Dokumente zur Geschichte der kommunistischen Bewegung in Deutschland: Band 3 Protokoll der Reichsberatung der KPD 8./9. Januar 1946 9783110978148, 9783598111174

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Dokumente zur Geschichte der kommunistischen Bewegung in Deutschland Reihe 1945/1946 Herausgegeben von Günter Benser und Hans-Joachim Krusch

K-GSaur München • New Providence • London • Paris 1995

Dokumente zur Geschichte der kommunistischen Bewegung in Deutschland Reihe 1945/1946 Band 3 Protokoll der Reichsberatung der KPD 8./9. Januar 1946 Bearbeitet von Günter Benser und Hans-Joachim Krusch

KG-Säur München • New Providence • London • Paris 1995

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Dokumente zur Geschichte der kommunistischen Bewegung in Deutschland / hrsg. von Günter Benser und Hans-Joachim Krusch. - München ; New Providence ; London ; Paris : Saur. Reihe 1945/1946. ISBN 3-598-11114-2 NE: Benser, Günter [Hrsg.] Bd. 3. Protokoll der Reichsberatung der K P D : 8. / 9. Januar 1946 / bearb. von Günter Benser und Hans-Joachim Krusch. - 1995 ISBN 3-598-11117-7 NE: Kommunistische Partei Deutschlands

© Gedruckt auf säurefreiem Papier Printed on acid-free paper Alle Rechte vorbehalten / All Rights Strictly Reserved K.G. Saur Verlag München 1995 A Reed Reference Publishing Company Printed in the Federal Republic of Germany Satz: Archive-Service Baumgartner & Hebig, Potsdam Druck: Strauss Offsetdruck, Mörlenbach Binden: Buchbinderei Schaumann, Darmstadt ISBN 3-598-11117-7

INHALTSVERZEICHNIS 1. Vorbemerkung 2. Reichsberatung der KPD 08.09.01.1946

1

2.1. Prot.-Nr. 3/60

2

2.2. Anlage Entschließungsentwurf

3

2.3. Stenographische Niederschrift

6

Erster Verhandlungstag 08.01.1946

6

Referat Wilhelm Pieck

6

Referat Franz Dahlem

26

Diskussion Johannes Wamke Max Reimann Waldemar Schmidt Friedrich Dettmann Hermann Matern Kurt Müller Willy Sägebrecht Hugo Paul

48 48 53 66 74 89 95 101 110

Zweiter Verhandlungstag 09.01.1946

120

Diskussion Werner Eggerath Walter Fisch RudolfReutter Wilhelm Knigge Elli Schmidt Hermann Nuding Alois Pisnik Fritz Nickolay Paul Schreck

121 121 130 141 146 150 155 161 168 175

Begrüßung Otto Grotewohl

180

Schlußwort Walter Ulbricht

186

Schlußbemerkung Pieck

201

2.4 Anwesenheitsliste

203

V

3. Beilagen

207

3 .1. Protokolle und Berichte regionaler Parteikonferenzen der Bezirksorganisationen der KPD in den Westzonen

208

Konferenz der Sekretäre der Bezirksorganisationen der britischen Zone - 29.09.1945 Bericht Information von Kurt Müller Konferenz der Leitungen der Bezirke Nordbayern, Südbayern, Württemberg, Baden, Groß-Hessen, Südwest und Pfalz - 05 /06.12.1945 1. Verhandlungstag 2. Verhandlungstag Mitteilungen Entwurf zu den Richtlinien "Die Kommunisten und die Bauern"

208 208 214

216 216 257 268 269

Konferenz der Leitungen der Bezirksorganisationen der britischen Zone - 28.12.1945 Besprechung der Leitungen der Bezirksorganisationen der britischen Zone-25.01.1946 Kurzprotokoll Information an das Zentralkomitee Stellungnahme zu den Wahlen in britischen Zone

271

Konferenz der Süddeutschen Bezirke - 12 /13.02.1946 1. Verhandlungstag 2. Verhandlungstag

280 281 322

3.2. Rundschreiben und Richtlinien des Sekretariats und von Abteilungen des Zentralkomitees Mitgliederaufhahme/Werbung - Sommer 1945 Mitgliederaufnahme/Kassierung - Sommer 1945 Mitgliedschaft/Kassierung - Sommer 1945 Richtlinien Parteikassierer - Sommer 1945 Berichterstattung/Parteiorganisation - Sommer 1945 Kader - Sommer 1945 Parteiaufbau/Mitgliederwerbung - Herbst 1945 Konsumgenossenschaften - 20.09.1945 Jugendliche Parteimitglieder - 26.09.1945 Kundgebungen Revolutionen 1917/1918 - 30.10.1945 125. Geburtstag Engels - 12.11.1945 Schulreform- 17.11.1945 Frauenausschüsse - 19.11.1945 Neulehrer-24.11.1945 Landwirtschaftliche Genossenschaften - 04.12.1945 Zeitschrift Neuer Weg-07.12.1945

VI

274 274 276 277

345 346 349 350 352 356 358 359 367 371 372 3 73 374 376 382 385 386

Gewerkschafts-Delegierten-Beratung - 10.12.1945 Neubauernhilfe/Dezemberkonferenz - 11.12.1945 Jahrestag der KPD/70.Geburtstag Pieck - 11.12.1945 CDUD und Bodenreform - 15.12.1945 Gewerkschafts-Delegierten-Beratung - 15.12.1945 Betriebsgruppen - 18.12.1945 Bodenreform/VdgB/freier Markt - 18.12.1945 CDUD/LDPD-Kundgebungen - 18.12.1945 Zentrale Parteischule - 22.12.1945 Berichterstattung - 23.12.1945 Konsumgenossenschaften - 28.12.1945 Auswertung Dezemberkonferenz - 29.12.1945 Neulehrer-29.12.1945 70. Geburtstag Pieck - 30.12.1945 Zentraler Frauenausschuß - 08.01.1946 Heimkehrende Kriegsgefangenen - 09.01.1946 Konferenzen- 15.01.1946 Kulturkonferenz - 21.01.1946 CDUD/LDPD und Bodenreform - 25.01.1946 Kulturwoche - 09.02.1946 Delegiertenkonferenzen der VdgB - 15.02.1946 Austausch von Kriegsgefangenen -18.02.1946 Befehl Nr. 124 - 19.02.1946 Arbeitsgerichte - 20.02.1946 Frauenausschüsse 21.02.1946 Gründung der FDJ - 27.02.1946 Schulentlassung/Jugendweihe - 07.03.1946 Übernahme landwirtschaftlicher Betriebe - 08.03.1946 Kohlebergbau - 18.03.1946 Befehl Nr. 176/Konsumgenossenschaften - 19.03.1946 Neulehrer - 20.03.1946 Bezirksparteikonferenzen - 25.03.1946 Justizreform - 28.03.1946 Jugendarbeit - 29.03.1946 Arbeit und soziale Fürsorge - 30.03.1946 VdgB-04.04.1946 Konsumgenossenschaften - 04.04.1946 Verzeichnis weiterer Rundschreiben

388 390 392 395 396 400 406 408 409 411 420 423 425 427 429 431 433 434 436 437 438 440 441 443 444 445 456 458 459 460 461 465 467 471 481 483 484 486

4. Anmerkungen

487

Zur Vorbemerkung

488

Zum Protokoll der Reichsberatung

489

Zu den Beilagen/Konferenzen

515

vn

Zu den Beilagen/Rundschreiben

536

5. Verzeichnisse

547

Rednerliste

549

Verzeichnis der Teilnehmer

550

Abkürzungen

552

Vffl

Vorbemerkung * Band 3 von diesen maßgeblich mitgestaltete Konferenzen der KPD auf Zonenebene dienten der Vorbereitung der Reichsberatung.3

VORBEMERKUNG zu Band 3 Mit dem vorliegenden Band wird die Reihe 1945/1946 der Dokumente zur Geschichte der kommunistischen Bewegung in Deutschland in bisheriger Weise fortgeführt. Im Zentrum dieses Bandes steht das Protokoll der am 8./9. Januar 1946 in Berlin durchgeführten Reichsberatung der KPD. Als Beilagen wurden Niederschriften, Berichte und andere Materialien von drei regionalen Konferenzen der KPD in der Britischen Besatzungszone und von zwei gemeinsamen Konferenzen der KPD in der Amerikanischen Besatzungszone und der Französischen Besatzungszone aufgenommen. Ferner enthalten die Beilagen eine Sammlung von Richtlinien und Rundschreiben, die vom Sekretariat des Zentralkomitees beziehungsweise von dessen Abteilungen an die Bezirksleitungen der KPD in der Sowjetischen Besatzungszone von Sommer 1945 bis April 1946 ergangen sind.

Am 14. Dezember 1945 beschloß das Sekretariat des ZK: "Zum 3. Januar 1946 sind sämtliche Sekretäre aller Bezirke der amerikanisch-englisch-französischen Besatzungszone nach Berlin zu holen zu einer Beratung mit dem ZK, die am 4. und 5. Januar stattfinden soll.'' Am 22. Dezember 1945 wurde diese Festlegung erweitert und beschlossen: "Am 4. Januar 1946 eine Konferenz beim ZK mit den Sekretären aller Bezirke Deutschlands abzuhalten."4 Dies stand in Verbindung mit der Kampagne zum Jahrestag der Gründung des Spartakusbundes und der KPD sowie mit dem 70. Geburtstag des Parteivorsitzenden Wilhelm Pieck am 3. Januar 1946. Praktisch kam es dann zu einer Kette von Tagungen und Beratungen, um die Anwesenheit von Vertretern aus den Westzonen optimal zu nutzen: Am 4. Januar 1946 traf sich Wilhelm Pieck mit Arbeiterfunktionären aus allen Besatzungszonen,3 am 5. und 7. Januar fand eine erweiterte Sitzung des Sekretariats des ZK mit den Vertretern der Parteibezirke der Westzonen statt,6 am dazwischen liegenden 6. Januar führten die einzelnen Abteilungen des ZK Besprechungen mit den Funktionären aus den Westzonen, am 7. und 8. Januar schließlich wurde die Reichsberatung durchgeführt. So ergibt sich eine ganzwöchige intensive Kommunikation leitender Funktionäre der KPD aus allen vier Besatzungszonen, wie sie in diesem Umfang bis dahin keine andere deutsche Partei aufzuweisen hatte. Mit Herausgabe der Stenographischen Niederschrift der Reichsberatung liegt nunmehr dieser gesamte Quellenkomplex erstmals der Öffentlichkeit vor.

Die Reichsberatung der KPD hat eine Vorgeschichte, die zu den unmittelbaren Vorbereitungen auf die Wiederzulassung der KPD Anfang Juni 1945 zurückreicht und mit jenem Konzept verbunden ist, mit dem die deutschen Kommunisten aus der Illegalität hervortraten. Die KPD verstand sich in Programmatik und Politik als gesamtdeutsche Partei und war bestrebt, ihre Organisation dementsprechend zu entwickeln. Eine Parteikonferenz mit Abgesandten aus allen Teilen Deutschlands sahen bereits die am 9. Juni 1945 beschlossenen "Nächsten zentralen Aufgaben der Parteiführung aufGrund des Aufrufes des ZK der KPD''1 vor - allerdings ohne hierfür einen zeitlichen Rahmen abzustecken. Vor allem die unterschiedlichen Bedingungen und Entwicklungen in den einzelnen Besatzungszonen, insonderheit die von den amerikanischen, den britischen und den französischen Besatzungsbehörden um Monate hinausgezögerte Zulassung von Parteien und die so bedingte zunächst halblegale Tätigkeit vieler Organisationen der KPD im Westen ließen es dem Sekretariat des ZK offenbar geraten erscheinen, eine längere Wegstrecke zu einer solchen Parteikonferenz einzukalkulieren. Doch hielt es grundsätzlich daran fest, auch wenn die mit der weiteren Formierung der Partei verknüpften Schritte in den überlieferten Quellen nicht immer ausdrücklich ausgewiesen sind. Bis zur Reichsberatung nahmen siebenmal Vertreter von Paiteibezirken der Westzonen an Sitzungen des Sekretariats des ZK der KPD teil2-, auch die Entsendung von Instrukteuren des ZK und

Das Sekretariat des ZK reagierte mit der Einberufung der Reichs beratung zugleich auf das Drängen von Parteileitungen der Westzonen, die eine Konferenz im Reichsmaßstab für geboten hielten und inzwischen für möglich erachteten, zumal andere Parteien bereits vergleichbare interzonale Treffen abgehalten hatten. Eine entsprechende Aufforderung an das ZK enthielt die Entschließung der Konferenz der Bezirksleitungen der KPD in der Amerikanischen und der Französischen Besatzungszone in Stuttgart vom 5./6. Dezember 1945. In einem einstimmig beschlossenen Zusatz zum Entschließungsentwurfhieß es, "dass es möglich sein müsste, in der amerikanischen oder russischen Zone eine solche Reichskonferenz zustandezubringen, um die Frage der Reichseinheit und ähnlicher entscheidender Punkte vor der Gesamtbevölkerung

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Vorbemerkung * Band 3 Deutschlands als Kommunistische Partei klarzustellen". 7

Sekretäre der Bezirksparteiorganisationen. Ein die künftigen Aufgaben zusammenfassender Entschließungsentwurf stand nicht zur Diskussion. Das in der Überlieferung enthaltene, von Vertretern westzonaler Parteibezirke eingebrachte, "Entschließung" überschriebene Papier" wurde nicht beraten und dem Protokoll zufolge auch nicht beschlossen.

Das Kurzprotokoll der Reichsberatung weist 63 Teilnehmer aus: Mitglieder des Zentralkomitees und seines Sekretariats, Abteilungsleiter und weitere Mitarbeiter des ZK, Bezirkssekretäre und weitere Funktionäre regionaler Parteileitungen, der KPD angehörende 1. Vizepräsidenten oder andere Mitglieder der Präsidien der Landes- und Provinzialverwattungen der Sowjetischen Besatzungszone beziehungsweise Vertreter des Magistrats von Groß-Berlin.8 Von den 16 Unterzeichnern des Aufrufes vom 11. Juni 1945, die als provisorisches Zentralkomitee fungierten, nahmen Anton Ackermann, Johannes R. Becher, Ottomar Geschke und Bernard Koenen nicht an der Reichsberatung teil. Vertreten waren alle Parteibezirice mit Ausnahme von Bayern und der Pfalz. Möglicherweise vermochten die bayrischen Delegierten aufgrund von Schwierigkeiten an der Zonengrenze nicht rechtzeitig nach Berlin zu gelangen.9 Das strikte Verbot der französischen Militärregierung, sich an Konferenzen außerhalb der Französischen Besatzungszone zu beteiligen, hat vermutlich dazu geführt, daß aus dem Bezirk Pfalz niemand anwesend war.10

An der Tagung nahmen - warn auch nicht von Anfang an - Otto Grotewohl und Max Fechner als Vertreter des Zentralausschusses der SPD teil. Somit waren erstmals seit Gründung der KPD bei einer solchen zentralen Beratung deutscher Kommunisten fuhrende Repräsentanten der SPD zugegen. Das heißt zugleich, die meisten Aussagen dieser Konferenz wurden in Gegenwart des sozialdemokratischen Partners und Konkurrenten getroffen. Die Stenographische Niederschrift enthält die Rede Otto Grotewohls, in der er sich von der Politik Kurt Schumachers scharf abgrenzte. Es sei zu prüfen, ob der Aufbau einer sozialdemokratischen Reichspartei und die Einberufung eines Reichsparteitages der SPD überhaupt möglich ist oder ob sich der Zentralausschuß direkt an die sozialdemokratischen Massen wenden und sie auffordern müsse, sich organisatorisch und politisch dem ZA zu unterstellen, um auch im Westen die Vereinigung mit der KPD vorwärtszutreiben.12 Mit der Rede Otto Grotewohls, doch auch mit den zahlreichen Informationen über das Agieren anderer deutscher politischer Kräfte und über das Vorgehen der Besatzungsbehörden ist das Protokoll eine überaus aussagefähige Quelle nicht nur zur Geschichte der KPD, sondern zur deutschen Nachkriegsgeschichte überhaupt.

Die vom Sekretariat vorgegebene Tagesordnung, die Referate Wilhelm Piecks und Franz Dahlems sowie das Schlußwort Walter Ulbrichts machen deutlich, daß es der kommunistischen Führung vornehmlich darum zu tun war, auf Schwerpunkte der weiteren Verwirklichung des Aktionsprogramms der KPD zu orientieren, in diesem Zusammenhang aktuelle Probleme des anvisierten Zusammenschlusses von KPD und SPD zu erörtern und hierfür alle Kommunisten und einheitswilligen Sozialdemokraten zu mobilisieren sowie über den Erhalt der Einheit Deutschlands zu beraten. Zugleich wurde in den Referaten und in der Diskussion der Stand der politisch-ideologischen und organisatorischen Entwicklung der kommunistischen Parteiorganisationen analysiert. Mit der Reichsberatung sollte die Neuformierung der KPD zu einem gewissen Abschluß gebracht, die Handlungsfähigkeit der Partei erhöht und über Zonengrenzen hinweg vereinheitlicht werden.

Die im Band veröffentlichten Materialien lassen eine Antwort aufdie Frage zu, warum sich die Führung der KPD entschied, die Tagung vom 8./9. Januar 1946 noch nicht mit der vorgesehenen Reichskonferenz gleichzusetzen und sie - entgegen ursprünglichen Absichten - Reichsberatung zu nennen. Sowohl in dem Papier "Entschließung" als auch in den Eröffiiungsworten Wilhelm Piecks war von Reichskonferenz die Rede gewesen. Am Abschluß der Beratungen erläuterte Pieck, daß es nicht zweckmäßig sei, die durchgeführte Tagung Reichskonferenz zu nennen, weil dies den Teilnehmern aus den Westzonen Schwierigkeiten bereiten könne13 - ein Aspekt, der angesichts der repressiven Praxis nicht nur der französischen Besatzungsbehörden gegen zonenübergreifende Verbindungen und Proklamationen der KPD zweifellos begründet war. Ein zweiter Grund blieb noch unausge-

Für den Verlauf der Konferenz war kennzeichnend, daß er von einem breitangelegten Erfahrungsaustausch über das Wirken der KPD seit der Befreiung vom Faschismus in allen Regionen Deutschlands bestimmt wurde. Das Hauptgewicht lag auf den Berichten der

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Vorbemerkung * Band 3 sprachen. Am 22. Dezember 1945 hatte Walter Ulbricht in einem Gespräch mit Vertretern der SMAD bereits über eine Parteikonferenz mit weitergesteckten Aufgaben geredet, und zwar über eine Konferenz, eventuell mit gewählten Delegierten. Erwogen war die Annahme eines programmatischen Dokumentes. Als Termin war der Februar ins Auge gefaßt.14 Hingegen gibt es keine Hinweise darauf, daß die Beratungen von Anfang Januar 1946 Gegenstand von Absprachen mit der SMAD gewesen sind. Alles zusammengenommen könnte auch erklären, weshalb eine Information der Öffentlichkeit über die Reichsberatung erst vier Wochen später erfolgte, bei der sich die Deutsche Volkszeitung vom 6. Februar 1946 auf wenige Zeilen beschränkte. So gesehen war die Reichsberatung ein Zwischenschritt zur bereits im Juni 1945 erwogenen, am 7. Februar 1946 vom Sekretariat des ZK beschlossenen Reichskonferenz13 und auf dem Wege zu einem von Wilhelm Pieck am 4. Januar 1946 erstmals angekündigten Parteitag der KPD.16 Eine aussagekräftige Ergänzung des Protokolls der Reichsberatung sind die Niederschriften und Materialien der Konferenzen regionaler Parteiorganisationen der Westzonen, die ebenfalls erstmals veröffentlicht werden. Während aus der Britischen Besatzungszone Kurzprotokolle und Berichte überliefert sind, existieren von zwei gemeinsamen Konferenzen der Bezirksleitungen der Amerikanischen und der Französischen Besatzungszone Mitschriften, die Stenographischen Protokollen entsprechen oder diesen nahekommen.

die Gemeindewahlen, die Auseinandersetzung mit separatistischen Bestrebungen und reaktionären Sperrversuchen, natürlich soziale Probleme, die Kriegsgefängenenfrage, die Umsiedler, Frauenprobleme, die Jugendbewegung und immer wieder die Besatzungspolitik und den Umgang mit den Militärbehörden sowie die deutschen Probleme der Einheit, der Grenzziehung, der Wiedergutmachung. Dabei belegen diese Quellen sowohl den ständigen Bezug auf die von Berlin ausgehende Gesamtpolitik der KPD als auch das Bemühen um ein den spezifischen Verhältnissen entsprechendes Vorgehen zur Verwirklichung des Aufrufs vom 11. Juni 1945. Es ist ablesbar, daß sich hier Widersprüche auftaten, die von den kommunistischen Funktionären der Westzonen schon gesehen wurden, deren volle Tragweite man sich aber noch nicht eingestehen wollte. Indem diese Materialien den komplizierten Prozeß der Neuformierung und des Ringens um Akzeptanz der KPD im Westen erhellen, lassen sie zugleich die Notwendigkeit und erste Schritte zur Koordinierung der Arbeit der Bezirksleitungen auf Zonenebene erkennen. Verbunden war dies mit nachdrücklich erhobenen Forderungen an die Zentrale in Berlin, die Verbindungen zu den Bezirksparteiorganisationen in den Westzonen enger zu gestalten, sie besser mit Druckschriften und Informationen zu versehen, daß Mitglieder des Sekretariats des ZK persönlich in den Westzonen in Erscheinung treten. Die in diesem Band veröffentlichten Zeugnisse der regionalen Konferenzen verweisen auf Veränderungen im Organisationsaufbau der KPD in den Westzonen, die ihre Tätigkeit zunächst in den vor 1933 existierenden territorialen Strukturen aufgenommen hatten. SeitHerbst 1945 wurde begonnen - teils eigenständig von den Bezirksleitungen eingeleitet, teils vom ZK initiiert - den Parteiaufbau den Gegebenheiten der Besatzungszonen und der neuen Länderaufgliederung anzupassen. Nach Bildung der Länder in der Amerikanischen Besatzungszone erfolgte Anfang 1946 der Zusammenschluß der Bezirke Hessen-Frankfurt und Hessen-Waldeck zu einer Parteiorganisation für GroßHessen. Aus den Bezirken Nordbayern und Südbayem entstand in dieser Zeit eine einheitliche Organisation für ganz Bayern. Die bereits auf der Stuttgarter Konferenz im Dezember 1945 angekündigte Schaffung einer gemeinsamen Leitung der KPD im Land Württemberg-Baden kam hingegen erst 1947 zustande; bis dahin existierten weiterhin selbständige Beziiksor-

Die Materialien dieser fünf Konferenzen weisen 42 Teilnehmer aus, die als Referenten und Diskussionsredner auftraten. Der hohe Quellenwert ergibt sich sowohl aus dem Teilnehmericreis - es waren die maßgeblichen Funktionäre der Parteiorganisationen in den Westzonen - als auch aus Inhalt und Charakter dieser Beratungen. Sie untersetzen die auf der Reichsberatung thematisierten Probleme, indem hier noch konkreter und detaillierter über die Situation in den einzelnen Parteibezirken, wie auch in den jeweiligen Ländern und Verwaltungsgebieten der Westzonen gesprochen wird. Dies betrifft die Einheitsgewerkschaften und Betriebsräte, das Zusammengehen und die Differenzen von KPD und SPD und der antifaschistischen Parteien generell, die Entnazifizierung, die Bestrebungen zur Überführung von Betrieben in Gemeineigentum, zur Einleitung einer Bodenreform, einer Schulreform, die Tätigkeit der Kommunisten in den Regierungen, die Berufung von Vorparlamenten,

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Vorbemerkung * Band 3 ganisationen der KPD in Nordwürttemberg mit Sitz in Stuttgart und in Nordbaden mit Sitz in Mannheim. Aus deren Verantwortungsbereich wurden jedoch die Parteiorganisationen jener Gebiete ausgegliedert, die von den Franzosen besetzt waren. Für die KPD in Südbaden formierte sich im Januar und für die KPD in Südwürttemberg-Hohenzollem im März 1946 eine eigene Leitung, so daß nun in der Französischen Besatzungszone neben den Bezirken Saargebiet und Pfalz zwei weitere regionale Parteiorganisationen der KPD wirkten. Derartig einschneidende Veränderungen erfuhr der Parteiaufbau in der Britischen Besatzungszone - also in den Bezirken Wasserkante, Weser-Ems, Hannover-Braunschweig, RuhrgebietWestfalen, Niederrhein und Mittelrhein - nicht. Allerdings waren auch im Bezirk Mittellhein einige Kreisorganisationen mit französischer Besatzungspolitik konfrontiert, dennoch blieb es bei der bisherigen Struktur. Eine ähnliche Situation bestand für die KPD längere Zeit im Bezirk Weser-Ems aufgrund der amerikanischen Enklave, die Bremen, Bremerhaven und den Landkreis Wesermarsch umfaßte. Obwohl wiederholt über Leitungsgremien auf Zonenebene nachgedacht wurde, entschied sich die KPD relativ spät - erst nach der Vereinigung von KPD und SPD in der Sowjetischen Besatzungszone und angesichts der fortschreitenden Verselbständigung zonaler Strukturen - für die Bildung von Zonenleitungen, womit sie ihre Option für eine einheitliche Partei in einer einheitlichen antifaschistisch-demokratischen Republik keineswegs aufgab. Eine Quelle anderer Natur sind die ebenfalls als Beilage abgedruckten, in dieser Dichte erstmals veröffentlichten 53 Richtlinien und Rundschreiben, die vom Sekretariat des Zentralkomitees beziehungsweise von dessen Abteilungen verfaßt wurden. Sie korrespondieren häufig mit den in Band 1 der Reihe abgedruckten Protokollen der Sitzungen des Sekretariats, auf denen eine Reihe dieser Papiere beschlossen oder bestätigt wurde. Unter Einbeziehung der wegen ihres Entstehungs- und Bedeutungszusammenhangs an anderen Stellen der Reihe abgedruckten vergleichbaren Dokumente ergibt sich die bislang umfassendste Sammlung dieser Materialien. Doch stießen die Herausgeber zudem auf Hinweise auf weitere, bis jetzt noch nicht aufgefundene Rundschreiben. Einige vorhegende Schreiben an die Bezirksleitungen wurden in die hier abgedruckte Sammlung nicht aufgenommen, weil sie teils nur Begleitbriefe sind, deren eigentlich wich-

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tige Anlagefehlt,weil sie nur Berichte anmahnen oder einer einfachen Korrespondenz nahekommen. Ein den Rundschreiben beigefügtes Verzeichnis verweist auf derartige, in Band 3 nicht enthaltene Quellen. Nicht genau datiert sind die im Sommer und Herbst 1945 entstandenen Richtlinien, die den Parteiaufbau, die Mitgliederaufhahme, die Kassierung, die Kaderstruktur generell regelten. Die - teilweise nur als Entwurf überlieferten - Richtlinien lagen der Organisationspolitik der Gesamtpartei zu Grunde, also auch in den Westzonen, wo zum Beispiel gleiche Beitragssätze galten. Diese Materiahen sind unverzichtbare Quellen für jeden, der sich ein Bild vom Parteiverständnis der deutschen Kommunisten machen will. Demgegenüber sind die im September 1945 einsetzenden Rundschreiben direkt an die Leitungen der Parteiorganisationen der Länder und Provinzen der Sowjetischen Besatzungszone und Groß-Berlins adressiert, deren unmittelbarer Anleitung sie dienten und denen sie entsprechende Aktivitäten und auch Berichterstattung abforderten. Ist der Inhalt dieser Rundschreiben bedeutsam, um die Position der KPD in den von ihr initiierten Kampagnen und ihre Stellung zu einzelnen Organisationen und Ereignissen zu erkennen, so offenbaren sie in ihrer Gesamtheit darüber hinaus, wie die Schwerpunkte der Arbeit gesetzt waren und sich zeitlich verlagerten. Die überwiegende Zahl der Rundschreiben betraf solche Aufgaben wie Bodenreform und Hilfe für die Neubauern, Gewerkschaften und Betriebsgruppen der Partei, Konsumgenossenschaften, Schulreform und Neulehrergewinnung, Kulturarbeit, Aufbau einer neuen Justiz, Frauenausschüsse und Jugendbewegung. In ihrer Gesamtheit unterstreichen die Richtlinien und Rundschreiben den gesamtdeutschen Anspruch der Führung der KPD, doch offenbaren sie zugleich, daß dem eine durch die Praxis erzwungene Konzentration auf die Wirkungsmöglichkeiten in der Sowjetischen Besatzungszone gegenüberstand. Zur Edition Die in diesem Band veröffentlichten Quellenstücke entstammen in der Regel dem Zentralen Parteiarchiv der SED, das sich seit Dezember 1992 in der Stiftung "Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv" befindet. Das Stenographi-

Vorbemerkung * Band 3 sehe Protokoll der Reiehsberatung gehört zur Überlieferung des Zentralkomitees der KPD.17 Die Materialien der regionalen Konferenzen der Westzonen sind Teil der Oberlieferung der Zonenleitungen der KPD18 und wurden deshalb nicht in die für Akten aus der DDR zuständige Stiftung eingebracht. Die Richtlinien und Rundschreiben befinden sich teils in der Überlieferung des Zentralkomitees und seines Sekretariats, teils im Nachlaß Walter Ulbrichts; drei Ergänzungen entstammen den ehemaligen Beziiksparteiarchiven der SED in Dresden und Schwerin19, die mittlerweile in die entsprechenden Landesarchive eingebracht wurden. Die in den beiden ersten Bänden angewandten und dort erläuterten Editionsprinzipien erwiesen sich auch für diesen Band als zweckmäßig und praktikabel. Neu ist, daß in größerem Umfang Klarschriften einzelner Seiten angefertigt worden sind. Die schlechte Qualität der Vorlagen - einige Textstellen ließen sich nur schwer entziffern, die Reproduktionen zahlreicher Blätter waren den Nutzern der Reihe nicht zuzumuten - erforderte dies. Diese neu geschriebenen Seiten enthalten oben den Eintrag [Klarschrift]. Sie sind mit den maschinegeschriebenen Seitenzahlen und mit der Paginierung des Archivs (in Script) versehen worden. Diese Klarschriften entsprechen bezüglich der Gestaltung der Seiten und Zeilen - einschließlich der Silbentrennung - exakt den Archivalien. Der Wortstand, die Interpunktion, die Schreibung von Eigennamen sowie zeitgenössische oder technisch bedingte Eigenwilligkeiten der Schreibweise (zum Beispiel ss für ß, ae für ä) sind übernommen worden. Nicht nachgestaltet sind übertippte Buchstaben oder Silben sowie mit xxx gelöschte Satzteile oder Zeichen. Handschriftliche Ein-

tragungen wurden in der Regel in Anmerkungen verzeichnet. Ist in Quellentexten mehr als der eine oder andere Buchstabe verlorengegangen, sind zweifelsfreie Ergänzungen in [ ] gesetzt worden; mutmaßliche Ergänzungen werden in Anmerkungen angeboten. Stillschweigend korrigiert wurden lediglich einige eindeutige Tippfehler. Einen Sonderfell bildet die erste Seite der Richtlinie "Über die Durchfuhrung der Mitgliederaufnahme und Werbung". Sie enthält zahlreiche handschriftliche Eintragungen Walter Ulbrichts, weshalb der ursprüngliche Text und die Fassung Ulbrichts gegenübergestellt wurden.20 Die Anmerkungen sind - wie in Band 1 erläutert - angefertigt worden, allerdings sind den Verweisen zwischen den einzelnen Bänden mit fortschreitendem Umfang der Publikation Grenzen gesetzt. Weitergeführt wurde die Charakterisierung des in Band 1 ausgewiesenen Personenkreises durch Kurzbiographien, das betraf vor allem einige Leiter von Bezirksparteiorganisationen und Redner der Reichsberatung und der regionalen Konferenzen der Westzonen. Entsprechend dem vorangegangenen Band wurde auch dem dritten Band ein Verzeichnis der Teilnehmer aller dokumentierten Konforenzen und eine Liste der Redner beigegegeben.

Allen, die an der Herausgabe der gesamten Reihe beteiligt sind oder sie unterstützen, gilt unser Dank auch für das Erscheinen dieses Band, zuvörderst dem K.G. Säur Verlag, der Stiftung "Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv'', der Firma ARCHIV-SERVICE Baumgartner & Hebig OHG.

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PROTOKOLL

der Reichsberatung der KPD

Prot. Nr. 3/60 * 08./09.01.1946

Protokoll Nr.y60 der RRichsbera-tmig beim ZK am 8./9. Januar 1946, Anwesend?

uI

A

Pieck, Ulbricht, Dahlem. Vom ZA der SPD: Fechner, Grotewohl. Mitglieder des ZK: Sobottka, Hoernle, Jendretzky, Niederkirchner, Elli Schmidt, Martha Arendsee, Winker, Mahle. Kitarbeiter ä-es ZK: Gyptner, Lotte Ulbricht, Grete Keilson, Leuschner, Wyschka, Reutter, Mielke, Heckert, Seigewasser, Stöcker, Malter, Kessler, Kropp, Schwab, Hähnel, Cehirdewan, Niebergall, Fuhrmann, Hcffsann, Erich Weinert, Bruno Köhler, Dölline, Emmi Dölling. Redaktion der DVZ: Teubner. Vertreter der Bezirke: Groß-Berlin. Brandenburg Mecklenburg Thüringen Prov. Sachsen Land Sachsen Hais bürg Bremen Hannover Ruhrgebiet Niederrhein Mittelrhein Saargebiet Baden Groß-Hessen Württemberg

W. Schmidt, Maron Sägebrecht Bürger, Warncke Eggerath, Busse, Gabler Pisnik, Siewert, P. Florin Matern, Fischer Dettmann Knigge,. Krohn Müller,"Wald Reimann,.Lichtenstein Paul Zillis Nicolai Schreck Fisch Nuding.

Tagesordnung: Referat TT. Pieck: Die Politik der KPD zur Schaffung der Einheit der Arbeiterklasse. Referat F. Dahlem: Zinige Fragen zum Stande der Parteiorganisation. A n der Diskussion beteiligten sich: V.'arncke, Reimann, Waldenar Schmidt, Dettmann, Matern, Müller, Sägebrecht, Paul, Eggerath, Reutter, Fisch, Knigge, Elli Schmidt. Nuding, Pisnik, Nicolai, Schreck, Grotewohl. Das Schlußwort wird von V.'. Ulbricht gehalten- Die Beratung wird von Pieck abgeschlossen. Die Verhandlungen wurden stenografisch aufgenommen. (Vollständiges Stenogramm siehe Beilage.) 2 Ex./TM

2

Entschließungsentwurf * 08 /09.01.1946

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Schliessung _

Sic « r a t « iielahskonfsrens dar £22 u 6 . a . S.Janu&r 1946 auf dar « I I a V e r t r e t e r deutscher Zonan anweaend woran, Bälgte, dase d l * X2>D alna e i n h e i t l i c h e P a r t e i Deataehlande unter ttlhrang das ZK i s t . 31 a naha ausführlich ra das Probleaen I i i Elederaufbauea unserer Helast and rar Schaffung alnar neuen Daaokr a t i e Stellung« 1 . Jlia fielchskonfersn* s t a l l t s i e b rückhaltlos auf den Loden dar h l s t o r i « o h a n intBohlieeeang das Zentralanaaohuaeea dar SFB and d a « XX. dar ZFS rom 2o. and 2 1 . B e s e n s « 1945 «nd s t e l l t . f e s t , dass diese kntschllessung die Orunalage f ü r d i e Baratellang dar ¿ i n b e i t dar Arbsltsrklasse and Sloüerung dar nationalen ¿¿Inhalt Deutschlands I n a l l s n £»nen b l l d a t . 1 . Dia Bkonoalsche and g e s e l l s c h a f t l i c h e Orundlage cur Gestaltung and Festigung dar naaan Deaokratie i n Deutschland kann nur geschaffen werden dorob dia entschiedene Eeinigang dar ¿ ' i r t a e b a f t , I i « t r l a b t und SelbstTerwaltungsorgane Ton Kaalrerbrecher and M i l i t a r i s t e n and durch d i e d. aokratieahe Bodenreform Aufteilung aas Gronegrondbesltsea and durah d i e Zerochlagang dar konserne und ..barelgnung dar Betriebe an dia SelbatTereal ungsorgane. Üur auf (IIa aaa Vage werden Garantien gegeben für d i e Vernichtung dar g e f£hrdaten f e i n d e dea Friedens and der F r e i h e i t . Ea» Monopolkapital i a t nooh nicht r e e t l o e T s r n i c h t e t . Seine Agenten and H e l f e r sitsen soger nooh i n f ehrenden i o s i t i o n e n des beschlagnahmten ituhrbergbaae•, des Searbergbsuss and dar enteigneten Sctarsrlndustrie. Enteignete Janker and von ihren P o s i t i o n e n v e r t r i e b e n e l a s i a k t i Y s t e n , Bankherren and Truatnerrtn geben alob in e i n i g e n Qebleten Deutschlands i h r S t e l l d i c h e i n . S t e l l u n g s l o s e L e r u f s o f f l s i e r e kriechen auf ¿an nooh nlcat e n t eigneten Grosegrundbesits anter und sind J e d e r z e i t b e r e i t , ihre Fraikorpsorganlsation neu zu b i l d e n . D i e Gefahr, dass Reaktion und raschisaus i h r tiaapt frUber oder ap&ter wieder erheben, i s t noch nicht geb turnt. besondere i n einigen Gebieten Deutschlands, setzen die N a s i a k t i r i s t e n und reaktionär entlement«. i n zahlreichen SelbstTemaltangsorgsnan and B e t r i e b e l e i t u n g e n . Dae Hote Kreuz und O f f i z i e r e der ¿ r i e g a g e fangenenlager i a Diencte a l l i t e r i s c h - i s s c h l s t l s c h e r Lügenpropagande betreiben £1« scha&loseste netze gegen ga Jeden deaio K r i t i schen P o r t s e h r i t t . Solenge diese K r ä f t e der Reaktion nicht v e r n i c h t e t sind, i s t die Gefahr einer reaktionären Kest&urutlon nicht gebannt, ¡ r i e b e und dsaokr&tJ. scäe Ordnung nlcnt gedienert. 1K Interesse d^r - i t d a r auf rientung i h r e r Eaoht sind diese f a s c h i s t i s c h e n und m l l l t a r i e t i echen KrEfte des Kfcnopolkapitals sua Verrat aa deuteeben T a t e r lend b e r e i t und spielen a l t dea Gedmken das Separat!saus. Hör die Einheit aar Arbeiterklasse Deutschlands und d i e Einheit o l l e r a n t i f a s c h i s t i s c h e n Kräfte sind iast&ndc, die iieaction zu b e s e i t i g e n und die nationale Einheit Deutschlands su s i c h e r n . L e i d e r g i b t es i a Westen Deutschlands iuoer noch* Saboteure der E i n h e i t , d i e entgegen dem H i l l e n der deutB&ien Arbeiterklasse und ¿egan die L e o c h l s e e der beiden zentralen P a r t e i l e i t u n g e n d i a Einheit h i n t e r t r e i b e n , durch a^ne Antisowjethetze der fieaktion tarsss Konzessionen aacht and sich alt- dea Gedanken dar f ü r dia A r b e i t e r s c h a f t schädliche zonena&ssigen A u f t e i l u n g der SB? tragen. Bis Herstellung der Aktionseinheit der SP and KP auf dea »ege sur Schaffang der e i n h e i t l i c h e n A r b e i t e r p a r t e i i s t dia rornehaste Aufgabe dar Koasun sten. Ton der Li rang d i e s e r Aufgaben werden a l s eich auch nicht durch das e i n h e l t e f e l n d l i c h e Auftraten e i n z e l n e r abhalten l a s s e n . Beharrlich and susdauernd »erden dia Zoacan l s t e n in den Betrieben and Selbatverwaltnngsorgansn das Tertaaerc • o l l s t e Verhältnis nnd d i e höchste Kseertidschsf t su den sozinld 3

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Entschließungsentwurf * 08709.01.1946

motretisehen uenoc-oez; b e r e i t Ilei* ur.c e-.it ..rpc~e-nuni:e:. aet Bruderzwistes ausmereea. i^e iA nickt die Aufgabe der Loamunißtki eich In d.e innerorganiechen Angelegen heiter: der Bruderpart d e n einz^miaohen. C i r betrachten aber ein« einheitliche sozialdeookrati ec&e Partei Deutschlands In i l n h e i t a f r o n t a l t der Komomni atj • e l i « Partei DeutsChianda a l a Vorauaaetsung f ü r die* Schaf fang dar Einfieltspartel Aar deutschen Arbeiterklaaae. 4 . Die Einheit dar Arbelterklaase s o l l ihre at&rkate Spltse In dar einheitlichen deutschen Qewerksahafstbewegung haben. Ohne Rticke i e a t auf Xonieaaionen and « e l tansohsuunggi i ' j m I n dleaer G e werkschaft die Arbaltar, k a j a a t e l l t e , Beamte and f r e i e Berufe e i n h e i t l i c h erf a a s t werden. Dar Aufbau diaaer Gewerkachaftan «uea auf dar Grundlage daa demokrati sehen Beetimaangareehtes dar M i t glieder e r f o l g e n und die Qrganisationfora die Xnduetrieverbändi: aein. i-m l e t die Aufgabe a l l e r SoBialdemokratieehen and XonraniatiAafeen» Sie aktivate Bolle b e i * Aufbau dar gewerkaehaftea su spielen and den ieg aus Preidn Leutsohen Sewarksohaftsbund au bahnen. Garantien gegen eine Viederaufriehtung der deutechen Monopolkapltaliaten können nur geschaffen «erden, duren Sicherung daa Mitbeatimmungereetitee dar Betrieberäte und Gewerkechaften i n den Betrieben und i n der ¿irtachaft sowie in ..llen S e l b s t v e r waltungaorganan. t l n neuaa de mokrat lachen Betriebsrategeaetc •aas dl aen Grundaätsen Rechnung tragen. »

Sie fieiehrkonferenx a t c l l t f e a t , daaa die Beschlüsse der > o t s damer Konferen . .die vegveiaand fUr den Alederaufbau aind, i n einem T e i l Deutschlands biaher ganz ungenügend p o p u l a r i s i e r t aind. Sie Eoenunlaten sehen aioh v e r p f l i c h e t , die BeaohltiBae von Potsdam cur Grundlage i h r e r Arbeit au machen und B^e den Volk e su erklären. Sie deutsche Demokratie kann nur entsprechend der beaonderen deutschen Verhültniase und Bedingungen g e s c h a f f e n werden. Jeder Verauche, fremde Fonacn und Methoden ecnecatiach auf Seutaohlacd su tibertragen, werden fehlschlage n. Sie neuen demokratischen Selbetferwaltungsorgone ala t r ä g e r der deutschen Demokratie mOaaen p o l i t i s c h e , d.h. i n ihrer Zuaasaceneetaung antifaschistische Organe aeln. Sie allein eich dabei auf die demokratischen P a r t e l e n atßtsen, denen das v o l l e ¿¿i.hebtimniunrBrecht ein--träumen i s t . ¿ttnaeVertretung und Stendeverfaasungen aind ala f aechlstieche Morsen abzulehnen. Der alte "unpolitische" Beamte mit lUstengeie und Standesdünkel, der jeder hegierung diente, kann nicht Träger der neuen deutschen Demokratie aein. Seine Wiederbelebung oder £.oneervieruag wttr-de su einem neuen 1933 führen. Der neue Beamte mnsa ein p o l i t i s c h aktiver Antifaschist; ,ein Mann dea Volkes aein, demokratisch voc Volke gewählt, dem Volk verantwortlieh und abaetabar aein.

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6. Sie eichekonferenx begrünet die Wahl p l a t t f ora; der gemei:aamen Eoaferen- der i;FS und EPE von 2o. und 21.Des.1945 und v e r p f l i c h t e t die geaaate P a r t e i , diese i l s t t f o r a cur Grundlage i h r e r A r b e l t su machen. Sie bedauert, daaa die üpltae der in der amerikanischen Zone ein einheitliches Vorgehen der Arbeiterpartelen bei den Gemeindewanlen ablehnte. Sic gibt dem «unsene Ausdruck, dass eich auch dort der elementa» fcille der Arbeiterklasse, sur Hers t e l l u n g dar Einheit, sur Schaffung einer atarken demokretischen Verwaltung und sur restlosen Denasidfcfteriag der S l r t a c h e f t , deren erate Anfänge bereits ei chtbar alad, durahaetaen wird. 7* Auf der Grundlage dea Aktionsprogramme dea ZK. der EPS von 11.Juli 1945, dea Aufrufe dea Z£ sur Bodenreform v e r p f l i c h t e t die Keiohekoufereax der EPS die geaaste P a r t e i , konkrete P r o gramme dee Aufbaues einer deutschen Priedensindustrie sur Herstellung von Gebrauchagütern von Studt und Land und konkrete P r o g r a a e t u - Bodenreform auszuarbeiten. 4

Entschließungsentwurf* 08./09.01.1946

£ . £i.e ne^obaJconf«r«nt begraset die £i«rauagtt>e elnec ru&ktion&rorganB dar ijoziaIie«otratiBCü«n und KoEEunlBtioca«n r a r t e i Imutachlanda för »11« JicKirK*. Di« üaichakoniarena forder« «11« ¡ o a n u l t t i B and a l l « andar«n aast&ndlgan und faxlu&UxittBahii: f o r t a c U r i t t l i c i i a n * r ä f t « auf, •leb In g t M l u s a i r AnBtrenyariß zucnoaen KU so l l t a e s n , da. a l t KUS dan IrüBBäarn dar au*aBb«agabroebaa«n filtlarbarbarai ein glUckliciiae, e i n i g « « und i n dar » a l t wladar geuebtetas Daatsealaod a u f g a r i a h t e t ward«.

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Referat Pieck * 08.01.1946

Stenographie che Biedere d h r l f t über d i e . 4 ^ 8« 1 t l n fc^^g-i"C-^aZk. am 8 . vnA 9. i u a u 194< 1* * a r t « i h a u a « am l c r l l n , W a l l s t r . 7