Die Zölle und indirekten Steuern in Elsaß-Lothringen: Band 1 [Reprint 2019 ed.] 9783111693644, 9783111305943

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Die

Zölle und indirekten Steuern in Elsaß-Lothringen (ausschließlich des Enregistrements und Stempels).

Systematische Zusammenstellung der

einschlägigen Gesetze, Berordnungen, Regulative Bundesrathsbefchlüfse und Erlasse, mit Anmerkungen

im Austrage des Oberpräfidenten herausgegeben von

L. KeyLhecker Kaiserl.

Regierungsrath.

Erster Baud.

Straßburg,

Verlag von Karl I. Trübner. 1877.

Die vorliegende Zusammenstellung der Zoll- und Steuergesetze schließt sich den bereits früget auf Anregung des Kaiserlichen Oberpräsidiums herausgegebenen Samm­ lungen der „Forst- und Jagdgesetze", der „Strafgesetze" und der „Kirchengesetze" an. Wie bei diesen, so wurde auch hier zunächst das gesammte Material nach systema­ tischer Anordnung in größere Gruppen gebracht, innerhalb derselben aber die chronologische Reihen­ folge eingehalten. Die Gesetze und Berordmmgen, die Bundesrathsbeschlüsse und die auf solchen beruhenden Re­ gulative, sowie die Erlasse und Bekanntmachungen der Mi nisterialbehörden find ihrem vollen Inhalte nach in die Sammlung ausgenommen, während die Verfügungen des Generaldirektors der Zölle und indirekten Steuern in der Regel nur in den Anmerkungen an der geeigneten Stelle allegirt sind. Diese Beschränkung war durch die Fülle des zu verarbeitenden Materials geboten, vereinzelte Ausnahmen von dem obigen Grundsatz find durch die größere oder geringere Bedeutung des Gegenstands ver­ anlaßt. Bei den Beschlüssen des Bundesraths find, soweit erforderlich, die zur Ausführung derselben in E. L. er­ gangenen Bekanntmachungen oder Verfügungen in den Anmerkungen namhaft gemacht. Dem Inhalt nach scheidet sich die Sammlung in vier Theile. Der erste umfaßt die Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern. Er enthält namentlich die orga­ nischen Gesetze, nebst denjenigen über die Beseitigung der frauzöfischen und die Einführung der deutschen Zoll- und Steuergesetzgebung, über die Dienstführung der Behörden und die Rechtsverhältnisse der Beamten, sowie das Rechnungs- und Strafwesen. Hier find mit Rücksicht aus den

praktischen Gebrauch des Buches einige Gesetze allge­ meiner Natur, insbesondere politischen und administra­ tiven Inhalts ausgenommen worden, welche bei der Zollund Steuerverwaltung besonders häufig zur Anwendung kommen. Der zweite Theil enthält bte Vorschriften über den Verkehr mit steuerpflichtigen Gegenständen innerhalb des gemeinschaftlichen Zollgebiets, der dritte die Gesetzgebung in Bezug auf die Zölle und gemeinschaft­ lichen Steuern des Deutschen Reichs (einschließlich der Wechselstempelsteuer), der vierte endlich die Gesetze über die indirekten Landessteuern und das Oktroi. Die Vorbemerkungen zu den einzelnen Abschnitten find dazu bestimmt, in gedrängter Kürze eine Darstellung der geschichtlichen Entwickelung und somit der Grundlagen für das Bestehende zu geben, was dazu dienen wird, Nichtfachleuten das Verständniß zu erleichtern und das Jntereffe an dem an und für fich etwas trockenen Stoffe zu heben. Besondere Sorgfalt wurde den Anmerkungen zugewendet. Man war bemüht, mittelst derselben dm Zusammenhang, der zwischen den einzelnen gesetzlichen Grundbestimmungen ebenso wie zwischen den Gesehen und den Ausführungsanordnungen besteht, und der die An­ wendung vielfach beeinflußt, möglichst vollständig darzu­ stellen. Hierdurch und durch die systematische Anordnung deS Ganzen, wird die Sammlung neben ihrer Bestimmung für weitere Jntereffentenkreise auch als Handbuch und Repertorium fttr die Zoll- und Steuerbehörden von Werth und selbst denjenigen von Ruhen kein tonnen, die fich im Befitze der gefammten amtlichen Grundlagen befinden. Die noch in Geltung gebliebenen französischen Gesetze find in deutscher Uebersetzung wiedergegeben. Es bleibt für den Fall des Bedürfniffes vorbehalten, Supplemente herauszugeben.

Straßburg im Januar 1877.

Krrjeichniß der benutzten amtliche« Grundlagen.

Bulletin des Lois. Amtliche Nachrichten (Straßb. Zeitung). Reichsgesetzblatt. Gesetzblatt für Elsaß-Lothringen. Protokolle der Generalkonferenzen in Zollvereinsangelegenheiten. Protokolle und Drucksachen des Bundesraths des Norddeutschen Bundes, des Zollvereins und des Deutschen Reichs. Vertrüge u. Verhandlungen über die Bildung und Ausbildung des Deutschen Zoll- u. Handels­ vereins. Centralblatt d. Deutschen Reichs.

Bekanntmachungen deS Ober­ prüfidenten, betr. die direktm Steuern, das Etats- und Kassenwesen. Amtsblatt des Kommissärs für die Verwaltung der Steuern und Zölle und deS General­ direktors der Zölle und indi­ rekten Steuern. Centralblatt der Abgaben-, Ge­ werbe- u. Handelsgesetzgebung in den preußischen Staaten. Jahrbücher derZoll-Gesetzgebung und -Verwaltung. Statistik des Deutschen Reichs.

Sonstige benutzte Literatur: von Aufseß, die Zölle und Verbrauchssteuern.

Block, Dictionnaire de FAdministration franqaise. Dareste, Manuel des Contributions indirectes, etc. Delandre, Traite pratique des Douanes. Durand & Paultre, Code gönöral des lois franqaises, etc. Förtsch und Leoni, Strafgesetze. Hirth, Annalen deS Deutschen Reichs. Laband, Staatsrecht des Deutschen Reiches. Materne, Kassen- und Buchführung.

Olibo, Code des Contributions indirectes, etc. Troje, Vereinszollgesetz rc.

Krrzeichniß -er Xbkürpingtn. B. R. Bundesrath R. K. Reichskanzler. R. K. A. Reichskanzleramt. G. G. Generalgouverneur. O. Pr. Oberpräfident. G. D. Generaldirektor der Zölle und indirekten Steuern. D. Direktor der Z. u. i. St. K. Kommissär für die Verwal­ tung der i. St. u. Z. Z. D. Zollverein. Z. B. D. Zollvereinigungsver­ trag. E. L. Elsaß-Lothringen. R. V. Reichsverfassung. B. G. Bundesgesetzblatt. R. G. Reichsgefetzblatt.

G. E. L. Gesetzblatt für ElsaßLothringen. A. R. Amtliche Nachrichten. Str. Z. Straßburger Zeitung. A. Bl. Amtsblatt des General­ direktors der Z. u. i. St. V. Verträge und Verhandlungen über dieBildung des Deutschen Zoll-rc.-vereins. D. A. Verträge u. s. w. Anhang. B. d. L. Bulletin des Lois. Ges. Gesetz. V. Z. G. Dereinszollgesetz. V. O. Verordnung. B. R. B. Bundesrathsbeschluß. Bek. Bekanntmachung. D. A. Dienstanweisung. V. Verfügung.

In der Uebersetzung ist «Loi» mit „Gesetz", «Döcret und Ordonnance» mit „Verordnung" und «Arr6t6» mit „Erlaß*

wiedergegeben.

Systematische» Änhal1«ver;eich»ist.

Erster Band. Seite.

Erster Theil: Die Verwaltung der Zölle und indi­ rekten Steuern........................................................... 1 I. Die amtlichen Organe für die Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern und die Einführung der Deutschen Zoll- und Steuergesetzgebung in ElsaßLothringen ................................................................ 3 Anhang: 1. Die Zollvereinigungsverträge und die Zoll- und Handelsverträge . . 90 2. Die Reichskontrole................................. 96 II. Die Dienstführung der Behörden und Beamten der Zoll- und Steuerverwaltung.....................................103 III. Die Rechtsverhältnisse der Beamten der Zoll- und Steuerverwaltung.......................................................... 117 IV. Die Erhebung und Verrechnung der Zölle und in­ direkten Steuern.......................................................... 136 A. Einziehung und Beitreibung................................136 B. Kaffen-, Buch- undRegisterführung . . . 146 C. Abrechnung zwischen dem Deutschen Reich und den Landeskassen in Bezug auf die Zölle und gemeinschaftlichen Steuern.................................... 157 1. Allgemeine Grundzüge.....................................157 2. Organe für das Abrechnungswesen und die Kassenverwaltung des Reichs.......................... 158 3. Abrechnungswesen im engeren Sinne. — Einnahmeübersichten. — Bereitstellung der Geldmittel für das Reich..................................161 4. Erhebungs- und Verwaltungskosten. — Bauschsummen. — Normalsätze .... 172 5. Volkszählungen............................................... 173 V. Das Verfahren in Zoll- und Steuerstrafsachen. . 175 VI. Die Statistik in Bezug auf den Warenverkehr, sowie auf die Zölle und gemeinschaftlichen Steuern

VII. Allgemeine Bestimmungen..............................................206 »eiter Theil: VIII. Der Verkehr mit steuerpflich­ tigen Gegenständen zwischen Elsaß-Loth­ ringen und den übrigen Theilen des Deutschen Zollgebiets..........................................211

Erster Theil.

Die Verwaltung der Zölle und

indirekten Steuern.

Pie amtlichen Organe für die Uerwaltung der Zölle und indirekten Steuern und die Einführung der deutschen Zoll- und Iteuergesehgetmng in Elsaß-Lothringen. Inhaltsübersicht. Vorbemerkungen. 1816, 28. April. Ges. Art. 233. 1867, 8. Juli. Zollvereinig­ ungsvertrag. 16. Nov. Allerh. Erl. 26. Juli. VO. 1870, 10. August V. R. B. 26. August. Bek. 22. Oktober. VO. 23. Dezember. Bek. 21. Februar. B. R. B. 27. Februar. B. R. B. 11871, 16. April. Ges. 3. Mai. DO. 7. Juni. VO. Art. Im. 2. 9. Juni. Ges. 3. Juli. Ges. 14. Juli. Ges. 17. Juli. Ges. betr. die Einführung d. deutschen Zollgesetzgebung. 17. Juli. Ges. betr. die Einführung des Art. 33 der Reichsverfassung. 2. August. Bek. 2. August. B. R. B. 3. August. Bek. §§ 1-7. 15. August. Bek.

19. August. VO. 30. August. BO. 12.Okt. Zusätzliche Uebereinkunft zum Friedens­ vertrag. Art. 1—9. 30. Dez. Ges. §§ 4. 5. 17-21. 1872, 13. Jan. Erlaß d. R. K. 29. Januar. Bek. 20. April. Bek. 10. Juni. Ges. § 2. 26. Sept. Bek. Nr. 1.4. 5. 10. 14 Dezember. Ges. 21. Dezember. B. R. B. 1873, 29. Januar. Ges. 20. März. Ges. 88 lu. 39. 16. Mai. Ges. 88 1 u. 4. 21. Mai. Ges. 88 1 u. 2. 25. Juni. Ges. 88 1- 2. 4 u. 5. (Anlage: Reichsverfafiung.) 8. Dez. Erlaß d. R.K.A. 26. Dezember. Ges. 8 6. 1874, 9. Februar. B. R. B. 1875, 27. Februar. Allerh. Erl. 4. Juni. B. R. B. 1876, 24. Januar. Regulativ.

Anhang.

1) Die Zollvereinigungsverträge und die Zoll- und Handels­ verträge des Deutschen Reichs. 2) Die Reichskontrole für die Zölle und gemeinschaftlichen Verbrauchssteuern.

Vorbemerkungen. BiS zur französischen Revolution war Frankreich in Bezug auf die Zolleinrichtungen in drei große Complexe geschieden. Der erste umfaßte diejenigen Provinzen, welche den Tarif Colberts von 1664 angenommen Hatten und die man mit der Bezeichnung «Provinces des cinq grosses fermes» belegte; der zweite Complex bestand aus den Provinzen, welche sich dem System Colberts nicht unterworfen und ihre alten Einrichtungen beibehalten hatten, daher «Provinces reputöes etrangöres» genannt wurden; die dritte Gruppe endlich, wurde durch die drei Erzbisthümer Metz, Toul und Verdun sowie Lothringen und Elsaß gebildet und mit dem Namen < L’ttranger effectif» bezeichnet, weil bei der Ver­

einigung dieser Gebietstheile mit der Krone Frankreichs festgesetzt worden war, daß sie ihre Handelsbeziehungen mit dem Ausland selbstständig und unabhängig von dem übrigen Reichsgebiete regeln dürften. Zwischen diesen drei Zollgebieten bestanden Bin­ nengrenzen und der Handelsverkehr zwischen denselben war den gleichen Formalitäten unterworfen, wie derjenige mit dem Aus­ land. Durch das Gesetz vom 5. November 1790 wurden die Zölle beim Verkehr im Anneren von Frankreich mit • Wirkung vom 1. Dezember desselben Jahres aufgehoben und die Schaffung eines einheitlichen Tarifs in Aussicht gestellt. Dieser neue Tarif wurde drei Monate später durch das Gesetz vom 15. März 1791 eingeführt und gleichzeitig die alten gesetzlichen Bestimmungen revidirt und der neuen Einrichtung angepaßt. Die Verwaltung der indirekten Steuern bestand in Frankreich vor der Revolution unter dem Namen «Administration des Aides» und zwar für die Feststellung und Erhebung der Ge­ tränkeabgaben. Sowohl die Organisation, wie die Abgaben selbst, waren in jeder Provinz verschieden. Im Jahre 1791 wurden die Getränkeabgaben aufgehoben, aber durch Gesetz vom 5 ventöse an XII wieder hergestellt, die Verwaltung erhielt nunmehr den Namen «Rögie des droits reunis». Gleichzeitig wurde dieser Verwaltung die Erhebung folgender, bis dahin von der Enregistrementsverwaltung ressortirender Abgabenzweige zu­ getheilt : Die Abgaben vom öffentlichen Fuhrwerk (impöt sur les voitures publiques). Die Spielkartenabgabe (droit sur les cartes ä jouer). Die Garantiegebühren (droit de garantie sur les objets d’or et d’argent). Hierzu kam ferner durch Erlaß vom 26. März 1804 noch die Erhebung der Schifffahrtsabgaben (droit de Navigation Interieure), der Abgaben von Fähren, Flußschiffen und Kanälen (droit des bacs, bäteaux et canaux) und des Oktroi, sodann

durch Verordnung vom 11. Juni 1806 die Erhebung der Ab­ gabe vom Salz (droit sur les sels fabriqu^s ä FinUrieur), durch Verordnung vom 29. Dezember 1810 der Ankauf, die Fabrikation und der Verkauf des Tabaks (Fachat, la fabrication et la vente des tabacs), durch Verordnung vom 16. März 1813 der Verkauf des Schießpulvers (la vente des poudres ä feu) und durch Gesetz vom 18. Juli 1837, die Erhebung der Abgaben vom inländischen Zucker (droit sur le sucre indigene). Tie Bezeichnung «rägie des droits röunis» blieb nur bis zum Jahre 1814 bestehn. Während der ersten Restauration wurde durch königliche Verordnung die Verwaltung der Zölle und der indirekten Steuern unter dem Namen: «Direction gänerale des contributions indirectes > vereinigt. Aber schon im folgenden Jahre wurden durch Verordnung vom 25. März 1815 die beiden Verwaltungen wieder getrennt, und die frühere Regie der vereinigten Steuern behielt nur die Bezeichnuug «Regie des contributions indirectes» bei. Durch Verordnung vom 5. Januar 1831 wurde für den Ankauf und die Fabrikation des Tabaks eine besondere Ver­ waltung geschaffen (Administration des tabacs), die Verwaltung der indirekten Steuern behielt nur den Verkauf des Tabaks. Durch Verordnung vom 5. April 1848 wurden indessen beide Verwaltungen wieder vereinigt. Durch Verordnung vom 27. Dezember 1851 wurde die Verwaltung der indirekten Steuern auch wieder mit der Zoll­ verwaltung vereinigt unter der gemeinschaftlichen Bezeichnung: «Direction generale des douanes et des contributions indi­ rectes». Doch blieb die Lokalverwaltung für die Zölle und die indirekten Steuern getrennt. Nach derselben Verordnung wurde dieser Verwaltung ein dem Finanzminister unmittelbar unter­ geordneter Generaldirektor vorgesetzt, welcher mit sechs Abtheilungs­ direktoren (Administrateurs) für gewisse Geschäfte (VO. vom 30. Januar 1822 und vom 30. Dezember 1829) eine kollegialische Behörde unter der Bezeichnung «Conseil d’Administration» bildete (VO. vom 17. Dezember 1844). In dem «Conseil» wurde durch Stimmenmehrheit entschieden. Dem Generaldirektor fiel die Leitung des gesummten Dienstes zu, außerdem wurden unter seiner unmittelbaren Aufficht die Personalangelegenheitm bearbeitet. Die sechs Abtheilungen ,(divisions) waren gemäß eines Finanzministerialerlasses vom 19. Januar 1852 tote folgt ge­ schieden :

1) Tarif; colonies et entrepdts; archives commerciales. 2) Surveillance gönärale du personnel et du service exterieure des douanes et des contributions indirectes. 3) Contentieux des douanes; primes; sels et peches.

4) Contributions indirectes. 5) Octrois; navigation Interieure; cautionnements. 6) Tabacs et poudres ä feu. Die Administratoren hatten die Geschäfte der Abtheilung, welcher sie Vorständen, selbstständig zu leiten und zu überwachen, insofern sie nicht an die Entscheidung deS Generaldirektors oder deS «Conseil» gebunden warm. Sie verfügten in ihrem Ge­ schäftszweig in eigenem Namen an die Departementaldirektoren (s. u.) Die sechs Abtheilungen umfaßten nebst der Personalabtheilung 24 einzelne Bureaux, deren Arbeiten ebenfalls und zwar durch einen Erlaß des Generaldirektors vom 22. Januar 1852 genau abgegrenzt waren und durch Büreauvorsteher (Chefs de bureau) geleitet wurden. Eine abermalige Trennung der Generaldirektion fand durch Kaiserliche Verordnung vom 19. März 1869 statt. Nach der­ selben find die Befugnisse der beiden Generaldirektoren der Zölle und der indirekten Steuem wieder dieselben, wie vor Erlaß des Dekrets vom 27. December 1851 mit einigen im Jahre 1860 vorgenommenen Modifikationen. Der Dienst in den Departements wurde durch Direktoren (Directeurs) geleitet, die jedoch nur ausführende, nicht selbst­ ständig verwaltende Organe waren. In den an das Ausland angrenzenden Departements waren die Direktionen für die Zölle und die indirekten Steuem vereinigt; solche «Directions mixtes» bestanden in Straßburg und Kolmar, dagegen befanden sich in Metz besondere Direktoren für die Zölle und für die indirekten Steuern. Den Direktoren war das erforderliche Hülfspersonal beigegeben. Grundsätzlich war der eigentliche Verwaltungs- und der Erhebungsdienst, vom Auffichtsdienste sowohl hinsichtlich der Zölle, als der indirekten Steuem getrennt, doch trat hie und da eme Verschmelzung ein. Ebenso war die Lokalverwaltung und der unmittelbar aus­ übende Dienst, wie bereits erwähnt, für die Zölle und die in­ direkten Steuern getrennt. Jeder Direktionsbezirk war und zwar für die beiden Abgabenzweige besonders in mehrere Jnspektionsbezirke getheilt, die meistens ein Arrondissement umfaßten. Die «Inspecteurs» waren die obersten Lokalbeamten, welche innerhalb des ihnen zugewiesenen Bezirks den gesammten Dienst, sowohl den VerwaltungS- und Erhebungsdienst (service de bureau oder service södentaire) als auch den Auffichtsdienst (service actis oder service de brigades) zu überwachen und zu leiten hatten. An dem Detail der Dienstführung hatten sie keinen Antheil zu nehmen. DieS fiel bei den Zöllen den Bureau­ beamten, den «sous - Inspecteurs, receveurs principaux et

receveurs subordonnös, Controleurs, verificateurs, commis» und dem GrenzbewachungSpersonal «capitaines, lieutenants, brigadiers et sous-brigadiers, preposOs, cavaliers, patrons et sous-patrons, matelots» zu. Im Bereich der indirekten Steuern bestanden für den Erhebungs- und den AuffichtSdienst zunächst die < Receveurs particuliers», welche entweder «Receveurs ambulants oder Re­ ceveurs sedentaires» waren. Erstere, welchen ein « Commis » beigegeben war, hatten die Aufgabe, die zur Feststellung der Steuerschuldigkeit erforderlichen Aufnahmen bei den der Kontrole unterworfenen Gewerbetreibenden zu bewirken und die fäl­ ligen Abgaben zu erheben. Den « receveurs ambulants » find die «simples receveurs buralistes» untergeben, d. h. diejenigen nach Maßgabe des Art. 233 des Gesetzes vom 28. April 1816 ernannten Personen, bei welchen die zur Ausfertigung der Steuer­ scheine und sonstigen Expeditionen erforderlichen Anmeldungen zu machen waren. Ebenso waren ihnen die «receveurs d'octroi» untergeordnet. Die «receveurs sedentaires» hatten nur die Aufgabe, die festgestellten Steuern zu erheben, gleichzeitig versahen sie für ihren ganzen Dienstbezirk oder einen Theil der­ selben die Funktionen der «receveurs buralistes.» Sowohl die «recettes ambulantes» als die «recettes sedentaires» bildeten für die «receveurs buralistes» und die «receveurs d’octroi» Sammelkassen. Im Geschäftsbereich der «recettes sedentaires» wurde der Aufsichtsdienst durch «commis» ausgeübt, welche sich in ver­ schiedene Sektionen theilten und einem «Controleur» unter­ geordnet waren, falls mehr als zwei Sektionen gebildet werden mußten. Neben den «receveurs sedentaires» und «receveurs ambulants» bestanden in den meisten Arrondissements noch «entrepöts des tabacs» und «entrepöts des poudres ä feu». Besondere Einrichtungen waren hinsichtlich der Aufsicht über die Garantiegebühren, die Schifffahrtsabgaben, sowie der Abgaben vom inländischen Salz und Zucker getroffen. Die «receveurs principaux» (Hauptkaffen) waren Sammel­ kassiere für die verschiedenen «receveurs particuliers», insbe­ sondere die «receveurs ambulants, receveurs sedentaires, receveurs particuliers, entreposeurs, entreposeurs spOciaux, receveurs de garantie, receveurs des salines, receveurs de Navigation;» außerdem hatten sie für einen gewissen Theil ihres Bezirks die Funktionen der Spezialeinnehmer, der Entreposeurs und der Buralisten zu versehen.

Nach dem Ausbruch des deutsch-französischen Kriegs wurden die Befugniffe der französischen Generaldirektionen durch die

Ernennung eines Kommissars für die Verwaltung der direkten und indirekten Steuern in den occupirten Landestheilen des Elsaß und Lothringens, sowie später durch die Einsetzung der Generalgouvernements in Straßburg und Metz, welchen unter der oberen Aufsicht eines Civilkommiffars, ein besonderer Kommisiär für die Verwaltung der indirekten Steuern und Zölle beigegeben wurde, beseitigt. Das Gesetz vom 30. Dezember 1871 über die Einrichtung der Verwaltung (s. d.) setzte jedoch einen „Direktor der Zölle und indirekten Steuern" wieder ein und übertrug demselben bis zum Erlaß eines bezüglichen Regulativs (24. Januar 1876) die Befugnisse, welche die französischen Ge­ neraldirektoren der Zölle und der indirekten Steuern, sowie des EnregistrementS, Stempels und der Domänen und die Departe­ mentsdirektoren der genannten Abgabenzweige auszuüben hatten. Beim Einmarsch der deutschen Truppen verließen die meisten französischen Beamten ihre Amtssitze und die Erhebung der indirekten Abgaben blieb wahrend einiger Zeit gänzlich einge­ stellt. Nach Erlaß der Verordnung des Generalgouverneurs vom 22. Oktober 1870, wonach die Erhebung der indirekten Steuern wieder stattfand, wurden jedoch allmählig im ganzen Land wieder ambulante und sedentäre Einnehmereien der indirekten Steuern errichtet und denselben Steuerkommis (später Steueraufseher genannt) beigegeben. Außerdem wurden drei Steuerinspektoren für Ober-Elsaß, Unter-Elsaß und Lothringen ernannt und den­ selben die Oberaufsicht über die Einnehmer und die Commis übertragen. Die Zollverwaltung, welche in Folge der Okkupation des Landes durch die deutschen Truppen faktisch und nach Beseitigung der Zollgrenze gegen Frankreich durch die Bekanntmachung vom 26. August 1870, auch rechtlich aufgehört hatte zu existiren, wurde bei Errichtung der Zollgrenze gegen die Schweiz (5. Mai 1871) und gegen Frankreich (7. August 1871) nach Maßgabe der inzwischen eingeführten deutschen Zollgesetzgebung neu organifirt (z. vgl. Bekanntmachung vom 3. August 1871). Durch Bekanntmachung vom 26. September 1872 wurde alsdann die Lokalverwaltung der Zölle und der indirekten Steuern vereinigt; die Stellen der Inspektoren wurden eingezogen, dieSteuereinnehmereien am Sitz der Haupt- und Nebenzollümter aufgehoben und ihre Geschäfte diesen Aemtern zugetheilt. Dieselben führen nunmehr soweit sie nicht im Zollgrenzbezirk gelegen find, die Bezeichnung „Hauptsteuerämter" bezw. „Steuerämter", auch die übrigen Einnehmereien erhielten die Bezeichnung „Steuerämter". Die mit Leitung des Steuerauffichtsdienstes betrauten, neuer­ nannten Obersteuerkontroleure wurden den Hauptsteuerämtern untergeordnet, im Grenzbezirk wurden die den Hauptzollämtern untergeordneten Obergrenzkontroleure neben der Leitung der Zoll-

aufficht und der Grerubewachung auch mit derjenigen des SteuerauffichtSdienstes beauftragt. (*) Nach dem Gesagten besteht von den franzöfischen Be­ stimmungen über die Organisation der Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern zur Zeit nur noch diejenige über die Ernennung von Büralisten (z. vgl. Art. 233 und 234 des Gesetzes vom 28. April 1816), welche unter der Bezeichnung „Ortseinnehmer", beibehalten wurden. Die Zahl der Ortsein­ nehmer ist inzwischen erheblich vermehrt worden. Was das Materielle der einzelnen Abgaben anbelangt, so sind beibehalten worden die gesetzlichen Bestimmungen über die Biersteuer, die Lizenzgebühren, das Oktroi und die Kasernirungskosten. Auch find hier die Nebennutzungen von Flüssen und Kanälen zu erwähnen. Die VO. vom 23. September 1810 wies nämlich die Erhebung der Erträgnisse von der Verpachtung der Fischerei und Ufernutzungen der Ka­ näle (mise en ferme de la peche, des franc-bords et plantations des canaux) der Verwaltung der indirekten Steuern zu und durch VO. vom 25. März 1863 wurde diese Anordnung auch auf die Erträgnisse der schiffbaren und flößbaren Flüsse ausgedehnt. Zu Folge eines Erlasses des Oberpräsidenten vom 12. Mai 1872. II. 1427 wurden die fraglichen Einnahmen von 1873 ab in den Etat der Domänen- (Enregistrements-)verwaltung ausgenommen und die bezüglichen Geschäfte den Organen dieser Verwaltung übertragen. Es ist deßhalb davon abgesehen worden, die diese Einnahmen betreffenden Gesetze und Verordnungen in vorliegende Sammlung aufzunehmen. Daffelbe gilt von den Fährgeldern (droits des bacs et bateaux). Dieselben gehören zwar nicht zu den eigentlichen Nebennutzungen, indem sie auf ganz anderen gesetzlichen Grund­ lagen beruhen, wie jene, nämlich auf Ges. vom 6. frimaire an VII, Ges. vym 14. sloräal an X, DO. vom 5. germinal an XII, Erl. vom 8. floröal an XII, Ges. vom 1. germinal an XIII (Art. 46), Ges. vom 28. April 1816, Art. 231, soweit derselbe hier in Betracht kommt, und Ges. vom 25. März 1817 (Art. 123 u. 124). Gleichwohl find die bezüglichen Einnahmen (Pachtgelder) in analoger Anwendung des gedachten Oberpräsidialerlasses in den Domänenetat (Kap. 4. Tit. 19) ausgenommen worden und werden daher von den Organen der Enregistrementsverwaltung

(*) Ueber die Organisation der Zoll- und Steuerverwaltung in Elsaß-Lothringen vgl. auch den „ersten Bericht des Reichs­ kanzlers über Gesetzgebung und Verwaltung für 1871—72", abgedr. Hirth's Annalen 1372 S. 862 ff.

erhoben, während die Verwaltung (Verpachtung und Unterhal­ tung der dem Staate gehörigen Fähren) durch die Wasserbau­ behörden erfolgt. Beseitigt, bezw. durch anderweite Gesetzesvorschriften ersetzt, wurdm die Gesetze über da- Zollwesen, über die vom Wern und Branntwein erhobenen Abgaben, die Salzsteuer, die Spielkartenabßaben, die Fuhrwerkssteuer, die Garan­ tiegebühren, dre Zuckersteuer, die Binnenschifffahrts­ abgaben, das Brückengeld, daS Monopol für die Fa­ brikation von Schießpulver und Salpeter und oas

Tabaks Monopol. Das Detail hierüber findet fich in den nachstehenden Abschnitten angegeben. Im Uebrigen find nur noch einzelne Gesetzesbestimmungen allgemeiner Natur in Kraft geblieben.

28** April 1816* — Gesetz, die Finanzen be­ treffend (B. d. L. 7. Serie. Nr. 623). Art. 233. Die Verwaltung der indirekten Steuern wird in jeder Gemeinde eine Ortseinnehmerei errichten, wo ihr ein zahlungsfähiger und als Ortseinnehmer brauch­ barer Einwohner gestellt wird. (’)

8. Juli 1887. — Vertrag zwischen dem Nord­ deutschen Bunde, Bayern, Württemberg, Baden und Hessen, die Fortdauer des Zoll- u. Handels­ vereins betreffend. (B. G. B. S. 81). (9) Art. 1. Die vertragenden Theile setzen den, Behufs eines gemeinsamen Zoll- und Handelssystems errichteten, auf dem Vertrage über die Fortdauer des Zoll- und Handeksvereins vom 16. Mai 1865 beruhenden Verein bis zum letzten Dezember 1877 fort. (') Bis dahin bleiben die Zollvereinigungs-Verträge vom C) Z. vgl. lith. D. vom 13. Nov. 1875. III. 7774 und vom 24. Dez. 1875. III. 8665, betr. die Abgabe der bezüglichen Erklärungen des Gemeinderaths. In der Regel sollen als Orts­ einnehmer nur ortSangeseffene Einwohner verwendet werden. (*) In Els.-Lothr. in Kraft laut Art. 40 der Reichsver­ fassung die durch Gesetz vom 25. Juni 1873 einaeführt wurde. (a) Nach Art. 33 der Reichsverfassung ist bte Vereinigung eine dauernde.

22. und 30. März und 11. Mai 1833, vom 12. Mai und 10. Dezember 1835, vom 2. Januar 1836, vom 8. Mai, 19. October und 13. November 1841, vom 4. April 1853 und vom 16. Mai 1865, nebst den zu ihnen gehörenden Separat-Artikeln zwischen den vertragenden Theilen ferner in Kraft, soweit sie bisher noch in Kraft waren und nicht durch die folgenden Artikel abgeändert finb. C) Mit diesen Beschränkungen und vorbehaltlich der Verabredung im Artikel 6 finden die Bestimmungen der gedachten Verträge auch auf diejenigen zum Norddeutschen Bunde gehörenden Staaten und Gebietstheile Anwendung, welche dem Zoll- und Handelsvereine noch nicht angehörten. Art. 2. In dem Gesammtverein bleiben diejenigen Staaten oder Gebietstheile einbegriffen, welche dem Zollund Handelssysteme der vertragenden Theile oder eines von ihnen angeschlossen sind, unter Berücksichtigung ihrer auf den Anschlußverträgen beruhenden besonderen Verhältniffe. (’) Art. 3. Ueber die Gemeinschaft der Gesetzgebung und der Verwaltungseinrichtungen ist zwischen den vertragenden Theilen Folgendes verabredet worden: 8 1. In den Gebieten der vertragenden Theile sollen übereinstimmende Gesetze über Eingangs- und Ausgangs­ abgaben, sowie über die Durchfuhr bestehen, dabei jedoch diejenigen Modifikationen zulässig sein, welche, ohne dem gemeinsamen Zwecke Abbruch zu thun, aus der Eigen­ thümlichkeit der allgemeinen Gesetzgebung eines jeden Theil nehmenden Staates oder aus lokalen Interessen sich als nothwendig ergeben. Bei dem Zolltarife namentlich sollen hierdurch m Bezug auf einzelne, weniger für den größeren Handelsverkehr geeignete Gegenstände solche Abweichungen von den allgemein angenommenen Erhebungssähen, welche für einzelne Staaten als vorzugsweise Wünschenswerth(*)

(*) Z. vgl. 9lrt 3. § 1. Abs. 2, ferner Nr. 1 des Schluß­ protokolls zu dem gegenwärtigen Vertrage und den Anhang zu diesem Abschnitt. (e) Es find dies nach Entstehung deS deutschen Reichs nur noch das Großherzogthum Luxemburg, welches an das Zollsystem Preußens und die österreichische Gemeinde Jungholz, welche an das Zollsystem Bayerns angeschlossen ist, z. vgl. den Anhang.

erscheinen, nicht ausgeschloffen sein, sofern sie auf die all­ gemeinen Jntereffen des Vereins nicht nachtheilig ein­ wirken. C) Bon der Durchfuhr werden Abgaben nicht erhoben und es treten die Verabredungen außer Wirksamkeit, welche in den, im Artikel 1 genannten Verträgen über die Durch­ gangsabgaben getroffen find. C) § 2. Der gemeinschaftliche Zolltarif wird in zwei Hauptabtheilungen, und zwar nach dem durch den Münz­ vertrag vom 24. Januar 1857 festbestellten DreißigThalerfuße und Zweiundfünfzig-und-emhalb-Guldenfuße ausgefertigt. (') Die Einheit für das gemeinschaftliche Zollgewicht bildet der in sämmtlichen Vereinsstaaten, mit Ausnahme des Königreichs Bayern, als allgemeines Landesgewicht be­ stehende Centner (50 Kilogramme). Es wird daher im gesammten Vereine die Deklaration, Verwiegung und Ver­ zollung der nach dem Gewichte zollpflichtigen Gegenstände ausschließlich nach jenem Gewichte geschehen. (4) § 3. In den Gebieten der vertragenden Theile sollen übereinstimmende Gesetze über die Besteuerung des im Umfange des Vereins gewonnenen Salzes und aus Rüben bereiteten Zuckers bestehen. (b) Die vertragenden Theile find darüber einverstanden, daß, wenn die Fabrikation von Zucker oder Syrup aus anderen inländischen Erzeugnissen, als aus Rüben, z. B. aus Stärke, im Zollvereine einen erheblichen Umfang ge­ winnen sollte, diese Fabrikation ebenfalls in sämmtuchen Vereinsstaaten einer übereinstimmenden Besteuerung nach* (*) (') 3- vgl. § 7, sowie Art. 35 der Reichsverfassung und Vereinszollgesetz vom 1. Juli 1869. (■) Z. vgl. D. Z. G. vom 1. Juli 1869. § 6. (8j Z. vgl. Münzgesetz vom 9. Juli 1873, eingef. in Els.Lothr. durch Gesetz vom 15. Rov. 1874 (G. E.-L. S. 39). (*) Z. vgl. B. R. B. vom 19. Juni 1871 (Prot. § 344), wonach im Zollverkehr auch künftighin die Verzollung nach Zentnern und Pfunden beibehalten wird. (e) Z. vgl. § 7, ferner Art. 35 der Reichsverfassung, sowie die Gesetze vom 12. Oktober 1867, betr. die Erhebung einer Abgabe vom Salz und vom 26. Juni 1869, betr. die Besteuerung deS Zuckers.

den für die Rübenzuckersteuer verabredeten Grundsätzen zu unterwerfen fein würde. § 4. Der im Umfange des Vereins gewonnene oder zubereitete Tabak soll einer übereinstimmenden Besteuerung unterworfen werden. C) § 5. In den Gebieten der vertragenden Theile sollen übereinstimmende Maßregeln zum Schuhe des gemeinschaft­ lichen Zollsystems gegen den Schleichhandel und der inneren Verbrauchsabgaben gegen Hinterziehungen bestehen. (■) § 6. Die Verwaltung der in den §§ 1, 3 und 4 bezeichneten Abgaben und die Organisation der dazu dienenden Behörden soll in allen Ländern des GesammtVereins, unter Berücksichtigung der in denselben bestehenden eigenthümlichen Verhältnisse, auf gleichen Fuß gebracht werden. (•) § 7. In Gemäßheit der vorstehenden Verabredungen werden die vertragenden Theile: das Zollgeseh, die Zollordnung, den Zolltarif, die Grundsätze, das Zollstrafgesetz betreffend, wie solche zwischen ihnen vereinbart sind, ferner die Uebereinkunft wegen Erhebung einer Abgabe von Salz vom 8. Mai dieses Jahres, die Uebereinkunft wegen Besteuerung des Rübenzuckers vom 16. Mai 1865, das Zollkartel vom 11. Mai 1833, zur Anwendung bringen. (*) Unter dem, in den gemeinschaftlichen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften erwähnten allgemeinen EingangsC) Z. vgl. § 7, ferner Art. 35 der R. B. und das Gesetz vom 26. Mai 1868, die Besteuerung des Tabaks betreffend; außerdem Nr. 4 des Schlußprotokolls zum gegenwärtigen Vertrag. (“) Z vgl. § 7, ferner Art. 35 der R. V., das Zollkartel vom 11. Mai 1833 (f. Abschn. „Zölle") und die Bestimmungen der 88 H9-127 und 134—165 des V. Z. G. vom 1. Juli 1869. (3) Z vgl. 88 128-133 des B. Z. G. vom 1. Juli 1869 und die Dienstanweisung für die Geschäftsführung der Hauptzollund Hauptsteuerämter vom 24. Juni 1874 (A. Bl. S. 175). (*) Z. vgl. die Anmerkungen 1—3, sowie die Anni. 1, 2 u. 5 auf S. 12.

zoll oder allgemeinen Eingangsabgabe ist ein Zollsatz von 15 Groschen oder 52 V» Kreuzern zu verstehen. (*) Art. 4. Eingangs-, Ausgangs- und Durchgangsabgaben werden an den gemeinschaftlichen Landesgrenzen der vertragenden Theile nicht erhoben, und es können alle im freien Verkehr des einen Gebiets bereits befindlichen Gegen­ stände auch frei und unbeschwert in das andere Gebiet gegenseitig eingeführt werden, mit alleinigem Vorbehalte der im Innern der vertragenden Theile mit einer nicht gemeinschaftlichen Steuer belegten inländischen Erzeugnisse, nach Maßgabe des Artikels 5. Die Freiheit des Handels und Verkehrs zwischen den vertragenden Theilen soll auch dann keine Ausnahme leiden, wenn bei dem Eintritte außerordentlicher Umstände, insbesondere auch bei einem drohenden oder ausgebrochenen Kriege, einer von ihnen sich veranlaßt finden sollte, die Ausfuhr gewisser im inneren freien Verkehr befindlicher Erzeugnisse oder Fabrikate in das Ausland, für die Dauer jener außerordentlichen Umstände, zu verbieten. In einem solchen Falle wird man darauf Bedacht nehmen, daß ein gleiches Verbot von allen vertragenden Theilen erlassen werde. Sollte jedoch einer oder der andere derselben es seinem Interesse nicht angemessen finden, auch seinerseits jenes Verbot anzuordnen, so bleibt demjenigen oder denjenigen Theilen, welche solches zu erlassen für nöthig finden, die Befugniß Vorbehalten, dasselbe auch auf den Umfang des ihrem Beschlusse nicht beitretenden Theiles auszudehnen. Die vertragenden Theile räumen sich ferner auch !gegenseitig das Recht ein, zur Abwehr gefährlicher anteckender Krankheiten für Menschen und Vieh die erfor­ derlichen Maßregeln zu ergreifen. Im Verhältnisse von einem Vereinslande zu dem andern dürfen jedoch keine hemmenderen Einrichtungen getroffen werden, als unter gleichen Umständen den inneren Verkehr des Staates treffen, welcher fie anordnet. (’) (’) Die allgemeine Eingangsabgabe ist aufgehoben, indem gemäß § 3 des D. Z. G. vom 1. Juli 1869 die Zollfreiheit die Regel bildet. (8) Z. vgl. Art. 33. Abs. 2 der R. V.; Nr. 3 des Schluß­ protokolls zu dem gegenwärtigen Vertrage und die §§ 2. 7 u. 8 d. V. Z. G. vom 1. Juli 1869.

Art. 5. Die vertragenden Theile werden ihr Bestreben darauf richten, eine Uebereinstimmung der Gesetzgebung über die Besteuerung der in ihren Gebieten theils bei der Her­ vorbringung oder Zubereitung, theils unmittelbar bei dem Verbrauche mit einer inneren Steuer belegten, nicht unter die 88 3 und 4 des Artikels 3 fallenden Erzeugnisse im Wege des Vertrages herbeizuführen. Bis dahin, wo dieses Ziel erreicht worden, sollen hinsichtlich der vorbemerkten Steuern und des Verkehrs mit den davon betroffenen Ge­ genständen unter den Dereinsstaaten, zur Vermeidung der Nachtheile, welche aus einer Verschiedenartigkeit der inneren Steuersysteme überhaupt, und namentlich aus der Ungleich­ heit der Steuersätze, sowohl für die Produzenten, als für die Steuereinnahme der einzelnen Vereinsstaaten erwachsen könnten, folgende Grundsätze in Anwendung kommen. (')

I. Hinsichtlich der ausländischen Erzeugnisse. Von allen bei der Einfuhr mit mehr als 15 Gr. — 52'/- kr. — vom Zentner belegten Erzeugnissen, von welchen entweder auf die in bet Zollordnung (■) vorgefchriebene Weise dargethan wird, daß sie als ausländisches Ein- oder Durchgangsgut die zollamtliche Behandlung bei einer Erhebungsbehörde des Vereins bereits bestanden haben oder derselben noch unterliegen, darf keine weitere Abgabe irgend einer Art, sei es für Rechnung des Staats oder für Rechnung von Kommunen und Korporationen, erhoben werden, jedoch — was das Eingangsgut betrifft — mit Vorbehalt derjenigen inneren Steuern, welche in einem Vereinsstaate auf die weitere Verarbeitung oder auf ander­ weite Bereitungen aus solchen Erzeugnissen, ohne Unter­ schied des ausländischen, inländischen oder vereinsländischen Ursprungs, allgemein gelegt find. Unter diesen Steuern sind für jetzt die Steuern von der Fabrikation des Branntweins, Biers und Essigs, ingleichen die Mahl- und Schlachtsteuer zu verstehen, welchen daher das ausländische Getreide, Malz und Vieh im gleichen Maße, wie das inländische nnd vereinsländische unterliegt.

C) Z vgl. Gesetz vom 14. Dezember 1872, bett, den Ver­ kehr mit steuerpflichtigen Gegenständen zwischen Elst-Lothr. und den übrigen Theilen des deutschen Zollgebiets. (") Vereinszollgeseh.

In denjenigen Staaten, in welchen die inneren Steuern von Getränken so angelegt find, daß sie bei der Einlage der letzteren erhoben oder den Steuerpflichtiben zur Last gestellt werden, findet der Grundsatz der Frerlaffung ver­ zollter ausländischer Erzeugnisse von inneren Abgaben in der Art Anwendung, daß die erste Einlage verzollter aus­ ländischer Getränke, d. h. diejenige, welche dem direkten Bezüge aus dem Auslande oder dem Bezüge aus öffent­ lichen Niederlagen oder Privatlägern unmittelbar folgt, von jeder inneren Steuer befreit bleibt. (') Diese Bestimmung gilt auch da, wo die Erhebung einer inneren Getränkesteuer für Rechnung von Kommunen oder Korporationen stattfindet. Ausländische Erzeugnisse, welche beim Eingänge zoll­ frei, oder mit einer Abgabe von nicht mehr als 15 Gr. — 527« kr. — belegt sind, unterliegen den nachstehend unter Nr. II. getroffenen Bestimmungen. (')

n. Hinsichtlich der inländischen und vereins­ ländischen Erzeugnisse§ 1. Bon den innerhalb des Vereins erzeugten Gegen­ ständen, welche nur durch einen Vereinsstaat tranfitiren, um entweder in einen anderen Vereinsstaat oder nach dem Auslande geführt zu werden, dürfen innere Steuern weder für Rechnung des Staats, noch für Rechnung von Kommunen oder Korporationen erhoben werden. § 2. Jedem der vertragenden Theile bleibt es zwar freigestellt, die auf der Hervorbringung, der Zubereitung oder dem Verbrauche von Erzeugnissen ruhenden inneren ©teuern beizubehalten, zu verändern oder aufzuheben, sowie neue Steuern dieser Art einzuführen, jedoch sollen dergleichen Abgaben für jetzt nur auf folgende inländische und gleichnamige vereinsländifche Erzeugnisse, als: Brannt(**) Z. vgl. Ges. vom 15. Juli 1872, die Steuerfreiheit des verzollten, ausländischen Weins bett. (•) Z. vgl. § 5 des Gesetzes vom 25. Juni 1873 betr. die Einführung der Verfassung des deutschen Reichs, wonach die im obigen Art. 5 enthaltenen Beschränkungen aus die in Els -Lothr. bestehenden Bestimmungen über das Oktroi bis auf Weiteres keine Anwendung finden.

Wein, Bier, Essig, Malz, Wein, Most, Eider (Obstwein), Mehl und andere Mühlenfabrikate, desgleichen Backwaaren, Fleisch, Fleischwaaren und Fett gelegt werden dürfen. Für Branntwein, Bier und Wein sollen die folgenden Sähe als das höchste Maaß betrachtet toerben, bis zu wel­ chem in den Vereinsstaaten eine Besteuerung der genannten Erzeugnisse für Rechnung des Staates soll stattfinden kön­ nen, nämlich: a) für Branntwein 10 Rthlr. von der Ohm zu 120 Quart Preußisch und bei einer Alkoholstärke von 50 Prozent nach Traktes; b) für Bier 1 Rthlr. 15 Gr. von der Ohm zu 120 Quart Preußisch; c) für Wein, und zwar: aa) wenn die Abgabe nach dem Werthe des Weines erhoben wird, 17- Rthlr. vom Zollzentner (5 Rthlr. von der Ohm zu 120 Quart Preußisch); bb) wenn die Abgabe ohne Rücksicht auf den Werth des Weines erhoben wird, 25 Gr. vom Zoll­ zentner (2 Rthlr. 23 7» Gr. von der Ohm zu 120 Quart Preußisch) ; cc) wenn die Abgabe nach einer Klassifikation der Weinberge erhoben wird, ist die Beschränkung derselben auf ein Maximum nicht für erforderlich erachtet worden. Auch für die anderen, einer inneren Steuer unter­ worfenen Erzeugnisse werden, so weit nöthig, bestimmte Sätze festgesetzt werden, deren Betrag bei Abmessung der Steuer nicht überschritten werden soll. § 3. Bei allen Abgaben, welche in dem Bereiche der Vereinsländer nach der Bestimmung im § 2 zur Erhebung kommen, wird eine gegenseitige Gleichmäßigkeit der Be­ handlung dergestalt stattfinden, daß das Erzeugniß eines anderen Vereinstaates unter keinem Vorwande höher oder in einer lästigeren Weife, als das inländische oder als das Erzeugniß der übrigen Vereinsstaaten, besteuert werden darf. In Gemäßheit dieses Grundsatzes wird Folgendes festgesetzt: a) Vereinsstaaten, welche von einem inländischen Erzeug­ nisse keine innere Steuer erheben, dürfen auch das gleiche vereinsländische Erzeugniß nicht besteuern;

b) Wo innere Steuern nach dem Werthe der Waare erhoben werden, sind nicht nur die nämlichen Er­ hebungssätze auf das inländische, wie auf das vereins­ ländische Erzeugniß gleichmäßig in Anwendung zu bringen, sondern es darf auch bei Feststellung des zu besteuernden Werthes das inländische Erzeugniß nicht vor dem vereinsländischen begünstigt werden; c) Diejenigen Staaten, in welchen innere Steuern von einem Konsumtions-Gegenstande bei dem Kaufe oder Verkaufe oder bei der Verzehrung desselben erhoben werden, dürfen diese Steuern von den aus anderen Vereinsstaaten herrührenden Erzeugnissen der näm­ lichen Gattung nur in gleicher Weise fordern; d) Diejenigen Staaten, welche innere Steuern auf die Hervorbringung oder Zubereitung eines Konsumtions­ Gegenstandes gelegt haben, können den gesetzlichen Betrag derselben bei der Einfuhr des Gegenstandes aus anderen Vereinsstaaten voll erheben lassen; e) Im Norddeutschen Bunde wird von dem in den übrigen Vereinsstaaten erzeugten Wein und Trauben­ most eine Uebergangs-Abgabe nicht erhoben werden. Eine solche Abgabe wird auch von denjenigen Vereinsstaaten nicht erhoben werden, welche etwa während der Dauer dieses Vertrages die Hervor­ bringung von Wein einer inneren Steuer unterwerfen möchten; f) So weit zwischen mehreren Vereinsstaaten eine Ver­ einigung zu gleichen Steuer-Einrichtungen besteht, werden diese Staaten in Ansehung der Befugniß, die betreffenden Steuern gleichmäßig auch von vereins­ ländischen Erzeugniflen zu erheben, als ein Ganzes betrachtet. (') § 4. Diejenigen Staaten, welche eine innere Steuer auf den Kauf oder Verkauf, die Verzehrung, die Hervor­ bringung oder die Zubereitung eines Konsumtionsgegen­ standes gelegt haben, können, bei der Ausfuhr des Ge­ genstandes nach anderen Vereinsstaaten, diese Steuer unerhoben lassen, beziehungsweise den gesetzlichen Betrag derselben ganz oder theilweise zurückerstatten.

(l) Z- vgl. § 3 des unter Anm. 1 auf S. 15 gedachten Gesetzes.

Wegen Ausübung dieser Befugniß ist Folgendes ver­ abredet worden: a) Eine Zurückerstattung soll überhaupt nur in so weit stattfinden dürfen, als in dem betreffenden Staate bei der Ausfuhr des nämlichen Erzeugniffes nach dem Vereinsauslande eine Steuervergütung gewährt wird, und auch nur höchstens bis zum Betrage der letzteren. b) Die betreffenden Vereinsregierungen werden ihr be­ sonderes Augenmerk darauf richten, daß in keinem Falle mehr, als der wirklich bezahlte Steuerbetrag erstattet werde, und diese Vergütung nicht die Natur und Wirkung einer Ausfuhrprämie erhalte. c) Die Entlastung von der Verbindlichkeit' zur Steuer­ zahlung soll nicht eher eintreten, beziehungsweise die Zurückerstattung der Steuer nicht eher geleistet wer­ den, als bis der Eingang der besteuerten Erzeugnisse in dem angrenzenden Vereinsstaate, oder beziehungs­ weise in dem Lande des Bestimmungsortes auf die unter den betreffenden Vereinsstaaten verabredete Weise nachgewiesen worden sein wird. d) Die innere Steuer von dem, zur Essigbereitung ver­ wendeten Branntwein wird nicht erlaffen und, abge­ sehen von dem Falle der Ausfuhr des Essigs nach dem Auslande, nicht erstattet werden. § 5. Welche, dem dermaligen Stande der Gesetzgebung in den Vereinsstaaten entsprechende Beträge nach den Be­ stimmungen der §§ 3 und 4 zur Erhebung kommen und beziehungsweise zurückerstattet werden können, ist besonders verabredet worden. Treten späterhin irgendwo Verände­ rungen in den für die inneren Erzeugniffe zur Zeit be­ stehenden Steuersätzen ein, so wird die betreffende Regie­ rung dem Bundesrathe des Zollvereins (Artikel 8) davon Mittheilung machen, und hiermit den Nachweis verbinden, daß die Steuerbeträge, welche, in Folge der eingetretenen oder beabsichtigten Veränderung, von den vereinsländischen Erzeugniffen erhoben, und bei der Ausfuhr der besteuerten Gegenstände vergütet werden sollen, den vereinbarten Grundsätzen entsprechend bemessen seien. (*)

(’) Z vgl. die Anlage B zu Nr. 5 des Schlußprotokolls.

Wo die Uebergangsabgabe von Bier nach dem Ge­ wichte erhoben wird, bleibt der Zollzentner Maaßstab der Erhebung. § 6. Die Erhebung der inneren Steuern von den damit betroffenen vereinsländischen Gegenständen soll in der Regel in dem Lande des Bestimmungsortes stattfinden, insofern solche nicht, nach besonderen Vereinbarungen, ent­ weder durch gemeinschaftliche Hebestellen an den Binnen­ grenzen, oder im Lande der Versendung für Rechnung des abgabeberechtigten Staates erfolgt. Auch sollen die, zur Sicherung der Steuererhebung erforderlichen Anord­ nungen, soweit sie die, bei der Versendung aus einem Vereinsstaate in den anderen einzuhaltenden Straßen und Kontrolen betreffen, auf eine, den Verkehr möglichst wenig beschränkende Weise und nur nach gegenseitiger Verab­ redung, auch, dafern bei dem Transporte ein dritter Ver­ einsstaat berührt wird, nur unter Zustimmung des letzteren getroffen werden. Wo innere Steuern nach dem Werthe des Gegen­ standes erhoben werden, wird, in Absicht der aus anderen Vereinsstaaten übergehenden Erzeugniffe, auf Kontroleinrichtungen Bedacht genommen werden, nach welchen die Ermittelung des Werthes in der Regel erst im Bestim­ mungsorte, mit Vermeidung zeitraubender und den Ver­ kehr belästigender Untersuchungen an den Binnengrenzen oder auf dem Wege zwischen dem Versendungs- und Be­ stimmungsorte, eintritt. (*) § 7. Die Erhebung von Abgaben für Rechnung von Kommunen oder Korporationen, sei es durch Zuschläge zu den Staatssteuern oder für sich bestehend, soll nur für Gegenstände, die zur örtlichen Konsumtion bestimmt find, bewilligt werden und es soll dabei der im § 3 dieses Ar­ tikels ausgesprochene allgemeine Grundsatz wegen gegensei­ tiger Gleichmäßigkeit der Behandlung der Erzeugniffe an­ derer Vereinsstaaten, eben so wie bei den Staatssteuern in Anwendung kommen. Zu den, zur örtlichen Konsumtion bestimmten Gegen­ ständen, von welchen hiernach die Erhebung einer Abgabe

(') Z vgl. § 1 des unter Anm. 1 auf 6.15 gedachten Gesetzes.

für Rechnung von Kommunen oder Korporationen allein soll stattfinden dürfen, find allgemein zu rechnen: Bier, Essig, Malz, Eider (Obstwein) und die der Mahl- und Schlachtsteuer unterliegenden Erzeugnisse, ferner Brenn­ materialien, Marktviktualien und Fourage. Vom Weine soll die Erhebung einer Abgabe der vorgedachten Art auch ferner nur in denjenigen Theilen des Vereins zulässig sein, welche zu den eigentlichen Weinländern gehören. So weit in einzelnen Orten der zum Zollvereine ge­ hörigen Staaten die Erhebung einer Abgabe von Brannt­ wein für Rechnung von Kommunen oder Korporationen gegenwärtig stattfindet, oder nach der bestehenden Gesetz­ gebung nicht versagt werden kann, wird es dabei aus­ nahmsweise bewenden. Es sollen aber die für Rechnung von Kommunen oder Korporationen zur Erhebung kommenden Abgaben von Wein und Branntwein, ingleichen von Bier, in Ab­ sicht ihres Betrages der Beschränkung unterliegen, daß solche beim Branntwein, mit der Staatssteuer zusammen, den im § 2 dieses Artikels festgesetzten Maximalsah von 10 Rthlrn. für die Ohm, und beim Wein und Bier den Satz von 20 Prozent der für die Staatssteuern ebenda­ selbst verabredeten Maximalsähe nicht überschreiten dürfen. Ausnahmen hiervon sollen nur in soweit zulässig sein, als einzelne Kommunen oder Korporationen schon gegen­ wärtig eine höhere Abgabe erheben, welchen Falls letztere fortbestehen kann. Sollten in einem oder dem anderen Orte auch noch von anderen, als den vorstehend genannten Gegenständen, Abgaben erhoben werden, so soll die Erhebung der letzteren zwar einstweilen fortbestehen können, die betreffenden Re­ gierungen werden es sich jedoch angelegen sein laffen, solche Abgaben bei der ersten paffenden Gelegenheit zu beseitigen. Ueber den Erfolg der diesfälligen Bemühungen wird dem Äundesrathe des Zollverein« von Zeit zu Zeit Mittheilung gemacht werden. Abgaben für Rechnung von Kommunen oder Kor­ porationen dürfen bei dem Uebergange der besteuerten Ge­ genstände nach anderen Vereinsstaaten, gleich den Staats­ steuern, ganz oder theilweise zurückerstattet werden, soweit

Organische Gesetze.

22

eine solche Vergütung bei dem Uebergange der besteuerten Gegenstände nach anderen Orten desselben Landes statt­ findet. § 8. Die Regierungen der Bereinsstaaten werden dem Bundesrathe des Zollvereins: a) von allen in der Folge eintretenden Veränderungen ihrer Gesetze und Verordnungen über die im § 2 dieses Artikels bezeichneten Staatssteuern, b) hinsichtlich der Kommunal- rc. Abbaben aber von den Veränderungen, welche in Beziehung auf die Hebungsberechtigten, die Orte, die Gegenstände, den Betrag und die Art und Weise der Erhebung ein­ treten, vollständige Mittheilung machen. Art. 6. Die Bestimmungen in den Artikeln 3, 4 und 5, sowie in den Artikeln 10—20 und 22 finden vorläufig keine Anwendung: 1) auf die nachfolgend genannten Staaten und Gebiets­ theile des Norddeutschen Bundes, und zwar: a) in Preusien: auf die Ortschaften Drenikow, Porep und Suckow, die Kolonie und daS ErdpachtSvorwtrk Groß-M-now, die Rittergüter und Lörfer Zettemin mit Peenwerder, Tuckow, Rottmannshagen, Rützenfelde, Karis ruh und Pinnow, dkN

Hafenort Geestemünde, das Fort Wilhelm in Bremerhafen, die Elbinseln Altenwerder, Kru­ senbusch, Finkenwerder, Finkenwerderblumensand, Katt­ wieck, Hohenschaar, Overhacken, Neuhof und Wil­ helmsburg, die Voigtei Kirchwerder, und die Dorf­ schaft Aumund; b)

auf die Großherzogthümer Mecklenburg-Schwerin und MecklenLurg-Strelitz, ersteres mit Ausnahme seiner von Preußen um» schlossenen Gebietstheile Nossow, Netzeband und Schönberg;

c) in Oldenburg: auf den Hafenort Brake: d) auf da» Hrrjogthum Lauenburg;

e) auf die Hansestädte Lübeck. Bremen und Hamburg mit einem, dem Zwecke entsprechenden Bezirke ihres oder des umliegenden Gebietes; 2) auf die nachfolgend genannten Gebietstheile Badens, und zwar: die Insel Reichenau, den Ort Bilfingen, den Bittenharter Hof, die Orte und Höfe Jestetten, mit Flachshof, Gunzenrieder-Hof und Reutehof,

Lottstetten mit Balm, Dietenberg, Nack, Locher­ hof und Bottenbach, Dettighofen mit Häuserhof, Altenburg, Baltersweil, Verwangen und Albführenhos bei Weisweil. Sobald die Gründe aufgehört haben, welche die volle Anwendung des gegenwärtigen Vertrages auf den einen oder anderen der unter Nr. 1 genannten Staaten und Gebietstheile zur Zeit ausschließen, wird das Präsidium des Norddeutschen Bundes den Regierungen der übrigen vertragenden Theile Nachricht geben. Der Bundesrath des Zollvereins be­ schließt alsdann über den Zeitpunkt, an welchem die Be­ stimmungen der Artikel 3—5 und 10—20 in diesem Staate oder Gebietstheile in Wirksamkeit treten. (*) Art. 7. Die Gesetzgebung über die in dem Artikel 3 bezeichneten Angelegenheiten, sowie über die in den Zoll­ ausschlüssen (Artikel 6) zur Sicherung der gemeinschaft­ lichen Zollgrenze erforderlichen Maßregeln wird ausgeübt durch den BundesratK des Zollvereins als gemeinschaftliches Organ der Re­ gierungen und durch oaS Zollparlament als gemeinschaftliche Vertretung der

Bevölkerungen. Die Uebereinstimmung der Mehrheits-Beschlüsie beider Versammlungen ist zu einem Vereinsgesetze

erforderlich

UNd

ausreichend; auf andere,

als die vorstehend be-

zeichneten Angelegenheiten erstreckt sich die Zuständigkeit derselben nicht. Die Verkündung der Dereinsgesetze in den Gebieten der vertragenden Theile erfolgt in den daselbst geltenden Formen. (a)

Art. 8. Ueber die Einrichtung und die Zuständigkeit des Bundesrathes des Zollvereins ist Folgendes verabredet: (") Art. 9. Neber die Einrichtung und die Zuständigkeit des Zollparla­ ments ist Folgendes verabredet: (*)

C) Z. vgl. Nr. 6 des Schlußprotokolls, ferner die Bet. vom 18. November 1868, betreffend die Ausführung des Art. 6 des Vertrags (B. G. B. S. 518), Art. 1 u. 34 der Reichsver­ fassung und die Darstellung im Anhang zu diesem Abschnitt. (e) Der Art. 7 ist durch die Art. 5 u. 35 der Reichsver­ fassung aufgehoben. Für die Gültigkeit der Reichsgesehe in den ein­ zelnen Bundesstaaten genügt nach Art. 2 der Reichsverfassung die Verkündigung im Reichsgesetzblatt. Z. vgl. auch Art. 17 derselben. (’) Die Bestimmungen in den hier folgenden §§ 1—12 sind ersetzt durch die Art. 6—10 und 11—16 der Reichsverfassnng. — Ter Bundesrath des Zollvereins ist eröffnet am 2. März 1868 (z vgl. B. R. B., § 1 der Prot.) (*) Tie Bestimmungen in den hier folgenden §§ 1 —4 find ersetzt durch die Art. 12 und 20—32 der R. V.

Art. 10. Der Ertrag der Eingangs- und AusgangSabgaben, der Salzsteuer und Rübenzuckersteuer in den, der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Artikel 3) unterworfenen Gebieten der vertragenden Theile, einschließlich der im Artikel 2 erwähnten Staaten oder Gebietstheile, ist gemeinschaftlich. Diese Gemeinschaft erstreckt sich auf den Ertrag der Tabaksteuer, sobald die Bestimmung im §4 des Artikels 3 zur Ausführung gelangt sein wird.(*)

Von der Gemeinschaft sind ausgeschlossen, und bleiben, sofern nicht Separatverträge zwischen einzelnen Vereins­ staaten ein Anderes bestimmen, dem privativen Genusse der betreffenden Staatsregierungen Vorbehalten: 1) die Steuern, welche im Innern eines jeden Staates von inländischen Erzeugnissen erhoben werden, ein­ schließlich der nach Art. 5 von den vereinsländischen Erzeugnissen der nämlichen Gattung zur Erhebung kommenden Uebergangsabgaben; 2) die Wasserzölle; 3) Chausseeabgaben, Pflaster-, Damm-, Brücken-, Führ-, Kanal-, Schleusen-, Hafengelder, sowie Waage- und Niederlagegebühren oder gleichartige Erhebungen, wie sie auch sonst genannt werden mögen; 4) die Zoll- und Steuerstrafen und Konfiskate, welche, vorbehaltlich der Antheile der Denuncianten, jeder Staatsregierung in ihrem Gebiet verbleiben. Art. 11. Der Ertrag der in die Gemeinschaft fallenden Abgaben wird zwischen den vertragenden Theilen, einschließlich der im Artikel 2 erwähnten Staaten oder Gebietstheile, nach dem Verhältniß der Bevölkerung ihrer, der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Artikel 3) unterworfenen Gebiete vertheilt.

Dieser Ertrag besteht aus der gesammten Einnahme von den Abgaben nach Abzug 1) der auf Gesehen oder allgemeinen Verwaltungsvor­ schriften beruhenden Steuervergütungen und Ermäßi­ gungen, 2) der Rückerstattungen für unrichtige Erhebungen, 3) der Erhebungs- und Verwaltungskosten, und zwar: a) bei den Eingangs- und Ausgangsabgaben der Kosten, welche-an den gegen das Ausland gele­ genen Grenzen und in dem Grenzbezirke für den Schuh und die Erhebung der Zölle erforderlich sind (Artikel 30 der Verträge vom 22. und 30. März und 11. Mai 1833, sowie vom 12. Mai 1835, C) Ersetzt durch Art. 38 Abs. 1 der R. V. (a) Aufgehoben und ersetzt durch Art- 38 Abs. 1 der R. V.

Artikel 18 der Verträge vom 10. Dezember 1835 und 2. Januar 1836, Artikel 29 des Vertrages vom 19. Oktober 1841, Artikel 30 der Verträge vom 4. April 1853 und 16. Mai 1865 und Ar­ tikel 16 des Vertrages vom heutigen Tage), b) bei der Salzsteuer der Kosten, welche zur Be­ soldung der mit Erhebung und Kontrolirung dieser Steuer auf den Salzwerken beauftragten Beamten aufgewendet werden (Artikel 3 der Uebereinkunft vom 8. Mai 1867), c) bei der Rübenzuckersteuer der Vergütung, welche, nach den jeweiligen Verabredungen, den einzelnen Vereinsregierungen für die Kosten der Verwal­ tung dieser Steuer zu gewähren ist (Artikel 2 der Uebereinkunft vom 16. Mai 1865). C) Der Stand der Bevölkerung in den Gebieten der ver­ tragenden Theile wird alle drei Jahre ausgemittelt und die Nachweisung derselben dem Bundesrathe vorgelegt. (8) Art. 12. Die dem Münzvertrage vom 24. Januar 1857 entsprechenden Silbermünzen der Bereinsstaaten — mit Ausnahme der Scheidemünze — werden nach der, auf diesem Vertrage beruhenden Gleichwerthung von Bier Thalern gegen Sieben Gulden bei allen Zollhedestellen des Vereins anae« nommen. Hinsichtlich der Annahme der Goldmünzen bei diesen Hebestelun bewendet es bei den, die Annahme dieser Münzen im Allgemeinen betreffenden Bestimmungen deS Münzvertrages. (8)

Art. 13. Vergünstigungen für Gewerbetreibende hin­ sichtlich der Zollentrichtung, welche nicht in der Zollge­ setzgebung selbst begründet sind, fallen der Staatskaffe derjenigen Regierung, welche sie bewilligt hat, zur Last. Hinsichtlich der Maßgaben, unter welchen solche Begünsti?ungen zu bewilligen sind, bewendet es bei den darüber estehenden Verabredungen. (**) (*) Ersetzt durch Art. 38 Abs. 2 der R. V.; unter c ist außer der Rübenzuckersteuer auch die Tabaksteuer zu nennen. Zusatz: d) bei den übrigen Steuern mit fünfzehn Prozent der Gesammteinnahme. Vgl. auch Art. 16 des Vertrags. (') Z. vgl. den Abschnitt IV C. (•) Z. vgl. Nr. 10 des Schlußprotokolls zum Vertrag, so­ wie das Münzgesetz vom 9. Juli 1873. (R. G. S. 233.) (*) Z. vgl. Art. 15 Abs. 3 und wegen der Zollbegünsti­ gung für die beim Bau von Seeschiffen verwendeten Eisenbe­ standtheile Nr. 11 des Schlußprotokolls zum Vertrage. Ferner die 88 112—118 des V. Z. G. und die Anmerkungen hierzu.

Zollbegünstigüngen für Maschinen und Maschinentheile sollen auch auf privative Rechnung nicht gewährt werden. Art. 14. Dem auf Förderung freier und ngtürlicher Bewegung des allgemeinen Verkehrs gerichteten Zwecke des Zollvereins gemäß, sollen besondere Zollbegünstigungen einzelner Meßplätze, namentlich Rabattprivilegien, da wo sie dermalen in den Vereinsstaaten noch bestehen, nicht erweitert, sondern vielmehr, unter geeigneter Berücksich­ tigung sowohl der Rahrungsoerhältnisse bisher begünstigter Meßplätze als der bisherigen Handelsbeziehungen mit dem Auslande, thunlichst beschränkt und ihrer baldigen gänz­ lichen Aufhebung entgegen geführt, neue aber ohne allsei­ tige Zustimmung auf keinen Fall ertheilt werden. (**) Art. 15. Von der tarifmäßigen Abgabenentrichtung bleiben die Gegenstände, welche für die Hofhaltung der hohen Souveraine und ihrer Regentenhäuser, oder für die bei ihren Höfen akkreditirten Botschafter, Gesandten, Ge­ schäftsträger u. s. w. eingehen, nicht ausgenommen, und wenn dafür Rückvergütungen statthaben, so werden solche der Gemeinschaft nicht in Rechnung gebracht. (8) Ebenso wenig anrechnungsfähig sind Entschädigungen, welche in einem oder dem anderen Staate den vormals unmittelbaren Reichsständen, oder an Kommunen oder einzelne Privatberechtigte für eingezogene Zollrechte oder für aufgehobene Befreiungen gezahlt werden müssen. Dagegen bleibt es einem jeden Staate unbenommen, einzelne Gegenstände auf Freipässe ohne Abgabenentrichtung ein- oder ausgehen zu lassen. Dergleichen Gegenstände werden jedoch zollgesehlich behandelt, und in Freiregistern, mit denen es wie mit den übrigen Zollregistern zu halten ist, notirt, und die Abgaben, welche davon zn erheben gewesen wären, kommen bei der demnächstigen Revenüenausgleichung demjenigen Staate, von welchem die Freipässe ausgegangen find, in Abrechnung. Art. 16. In Absicht der Erhebungs- und Verwal­ tungskosten für die Eingangs- und Ausgangsabgaben kommen folgende Grundsätze zur Anwendung: (')Z. vgl. Nr. 12 des Schlußprotokolls zum Vertrag. (*) Z- vgl. B R. B. vom 29. April 1872 über den Zollerlaß für die beim Deutschen Reiche akkreditirten Gesandten s. Abschn. „Zölle."

1) Man wird, soweit nicht ausnahmsweise etwas Anderes verabredet ist, keine Gemeinschaft dabei eintreten lassen, vielmehr übernimmt jede Regierung alle in ihrem Gebiete vorkommenden Erhebungs- und Verwaltungs­ kosten, es mögen diese durch die Einrichtung und Unterhaltung der Haupt- und Nebenzollämter, der inneren Steueränrter, Hallämter und Packhöfe, und der Zolldirektionen, oder durch den Unterhalt des dabei angestellten Personals und durch die den letz­ teren zu bewilligenden Pensionen, oder endlich aus irgend einem anderen Bedürfnisse der Zollverwaltung entstehen. 2) Hinsichtlich desjenigen Theils des Bedarfs aber, welcher an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen und innerhalb des dazu gehörigen Grenzbezirks für die Zollerhebungs- und Aufsichts- oder Kontrolbehörden und Zollschuhwachen erforderlich ist, wird man sich über Bauschsummen vereinigen, welche von der jährlich aufkommenden und der Gemeinschaft zu berechnenden Bruttoeinnahme an Zollgefällen nach der int Artikel 11. getroffenen Vereinbarung in Ab­ zug gebracht werden. 0) 3) Bei dieser Ausmittelung des Bedarfs soll da, wo die Perzeption privativer Abgaben mit der Zollerhe­ bung verbunden ist, von den Gehältern und Amtsbedürfnissen der Zollbeamten nur derjenige Theil in Anrechnung kommen, welcher dem Verhältnisse ihrer Geschäfte für den Zolldienst zu ihren Amtsgeschäften überhaupt entspricht. (*) 4) Man wird auch ferner darauf bedacht fein, durch Feststellung allgenteiner Normen die Besoldungsverhältniffe der Beamten bei den Zollerhebungs- und Aufsichtsbehörden, ingleichen bei den Zolldirektionen in möglichste Uebereinstimmung zu bringen. Die Vereinsstaaten machen sich verbindlich, für die C) Z. vgl. Art. 36 und 38 der Reichsverfassung, sowie Nr. 13 des Schlußprotokolls zum Vertrag, und im Uebrigen den Abschnit IV C, insbes. den Bundesrathsbeschluß vom 28. Juni 1872 (§ 421 der Protokolle). (2) Wie zu Anm. 1.

Diensttreue der bei der Zollverwaltung von ihnen ange­ stellten Beamten und Diener und für die Sicherheit der Kaffenlokale und Geldtransporte in der Art zu haften, daß Ausfälle, welche an den Zolleinnahmen durch Dienst­ untreue eines Angestellten erfolgen, oder aus der Ent­ wendung bereits eingezahlter Gelder entstehen, von der­ jenigen Regierung, welche den Beamten angestellt hat, oder welche die entwendeten Bestände erhoben hatte, ganz allein zu vertreten find und bei der Revenüentheilung dem betreffenden Staate zur Last fallen. In Betracht, daß die Kosten für die inneren Steuer­ ämter oder Hallämter oder Packhöfe einem jeden Vereins­ staate zur Last fallen, bleibt es jedem derselben überlasten, solche Aemter innerhalb seines Gebiets in beliebiger Zahl zu errichten, so daß in Beziehung auf deren Kompetenz und Personal-Bestellung keine anderen als diejenigen Be­ schränkungen eintreten, Welche aus der DereinSzollorduung und den bestehenden Infektionen und Verabredungen her­ vorgehen. C) Der gefammte amtliche Schriftwechsel in den gemein­ schaftlichen Zollangelegenheiten zwischen den Behörden und Beamten der Vereinsstaaten im ganzen Umfange des Zollvereins soll auf den Brief- und Fahrposten portofrei befördert werden und es ist zur Begründung dieser Porto­ freiheit die Korrespondenz der gedachten Art mit der äußeren Bezeichnung .Zollverernssache- zu versehen. (’) Art. 17.0 Art. 18. Das Begnadigung- und Strafverwand­ lungsrecht bleibt jedem Vereinsstaate in seinem Gebiete Vorbehalten. Auf Verlangen werden periodische Ueber­ sichten der erfolgten Straferlässe dem Bundesratbe des Zollvereins mitgetheilt werden. Art 19. Die Erhebung und Verwaltung der gemein­ schaftlichen Abgaben (Artikel 10.) bleibt jedem Vereins-* (*) (’) Z. vgl. 88 128, 131 und 133 des V. Z. G. vom 1. Juli 1869. (*) Z. vgl. § 2 des Gesetzes betreffend die Portofreiheiten im Gebiet des Norddeutschen Bundes, eingeführt in E.-L. durch Ges. vom 1. März 1872 (G. E. L., S. 150). (’) Aufgehoben und ersetzt durch Art. 39 der R. D.

staate, soweit derselbe sie bisher ausgeübt hat, innerhalb seines Gebietes überlassen. C) Es werden daher in jedem dieser Staaten bei den Lokal- und Bezirksstellen für die Erhebung und Aufsicht, welche nach der hierüber getroffenen besonderen Uebereinkunft nach gleichförmigen Bestimmungen angeordnet, be­ seht und instruirt werden sollen, die Beamten und Diener auch ferner von der Landesregierung ernannt. In jedem dieser Vereinsstaaten, mit Ausnahme des Thüringischen Vereinsgebietes, wird die Leitung des Dien­ stes der Lokal- und Bezirksbehörden, sowie die Vollziehung der gemeinschaftlichen Zollgesehe überhaupt, einer, oder, wo sich das Bedürfniß hierzu zeigt, mehreren Zolldirek­ tionen übertragen, welche dem einschlägigen Ministerium des betreffenden Staates untergeordnet sind. Die Bildung der Zolldirektionen und die Einrichtung ihres Geschäfts­ ganges bleibt den einzelnen Staatsregierungen überlassen; der Wirkungskreis derselben aber kann, insoweit er nicht schon durch gegenwärtigen Vertrag und die gemeinschaft­ lichen Zollgesehe bestimmt ist, durch eine vom Bundesrathe des Zollvereins festzustellende Instruktion bezeichnet werden. (9) In dem Thüringischen Vereinsgebiete vertritt der gemeinschaftliche Generalinspektor in den Berührungen mit dem Bundesrathe und den Zollbehörden der anderen Vereinsstaaten die Stelle einer Zolldirektion. Art. 20. Für Einhaltung des gesetzlichen Verfahrens bei der Erhebung und Verwaltung der gemeinschaftlichen Abgaben hat das Prsfidium Sorge zu tragen. 68 ordnet zu diesem Zwecke, nach Vernehmung des Ausschuffes des Bundesrathes für Zoll- und Steuerwesen (Art. 8. §. 3.), den Hauptzollämtern sowohl an den Grenzen als im Innern (Hauptsteuerämter mit Niederlagen) und den Direktivbehörden Vereinsbeamte bei.(') Die den Hauptämtern beigeordneten Kontroleure haben C) Z. vgl. Art. 36 Abs. 1 der R. B. (•) Z- vgl. Nr. 14 des Schlußprotokolls zum Vertrag. (•) Erseht durch Art. 36 Abs. 2 und 3 der Reichsverfassung. Z. vgl. übrigens Nr. 15 des Schlußprotokolls zum Vertrag; ferner wegen der Einführung der Reichskontrole in Elsaß-LothTingen den Erlaß des R. K. A. vom 8. Dezember 1873.

von allen Geschäften derselben und der Nebenämter in Beziehung auf die Grenzbewachung und das Verfahren bei der Zoll- und Steuererhebung Kenntniß zu nehmen, und auf Einhaltung eines gesetzlichen Verfahrens, ingleichen auf die Abstellung etwaiger Mängel einzuwirken, übrigens fich jeder eigenen Verfügung zu enthalten. Ihre dienstliche Stellung und ihre Befugnisse werden durch eine Instruk­ tion geregelt. Die den Direktivbehörden beigeordneten Bevollmäch­ tigten haben sich von allen vorkommenden Verwaltungs­ geschäften, welche sich auf die durch den gegenwärtigen Vertrag eingegangene Gemeinschaft beziehen, vollständige Kenntniß zu verschaffen. Ihr Geschäftsverhältniß ist durch eine besondere In­ struktion näher bestimmt, als deren Grundlage die unbe­ schränkte Offenheit von Seiten der Verwaltung, bei welcher die Bevollmächtigten fungiren, in Bezug auf alle Gegen­ stände der gemeinschaftlichen Verwaltung, und die Erleich­ terung jedes Mittels, durch welches sie fich die Information hierüber verschaffen können, angenommen ist, während andererseits ihre Sorgfalt nicht minder aufrichtig dahin gerichtet sein soll, eintretende Anstände und Mernungsverschiedenheiten auf eine dem gemeinsamen Zwecke und dem Verhältniffe verbündeter Staaten entsprechende Weise zu erledigen. Die Ministerien oder obersten Verwaltungsstellen der Vereinsstaaten werden überdies dem Bundesrathe auf Ver­ langen jede gewünschte Auskunft über die gemeinschaftlichen Angelegenheiten mittheilen. Die Gehälter und alle übrigen Kosten der VereinsKontroleure und Bevollmächtigten trägt der Verein. Art. 21.. Die vertragenden Theile werden Erfindungs­ patente und Privilegien nur unter Beachtung der in der Uebereinkunft vom 21. September 1842 festgestellten Grund­ sätze ertheilen. Sollte einer von ihnen während der Dauer des ge­ genwärtigen Vertrages von dieser Verpflichtung zurücktreten wollen, so wird er seinen Rücktritt den übrigen vertragenden Theilen drei Monate vor der Ausführung erklären. Dieser Rücktritt darf fich jedoch weder auf die Bestimmung unter Nr. III. der gedachten Uebereinkunft, noch auf die Ver-

Pflichtung erstrecken, die Angehörigen der übrigen vertra­ genden Theile sowohl in Betreff der Verleihung von Pa­ tenten, als auch hinsichtlich des Schutzes für die, durch die Patentertheilung begründeten Befugniffe den eigenen Angehörigen gleich zu behandeln. (') Art. 22. Chausseegelder oder andere statt derselben bestehende Abgaben, ebenso Pflaster-, Damm-, Brückenund Fährgelder, oder unter welchem anderen Namen der­ gleichen Abgaben bestehen, ohne Unterschied, ob die Er­ hebung für Rechnung des Staats oder eines Privat-Be­ rechtigten, namentlich einer Kommune geschieht, sollen sowohl auf Chauffeen, als auch auf unchaussirten Landund Heerstraßen, welche die unmittelbare Verbindung zwischen den an einander grenzenden Vereinsstaaten bilden, und auf denen ein größerer Handels- und Reiseverkehr stattfindet, nur in dem Betrage beibehalten oder neu ein­ geführt werden können, als sie den gewöhnlichen Herstellungs- und Unterhaltungskosten angemessen sind. Das in dem Preußischen Chausjeegeldtarife vom Jahre 1828 bestimmte Chausseegeld soll als der höchste Satz angesehen, und hinfüro in den Gebieten keines der ver­ tragenden Theile überschritten werden, mit alleiniger Aus­ nahme des Chausseegeldes auf solchen Chauffeen, welche von Korporationen oder Privatpersonen oder auf Aktien angelegt sind oder angelegt werden möchten, insofern die­ selben nur Nebenstraßen sind oder bloß lokale Verbindungen einzelner Ortschaften oder Gegenden mit größeren Städten oder mit den eigentlichen Haupthandelsstraßen bezwecken. An Stelle der vorstehend in Beziehung auf die Höhe der Chauffeegelder eingegangenen Verbindlichkeit tritt für Oldenburg die Verpflichtung, die dermaligen Chausseegeldsätze nicht zu erhöhen. Besondere Erhebungen von Thorsperr- und Pflaster­ geldern sollen auf chaussirten Straßen da, wo fie noch bestehen, dem vorstehenden Grundsätze gemäß aufgehoben und die Ortspflaster den Chausseestrecken dergestalt einge­ rechnet werden, daß davon nur die Chauffeegelder nach dem allgemeinen Tarife zur Erhebung kommen. C)

C) Z- vgl. Art. 4 Nr. 5 der R. V. (9) Z. vgl. Nr. 16 des Schlußprotokolls.

Art. 23. Die Wasserzölle oder auch Wegegeld-Gebüh­ ren auf Flüssen, mit Einschluß derjenigen, welche das Echiffsgefäß treffen (Rekognitions-Gebühren), find von der Schifffahrt auf solchen Flüssen, auf welche die Bestim­ mungen des Wiener Kongresses oder besondere Staats­ verträge Anwendung finden, ferner gegenseitig nach jenen Bestimmungen zu entrichten, insofern gicrilber nichts Be­ sonderes verabredet worden ist, oder verabredet werden wird. Auf den übrigen Flüssen, bei welchen weder die Wie­ ner Kongreßacte noch andere Staatsverträge Anwendung finden, werden die Wafferzölle oder Wafferwegegelder nach den privativen Anordnungm der betreffenden Regierungen erhoben. Diese Abgaben sollen jedoch den Betrag von 7* Gr. vom Zollzentner oder 1 kr. vom Bayerischen Zentner­ für die Meile nicht übersteigen. Auf allen diesen Flüssen wird jeder Vereinsstaat die Angehörigen der anderen Vereinsstaaten, deren Waaren und Schiffsgefäße in jeder Beziehung, insbesondere auch hinfichtlich der Binnenschifffahrt gleich seinen eigenen be­ handeln. C) Art. 24. In den Gebieten der vertragenden Theile sollen Stapel- und Umschlagsrechte auch ferner nicht zulässig sein. Niemand soll zur Anhaltung, Verladung oder La­ dung gezwungen werden können, als in den Fällen, in welchen die. gemeinschaftliche Zollordnung oder die betref­ fenden Schifffahrts-Reglements es zulassen oder vor­ schreiben. Art. 25. Kanal-, Schleusen-, Brücken-, Führ-, Ha­ fen-, Waage-, Krahnen- und Niederlage-Gebühren und Leistungen für Anstalten, die zur Erleichterung des Ver(') 3* vgl. Art. 4 Nr. 9 der R. V.; ferner Vertrag vom 14. Dezember 1865 (Bd. V, V. S- 453) bett, die Suspension der Weserzölle, die Friedensverträge von 1866 (Bd. V. d. V. S. 456) bett, die Emstellung der Abgabenerhebung auf dem Rhein, Main und Neckar, die revidirte Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 und den Vertrag vom 22. Juni 1870 (Bd. V. V. S. 556) betr. die Aufhebung der Elbzöüe. Außerdem Gesetz über die Flößereiabgabe vom 1. Juni 1870 (B. G. B., S. 312), eingesührt als Reichsgesetz durch § 12 des Gesetzes vom 22. April 1871 (B. G. B., S. 90).

kehrs bestimmt find, sollen nur bei Benutzung wirklich bestehender Einrichtungen erhoben werden uno, mit Aus­ nahme der Abgaben für die Befahrung der nicht im Staatseigenthum befindlichen künstlichen Wasierstraßen, die zur Unterhaltung und gewöhnlichen Herstellung erforder­ lichen Kosten nicht übersteigen. Alle diese Abgaben sollen von den Angehörigen aller Bereinsstaaten auf völlig gleiche Weise, wie von den eigenen Angehörigen, ingleichen ohne Rücksicht auf die Bestimmung der Waaren erhoben werden. Findet der Gebrauch einer Waage-Einrichtung nur zum Behufe der Zoll-Ermittlung oder überhaupt einer zollamtlichen Kontrole statt, so "tritt eine Gebühren-Erhebung nicht ein. (') Art. 26. Die vertragenden Theile werden gemein­ schaftlich dahin wirken, daß durch Annahme gleichförmiger Grundsätze die Gewerbfamkeit befördert, und der Befugniß der Angehörigen des eines Staates, in dem anderen Ar­ beit und Erwerb zu suchen, möglichst freier Spielraum gegeben werde. Bon den Angehörigen eines Vereinsstaates, welche in dem Gebiete eines anderen Handel und Gewerbe trei­ ben oder Arbeit suchen, soll keine Abgabe entrichtet werden, welcher nicht gleichmäßig die in demselben Gewerbsverhältnisse stehenden eigenen Angehörigen unter­ worfen sind. Desgleichen sollen Kaufleute, Fabrikanten und andere Gewerbtreibende, welche sich darüber ausweifen, daß sie in dem Vereinsstaate, wo sie ihren Wohnsitz haben, die gesetzlichen Abgaben für das von ihnen betriebene Geschäft entrechten, wenn sie persönlich oder durch in ihren Dien­ sten stehende Reisende Ankäufe machen, oder Bestellungen, nur unter Mitführung von Mustern, suchen, in den an­ deren Staaten keine weitere Abgabe hierfür zu entrichten verpflichtet fein. Auch sotten beim Besuche der Märkte und Meflen zur Ausübung des Handels und zum Absätze eigener Erzeugnisse oder Fabrikate in jedem Vereinsstaate die An-

C) Z. vgl. §§ 8 und 10 des V. Z. G. vom 1. Juli 1869.

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gehörigen der anderen Vereinsstaaten ebenso wie die eige­ nen Angehörigen behandelt werden. (') Art. 27. Die vertragenden Theile werden gemein­ schaftlich dahin wirken, für daß Maaß-System und, soweit nöthig für daS Gewichts-System ihrer Gebiete die zur Förderung des gegenseitigen Verkehrs wünschenswerthe Uebereinstimmung herbeizuführen. (•) Art. 28. Die Seehäfen der Staaten des «erbbeutffrn Bundes sollen dem Handel der Angehörigen der übrigen vertragenden Theile gegen völlig gleiche Abgaben, wie solche von den eigenen Angehörigen entrichtet werden, osten stehen; auch sollen bie in ftemben See» unb anbeten Handelsplätzen angestellten Konsuln eines oder des anderen der vertragenden Theile veran­ laßt werden, der Angehörigen der übrigen BereinSstaaten sich in vorkommenden Fallen möglichst mit Rath und That anzunehmen. (•)

Art. 29. Der gegenwärtige Vertrag tritt mit dem 1. Januar 1868 in Wirksamkeit. Er soll, sofern er nicht vor dem 1. Januar 1876 von dem einen oder dem anderen der vertragenden Theile aufgekündigt wird, auf weitere zwölf Jahre und so fort von zwölf zu zwölf Jahren als verlängert angesehen werden. Er soll alsbald zur Ratifikation der vertragenden Theile vorgelegt und die Auswechselung der Ratifikations­ urkunden spätestens am 31. Oktober des laufenden Jahres in Berlin bewirkt werden. (**)

C) Z- vgl. Nr. 17 des Schlußprotokolls, ferner Art. 4, Nr. 1 der R. V., sowie das Gesetz vom 1. November 1867 über die Freizügigkeit, eingeführt in Elsaß-Lothringen durch Gesetz vom 8. Januar 1873 fG. E. L., S. 1). (*) Z. vgl. Art. 4 Nr. .3 der R. V., sowie die Maaß- und Gewichtsordnung vom 17. August 1868, eingeführt in E. L. durch Gesetz vom 19. Dezember 1874 (G. E. L. 1875, S. 1). (8) Z. vgl. Art. 4 Nr. 7 und Art. 54 u. 56 der R. V. (4j Z. vgl. Art. 33 u. 40 der R. V.. wonach die Verei­ nigung und die Gültigkeit des Vertrages eine dauernde ist.

Schluß-Protokoll. 1. Zum Artikel 1 des Vertrages. 1) Die Verabre­ dung, welche im Art. 1 des Vertrags über die Wirk­ samkeit der daselbst genannten Verträge getroffen ist, soll auch auf diejenigen näheren Bestimmungen und Abreden, welche in den zu jedem dieser Verträge gehörigen Proto­ kollen enthalten sind, sowie überhaupt auf alle in Folge der Zollvereinigungsverträge zum Vollzüge derselben und zur weiteren inneren Ausbildung des Vereins getroffenen Vereinbarungen Anwendung finden. 2) Durch die Bestimmung in diesem Art. wird der Berücksichtigung der in Schleswig-Holstein bestehenden besonderen Verhältniffe bei der daselbst vorzunehmenden Zollorganisation nicht vorgegriffm. 2. Zum Art. 3 8 7 des Vertrages. Man ist überein, gekommen, daß, als Ausnahme von dem, bei Ausführung der Vorschrift im § 43. deS Zollgesetzes seither befolgten Grundsätze, Roheisen und alteS Brucheisen, welches für Eisengießereien, Hammerwerke und Malzwerke zur Verar­ beitung mit der Bestimmung eingeht, die daraus gefertigten Waaren in daS Ausland auszuführen oder sür den Bau von Seeschiffen zu verwenden, unter den in der Anlage A näher bezeichneten Bedingungen und Kontrolen, auf Dereinsrechnung zollfrei abgelassen werden kann. (lj

3. Zum Art. 4 des Vertrages. Man ist darüber einverstanden, daß die Bestimmungen int Art. 4., indem sie die Fortdauer des in einzelnen Vereinsstaaten zur Zeit bestehenden Verbots der Einfuhr von Spielkarten ausschließt, der Befugniß der Vereinsregierungen keinen Eintrag thut, wie von inländischen, so auch von den aus anderen Vereinsstaaten oder aus dem Dereinsauslande eingehenden Spielkarten eine Stempelabgabe zu erheben. Letztere wird von fremden Spielkarten mit keinem höheren Betrage erhoben werden, als von den, im Lande der Er­ hebung verfertigten.

C) Diese Bestimmung und die in der Anlage A enthal­ tenen später noch modifizirten Kontrolvorschriften find hinfällig geworden, nachdem durch Gesetz vom 7. Juli 1873 die Zollfreiheit des Roheisens und Brucheisens ausgesprochen wurde. An­ lage A ist daher nicht abgedruckt.

Spielkarten, welche aus dem freien Verkehr eines BereinsstaateS nach einem Vereinsstaate, in welchem eine Stempelabgabe erhoben wird, zum Verbleib oder zum Durchgänge versendet werden, unterliegen der UebergangSschein-Kontrole.(') 4. Zum Art. 5 Nr. II §§ 2., 3., 4., 5. und 7 des Vertrages. Die im Art. 11 des Vertrages vom 16. Mai 1865 unter Nr. II §§ 2., 3., 4., 5. und 7. enthaltenen, auf die innere Steuer von Tabak bezüglichen Verabre­ dungen find in den Vertrag vom heutigen Tage nur deßhalb nicht übernommen worden, weil fie ihre Erledi­ gung finden werden, sobald die im Art. 3 8 4 des Ver­ trags vom heutigen Tage getroffene Bestimmung zur Aus­ führung gelangt sein wird. Sie bleiben daher bis zu diesem Zeltpunkte in voller Wirksamkeit. (') 5. Zum Art. 5 8 5 des Vertrages. Eine Ueberficht der Steuersätze, welche in denjenigen Vereinsstoaten, wo innere ©teuern auf die Hervorbringung oder Zubereitung gewisser Erzeugniffe gelegt sind, von den gleichnamigen vereinsländischen Erzeugnissen erhoben oder bei der Aus­ fuhr solcher Erzeugniffe nach anderen Vereinsstaaten rück­ vergütet werden, ist unter B. beigefügt. (') 6. Zum Art. 6 des Vertrages. In Beziehung auf die schon bisher zum Zollverein gehörigen Staaten bleiben diejenigen Anordnungen aufrecht erhalten, welche rücksicht­ lich des erleichterten Verkehrs der ausgeschlossenen Landes­ theile mit dem Hauptlande gegenwärtlg bestehen. 7. Zum Art. 8 ß 3 des Vertrages. Ter Auswand für die. den Ausschüßen zur Verfügung gestellten Beamten wird zwischen dem Norddeutschen Bunde und den Süddeutschen Staaten nach dem Verhältniß dertheilt werden, in welchem die in die Kaste de- ersteren fließenden Zölle und Verbrauchsabgaben zu den Antheilen stehen, welche die letzteren von

(’) Z. vgl. § 19 des Gesetzes vom 24. Dezember 1872, den Verkehr mit steuerpflichtigen Gegenständen betreffend. (**) Erledigt durch das Gesetz über die Besteuerung des Ta­ baks vom 26. Mai 1868.

(•) Die in Anlage B enthaltene Ueberficht hat wiederholt erhebliche Modifikationen erfahren und ist deshalb hier nicht abgedruckt; z. vgl. den Abschnitt: „Verkehr mit steuerpflichtigen Gegenständen".

den, nach Art. 10 erhalten. (**)

des Vertrages in die

Gemeinschaft fallenden Abgabe»

8. Zum Art. 8 8 6 des Vertrages. Preußen wird, unbe. schadet seiner ausschließlichen Berechtigung, im Namen deS Vereins Handelsund SchifffahrtSverträae mit fremden Staaten einzugehen, bei Vertragen mit Oesterreich und der Schweiz bie angrenzenden DereinSstaaten zur Theilnahme an den, dem Abschluß vorangehenden Verhandlungen einlaben. Falle eine Uebereinstimmung nicht zu erzielen, wird eS dessenungeachtet der der Be­ stimmung deS 8 6 sein Bewenden behalten. (•)

9. Zum Art. 8 § 12 des Vertrages. 1) Die Funktionen, welche durch die, im 8. 1. des gegenwärtigen Protokolls bezeichneten Bestimmungen, Abreden und Ver­ einbarungen der Generalkonferenz übertragen sind, gehen auf den Bundesrath des Zollverein, über. 2) Man ist darüber einverstanden, daß der Bundesrath des Zollverein, auch diejenigen, seinem Geschäftskreise angehörenden Angelegenheiten zu erledigen hat, welche aus der Zeit vor dem 1. Januar k. I. herrühren und auf dem vertragsmäßigen Wege nicht haben erledigt werden können. 10. Zum Art. 12. des.Vertrages. (’) 11. Zum Art. 13 des Vertrages. Dir antet C oitliegenbe Nachweisung enthält diejenigen Beträge, welche bei dem Neubau eineS See­ schiffes für die nicht speciell nachzuwersenden Eisenbestandtheile alS Zollver­ gütung höchstens zu gewahren find. (♦)

12. Zum Art. 14 des Vertrages. Die unter Nr. 6. f., 2. und 3., Nr. 10. c., Nr. 12. g., Nr. 19. a. und b., Nr. 21. a. 1., Nr. 27. b. c. d. und e., Nr. 31. c., Nr. 35 b. und c., Nr. 38. b. c. und d. und Nr. 40. b. und c. der zweiten Abtheilung des bis zum 1. Juli 1865 gültig gewesenen Vereinstarifs begriffenen Gegenstände sollen, ungeachtet sie durch den gegenwärtig bestehenden Zolltarif mit geringeren Zollsätzen belegt find, als dem C) Aufgehoben, indem der fragliche Aufwand auS der Reichskaffe bezahlt wird. (•) Z. vgl. Art. 11, Abs. 1 u. 3 der R. D. (•) Diese Vereinbarung ist durch Einführung des Münzge­ setzes und nachdem eine Vertheilung der Revenuen überhaupt nicht mehr stattfindet, außer Wirksamkeit getreten. (*) Z. vgl. auch B. R. B. vom 21. April 1868 (§ 82, der Prot.). Von Abdruck der Nachweisung wird im Hinblick auf die vom 1. Januar 1877 ab eingetretene Aufhebung der Eisenzölle abgesehen; dieselbe ist übrigens modificirt durch B. R. B. vom 25. April 1872 (§ 179 d. Prot.).

im § 3 der Leipziger Meßordnung vom 4. Dezember 1833 und den analogen Bestimmungen für andere Meßplätze festgesetzten Minimalsatze, auch fernerhin kontofähig bleiben. 13. Zum Art. 16 des Stertnujcä. Mit Rücksicht auf das besonders ungünstige Verhältniß, welches zwischen der Länge der Zollgrenze des Herzogthums Oldenburg auf der einen und dem Flächeninhalte, sowie der Bevölkerung desselben auf der anderen Seite obwaltet, wird Oldenburg ausnahmsweise ein Zuschuß zu feiner Bauschsumme, und zwar auf Höhe von 4500 Thalern auch ferner gewährt werden. 14. Zum Art. 28 des Vertrages vom 4. April 1853. Auf Grund der Verabredung unter Nr. 13. des Schluß­ protokolls vom 16. Mai 1865 ist für Oldenburg eine besondere Direktivbehörde errichtet worden. 15. Zum Art. 20 des Vertrages. 1) Preußen (') wird zur Ausübung der ihm nach Art. 20. des Vertrages vom heutigen Tage zustehenden Kontrole auch Beamte der an­ deren Vereinsstaaten, unter Berücksichtigung der Wünsche der betreffenden Regierungen, verwenden. 2) Als Grundlage der in diesem Art. erwähnten In­ struktion, welche das Geschäftsverhältniß der den Direktivbehörden der Vereinsstaaten beizuordnenden Bevoll­ mächtigten näher bestimmen soll, ist verabredet worden, daß ein solcher Bevollmächtigter da, wo er seinen Sitz erhalten hat, die nachstehend bestimmte Wirksamkeit aus­ zuüben berechtigt sein soll. a) Derselbe kann allen Sitzungen der Direktivbehörde beiwohnen. Eine jede Verfügung und Anweisung, welche die letztere oder deren Vorstand in Beziehung auf die Verwaltung der gemeinschaftlichen Abgaben an die ihr untergeordneten Behörden ergehen läßt, muß vor der Ausfertigung ihm, sofern er am Orte anwesend ist, zur Einsicht im Konzepte vorgelegt und darf nicht eher ausgefertigt werden, als nachdem er sein Visa beigefetzt hat. b) Dieses Visa soll der Bevollmächtigte zwar weder verweigern noch verzögern dürfen, bei' Ertheilung des-

(') Z. vgl. Art. 36 der R. V.

c)

d)

e)

f)

selben ist er jedoch berechtigt, wenn er befürchtet, daß aus dem Vollzüge der Verfügung oder Anweisung ein Nachtheil für den Zollverein entstehen möchte, seine abweichende Ansicht motivirt auf dem Konzepte zu vermerken, und zu verlangen, daß die Direktivbehörde wenigstens gleichzeitig mit dem Erlasie der fraglichen Verfügung an das ihr vorgesetzte Mini­ sterium Bericht erstatte. In so fern das Letztere nicht rechtzeitig Abhülfe ge­ troffen haben, oder eine Verständigung mittelst Korre­ spondenz der Ministerien oder der obersten Zollbe­ behörden der betreffenden Staaten nicht inzwischen eingetreten sein sollte, ist an den Bundesrath des Zollvereins zu rekurriren, um die Differenz und den etwanigen Anspruch auf Entschädigung des Vereins gegen diejenige Regierung, deren Behörde dazu Ver­ anlassung gegeben hat, zur Entscheidung zu bringen. Zu den Befugnissen des Bevollmächtigten gehört auch die Visitation des Grenz- und Revisionsdienstes auf der Zolllinie und des Verfahrens bei der Zoll- und Steuererhebung in dem Gebiete, wo er beglaubigt ist, wobei derselbe sich der Beihülfe der ihm hierzu zu­ gewiesenen Beamten bedienen kann. Er ist jedoch nicht berechtigt, bei solchen Revisionen Befehle an die Zoll- oder Steuerbeamten zu ertheilen oder Anord­ nungen in der Verwaltung zu treffen, vielmehr kann er nur bei der betreffenden Direktivbehörde die schleu­ nige Abstellung der von ihm etwa entdeckten Mängel in Antrag bringen. Es steht dem Bevollmächtigten, wie jedem Mitgliede der Direktivbehörde, die Einsicht der Akten, Bücher, Rechnungen und Register rc. sowohl dieser Behörde, als auch der Zoll- und Steuererhebungsbehörden zu. Er kann die Rechnungen über die gemeinschaftlichen Abgaben prüfen und dagegen Erinnerungen machen, ohne jedoch die Führung und Abnahme derselben, ingleichen die Entscheidung der Erinnerungen durch die dem Rechnungsführer vorgesetzte Dienstbehörde aufzu­ halten. Findet er die Entscheidung dem Dereinsintereffe nicht entsprechend, so hat er den betreffenden Gegen­ stand bei dem Bundesrathe zur Anzeige zu bringen

16. Zum Art. 22 des Vertrages. In Betreff des Betrages des Chauffeegeldes im Königreiche Sachsen und in denjenigen zu dem Thüringischen Vereine gehörigen Ländern, wo die Meilen eben so lang, als die Sächsischen Meilen find, verbleibt es bei den darüber in den Schluß­ protokollen zu den Verträgen vom 30. März und 11. Mai 1833 getroffenen Verabredungen. 17. Zum Art. 26 des Vertrages. Man ist darüber einverstanden, daß die im dritten Absätze des Art. 26 bezeichneten Gewerbtreibenden und Reisenden Waaren zum Verkauf auch ferner nicht mit sich führen, aufgekaufte Waaren aber selbst nach dem Bestimmungsorte mitnehmen dürfen. Das hiernach anzuwendende Formular für die Ge­ werbelegitimationskarten ist unter D. beigefügt. (')

26. Juli 1667. — Verordnung, bett, die Ein­ führung des Bundesgesetzblatts für den Norddeutschen Bund lB. G., S. 24). (') § 1. Für das ganze Gebiet des Norddeutschen Bundes wird in Berlin ein „Bundesgesetzblatt des Norddeutschen Bunde-" erscheinen, durch welches sämmtliche Bundesgesetze (Art. 2 der Derfaffungsurkunde des Nordd. B.) und Anordnungen und Ver­ fügungen des Bundespräsidiums (Art. 17) verkündet werden sollen. 8 2. Der Tag der Ausgabe des B. G. B. in Berlin (Art. 2 der V. U. d. N. B.) ist auf dem Blatte anzugeben. § 3. Die Herausgabe des B. G. Bl. erfolgt im Bureau des Bundeskanzlers. 16. November 1867. - Allerhöchster Erlaß bett, die Uebertragung des Vorsitzes im Bundesrathe des Zollvereins an den Kanzler des Norddeutschen Bun­ des (B. G. B., 1868, S. 9) C) Z vgl. § 1 des Gesetzes über die Freizügigkeit vom 1. Nov. 1867, eingeführt in E. L. durch Ges. vom 8. Jan. 1873 (G. E. L., 1873, S. 1); ferner den B. R. B. vom 27. Juni 1873 (8 464 der Prot.), wonach im Geltungsbereich der Gewerbe­ ordnung vom 21. Juni 1869 den nach 8 44 derselben ausge­ stellten Legitimationstarten die gleiche Wirkung, wie den nach Art. 26 des D. V. auszustellenden Gewerbelegitimationskarten zukommt. Die Gewerbeordnung ist in E. L. nicht eingeführt. (•) Z. val. Gesetz vom 3. Juli 1871, bett, die Verkün­ digung der Gesetze und Verordnungen, und Art. 2 der R. D.

In Ausführung der Bestimmung im Art. 8, § 10 des Ver­ trags zwischen dem N. B., Bayern, Württemberg, Baden und Hessen, die Fortdauer des Zoll- und Handelsvereins betreffend, vom 8. Juli d. I., übertrage Ich Ihnen hierdurch den Vorsitz im Bundesrathe des Zollvereins und die Leitung der Geschäfte deffelben. Zugleich bestimme Ich, daß die durch diesen Vertrag dem Präsidium des Z. V. überwiesenen Angelegenheiten bei dem durch Meinen Erlaß vom 12. August d. I. (B. G. Bl., S. 29) errichteten Bundeskanzleramte bearbeitet werden. (')

2. März 1868« — Verhandlungen des Bundes­ raths (§ 1 der Prot.). „ Die erste Sitzung des auf heute berufenen Bundesraths des deutschen Zollvereins wurde von dem durch Erlaß S. M. des Königs von Preußen vom 16. November v. I. mit dem Vorsitz und der Leitung der Geschäfte beauftragten Kanzler des Norddeutschen Bundes, Grafen von Bismarck-Schönhausen durch eine Bewillkommnung der Bevollmächtigten eröffnet". 10« August 1876. — Anordnungen des Bundes­ rathes zur Regelung des Landverkehrs mit Frankreich (z. vgl. § 18. III der Prot. vom 20. Februar 1871). 1. An der Grenze gegen die besetzten Theile Frankreichs bleibt allein die deutsche Zollinie. 2. Alle im freien Verkehr deS Zollvereins befindlichen Waaren werden über diese Grenze zollfrei eingelassen. 3. Abfertigungen unter Zollkontrole stehender Waaren zur Ausfuhr nach Frankreich über die deutsch-franzöfische Grenze finden nicht mehr statt. 4. Zur Ausfuhr über diese Grenze werden Gegenstände mit dem An­ spruch auf Zoll- oder Steuerdergütung nicht mehr abgefertigt.(8)

5. Für den Waareneingang aus Frankreich wird nicht- geändert.

26. August 1870. — Bekanntmachung des Kom­ missars für die Verwaltung der direkten und indi­ rekten Steuern für Elsaß und Lothringen in Nanzig.* (*)

(') Z vgl. die Anmerkungen zum Gesetz, betreffend die Einrichtung der Verwaltung vom 30. Dezember 1871. (*) Z. vgl. die nachstehende Bekanntmachung deS Kommis­ sars für die Verw. der direkten u. indirekten Steuern vom 26. August 1870; außerdem den B. R. B. vom 3. März, tz 59. II der Prot., wonach die Abfertigung von Branntwein nach dem Elsaß und Deutsch-Lothringen stattfinden darf, wenn der Ein­ gang am Bestimmungsort und die Erhebung der Steuer beschei­

nigt ist.

Auf Befehl Seiner Majestät des Königs Wilhelm von Preußen zum Kommissar für die Verwaltung der kaiserlich fran­ zösischen Steuern und Abgaben in den von der deutschen Armee okkupirten Gebietstheilen des Elsaß und Lothringens ernannt, bestimme ich hierdurch Folgendes: 1. Mit dem heutigen Tage hört die Zollwache an der Grenze gegen Deutsch­ land auf und werden die an derselben bestehenden Zollämter geschlosien. 2. Bon ben aus Deutschland nach Frankreich übergehenden Waaren wird kein ßingangszoll mehr entrichtet. 3. Die Bestände von unverzollten Waaren in den amtlichen Zolllagern werden mit Beschlag belegt, und den sich legitimirenden Eigenthümern oder Niederlegern nur nach erfolgter Verzollung zu den Sätzen des zur Zeit gültigen französischen Tarifs in den freien Verkehr abgelassen. 4. Für französische, zur Ausfuhr nach Deutschland bestimmte Waaren wird eine Zoll- oder Steuervergütung nicht mehr gewährt. (

C1) In Bezug auf die Wiedererrichtung der Zollgrenze zwischen Deutschland und Frankreich ist zu vgl. Art. VIII, Abs. 2 der Friedenspräliminarien vom 26. Februar 1871. — Durch die Anordnungen unter Nrn. 1 u. 2 find für E. L. die in nachstehenden Gesetzen enthaltenen Vorschriften über das Zoll­ wesen, soweit sie noch Gültigkeit besaßen, außer Wirksamkeit ge­ treten und später durch die deutschen Zollgesetze ersetzt worden (Ges. vom 17. Juli 1871):

VO. 5. November 1790. „ 23. April 1791. Ges. 6. Juli 1791. „ 22. August 1791. „ 21. September 1793. „ 27. vendemiaire an II. „ 4. germinal an II. „ 14. fructidor an III. „ 17. thermidor an IV. Erlaß des Direktoriums vom 5. prairial an V. „ 9. fructidor an V. Ges. 19. vendömiaire an VI. Erl. d. D. 25. messidor an VI. „ „ , 1. brumaire an VII. Ges. 9. fioräal an VII Erl. 22. thermidor an X. „ 14. fructidor an X. Ges. 21. ventöse an XL „ 8. fioröal an XL „ 13. fioreal an XL „ 22. ventöse an XII. „ 30. April 1806. VO. 18. Oktober 1810.

VO. 18. September 1811. Ges. 17. Dezember 1814. „ 28. April 1816, die Fi­ nanzen betr. (Zölle). „ 27. März 1817. „ 21. April 1818. „ 7. Juni 1820. „ 27. Juli 1822. „ 17. Mai 1826, 9. Februar 1832. „ 2. Juli 1836. „ 5. Juli 1836. „ 6. Mai 1841. „ 9. Juni 1845. VO. 3. Februar 1848. Erl. 31. Dezember 1848. Ges. 16. Mai 1863. „ 4. Juni 1864. „ 19. Mai 1866. „ 3. Januar 1867. „ 1. Mai 1867 (Nr. I u. II.) VO. 1. April 1868. „ 22. April 1868. Ges. 27. Juli 1870.

5. Der Detailhandel mit Tabak ist für Jedermann frei. (x) 6. Die Kontrole des Tabakbaues tritt außer Wirksamkeit. (2) 7. Aus den DorrLthen der Salinen darf Salz nur nach Erlegung der ge­ setzlichen Steuer in den freien Verkehr treten. (8)

8. In Beziehung auf alle übrigen Steuern und Abgaben haben die für deren Verwaltung und Erhebung von der kaiserlich französischen Regierung bestellten Beamten ihre Funktionen fortzusetzen und diese Verwaltung nach den be­ stehenden Gesetzen und Verordnungen zu führen. 9. Die Einzahlung der fälligen Abgaben ist pünktlich bei den dafür bestellten Lokal- und Arrondissementserhebern zu leisten. 10. Aus den Einnahmen sind die etatsnräßigen Zahlungen zu bestreiten, die sich ergebenden Überschüsse aber nicht mehr an die Generaleinnehmer in den Departements, sondern an die von mir bestellte Kasse abzuführen.

22. Oktober 1870. — Verordnung des General­ gouverneurs, die Erhebung.der indirekten Steuern tm Bezirk des Generalgouvernements Elsaß betr. (Str. Ztg., Nr. 17 vom 26. Oktober, Amtl. Nachr., Nr. 61). Art. I. Vom 1. November d. I. ab findet im Bezirk des Generalgouvernements Elsaß die Erhebung von indirekten Steuern wieder statt.

(*) Durch die Bestimmungen unter 5 u. 6 sind die nach­ stehenden gesetzlichen Bestimmungen über das Tabaksmonopol aufgehyben worden. VO. 17. Januar 1834. Art. 3. VO. 12. Januar 1811. Ges. 12. Febr. 1835. Art. 1—5. „ 19. Mai 1815. „ 23. April 1836, betr. den Ges. 28. April 1816. Art. 172 Art. 181 des Ges. vom bis 229. 28. April 1816. „ 25. März 1817. Art. 125. , 23. April 1840. Art. 1u. 2. VO. 31. Dez. 1817. Art. 1-4. „ 24. Juli 1843. Art. 5. Ges. 28. April 1819. VO. 11. Dez. 1851. Art. 2. „ 17. Juni 1824. Ges. 3. Juli 1852. VO. 2. Febr 1826. Art. 1-4. „ 22. Juni 1862. Art. 1-3. Ges. 19. April 1829. VO. 25. August 1867, „ 21. April 1832. Art. 1. (”) Aufgehoben durch das eingeführte Zollvereinsgesetz vom des Tabaks betr. (8) Aufgehoben durch daS eingeführte Z. V. Ges. vom 15 einer Abgabe von Salz betr.

mit VO. vom 7. Juni 1871 26. Mai 1868, die Besteuerung

mit Ges. vom 17. Juli 1871 . Oktober 1867, die Erhebung

Art. II. Die Konstatirung und Erhebung dieser Steuern erfolgt bis auf Weiteres nach den bisher gültig gewesenen fran­ zösischen Gesetzen und Normen. Art. III u. IV. (') Art. V. Mit dem Vollzug dieser Verordnung ist der Kommissar für die Verwaltung der indiräten Steuern'im Elsaß beauftragt. (a) Art. VI. Zuwiderhandlungen gegen die gesetzlichen Bestim­ mungen und die Anordnungen des Kommissars werden, wenn in den Gesetzen nicht eine höhere Strafe anaedroht ist, mit einer Geldbuße bis 500 Franken bestraft. Wo nöthig, tritt militärische Exekution ein. (’)

LS. Dezember 1870. — Bekanntmachung deS Civilkommissars des Elsaß, die Besteuerung deS Tabaks betr. (Str. Z., Nr. 69. A. N., Nr. 188). Es wird hierdurch zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Jahreszeit und die Unzuläs­ sigkeit einer sofortigen zollfreien Zulaffung deS elsässischen Tabaks zur Einfuhr in das Zollvereinsgebiet, von dem Plane, schon die diesjährige Tabaksernte im hiesigen Generalgouvernement nach Maßgabe des Vereinsgesetzes, betr. die Besteuerung des Tabaks zur Tabakssteuer heranzuziehen, Abstand genommen ist. (*)

(') Die beiden Artikel enthalten transitorische Bestimmungen (a) In Vollzug obiger Verordnung ist von dem Kommissar für die Verwaltung der indirekten Steuern die Bekanntmachung vom 23. Oktober 1870 erlassen worden (Straßb. Ztg., Nr. 17. Amtl. Nachr., Nr. 62). Dieselbe enthält ausschließlich transito­ rische Bestimmungen. Vgl. auch die Bekanntmachung vom 21. No­ vember 1870 (Straßb. Ztg., Nr. 40. Amtl. Nachr., Nr. 123), betr. die Erhebung der indirekten Steuern im Arrondissement Schlettstadt; ferner vom 17. Januar 1871 (Straßb. Ztg., Nr. 15. Amtl. Nachr., Nr. 233) in den Arrondissements Kolmar, Saargemünd, Chateau-Salins, Saarburg, sowie in den Kantonen Schirmeck und Saales; vom 1. März 1871 (Straßb. Ztg., Nr. 53. Amtl. Nachr. Nr. 323) in den Kantonen Altkirch, «irfingen, Pfirt, Habsheim, Mülhausen, Hüningen und Landser; vom 27. März 1871 (Straßb. Ztg., Nr. 76. Amtl. Nachr., Nr. 379) in den Arrondissements Belfort und Diedenhofen; vom 10. April 1871 (Str. Ztg., Nr. 87. Amtliche Nachr., Nr. 409 im Arron­ disiement Metz. (•) Die Bestimmungen des Art. VI sind zwar formell nicht aufgehoben, kommen aber seit Aufhebung des Belagerungszu­ standes nicht mehr zur Anwendung. (4) Z. vgl. VO. vom 7. Juni 1871.

21. Kebrmar 1871. — Bundesrathsbeschluß betr. die Mittheilung der Beschlüsse in Zoll- und Steuer­ angelegenheiten an die Zolldirektivbehörden und die Vereinsbevollmächtigten (§ 26 d. Prot.). Den genannten Behörden und Beamten sollen die vom Bundesrath in Zoll- und Steuerangelegenheiten gefaßten Be­ schlüsse durch Protokollauszüge, welche Überschrift, Datum und die aus Zoll- und Steuerangelegenheiten bezüglichen Paragraphen der Protokolle enthalten sollen, fortlaufend mitgetheilt werden. Die gleiche Mittheilung soll rückfichtlich der solche Angelegen­ heiten betreffenden Drucksachen erfolgen. 27. Februar 1871. - B. R. B. betr. die Geschäfts­ ordnung des Bundesraths (§ 43 d. Prot.). (') § 3. Zu einem Beschlusse des B. R., welcher nicht eine Veränderung der R. V. zum Gegenstand hat (Art. 78 d. D.) genügt die einfache Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidiums (Art. 7 ebendas.). Diese Stimme muß in der Mehrheit enthalten sein bei einem Beschlusse 2) Ueber Gesetzesvorschläge, welche Aenderungen im Zollwesen oder in der Besteuerung des im Bundesgebiete gewonnenen Salzes und Tabaks, bereiteten Branntweins und Biers und aus Rüben oder anderen inländischen Erzeugnissen dargestellten Zuckers und Syrups herbeiführen (Art. 5 und 35 ebendas ). 4) Ueber Vorschläge auf Abänderung der Verwaltungsvor­ schriften und Einrichtungen, welche zur Ausführung der

unter Nr. 2 bezeichneten Gesetze, sowie derjenigen gesetzlichen Bestimmungen bestehen, welche den gegenseitigen Schutz der in den einzelnen Bundesstaaten erhobenen Verbrauchsab­ gaben gegen Hinterziehungen, oder die Maßregeln betreffen, die in den Zollausschlüssen zur Sicherung der gemeinsamen Zollgrenze erforderlich sind (Art. 35 u. 37 ebendas.). Nicht vertretene und nicht instruirte Stimmen werden bei der Abstimmung nicht gezählt (Art. 7 ebendas.). Bei der Beschlußfassung über eine Angelegenheit, welche nach den Bestimmungen dieser Verfassung nicht dem ganzen Reiche gemeinschaftlich ist, werden die Stimmen nur derjenigen

C) Gedruckt 1871 in der Geh. Oberhofbuchdruckerei zu Berlin. Z. vgl. R. V. Art. 6—8. Hier find nur diejenigen Be­ stimmungen ausgenommen, welche fich auf die Zölle und Steuern, sowie auf das Rechnungswesen beziehen.

Bundesstaaten gezählt, welchen die Angelegenheit gemeinschaftlich ist (Art. 7 ebendas.).

§ 15. Die zur Ausführung der Beschlüsse des Bundesraths erforderlichen Verfügungen werden vom Reichskanzler getroffen. 8 16. Die dauernden Ausschüffe (*) des Bundesraths be­ stehen, und zwar: der dritte, für Zoll- und Steuerwesen aus 7 Mitgliedern der vierte, für Handel und Verkehr aus 7 „ der siebente, für Rechnungswesen aus... 7

Für den dritten, vierten und siebenten Ausschuß wird je ein Stellvertreter gewählt. § 17. Die Wahl der Mitglieder des 3., 4 u. 7. Aus­ schusses und der Stellvertreter erfolgt beim Beginn jeder ordentlichen Session des B. R. (Art. 13 d. V.) durch geheime Abstimmung. Jeder stimmführende Bevollmächtigte bezeichnet so viel Bundesstaaten, als in dem Ausschuffe, außer dem Präsidium, beziehungsweise den verfassungsmäßig berufenen Bundesstaaten, vertreten sein sollen und, bei der Wahl für den 3., 4. und 7. Ausschuß, einen Bundesstaat für die Stellvertretung. Ergibt sich bei der Abstimmung keine absolute Stimmenmehrheit, so findet eine zweite Wahl statt, bei welcher die relative Stimmen­ mehrheit und im Falle der Stimmengleichheit, so weit nöthig, das Loos entscheidet. Die Bundesstaaten, auf welche die Wahl gefallen ist, ernennen die Mitglieder, beziehungsweise den Stell­ vertreter des Ausschusses aus ihren Bevollmächtigten. Innerhalb der Ausschüsse führt jeder Staat nur eine Stimme (Art. 8 d. V.). Treten mehrere Ausschüffe zu gemeinschaftlicher Berathung zu­ sammen, so hat jedes Mitglied eine Stimme. 8 18. Den Vorsitz in den 7 ersten Ausschüssen führt der Bevollmächtigte des Präsidiums 8 19. Die in § 16 erwähnten, dauernden Ausschüffe bleiben auch in der Zwischenzeit zwischen den Sessionen des B. R. in Thätigkeit 8 20. Der Ausschuß für Zoll- und Steuerwesen wird von dem Reichskanzler in fortlaufender Kenntniß von den Berichten der im Art. 36 der Verfassung bezeichneten Reichsbeamt^n ge­ halten und über die Aenderungen in dem Personal dieser Beamten vernommen. Er ist, wenn der B. R. nicht versammelt (') R. V. Art. 8 und die Anmerk, dazu des Ausschusses f. E. L.

wegen

Bildung

ist, befugt, über die zur Ausführung der im Art. 35 der B. Vbezeichneten Gesetze dienenden Verwaltungsvorschriften und Ein­ richtungen in dringlichen Fällen und nach Einvernehmen mit dem Ausschuß für Handel und Verkehr Beschluß zu fassen. Er hat solche Beschlüsse dem Bundesrath bei dessen nächstem Zu­ sammentreten zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen. § 21. Der Ausschuß für Rechnungswesen hat 1) den Entwurf des Reichshaltsetats und die Jahresrechnung über die Verwendung der Einnahmen des Reichs, welche ihm vom Reichskanzler vorgelegt worden, und zwar den ersteren im Einvernehmen mit den bei den einzelnen Etatstiteln betheiligten anderen Ausschüssen, zu prüfen und zur Be­ schlußnahme des Bundesraths vorzubereiten; 2) auf Grund der von den Direktivbehörden der Bundesstaaten eingesendeten Quartalextrakte und Finalabschlüsse, von 3 zu 3 Monaten den von der Kasse jedes Bundesstaats der Reichskasse schuldigen Betrag an Zöllen und Verbrauchs­ steuern vorläufig festzustellen, von dieser Feststellung den Reichskanzler und die Bundesstaaten in Kenntniß zu setzen und alljährlich die Beschlußnahme des Bundesraths über die schließliche Feststellung jener Beträge vorzubereiten (Art. 39 d. V.); 3) von dem Kassen- und Rechnungswesen des Reichs sich in in Kenntniß zu erhalten. Wegen der Organe und Einrichtungen, deren er zur Er­ füllung dieser Obliegenbeiten bedarf, wird besondere Bestimmung getroffen. (’)

16. April 1671. — Gesetz, betr. die Verfassung des deutschen Reichs (B. G., S. 63). (a) 8. Mai 1871. — Verordnung des Generalgouver­ neurs, betr. die Errichtung einer Zollinie an der Grenze gegen die Schweiz (Str. Ztg., Nr. 105 vom 4.Mai. Amtl. Nachr., Nr. 444). (')(*) (*) Zoll- und Steuerrechnungsbüreau vgl. den Abschnitt IV. C. (') Z. vgl. Gesetz vom 25. Juni 1873, betreffend die Ein­ führung der RV. in E. L. (’) Die Verordnung, welche im Art. 1 bestimmt, daß vom 5. Mai 1871 ab Waaren, die über die Grenze des Elsasses gegen die Schweiz eingehen bei den zu diesem Zwecke errichteten Zoll­ ämtern nach Maßgabe des Zollgesehes und Tarifs deS deutschen Zollvereins der Verzollung zu unterwerfen find, enthält im

7. guiti 1871> — VO. deS Generalgouverneurs, betr. die Einführung deS Zollvereinsgesetzes über die Besteuerung des Tabaks lSLr. Ztg., Nr. 137 vom 10. Juni. Amtl. Nachr., Nr. 494). Art. 1. Das nachstehend abgedruckte Zollvereinsgesetz, die Besteuerung des Tabaks betreffend, tritt für Elsaß und DeutschLothringen unter den in den Art. 2—6 genannten Modifika­ tionen mit dem heutigen Tage in Kraft. Art. 2. Die Steuer wird zum ersten Male für die im Jahr 1871 mit Tabak bebauten Grundstücke erhoben. (*)

9. 3tmi 1871. — Gesetz, betr. die Vereiniaung von Elsaß und Lothringen mit dem Deutschen Reiche (G E. L. S. 1).

8 2. Die Berfaflung des Deutschen Reiches tritt in Uebrigen nur solche Bestimmungen, welche inzwischen wieder aufgehoben oder durch anderweite Vorschriften ersetzt worden find. Z. vgl. in dieser Hinficht namentlich das Ges. vom 17. Juli 1871, betr. die Einführung der deutschen Zoll- und Steuergesetz­ gebung (G. E. L., S. 37), und die Bek. vom 2. August 1871, betr. die Bestimmung des Tages, an welchem die deutsche Zoll- und Steuergesetzgebung in Kraft tritt, wodurch vom 7. Au­ gust ab die Zollerhebung an der ganzen Grenze gegen das Aus­ land (Schwerz und Frankreich) eintrat; ferner das Ges. vom 17. Juli 1874, betr. Einführung des Art. 33 der Reichsverfassung (G. E. L., S. 247), in Folge dessen vom 1. Januar 1872 der freie Verkehr mit dem gesammten deutschen Zollgebiet hergestellt ward. Vom 3. Mai bezw. 7. August 1871 bis zum Jahres­ schlüsse erfolgte die Zollerhebung auf privative Rechnung ElsaßLothringens, vom 1. Januar 1872 ab auf gemeinschaftliche Rechnung des deutschen Reichs. Die gemäß Art. 8 der Verordnung vom 3. Mai 1871 und zum Vollzug derselben durch den Kommissar für die Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern erlassene Bekanntmachung vom

C) Wegen der übrigen, hier nicht abgedruckten Art., vgl. den Abschnitt „Tabaksteuer". Wegen Aufhebung der französischen Bestimmungen über das Tabaksmonopol, vgl. die Anmerk. 1 auf S 43.

Elsaß und Lothringen am 1. Januar 1873 C) in Wirksamkeit. Durch V.O. des Kaisers mit Zustimmung des Bundes­ raths können einzelne TheUe der Verfassung schon früher eingeführt werden. (2)

3. Juli 1871. — Ges. betr. die Verkündung der Gesetze und Verordnungen (8) (G. E. L. S. 2). § 1. Die für Elsaß-Lothringen erlassenen Gesetze und Kaiserlichen Verordnungen erhalten ihre verbindliche Kraft durch ihre Verkündung in einem Gesetzblatt, welches den Titel „Gesetzblatt für Elsaß-Lothringen" führt und Dom Reichskanzlecamt herausgegeben wird § 2. Sofern nicht in dem verkündeten Gesetze ein anderer Anfangstermin seiner verbindlichen Kraft bestimmt ist, beginnt diese mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf desjenigen Tages, an welchem das betreffende Stück des Gesetzblattes in Berlin ausgegeben worden ist 14. Juli 1871. — Ges. betr. die Einführung des deutschen Reichsgesetzes über die Wechsel­ stempelsteuer vom 10. Juni 1869 (G. E. L. S. 175). Art. 1. Das anliegende Gesetz, betreffend die Wechsel­ stempelsteuer, vom 10. Juni 1869 tritt am 15. August d. I. in Kraft. C) Art. 2. In Kraft bleiben die Bestimmungen der jetzt geltenden Gesetzgebung in soweit, als sie sich auf die Stempelpflicht solcher Papiere beziehen, welche nicht nach dem anliegenden Gesetze zu beurtheilen sind. Art. 3. Der Reichskanzler erläßt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Anordnungen.

(’) Durch Gesetz vom 20. Juni 1872 (G. E. L., S. 441) ist der Termin für die Einführung der Verfassung abgeändert. Vgl. Ges. vom 25. Juni 1873. f2) Vgl. Ges. vom 17. Juli 1871, betr. die Einführung des Art. 33 d. R. V. (8) Z. vgl. Art. 2 der R. V., wonach es zur Gültigkeit der Reichsgesetze nur der Verkündigung im Reichsgesetzblatt bedarf. (*) Das Ges. vom 10. Juni 1869 ist in dem Abschnitt „Wechselstempelsteuer" abgedruckt.

Organische Gesetze.

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17. Suli 1871. — Ges. betr. die Einführung der deutschen Zoll- und Steuergesetzgebung (G. E. L. S. 37). (0 Art. 1. Die anliegenden Gesetze, nämlich: das Vereinszollgefetz vom 1. Juli 1869, das Gesetz, die Besteuerung des Zuckers betreffend, vom 26. Juni 1869, das Gesetz, betreffend die Erhebung einer Abgabe von Salz, vom 12. Oktober 1867, der anliegende, am 23. Mai 1870 bekannt gemachte Vereinszolltarif, und das Zollkartel vom 11. Mai 1833. treten, soweit sie nicht durch die Verordnung Unseres Generalgouverneurs vom 3. Mai 1871 (Straßb. Ztg. Nr. 105.) bereits in Wirksamkeit gesetzt sind, an dem, durch den Reichskanzler zu bestimmenden, im Gesetzblatte für Elsaß-Lothringen bekannt zn machenden Tage in Kraft. Die in diesen Gesetzen der obersten Landesfinanzbe­ hörde zugewiesenen Befugniffe werden von dem Reichs­ kanzler ausgeübt. (a) (') Z» vgl. die Bekanntmachung vom 3. August wegen Einführung dieses Gesetzes. (a) Die als Anlagen abgedruckten, im Art. 1 erwähnten Gesetze find unter den betreffenden Abschnitten zu suchen. Wegen des Tages, an welchem diese Gesetze in Kraft treten (7. August 1871) z. vgl. Bekanntmachung vom 2. August 1871. Durch Art. 1 sind übrigens die nachstehenden gesetzlichen Bestimmungen über die Abaabe vom Salz und vom inlän­ dischen Zucker außer Kraft getreten, während diejenigen über die Zölle bereits in Folge der Bekanntmachung vom 26. August 1870 (s. d.) außer Wirksamkeit getreten find:

In Betreff der Abgaben vom Salz. VO. „ „ Ges. Februar 1807. Art. 5. ! „ VO. März 1819. Art. 1-8. Juni 1830. „ Juni 1840. Juni 1841. „

Ges. 24. April 1806. Art. 48, M nd. R7 VO. 11. Juni 1806. Art. 1,

VO. Ges. VO. Ges. VO.

16. 10. 26. 17. 26.

27. November 1843. 8. Dezember 1843. 26. Februar 1846. 8. August 1847. Art. 7. 28. Dezember 1848. 15. Oktober 1849. 23. Juli 1849. 11. August 1851. Art. 1. 17. März 1852. Art.11-13.

Art. 2. Gleichzeitig mit dem im Art. 1. genannten Vereinszollgesehe tritt das anliegende Gesetz über den Waffengebrauch der Grenzaufsichtsbeamten vom 28. Juni 1834 in Wirksamkeit, jedoch mit der Maßgabe, daß an Stelle der Bestimmungen in den §§ 8, 9 und 10 dieses Gesetzes die folgenden Bestimmungen treten: § 8. Nach beendigter vorläufiger Untersuchung sind die Akten an den Staatsprokurator des betreffenden Land­ gerichts einzusenden, welcher dieselben mit Antrag dem Jnstruktionsrichter vorlegt. Sobald dieser die Verhand­ lungen für vollständig erachtet, sind dieselben der Zoll-

VO. 19. März 1852. „ 12. August 1852. „ 30. Juli 1853. Art. 1.

Ges. 2. Juli 1862. Art. 16 VO. 13. Dezember 1862. „ 8. November 1869.

In Betreff der Abgaben vom inländischen Zucker.

VO. 4. August 1860. 18. Juli 1837. Art. 1. 2. Juli 1843. Art.4u. 5. „ 11. August 1860 (Nr. I 31. Mai 1846. u. II). „ 10. Juni 1862. 29. August 1846. Tit. II „ 2. Juli 1862 (Nr. I u. II). u. III. Ges. 13. Juni 1851. Art. 9. Ges. 7. Mai 1864. VO. 18. Juni 1864. VO. 27. März 1852. „ 1. September 1852. „ 8. Juli 1865 (Nr. I-III). „ 17. April 1858. „ 24. Juli 1865 (Nr.I u.II). „ 7. Januar 1860. Art. 1. 5. September 1866. „ 7. April 1860. „ 26. März 1867. Ges. 23. Mai 1860. Art.4u. 5. Es sind Zweifel darüber entstanden, ob durch die Ein­ führung des deutschen Gesetzes über die Besteuerung des Zuckers auch die französischen Bestimmungen in Betreff der Besteuerung des Stärkezuckers (glucose) aufgehoben seien oder ob dieselben formell noch zu Recht bestehen. Das Gesetz vom 2. Juli 1843 bestimmt nämlich in den Art. 4 u. 5 Folgendes:

Ges. „ „ BO.

« Art. 4. Les droits sur les glucoses ä Fetal de sirop et ä Fätat concret sont fix£s ä 2 fran cs par 100 Kilo­ grammes. « Art. 5. Les droits etablis sur les Sucres indigSnes Se­ ron t appliques aux glucoses granulöes prösentant Fapparence des Sucres cristallisables. » Diese Bestimmungen sind später in den Tit. II des die Besteuerung des Zuckers im Allgemeinen betreffenden Gesetzes vom 31. Mai 1846 übergegangen, woselbst zugleich ausgesprochen

direktivbehörde zur Erklärung über die Einleitung der gerichtlichen Untersuchung einzufenden. § 9. Nach Eingang dieser Erklärung entscheidet der Jnstruktionsrichter nach Anhörung der Staatsbehörde über die Eröffnung der Untersuchung. Gegen diese Entscheidung finden die ordentlichen Rechtsmittel des code d’instruction statt. § 10. Bis zur Herstellung der ordentlichen Gerichte übernimmt der Staatsanwalt und der Jnstruktionsrichter des Kriegsgerichtes die oben denselben Beamten des Civilgerichtes zugewiefene Thätigkeit. (') Art. 3. Bii zur Einsetzung der ordentlichen Berichte erfolgt die Aburtheilung der nicht mit GefLngnißstrafe bedrohten Zoll- oder Steuerver­ aehen in erster Instanz durch die Hauptämter. Gegen das Straferkenntnitz deS Hauptamts steht dem Angeschuldigten binnen längstens zehn Tagen nach erfolgter Eröffnung die Beschwerde an die Zolldirektivbehörde offen. Letztere entscheidet endgültig.

ist, daß die Stärkezuckerfabrikation den durch die vorausgegan­ genen Artikel für die Fabrikation von Rübenzucker ausgesproche­ nen Verpflichtungen unterworfen ist. Wenn nun auch das Reichsgesetz vom 26. Juni 1869 im Texte nur des aus Rüben gewonnenen Zuckers erwähnt, so lautet doch der Betreff ganz allgemein ,bie Besteuerung des Zuckers" und es muß hiernach angenommen werden, daß nach Einführung des Gesetzes in ElsaßLothringeu anderer inländische Zucker, also auch Stärkezucker, der Besteuerung nicht mehr unterliegt, und die sämmtlichen Vor­ schriften der französischen Gesetze über die Zuckerbesteuerung auf­ gehoben sind. Diese Auffassung rechtfertigt sich auch im Hinblick auf den Art. 3 des französischen Gesetzes vom 31. Mai 1846. Derselbe unterwirft nämlich nicht etwa ausschließlich den Rü­ benzucker der Besteuerung, sondern überhaupt die Fabrikation von Zucker und die Herrichtung oder Koncentration von krystallifirbarem Zuckersaft oder Syrup. Wollte man daher die Fa­ brikation von Stärkezucker noch als steuerpflichtig betrachten, so müßte auch die Herstellung von Zucker aus jedem anderen Mate­ rial, als Rüben, für steuer- und kontrolepflichtig erachtet werden. Schließlich würde die Erhebung der Abgabe vom Stärke­ zucker mit den Bestimmungen im Art. 3, § 3, Abs. 2, und Art. 5, II, § 2 des Zollvereinsvertrags vom 8. Juli 1867 und im Art. 35 der Reichsverfassung im Widerspruch stehen. Thatsächlich kommt weder die Abgabe vom Stärkezucker noch die in Art. 4 des Ges. vom 31. Mai 1846 festgesetzte Licenzgebühr zur Erhebung. (’) Das als Anlage abgedruckte Preußische Gesetz vom 28. Juni 1834 s. unter Abschnitt III.

Tie Aburtheilung der mit GefLnanitzstrafe bedrohten Zoll- oder Steuer» vergehen erjolgt durch das Kriegsgericht.^

Art. 4. Der Reichskanzler erläßt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Anordnungen.

17. Juli 1871. — Ges. bett, die Einführung des Artikels 33 der Reichsverfassung(') (G. E. L. S. 247). § 1. Der Art. 33. der Verfassung des Deutschen Reichs, welcher lautet: Deutschland bildet ein Zoll- und Handelsgebiet, umgeben von gemeinschaftlicher Zollgrenze. Ausge­ schlossen bleiben die wegen ihrer Lage zur Einschließung in die Zollgrenze nicht geeigneten einzelnen Gebiets­ theile. Alle Gegenstände, welche im freien Verkehr eines Bundesstaates befindlich sind, können in jeden anderen Bundesstaat eingeführt und dürfen in letzterem einer Abgabe nur insoweit unterworfen werden, als daselbst gleichartige inländische Erzeugnisse einer inneren Steuer unterliegen. tritt in Elsaß-Lothringen am 1. Januar 1872 in Wirk­ samkeit. § 2. In Beziehung auf einzelne Gegenstände kann die Vorschrift im zweiten Absatz des vorstehenden Art. durch Kaiserliche Verordnung schon vor dem 1. Januar 1872 unbeschränkt oder mit Beschränkungen in Wirksam­ keit gesetzt werden. (8) § 3. Der Ertrag der durch das Gesetz vom heutigen Tage eingeführten Zölle und Steuern und der durch die Verordnung Unseres Generalgouverneurs vom 7. Juni d. I. (Straßburger Zeitung Nr. 137) eingeführten Tabak(') Diese Bestimmung ist durch das Gesetz vom 5. Juli 1872. das Verfahren in Zoll- und Steuerstrafsachen betreffend, aufge­ hoben. (2) Z. vgl. Ges. vom 25. Juni 1873, betreffend die Ein­ führung der Verfassung des Deutschen Reichs in Elsaß-Loth­ ringen (G. E. L., S. 131), (•) Transitorische Bestimmung; z. vgl. die Verordnungen vom 19. und vom 30. August 1871, die Einführung des Art. 33 der Reichsverfassung betreffend (G. E. L-, S. 253 u. 335).

steuer fließt von dem in § 1 bezeichneten Tage ab in die Reichslasse. Dieser Ertrag besteht aus der gesammten von den Zöllen und den übrigen Abgaben aufgekommenen Ein­ nahme nach Abzug: 1) der auf Gesetzen oder allgemeinen Verwaltungsvor­ schriften beruhenden Steuervergütungen und Ermä­ ßigungen ; 2) der Rückerstattungen für unrichtige Erhebungen; 3) der Erhebungs- und Berwaltungskosten und zwar: a) bei den Zöllen der Kosten, welche an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen und in dem Grenz­ bezirke für den Schutz und die Erhebung der Zölle erforderlich sind, b) bei der Salzsteuer der Kosten, welche zur Besol­ dung der mit Erhebung und Kontrolirung dieser Steuer auf den Salzwerken beauftragten Beamten aufgewendet werden, c) bei der Rübenzuckersteuer und Tabaksteuer der Vergütung, welche nach den jeweiligen Beschlüssen des Bundesrathes den einzelnen Bundesregierungen für die Kosten der Verwaltung dieser Steuern zu gewähren ist. (')

2. Augltft 1871. - Bek. des R. K. betr. die Be­ stimmung des Tages, an welchem die deutsche Zollund Steuergesetzgebung in Kraft tritt (G. E. L., S. 243). Auf Grund deS Art. 1 des Gesetzes, betreffend die Ein­ führung der deutschen Zoll- und Steuergesetzgebung, vom 17. Juli 1871 (G. E. L., S. 37) bestimme ich, daß die in dem gedachten Art. 1 angeführten Gesetze, nämlich: das Vereinszollgesetz vom 1. Juli 1869, das Gesetz, die Besteuerung des Zuckers betreffend, vom 26. Juni 1869, das Gesetz, betreffend die Erhebung einer Abgabe von Salz, vom 12. Oktober 1867, der am 23. Mai 1870 bekannt gemachte Aereinszolltarif und das Zollkartel vom 11. Mai 1823,

(') Nach Einführung der Reichsversassung kommt der Art. 38 derselben anstatt obiger Gesetzesbestimmung zur Anwendung.

Orga soweit sie nicht durch die Verordnung des Kaiserlichen General­ gouverneurs vom 3. Mai 1871 (Straßb. Atg., Nr. 105) bereits in Wirksamkeit gesetzt find, am 7. August 1871 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ist durch das Gesetzblatt für ElsaßLothringen zu veröffentlichen.

2. August 1871. - B. R. B. bett, den Verkehr zwischen dem deutschen Zollverein und Elsaß-Loth­ ringen (Prot. § 410). (') 3. August 1871. — Bek. des Kommissars rc., bett, die Ausführung des Gesetzes vom 17. Juli 1871 wegen Einführung der deutschen Zoll- und Steuergesetz­ gebung in Elsgß-Lothringen (Straßb. Ztg. Nr. 185 vom 5. August. Amtl. Nachr. Nr. 639). Zur Ausführung des Gesetzes vom 17. Juli 1871 wegen Einführung der deutschen Zoll- und Steuergesetzgebung in ElsaßLothringen (Gesetzblatt für Elsaß-Lothringen, Nr. 4) wird im Auftrage des Herrn Reichskanzlers Folgendes bestimmt: § 1. Die Bestimmungen des Vereinszollgesetzes und des Vereinszoll­ tarifs finden auf den Verkehr zwischen dem deutschen Zollgebiete und ElsatzLothringen nur insoweit Anwendung als derselbe unter Zoll- oder Steuerkontrole stattfindet (gebundener Verkehr), wogegen es im Uebrigcn hinsichtlich des Verkehrs mit dem deutschen Zollgebiete bis auf Weiteres bei den hierüber getroffenen besonderen Bestimmungen bewendet. ( 2)

8 2. Zur Sicherung, Feststellung und Erhebung der Ein­ und Ausgangszölle sind die in den Anlagen A aufgeführten Zollämter mit den dabei bemerkten Befugnissen errichtet. Die Errichtung weiterer Zollämter bleibt Vorbehalten. Tie Anlage A enthält zugleich ein Verzeichniß der Zoll­ straßen und die Eintheilung in Hauptamtsbezirke. (a)

(') Transitorische Bestimmung, welche vom 1. Januar 1872 ab zu Folge Ges. vom 17. Juli 1871, die Einführung des Art. 33 der Reichsverfassung bett., aufgehoben ist. C) Tie Vorschrift im § 1 hat nut Geltung bis Ende des Jahtes 1871. Z. vgl. § 1 des Gesetzes vom 17. Juli 1871, betreffend die Einfühtung des Att. 33 det Reichsvetfassung; vgl. außerdem B. R. B- vom 2. August 1871, § 410 der Protokolle. (’) Die in der Anlage A enthaltene Uebersicht der Zoll­ stellen und Zollstraßen hat zahlreiche Abänderungen erlitten und ist deßhalb hier nicht abgedruckt. Z. vgl. insbesondere die Be­ kanntmachung vom 26. September 1872, betr. die anderweite Organisation des Erhebungs- und Aufsichtsdienstes und die Dienstanweisung für die Hauptzoll- und Hauptsteuerämter, vom

§ 3. Die Berechnung de- Zolles erfolgt in FrankenwLhrung. Gefällbeträge unter fünf Centimes bleiben unerhoben. (

§ 4. Die Binnenlinie, welche in Gemäßheit des § 16 des Dereinszollgesetzes den Grenzbezirk von den übrigen Landes­ theilen trennt, ist nach der Beschreibung in der Anlage B fest­ gesetzt. (a) § 5. Innerhalb des Grenzbezirks in seiner ganzen Aus­ dehnung unterliegen bis auf Weiteres folgende Waaren der Transportkontrole nach Maßgabe der Bestimmungen in den §§ 119 und folgende des Vereinzollgesetzes: 1. Zucker aller Art in Mengen von 20 Pfd. u. darüber, 2. Kaffee „ „ „ „ „ 20 „ 3. Salz wem w H II ff «r 50 „ ff ff 4. Wein 5. Stoffe aus Seide und Halbseide, verarbeitet und unver­ arbeitet, in Mengen von 2 Pfd. und darüber; außerdem innerhalb der Kantone Hirfingen, Pfirt, Altkirch, Hüningen und Landser, soweit sie rm Grenzbezirk liegen, Ta. bak aller Art in Mengen von 10 Pfd. und darüber. (')

24. Juni 1874. Tie Verzeichnisse der Zoll- und Steuerstellen, der zu ihnen führenden Zollstraßen und der ihnen beigelegten Abfertigungsbefugnisse können bei jeder Amtsstelle eingesehen werden. Dasselbe gilt auch bezüglich der in den übrigen Staaten des Zollgebiets bestehenden Zoll- und Steuerämter. In Folge der Beschlüsse des Bundesraths vom 17. April 1870 (§ 23) und vom 2. Februar 1874 (§ 62) find Verzeichnisse der sämmt­ lichen Stellen von Amtswegen aufgestellt und ausgegeben worden. (’) Abs. 1 ist aufgehoben durch Art. 1 des Münzgesetzes vom 9. Juli 1873, eingeführt in E. L. durch Gesetz vom 15. No­ vember 1874 (G. E- L. S. 39). Abs. 2 ist aufgehoben durch B. R. B. vom 13. November 1874 (§ 436 d. Prot.). S. Abschnitt IV. (a) Die in der Anlage B enthaltene Beschreibung der Bin­ nenlinie ist durch die Bekanntmachung des Kommissars für die Verwaltung der indirekten Steuern u. Zölle vom 7. November 1871 (Str. Ztg., Nr. 270. Amtl. Nachr., Nr. 818), sowie durch die Bekanntmachung des Generaldirektors vom 24. Dezember 1874 (Str. Ztg., Nr. 306), abgeändert; da diese Beschreibung ein all­ gemeines Interesse nicht bietet, so ist dieselbe hier nicht abge­ druckt. Tie Beschreibung kann bei jeder Zoll- und Steuerstelle eingesehen werden. (*) Wegen der Vorschriften über die Kontrole im Grenz­ bezirk, vgl. §§ 119 ff. des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869 und die Anmerkungen hierzu.

§ 6. Der zum Transport der kontrolepflichtigen Waaren im Grenzbezirk erforderliche Ausweis wird ausgestellt: a) beim Eingänge aus dem Auslande von demjenigen Grenz­ zollamte, bei welchem die Anmeldung und Abfertigung ge­ schieht ; b) beim Uebergange aus dem Binnenlands in den Grenzbezirk von denjenigen Aemtern und Expeditionsstellen in der Nähe der Binnenlinie, welche zur Ausfertigung von Legiti­ mationen ermächtigt sind; c) bei Versendungen aus Orten des Grenzbezirks von der nächsten Zoll- oder Expeditionsstelle. In den Fällen zu b und c sind an Orten, in welchen sich eine Zoll- oder Steuerstelle nicht befindet, die Maires zur Aus­ stellung von Versendungsschcinen verpflichtet. (') § 7. Mit Bezug aus § 12 des Vereinszollgesetzes wird darauf aufmerksam gemacht, daß das amtliche Waarenverzeichniß bei sämmtlichen Zollstellen eingesehen und auch im Wege des Buchhandels bezogen werden kann. § 8

15. August 1871. — Bek. des Kommissars rc., betr. die Herausgabe eines Amtsblatts (A. Bl. 1871, S. 1). Nachdem sich das Bedürfniß nach einem Organ gezeigt hat, in welchem die Gesetze, Verordnungen und allgemeinen Ver­ fügungen in Betreff der indirekten Steuern und Zölle in E. L. vereinigt sind, so wird von nun an von der Verwaltung der ind. St. u. Z. ein eigenes Amtsblatt herausgegeben werden 19. August 1871. — VO. betr. die Einführung deS Art. 33 der Reichsverfassung (G. E L., S. 253). ^Dieselbe bestimmt in Ausführung des 8 2 des Gesetzes vom 17. Juli 1871 in gleichem Betreff, welche Gegenstände un­ eingeschränkt und welche unter Beschränkungen (Ursprungszeugniffe) eingelaffen werden sollen; sie hat nur transitorische Bedeu­ tung.^ (’) (*) Für die Ausstellung der Versendungsscheine durch die Maires ist eine besondere Instruktion erlassen. S. Amtsbl. des Kommiffars für die Verwaltung der indirekten Steuern und Zölle von 1871. S. 452. C) In Ausführung des § 2 dieser Verordnung ist unterm 26. August 1871 ein Regulativ, die Ausstellung von Ursprungs­ zeugnissen betreffend, erlassen worden. Z. vgl. übrigens B. R. B. vom 29. September 1871,

8V. Artgltft 1871. — VO. bett, die Einführung deS Art. 33 der ReichSverfassung (G. E. L., S. 335). (Dieselbe bestimmt in Ausführung deS 8 2 des Gesetzes vom 17. Juli 1871 in gleichem Betreff, unter welchen Voraus­ setzungen Wein aus Elsaß-Lothringen nach dem übrigen deutschen Zollgebiet zollfrei eingeführt werden kann; sie hat nur transi­ torische Bedeutung.) (r) 12. Oktober 1871. — Zusätzliche Uebereinkunft zu dem Friedensvertrage zwischen Deutsch­ land und Frankreich (G. E. L. S. 365). Art. 1. Die in Elsaß-Lothringen fabrizirten Produkte werden in Frankreich zugelassen unter den nachstehend festgesetzten Bedingungen: 1) vom 1. September bis zum 31. Dezember laufenden Jahres vollständig zollfrei. 2) vom 1. Januar bis 30. Juni 1872, gegen ein Vier­ tel, vom 1. Juli desselben Jahres bis zum 31. De­ zember 1872. gegen die Hälfte der Zölle, welche Deutschland gegenüber in Gemäßheit der durch den Friedensvertrag eingeräumten Behandlung ans dem Fuße der meistbegünstigten Nation in Anwendung gebracht werden oder zu bringen sein werden. Von den unter Nr. 2 dieses Artikels erwähnten Be­ günstigungen sind ausgeschloffen: die zur Nahrung dienen­ den Waaren, wie Wein, Alkohol, Bier u. s. w. Art. 2. Für den Fall, daß in Frankreich neue Steuern auf Rohstoffe und Farbestoffe, welche zur Herstellung oder Fabrikation der in Elfaß-Lothringen erzeugten Produkte dienen, gelegt werden sollten, dürfen Zuschlagszvlle von diesen Produkten behufs Ausgleichung der den franzöfischen Fabrikanten damit neu auferlegten Lasten erhoben werden. 8 420 d. Prot., wonach obige Verordnung auf diejenigen aus dem freien Verkehr E. L. herrührenden Waaren keine Anwen­ dung findet, welche vor dem 27. August 1871 in das deutsche Zollgebiet eingeführt sind und sich auf der Niederlage oder sonst unter Zollkontrole befinden, wonach diese Waaren vielmehr wie andere aus dem Ausland eingegangene Waaren behandelt werden. (’) In Ausführung dieser Verordnung ist unterm 3. Sep­ tember 1871 ein Regulativ die Ausstellung von Ursprungszeugniffen über elsaß-lothringischen Wein rc. betreffend, erlassen worden

Art. 3. Französische Produkte, wie Gußeisen, Stab­ eisen oder Eisenblech, Stahl in Stäben oder in Blech, baumwollene Garne und Gewebe, wollene Garne und Gewebe und andere derartige Produkte, welche in ElsaßLothringen veredelt werden sollen, werden in den erwähn­ ten abgetretenen Territorien zollfrei eingeführt und nach den in Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen über die zeitweilige zollfreie Zulassung behandelt werden. Art. 4. Die nach Maßgabe des Art. 3. bearbeiteten Fabrikate zahlen bei ihrer Wiedereinfuhr nach Frankreich unter Zugrundlegung des von elsaß-lothringischen Fabri­ katen zu entrichtenden Zolles diejenige Zollquote, welche der darauf verwendeten Veredlungsarbeit entspricht. Art. 5. Französische Produkte, wie Stärke, Kraft­ mehl, Farbestoffe, chemische Produkte und andere gleich­ artige, zur Appretur verwendbare Stoffe, welche in elsaßlothringische Fabriken oder Betriebsstätten behufs Ver­ wendung zur Fertigmachung der Fabrikate gebracht werden, gehen bls zum 31. Dezember d. I. zollfrei ein und find vom 1. Januar 1872 bis 30. Juni desselben Jahres einem Viertel und vom 1. Juli 1872 bis zum 31. Dezember 1872 dem halben Betrage derjenigen Zölle unterworfen, welchen gleichartige Produkte jetzt oder in der Folge in Deutschland allgemein unterliegen. Die Quantitäten, welche in Fabriken oder Betriebsstätten Elsaß-Lothringens eingeführt werden dürfen, werden auf den Bedarf der bezüglichen Fabriken oder Betriebsstätten beschränkt werden. Es besteht darüber Einverständniß, daß die vorbe­ zeichneten Produkte nur über diejenigen Zollämter in Elsaß-Lothringen eingeführt werden dürfen, welche von der Verwaltung Deutscherseits werden bezeichnet werden. Art. 6. Es besteht ferner darüber Einverständniß, daß die Zölle, welche bis zum Beginn der Wirksamkeit dieses Vertrages bei der Einfuhr der Produkte, auf welche die Art. 1 und 5 des gegenwärtigen Vertrages Anwen­ dung finden, etwa gezahlt oder deponirt fein möchten, gegenseitig wieder erstattet werden. Art. 7. Um Defrauden zu verhüten und die Vor­ theile der vorstehenden Bestimmungen auf die elsaß-loth­ ringischen Fabrikate zu beschränken, werden in Elsaß-

Lothringen Ehrensyndikate in genügender Anzahl, um eine wirksame Überwachung ausüben zu können, errichtet. Dieselben find durch die Handelskammern zu wählen und ausschließlich aus Elsässern und Lothringern zusammenzusetzen, sie sind überdies von der Französischen Regierung zu bestätigen. Diesen Syndikaten liegt ob: 1) darüber zu wachen, daß die Produkte aus ElsaßLothringen, welche nach Frankreich kraft des Artikels 1., sowie die französischen, im Art. 5 des gegenwär­ tigen Vertrages bezeichneten Produkte, welche aus Frankreich nach den abgetretenen Gebietstheilen ein­ geführt werden, ihrer Menge nach, das von den Syndikaten festzustellende Maß des gegenseitigen Handelsverkehrs, wie er im Jahre 1869 stattgefunden hat, nicht überschreiten; 2) Ursprungscertifikate an die betreffenden Etabüffements auszustellen; 3) die Betriebsstätten derartig zu überwachen, daß keine Defraude, sei es durch Vermehrung der in den Ur­ sprungscertifikaten eingeschriebenen Quantitäten, sei es durch Verwendung fremdländischer Stoffe, sofern diese letzteren nicht Rohmaterialien sind, vorkommen kann; 4) die Genauigkeit und Aufrichtigkeit der Deklarationen zu überwachen. Die Ursprungscertifikate lauten auf Namen und sind nicht Gegenstand des Handels. C) Art. 8. Die vorbezeichneten Syndikate sind verbunden, der davon betroffenen Regierung jede Zuwiderhandlung gegen die oben angegebenen Bedingungen, sowie gegen den Inhalt der Syndikatsstatuten, welche von Seiten der der Französischen Regierung bereits genehmigt worden sind, anzuzeigen. Die beschädigte Regierung kann den Fabrikinhaber, welcher der Zuwiderhandlung sich schuldig gemacht hat, von den aus den vorstehenden Bestimmungen sich ergebenden Begünstigungen ausschließen.(*) (*) Das Verfahren der Ehrensyndikate ist durch eine be­ sondere Instruktion des Direktors der Z. u. i. St. vom 22.Mai 1872 geregelt.

Art. 9. Den von Fabrikanten in Elsaß-Lothringen vor dem Kriege oder während desselben mit Franzosen abgeschlossenen Lieferungsverträgen kommt für ihre Aus­ führung während der Dauer gegenwärtiger Uebereinkunft die im 8 1 des Art. 1 derselben zugesicherte Zollfreiheit zu Gute. Die nämliche Behandlung genießen auf Grund der Gegenseitigkeit die im Art. 5 bezeichneten französischen Produkte, welche elsaß-lothringische Fabrikanten in Frank­ reich vor dem Kriege oder während desselben bestellt haben. C)

SO. Dezember 1871. — Ges., betr. die Ein­ richtung der Verwaltung (G. E. L. 1872 S. 49). § 4. Die oberste Verwaltungsbehörde in Elsaß-Loth­ ringen ist der Oberpräsident mit dem Amtssitz in Straß­ burg. Derselbe steht unmittelbar unter dem Reichskanzler. Er ordnet seine Stellvertretung für Verhinderungs­ fälle nach Maßgabe der Instruktion des Reichskanzlers. 8 5. Der Oberpräsident führt die Aufsicht über die Behörden der Landesverwaltung, sowie über die zu den­ selben gehörigen und denselben unterstellten Beamten. Er hat für gleichmäßige Ausführung der Gesetze und Verordnungen, sowie der Anordnungen des Reichskanzlers zu sorgen und darüber zu Wachen, daß die Verwaltung regelmäßig und nach übereinstimmenden Grundsätzen ge­ handhabt werde. Er entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten der ihm unmittelbar untergeordneten Behörden über Gegenstände gemeinschaftlichen Ressorts. Er hat Beschwerden gegen die Behörden und deren(*) (*) Wie aus der Fassung des Art. 9 hervorgeht, hat die ganze Uebereinkunft, abgesehen von denjenigen Bestimmungen, welche, wie die in den Art. 1, 2 u. 5—9 enthaltenen ihrer Na­ tur nach transitorisch find, nur vorübergehende Geltung. Die Verabredungen in den Art. 3 u. 4 find daher gleichfalls nicht als dauernd bindende zu betrachten. (Erlaß des R. K. A. vom 20. Febr. 1873. 921 III. s. Abschn. IX. H.)

Entscheidungen zu untersuchen und, soweit darüber nicht nach Maßgabe. deS § 8 Entscheidung stattfindet, zu ent­ scheiden oder die Entscheidung des Reichskanzlers herbei­ zuführen. Es liegt ihm ob, für die Aufstellung des jährlich im Wege der Gesetzgebung festzustellenden Etats für die Ein­ nahmen und Ausgaben des Landes zu sorgen und den­ selben vor Beginn des Etatsjahres dem Reichskanzler vor­

zulegen. § 17. (Zölle, indirekte Steuern, Enregistrement). Die Verwaltung der Zölle, der Verbrauchssteuern, des Enregistrements einschließlich der Hypothekenbewahrung, der Domanialnutzungen, des Stempelwesens, einschließlich der Erbschaftssteuer, sowie die Einziehung und Verwaltung der sonstigen bisher mit dem Enregistrement verbundenen Staatseinkünfte wird von einem Direktor der Zölle und indirekten Steuern mit dem Amtssitz in Straßburg geführt.(')(*) (*) Die Ministerialbefugnisse in Bezug auf die Zölle und indirekten Steuern werden vom Reichskanzler ausgeübt, z. vgl. Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. Juli 1871, die Einführung der deutschen Zoll- und Steuergesetzgebung betreffend, und Be­ kanntmachung des Reichskanzlers vom 29. Januar 1872 (Str. Ztg. Nr. 37. Amtl. Nachr. Nr. 66). Die dem Reichskanzler ob­ liegende „Verwaltung und Beaufsichtigung der durch die Ver­ fassung zu Gegenständen der Bundesverwaltung gewordenen, bezw. unter die Aussicht des Bundespräsidiums gestellten Ange­ legenheiten", sowie die ihm zustehende „Bearbeitung der übrigen Bundesangelegenheiten", erfolgt durch das Reichskanzleramt. (Z. vgl. Allerhöchsten Präsidialerlaß vom 12. August 1867; B. G. Bl. S. 29, betreffend die Errichtung des Bundeskanzleramts, und Allerhöchsten Erlaß vom 12. Mai 1871; R. G. Bl. S. 102, be­ treffend die Abänderung der bisherigen Bezeichnung „Bundes­ kanzleramt" in „Reichskanzleramt".) Die dem Reichskanzler zu­ gewiesenen Geschäfte der Landesverwaltung von Elsaß-Lothringen wurden bisher in der dritten Abtheilung des Reichskanzleramtes (Abtheilung für Elsaß-Lothringen) bearbeitet. Diese Abtheilung war gebildet in Folge des Ges. vom 9. Juni 1871, betreffend die Vereinigung von Elsaß und Lothringen mit dem Deutschen Reiche (R. G. B. S. 212), welches dem Reichskanzler die Leitung der Landesverwaltung Elsaß-Lothringens zuweist. Dagegen ge-

Demselben wird das nöthige Hilfspersonal beigegeben. Ueber seine Kompetenz bestimmt ein von dem Reichs­ kanzler zu erlassendes Regulativ. Bis dasselbe ergeht, übt er die Befugnisse aus, welche nach den französischen Ge­ sehen der Generaldirektion und den Departementsdirektoren der ihm übertragenen Verwaltungszweige zustehen.(') Die Geschäftsbezirke der Einnehmer der indirekten Steuern, der Enregistrementseinnehmer nnd der Hypotheken­ bewahrer stellt der Direktor mit Genehmigung des Ober­ präsidenten feft.(2) § 21. Die oberen Verwaltungsbeamten mit Einschluß der bei dem Lberpräsidenten, den Bezirkspräsidenten und den Direktivbehörden etatsmäßig angestellten Räthe, sowie die Kreisdirektoren, Polizeidirektoren und Landrentmeister werden von Uns ernannt. Die Ernennung der Kataster­ inspektoren, Enregistrementsinspektoren, Hypothekenbewahrer, der Oberzollinspektoren, der Mitglieder der Hauptzollämter, der Steuerinspektoren und der Kreisschulinspektoren erfolgt durch den Reichskanzler. Hülfsbeamte des höheren Verwaltungsdienstes werden durch den Oberpräsidenten berufen. Die Subalternbeamten werden durch den Oberpräfidenten auf Vorschlag der Direktivbehörde des betreffenden Verwaltungszweiges, die Kanzlei- und Unterbeamten durch die Direktivbehörden angestellt.

hört, gemäß dem Allerhöchsten Erlaß vom 16. November 1867, betreffend die Übertragung des Vorsitzes im Bundesrathe des Zollvereins an den Kanzler des Norddeutschen Bundes (B. G. B. 1868, S. 9), zu den Geschäften der Centralabtheilung des Reichskanzleramts die Bearbeitung der handelspolitischen Ange­ legenheiten, die Kontrole der Erhebung der Zölle und gemein­ schaftlichen Verbrauchssteuern, sowie die Abrechnung mit den Einzelstaaten (z. vgl. Laband, Staatsrecht des Deutschen Reichs S. 316 und 327). Durch Gesetz vom 23. Dezember 1876, be­ treffend die Aufstellung des Reichshaushaltsetats für das erste Quartal 1877 ist die bisherige Abtheilung für Elsaß-Lothringen vom Reichskanzleramte abgezweigt und dem Reichskanzler un­ mittelbar unterstellt worden. (’) Das Regulativ ist unterm 24. Januar 1876 erlassen. C2) Z. vgl. § 3 des unter Anm. 2 genannten Regulativs.

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Organische Gesetze.

Die Beamten der Verwaltung der indirekten Steuern, Zölle und des Enregistrements, soweit sie nicht bereits erwähnt find, ernennt der Direktor dieser Verwaltung. Die Vorschriften über Ausbildung, Prüfung und sonstige Bedingungen der Anstellungsfähigkeit für die Verwaltungsbeamten werden vom Reichskanzler erlaffen.

IS. 1872. — Erlaß d. R. K. A. bett, den Eintritt von Elsaß-Lothringen in die zwischen den Staaten des deutschen Zollgebiets und anderen Staa­ ten abgeschlossenen Verträge (A. Bl. S. 84). Mrt dem 1. Januar d. I. ist Elsaß-Lothringen in das deutsche Zoll- und Handelsgebiet und damit in die Verträge eingetreten, welche zwischen den, dieses Zoll- und Handelsgebiet bildenden Staaten und anderen Staaten bestehen. Diese Thatsache ist den Regierungen der europäischen Staaten, mit welchen derartige Verträge abgeschlossen find, und zu welchen Elsaß-Lothringen in näheren Handels- und Verkehrs­ beziehungen steht, nämlich Großbritannien, Niederlande, Belgien, Oesterreich, Schweiz, Italien und Spanien durch die Kaiserlichen Missionen notifizirt worden und es ist ein Einwand dagegen bisher nicht erhoben, noch zu erwarten. Es folgt daraus, daß die Angehörigen von Elsaß-Lothringen im Handels- und Schiff­ fahrtsverkehr mit den Vertragsstaaten sich der gleichen Vorrechte zu erfreuen haben werdcn, wie die Angehörigen der übrigen deutschen Staaten, andererseits aber auch, daß die Angehörigen der Vertragsstaaten in Elsaß-Lothringen die gleiche Behandlung und die gleichen Begünstigungen beanspruchen können, welche ihnen die Verträge in den übrigen deutschen Staaten sichern. (’) 29. Januar 1872. — Bek. d. R. K., die Ausübung der Ministerialb rfugnisse betr. (G. E. L. S. 122). Auf Grund der Bestimmung in § 6 des Gesetzes, betreffend die Einrichtung der Verwaltung vom 30. Dezember 1871 (G. E. L. 1872 S. 49), wonach dem Oberpräfidenten durch den Reichskanzler die Befugnisse ganz oder theilweise übertragen werden können, welche nach den in Geltung stehenden französischen Gesetzen von den Ministerien auszuüben waren, wird, vorC) Z vgl. das Gesetz vom 9. Juni 1871 (G. E. L. S. 1), betr. die Vereinigung von Elsaß und Lothringen mit dem Deutschen Reich, und § 1 des Ges. vom 17. Juli 1871, betr. die Einführung des Art. 33 der Reichsverfassung; ferner die Uebersicht der fraglichen Verträge im Anhang zu diesem Abschnitt.

behältlich der Bestimmungen des Reichsgesetzes vom 9. Juni 1871 (Gesetzbl. 1871 S. 1), der Kaiserliche Oberpräfident, Wirkliche Geheime Rath, Herr v. Möller hierdurch ermächtigt, diese Befugnisse insoweit auszuüben, als dieselben nicht 1) bereits durch Reichs- oder Landesgesetz oder durch Kaiser­ liche Verfügung geregelt sind, (') oder 2) den Ministern der auswärtigen Angelegenheiten oder deS Krieges zustanden, oder die Verwaltung der indirekten Steuern znm Gegenstände haben.

20. April 1872. - Bek. d. O. Pr., betr. die Uebernahme des Dienstes durch den Direktor der Zölle u. indirekten Steuern (Str. Ztg. Nr. 93 u. A. Bl. S. 129). Gemäß § 22 des Ges. betr. die Einrichtung der Verwal­ tung vom 30. Dezember 1871, mache ich hierdurch bekannt, daß mit dem heutigen Tage, an die Stelle des K. Kommissars für die Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern der Direktor der Zölle und indirekten Steuern getreten ist und die im § 17 des angeführten Gesetzes aufgezählten Geschäftszweige übernommen hat

10* Juni 1872. — Ges., betr. die Feststellung des Landeshaushalts von E. L. für das Jahr 1872. (G. E. L. S. 177). 8 2... 3) (betrifft die Forterhebung der durch das französische Etatsgesetz zur Hebung gestellten indirekten und Verbrauchssteuern). (a)

26. Aeptemver 1872. — Bek. d. Dir., betr. die an­ derweile Organisation des Erhebungs- und Aufsichts­ dienstes bezüglich der indirekten Steuern (mit Geneh­ migung des R. K. A. erlaffen, A. Bl. S. 345). 1) Der gesammte Steuererhebungs- und Aufsichtsdienst wird den bereits bestehenden, beziehungsweise den mit dem 1. Oktober d. I. in Wirksamkeit tretenden Hauptzoll- resp. Hauptsteuerämtern untergeordnet. (’) (') Z. vgl. Art. 1, Abs. 2 des Gesetzes vom 17. Juli 1871, die Einführung der deutschen Zoll- und Steuergesetzgebung betr. (*') Z. vgl. den Abschnitt „Allgemeine Bestimmungen." (’) Tie unter Nrn. 2, 3, 6—9 und 11 enthaltenen Be­ stimmungen betreffen die Aemterorganisation im Besonderen und find zum Theil veraltet. — Z. vgl. übrigens § 2 der Bekannt­ machung vom 3. August 1871, die Ausführung des Gesetzes vom 17. Juli 1871 betr.

4) Die Steuereinnehmereien erhalten die Bezeichnung „Steuer­ ämter" und find den Hauptämtern untergesteüt. 5) Die am Sitze von Hauptämtern befindlichen Steuereinnehmereien werden als selbstständige Behörden aufgehoben und rhre Bezirke den betreffenden Hauptämtern als Spezial­ hebebezirke zugewiesen. 10) Der Steueraufsichtsdienst wird vom Erhebungsdienst getrennt und seine spezielle Leitung wird besonderen Oberkontroleuren übertragen. Innerhalb des Grenzbezirkes wird der Steueraufsichtsdienst vom Grenzauffichtspersonal mit aus­ geübt. '

14. Dezember 1873. — Ges. betr. den Ver­ kehr mit steuerpflichtigen Gegenständen zwischen E. L. und den übrigen Theilen des deutschen Zollgebiets (G. E. L. S. 779). Einziger Paragraph: Die im deutschen Zollgebiete geltenden, in der Anlage zusammengestellten Bestimmungen über den Verkehr mit den einer inneren Steuer unterlie­ genden Gegenständen treten in Elsaß-Lothringen am 1. Ja­ nuar 1873 in Wirksamkeit. (**) 31. Dezember 1873. — B. R. B. betr. das Central­ blatt des Deutschen Reichs (§ 534 d. Prot.). Vom 1. Januar 1873 ab wird vom R. K. A. eine zur Aufnahme der für das Publikum erforderlichen Veröffentlichungen, welche der Verkündigung durch das Bundesgesetzblatt nicht be­ dürfen (a), bestimmte amtliche Zeitschrift unter dem Titel „Cen­ tralblatt für das Teutsche Reich" herausgegeben. (*)

2». Januar 1873. bung der S. 59).

Ges. betr. die Aufhe­ Binnenschifffahrtsabgaben (G. E. L.

(') Wegen der in der Anlage enthaltenen, hier nicht abge­ druckten Bestimmungen, vgl. den Abschnitt VIII. (*) Z. vgl. VO. vom 26. Juli 1867 und Art. 2 der R. R. (a) Z. vgl. B. R. B. vom 4. Juni 1875, die Jahrbücher der Zollgesetzgebung betreffend.

Die bestehenden Vorschriften (') über die Erhebung der Binnenschifffahrtsabgaben sind aufgehoben. 20. März 1873. — Ges., die Weinsteuer betr. (G. E. L. S. 51). § 1. Die unter den Bezeichnungen Umlaufssteuer (droit de circulation), Kleinverkaufssteuer (droit de de­ tail), Eingangssteuer (droit d’entree) und vereinigte Steuer (droit de taxe unique) vom Traubenwein und Obstwein bisher erhobenen Abgaben, sowie die Abgaben vom Meth werden aufgehoben. C) (*) Tiefe Vorschriften waren hauptsächlich folgende: VO. 30. November 1839. Ges. 30. floreal an V, Art 1. „ 2. März 1845. Art. 1. (frt. 8. prairial an XI, Art. 1 „ 9. Februar 1867. u. 22—30. „ 13. April 1867. Erl. 5. gerininal an XII. Art. 4. „ 20. Dtärz 1869. Ges. 9. Juli 1836. VO. 15. Oktober 1836. Das Gesetz vom 30. floreal bestimmte, daß auf allen schiff­ baren Flüssen und Kanälen eine Schifffahrtsabgabe erhoben und daß der Abgabentarif für jede einzelne der bezeichneten Wafserstraßen durch Reglement festgesetzt werden sollte. Das Gesetz vom 9. Juli 1836 setzte einen gemeinsamen Tarif fest und ermächtigte die Regierung, in gewissen Zeitabschnitten Ermäßigungen ein­ treten zu lassen, die auch stattgefunden haben, die letzte durch Dekret vom 9. Februar 1867. In dem, diesem Dekret beigefügten Verzeichnisse sind die Mosel, der untere Theil der Jll, der Rhein-Rhonekanal, der Rhein-Marnekanal und deren Zweigka­ näle, der Saar-Kohlenkanal und der Breuschkanal namentlich aufgeführt, welche sich auf elsaß-lothringischem Gebiet befinden. Durch Art. 3 der revidirten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 (Jahrb. d. Zollges. 1869, S. 254) wurden indessen die Nebenflüsse des Rheins von Schifffahrtsabgaben befreit. Tie Erhebung der Schifffahrtsabgaben wurde während des Krieges thatsächlich eingestellt und ist auch nach Vereinigung Elsaß-Lothringens mit Deutschland nicht wieder zur Ausführung gekommen. CJ) Nach § 1 Abs. 1 des obigen Gesetzes und nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. Mai 1873, die Besteuerung des Branntweins betreffend, sind die folgenden bisher vom Wein, Apfelwein, Birnwein, Meth, von Trauben, Aepfeln und Birnen, ferner von Branntwein, Liqueur und in Branntwein eingemachten

§ 39. Das Gesetz tritt mit dem 1. April 1873 in Wirksamkeit

Früchten erhobenen Abgaben: droit de circulation, droit de detail, droit d’entröe, droit de taxe unique, droit de consommation, droit de dönaturation, letztere insoweit sie für Rechnung des Staats erhoben wurde, aufgehoben. Hierdurch und durch die Vorschriften der übrigen Paragraphen der Gesetze vom 20. Marz und 16. Mai 1873, sowie des durch letzteres eingeführten Reichsgesetzes vom 8. Juli 1868, find die nachstehenden älteren gesetzlichen Bestimmungen, auf welchen die Erhebung jener Ab­ gaben beruhte, soweit sie nicht bereits früher aufgehoben oder modisizirt worden sind, außer Gültigkeit getreten oder durch gleichartige Bestimmungen der neuen Gesetze ersetzt: Ges. 22. August 1791. Art. 8, 14, 33. Gest 28. April 1816. Art. 1-25, Art. 26 (dieser Artikel behält jedoch im Zusammenhang mit den Art. 112 u. 236 hin­ sichtlich der angegebenen Tageszeiten seine Gültigkeit. Z. vgl. die Abschnitte: „Biersteuer" und „Allgemeine Bestimmungen"), Art. 27—49, Art. 50, 51 (diese beiden Artikel behalten im Zu­ sammenhang mit dem Art. 144 ihre Gültigkeit insofern, als da­ durch die Licenzpflichtigkeit der in ihnen erwähnten Gewerbe bedingt wird. Z. vgl. den Abschnitt „Licenzgebühr"), Art. 52—91, Art. 94—96, Art. 97 (dieser Artikel behält im Zusammenhang mit Art. 144 Gültigkeit, insoweit danach die Großhändler mit Getränken der Licenzpflicht unterliegen. Z. vgl. Abschnitt „Li­ cenzgebühr"), Art. 98-106, Art. 138 (gültig wie Art. 97), Art. 139—143, Art. 145 (dieser Artikel bleibt hinfichtlich des Biers in Gültigkeit und ist nur hinsichtlich -des Weins und Branntweins als aufgehoben zu betrachten. Z. vgl. Abschnitt „Biersteuer"), Art. 230. Von den vorstehend nicht erwähnten Artikeln des Gesetzes vvm 28. April 1816 betreffen 92 u. 93 das « droit de dötail» in Paris, 107—137 die Biersteuer, 144 u. 177 die Licenzge­ bühr, 147—159 das Oktroi, 160—170 die Spielkartenabgabe, 172—229 das Tabaksmonopol, 146 u. 231—248 allgemeine Bestimmungen. VO. 11. Juni 1816. Art. 1-9, Ges. 25. März 1817. Art. 82, 83, 85. ;, 15. Mai 1818. Art. 84. „ 24. Juni 1824, Nr. II, Art. 1 u. 2. „ 24. Juni 1824, Nr. III, Art. 1 u. 2, 4-7, 10. , 24. Juni 1824, Nr. IV, Art. 1 (dieser Artikel bleibt

18. Mai 1878. — Ges., betr. die Besteuerung des Branntweins (G. E. L. S. 67). § 1. Die unter den Bezeichnungen Verbrauchsabgabe (droit de consommation) und Eingangsabgabe (droit d’entröe) bisher erhobenen Abgaben von Branntwein werden aufgehoben. Die Wirksamkeit des Reichsgesehes vom 8. Juli 1868, betreffend die Besteuerung des Branntweins in verschie­ denen zum Norddeutschen Bunde gehörenden Staaten und jedoch hinsichtlich der Licenzpflicht der Liqueurfabrikanten in Kraft), Art. 2-10. Ges. 12. Dezember 1830. Art. 3 (dieser Artikel ist, soweit er die Biersteuer betrifft, in Kraft geblieben), Art. 4. Ges. 21. April 1832. Art. 35-43, 45. „ 28. Juni 1833. Art. 9 (dieser Artikel bleibt, insoweit er sich auf Niederlagen in Betreff des Oktrois bezieht, in Kraft). Ges. 23. April 1836, betr. den Art. 17 des Gesetzes vom 28. April 1816. Ges. 23. April 1836, betr. den Art. 50 des gen. Gesetzes (das Gesetz ist in Kraft geblieben, insoweit es die Licenzpflicht der im Art. 50 des Ges. vom 28. April 1816 benannten Gewerbtreibenden bedingt). Ges. 23. April 1836, betr. den Art. 101 des gen. Gesetzes. „ 20. Juli 1837. Art. 6, 7, 8 (der Abs. 1 des Art. 8, welcher die Licenzpflicht der sogen. Eigenbrenner betrifft, bleibt in Kraft), Art. 9, 10. VO. 21. Dezember 1838. Art. 1. Ges. 10. August 1839. Art. 15 (derselbe bleibt jedoch in Kraft, insoweit er die Befreiung von der Licenzpflicht aus­ spricht). Ges. 25. Juni 1841. Art. 15-18 (Abs. 2 des Art. 18 bleibt, soweit er die Licenzgebühren betrifft, in Kraft) Art. 19—24. VO. 21. August 1841. Art. 1. Ges. 24. Juli 1843. Art. 1, 2, Art. 3 (behält Geltung, soweit er sich auf die an Stelle des Oktroi zu erhebende Denaturationsgebühr bezieht), Art. 4, 5. VO. 14. Juni 1844. Art. 1-3, 6-10. Ges. 4. August 1844. Art. 11, 12. VO. 19. August 1845. Art. 1. VO. 17. März 1852. Art. 14, 16, 17—22. Ges. 26. Juli 1860. Art- 18. Erl. 28. Marz 1861. Art. 1 -4.

Gebietstheilen, in der Fassung der Beilage, Elsaß-Lothringen ausgedehnt. (')

wird auf

§ 4. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1878 in Kraft, (y

21. Mai 1878. — Ges. betr. Steuermäßi­ gungen (G. E. L. S. 87). § 1. Die bestehenden Vorschriften über: 4) die Besteuerung des öffentlichen Fuhrwerks; 5) die Erhebung einer Abgabe von der Beförderung von Personen und Eilgütern auf Eisenbahnen; 6) das Staatsmonopol für die Fabrikation und den Verkauf von Schießpulver und Salpeter; 7) die Besteuerung der Fabrikation von Spielkarten, sowie die Beschränkungen, denen die Fabrikation und der Verkauf von Spielkarten unterworfen ist; 8) die Erhebung von Gebühren für die Prüfung des Feingehalts der Gold- und Silberwaaren;

find aufgehoben (’).(*) (*) Wegen der durch den § 1, Abs. 1, des obigen Einführungsgesehes , sowie durch die Vorschriften des Reichsgesetzes vom 8. Juli 1868 aufgehobenen älteren gesetzlichen Bestim­ mungen, vgl. die Anm. 2 auf S. 67. (a) Wegen der übrigen, hier nicht abgedruckten Bestim­ mungen, vgl. den Abschnitt „Branntweinsteuer". (8) Durch obiges Gesetz find folgende ältere gesetzliche Be­ stimmungen ausgehoben: In Betreff der Besteuerung des öffentlichen Fuhr­ werkes und der Eisenbahnbeförderung (voitures publiques).

Ges. 5. ventöse an XII. Art. 75. BO. 14. fructidor an XII. Art. 2—10. Ges. 28. April 1816. Art. 231 (soweit sich derselbe auf die Fuhr­ werkssteuer bezieht). „ 25. März 1817. Art. 112—123. „ 17. Juli 1819. Art. 4. „ 28. Juni 1833. Art. 8.

§ 2. Die Erhebung der in § 1 unter . . und 4 be­ zeichneten Abgaben wird vom 1. Juli 1873 ab eingestellt.

Ges. 20. Juli 1837. Art. 11. „ 2. Juli 1838. Art. 1-3. VO. 10. August 1852. Art. 19. Im Art. 29 fällt der Satz, der sich auf die Steuermarke bezieht, aus. Im Uebrigen ist diese Verordnung, welche hauptsächlich polizeiliche Be­ stimmungen enthält, in Kraft geblieben (z. vgl. Förtsch und Leoni, Strafgesetze Bd. II. S. 51). Ges. 14. Juli 1855. Art. 3. In Betreff deß Staatsmonopols für die Fabrikation von Schießpulver und Salpeter. Ges. 13. Fructidor an V. Art. 16,* 20, 21, 23, 24, 27-31, 33, 36. BO. 23. pluviose an XIII. Art. 1, 4, 5. „ 24. August 1812. Art. 1 u. 2. „ 16. März 1813. Art. 1-8. „ 25. März 1818. Art. 1 -6. Ges. 16. März 1819. Einziger Art. VO. 17. November 1819. Art. 1—6. , 19. Juli 1829. Art. 1-13. Ges. 24. Mai 1834. Art. 2—4. (Wegen der Frage, inwieweit die Art. 3 u. 4 strafrechtliche Gültigkeit behalten haben, vgl. Förtsch u. Leoni, Strafgesetze Bd. II. S. 294). Ges. 25. Juni 1841. Art. 25. VO. 5. Oktober 1842. Art. 1. Ges. 7. August 1850. Art. 10. VO. 29. September 1850. Nr. I. Art. 1. „ 29. September 1850. Nr. II. Art. 1. „ 1. März 1852. Art. 1. „ 25. März 1852. Art. 3. „ 17. Juni 1865. In Betreff der Besteuerung, der Fabrikation und des Verkaufs von Spielkarten. Erl. 3. pluviose an VI. Art. 9—13, 17. „ 19. floreal an VI. Art. 9—18. VO. 11. thermidor an XII. Einziger Art. „ 1. germinal an XIII. Art. 10—12. „ 4. prairial an XIII. Art. 1. „ 13. Fructidor an XIII. Art. 3, 5, 8 „ 16. Juni 1808. Art. 1-6, 8, 10, 11. „ 9. Februar 1810. Art. 1—4, 8-12. Ges. 28. April 1816. Art. 160-170.

LS. 3uni 1878. — Ges., betr. die Einführung der Verfassung deS deutschen Reichs in E. L. (G. E. L. S. 131). § 1. Die durch Gesetz vom 16. April 1871 verkündete VO. 18. Juni 1817. Art. 1, 2. VO. 4. Juli 1821. Art. 1, 2. Ges. 4. Juni 1836. Art- 1-4. „ 7. August 1850. Art. 11.

In Betreff der Gebühren für die Prüfung des Fein­ gehalts der Gold- und Silberwaaren.

Deklaration 26. Januar 1749. Art. 17 (soweit derselbe die Ab­ gabenentrichtung betrifft). Ges. 19. brumaire an VI. Art. 21—29 (wegen der Gültigkeit der in diesem Ges. enthaltenen gewerbepolizeilichen Be­ stimmungen, vgl. Förtsch u. Leoni, Strafgesetze, Bd. II. S. 151). „ 26. frimaire an VI. Einziger Art. Erl. 1. messidor an VI. Art. 1 u. 2. Ges. 5. ventöse an XII. Art. 80 u. 81. VO. 28. flortial an XIII. Einziger Art. Ges. 28. April 1816. Art. 231 (soweit sich derselbe auf die Ga­ rantiegebühren bezieht). DO. 5. Mai 1820. Art. 2 —4, 5 u. 9 (die letzteren beiden nur insoweit sie sich auf die Verwaltung der indirekten Ab­ gaben beziehen. „ 5. Mai 1824. Art. 2 u. 5, insoweit sie sich auf die Ver­ waltung der indirekten Steuern beziehen. „ 26. Dezember 1827. Art. 9 (w. o.) Ges. 10 August 1839. Art. 16. VO. 30. Dezember 1839. Art. 1-10. . 28. Juli 1840. Art. 1. Ges. 4. August 1844. Art. 13. VO. 17. Dezember 1844. Art. 58. Die Fuhrwerksteuer wurde nach Eintritt der deutschen Ver­ waltung bis zum 1. Juli 1873 wieder erhoben, jedoch nur be­ züglich der Landsuhrwerke, während die Erhebung der Abgabe von den Wasserfahrzeugen und der Eisenbahnbeförderung that­ sächlich nicht stattgefunden hat. Ebenso sind die gesetzlichen Vor­ schriften über die sog. Garantiegebühren und die Abgaben von der Fabrikation von Spielkarten, das Tabaksmonopol und das Monopol für die Fabrikation und den Verkauf von Schießpulver und Salpeter seit Eintritt der deutschen Verwaltung thatsächlich nicht zur Anwendung gebracht worden.

Berfassung des Deutschen Reichs tritt in der durch die Gesetze vom 24. Februar 1873 und 3. März 1873 (Reichsgesetzbl. 1873 S. 45, S. 47.) abgeänderten, aus der An­ lage 1. sich ergebenden Fassung in Elsaß-Lothringen vom 1. Januar 1874 ab, unbeschadet der Geltung der bereits eingeführten Bestimmungen, mit den in den nachfolgenden § 2—5 enthaltenen Maßgaben in Wirksamkeit. (*) § § 2. Dem im Art. 1 der Verfassung bezeichneten Bundesgebiete tritt das Gebiet des Reichslandes ElsaßLothringen hinzu.

§ 4. Die in Art. 35 der Verfassung erwähnte Be­ steuerung des inländischen Bieres bleibt der inneren Ge­ setzgebung bis auf Weiteres vorbehalten. An dem in die Reichskasse fließenden Ertrage der Steuer von Bier und an dem diesem Ertrage entsprechenden Theile des in Art. 38 Abs. 3 erwähnten Aversums hat Elsaß-Lothringen keinen Theil. § 5. Die Beschränkungen, welchen die Erhebung von Abgaben für Rechnungen von Kommunen nach Art. 5 des Zollvereinigungsvertrages vom 8. Juli 1867 (Art. 40 der Verfassung) unterliegt, finden auf die in Elsaß-Lothringen bestehenden Bestimmungen über das Oktroi bis auf Wei­ teres keine Anwendung. C) § 7. Wo in den in Elsaß-Lothringen bereits einge­ führten Gesehen des Norddeutschen Bundes, welche durch § 2 des Gesetzes vom 16. April 1871 zu Reichsgesetzen erklärt sind, von dem Norddeutschen Bunde, dessen Verfassung, Gebiet, Mitgliedern oder Staaten, Jndigenat, verfassungsmäßigen Organen, Angehörigen, Beamten, Flagge u. s. w. die Rede ist, find das Deutsche Reich und dessen entspre­ chende Beziehungen zu verstehen. (*) Z. vgl. Ges. vom 9. Juni 1871, betreffend die Verei­ nigung von Elsaß-Lothringen mit dem Deutschen Reich. Ferner Ges. vom 20. Juni 1872, bett. Abänderung des Termins für die Wirksamkeit der Verfassung, und Ges. vom 17. Juli 1871, betr. die Einführung des Art. 33 der R. V. (2) Wegen der §§ 4 u. 5, vgl. die Abschnitte: „Biersteuer" und „Oktroi".

Dasselbe gilt von denjenigen im Norddeutschen Bunde ergangenen Gesetzen, welche in der Folge in Elsaß-Loth­ ringen eingeführt werden. § 8. Auch nach Einführung der Verfassung und bis zu anderweiter gesetzlicher Regelung kann der Kaiser unter Zustimmung des Bundesrathes, während der Reichs­ tag nicht versammelt ist, Verordnungen mit gesetzlicher Kraft erlassen. Dieselben dürfen nichts bestimmen, was der Verfassung oder den in Elsaß-Lothringen geltenden Reichsgesetzen zuwider ist, und sich nicht auf solche Ange­ legenheiten beziehen, in welchen nach § 3 Absatz 2 des die Bereinigung von Elfaß-Lothringen mit dem Deutschen Reiche betreffenden Gesetzes vom 9. Juni 1871 die Zu­ stimmung des Reichstages erforderlich ist. Auf Grund dieser Ermächtigung erlassene Verord­ nungen sind dem Reichstage bei dessen nächstem Zusam­ mentritt zur Genehmigung vorzulegen. Sie treten außer Kraft, sobald die Genehmigung versagt wird.

Anlage. Verfassung de, Deutschen Keichs. I. Bundesgebiet.

Art. 1. Das Bundesgebiet besteht aus den Staaten Preußen mit Lauenburg, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, Mecklenburg-Schwerin, Sachsen-Weimar, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg, Braunschweig, SachsenMeiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Koburg-Gotha, Anhalt, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sonders­ hausen, Waldeck, Reuß älterer Linie, Reuß jüngerer Linie, Schaumburg-Livpe, Lippe, Lübeck, Bremen und Ham­ burg. (’) II. Reichsgesetzgebung. Art. 2. Innerhalb dieses Bundesgebietes übt das Reich das Recht der Gesetzgebung nach Maßgabe des Jn(') Z. vgl. Art. 6 des Z. V. B. vom 8. Juli 1867, sowie die Darstellung im Anhang zu diesem Abschnitt.

Halts dieser Verfassung und mit der Wirkung aus, daß die Reichsgesetze den Landesgesetzen vorgehen. Die ReichsSesehe erhalten ihre verbindliche Kraft durch ihre Vertndigung von Reichswegen, welche vermittelst eines Reichsgesehblattes geschieht. Sofern nicht in dem publizirten Gesetze ein anderer Anfangstermin seiner verbind­ lichen Kraft bestimmt ist, beginnt die letztere mit dem vierzehnten Tage nach dem Ablauf desjenigen Tages, an welchem das betreffende Stück des Reichsgesehblattes in Berlin ausgegeben worden ist.

Art. 4. Der Beaufsichtigung Seitens des Reichs und der Gesetzgebung desselben unterliegen die nachstehenden Angelegenheiten: die Zoll- und Handelsgesetzgebung und die für die Zwecke des Reichs zu verwendenden Steuern; 3) die Ordnung des Maaß-, Münz- und Gewichtssystem nebst Feststellung der Grundsätze über die Emission von fundirtem und unfundirtem Papiergelde;

2)

9) der Flößerei- und Schifffahrtsbetrieb auf den meh­ reren Staaten gemeinschaftlichen Wasserstraßen und der Zustand der letzteren, sowie die Fluß- und son­ stigen Wasserzölle;

Art. 5. Die Reichsgesehgebung wird ausgeübt durch den Bundesrath und den Reichstag. Die Uebereinstim­ mung der Mehrheitsbeschlüsse beider Versammlungen ist zu einem Reichsgesehe erforderlich und ausreichend. Bei Gesehesvorschlägen über die im Art. 35 be­ zeichneten Abgaben gibt, wenn im Bundesrathe eine Mei­ nungsverschiedenheit stattfindet, die Stimme des Präsi­ diums den Ausschlag, wenn sie sich für die Aufrechthaltung der bestehenden Einrichtungen ausspricht. (') III. Bundesrath.

Art. 6. Der Bundesrath besteht aus den Vertretern der Mitglieder des Bundes, unter welchen die Stimm-(*)

(*) Z. vgl. Art. 7, Abs. 3.

führunA sich in der Weise vertheilt, daß Preußen mit de» ehemaligen Stimmen von Hannover, Kurheffen, Holstein, Rastau und Frankfurt 17 Stimmen führt, Bayern 6, Sachsen 4, Württemberg 4, Baden 3, Hessen 3, Mecklen­ burg-Schwerin 2, Sachsen-Weimar 1, Mecklenburg-Strelitz 1, Oldenburg 1, Braunschweig 2, Sachsen-Meiningen 1, Sachsen-Altenburg 1, Sachsen-Koburg-Gotha 1, Anhalt 1, Schwarzburg-Rudolstadt 1, Schwarzburg-Sondershausen 1, Waldeck 1, Reuß älterer Linie 1, Reuß jüngerer Linie 1, Schaumburg-Lippe 1, Lippe 1, Lübeck 1, Bremen 1, Ham­ burg 1, zusammen 58 Stimmen. Jches Mitglied des Bundes kann so viel Bevollmächtigte zum Bundesrathe ernennen, wie es Stimmen hat, doch kann die Gesammtheit der zuständigen Stimmen nur einheitlich abgegeben werden. (') Art. 7. Der Bundesrath beschließt. 1) über die dem Reichstage zu machenden Vorlagen und die von demselben gefaßten Beschlüsse; 2) über die zur Ausführung der Reichsgesehe erforder­ lichen allgemeinen Verwaltungsvorschnften und Ein­ richtungen, sofern nicht durch Reichsgesetz etwas An­ deres bestimmt ist; 3) über Mängel, welche bei der Ausführung der Reichs­ gesetze oder der vorstehend erwähnten Vorschriften oder Einrichtungen hervortreten. Jedes Bundesglied ist befugt, Vorschläge zu machen und in Vortrag zu bringen, und das Präsidium ist ver­ pflichtet, dieselben der Berathung übergeben. Die Beschlußfassung erfolgt, vorbehaltlich der Be­ stimmungen in den Art. 5, 37 und 78, mit einfacher Mehrheit. Richt vertretene oder nicht instruirte Stimmen werden nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit giebt die Präfidialstimme den Ausschlag. Bei der Beschlußfassung über eine Angelegenheit, welche nach den Bestimmungen dieser Verfassung nicht dem ganzen Reiche gemeinschaftlich ist, werden die Stimmen nur derjenigen Bundesstaaten gezählt, welchen die Ange­ legenheit gemeinschaftlich ist. (") Z. vgl. die Geschäftsordnung des Bundesraths vom 27. Februar 1871 (§ 43 d. Prot. — Drucks. Nr. 16).

Art. 8. Der Bundesrath bildet aus seiner Mitte dauernde Ausschüsse (')

3) für Zoll- und Steuerwefen; (a) 4) für Handel und Verkehr; 7) für Rechnungswesen. In jedem dieser Ausschüffe werden außer dem Prä­ sidium mindestens vier Bundesstaaten vertreten sein, und führt innerhalb derselben jeder Staat nur eine Stimme .............. Die Mitglieder der Ausschüffe werden von dem Bundesrath gewählt. Die Zusammensetzung dieser Ausschüffe ist für jede Session des Bundesrathes resp, mit jedem Jahr zu erneuern, wobei die ausscheidenden Mitglieder wieder wählbar sind.(') Den Ausschüssen werden die zu ihren Arbeiten nöthi­ gen Beamten zur Verfügung gestellt. (*) Art. 9. Jedes Mitglied des Bundesrathes hat das Recht, im Reichstage zu erscheinen und nruß daselbst auf Verlangen jederzeit gehört werden, um die Ansichten seiner Regierung zu vertreten, auch dann, wenn dieselben von der Majorität des Bundesrathes nicht adoptirt worden find. Niemand kann gleichzeitig Mitglied des Bundes­ rathes und des Reichstages sein. Art. 10. Dem Kaiser liegt es ob, den Mitgliedern

(’) Z. vgl. B. R. B. vom 27. Mai 1871 (§§ 272 u. 307 der Prot.), betr. die Errichtung des Ausschusses für E. L. — Außerdem die §§ 16—21 der Gesch. O. d. B. R. (") Z- vgl. Art. 36, Abs. 2 wegen Mitwirkung des Ausschuffes für Zoll- und Steuerwesen bei der Ernennung der Reichsbevollmächtigten und Stationskontroleure, sowie § 20 der Gesch. O. d. B R. ; ferner B. R. B. vom 21. Februar 1871 (Prot. § 26) wegen der die Zoll- und Steuerangelegenheiten be­ treffenden Beschlüsse. (’) Z. vgl. § 17, Abs. 3 der Gesch. O. d. B. R., wonach die im Ausschüsse vertretenen Staaten gewählt werden und letztere die Mitglieder aus ihren Bevollmächtigten ernennen. (*) Z. vgl. Nr. 7 des Schlußprotokolls zum Z. V. V. vom 8. Juli 1867 und 8§ 18, Abs. 6 u. 19 der Gesch. O. d. B. R.

des Bundesrathes den üblichen diplomatischen Schutz zu gewähren.

IV. Präsidium.

Art. 11. Das Präsidium des Bundes steht dern Kö­ nige von Preußen zu, welcher den Namen Deutscher Kaiser führt. Der Kaiser hat das Reich völkerrechtlich zu vertreten, .... Verträge mit fremden Staaten ein­ zugehen Insoweit die Verträge mit fremden Staaten sich auf solche- Gegenstände beziehen, welche nach Art. 4 in den Bereich der Reichsgesetzgebung gehören, ist zu ihrem Ab­ schluß die Zustimmung des Bundesrathes und zu ihrer Gültigkeit die Genehmigung des Reichstages erforderlich. Art. 12. Dem Kaiser steht es zu, den Bundesrath und den Reichstag zu berufen, zu eröffnen, zu vertagen und zu schließen. Art. 13. Die Berufung des Bundesrathes und des Reichstages findet alljährlich statt und kann der Bundes­ rath zur Vorbereitung der Arbeiten ohne den Reichstag, letzterer aber nicht ohne den Bundesrath berufen werden. Art. 14. Die Berufung des Bundesrathes muß er­ folgen, sobald sie von einem Drittel der Stimmenzahl verlangt wird. Art. 15. Der Vorsitz im Bundesrathe und die Leitung der Geschäfte steht dem Reichskanzler zu, welcher vom Kaiser zu ernennen ist. Der Reichskanzler kann sich durch jedes andere Mit­ glied des Bundesrathes vermöge schriftlicher Substitution vertreten lassen. (’) Art. 16. Die erforderlichen Vorlagen werden nach Maßgabe der Beschlüffe des Bundesrathes im Namen des Kaisers an den Reichstag gebracht, wo sie durch Mitglieder des Bundesrathes oder durch besondere von letzterem zu ernennende Kommiffarien vertreten werden. Art. 17. Dem Kaiser steht die Ausfertigung und Verkündigung der Reichsgefehe und die Überwachung der(*)

(*) Z. vgl. Allerh. Erl. vom 16. Nov. 1867.

Ausführung derselben zu. Die Anordnungen und Ver­ fügungen des Kaisers werden im Namen des Reichs erlaffen und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeich­ nung des Reichskanzlers, welcher dadurch die Verantwort­ lichkeit übernimmt. Art. 18. Der Kaiser ernennt die Reichsbeamten, läßt dieselben für das Reich vereidigen und verfügt erforder­ lichen Falles deren Entlassung. Den zu einem Reichscunte berufenen Beamten eines Bundesstaates stehen, sofern nicht vor ihrem Eintritt in den Reichsdienst im Wege der Reichsgesehgebung etwas Anderes bestimmt ist, dem Reiche gegenüber diejenigen Rechte zu, welche ihnen in ihrem Heimathslande aus ihrer dienstlichen Stellung zugestanden hatten. Art. 19. Wenn Bundesmitglieder ihre verfassungs­ mäßigen Bundespflichten nicht erfüllen, können sie dazu im Wege der Exekution angehalten werden. Diese Exeku­ tion ist vom Bundesrathe zu beschließen und vom Kaiser zu vollstrecken.

V. Reichstag. Art. 20. Der Reichstag geht aus allgemeinen und direkten Wahlen mit geheimer Abstimmung hervor. Bis zu der gesetzlichen Regelung, welche im § 5 des Wahlgesetzes vom 31. Mai 1869 (Bundes-Gesetzbl. 1869 S. 145) vorbehalten ist, werden in Bayern 48, in Würt­ temberg, 17, in Baden 14, in Hessen südlich des Main 6 Abgeordnete gewählt, und beträgt demnach die Gesammtzahl der Abgeordneten 382. Art. 21. Beamte bedürfen keines Urlaubs zum Ein­ tritt in den Reichstag. Wenn ein Mitglied des Reichstages ein besoldetes Reichsamt oder in einem Bundesstaat ein besoldetes Staatsamt annimmt oder im Reichs- oder Staatsdienste in ein Amt eintritt, mit welchem ein höherer Rang oder ein höheres Gehalt verbunden ist, so verliert es Sih und Stimme in dem Reichstag und kann seine Stelle in dem­ selben nur durch neue Wahl wieder erlangen. Art. 22. Die Verhandlungen des Reichstages find öffentlich. Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen in

den öffentlichen Sitzungen des Reichstages bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei. Art. 23. Der Reichstag bat das Recht, innerhalb der Kompetenz des Reichs Gesetze vorzuschlagen und an ihn gerichtete Petitionen dem Bundesrathe resp. Reichskanzler zu überweisen. Art. 24. Die Legislaturperiode des Reichstages dauert drei Jahre. Zur Auflösung deS Reichstages während der­ selben ist ein Beschluß des Bundesrathes unter Zustim­ mung des Kaisers erforderlich. Art. 25. Im Falle der Auflösung des Reichstages müssen innerhalb eines Zeitraumes von 60 Tagen nach derselben die Wähler, und innerhalb eines Zeitraumes von 90 Tagen nach der Auflösung der Reichstag versam­ melt werden. Art. 26. Ohne Zustimmung des Reichstages darf die Vertagung desselben die Frist von 30 TaAen nicht über­ steigen und während derselben Session nicht wiederholt werden. Art. 27. Der Reichstag prüft die Legitimation seiner Mitglieder und entscheidet darüber. Er regelt seinen Ge­ schäftsgang und seine Disciplin durch eine Geschäftsord­ nung und erwählt seinen Präsidenten, seine Vizepräsi­ denten und Schriftführer. Art. 28. Der Reichstag beschließt nach absoluter Stimmenmehrheit. Zur Gültigkeit der Beschlußfassung ist die Anwesenheit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder erforderlich. Art. 29. Die Mitglieder des Reichstages sind Ver­ treter des gesammten Volkes und an Aufträge und In­ struktionen nicht gebunden. Art. 30. Kein Mitglied des Reichstages darf zu irgend einer Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufes gethanen Aeußerungen gerichtlich oder disziplinarisch verfolgt oder sonst außer­ halb der Versammlung zur Verantwortung gezogen Werden. Art. 31. Ohne Genehmigung des Reichstages kann kein Mitglied desselben während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, außer wenn es bei Aus-

Übung der That oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen wird. Gleiche Genehmigung ist bei einer Verhaftung wegen Schulden erforderlich. Auf Verlangen des Reichstages wird jedes Strafver­ fahren gegen ein Mitglied desselben und jede Untersuchungs- oder Civilhaft für die Dauer der Sitzungspe­ riode aufgehoben. Art. 32. Die Mitglieder des Reichstages dürfen als solche keine Besoldung oder Entschädigung beziehen.

VI. Zoll-

und Handelswesen.

Art. 33. Deutschland bildet ein Zoll- und Handels­ gebiet, umgeben von gemeinschaftlicher Zollgrenze. Aus­ geschlossen bleiben die wegen ihrer Lage zur Einschließung in die Zollgrenze nicht geeigneten einzelnen Gebietstheile. Alle Gegenstände, welche im freien Verkehr eines Bundesstaates befindlich sind, können in jeden anderen Bundesstaat eingeführt und dürfen in letzterem einer Ab­ gabe nur insoweit unterworfen werden, als daselbst gleich­ artige inländische Erzeugnisse einer inneren Steuer unter­ liegen. (*) Art. 34. Die Hansestädte Bremen und Hamburg mit einem dem Zweck entsprechenden Bezirke ihres oder des umliegenden Gebietes bleiben als Freihäfen außerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze, bis sie ihren Einschluß in dieselbe beantragen. (2) Art. 35. Das Reich ausschließlich hat die Gesetzge­ bung über das gesammte Zollwesen, über die Besteuerung des im Bundesgebiete gewonnenen Salzes und Tabaks, bereiteten Branntweins und Bieres und aus Rüben oder anderen inländischen Erzeugnissen dargestellten Zuckers und Syrups, über den gegenseitigen Schutz der in den ein­ zelnen Bundesstaaten erhobenen Verbrauchsabgaben gegen Hinterziehungen, sowie über die Maßregeln, welche in den Zollausschlüssen zur Sicherung der gemeinsamen Zoll­ grenze erforderlich sind.

(') Z vgl. Anm. zu Art. 1. (2) Wie zu Anm. 1.

G

In Bayern, Württemberg nnd Baden bleibt die Be­ steuerung des inländischen Branntweins und Bieres der Landestzesetzgebung Vorbehalten. Die Bundesstaaten werden jedoch chr Bestreben darauf richten, eine Uebereinstim­ mung der Gesetzgebung über die Besteuerung auch dieser Gegenstände herbeizuführen. (’) Art. 36. Die Erhebung und Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern (Art. 35) bleibt jedem Bundes­ staate, soweit derselbe sie bisher ausgeübt hat, innerhalb seines Gebietes überlasten. (’) Der Kaiser überwacht die Einhaltung des gesetzlichen Verfahrens durch Reichsbeamte, welche er den Zoll- oder Steuerämtern und den Direktivbehörden der einzelnen Staaten, nach Vernehmung des Ausschusses des Bundes­ rathes für Zoll- und Steuerwesen, beiordnet. Die von diesen Beamten über Mängel bei der Aus­ führung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Art. 35) ge­ machten Anzeigen werden dem Bundesrathe zur Beschluß­ nahme vorgelegt. (') Art. 37. Bei der Beschlußnahme über die zur Aus­ führung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Art. 35) die­ nenden Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen giebt die Stimme des Präsidiums alsdann den Ausschlag, wenn sie sich für Aufrechthaltung der bestehenden Vor­ schrift oder Einrichtung ausspricht. (‘) Art. 38. Der Ertrag der Zölle und der anderen in Art. 35 bezeichneten Abgaben, letzterer soweit sie der Reichs­ gesetzgebung unterliegen, fließt in die Reichskaffe. (') (') Z. vgl. § 4 des Ges. vom 25. Juni 1873, wonach für E. L. die Besteuerung des Biers der Landesgesctzgebung Vorbehalten bleibt; außerdem die Art. 5, 7 u. 37 der R. B. und bezüglich der einzelnen Steuergesetzc die betr. Abschnitte dieser Sammlung. (**) Wegen der Anwendbarkeit auf E. L-, z. vgl. Laband, Staatsrecht d. Teutschen Reichs, S. 607 Anm. (•) Z. vgl. Gesch. O. d. B. R., § 21, Abs. 1. Bezüglich der amtlichen Stellung und Gcschäststhätigkeit dieser Reichs­ beamten, sowie wegen Einführung der Reichskontrole in E. L., vgl. den Anhang zu diesem Abschnitt Nr. 2. (‘) Bgl. Art 5, 7 u. 35 d. R. V. (*) Z. vgl. Bek. d. R. K. vom 1. Juni 1871 (R. G. B. S. 126), betr. die Errichtung der Rcichshauptkasse.

Dieser Ertrag besteht aus der gesammten von den Zöllen und den übrigen Abgaben aufgekommenen Ein­ nahme nach Abzug: 1) der auf Gesetzen oder allgemeinen Berwaltungsvorschriften beruhenden Steuervergütungen und Ermäßi­ gungen, 2) der Rückerstattungen für unrichtige Erhebungen, 3) der Erhebungs- und Verwaltungskosten, und zwar: a) bei den Zöllen der Kosten, welche an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen und in dem Grenzbezirke für den Schutz und die Erhebung der Zölle erforderlich sind, b) bei der Salzsteuer der Kosten, welche zur Be­ soldung der mit Erhebung und Kontrolirung dieser Steuer auf den Salzwerken beauftragten Beamten aufgewendet werden, c) bei der Rübenzuckersteuer und Tabaksteuer der Vergütung, welche nach den jeweiligen Beschlüssen des Bundesrathes den einzelnen Bundesregie­ rungen für die Kosten der Verwaltung dieser Steuern zu gewähren ist, d) bei den übrigen Steuern mit fünfzehn Prozent der Gesammteinnahme. Die außerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze lie­ genden Gebiete tragen zu den Ausgaben des Reichs durch Zahlung eines Aversums bei. Bayern, Württemberg und Baden haben an dem in die Reichskasse fließenden Ertrage der Steuern von Brannt­ wein und Bier und an dem diesem Ertrage entsprechenden Theile des vorstehend erwähnten Aversums keinen Theil. (') Art. 39. Die von den Erhebungsbehörden der Bun­ desstaaten nach Ablauf eines jeden Vierteljahres aufzu­ stellenden Luartalcxtrakte und die nach dem Jahres- und Bücherschlusse aufzustellenden Finalabschlüsse über die im Laufe des Vierteljahres beziehungsweise während des Rech­ nungsjahres fällig gewordenen Einnahmen an Zöllen und nach Art. 38 zur Reichskasse fließenden Verbrauchsabgaben (') Z. vgl. § 2 des Ges. vom 17. Juli 1871, bett, die Einführung des Art. 33 der R. B., sowie § 4 des Ges. vom 25. Juni 1873.

werden von den Direktivbehörden der Bundesstaaten nach vorangegangener Prüfung, in Hauptüberfichten znsammengestellt, in welchen jede Abgabe gesondert nachzuweifen ist, und es werden diese Ueberfichten an den Ausschuß des BundesratKes für daS Rechnungswesen eingesandt. Der letztere stellt auf Grund dieser Ueberfichten von drei zu drei Monaten den von der Kaffe jedes Bundes­ staates der Reichskaffe schuldigen Betrag vorläufig fest und setzt von dieser Feststellung den Bundesrath und die Bundesstaaten in Kenntniß, legt auch alljährlich die schließ­ liche Feststellung jener Beträge mit seinen Bemerkungen dem Bundesrathe vor. Der Bundesrath beschließt über diese Feststelluna. (') Art. 40. ®te Bestimmungen in dem Zollvereinigungsvertrage vom 8. Juli 1867 bleiben in Kraft, soweit sie nicht durch die Vorschriften dieser Verfaffung abgeändert find und so lange fie nicht auf dem im Art. 7, beziehungs­ weise 78 bezeichneten Wege abgeändert werden. (’) XII. Reichsfinanzen.

Art. 69. Alle Einnahmen und Ausgaben des Reichs müffelt für jedes Jahr veranschlagt und auf den Reichs­ haushaltsetat gebracht werden. Letzterer wird von Beginn deS Etatsjahres nach folgenden Grundsätzen durch ein Ge­ setz festgestellt. Art. 70. Zur Bestreitung aller gemeinschaftlichen Ausgaben dienen zunächst die etwaigen Ueberschüffe der Borjahre, sowie die auS den Zöllen, den gemeinschaft­ lichen Verbrauchssteuern und aus dem Post- und Tele­ graphenwesen stießenden gemeinschaftlichen Einnahmen. Insoweit dieselben durch diese Einnahmen nicht gedeckt werden, find sie, so lange Reichssteuern nicht eingeführt sind, durch Beiträge der einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe ihrer Bevölkerung aufzubringen, welche bis zur Höhe des budgetmäßigen Betrages durch den Reichs­ kanzler ausgeschrieben werden. Art. 71. Die gemeinschaftlichen Ausgaben werden

(-) Z. vgl. den Abschnitt IV C. C) s- S. 10 ff.

in der Regel für ein Jahr bewilligt, können jedoch in besonderen Fällen auch für eine längere Dauer bewilligt werden. Art. 72. Ueber die Verwendung aller Einnahmen des Reichs ist durch den Reichskanzler dem Bundesrathe und dem Reichstage zur Entlastung jährlich Rechnung zu legen. Art. 73.' In Fällen eines außerordentlichen Bedürf­ nisses kann im Wege der Reichsgesetzgebung die Auf­ nahme einer Anleihe, sowie die Uebernahme einer Ga­ rantie zu Lasten des Reichs erfolgen.

3. Dezember 1S7S. - Erlaß d. R. K. A. betr. die Einführung der im Art. 36 der Reichsverfassung vor­ gesehenen Kontrole des gesetzlichen Verfahrens bei Erhebung und Verwaltung der Zölle und Reichs­ steuern (R. K. A. Nr. 8756 A). (*) ITurch den Erlaß ist nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesraths für Zoll- und Steuerwesen vom 1. Januar 1874 ab der Direktion der Zölle und indirekten Steuern zu Straßburg bis auf Weiteres ein Vereinsbevollmächtigter bei­ geordnet worden, nachdem die deutsche Zollgesetzgebung und die übrigen Reichssteuern mit alleiniger Ausnahme der Braumalz­ steuer in E. L. eingeführt worden sind und hinsichtlich dieser Abgaben Steuergemeinschaft zwischen E. L. und den deutschen Bundesstaaten besteht.) (2)

26. Dezember 1673. — Ges. betr. die Fest­ stellung des Landeshaushaltsetats von E. L. für das Jahr 1874 (G. E. L. S. 443). § 6. Die Erhebung von Brückengeld bei den gemein(*) Das Nähere über die Reichskontrole ist im Anhang zu diesem Abschnitte enthalten. C) Zu Folge Erlasses des R. K. A. vom 30. April 1874 R. K. A. 3500 A find nach Vernehmung des Ausschuffes deS Bundesraths für Zoll- und Steuerwesen, den Hauptzoll- und Hauptsteuerämtern in E. L. vom 15. Mai dess. I. ab Stationskontroleure mit dem Sitz in Straßburg, Metz, Mülhausen und Saarburg bis auf Weiteres beigeordnet worden.

schaftlich von Elsaß-Lothringen und dem Großherzogthum Baden zu unterhaltenden Rheinbrücken findet vom 1. Ja­ nuar 1874 ab nicht mehr statt. C)

8. Kevrirar 1874. — R. B. R. betr. die Ueber­ nahme verjährter Registerdefekte in E. L. auf gemein­ schaftliche Rechnung des Reichs (§ 77 d. Prot.). Es wurde beschloffen, daß die Ausfälle, welche an den Zöllen und gemeinschaftlichen Steuern in E. L. daraus er­ wachsen möchten, daß Registerdefekte in Folge eingetretener Ver­ jährung nicht mehr haben eingezogen werden können, insoweit auf gemeinschaftliche Rechnung übernommen werden, als die De­ fekte aus der Zeit bis einschließlich des ersten Quartals 1873 herrühren. 27. Kevrirar 1875.

-

Allerhöchster

Erlaß,

den

C) Vor Ausbruch des deutsch-französischen Kriegs bestanden über den Rhein nur die 3 Schiffbrücken zu Kehl, Altbreisach und Hüningen. Bei der ersteren Brücke erhob sowohl das Großherzogthum Baden, als auch Frankreich das vertragsmäßig fest­ gesetzte Brückengeld beim Eingang und trug demgemäß jeder Staat für die Unterhaltung seiner Brückenhälfte Sorge- Die Erhebung des Brückengeldes bei der Kehler Schiffbrücke war durch Dekret vom 18. fructidor an XIII der Finanzverwaltung zugewiesen. Durch die Uebereinkunft vom 23/25. Juli 1838 war bestimmt, daß die Unterhaltung der Brücke und die Erhebung des Brückenzolls bei Breisach durch Baden, bei Hüningen durch Frank­ reich erfolgen sollte. Rach Wiederherstellung der Brücke bei Kehl im Jahre 1870 übernahm die badische Verwaltung die Unterhal­ tung und die Erhebung des Brückengeldes vorbehaltlich der Ab­ rechnung mit Elsaß-Lothringen, in Breisach wurde das frühere Verhältniß wiederhergestellt, bei Hüningen dagegen mit Er­ hebung des Brückengelds auf der elsaß-lothringischen Seite über­ haupt nicht wieder begonnen. Bei den inzwischen eingeleiteten Verhandlungen mit Baden über die Herstellung von 8 neuen Schiffbrücken über den Rhein wurde die Erhebung von Brücken­ geld für die neuen Brücken von vornherein ausgeschlossen und die Beseitigung desselben für die 3 alten Schiffbrücken bei Hü­ ningen, Altbreisach und Kehl in Aussicht genommen. Durch obige gesetzliche Bestimmung ist die Beseitigung erfolgt. Sonstige Brücken, auf welchen für Rechnung des Staats Brückengeld er­ hoben worden wäre, haben in E. L. nicht bestanden.

Amtscharakter des Direktors der Zölle und indi­ rekten Steuern bett. (A. Bl. S. 61). Auf Ihren Bericht vom 26. Februar cr., bestimme Ich, daß der Direktor der Zölle und indirekten Steuern Fabricius in Straßburg fortan den Amtscharakter als Generaldirektor der Zölle und indirekten Steuern in Elsaß-Lothringen zu führen hat.

4. gnni 1875* — R. B. R. bett, die Jahrbücher der Zollgesetzgebung (§ 227 d. Prot.). Es wurde beschlossen: 1) die in Gemäßheit eines Beschlusses der X. G. K. (§ 51, S. 149 d. Hauptprot.) bisher erfolgte Herausgabe der »Jahr­ bücher der Zollgesetzgebung und -Verwaltung des deutschen Zollund Handelsvereins" als jetzt entbehrlich mit dem Schlüsse des laufenden Jahres einzustellen; 2) den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, in Zukunft alle von dem Bundesrath beschlossenen allgemeinen Verwaltungsvor­ schriften in Zoll- und Steuersachen durch das „Eentralblatt des deutschen Reichs" (*) veröffentlichen zu lassen.

24. Januar 1876. — Regulativ, die Befugnisse des Generaldirektors der Zölle und indirekten Steuern in E. L. betr. (Str. Ztg. Nr. 129. A. Bl. S. 91). Zur Ausführung des 8 17 des Gesetzes betreffend die Ein­ richtung der Verwaltung vom 30. Dezember 1871 (Gesetzblatt von 1872, S. 49), wird über die Befugnisse des Generaldirek­ tors der Zölle und indirekten Steuern Folgendes bestimmt: § 1. Der Generaldirektor ist dem Reichskanzler unmittelbar untergeordnet und führt di) ihm übertragene Verwaltung nach den Reichs- und Landesgesetzen, sowie nach den Anweisungen des Reichskanzlers. ( ') § 2. Der Generaldirektor ist der Vorgesetzte der ihm zuge­ theilten Räthe, Assessoren und des sonstigen ihm beigegebenen Hilfspersonals. Derselbe wird durch den Oberrezierungsrath oder in dessen Verhinderung durch einen der anderen Räthe der Direktion ver­ treten. Er trifft die erforderlichen Anordnungen bezüglich seiner Stellvertretung und der Führung der Geschäfte bei der Di­ rektion.

C) Z. vgl. B. R. B. vom 21. Dezember 1872. (2) Wegen der Ministerialbefugnisse vgl. Anm. 1 S. 62.

auf

§ 3. Den Hauptzoll- und Hauptsteuerümtern, Enregistrementsinspektoren, Derifikatoren, Enredistrementseinnehmereien und Hhpothekenämtern ist der Generaldirektor unmittelbar vor­ gesetzt. Derselbe bestimmt die Wohnsitze der Beamten, deren Er­ nennung nach den bestehenden Vorschriften ihm obliegt, und stellt die Dienstbezirke der Obergrenzkontroleure und der Enregistrementsverifikatoren, sowie die Auffichtsstationen der Zollund Steueraufseher, und die Aufsichtsbezirke fest. (’) Die Geschäftsbezirke der Hauptzoll- und Hauptsteuerämter werden von dem Reichskanzleramt festgesetzt. § 4. Dem Generaldirektor der Zölle und indirekten Steuern liegt die Einziehung und Verrechnung der dem Etat der Enregistrementsverwaltung überwiesenen Erträgnisse aus dem Staatsgut ob, in gleicher Weise steht demselben die Veräußerung der dem Staat gehörigen beweglichen Gegenstände nach Maß­ gabe der deßhalb getroffenen besonderen Bestimmungen, sowie die Einziehung und Verrechnung der hieraus erzielten Erlöse zu. Er. bedrent sich zu diesem Zwecke als besonderer Organe der Beamten der Enregistrementsverwaltung. Mit Hülfe der letzteren nimmt derselbe ferner folgende Geschäfte wahr: a) die Verwaltung der erblosen Verlassenschaften und der sequestrirten Güter, sowie die Mitwirkung bei Verwaltung der Vakantverlassenschaften, Kontrolirung der Rechnungen der Kuratoren und Vereinnahmung der sich aus diesen Nachlässen ergebenden Ueberschüsse; b) die Veräußerung der bei Gerichtsschreibereien in Civil- und Strafprozessen, sowie in Folge von Beschlagnahme und Konfiskationen hinterlegten Gegenstände; c) die Verwerthung der herrenlosen und gefundenen Gegen­ stände nach den hierüber bestehenden Bestimmungen; d) die Erhebung und Berechnung der dem Staate zuerkannten Schadensersatzgelder; e) die Kontrolirung, Einziehung und Verrechnung der Staats­ aktivkapitalien und Renten, insoweit es sich nicht lediglich um Maßnahmen über die Bestände der öffentlichen Kassen, welche durch die Aufsichtsbehörden der letzteren unmittelbar veranlaßt werden, handelt. § 5. Ter Generaldirektor ist befugt: 1. die Rückerstattung von Abgaben, welche ohne rechtlichen Grund erhoben worden sind, aus den seiner Verwaltung untergestellten Abgabezweigen zu verfügen und hinsichtlich dieser Abgaben zu Unrecht gezogene Registerdefekte und sonstige Gebührennachträge niederzuschlagen;

(') Z vgl. § 21 des Gesetzes vom 30. Dezember 1871.

2. bei Versäumnissen in Bezug auf die wegen der Zölle und Verbrauchssteuern erlassenen Kontrolvorschriften über die Entrichtung der Gefälle zu entscheiden; 3. über Gesuche um Zulassung der in den §§ 112 bis 116 und 118 des Vereinszollgesetzes bezeichneten Zollerleich­ rungen nach den bezüglichen allgemeinen Vorschriften zu entscheiden; 4. sämmtliche Rechtsgeschäfte und Handlungen zum Zweck der Beitreibung der dem Etat der Enregistrementsverwaltung überwiesenen Domänengesälle selbstständig vorzunehmen, be­ ziehungsweise durch die eigenen oder durch die gesetzlich • hierzu bestimmten Organe anderer Verwaltungen vor­ nehmen zu lassen, sowie die in Angelegenheiten seiner Ver­ waltung etwa entstehenden Prozesse zu führen; 5. Geldstrafen und derselben gleich zu achtende Gebühren im Gebiete der Enregistrementsverwaltung, welche nicht auf gerichtlichen Urtheilen beruhen, zu ermäßigen und nachzu­ lassen. Ter Erlaß darf jedoch im einzelnen Falle den Be­ trag von 1000 X nicht übersteigen; 6. rechtskräftig gewordene, im Verwaltungswege erkannte Geldstrafen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze und die Gesetze über die indirekten Steuern auf genügend begründeten Antrag im Wege der Nachsicht zu erlassen. Tie Erlässe dürfen indessen ausschließlich des Konfiskatenwerthes im einzelnen Falle den Betrag von 100 JL nicht übersteigen. (’)

(') Bezüglich der im Verwaltungsweg erkannten Strafen, welche die Rechtskraft noch nicht erlangt haben, vgl. § 15 des Gesetzes vom 5. Juli 1872, das Verfahren in Zoll- und Steuer­ strafsachen betr. Vgl. außerdem: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Beamten und Lehrer vom 23. Dezember 1873 (G. E. L. S. 479); Verordnung, betr. die Zuständigkeit der Behörden bei Handhabung dieses Gesetzes vom 23. Februar 1874 (G. E. L. S. 7); Verordnung, betr. die Amtskautionen vom 22. November 1873 (G. E. L. S. 292); Bekanntmachung, betr. die Urlaubsbewilligung vom 16. Juni 1875 (A. Bl. S. 133).

Arr-arrg. 1) Die Zollvereinigungsverträge und die Zollund Handelsverträge des deutschen Zoll­ gebiets. Zu Folge Art. 40 der mit Gesetz vom 25. Juni 1873 in E. L. eingeführten Reichsverfassung, beziehungsweise Art. 1 des Vertrags vom 8. Juli 1867, die Fortdauer des Zoll- .und Handelsvereins betr., sind die Zollvereinigungsverträge mit den zugehörigen Separatartikeln, soweit sie überhaupt noch in Kraft bestehen auch für E. L. bindend geworden. Ebenso ist laut Erlaß des Reichskanzleramts vom 13. Januar 1872 E. L. in die zwischen den Staaten des deutschen Zollgebiets und an­ deren Staaten abgeschlossenen Verträge, und damit auch in die Zoll- und Handelsverträge eingetreten, dagegen aus den bezüglichen zwischen Frankreich und anderen Staaten (*) abge­ schlossenen Verträgen ausgetreten. Die sämmtlichen Verträge finden sich in der unter Aufsicht des vormaligen Centralbureaus des Zollvereins und später des Bundesrathes herausgegebenen Sammlung: „Verträge und Verhandlungen über die Bildung und Ausführung des deutschen Zoll- und Handelsvereins" ab­ gedruckt und zwar umfaßt: Bd. I den Zeitraum von 1833 u. 1834 „ II. „ „ „ 1835 u. 1836 „ Hl „ 1841-1853 „ IV. „ „ „ 1853-1858 „ V. „ „ „ 1864-1870 Ein Anhang enthält die Handels- und Schifffahrtsverträge Deutschlands mit dem Auslande aus den Jahren 1851 — 1872. (') (*) Annam, Belgien, Dänemark, Dominique, Großbrittannien, Italien, Japan, Madagaskar, Monaco, Niederlande, Oesterreich, Paraguay, Peru, Portugal, Schweden und Norwegen, Schweiz, Spanien, Urugay, Zollverein und einzelne Zollvereinsstaaten. (’) Der Druck dieses Werks, welches zum Handgebrauch der Behörden und Beamten bestimmt und im Buchhandel nicht zu haben ist, wurde auf der fünften Generalkonferenz in Zoll­ vereinsangelegenheiten 1842 (Hauptprot, § 33) beantragt und auf der VI. G. K. 1843 (Hauptprot. § 49) für die Verträge aus dem Zeitraum 1833—36 beschlossen. Die ersten beiden Bände find 1845 in Berlin erschienen. Auf der X. G. K. 1854 (Haupt­ prot. §. 52) wurde die Herausgabe der Fortsetzung beschlossen.

Neben den gedachten Verträgen gelten aber zu Folge Ziff. 1 deS Schlußprotokolls zum Art. 1 des Vertrags vom 8. Juli 1867 auch alle „näheren Bestimmungen und Abreden, welche in den zu jedem dieser Verträge gehörigen Protokollen ent­ halten sind, sowie überhaupt alle in Folge der Zoll-Vereinigungs­ verträge zum Vollzug derselben und zur weiteren inneren Aus­ bildung des Vereins getroffenen Vereinbarungen". Es sind dies außer den Schlußprotokollen zu den Verträgen und den Pro­ tokollen der Vollzugskommissionen insbesondere auch die auf den „Generalkonferenzen in Zollvereinsangeleaenheiten" getroffenen Uebereinkünfte und Verabredungen. Diese Konferenzen, deren Befugnisse zu Folge Art. 8 § 12 des Z. V. V. vom 8. Juli 1867 und Nr. 9 des Schlußprotokolls hierzu auf den Bundes­ rath übergangen sind, sanden statt: 1836 in München und Dresden, 1839 und 1841 in Berlin, 1842 in Stuttgart, 1843 in Berlin, 1845 in Karlsruhe, 1846 in Berlin, 1851 in Wiesbaden, 1854 in Berlin und Darmstadt, 1856 in Weimar, 1858 in Hannover, 1859 in Braunschweig und 1863 in München. Die Resultate der Verhandlungen derselben find in fünfzehn Bänden niedergelegt. Außerdem sind die Verhandlungen der in den Jahren 1848 und 1849 in Frankfurt a. M. abgehaltenen außerordentlichen Konferenz in Zollvereinsangelegenheiten, sowie die Protokolle d. d. Berlin den 6. Dezember 1855 und 27. März 1857, betreffend die Zoll- und Handelsverhältnisse mit Oester­ reich besonders abgedruckt ('). Eine Ausnahme der noch in Kraft befindlichen Bestimmungen dieser Verträge in die vorliegende Sammlung erscheint weder nach dem Umfang thunlich, noch auch erforderlich, ganz abgesehen von der großen Schwierigkeit, aus dem seit dem Jahre 1833 angesammelten Material die noch in Geltung befindlichen Bestimmungen auszuscheiden. Von den im Art. 1 des Lollvereinsvertrags von 1867 er­ wähnten Grundverträgen finden sich a. a. Orte: 1) Der Zollvereinigungsvertrag zwischen Preußen, Kur­ hessen und dem Großherzogthum Hessen einerseits

Der 3. und 4. Band mit den Verträgen bis 1858 erschienen sodann 1856 und 1858. Die Herausgabe des 5. Bandes nebst Anhang wurde vom Bundesrath des Zollvereins unterm 14. Mai 1870 (Prot. § 66) beschlossen und erfolgte 1871 und 1872. Bis zum Jahre 1858 existirt ein 1858 in Berlin gedrucktes alphabetisches Repertorium, dessen Anfertigung auf der X. G. K. 1854 (§ 52) beschlossen worden ist und vom Centralbureau besorgt wurde. C) Auch diese Drucksachen kamen nicht in den Buch­ handel.

und Bayern und Württemberg andererseits vom 22. März 1833 (D. Bd. I. S. 1). (') 2) Der V. wegen Beitritts von Sachsen zum Zollverein vom 30. März 1833 (V. Bd. I. S. 112). 3) Der D. wegen Beitritts des Thüringischen Zoll- und Handelsvereins vom 11. Mai 1833 (V. Bd. I. S. 177). 4) Ter D. wegen Beitritts von Baden zum Zollverein vom 12. Mai 1835 (D. Bd. II. S. 1). 5) Ter V. wegen Beitritts von Nassau zum Zollverein vom 10. Dezember 1835 (V. Bd. II. S. 200). 6) Der V. wegen Beitritts von Frankfurt zum Zollverein vom 2. Januar 1836 (V. Bd. II. S. 269). 7) Der V. wegen Fortdauer des Zoll- und Handels­ vereins vom 8. Mai 1841 (V. Bd. III. S. 1). 8) Der V. wegen Beitritts von Braunschweig zum Zoll­ verein vom 19. Oktober 1841 (V. Bd. III. S. 214). 9) Der V. wegen Aufnahme der Kurfürstlich hessischen Graf­ schaft Schaumburg in den Zollverein vom 13. November 1841 (B. Bd. III. S. 284). 10) Ter V. wegen Fortdauer des Zoll- und Handels­ vereins und wegen Beitritts von Han nover. und Olden­ burg zu demselben vvm 4. April 1853 (V. Bd. IV. S. 1). 11) Der V. wegen Fortdauer des Zoll- und Handels­ vereins vom 16. Mai 1865 (V. Bd. V. S. 43). Außerdem bleiben hier anzuführen die Verträge vom 8. Fe­ bruar 1842 (V. Bd. III S. 364), vom 2. April 1847 (V. Bd. III. S. 393), vom 26/31. Dezember 1853 (V. Bd. III. S. 399) und vom 20/25. Oktober 1865 (V. Bd. V. S. 417) wegen Anschlusses des Gl oßherzogthums Luxemburg an das Zollsystem Preußens und der übrigen Staaten des Zollvereins. Nach Abschluß des V. vom 8. Juli 1867, in welchem das nunmehrige Gebiet des Zollvereins festgesetzt ist und durch welchen insbesondere auch Schleswig-Holstein dem Zollvereinsgebiet hin­ zutrat, erfolgte noch der Anschluß: 1) von Lauenburg laut Bek. vom 3. Januar 1868 (V. Bd. V. S. 460). 2) Hamburg'scher Gebietstheile laut Prot. vom 3. April 1868 (V. Bd. V, S. 513) und vom 2. Juni 1869 (V. Bd. V. S. 550). 3) der österreichischen Gemeinde Jungholz laut V. vom 3. Mai 1868 (D. Bd. V. S. 478).

C) Tie erste Grundlage des Zollvereins bilden die Zoll­ vereinigungsverträge zwischen Preußen und dem Großherzogthum Hessen vom 14. Februar 1828 und zwischen den vorgenannten Staaten und Kurhessen vom 25. August 1831.

4) von Mecklenburg-Schwerin und MecklenburgStr e l i tz laut Prot. vom 25. Juli 1868 (D. Bd. V. S. 132). 5) von Lübeck laut Prot. vom 26. Juli 1868 (V. Bd. V. S. 202). 6) der preußischen Ortschaften Drenikow, Porep und Suckow, der Kolonie und des Erbpachtsvorwerks GroßMenow, der Rittergüter und Dörfer Zettemin mit Peenwerder, Duckow, Rottmanshagen, Rützenfelde, Karlsruhe und Pinnow laut dem bes. Prot. des B. R. vom 27. Juli 1868, sowie der Exklaven Overhacken, Finkenwärderblumensand und Kirchwärder laut B. R. B. vom 27. Juni 1868 (§ 184 der Prot.). 7) eines Theils des Altonaer Stadtgebiets laut B. R. B. vom 8. Dezember 1871 (§ 660 der Prot.). 8) eines Theils des Bremerhafener Freihafengebiets und anderweiter Bremischer Gebietstheile laut der B. R. B. vom 25. März 1872 (§ 91 d. Prot.), vom 17. Fe­ bruar 1873 (§ 42 d. Prot.), vom 7. März 1874 (§ 142 d. Prot.) und vom 20. Februar und 25. Juni 1875 (§§ 156 und 278 d. Prot.). 9) eines Theils des Oldenburg'schen Freihafengebiets von Brake laut der B. R. B. vom 29. April und 18. November 1872 (§§ 195 und 468 d. Prot.). Endlich ist im § 14 der Uebereinkunft vom 11. Juni 1872 wegen Uebernahme der Verwaltung der Wilhelm-LuxemburgerEisenbahn durch die deutsche Eisenbahnverwaltung (R. G. Bl. S. 337) verabredet, daß die vertragschließenden Regierungen von dem ihnen zustehenden Rechte zur Kündigung des Vertrags vom 20/25 Oktober 1865 (f. o.) keinen Gebrauch machen werden, so lange die gedachte Eisenbahn von einer Behörde des Teutschen Reichs verwaltet wird, also jedenfalls nicht vor dem 31. De­ zember 1912. Die aus der Zeit des Zollvereins und des Norddeutschen Bundes auf das Deutsche Reich übergegangenen Zoll- und Handelsverträge mit auswärtigen Staaten sind der Zeit ihrer Entstehung nach folgende: • 1) Der Handels und Schifffahrtsvertrag zwischen Preußen und den übrigen Staaten des deutschen Zoll- und Handels­ vereins und den Niederlanden vom 31. Dezember 1851 (Ver­ träge, Anhang, S. 338). 2) Der Freundschasts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen dem Zollverein und der Republik Uruguay vom 23. Juni 1856 (V. A. S. 650). (')

(l) Laut § 7 der Prot. des Bundesraths von 1874 nach erfolgter Kündigung Seitens des Freistaats Uruguay am 15. Ok­ tober 1874 außer Kraft getreten.

3) Der Freundschafts-, und Handelsvertrag zwischen dem Zollverein und Persien vom 25. Juni 1857 (V. A. S. 575). (') 4) Der Freundschafts-, Handels- und Schifffghrtsvertrag wischen den Zollvereinsstaaten und der Argentinischen Kon­ öderation vom 19. September 1857 (D. A. S. 1). 5) Der Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen dem Zollverein, Mecklenburg-Schwerin, MecklenburgStrelitz, Lübeck, Bremen, Hamburg einerseits und China an­ dererseits vom 2. September 1861 (D. A. S. 37). 6) Der Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen dem Zollverein und der Republik Chili vom 1. Fe­ bruar 1862 (V. A. S. 21). 7) Der Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen den Zollvereinsstaaten, Mecklenburg-Schwerin, Mecklenburg-Strelitz und dem Königreiche Siam vom 7. Februar 1862 (V. A. S. 607). 8) Ter Handelsvertrag zwischen dem Zollverein und der Ottomanischen Pforte vom 20. März 1862 (V. A. S. 511). 9) Der Handelsvertrag zwischen dem Zollverein und Bel­ gien vom 22. Mai 1865 (V. A. S. 14) und die Uebereinkunft über die gegenseitige Zulassung der Handlungsreisenden vom 2. Januar 1855 (B. A. S. 11), sowie die Uebereinkunft über die Behandlung der von Handlungs­ reisenden geführten Muster vom 10. September 1868 (V. A. S. 20). 10) Ter Handelsvertrag zwischen dem Zollverein und Großbritannien vom 30. Mai 1865 (V. A. S. 252). (a) 11) Ter Handelsvertrag zwischen dem Zollverein und Italien vom 31. Tezember 1865 (V. A. S. 284), sowie der Schifffahrtsvertrag mit Italien vom 14. Oktober 1867 (V. A. S. 287), und der Konsularvertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und Italien vom 21. Tezember 1868 (V. A. S. 294). 12) Ter Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen dem Zollverein und der Republik Liberia vom 31. Ok­ tober 1867 (V. A. S. 314). 13) Ter Handels- und Zollvertrag zwischen dem Zollverein und Oesterreich vom 9. März 1868 (V- A. S. 432), sowie der noch in einzelnen Theilen in Kraft befindliche Handels- und Zollvertrag mit Oesterreich vom 11. April 1865 (V. A. S. 367).

Z

(') Ersetzt durch den Vertrag zwischen Teutschland und Persien vom 11. Juni 1873 s. u. (a) Durch die Teklaration vom 14. April 1875 (R. G. B. S. 199) wurde die Gültigkeit des Art. 6 des Handelsvertrags ausdrücklich auf das gesammte Gebiet des deutschen Reichs aus­ gedehnt.

14) Ter Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen dem Zollverein und Spanien vom 30. März 1868 (D. A. S. 629) und die Konsularkonvention mit Spanien vom 22. Februar 1870 (V. A. S. 635). 15) Der Freundschafts-, Handels-, und Schifffahrtsvertrag zwischen dem Zollverein und Japan vom 20. Februar 1869 (V. A. S. 262). 16) Ter Handels- und Zollvertrag zwischen dem Zollverein und der Schweiz vom 13. Mai 1869 (V. A. S. 581) und die Uebereinkunst wegen gegenseitigen Schuhes der Rechte an literarischen Erzeugnissen vom 13. Mai 1869 (V. A. S. 600). 17) Ter Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen dem Zollverein und den Vereinigten Staaten von Mexiko vom 28. August 1869 (V. A. S. 321). Tie Handelsbeziehungen zwischen dem Teutschen Reiche und Frankreich sind durch die Art. 5, 9 u. 11 des Friedensver­ trags vom 10. Mai 1871 (R. G. Bl. S. 223), ferner durch Art. 11 der zusätzlichen Uebereinkunst vom 12. Oktober 1871 (R. G. Bl. S. 363) und durch die Zusatzkonvention vom 11. De­ zember 1871 (R. G- Bl. von 1872 S. 7) geregelt. Von den äl­ teren, durch den Krieg aufgehobenen Verträgen bleiben hiernach in Kraft: a) Tie Art. 23 und 28 des Handelsvertrags zwischen den Zollvereinsstaaten und Frankreich vom 2. August 1862 (V. A. S. 97). b) Ter Schifffahrtsvertrag zwischen dem Zollverein und Frankreich vom 2. August 1862 (B. A. S. 210). c) die Uebereinkunst zwischen den Zollvereinsstaaten und Frankreich über die Zollabfertigung des internationalen Verkehrs auf den Eisenbahnen vom 2. August 1862 (V. A. S. 222). d) Tie Uebereinkunst zwischen den deutschen Staaten und Frankreich wegen gegenseitigen Schutzes der Rechte an literarischen Erzeugnissen iinb Werken der Kunst vom 2. August 1862 (23. A. S. 241). Seit Entstehung des Teutschen Reichs sind noch abgeschlossen resp, ratifizirt worden: 1) Ter Handels- und Schiffsahrtsvertrag zwischen Deutsch­ land und Portugal vom 2. März 1872 (R. G. B S. 254). 2) Ter Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen dem Zollverein und dem Freistaate Salvador vom 13. Juni 1870 (R. G. B. von 1872 S. 377). 3) Ter Freundschasts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen Deutschland und Persren vom 11. Juni 1873 (R. G. B. S. 351). 4) Ter am 19. April 1870 mit den Hawaii'schen Inseln

abgeschloffene Handels- und Schifffahrtsvertrag ist wegen des noch nicht erfolgten Austauschs der Ratifikationsurkunden noch nicht publizirt und in Kraft getreten.

2) Die ReichSkontrole für die Zölle und gemein­ schaftlichen Berbrauchssteuern. (*) Im Art. 31 u. 32 des Zollvereinsvertraas vom 22. März 1833 (Bd. I. d. Vertr. S. 11) haben sich die kontrahirenden Staaten das Recht zugestanden, den Hauptzollämtern an den Grenzen anderer Vereinsstaaten Kontroleure (Stationskontroleure) und den Zolldirektionen anderer Vereinsstaaten Beamte (Bevoll­ mächtigte) zu dem Zwecke beizuordnen, von allen vertrags­ mäßigen Geschäften Kenntniß zu nehmen und auf die Abstellung hervorgetretener Mängel hinzu­ wirken. Nach § 31. des Vollzugsprotokolls d. d. München 14 Februar 1834 (Bd. I. d. V. S. 275) fungiren diese „Zollver­ einsbevollmächtigten" als Kommiffäre sämmtlicher Vereinsstaaten, mit Ausschluß desjenigen bei dessen Behörde sie akkreditirt sind und es sind ihnen die in ihrem Bezirke befindlichen Stations­ kontroleure in Bezug auf Berichterstattung untergeordnet. Diese Verabredungen sind durch die späteren Zollvereinigungsverträge aufrecht erhalten, jedoch ist die Stellung der genannten Beamten durch den Vertrag vom 8. Juli 1867 insofern modificirt worden, als nunmehr nur dem Präsidium des Bundesraths des Zollvereins, das Recht zur Abordnung derselben (nach Ver­ nehmung des Ausschusses für Zoll- und Steuerwesen) zugestanden und die Uebernahme der Kosten auf Vereinsrechnung beschlossen wurde. Nach Art. 36 Abs. 2 der RV. überwacht der Kaiser die Einhaltilng des gesetzlichen Verfahrens durch Reichsbeamte,(') welche er den Zoll- und Steuerämtern und den Direktivbehörden der einzelnen Staaten beiordnet. Bezüglich der Organisation, der Geschäftsthätigkeit und der Rechtsverhältnisse der Bevollmächtigten und Stationskontroleure gelten zur Zeit folgende Bestimmungen: Reichsverfassung. Art. 36. Abs. 2 u. 3. Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867. Art. 20 und Nr. 15 des Schlußprotokolls zu demselben.

14. Aebruar 1SS4, — Verabredung in den §§ 2—5 der Anlage XIII zur Beilage XXXVI des Haupt(’) A. vom (2) (Bd. V.

Eingeführt in Els. Lothr. durch die Erlasse des R. K. 8. Dezember 1873 und 30. April 1874 (s. d.) Z vgl. Bericht des Ausschusses für Rechnungswesen d. Vertr. S. 471.)

Reichskontrole

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Protokolls der Münchener Vollzugskommission. Bd. I d. D. S. 418.) (Enthält die Grundsätze über die Verwendung der Bausch­ summen z. vgl. den Abschnitt IV C.]

8/29. Oktober 1835. — Verabredung im § 26. Ziss. 1 des Protokolls der Karlsruher Vollzugs­ kommission. (Bd. II d. V. S. 96.) Zur Nachricht wurde hierher bemerkt, daß die Instruktion der Stationskontroleure von der sie abordnenden Regierung (’) ertheilt und der Zolldirektion, in deren Bezirk sie angestellt sind, zur Kenntnißnahme kommunicirt werde. Als leitender Gesichtspunkt für die Thätigkeit dieser Beamten ward anerkannt, daß sie ihren Beruf am besten erfüllen, wenn sie — durch lebendige Anschauung geleitet — in offenem freund­ lichen Zusammenwirken Gleichförmigkeit der Behandlung herbei­ zuführen streben, auf dem Wege gegenseitiger Verständigung die richtige Anwendung bestehender Vorschriften sichern und Mängel und Gebrechen mit abhelfen, ohne sich zu Censoren der Landes­ beamten zu erheben, oder sich im Verhältnisse zu diesen die Stellung von Oberbeamten anzumaßen.

16. September 1889. — Beschluß der III. Gene­ ralkonferenz (§ 9. Ziff. I des Hauptprotokolls.) I. 1. die Thätigkeit der Vereinsbevollmächtigten umfaßt alle Gegenstände der gemeinschaftlichen Zollverwaltung. Unter dieser ist jedoch nicht blos die Zollverwaltung im engern Sinne, sondern alles zu verstehen, was sich auf den Vollzug der Vereinsverträge und der zu deren Aus­ bildung weiter getroffenen Vereinbarungen bezieht, in so­ weit hierbei ein Interesse des Gesammtvereins oder anderer Vereinsstaaten in Frage kömmt. Dahin gehören namentlich: a) die Ausführung der Vereinbarungen über die AuSgleichungSabgaben, (2) b) die Zollbegünstigungen auf Vereins- und privative Rech­ nung, c) die Verhandlungen der Zollbehörde über gewerbliche und Verkebrsverhältnisse, bei welchen das Interesse anderer Vereinsstaaten berührt wird. C) In Folge der durch den Z. V- V. von 1867 und die RV. veränderten Stellung der Stationskontroleure erfolgt deren Instruktion jetzt durch den Reichskanzler, bezw. die Reichsbe­ vollmächtigten. (•) Üebergaugsabgaben.

d) bad Personal der Zollverwaltungs- und AuffichtSbeamten, sofern es sich um deffen Vermehrung, um befielt Vertre­ tung in Urlaubs- und Krankheitsfällen, um Abhülfe wahrgenommener Mängel, um Bestrafung .vorgekommener Dienstnachläsfigkeiten, Unordnungen und Pflichtwidrig­ keiten, um Derseüuna oder Entfernung einzelner Beamten vom Amte aus dienstlichen Rücksichten handelt. 2. Damit der Vereinsbevollmächtigte ferner Aufgabe genügen könne, hat derselbe die Befugniß und die Verpflichtung: a) den Sitzungen der Zolldirektion, in welchen über diese Gegenstände verhandelt wird, beizuwohnen; b) den hierauf bezüglichen Verfügungen derselben an die ihr untergeordneten Behörden, mit Ausnahme der im Satze 3. bezeichneten Fälle sein Visa im Konzepte bei­ zusetzen; c) von den übrigen', nach Satz 1. die Thätigkeit des Be­ vollmächtigten berührenden Schlußfassungen der Zoll­ direktion, ausgenommen die im Satze 4 erwähnten, Kenntniß zu nehmen. 3. Verfügungen der Zolldirektion an die ihr untergeordneten Behörden bedürfen des Visa des Vereinsbevollmächtigten nicht, a) wenn sie die Auswahl, die Prüfung, die Gehalts-, die Penfions- und andere persönliche Verhältnisse der Be­ amten betreffen; b) wenn sie Straf-Erkenntnisse find, welche die ZollDirektion (nach der Verfassung einzelner Vereinsstaaten) in administrativ richterlicher Eigenschaft zu erlassen hat. Bei br. manu abgehenden Dekreten, soweit sie bloße Rückfragen enthalten oder informatorischer Natur sind, kann, wo es die Beschleunigung des Geschäftsganges er­ fordert, von Einholung des Visa gleichfalls Umgang genommen werden. 4. Der Kenntnißnahme des Vereins-Bevollmächtigten können außer allen privativen Angelegenheiten des betheiligten Staates, wie sich nach Sah 1. von selbst versteht, entzoaen werden: a) Oie Korrespondenz der Zoll - Direktion mit andern Vereins-Bevollmächtigten und mit den Stations-Kontroleuren; b) ausnahmsweise die Ministerial-Korrespondenz und die Korrespondenz mit koordinirten und fremden Behörden, sofern diese Korrespondenzen nicht zu Ergebnissen führen, welche zu den Gegenständen gehören, auf die sich nach Satz 1. die Thätigkeit des Vereins-Bevollmächtigten erstreckt.

5. Für wünsckenswerth wird es erachtet, daß dann, wenn eine Korrespondenz der Zoll-Direktion mit dem Vorgesetzten Ministerium der Kenntnißnahme des Vereins-Bevollmäch­ tigten nicht vorenthalten (sekretirt) werden will, ihm — wo immer möglich — gleich bei Erstattung des Berichtes an das Ministerium von dessen Inhalt Kenntniß gegeben werde, damit seine etwanige Bedenken zugleich mit dem Berichte der Zoll-Direktion zur Kunde des Ministeriums gelangen können und die Fälle, wo nach gefaßter Ministerial-Entschließung erst noch Bedenken hervortreten und nun eine Korrespondenz unter den Ministerien verschiedener Vereinsstaaten eröffnet werden muß, thunlichst vermieden werden. 6. Dem Vereins-Bevollmächtigten steht die Einsicht der Ge­ schäfts-Journale (Ein- und Auslauf-Journale, Registranden), der auf seinen Wirkungskreis bezüglichen Akten, Bücher, Register und Rechnungen, wie jedem Direktionsmitgliede zu. Er soll jedoch dabei die Dienststunden einhalten, die Vorschriften — wie jedes Direktionsmitglied in gleichem Falle — beobachten, auch darauf Bedacht nehmen, daß hierdurch der Geschäftsgang nicht gestört werde. 7. Im Fall sich der Vereins-Bevollmächtigte vom Orte der Direktion, bei welcher er fungirt, entfernt, hat derselbe dieser Behörde oder ihrem Vorstande jedesmal Nachricht von dem Zeitpunkte feiner Abreise und seiner Zurückkunft zukommen zu lassen, damit Vorkehrungen zur Verhinderung von Geschäftsverzögerungen in solchen Fällen getroffen werden können.

III. In Beziehung auf die Stati ons-Kontroleure hält man für unbedenklich: 1. daß denselben die Einsicht der Korrespondenz-Journale (der Eingangs- und Abgangs-Registranden, Einlaufs- und Auslaufs-Journale), mit Einschluß der besonderen über das Prozeßwesen, sowie aller, die gemeinschaftliche Zollver­ waltung betreffenden Akten, Bücher und Register, endlich auch der Prozetz-Akten derjenigen Haupt- und Neben-Aemter, denen sie beigeordnet sind — unangesehen, ob sie im Be­ zirke dieser Aemter ihren Wohnsitz haben, oder nicht, im Geschäftslokale derselben und innerhalb der gesetzlichen Geschäftsstunden zu verstatten sei, wobei sich jedoch von selbst verstehe, daß hiedurch der Geschäfts-, namentlich der Pro­ zeßgang in keiner Beziehung gestört oder aufgehalten werden dürfe; 2. daß den Stations-Kontroleuren die Einsicht der Order-

und Tagebücher der Grenzaufseher zustehe und daß es ihnen auch mcht zu versagen sei, erwünschte Notizen zu gelegener Zeit aus den Tagebüchern der Obergrenz-Kontroleure zu entnehmen. 3. Wiederholt hat man sich übrigens bei dieser Gelegenheit dahin ausgesprochen, daß die Absicht nicht dahin gehe, den Stations-Kontroleuren in irgend einer Weise einen un­ mittelbaren Einfluß auf die Geschäftsführung selbst zu verschaffen, daß man vielmehr nur bezwecke, diese Beamten in den iStand zu setzen, überall diejenige Kenntniß von der Geschäftsführung zu nehmen, deren sie zur Erfüllung ihrer Pflichten bedürfens')

17. Httgu# 1846. - Beschluß der VIII. G. K. (§ 28 Nr. 1—4 des Hauptprotokolls.) sBetrifft das Verfahren bei Aufstellung neuer Bauschsummenetats z. vgl. den Abschnitt IV C.)

1. Wal 1868. — Bericht des Ausschusses für Rechnungswesen, die Dereinsb^vollmächtigten und Stationskontroleure betr. (Bd. V. V. S. 471.) Die Vorlage des Präsidiums über die Regulirung des künftigen Verhältnisses der Vereinsbevollmächtigten und Vereinskontroleure geht davon aus, daß die Stellungen dieser in den Vereinsdienst tretenden Beamten nur kommissarisch verwal­ tete Durchgangsstellungen sein sollen. Die einzelnen berufenen Beamten werden nur temporär und widerruflich in den Dienst des Vereins übernommen, es entsteht für sie bezüglich des Ver­ eins kein in gleicher Weise festes und bleibendes Verhältniß, wie solches zwischen dem einzelnen Staate und den von ihm an­ gestellten Beamten begründet ist, und nach der Beendigung ihrer Funktionen im Veremsdienst, bleiben für sie die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverbande nur gegen den einzelnen Staat übrig, welchem sie angehören. Im Ganzen war der Ausschuß mit den aus diesem Ge­ sichtspunkte in der Vorlage abgeleiteten Folgerungen einverstanden. Das Präsidium beruft die betreffenden Beamten nach Verneh­ mung des Ausschusses des Bundesraths für Zoll- und Steuer­ wesen und unter Berücksichtigung der Wünsche und Vorschläge der betreffenden Regierungen, mit dem Vorbehalte, sie denjenigen (')Für die Stationskontroleure m Elsaß-Lothringen ist von dem Reichsbevollmächtigten unterm 6. Mai 1874 eine Instruk­ tion erlassen worden. Z. vgl. Lith. V. des D. vom 9. Mai 1874. I. 7673.

Regierungen, aus deren Dienst sie berufen find, wieder zur Ver­ fügung zu stellen. Ter Ausschuß vereinigte fich in diesem Punkte noch zu der Anficht, daß auch den Regierungen das Recht zu­ stehen müsse, den Rücktritt der in den Vereinsdienst berufenen Beamten in den privativen Dienst herbeizuführen, und daß es zweckmäßig sei, auf alle Fälle eine angemessene Frist zu sichern, innerhalb deren die anderweite Placirung der aus dem Ver­ einsdienst Entlassenen zu ermöglichen sei.

28. Dezember 1868. — Rescript des Vorsitzen­ den d es B. R. d. Z. V. (Jahrb. d. Zollgesetzgebung von 1869 S- 561.) (Rach demselben sind die Bevollmächtigten dem Bundes­ rathspräsidium — jetzt Reichskanzleramte — dienstlich unterge­ ordnet, wohin sie auch ihre Berichte zu erstatten haben.) (') 12. April 1872. - B. R. B. (§ 150 der Prot.) [Tie Reichskontrole erstreckt sich außer auf die im Art-10. des Z. V. V. vom 8. Juli 1867 genannten Zölle, die Salzsteuer, Rübenzuckersteuer und Tabakssteuer auch auf die Branntweinsteuer.) ,

21. 3uni 1872. - B. R. B. (§ 396 d. Prot.) [Die vierteljährlichen Berichte der Bevollmächtigten fallen künftig weg.)

5. Jirtt 1872. - B. R. B. (§ 449 d. Prot.) [Tie im § 17. des Protokolls der X. Gen. Kf. festgesetzte Befreiung der Bevollmächtigten und Statjonskonlroleure von den S t a a t s st e u e r n am Orte ihres Wohnfitzes ist durch das Gesetz über die Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870 aufgehoben.)

1. Dezember 1878. - B- R. B. (§ 581 d. Prot.) [Die Verabredung in Beilage VJI zum Hauptprotokoll der Vollzugskommission d. d. Karlsruhe 5/29. Oktober 1835, wonach die von den Zolldirektionen gefertigten Einnahmeüber­ sichten von den bei der Direktion beglaubigten Bevollmächtig­ ten geprüft und hinfichtlich der Richtigkeit bescheinigt werden sollen, ist aufgehoben, z. vgl. Abschn. IV G.)

O Hiernach findet auf die Bevollmächtigten und Stationskontroleure das Gesetz vom 31. März 1873 in disciplinärer Hinficht Anwendung.

L.

1874« - B. R. B. (8 60 b. Prot.) [Die im 8 17. h. Prot. der X. G. Konf. vereinbarte Be­ freiung der Bevollmächtigten und Stationskontroleure von den Kommunalabgaben ihres dienstlichen Wohnorts ist aufgehoben.)

7. fctbtuat 1874. - Erlaß des R. K. A. 781. HI. [Gemäß Allerhöchster Entschließung haben die seitherigen .Bevollmächtigten des Zollvereins" künftig den Titel .Reichs­ bevollmächtigter für Zölle und Steuern" zu führens

LS. April 1874. - B. R. B. (8 255. d. Prot.) [Den Stationskontroleuren soll das Reichsgesehblatt geliefert werdens

Die Bestimmungen über Besoldung, Wohnungsgeldzu­ schüsse , Amtsunkosten, Diäten und Reisekosten, Umzugskosten uud Gnadenkompetenzen für Hinterbliebene der Bevollmächtigten und Stationskontroleure find in folgenden Beschlüssen des Bundesraths niedergelegt: 14. Mai 1868. (8 Ul. d. Prot.) 8. Mai 1869 (8 40. d. Prot. 17. April und 14. Mai 1870 (88 30 und 73 d. Prot.) 17. März, 11. Mai und 29. September 1871 (88 80. 221 und 422 d. Prot.) 29. April und 27. November 1872. (88 201 und 484 d. Prot. 5. Juli 1873. (8 508 d. Prot.) 13. Februar 1875. (8 132 d. Prot. 6. März 1876. (8 124 d. Prot.) Ein Berzeichniß der Reichsbevollmächtigten und Stations­ kontroleure, ihrer amtlichen Wohnsitze und Dienstbezirke ist in dem jährlich vom Reichskanzleramte herausgegebenen „Jahrbuch für das Deutsche Reich" zu finden.

II. Aie Dienstführung -er Behörden und Beamten -er Zoll- und Steuerverwaltung. Inhaltsübersicht. An XIII, 1. germinal. Kais. VO. 1871, 1872, Art. 51. 1816, 28. April. Ges. Art. 234— 1873, 238. 245. 1874, 1834, 28. Juni. Ges. 1875, 1851, 30. Mai. Ges. Art. 15. Anhang.

28. 19. 20. 27. 24. 12.

Oktob. Ges. Art. 24. Juni 1872. VO. Juni 1872. Ges. § 2. Juni. Erl. Juni. D. A. Juli. D. A.

1. germinal. an XIII. — Kais. VO. betr. die ver­ einigten Abgaben, das Prozeßverfahren rc. (B. d. L. 4. Serie Nr. 646). Art. 51. Die öffentliche Macht ist gehalten, den Beamten der Steuerverwaltung bei Ausübung ihres Dienstes Beistand zu leisten. (')

SS. April 1816. — Ges. betr. die Finanzen. (B. d. L. 7. Serie Nr. 623.)(*) (*) Z vgl. Art. 245 des Gesetzes vom 28. April 1816, sowie die §§ 20 und 132, Abs. 4, des V. Z. G. vom 1. Juli 1869 und § 2 des Ges. vom 20. Juni 1872 wegen Einrichtung der Gendarmerie.

Art. 234. Die Ortseinnehmer haben ihr Bureau an den Werktagen von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang offen zu hatten. (’) Art. 235. Die Hauskontrolen und Revisionen, welche die Steuerbeamten bei den Steuerpflichtigen vorzunehmen befugt find, dürfen nur bei Tage stattfinden, doch können sie bei den Getränke-Kleinverkäufern, so lange das Der» kaufslokal dem Publikum geöffnet ist, und in den Braue­ reien und Brennereien, wenn nach den Anmeldungen diese Betriebsanstalten in Thätigkeit find, auch bei Nacht aus­ geführt werden. Art. 236. Die Kontrolen und Revisionen, zu denen die Beamten nur bei Tage befugt sind, dürfen nur in den durch den Art. 26 dieses Gesetzes bestimmten Zeitabschnitten stattfinden. (2) Art. 237. Falls ein den steuerlichen Kontrolen nicht unterliegender Privatmann im Verdacht einer Defraude steht, können die Steuerbeamten unter Zuziehung des Friedensrichters, des Bürgermeisters oder seines Stellver­ treters oder des Polizeikommissärs Revisionen im Innern feiner Wohnung vornehmen, und sind letztere verpflichtet, der an sie gerichteten, im Eingänge des Protokolls zu er­ wähnenden Aufforderung hierzu Folge zu leisten. Diese Revisionen dürfen nur auf Anordnung eines Oberbeamten mindestens vom Range eines Kontroleurs stattfinden, welcher dem Direktor des Bezirks über die Beweggründe Rechenschaft zu geben hat. Waaren, welche in fraudulöser Weise transportirt und im Augenblicke der Beschlagnahme in eine Wohnung gebracht werden, uni sie den Beamten zu entziehen, können

(') Die Geschäftsführung der Ortseinnehmer ist durch eine besondere Dienstanweisung geregelt. (2) Der Art. 26 des Gesetzes betrifft die Einganassteuer, welche durch das Weinsteuergesetz von 20. März 1873 aufaehoben ist. Die daselbst festgesetzten Stunden sind folgende: „Während der Monate Januar, Februar, November und Dezember, von 7 Uhr Morgens bis 6 Uhr Abends; während der Monate März, April, September und Oktober, von 6 Uhr Morgens bis 7 Uhr Abends; während der Monate Mai, Juni, Juli und August, von 5 Uhr Morgens bis 8 Uhr Abends.

von letzteren dorthin verfolgt werden, ohne daß die oben beschriebenen Förmlichkeiten zu erfüllen sind. Art. 238. Widersetzlichkeiten oder Thätlichkeiten gegen die Beamten sind bei den Gerichten zu verfolgen, welche die Anwendung der durch das Strafgesetzbuch angedrohten Strafen unabhängig von den durch die Kontravenienten verwirkten Geldbußen und Konfiskationen anzuordnen haben. Wenn die Widersetzlichkeiten oder Thätlichkeiten durch einen Kleinverkäufer von Getränken verübt worden sind, hat der Gerichtshof außerdem die Schließung des Verkaufs­ lokals auf mindestens drei und höchstens sechs Monate auszufprechen. (**)

Art. 245. Jede Civil- und Militärbehörde und die öffentliche Macht muß, so oft sie darum ersucht wird, den Beamten bei Ausübung ihres Amtes Schuh und Beistand leisten. C)

2«. Juni 1834. - Ges. über den Waffen­ gebrauch der Grenzaufsichtsbeamten. (G. E. L. 1871. S. 161.) (') § 1. Die Grenzaufsichtsbeamten sind bei Ausübung ihres Dienstes im Grenz-Bezirke von den ihnen anver­ trauten Waffen Gebrauch zu machen befugt: a) wenn ein Angriff auf ihre Person erfolgt, oder wenn sie mit einem solchen Angriffe bedrohet werden; b) wenn diejenigen, welche Fuhrwerke oder Schiffsgefäße führen, Sachen transportiren, oder Gepäck bei fich haben, sich ihrer Anhaltung, der Visitation und Beschlagnahme ihrer Effekten, Waaren und Trans(*) Z. vgl. die Bestimmungen der §§ 113 und 114 des Strafgesetzbuchs und 8 2 des Gesetzes vom 5. Juli 1872, betr. daS Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Zoll- und Steuergesetze. (a) Z. vgl. Art. 51 der VO. vom 1. germinal, an XIII. (•) Eingeführt durch Ges. vom 17. Juli 1871, betr. die Einführung der deutschen Zoll- und Steuergesetzgebung. Zur Ausführung des Gesetzes ist von dem Kommissar unterm 3. Mai 1871, eine Instruktion erlassen worden. (Z. vgl. A. Bl. S. 163 ff.)

portmittel, der Abführung zum nächsten Zollamte oder zur Obrigkeit deS nächsten OrtS, oder der Er­ greifung bei versuchter Flucht, thätlich oder durch gefährliche Drohungen widersetzen. Der Gebrauch der Waffen darf aber nicht weiter aus­ gedehnt werden, als eS zur Abwehrung deS Angriffs und zur Ueberwindung deS Widerstandes nothwendig ist. Der Gebrauch der Schußwaffe findet nur alsdann statt, wenn der Angriff oder die Widersetzlichkeit entweder mit Waffen »der andern gefährlichen Werkzeugen, oder aber von einer Mehrheit, welche stärker ist, als die Zahl der zur Stelle anwesenden GrenzauffichtSbeamten unternommen oder an­ gedroht wird. Der Androhung eines solchen Angriffes wird eS gleich geachtet, wenn die angehaltenen Personen ihre Waffen oder anderen gefährlichen Werkzeuge nach erfolgter Aufforderung nicht sofort ablegen, oder wenn fie solche demnächst wieder aufnehmen. § 2. Die GrenzauffichtSbeamten können ferner bei Ausübung ihres Dienstes der Waffen und namentlich der Schußwaffen fich bedienen: a) wenn im Grenzbezirke, außerhalb eines bewohnten OrteS und außerhalb der Landstraße mehr wie zwei Personen als Fußgänger, Reiter oder als Begleiter von Lastfuhrwerken und Lastthieren zur Nachtzeit (d. h. eine Stunde nach Sonnenuntergang bis eine Stunde vor Sonnenaufgang) oder mit Gepäck oder Ladung auch zur Tageszeit betroffen werden und auf einen zweimaligen Anruf, wobei der Anrufende sich als Grenz-Aufsichtsbeamter zu erkennen gegeben hat, nicht anhalten, sich vielmehr einzeln oder sämmtlich entfernen; und b) wenn im Grenzbezirke Schiffer, welche zur Nachtzeit, oder mit verdeckten oder beladenen Schiffsgefäßen zur Tageszeit in der Fahrt angetroffen werden, auf einen solchen Anruf nicht anhalten, oder nicht we­ nigstens ihre Bereitwilligkeit zum Anhalten durch di ■ That unzweideutig zu erkennen geben, sondern sich vielmehr zu entfernen suchen. Der Gebrauch der Schußwaffen ist jedoch in den vor­ stehend unter a. und b. bezeichneten Fällen den Beamten

nur dann erlaubt, wenn wenigstens zwei von ihnen zur Wahrnehmung des Dienstes aus einem Posten zusammen find. § 3. Die nach § 13 der Zollordnung vom 26. Mai 1818(‘) zur Unterstützung der Grenzbesetzung verpflichteten Polizei- und Forstbeamten find nur dann, wenn fie mit den Grenzauffichtsbeamten gemeinschaftlich handeln, in solchem Falle aber eben so wie diese, die Waffen zu ge­ brauchen befugt. § 4. Die Beamten müssen, wenn sie sich der Waffen bedienen, in Uniform oder mit einem amtlichen Abzeichen versehen sein. § 5. Sie find nach Anwendung der Schußwaffen so!gleich nachzuforschen schuldig , ob Jemand verletzt worden, oweit es ohne Gefahr für ihre Person geschehen kann. § 6. Im Fall einer Verletzung haben fie dem Ver­ letzten Beistand zu leisten und deffen Fortschaffung zum nächsten Ort zu veranlassen, wo die Polizeibehörde für ärztliche Hülfe und für die nöthige Bewachung Sorge zu tragen hat. Die Kurkosten sind erforderlichen Falls aus der Steuer­ kaffe vorzuschießen, welche den Ersatz von dem Verletzten und den Theilnehmern der Kontravention, oder von dem Beamtm, je nachdem die Anwendung der Waffen aerechtfertiget befunden worden ist oder nicht, verlangen kann. § 7. Auf die Anzeige, daß jemand von den Grenz­ auffichtsbeamten oder deren Hülfsbeamten im Dienste durch Anwendung der Waffen verletzt worden, hat das Gericht des Orts, wo die Verletzung vorgefallen ist, mit Zuziehung eines Ober-Steuerbeamten den Thatbestand festzustellen und zu ermitteln, ob ein Mißbrauch der Waffen stattgefunden habe oder nicht. Das Gericht ist schuldig, hierbei auf die Anträge Rücksicht zu nehmen, welche der Ober-Steuerbeamte zur Aufklärung der Sache zu machen. für nothwendig erachtet. § 8. Nach beendigter vorläufiger Untersuchung find(*)

(*) V. Z. G. 8 20.

die Akten an den Staatsprokurator des betreffenden Land§erichts einzusenden, welcher dieselben mit Antrag dem jnstruktionsrichter vorlegt. Sobald dieser die Verhand­ lungen für vollständig erachtet, find dieselben der Zolldireknvbehörde zur Erklärung über die Anleitung der ge­

richtlichen Untersuchung einzusenden. § 9. Nach Eingang dieser Erklärung entscheidet der Jnstruktionsrichter nach Anhörung der Staatsbehörde über die Eröffnung der Untersuchung. Gegen diese Entscheidung finden die ordentlichen Rechtsmittel des Code d’instruction statt. § 10. Bis zur Herstellung der ordentlichen Gerichte übernimmt der Staatsanwalt und der Jnstruktionsrichter des Kriegsgerichts die oben denselben Beamten des Civilgerichts zugewiesene Thätigkeit. C) § 11. Mit der Verhaftung eines des Waffenmißbrauchs beschuldigten Beamten darf nicht eher verfahren werden, als bis die Eröffnung der gerichtlichen Untersuchung defi­ nitiv feststehet. 8 12. Gegen den Beamten, welcher beschuldigt ist, seine Befugniß zum Gebrauch der Waffen gegen Zoll- oder Steuer-Kontravenienten überschritten zu haben, können die Angaben des verletzten Kontravenienten, der übrigen Theilnehmer der Kontravention, und solcher Personen, welche wegen Zoll- und Steuervergehen bereits bestraft worden sind, für sich allein keinen zur Anwendung einer Strafe hinreichenden Beweis begründen. § 13. Wenn ein Beamter zur Nachtzeit gegen eine geringere Personenzahl als § 2 unter Buchst, a. bestimmt worden, sich der Waffen bedient hat, bei der Untersuchung aber ermittelt wird, daß derselbe Ursache gehabt habe, die Personenzahl für stärker zu halten, so ist er, nach Bewandniß der Umstände, mit Strafe zu verschonen, oder mit einer gelinderen als der ordentlichen Strafe zu belegen. § 14. In Ansehung der Strafe der Beamten, welche des Mißbrauchs der Waffen schuldig befunden worden, C) An Stelle der §§ 8—10 des ursprünglichen Gesetzes treten zu Folge Art. 2 des unter Anm. 3 auf S. 105 gedachten Gesetzes die hier abgedruckten Bestimmungen.

behält es bei den bisherigen Vorschriften der Gesetze sein Bewenden. (**)

SO. Mai 1851. - Ges. tetr, die Fuhrpolizei(B. d. L. 10. Serie Nr. 398.) Art. 15. Insbesondere sind mit der Feststellung der durch gegenwärtiges Gesetz vorgesehenen Zuwiderhandlungen und Vergehen beauftragt die Beamten der indi­ rekten Steuern, . . der Zölle ... des Oktroi .... Die auf Grund dieses Artikels errichteten Protokolle haben Glaubwürdigkeit bis zum Beweise des Gegentheils. (‘)

28. Oktober 1871. - Ges. über das Post­ wesen. (G. E. L. S. 348.) (•) Art. 24. Auf Requisition der Postbehörden haben die ... . Steuerbeamten und deren Organe zur Verhü­ tung und Entdeckung von Postübertretungen mitzuwirken (‘)

19. Sutli 1872. — VO. b. O. Pr., betr. die amtliche Geschäftssprache. (Str. Z. Nr. 146. A. N. Nr. 282.) Bis zu demselben Zeitpunkte (1. Januar 1878) dispensir« ich von den Verpflichtungen des § 1 (des Gesetzes vom 31. März 1872) die in den genannten Gemeinden (’) sun-

(*) Z. vgl. St. Ges. B. §§ 339 u. 340. (") Die Beamten find auf diese gesetzliche Vorschrift durch die V. vom 6. April 1873. 1. 9224 u. vom 1. Dezember 1873. I. 29027 aufmerksam gemacht; z. vgl. auch V. vom 10. Februar 1874. I. 1977. (•) Eingef. in E. L. durch Ges. vom 4. Nov. 1871. (*) Z. vgl. die in der Anmerkung zur D. A. für die H. Z. u. H. St. Ä- angeführten bezüglichen Verfügungen, sowie den Anhang zu diesem Abschnitt. (‘) Das diese Gemeinden aufführende Verzeichniß findet sich abgcdruckt Str. Z. Nr. 146 von 1872, sowie A. Bl. S. 205.

girenden Unterbeamten der waltung. (*)

und indirekten Steuerver­

LV. Juni 1878. — Ges. betr. die Einrichtung der Gendarmerie.. (G. E. L. S. 441.) § 2. Den Mitgliedern der Gendarmerie liegt vermöge ihres Amtes auch ohne besondere Anweisung ob, straf­ baren Handlungen nachzuforschen und den Behörden zur Ausübung ihres Amtes auf Ansuchen Schutz zu gewähren. Sie sind befugt, unter Beobachtung der in den Gesetzen vorgeschriebenen Formen Verhaftungen und Haussuchungen vorzunehmen ....(’)

L7. Sunt 1878. - Erlaß d. O. Pr. betr. die Mit­ wirkung der Aufsichtsbeamten der Forst- u. Bauver­ waltung, der Feldhüter, Gendarmen und Schutzleute bei Kontrolirung der Getränkeabgaben. I. B. 5592. sJn Verfolg dieses Erlaffes find die gedachten Aufsichts­ beamten angewiesen worden, nach Maßgabe einer ihnen beson­ ders ertheitten Anleitung bei der Steueraufsicht mitzuwirten. Die H. Z. u. H. St. A. haben vierteljährlich diejenigen Beamten namhaft zu machen, welche mit Erfolg thätig gewesen sind und Belohnungen für dieselben zu beantragen.)

24. 3tt*i 1874. — Dienstanweisung, die Ver­ waltung und Geschäftsführung der Hauptzollund Haupt st euerämter und der denselben unter­ geordneten Amts stellen betr. (A. Bl. S. 175.) fDie Grundzüge dieser Anweisung sind für alle Zoll- und Steuerstellen des deutschen Zollgebiets gemeinschaftlich. (Z. vgl.

(*) Der gedachte 8 1 des Ges. vom 31. März 1872 (G. E. L. S. 159) bestimmt, daß die schriftlichen Erlasse, Verfügungen und Entscheidungen aller Art, welche von Kais. Verwaltungs­ behörden oder Verwaltungsbeamten ausgehen, sowie die Proto­ kolle, welche bei oder von denselben ausgenommen werden, in deutscher Sprache abzufassen sind. (a) Z- vgl. Art. 51 des Ges. vom 1. germinal, an XIII und Art. 235-237 u. 245 des Ges. vom 28. April 1816.

Münchener Vollzugsprotokoll von 1836. § 25. Nr. 1. Bd. I d B. S. 271 und Dollzugsprot. von Hannover, K 19. Nr. 1Bd. IV. d. V. S. 123, sowie Nr. 4. c. der Ausführungsanweisuna zum Vereinszollgeseh.) Durch die Anweisung ist der Ge­ schäftskreis der Hauptzoll- und Hauptsteuerämter und der den­ selben untergeordneten Hebe- und Abfertigungsstellen, nämlich der Nebenzollämter I. und II. Classe, der Legitimationsschein­ expeditionsstellen, der Steuerämter, der Salzsteuerämter, der Uebergangssteuerstellen und der Ortseinnehmer festgesetzt auf: Die Erhebung und Kontrolirung der Zölle, Rübenzucker-, Salz-, Tabak- und Branntweinsteuer, der Licenzgebühren, Weinsteuer, Biersteuer, der Nebeneinnahmen der Zoll- und Steuerverwaltung, der bei Ertheilung der Licenz- und Steuer­ scheine und Steuerquittungen zu erhebenden Stempelgebühreu und der Stempelgebühren von den Oktroidrucksachen, sowie auf die Ausübung der aus § 18 des Wechselstempelsteuer ­ gesetzes sich ergebenden Befugnisse. Tie Anweisung behandelt im Uebrigen die Organisation, die Geschäftsverlheiluny, die Registerführuna, das Kastenwesen, die Korrespondenz, dre Personalangelegenheiten und sonstigen Amtsgeschäfte der obengedachten Amtsstellen. Ein Nachtrag vom 8. März 1876 (A. Bl. S. 42) bezieht sich nur auf die bet den Hauptsteuerämtern Mülhausen und Straßburg angestellten Revisionsinspektoren. • An diese Geschäftsanweisung für die Haupt- rc. Aemter sind nachfolgende, ebenfalls von dem G. D. erlassene Anweisungen anzureihen: Die Dienstanweisung für die Obergrenzkontroleure vom 1. Juli 1872; Die D. A. für die Grenzaufseher vom 7. Juni 1872 (nebst einer Anleitung für die Behandlung des v. Dreyfachen Zünd­ nadelgewehrs ); Tie D. A. für die Obersteuerkontroleure vom 1. Oktober 1872; Tie D. A. für die Steueraufseher vom 1. Oktober 1872; (Diese vier Anweisungen sind im Amtsblatt nicht enthalten, vielmehr in besonderem Abdruck ausgegeben.) Tie Anleitung für die Beamten anderer Verwaltungszweige zur Mitwirkung bei der Kontrolirung der Getränkesteuern vom 1. Juli 1873. (A. Bl. 1874. S. 172); Tie Anleitung zur Einrichtung und Instandhaltung der Registratur bei den Hauptzoll- und Hauptsteuerämteru vom 1. November 1873 (im Amtsblatt nicht enthalten); Die Anleitung zur Ausführung des Vereinszollgesetzes, D. vom 22. Mai 1874 (A. Bl. S. 99); Tie Tienstanweisung für die Ortseinnehmer vom 25. Mai

1874, nebst zwei Nachträgen vom 25. Dezember 1874 und vom 11. Oktober 1876 (im Amtsblatt nicht enthalten). Sodann find hier die nachstehenden Verfügungen zu er­ wähnen, durch welche die verschiedenen Geschäftsanweisungen geändert oder ergänzt worden find: V. vom 24. Aug. 1871. Nr. 14307, betr. die Einreichung der Dienstberichte der Oberinspektoren (A. Bl. S. 475), modificirt durch die V. vom 15. Februar 1874. I. 3018. (A. Bl. S. 48) und vom 5. Aug. 1876. 1. 9812, wonach diese Berichte nur noch jährlich zu erstatten sind; Lith. D. vom 28. Febr. und 2. Juli 1872. II. 2413 und I. 12984, betr. den Verkehr mit dem Publikum; V. vom 28. Mai 1872. I. 9012 n betr. die Aufstellung der Reiseüberfichten der Oberinspektoren. (A. Bl. S. 142.) Lith. D. vom 28. Mai und 8. Aug. 1872. II. 7854 und I. 15506, betr. die deutschen Bezeichnungen für die in der Gefchäftssprache angewendeten Fremdwörter; Lith. V. vom 3. Aug. 1872. I. 14110, betr. die 88 60, 63 und 65 der D. A. für die Grenzaufseher; V. vom 2. Okt. 1872. I. 19090, betr. das Entladen und Laden der Dienstgewehre; V. vom 21. Okt. 1872. I. 20598 (A. Bl. S. 419), betr. die Uebersicht der Erkrankungen; Lith. V. vom 16. Nov. 1872. I. 23020, betr. die Beschei­ nigung des abgeleisteten Dienstes in den Tagebüchern: V. vom 16. Dez. 1872. I. 25615, betr. die Recherchen des Grenzauffichtspersonals auf ausländischem Gebiet; Litb. D. vom 10. Januar 1873. I. 1219, betr. das dienst­ liche Verhältniß der Oberkontroleure als Kassenkuratoren der Enregistrementseinnehmer; Lith. V. vom 5. April 1873. I. 9482, betr. die Verwen­ dung der Steuer- und Grenzaufseher; Lith. V. vom 1. Juli 1873. I. 19273, 6. Januar 1874. I. 370 und 6. Dezember 1875. I. 15677, betr. den richtigen Eingang der Terminarbeiten der Unterämter; Lith. V. vom 19. Aug. 1873. I. 24114, betr. die Ein­ reichung einer jährlichen Uebersicht der Beamten, welche sich der Verleihung einer Gratifikation würdig gemacht haben; Lith. V. vom 2. Okt. 1873. I. 25638, betr. die Benutzung des Staatstelegraphen bei der Tienstkorrespondenz; Lith. V. vom 5. Dezember 1873. III. 3583 und vom 16. Febr. 1874. III. 1658, betr. die Gewährung von Minimalver­ gütungen an die Legitimationsscheinexpedienten, die zugleich Ortseinnehmer sind, ferner an die Eisenbahnstationsbeamten, welche dergleichen Funktionen ausüben; V. vom 19. Dezember 1873. III. 4138, betr. die Gebühren

der üebergangssteuererheber für Anfertigung der Deklarationen beim Eingang steuerpflichtiger Getränke; Lith. V. vom 6. Januar 1874. I. 370, Letr. die Behand­ lung der den Hauptämtern gelieferten Amtsblätter; Lith. V. vom 30. Januar 1874. III. 958, betr. die Ein­ reichung vierteljähriger Uebersichten der erkannten Disciplinar­ strafen ; Lith. V. vom 26. April 1874. 1. 7135, betr. Reklama­ tionen wegen unvollständiger Lieferung des Amtsblatts; V. vom 27. Juni 1874. III. 4812, betr. Gebühren der Üebergangssteuererheber bei Vornahme der Ausgangsrevision; Litb. V. vom 22. Mai 1874. II. 1070, betr. die Ver­ äußerung entbehrlich gewordener Akten, Register u. f. w.; V. vom 7. Sept. 1874. IV. 767 (A. Bl. S. 305), betr. die Abhaltung von Mobiliarveräußerungen; V. vom 20. Dezember 1874. I. 17928, betr. die Nachwei­ sungen der eingesehenen Transportbezettelungen ; V. vom 20. Januar. III. 216, 9. Februar. III. 992 und 13. November 1875. III. 7619, betr. die Ablieferungen der Orts­ einnehmer und die Bewilligung von Ganggebühren; V. vom 10. Februar 1875. III. 1069, betr. die Berechnung der Gebühren der Ortseinnehmer im Falle eines Wechsels im Laufe des Monats; Lith. V. vom 25. Februar 1875. III. 1538, betr. die Ein­ reichung vierteljährlicher Verzeichnisse der Beamten, welche sich durch erfolgreiche Thätigkeit im Aufsichtsdienste ausgezeichnet haben; Lith. V. vom 28. Juli 1875. I. 10715, betr. die Führung von Nachweisungen der eingesehenen Bezettelungen durch die Oberkontroleure; Lith. V. vom 12. Okt. 1875. III. 7072, betr. die Aufstel­ lung einer Jahresübersicht über die monatlichen Erhebungen und Bezüge der Ortseinehmer; V. vom 21. Okt. 1875. I. 13386, betr, Abänderung des § 21 der Dienstanweisung für die Obersteuerkontroleure; Lith. V. vom 16. Juni 1876. III. 3658, betr. die Ver­ wendung der Supernumerare; Lith. V. vom 31. Juli 1876. I. 8930 , betr- die Verwen­ dung der den Ortseinnehmern gelieferten Formulare.

12» 3uli 1875» — Geschäftsanweisung für die Sekretariatsbeamten, Registraturordnung, Kanz­ leiordnung und Dienstanweisung für den Boten­ meister, die Kanzleidiener und Boten der General­ direktion.

[Son wörtlicher Aufnahme dieser Instruktionen, welche besonders ausgegeben und im Amtsblatt nicht enthalten find, wird abgesehen. An dieselbe lassen sich anreihen: die lith. In­ struktion für die Beamten der Rechnungskontrole über das Ver­ fahren bei der Revifion der Register und Rechnungen (ohne Datum); die lith. V. vom 21. Januar 1876. I. 17290, ent­ haltend zusätzliche Bestimmungen zu dieser Instruktion; die gedruckte Anweisung des O. Pr. vom 11. September 1872, betr. die Beantwortung der vom Rechnungshof des deutschen Reichs gestellten Notatej.

31. Oktober 1878. - Erlab d. R. K, betr. die Projektirung und Ansführung von Bauten in der Ver­ waltung der Zölle und indirekten Steuern. (R. K. A. 5184. 111. 1. Die von dem Herrn Ober-Präsidenten von Elsaß-Loth­ ringen unter dem 9. Juli 1874 erlassene Instruktion über die formelle Behandlung der Projekte der Bauausführung und Rech­ nungslegung für bie Hochbauten des Staats u. s. w. ist auch in der Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern in ElsaßLothringen zur Anwendung zu bringen. (’) 2. Die Baupläne und die Kostenanschläge sind im Bezirks­ präsidium desjenigen Bezirks zu revidiren, in welchem der Bau stattfinden soll. 3. Die Genehmigung der im Bezirkspräfidium revidirten Baupläne für Neubauten, oder für Umbauten, deren Kosten auf mehr als 1000 veranschlagt werden, sowie für Abänderungen von mir genehmigter Baupläne behalte ich mir vor. Im Uebrigen bleibt die Genehmigung der Baupläne Ew. Hochwohlgeboren überlassen. 4. Die Kostenanschläge werden, sofern die Anschlagssumme den Betrag von 30,000 JL übersteigt, im Reichskangleramt superrevidirt und festgestellt. Bei geringerer Anschlagssumme erfolgt die Feststellung im Bezirkspräsidium.

29. Dezember 1878. — Erlaß d. R. K. betr. die Projektirung und Ausführung von Bauten in der Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern. (R. K. A. 5879. III).

(') Die gedachte Instruktion ist den Haupt- rc. Ämtern durch lith. B. vom 23. April 1876. I. 5939 tm Abdruck mitgetheilt worden.

1. In allen Fallen, in welchen ein Bau nach einem von Ew. Hochwohlgeboren genehmigten Plane ausgeführt oder eine Abweichung von den im Reichskanzler-Amte genehmigten Plänen und Kostenanschlägen nicht erfolgt ist, sind die zur Justifikation der Kosten des Bau's dienenden Schriftstücke (Baurechnung, Abnahmeattest und Aussührungsbericht) dem betreffenden Bezirks­ präsidium, welches in diesen Fällen als die in der Schluß­ bestimmung der Ober-Präsidial-Instruktion vom 9. Juli 1874 bezeichnete vorgesetzte Behörde anzusehen ist, zur Prüfung und endgültigen Feststellung vorzulegen. 2. Wenn bei Reparaturbauten durch die während der Aus­ führung hervortretende Nothwendigkeit einer Ausdehnung der Arbeiten und Anschaffung über den veranschlagten Umfang hinaus, oder bei Neubauten durch unvorhergesehene Steigerung der in dem Kostenanschläge vorgesehenen Preissätze oder durch die Nothwendigkeit tieferer Fundamentirung Abweichungen von den Bau - Anschlägen oder Ueberschreitungen der letzteren noth­ wendig werden, ohne daß im Uebrigen vom Bauplane abge­ wichen wird, so sind besondere Revisions-Anschläge aufzustellen und der Genehmigung derjenigen Behörde zu unterbreiten, welche den Boranschlag festgestellt hat. 3. Sollte vor oder während der Bauausführung das Be­ dürfniß einer Umgestaltung oder Erweiterung der projektirten Anlage eintreten, so ist im ersteren Falle ein neuer Plan nebst Kostenanschlag, im letzteren Falle ein Ergänzungsplan nebst Nachanschlag aufzustellen und nach Maßgabe der im Erlaß vom 31. Oktober d. I. getroffenen Bestimmungen der Prüfung zu unterbreiten. Wird die ursprüngliche Anschlagssumme durch den Hinzutritt der im Nachanschlage angesetzten Kosten auf mehr als 30,000 JL erhöht, so ist der Kostenanschlag nebst Nachanschlaa und bei einer nachträglichen Überschreitung dieser Anschläge auch die Revisionsnachweisung über die Ausführung des Baues dem Reichskanzler-Amte zur Superrevifion und endgültigen Feststellung einzureichen. 4. Bezüglich der unter Leitung von Baubeamten der Eisen­ bahnverwaltung an den Bahnhöfen ausgeführten Bauten von Zollbeamten - Wohnhäusern sind die Revisionsgeschäfte, welche durch den Eingangs erwähnten Erlaß und die vorstehende Bestim­ mung den Bezirkspräsidien zugewiesen sind, an Stelle der letzteren von der Kaiserlichen Generaldirektion der Eisenbahnen in Straß­ burg wahrzunehmen. 5. Bei baulichen Herstellungen und der Beschaffung von Utensilien, deren Kosten den Betrag von 300 JL nicht über­ steigen , kann in der Regel von der Veranschlagung, Revision und Abnahme durch die Baubeamten abgesehen und an Stelle der letzteren die pflichtmäßige Prüfung und vorschriftliche Be-

scheinigung der Anschläge und Kostenrechnungen an Beamte der dortseitigen Verwaltung übertragen werden. (')

Anhang. Außer den in diesem Abschnitt enthaltenen gesetzlichen Vorschriften über die Mitwirkung der Zoll- und Steueraufstchtsbeamten bei der Fuhrpolizei und bei Postkontraventionen find noch folgende Verfügungen ergangen, welche die Mitwirkung der Organe der Zoll- und Steuerverwaltung zur Sicherung anderer Staatsinteressen betreffen: Lith. V. vom 19. Aug. 1872. I. 16153. (Die Hauptzollamter sollen der Einfuhr politischer Zeitungen, welche öfter als einmal wöchentlich erscheinen und daher dem Postzwang unterliegen, vermittelst der Eisenbahnen, ihre Aufmerksamkeit widmen, vorgefundene Packete anhalten und an die nächste Dost­ anstalt abliefern); V. vom 14. Okt. 1872. I. 19933. (Tie Auffichtsbeamten sollen auf die Beschädigungen der Grenzsteine achten und etwaige Vergehn, die nach § 135 des St. G. B. zu bestrafen find, anzeigen); D. vom 20. Dezember 1872. I. 23877. (Die Zollämter sollen, falls sie Hei der Revision des Reisegepäcks Schieß­ pulver oder andere entzündliche Stoffe vorfinden, den Eisenbahnbeamten Anzeige machen); V. vom 28. Februar 1874. I. 3631. (Die Verf. vom 19. Aug. 1872 wird, namentlich mit Rücksicht auf die von dem Oberpräfidenten beschloffene Censur der französischen Zeitungen eingeschärft und hinsichtlich der Einfuhr auf anderen Wegen, als der Eisenbahn erweitert); V. vom 22. Juni 1874. III. 5555. (Wie vorher, insbe­ sondere wegen der Ueberwachung französischer Post- und Eisenbahnkondukteure).(*)

(*) Z- vgl. Bek. d. G. D. vom 21. Januar 1876 (A. B. S. 101), betr. das Verfahren bei der Veranschlagung und Fest­ stellung der Kosten für Bauten und Utensilien, sowie die Bek. vom 24. Februar 1875 (A. B. S. 61), betr. das Verfahren bei der Revision der Kostenanschläge, Revisionsnachweisungen und Zahlungsanweisungen über Baukosten.

III.

Die Rechtsverhältnisse der Beamten der Zoll- und Steuerverwaltung.

Inhaltsübersicht. Vorbemerkungen. An XIII, 1. germinal. Kais. VO. Art. 20. 27. 47—49. 1816, 28. April. Ges. Art. 238. 240. 244. 1872, 30. Januar. Reglement. 7. Februar. VO. 8. März. Erlaß, 10. Juni. Erlaß.

1873, 12. September. Regu­ lativ. 22. November. VO. 23. Dezember. Ges. 1874, 11. Februar. VO. 23. Februar. VO. 6. Mai. Erlaß. 1875. 6. Juni. Erlaß. Anhang.

Vorbemerkungen. In diesem Abschnitt sind nur diejenigen gesetzlichen rc. Be­ stimmungen enthalten, welche speziell die Beamten der Zoll- und Steuerverwaltung betreffen. Für die Rechtsverhältnisse der Beamten im Allgemeinen bilden hauptsächlich die folgenden Be­ stimmungen die Grundlage: Ges. vom 21. ventöse, an IX, betr. das beschlagsfähige Gehalt der Civilbeamten (B. d. L. 3. Serie, Nr. 572). Ges. vom 13. Mai 1870, wegen Beseitigung der Doppel­ besteuerung, eingeführt durch Gesetz vom 14. Januar 1872 (G. E. L. S. 61) (§ 2, Abs. 3 u. § 4). Reichsversassung vom 16. April 1871, eingeführt durch

Gesetz vom 25. Juni 1873. (G. E. L. S. 131.) (Art. 3. 18. 21 u. 30). Strafgesetzbuch für das deutsche Reich, vom 15. Mai 1871, eingeführt durch Gesetz vom 30. August 1871. (G. E. L. S. 255.) (88 31. 33. 34. Nr. 3. 35. 36, die Schlußbestimmungen der 88 81. 83. 84. 87—90, die 88 92-95, 113-124, 128 u. 129, 131—134. 136. 137. 155. Nr. 3. 164. 174. Nr. 2 u. 3. 196. 222. 230. 331—359. 360. Nr. 8.), sowie das ergänzende Reichsgesetz vom 26. Februar 1876 (R. G. B. S. 25) (zu 88 113 u. 114). Allerhöchster Erlaß vom 3. August 1871, betr. die Be­ zeichnung der Behörden und Beamten des deutschen Reichs, sowie die Feststellung des Kaiserlichen Wappens und der Kaiserlichen Standarte (Str. Z. Nr. 195). Ges. vom 20. September 1871, die Vereidigung der Staats­ beamten betr. (G. E. L. S. 339.) Ges. vom 30. Dezember 1871, die Einrichtung der Ver­ waltung betr. (8 5, Abs. 1 u. 8 21. G. E. L. S. 49). Ges. vom 3. Februar 1872, betr. die Gewährung von Tagegeldern und Reisekosten bei Dienstreisen der Civilbeamten (G. E. L. S. 124). VO. vom 7. Febr. 1872, die Ausführung des 8 5 vor­ stehenden Gesetzes betr. (Str. Z. Nr. 52). Ges. vom 8. Juli 1872, die Umzugskosten der Civilbeamten betr. (G. E. L. S. 509). Regulativ vom 6. September 1872, die Befähigung zur Anstellung im höheren Verwaltungsdienst betr. (G. E. L. S. 724.) Ges. vom 15. Oktober 1873, die Kautionen der Beamten des Staates, der Gemeinde und der öffentlichen Anstalten betr. (G. E. L. S. 273). VO. vom 22. November 1873, die Amtskautionen betr. (G. E. L. S. 292). Ges. vom 23. Dezember 1873, die Rechtsverhältnisse der Beamten und Lehrer betr. (G. E. L. S. 479), sowie das hiermit ein geführte Ges. vom 31. März 1873, die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten betr. (G. E. L. S. 483). Ges. vom 24. Dezember 1873, die Pensionen der Wittwen und Waisen der Beamten und Lehrer b?tr. (G. E. L. S. 515). Ges. vom 26. Dezember 1873, betr. die Feststellung des Landeshaushaltsetats von Elsaß-Lothringen für das Jahr 1874 (G. E. L. S. 443. ) (Bestimmt in 8 8, daß die Ortszulagen zu einem gewiffen Theil bei der Penfionirung in Anrechnung kommen.) VO. vom 11. Februar 1874, die Anrechnung der Ortszulageu der Beamten bei der Penfionirung betr. (G. E. L. S. 3).

BO. vom 23. Februar 1874, betr. die Zuständigkeit der Behörden bei Handhabung des Gesetzes vom 23. Dezember 1873, über die Rechtsverhältnisse der Beamten und Lehrer (G. E. L. S. 7). Regulativ vom 25. Mai 1874, die Benutzung und Unter­ haltung von Dienstwohnungen betr. (A. Bl. S. 166). VO. vom 10. Juni 1874, betr. die Errichtung von Disci­ plinarkammern für die elsaß-lothringischen Beamten und Lehrer (G. E. L. S. 15). Regulativ vom 15. Januar 1875, die Geschäftsordnung bei den Disciplinarkammern für die elsaß-lothringischen Beamten und Lehrer betr. Bekanntmachung vom 22. Februar 1875, betr. die Aus­ führung des Militärpensionsgesetzes vom 27. Juni 1871 und der Novelle vom 4. April 1874 (A. Bl. S. 101). Allerhöchster Erlaß vom 11. März 1875, die Anrechnung des Feldzugs von 1866 als Kriegsjahre betr. (A. Bl. S. 129). Bek. des O. Pr. vom 7. April 1875, betr. die Zahlung von Pensionen an Pensionsempfänger, welche sich außerhalb des Reichsgebiets aushalten (A. Bl. S. 129). BO. vom 26. April 1875, den Urlaub der Beamten und deren Stellvertretung betr. (G. E. L. S. 69). Erlaß des R. K. Ä. vom 15. Okt. 1875, die Gewährung von Miethsentschädigungen bei Versetzungen betr. (A. Bl. S. 169). Bek. des O. Pr. vom 29. August 1876, betr. die Zahlung der Thür- und Fenstersteuer von den Inhabern von Dienst­ wohnungen (A. Bl. S. 142). Schließlich wird bemerkt, daß die im Bereich der Zoll- und Steuerverwaltung angestellten Personen, soweit sie überhaupt Beamtenqualität (*) besitzen, nach Art. I, Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 1873, „Elsaß-Lothringische Landes­ beamte" sind, da dieselben ihr Diensteinkommen aus der Landes­ kasse beziehen. (9)

(') Z. vgl. Laband, Staatsrecht des deutschen Reichs. S. 382 ff. (e) Z. vgl. Laband, a. a O. S. 401 u. S. 608. Nach § 1 des Ges. vom 31. März 1873 ist jeder Beamte, welcher vom Kaiser angestellt oder deffen Anordnungen nach Maßgabe der Reichsverfassung Folge zu leisten verpflichtet ist, Reichsbeamter im Sinne des Gesetzes. Hiernach gehören zu den Reichsbeamten begrifflich auch die Elsaß - Lothringischen Landesbeamten. Sie beziehen nicht deßhalb ihr Einkommen aus der Landeskasse, weil sie keine Reichsbeamten find, sondern sie sind eine Unterart der

1. germinal an XIII. Kais. A. O. betr. die verei­ nigten Abgaben, daS Prozeßvers ähren u. s. w. (B. d. L. 4. Serie Nr. 646.)

Art. 20. Die Beamten der Verwaltung der indirekten Steuern sollen wenigstens das einundzwanzigste Jahr zurückge­ legt haben.................. (') Art. 27. Jeder entlassene oder aus dem Dienste ausschei­ dende Beamte ist gehalten bei Vermeidung des Betreibungsverfahrens mittelst Haft (2), der Verwaltung oder deren Bevollmächtigten beim Ausscheiden aus seinem Amte, seine Bestallung, sowie die Re­ gister und anderen Gegenstände, die ihm von der Verwaltung übertragen sind, auszuhändigen und Rechnung abzulegen. (')

Art. 47—49. (4)

28. April 1816. — Ges. betr. die Finanzen. (B. d. L. 7. Serie Nr. 623.)

Art. 238. (°) Reichsbeamten. Die Unterscheidung zwischen Reichsbeamten und elsaß-lothringischen Landesbeamten ist nur in finanzieller Hinsicht von rechtlicher Bedeutung. Würde aus irgend einem Grunde die Trennung der Finanzwirthschaft des Reichs von der­ jenigen des Reichslandes verschwinden, so würde auch ohne Weiteres der Unterschied zwischen den elsaß-lothringischen Landes­ beamten und den Reichsbeamten in Wegfall kommen. (') Ter Schluß des Artikels betrifft die Vereidigung der Steuerbeamten und ist durch § 3 des Ges. vom 31. März 1873, die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, sowie durch das Ges. vom 20 September 1871, die Vereidigung der Staatsbeamten betr. und die zur Ausführung desselben ergangene Vers. d. RK A. vom 10. Juni 1872 ausgehoben. • (2) Ges. vom 22. Juli 1867, betr. die Aushebung der Contrainte par corps » in Civilsachen. C)Z. vgl. 8 9 des Ges. vom 31. März 1873, die Rechts­ verhältnisse der Reichsbeamten betreffend. (4) Die in diesen Art. enthaltenen Bestimmungen betreffen das der Steuerverwaltung zustehende Vorzugsrecht bei Forder­ ungen gegen Beamte z. vgl. Abschnitt IV A. (B) Betrifft das Verfahren bei Wiedersetzlichkeiten; z. vgl den Abschnitt II.

Art. 240. Die Beamten haben keinen Anspruch auf einen Theil des Reinertrags der Geldbußen und Konfis­ kationen. Ein Drittel dieses Ertrags gebührt der Penfionskaffe, zwei Drittel gehören zu den ordentlichen Einnahmen der Ver­ waltung, alles dies in Gemäßheit der Vorschriften des Art. 137 des Gesetzes vom 8. Dezember 1814 über die Getränke. Indessen haben die Beamten, welche die Beschlag­ nahme ausgeführt haben, ein Anrecht auf Theilung des Betrags der Geldbußen und Konfiskationen, welche wegen OktroiDefraudation und Kontravention erkannt sind. (’)

Art. 244. Die Beamten oder Angestellten der Steu­ erverwaltung, welche bei Ausübung ihres Amtes ein Ver­ brechen oder Vergehen begangen haben, werden von den kompetenten Gerichten, ohne vorgängige Ermächtigung Seitens der Steuerverwaltung, in dem für alle Staats­ bürger gleichen Verfahren abgeurtheilt. Nur ist der Jnstruktionsrichter, wenn er einen Verhaftsbefehl erläßt, gehalten, dem Direktor der indirekten Steuern im Bezirk des Angeklagten Nachricht zu geben. Alles dies in Ge­ mäßheit der Bestimmungen des Gesetzes vom 8. Dezember 1814, Art. 144. C)

SO. Jarmar 1872. — Uniformreglement für die Beamten der Zoll- und Steuerverwaltung, erlassen vom R. K. (A. Bl. S. 107.) sVon einem Abdruck dieses durch einen Nachtrag vom 30. Juni 1873 (A. Bl. S. 235) modificirten Reglements ist Abstand genommen, indem dasselbe allgemeineres Interesse nicht bietet.(*) (*) Tie Vorschrift, daß ein Drittel der Strafen in die Penfionskasse der Beamten fließt, ist durch die in den Ges. vom 23. Dezember 1873, die Rechtsverhältnisse der Beamten betr. und vom 24. Dezember dess. Jahres, die Pensionen der Wittwen und Waisen rc. betr. enthaltenen Vorschriften, wonach eine Pensionskasse nicht mehr existirt, aufgehoben. (a) Z- vgl. die betreffenden Bestimmungen des Strafgesetz­ buches.

Z. vgl. übrigens auch die folgenden Verfügungen: Lith. V. vom 20. Februnr 1872. I. 2854, Lith. V. vom 29. Februar 1872. II. 3634 und V. vom 17. März 1872. I. 4245 (A. Bl. S. 111) das Uniformreglement betr. B. vom 6. Mai 1872. I. 8354 (A. Bl. S. 133) das Tragen des Offiziersportepees betr. B. vom 19. Juni 1872. I. 10772 (A. Bl. S. 174) die Uniformirung betr.; Lith. V. vom 20. Juli 1872 I. 14501, die Ablieferung der Waffen der Auffichtsbeamten bei Versehungen betr.; V. vom 2. August 1872. I. 14102 (A. Bl. S. 317), die Uniformirung betr. V. vom 23. August 1872. I. 16333 (A. Bl. S. 323), die Uniformirung betr. V. vom 1. August 1873 I. 22705 (A. Bl. S. 236), den Nachtrag zum Uniformreglement betr. V. vom 9. November 1873. III. 2544 (A. Bl. S. 417), das Tragen des Offiziersäbels betr. V. vom 25. Juni 1875. III. 4110, betr. die Uniformirung der Supernumerare; Lith. V. vom 15. Juli 1876. III. 4254, betr. das Tragen des Seitengewehrs.)

7. «evruar 1872. VO. d. R. K. zur Ausführung des § 5 oes Ges. vom 3. Februar 1872, die Gewäh­ rung von Tagegeldern und Reisekosten bei Dienst­ reisen der Beamten betr. (Str. Z. Nr. 52.) I. Ten Tagegeldersah von 6 Thalern erhalten: Der Direktor der Zölle und indirekten Steuern

II. Den Tagegeldersah von 4 Thaler erhalteu: 4. Bei der Direktion der Zölle und indirekten Steuern der Stellvertreter des Direktors die Räthe

III. den Taaeaeldersah von 3 Thalern erhalten: Die Assessoren (Hülfsarbeiter) bei den Kaiserlichen Behörden (*)

(') Nach Erlaß d. R. K. vom 4. Oktober 1875 (A. BlS. 152) haben die Beamten, welche nach dem Erl. vom 6. Mai

Die Referendarien. die Oberzollinspektoren. (l) die Steuerinspektoren, die Hauptzollamtsrendanten.

IV. Den Tagegeldersah von 2 Thalern erhalten: die Sekretäre, Assistenten, Bureauhülfsarbeiter und Supernumerarien, sowie die Kanzleibeamten bei den Kaiserlichen Behörden,

die Hauptzollamtskontroleure, Eisenbahn-Zoll-Expeditionsvorsteher, Obergrenzkontroleure, Haupt- und Neben­ amtsassistenten, Nebenzolleinnehmer 1. u. II. Klasse und die Steuerkommis (e) bei der Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern. V. den Tagegeldersatz von 1 Thl. erhalten: die Kanzleidiener, Amtsdiener und Boten bei den Kai­ serlichen Behörden. die Grenz-Zollaufseher, (a) Salzsteueraufseher, Stempler, Packhofswächter, Buralisten bei der Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern (*) (')

1874 zur Führung des Titels „Assessor" berechtigt sind, Tage­ gelder und Reisekosten bei Dienstreisen zu beanspruchen: 1) wenn sie etatsmäßig angestellt sind, nach denjenigen Sätzen, welche für ihre Amtsstellung vorgeschrieben sind; 2) wenn sie nicht etatsmäßig angestellt find, nach dem für Assessoren vorgeschriebenen Satze von 3 Thalern; C) 3. vgl. V. vom 26. Mai 1872 (A. Bl. S. 139) betr. die Uebernachtungsdiäten der Oberzollinspektoren. (2) und (8) Zu Folge Bek. d. O. Pr. vom 14. Januar 1873 (Str. Z. Nr. 15) ist obige Verordnung dahin abgeändert worden, daß unter IV die Worte „und die Steuerkommis" weg­ fallen und unter V zu lesen ist: „die Grenzaufseher, Steuerauf­ seher, Stempler u. s. w." (4) Nach Erlaß d. R. K. vom 30. Mai 1873 beziehen die Aufseher und Amtsdiener der Verwaltung der Zölle und indi­ rekten Steuern als Entschädigung für die Begleitung von Eisen­ bahnzügen und Schiffsgesäßen ohne Rücksicht darauf, ob sie ein Nachtquartier außerhalb ihres Stationsorts genommen haben oder nicht, ein Tagegeld von 2 Franken 75 Centimen. (A. Bl. S. 172). (*) Zur Ausführung des Ges. vom 3. Februar 1872 find noch folgende Verfügungen ergangen:

8. MLrz 1872. — Vorschriften, erlassen von dem Kommissar, bett, di e R emontirung der zum Halten von Dienstpferden verpflichteten Beamten der Zoll-und Steuerverwaltung, die Bewilligung

Verfügung vom 3. Juni 1872. III. 5017, (A. Bl. S. 155) bett, die Gewährung von Tagegeldern und Reisekosten bei Ab­ gabe von gerichtlichen Zeugnissen; V. vom 8. Juli 1872. I. 12929 und vom 21. Dezember 1872. I. 26380 (In den Liquidationen ist der kürzeste Weg auch dann zu Grunde zu legen, wenn derselbe durch das Aus­ land führt.) V. vom 21. Januar 1873. I. 1909. (A. Bl. S. 71), bett, die Kosten für Reisen, welche Beamte behufs Ableistung ihres Diensteides ausführen; V. vom 28. Januar 1873. I. 2308 (A. Bl. S. 95.) (Bei Versetzungen, mit denen eine Beförderung verbunden ist, sind die Reisekosten und Tagegelder nach, der neuen Dienst­ stellung zu liquidiren); V. vom 21. April 1873 I. 10854 (A. Bl. S. 164). (Die Entfernung vom Wohnorte ist von der äußeren Be­ grenzung der Ortschaft in der Richtung nach dem Orte des Dienstgeschäfts zu berechnen); Lith. V. vom 19. Mai 1873. I. 14536, denselben Gegen­ stand betreffend; Lith. V. vom 10. November 1873. III. 2432, bett, die Tagegelder und Reisekosten für die Beamten, die zur Vermes­ sung der Tabaksfelder kommittirt werden; V. vom 14. Februar 1874. I. 2569 (A. Bl. S. 47), bett, die Feststellung der Kilometerzahl bei Hin- und Rückreisen und sog. Rundreisen; V. vom 12. Februar 1875. L 1500. (A. Bl. S. 57), bett, den Ansatz von Vergütungen für Ab- und Zugang auf den Bahnhöfen. Bezüglich der Vergütung der Umzugskosten sind hier folgende Verfügungen anzuführen: V. vom 18. Januar 1873. I. 26130, bett, die Gewährung von Vorschüssen für Bestreitung der Umzugskosten; V. vom 19. Januar 1873. I. 2306 (A. Bl. S. 70), bett, die Gewährung der Umzugskosten an Beamte, welche zunächst kommissarisch oder auf Probe angestellt werden; V. vom 3. Mai 1874. III. 2852 (A. Bl. S. 92), bett, die Gewährung der Umzugsköstenvergütung an Beamte, welche Familien besitzen, dieselben aber nicht nach dem neuen Wohn­ ort übersiedeln lassen.

von Remonte- und Fouragevorschüssen und den Bezug der Pferde- und Fuhrw erks Unterhaltungs­ gelder. (A. Bl. S- 103.) sDer Abdruck dieser Borschrist ist unterblieben, da dieselben ein allgemeineres Interesse nicht bieten. Z. vgl. auch die Lith. B. vom 17. Juli 1872. I. 14273, betreffend die Gewährung von Vorschüssen zum Ankauf von Futtervorräthen.)

10. guni 1872. — Erlaß d. R. K. A., die Verei­ digung der Zoll- und Steuerbeamten betreffend. (A. Bl. S. 359). (') 1. Der Vorstand der Tirektivbehörde vereidigt, nachdem er selbst den Eid geleistet hat, die ihm beigegebenen Räthe, Hülfsarbeiter, Subaltern-, Kanzlei- urd Unterbeamten. 2. Die Oberzollinspektoren vereidigen, nachdem sie selbst den Eid geleistet haben, die übrigen Oberbeamten des Haupt­ amtes, sowie die Kanzlei- und Unterbeamten und die ihnen zur Ausbildung überwiesenen Aspiranten für diese Beam­ tenstellen. Dieselben vereidigen ferner die ihnen unterstellten Oberkontroleure und Erhebungsbeamten nebst den denselben beigegebenen Kanzlei- und Unterbeamten. Tie Oberkontroleure vereidigen die Aufsichtsbeamten ihrer Kontrolbezirke. 3. Die übrigen Beamten, wegen deren Vereidigung nicht ander­ weitige Anordnung getroffen ist, werden durch die KreisDirektoren, beziehungsweise in den Stadtkreisen durch die Bezirkspräsidenten vereidigt. 4. Alle Behörden können sich für die ihnen übertragenen Vereidigungen Beamte ihres Ressorts, welche dem zu Ver­ eidigenden im Range gleichstehen oder übergeordnet sind, substituiren. Die Substituirung erfolgt mittelst Vollmacht nach nachstehendem Muster: „Auf Grund des Erlasses des Kaiserlichen Reichs­ kanzleramtes vom 10. Juni d. I., betr. die Vereidi­ gung der Verwaltungsbeamten, substituire ich mir für die nach demselben Erlasse mir übertragenen Vereidi­ gungen den 5. Der Vorstand der Direktivbehörde und die Oberzollinspek­ toren leisten den Eid in einer Versammlung von Beamten. Bei allen andern Vereidungen ist nur die Anwesenheit des den Eid abnehmenden und des den Eid leistenden Beamten erforderlich. (’) Erlassen in Ausführung des Ges. vom 20 September 1871, die Vereidigung der Staatsbeamten betr. (G. E. L. S. 339.)

6. Ueber jede Eidesleistung ist ein besonderes Protokoll aufzu­ nehmen und zu den Personalakten des Vereidigten zu bringen. Von den Protokollen über die von den Oberzoll­ inspektoren, beziehungsweise den Oberkontroleuren vollzo­ genen Vereidigungen find beglaubigte Abschriften der Direktivbehörde zu den Personalakten der betreffenden Be­ amten einzusenden. 7.

Die DereidigungSprotokolle find — vorläufig en ddbet — für Stempel vifiren und einregistriren zu lasten. Ueber die Höhe der Stempel- und RegistrirungSgebuhren wird besondere Verfügung getroffen werden.

12. September 1873» — Regulativ, betr. das Aufrücken der in de,r Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern verwendeten Beamten in höhere Dienststellen. (Erlassen von dem G. D. mit Ge­ nehmigung d. R. K. A.) (A. Bl. S. 410.) In Beziehung auf das Aufrücken der in der Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern verwendeten Beamten in höhere Dienststellen werden provisorisch folgende Anordnungen getroffen: 1. Diejenigen im unteren Zoll- oder Steuerdienst beschäftigten Personen (Supernumerare, Grenz- und Steueraufseher, Nebenamtsassistenten, Gehülfen rc.), welche die Ernennung zum Hauptamtsassistenten, Zolleinehmer erster Klaffe, Steuereinehmer oder Sekretariatsasfistenten erlangen wollen, haben sich, insofern fie nicht den Erforderniffen zur Austellung im höheren Staatsdienste Genüge geleistet, einer schriftlichen und mündlichen Prüfung zu unterziehen. 2. Zu dieser Prüfung werden nur diejenigen Bewerber zuge­ lassen, welche sich darüber ausweisen: a) daß sie mindestens zwei Jahre in der Zollverwaltung oder in der Verwaltung der indirekten Steuern oder bei der Zolldirektivbehörde eines der Staaten des Deutschen Zollgebiets dienstlich beschäftigt waren; b) daß fie während ihrer Verwendung im Zoll- oder Steuerdienst den an sie zu stellenden Anforderungen durch Fleiß und Wohlverhalten entsprochen haben; c) daß fie durch den Besuch einer höheren Lehranstalt diejenige Vorbildung erworben haben, welche zum einjährigen freiwilligen Militärdienst befähigt.

t1) Z. vgl. § 1, Nr. 2 des Ges. vom 21. Mai 1873 (G E. L., S. 87), Steuerermäßigungen betr., wonach die Erhebung von Gebühren für die Vereidung von Staatsbeamten und von Stempeln und Gebühren für die Protokolle über solche Ver­ eidungen aufgehoben find.

3. Ausnahmsweise kann denjenigen Bewerbern, welche eine höhere Lehranstalt nicht absolvirt haben, gestattet werden durch Ablegung einer Prüfung ihre Kenntnisse in den betreffenden Lehrgegenständen nachzuweisen (Nr. 5). 4. Die unter Nr. 1 vorgeschriebene Prüfung umfaßt die Kenntniß: a) der Arithmetik (einschließlich der Zinszinsrechnung), Algebra und Geometrie, mit besonderer Berücksichtigung der im praktischen Dienst vorkommenden Aufgaben; b) der allgemeinen organischen Gesetze des Reichslandes! c) des Kassen- und Rechnungswesens; d) der die Zoll- und Steuerverwaltung betreffenden Ge­ setze, Verordnungen und Instruktionen. 5. Tie zur Nachweisung der Ausbildung in den Lehrgegen­ ständen der höhern Unterrichtsanstalten ausnahmsweise eintretende Prüfung (Nr. 3) erstreckt sich auf die Kennt­ nisse, welche zum einjährigen freiwilligen Militärdienste befähigen, vornehmlich aus die Kenntniß der deutschen und französischen Sprache und die Fähigkeit zur Abfassung eines schriftlichen Aufsatzes in deutscher Sprache über ein gegebenes Thema. 6. Einer weiteren Prüfung haben sich diejenigen Hauptamts­ assistenten, Zolleinnehmer I. Klasse, Steuereinehmer und Sekretariatsassistenten zu unterziehen, welche ihre Ernen­ nung zu Expeditionsvorstehern, Oberkontroleuren, Bureau­ vorstehern und Sekretären bei der Direktion oder zu Hauptamtsmitgliedern erlangen wollen und nicht bereits den Anforderungen zur Anstellung im höheren Staats­ dienste Genüge geleistet haben. Diese Prüfung erstreckt sich auf die unter Nr. 4 b. bis d. genannten Gegenstände und außerdem auf die Kennt­ niß der französischen Sprache. Für die Beurtheilung der Prüfungsergebnisse find die an die gedachten Dienststellen zu richtenden höheren Anforderungen maßgebend, 7. Die Prüfungen erfolgen durch eine bei der Direktion der Zölle und indirekten Steuern in Straßburg bestellte Prü­ fungskommission. 8. Die Bewerber um Zulassung zur Prüfung haben sich läng­ stens bis zum 15. März beziehungsweise 15. September jedes Jahres, unter Vorlegung der nach Nr. 2 e erfor­ derlichen Zeugnisse, bei dem ihnen vorgesetzten Hauptamte schriftlich anzumelden. Letzteres sendet die eingegangenen Anmeldungen nebst deren Beilagen, unter Beifügung eines Zeugnisses über die Führung des Bewerbers in dienstlicher und außerdienstlicher Beziehung (vgl. Nr. 2 b.), bis zum

1. April beziehungsweise 1. Oktober an die Direktion der Zölle und indirekten Steuern in Straßburg ein. Die Prüfungen finden im April und Oktober jedes Jahres statt. Es bleibt Vorbehalten nach Bedürfniß auch in der Zwischenzeit Prüfungen eintreten zu lassen, deren Zeitpunkt den Hauptämtern zur Benachrichtigung der vorbandenen Bewerber und Einsendung der Anmeldungen rc. (vergl. oben) vier Wochen vorher mrtgetheilt werden wird. 9. Don dem Ergebniß der Prüfung wird den Betheiligten Mittheilung gemacht. Diejenigen, welche die Prüfung nicht genügend bestanden haben, können nach einer von der Prüfungskommission festzusetzenden Frist von mindestens einem halben Jahr wiederholt zur Prüfung zugelassen werden. 10. Es bleibt Vorbehalten, in einzelnen Fällen ausnahmsweise die Vornahme von besonderen Prüfungen durch hiermit kommissarisch beauftragte obere Beamte der Lokalverwaltung anzuordnen. Auch können diejenigen Personen, welche sich den zur Nachweisung der Befähigung für den höheren Staatsdienst vorgeschriebenen Prüfungen bereits unterzogen haben, wenn hinsichtlich ihrer Befähigung für die Verwaltung einer be­ stimmten Stelle im Lokaldienst, um deren Übertragung sie sich bewerben, Zweifel bestehen, zur Beseitigung dieser Zweifel ausnahmsweise noch einer Prüfung unterworfen werden. ( *)

22. November 1873. — VO. betr. die Amtskau­ tionen (G. E. L. S. 292). (a) § 1. Zur Kautionsleistung find die nachstehenden Beamten­ klassen verpflichtet: I. Im Bereich der Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern: 1) die Rendanten und Kontroleure der Hauptämter; 2) die Einnehmer der Nebenzollämter, der Steuerämter,

C) Z vgl. Lith. V. vom 12. September 1873, betr. daß Regulativ für die Prüfungskommisfion und die V. vom 31. Ja­ nuar 1874. III. 1055, betr. die Vornahme der Prüfung zum Nachweis der Ausbildung in den Lehrgezenständen der höheren Unterrichtsanstalten. (a) Erlassen zur Ausführung des Ges. vom 15. Oktober dess. Jahres, die Kautionen der Beamten des Staates, der Gemeinden und der öffentlichen Anstalten betr.

der Salzsteuerämter, der Enregistrementsämter, sowie der Stempel­ amts-Verwalter und der Stempelamts-Kontroleur; 3) die Hauptamts-Assistenten, die Nebenamts-Assistenten und die Hauptamts-Diener, soweit der Direktor der Zölle und indi­ rekten Steuern deren Kautionsleistung für erforderlich hält und anordnet. § 2. Tie Höhe der von den vorbezeichneten Beamtenklaffen zu leistenden Kautionen beträgt: I. Im Bereich der Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern: 1) für die Rendanten der Hauptämter 11,250 Fr. (3000 Th.); 2) für die Controleure der Hauptämter 3750 Fr. (1000 Th ); 3) für die Einnehmer der Nebenzollämter je nach dem Um­ fange des Amts in vier Abstufungen 7500, 3750, 1875 und 1125 Fr. (2000, 1000, 500 und 300 Th.); 4) für die Einnehmer der Steuerämter und der Salzsteuer­ ämter je nach dem Umfange des Amts 7500, 3750 und 1875 Fr. (2000, 1000 und 500 Th.); 5) für die Einnehmer der Enregistrementsämter je nach der Bedeutung des Amts 11,250, 7500 und 3750 Fr. (3000, 2000 und 1000 Th.); 6) für den Verwalter und für den Controleur des Stempel­ amts 3750 Fr. (1000 Th.); 7) für die Hauptamts - Assistenten nach dem Ermeffen des Direktors der Zölle und indirekten Steuern bis zu 1875 Fr. (500 Th.); (') 8) für -die Nebenamts-Assistenten nach dem Ermeffen deS Direktors der Zölle und indirekten Steuern bis zu 1125 Fr. (300 Th.); 9) für die Hauptamts-Diener nach dem Ermeffen des Direk­ tors der Zölle und indirekten Steuern bis zu 750 Fr. (200 Th.); (’)

§ 3. Die Eintheilung der Nebenzollämter, der Steuerämter, der Salzsteuerämter und der Enregistrementsämter (8 2, Ziffer I. 3—5) in die verschiedenen Cautionsklassen erfolgt durch den

(') Die von den Hauptamts-, Nebenamts- und Steueramts-Assistenten zu leistende Kaution ist durch V. des Dir. vom 12. Januar 1874. III. 233 auf 375 Franken festgesetzt worden. (") Die von den Haupt- und Nebenamtsdienern zu leistende Kaution ist von dem Dir. mittelst V. vom 5. August 1873. I. 23131 auf 100 Th. (375 Fr.) festgesetzt worden.

Direktor der Zölle und indirekten Steuern mit Genehmigung des Oberpräsidenten.^ (’)

23. Dezewber 1873. — Ges. die Rechtsver­ hältnisse der Beamten und Lehrer betr. (G. E. L. S. 479). (■) Art. II. Außer den im § 24 des Reichsgesetzes vom 31. März 1873 bezeichneten Falle können die nachbe­ nannten Beamten jederzeit mit Gewährung des gesetzlichen Wagegeldes einstweilig in den Ruhestand verseht werden und zwar : 1) Durch Kaiserliche Verfügung: (l) Die Eintheilung ist zu Folge Verfügung des D. vom 30. Januar 1874. III. 563 (A. Bl. S. 41). erfolgt. Modifika­ tion durch lith. V. vom 24. Juli 1876. III. 3903. (’) Im Uebrigen find hier folgende reglementäre Ver­ fügungen namhaft zu machen: Lith. D. vom 21. März 1873. I. 8078, die Form der Derpfändungsurkunden betr.; Lith. V. vom 8. Dezember 1873. III. 3297, die Umwand­ lung in 4o/oige Werthpapiere betr.; D. vom 6. Januar 1874. III. 4429, betr. die Haftung der Kaution von Beamten, welchen Postagenturen übertragen find; D. vom 14. April 1874, Nr. III. 3444, betr. die Abgabe der nach § 3 des Gesetzes erforderlichen Erklärung, falls die Kaution durch andere Personen gestellt wird; Lith. D. vom 24. April 1874. NI. 3391; Lith. D. vom 14. Februar 1875. III. 1237; Lith. V. vom 25. Mai 1875. 111. 3639 und Lith. D. vom 8. Oktober 1876. III. 6206, die Aufbewah­ rung der Kautionseffekten betr.; Lith. V. vom 15. Dezember 1875. III. 1491, die Ausstel­ lung des Kautionsempfangsscheins betr.; Lith. V. vom 12. April 1876. III. 2231, die Annahme höherer, als der festgesetzten Kautionen betr.; Lith. V. vom 26. Mai 1876. III. 2894, den Wegfall der Faustpfanderklärungen betr. (*) Durch dieses Gesetz wurde das Reichsgesetz vom 31. März 1873, die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten betr. (R. G. B. S. 61) in E. L. eingeführt.

der

Direktor

der

Zölle

und

indirekten

Steuern. . . .

11. Aebrrtar 1874. — VO. die Anrechnung der Ortszulagen der Beamten bei der Pensionirung betr (G. E. L. S. 3). (') Die Einreihung der Beamten in die fünf Klassen, nach welchen der pensionsfähige Theil der Ortszulagen oder des Werthes der freien Dienstwohnung oder der an Stelle der letzteren gewährten Miethsentschädigung nach der vorerwähnten gesetz­ lichen Bestimmung abgestuft werden soll, wird durch die Anlage festgestellt.

Klasseneintheilung der

Beamten, welchen ein Theil der Ortszulagen, oder des Werthes der freien Dienstwohnung oder der Miethsentschädigung bei der Pensionirung angerechnet wird.

2. Klasse (pensionsfähiger Theil der Ortszulage rc. 220 Th.)

der Direktor der Zölle und indirekten Steuern. 3. Klasse (pensionsfähiger Theil der Ortszulage rc. 164 Th.): die OberregierungSräthe , die Regierungsräthe ... bei der Direktion der Zölle und indirekten Steuern, die Finanzassessoren bei der Direktion der Zölle und indi­ rekten Steuern,

die Oberzoll- und Obersteuerinspektoren,

4. Klasse (pensionsfähiger Theil der Ortszulage rc. 100 Th.): die Rendanten und Kontroleure der Hauptzoll- und Haupt­ steuerämter, die Expeditionsvorsteher, Revisionsoberkontroleure, Obersteuerkontroleure, Obergrenzkontroleure, Hauptamts -, Nebenamts - und Steueramtsassistenten , Zolleinnehmer 1. und 2. Klaffe, Steuereinnehmer und Salzsteuereinnehmer,

(’) Z. vgl. § 8 des Etatsgesetzes vom 26. Dezember 1873 (G. E. L. S. 443).

die etatsmäßiaen Bureau- und Kanzleibeamten Lei . . . der Direktion oer Zölle und indirekten Steuern, . . .

5. Klasse (penfionSfähiger Theil der Ortszulage rc. 40 Th.): die Botenmeister, Kanzleidiener und Boten bei . . . der Direktion der Zölle und indirekten Steuern, . . . die Grenzaufseher und Steueraufseher,

LS. Aebrrtar 1874. — BO. betr. die Zuständig­ keit der Behörden bei Handhabung des Ges. vom 23. Dezember 1873 über die Rechtsverhältnisse der Beamten und Lehrer (G. E. L. S. 7).

Unter den im § 81 Nr. 2 (des Gesetzes vom 31. März 1873, die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten betr.) erwähnten Behörden und Vorstehern von Behörden find zu verstehen: . . . der Direktor der Zölle und indirekten Steuern. . . . § 4. In den Fällen der §6 75, 84, 85 des Reichsgesetzes vom 31. März 1873 ist unter der obersten Reichsbehörde diejenige

Behörde, welche die Anstellung verfügt hat, (**) in den Fällen der 83 96, 97, 98 und 101 a. a. O. die Behörde, welche die Einleitung des Disciplinarverfahrens verfügt hat, (a) in den Fällen der §§ 127, 128 und 131 die zur Einleitung des DisciplinarverfahrenS ermächtigte Behörde zu verstehen. § 5. Den höheren Reichsbehörden, deren Beschlüfie über Feststellung von Defekten nach Maßgabe des § 139 vollstreckbar find, stehen gleich .... der Direktor der Zölle und indirekten Steuern . . . § 6. Unter höherer Reichsbehörde ist in dem Falle des § 151 des Reichsgesetzes vom 31. März 1873 diejenige Behörde zu verstehn, welche bie Anstellung verfügt hat. (a)

6. Mai 1874. - Erlaß d. R. K. titel der Beamten (A. Bl. S. 93).

betr.

die

Amts­

(') Z vgl. § 21 des Gesetzes vom 30. Dezember 1871, die Einrichtung der Verwaltung betr. (a) Z vgl. § 84 des Reichsbeamtengesetzes, sowie den ersten Halbsatz des obigen § 4 der Verordnung, wonach im Falle des 8 84 an die Stelle der obersten Reichsbehörde die Anstellungs­ behörde tritt. (•) S. Anm. 1.

Diejenigen in der Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern angestellten Beamten, welche nach dem Regulativ vom 6. September 1873 zur Anstellung im höheren Verwaltungs­ dienst befähigt find, haben den Titel „Assessor" so lange zu führen, bis sie durch etatmäßige Anstellung in einer Stelle des höheren Dienstes einen anderen Titel beigelegt erhalten. (’)

6. Jirrri 1875» — Erlaß d. R. K., die Beurlau­ bung der Beamten der Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern, einschließlich des Enregistrements und der Hypothekenbewahrer betr. (A. Bl. S. 133). (2) 1. Die Bewilligung des Urlaubs steht, wenn derselbe über vier Wochen hinausgeht, dem Reichskanzler zu. 2. Bis zu vier Wochen kann von dem Generaldirektor der Zölle und indirekten Steuern Urlaub ertheilt werden. Die Oberzoll- und Obersteuerinspektoren find jedoch zur Urlaubsertheilung an die ihnen untergebenen Beamten bis zu acht Tagen, die Oberkontroleure zur Urlaubsertheilung an die ihnen unterstellten Aufseher bis zu zwei Tagen befugt.

Anhang. Außer den vorstehend angeführten Bestimmungen find noch folgende Anordnungen reglementärer Natur zu erwähnen: V. vom 13. März 1872. I. 4032 (A. Bl. S. 113), betr. die Vorlage der Diensteinführungsverhandlungen; Lith. V. vom 25. April 1872. I. 7704, betr. die Verheirathung der Beamten; (l) Durch Erlaß d. R. K. vom 12. Juni 1876 ist diese Bestimmung dahin erläutert, daß nur solche Beamte, welche sich in der höheren Verwaltungslaufbahn befinden, wenn sie auch vorübergehend in untergeordneten Stellen beschäftigt sind, den Titel „Assessor" zu führen haben, wogegen diejenigen Beamten, welche endgültig im niederen oder Subalterndienst angestellt sind, auch wenn sie formell die Befähigung zum höheren Dienste haben, von der Führung dieses Titels ausgeschloffen bleiben. (a) Zur Ausführung des § 2 der VO. vom 26. April 1875, den Urlaub der Beamten und deren Stellvertretung betr. (G. E. L. S. 69) erlaffen. Z. vgl. V. vom 24. Dezember 1874. III. 11287. (A. Bl. S. 392. betr. die Beurlaubung der Kassenbeamten.

V. vom 21. Oktober 1872. 1. 20597 (A. Bl. S. 420), beit, die Behandlung von Gesuchen und Beschwerden der Beamten; D. vom 21. Oktober 1872. I. *20598 (A. Bl. S. 419), betr. die Erkrankung von Beamten; V. vom 29. Oktober 1872. I. 21432 (A. Bl. S. 435), betr. die Anklagen wegen Beleidigung der Zoll- und Steuerbeamten; Lith. D. vom 27. November 1872. I. 22583, betr. die Gewährung einer Vergütung an die Oberkontroleure für Bestrei­ tung der Bureaubedürfniffe; D. vom 22. Januar 1873. I. 1911 (A. Bl. S. 93) und vom 24. April 1873. I. 11080 (A. Bl. S. 164), betr. die Be­ rechnung der GehaltS- rc. bezüge für einzelne Tage; Lith. D. vom 9. Mai 1873. I. 13463, betr. die Probezeit der Dienstanwärter; V. vom 4. März 1874. I. 3685. (A. Bl. S. 68), betr. die Liquidation der Befördernngskosteu durch Beamte, welche vom Halten eigener Dienstpferde entbunden find und denen ein Ersatz der wirklich aufgewendeten Kosten zusteht; Lith. V. vom 22. Mai 1874. III. 4285, betr. daS Kündi­ gungsrecht bei Anstellung von Grenz- und Steueraufsehern; V. vom 1. August 1874. III. 6706 und 17. August. III. 6986 H, betr. die Auszahlung der Gnadenquartale; V. vom 4. September 1874, III. 7744, betr. die Behand­ lung des Schuldenwesens der Lokalbeamten durch die Ober­ inspektoren ; B. vom 26. Oktober 1874. III. 9393, betr. die Penfionirung der Beamten; Lith. V. vom 4. Mai 1875. III. 3340, betr. die Verrech­ nung der Zinsen bei Defekten; Lith. D. vom 11. Juni 1875. III. 4278, betr. Anweisung für die Vertreter der Staatsanwaltschaft bei Disciplinarsachen; Lith. V. vom 28. Juli 1875. III. 5287, betr. die Einbe­ rufung von Beamten zum Militärdienste; Lith. V. vom 22. September 1875. I. 12992 und D. vom 27. Oktober 1875. III. 7291 (A. Bl. S. 169), betr. die Gewäh­ rung von Miethsentschädigungen; Lith. V. vom 16 Oktober 1875. III. 7179, betr. die Kün­ digung des Dienstverhältnifies der Supernumerare; Lith. V. vom 6. Januar 1876. III. 8790, betr. die Be­ rechnung der Dienstzeit früherer Luxemburg'scher Beamten; V. des R. K. A. vom 7. Januar 1876. 6. III., betr. die Zahlung des Gehalts an Beamte, welche durch Urtheil der Disciplinarkammer entlasten sind; V. vom 13. Mai 1876. III. 2928 (A. Bl. S. 74), betr. die Ausstellung kreisärztlicher Zeugnisse über den Gesundheits­ zustand der Beamten;

V. d. R. K. vom 21. Mai 1876. R. K. A. lovO. IV. betr. die Berechnung der Einnahmen und Ausgaben in DiSciplinarsachen. (Z. vgl. lith. V. d. G. D. vom 8. Juni 1876. 111. 3200 und 28. Ium 1876. 111. 3813.) Lith. V. vom 23. Juni 1876. 111. 3809, betr. das beschlags­ fähige Gehalt der Beamten. Lith. V. vom 22. Juli 1876. 111. 3766, den Stellenwechsel der Beamten betr. V. vom 29. August 1876 (A. Bl. S. 142), betr. die Zahlung der Thür- und Fenstersteuer für Dienstwohnungen; Lith. V. vom 18. November 1876. 111. 7178, betr. die Anstellung von Grenzaufsehern. (Z. vgl. auch die §§ 27—36 der Geschäftsanweisung für die Hauptzoll- und Hauptsteuerämter.)

IV. Die Erhebung und Verrechnung -er Zölle und indirekten Steuern. a.

Einziehung und Beitreibung. Inhaltsübersicht.

1816, 28. April. Ges. Art. 239. 1793, 16. Juli. Gis. An VII, 22. frimaire. Ges. Art. 65. 1871, 7. März. VO. An IX, 27. ventöse. Ges. Art. 17. 10. Marz. Anweisung. An XII, 5. germinal. Erl. Art. 19. 26. Mai. VO. 5. ventöse. Ges. Art. 88. 31. Mai. VO. An XIII, 1. germinal. VO. Art.43, 1872, 22. Dezember. Erl. 45, 47—50, 52.

16. Juli 1798. - Ges. betr. Verbot der Zahlungen auf Urtheile, gegen welche Kassa­ tion eingelegt ist. (Collection complöte des Decrets, etc. 4. Band.) Weder die Landeskasse, noch die Kassen der verschie-. denen Verwaltungen . . . haben auf Grund von Urtheilen Zahlung zu leisten, gegen welche auf die gesetzlich vorge­ schriebene Weise Kassation eingelegt ist, falls nicht zuvor diejenigen, zu deren Gunsten die gedachten Urtheile gefällt find, gute und ausreichende Sicherheit für die ihnen zu­ gesprochenen Summen geleistet haben. 22. frimaire an VTL — Ges. betr. das Enregistrement. (B. d. L. VII. Theil Nr. 248.)

Art. 65. Die Verhandlung der Prozeffe erfolgt vor

den Civilgerichten des Departements. (*) Die Entschei­ dung über dieselben ist allen anderen Behörden untersagt. Das Verfahren wird eingeleitet durch gegenseitige Zustellung von Denkschriften. Der unterliegende Theil hat keine anderen Kosten zu tragen, als diejenigen für das verwendete Stempelpapier, die Zustellung der Denkschriften und die Enregistrementsgebühren für die Urtheile. Die Gerichte werden sowohl den Parteien, als auch den Beamten der Verwaltung, welche die streitige Sache zu verfolgen haben, diejenige Frist bewilligen, welche sie zur Abfassung ihrer Vertheidigungsschriften beantragen. Jedoch sollen diese Fristen 30 Tage nicht übersteigen. Die Urtheile sollen spätestens 3 Monate von der Einleitung des Verfahrens ab, gefällt werden und zwar auf den in öffentlicher Sitzung erstatteten Bericht eines Richters und auf den Antrag der Staatsanwaltschaft; gegen dieselben ist eine Berufung nicht zulässig und sie können nur im Wege der Kassation angefochten werden. (a) 27. ventöse anIX. — Ges. betr. die Erhebung der Enregistrementsgefälle. (B. d. L. 3. Serie Nr. 76.)

Art. 17. die Einleitung der Prozesse, welche die Ver­ waltung bezüglich der ihr anvertrauten Erhebungen zu verfolgen hat, erfolgt durch gegenseitige Zustellung von Denkschriften ohne Plaidoyer. Die Parteien sind nicht ver­ pflichtet, sich der Vermittlung der Anwälte zu bedienen.

L. germlnal an XII. — Erlaß, betr. die Organifation der Verwaltung der vereinigten rndirekten Abgaben. (B. d. L. 4. Serie Nr. 11.) (') Landgerichte. (e) Dieser Art., welcher das Prozeßverfahren für den Fall der Erhebung eines Einspruchs (Opposition) gegen die Einziehung von Enregistrementsgefällen regelt und dessen Vorschriften durch den Art. 17 des Gesetzes vom 27. ventöse an IX ergänzt worden sind, findet gemäß Art. 88 des Ges. vom 5. ventöse an XII auch auf das Verfahren bei den indirekten Steuern Anwendung. Wegen des bei Zustellung der Denkschriften durch die Ge­ richtsvollzieher zu beobachtenden Verfahrens vgl. Code de procödure civile, Art. 68.

Art. 19 Er (der Departements-Direktor) hat die Prozesse zu betreiben und zu vertreten, welche bei den Gerichten anhängig gemacht werden. C)

6. ventose an XU. — Ges. betr. die veinigten und indirekten Abgaben. Art. 88. Die Widerspruchsklagen, welche gegen die, durch das gegenwärtige Gesetz eingesührten oder aufrecht­ erhaltenen Abgaben erhoben werden sollten, sind vor den Gerichten erster Instanz zum Austrag zu bringen, welche in der Rathskammer und unter Beobachtung derselben Formen zu urtheilen haben, die für die Aburtheilung der Widerspruchsklagen bezüglich der Zahlung von Enregistrementsgebühren vorgefchrreben sind.

1. germinal an XIII. — Kais. VO. betr. die vereinigten Abgaben, das Prozeßverfahren u. s. w. (B. d. L. 4. Serie, Nr. 646). Art. 43. Die Verwaltung der indirekten Steuern kann gegen die säumigen Steuerschuldner den Weg des Beitreibungs­ verfahrens (contrainte) (2) einschlagen.

(') Wegen der Berufung und Kassation vgl. Art. 443—473 des Code de proc6d. civile, sowie Ges. vom 27. November — 1. Dezember 1790, betr. die Einrichtung des Kassationshofes, Art. 3 u. 14, und Ges. vom 14. Juni 1871, betr. den obersten Gerichtshof für E. L. (a) Durch die VO. d. G. G. vom 26. Mai 1871, das Verfahren bei Einziehung der indirekten Steuern und Zölle be­ treffend, find die französischen Vorschriften über das Verfahren bei der «contrainte» und die hinsichtlich derselben zu beobach­ tenden Formalitäten aufgehoben. Es ist daher zweifelhaft ge­ worden, welchen Amtshandlungen der Zoll- oder Steuerbehörde dem Erlaß einer «contrainte» im Sinne des obigen Para­ graphen gleichkommt. Der einfachen Aufforderung zur Zahlung kommt die fragliche Rechtswirkung nicht zu. Dagegen ist es zweifelhaft, ob die Zustellung des Mahnzettels durch den Steuerexekutor an den säumigen Schuldner jene Be­ deutung hat. Eine übereinstimmende Rechtssprechung in dieser

Art. 44. (') Art. 45. Die Vollstreckung des Beitreibungsverfahrens kann nur durch eine Seitens deS Steuerpflichtigen erhobene Opposition fuSpendirt werden (**); die Opposition muß begründet sein und eine Vor­ ladung auf einen bestimmten Tag vor das Civiltribunal des Kreises (Landgericht) enthalten mit gleichzeitiger Erwählung des Domizils in der Gemeinde, in welcher das Gericht seinen Sitz hat, die Frist bis zum Vorladungstermin darf acht Tage nicht übersteigen; alles bei Vermeidung der Nichtigkeit der Opposi­ tion. (’)

Art. 47. Der Verwaltung der indirekten Steuern steht das Vorzugsrecht gegenüber allen anderen Gläubigern auf das be­ wegliche Vermögen der rechnungspflichtigen Beamten hinsichtlich ihrer Forderungen (*) und auf dasjenige der Steuerschuldner für die schuldigen Abgaben zu; mit Ausnahme gerichtlicher Kosten, der Schuldigkeit für Hausmiethe der letzten 6 Monate und vorbe­ haltlich des vorschriftsmäßig zu erhebenden Vindikationsrechtes

Richtung fehlt bis jetzt. Zweifellos hat dagegen die durch den Steuerexekutor vorgenommene oder versuchte Pfändung die Rechtswirkung, daß durch dieselbe die Verjährung unterbrochen wird. (Lith. V. d. G. D. vom 5. März 1876. I. 15686.) (*) Betrifft die bei der «contrainte» zu beobachtenden Formalitäten, daher durch die unter Anm. 1 genannte VO. d. G. G. aufgehoben. (2) Z- vgl. Art. 239 des Ges. vom 28. April 1816, wonach die Einziehung der schuldigen Beträge vorbehaltlich der späteren Entscheidung über die Rechtsfrage nicht aufgehalten wird. Wegen des bei Einlegung der Opposition zu beachtenden Ver­ fahrens s. jedoch die lrth. V. vom 4. März 1876. I. 3535. (•) Nach § 12 des V. Z. G. können Beschwerden über die Anwendung des Zolltarifs nur durch die Verwaltungs­ behörden entschieden werden. In analoger Anwendung dieser Bestimmung hat sich im ganzen deutschen Zollgebiete die Praxis gebildet, daß die Gerichte zur Entscheidung über die Auslegung und Anwendung der zollaesetzlichen und regulativmäßigen Be­ stimmungen -inkompetent seien und mehrere elsaß-lothringische Gerichte haben sich dieser Praxis angeschloffen. Vgl. auch Preuß. Centralblatt 1868. S. 174. (*) Bezüglich der Beamten durch Art. 2101 u. 2102 des Code Napoleon modifizirt. Z. vgl. auch die Art. 134 ff. des Reichsbeamtengesetzes. Wegen des der Verwaltung im Allge­ meinen zustehenden Vorzugsrechts vgl. im Uebrigen Art. 2098 des Code Napoleon und das Ges. vom 5. September 1807.

der Eigenthümer von Waaren, welche fich noch unter Verpackung und Verschnürung befinden. (') Art. 48. Die Beschlagnahme des im Besitz von Beamten der Verwaltung der indirekten Steuern oder ihrer Schuldner befindlichen Ertrags der Abgaben ist null und nichtig. Art. 49. Falls die Effekten und Papiere eines rechnungs­ pflichtigen Beamten gerichtlich unter Siegel gelegt werden, so bleiben die Einnahme- und sonstigen Register deS laufenden Jahres von der Versiegelung ausgeschlossen; die gedachten Re­ gister werden vielmehr nur durch den Richter abgeschloffen und paraphirt und alsdann dem mit der interimistischen Verwaltung des Amtes beauftragten Beamten übergeben, welcher dafür dem Gerichte als Depositar haftbar bleibt. In dem über die Siegel­ anlage aufzunehmenden Protokolle geschieht hiervon Erwähnung. Art. 50. Die Verwaltung der indirekten Steuern hat be­ züglich aller Forderungen auf Rückgabe von Steuern oder Waaren und auf Gehaltszahlungen die Einrede der Verjährung nach Äblauf von zwei Jahren. Den Steuerpflichtigen steht diese Einrede gegen die Verwaltung zu wegen der Steuern, welche die Beamten nicht innerhalb eines Jahres, vom Fälligkeitstermin an gerechnet, eingefordert haben. (a) Die Verwaltung ist nicht verpflichtet, die Hebereaister, welche 3 Jahre älter als das laufende Jahr sind, aufzube­ wahren. (*) Art. 52. Gegen die Steuerschuldner, welche in Folge er­ haltenen Steuerkredits, der Verwaltung Schuldurkunden ausge­ stellt haben, kann Mangels Zahlung das Beitreibungsverfahreu mittels Haft in Anwendung gebracht werden. (*)

(') Z. vgl. auch wegen der Haftbarkeit zollpflichtiger Waaren für den darauf ruhenden Zollbetrag den Art. 14 d. V. Z. G. (2) Wegen der Verjährung der Zölle, der Branntweinsteuer und der defraudirten Weinsteuer, vgl. § 15 und § 164 Abs. 2 des Vereinszollgesehes vom 1. Juli 1869, §15 des Branntweinsteuergesetzes vom 16. Mai 1873 und § 36 Abs. 2 des Wein­ steuergesetzes vom 20. März 1873. Z. val. auch Art. 247 des Ges. vom 28. April 1816 wegen unrichtig erhobener Abgaben (s. Abschn. „Allg. Bestimmungen). (’) Z- vgl. wegen der Aufbewahrungsfristen die Anl. 1 zur Geschäftsanweisung für die Hauptzoll- und Hauptsteuerümter (A. Bl. 1874. S. 175). (4) Das Beitreibungsverfahren mittels Haft (contrainte par corps) ist in Civilsachen durch Gesetz vom 22. Juli 1867

28. April 1818. — Ges. betr. die Finanzen. (B. d. L. 7. Serie. Nr. 623.)

Art. 239. Wenn die Zahlung der indirekten Steuern nicht erfolgt, so wird das Beitreibungsverfahren (’) an­ geordnet, welches ungeachtet etwaigen Einspruchs (Opposi­ tion), jedoch ohne demselben zu Präjudiziren, vollstreckbar ist.

T MLrz 1871. — V. O. d. G. G-, das Verfahren Lei Einziehung der direkten Steuern betr. (Str. Z. Nr. 58 vom 9. März, A. N. Nr. 335). (2) Art. 1. Für jeden Steuer-Empfangsbezirk werden auf den Vorschlag des Steuer-Empfängers von dem Steuer-Direktor ein oder mehrere Steuer-Exekutoren angestellt. Dieselben werden durch den Steuer-Empfänger verpflichtet. Art. 2. Tas Zwangsverfahren Behufs Beitreibung der di­ rekten Steuern wird von dem Steuerempfänger angeordnet und unter seiner Leitung durch die ihm beigegebenen Exekutoren, welche bei ihren amtlichen Verrichtungen den empfangenen schrift­ lichen Auftrag bei sich führen und dem Steuerschuldner auf Ver­ langen vorzeigen müsien, ausgeführt. Der Steuer-Empfänger bedarf weder zur Einleitung des Exekutionsverfahrens, noch zu irgend einer Anordnung, welche die Anwendung eines gesetzlichen Zwangsmittels betrifft, der Mitwirkung oder Genehmigung einer höheren Behörde. Art. 3. Jeder Steuerpflichtige, welcher am 1. eines Monats die Steuern für den vorhergehenden Monat noch nicht gezahlt hat, muh zunächst durch einen von dem Steuer-Empfänger aus­ gefertigten Mahnzettel aufgefordert werden, die darin speziell bezeichneten Rückstände binnen acht Tagen einzuzahlen, widrigen­ falls zur Pfändung werde geschritten werden. Für diese Mahnung find die in dem angehängten Tarif unter A 1 aufgeführten Gebühren zu entrichten. Eine kostenfreie Mahnung findet nicht mehr statt. aufgehoben. Da die «contrainte par corps > gegenüber der einfachen «contrainte» eine Verschärfung bedeutet, so ist un­ zweifelhaft gegen solche Schuldner das gewöhnliche Beitreibungs­ verfahren anwendbar. Da dieselben jedoch in der Regel Bürg­ schaft geleistet haben, so wird diese Frage kaum praktisch werdenC) Z- vgl. die VO. vom 1. germinal an XIII. (a) Durch VO. vom 26. Mai 1871 sind diese Vorschriften auch auf das Verfahren bei Einziehung der indirekten Steuern und Zölle anwendbar erklärt werden.

Art. 4. Der Steuer-Exekutor, welchem die Zustellung der Mahnzettel obliegt, hat in einem, mit der schriftlichen Anweisung zur Mahnung versehenen und von dem Steuerempfänger vollVerzeichnisse der anzumahnenden Schuldner und ihrer ände (Restverzeichnisse) zu bemerken, an welchem Tage und an welche Person die Zustellung deS Mahnzettels erfolgt ist. Zur Führung eines Repertoriums find die Steuer-Exeku­ toren nicht mehr verpflichtet. Art. 5. Rach Ablauf der im Art. 3 bezeichneten 8tägigen Frist ist wegen der alsdann noch verbleibenden Rückstände an Steuern und Mahngebühren, ohne daß es eines weiteren Zwangs­ mittels oder einer Zahlungsaufforderung bedarf, die Pfändung und demnächst nach Ablauf einer ferneren, vom Tage der voll­ zogenen Pfändung an zu rechnenden, 14tägigen Frist, wenn in­ zwischen dre Zahlung nicht erfolgt sein sollte, die Verstei­ gerung der abgepfändeten Sachen auf Anordnung des SteuerEmpfängers von dem Steuer-Exekutor vorzunehmen. Bei der Pfändung ist die Zuziehung des Ortsvorstandes, eines Gemeinde- oder Polizei-Beamten oder zweier Zeugen nur dann erforderlich, a) wenn der Steuerpflichtige zu der Zeit, da die Pfändung vorgenommen werden soll, sich entfernt hat, b) wenn den Aufforderungen des Exekutors wegen Oeffnung der WohnungSräume u. s. w. keine Folge gegeben oder ihm thätlicher Widerstand geleistet wird. In Gegenwart der obengedachien Personen kann die Pfän­ dung nötigenfalls mit Gewalt vorgenommen werden. Art. 6. Die Kosten des. Exekutionsverfahrens find nach dem angehängten Tarif zn liquidiren. (l) Die Exekutionsverhandlungen find von Stempel- und Enregistremevtsgebühren befreit.

10. März 1871. - Anweisung des Civilkommissars zur Ausführung der DO. vom 7. März c. das Ver­ fahren bei Einziehung der direkten Steuern betr. (a)(*) (*) Der Tarif findet sich abgedruckt A. B. 1871 S. 64, z. vgl. übrigens Bek. d. O. Pr. vom 8. Nov. 1873, die Ge­ bühren der Steuerexekutoren für fruchtlos gebliebene Pfänd­ ungen betr. (A. Bl. 1873, S. 418.) (') A. Bl. S. 180 ff. — Durch § 1 der VO. d. K. vom 31. Mai 1871, wurde diese Anweisung auch auf das Verfahren bei Einziehung der Zölle und indirekten Steuern anwendbar erklärt. Da eme anderweitige Regelung des Verfahrens für die Beitreibung der direkten und indirekten Steuern und der Zölle in Aussicht genommen ist, so wird von Abdruck der Anweisung abgesehen.

26. Mat 1871. - VO. d. G. G. das Verfahren bei Einziehung der indirekten Steuern und Zölle bett. (Str. Z. Nr. 127, vom 30. Mai, A. N. Nr. 482;. Art. 1. Die gemäß Art. 1 der Verordnung vom 7. März I. I., das Verfahren bei Einziehung der direkten Steuern bc* treffend, ausgestellten Steuerexekutoren haben ganz in der gleichen Weife, wie dies die gedachte Verordnung hinsichtlich der Beitreibung der direkten Steuern festgestellt, auf Anordnung der Einnehmer der indirekten Steuern bezw. der Vorstände der Haupt' und Neben-Zollämter (*) auch die indirekten Steuern und die Zölle, sowie die Steuer- und Zollstrafgefälle bei­ zutreiben. Art. 2. Die Kosten des Exekutionsverfahrens sind nach dem der erwähnten Verordnung vom 7. März l. I. angefügten Tarif zu liquidiren. Tie Exekutionsverhandlungen sind von Stempel - und Enregistrements-Gebühren befreit. Art. 3. Mit dem Vollzug dieser Verordnung ist der Kom­ missar für die Verwaltung der indirekten Steuern und Zölle beauftragt.

81. Mai 1871. — VO. d. K. betr. das Verfahren bei Einziehung der indirekten Steuern und Zölle. (Str. Z. Nr. 131 vom 3. Juni, A. N. Nr. 485). (a) 8 .1. Die unterm 10. März l. I. durch den Kaiserlichen Civilkommissar im Elsaß erlassene Anweisung zur Ausführung der Verordnung vom 7. März l. I. (das Verfahren bei Ein­ ziehung der direkten Steuern betr.) ist in allen ihren Theilen auch für die Beitreibung der indirekten Steuern und der Zölle maßgebend. Tie darin für die Steuerempfänger enthaltenen Vor­ schriften find bezüglich der indirekten Steuergefälle von den (l) Hauptzoll- und Hauptsteuerämter. (a) 3- vgl. die V. des K. vom 5. Juni 1871. Nr. 7384 (A. Bl. S. 173), betr. das Verfahren bei Einziehung der indi­ rekten Steuern und Zölle; Ferner: Litb. V. vom 4. März 1876. I. 3535, betr. das Verfahren bei Einlegung von Opposition Seitens des Zahlungspflichtigen. Lith. V. vom 5. März 1876. I. 15686, betr. die Unter­ brechung der Verjährung. Lith. V. vom 15. September 1876. 1. 10724, betr. das Verfahren gegen Schuldner, welche beschlagnahmte Gegenstände dem Zugriff entziehen.

Steuereinnehmern, bezüglich der Zollgefälle von den Vorständen der Hauptzollämter und der Nebenzollämter -U beobachten. (*) Nur die Bestimmung im letzten Absatz des 8 7 der er­ wähnten Anweisung, wonach die Formulare zu den Mahnzetteln und den Pfändungsbefehlen von den Steuerempfängern zu be­ schaffen find, wird dahin abgeändert, daß diese Formulare den Steuereinnehmern und ZollamtSdorständen (a) Von Amtswegen unent­ geltlich -ugehen. 8 2. Zu den indirekten Steuern, bei deren Einziehung die Verordnung des Herrn Generalgouverneurs vom 26. d. M. und Jegenwärtige Vollzugsverordnung zur Anwendung kommt, geören alle Gefälle, deren Einzug den Organen der Verwaltung der indirekten Steuern Überträgen ist, somit insbesondere auch die durch die Verwaltung der indirekten Steuern zu erhebenden Pachtzins« für Fischereien, GraSnutzungen an den Böschungen der Kanäle und sonstige Neben­ nutzungen der Flüsse und Kanäle. (’) Zu den Steuer - und Zollstrafgefällen find, außer der Strafe selbst, auch die von dem Bestraften zu tragenden Unter­ suchungskosten zu rechnen. 8 3. Führen die angewandten zulässigen Vollstreckungsmittel (Fahrnißpfändung nnt) Pfändung von Früchten auf dem Halm) zu keinem Erfolg oder nur zu einer theilweisen Befriedigung der Staatskaffe, so ist der ungedeckte Betrag einschließlich der etwa nicht gedeckten, dem Steuerexekutor aus der Steuer- (Zoll-) Kaffe zu ersetzenden Gebühren und Exekutionskosten von dem Steuereinnehmer (Amtsvorstande) in ein besonderes Derzeichniß aufzunehmen (Verzeichniß der fruchtlos betriebenen Gefälle) und vor Ablauf eines Jahres nochmals durch den Exekutor in vor­ schriftsmäßiger Weise betreiben zu lassen. Die auch nach Anwendung des wiederholten Zwangsver­ fahrens nicht beibringlich gewordenen Beträge find sodann als unbeibringlich in Abgang zu nehmen.

22. Dezember 1872. — Erlaß d. O. Pr., betr. das Verfahren bei Einziehung

der direkten Steuern (Bek.

d. O. Pr. S. 201). (Aus diesem Erlaß sind durch V. d. D. vom 10. Januar 1873 (A. Bl. S. 62 ) die nachstehenden Bestimmungen den H. Zund H. St. Ä. zur Nachachtung mitgetheilt worden:

a. Die Mahngebühren werden, wenn der Steuerschuldner binnen acht Tagen nach der Mahnung zahlt, auf Landesfonds (*) Hauptzoll- und Hauptsteuerämter.

(’) Wie Anm. 1. (’) Diese Einnahmen

werden jetzt

von

den Organen der

Enregistrementsverwaltung erhoben, vgl. S. 9.

übernommen und in diesem Falle auf den Fond zur Er­ gänzung des Diensteinkommens der Steuerexekutoren ver­ rechnet. Anderfalls werden sie mit den Pfändungsgebühren von den Steuerschuldnern eingezogen. b. Es ist den Steuerexekutoren untersagt, die Gebühren, be­ ziehungsweise die schuldigen Steuern bei Ausrichtung ihrer Aufträge persönlich in Empfang zu nehmen oder gar einzufordern. c. Die Befestigung der Mahnzettel an die Hausthür muß thunlichst vermieden werden und darf nur stattfinden, wenn der Exekutor weder eine Person antrifft, welcher das Schrift­ stück nach Vorschrift des Gesetzes gültig behändigt werden konnte, noch das Haus offen findet, in welchem Falle der Zettel an eine Zimmerthür zu heften ist, noch der Bürger­ meister die Zustellung übernehmen toiü.]

b.

Kaffe«-, Buch- und Siegistersührung.

Inhaltsübersicht. Vorbemerkungen. 1871, 30. Dezember. Ges. §§ 5, 19, 20. 1864, 10. Dezember. D. A. 1867, 7. September. D. A. 1868, 17. Dezember. D. A. 1871, 25. November. D. A. 1872, 28. September. D. A. 15. November. D. A. 1873, 24. Juni. D. A. 1874, 25. Juni. D. A.

1874,

4. 15. 24. 26. 31. 1875, 17. 21. 22. 19. 1876, 6. 24.

Dezember. D. A. November. Ges. November. B. R. B. Dezember. Erlaß. Dezember. VO. Februar. Allerh.Erl. September. Bek. September. V. O. Dezember. Bek. Januar. Ges. März. B. R. B.

Vorbemerkungen. Nach 8 20 des Gesetzes vom 30. Dezember 1871, die Ein­ richtung der Verwaltung betr. (61. E. L. 1872. S. 49), ist die Kontrole des gesammten Landeshaushalts von E. L. für die Jahre 1871 u. 1872 nach denjenigen Bestimmungen zu führen, welche nach dem Ges. vom 28. Oktober 1871 (R. G. B. S. 344) und demgemäß nach dem Ges. vom 4. Juli 1868 (B. G. B. S. 433) für den Rechnungshof des Teutschen Reiches Geltung haben. In Folge der Bestimmung int § 5 des letztgenannten Ges. ist für den Rechnungshof des Deutschen Reiches die „In­ struktion für die Königlich Preußische Oberrechnungskammer vom 18. Dezember 1824* maßgebend geworden und wurden dem­ gemäß die früher von der Oberrechnungskammer für das König­ reich Preußen erlassenen Vorschriften hinsichtlich der Kassen- und Buchführung, der Rechnungslegung u. s. w. für die Hauptzollund Hauptsteuerämter und der denselben untergeordneten Stellen, insoweit dieselben ihrer Natur nach auf das Reichsland an­ wendbar waren, in E. L. eingeführt. Da diese Vorschriften ein allgemeineres Jntereffe nicht bieten, so ist von einem Abdruck derselben abgesehen worden. Die wich-

Kassen-, Buch- und Registerführung.

147

Zigsten derselben sind im vorliegenden Abschnitt betr. Orts ‘arnrnt den bezüglichen Einführungsverfügungen nach Datum und Betreff angeführt. Bemerkt wird noch, daß die durch das Gesetz vom 30. De­ zember 1871 erstmals der Oberrechnungskammer übertragenen Befugnisse auch für die Jahre 1873, 1874 und 1875 bestätigt worden sind und zwar durch das Ges. vom 6. Oktober 1873 (G. E. L. S. 261) und die Reichsgesetze vom 11. Februar 1875 (R. G. S. 61) und 14. Februar 1876 (Trauben- und Obstweins) ") von inneren Steuern tritt dann ein: 1. Wenn der Wein,. bei einem Zollamt in Elsaß-Lothringen zum Eingang verzollt und bis zu der für den Weiter­ transport erforderlichen Steuerabfertigung unter amtlicher Kontrole gehalten worden ist. 2. Wenn der Wein unmittelbar nach erfolgter Verzollung bei einem Zollamte in einem Theile des deutschen Zoll­ gebiets, unter Festhaltung der Identität mit dem erforder­ lichen Ausweise versehen in das Gebiet von Elsaß-Loth­ ringen eingeführt wird. Dieser Ausweis besteht in der Zollquittung des Amtes, bei welchem die Verzollung des WeinS stattgefunden hat, und in einer [in die Zollquittung aufzunehmenden Beschei­ nigung desselben Amtes, daß der Wein unmittelbar nach der Verzollung und bevor er aus der zollamtlichen Beauf­ sichtigung gekommen, unter Verschluß gelegt worden sei. Bei Theilsendungen kann an die Stelle der Zollquit­ tung eine zugleich die vorstehend weiter bezeichneten Punkte umfassende amtliche Bescheinigung darüber treten, daß die Sendung einer unmittelbar vorher verzollten Post angehöre. § 24. Der verzollte Wein ist von dem Zollamte mit Steuerbegleitschein, welchem die Zollquittung, beziehungsweise die dieselbe vertretende amtliche Bescheinigung beizufügen ist, abzufertigen. (2) Der Begleitschein muß eine Bemerkung darüber enthalten, daß der Wein auf Grund der zugehörigen nach Datum und Ausstellungsort zu bezeichnenden zollamtlichen Bescheinigung bei der ersten Einlage abgabenfrei zu belassen ist. § 25. Der in Elsaß-Lothringen verzollte Wein, welcher unmittelbar nach der Verzollung nach anderen Theilen des deutschen Zollgebiets versendet wird, bleibt, wenn die stattge­ habte Verzollung unter Festhaltung der Identität nachgewiesen wird, im Lande der Bestimmung bei der ersten Einlage von inneren Steuern ebenfalls befreit. Versendungen von verzolltem Wein nach andern Theilen des deutschen Zollgebiets sind mit Ausfuhrscheinen abzufertigen

f1) Gemäß Ges. vom 15. Juli 1872. (2) Eingeschärft durch lith. V. vom 9. Juli 1874,1. 10540.

Verkehr mit steuerpflichtigen Gegenständen.

245

und, wenn der Versender die Abfertigung zum steuerfreien Ein­ gang beantragt, weiter nach Maßgabe der obigen Bestimmungen (§ 23, Nr. 2 und § 24) zu behandeln. § 26. Bei den mit Begleitschein an inländische Empfänger abgefertigten Sendungen von verzolltem Wein kann von Seiten der Steuerverwaltung die Vorführung bei der Steuerstelle des Bestimmungsorts vor der Einlage verlangt werden. § 27. Begleitscheine über steuerfreie Sendungen verzollten Wein sind nach den Bestimmungen des Weinsteuergesetzes zu erledigen. Bezüglich der Erledigung der Ausfuhrscheine über den zur Ausfuhr bestimmten verzollten Wein ist nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 4 und 5 zu verfahren. § 28. Wenn Weingroßhändler verzollten ausländischen Wein in die ihnen nach § 19 des Weinsteuergesetzes bewilligten steuerfreien Lager einlegen wollen, so find ihnen die betreffenden Mengen im Konto zur Last zu schreiben. Verlangen sie jedoch, daß ihnen der bei Vergleichung des Soll- und Jstbestands sich ergebende Abmangel, insoweit er auf verzollten ausländischen Wein fällt, steuerfrei belassen werde, so muß solcher Wein in getrennte Lagerräume verbracht und es müssen über Zu- und Abgang in einer besonderen Abtheilung des Kontos notizlich Anschreibungen geführt werden. § 29. Verzollter ausländischer Branntwein und verzolltes vm. ausländisches Bier sind bei der Einfuhr in Elsaß-Lothringen von inneren Steuern für Rechnung des Staats, bezw. von *c$it** Uebergangssteuern befreit.

Bramrihxhii rrnd Biers.

Berzeichnitz der

Zlebergangsstraßen und Uebergangssteuerstellen für den Verkehr mit steuer­ pflichtigen Gegenständen zwischen Slsaß-Lothringen und den angrenzenden Staaten

des Deutschen Zollgebietes« (*)

Bezeichnung der Uebergangsstraßen.

Art der

Verbindung.

11 ebergangssteuerstellen in Elsaß-

Lothringen.

in den angrenzenden Staaten.

I. Zwischen Elsaß-Lothringen und Luxemburg. Von Audun-le-Tiche nach Esch. „ Oettingen nach Obertetingen............................... „ „ „

„ „ „

Landweg.

Landweg und Eisenbahn. Landweg..

Mondors nach Ellingen. Diedenhofen nach Luxem­ Eisenbahn. burg .................................... Diedenhofen nach Bettemdo. burg..................................... Ewringen n- Luxemburg. Landweg. do. Niederkontz nach Schengen. Sierck nach Schengen. . Auf der Mosel.

Audun-leTiche. Oettingen.

Esch.

}

Mondors.

Oberte- r tingen. ) Ellingen.

Diedenhofen.

Luxemburg.

Diedenhofen. Ewringen. Niederkontz. Sierck.

Bettemburg. Luxemburg. Schengen. Schengen.

Anmerkung. Die Ortseinnehmerei Mondors ist befugt, Ausfuhr­ scheine über Wein, welcher nach Luxemburg bestimmmt ist, zu erledigen. (”) C)

(*) Das Verzeichniß ist auf den neuesten Stand ergänzt, bzw. berich­ tigt, unter Berücksichtigung der laut Amtsblatt von 1874 auf S. 29, 1875 auf S. 143, 1876 S. 121, 138 und 164 eingetretenen Aenderungen. (a) Die Straßen von Ellingen nach Mondors und von Obertetingen nach Oetingen sind zu Uebergangsstraßen für die Einfuhr von Wein und Bier aus Luxemburg nach E. L. erklärt und ist den Ortseinnehmereien zu Mondors und Oettingen die Befugniß zur Eingangsabfertigung von Wein und Bier ertheilt worden. (A. Bl. 1875, S. 143.) (8) Der Ortseinnehmerei Oettingen ist ebenfalls die Befugniß zur Erledigung von Ausfuhrscheinen über Wein beigelegt worden. (A. Bl. 1874, S. 29.) Vgl. übrigens Anm. 2. (*) Für den Verkehr mit Branntwein zwischen E. L. und Luxem-

Verkehr mit steuerpflichtigen Gegenständen.

Bezeichnung der Uebergangs-

II.

„

in Elsaß-

Verbindung.

Lothringen.

in den angrenzenden Staaten.

Zwischen ELsaß-Lothringen und Preußen.

Von Apach nach Perl. „

Uebergangssteuerstellen

Art der

straßen.

247

Landweg.

Apach.

Perl (Steuerreceptur).

Waldwiese über Biringen, Silwingen und Mondors nach Merzig . . .

do.

Waldwiese.

Merzig (Unter­ steueramt).

Neunkirchen nach Niedaltorf.............................

do.

Neunkirchen.

Niedaltorf (Steuerrecept.)

.

.

bürg bestehen außerdem folgende Uebergangsstraßen und Abfertigungsstellen (s. A. Bl. 1876, S. 138):

Bezeichnung der Uebergangssteuerstraßen.

Von Audun-le-Tiche über Bettemburg, Esch a. d. Alz. nach Luxemburg. „

„

, „

„

Hebe- und Abfertigungsstellen

in Elsaß-Lothringen.

Dettingen.

von Diedenhofen über Bettem­ burg nach Luxemburg. . . .

Diedenhofen.

Apach über die Mosel zwischen den Landestellen der Fähre zu Schengen und Apach nach Luxemburg...................................

Luxemburg. Bettemburg. Esch a. d. Alz. Luxemburg. Bettemburg. Obertetingen. Luxemburg. Bettemburg. Luxemburg. Frifingen.

Audun-le-Tiche.

Oettingenüber Bettemburg, Obertetingen nach Luxemburg. . .

Ewringen nach Luxemburg . . Lothringisch-Mondorf ü. Luxemburgisch-Mondorf n. Luxemburg.

in Luxemburg.

Ewringen. LothringischMondorf.

Apach.

( Luxemburgisch1 Mondors.

( 1

Luxemburg. Schengen.

Bezeichnung der Uebergangs-

straßen.

Don Gerstlingen nach Niedaltorf.............................

*

Schrecklingen (Annex v. Heiningen) nach Oberfelsberg und Saarlouis. Schrecklingen nach Saar­ louis (l)............................. Tromborn nach Oberfels­ berg und Saarlouis. .

n

n

Art der

Uebergangssteuerstellen in Elsaß-

in den angrenzenden Staaten.

Verbindung.

Lothringen.

Landweg.

Gerstlingen.

Niedaltorf (Steuerrecept.)

do.

Schrecklingen.

Saarlouis (Untersteueramt). Ittersdorf.

do. do.

Kreuzwald nach Bisten und Saarlouis . . .

do.

Fordach (') nach Saar­ brücken .............................

do.

Forbach nach Saarbrücken

Eisenbahn.

Großblittersdorf nach Saarbrücken ....

Landweg.

Saargemünd nach St. Johann.............................

Eisenbahn.

Saargemünd nach Saar­ brücken .............................

Saarkanal.

Saarlouis (Untersteueramt). Saarlouis Kreuzwald. (Untersteuer­ amt). Forbach. Saarbrücken (Hauptsteuer­ amt). St. Johann Forbach. (Steuerexpe­ dition am Bahnhöfe). Großblitters- Saarbrücken dorf. (Hauptsteuer­ amt). Saargemünd. St. Johann (Steuerexpe­ dition am Bahnhöfe). Saargemünd. Saarbrücken (Hauptamtsasfistentur).

Tromborn.

C) Für die Einfuhr von Bier aus E. L. nach Preußen. (A. Bl. 1876, S. 164.) C) Die Uebergangssteuerstelle ist nach der „Goldenen Bremm" verlegt.

249

Verkehr mit steuerpflichtigen Gegenständen.

Bezeichnung der Uebergangsstraßen.

III.

Art

der Verbindung.

in ElsaßLothringen.

in dm angrenzenden Staaten.

Zwischen Elsas;-Lothringen und Bayern (Pfalz).

Von Frauenberg nach Hab­ kirchen ........................... Bliesbrücken nach Rhein­ heim ................................ Schweyen (Annex von Luhweiler) nach ReuHornbach ..................... Wolmünster nach ReuHornbach ..................... Walschbronn n. Kreppen.

Landweg.

Frauenberg.

—

do.

Bliesbrücken.

—

do.

Schweyen.

—

Wolmünster. Walschbronn.

Lembach. Weißenburg. Weißenburg.

— — — — — —

Weiler.

—

Lauterburg.

— —

do. do. Haspelscheid n. Eppenbrunn( do. do. Lembach nach Schönau . do. Weißenburg n. SchweigenWeißenburg nach Schaidt. Eisenbahn und Landweg. Weißenburg nach Boben­ Landweg. thal ................................ Lauterburg nach Reubo-(’) Lauterburg

Straßburg nach Maxau (**) .

IV.

Auf dem Rhein.

Haspelscheid.

Straßburg.

Zwischen Grlsaß-Lothringen und Baden.

Vom Lauterburg nach Au. . Ueber d. Rhein. „ Selz nach Plittersdorf. do. Beinheim nach Iffezheim. do.

,,

UebergangSsteuerstellen

Lauterburg. Selz. Beinheim.

Au. Plittersdorf. Iffezheim.

Fort-LouiS nach Sollingen(^).

do.

Fort-Louis.

Sollinge«.

Drusenheim nach Greffern GambSheim nach ReuFreistett........................... Offendorf nach Reu-Freistett................................

do.

Drusenheim.

Greffem.

do.

GambSheim.

Neu-Freistett.

do.

Offendorf.

Neu-Freistett.

(') Aufgehoben, f. A. Bl. 1874, S. 29. (') Und Eisenbahn, s. A. Bl. 1876, S. 121. (•) und C) Aufgehoben, f. A. Bl. 1875, S. 143.

Art Bezeichnung der Uebergangs-

straßen.

der

Verbindung.

Uebergangssteuerstellen in Tlsaß-

Lothringen.

Don Straßburg nach Kehl('). Eisenbahn und Straßburg. Landweg. Gerstheim. Gerstheim nach Ottenheim Ueber d. Rhein. do. Rheinau. Rheinau nach Kappel. . do. Schönau. w Schönau nach Weisweil. Markolsheim nach Sas­ do. Markolsheim. bach .................................... Reu-Breisach nach Altdo. Neubreisach. Breisach............................... NambSheim nach Hartheim (’)

Eichwald nach Neuen­ burg .................................... Niffer nach Rheinweiler. Hüningen nach Leopolds­ höhe ....................................

in den angrenzenden Staaten. Kehl. Ottenheim. Kappel. Weisweil.

Sasbach. Altbreisach.

do.

NambSheim.

Hartheim.

do. do.

Eichwald. Niffer.

Neumburg. Rheinweiler.

do.

Hüningen.

Leopoldshöhe.

(') An der Schleuse am sog. kleinen Rhein ist provisorisch eine Uebergangssteuerstelle für die Abfertigung von Wein und Bier, die als Schiffs­ proviant eingehen, errichtet. (') Aufgehoben, s. A. Bl. 1875, S. 143.

(Wegen der Anl. 2 u. 3 vgl. die Anmerkungen zu den §§ 3 u. 11.]

Verkehr mit steuerpflichtigen Gegenständen.

251

LS. November 1873. — B. R B., betr. die Berech­ nung der Ausfuhrvergütung für Spiritus in Fässern. (§ 562 d. Prot.) C) Es wurde beschlossen, folgenden Vorschriften die Zustim­ mung zu ertheilen:

Vorschriften für die Feststellung des Nettogewichts beim Export

von Branntwein in Fässern.

1. Beim Export von Branntwein in Fässern findet die Ermittelung des Nettogewichts, auf Grund dessen die Steuer­ vergütung berechnet wird, durch Abzug einer Normaltara von dem durch Verwiegung festzustellenden Bruttogewicht statt. Die Normaltara beträgt für Fässer bis zu 7 Zentner Bruttogewicht............................................... . . . . 22 pCt., bei Fässern über 7 Zentner Bruttogewicht. . . 20 „ Etwaige Rollbänder, welche sich an dem Fasse befinden, müssen vor der . Verwiegung abgenommen werden; lehnt der Exportant die Abnahme derselben ab, so wird von dem ermit­ telten Bruttogewicht vor der Reduzirung desselben auf Netto­ gewicht für jedes Rollband 17» Pfund beziehungsweise 7» Pfund, je nachdem das Faß 37» Zentner und darüber oder weniger als 37- Zentner wiegt, abgerechnet. 2. Von der Ermittelung des Nettogewichts durch Abzug der Normaltara kann jedoch Äbstand genommen werden, wenn das Gewicht des leeren Fasses durch amtliche Eichung festgestellt und dasselbe durch Einbrennen auf dem Fasse von dem Eichamte gesichtlich gemacht worden ist. Die näheren Bestimmungen, nach welchen diese Eichung vorzunehmen ist, erläßt die Normaleichungskommission. Die Festsetzung des Nettogewichts erfolgt durch Abzug der der amtlich ermittelten Faßtara von dem durch Verwiegung fest­ zustellenden Bruttogewicht. Etwaige Rollbänder sind ebenso, wie zu 1. vorgeschrieben ist, vor der Bruttoverwiegung abzunehmen; geschieht dies nicht, so erfolgt zunächst der Abzug der zu 1. vorgeschriebenen Tara­ sätze von dem Bruttogewicht und demnächst der Abzug der amtlich ermittelten Faßtara von dem Reste des Bruttogewichts. 3. Erachtet die Steuerverwaltung eine wirkliche Ermit­ telung des Nettogewichts für erforderlich, so steht derselben das Recht zu, die Entleerung des Fasses anzuordnen und demnächst C) Z- vgl. die V. vom 18. Dezember 1873, I. 32750 (A. Bl., S. 428), sowie die Anmerkungen zu der Bek. vom 28. Juli 1873.

252

Verkehr mit steuerpflichtigen Gegenständen.

die Ermittelung der wirklich vorhandenen Quantität Brannt­ weins vorzunehmen. Dieselbe hat von diesem Recht namentlich dann Gebrauch zu machen, wenn anzunehmen ist, daß daS Ge­ wicht deS leeren FasfeS den Betrag der Normaltara überschreitet (Nr. 1), oder wenn die amtliche Eichung deS FaffeS nicht vorsHriftsmäßig ausgeführt, oder die eingebrannten Gewichtsangaben nicht erkennbar find, oder Anzeichm vorliegen, daß daS Gewicht deS FaffeS nach der amtlichen Eichung vergrößert worden ist. Ebenso kann die Steuerverwaltuna, falls das Gewicht der Roll­ bänder die zuläsfige Tara augenscheinlich überschreitet, die Ab­ nahme derselben vor der Bruttoverwiegung verlangen. 4. Diese Vorschriften treten unter Aufhebung der entgegen­ stehenden bisher gültigen Bestimmungen vom 1. Juli 1874 an in Kraft.

. 15. Kedkimr 1874. - B. R. B., betr. die Steuer­ vergütung für ausgeführten Branntwein. (§ 95 d. Prot.) (') Es wurde beschlossen, daß die Steuerrückvergütung für ausgeführten Branntwein durch baare Auszahlung erst dann erfolgen soll, wenn nach der Ausfuhr des Branntweins, für welchen die Vergütung anerkannt worden, ein Zeitraum von 7 Monaten verflossen ist

L5. MLr- 1874. — B. der Uebergangsabgabe von (Die durch diesen B. R. find in die bei der Bek. vom Uebersicht ausgenommen worden. 1874, I. 6665. A. Bl., S. 89.]

R. B., betr. die Erhebung Bier. (§ 191 d. Prot.) B. getroffenen Bestimmungen 15. Januar 1877 befindlichen Z. vgl. die V. vom 25. April

29. April 1874. — B. R. B., betr. die Annahme in Elsaß-Lothringen ausgestellter Anerkenntnisse über Branntweinsteuervergütungen, (tz 253 d. Prot.) (a) Es wurde beschloßen, daß die Bestimmungen, welche im 8 291 der Prot. des B. R- des Nordd. B. für 1870 bezüglich der Annahme der in einem N. B. Staate ausgestellten Anerkenntniffe über Branntweinsteuervergütungen in Zahlung auf schuldige Branntweinsteuer getroffen find, allgemein für die in Staaten der Branntweinsteuergemeinschast ausgestellten Anerkenntniffe der gedachten Art Gültigkeit haben sollen.

C) Z. vgl. § 9, 9h. 9 c der Bek. vom 28. Juli 1873 (') Z. vgl. V. vom 23. Mai 1875,1. 8065 (A. Bl., S. 98).

Verkehr mit steuerpflichtigen Gegenständen.

253

7. November 1874. - B. R. B-, betr. den Erlaß der Uebergangsabgaben für das auf dem Transport abhanden gekommene Gut. (§ 459 d. Prot.) (?) Es wurde beschlossen: 1. Die für den Erlaß der Zollgefälle durch § 48 des Vereins­ zollgesetzes und Ziff. 12 der Anweisung zur Ausführung desselben gegebenen Vorschriften finden auch auf den Erlaß der Uebergangsabgaben entsprechende Anwendung, jedoch mit der Maßgabe, daß a) in denjenigen Fällen, in welchen die übergangsabgabe­ pflichtige Waare in einem anderen Steuergebiete als demjenigen, welchem das im Uebergangsscheine genannte Erledigungsamt angehört, zu Grunde gegangen ist, vor der Erledigung des Uebergangsscheines behufs vor­ gängiger Entscheidung über den Erlaß der Uebergangsabgabe (§ 44 des Begleitscheinregulativs) die stattge­ habten Verhandlungen im Hinblick auf § 9, Ziff. II der provisorischen Übereinkunft vom 8. Mai 1841 demjenigen Hauptamts mitzutheilen sind, in dessen Be­ zirk die Waare zu Grunde gegangen ist ;(2) b) die Bestimmung in Ziff. 6 Abs. 2 der für die Staaten der Brausteuergemeinschaft erlassenen Vorschriften über die Erhebung der Uebergangsabgabe von Bier nach dem Hohlmaße, nach welcher bei Berechnung der Ueber­ gangsabgabe ein etwaiges Manko in Fässern oder Flaschen unberücksichtigt zu lassen ist, aufrecht erhalten bleibt. (s) 2. Durch die unter 1 b erwähnte Bestimmung wird der Erlaß der Uebergangsabgabe in solchen Fällen nicht ausgeschlossen, in denen der ganze Inhalt von Fässern oder Flaschen auf dem Transporte zu Grunde gegangen ist.

28. November 1874. — B. R. B., betr. Berech­ nung des Nettogewichts von Branntweinsendungen. (§ 516 d. Prot.) (4)S. * * (') Z. vgl. V. vom 20. November 1874,1. 16499 (A. Bl., S. 353). (2) Die hier erwähnte Bestimmung ist in den § 10 Ziff. II des Ges. vom 14. Dezember 1872 übergegangen. (8) Wegen dieser Vorschriften, vgl. den B. R. B. vom 25. März 1874, betr. Erhebung der Uebergangsabgabe von Bier. (4) Z. vgl. V. vom 16. Dezember 1874. I. 17598 (A. Bl., S. 386).

254 Verkehr mit steuerpflichtigen Gegenständen. Es wurde beschlossen, in denjenigen Fällen, in welchen bei der Ausgangsabfertigung des Branntweins eine nach ganzen und Zehntelkilogramm festgestellte Faßtara von dem nach Zent­ nern und Pfunden ermittelten Bruttogewicht der Gebinde in Abzug gebracht wird, das Nettogewicht des Branntweins für die Berechnung der Litermenge desselben in- der Weise abzu­ runden , daß Bruchtheile unter V» Pfund außer Ansatz bleiben, dagegen Bruchtheile von mehr als V® Pfund für ein volles Pfund angenommen werden.

13. November 1875. - B. R. B., betr. die Uebergangsabgabe bei der Einfuhr von Branntwein nach den Hohenzollern'schen Landen und die Ausfuhrver­ gütung bei der Ausfuhr aus dem gedachten Gebiet. (§ 437 d. Prot.) [2)ie hierdurch getroffenen Bestimmungen sind in die bei der Bek. vom 15. Januar 1877 befindliche Uebersicht ausgenommen worden. Z. vgl. die V. vom 27. November 1875, I. 16589. A. Bl. S. 177.]

22. Dezember 1875. - Bek. des R. K. A., betr. den Verkehr mit Branntwein zwischen dem deutschen Branntweinsteuergebiete und Luxemburg. (Str. Ztg., Nr. 305. A. Bl., S. 184.) (') Das unter dem 31. Dezember 1868 zwischen dem Nord­ deutschen Bunde und dem Großherzogthum Luxemburg bezüglich des Verkehrs mit Branntwein geschlossene Abkommen tritt mit Ablauf dieses Jahres außer Kraft und es treten mit dem 1. Januar 1876 wieder die in den Protokollen vom ^-^—-1858 20. und -g-— Oktober 1865 getroffenen Verabredungen in Wirksamfeit Demzufolge wird zur öffentlichen Kenntniß gebracht, 1. Daß beim Uebergange von Branntwein aus den in Brannt­ weinsteuergemeinschaft stehenden Staaten nach Luxemburg und umgekehrt, Denjenigen, welche den Branntwein über­ führen, eine Rückvergütung an Branntweinsteuer auch ferner nicht gewährt wird, 2. daß vom 1. Januar 1876 ab von dem aus Luxemburg nach den in Branntweinsteuergemeinschaft stehenden Staaten zu versendenden Branntwein nur eine Ausgleichungsabgabe von 4,37 Jft für das Hektoliter zu 50 Prozent Alkohol

C) Z- vgl. § 544 d. B. R. Prot. vom 22. Dezember 1875.

Verkehr mit steuerpflichtigen Gegenständen.

255

nach Tralles erhoben werden wird, sofern die Betheiligten über den zu versendenden Branntwein innerhalb des Großherzogthums Luxemburg einen Uebergangsschein entnehmen und die daraus erwachsenden Verpflichtungen erfüllen. Der ohne Entnahme eines Uebergangsscheins in der bezeichneten Richtung versendete Branntwein unterliegt vom 1. Januar 1876 ab der Ueberganasabgabe von JL 13,10 für das Hek­ toliter zu 50 Proz. Alkohol nach Tralles, 3. daß von dem Branntwein, welcher aus den in Brannt­ weinsteuergemeinschaft stehenden Staaten nach Luxemburg versendet wird, eine Uebergangsabgabe auch fernerhin nicht erhoben wird, sofern die Betheiligten im Lande der Ver­ sendung einen Uebergatrgsschein entnehmen und die daraus sich ergebenden Verpflichtungen erfüllen. Wegen Erlangung von Uebergangsscheinen haben sich die Betheiligten an die zur Ausfertigung solcher Bezettelungen er­ mächtigten Steuerstellen zu wenden. (')(*)

(*) Hierzu sind folgende Verf. d. G. D. ergangen: Bek. 28. Dezember 1875 (Str. Ztg., Nr. 305. A. Bl., S. 185), betr. die Uebergangsstraßen und Steuerstellen für den Verkehr mit Branntwein zwischen E. L. und Luxemburg; V. 30. Dezember 1875, I. 18199 (A. Bl., S. 188), die Einführung der Transportkontrole für Branntwein im Grenz­ bezirk von Luxemburg und die zur Ausfertigung und Erledigung von Uebergangsscheinen in Luxemburg und der Preuß. Rhein­ provinz ermächtigten Stellen betr.; Bet. 30. Dezember 1875 (Str. Ztg., Nr. 1 v. 1876. A. Bl., S. 189), betr. das Verzeichnis der Uebergangsstraßen und Uebergangssteuerstellen für den Verkehr mit Branntwein zwischen Preußen und Luxemburg; V. vom 12. Februar 1876, I. 1374 (A. Bl., S. 27), betr. das Verfahren bei der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Brannt­ wein zwischen E. L. und Luxemburg; Bek. vom 8. August 1876 (Str. Ztg., Nr. 186. A. Bl., S. 137), betr. die Uebergangsstraßen und Uebergangssteuerstellen für den Verkehr mit Branntwein zwischen E. L. und Luxemburg; Bek. vom 14. August 1876 (Str. Ztg., Nr. 192. A. Bl., S. 138) in gleichem Betreff; Lith. D. vom 16. März 1876, I. 3951, die Ausfertigung von Uebergangsscheinen für zum Durchgänge durch Luxemburg bestimmten Branntwein betr.; Lith. V. vom 4. September 1876, I. 10935 (modifizirt die V. vom 12. Februar); Lith. V. vom 3. November 1876, 1. 11779 (enthält Zusähe zu der V. vom 4. September).

256

Verkehr mit steuerpflichtigen Gegenständen.

«. März 187«. — Bek., betr. die Kontrolirung des Verkehrs mit Wein zwischen Elsaß-Lothringen und dem Königreich Württemberg. (Str. Ztg., Nr. 58. A. Bl., S. 41.) C) In Bezug auf die Kontrolirung des Verkehrs mit Wein zwischen Elsaß-Lothringen und dem Königreich Württemberg vermittelst der Eisenbahnen sind mit Ermächtigung des Kaiserlichen Reichskanzleramtes und des Königlich Württembergiscken Finanzministeriums, sowie im Einverständnisse mit dem Großherzoglich Badischen Finanzministerium die nach­ stehenden Vereinbarungen getroffen worden, welche hiermit unter Bezugnahme auf § 15 der Anlage zu dem Gesetz vom 14. De­ zember 1872, den Verkehr mit steuerpflichtigen Gegenständen zwischen Elsaß-Lothringen und den übrigen Theilen des deutschen Zollgebiets betreffend (Gesetzbl. für E. L., Nr. 30. Str. Ztg., Nr. 304), zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden. § 1. Wein, welcher aus einem der beiden genannten Staaten nach dem andern auf der Eisenbahn befördert werden soll, muß, sofern er sich nicht als ausländischer Wein unter Zollkontrole befindet oder mit Uebergangsschein versehen ist, begleitet sein: a. bei der Versendung aus Elsaß-Lothringen nach Württem­ berg mit einem Elsaß-Lothringischen Ausfuhrscheine; b. bei der Versendung von Württemberg nach Elsaß-Lothringen mit einem Württembergischen Transportscheine. § 2. Bei den Versendungen von Wem nach Württemberg mit Ausfuhrscheinen gilt als Grenzeintrittsort, an welchem die Anmeldung zur Steuerabfertigung zu geschehen hat — ebenso wie dies für die Einfuhr von Wein nach Elsaß-Lothringen durch § 13, Abs. 2 der Bekanntmachung vom 28. Juli 1873, den Verkehr mit steuerpflichtigen Gegenständen betr. (Str. Ztg. Bei­ lage, Nr. 186), vorgeschrieben ist, — derjenige Ort, an welchem der Wein die Eisenbahn verläßt. § 3. Die ertheilten Ausfuhrscheine werden als erledigt an­ gesehen, wenn sie mit der Verladungsbescheinigung der Güter­ expedition des Aufgabeorts versehen sind und von dem Württem­ bergischen Grenzsteueramte hierüber, sowie über die erfolgte Einfuhr eine Bescheinigung ertheilt worden ist. Die Württem­ bergischen Transportscheine gelten als erledigt, wenn sie mit der Bescheinigung der Elsaß-Lothringischen UebergangSsteuerstelle über die erfolgte Einfuhr versehen worden sind.

C) Hierzu ist die V. vom 25. April 1876,1. 5894 (A. Bl., S. 51) erlassen worden.

Verkehr mit steuerpflichtigen Gegenständen.

257

15. Januar 1877. — Bek. des R. K., betr. die Um­ rechnung der Uebergangsabgaben und Ausfuhrver­ gütungen, welche von Staaten, wo innere Steuern auf die Hervorbringung oder Zubereitung gewisser Erzeugnisse aelegt sind, erhoben, bezw. bewilligt werden. (R. G., S. 9.) (*) In Folge der jetzt eingeführten Reichsmarkwährung ist die Umrechnung der Uebergangsabgaben von Bier, Branntwein itnb geschrotetem Malz, bezw. der Steuervergütungen bei der Ausfuhr der genannten Erzeugnisse bewirkt worden. Der Bun­ desrath hat beschlossen, (e) daß die hiernach neu aufgestellte nach­ stehend abgedrnckte Uebersicht nunmehr an die Stelle der unter dem 18. Juli 1872 in dem R. G. Bl., S. 293 veröffentlichten Uebersicht der Steuersätze zu treten hat.

C) Die bei Nr. 5 des Schlußprotokolls zum Z. V. V. vom 8. Juli 1867 befindliche Uebersicht hat zunächst dadurch Aen­ derungen erlitten, daß in Folge der Einführung der Maaß- und Gewichtsordnung vom 17. August 1868 eine Umrechnung der Uebergangsabgaben und Steuervergütungssätze auf das metrische Maaß erforderlich wurde (B. R. B. vom 5. Juli 1872 und Bek. des R. K. vom 18. Juli 1872. R. G., S. 293). Nachdem alsdann durch das Ges. vom 14. Dezember 1872 die nach den Zollvereinsverträgen für den Verkehr mit steuerpflichtigen Ge­ genständen maßgebenden Vorschriften in E. L. in Wirksamkeit getreten waren, mußte die bei Erlaß der Bek. vom 28. Juli 1873 zu publizirende Uebersicht abermals eine anderweite Faffung er­ halten, wobei der inzwischen erfolgte Eintritt des Großh. Heffen in die Biersteuergemeinschaft berücksichtigt wurde. Die neue Münzgesetzgebung, sowie die B. R. B. vom 25. März 1874, betr. die Erhebung der Uebergangsabgabe von Bier, und vom 13. November 1875, betr. die Uebergangsabgabe für Branntwein in den Hohenzollern'schen Landen, endlich die Kündigung des unterm 31. Dezember 1868 zwischen dem Norddeutschen Bunde und Luxemburg bezüglich des Verkehrs mit Branntwein geschlos­ senen Abkommens erheischten sodann wiederholt die neue Auf­ stellung der wesentlich vereinfachten Uebersicht. (*) B. R. B. vom 14. Dezember 1876 (§ 421 d. Prot.)

Uebersicht der

Laufende N r.

||

zlebergangsabgaben und Ausfuhrvergittungen, welche von Staaten, wo innere Steuern auf die Hervorbringung oder Zubereitung gewisser Erzeugnisse gelegt find, erhoben beziehungsweise bewilligt werden. Betrag Maß­ Steuergebiete. stab.

der Ueber- der Aus­ fuhr­ gangsabgabe. vergütung. Pf. Pf.

Bemerkungen.

I. Von Bier. 1

2

Preußen, Sachsen, Hessen, MecklenburgSchwerin , SachsenWeimar, auSschließl. des Vordergerichts Ostheim, Mecklenburg-Strelitz, Olden­ burg, Braunschweig, Sachsen-Meiningen, Sachsen - Altenburg, Sachsen-Koburg- Go­ tha, ausschließl. des Amts Königsberg, Anhalt, Schwarz­ burg-Sondershausen, Schwarzburg-Rudol­ stadt, Waldeck, Reuß ä. L., Reuß j. L., Schaumburg-Lippe, Lippe, Lübeck, die in die Zollgrenzen ein­ geschlossenen Gebiets­ theile Bremens und Hamburgs, Luxem­ burg (') ..................

Die Ausfuhrveraütung wird nur für solches Bier gewährt, zu dessen Bereitung mindestens 50 Pf. (25 Kilogr.)Getreideschrot, Reis oder grüne Stärke und im Falle der Mit­ verwendung von höher als mit 2 für den Zentner besteuerten Malzsurrogaten min­ destens eine d. Steuer­ werthe von 1 JK ent­ sprechende Menge von Braustoffen auf jedes Hektoliter erzeugten Biers verwendet wor­ den find. Das Bier muß der Regel nach in einer Menge von mindestes 2 Hektoliter ausgeyen.

1 Hektol.

2

1

Bayern rechts des Rheins, das Groß­ herzoglich Sächsische

(1) Zu vgl. Art. 35 der R. D. und das Reichsges. vom 31. Mai 1872, betr. die Erhebung der Brausteuer. (R. G. S. 153.)

Verkehr mit steuerpflichtigen Gegenständen.

Steuergebiete.

Betrag Maß­ der Ueber­ der Aus­ fuhr­ gangs­ stab. abgabe. vergütung.

3

4 5

Vordergericht Ostheim und das Herzoglich Sachsen-KoburgGothaische Amt Kö­ nigsberg: C) braunes Bier j Weißes Bier j ’

1 Hektol.

Württemberg: (8) braunes Bier. Weißes Bier. .

Baden (31)2................... je 15 Liter. Elsaß-Lothringen: (4) 1 starkes Bier. . . .

2

50

2 1

20

I1

30

60 80

25

32 2

Bemerkungen.

Pf.

Pf.

I i

259

2

Die Ausfuhrveraütung wird nur bei der Ausfuhr von 60 Liter und mehr in einer Sendung gewährt. Die Ausfuhrvergü­ tung wird für jeden einzelnen Sud nach dem Verhältnisse des Malz­ verbrauchs zu dem Fa­ brikationsquantum bemessen.

30

Hektol.

Dünnbier

1

II. Von Brannt­ wein. Die unter I, Nr. 1 genannten Staaten

58

58 Die Ausfuhrvergü­ tung wird nach Maß­ gabe der bestehenden näheren Vorschriften nur für Mengen von

(1) Die Erhebung der Uebergangsabgabe für Bier bei der Einfuhr nach Bayern rechts des Rheins beruht auf dem Gesetz vom 16. Mai 1868 über den Malzaufschlag (zu vgl. die hierüber dem Bundesrath gemachte Mittheilung, § 71 b. Prot. von 1869); in Bayern links des Rheins (Pfalz) wird nach Art. 100 des gedachten Gesetzes ein Malz­ aufschlag nicht erhoben, indem dort das Gesetz zur Zeit noch nicht gilt. Die Pfalz zahlt daher an die bayerische Staatskasse ein Aversum von 100,000 Gulden. (2) Die Bestimmungen über die Behandlung des Verkehrs mit überganaskontrolepflichtigen Gegenständen in Württemberg find zu entnehmen aus der Verfügung des Württemberg'schen Finanzministeriums vom 3. Juni 1868 (Reg. Bl. S. 255), und der Anweisung des Steuerkollegiums vom 5. Juni 1868 (A. Bl. des Stenerkollegiums, S. 129). Dgl. die dem Bundesrathe über oie Uebergangsabgaben gemachten Mitthei­ lungen. (Prot. d. B. R. von 1868, § 132). (3) Die Vorschriften über die Erhebung der Uebergangsabgaben von Bier bei der Einfuhr nach Baden find enthalten in der Anweisung für die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Bier vom Juli 1856 (B. BO. Bl., S. 65) und beruhen auf der DO. vom 28. Fe­ bruar 1842. (BO. Bl., S. 103.) Z. vgl. die dem Bundesrath gemachten Mittheilungen. (§ 70 d. Prot. von 1868.) (4) Z. vgl. Ges. vom 28. April 1816 und § 4 des Ges. vom 25. Juni 1873, betr die Einführung der R. D. in E. L.

Verkehr mit steuerpflichtigen Gegenständen.

Laufende N r.

||

260

Betrag Maß­

Steuergebiete.

stab.

und Gebietstheile mit Ausschluß der Hohenzollerschen Lande Preußens u. Luxem­ burgs, und ElsaßLothringen C). . . .

1 Hekto­ liter bei 50pCt. Alko­ hol nach Dral­ les.

der Ueber- der Aus­ gangsfuhr­ aogabe. vergütung. JK Pf. «Mx Pf.

13

10

8

Bemerkungen.

mindestens 68,7 Liter und bei einer Stärke von mindestens 35 pCt. Dralles gewährt. Im Verkehr mit Luxemburg wird eine Rückvergütung nicht 0,58 gewährt. Don Branntwein, welcher aus Luxem­ burg nach dem Gebiete der in Branntwein­ steuergemeinschaft stehenden Staaten ver­ sandt wird, findet, sofern die Betheiliaten über den zu versenden­ den Branntwein inner­ halb des Großherzogthums Luxemburg einenllebergangsschein entnehmen und bie da­ raus erwachsendenVerpflichtungen erfüllen, nur die Erhebung einer Ausgleichungsabgabe von 4,37 für das Hektoliter zu 50 PCt. Alkohol nach Dralles statt. Branntwein, welcher aus dem Gebiete der Branntweinsteuerge­ meinschaftnach Luxem­ burg versendet wird und von einem Uebergangsschein begleitet ist trägt in Luxemburg keine Uebergangsabgabe. Ist kein Uebergangsschein entnom­ men, oder find die Verpflichtungen aus demselben nicht erfüllt, so findet die Erhebung einer Abgabe v. 16 Fr. 37112 Ct. vom Hekto­ liter zu 50 PCt. Dralles statt.

(1) Z vgl. Art. 35 der R. D. und das Reichsgesetz vom 8. Juli 1868, bzw. für E. L. daS Ges. vom 16. Mai 1873, die Besteuerung des Branntweins betr. — Wegen Luxemburg vgl. die Bek. des R. K. A. vom 22. Dezember 1875.

Verk ehr mit steuerpflichtigen Gegenständen.

Betrag

s

S-s

Maß­

Steuergebiete. stab.