arbeiter und darueber hinaus des ganzen schaffenden Volkes. Die sozialistische Einheitspartei wird die Interessen aller Tverktsetigen Tag fuer L'ag zu vertreten haben. Jeder Arbeiter, 3auer, Llittelstaendler und Intellektueller muss die Sewissheit haben: die Sozialistische Einheitspartei ist meine Partei; sie kennt meine Sorgen; sie wahrt meine Interessen; Ihr Programm ist die Vollstreckung meines Willens. Die Bauern, die Littelstaendler, die Angehoerigen der Intelligenz, die zu uns kommen werden, sollen offene Eueren finden. Leider gibt es hier und dort in unseren Reihen noch eine engstirnige Haltung, mitunter sogar eine Feindseligkeit gegenueber den Intellektuellen. Eine solche Haltung hat mit Marxismus nichts zu tun: sie ist ein gefaehrliches Sektierertum, das rasch ueberwunden werden muss, wenn

102

Bericht: Ideologischer Kampf- Ackermann * 19.04.1946

(¿che ":nann) 6,17 KP 1 f o l g t Eg&eling: "Diese Heilung erwarten w i i " wir vorwaertsgehen wollen. (Sehr r i c h t i g ) Der I n t e l l e k t u e l l e , der es -"-«»--dient und zu uns kommen w i l l , s o l l sich praktisch in unseren Reihen f i n d e n . Wir v/ollen ihn ohne Zoegern auch auf verantwortl i c h e und fuehrende Posten s t e l l e n .

(Brsvo)

103

Bericht: Ideologischer Kampf- Ackermann * 19.04.1946

7,1

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1918 aus dem Spartakusbund, und ihr Wesen und Z i e l war der Kampf gegen Reaktion, Militarismus und Imperialismus. Sie w o l l t e die Arbeiterklasse unter einer revolutionären Führung vereinigen und ihr die Macht im Staate verschaffen, um die k a p i t a l i s t i s c h e Ausbeutung und Knechtung zu. beseitigen und den Sozialismus zu verwirkl i c h e n . Die Kommunistische P a r t e i wandte sich mit a l l e r Schärfe

739

gegen das verhängnisvolle Bündnis, das zwischen der Regierung der sogenannten Volksbeauftragten und der m i l i t a r i s t i s c h e n Reaktion abgeschlossen wurde und das der Reaktion a l l e Möglichkeiten i h r e r

196

Referat Pieck* 20.04.1946

KP I I 12,2 Dö. (Wilhelm Pieck) Restauration verscgaffte und zur völligen Aushöhlung der Demokratie führte. Unsere Partei verlangte die Bewaffnung der Arbeiter, die Bestrafung der Kriegsverbrecher und die Entmachtung des Monopolkapitals. Sie war jedooh f i e l tu schwaoh, um die breiten Massen f ü r diese Kampfziele zu mobilisieren, und l i e s s sich im Januar 1919 in provozierte Kämpfe verwickeln, die ihr eine Bieder läge mit grossen

740

Opfern, darunter der Mord an Karl Liebknecht und Eosa Luxemburg,ber e i t eten. die Vorstösse der Reaktion und die Unterstützung,

103

die ihr dureh die Regierung z u t e i l wurde, steigerte sich in höhst Masse die Unzufriedenheit der fortgeschrittenen werktätigen Massen« Immer dringlicher zwigte sioh die Hotwendigkeit der Schaffung einer breiten revolutionären Massenpartei. Im Jahre 19S0 kam es zur Spal-

741

tung der Unabhängigen Sozialdemokratischen P a r t e i , wobei sich die Mehrheit mit der Kommunistischen Partei vereinigte. Es i s t bemerkenswert, dass damals

gegen diese Vereinigung auf dem Parteitag in Halle

und Berlin auch proftozeit wurde, die Vereinigung der linken USPDGenossen mit der KPD sei eine n naturwidrige "

und werde nicht von

Sauer sein. Diese Prophezeihung war damals ebenso falsch,K±* als s i e es heute i s t . Aus dieser Vereinigung ging eine starke Massenpartei hervor, die seitdem ein entscheidender politischer Faktfcr in Deutschland war* Die Vereinigung führte jedoch zu einer Ueberschätzung der Kräfte der Partei. Die Folge davon war, dass sie sich im März 1921 dazu v e r l e i t e n l i e s s , sich in Kämpfe mit der bewaffneten Macht einzulassen, ohne die breiten Massen des werktätigen Volkes hinter sich zu haben. Die Folge dieser Kämpfe waren eine erneute Biederläge und erneute grosse Verluste. Daraus hat jedoch die Partei ihre lehren gezogen und ihr Hauptgewicht nunmehr auf die Arbeit unter den werktätigen Massen und ihre Gewinnung für die Schaffung der Einheit der Arbeiterklasse gelegt.

197

742

R e f e r a t P i e c k * 20.04.1946

12,3 Dö. (Wilhelm Peok)

EP I I

Schorn damals wurd« i n eindringlicher Weise d i e Kotweadigkeit der 743

E i a h e i t s f r o a t p o l i t i k begründet u d a l l e s daran g e s e t z t , zu einer Verständigung mit den Sozialdemokratischen Führer* und ihren Mit». gliedeimassen zu gelangen. Per E r f o l g d i e s e r Arbeit zeugte s i e h i a einigen gemeinsamen grosses. Aktionen der A r b e i t e r k l a s s e . So nach

744

dem Rathenau-41ord 1922 u d während der Ruhr-»nd I n f l a t l a n s k r l s e

745

1923. In einem gemeinsam geführtea G e n e r a l s t r e i k gelang es der A r b e i t e r s c h a f t , die reaktionäre Cuno-Regierung zu stürzen. Andererseits war d i e Reaktion b e r e i t s so e r s t a r k t und d i e Regierung von ihr so b e e i a f l u s s t , das« der A r b e i t e r s c h a f t immer mehr d i e Möglichkeiten eingeengt wurden, mit demokratischen Mittel i h r e Forderungen durchzusetzen. Pas z e i g t e s i c h mit a l l e r P e u t l i c h -

746

k e i t , a l s im Jahre 1923 in den Laadern Bachs es und Thüringen in den Landtagen auf Grund parlamentarischer Wahlen Arbeitermehrheiten entstanden und Regierungen aus SPP» «ad KPD- Vertretern g e b i l d e t wurden. Damals wurde unverzüglich die Reichswehr gegen diese Länder m o b i l i -

747

s i e r t , um diese Arbeiterregierungen abzusetzen. Die Kommunistische P a r t e i erkannte nur zur g u t , welchen Ausgang d i e s e Entwicklung in Deutschland nebnen musste, wenn es nicht gelang, die Einheit der A r b e i t e r k l a s s e zum Kampfe gegen d i e immermehr erstarkende Reaktion zu s c h a f f e n . Immer wieder t r a t s i e deshalb mit Angeboten an die sozialdemokratischen P a r t e i - und Gewerkscaftsführer zur Schaffung der E i n h e i t s f r o n t und zur Durchführung gemeinsamer Kampfaktionen heran. Leider standen d i e s e Führer so s t a r k im £anne der K o a l i t i o n s p o l i t i k mit der Bourgeoisie,

als

das s i e s i c h zu einer E i n h e i t s f r o n t mit den Kommunisten e n t s c h l i e s s e n konnten. Im G e g e n t e i l , es wurden immer sohärfere Massnahmen gegen die Kommanis t i s c h e P a r t e i unternommen, Verbote i h r e r Zeitungen, das Ver407

bot des Roten Frontkämpferbundes, Verhaftungen und hohe Gefängniss t r a f e n . A l l e s das t r u g dazu b e i , das Verhätnis zwischen den

198

Referat P i e c k * 20.04.1946

12,4 Dö. (Wilhelm Pieok)

EP I I

Kommunisten uad den sozialdemokratischen P a r t e i - und Gewerkschaftsführern lmmermehr zuzuspitzen. fienn sieh, die Kommunistische Partei auch nicht von ihrer Grundlinie zur Herstellung der Einheitsfront abhalten H e s s , so trug doch der Kampf gegen die Kenununistische Partei sehr dazu hei, dass Ton i h r eine Beihe taktischer Fehler gemacht wurden, die das Zustandekommen der Einheitsfront oder zumnindesten ihren Zugang zu den sozialdemokratischen Hassen sehr erschwerten. Es trug h i e r zu auch das in der Partei verbreitete Sekt inertum und ein gewisser Dogmatismus h e i . Beseelt von dem absolut richtigen Bestreben, aus dem gewaltigen historischen Ereignis der siegreichen Oktoberrevolution so v i e l wis möglich zu lernen, waren die Kommunisten oftmals bestrebt, die Erfahrungen der Oktoberrevolution schematisch auf Deutschland zu übertragen. Dabei haben wir die nationalen Besonß derheiten Deutschlands und der deutschen Arbeiterbewegung häufig weitgehend i g n o r i e r t . Auch maohte das revolutionäre Klassenbewusstsein die Kommunisten oftmals überheblich gegenüber anderen Arbeiterschichten und führte zu ihrer Abkapselung von den Massen, w m m

Einen weiteren grundlegenden Fehler begingen wir In der Einschätzung der Sozialdemokratischen P a r t e i , in der wir jahrelang unseren Hauptfeind sahen und gegen den wir das Eauptfeuer unseres Kampfes auoh dann noch richteten, als bereits die Faschisten ihre Mordbanden gegen die Arbeiterklasse führten. Unsere Genossen sahen wohl, dass von den In den Regierungen sitzenden sozialdemokratische! Führern die schärfsten Massnahmen der Polizei-und Staategewalt gegen die Kcmmunisten angewandt wurden, gegen die sie sich mit a l l e r Schärfe wandten, übersahen aber dabei d i e Hotwendigkeit, eine enge Gemeinschaft mit den sozialdemokratischen Hassen herbeizuführen. Ja, sie machten sogar den Fehler, die Sozialdemokrat!sehen Massen f ü r die reaktionäre P o l i t i k ihrer Führer verantwortlich zu machen.

199

Referat Pieck * 20.04.1946

12,5 D. (Wilhelm P i e c k )

KP I I

Diese Versehärfuag führte sogar dazu, dass d i e Kommunisten s i e b zur Teilnahme an einem Volksentscheid gegen die preussischen BrwiaSevering-Eegierung entschlossen, nachdem die von den Kommunisten an d i e Begierung g e s t e l l t e n Forderungen eines schärferen Vergebens gegen die Reaktion von der Begierung abgelehnt warden.waren, kamen Sie Kommunisten k s k n dadurch in den Augen der sozialdemokratisches. A r b e i t e r in eine? Gemeinschaft mit der faschistischen Reaktion. Wenn a l s o u n b e s t r i t t e n sehr ernste F e h l e r von uns in d i e sen Jahren i n unserer A r b e i t e r p o l i t i k gemacht wurden und damit das Zustandekommen der E i n h e i t s f r o n t erschwert wurde, so lag doch das Haupthindernis d a r i n , dass die sozialdemokratischen P a r t e i - und Gewerkschaftsführer die E i n h e i t s f r o n t und das Zusammengehen mit den Kommunisten n i c h t w o l l t e n und ablehnten. S e l b s t a l s d i e Demokratie b e r e i t s i n t ä t l i c h e r Gefahr war, a l s der S t a a t s s t r e i c h Papens am 20. Juni 1932 in Preussen zur Absetzung der Begierung unternommen wurde und unsere Parteiführung e i n Angebot an d i e

Sozialdemokratie

und d i e Gewerkschaften r i c h t e t e , f ü r d i e Abwehr d i e s e s tttaaegeoe Anschlages und f ü r d i e Erhaltung der Braun—Severing-Regierung gemeinsam einen G e n e r a l s t r e i k durchzuführen, wurde d i e s e s Angebot a b g e l e h n t . Und auch noch an den verhängnisvollstem Tage in der deutschen Geschichte, am 30. Januar 1933 wurde das Angebot der Kommunisten, durch einen gemeinsamen G e n e r a l s t r e i k d i e

Hitler-

Regierung zu s t ü r z e n , von der Führung der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften abgelehnt, und zwar mit der Begründung, dass man e r s t n abwarten w o l l e ,

ob H i t l e r den Boden der L e g a l i t ä t

verlassen

w e r d e . ( L a c h e n . ) Es i s t kein Z w e i f e l , dass sogar noch in d i e s e r Stunde durch d i e H e r s t e l l u n g der p r o l e r a t i s e h e n E i n h e i t s f r o n t

die

Aufrichtung der H i t l e r - D i k t a t u r h ä t t e v e r h i n d e r t werden können. S s n i s t a l s o nioht d i e Schuld der Kommunisten, dass damals d i e E i n h e i t s f r o n t n i c h t zustande kam und dass i n Deutschland der Faschismus i n wenigen Monaten a l l e s vernichten konnte, was d i e deutsche

200

Referat Pieck * 20.04.1946

12,6 Dö. (Wilhelm P i e c k )

KP I I

Arbeiterbewegung la. Jahrzehnte-langen Kfcmpfen errungen h a t t e * Der Sieg des Faschismus wurde zu einem Wendepunkt l a der P o l i t i k unserer P a r t e i . Die Erkenntnis, dass aas dem Siege des Faschismus ernste Lehren gezogen « e r d e n mussten, machte s i c h in. der P a r t e i immermehr b r e i t . Und d i e w i c h t i g s t e Lehre bestand d a r i n , dass d i e Spaltung der A r b e i t e r k l a s s e unbedingt überwunden und d i e E i n h e i t s p a r t e i der A r b e i t e r k l a s s e g e s c h a f f e n werden mu88. Auf unserer i l l e g a l e n B r ü s s e l e r P a r t e i k o n f e r e n z im Oktober

19

1935 haben wir sehr ernst die reo. der P a r t e i gemachten Fehler k r i t i s i e r t und daraus unsere Lehren gezogen. I n der dort angenommenen Resolution wird e r k l ä r t : Ausgehend TOB. der Ueberzeugung, dass d i e Saohe des P r o l e t a r i a t s d i e Schaffung e i n e r e i n h e i t l i c h e n p o l i t i schen Massenpartei der deutschen A r b e i t e r k l a s s e e r f o r d e r t , a r b e i t e t d i e Kommunistische P a r t e i daran, a l l e klassenbewussten A r b e i t e r dafür zu gewinnen« S i e p r a k t i s c h e V o r aussetzung zu i h r e r l e r w i r k l i c h u n g i s t d i e Schaffung d e r Aktionseinheit.

754

In der ganzen Periode nach der Brüsseler P a r t e i k o n f e r e n z war das Bestreben unserer P a r t e i darauf g e r i c h t e t , d i e

Aktionseinheit

besonders mit der Sozialdemokratie zustande zu b r i n g e n « Die

völlige

Unterdrückung der Arbeiterbewegung i n Deutschland, d i e erschreckend anwachsende Zahl der Opfer des Hitler-Faschismus und besonders d i e f i e b e r h a f t e n Kriegsrüstungen H i t l e r s e r f o r d e r t e n immer g e b i e t e r i s c h e r ein Zusaa meng eh en der beiden A r b e i t e r p a r t e i e n . Es i s t uns i n d i e s e n Jahren auch gelungen, e i n z e l n e Abkommen mit sozialdemo-

755

k r i t i s c h e n Gruppen sowohl i n Deutschland wie i n der Bmigration abzuschliessen» Aber a l l e d i e s e Abkommen wurden von dem s o z i a l d e mokratischen Part e i vorstand, der s i c h i n der Emigration i n Prag b e f a n d , s a b o t i e r t * Unsere P a r t e i hat die auf der Brüsseler K o n f e renz f e s t g e l e g t e L i n i e konsequent w e i t e r e n t w i c k e l t . Je mehr d i e Katastrophe des neuen W e l t k r i e g e s heranrückte, umsanehr 'bat' der Kan$f gegen den i m p e r i a l i s t i s c h e n K r i e g i n den Vordergrund. U n m i t t e l -

201

756

Referat Pieck * 20.04.1946

1 2 , 7 Dö. (Wilhelm P i e c k )

KP XI

b a r vor A u s b r u c h des K r i e g e s

w i e s u n s e r e P a r t e i auf i h r e r

illegalen

20 B e r n e r P a r t e i k o n f e r e n z im J a n u a r 1939 d a r a u f h i n , d a a s d a s d e u t s c h e Volk ü b e r D a c h t i n d i e K r i e g s k a t a s t r o p h e g e s t ü r z t w e r d e n k ö n n e n . T

i unserer Resolution sagten wir, dass der npf g e g e n den K r i e g , f ü r d e n S t u r z d e s K r i e g s t r e i b e r s H i t l e r d i e h ä c h s t e n a t i o n a l e Aufgabe a l l e r Deutschen i s t .

757

H ä t t e u n s e r d e u t s c h e s Volk damals auf d i e warnende Stimme u n s e r e r P a r t e i g e h ö r t , w i e v i e l O p f e r an Gut und B l u t , w i e v i e l Kummer und T r ä n e n , w i e v i e l Schande und Hass

w ä r e n u n s e r e m Volke e r s p a r t

geblie.

ben! Auf d e r B e r n e r P a r t e i k o n f e r e n z wurde a u c h d i e O r i e n t i e r u n g P a r t e i auf d i e Schaffung der E i n h e i t s p a r t e i erneut b e s t ä t i g t .

der

Sie

K o n f e r e n z v e r w i e s n a c h d r ü c k l i c h s t a u f d i e M a i - R e s o l u t i o n d e s ZK. vom Mai 1 9 3 8 , i n d e r e s h e i s s t : 758

Wir Kommunisten s i n d ( i b e r z e u g t , d a s s im P r o z e s s d e s Kampfes g e g e n d a s H i t l e r - R e g i m e a u c h d i e e i n h e i t l i c h e r e v o l u t i o n ä r e P a r t e i der deutschen A r b e i t e r k l a s s e g e s c h a f f e n werden m u s s . Wenn w i r a l s o h e u t e auf d i e s e m P a r t e i t a g s o w e i t s i n d , d i e V e r s c h m e l zung m i t d e r S o z i a l d e m o k r a t i s c h e n P a r t e i b e w c h l i e s s e n zu k ö n n e n , s o i s t d a s d i e S t u n d e d e r 3 r f u l l i n g des Z i e l e s , f ü r das w i r s e i t mehr a l s 10 J a h r e n g e k ä m p f t h a b e n . £ i x x n a ± £

(Bravo]).

Ich. m ö c h t e d i e s e n k u r z e n U e b e r b l i c k ü b e r d i e G - e s c h i c h t e u n s e r e r Partei nicht abachüessen,

ohne n i c h t b e s o n d e r d a r a u f h i n g e w i e s e n zu

h a b e n , d a s s u n s e r e P a r t e i t r o t z a l l e r i h r e r Mängel und D e h l e r doch s t e t s eine e i n h e i t l i c h e Grundlinie konsequent d u r c h g e f ü h r t h a t , und diese Grundlinie bestand d r r i n :

(Beifall*)

1» im Kampf g e g e n den I m p e r i a l i s m u s und M i l i t a r i s m u s f ü r d e n F r i e d e n und d i e V ö l k e r v e r s t ä n d i g u n g und d i e Freundschaft mit der Sowjetunion, 2 . d e r Kampf g e g e n d i e R e a k t i o n und f ü r e i n e D e m o k r a t i e d i e d e n w e r k t ä t i g e n Massen d e n e n t s c h e i d e n d e n E i n f l u s s

202

Referat Pieck* 20.04.1946

12,8 Dö, (Wilhelm Pieck)

EP I I

auf d i e Innen-und Aussenpolitik des Staates sichert mit dem Z i e l e 4er Verwirklichung des Sozialismus, 3* 4er Kampf f ü r die Eroberung der Mekrheit der Arbeiterklasse und der Herbelführung ihrer Einheit und ihres BUndnisses a l t der Bauernschaft, um dadurch die Voraussetzung f ü r den Sieg über a l l e reaktionären Kräfte zu schaffen, ( B e i f a l l . ) 4« 1er Kampf i y f ü r die ständige Verbesserung der Lebenshaltung und der Arbeitsbedingungen der werkt ä t i g e n Massen, der Kampf gegen die Ausbeutung und Unterdrückung durch Kapital-Magnaten und GrossgrundBesitzer. Genossinnen und Genossen! Das sind die revolutionären T r a d i t i o » unserer Kommunistischen P a r t e i , auf die wir mit Recht stolz sein können« Und diese Traditionen sollen nicht abgebrochen werden, sondern wir wollen sie mit hinübernehmen in die Sozialistische Einheitspartei. Unsere Arbeit wird getragen sein von der grossen Erkenntnis und den Lehren, die wir aus der Vergangenheit gezogen haben. Die Erkenntnis beruht darin, dass ohne die Einheit der Arbeiterklasse unser Volk aus dem Chaos nicht herauskommen kann, in das es von Hitler gestürzt wurde, und dassder Kauaufbau der Wirtschaft, die Entfaltung einer wahrhaft kämpferischen Demokratie und der Friede nicht gesiohert sind, wenn dahinter nicht die einige Kraft der Arbeiterklasse steht.(Lebhafter B e i f a l l . ) Die Lehre , die wir daraus ziehen, i s t die Notwendigkeit der Vereinigung der beiden Arbeiterparteien zur Sozialistischen Einheitspartei. Schwere uns Unheilvolles hat unser Volk in den 12 Jahren der Hitler-Diktatur erlebt. Es i s t ein ungeheures Trümmerfeld, das uns der Hitlerkrieg hinterlassen hat. Hiesengross i s t die Schande und die Schmach, die auf unserem Volke lasten, dass es nicht vermocht hat, die Hitler-Barbarei und den Hitler-Krieg zu verhindern, und sich nicht aus eigener Kraft von dieser Pest hat befreien können. Grosses muss von unserem Volk g e l e i s t e t werden, wenn es wieder emporkommen und sich wieder Achtung und Ansehen bei den. anderen Völkern erwerben w i l l . Die Verantwortung dafür l i e g t aber bei der Arbeiterklasse und

203

Referat Pieck * 20.04.1946

12,9 Do. (Wilhelm P i e c k )

KP I I

vor a l l e m 'bei u n s , b e i d e r von uns zu s c h a f f e n d e n S o z i a l i s t i s e h e n E i n h e i t s p a r t e i , d i e z u r Führung u n s e r e s Volkes b e r u f e n i s t . ( B e i f a l l » ) Und. van d i e s e r E r k e n n t n i s aus si&d w i r s o f o r t

n a c h der Z e r s c h l a g u n g

759

d e r H i t l e r m a c h t d u r c h d i e A l l i i e r t e n Gruppen d a r a n gegangen,

das

normale Leben w i e d e r i n Sang zu b r i n g e n und V o r a u s s e t z u n g e n f ü r d i e N e u g e s t a l t u n g des w i r t s c h a f t l i c h e n und p o l o t i s c h e n Lebens i n D e u t e d i l a n d zu s c h a f f e n . A l s das Z e n t r a l k o m i t e e d e r KPD am 11« J u n i 1945 sich mit !34

seinem A u f r u f an das d e u t s c h e Volk wandte, s e t z t e es i n diesem A u f r u f ^•«•«•hwti» konsequent d i e L i n i e f o r t , d i e i n den B e s c h l ü s s e n der B r ü s s e l e r und B e r n e r Konferenz f e s t g e l e g t w a r . Der A u f r u f

enthielt

e i n e n A p p e l l an. d i e S o z i a l d e m o k r a t i s c h e P a r t e i z u r A k t i o n s e i n h e i t und an d i e b e i d e n a n d e r e n a n t i f a s c h i s t i s c h r - d e m o k r a t i s c h e n P a r t e i e n z u r B i l d u n g e i n e r E i n h e i t s f r o n t . Das Seue im p o l i t i s c h e n Leben D e u t s c h land b e s t a n d d a r i n , ck ss d i e s e r A p p e l l d e r KPD b r e i t e s t e n Vi'jfliLerhall f a n d . Und d i e s e Zusai m e n a r b e i t mit d e r S o z i a l d e m o k r a t i e und d i e E i n h e i t s f r o n t m i t d e r L i b e r a l - D e m o k r a t i s c h e n P a r t e i und der C r h i s t l i c h d e m o k r a t i s e h e n Union h a t s i c h i n d e r k u r z e n Z e i t i h r e s B e s t e h e n * 760

d u r c h a u s b e w ä h r t . .Vir haben e i n e Beihe gemeinsamer B e s c h l ü s s e g e f a s s t g i d i e dem Nutzen u n s e r e s Volkes d i e n e n . Ss h a t zwar n i c h t

an

Versuchen g e f e h l t , d i e E i n h e i t s f r o n t d e r T i e r a n t i f a s c h i s t i s c h d e m o k r a t i s c h e n P a r t e i e n zu s p r e n g e n , indem b e h a u p t e t wurde, d i e 761

Zusaa m e n a r b e i t d e r P a r t e i e n e n t s p r ä c h e n i c h t den Z i e l r e g e l n d e r D e m o k r a t i e . Nach d i e s e n Einwänden s c h e i n t d i e Demokratie d a r i n zu b e s t e h e n , d a s s s i c h d i e P a r t e i e n g e g e n s e i t i g bekämpfen müssen. Aber g e r a d e dank d e r Zusanmenarbeit der r i e r P a r t e i e n i s t der d e m o k r a t i s c h e N e u a u f b a u i n der s o w j e t i s c h e m B e s a t z u n g z o n e s e h r w e i t den ü b r i g e n T e i l e n D e u t s c h l a n d s v o r a u s . Es i s t h i e r e i n r e g e s p o l i t i s c h e s

Leben,

e i n e s e h r e n t w i c k e l t e und v/eit v e r B r e i t e t e d e m o k r a t i s c h e P r e s s e , 762

und es wurden h i e r g r o s s e e i n h e i t l i c h e G e w e r k s c h a f t e n g e s c h a f f e n . Wir haben gemeinsam d i e demokratis.cheBodenreform d u r c h g e f ü h r t ,

204

die

Referat Pieck * 20.04.1946

12,10 ( Wilhelm Heck)

KP I I

der abscheidende Schlag fcegen das rektionäre Junkertum, die Stütze» des preussiictea M i l i t a r i staue i s t und g l e i c h z e i t i g Sicherung» für die Ernährung unseres Volkes schaffen wird« Wir haben In weitgehendem Masse die Verwaltungen und Betriebsleitungen von den faschistischen Elementen gesäubert und sind im Aufbau der demokratischen

Selbstverwalengs-

organe ein grosses Stück vorwärts gekommen. Wir haben uns ir. einmütiger V/eise f ü r d i e Erhaltung der nationalen Einheit Deutschlands ausgespro-

764

chen und uns ebenso einmütig zu den Potsdamer Beschlüssen der Allifer -

765

ten Mächte geäussert« Wir sind uns v ö l l i g dessen bewusst, dass die Potsdamer Beschlüssefürlange Zeit die Grundlagen unseres Handelns bilden. Yv'irhaben uns mit Vorbedacht auf den Boden dieser Beschlüsse ges t e l l t ; denn wir wissen, dass Geist und Buchstabe die Ausrottung des Nazismus, Militarismus und Imperialismus fordern, um die Welt vor einer neuen Aggression des deutschen Honopolkapitals zu bewahren . Diese Aufgaben entsprechen r o l l und ganz den Interessen unseres Volkes. Darum wünschen wir nur, dass uns im Kampfe für die Verwirklichung dieser Aufgaben keinerlei Hindernisse in den Weg gelegt werden. Wir sind entschlossen, Garantien für den Aufbau eines demokratischen , f r e i e h t l i e h e n und friedlichen Deutschlands zu schaffen. ( B e i f a l l . ) Die beste Sicherung des Friedens l i e g t aber in der Schaffung der Einigkeit der deutschen Arbeiterklasse, l i e g t in der Schaffung der S o z i a l i st is chen Einheitspartei. Als wir im Sommer vorigen Jahres die Arbeitsgemeinschaft mit der Bozialdemokr&tis chen Partei schufen, waren wir uns vollkommen klar darüber, dass die Arbeitsgemeinschaft nur ein Uebergangsstadium zur Vereinigung der beiden Arbeiterparteien sein werde» Im Punkt 5 des am 19. Juni 1945 mit der Sozialdemokratischen Partei abgeschlossenen Abkommens heisst es: Die Vertreter beider Parteien drücken ihren festen Willen aus, a l l e s zu tun, um auf dem Wege guter Zusammenarbeit in allen Fragen des antifaschistis chen Eam$fe* und des

205

310

Referat Pieck* 20.04.1946

i±yjtiex 12,11

II

II

Dö. (Wilhelm P i e c k )

766

Wiederaufbaues d i e Voraussetzungen f ü r die p o l i t i s c h e E i n h e i t d e s w e r k t ä t i g e n V o l k e s zu s c h a f f e n « J e f e s t e r a b e r d i e Zusammenarbeit z w i s c h e n den b e i d e n wurde,

Parteien

j e mehr s i c h d i e S o z i a l d e m o k r a t i s c h e n und k o m m u n i s t i s c h e n A r -

b e i t e r n ä h e r t e n u n d i n den B e t r i e b e n b e s o n d e r s e i n e enge Zusammena r b e i t e i n s e t z t e , umso u n r u h i g e r w u r d e n d i e r e a k t i o n ä r e n K r e i s e , von d e r E i n h e i t d e r A r b e i t e r k l a s s e n i c h t s w i s s e n w o l l e n ,

die

sondern

i n i h r e i n e g r o s s e G e f a h r f ü r d i e V . ' i e d e r a u f r i c h t u n g i h r e r Macht sehens D i e s e B e s o r g n i s d e r H e a k t i o n Uber d i e E i n h e i t d e r A r b e i t e r h a t i h r e G r ü n d e . D e r U n t e r s c h i e d i n der l ä g e z w i s c h e n 1918 und

jetzt

b e s t e h t d a r i n , d a s s d i e H e a k t i o n n i c h t mehr wie d a m a l s n a c h d e n e r s t e n W e l t k r i e g ü b e r den S t a a t s a p p a r a t v e r f ü g t , um d i e A r b e i t e r s c h a f t zu k n e b e l n , S i e vermag auch h e u t e n i c h t wie d a m a l s K o n t e r r e v o l u t i o 767

n ä r e F r e i k o r p s zu o r g a n i s i e r e n , um d i e A r b e i t e r b e w e g u n g » i e d e r z u s c h l a g e n . Durch den t o t a l e n Zusammenbruch d e r W i r t s c h a f t

sind

die r e a k t i o n ä r e n Kreise weitgehend w i r t s c h a f t l i c h geschwächt,

so

d a s s s i e k e i n e M i t t e l zu u m f a n g r e i c h e n B e s t e c h u n g e n d e r A r b e i t e r k l a s s e b e s i t z e n . A l l e s das

läBSt

die Aussichten der

reaktionären

M o n o p o l h e r r e n , i h r e a l t e Macht w i e d e r a u f z u r i c h t e n , r e c h t e r s c h e i n e n . Es i s t

trübe

ihnen h e u t e nur e i n e Hoffnung g e b l i e b e n ,

Macht w i e d e r zu e r l a n g e n , wenn e s i h n e n g e l i n g t ,

ihre

die Spaltung

d e r A r b e i t e r k l a s s e a u f r e c h t zu e r h a l t e n und e i n e n T e i l d e r A r b e i t e r s c h a f t g e g e n den a n d e r e n a u s z u s p i e l e n . Es i s t n i c h t z u f ä l l i g ,

dass

i n den T e i l e n D e u t s c h l a n d s , wo d i e E i n h e i t s f r o n t d e r A r b e i t e r und d i e Massnahmen z u r V e r e i n i g u n g d e r b e i d e n A r b e i t e r p a r t e i e n n o c h schwächer e n t w i c k e l t s i n d , die r e a k t i o n ä r e n Elemente i n b e t r ä c h t l i c h e m Umfang p o l i t i s c h e und w i r t s c h a f t l i c h e M a c h t p o s i t i o n e n i n n e haben. ( f o l g t 3X9.1

206

Referat Pieck * 20.04.1946

Et 2

13,1 Jke

D-e Bewegung zur Sehaffung der Linne." t.. hat ¿erade darum so lebhafte Unruhe bei allen Beaktionären hervorgerufen. Je stärker die Einheitsbewegung wurde, um so stärker setzten die Versuche ein, diese Bewegung zu durchkreuzen. Das ist deutlich zu beobachten nach den Beschlüssen der sogenannten SechzigerKonferenz der beiden Parteien am 20. und 21. Dezember 194-5 in Berlin, Auf dieser Konferenz wurde von je 30 Vertretern beider Parteien beschlossen, die Verschmelzung der beiden Parteien vorzubereiten und eine Studienkommission mit der Ausarbeitung eines Programms zu beauftragen. Räch...dieser Konferenz setzte sofort 0eradezu ein Trommelfeuer aller reaktionären Kreise ge^en die bevorstehende Verschmelzung der beiden Parteier ein. Die sozialdemokratischen Mitgliedermassen wu.den geradezu bombardiert mit der Behauptung, dass àie mit diesen Beschlüssen der 3echzigerkonferenz vergewaltigt würden, dass über ihre Köpfe hinweg von den Spitzen der Partei die Einheit beschlossen werde und die Mitglieder nichts mehr dazu zu sagen hätten. Mit geradezu rührender Sorge nahm man sich der Demokratie innerhalb der Partei an und hetzte mit einer Niederträchtigkeit ohnegleichen gegen die Vereinigung. Dabei waren in der Konferenz vom 20. und 21. Dezember noch keinerlei Beschlüsse über die Verschmelzung der beiden Parteien gefasst worden, sondert r.ur die Präge der Vereinigung den Mitgliedermassen bsider Parteien zur Diskussion unterbreitet und eine Seihe von Massnahmen beschlossen worden, die diese Diskussion fördern und selbstverständlich die Vereinigung vorbereiten sollten. ¿ine Schwierigkeit in der Durchführung dieser Beschlüsse bestand allerdings in der Aufteilung Deutschlands in die vier Besatzimgszonen und in uer Unterschiedlichkeit der Entwicklung der beiden Parteien in den Besatzungzonen. Die weitestgehende Entwicklung der beiden Parteien besteht in der sowjetischen Besatzungszone, weil hier sofort nach der Zerschlagung der Hitlermacht durch den politisch weitsichtigen Erlass des Marschalls Shukow den antifaschistisch-demokratischen Parteien und den Gewerkschaften volle Entwicklungsmöglichkeiten eingeräumt und auf Grund der Zusammenarbeit auch der Gedanke der Sinheit am weitesten entwickelt war. Aus dieser Unterschiedlichkeit Sßtwicviung

heraus wurde

W w w M >

207

der V e r e i n ^

Referat Pieck* 20.04.1946

13,2 Jke

770

771

772 i

774

773

2 d e r Üntwicklu:.g h e r a u s wurde v e r s u c h t , d e r V e r e i n i g u n g der b e i d e n P a r t e i e n S c h w i e r i g k e i t e n zu b e r e i t e n . E i n Dr.Schumacher i n Hannover, der s i c h S o z i a l d e m o k r a t n e n n t , ( H e i t e r k e i t ) s t e l l t e s o g a r d i e These a u f , d a s s es b e i d e r T r e n nung D e u t s c h l a n d s i n d i e v i e r Besatzungszonen n i c h t einmal e i n e e i n h e i t l i c h e S o z i a l d e m o k r a t i e , geschweige denn e i n e S o z i a l i s t i s c h e • ^ i n h e i t s p ä t e i geben köi.ne. ¿Erneute H e i t e r k e i t ) D i e s e r Herr b e a n s p r u c h t e f ü r s i c h in Deutschland einen eigenen H e r r s c h a f t s b e r e i c h , i n dem e r s i c h a l s der ^'ührer der S o z i a l d e m o k r a t i s c h e n P a r t e i i n der. w e s t l i c h e n Besatzungszonen p r o k l a m i e r t e . äüexx±]ex äterigaiix '.Vir w i s s e n n i c h t , woher e r d i e L e g i t i m a t i o n d a f ü r h a t . .-»uch im ü b r i g e n gab s i c h d i e s e r H e r r g r o s s e Lühe , d i e V e f e i n i gung zu h i n t e r t r e i b e n . Aber a l l m ä h l i c h h a t e r s i c h im .er mehr e n t l a r v t a l s e i n F e i n d der A r b e i t e r k l a s s e und a l s e i n Agent d e r B e a k t i o n . ( l e b h a f t e r B e i f a l l . ) Wenn er j e t z t w i e d e r , wie i n d e r _ . f r e s s e bekanntgegeben, i n B e r l i n v e r s u c h e n w i l l , I ' r o s y l y t e n f ü r s e i n e r e a k t i o n ä r e n B e s t r e b u n g e n u n t e r d e r A r b e i t e r s c h a f t zu machen,' so wird er s i c h d a b e i ebenso e i n e Abfuhr h o l e n wie b e i s e i n e r l e t z t e n G a s t r o l l e i n B e r l i n . ( H e i t e r k e i t u.Zustimmung.) Die B e s c h l ü s s e vom 20. und 21.Dezember 1S45 h a t t e n der. p o s i t i v e n E r f o l g , d a s s s i e d i e F r o n t i n der E i n h e i t s b e w e g u n g k l ä r t e n und d i e F e i n d e der E i n h e i t auf den K a m p f p l a t z r i e f e n . D i e s e r Kampf s p i e l t e s i c h b e s o n d e r s Afi B e r l i n a b , begün s t i g t ¿ u r o - d i e A u f t e i l u n g B e r l i n s i n d i e v i e r B e s a t s u n g s s e k t o r e n und auf Gruna der h i e r e r s c h e i n e n d e n l i z e n s i e r t e n Tagespresce. D a r u n t e r n i u m f D e r "iDagesspiegel" eine besondere Stellung ein, d e r s i c h o f f e n ' s l s l " r a i i t i o n s b l i . t t d e r F e i n d e d e r E i n h e i t und d e r S p a l t e r der S o z i a l d e m o k r a t i e b e z e i c h n e t e . Vor aliern naiun d i e s e Z e i t u n g das Konopol zur Wahrung der Demokratie f ü r s i c h i n ¿.nspruch, - Demokratie so, wie s i e d i e s e Z e i t u n g v e r s t e h t , n ä m l i c h v o l l e F r e i h e i t f ü r d i e Agenten d e r T.eaktion. zur S p a l tung d e r P a r t e i und d e r Verhinderung der E i n h e i t . Es war T-ein Argument zu dumm, a l s d a s s es r . i c h t von d i e s e r Z e i t u n g a u f g e g r i f f e n wurde,um den a n. g e b l i c h e n Eaoiiweis zu l i e f e r n , d a s s mit d e r S c h a f f u n g d e r Einigung d e r A r b ä t e r k l a s s e und der E i n h e i t s p a r t e i d i e Demokratie b e d r o h t s e i . D i e s e r U n s i n n wurde noch ü b e r s t e i g e r t durch d i e Behauptung, d a s s es der O D nur darauf ankäme, d i e S o z i a l d e m o k r a t i s c h e P a r t e i zu v e r s c h l u c k e n und s c h l i e s s l i c h auch d i e b e i d e n a n d e r e n a n t i f a s c h i s t i s c h - d e m o k r a t i s c h e n P a r t e i e n a u f z u f r e s s e n , so d a s s nur noch e i n e P a r t e i ü b r i g feiisk*

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Referat Pieck * 20.04.1946

13,3 Jke

TP 2

b l i e b e , und aas würde das ¿¡nde der Demokratie s e i n » ( H e i t e r k e i t . ) Län s o l l t e es kaum f ü r möglich h a l t e n , dass eine solche unsinnige Behauptung sogar von Leuten im Auslande a u f g e g r i f f e n w i r d , denen man eine etwas ruhigere Beurteilung der E i n h e i t s bewegung in Deutschland zutrauen s o l l t e . So konnten wir n e u l i c h im Londoner Hundfunk und auch in der Presse d i e g l e i c h e Behauptung von einem englischen Parlamentsmitglied namens G-ordon Walker hören, dass i n der russischen Zone eine ü i n p a r t e i e n -

775

H e r r s c h a f t e r r i c h t e t worden s e i , i n ¿er die Kommunisten eine führende Stellung innehätten. Der Kann hat sich sogar e i n i g e Tage i n B e r l i n auxgeht.lten, uta er ¡¿taktte s i c h sogar davon überzeugen können, dass i n der s o w j e t i s c h e n ^esatzungszone v i e r P a r t e i e n e x i s t i e r e n , w e i t e r auch davon, dass d i e grosse I.'ehrheit der sozialdemokratischen Mitgliedermassen i n B e r l i n f ^ r d i e s c h n e l l s t e Vereinigung mit der Z o m E u n i s t i s c h e n P a r j e i i s t . Aber es hat wenig Sinn, sich mit diesen Herren auseinanderzusetzen j denn s i e sind nicht g e n e i g t , die Tatsachen zur Kenntn i s zu nehmen, sondern s i e verdrehen s i e ihren '„unschen entsprechend. i/ie sehr der Gedanke der E i n h e i t und der Verschmelzung der beiden A r b e i t e r p a r t e i e n zur S o z i a l i s t i s c h e n E i n h e i t s p a r t e i i n den w e r k t ä t i g e n Hassen, besonders unter den sozialdemokrat i s c h e n und kom.:unistiisohen A r b e i t e r n v.ursel g e f a s s t hat, z e i g t die stürmische Entwicklung d i e s e r Bewegung i n der sowj e t i s c h e n Besatzu.ngszone, besonders in den r i n d e r n Sachsen, T ' ü r i n g e i : , Mecklenburg und in den beiden Provinzen Oaciisen^jaialt und Brandenburg, wo durch d i e Schaffung der gemeinsamen Organisationsausschüsse der beiden P a r t e i e n d i e Vorbereitungen

m

zur Vereinigung sehr rasch v o r w ä r t s s c h r i t t e n . Eine ..usnahne machte h i e r i n B e r l i n , wo es unter dem A i n f l u s s r e a k t i o n ä r e r r r e i s e gelang, eine gewisse Verwirrung innerhalb der S o z i a l demokratischen P a r t e i herbeizuführen. Ls i s t k e i n Z w e i f e l , dass zuerst gewis-e Schwankungen i n der Pührung der B e r l i n e r S o z i a l -

m

deaokratie die Machinationen reaktönärer E r e i s e begünstigten, d i e a l l e s daransetzten, d i e Verschmelzung der b e i d e n P a r t e i e n wenigstens möglichst lange hinauszuschieben, wenn s i e schon n i c h t zu verhindern war. Das s o l l t e mit der Forderung e r r e i c h t werden, dasa die Vereinigung nur gemeinsam i n a l l e n Zonen und

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Referat Pieck * 20.04.1946

12,4-

Jke 778

779 780

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rr 2

durch d i e Abhaltung e i n e s B e i c h s p a r t e i t a g e s e n t s c h i e d e n werden könne. S c h l i e s s l i c h t a u c h t e auch d i e Forderung nach e i n e r Urabstimmung der K i t g l i e d e r a u f . 2 s war k l a r , d a s s das a l l e s nur Manöver waren, um d i e V e r e i n i g u n g zu h i n t e r t r e i b e n . Es machte den Feinden der A r b e i t e r k l a s s e n i c h t s a u s , d a s s von d a i 6 0 5 300 M i t g l i e d e r n d e r S o z i a l d e m o k r a t i e i n n e r h a l b der s w o e j e t i s c h e n B e s ä t z u n g s z o n e s i c h 539 000 M i t g l i e d e r i n den - ä n d e r n und Provinzen nahezu einmütig f ü r d i e Verschmelzung der Iseiden A r b e i t e r p a r t e i e n a u s s p r a c h e n , und d a s s von den 66 300 M i t g l i e d e r n in G r o a s - B e r l i n nur 19 CCO s i c h gegen d i e V e r e i n i gung b e i der s o g . Urabstimmung a u s s p r a c h e n , a l s o d i e w e i t ü b e r wiegende Hehrheit der s o z i a l d e m o k r a t i s c h e n M i t g l i e d e r f ü r d i e V e r e i n i g u n g i s t . Trotzdem s c h r e i e n d i e s e F e i n d e der A r b e i t e r e i n h e i t von e i n e r V e r g e w a l t i g u n g der M i t g l i e d s c h a f t , d i e a n g e b l i c h u n t e r Lruck i n der s o w j e t i s c h e n B e s a t z u n g s z o n e vor s i c h g i n g e . Auch der schon, erwähnte Herr Gordon Walker h a t s i c h u n t e r d i e R e c h e n k ü n s t l e r begeben, d i e aus der T a t s a c h e , d a s s b e i der Urabstimmung in B e r l i n von 66 3CC s o z i a l d e m o k r a t i s c h e n M i t g l i e d e r 19 6oo gegen d i e V e r e i n i g u n g stimmten, a u s r e c h n e n , d a s s 82 '¡o der M i t g l i e d s c h a f t gegen d i e V e r e i n i g u n g s e i e n . S o l che B e c h e n k u n s t s t ü c k e z e i g e n schon d i e V e r l e g e n h e i t , i n der s i c h d i e s e F e i n d e der L i n h e i t a n g e s i c h t s der T a t s a c h e b e f i n d e n , d a s s ü e r s o z i a l d e r a o k r a t i s c h e " e z i r k s p a r t e i t a g i n B e r l i n einmütig der V e r e i n i g u n g der b e i d e n . - r b e i t e r p a i - t e i e n zugestimmt h a t . (Lebhafter B e i f a l l . ) A l l e r d i n g s war d i e s o z i a l d e m o k r a t i s c h e P a r t e i l e i t u n g g e n ö t i g t , e i n e Gruppe von l a r t e i S p a l t e r n und Agent en der R e a k t i o n a u s der S o z i a l d e m o k r a t i s c h e n P a r t e i zu e n t f e r n e n . ( B r a v o ! } D i e s e Gruppe hat s i c h zu e i n e t Tlub v e r e i n i g t , der s i c h i n e i n e s Z e h l e n d o r f e r Krankenhaus ( H e i t e r k e i t ) zu e i n e r Tagung u n t e r dem hochtönenden Kamen e i n e s B s z i r h s p a r t e i t a g e s der Sozialdemokratischen Partei ffross-Berlins zusammenfand, a b e r d a b e i i n seinem Programm s o f o r t erkennen l i e s s , v.xs G e i s t e s Kinder d o r t versammelt s i n d . Denn d a s s s i e den Klassenkampf f ü r eine ü b e r h o l t e A n g e l e g e n h e i t ansehen und den G e s e l l s c h a i t s z u s t a n d b e r e i t s so w e i t e n t w i c k e l t sehen, d a s s v o l l e '1-Iarmonie zwischen K a p i t a l und A r b e i t h e r r s c h t , l ä s s t d e u t l i c h d i e Hand der Heaktion erkennen; ( Z u r u f : 1 S 1 8 ! ) Würde d i e s e r Klub niefrt d i e U n t e r s t ü t z u n g r e a k t i o n ä r e r K r e i s e i n B e r l i n und durch s i e d i e P u b l i k a t i o n s m ö g l i c h k e i t e n in der e i n h e i t s f e i n d l i c h e n P r e s s e

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Referat Pieck* 20.04.1946

15,5

LT 2

Jke

b e s i t z e n , so würde man w a h r s c h e i n l i c h kaum noch von diesem Klub s p r e c h e n . Das d a r f uns a b e r n i c h t d a r ü b e r hinwegtäuschen, d a s s d i e Reaktion doch mit i h r e n Machinationen einen gewissen E i n f l u s s auf T e i l e der s o z i a l d e m o k r a t i s c h e n A r b e i t e r s c h a f t a u s ü b t , so dass es dringend notwendig i s t , s i c h e r n s t l i c h um d i e Aufklärung u n t e r d i e s e n s o z i a l d e m o k r a t i s c h e n A r b e i t e r n zu bemühen und s i e f ü r d i e Vereinigung zu gewinnen. (Sehr g u t ! ) I c h denke, dass dazu der j e t z t e r f o l g t e e i n m ü t i g e B e s c h l u s s 785

des S r o s s - E e r l i n e r B e z i r k s p a r t e i t a g e s und d i e j e t z t auf den b e i d e n P a r t e i t a g e n e r f o l g e n d e n Beschlüsse über die Vereinigung sehr dazu b e i t r a g e n werden, den g r ö s s t e n " e i l d i e s e r i - . r b e i t e r n a s s e n , ¿ i e v i r dringend b r a u c h e n , der S o z i a l i s t i s c h e n E i n h e i t s p a r t e i zuzuführen. ( B e i f a l l . ) Pür die Verschmelzung der beiden A r b e i t e r p a r t e i e n z u r S o z i a l i s t i s c h e n - i n h e i t s j a r t e i wurde von der zweiten Konferenz des S e c h z i g e r - A u s s c h u s s e s am 26. Februar e i n w e i t e r e r S c h r i t t g e t a n , indem d i e s e r Konferenz d i e von der Studienkoni'-ission a u s g e a r b e i t e t e n "Grundsätze und Z i e l e " sowie das P a r t e i s t a t u t im Entwurf v o r l a g e n , über d i e s e Dokumente i s t inzwischen e r n s t h a f t d i s k u t i e r t worden, und es i s t zu e r w a r t e n , dass auf den j e t z t s t a t t f i n d e n d e n P a r t e i t a g e n der beiden P a r t e i e n d i e endg ü l t i g e n Formulierungen b e s c h l o s s e n werden, d i e eine f e s t e i d e o l o g i s c h e Grundlage f ü r d i e Verschmelzung d e r beiden P a r t e i e n auf dem Boden des konsequenten Marxismus b i l d e n werden. In den "Grundsätzen und Z i e l e n " i s t d i e Erkärnpfung d e s S o z i a l i s r a u s e i n d e u t i g a l s das E n d z i e l d e r S o z i a l i s t i s c h e n ^ i r J i e i t s ¿ a r t e i Deutschlands f e s t g e l e g t worden. Es w i r d i n d i e s e r Z e i t von v e r s c h i e d e n e n S e i t e n s e h r v i e l wieder über Sozialismus: g e s p r o c h e n , ohne dass d a r ü b e r K l a r h e i t h e r r s c h t , was d a r u n t e r zu v e r s t e h e n i s t . (Sehr g u t ! ) „ i r e r i n n e r n r.ns der Zeit nach dem e r s t e n V/eitl-riege, wo auch zur Ablenkung der A r b e i t e r k l a s s e von '.ihren Kampf aufgab en sehr v i e l vom S o z i a l i s m u s g e r e d e t wurde, von der 3 o t ; i a l i s i e r u n g und anderen E i n g e n , c.ie n i c h t durch den Kampf d e r A r b e i t e r g e s t ü r t werden d ü r f t e n . Vir l a s e n damals, dass sogar der g r o s s e F a p i t a l m a g n a t S t i n n e s durch s e i n e B e t r i e b s k o n z e r i t r a t i o n der g r ö s s t e S o z i a l i s t s e i , der i n s e i n e r a r b e i t n i c h t g e s t ö r t werden d ü r f e . Wir haben a l s o a l l e n Grund, k l a r und e i n d e u t i g a u f z u z e i g e n , was wir u n t e r S o z i a l i s m u s v e r s t e h e n . E s h a n d e l t s i c h d a b e i n i c h t um i r g e n d w e l c h e verschwommenen EfcKZXKkXX

211

786

787

78i

789 790

Referat Pieck * 20.04.1946

ethischen Z i e l e :'n einer fernen Zukunft, sondern um d i e Entwicklung der s o z i a l i s t i s c h e n Produktionsweise, UE die Verwandlung der k a p i t a l i s t i s c h e n Warenproduktion i n eine s o z i a l i s t i sche, f ü r und durch die G e s e l l s c h a f t b e t r i e b e n e Produktion. Las L i t t e l f ü r dieVerwirklichung d i e s e r s o z i a l i s t i s c h e n P r o duktionsweise i s t n d i e Verwandlung deä k a p i t a l i s t i s c h e n S i g e n tums an Produktionsmitteln in g e s e l l s c h a f t l i c h e s Eigentum. H i t d i e s e r k l a r e n Begriffsbestimmung i n unseren "Grundsätzen und Z i e l e n " des von uns e r s t r e b t e n Sozialismus g r e n z t d i e S o z i a l i s t i s c h e E i n h e i t s p a r t e i von a l l e n denen ab, d i e es f ü r opportun h a l t e n , denSczdalismus auf i h r e Fahne zu schreiben, ohne k l a r und d e u t l i c h zu e r k l ä r e n , was s i e darunter v e r s t e h e n .

i40

Es i s t aber eine bev/usste Täuschung und I r r e f ü h r u n g der ¿ r beitermassen, wenn von der Verwirklichung des Sozialismus g e r e d e t w i r d , g l e i c h z e i t i g aber die Einheit der A r b e i t e r k l a s s e abgelehnt wird, (Sehr wahr!) so wie es die Herren Schumacher, Cllenhauer und andere Feinde der A r b e i t e r e i n h e i t unternehmen. Gerade deshalb i s t von so grosser Bedeutung unsere H e r vorkehrung d e r - i n h e i t der ^ r b e i t e r H r sse und der Verschmelzung der beiden P a r t e i e n , um dadurch den p o l i t i s c h e n -•influss der A r b e i t e r k l a s s e b i s zur Eroberung i h r e r p o l i t i s c h e n ¡.lacht zu s t e i g e r n . In unseren -'Grundsätzen und Z i e l e n " wird k l a r zum Ausdruck gebracht, dass wir durch die Schaffung von Arbeitermehrheiter; d i e p o l i t i s c h e "acht der A r b e i t e r k l a s s e h e r b e i f ü h r e n w o l l e n und das: wir mit der H ö f l i c h k e i t rechnen, auf diesem Y.ege den Sozialismus herbeizuführen.

92

i'un ].omsen a l l e r d i n g s Leute, d i e Teinde der A r b e i t e r e i n h e i t sind, aber von Sozialismus reden, n i t dem Vorwurf gegen d i e S o z i a l i s t i s c h e E i n h e i t s p a r t e i , d a s s s i e unter deu - i n f l u s s der Kommunisten d i e Diktatur e r s t r e b e , a l s die s i e die p o l i t i s c h e H e r r s c h a f t der A r b e i t e r k l a s s e bezeichnen. ,efcatte V o r e c h l i \ f c 1 9

d i e

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G e b i e t e n »

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1047

U b e r

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B a b y l o n

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s c h l a g e w . e d e r

d e » v o r ,

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a b z u s c h l i e ß e n . w i r d 1 / 2

296

a n g e n o ; n

U h r

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g e s c h l o s s e n . )

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Vorsitzender Pieck * 07.01.1946

3 Ex

[Klarschrift] Stenographische über

Niederschrift

die

K o n f e r e n z zur B e r a t u n g der R i c h t l i n i e n z u m am M o n t a g , d e m 7. Januar

Wirtschaftsprogramm

1946, 14 1/2 U h r ,

zu B e r l i n im V e r w a l t u n g s g e b ä u d e der ZV

Vors. W i l h e l m

P i e c k

Ich h e i ß e Sie alle h e r z l i c h

:

Die Sitzung ist

eröffnet.

willkommen.

Die Sitzung ist e i n b e r u f e n v o m W i r t s c h a f t s a u s s c h u ß

des

Z e n t r a l k o m i t e e s der K o m m u n i s t i s c h e n P a r t e i u n d soll s i c h mit R i c h t l i n i e n zur W i r t s c h a f t s p o l i t i k

der KPD b e f a s s e n .

den

Ich b e g r ü ß e

b e s o n d e r s a u c h die G e n o s s e n aus der S o z i a l d e m o k r a t i e u n d

einige

a n d e r e H e r r e n , die keiner der b e i d e n P a r t e i e n a n g e h ö r e n . Wir g r ü ß e n ihre B e r e i t w i l l i g k e i t , m i t u n s g e m e i n s a m die sehr

1051

be-

wichti-

g e n F r a g e n der W i r t s c h a f t zu d i s k u t i e r e n . Das T a g u n g s l o k a l g e r a d e z u s y m b o l i s c h d a f ü r : in d i e s e m Saal w u r d e v o n der

1050

ist

Hitler-

b a n d e die V e r n i c h t u n g o r g a n i s i e r t . W i r aber h a b e n hier d e n A u f bau der d e u t s c h e n W i r t s c h a f t zu o r g a n i s i e r e n j e d e n f a l l s zu

(Beifall.)

oder

diskutieren.

G e n o s s e n ! Die Sitzung bildet d i e F o r t s e t z u n g

einer

bereits

am 29. D e z e m b e r e r f o l g t e n B e r a t u n g , die der Gen. L e u s c h n e r e i n e m Referat über die R i c h t l i n i e n der W i r t s c h a f t s p o l i t i k

mit der

KPD e i n l e i t e t e und in der b e r e i t s e i n e A n z a h l v o n G e n o s s e n Meinung zum Ausdruck gebracht haben.

ihre

Ich h o f f e , daß die h e u t i g e

T a g u n g n o c h weitere g u t e A n r e g u n g e n g e b e n wird, damit wir

eine

feste G r u n d l a g e e r h a l t e n , auf der w i r d e n A u f b a u b e g i n n e n

können,

um a l l e n I n s t i t u t i o n e n und O r g a n i s a t i o n e n ,

gewisse

die dafür eine

V e r a n t w o r t u n g ü b e r n o m m e n h a b e n , bei der E r f ü l l u n g

ihrer

schweren

A u f g a b e zu helfen. W i r d e n k e n uns d e n Verlauf

der h e u t i g e n T a g u n g so, daß

zu-

n ä c h s t die D i s k u s s i o n s t a t t f i n d e t u n d daß d a n n der Gen. W a l t e r Ulbricht

zum A b s c h l u ß d a s S c h l u ß w o r t h a l t e n w i r d . Es sind eine

g a n z e A n z a h l v o n G e n o s s e n in die R e d n e r l i s t e e i n g e z e i c h n e t ,

und

wir m ö c h t e n gern, daß die B e r a t u n g h e u t e a b g e s c h l o s s e n wird. b i t t e d e s h a l b die D i s k u s s i o n s r e d n e r ,

s i c h auf eine k u r z e ,

Ich

präg-

n a n t e S t e l l u n g n a h m e e i n z u r i c h t e n u n d w e n n m ö g l i c h in 10 M i n u t e n ihre A u f g a b e zu e r f ü l l e n . W e n n G e n o s s e n b e s o n d e r s w i c h t i g e

297

Fragen

1053 1054

Diskussion Stoph * 07.01.1946 2

au betuuideln heben, werben wir uns nicht sklavisch l-ji die 1.» Minuten halten. ¿och werten wir eine gewisse Dorm festsetaan messen, um lurchzukoasion. Oder ist eine .t-iaere Meinung vo rhb-nden? — Das iat nicht der I.illj dann weraen wir nach weinea: Vorschläge verfahren. - Ale erster wird der Genosse Stoph Ton der Zentri^ilvej-w<ung t-'T Industrie Uber die Bauwirtschuft im Wirtschuftsplan 1946 sprechen. 057

S t o p h (2VI) i Die Aufgaben der Sauwirtschaft ia Jahre 1946 sind so gewaltig, daß mmi eigentlich annehmen mUßte, wir könnten d.-.s gosteckte Ziel nicht urreicaen. Aber auf Urund der üriuhrungen der letaten acht Monate können wir jetat schon sagen, daß auf der (i^uiidlbge der liasBeninitic-tiro dietes Ziel durchc-ut au erreichen ißt. D^für ist allerdings Voraueeetaung, daß das gesamte werktätige Volk und aar«üb er hinaus alle .-.nderen Gräfte in Volk, die irgenuwie init der BaurcirtBO^. i't Verbunden iind» bei dieser Arbeit mithelfen* V/ir kennen feststellen» d^ß die Aufgrisn, die der B^uwirtaoh..ft provisorisch seit dem i£uE;u-ua..noruoh im Juh.e 1945 gestellt wi..ren, nur durchgeführt werden konnten, weil des gesamte arbeitende Volk daran mitgeholf en h:-t • Ich erinnere un die Winterte taaohung der Wohnungen» Diese AUfjj .be war nur au erfüllen» weil unter der Führung dar Partei ein Programm durchgeführt wurde, bei dem j^uch ier letate . inwohner mithalf, die Wohnungen des Ortes winterfett su ja_chen, und rir kennen Jstet» nachdem cer Winter scr.cn zur I.älfte hinte. ur« liegt, feststellen» daß ai e vordrir.glichs.en Arbeiten erledigt werden konnten.

1058

Im J- bre 19ndt w e . i e n , f ü r d i e c i e g o d a c ^ t und b e e t i i s i t waren* l o h meine d_juit» wenn d a r Magis t r a t B e r l i n feint- V ' - u r a n u n s iit.-iiUSjjiDt, ü:.3 di