Die in Elsaß-Lothringen geltenden Gesetze betreffend die direkten Steuern [3. Aufl. Reprint 2019] 9783111480749, 9783111113883

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Die

in Elsaß-Lothringen geltenden

Gesetze betreffend

die direkten Stenern. Text-Ausgabe.

Im amtlichen Aufträge zusammengestellt von Ministerialrat

Roth.

Dritte Auflage.

Strakdnrg. Verlag von Karl I. Trübner.

1908.

Druck von M. DuMont Schauberg, Straßburg.

Pruckfehker- Aerichtigunge«: S. 19, bei Absatz 2 und 3 „Steuerbefreiungen" ist die Be­ zeichnung „§ 2" als Überschrift einzufügen. S. 41, Zeile 4 v. o. füge „nicht" ein,- eS mutz heißen : „Der Gewerbesteuer sind ferner nicht unterworfen." S. 114 sind in Spalte 4 die Prozentsätze für die Stufen 7—11 weggelassen. Es muß heißen: Stufe 7 8 ;» 10 11

Ertrag

Mittelbetrag

Mark.

Mark.

1000—1300 1300-1600 1600—2000 2000—2500 2500—3000

1150 1450 1800 2250 2750

Prozent 20 25 25 30 35

Vorwort. Die von dem Leiter der Elsaß-Lothringischen Finanz­ verwaltung, Sr. Excellenz Herrn Unterstaatssekretär von Schrank, vor etwa 10 Jahren begonnene und seitdem Schritt für Schritt durchgeführte Umwandlung der Ge­ setzgebung der direkten Steuern hat vor Kurzem ihren Abschluß gefunden.

Mit dem 1. April 1903 »erben

die neuen Gesetze über Kapitalsteuer und Lohn- und Besoldungssteuer in Kraft treten. Schon jetzt aber macht sich das Bedürfnis fühlbar, die alsdann gültigen ge­ setzlichen Bestimmungen über das gesamte Gebiet der direkten Steuern — Grundsteuer» Gebäude­ steuer, Todthandabgabe, Gewerbesteuer, Wandergewerbe­ steuer, Bergwerkssteuer, Kapitalsteuer und Lohn- und Besoldungssteuer — systematisch geordnet zusammenzu­ stellen und auf diese Weise sowohl den Beamten wie den Steuerpflichtigen in einer handlichen Ausgabe zu­ gängig zu machen.

Auch das Erbschaftssteuergesetz ist

wegen des engen Zusammenhanges mit den direkten Steuern in die Sammlung aufgenommen worden. Das beigefügte Inhaltsverzeichnis wird die Be­ nutzung des Buches erleichtern. Straßburg, im Juli 1901. Voth, Ministerialrat.

Vorwort zur -ritten Änflage. In der neuen Auflage sind sämtliche in der Ge­ setzgebung über die direkten Steuern seit dem Erscheinen dieses Merkchens vorgekommenen Änderungen und Er­ gänzungen berücksichtigt worden. Von der Aufnahme des Erbschaftssteuergesetzes wurde abgesehen, da diese Materie die direkten Landessteuern nicht berührt. Dagegen hat das Lizenzsteuergesetz wie auch das mit den direkten Steuern im engen Zusammenhang stehende Kirchensteuergesetz Be­ rücksichtigung gefunden. Straßburg, im Juli 1908.

Voth,

Ministerialrat.

Inhalts-Verzeichnis. Seite. I. Grundsteuer (S. 1—15): 1) Gesetz, betr. Abänderung des Gesetzes über die Bereinigung des Katasters, die Aus­ gleichung der Grundsteuer und die Fort­ führung des Katasters vom 31. März 1884. Vom 6. April 1892 ........................................... 2) Gesetz, betr. die Verteilung, Veranlagung und Erhebung der Grundsteuer. Vom 3. Frimaire VII.............................................................. 3) Gesetz, betr. die Grundsteuer von Kanälen. Vom 5. Floxal XI und 23. Juli 1820 . . 4) Gesetz, betr.den Landeshaushalt. Vom 15.September 1807 ......................................................... 5) Forstgesetzbuch vom 21. Mai 1827 .... 6) Gesetz, betr. die Eisenbahnen. Vom 15. Juli 1840 ............................................................................ 7) Gesetz, betr. den Landeshaushalt. Vom 8. Mai 1869 ............................................................................ 8) Gesetz, betr. die Einführung des Reichsgesetzes vom 25. Mai 1873 über die Rechtsverhältnisse der zum dienstlichen Gebrauch einer Reichs­ verwaltung bestimmten Gegenstände. Vom 3. Dezember 1873 ................................................ 9) Gesetz, betr. die Feststellung des Landeshaushaltö für 1874. Vom 26. Dezember 1873 . 10) Gesetz, betr. Abänderung des Gesetzes vom 6. April 1892. Vom 26. Juli 1896 ... 11) Gesetz, betr. Abänderung des Gesetzes vom 6. April 1892. Vom 13. Juni 1900 ... 12) Gesetz, betr. die Verwendung der Erträge der Kapitalsteuer aus der Lohn- und Be­ soldungssteuer. Vom13. Juli 1901 ... 13) Gesetz, betr. die Grundsteuer. Vom 14. Juli 1903 ...........................................................................

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8 11 12 12 13 13

14 14 15 15

15 16

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JnhaltS-Berzeichnis.

II. Gebäudesteuer (S. 19—35): 1) Gesetz, betr. die Gebäudesteuer. Dom 14. Juli 1895 ........................................................... 2) Gesetz, betr. die Abänderung des Gesetzes vom 31. März 1884. Vom 6. April 1892 3) Gesetz, betr. die Verwendung der Erträge der Kapitalstcuer und der Lohn- und Be­ soldungssteuer. Vom 13. Juli 1901 ... 4) Gesetz, betr. die Gebäudesteuer. Vom 17. Juli 1907 ........................................................... III. Abgabe von den Gütern der toten Hand ('S. 36 — 37): 1) Gesetz, betr. die Anwendung der Hand­ änderungsabgabe auf die Güter der toten Hand. Vom 20. Februar 1849 .............. 2) Gesetz, betr. die Verwendung der Erträge der Kapitalsteuer und der Lohn- und Be­ soldungssteuer. Vom 13. Juli 1901 ... IV. Gewerbesteuer (S. 38—60): 1) Gesetz, betr. die Gewerbesteuer. Vom 8. Juni 1896 .................................................. 38 2) Gesetz, betr. die Verwendung der Erträge der Kapitalsteuer und der Lohn- und Be­ soldungssteuer. Vom13. Juli 1901 ... V. Wandergewerbesteiler (S. 61—74): 1) Gesetz, betr. die Wandergewerbesteuer. Vom 8. Jimi 1896 ............................................ 2) Gesetz, betr. die Verwendung der Erträge der Kapitalsteuer imb der Lohn- und Be­ soldungssteuer. Vom13. Jiilt 1901 ... VI. Bergwerkssteuer (S. 75—77): Gesetz, über die Bergwerksbesteuerung. Vom 14. Juli 1908 ............................................ VII. Kapttalsteuer (S. 78-98): Gesetz, betr. die Kapttalsteuer. Vom 13. Juli 1901.......................................................

Seite.

19 26 33 34

36 37

59 61 74 75

Inhalts-BerzeichniS.

VII Seite.

Gesetz, betr. die Zu- unb Abgänge bei der Kapitalsteuer und der Lohn- und Besoldungssteuer. Vom 14. Juli 1905 ... 98 VIII. Lohn- und Besoldungssteuer (S. 99—114): Gesetz, betr. die Lohn- und Besoldungssteuer. Vom 13. Juli 1901.................................. 99 IX. Gesetz, betr. die Verwendung der Erträge der Kapttalsteuer und der Lohn- und Besoldungs­ steuer sowie die Erhebung der Bezirkszu­ schläge. Vom 13. Juli 1901......................... 115 X. Lizenzgebühren (S. 119—122): Gesetz, über die Erheblmg von Lizenzgebühren für den Kleinhandel von geistigen Ge­ tränken und die Erhebung der Weinsteuer. Vom 13. Juni 1903 .................................. 119 XI. Kirchensteuer (S. 123-125): Gesetz, betr. die GehaltS* und Pensions­ verhältnisse der protestantischen Pfarrer und die Fürsorge für deren Witwen und Waisen. Vom 6. Juli 1901..................... 123

1. Gesetz, betreffend

Abänderung des Gesetzes über die Lereinigung des Katasters, die Ausgleichung der Grundsteuer und die Fortführung des Katasters, vom 31. Mär) 1884. Vom 6. April 1892. (Gesetzbl. S. 33.) Artikel I. An Stelle des Abschnitts II (§§ 25 bis 48) des Gesetzes, betreffend die Bereinigung des Katasters, die Ausgleichung der Grundsteuer und die Fortführung des Katasters, vom 31. März 1884 (Gesetzblatt für ElsaßLothringen Seite 59) treten folgende Bestimmungen: II. Ausgleichung der Grundsteuer vermittelst Neu­ einschätzung der Grundstücke und Gebäude.

§ 25. Für sämtliche Gemarkungen des Landes findet eine Neueinschätzung des Reinertrages der Grundstücke und des Nutzungswertes der Gebäude statt. Die Neueinschätzung der Grundstücke erfolgt, unab­ hängig von der Katastererneuerung (Berichtigung oder Stückvermessung), für die Gemeinden des Landes tnt un­ mittelbaren Anschluß an die Schätzung der Mustergemar­ kungen (§§ 29 bis 33)?) Die Neueinschätzung der Gebäude geschieht unab­ hängig von der Katasterbereinigung und getrennt von der Neueinschätzung der Grundstücke. >1 Neue Fassung des Gesetze« vom 13. Juni 1900. (Bgl. Seite 15.) Gesetze betr. die direkten «teuern.

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I. Grundsteuer.

Die Leitung der Schätzungsarbeiten liegt dem Di­ rektor der direkten Steuern ob. Die Inhaber der Liegenschaften sind verpflichtet, die zur Vornahme der Neueinschätzungen erforderlichen ört­ lichen Erhebungen zu gestatten. § 26. Die Kosten der Neueinschatzung der Grundstücke und Gebäude werden mit Ausnahme der Ersatzleistungen für entstandene Feldbeschädigungen von der Landeskaffe ge­ tragen. Die aenannten Ersatzleistungen fallen den Ge­ meinden zur Last und sind nach den Bestimmungen im § 9 Absatz 3l4)* zu * behandeln. a) Grundstücke. § 27. Zum Zweck der Neueinschätzung der Grundstücke wird die ganze Fläche des Landes nach der Gleichartigkeit der Bodenverhältnisse, der Erhebung über dem Meeresspiegel, der Lage und Bewirtschaftungsweise der Feldgüter sowie der Bevölkerungs- und Verkehrsverhältniffe in eine ent­ sprechende Anzahl von Einschätzungsdistrikten geteilt. Diese Einteilung erfolgt durch die Kommission der Landesschätzer (§ 28) auf Vorschlag des Direktors der direkten Steuern. § 28. Die Kommission der Landesschätzer besteht aus fünf­ zehn Mitgliedern, einschließlich des Vorsitzenden. Neunl) § 9, «bs. 3: Jeder Anspruch auf Ersatz für Feldbeschädlgungen oder auf Vergütung für dte Tätigkeit oll «ulkunftlperson erlischt, wenn er nicht binnen einem Monat, nach erfolgter Schadenszufügung oder nach Beendigung der Tätigkeit all Aulkunftlperfon bet dem Bürgermeister der Gemeinde angemeldet wird. Kommt eine vom Gemeinderat genehmigte Einigung nicht zustand, so entscheidet der Kreildtrektor nach Anhörung der Parteien und. soweit el sich um Jeldbeschädignngen handelt, nach Einholung des Gutachten! eines Sachverständigen. Die Entscheidung de! Kretldirektorl ist endgültig.

Gesetz vom 6. April 1892.

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dieser Mitglieder werden durch den Landesausschuß ge­ wählt, die übrigen Mitglieder, einschließlich des Vor­ sitzenden, von dem Ministerium bestellt. Die Kommission faßt ihre Beschlüffe nach Stimmenmehrheit und ist beschlußfähig, wenn mindestens acht Mit­ glieder anwesend sind. Sie ist berechtigt, zu ihren Arbeiten jederzeit Sach­ verständige zuzuziehen. Das Nähere über den Geschäfts­ gang der Kommission und die Bezüge der Mitglieder und Sachverständigen bestimmt das Ministerium. § 29. Die Kommission der Landesschätzer hat nach Fest­ stellung der Einschätzungsdistrikte (§ 27) in jedem derselben die erforderliche Zahl von Gemarkungen auszuwählen, welche tunlichst sämtliche Bodenarten des Distriktes ent­ halten und zur Vornahme von Musterschätzungen ge­ eignet sind. Für diese Gemarkungen (Mustergemarkungen) hat die Kommission der Landesschätzer festzustellen, inwieweit die nach dem Kataster bestehende Einteilung des Grund und Bodens in Kulturarten und Klaffen und die Ein­ reihung der einzelnen Grundstücke in die Klaffen dieser Kulturarten der Gegenwart entspricht. Je nach dem Ergebnis dieser Feststellungen hat die Kommission entweder die erforderliche Ergänzung und Berichtigung oder eine vollständig neue Klaffenbildung und Einreihung der einzelnen Grundstücke in diese Klaffen zu veranlassen. § 30. Die Einteilung des Bodens nach seiner dauernden Benutzung (Kulturart) kann nur erfolgen in: Ackerland, Gärten, Rebland, Wiesen, Weiden, Holzungen, Wafferstücke, Ödland, Unland. Die Grundflächen der Gebäude nebst den dazu gehörigen Hofräumen und Hausgärten, soweit letztere nicht über 20 Ar groß sind, bleiben hier

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I. Grundsteuer.

außer Betracht und sind nach den Vorschriften der §§ 40 ff?) zu behandeln. Über die Zahl der für jede Kulturart böchstens zu­ lässigen Klaffen entscheidet btc Kommission der Landes­ schätzer nach Anhörung des Direktors der direkten Steuern. 8 31. Nach Feststellung der einzelnen Kulturarien und Klaffen der Mustergemarkungen jedes Schätzungsdistriktes hat die Kommission der Landesschätzer für jede Kultur­ art und Klasse des Bodens den Reinertrag auf Grund der Marktpreise aus den Jahren 1884 bis einschließlich 1895 2) unter Fortlassung des billigsten und teuersten Jahres durch Einzelberechnung zu bestimmen. Sobald die Mustereinschätzungen in sämtlichen Schät­ zungsdistrikten durchgeführt sind, hat die Kommission der Landesschätzer die Ergebnisse derselben einer Prüfung da­ hin zu unterziehen, ob die für die verschiedenen Schätzungs­ distrikte ermittelten Reinerträge unter einander in richtigem Verhältnis stehen. Gegebenenfalls sind die erforderlichen Ausgleichungen vorzunehmen. § 32. Die Ergebnisse der Mustereinschätzungen werden von dem Direktor der direkten Steuern nach vorhergegangener öffentlicher Bekanntmachung während einer Ausschlußfrist von einem Monat auf dem Bürgermeisteramt der ein­ geschätzten Gemarkung zur Einsichtnahme offen gelegt. Soweit möglich, ist diese Offenlegung mit der in Ge­ mäßheit der §§ 8, 19 vorrunehmenden Offenlegung der Katasterurkunden zu verbinoen. Die Reinertragssätze, so­ wie die ihnen zugrunde liegenden Produkten-, Arbeits­ und Materialpreise werden außerdem durch die amtlichen Blätter zur allgemeinen Kenntnis gebracht. Einwendungen können während der vorbezeichneten *) S. unter .Gebäudesteuer" Seite 28. *) Neue Fassung bei Gesetzes vom 26. Juli 1896. (vgl. Seite 15.)

Gesetz vom 6. April 1892.

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Ausschlußfrist entweder dem Direktor der direkten Steuern eingesandt oder bei dem Bürgermeisteramt vorgebracht werden. Dieselben sind zulässig gegen 1) die Zahl und Abgrenzung der Klaffen für die ver­ schiedenen Kulturarten, 2) die Einreihung der einzelnen Grundstücke in die Kulturarten und Klaffen, 3) die Festsetzung des Reinertrags für die einzelnen Kulturarten und Klaffen. Einwendungen gegen die unter 1 und 2 bezeichneten Punkte können nur von den Eigentümern und Nutznießern der Grundstücke erhoben werden. Einwendungen gegen die Reinertragssestsetzung stehen dagegen jedem Grund­ besitzer des Landes zu; sie müssen jedoch speziell be­ gründet sein. 8 33. Die Entscheidung der Einwendung erfolgt auf An­ trag des Direktors der direkten Steuern durch die Kom­ mission der Landesschätzer, welche geeignetenfalls eine Nachschätzung veranlaßt. Geyen die Entscheidung der Kommission der Landes­ schätzer ist sowohl von seiten der im § 32 genannten Interessenten, als auch von seiten des Direktors der direkten Steuern binnen einer Ausschlußfrist von einem Monat die Berufung an das Ministerium zulässig. Das Ministerium entscheidet endgültig. Soweit be­ reits eine Nachschätzung vorgenommen worden ist, findet eine solche nicht weiter statt. Nachdem die Einwendungen aegen die Musterein­ schätzungen erledigt sind, werden die Ergebniffe dieser Einschätzungen von der Kommission der Landesschätzer endgültig festgestellt und die Reinertragssätze mit ihren Unterlagen von dem Direktor der direkten Steuern ver­ öffentlicht. Die Mustereinschätzunaen dienen für die Einschät­ zungen in den übrigen Gemarkungen des betreffenden

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I. Grundsteuer.

Schätzungsdistriktes in der Weise als Muster und An­ halt, daß an der Hand der Musterschätzungen sogleich auf den Reinertrag der entsprechenden Kulturarien und Klaffen geschloffen werden kann, wenn und soweit nicht ausnahmsweise eine vollständige Einzelberechnung durch besondere Umstände notwendig gemacht wird. § 34. Die Einschätzung in den einzelnen Gemarkungen jedes Schätzungsdistrikts erfolgt durch Schätzungskommissionen. Jede Kommission besteht aus drei Mitgliedern, und zwar einem von dem Ministerium bestimmten Beamten als Vorsitzenden, einem Distriktsschätzer und einem für jede Gemeinde besonders zu bestellenden Ortsschätzer. Bei der Einschätzung von Waldungen kann die Schätzungs­ kommission nach Bestimmung des Direktors der direkten Steuern durch Zuziehung von Sachverständigen mit be­ ratender Stimme verstärkt werden. Der Direktor der direkten Steuern bestimmt die Zahl der Schätzungskommissionen für die einzelnen Distrikte. Die Kreistage wählen für jeden Distrikt die erforder­ lichen Distriktsschätzer. Die Ortsschätzer werden von den Gemeinderäten gewählt. Für jedes Mitglied der Schät­ zungskommission wird in gleicher Weise ein Ersatzmann bestimmt. Sind die vom Kreistag gewählten Distrikts­ schätzer nicht in der Lage, ihre Funktionen auszuüben, so beruft der Direktor der direkten Steuern die weiter erforderlichen Distriktsschätzer. Die Schätzungskommission faßt ihre Beschlüffe nach Stimmenmehrheit. Im übrigen werden der Geschäftsgang und die Bezüge der Mitglieder vom Ministerium geregelt. Den Vorsitzenden ver Schätzungskommissionen und den Distriktsschätzern sowie deren Ersatzmännern ist Ge­ legenheit zu geben, den Musterabschätzungen in ihrem Distrikte (§ 29 ff.) beizuwohnen. Dieselben haben hier­ bei beratende Stimme.

Gesetz vom 6. April 1892.

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§ 35. Die Schätzungskommission hat unter steter Rück­ sichtnahme auf die Mustergemarkung und unter Jnnehaltung der nach § 30 zulässigen Kulturarten und Klassen für jede Gemarkung ihres Geschäftsbereichs die bestehende Klasseneinteilung und Klaffeneinreihung der einzelnen Grundstücke nach Maßgabe des § 29 zu prüfen, zu er­ gänzen und nötigenfalls zu erneuern sowie nach Maß­ gabe des § 33 die Reinerträge für die einzelnen Kultur­ arten unb Klaffen zu ermitteln. § 36. Die Tätigkeit der Schätzungskommissionen unter­ liegt der Aufsicht der Kommsssion der Landesschätzer; diese hat ferner die Schätzungsergebnisse der einzelnen Distritte in bezug auf ihre Gleichmäßigkeit und Richtig­ keit zu prüfen. Die Kommission der Landesschätzer ist befugt, zu diesem Behufe die erforderlichen Nachschätzungen vor­ nehmen zu lassen und die von den Distriktsschätzungskommissionen ermittelten Reinertragssätze zur Herstellung der erforderlichen Gleichmäßigkeit zu erhöhen oder herab­ zusetzen. Die vorgenommene Aenderung ist zu begründen; sie wird durch das Ergebnis einer Nachschätzung nicht verhindert. § 37. Das Ergebnis der Schätzungen wird von dem Direktor der direkten Steuern nach vorhergegangener öffentlicher Bekanntmachung während einer Ausschlußfrist von einem Monat auf dem Bürgermeisteramt der ein­ geschätzten Gemarkung zur Einsichtnahme offen gelegt. Soweit möglich, ist diese Offenlegung mit der in Gemäß­ heit der §§ 8, 19 vorzunehmenden Offenlegung der Katasterurkunden zu verbinden. Zu Einwendungen gegen die Einreihung der ein­ zelnen Grundstücke in die Kulturarten und Klassen sind

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I. Grundsteuer.

die Eigentümer und Nutznießer befugt. Gegen die Zahl und Abgrenzung der Klaffen (§ 32 Ziffer 1) kann nur der Gemeinderat sowie der Grundbesitzer oder diejenige Gesamtheit von Grundbesitzern, welche mindestens die Hälfte der Fläche der bezüglichen Kulturart besitzt, Ein­ wendungen erheben. Einwendungen gegen den für die einzelnen Kulturarten und Klaffen festgesetzten Reinertrag (§ 32 Ziffer 3) stehen endlich nur derjenigen Person oder derjenigen Gesamtheit von Grundbesitzern zu, welche mindestens ein Drittel der Gesamtfläche der bezüglichen Kulturart und Klaffe vertritt. Bezüglich der Anbringung und Begründung der Einwendungen greifen die Bestimmungen des § 32 Platz. § 38. Die Entscheidung der Einwendungen erfolgt durch den Direktor der direkten ©teuern. Gegen dessen Ent­ scheidung ist binnen einer Ausschlußfrist von einem Monat die Berufung an das Ministerium zulässig. Das Ministerium entscheidet, soweit erforderlich, nach Anhörung der Kommission der Landesschätzer und gegebenen Falles nach Herbeiführung einer Nachschätzung, endgültig.

2. Gesetz, vom 3. Frimaire VII. (Bull. d. I. Ser. II Nr. 2197.)

Siebenter Titel. Ausnahme». Art. 103. Die Straßen, die zu Messen und Märkten dienenden öffentlichen Plätze, die Landstraßen, die öffent­ lichen Vizinalstraßen und die Flüffe fmo nicht zu ver­ anlagen.

Gesetz vom 3. Frimaire VII.

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Art. 104. Kanäle, welche die Bestimmung haben, Mühlen, Eisenhämmern oder anderen Werken das Wasser zuzuführen oder solches zur Bewässerung abzuleiten, werden zwar veranlagt, aber nur nach Maßgabe des Raums, den sie einnehmen, und in gleicher Höhe wie die anstoßenden Ländereien. Art. 105. Ertragloses Staatsgut, das von der durch die Gesetze angeordneten Veräußerung ausgenommen ist und für staatliche Zwecke vorbehalten bleibt, wie die beiden Paläste des gesetzgebenden Körpers, der des voll­ ziehenden Direktoriums, oas Pantheon, die zur Wohnung der Minister und zur Aufnahme ihrer Arbeitsräume be­ stimmten Gebäude, die Zeughäuser, Magazine, Kasernen, Festungswerke und andere zum allgemeinen Nutzen be­ stimmten Anlagen, wird bloß zur Notiz in die Flurbücher und Mutterrollen eingetragen, aber nicht veranlagt. Art. 106. Ertragloses Staatsgut, das durch die Gesetze für veräußerbar erklärt ist, wie ehemalige Kirchen, die nicht vermietet sind, Türme, verlaffene oder ver­ fallene Schlöffer und anderes Ähnliches, werden in die Flurbücher und Mutterrollen in gleicher Weise und in gleichem Maßstabe wie Privateigentum derselben Art ein­ getragen, bezeichnet und abgeschätzt; aber so lange dasselbe nicht verkauft oder vermietet ist, wird es nicht veranlagt. Art. 108. Ertragsfähiges, für veräußerbar erklärtes Staatsgut wird wie Privateigentum gleicher Art und gleichen Ertrages abgeschätzt und veranlagt. Im Falle zu hoher Veranlagung hat die Verwaltung von Amts wegen oder auf Anzeige des Pächters eine Ermäßigung in gewöhnlicher Form zu beantragen. Art. 109. Die Grundsteuer für Besitzungen der Gemeinden, sowie für Sümpfe und öde und wüste Stellen, die in der Gemarkung derselben gelegen sind und keinen bestimmten Besitzer haben oder in gesetzmäßiger Weise aufgegeben worden sind, wird von den Gemeinden über­ nommen und durch sie entrichtet.

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I. Grundsteuer.

Dasselbe gilt für die sogenannten ungeteilten Ge­ meinheiten (biens communaux), so lange sie nicht ab­ geteilt sind. Die Steuer für Grundstücke, welche nur einem ge­ wissen Teil der Bewohner einer Gemeinde gemeinsam angehören, wird durch diese Bewohner entrichtet. Art. 110. Pflegehäuser und andere öffentliche An­ stalten haben die auf ihre Grundstücke jeder Art gelegte Grundsteuer in Prinzipale und Zuschlägen zu entrichten. Art. 111. Die Besteuerung von Sümpfen, welche trocken gelegt werden, kann während der nächsten fünf­ undzwanzig Jahre nach ihrer Trockenlegung nicht erhöht werden. Art. 112. Die Besteuerung von Ländereien, die seit fünfzehn Jahren öde und wüst gelegen haben und in eine andere Kultur, als im nachstehenden Artikel 114 angegeben, gebracht werden, kann während der nächsten zehn Jahre nach dem Urbarmachen nicht erhöht werden. Art. 113. Die Besteuerung von Lärckereien, die seit zehn Jahren brach gelegen haben und nun mit Holzung bepflanzt oder besäet werden, kann während der ersten dreißig Jahre nach der Bepflanzung oder Besamung nicht erhöht werden. Art. 114. Die Besteuerung von Ländereien, die seit fünfzehn Jahren öde und wüst oder brach gelegen haben, und dann mit Weinstöcken, Maulbeer- oder andern Frucht­ bäumen bepflanzt werden, kann während der ersten zwanzig Jahre der Bepflanzung nicht erhöht werden. Art. 115. Der steuerpflichtige Ertrag von bereits in Kultur befindlichem Grund und Boden, der mit Wein­ stöcken, Maulbeer- oder anderen Fruchtbäumen bepflanzt wird, kann während der nächsten fünfzehn Jahre nach der Bepflanzung nur wie unbepflanzter Boden von gleichem Werte eingeschätzt werden. Art. 116. Der steuerpflichtige Ertrag von gegen­ wärtig in Kultur befindlichem Boden, welcher mit Hol-

Gesetz vom 5. Floröal XI u. 23. Juli 1820.

H

zung bepflanzt oder besäet wird, ist während der nächsten dreißig Jahre nach der Bepflanzung oder Besamung nur mit einem Viertel des Ertrags nicht bepflanzter Ländereien gleichen Wertes einzuschätzen. Art. 117. Um diese verschiedenen Vorteile zu ge­ nießen, und bei Strafe des Verlustes derselben, hat der Eigentümer auf dem Sekretariate der Gemeindever­ waltung, in deren Bezirk die Grundstücke belegen sind, vor dem Beginn der Trockenlegung, Urbarmachung und sonstiger Melioration das Gelände genau zu bezeichnen, welches er in dieser Weise meliorieren will.

betreffend

Me Grundsteuer von Laniilen. Vom 5. Jlutntl XI u. 23. 3uli 1820. (Bull. d. 1. Ser. VII, No. 9043.) Art. 1. Alle Schiffahrtskanäle — find zur Grund­ steuer — nach Maßgabe des Grund und Bodens, welchen sie einnehmen, und zwar wie Ackerland erster Klaffe heranzuziehen. Art. 2. . . . Die Kanäle nebst ihren Freiufern, Magazinen und Schleusenwärterhäusern werden nur nach dem im vorhergehenden Artikel angegebenen Verhältniffe zu dieser Steuer herangezogen. Art. 3. Andere zu den — Kanälen gehörige Wohn­ häuser und Fabrikanlagen werden besteuert wie anderes Grundeigentum gleicher Art.

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I. Grundsteuer.

4. Gesetz, betreffend

den Landeshaushalt. Vom 15. September 1807. (Bull. d. 1. Ser. IV, No. 2790.)

Art. 38. Die in der Katasterrolle für nicht über­ bauten Grundbesitz ausgeführten Eigentümer können nicht mehr wegen zu hohen Ansatzes Beschwerde führen, sofern nicht etwa ihr Eigentum zufolge eines außerordentlichen Ereignifles Zugrunde geht; in solchem Falle würde ein außerordentlicher Erlaß stattfinden. Diejenigen Grund­ eigentümer jedoch, welche durch Hagel, Frost, Über­ schwemmung oder andere ungewöhnliche Naturereignisse ihrer Erträge ganz oder teilweise verlustig gehen, können wie bisher um vollständigen Erlaß oder teilweise Er­ mäßigung ihres Steuersatzes für das Jahr, in welchem sie solchen Verlust erlitten haben, einkommen. Der Be­ trag solcher Erlaffe oder Ermäßigungen wird aus dem Ausfallfonds entnommen.

5. Forstgesetzbuch, vom 21. Mai 1827. (Bull. d. 1. Ser. VIII, No. 6731.)

Art. 226. Die Saaten und Anpflanzungen von Waldungen auf dem Gipfel und dem Abhange der Berge, auf den Dünen und Heiden sind dreißig Jahre von jeder Abgabe frei.

Gesetz vom 15. Sept. 18OT — & Mai 1869.

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6. Gesetz, betreffend

die Eisenbahnen. vom 15. Juli 1840. (Bull. d. 1. Ser. IX Nr. 8765)

Art. 7 bezrv. Art. 32 des Lastenheftes. Die Grund­ steuer (welche die konzessionierten Eisenbahngesellschaften zu entrichten haben) wird nach Maßgabe der von der Eisenbahn und ihren Devendenzen eingenommenen Ge­ ländefläche bestimmt; die Veranlagung geschieht nach der für die Kanäle festgesetzten und in dem Gesetze vom 5. Floroal XI angegebenen Berechnung.

betreffend

den Landeshaushalt. vom 8. Mai 1869. (Bull. d. 1. Ser. XI Nr. 16867)

Art. 7. Vom 1. Januar 1870 an wird

bet siebente Abschnitt bet Ausgaben bt6 Finanzministeriums um ben Betrag von

welcher dazu dienen soll, für die Staats­ waldungen den Gesamtbetrag der zu Bezirks- und Gemeindeausgaben bestimmten ordentlichen und außer­ ordentlichen Zuschläge zu bezahlen. 600000 Jrcs. erhöht,

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I. Grundsteuer.

8. Gesetz. betreffend

die Einführung des Keichsgesehes vom 25. Mai 1873 über die Kechtsverhäitniffe der zum dienstlichen Gebrauch einer Keichsverwaltmig bestimmten Gegenstände. Vom 8. Dezember 1873. (Gesetzbl. der vom Hundert unterliegen von dem Mittelbetrag Ertragsfähig­ der Ertragsfähigkeit. keit

Mark

Mark

Prozent

1

unter 500

250

20

2

500—700

600

25

3

700-1000

850

30

usw.

§ 8.

Die Bezirkszuschläge sind zu einem für alle direkten Steuern, einschließlich der Bergwerkssteuern, gleichen Satze zu erheben.

Gesetz vom 8. Juni 1696.

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1. Gesetz, betreffend

die Wandergewerbesteuer. Vom 8. 3mit 1896. (Gesetzbl. S. 44.)

§ 1. Wer außerhalb des Gemeindebezirks seines Wohnortes oder der durch besondere Anordnung der Verwal­ tungsbehörde dem Gemeindebezirk des Wohnortes gleichge­ stellten nächsten Umgebung desseben ohne Begründung einer gewerblichen Niederlassung und ohne vorgängige Bestellung in eigener Person 1. Waren feilbieten, 2. Warenbestellungen auffuchen oder Waren bei ande­ ren Personen, als bei Kaufleuten, oder an anderen Orten, als in offener Verkaufsstelle zum Wieder­ verkauf ankaufen, 3. gewerbliche Seiftungen anbieten, 4. Musikaufführunaen, Schaustellungen, theatralische Vorstellungen ober sonstige Lustbarkeiten, ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder der Wissenschaft dabei obwaltet, darbieten will, unterliegt der Wandergewerbesteuer.

Steuerpflicht,

8 2. Wandergewerbesteuerpflichtig ist nicht: Steuer1. wer selbstgewonnene Erzeugnisse der Land- und Forst- befreiungen. wirtschaft, des Garten- und Obstbaues, der Geflügelund Bienenzucht, der Jagd und Fischerei feilbietet; 2. wer in der Umgegend seines Wohnortes, bis zu 15 Kilometer Entfernung von demselben, selbst verfer-

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V. Wandergewerbesteuer.

tigte Waren, welche zu den Gegenständen des Wochen­ marktsverkehrs gehören, feilbietet oder gewerbliche Leistungen, hinsichtlich deren dies Landesgebrauch ist, anbietet; 3. wer selbstaewonnene Erzeugnisie oder selbstverfertigte Waren, hinsichtlich deren dies Landesgebrauch ist, zu Wasier anfährt und von dem Fahrzeuge aus feil­ bietet ; 4. wer bei öffentlichen Festen, Truppenzusammenziehungen oder anderen außergewöhnlichen Gelegenheiten mit Erlaubnis der Ortspolizeibehörde die von der­ selben bestimmten Waren feilbietet. § 3.

Der Wividergewerbesteuer unterliegt ferner nicht der Gewerbebetrieb der unter § 1 Ziffer 1, 2 bezeichneten Art auf Mesien, Jahr- und Wochenmärkten.

8 4. Der Wandergewerbesteuer sind ferner nicht unter­ worfen die Inhaber eines stehenden Gewerbes sowie die in deren Diensten stehenden Reisenden, welche außerhalb des Gemeindebezirks ihrer gewerblichen Niederlaffung be­ ziehungsweise der gewerblichen Niederlaffung ihrer Ge­ schäftsherren für die Zwecke ihres Gewerbebetriebes oder desjenigen ihrer Geschäftsherren Waren austaufen oder Bestellungen auf Waren auffuchen, soweit sie hierzu nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung auf Grund einer Legitimationskarte für Handelsreisende befugt sind. Voraussetzung der Steuerfteiheit ist, daß 1. die aufgekauften Waren nur behufs deren Beför­ derung an den Bestimmungsort mitgeführt werden, 2. von den Waren, auf welche Bestellungen gesucht werden, nur Proben und Muster mitgeführt werden, und

Gesetz vom 8. Juni 1896.

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3. das Auflaufen von Waren nur bei Kaufleuten oder solchen Personen, welche die Waren herstellen, oder in offenen Verkaufsstellen erfolgt.

8 5. Die Gewerbe, welche ohne Begründung einer festen Niederlaffung nur im Gemeindebezirk des Wohnortes oder innerhalb der durch besondere Anordnung der Verwal­ tungsbehörde dem Gemeindebezirke des Wohnortes gleich­ gestellten nächsten Umgebung im Umherziehen betrieben werden, unterliegen der Besteuerung nach den Bestim­ mungen für die stehenden Gewerbe. In gleicher Weise sind alle nicht unter § 1 fallenden Arten der Ausübung des Gewerbebetriebes außerhalb des Gemeindebezirks des Wohnortes und ohne Begründung einer gewerblichen Niederlaffung, welche der Wanderge­ werbesteuer nicht unterliegen, zu behandeln. § 6. Für Angehörige außerdeutscher Staaten gelten, soweit nicht durch Verträge oder Vereinbarungen anderweite Fest­ setzungen getroffen sind, nachstehende Bestimmungen:

1. Dieselben unterliegen allgemein und auch in den Fällen des § 2 der Wandergewerbesteuer, soweit sie zur Ausübung des Wandergewerbe- im Inland nach der Gewerbeordnung und den Ausführungs­ bestimmungen hierzu eines Wandergewerbeschems oder nach § 2 des Reichsgesetzes vom 27. Februar 1888, betreffend die Einführung der Gewerbeord­ nungin Elsaß-Lothringen (Reichsgesetzblatt Seite 57) einer Kolportaaeerlaubnis bedürfen. 2. Der Handel auf Meffen, Jahr- und Wochenmärkten, (§ 3) bleibt auch für die Ausländer von der Wanderaewerbesteuer frei. 3. Auf Ausländer, welche in einem deutschen Staate weder einen Wohnsitz, noch eine gewerbliche Nieder-

Besteuerung als stehender Gewerbe­ betrieb.

Gewerbe­ betrieb der Ausländer.

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V. Wandergewerbesteuer.

lassung haben, sowie auf die in ihren Diensten stehen­ den Reisenden, finden die Bestimmungen des § 4 keine Anwendung. § 7.

Wer ein der Wandergewerbesteuer unterliegendes bCbc®Ccbe£bC: Gewerbe (§§ 1, 6) ausüben will, ist verpflichtet, dasselbe vor Eröffnung des Betriebes behufs Entrichtung der Steuer bei der zuständigen Steuerbehörde anzumelden und einen Steuerschein zu lösen (§ 9). Milder Anmeldung ist schriftlich oder zu Protokoll nach näherer Bestimmung des Ministeriums eine Erklär­ ung über diejenigen Verhältnisie abzugeben, welche für die Steuerbemeffung maßgebend sind (§ 8). Die Anmeldung ist, sofern zu dem beabsichtigten Gewerbebetrieb nach der Gewerbeordnung die Ausstellung eines Wandergewerbescheins oder einer Legitimationskarte bezw. nach § 2 des Reichsgesetzes vom 27. Februar 1888, betreffend die Einführung der Gewerbeordnung in ElsaßLothringen (Reichsgesetzbl. S. 57), eine Kolportageerlaub­ nis von einer elsaß-lothringischen Behörde notwendig wird, mit dem Antrag auf Erteilung der letzteren zu verbin­ den; bei Aushändigung des Steuerscheins erfolgt in diesen Fällen zugleich mit derjenigen des Wandergewerbescheins beziehungsweise der Legitimationskarte. Anmeldung

§ 8.

Die Wandergewerbesteuer wird jeweils für das Kacuer‘ lenderjabr festgesetzt und beträgt in der Regel 60 Mark. Insoweit die Ausstellung des Wandergewerbescheins für eine kürzere Dauer als das Kalenderjahr erfolgt, findet auch die Festsetzung der Steuer nur für diesen Zertraum, jedoch mcht unter dem Betrage voller Kalender­ monate statt. Die zuständige Steuerbehörde ist ermächtigt, nach Maßgabe der mutmaßlichen Ertragsfähigkeit der ein-

Betrag

cr

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Gesetz vom 8. Juni 1896.

getiten Gewerbebetriebe, gemäß näherer Anweisung des Ministeriums 1. für Gewerbe geringerer Art, sofern solche nicht in einem für dieselben ungewöhnlichen Umfange betrieben werden, sowie auch für andere Gewerbe, wenn sie in erheblich geringerem, als dem gewöhnlichen Um­ fange betrieben werden, oder der Gewerbebetrieb durch besondere Umstände (körperliche Gebrechen, hohes Alter des Gewerbetreibenden und dergleichen mehr) beeinträchtigt wird, ermäßigte Jahressätze von 48, 36, 24, 18 und 12 Mark/) 2. für Gewerbebetriebe von bedeutenderem Umfange oder mit erheblichem Betriebskapital und Umsatz erhöhte Jahressteuersätze bis 360 Markl) festzusetzen. Die Angehörigen solcher außerdeutscher Staaten (§ 6), mit denen kein Übereinkommen dieserhalb getroffen ist, haben auf eine Ermäßigung des Steuersatzes nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen keinen Anspruch. Das Ministerium ist befugt, ausnahmsweise für gewiffe Gewerbsarten oder in besonderen Fällen den Be­ trieb des Wandergewerbes steuerfrei $u gestatten und dem­ gemäß die Steuerbehörden zur Erteilung von ©teuerfreischeinen zu ermächtigen.

8 9. Die Festsetzung der Wandergewerbesteuer erfolgt auf Festsetzung Grund der Anmeldung des Gewerbebetriebes (§ 7) durch eStSSSSL die zuständige Steuerbehörde nach näherer Bestimmung des Ministeriums; die Steuerbehörde fertigt für den In­ haber des Waudergewerbebetriebes einen Steuerschein aus und überweist denselben der mit der Einziehung der Steuer beaufttagten Kaffe zur Aushändigung gegen Erlegung der fälligen Steuer. Wegen der Form der Steuerscheine, der Vereinigung derselben für die Vorsteher nnd Mitglieder von Gesell») s. Seite 74. Gesetze betr. die diretten Steuern.

5

66

V. Wandergewerbesteuer.

schäften (§ 1 Ziffer 4), wegen Verbindung der Steuer­ scheine mit den Wandergewerbescheinen und wegen des sonstigen Verfahrens erläßt das Ministerium die erfor­ derlichen Anordnungen. In die mit einem Wanderaewerbeschein nicht ver­ bundenen Steuerscheine kann auch das Signalement des Inhabers aufgenommen werden. §

10.

Die Wandergewerbesteuer ist in dem im Steuerschein angesetzten Betrage vor Beginn des Betriebes zu entrichten. Bei Gewerbetreibenden mit festem Wohnsitz in Elsaß-Loth­ ringen kann eine ratenweise Zahlung der Steuer zugelaffen werden. Die Erhebung der Wandergewerbesteuer erfolgt nach den für die übrigen direkten Steuern geltenden Vorschriften. § 11.

Der Steuerschein gilt nur für diejenige Person, für welche er Ausgefertigt ist, und darf einer anderen Person zur Benutzung nicht überlaffen werden. Wer für einen anderen ein Wandergewerbe zu be­ treiben beabsichtigt, bedarf eines eigenen Steuerscheins. § Verpflich­ tungen des Inhabers de, Steuerschetns.

12.

Der Inhaber eines Steuerscheins ist verbunden, diesen während der Ausübung des Gewerbebetriebes bei sich zu führen, auf Erfordern der zuständigen Behörde oder Be­ amten vorzuzeigen und auf deren Verlangen bis zur Her­ beischaffung des Steuerscheins den Betrieb einzustellen. Auf gleiches Erfordern hat er die von ihm geführten Waren vorzulegen. § 13. Will der Wandergewerbetreibende nach Einlösung des Steuerscheins während deffen Gültigkeitsdauer

Gesetz vom 8. Juni 1896.

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1. das Gewerbe auf andere, als die im Steuerschein bezeichneten Gegenstände, Waren oder Leistungen ausdehnen, 2. im Steuerschein nicht vorgemerkte Begleiter und Fuhrwerke mit sich führen, so ist er verpflichtet, hiervon bei dem zuständigen Steuerveranlagungsbeamten behufs Änderung beziehungsweise Ergänzung des eingelösten oder Erteilung eines anderen Steuerscheins Anzeige, zu machen. Die Bestimmungen der 88 7, 9 finden hierbei gleichmäßige Anwendung. Insofern die beabsichtigte Änderung des Gewerbe­ betriebes eine Erhöhung der Steuer (§ 8) oder die Ent­ ziehung de.r Steuerfreiheit (letzter Absatz des § 8) bedingt, ist der von der zuständigen Steuerbehörde festgestellte Mehrbetrag unter Änrechnung des bereits entrichteten Steuerbetrages bei Aushändigung des Steuerscheines zu zahlen.

8 14. Im Falle der Abstandnahme vom Beginn des Ge­ werbebetriebes, sowie in den Fällen einer Einstellung, Unterbrechung oder Verminderung desselben findet eine Erstattung der Steuer in der Regel nicht statt. Ist jedoch wegen unvorhergesehener oder von dem Willen des Steuerpflichtigen unabhängiger Ereignisie der Beginn des Gewerbebetriebes unterblieben oder der Be­ trieb eingestellt worden, und wird der Steuerschein inner­ halb einer Frist von 6 Monaten nach der Einlösung zu­ rückgegeben, so kann die Steuer, ersteren Falles ganz, im letzteren Falle zu einem verhältnismäßigen Teile er­ stattet werden. In Fällen solcher Art kann auf Antrag des Inhabers des Steuerscheins oder seiner Hinterbliebenen behufs Fort­ setzung des Gewerbebetriebes für deren Rechnung ein neuer Steuerschein für den Rest des Jahres zu ermäßig­ tem Steuersätze oder steuerfrei erteilt werden.

Erstattung der Steuer.

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V. Wandergewerbesteuer.

Tritt infolge unvorhergesehener Ereignisse eine Unter­ brechung der Ausübung des Gewerbebetriebes im Umher­ ziehen ein, so ist das Ministerium ermächtigt, den davon betroffenen Gewerbetreibenden auf Antrag die angesetzte Wandergewerbesteuer ganz oder teilweise zu erlaffen. Verlust des Steuer­ scheins.

Rechtsmittel.

Strafbe­ stimmungen.

§ 15. Wird glaubhaft nachgewiesen, daß ein Steuerschein verloren, vernichtet oder unbrauchbar geworden ist, so kann bei der Steuerbehörde die Erteilung einer neuen Aus­ fertigung gegen Ersatz der Auslagen einschließlich etwaiger Bekanntmachungskosten verlangt werden. § 16. Gegen den Steuersatz steht dem Steuerpflichtigen binnen einer Ausschlußfrist von einem Monat von dem Tage der Aushändigung des Steuerscheins ab das Rechts­ mittel deS Einspruchs zu. Über den Einspruch entscheidet der Direktor der direk­ ten Steuern. Gegen beffen Entscheidung findet binnen einem Monat vom Tage der Zustellung der Entscheidung ab Berufung an die gemäß § 29 des Gewerbesteuergesetzes eingesetzte Berufungskommission statt. Die Entscheidung der Berufunaskommission ist endgültig. Der Einspruch und die Berufung sind bei dem Di­ rektor der direkten Steuern einzulegen. 8 17. Der Steuerpflichtige, welcher 1. ein Wandergewerbe ausübt, ohne mit einem Steuer­ schein für dasselbe versehen zu sein (§ 7 Absatz 1, § 14 Absatz 3), 2. bei der Anmeldung des Gewerbebetriebes unvollständige oder unrichtige Angaben macht (§ 7 Absatz 2),

Gesetz vom 8. Juni 1896.

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3. nach Lösung des Steuerscheins, ohne zuvor die vor­ geschriebene Anmeldung erstattet zu haben, a) ein anderes, als das im Steuerschein bezeichnete Wandergewerbe betreibt, b) den Betrieb aus andere, als die im Steuerschein bezeichneten Gegenstände, Waren oder Leistungen ausdehnt, oder im Steuerschein nicht vorgemerkte Begleiter oder Fuhrwerke mit sich fühtt (§ 13), verfällt in eine Geldstrafe bis zum doppelten Bettage der vorenthaltenen Steuer.

An die Stelle dieser Strafe tritt eine Geldstrafe von 1 bis 100 Mark, wenn aus den Umständen zu ent­ nehmen ist, daß eine Steuerhinterziehung nicht beabsichtigt gewesen ist, oder wenn im Falle der rechtzeitigen Be­ achtung der Vorschriften der §§ 7, 13 der tatsächlich aus­ geübte Gewerbebetrieb steuerfrei beziehungsweise ohne Erhöhung des schon angesetzten Steuerbettages hätte stattfinden dürfen. Die Einziehung der hinterzogenen Steuer erfolgt neben und unabhängig von der Strafe. § 18.

Für jede Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen des § 12 verfällt der Inhaber des Steuerscheins in eine Geldstrafe von 1 bis 50 Mark, sofern nicht wegen Ver­ bindung des Wandergewerbescheins mit dem Steucrschein auf dieselbe Handlung oder Unterlassung schon die Straf­ bestimmungen des § 149 Ziffer 2, 4, 5 der Gewerbe­ ordnung Anwendung finden.

8 19.

Wer für seine Rechnung mit der Ausübung eines Wandergewerbes eine dritte Person beauftragt, hat für die durch die Zuwiderhandlungen des Beauftragten ge­ mäß der §§ 17, 18 verwirkten Geldstrafen sowie für vie Kosten des Verfahrens und die Nachzahlung der Steuer zu haften.

70

V. Wandergewerbesteuer.

8

20.

In den Fällen des § 17 Absatz 1 können die zum Wandergewerbebetriebe mitgeführten Gegenstände, soweit es zur Sicherheit der Steuer, Strafe und Kosten er­ forderlich ist, in Beschlag genommen werden.

§ 21. Die aus Grund dieses Gesetzes festgesetzten, aber nicht beizutreibenden Geldstrafen sind nach Maßgabe der für Übertretungen geltenden Bestimmungen des Straf­ gesetzbuchs (§§ 28, 29) in Haft umzuwandeln. § 22. Die Zuständigkeit sowie das Verfahren für die Untersuchung und Entscheidung in Betreff der in den §§ 17, 18 bezeichneten strafbaren Handlungen richten sich nach den Vorschriften des § 35 des Gesetzes, betreffend die Gewerbesteuer. § 23. Zuschläge.

Den Gemeinden wird ein Betrag von acht vom Hundert der Wandergewerbesteuer überlaffen. Die Erhebung von Zuschlägen zur Wandergewerbe­ steuer für Zwecke der Bezirke und Gemeinden findet nicht statt.

Wanderlager.

Die Wanderlager, das heißt Unternehmungen, bei welchen außerhalb des Wohnortes des Unternehmers und außer dem Meß- und Marktverkehr, ohlle Begrün­ dung einer dauernden gewerblichen Niederlassung, von einer festen Verkaufsstätte aus vorübergehend Waren, gleichviel ob zum Verkauf aus freier Hand oder im Wege der Versteigerung, feilgeboten werden, unterliegen neben der nach diesem Gesetze zu erhebenden Wandergewerbe­ steuer für jeden Ort des Betriebes einer besonderen Ge­ meindeabgabe.

§ 24.

Gesetz vom 8. Juni 1896.

71

Zu diesem Behuf hat an jedem Ort des Betriebes und für jede getrennte Betriebsstätte eine Anmeldung nach näherer Borschrift des Ministeriums zu erfolgen. Inwieweit diese Anmeldung mit der nach § 7 vorge­ schriebenen Anmeldung verbunden werden kann, bestimmt gleichfalls das Ministerium. § 25. Die nach § 24 zu erhebende Gemeindeabgabe ist für die ganze Betriebsdauer im Voraus zu entrichten und beträgt für jede Woche der Dauer des Wanderlager­ betriebes an einer Verkaufsstätte a) in Orten mit über 50000 Einwohnern 80 Ji b) „ „ „ 10001 bis 50000 „ 60 „ c) „ „ „ 2001 „ 10000 „ 40 „ d) „ „ „ bis zu 2000 „ 20 „ Für Wanderlager mit Roherzeugnissen der Landund Forstwirtschaft, gewöhnlichen Lebensmitteln, gering­ wertigen Haushaltungs- und Wirtschaftsbedürfnissen und anderen Gebrauchswaren von geringerem Werte tritt eine Ermäßigung dieser Sätze ein. Die Gemeinden des BetriebsorteS find berechtigt, für solche Wanderlager in den unter a) bezeichneten Orten Abgaben bis zum Höchstbettage von 20 in den unter b) bezeichneten Orten Abgaben bis zum Höchstbettage von 10 Ji, in dm unter c) bezeichneten Orten Abgaben bis zum Höchstbetrage von 5 ) vgl. Gesetz vom 14. Juli 1905 (S. 98).

Verfahren der Veranla­ gung.

106

VIII. Lohn- und Besoldungssteuer.

Veranlagungsgeschäste vorzubereiten, die Verhandlunaen der Kommissionen zu leiten und die Beschlüsse derselben auszuführen. Sie haben insbesondere die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung (§§ 10, 12) zu erlaffen, die eingegangenen Erklärungen einer Vorprüfung zu unter­ ziehen und, soweit erforderlich, ergänzen zu laffen. Außer­ dem sind die Vorsitzenden der Bezirkskommissionen ver­ pflichtet, innerhalb des Bezirks dieser Kommissionen die Veranlagungsgeschäfte zu beaufsichtigen. Zur Feststellung der steuerpflichtigen Personen ist die Gemeindebehörde verpflichtet, die erforderliche Auskunft zu erteilen. Für größere Gemeinden können zur Gewinnung der zur Veranlagung erforderlichen Unterlagen besondere Voreinschätzungskommissionen nach näherer Vorschrift des Ministeriums gebildet werden.

§

15.

Die Veranlagungskommissionen haben auf Grund der Erklärungen, der von den öffentlichen Behörden ge­ lieferten Nachweisungen (§ 10) sowie der sonstigen für die Veranlagung zu benutzenden Unterlagen die Tarif­ stufe für jeden Pflichtigen festzustellen. Sind sie berechtigt, eine Vervollständigung der Erklärungen und Nachwei­ sungen zu veranlaffen und, soweit die Angaben der Pflichttigen zu Zweifeln Anlaß geben, Auskunft und Äußerung von ihnen zu verlangen. Der Pflichtige ist verbunden, diese zu erteilen. Nach diesen Verhandlungen sowie im Falle der Nichtabgabe einer Steuererklärung hat die Kommission ohne weiteres die Steuerstufe zu bestimmen.

8 16. Auf Grund der Feststellungen der Veranlagungs­ Steuererhe­ bung. kommissionen hat der Direktor der direkten Steuern die Beträge der Lobn- und Besoldungssteuer dem Tarife (§ 6) entsprechend zum Ansatz zu bringen und die Hebe­ rollen hiernach aufstellen zu laffen.

Gesetz vom 13. Juli 1901.

107

Die Heberollen sind von ihm für vollstreckbar zu erklären, und daß dies geschehen, ist bekannt zu geben. Die Erhebung der Lohn- und Besoldungssteuer er­ folgt nach den für die direkten Steuern maßgebenden Vorschriften. Die Zahlung der veranlagten Steuer wird durch die Einlegung von Rechtsmitteln nicht aufgehalten, muß vielmehr mit Vorbehalt späterer Erstattung in den vor­ geschriebenen Fristen erfolgen.

8 17. Die Veranlagung der Zu- und Abgänge sowie der «eranlaÄnderungen der Lohn- und Besolduugssteuer während währenddes des Steuerjahres (§ 12) erfolgt in vorläufiger Weise Steuerjahrs, durch den Vorsitzenden der Veranlagungskommission und die Einziehung der Steuer durch Nachtragsrollen, welche nach Vorschrift des § 15 zu behandeln sind. Bei dem nächsten Zusammentritt der Veranlagungs­ kommission hat die endgültige Feststellung der für die Pflichtigen in Ansatz zu bringenden Steuer nach den hierüber geltenden Vorschriften und unbeschadet der gesetz­ lichen Rechtsmittel zu geschehen. Diese Feststellung hat die Wirkung, daß der Steuer­ pflichtige zur Nachentrichtung der infolge der vorläufigen Veranlagung zu wenig gezahlten Steuer verbunden ist und daß ein zuviel gezahlter Betrag erstattet wird. § 18. Gegen das Ergebnis der Veranlagung, welches dem Steuerpflichtigen mittelst Zuschrift, die zugleich die Be­ lehrung über die zulässigen Rechtsmittel enthält, bekannt m geben ist, steht sowohl dem Steuerpflichttgen als dem Vorsitzenden der Veranlagungkommission das Rechts­ mittel des Einspruchs bei der Veranlagungskommission zu. Dasselbe ist bei dem Direktor der direkten Steuern binnen einer Ausschlußftist von drei Monaten einzulegen,

Einspruch.

108

VIII. Lohn- und Besoldungssteuer.

welche von dem Tage der Bekanntgabe der Rolle (§ 16) ab läuft. Soweit eine Teilung der veranlagten Beträge zwischen verschiedenen Gemeinden in Gemäßheit des § 7 erforderlich wird, ist diese von der zuständigen Veran­ lagungskommission zu bewirken. Das Ergebnis der Teilung ist sowohl den beteiligten Gemeinden als den Steuerpflichtigen mitzuteilen. Denselben steht das Recht des Einspruchs gegen diese Teilung bei dem Direktor der direkten Steuern binnen der gleichen Frist zu. Der Einspruch des Steuerpflichtigen unterliegt dem Dimensionsstempel, sofern der Steueransatz 25 Ji über­ steigt. Berufung.

§ 19. Gegen die Entscheidung der Deranlagungskommission über den Einspruch steht sowohl dem Steuerpflichtigen, und im Falle des § 7 auch den beteiligten Gemeinden, als auch mit Genehmigung des Direktors der direkten Steuern dem Vorsitzenden der Deranlagungskommission binnen einer Ausschlußfrist von einem Monat das Rechts­ mittel der Berufung an die Berufungskommission zu. Die Berufuna ist von dem Steuerpflichtigen bei dem Direktor der direkten Steuern einzulegen und unterliegt dem Dimensionsstempel, sofern der Steueransatz 25 Ji übersteigt. Die Frist zur Einlegung der Berufung läuft für den Vorsitzenden vom Tage der Entscheidung und für den Steuerpflichtigen vom Tage der Bekanntgabe derselben ab. Die Befugnisse der Berufungskommission werden von der für die Kapitalsteuer eingesetzten Berufungs­ kommission (§ 24 des Kapitalsteuer-Gesetzes) wahrge­ nommen. S,e ist befugt, die weiter erforderlichen Fest­ stellungen vorzunehmen und zu diesem Zwecke von den der Veranlagungskommission zustehenden Mitteln (§ 15) Gebrauch zu machen.

Gesetz vom 13. Juli 1901.

§

109

20.

Erlischt die Steuerpflicht infolge des Todes oder «Steuererlasse. Wegzugs des Pflichtigen, infolge gänzlichen Verlustes des steuerbaren Einkommens oder infolge Eintritts in ein die Steuerbefreiung begründendes Verhältnis, so kann von dem Beginne des auf den Eintritt dieses Ereignifles folgenden Vierteljahres ab Entbürdung von der Lohnund Besoldungssteuer beansprucht werden. Ferner kann ein gänzlicher oder teilweiser Erlaß der Steuer gewährt werden, wenn während des laufenden Steuerjahres infolge außergewöhnlicher Unglücksfälle das steuerbare Einkommen um mehr als den vierten Teil ver­ mindert worden ist. Ebenso können veranlagte Steuerbeträge in einzelnen Fällen niedergeschlagen werden, wenn deren zwangsweise Beitreibung die Steuerpflichtigen in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährden, oder wenn das Bei­ treibungsverfahren voraussichtlich ohne Erfolg sein würde. Die Entscheidung trifft der Direktor der direkten Steuern und auf Beschwerde das Ministerium.

8 21. Ist die Abgabe der Steuererklärung unterblieben Nachzahlung oder auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Angaben bcr eucr' in der Steuererklärung (§§ 10, 12) die Veranlagung unterlassen worden oder in einer niedrigeren Stufe er­ folgt, als solche bei richtiger und vollständiger Er­ klärung hätte zur Anwendung kommen muffen, so hat unabhänging von der Bestrafung (§ 23) eine Nachzahlung der zu wemg entrichteten Steuer ju erfolgen. Die Feststellung der nachzuentrichtenden Steuerbeträge erfolgt durch den Direktor der direkten Steuern; gegen dieselbe ist die Beschwerde an das Ministerinn zulässig. Für die Nachforderung der gemäß Absatz 1 ge­ schuldeten Steuer tritt nach Ablauf von drei Jahren vom Beginn des Steuerjahres ab, in welchem die Erklärung

110

vm. Lohn- und Besoldungssteuer.

abzugeben war, oder die unrichtige Erklärung abgegeben wurde, Verjährung ein. § 22. Wer ohne entschuldbare Gründe die Steuererklärung stimmungen. nicht rechtzeitig angibt oder die verlangte Auskunft nicht rechtzeitig erteilt, wird mit Geldstrafe bis zwanzig Mark bestraft. § 23. Wer durch wissentlich unrichtige oder unvollständige Angabe die Einreihung in eine niedrigere Steuerstufe veranlaßt oder durch Verschweigung von steuerbaren Be­ trägen, zu deren Erklärung er nach den Vorschriften dieses Gesetzes verpflichtet ist, die Unterlasiung der Steuerver­ anlagung herbeiführt, unterliegt einer Geldstrafe im zweibis vierfachen, und im Rückfall binnen der letzten sechs Jahre bis zum sechsfachen Betrage der hinterzogenen Jahressteuer. An Stelle dieser Strafe tritt eine Geldstrafe bis fünfzig Mark, wenn nachgewiesen oder aus den Umständen m entnehmen ist, daß die unrichtige oder unvollständige Angabe nicht in der Absicht der Steuerhinterziehung er­ folgt ist. Die gleiche Strafe kommt in Anwendung, wenn die Steuererklärung oder die veranlagte Auskunfts­ erteilung unterlassen worden ist. Strafbe­

8 24. Die auf Grund der §§ 22, 23 festgesetzten, aber nicht beizutreibenden Geldstrafen sind nach Maßgabe der für Übertretungen geltenden Bestimmungen der §§ 28, 29 des Strafgesetzbuches in Haft umzuwandeln. § 25. In Betreff der in den §§ 22, 23 bezeichneten straf­ baren Handlungen findet vorläufige Feststellung der Geld­ strafe durch den Direktor der direkten Steuern statt.

Gesetz vom 13. Juli 1901.

111

Die Untersuchung und Entscheidung steht dem Gericht zu, wenn der Beschuldigte nicht die vorläufig festgesetzte Geldstrafe nebst den durch das Verfahren gegen ihn ent­ standenen Kosten binnen einer ihm bekannt gemachten Frist freiwillig zahlt. Das Einschreiten des Gerichts erfolgt, ohne daß die Strafe durch den Direktor der direkten Steuern vor­ läufig festgesetzt ist, wenn dieser von der vorläufigen Festsetzung Abstand zu nehmen erklärt oder der Be­ schuldigte darauf verzichtet. Wird die unterbliebene oder unrichtige oder unvoll­ ständige Angabe nachgeholt oder berichtigt, bevor ein straf­ rechtliches Einschreiten nach Maßgabe der bevorstehenden Bestimmungen erfolgt ist, so tritt eine Bestrafung nicht ein. Die Entscheidung wegen der hinterzogenen Steuer verbleibt in allen Fällen den vorbezeichneten Verwal­ tungsbehörden. 8 26. Die Strafverfolgung verjährt: 1. im Falle des § 22 nach drei Monaten vom Ab­ lauf der gesetzten Frist ab; 2. im Falle des § 23 nach fünf Jahren, gerechnet vom Ablauf des Steuerjahres, in welchem die unrichtige oder unvollständige Erklärung erfolgt ist oder die unterlafiene Erklärung oder die ver­ langte Auskunft zu erteilen war. § 27. Die Kosten der Steuerveranlagung und Erhebung fallen der Landeskafie zur Last. Jedoch können die durch die Untersuchung unbegründeter Berufungen (§ 19) ent­ standenen Kosten durch Beschluß der Berufungskommission ganz oder teilweise den Berufenden auferlegt werden. § 28. Zur Deckung der Ausfälle an dem in den Rollen zum Ansatz gebrachten Steuersoll infolge von Entbür-

K osten.

Zuschlüge.

112

vm.

Lohn- und Besoldungssteuer.

düngen, Freistellungen, Minderungen, Erlasien und der­ gleichen, sowie zur Deckung der Druckkosten wird ein Zuschlag von Fünf vom Hundert des Steueransatzes zu Gunsten der Landeskaffe erhoben. § 29. Die Lohn- und Besoldungssteuer unterliegt den Be­ zirkszuschlägen nach Vorschrift des § 8 des Verwendungs­ gesetzes ') und den Gemeindezuschlägen nach den für die übrigen direkten Steuern geltenden Bestillimungen. Zu den Gemeindezuschlägen sind auch die Personen mit Lohn- und Besoldungsbezügen von 500 bis 700 Ji jährlich heranzuziehen. Dabei bleiben Steuerbeträge unter 0,50 M außer Ansatz. Der Gemeinderat, unter Zuziehung der Höchstbesteuerten, ist berechtigt, auf die Veranlagung dieser Personen zu den Gemeindezuschlägen zu verzichten. Die von der Gemeinde fortlaufend unterstützten Personen unterliegen diesen Zuschlägen nicht.

Die Gemeinden mit Oktroi sind berechtigt, die für die Landeskasie und den Bezirk veranlagten Steuerbe­ träge der untersten Stufen bis zum Betrage von 1300 Ji auf das Oktroi zu übernehmen. Steuerbeträge, welche von außerhalb Elsaß-Loth­ ringen wohnenden Steuerpflichtigen (§ 3, Ziffer 3) ge­ schuldet werden, sind den Bezirks- und Gemeindezuschlägen nicht unterworfen. Das Gleiche gilt bis auf weiteres für die auf aktive Militärpersonen veranlagten Lohn- und Be­ soldungssteuerbeträge. § 30. Leitung der Ver­ anlagung.

Die Leitung des Veranlagungsgeschäfts steht dem Direktor der direkten Steuern zu. Derselbe entscheidet über die Beschwerden gegen das Verfahren der Veran») 8 8 (S 60): Die vezirkSzuschlüge sind zu einem für alle direkten Steuern, einschließlich der Vergwerttfteuer. gleichen Sahe zu erheben.

113

Gesetz vom 13. Juli 1901.

lagungsbeamten und Veranlagungskommissionen, sowie der Vorsitzenden derselben; die Entscheidung in weiterer Instanz steht dem Ministerium zu. Die letztere ist end­ gültig. § 31.

Dieses Gesetz kommt zunächst bei der Veranlagung für das Jahr 1903 zur Anwendung und tritt im übrigen nur gleichzeitig mit dem Gesetze, betreffend die Verwen­ dung der Erträge der Kapitalsteuer und der Lohn- und Besoldungssteuer in Kraft. Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung (§ 10) ist für diese erste Veranlagung auf mindestens sechs Wochen zu bemessen. Denjenigen Steuerpsiichtigen, welche nach Ablauf dieser Frist eine Erklärung mcht abgegeben haben, ist für die erste Veranlagung eine zweite Erklärungsaufforderung mit einer Frist von zehn Tagen zuzustellen. Die Wirkungen der §§ 11, 21 treten erst in Kraft, wenn auch diese zweite Aufforderung er­ folglos geblieben ist. Die Ausführungsbestimmungen erläßt das Mini­ sterium.

Gesetze betr. die direkten Steuern.

8

Schlußbestimmungen.

vm. Lohn- und Besoldungssteuer.

Tarif Berechnung der Lohn- und BesolduugSsteuer (Steuer 1,» vom Hundert). Der Steuer l,ro

Ertrag

Mittelbetrag vom Hundert unterliegen vom des Mittelbetrage des Etrags Ertrags.

Mart

Mark

1

2

3

1 2 3 4 5 6 7

unter 500 500— 600 600— 700 700— 800 800— 900 900— 1000 1000— 1300 1300— 1600 1600— 2000 2000— 2500 2500— 3000 3000— 3500 3500— 4000 4 000— 5000 5000— 6000 6000— 7 000 7 000— 8000 8000—10000 10000—12000 12000—15000 15000—20000 20000—25000 25000—30000 30000—35000 35000—40000 40000—45000 45000—50000

8 9

10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20

21 22 23 24 25 26 27

Jede weitere Stufe steigt um 5000 JL

250 550 650 750 850 950 1150 1450 1800 2250 2750 3250 3750 4500 5 500 6500 7500 9000 11000 13500 •17500 22500 27500 32500 37500 42500 47500

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40 45 50 55 60 70 80 90 95 iöo

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Gesetz vom 13. Juli 1901.

115

Gesetz/) betreffend

bie Verwendung der Erträge der Kapitalsteuer und der Lohn- und Sesoldungssteorr sowie die Erhebung der ve)irksMschläge. vom 13. 3nli 1901. (Gesetzdl. S. 80).

§ 1. Die Personal-Mobiliarsteuer wird aufgehoben.

Wmjfc

§ 2.

«"»er.

Der Steuersatz, welcher für die Grundsteuer in Ge- Grundsteuer, mäßheit der auf Grund des Gesetzes vom 6. April 1892 (Gesetzbl. S. 33) neu festgestellten Reinerträge in An­ wendung zu bringen ist, wird auf Drei ein Halb vom Hundert der Reinerträge festgestellt.

8 3. Der gemäß § 4, Absatz 1 des Gesetzes vom 14. Juli 1895, betreffend die Gebäudesteuer (Gesetzbl. S. 95), auf Vier ein Halb vom Hundert des Nutzungswerts festge­ stellte Satz für die Gebäudesteuer roitb auf Vier vom Hundert ermäßigt. Der Satz der Gebäudesteuer für die Dienstwoh­ nungen (§ 4 Abs. 2, 3 des erwähnten Gesetzes) wird auf Zwei ein Fünftel vom Hundert des Nutzungswertes der Dienstwohnungen festgestellt. >) Die Bestimmungen dieses Gesetzes — mit Ausnahme der §§ 1 und 9 — find in die betreffenden Abschnitte der etn-elnen Steuergattungen Übernommen worden.

»«Mubt.

116

IX. Berwendungsgesetz.

8 4.

Grundstücke, welche der landwirtschaftlichen Benutzung entzogen sind und zu gewerblichen Zwecken dauernd ver­ wendet werden, unterliegen der Besteuerung nach Maß­ gabe ihres Nutzungswertes zu dem gleichen Satze wie die Gebäude. Die Feststellung des Nutzungswertes er­ folgt nach den Borschriften des Gebäudesteuergesetzes. § 5. Gewerbe­ steuer.

Die nach dem Gesetze vom 8. Juni 1896 (Gesetzbl. S. 31) zu erhebende Gewerbesteuer für Betriebe, bereu Ertragsfähigkeit, mit Bezügen aus anderen Erwerbsquellen zusammen, den Betrag von 700 Mark jährlich nicht über­ steigt, kommt in Wegfall. Der Tarif für die Gewerbesteuer (§ 7 des vorge­ nannten Gesetzes) wird gemäß der Anlage abgeändert. Die nach Absatz 1 von der Gewerbesteuer befreiten Steuerpflichtigen mit einer Ertragsfähigkeit unter 700 Mark sind zu den Gemeindezuschlägen heranzuziehen. Dabei bleiben Steuerbeträge unter 0,50 Mark außer An­ satz. Der Gemeinderat unter Zuziehung der Höchstbe­ steuerten, ist berechtigt, auf die Veranlagung der betreffen­ den Steuerpflichtigen zu den Gemeindezuschlägen zu ver­ zichten.

Wander­ gewerbe steuer.

Als Mindestsatz für die Wandergewerbesteuer (§ 8 des Gesetzes vom 8. Juni 1896 (Gesetzbl. S. 44) wird der Betrag von 6 Mark jährlich festgesetzt. Bei besonders großen Betrieben kann ausnahmsweise über den im genannten Paragraphen vorgeschriebenen Jah­ ressatz von 350 Mark hinausgegangen werden.

Abgaben der toten Hand.

Die in Gemäßheit des Gesetzes vom 20. Februar 1849 zu erhebende Abgabe von den Gütern der toten

§ 6.

§ 7.

Gesetz vom 13. Juli 1901.

117

Hand wird für die der Grundsteuer unterliegenden Güter auf Neunundachtzig ein Halb vom Hundert des Prinzi­ palbetrages der Grundsteuer und für die der Gebäude­ steuer unterliegenden Güter auf Dierunddreißig vom Hun­ dert des Prinzipalbetrages der Gebäudesteuer festgesetzt.

8 8. Die Bezirkszuschläge sind zu einem für alle direkten ©teuern einschließlich der Bergwerkssteuern gleichen Satze zu erheben.

BeztrkSzuschläge.

§ 9.

Durch den Landeshaushaltsetat wird alljährlich — zum ersten Mal für 1903 — ein Betrag bestimmt, welcher aus den im zuletzt abgeschloffenen Rechnungsjahr entstan­ denen Ersparnissen des Ausfallfonds der direkten Steuern zu Beihülfen an solche Gemeinden zu verwenden ist, deren Aufbringen an Gemeindezuschlägen gegenüber dem bis­ herigen Aufkommen in Folge der Aufhebung der Per­ sonal-Mobiliarsteuer ohne entsprechenden Ersatz durch die Kapitalsteuer sowie Lohn- imb Besoldungssteuer gestie­ gen ist.

Gemeindezuschläge

§ 10.

Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1903 in Kraft. Die Ausführungsbestimmungen erläßt das Ministe­ rium.

Schlußbestimmungen.

118

IX. Berwendungsgesetz.

Tarif zur Berechnung der Gewerbesteuer. Ertragsfähig­ Stufe. keit

Mittelbetrag der Ertragsfähigkeit M

Der Steuer von l,n vom Hundert untere liegen von dem Mittelbetrag der Ertragsfähigkeit Prozent

1

unter 500

250

20

2

500— 700

600

25

2a

700-1000

850

80

usw.

Gesetz vom 13. Juni 1908.

119

Gesetz, über

die Erhöhung der Lizenmebühren für den Kleinverkauf von geistigen Getränken und die Er­ mäßigung -er Wtinsteuer. Vom 13. 3mu 1903. (Gesetzbl. S. 37.)

8 1 Die Lizenzgebühren, welche nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften für den Kleinverkauf von geistigen Getränken (Branntwein und Liqueur, Wein, Bler und Meth) zu entrichten sind, werden derart erhöht, daß dieselben I. in Gemeinden mit weniger als 2000 Seelen vierteljährlich im Mittel 25 Mark, II. in Gemeinden von 2000 bis 10000 Seelen vierteljährlich im Mittel 50 Mark, III. in Gemeinden über 10000 Seelen vierteljähr­ lich im Mittel 75 Mark betragen, welche die Steuerpflichtigen jeder einzelnen Gemeinde aufzubringen haben. Bei Umlegung des in den einzelnen Gemeinden nach Maßgabe der Zahl der Lizenzsteuerpflichtigen und des Mittelsatzes sich ergebenden Kontingents auf die Steuerpflichtigen beträgt der niedrigste Steuersatz: II. III.

120

X. Lizenzgebühren.

Der Direktor der Zölle und indirekten Steuern stellt alljährlich das von den steuerpflichtigen Gewerbe­ treibenden jeder einzelnen Gemeinde aufzubringende Kon­ tingent fest. Die Einschätzung der einzelnen Steuerpflichtigen in die zu bildenden Steuerklassen erfolgt durch die nach §§ 17, 18 des Gesetzes vom 8. Juni 1896, betreffend die Gewerbesteuer, eingesetzten Kreiskommisflonen, aus­ schließlich nach dem Umfang und der Beschaffenheit des Geschäftsbetriebes. § 2.

Als Kleinverkäufer von geistigen Getränken ist an­ zusehen, wer Wein, Bier, Meth, Branntwein oder Liqueur zum Verzehren auf dem Platze oder in Mengen unter 15 Liter über die Straße verkauft.

Diejenigen Grundbesitzer oder Pächter, welche aus­ schließlich aus ihrer eigenen Ernte herrührenden Trauben­ oder Obstwein, Hefe, Trestern, Obst (Kern- und Stein­ obst), Beerenfrüchte oder Enzian zu Branntwein ver­ arbeiten und solchen in Mengen von drei Litern und darüber verkaufen, sind von der Lizenzsteuer befreit. Ebenso ist der Kleinverkauf von Branntwein, welcher sich ausschließlich auf denaturierten Branntwein, unter Beachtung der wegen deffen Vertriebs bestehenden Vor­ schriften, beschränkt, der Lizenzgebühr nicht unterworfen. § 3.

Die Einteilung der Gemeinden nach der Seelenzahl (§ 1) bestimmt sich nach den bei der letzten amtlichen Volkszählung ermittelten Zahlen der ortsanwesenden Be­ völkerung der einzelnen Gemeinden. § 4.

Personeil, welche im Laufe des Abgabejahrs den Betrieb des Kleinverkaufs geistiger Getränke beginnen

Gesetz vom 13. Juni 1903.

121

wollen, haben zuvor den für den Ort ihres Geschäfts­ betriebs geltenden Mittelsatz bis zu erfolgter Einschätzung zu entrichten. Die Einstellung des Geschäftsbetriebs befreit den Gewerbetreibenden von der Verpflichtung zur Steuer­ entrichtung für die übrigen Quartale des Abgabejahres. Wenn infolge von Beschwerden gegen die Einschätzung die Einreihung von Steuerpflichtigen in eine niedrigere Steuerklasie erfolgte, so ist der Ausfall an dem Kon­ tingent des laufenden Jahres dem Kontingente des fol­ genden Abgabejahres zuzuschlagen.

8 5. Dem Steuerpflichtigen steht gegen den Steueransatz, zu welchem er eingeschätzt ist, binnen einer Ausschlußftist von drei Monaten nach Bekanntgabe der Einschätzung das Rechtsmittel des Einspruchs bei der Kreiskommission zu. Gegen deren Entscheidung ist binnen einer Aus­ schlußfrist von einem Monate nach Bekanntgabe das Rechtsmittel der Berufung an die durch § 29 des Ge­ setzes vom 8. Juni 1896, betreffend die Gewerbesteuer, eingesetzte Berufungskommission zulässig. Bei der Bekanntgabe des Steueransatzes sind die Steuerpflichtigen über die zulässigen Rechtsmittel zu be­ lehren. Einspruch und Berufung sind bei dem Direktor der direkten Steuern einzulegen; sie haben keine auffchiebende Wirkung und unterliegen dem Dimensionsstempel. § 6.

Personen, welche den Kleinverkauf der in § 1 ge­ nannten Getränke betreiben, sind verpflichtet, den von der Steuerbehörde erteilten Lizenzschein an einer in die Augen fallenden Stelle ihres Verkaufslokals derart an­ zubringen, daß von dessen Inhalt leicht Kenntnis ge­ nommen werden kann.

122

X. Lizenzgebühren.

8 7. Wer ohne notgängige Entrichtung der gesetzlichen Gebühren ein lizenzpflichtiges Gewerbe betreibt, wird mit einer Geldstrafe bestraft, welche dem doppelten, im Rück­ falle aber dem vierfachen Betrage der hinterzogenen viertel­ jährlichen Lizenzgebühr, nach dem Mittelsatze berechnet, gleichkommt, den Bettag von dreihundert Mark jedoch nicht übersteigen darf. Wer nach vorhergegangener rechtskräftiger Verur­ teilung innerhalb zwei Jahren eine weitere Hinterziehung von Lizenzgebühren verübt, befindet sich im Rückfalle. Ergibt sich aus den Umständen, daß eine Hinter­ ziehung der Lizenzgebühr nicht hat verübt werden können oder nicht beabsichtigt gewesen ist, so findet nur eine Ordnungsstrafe von einer Mark bis zu fünfzig Mark statt. Dieselbe Ordnungssttafe tritt ein bei Zuwiderhand­ lungen gegen den § 6 des Gesetzes.

8 8. Vom 1. Juli 1880 an ist die in Gemäßheit des 8 1 des Gesetzes vom 20. März 1873 (Gesetzbl. für Els.Lothr. S. 51) zu erhebende Weinsteuer von 3 Mark auf 1,50 Mark ermäßigt. Die vom Obstwein zu erhebende Steuer von 80 Pfg. bleibt unberührt. Die Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze erläßt das Ministerium.

Gesetz vom 6. Jult 1901.

123

Gesetz, betreffend

die Gehalts- und penfionsverhältniste der protestan­ tischen Pfarrer und die Fürsorge für deren Witwen und Waisen. Vom 6. Juli 1901. (Gesetzbl. S. 50.)

8 i. Die protestantischen Pfarrer erhalten aus der Landeskaffe an Stelle der in den Landeshaushaltsetats ange­ gebenen Gehaltssätze die folgenden erhöhten Sätze: Die Pfarrer mit mehrals 6 Dienstjahren 2400 Jt „ // // // n 12 „ 2800 ,, „ „ „ „ „ 18 „ 3200 „ „ „ „ „ „ 24 „ 3600 „ ff ff ff ff ,t 30 ,, 4000 ff § 2.

Die für betreffend die die Gehälter Anwendung. bestimmt das

die Landesbeamten geltenden Vorschriften, Zahlung des Gnadenquartals, finden auf der protestantischen Pfarrer entsprechende An wen das Gnadenquartal zu zahlen ist, Ministerium. § 3.

Die protestantischen Pfarrer und deren Witwen und Waisen erhalten Pensionen nach Maßgabe der Vorschriften, die für die Landesbeamten und deren Witwen und Waisen gelten. Auf die Pensionen der Pfarrer finden die Vor-

124

XI. Kirchensteuer.

schriften über die Zahlung der Pensionen der Landes­ beamten für den auf den Sterbemonat folgenden Monat (Z 69 des Reichsbeamtengesetzes) entsprechende Anwendung. Dem Diensteinkommen, welches der Pensionsberech­ nung zu Grunde gelegt wird, sind für die freie Dienst­ wohnung oder die an deren Stelle bezogene Entschädigung 400 Mark hinzuzurechnen. Die Versetzung in den Ruhe­ stand erfolgt durch die kirchliche Oberbehörde mit Ge­ nehmigung des Statthalters. Daß einem im Disziplinarverfahren seines Amtes enthobenen Pfarrer ein Teil des gesetzlichen Pensions­ betrages zu belasten sei (§ 75, Schlußsatz, des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873), kann das Ministerium nach Anhörung der kirchlichen Oberbehörde bestimmen. § 4.

Für die Pensionen (§ 3) sind die für Pensionen protestantischer Pfarrer und für Pensionen und laufende Jahresunterstützungen der Witwen und Waisen prote­ stantischer Pfarrer im Landeshaushaltsetat vorgesehenen allgemeinen Landesmittel zu verwenden. Soweit aus diesen Mitteln an Pfarrer ans Grund des Gesetzes vom 13. Mai 1884 Pensionen oder an Witwen und Waisen von Pfarrern, die vor dem Inkrafttreten des gegen­ wärtigen Gesetzes gestorben oder aus dem Dienste ge­ schieden waren, laufende Jahresunterstützungen zu zahlen sind, wird hieran nichts geändert. § 5.

Zur Deckung des Bedarfs für die Gehaltserhöhungen (§ 1) und deS Pensionsbedarfs, für den nicht nach § 4 allgemeine Landesmittel verwendbar find, werden Um­ lagen eingeführt, die als Zuschlag zu den direkten Steuern nach den für diese geltenden Vorschriften zu erheben, zur

Gesetz vom 6. Juli 1901.

125

Landeskasse zu vereinnahmen und in einer Nebenrechnung nachzuweisen sind. Über Anträge, welche für die Umlagen eine Frei­ stellung oder Minderung bezwecken, hat der Bezirksrat $11 entscheiden. § 6.

Umlagenpflichtig sind die natürlichen Personen, welche in Elsaß-Lothringen ihren Wohnsitz oder ihren Aufent­ halt haben, einer der beiden protestantischen Landeskirchen angehören und eine direkte Steuer entrichten. Personen dieser Art, welche ein Gewerbe mit anderen Personen gemeinschaftlich betreiben, sind mit den ihrer Beteiligung an der Gesellschaft entsprechenden Steueran­ teilen heranzuziehen. Sie sind verpflichtet, über ihre Be­ teiligung an der Gesellschaft Auskunft zu erteilen. Nicht umlagenpflichtig sind die zu den Militärkirchen­ gemeinden gehörigen Personen.

8 7. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1903 in Kraft. Die Pensionsbestimmungen finden von diesem Tage ab auch Anwendung auf die Pfarrer, welche in der Zeit vom 1. April 1902 bis Ende März 1903 in den Ruhe­ stand getreten sind, sowie auf Witwen und Waisen solcher Pfarrer und derjenigen, welche in dem angegebenen Zeit­ raum im Dienste gestorben sind. Bei Bemesiung dieser Pensionen ist so zu verfahren, als wenn das gegenwärtige Gesetz schon beim Übertritt des Pfarrers in den Ruhe­ stand oder bei dessen Tode in Kraft gewesen wäre. § ».

Die Ausführungsbestimmungen erläßt das Mini­ sterium.

Aus dem Verlag von Karl J. Trübner in Straßburg mdccccvin

Durch die meisten Buch­ handlungen des In- und Auslandes zu beziehen.

Das Gesetz für Elsaß-Lothringen vom 19. Juni 1906 über

das AllschadlichkeitsMgnis nebst den Materialien. Mit Erläuterungen herausgegeben von

Hugo Molitor, Ministerialrat. 8°. V, 63 S.

1907.

In Halbleinwand gebunden u* 1.50.

„Mit der aus seinen früheren Arbeiten bekannten Gründ­ lichkeit und Klarheit ist hier von dem Regierungsvertreter bei der Gesetzberatung das auf 11 Paragraphen beschränkte und vielfache Auslegungsschwierigkeiten bietende Gesetz einer sehr eingehenden Erläuterung unterzogen. Für alle, die mit dem Ge­ setze zu tun haben, insbesondere die Gerichte, Notare, Bürger­ meister, ist das Buch ganz unentbehrlich, weil es die sonst nicht veröffentlichten Gesetzmaterialien, die Begründung des Re­ gierungsentwurfs und den Kommissionsbericht enthält.“ Juristische Zeitschrift für Elsass-Lothringen 1907, Heft 10. „Das bearbeitete G., der Schlußstein zum Ausbau des neuen bürgerl. R. in Elsaß-Lothringen, betrifft die Befreiung abge­ trennter Grundstücksteile von den Lasten des Hauptstücks und weist die Ausstellung von Zeugnissen darüber den Amtsgerichten zu. Die wenigen Vorschriften des G. — 11 Paragraphen — sind ohne die Gesetzmaterialien schwer verständlich. Ein Anhang hat deshalb die Begründung des RegierungsEntw. sowie den Kom­ missionsbericht des Landesausschusses aufgenommen, beide bilden die Grundlage für die eingehenden Erläuterungen, wie sie aus den früheren Kommentaren des Vers. bekannt sind“. Centralblatt f. Rechtswissenschaft, 2. Reihe, II, 2.

Das Gesetz für Elsaß-Lothringen, betreffend die

Aenderung verschiedener Justhgesehe, vom 13. Februar 1905 (Justiznooelle)

nebst Ausführungs-Verordnung und Materialien. Auf amtliche Veranlassung mit Erläuterungen herausgegeben von

Hugo Molitor, Seh. Regierungsrat im Ministerium für Elsaß-Lothringen.

8°. VIII, 166 S. 1905. In Halbleinwand gebunden JL 3.—.

„Wenn je ein Gesetz, so bedarf diese an Worten so knappe, an Inhalt so reiche Justiznovelle der Erläuterungen. Diese zu geben, ist der Verfasser am berufensten, da er das Gesetz aus­ gearbeitet und bei der Beratung vertreten hat.... Ein Vorzug des Buchs ist auch die wortgetreue Aufnahme der gesamten Gesetzesmaterialien.u Juristische Zeitschrift für Eisass-Lothringen 1905.

„Diese sog. Justiznovelle stellt einige aus der Praxis sich als notwendig ergebende, mit einander aber in keinem Zu­ sammenhange stehende Vorschriften zusammen. Neu ist dabei die Regelung der Schadensersatzpflicht bei öffentlichen Arbeiten. Der Kommentar ist sehr ausführlich. Neben dem bisherigen Rechtszustande werden die Gründe für die Neuordnung bei allen Bestimmungen hervorgehoben; besonderer Wert wird auf die Klarlegung des inneren Zusammenhangs der Vorschriften mit der übrigen Ggbg. gelegt. Ein Anhang enthält die gesamten Gesetzmaterialien, z. T. ebenfalls mit Erläuterungen.“ Centralblatt f. Rechtsteissenschaft XXV, 1.

VERLAG von KARL J. TRUBNER iu Straßbarg.

Das elsaß-lothringische Gesetz, betreffend die

Inßfä|rii| trs Knchsgtsthes

über die Augele-euheittll der fteinilligell Gerichtsbarkeit, born 6. November 1899 nebst bcn zugehörigen Ausführungsverfügungen. Auf amtliche Veranlaffung erläutert von

Hugo Molitor, Oberlandesgerichtsrat.

8°. X, 242 S. 1901. Geheftet M 4.50, in Leinwand gebunden JL 5

„Die Bearbeitung ist in derselben Weise erfolgt wie die­ jenige des Einführungsgesetzes, sie bedarf keiner weiteren Emp­ fehlung oder Erläuterung.“ Zeitsehr. f. deutsches bürgert. Recht, Bd. 32, Heft 7. „Der Vers. hat auf amtliche Veranlassung dem Gesetztexte erläuternde Bemerkungen hinzugefügt, die sich nicht allein auf die gesetzgeberischen Vorarbeiten stützen, sondern bereits die bisherigen praktischen Erfahrungen verwerten und in ihrer ge­ diegenen und knappen Form zu einer raschen Orientierung treff­ lich geeignet sind. Von besonderem Werte ist die im Anhang unternommene, nach Materien geordnete Zusammenstellung der zahlreichen und mannigfach zerstreuten, zum Teil bisher nicht veröffentlichten Ausführungsverfügungen der Justizverwaltung und der Aufsichtsbehörden. Auch ihnen sind in besonderen Zweifelsfällen Anmerkungen beigegeben. Abgesehen ist nur von der Aufnahme der Ausführungsvorschriften betr. das Grundbuch­ wesen, weil sie der Hauptsache nach ihre Grundlage in beson­ deren GG. haben. Ein zuverlässiges Sachregister erhöht die Brauchbarkeit des Büchleins, das allen zur Ausübung der frei­ willigen Gerichtsbarkeit berufenen Beamten wertvolle Dienste leisten wird.“ Centralblatt f. Rechtswissenschaft XX, 10.

VERLAG von KARL J. TRÜBNER in Straßburg.

Das

Feldpolizeistrafgesetz für Elsaß-Lothringen vom 9. Juli 1888.

Erläutert von

Dr. A. Stieve, Gerichtsassessor. 8°. XIV und 100 Seiten. 1907. Kartoniert Jt 1.60.

„Das Werkehen, welches den mit der Verfolgung von Feld­ freveln betrauten Beamten die Handhabung des Gesetzes und die Ausübung des Dienstes erleichtern wird, kann den Gemeinde­ verwaltungen zur Anschaffung für die Feldhüter bestens emp­ fohlen werden.“ Straßburger Korrespondenz 1907, Nr. 36. „Der kleine Kommentar gibt eine sehr brauchbare Erörterung über die zum Teil recht schwierigen Fragen unseres Feldpolizei­ strafrechtes. Ein großer Vorzug des Werkchens ist der, daß der Verfasser bei der Untersuchung und Darstellung der besonderen Regelung, die das Gesetz getroffen, immer von den allgemeinen Grundsätzen des Strafrechts ausgeht und auf dieser Grundlage die Sonderbestimmung klar und anschaulich macht. Dadurch bieten die Ausführungen über Notstand, Bewußtsein der Rechts­ widrigkeit, Versuch und Beihilfe — die nach dem vorliegenden Gesetz auch bei Uebertretungen mit der Strafe des vollendeten Delikts bezw. der Täterhandlung bedroht werden, — Rückfall, Strafbarkeit der Jugendlichen usw., viel allgemein Interessantes. Auch die hübschen Ausführungen über die juristische Natur der „Nachlese“ — eine an manchen Orten von alters her bestehende Berechtigung der Armen, die nach vollendeter und abgeräumter Ernte auf den Feldern zurückgelassenen Bodenerzeugnisse ein­ zusammeln und sich anzueignen — wird mancher gerne lesen“. Deutsche Juristen-Zeitung 1908, Heft 7.

VERLAG von KARL J. TRÜBNER in Straßburg.

Das

Berfassungs- und Berwaltungsrecht von Elsaß-Lothringen. Von Dr. jur.

Ernst Bruck.

Erster Band. 8°. X, 396 Seiten 1908. In solidem Leinenband u* 12.—. Das Werk wird aus drei Bänden bestehen. Die beiden weiteren Bände werden eine vollständige Darstellung sämtlicher Verwaltungszweige enthalten. Der zweite Band erscheint im Herbst 1908. „.... Der vorliegende erste Band behandelt die Entstehungs­ geschichte des Reichslandes, seine rechtliche Natur, sein Ver­ hältnis zum Reich und zum Auslande, ferner Gebiet und Staats­ angehörigkeit, die staatlichen Organe (Kaiser, Bundesrat, Reichs­ tag, Landesausschuß, Landesbehörden und -beamte) sowie die Gesetzgebung und schließt mit der Darlegung der Einrichtung und Verwaltung der Gemeinden, Ortschaften, Bezirke und Kreise. Das Werk kann Behörden und Beamten, insbesondere auch den größeren Gemeinden als brauchbares Hilfsmittel in Fragen des elsaß-lothringischen öffentlichen Rechts zur Anschaffung bestens empfohlen werden.“ Straßburger Korrespondenz 19081 Nr. 35.

„Das Buch hat alle Eigenschaften, um die führende Stelle in der Theorie und Praxis einzunehmen. Es ist für jeden, der sich mit dem öffentlichen Recht unseres Landes beschäftigen will oder muß, unentbehrlich... Wir können nur darauf hin­ weisen, daß das Erscheinen des Bruckschen Staatsrechts ein literarisches Ereignis ist, dessen Bedeutung jeder würdigen wird, der die ungeheuren Schwierigkeiten, die unendliche Mühe und den großen Fleiß beurteilen kann, die die Ausarbeitung einer derartigen Materie erfordert.“ Straßburger Post 1908, Nr. 176.

VERLAG von KARL J. TRÜBNER in Straübnrg.

Die

IO- Eil

ft

In Elsaß-Lothringen. Von

Dr.

Ernst Sruck,

Gerichlsaffessor. 8°. IX und 216 Selten. 1907. In Halbleinwand gebunden Jt 3.50.

n ... Das Buch kann allen mit Jagdangelegenheiten befaßten Behörden, insbesondere den Gemeindeverwaltungen, zur Anschaffung empfohlen werden und wird auch den Jagdpächtern und Jägern in zweifelhaften Rechtsfällen willkommenen Auf­ schluß geben.“ Straßburger Korrespondenz 1907, Nr. 39. ......... Die Gesetzesbestimmungen sind klar und übersicht­ lich erläutert, die Sprache ist fließend und auch für den Nicht­ juristen sehr leicht verständlich. Alle die Jagd betreffenden Ministerialverordnungen sind mitgeteilt und besprochen; auch sind das Normallastenheft für Gemeindejagden und dasjenige für Staatsjagden mit abgedruckt. Ein vorzügliches Nachschlagebuch für alle Weidwerksinteressenten, insbesondere Jagdpächter und Bürgermeister, welche mühelos alles nötige darin finden werden. Sämtliche den Wildschaden betreffenden Fragen sind über­ sichtlich behandelt.“ Straßburger Post 1907, Nr. 339.

Die

Gemein-eordnung für

Elsaß-Lothringen vom 6. Juni 1895. Zweite auf Grund des Halleyschen Kommentars neu bearbeitete Auflage von

Dr. Ernst Druck, Gerichtsassessor. 8°. X, 444 Seiten. 1905. Geheftet Jk 5.—; in Leinwand gebunden Jk 5.50. „ . . . Die Beschaffung des Werkes kann den Behörden und Gemeindeverwaltungen bestens empfohlen werden.“ Straßburger Korrespondenz 1905, Nr. 127. . Es sei nur die allgemeine Bemerkung gestattet, daß Dr. Bruck sich durch die Vortrefflichkeit seiner Bearbeitung der Gemeindeordnung als berufen erwiesen hat, dem unleugbar vorhandenen Bedürfnis nach einer eingehenden wissenschaft­ lichen Darstellung des jetzigen Verwaltungsrechts von ElsaßLothringen gerecht zu werden.“ Juristische Zeitschrift f. Elsaß-Lothringen 1906, Heft 1/2. „Das vorliegende Werk kann als ein wertvolles Handbuch für alle, die sich amtlich oder außeramtlich mit Fragen des reichsländischen Gemeindeverwaltungsrechts zu beschäftigen haben, bezeichnet werden“. Zeitschrift für Deutsches bürgerliches Recht und Französisches Civilrecht. Band 37, Heft 3.

Praktische Handausgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches für Elsaß-Lothringen.

Das

bürgerliche Gesetzbuch mit den

dazu gehörigen Nebengesetzen für

Glsatz-Lothringrn. Bürgerliches Gesetzbuch Gesetz über die Augelegeuheile» der freiwilligen Gerichtsbarkeit Gruudbuchorduuug Gesetz über die ZwaugSversteigeruug »üb ZwaugSverwaltuug nebst de« EtuführnagSgesetze» und den für Elsaß-Lothringen erlassene« LuSsühruugSgesetze».

Bearbeitet von Karl Paffrath und Franz Sroffmann, LandgertchtSräte in Strahburg.

XVI, 848 S. 1901. Geheftet in elegantem Halbfranzband

3.—, 4.—.

Borwort: Die vorliegende AuSaabe ist ein Abdruck aus der Systematischen Sammlung der tu Elsaß-Lothringen geltenden Ge­ setze. DaS Bedürfnis einer Handausgabe des Bürgerlichen Gesetz­ buchs bedarf keiner weiteren Begründung. Daß dieses Bedürfnis aut Zeit schon mehr oder weniger Beftiedigung erfahren hat, dürfte der vorliegenden Ausgabe ihre Berechtigung nicht nehmen. Sie ent­ hält neben dem Bürgerlichen Gesetzbuch auch noch die wichtigeren Nebengesetze und die für Elsaß-Lothringen erlassenen AuSführungSfesetze und beschränkt sich nicht auf die bloße Wiedergabe des GeetztexteS, sondern verweist in den Bemerkungen auf verwandte und ergänzende Bestimmungen und erleichtert dadurch den praktischen Gebrauch der Gesetze.

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