Die Wirtschaftliche Bedeutung Der Bereichsausnahme Fur Die Landwirtschaft Im Gwb (Volkswirtschaftliche Schriften) (German Edition) [1. Aufl] 3428038789, 9783428038787

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DIETRICH WENDLER

Die wirtschaftliche Bedeutung der Bereichsausnahme für die Landwirtschaft im GWB

Volkswirtschaftliche Schriften Herausgegeben von Prof. Dr. J. B r o e r m an n , Berlin

Heft 262

Die wirtschaftliche Bedeutung der Bereichsausnahme für die Landwirtschaft im GWB

Von

Dr. Dietrich Wendler

DUNCKER & HUMBLOT I BERLIN

CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek

Wendler, Dietrich Die wirtschaftliche Bedeutung der Bereichsausnahme für die Landwirtschaft im GWB.1. Aufl.- Berlin: Duncker und Humblot, 1977. (Volkswirtschaftliche Schriften; H 262) ISBN 3-428-03878-9

Alle Rechte vorbehalten

© 1977 Duncker & Humblot, Berl!n 41

Gedruckt 1977 bei Buchdruckerei A. Sayffaerth - E. L. Krohn, Berlin 61 Printed tn Germany ISBN 3 428 03878 9

Meiner Frau gewidmet

Vorwort Die vorliegende Untersuchung wurde als Dissertation vom Fachbereich Wirtschaftswissenschaft der Justus Liebig-Universität Gießen im Wintersemester 1975/76 angenommen. Das Manuskript ist im Frühjahr 1974 abgeschlossen worden; spätere Publikationen und Daten konnten bis auf einige ergänzende Tabell€n in Anhang 6 nicht mehr berücksichtigt werden. Ich danke allen, die mir durch Hinweise und DiskUJSisionen bei der Anfertigung der Arbeit geholfen haben. Besonderen Dank schulde ich Herrn Professor Dr. Armin Gutowski für die Anregung zu der vorliegenden Untersuchung, für hilfreiche Kritik und für die Durchsicht des Manuskriptes. Zu danken habe ich auch Herrn Professor Dr. Gerd Aberle und Herrn Professor Dr. Jürgen Kromphavdt, welche die Dissertation wohlwollend begutachtet haben. Die Veröffentlichung der vorliegenden Arbeit als Heft in den Volkswirtschaftlichen Schriften wurde durch einen großzügigen Druckkostenzuschuß ·der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main ermöglicht. Dafür möchte ich ihrem Präsidenten, Herrn Fritz Dietz, meinen herzlichen Dank aussprechen. Gießen, im Herbst 1976

Dietrich W endler

Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel

Einführung 1. Die Problemstellung der Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

17

2. Abgrenzung des untersuchten Wirtschaftssektors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

20

3. Gang der Abhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

~3

2. Kapitel

Die Entwicklung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unter besonderer Berücksichtigung der Bereichsausnahme für die Landwirtschaft 1. Das Kartellrecht der westlichen Alliierten im besetzten Gebiet der

heutigen BRD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

26

2. Die deutschen Vorarbeiten für ein Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 3. Der Regierungsentwurf und die parlamentarische Behandlung . . . . . . .

32

4. Die Erste Kartellgesetznovelle von 1965 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

40

5. Die Zweite Kartellgesetznovelle von 1973 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

43

3. Kapitel

Der Inhalt der Bereichsausnahme für die Landwirtschaft 1. Die Freistellung vom allgemeinen Kartellverbot durch § 100 Absatz 1 47

a) Der sachliche Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Der persönliche Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Die in § 100 Absatz 1 GWB enthaltenen Einschränkungen der Kartellierungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. .. . c1) Das Verbot der Preisbindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c2) Die Meldepflicht . . . . . .. . . .. .. .. . . .. . .. . .. . . .. . .. . . . .. . . .. . . . . c3) Das Verbot des Wettbewerbsausschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

47 48 49 49 51 51

2. Die Ausnahme für vertikale Vertragsbindungen betreffend Sortierung, Kennzeichnung und Verpackung (§ 100 Absatz 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 3. Die Erlaubnis der vertikalen Preisbindung für Saatgut (§ 100 Absatz 3) 54

10

Inhaltsverzeichnis

4. Die Ausnahme für vertikale Vertragsbindungen des § 18 GWB durch § 100 Absatz 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 5. Die Freistellung von Wettbewerbsbeschränkungen der Marktordnungsvorschriften durch § 100 Absatz 8 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

56

6. Allgemeine Beschränkungen der Bereichsausnahme für die Landwirt-

schaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Die Mißbrauchsaufsicht der Kartellbehörde nach § 104 GWB . . . . . . b) Kündigungsschutz, Erlaubnispflicht für Sicherheitsverwertung und Formvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Die Anwendbarkeit von nicht außer Kraft gesetzten Vorschriften des GWB .. .. . ... .... . .... .. ... .. . . ... ... ..... .. ..... ...... .. ...

57 57

61 62

4. Kapitet

Möglichkeiten zu Wettbewerbsbeschränkungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf Grund von Vorschriften außerhalb des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 1. Das deutsche Marktstrukturgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

64

2. Wettbewerbsrechtliche Bestimmungen des EWG-Rechts für landwirt-

schaftliche Erzeugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

68

5. Kapitel

Die wirtschaftliche Bedeutung des durch die Bereichsausnahme direkt betroffenen Wirtschaftssektors 1. Abgrenzung des direkt betroffenen Wirtschaftssektors

75

2. Methodische Vorbemerkungen zur Messung der Bedeutung der Wirt-

schaftssektoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

80

a) Der Kapitaleinsatz der Sektoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Anhang zu 2a: Berechnung von Bruttoproduktionswerten und Vorleistungen nach dem Konzept der Input-Output-Tabellen für die Jahre 1968 bis 1971 85 b) Der Arbeitseinsatz der Sektoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Der Output der Sektoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

92 95

3. Die Bedeutung der Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland a) Der Kapitaleinsatz in der Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Der Arbeitseinsatz in der Landwirtschaft .. .. ..... . . . .. .. ......... c) Der Output der Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

97 97 109 113

4. Die Bedeutung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen . . . a) Der Kapitaleinsatz im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen b) Der Arbeitseinsatz im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen c) Der Output des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen . . . .

117 117 122 128

.~~

Inhaltsverzeichnis 5. Die Bedeutung des produzierenden Ernährungsgewerbes . . . . . . . . . . . . a) Der Kapitaleinsatz im produzierenden Ernährungsgewerbe b) Der Arbeitseinsatz im produzierenden Ernährungsgewerbe c) Der Output des produzierenden Ernährungsgewerbes . . . . . . . . . . . . .

11 129 130 134 138

6. Zusammenfassung: Die wirtschaftliche Bedeutung des gesamten von der Bereichsausnahme direkt betroffenen Wirtschaftssektors . . . . . . . . 140 6. Kapitel

Die Anwendung der Bereichsausnahme in der Praxis 1. Formen und Bedeutung der Zusammenarbeit bei landwirtschaftlichen

Erzeugnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Definition des Begriffs Zusammenarbeit und Abgrenzung des untersuchten Bereiches .... ... ....................................... . b) Die Zusammenarbeit bei der Milcherzeugung und -vermarktung . . c) Die Zusammenarbeit bei der Haltung und Vermarktung von Schweinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Die Zusammenarbeit bei der Erzeugung und beim Absatz von Rindfleisch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Die Zusammenarbeit bei Getreide . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Die Zusammenarbeit bei Eiererzeugung und -absatz ............ . . g) Die Zusammenarbeit bei Erzeugung und Absatz von Obst und Gemüse ............. ... .... . ..... .......... ..... . ............ .. h) Die Zusammenarbeit bei der Kartoffelerzeugung und beim Kartoffelabsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . i) Zusammenfassung der Bedeutung der Zusammenarbeit bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2. Wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Zusammenarbeit bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen . ..... . .. . ... .. .. .. ...................... . a) Die theoretische Anwendbarkeit der Paragraphen 1 und 18 GWB auf Verträge und Beschlüsse bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen b) Die Zulässigkeit von kollektiven Formen der Zusammenarbeit bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach § 1 GWB . . . . . . . . . . . . . . . . . . b1) Erzeugerringe und Anbaugemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b2) Kollektive Lieferbindungen der Genossenschaften ......... . . . b3) Maschinenringe und Maschinengemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . c) Die Zulässigkeit von Ausschließlichkeitsverträgen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach § 18 GWB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c1) Die allgemeinen Voraussetzungen des § 18 GWB . . . . . . . . . . . . . . c2) Die Eingriffsvoraussetzungen in Verträge nach § 18 GWB . . . . c21) Die unbillige Einschränkung einer wettbewerbserheblichen Anzahl von Unternehmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c22) Die unbillige Beschränkung des Zugangs zu einem Markt für andere Unternehmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c23) Die wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs .. ...

148 14·8 152 160 167 170 175 180 186 192 194 195 197 197 199 205 207 207 210 211 214 218

3. Ergebnis: Umfang und Bedeutung der durch § 100 GWB sanktionierten Zusammenarbeit bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen . . . . . . . . . . 223

12

Inhaltsverzeichnis 7. Kapitel

Zusammenfassung und wirtschaftspolitische Folgerungen für eine Novellierung der Bereichsausnahme für die Landwirtschaft Anhang 1: Die Bereichsausnahme für die Land- und Forstwirtschaft im

Regierungsentwurf vom 22. Februar 1952 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236

Anhang 2: Liste der landwirtschaftlichen Erzeugnisse nach§ 100 Absatz 5

Nummer 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238

Anhang 3: Berechnung des Umsatzes des Handels mit landwirtschaft-

lichen Erzeugnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240

Anhang 4: Berechnung der Erwerbstätigen im Großhandel mit inlän-

dischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244

Anhang 5: Berechnung der Erwerbstätigen im Einzelhandel mit inlän-

dischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . 245

Anhang 6: Ergänzende Tabellen zur Bedeutung der Zusammenarbeit bei

landwirtschaftlichen Erzeugnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246

Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249

Abbildungsverzeichnis 1: Der Kapitaleinsatz in der gesamten Volkswirtschaft und in den von der Bereichsausnahme direkt betroffenen Sektoren zu jeweiligen Preisen ..................... . ................ . ................ .. ... 141 2: Der Anteil des von der Bereichsausnahme direkt betroffenen Sektors am Kapitaleinsatz der gesamten Volkswirtschaft ............... .. .... 142 3: Der Einsatz von Arbeit in der gesamten Volkswirtschaft und in den von der Bereichsausnahme direkt betroffenen Sektoren ................. 143 4: Der Anteil des von der Bereichsausnahme direkt betroffenen Sektors am Arbeitseinsatz der gesamten Volkswirtschaft ..................... 144 5: Der Output in der gesamten Volkswirtschaft und in den von der Bereichsausnahme direkt betroffenen Sektoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 6: Der Anteil des von der Bereichsausnahme direkt betroffenen Sektors am Output der gesamten Volkswirtschaft . ... .... .... . ....... . ..... . 146

Tabellenverzeichnis 1: Umsätze des Groß- und Einzelhandels und der Handelsvermittlung

und Anteile der Umsätze mit inländischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78

2: Vergleich der Bruttoproduktionswerte, Vorleistungen und der Beiträge des Handels zum Bruttoinlandsprodukt nach dem Konzept der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und der Input-Output-Tabellen 1960 bis 1967 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 3: Errechnung der Vorleistungen und der Bruttoproduktionswerte für den Handel nach dem Konzept der Input-Output-Tabellen für die J ahre 1968 bis 19-71 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 4: Vergleich der umgerechneten Bruttoproduktionswer te und Vorleistungen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und der InputOutput-Tabellen für die gesamte Volkswirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 5: Errechnung der Vorleistungen und der Bruttoproduktionswerte der gesamten Volkswirtschaft nach dem Konzept der Input-Output-Tabellen für die Jahre 1968 bis 1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 6: Bruttoanlagevermögen der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei in Preisen von 1962 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 7: Nettoanlagevermögen der Land- und Forstwirtschaft und Fischerei zu Preisen von 1962 und zu Wiederbeschaffungspreisen . . . . . . . . . . . . . 101 8: Abschreibungen des Anlagevermögens der Landwirtschaft in jeweiligen Preisen und in Preisen von 1962 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 9: Nutzung von Boden durch die Landwirstchaft in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 10: Einsatz von Vorleistungen in der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und

Fischerei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106

11: Sektorale Aufteilung des Einsatzes von Vorleistungen der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei . .... ... ............. .. ........ 107 12:

~api~~leinsatz. in Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei in Jewe1hgen Pre1sen . . . ... ... . . ........... ... ..................... . . 108

13: Erwerbstätige in der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei .. 110

14: Arbeitseinkommen in der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei .............. .. . .. . . ...... . ......................... . ... 112 15: Der Output der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei, als

Bruttoproduktionswert zu jeweiligen Marktpreisen .. . . ... ..... .... 114

Tabellenverzeichnis

15

16: Die Struktur der Abnehmer landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Prozent des Bruttoproduktionswertes der Landwirtschaft .............. 115 17: Der Output der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei, als Bruttoproduktionswert zu Faktorkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 18: Abschreibungen im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnisse.a in jeweiligen Preisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 19: Der Einsatz von Vorleistungen im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in jeweiligen Preisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 20: Der gesamte Kapitaleinsatz im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ....... . ............................ . ............... .. .. 121 21: Erwerbstätige im Groß- und Einzelhandel und in der Handelsvermittlung und Anteil der Erwerbstätigen im Handel mit inländischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Stichtagsergebnisse) . . . . . . . . . . . . . . . 123 22: Erwerbstätige im Handel insgesamt und im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Jahresdurchschnittswerte) ........ . .. . . . . 125 23: Der Arbeitseinsatz im Handel, gemessen im Arbeitseinkommen der Erwerbstätigen dieses Bereiches ................................ .. .. 127 24: Der Output des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, gemessen im Bruttoproduktionswert zu laufenden Marktpreisen . . . . . . 129 25: Wert und Zusammensetzung des Kapitaleinsatzes im produzierenden Ernährungsgewerbe in jeweiligen Preisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 26: Sektorale Aufteilung des Einsatzes von Vorleistungen des produzierenden Ernährungsgewerbes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 27: Erwerbstätige im produzierenden Ernährungsgewerbe . . . . . . . . . . . . . 135 28: Arbeitseinkommen im produzierenden Ernährungsgewerbe . . . .. .. . . 137 29: Der Output des produzierenden Ernährungsgewerbes als Bruttoproduktionswert zu jeweiligen Marktpreisen ..... . ........... . . . . . . ... 139 30: Verkaufserlöse der Landwirtschaft in jeweiligen Preisen in der Bundesrepublik Deutschland ................. . .................... .. .. 151 31: Die Anzahl milchwirtschaftlicher Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland 1955- 1970 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 32: Milchwirtschaftliche Betriebe nach Größenklassen .... . ............ . 154 33: Absatzwege der Erzeuger für Schlachtschweine (Lebend- und Schlachtgewicht) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 ?4: Die Verwendung der inländischen Kartoffelerzeugung 1971172 .. .. . . . 187 35: Der Umfang der Zusammenarbeit landwirtschaftlicher Erzeuger bei ausgewählten landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Bundesrepublik Deutschland (1972/73) in v. H. des jeweiligen Absatzes durch die Landwirte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193

16

Tabellenverzeichnis

36: Berechnung des Umsatzes des Großhandels mit inländischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 37: Berechnung des Umsatzes des Einzelhandels mit inländischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 38: Verkaufserlöse der Landwirtschaft in jeweiligen Preisen in der Bundesrepublik Deutschland - Nachtrag für die Wirtschaftsjahre 1972/73 bis 1974/75 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 39: Anzahl der Erzeugergemeinschaften nach Warenbereichen in der Bundesrepublik Deutschland. Stand 15. Dezember 1975 .............. .. .. 247 40: Absatzwege der Erzeuger für Schlachtschweine (Lebend- und Schlachtgewicht) - Nachtrag für die Wirtschaftsjahre 1971/72 bis 1974/75 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248

1. Kapitel: Einführung

1. Die Problemstellung der Arbeit Mit der wirtschaftspolitischen Grundentscheidung für eine Soziale Marktwirtschaft hat man in der Bundesrepublik Deutschland eine Wirtschaftsordnung gewählt, in welcher grundsätzlich der Markt als Koordinierungssystem eine Abstimmung der Wirtschaftspläne der einzelnen Wirtschaftseinheiten übernimmt. Wesentliche Bedeutung für das Funktionieren einer marktwirtschaftliehen Ordnung kommt auf den Märkten dem Wettbewerb zu, der durch staatliche ordnungspolitische Maßnahmen nicht nur zu schaffen, sondern auch vor Einschränkungen durch die Marktteilnehmer zu bewahren ist. Im Mittelpunkt dieser Bemühungen steht in der Bundesrepublik Deutschland das 1957 erlassene und bisher durch zwei Novellen (1965 und 1973) geänderte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen1• Als wettbewerbspolitisches Leitbild, das inzwischen im Wandel der wissenschaftlichen Erkenntnisse einer Änderung unterlegen hat2, wurde bei der Verabschiedung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ein vollkommener Wettbewerb genannt. Diese Marktform sollte auf allen Märkten, sofern das im Einzelfall überhaupt möglich ist, angestrebt werden3• Trotzdem war das 1957 verabschiedete Gesetz gegen 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung vom 4. April 1974, BGBl Teil I, Jg. 1974, S. 870-898. 2 Vgl. Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1965 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet, Deutscher Bundestag, 5. Wahlperiode (1965), Drucksache 530, Bd. 104, Bonn 1966, S. 8; Schmidt, Ingo: Neuere Entwicklungen in der Wettbewerbstheorie unter Berücksichtigung wachstumspolitischer Zielsetzungen. In: WuW, Jg. 16 (1966), S. 699 -731, hier S. 699 -701; Günther, Eberhard: Brauchen wir eine neue Wettbewerbspolitik? In: WuW, Jg. 17 (1967), S. 91 - 100, hier S. 91- 92 ; Kartte, Wolfgang: Ein neues Leitbild für die Wettbewerbspolitik. In: FIW Schriftenreihe Heft 49, Köln, Berlin, Bonn, München 1969, S. 38- 42; Plaßmann, Jochen: Wettbewerbspolitisches Leitbild, Freiheitsschutz und Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. In WuW, Jg. 20 (1970), S. 779 -787, hier S. 779- 782. 3 Vgl. Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (21. Ausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. In: Deutscher Bundestag, 2. Wahlperiode (1953), Drucksache 3644, Bd. 53, Bonn

2 Wendler

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1. Kapitel: Einführung

Wettbewerbsbeschränkungen von zahlreichen Ausnahmen durchbrachen, und es wurde in der Literatur ein Ungleichgewicht des Schutzes des Wettbewerbs zwischen dem generellen Kartellverbot mit den ins einzelne gehenden Ausnahmevorschriften einerseits und den unzureichenden Vorschriften gegen das Entstehen wirtschaftlicher Macht durch Fusionen aller Art sowie gegen eine Beschränkung des Wettbewerbs durch marktmächtige Unternehmungen andererseits bemängelt4 • Obwohl Gegenstand des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nur der Wettbewerb im Verkehr mit Waren und gewerblichen Leistungen ist und somit wichtige Märkte der gesamten Volkswirtschaft wie der Arbeits- und der Wohnungsmarkt nicht erfaßt sind, enthält das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungendaneben noch Vorschriften, die wesentliche Bestimmungen für weitere Teile des eigentlichen Geltungsbereiches für nicht oder nur bedingt anwendbar erklären. Diese Vorschriften sind im Fünften Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in den Paragraphen 98 bis 105 enthalten und werden, da sie sich auf ganze Bereiche der Volkswirtschaft beziehen, allgemein als Bereichsausnahmen

bezeichnet.

Neben der Verkehrswirtschaft, den Versicherungen, den Versorgungsunternehmungen und der Kreditwirtschaft ist es die Land- und Forstwirtschaft, für die der Zwang zum Wettbewerb von vornherein eingeschränkt wurde. Zum Teil wurden die Funktionen des Wettbewerbs in diesen Sektoren auf staatliche Marktordnungen verlagert oder durch privatwirtschaftliche Abstimmungen ersetzt. Diese Ausnahmeregelungen für ganze Bereiche der Volkswirtschaft wurden zwar von Anfang an häufig kritisiert, indem man ihre Berechtigung und Vorteilhaftigkeit anzweifelte5, sie haben aber die bisher erfolgten Novellierungen des Ge1957, hier I. Generalbericht des Abgeordneten Dr. Hellwig, S. 8: Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 2. Wahlperiode (1953), Stenographische Berichte, Band 38,222. Sitzung am 3. 7. 1957, S. 13128-13175, Bonn 1957. 4 Vgl. Gutowski, Armin: Die Marktwirtschaft eine Wirtschaftsordnung mit Zukunft? In: 25 Jahre Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Konzeption und Wirklichkeit, Hrsg.: Cassel, D(ieter), Gutmann, G(ernot) und Thieme, J(örg), Stuttgart 1972, S. 393-404, hier S. 399; Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium vom 23. Juni 1962. In: Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium, 6. Bd., Gutachten vom April 1961 bis März 1966, hrsg. vom Bundeswirtschaftsministerium, Göttingen 1966, S. 15-40, hier S. 30- 36; Gemeinschaftsbeitrag: Zur Reform des Rechts der Wettbewerbsbeschränkungen. In: Wettbewerb als Aufgabe. Nach zehn Jahren Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Hrsg. Mestmäcker, Ernst-Joachim, In: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, Bd. 7, Bad Hornburg v. d. H., Berlin, Zürich 1968, S. 13; Günther, Eberhard: Zehn Jahre Bundeskartellamt: Rückblick und Ausblick. In: Zehn Jahre Bundeskartellamt, Köln, Berlin, Bonn, München 1968, S. 11-37, hier S. 24-32. s Es ist an dieser Stelle nicht möglich, alle Arbeiten aufzuführen, in denen zu den Bereichsausnahmen im GWB Stellung genommen wurde. Genannt seien hier nur die folgenden Veröffentlichungen, aus denen unschwer weitere Literaturangaben zu diesem Thema entnommen werden können:

1. Problemstellung der Arbeit

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setzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im wesentlichen unverändert überstanden. Ein erneuter Impuls zu einer Änderung kann eventuell von der bei der zweiten Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossenen Untersuchung der Ausnahmebereiche ausgehen, die 1974 durch die Bundesregierung vorgelegt werden soll 6 • Da die verschiedenen in den Bereichsausnahmen begünstigten Sektoren für eine gemeinsame Untersuchung vor allem in der rechtlichen Regelung und in der Struktur der Bereiche zu differenziert sind, soll sich diese Arbeit nur mit einem Teil der Ausnahmevorschriften des GWB, Paulick, Heinz: Der Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und das landwirtschaftliche Genossenschaftswesen. In: Zeitschrift für das gesamte Genossenschaftswesen, Jg. 3 (1953), S. 30- 40; Hoepfner, Gerhard: Die ,grüne' Marktstärke, ländliche Genossenschaften, Kartellprobleme und Verbrauchersorgen. In: Der Volkswirt, Jg. 9 (1955), Nr. 27, S. 13- 17; Westermann, Harry: Landwirtschaft und Kartellgesetz. Gutachtliche Stellungnahme zu§ 75 des Regierungsentwurfs eines GWB, o. 0. 1955; Ohm, Hans: Die volkswirtschaftliche Problematik des Kartellgesetz-Entwurfs. In: Genossenschaften und Kartellgesetz-Entwurf, Gutachten, erstellt vom Institut für Genassenschaftswesen an der Universität Münster, o. 0., o. J. (1953), S. 19- 66; zu dem Aspekt der gegengewichtigen Marktmacht von Galbraith, der z. T. in den oben genannten Gutachten verwendet wurde, nimmt spez1ell auf die Bereichsausnahme für die Landwirtschaft S. L. Gabriel in dem Aufsatz Machtausgleich durch genossenschaftliche Abwehrkartelle? In: WuW, Jg. 4 (1954), S. 599- 605 Stellung. Vgl. hierzu auch u. a. die Erwiderung von Ohm, Hans: Landwirtschaft, Landhandel und Kartellgesetz. In: WuW, Jg. 4 (1954), S. 790- 796. U. a. die Industrie und der nicht genossenschaftliche Landhandel fühlten sich durch die Bereichsausnahme diskriminiert, und es wurde in verschiedenen Arbeiten das Problem behandelt, ob eine Sonderstellung im GWB überhaupt verfassungsmäßig zulässig sei. Vgl. hierzu z. B. Hamann, Andreas: Die Behandlung landwirtschaftlicher Genossenschaften im Kartellgesetzentwurf und der Gleichheitsgrundsatz. In: WuW, Jg. 1/2 (1951), S. 883- 889; Dobroschke, Eduard: Zur Verfassungsmäßigkeit des§ 100 Abs. 1 und Abs. 4 GWB (Artikel 3 Abs. 1 GG). In: WuW, Jg. 17 {1967), S. 713-726. Auch in neueren Veröffentlichungen wird häufig auf die Notwendigkeit der Uberprüfung der Bereichsausnahmen hingewiesen. So z. B. Günther, Eberhard: Zehn Jahre Bundeskartellamt. Rückblick und Ausblick, S. 29- 32; Gemeinschaftsbeitrag: Zur Reform des Rechts der Wettbewerbsbeschränkungen, S. 25- 26; Scheib, Hans H.: Branchenbesonderheiten - Falsche und richtige wirtschaftspolitische Argumente. Veröffentlichungen des Forschungsinstituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Mainz, Bd. 22, Hrsg. Diederich, Heltmut, Hamm, Walter und Welter, Erich, Heidelberg 1967; Schmidt, Ingo: Reform des GWB -Aufgabe des nächsten Bundestages. In: Wirtschaftsdienst - Wirtschaftspolitische Monatsschrift, hrsg. vom Harnburgischen Welt-Wirtschafts-Archiv, 49. Jg. (1969), S. 450- 456; Griesbach, Bernhard: Die Wettbewerbspolitik im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftspolitik. In: 25 Jahre Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland, S. 39 - 59, hier S. 45 - 50. 6 Vgl. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur dritten Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Deutscher Bundestag, 7. Wahlperiode (1972), Drucksache 779, Bd.177, Bonn 1973. Diesem Antrag wurde am 14. Juni 1973 in der 42. Sitzung des Deutschen Bundestages zugestimmt. Vgl. Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 7. Wahlperiode (1972), Stenographische Berichte der 42. Sitzung am 14. Juni 1973, Bd. 83, Bonn 1973, S. 2395- 2396.

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1. Kapitel: Einführung

nämlich der Bereichsausnahme für die Landwirtschaft in § 100 GWB beschäftigen. Es soll dabei im Hinblick auf den wirtschaftlichen Aspekt dieser Vorschrift hier nicht die inhaltliche Problematik der Bereichsausnahme untersucht werden, wie dies in juristischen Arbeiten der Fall isF, sondern es soll versucht werden zu klären, welche Bedeutung die Bereichsausnahme für die Landwirtschaft nach 15 Jahren ihres Bestehens sowohl für die Landwirtschaft selbst als auch für die gesamte Volkswirtschaft erlangen konnte. Auf diese Ergebnisse aufbauend wird dann auf die für die Bereichsausnahme geforderte Revision eingegangen, und es werden Überlegungen darüber angestellt, ob es sinnvoll wäre, bei einer Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf diese Bereichsausnahme zu verzichten. 2. Abgrenzung des untersuchten Wirtschaftssektors Wie in dem vorangegangenen Abschnitt erwähnt, soll in dieser Arbeit nur die Bereichsausnahme des§ 100 GWB behandelt werden. Begünstigte Wirtschaftszweige dieser Vorschrift sind die Landwirtschaft, der Gemüse-, Obst-, Garten- und Weinbau sowie die Imkerei, Fischerei und die Forstwirtschaft8 • Die oben aufgezählten Bereiche gehören neben dem Bergbau zu dem Teil der Volkswirtschaft, der als Urproduktionssektor bezeichnet wird. Im Gegensatz zum Bergbau, dessen Produktion in einem Abbau von Bodensubstanz besteht, beruht die Erzeugung in der Landwirtschaft und den anderen in § 100 GWB genannten Wirtschaftszweigen auf einem biologischen Prozeß9 • Die hierauf basierende weitgehende Abhängigkeit der Erzeugung von Einflüssen, die nicht oder nur zum Teil durch die Erzeuger gesteuert werden können, ist ein gemeinsames Merkmal der in§ 100 GWB begünstigten Wirtschaftsbereiche. 7 Vgl. Linnewedel, Jürgen: Das Erzeugungs- und Absatzkartell in der Landund Fischwirtschaft- dargestellt am Beispiel der Seefisch-Absatz-Gesellschaft m.b.H. und der Hochseefischerei-Fangvereinbarung, Diss. Göttingen 1965; Liebing, Günter: Die für die Unternehmen des Agrarsektors geltenden Wettbewerbsregelungen innerhalb der EWG, Diss. Köln 1965; Pabsch, Ekkehard: Die ländlichen Genossenschaften in der Verbundwirtschaft. Genossenschaftliche und wettbewerbsrechtliche Probleme. In: Berichte über Landwirtschaft, Bd. 41 (1963), S. 44-88 und 283- 315; Eberle, Fritz: Das erlaubte Erzeugerkartell nach § 100 Abs. 1 des GWB, Diss. Münster 1964/65; Immenga, Ulrich: Wettbewerbsbeschränkungen auf staatlich gelenkten Märkten, Schriftenreihe des Walter Eucken Institutes Freiburg i. Br., Bd. 4, Tübingen 1967. s Vgl. § 100 GWB. 9 Vgl. Dietze, Constantin von: Grundzüge der Agrarpolitik, Harnburg und Berlin 1967, S. 17 -18; Hathaway, Dale E.: Agriculture IV: Production. In: International Encyclopedia of the Social Sciences, Bd. 1, Hrsg. Sills, David L., (New York), 1968, S. 223- 229, hier S. 223; Weber, Adolf: Agrarpolitik. Neubearbeitet von Meinhold, Wilhelm, Berlin 1951, S. 93; Woermann, Emil: Landwirtschaftsbetrieb. In: Handwörterbuch der Sozialwissenschaften, Bd. 6, Hrsg. Beckerath, Erwin v. u. a., Stuttgart, Tübingen, Göttingen 1959, S. 505 518, hier S. 505.

2. Abgrenzung des untersuchten Wirtschaftssektors

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Von den in§ 100 GWB aufgezählten Wirtschaftszweigen sollen in dieser Arbeit zwei nicht in die Untersuchung einbezogen werden, nämlich die Fischerei und die Forstwirtschaft, da diese von den übrigen in § 100 GWB genannten Bereichen in wesentlichen Punkten stark abweichen. Zum einen ist die Struktur des Angebots, die bei der Begründung der Bereichsausnahme eine bedeutende Rolle spielte10, besonders in der Fischerei nicht durch eine Vielzahl kleiner Anbieter gekennzeichnet, sondern weist auf dem Hauptteil des Marktes von Fischereierzeugnissen, den Märkten von Hochseefischen, eine Oligopolistische oder teiloligopolistische Struktur mit wenigen großen Anbietern auf11 • Ein anderer Grund für den Ausschluß dieser beiden Bereiche liegt in den von der Landwirtschaft abweichenden Eigentumsverhältnissen. Wesentliche Bedeutung in der Fischerei kommt nämlich vier großen Seefischfangunternehmungen zu, die keinesfalls als die in der Begründung zu § 100 GWB angeführten kleinen Erzeuger anzusehen sind, denen es zu einem angemessenen Einkommen zu verhelfen gilt12, sondern die Teile großer konglomerater Konzerne sind13• Auch in der Forstwirtschaft befindet sich ein relativ großer Anteil der gesamten Waldfläche nicht in der Hand kleiner Eigentümer, sondern gehört zum Vermögen der Gebietskörperschaften14• Zu diesen Gründen kommt hinzu, daß die Forstwirtschaft in der Bereichsausnahme eine andere Regelung gefunden hat als die übrigen Bereiche15 und deshalb eine gesonderte Untersuchung erfordert. Die neben Fischerei und Forstwirtschaft in § 100 GWB genannten Wirtschaftszweige Landwirtschaft, Imkerei, Gemüse-, Obst-, Gartenund Weinbau sollen im folgenden alle unter den Begriff Landwirtschaft i. w. S. subsumiert werden. Eine Abgrenzung der Fischwirtschaft von der 10 Vgl. Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (21. Ausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, S. 41 f; Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nebst Begründung, Änderungsvorschlägen des Bundesrates und Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, Deutscher Bundestag, 2. Wahlperiode (1953), Drucksache Nr. 1158, Bd. 33, Bonn 1954/55,

s. 23.

11 Vgl. die Berichte des Bundeskartellamtes 1959 ff., besonders Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1971 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet, Deutscher Bundestag, 6. Wahlperiode (1969), Drucksache 3570, Bd. 164, Bonn 1972, S. 86; Linnewedel, Jürgen: Das Erzeugungs- und Absatzkartell in der Land- und Fischwirtschaft . . ., S. 6,

51-54.

12 Vgl. Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (21. Ausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, S. 42; Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nebst Begründung ..., S. 23. 13 Vgl. Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1971

..., s. 86.

14 Vgl. Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland 1973, Hrsg. Statistisches Bundesamt Wiesbaden, Stuttgart und Mainz 1973, S. 156. 15 Vgl. § 100 GWB.

22

1. Kapitel: Einführung

Landwirtschaft i. w. S. kann an Hand des Unterschiedes erfolgen, daß es sich nur bei der Fischerei um die Nutzung der Wasserflächen der Erde durch eine Erzeugung, die auf im Wasser lebende Tiere ausgerichtet ist, handelt. Die Forstwirtschaft unterscheidet sich weniger in den Produktionsgrundlagen von der Landwirtschaft- beide stellen eine Nutzung der trockenen Erdoberfläche in Form der pflanzenhervorbringenden Kräfte des Bodens dar16 - sondern vielmehr in der Art der Erzeugnisse und der unterschiedlichen Länge der Produktionsdauer. Abzugrenzen sind noch die durch § 100 GWB betroffenen landwirt>chaftlichen Betriebe gegen über den Haushalten. Nach dem GWB gilt eine Wirtschaftseinheit als Betrieb, wenn sie aktiv am Wirtschaftsleben teilnimmt, d . h. wenn sie nicht nur als Nachfolger am Markt auftritt. Der Umfang der Teilnahme am Wirtschaftsgeschehen bleibt dabei grundsätzlich ohne Bedeutung17• Um einen Haushalt handelt es sich demgegenüber, wenn eine Wirtschaftseinheit landwirtschaftliche Erzeugnisse produziert, diese Erzeugnisse aber nur für den eigenen Bedarf verwendet. Die Trennung zwischen Haushalten und Betrieben wird in der Statistik nach der landwirtschaftlich genutzten Fläche und nach dem Verkaufswert der abgesetzten Erzeugnisse gezogen18• Da in der Statistik im Gegensatz zum GWB eine bestimmte Größe überschritten werden muß ehe eine Wirtschaftseinheit als Betrieb gilt, besteht eine Divergenz zwischen der Abgrenzung des GWB und der in der Statistik19• Dieser Unterschied dürfte jedoch kaum praktisches Gewicht haben, so daß in den folgenden Abschnitten auch bei der zugrunde liegenden Definition von landwirtschaftlichen Erzeugern die Angaben der Statistik über landwirtschaftliche Erzeugung und Absatz verwendet werden können. Ein anderes Problem ist, ob Unternehmungen, in denen der Erzeugungsvorgang weitgehend technisiert wurde und eine Nutzung des Bodens außer als Standort für den Betrieb nicht mehr besteht, noch als landwirtschaftliche Erzeugerbetriebe bezeichnet werden können. Als Beispiel hierfür können die Eierlegebetriebe und Broilermastbetriebe Vgl. Woermann, Emil: Landwirtschaftsbetrieb, S. 505. Vgl. Müller-Henneberg, Hans : Kommentar zu§ 1 GWB. In: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und Europäisches Kartellrecht. Zitiert als Gemeinschaftskommentar. Hrsg. Müller-Henneberg, Hans, Schwartz, Gustav u. a., 3. Auflage, 1. Lieferung, Köln, Berlin, Bonn, München 1972, S. 19 - 165, hier S. 26 - 32. 18 Vgl. Rauterberg, Martin: Land- und Forstwirtschaftsstatistik In : Handwörterbuch der Sozialwissenschaften, Bd. 6, S. 449 - 457, hier S. 451 ; Dennukat, Gerhard: Die Landwirtschaftszählung 1971. In: Wirtschaft und Statistik, Jg. 1971, S. 275 - 283, hier S. 278. 19 Es könnte z. B. Kleinerzeuger mit nur einer Kuh geben, die auch am Markt als Anbieter auftreten und somit landwirtschaftliche Erzeuger im Sinne des § 100 GWB sind, jedoch nicht statistisch als landwirtschaftliche Erzeuger erfaßt werden. 16 17

3. Gang der Abhandlung

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angesehen werden, die inzwischen auch von branchenfremden Produzenten errichtet wurden und deren Produktion in Umfang und Art immer mehr der in einem industriellen Betrieb angeglichen worden ist. Der z. T. in der Literatur vertretenen Ansicht, daß es sich bei solchen Unternehmungen nicht um landwirtschaftliche Erzeugerbetriebe handelt20, kann sowohl nach der eingangs verwendeten Definition von Landwirtschaft nicht gefolgt werden, da auch hier die Erzeugung einen organischen, von biologischen Vorgängen bestimmten Prozeß darstellt, als auch nach der Abgrenzung des § 100 GWB, da diese Vorschrift lediglich auf das Erzeugnis abstellt21 •

3. Gang der Abhandlung Um die wirtschaftliche Bedeutung der Bereichsausnahme für die Landwirtschaft untersuchen zu können, ist es notwendig, sich zuvor einen Überblick über den Inhalt dieser Vorschrift zu verschaffen . Dieser Überblick über die rechtlichen Bestimmungen der Bereichsausnahme wird unter Heranziehung von verschiedenen Kommentaren zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, von vorliegenden Aufsätzen in der Literatur sowie von neueren Gerichtsentscheidungen in einer systematischen Darstellung der einzelnen Bestimmungen der Bereichsausnahme für die Landwirtschaft im 3. Kapitel dieser Arbeit gegeben. Diesem Kapitel ist eine kurze Erläuterung der Entstehungsgeschichte der Bereichsausnahme vorgeschaltet, die in eine Chronik des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen eingefügt ist. Beide Kapitel dienen lediglich einer vorherigen Information und damit der folgenden Untersuchung als Basis. Seit Erlaß des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Jahre 1957 sind neue gesetzliche Regelungen außerhalb dieses Gesetzes erfolgt, deren Einfluß auf die Bedeutung der Bereichsausnahme für die Landwirtschaft zu untersuchen ist. 1969 wurde in der Bundesrepublik Deutschland das "Marktstrukturgesetz" verabschiedet, das auf etwa dem gleichen Gebiet wie die hier zu untersuchende Vorschrift regelnd eingreift. Im Rahmen der Eurapäischen Gemeinschaften sind verschiedene Verordnungen erlassen worden, denen ebenfalls ein Einfluß auf die Bedeutung der deutschen Bereichsausnahme zugemessen werden kann. Diese nach Erlaß des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen er20 Vgl. z. B. Zipfel, Walter: Kommentar zu § 100 GWB. In: Gemeinschaftskommentar, 2. neugest. Auflage, Köln, Berlin, Bonn, München 1963, S. 1186 1220, hier: S. 1211; Rasch, Harold und Westrick, Klaus: Kommentar zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und Erläuterungen zum europäischen Kartellrecht, 3. neubearbeitete Auflage zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung vom 3. Januar 1966, Berlin 1966, S. 499. 21 Auf die Begründung dieser Ansicht wird im einzelnen bei der Erläuterung des Inhalts der zu untersuchenden Vorschrift eingegangen.

24

1. Kapitel: Einführung

folgten neuerenEingriffe in den Wettbewerb auf den Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse werden im 4. Kapitel dieser Arbeit behandelt. Es wird hierin zunächst eine kurze Darstellung des rechtlichen Inhalts der jeweiligen Vorschrift gegeben und sodann ein Vergleich zu den Vorschriften des hier zu untersuchenden§ 100 GWB gezogen. Die Bedeutung des von der Bereichsausnahme betroffenen Wirtschaftssektors wird in dem daran anschließenden 5. Kapitel an Hand einer Produktionsfunktion nach dem Anteil dieses Teiles der gesamten Volkswirtschaft sowohl an deren Input von Produktionsfaktoren als auch an deren Output gemessen. Hierzu ist es neben einer Abgrenzung der von der Bereichsausnahme direkt betroffenen Wirtschaftssektoren notwendig, sich Klarheit über die zu verwendenden Maßgrößen für Input und Output zu verschaffen und die dafür entsprechenden Werte aus verschiedenen statistischen Unterlagen zu entnehmen oder zu errechnen. Das Ergebnis dieser Untersuchungen wird in einzelnen Abschnitten detailliert dargestellt und in einem abschließenden Abschnitt zusammengefaßt. Mit dem Umfang des durch die Bereichsausnahme für die Landwirtschaft direkt betroffenen Wirtschaftssektors ist jedoch noch keine Aussage gemacht, in wieweit von dieser Ausnahme innerhalb dieses Sektors Gebrauch gemacht wird. Es wird deshalb in einem ersten Abschnitt des 6. Kapitels ein Überblick über die Formen und die Bedeutung der Zusammenarbeit innerhalb der Landwirtschaft und zwischen Landwirten und deren Marktpartnern gegeben. Da die Formen und die Bedeutung der Zusammenarbeit bei den einzelnen landwirtschaftlichen Erzeugnissen voneinander stark abweichen, wird die nach der Bedeutung, gemessen an den Verkaufserlösen der Landwirtschaft, wichtigste Gruppe von Produkten ausgewählt. Bei diesen Erzeugnissen werden Formen und Bedeutung der Zusammenarbeit näher untersucht. Die ausgewählten Produkte repräsentieren insgesamt etwa 85 bis 90 °/o der gesamten Verkaufserlöse der deutschen Landwirtschaft und dürften deshalb ein zutreffendes Bild für die gesamte Landwirtschaft geben, nicht jedoch für die Formen und Bedeutung der Zusammenarbeit auf einzelnen Teilmärkten. Im Anschluß an diese Darstellung werden die festgestellten Formen der Zusammenarbeit daraufhin untersucht, ob sie nach den allgemeinen Bestimmungen des GWB zulässig wären oder ob sie erst durch die Bereichsausnahme für die Landwirtschaft praktiziert werden dürfen. Welche Bedeutung der Anwendung der Bereichsausnahme für die Landwirtschaft in der Praxis tatsächlich zukommt, wird durch einen Vergleich der festgestellten Formen der Zusammenarbeit mit deren Zulässigkeit ohne die hier untersuchte Freistellung im letzten Abschnitt des 6. Kapitels aufgezeigt.

3. Gang der Abhandlung

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Im Schlußkapitel werden die einzelnen Ergebnisse dieser Arbeit kurz zusammengeiaßt und wettbewerbspolitische Folgerungen für eine Novellierung der Bereichsausnahme für die Landwirtschaft im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen gezogen. Die Arbeit war materiell im Frühjahr 1974 abgeschlossen. Neuere Daten, welche die Bedeutung der Zusammenarbeit in der Landwirtschaft betreffen, sind vor der Drucklegung in Fußnoten und in drei ergänzenden Tabellen in Anhang 6 beigefügt. Wie die neueren Zahlen erkennen lassen, haben sich die wesentlichen Relationen bei der landwirtschaftlichen Erzeugung und Absatz nur wenig geändert und die gewonnenen Ergebnisse haben nichts an ihrer Relevanz eingebüßt.

2. Kapitel:

Die Entwicklung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unter besonderer Berücksichtigung der Bereichsausnahme für die Land wirtschaftt 1. Das Kartellrecht der westlichen Alliierten im besetzten Gebiet der heutigen BRD

Nach dem Zusammenbruch des 3. Reiches im Jahre 1945 erließen die westlichen Alliierten in Deutschland schon sehr früh Anweisungen und Gesetze, die zu einer Dekartellierung und Entflechtung der deutschen Wirtschaft führen sollten. In einer Anweisung der vereinigten Stabschefs der alliierten Streitkräfte vom April1945 wurde bestimmt: "1. alle Kartelle oder andere Vereinbarungen und Kartellorganisationen ... zu verbieten ... 2. die Aufteilung des Eigentums und der Kontrolle der deutschen Industrie zu erwirken ... 3. Maßnahmen zu treffen, die den deutschen Firmen verbieten, sich an internationalen Kartellen oder anderen einschränkenden Verträgen oder Vereinbarungen zu beteiligen sowie eine sofortige Beendigung aller bestehenden deutschen Beteiligungen an solchen Kartellen, Verträgen und anderen Vereinbarungen herbeizuführen1 ." Auch im Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 wurden diese Grundsätze der Dezentralisierung der deutschen Wirtschaft in § 12 aufgenommen. Danach sollte so früh wie möglich die "übermäßig große Zusammenballung wirtschaftlicher Macht, wie sie sich insbesondere in Kartellen, Syndikaten, Trusts und anderen monopolistischen Vereinbarungen zeigt, beseitigt werden" 2 • Die Zielsetzungen der Alliierten, die zu diesen frühen und durchgreifenden Beschlüssen führten, waren innerhalb der Alliierten verschieden und änderten sich auch im Laufe der Zeit3 . Allgemein anerkannt wird 1 Günther, Eberhard: Entwurf eines deutschen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. In: WuW, 1. Jg. (1951), S. 17-40, hier S. 25. 2 Potsdamer Abkommen vom 2. 8. 1945, § 12, zitiert nach Günther, Eberhard: Entwurf eines deutschen Gesetzes ..., S. 26.

1. Das Kartellrecht der westlichen Alliierten

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jedoch für die Anfangszeit das Motiv, das kriegswirtschaftliche Potential in Deutschland zu zerschlagen4 • Daneben spielten konkurrenzwirtschaftliche Überlegungen gegen die deutsche Produktion und die Vorstellungen amerikanischer Gruppen, wirtschaftspolitische Idealvorstellungen auf Europa zu übertragen, eine Rolle 5• Anfang 1947 legten die westlichen Alliierten den deutschen Stellen Entwürfe eines Gesetzes (in der britischen Zone einer Verordnung) über das "Verbot der übermäßigen Konzentration deutscher Wirtschaftskraft" vor6 • Die deutschen Stellen machten Einwendungen und Änderungsvorschläge geltend, die jedoch von den Alliierten im wesentlichen nicht berücksichtigt wurden7 • Am 28. Januar 1947 ergingen fast gleichlautend für die amerikanische Zone das Gesetz Nummer 56 und für die britische Zone die Verordnung Nummer 78, die mit Wirkung des 12. Februars 1947 in Kraft traten 8 • In der französischen Zone trat am 9. Juni 1947 die Verordnung Nummer 96 in Kraft, die im Text von den amerikanischen und britischen Bestimmungen abwich und in einer Generalklausel jede übermäßige wirtschaftliche Machtanhäufung verbot9 • Die amerikanischen und britischen Bestimmungen gingen von einem allgemeinen Verbot aller "übermäßigen Konzentration deutscher Wirtschaftskraft" aus. Darunter fielen alle Kartelle, Syndikate, Trusts usw., jedoch auch bestimmte Einzelunternehmen und Konzerne10• Befreiung von diesem Verbot konnte durch die ausführenden Stellen ausgesprochen werden11 • "Generelle Befreiungen waren der Reichsbahn, der Reichspost und den gemeinnützigen Betrieben erteilt12." Unbeschränkte Anwendung fanden die Bestimmungen also auch für den Bereich der Landwirtschaft, wie verschiedene Entscheidungen aus den Jahren 1951 und später zeigen13• 3 Vgl. Erlinhagen, Peter, Frühauf, Martin, von Hahn, Helmuth u . a.: Kommentar zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Köln 1958 - 1973, zitiert als Frankfurter Kommentar, Einleitung B, S. 14. 4 Vgl. ebenda, S. 14. Ebenso Müller-Henneberg, Hans: Einführung. In: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und Europäisches Kartellrecht. Zitiert als Gemeinschaftskommentar, Hrsg. von Müller-Henneberg, Hans, Schwartz, Gustav u . a ., 2. neugest. Aufl., Köln, Berlin, Bonn, München 1963, S. 47 - 83, hier s. 49. 5 Vgl. Frankfurter Kommentar, Einleitung B, S. 15. 6 Vgl. Günther, Eberhard: Entwurf eines deutschen Gesetzes ... , S. 26. 7 Vgl. ebenda, S. 28. 8 Vgl. ebenda, S. 28 und Frankfurter Kommentar, Einleitung B, S. 15. 9 Vgl. Frankfurter Kommentar, Einleitung B, S. 15 und Lehnich, Oswald: Dit' -.vettbewerbsbeschränkung. Eine Grundlegung. Köln, Berlin 1956, S. 466. 10 Vgl. Frankfurter Kommentar, Einleitung B, S. 15 f. 11 Vgl. Lehnich, Oswald: Die Wettbewerbsbeschränkung. Eine Grundlegung. s. 466 f. 12 Ebenda, S. 467.

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2. Kapitel: Entwicklung d. Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Auch nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland blieb dieses für die einzelnen Besatzungszonen unterschiedliche Recht in Kraft und sollte nach einem Zusatzabkommen zum Generalvertrag 14 ("Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen") zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Alliierten vom 26. Mai 1952 durch entsprechenüe deutsche Gesetze ersetzt werden15 • Zu einer Vereinheitlichung der Wettbewerbsgrundsätze in der Bundesrepublik kam es nach 1950 trotz unterschiedlicher schriftlicher Bestimmungen der amerikanischen/englischen Gesetze einerseits und der französischen Verordnung andererseits durch die Übertragung der entsprechenden Kompetenzen auf eine "Decartellisation and Deconcentration Group" der Alliierten, in der sich die amerikanischen Ansichten eines Verbots aller Wettbewerbsbeschränkungen durchsetzen18• Durch Abschluß der "Pariser Verträge" vom 23. Oktober 195417 gingen die Kompetenzen der "Decartellisation and Deconcentration Group" und die Anwendung des Gesetzes Nummer 56 und der Verordnungen Nummer 78 und 96 auf den Bundeswirtschaftsminister über, der in der Zeit bis zum lokrafttreten des GWB am 1. 1. 1958 in Zweifelsfragen gelegentlich bereits den bestehenden Regierungsentwurf des GWB wie geltendes Recht anwendete18• 2. Die deutschen Vorarbeiten für ein Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Im Jahre 194619 begann unter der Leitung von Dr. Paul Josten ein Kreis von Sachverständigen, dem Dr. Walter Bauer, Professor Franz Böhm, Dr. Curt Fischer, Senatspräsident a. D. Dr. Wilhelm Köppel, Pro13 Vgl. "Münchener Kükenfall". In: WuW, .Jg. 1 (1951), S. 122- 128; "Empfehlung einer Zentralen Molkerei Absatzgenossenschaft zum Butterpreis". In: WuW, Jg. 1 (1951), S. 649- 653; "Butterabsatzzentrale Niedersachsen eGmbH (BAZ)". In: WuW, .Jg. 1/2 (1952), S. 855; "Löschung einer Satzungsbestimmung einer landwirtschaftlichen Genossenschaft wegen Verstoßes gegen VO Nr. 78 Art. 1 Ziffer 1 und 2". In: WuW, Jg. 1/2 (1952), S. 928-929. 14 Abgedruckt in WuW, Jg. 1/2 (1952), S. 663. 15 Vgl. Müller-Henneberg, Hans: Einführung, S. 50. 16 Vgl. Frankfurter Kommentar, Einleitung B, S. 15. 17 Abgedruckt in BGBI Teil II, Jg. 1955, S. 215 - 252. 18 Vgl. Müller-Henneberg, Hans: Einführung, S. 50. 19 Über die Zeit des Beginns der Arbeiten sind in der Literatur unterschiedliche Angaben zu finden: Nach Günther, Eberhard : Entwurf eines deutschen Gesetzes ..., S. 24, begannen die Arbeiten der Sachverständigengruppe im .Jahre 1946. Wagner, Klaus: Die Diskussion über ein Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Westdeutschland nach 1945, Diss. Basel 1956, S. 23, nennt als Termin das Jahr 1947. Nach Angaben des Frankfurter Kommentars, Einleitung B, S. 21, beginnt der Sachverständigenausschuß auf Empfehlung des wissenschaftlichen Beirats für Verwaltung und Wirtschaft am 18. 4. 1948 mit dem Entwurf eines Gesetzvorschlags.

2. Vorarbeiten für ein Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

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fessor Wilhelm Kromphardt und Professor Bernhard Pfister angehörten, mit den Vorarbeiten zum Entwurf für ein deutsches Kartell- und Monopolgesetz. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Freiburger Schule ging die Sachverständigengruppe davon aus, den Gesetzentwurf auf der Freiheit des Wettbewerbs als ein staatlich zu sicherndes Recht aufzubauen20. Am 5. Juli 1949 legte dieser Sachverständigenausschuß dem Bundeswirtschaftsminister einen Entwurf zu einem Gesetz zur Sicherung des Leistungswettbewerbs und zu einem Gesetz über das Monopolamt vor; diese beiden Gesetzentwürfe wurden unter dem Namen des Leiters der Gruppe als "Josten Entwürfe" bekannt21 . Der Entwurf des Gesetzes zur Sicherung des Leistungswettbewerbs sah ein allgemeines Kartellverbot vor, von dem das einzurichtende Monopolamt nach strengen Vorschriften Ausnahmen genehmigen konnte. In weiteren Teilen wurden Vorschriften für die Beseitigung wirtschaftlicher Machtpositionen und Bestimmungen zur Verhinderung der Bildung wirtschaftlicher Macht angefügt. Scharfe Strafbestimmungen sollten die Einhaltung der Vorschriften bewirken22. Der Anwendungsbereich des Gesetzes war geregelt in§ 2, wonach das Gesetz für "Personen, Unternehmen, Beschaffungsstellen und deren Zusammenschlüssen, die wirtschaftliche Macht besitzen" 23, gelten sollte. Zu den Unternehmen zählten auch "landwirtschaftliche und gemeinwirtschaftliche Betriebe" 24 • Ein Ausnahmebereich für die Landwirtschaft war in diesem Gesetzentwurf also nicht vorgesehen. Der Entwurf stieß in der deutschen Öffentlichkeit auf starke Kritik, die besonders gegen die starke Stellung des zu schaffenden Monopolamtes als auch gegen die vorgesehene Behandlung der Unternehmen mit wirtschaftlicher Macht und die zwangsweisen Entflechtungsmaßnahmen von Konzernen und Einzelunternehmungen gerichtet war25 • Zwischenzeitlich hatte das Zweimächtekontrollamt der Alliierten am 29. März 1949 die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes in einem Memorandum aufgefordert, ein Gesetz gegen Handelsmißbräuche vorzubereiten, das ein Verbot von Kartellen und kartellähnlichen Zusammenschlüssen enthalten sollte. Grundlage eines entsprechenden Ge20 Vgl. Günther, Eberhard: Entwurf eines deutschen Gesetzes .. ., S. 23. 21 Vgl. Entwurf zu einem Gesetz zur Sicherung des Leistungswettbewerbs und zu einem Gesetz über das Monopolamt mit Stellungnahme des Sachverständigenausschusses und Minderheitsgutachten, gedruckt im Auftrage des Bundesministers für Wirtschaft, Frankfurt o. J. 22 Vgl. ebenda, S. 5-36. 2s Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung ..., S. 9. 24 Ebenda, S. 9. 25 Vgl. Lehnich, Oswald: Die Wettbewerbsbeschränkung ..., S. 514.

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2. Kapitel: Entwicklung d. Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

setzes sollte Kapitel V der Havanna Charta sein26 . Da der Josten-Entwurf z. T. über die Weisungen dieses Memorandums hinausging und diesen z. T. nicht entsprach, aber auch wegen der veränderten staatsrechtlichen Situation nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der heftigen Kritik, die sich seitens der deutschen Öffentlichkeit gegen den Entwurf erhob, wurde dieser Entwurf nicht weiter behandelt27. Ebenfalls im Jahre 1946 hatte in der britischen Zone eine andere Sachverständigengruppe beim Zentralamt für Wirtschaft in Minden mit den Arbeiten für eine Verordnung begonnen, die von einer anderen Konzeption ausging als der Josten-Entwurf. Unter Mitwirkung von Professor Leonhard Miksch wurde eine "Verordnung über Markt- und Bewirtschaftungsverbände sowie über marktbeeinflussende Unternehmungen" ausgearbeitet, die am System der Zentralverwaltungswirtschaft festhielt, diese jedoch mehr mit marktwirtschaftliehen Elementen durchsetzen wollte28. "Staatlich bestellte Treuhänder mit einer Doppelstellung sollten durch den Ausgleich der Interessen der Allgemeinheit und der Interessen der Mitglieder der Verbände, insbesondere für die Aufrechterhaltung eines ,gebundenen Leistungswettbewerbs' unter den Mitgliedern der Verbände Sorge tragen29 ." Die britischen Militärbehörden lehnten den am 25. November 1946 vorgelegten Entwurf ab, da er nicht der Anweisung der alliierten Stabschefs vom April 1945 und dem § 12 des Potsdamer Abkommens entsprach30 . Unter Beachtung des alliierten Memorandums vom März 1949 erließ die Verwaltung für Wirtschaft Grundsätze für ein zu erarbeitendes Gesetz31. Danach sollten "alle Formen von Absprachen, Zusammenschlüssen und gemeinschaftlichen Unternehmungen, die den Wettbewerb im Binnen- oder Welthandel oder bei sonstiger wirtschaftlicher Tätigkeit einschränken oder eine monopolistische Beeinflussung des Marktes fördern"32, für rechtsunwirksam erklärt werden, "wenn sie auf die Ausdehnung der Produktion oder des Handels einen nachteiligen Einfluß haben"33. Eine einzurichtende Stelle sollte die Einhaltung der Vorschriften überwachen und Ausnahmen zulassen. Ausnahmen, speziell für bestimmte Bereiche, waren nicht vorgesehen, sondern allgemein möglich, "falls Vgl. Günther, Eberhard: Entwurf eines deutschen Gesetzes ..., S. 29. Vgl. ebenda, S. 30. 28 Vgl. Günther, Eberhard: Entwurf eines deutschen Gesetzes . . ., S. 25, und Wagner, Klaus: Die Diskussion .. ., S. 24. 29 Günther, Eberhard: Entwurf eines deutschen Gesetzes ... , S. 25. 39 Vgl. ebenda, S. 25. 31 Abgedruckt als Anlage 2 in Günther, Eberhard: Entwurf eines deutschen Gesetzes ..., S. 36. 32 Ebenda, S. 36. 33 Ebenda, S. 36. 26

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2. Vorarbeiten für ein Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

31

die Interessen der Gemeinschaft oder des Gemeinwohls unter Berücksichtigung sozialer Erfordernisse dies verlangen" 34 . Auch der wissenschaftliche Beirat bei der Verwaltung für Wirtschaft stellte in einem Gutachten über das Ergebnis seiner Sitzung vom 23./24. Juli 1949 Grundsätze für ein zu schaffendes Wettbewerbsgesetz auf. Darin empfahl der Beirat eine allgemeine wettbewerbsfördernde Wirtschaftspolitik und eine Liberalisierung des Handels. Bezugnehmend auf die Havanna Charta trat der Beirat für ein Verbot aller wettbewerbsbeschränkenden Abreden und Maßnahmen ein. Vom Gesetz ausgenommen werden sollte der Arbeitsmarkt und die Tätigkeit des Zentralbanksystems, da sie einer besonderen gesetzlichen Regelung bedürfen. Eine Ausnahme für die Landwirtschaft oder sonstige Wirtschaftsbereiche war nicht vorgesehen35 • Eine von der Regierung eingesetzte Kommission erarbeitete bis Mai 1950 mehrere Entwürfe, die anfangs nur ein Verbot "wesentlicher Beschränkungen des Wettbewerbs" enthielten. Wegen der Schwierigkeiten der klaren Definition einer wesentlichen Beschränkung des Wettbewerbs ging man dazu über, ein allgemeines Verbot aller wettbewerbsbeschränkenden Abreden mit verschiedenen Ausnahmen zu konzipieren. Der Bundesminister konnte hiernach durch Verordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmten Wirtschaftszweigen bestimmte Wettbewerbsbeschränkungen genehmigen36• Da sich die Entwürfe von einer konsequenten Antikartell- und Antimonopolpolitik, wie sie im Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats und den Grundsätzen der Verwaltung für Wirtschaft niedergelegt waren, entfernt hatten, erließen der Bundesjustizminister und der Bundeswirtschaftsminister im Mai 1950 neue Richtlinien für ein zu entwerfendes Gesetz. Danach sollte das Gesetz alle Kartellverträge für nichtig erklären und eine Beteiligung an nichtigen Kartellverträgen unter Strafe stellen. Ausnahmen waren vorgesehen für Ausfuhr- und Rationalisierungskartelle; Preisbindungen sollten zwischen Hersteller und Händler gültig sein; marktbeherrschende Unternehmungen sollten der Staatsaufsicht unterliegen37 • Teil V der Richtlinien regelte den Anwendungsbereich des Gesetzes, der erstmals eine konkrete Freistellung der Landwirtschaft empfahl. Auf Grund von Bundesgesetzen sollten Ausnahmen für Banken, Versicherungen, Versorgungsunternehmen (Energie und Verkehr) und die Landwirtschaft zulässig sein38• 34

35 38 37

Ebenda, S. 36. Vgl. Günther, Eberhard: Entwurf eines deutschen Gesetzes . .. , S. 37- 39. Vgl. ebenda, S. 31 und Wagner, Klaus: Die Diskussion .. ., S. 25. Vgl. Günther, Eberhard: Entwurf eines deutschen Gesetzes .. ., S. 39 und

32

2. Kapitel: Entwicklung d. Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 3. Der Regierungsentwurf und die parlamentarische Behandlung

Bis Mai 1951 arbeitete Köppe! mit Referenten des Bundesjustizministeriums an einem Gesetzentwurf nach den neuen Richtlinien von Mai 195039 • Am 22. Mai 1951 legte der damalige Bundeswirtschaftsminister Erhard erstmals dem Kabinett den Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und den Entwurf einer Begründung vor40 • Dieser Entwurf, der im Laufe der Behandlung im Kabinett, Bundesrat, Bundestag und den Ausschüssen noch zahlreiche Änderungen erfuhr, bildete die Grundlage des später verabschiedeten Gesetzes. Der Entwurf umfaßte 75 Paragraphen und war in sechs Teile gegliedert: 1. Teil: Wettbewerbsbeschränkungen

2. Teil: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten 3. Teil: Behörden 4. Teil: Verfahren 5. Teil: Anwendungsbereich des Gesetzes 6. Teil: Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 1 des Gesetzes enthielt das allgemeine Verbot wettbewerbsbeschränkender Verträge und Beschlüsse, das nur von Ausnahmen für Strukturkrisenkartelle (§ 2), Rationalisierungskartelle (§ 3) und Ausfuhrkartelle (§ 4) durchbrachen wurde. Diese Ausnahmen unterlagen Beschränkungen und waren zeitlich begrenzt, jedoch in den Fällen der §§ 3- 5 mit fortlaufenden Verlängerungsmöglichkeiten. Nach der Behandlung des Verbots der Preisbindung in den Paragraphen 10 bis 12, von dem nur Markenwaren und Verlagserzeugnisse ausgenommen waren, regelte das Gesetz in den Paragraphen 17 und 18 Eingriffsbefugnisse des Kartellamtes bei marktbeherrschenden Unternehmungen und in den Paragraphen 19 bis 22 bei wettbewerbsbeschränkendem und diskriminierendem Verhalten41 • Der 5. Teil: Anwendungsbereich des Gesetzes enthielt in§ 72 die Bereichsausnahmen für die Land- und Forstwirtschaft (§ 72 Absätze 1 und 2), für die Bank deutscher Länder, Landeszentralbanken und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (§ 72 Absatz 3), für Unternehmen des VerVgl. Günther, Eberhard: Entwurf eines deutschen Gesetzes .. ., S. 40. Vgl. Müller-Henneberg, Hans: Einführung, S . 25. 40 Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Manuskriptdruck), o. 0 ., o. J. (Mai 1951). 41 Vgl. Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Mai 1951), s. 4- 9. 38

39

3. Der Regierungsentwurf und die parlamentarische Behandlung

33

kehrs und der Schiffahrt (§ 72 Absatz 4) und in § 72 Absatz 5 die Ausnahme für die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost42• Die Ausnahmeregelung für die Land- und Forstwirtschaft sah vor, daß das Gesetz keine Anwendung finden sollte "auf Verträge und Beschlüsse von Erzeugerbetrieben der Landwirtschaft, des Gartenbaus, des Weinbaus, der Forstwirtschaft und der Fischerei und Zusammenschlüssen oder Absatzeinrichtungen dieser Betriebe, die die Erzeugung ode~; den Absatz dieser Produkte zur Sicherung der Volksernährung regeln, soweit sie die Billigung der obersten Landesbehörden oder des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gefunden haben"43. Verglichen mit der heutigen Regelung der Bereichsausnahme für Land- und Forstwirtschaft enthielt der damalige Entwurf u. a. -

eine Freistellung von dem gesamten Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen gegenüber einer jetzigen Beschränkung der Freistellung auf die Paragraphen 1, 15 und 18;

-

eine Beschränkung auf die Erzeugerbetriebe und deren Zusammenschlüsse, während in späteren Fassungen auch Vereinigungen von Erzeugervereinigungen eingeschlossen wurden;

-

kein Verbot der Preisbindung oder des Wettbewerbsausschlusses;

-

eine Genehmigungspflicht durch Landesbehörde oder Bundesminister an Stelle der heutigen Meldepflicht;

-

keine Mißbrauchsaufsicht, die heute in§ 104 geregelt ist.

"Die Einbringung des Gesetzentwurfs in das Kabinett war mit einigen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungsstellen belastet, die sich durch Ressortbesprechungen nicht hatten ausräumen lassen44. " Über die beschriebenen Ausnahmen hinaus forderte der Ernäherungsminister weitergehende Freistellungen für den Bereich der Landwirtschaft: Neben den Erzeugerbetrieben sollten auch die berufsständischen Organisationen und Marktverbände der Land- und Forstwirtschaft vom Gesetz ausgenommen werden45 • Nach einer Umarbeitung wurde der Entwurf am 7. November 1951 vom Kabinett verabschiedet und an die Alliierte Hohe Kommission weit ergeleitet. Die Verhandlungen mit den Alliierten, die am 11. Dezember 1951 begannen, brachten eine große Anzahl von Änderungswünschen der Alliierten, die auf eine Angleichung an das Anti Trust Recht der Vereinigten Staaten von Nordamerika hinausliefen46• Unter BerücksichtiVgl. ebenda, S. 27 f. Ebenda, S. 28. « Günther, Eberhard: Entwurf eines deutschen Gesetzes ..., S. 33. 4s Vgl. ebenda, S. 33. 42

43

3 wendler

34

2. Kapitel: Entwicklung d. Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

gung der Änderungswünsche der Alliierten wurde der Gesetzentwurf z. T. geändert und dem Bundeskabinett erneut zur Beschlußfassung vorgelegt, das den Entwurf am 22. Februar 1952 verabschiedete und nochmals den Alliierten vorlegte47 • "Die wichtigsten Änderungen der deutschen Vorlage dürften in einer klareren Fassung des Begriffs des Rationalisierungskartells, in der Einschränkung der Preisfestsetzungsmöglichkeit durch ein genehmigtes Rationalisierungskartell, in der Einbeziehung nicht am Vertrag Beteiligter in die Beurteilung der Wirksamkeit von Ausschließlichkeitsbindungen und in dem Verbot von Preisempfehlungen zu sehen sein48." Der 5. Teil "Anwendungsbereich des Gesetzes" umfaßte in der neuen Fassung die Paragraphen 73 bis 77. Die Bereichsausnahme für die Landund Forstwirtschaft, die nun im§ 75 aufgenommen und wesentlich umfangreicher geworden war, ist im Anhang 1 wiedergegeben. Gegenüber einer globalen Freistellung vom GWB in der alten Fassung differenzierte der § 75 in der Fassung von Februar 1952 zwischen einer Freistellung von den Paragraphen 10 bis 14 (Verbot der Preisbindung und sonstiger vertraglicher Beschränkungen) einerseits und einer Freistellung von den Paragraphen 1 bis 9 (Kartellverträge und Kartellbeschlüsse) andererseits. Hinzugefügt wurde bei der Freistellung von den Paragraphen 10 bis 14 eine zeitliche Beschränkung und bei der Freistellung von den allgemeinen Kartellbestimmungen das Verbot, die Preise gemeinschaftlich festzusetzen. Gegenüber der alten Fassung fielen dagegen die Genehmigungspflicht durch Landesbehörde oder Bundesminister und die Gebundenheit der Freistellung an den Zweck der Verträge und Beschlüsse, die in der alten Fassung auf die Sicherung der Volksernährung gerichtet sein mußten, weg. Nach kleineren Änderungen durch das Bundeskabinett am 2. Mai 195249 wurde der Gesetzentwurf an den deutschen Bundesrat übersandt, der in seiner 85. Sitzung am 23. Mai 1952 darüber beriet und zahlreiche Änderungsvorschläge machte50• U. a. sollten nach Vorstellungen des Bundesrates die Ausnahmebestimmungen für die Landwirtschaft wesentlich 48 Vgl. Günther, Eberhard: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Stand der Verhandlungen mit der Alliierten Hohen Kommission über den deutschen Entwurf. In: WuW, Jg. 2 (1952), S. 281- 282. 47 Vgl. Deutsches Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Text des Regierungsentwurfs. Abgedruckt in WuW, Jg. 2 (1952), S. 432- 459. 48 Günther, Eberhard: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen . .. , S. 281. 49 Vgl. Ergänzungen zum Entwurf eines deutschen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. In: WuW, Jg. 2 (1952), S. 543. 50 Vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 23. 5. 1952 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, abgedruckt als Anlage 2 in: Deutscher Bundestag, 1. Wahlperiode (1949), Drucksache Nr. 3462, Bd. 18, Bonn 1952, S. 53 - 65.

3. Der Regierungsentwurf und die parlamentarische Behandlung

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erweitert werden: Die vorgeschlagene Fassung des § 75 Absatz 1 sollte eine Ausnahme vom Kartellverbot schaffen, die nicht mehr die Beschränkungen der Fassung vom Februar 1952 enthalten und erstmals auch für Genossenschaften auf höherer Ebene gelten sollte. Das Verbot der Preisfestsetzung in § 75 Absatz 2 sollte nach Vorstellungen des Bundesrates gestrichen werden, da die Sicherung einer gleichmäßigen Erzeugung und Versorgung nur mit Preisvereinbarungen zu erreichen sei51 . In einer Stellungnahme der Bundesregierung zu den Bundesratsempfehlungen wurde nicht auf § 75 eingegangen; die Bundesregierung stimmte somit den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zu52 • Der Bundeskanzler hat am 13. Juni 1952 den Regierungsentwurf mit den Bundesratsempfehlungen und der Stellungnahme der Bundesregierung zu den Bundesratsempfehlungen dem Deutschen Bundestag zugesandt53, der den Entwurf in 1. Lesung in seiner 220. Sitzung am 26. Juni 1952 behandelte. Die Debatte im Deutschen Bundestag wurde vom Bundeswirtschaftsminister Erhard eröffnet und beinhaltete im wesentlichen die Grundkonzeption des Gesetzes, zur Verbesserung der Lebenshaltung eine möglichst vollständige Konkurrenz in einem möglichst großen Bereich der Wirtschaft anzustreben, ohne daß auf die einzelnen Regelungen näher eingegangen wurde. Einstimmig wurde der Entwurf an die zuständigen Ausschüsse überwiesen54. Nach einer informatorischen Beratung des Entwurfs im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten am 8. Oktober 1952 begann der Ausschuß für Wirtschaftspolitik seine Beratungen über die Vorlage erst mit Sitzungen am 11. und 26. Februar 1953. Bis Ende der Legislaturperiode wurden im Ausschuß für Wirtschaftspolitik nur die Paragraphen 1 bis 7 beraten, so daß das Gesetz in der 1. Wahlperiode nicht mehr verabschiedet werden konnte55. Nach der Neuwahl des Deutschen Bundestages im Jahre 1953 beriet die Bundesregierung im Februar 1954 erstmals wieder über den Kartellgesetzentwurf und leitete am 30. April 1954 den Entwurf in der ursprünglichen Fassung der Regierungsvorlage von Juni 1952, ergänzt durch die Vorschläge des wirtschaftspolitischen Ausschusses des 1. Bundestages, an den Deutschen Bundesrat weiter58. Vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 23. 5. 1952 ..., S. 64 f. Vgl. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Bundesratsempfehlungen, abgedruckt als Anlage 3 in: Deutscher Bundestag, 1. Wahlperiode (1949), Drucksache Nr. 3462, Bd. 18, Bonn 1952, S. 66 f. 53 Vgl. Deutscher Bundestag, 1. Wahlperiode (1949), Drucksache Nr. 3462, Bd. 18, Bonn 1952. 54 Vgl. Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 1. Wahlperiode (1949), Stenographische Berichte, Band 12, 220. Sitzung am 26. Juni 1952, S. 9749- 9763. 55 Vgl. Lehnich, Oswald: Die Wettbewerbsbeschränkung, S. 517. sl

52

3•

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2. Kapitel: Entwicklung d. Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

In seiner 123. Sitzung am 21. Mai 1954 faßte der Bundesrat über den Entwurf Beschluß: Trotz der zahlreichen Bedenken seitens der Ländervertreter gelang es dem Bundeswirtschaftsminister, bei der Abstimmung eine knappe Mehrheit für den Entwurf zu finden, jedoch fügte der Bundesrat in einer Entschließung hinzu, dem Gesetz müßten durch entsprechende Ergänzungen "Schutzmaßnahmen zugunsten der Unternehmen, die durch einen ruinösen Wettbewerb bedroht werden" 57 beigefügt werden. Die einzelnen Änderungsvorschläge des Bundesrates waren im wesentlichen darauf gerichtet, das Verbotsprinzip aufzulockern. in der Stellungnahme zur Bereichsausnahme für Land- und Forstwirtschaft wiederholte der Bundesrat nicht die früher erhobenen Forderungen auf eine Ausweitung der Freistellung, sondern beschränkte sich auf redaktionelle Änderungsvorschläge58• Im Jahre 1954 wurde aus Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundesjustizministeriums und vom Bundesverband der deutschen Industrie ein Arbeitsausschuß gebildet, der eine Annäherung der konträren Auffassungen von Industrie und Ministerien brachte. Man einigte sich auf die Beibehaltung des Verbotsprinzips, jedoch sollten weitere Ausnahmen geschaffen werden. Die Bundesregierung nahm diese Ergebnisse jedoch nicht in ihre Gesetzesvorlage auf, sondern verwies auf die Beratungen im Deutschen Bundestag, in denen die Änderungsvorschläge von den Abgeordneten eingebracht werden konnten59 • Die Bundesregierung übersandte dem Deutschen Bundestag am 22. Januar 1955 den Regierungsentwurf, dem die Änderungsvorschläge des Wirtschaftspolitischen Ausschusses des 1. Bundestages zu den Paragraphen 1 bis 7 gegenübergestellt waren. Angefügt waren die Änderungsvorschläge des Bundesrates und die Stellungnahme der Bundesregierung hierzu60• Am 24. und 31. März 1955 fand die 1. Lesung im 2. Deutschen Bundestag statt61 • In den gleichen Sitzungen beriet der Deutsche Bundestag auch 58 Vgl. Frankfurter Kommentar, Einleitung B, S. 23, Müller-Henneberg, Hans: Einführung, S. 50, Dörinkel, Wolfgang: Der Bundesrat zum Entwurf des Kartellgesetzes. In: WuW, Jg. 4 (1954), S. 433-440, hier S. 433. 57 Änderungsvorschläge des Deutschen Bundesrates vom 21. 5. 1954. In: Deutscher Bundestag, 2. Wahlperiode (1953), Drucksache 1158, Bd. 33, Bonn 1954/55, S. 59 - 79, hier S. 79. ss Vgl. Änderungsvorschläge des Deutschen Bundesrates vom 21. 5. 1954,

s. 78. 59 Vgl. Frankfurter Kommentar, Einleitung B, S. 23. 60 Vgl. Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nebst Begründung, Änderungsvorschlägen des Bundesrates und Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates. In: Deutscher Bundestag, 2. Wahlperiode (1953), Drucksache Nr. 1158, Bd. 33, Bonn 1954/1955.

3. Der Regierungsentwurf und die parlamentarische Behandlung

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über zwei Gegenentwürfe der Abgeordneten Höcherl62 und Professor Böhm63 • Der Entwurf von Höcherl basierte auf dem Mißbrauchsprinzip und war wesentlich freizügiger gegenüber Wettbewerbsbeschränkungen als der Regierungsentwurf. Der Böhmentwurf nahm gegenüber den Kartellen eine strengere Haltung ein als der Regierungsentwurf: In § 1 wurden darin alle wettbewerbsbeschränkenden Verträge für nichtig erklärt; Ausnahmen waren nur für Normen- und Typenvereinbarungen vorgesehen. Laut § 5 konnte die Kartellbehörde unter bestimmten Umständen Ausnahmen zulassen. Ausnahmebestimmungen für die Landwirtschaft waren in den beiden Entwürfen von Böhm und Höcherl nicht enthalten. In der Debatte der 1. Lesung brachte zunächst der Bundeswirtschaftsminister die Regierungsvorlage ein, wonach ohne Diskussion die Abgeordneten Höcherl und Böhm ihre Gesetzesvorlagen erläuterten und zum Teil auch auf die Gegenentwürfe eingingen. In der sich anschließenden Diskussion zeigten sich die noch bestehenden großen Meinungsunterschiede, die besonders die Grundkonzeption - Mißbrauchs- oder Verbotsprinzip - betrafen und die quer durch die Parteien gingenM. Auf Antrag des Abgeordneten Köhler wurden die Entwürfe an die zuständigen Ausschüsse überwiesen65 • Ab November 1955 befaßte sich der wirtschaftspolitische Ausschuß unter dem Vorsitz des Abgeordneten Naegel mit dem Entwurf für ein Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Man beschloß, den Regierungsentwurf den weiteren Beratungen zugrunde zu legen und den Höcherl- und Böhm-Entwurf nur hilfsweise heranzuziehen66 • Die Verhandlungen im wirtschaftspolitischen Ausschuß wurden bis Juni 1956 fast ununterbrochen geführt. Schwierigkeiten ergaben sich insbesondere durch die unterschiedlichen Meinungen der einzelnen Fachausschüsse, die Differenzen innerhalb der einzelnen Parteien, besonders der CDU, und durch die verfassungsrechtlichen Bedenken des Rechtsausschusses, die 61 Vgl. Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 2. Wahlperiode (1953), Stenographische Berichte, Bd. 24, 76. Sitzung am 24. 3. 1955, S. 4161 ff. und 77. Sitzung am 31. 3. 1955, S. 4227 ff., Bonn 1955. 62 Vgl. Antrag der Abgeordneten Höcherl und Genossen: Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewrbsbeschränkungen, Deutscher Bundestag, 2. Wahlperiode (1953), Drucksache Nr. 1253, Bd. 34, Bann 1955. 63 Vgl. Antrag der Abgeordneten Böhm und Genossen: Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Deutscher Bundestag, 2. Wahlperiode (1953), Drucksache Nr. 1269, Bd. 34, Bann 1955. 84 Vgl. Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 2. Wahlperiode (1953), Stenographische Berichte der 76. und 77. Sitzung, S. 4161 ff. und S. 4227 ff. 65 Vgl. ebenda, S. 4280. 66 Vgl. o. V.: Erste Abstimmungen im wirtschaftspolitischen Ausschuß über Kartellgesetzentwurf. In: WuW, Jg. 5 (1955), S. 784.

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2. Kapitel: Entwicklung d. Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

erst im Juni 1956 ausgeräumt werden konnten67• "Bis Mitte März 1957 waren die Verhandlungen über das materielle Kartellrecht im wesentlichen beendet" 68 , Ende April auch über den Anwendungsbereich des Gesetzes69 • Die Ergebnisse des Wirtschaftspolitischen Ausschusses, dessen Vorsitz wegen Todes des Abgeordneten Naegel der Abgeordnete Dr. Hellwig übernahm, wurden schriftlich zusammengefaßt im Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik70 • Dem Deutschen Bundestag wurde zur zweiten Lesung ein Entwurf des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgelegt, der in zahlreichen Punkten von dem ursprünglichen Entwurf abwich. Neu eingefügt wurden in den Abschnitt Kartellverträge und Kartellbeschlüsse weitere Ausnahmen für Konditionskartelle, Rabattkartelle, Normen- und Typenkartelle, Einfuhrkartelle und eine Generalklausel zur Genehmigung durch den Bundeswirtschaftsminister. Außerdem wurden einige Vorschriften anders gefaßt, so daß eine Erleichterung der Genehmigung von Ausnahmen ermöglicht wurde. Wettbewerbsbeschränkendes und diskriminierendes Verhalten wurde in Abschnitt IV des 1. Teiles des Gesetzes strenger gefaßt, und es wurde ein Abschnitt IVa angefügt, der das Aufstellen von Wettbewerbsregeln durch Berufsvereinigungen erlaubte71 • Zur Bereichsausnahme für Land- und Forstwirtschaft (§ 75 des Entwurfs) lagen dem wirtschaftspolitischen Ausschuß die Vorschläge des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten von seiner Sitzung am 7. Juni 1956 vor, die eine Erweiterung der Freistellung vorsahen. Insbesondere sollten danach die Zweckbestimmung der Freistellung von den Paragraphen 10 bis 14 (Verbot der Preisbindung und sonstiger vertraglicher Beschränkungen) wegfallen, die Bestimmungen auf Zentralgenossenschaften ausgedehnt und der Anwendungsbereich nicht nur auf Erzeugung und Absatz beschränkt sein, sondern auch die Lagerung, Be- und Verarbeitung einschließen72 • Bei der Neuformulierung des§ 75 folgte der wirtschaftspolitische Ausschuß den Vorschlägen des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft 67 Vgl. Lehnich, Oswald: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz). Ergänzungsband zu dem Buch die Wettbewerbsbeschränkung, Eine Grundlegung. Köln und Berlin 1958, S. 3 f. und S. 12, und Frankfurter Kommentar, Einleitung B, S. 25. 68 Lehnich, Oswald: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen . . ., S. 17. eu Vgl. ebenda, S. 17. 70 Vgl. Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (21. Ausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. 71 Vgl. ebenda, S. 3- 26. 72 Vgl. Beschlüsse des Ernährungsausschusses zum Kartellgesetz. AusschußDrucksache 68 vom 7. Juni 1956 des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bundestages (Anlage zum Protokoll Nr. 105 des Ausschusses vom 7. Juni 1956). Zitiert nach: WuW, Jg. 6 (1956), S. 668-670.

3. Der Regierungsentwurf und die parlamentarische Behandlung

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und Forsten nur zum Teil: Der 1. Absatz der Regierungsvorlage (Freistellung von den Paragraphen 10 bis 14: Preisbindungsverbot und Verbot sonstiger vertraglicher Beschränkungen) wurde aufgelöst und neu in Absätzen 2, 3 und 4 gefaßt. Die Beschränkung der Freistellung auf§ 10 in den Absätzen 2 und 3 und auf § 13 in Absatz 4 des Entwurfs des wirtschaftspolitischen Ausschusses hatte materiell keine Bedeutung, da die Paragraphen 10 und 13 das allgemeine Verbot enthielten, während die Paragraphen 11, 12 und 14 nur Ausnahmeregelungen hierzu beinhalteten. Wesentlicher erscheint es, daß die Ausnahme von § 10 nicht mehr global galt, sondern auf bestimmte Tatbestände beschränkt wurde (Sortierung, Kennzeichnung und Verpackung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Preisbindung von Saatgut)13 • Die Freistellung von den Paragraphen 1 bis 9 (Verbot von Kartellverträgen und -beschlüssen) im Absatz 2 des Regierungsentwurfs wurde vom wirtschaftspolitischen Ausschuß zunächst auf eine Ausnahme vom allgemeinen Verbot des Paragraphen 1 beschränkt. Materiell wurde auf Empfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Ausnahme vom allgemeinen Kartellverbot dahingehend geändert, daß die Zentralgenossenschaften einbezogen und die Freistellung auch auf Verträge zur Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen für die Lagerung, Be- oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ausgedehnt wurde. Allerdings fügte der wirtschaftspolitische Ausschuß eine Meldepflicht für Verträge und Beschlüsse von Zentralgenossenschaften an und die Beschränkung, daß derartige Verträge und Beschlüsse den Wettbewerb nicht ausschließen dürften74• Auch bei der Definition von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Absatz 4 des Regierungsentwurfs) übernahm der wirtschaftspolitische Ausschuß die Vorschläge des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und bezog auch die durch Be- oder Verarbeitung gewonnenen Waren mit ein, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt werden sollten. In einem neuen Absatz 6 wurde eine Definition von Erzeugerbetrieben festgelegt, die auch Pflanzenzuchtbetriebe umfassen sollte75 • Die zweite Lesung fand im Deutschen Bundestag in seiner 222. Sitzung am 3. Juli 1957 statt. Ausgehend von der vorgeschlagenen Gesetzesformulierung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ging der Bundestag auf die einzelnen Paragraphen ein, zu denen eine Reihe von Abänderungsvorschlägen vorlagen. In der Debatte wurde besonders über die Rabatt7s Vgl. Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik schuß) ... , S. 59 f. 74 Vgl. ebenda, S. 59. 75 Vgl. Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik schuß) . .., S. 60.

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2. Kapitel: Entwicklung d. Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

kartelle, die Rationalisierungskartelle und die Preisbindung der zweiten Hand diskutiert, jedoch blieb es durch die Abstimmungen bei den Entwürfen des wirtschaftspolitischen Ausschusses76. Auch zur Bereichsausnahme für Land- und Forstwirtschaft (§ 75 des Entwurfs) lag ein Änderungsvorschlag des Abgeordneten Kriedemann (SPD) vor, der eine Streichung des Absatzes 3 (Preisbindung für Saatgut) forderte. Nach kurzer Debatte wurde der Antrag jedoch abgelehnt und § 75 in der vom wirtschaftspolitischen Ausschuß vorgeschlagenen Form angenommen77. Die dritte Lesung des Gesetzes fand im Deutschen Bundestag in seiner 223. Sitzung am 4. Juli 1957 statt. Sprecher der einzelnen Parteien gingen nur noch global auf das Gesetz ein und begründeten die Stellung ihrer Fraktionen zur Abstimmung. Während CDU/CSU und FDP, letztere jedoch mit erheblichem Bedenken, zustimmten, lehnten SPD und BG/BHE den Gesetzentwurf ab 78 • Der Deutsche Bundesrat verabschiedete den Gesetzentwurf am 19. Juli 1957 gegen die Stimmen der Länder Bremen und Hessen, während sich die Vertreter Bayerns der Stimme enthielten79. Das Gesetz wurde am 27. Juli 1957 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat mit Wirkung von 1.1.1958 in Kraft80• 4. Die Erste Kartellgesetznovelle von 1965 In der 165. Sitzung des Deutschen Bundestagesam 29. Juni 1961 wurde über einen Antrag der Abgeordneten Schmücker und Genossen abgestimmt, worin die Bundesregierung aufgefordert wurde, bis zum 1. April 1962 einen Bericht über notwendige Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorzulegen. Besonders zu berücksichtigen seien hierbei die Preisbindung der zweiten Hand und die Bestimmungen über marktbeherrschende Unternehmen81 • Dieser Antrag wurde vom Bundestag einstimmig angenommen82• 78 Vgl. Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 2. Wahlperiode (1953), Stenographische Berichte, 222. Sitzung am 3. 7. 1957, S. 13128-13175. 11 Vgl. ebenda, S. 13175. 78 Vgl. Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 2. Wahlperiode (1953), Stenographische Berichte, Bd. 38, 223. Sitzung am 4. 7. 1957, S. 13242 - 13249, Bonn 1957. 79 Vgl. Bundesrat, Sitzungsbericht Nr. 181 (181. Sitzung des Bundesrates am 19. Juli 1957), Bonn 1957, S. 746 - 749. 80 Vgl. Bundesgesetzblatt Teil I, Jg. 1957, s. 1081- 1103. 81 Vgl. Deutscher Bundestag, 3. Wahlperiode (1957), Drucksachen Bd. 75, Nr. 2886, Bann 1961. 82 Vgl. Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 3. Wahlperiode (1957), Stenographische Berichte, Bd. 49, 165. Sitzung, Bann 1961, S. 9627.

4. Die Erste Kartellgesetznovelle von 1965

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Da die Bundesregierung auch die Verbände zu dem Bericht und dem zu erstellenden Gesetzesänderungsentwurf hören sollte, diese jedoch die Stellungnahmen nicht rechtzeitig einreichten, verzögerte sich der Bericht der Bundesregierung und konnte erst am 22. August 1962 veröffentlicht werden83• Die Bundesregierung vertrat danach folgende Änderungsvorschläge: 1. Normen- und Typenkartelle (§ 5) sollten vereinfacht zugelassen werden, sowie das Verbot der Normen- und Typenempfehlungen in§ 38 Absatz 2 im GWB aufgehoben werden;

2. Die Zulässigkeit der vertikalen Preisbindung für Markenwaren und Verlagserzeugnisse (§ 16) sollte gestrichen werden; 3. Die Bestimmungen über die Mißbrauchsaufsicht über Ausschließlichkeitsverträge (§ 18) und über marktbeherrschende Unternehmen (§ 22) sollten verschärft werden84, und "die Möglichkeiten zur Beobachtung der Unternehmenskonzentration nach§§ 23 und 24 GWB sollten verbessert werden"ss. Auf die Formulierung eines Gesetzentwurfes zur Änderung des GWB wurde vorläufig verzichtet86. Der Wirtschaftsausschuß und der Ausschuß für Mittelstandsfragen des 4. Deutschen Bundestages beschäftigten sich bis 1964 in mehreren Sitzungen mit diesen Änderungsvorschlägen und erarbeiteten einen Bericht, auf dessen Grundlage die Bundesregierung am 10. Juni 1964 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des GWB verabschiedete87. Der Deutsche Bundesrat behandelte in seiner 272. Sitzung am 10. Juli 1964 diesen Entwurf und stimmte ihm neben wenigen Änderungsvorschlägen zu88. Die Bundesregierung stellte daraufhin dem Deutschen Bundestag den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen"89 am 18. September 1964 zu. Die Regierungs53 Vgl. Bericht über Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Deutscher Bundestag, 4. Wahlperiode (1961), Drucksachen Bd. 79, Nr. 617, Bann 1962. s' Vgl. ebenda, S. 65. 85 Ebenda, S. 65. 86 Vgl. ebenda, S. 9. 87 Vgl. Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses (16. Ausschuß) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -Drucksache IV/2564 - (und) über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Drucksache IV/2337 - Deutscher Bundestag, 4. Wahlperiode (1961), Drucksachen Bd. 99, Nr. 3533, Bann 1965, S. 2. 88 Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Deutscher Bundestag, 4. Wahlperiode (1961), Drucksachen Bd. 93, Nr. 2564, Bonn 1965. Hier: Anlage 2: Stellungnahme des Bundesrates, S. 21.

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2. Kapitel: Entwicklung d. Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

vorlage wich von den Änderungsvorschlägen der Bundesregierung im Kartellbericht von 1962 insbesondere bei der Zulassung von Spezialisierungskartellen und bei der Preisbindung der zweiten Hand ab, wo das im Kartellbericht empfohlene Verbot der Preisbindung zugunsten einer stärkeren Mißbrauchskontrolle wegfiel90 • Die SPD hatte am 9. Juni 1964 eine eigene Gesetzesvorlage eingebracht, die insbesondere durch die Vorschläge zum Verbot der Preisbindung der zweiten Hand und zu einer wesentlichen Verschärfung der Mißbrauchsaufsicht über die marktbeherrschenden Unternehmen von der Regierungsvorlage abwich91 • Der Bundestag hat in seiner 142. Sitzung am 4. November 1964 beide Gesetzentwürfe in 1. Lesung behandelt und ohne Gegenstimme an die Ausschüsse überwiesen92 • Ausgehend von den Grundsätzen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkunogen von 1957 schlug der Wirtschaftsausschuß im wesentlichen Folgendes vor: 1. Die Zulassung von Normen-, Typen- und Spezialisierungskartellen wesentlich zu erleichtern und auch Normen- und Typenempfehlungen zu genehmigen; 2. Eine wirksamere Mißbrauchsaufsicht bei vertikaler Preisbindung, Ausschließlichkeitsverträgen und bei marktbeherrschenden Unternehmen; 3. Einführung konkreter Maßstäbe bei der Pflicht, Unternehmungszusammenschlüsse anzumelden;

4. Vereinfachung der Verfahren vor den Kartellbehörden durch Abschaffung der Einspruchsinstanz93 • Am 23. Juni 1965 fand im Deutschen Bundestag die 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfes statt, welcher im wesentlichen in der vom WirtschaftsausschuB vorgeschlagenen Fassung gegen die Stimmen der SPD verabschiedet wurde9 ~. Eine Änderung der Bereichsausnahme für Landund Forstwirtschaft enthielt die Novelle nicht. B9 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Deutscher Bundestag, 4. Wahlperiode (1961), Drucksachen Nr. 2564. 90 Vgl. ebenda. 91 Vgl. Antrag der Fraktion der SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Deutscher Bundestag, 4. Wahlperiode (1961), Drucksachen Bd. 91, Nr. 2337, Bonn 1965. 92 Vgl. Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 4. Wahlperiode (1961), Stenographische Berichte, Bd. 56, 142. Sitzung am 4. 11. 1964, Bonn 1965, s. 7101 ff. 93 Vgl. Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses (16. Ausschuß) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung ..., S. 3.

5. Die Zweite Kartellgesetznovelle von 1973

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"Wegen zweier geringfügiger Verfahrensfragen rief der Bundesrat vom 9. 7. 1965 den Vermittlungsausschuß an, dessen Vorschläge vom Bundestag übernommen wurden95." Das "Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen" wurde daraufhin am 15. September 1965 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht96 • Der Bundeswirtschaftsminister hat laut Artikel 4 dieses Änderungsgesetzes eine Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erlassen, worin die Änderungen auf Grund der Novelle und zwei weitere notwendig gewordene Änderungen (Bundesrechtsanwaltsordnung; Getreidegesetz und Milch- und Fettgesetz für § 100 Absatz 8) berücksichtigt wurden 97 • Das Gesetz trat in dieser Fassung am 3. Januar 1966 in Kraft. 5. Die Zweite Kartellgesetznovelle von 1973 Schon Ende des Jahres 1967 wurde mit den Vorarbeiten für eine zweite Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit dem Ziel begonnen, dem Kooperationsgedanken stärkere Geltung zu verschaffen und eine bessere Kontrolle wirtschaftlicher Macht zu ermöglichen98 • Im Mai 1968 war ein Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen fertiggestellt worden99 , der im Oktober 1968 der Bundesregierung vorgelegt wurde100. Wegen Überlastung des Parlaments und wegen Meinungsverschiedenheiten über die Preisbindung der zweiten Hand wurde der Entwurf von der Bundesregierung nicht mehr als Regierungsentwurf verabschiedet und auch nicht mehr parlamentarisch behandeW01 . Ab Anfang 1969 befaßten sich im Bundeswirtschaftsministerium zwei Arbeitsgruppen mit den Vorarbeiten zu einer Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der folgenden Legislaturperiode102• 94 Vgl. Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 4. Wahlperiode (1961), Stenographische Berichte, Bd. 59, 191. Sitzung am 23. 6. 1965, Bann 1965,

s. 9630 -

9665.

Frankfurter Kommentar, Einleitung B, S. 27. 96 Vgl. Bundesgesetzblatt Teil I, Jg. 1965, S. 1363- 1367. 97 Vgl. Bundesgesetzblatt Teil I, Jg. 1966, S. 37- 59. 98 Vgl. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Deutscher Bundestag, 6. Wahlperiode (1969), Drucksachen Bd. 152, Nr. 2520, Bann 1971, S. 14. 99 Dieser Entwurf ist abgedruckt in Kartte, Wolfgang: Ein neues Leitbild für die Wettbewerbspolitik. In : Schriftenreihe des Forschungsinstituts für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb e. V., Köln, Heft 49, Köln, Berlin, Bann, München 1969, S. 101 - 123. 100 Vgl. Sandrock, Otto: Kritische Bemerkungen zum Entwurf für die zweite Kartellgesetz-Novelle. In: WuW, Jg. 19 (1969), S. 205- 229, hier S. 205. 101 Vgl. Kartte, Wolfgang: Kooperation in der Marktwirtschaft. In: Der Betriebsberater, Jg. 24 (1969), S. 53- 56, hier S. 54 f. 102 Vgl. ebenda, S. 55. 95

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2. Kapitel: Entwicklung d. Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Diese Reform des GWB wurde in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 angekündigt, wobei insbesondere die vorbeugende Fusionskontrolle, eine verbesserte Mißbrauchsaufsicht marktbeherrschender und marktstarker Positionen und Kooperationserleichterungen für Kleinund Mittelbetriebe angesprochen wurden103 • Die Regierungsvorlage der 6. Legislaturperiode wurde in einem "offenen Verfahren" erarbeitet, wobei die Referentenentwürfe nach Anhörung von Wissenschaftlern und Vertretern aus Wirtschaft und Politik schrittweise geändert wurden104• Diese Regierungsvorlage wurde am 19. Mai 1971 vom Bundeskabinett als "Schwerpunktnovelle" verabschiedet, die sich auf eine Zusammenschlußkontrolle, eine verstärkte Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen und auf Kooperationserleichterungen durch Einführung eines § 5 b (Zulässigkeit der Koordinierung einzelner Unternehmensfunktionen) beschränkte. Außerdem enthielt die Novelle eine Verschärfung der Mißbrauchsaufsicht für Ausschließlichkeitsverträge (§ 18), für Boykott und Diskriminierung (§ 26)1°5 • Im Gegensatz zu früheren Referentenentwürfen war auf eine Änderung der Vorschriften für Rabattkartelle, Exportkartelle, die Preisbindung der zweiten Hand und Preisempfehlungen verzichtet worden. Auch eine Überprüfung der Bestimmungen für die Ausnahmebereiche des GWB wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben106• Nachdem der Bundesrat am 9. Juli 1971 über diese Novelle beschlossen hatte107, wurde der Entwurf in den Bundestag eingebracht, der ihn am 22. September 1971 an die Ausschüsse überwies108• Dort wurde nach Anhörung von Verbänden, Wissenschaftlern und Rechtsanwälten mit den Beratungen begonnen109, die jedoch bis zur Auflösung des 6. Deutschen Bundestages nicht mehr abgeschlossen werden konnten11o. Nach den Neuwahlen zum 7. Deutschen Bundestag im November 1972 brachten die Fraktionen von SPD und FDP den Regierungsentwurf von Mai 1971 materiell unverändert wieder in den Bundestag ein111 , der die103 Vgl. Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 6. Wahlperiode (1969), Stenographische Berichte, Bd. 71, 5. Sitzung am 28. 10. 1969, Bonn 1969/70, S. 23. 104 Vgl. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, S.15. 105 Vgl. ebenda. 108 Vgl. o. V.: Regierungsentwurf zur Kartellgesetznovelle. In: WuW, Jg. 21 (1971), s. 363. 107 Vgl. Bundesrat, Sitzungsbericht Nr. 369 (369. Sitzung des Bundesrates am 9. 7. 1971), Bonn 1971, S. 166- 170. 108 Vgl. Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 6. Wahlperiode (1969), Stenographische Berichte, Bd. 77, 134. Sitzung am 22. 9. 1971, Bonn 1971, S. 7833. 109 Vgl. o. V.: Stand der Kartellgesetznovelle. In: WuW, Jg. 21 (1971), S. 907. 110 Vgl. Unterrichtung des Ausschusses für Wirtschaft (9. Ausschuß) zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Deutscher Bundestag, 7. Wahlperiode (1972), Drucksache 765, Bd. 177, Bonn 1973, S.l.

5. Die Zweite Kartellgesetznovelle von 1973

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sen am 1. Februar 1973 an die Ausschüsse überwies112• Am 21. Februar 1973 begann der Wirtschaftsausschuß seine Beratungen, wobei auf die Vorarbeiten des vorangegangenen Wirtschaftsausschusses zurückgegriffen wurde. Zum Problem der vertikalen Preisbindung und Preisempfehlung, das im Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und FDP nicht aufgegriffen worden war, hörte der Ausschuß im Juni 1973 nochmals Sachverständige an und empfahl daraufhin die Aufhebung der vertikalen Preisbindung für Markenwaren und eine Mißbrauchsaufsicht über vertikale Preisempfehlungen 113• Schon am 14. Juni 1973 kam der Gesetzentwurf der SPD und FDP Fraktionen und ein Antrag des Wirtschaftsausschusses, der bis auf die Regelung der Preisbindung und Preisempfehlung mit der Fraktionsvorlage weitgehend übereinstimmte, zur 2. und 3. Lesung in den Bundestag, der die Fassung des Ausschusses in dritter Lesung einstimmig annahm114• Darüber hinaus wurden als Zusatzanträge die Verpflichtung der Bundesregierung angenommen, nach einem Jahr einen Bericht über die Ausnahmebereiche des GWB 115, an deren Regelung im GWB nichts geändert worden war, und nach 3 Jahren einen Bericht über die unverbindlichen Preisempfehlungen zu geben116• Der Bundesrat stimmte der zweiten Novelle zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen am 6. Juli 1973 zu und veranlaßte lediglich, daß der Bericht der Bundesregierung über die Preisempfehlungen schon in zwei Jahren vorzulegen sei117• Das Gesetz wurde am 111 Vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP: Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Deutscher Bundestag, 7. Wahlperiode (1972), Drucksache 7/76, Bd. 169, Bonn 1973. 112 Vgl. Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 7. Wahlperiode (1972), Stenographische Berichte, Bd. 81, 12. Sitzung am 1. 2. 1973, Bonn 1972/73, s. 417-424. m Vgl. Unterrichtung des Ausschusses für Wirtschaft (9. Ausschuß) zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, S. 1 - 3. 114 Vgl. Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 7. Wahlperiode (1972), Stenographische Berichte der 42. Sitzung am 14. 6. 1973, S. 2307 - 2342. 11s Vgl. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur dritten Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Diesem Antrag wurde am 14. Juni 1973 in der 42. Sitzung des Deutschen Bundestages zugestimmt. Vgl. Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 7. Wahlperiode (1972), Stenographische Berichte der 42. Sitzung am 14. Juni 1973, S. 2395- 2396. 116 Vgl. Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur dritten Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Deutscher Bundestag, 7. Wahlperiode (1972), Drucksache 778, Bd. 177, Bonn 1973. 117 Vgl. Bundesrat, Sitzungsbericht Nr. 396 (396. Sitzung am 6. 7. 1973), Bonn 1973, s. 251.

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2. Kapitel: Entwicklung d. Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

4. August 1973 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht118 und trat mit Wirkung vom 4. August 1973 in Kraft119 • Im April 1974 wurde eine neue Fassung des GWB veröffentlicht, in welche die Änderungen des Gesetzes durch die 2. Novelle eingearbeitet worden sind120• In Beziehung auf die Ausnahmeregelung des Paragraphen 100 für die Landwirtschaft hat die Zweite Novelle zum GWB kaum eine Änderung gebracht. Lediglich § 18 GWB, auf den in § 100 Absatz 4 Bezug genommen wird, wurde durch die Erweiterung um eine zusätzliche Eingriffsmöglichkeit des Kartellamtes geändert. Jedoch könnte ein Anstoß zu einer Änderung durch die gleichzeitig mit der Novelle beschlossene Untersuchung des Ausnahmbereichs des GWB begründet sein, die jedoch hauptsächlich auf die Untersuchung des Kreditgewerbes und die Versicherungen gerichtet ist.

Vgl. BGBl I, Jg. 1973, S. 917-929. Die Änderungen der §§ 22 bis 24 traten schon mit Wirkung vom 7. Juni 1973 in Kraft, während die bestehenden Preisbindungen erst am 31. 12. 1973 unwirksam wurden. 120 Vgl. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung vom 4. April1974. 118

119

3. Kapitel:

Der Inhalt der Bereichsausnahme für die Landwirtschaft Durch die zu untersuchende Bereichsausnahme für die Landwirtschaft werden im wesentlichen Ausnahmen von drei Vorschriften des GWB geschaffen: Von § 1 (allgemeines Kartellverbot), von § 15 (Verbot von Preis- und Konditionenvereinbarungen) und von§ 18 (Verbot bestimmter vertraglicher Beschränkungen). Die Darstellung des Inhalts der Bereichsausnahme, die sich auf die Grundzüge der Vorschrift beschränken muß, hat nur informatorischen Charakter und dient der nachfolgenden Untersuchung lediglich als Basis. 1. Die Freistellung vom allgemeinen Kartellverbot durch § 100 Absatz 1 a) Der sachliche Geltungsbereich

Durch§ 100 Absatz 1 werden Verträge und Beschlüsse vom allgemeinen Kartellverbot des § 1 GWB freigestellt, soweit diese Verträge und Beschlüsse "die Erzeugung oder den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder die Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen für die Lagerung, Be- oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse betreffen"1. Da sich die Ausnahmevorschrift des§ 100 Absatz 1 nur auf das allgemeine Kartellverbot bezieht, bleiben alle anderen Vorschriften des GWB auch für die Landwirtschaft anwendbar. Das heißt zum einen, daß alle anderen Verbotsvorschriften und Eingriffsmöglichkeiten des Kartellamtes auch im Ausnahmebereich zu beachten sind, zum anderen, daß die Landwirtschaft auch die allgemeinen Ausnahmen vom Kartellverbot (§§ 2- 8) in Anspruch nehmen kann2 • Sachlich gilt die Freistellung des § 100 Absatz 1 nur insoweit, als sich die Verträge und Beschlüsse auf landwirtschaftliche Erzeugnisse beziehen. Was unter landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu verstehen ist, wird in § 100 Absatz 5 definiert. Landwirtschaftliche Erzeugnisse sind danach die landwirtschaftlichen Urprodukte und bestimmte Erzeugnisse, die § 100, Absatz 1 GWB. Vgl. Zipfel, Walter: Kommentar zu § 100 GWB. In: Gemeinschaftskommentar, S. 1186 - 1220, hier S. 1192. 1

2

48

3. Kapitel: Inhalt der Bereichsausnahme

durch Be- oder Verarbeitung aus landwirtschaftlichen Urprodukten hergestellt werden3• Der Ausnahmebereich vom allgemeinen Kartellverbot wird sachlich weiterhin dadurch eingeschränkt, daß § 1 GWB nur bei solchen Verträgen und Beschlüssen keine Anwendung findet, welche die Erzeugung, den Absatz und die gemeinschaftliche Benutzung von Einrichtungen zur Lagerung, Be- oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse betreffen. Der Bezug der Verträge und Beschlüsse auf Erzeugung, Absatz oder die gemeinschaftliche Benutzung muß unmittelbar sein. Nicht freigestellt sind Vereinbarungen, die sich nur mittelbar auf die vorgeschriebenen Bereiche auswirken, wie dies z. B. allgemein bei Verträgen über die Beschaffung durch die landwirtschaftlichen Erzeuger der Fall ist4 • Auch die Begriffe Lagerung, Be- und Verarbeitung sind eng auszulegen. "Nicht unter den Begriff der Vertarbeitung fällt das Weiterverarbeiten der Verarbeitungsprodukte unter Verwendung eines mehr oder weniger großen Teiles anderer Erzeugnisse zu einem völlig neuen, andersartigen Produkt ...5 ." b) Der persönliche Geltungsbereich

Nicht alle im Verkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingeschalteten Unternehmungen können die Ausnahmen des § 100 Absatz 1 in Anspruch nehmen: § 100 Absatz 1 findet nur "Anwendung auf Verträge und Beschlüsse von Erzeugerbetrieben, Vereinigungen von Erzeugerbetrieben und Vereinigungen von Erzeugervereinigungen ... " 6 • Der Begriff "Erzeugerbetrieb" wird in § 100 Absatz 6 als Betrieb definiert, der landwirtschaftliche Urerzeugnisse nach § 100 Absatz 5 Nummer 1 erzeugt oder gewinnt7• Nicht unter den Begriff Erzeugerbetriebe fallen danach Betriebe, die landwirtschaftliche Produkte durch Be- oder Verarbeitung erzeugen, die unter§ 100 Absatz 5 Nummer 2 fallen. Die in verschiedenen Kommentaren vertretene Meinung, daß ein Erzeugerbetrieb im Sinne des Paragraphen 100 nur vorliegt, wenn es sich 3 Als landwirtschaftliche Erzeugnisse gelten durch Be- oder Verarbeitung hergestellte Produkte nur wenn sie in einer Verordnung zu § 100 Absatz 5 GWB genannt sind. Vgl. Verordnung über die Benennung von Waren als landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des GWB vom 29. 10. 1960. In: BGBl Teil I, Jg. 1960, S. 837, geändert durch die Verordnung vom 28. 8. 1967 (BGBl Teil I, Jg. 1967, S. 936) und die Verordnung vom 25. 3. 1970 (BGBl Teil I, Jg. 1970, S. 301). Die in den Verordnungen aufgeführten Listen der benannten Waren sind abgedruckt in Anhang 2. 4 Vgl. Zipfel, Walter: Kommentar zu § 100 GWB, S. 1194. Ebenso Rasch, Harold, Westrick, Klaus: Kommentar zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen . .., S. 497. 5 Zipfel, Walter: Kommentar zu§ 100 GWB, S. 1196. 6 § 100, Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. 7 Vgl. § 100, Absatz 6 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

1. Die Freistellung vom allgemeinen Kartellverbot durch§ 100 Abs. 1

49

um einen Landwirtschaftsbetrieb mit landwirtschaftlichen Grundstükken und einer zur Bestellung geeigneten Hoffläche handelt8 , ist vom Bundeskartellamt als nicht richtig bezeichnet worden. Ausgehend vom Gesetzestext des Paragraphen 100 Absatz 6 vertritt das Bundeskartellamt die Ansicht, daß "Erzeugerbetrieb" in dieser Vorschrift produktbezogen definiert ist und somit alle Betriebe, die Produkte der landwirtschaftlichen Urproduktion erzeugen, die Ausnahmeregelung des § 100 GWB ausnutzen können. Somit können auch Unternehmen, die landwirtschaftliche Urprodukte in beinahe industriellem Rahmen erzeugen, wie dies z. B. bei der Intensivhühnerhaltung der Fall ist, die Privilegien der Freistellung in Anspruch nehmen9 • Die Rechtsform von Vereinigungen von Erzeugerbetrieben und der Vereinigung von Erzeugervereinigungen ist durch§ 100 Absatz 1 nicht vorgeschrieben. In der Regel wird hierfür jedoch die Form der Genossenschaft bzw. der Zentralgenossenschaft gewählt. Zweifel bestanden beim Bundeskartellamt darüber, ob auch Vereinigungen von Erzeugervereinigungen die Freistellung vom allgemeinen Kartellverbot in Anspruch nehmen können, wenn an diesen Vereinigungen nicht ausschließlich landwirtschaftliche Erzeugervereinigungen beteiligt sind. Bedenken wurden vom Bundeskartellamt insbesondere erhoben bei einer Beteiligung von gewerblichen Unternehmungen, "die sich auf derselben Wirtschaftsstufe wie die angeschlossenen Erzeugervereinigungen betätigen" 10, und wenn durch Verträge und Beschlüsse auch für die gewerblichen Unternehmungen eine Verpflichtung zu einem bestimmten Marktverhalten geschaffen wird 11 • c) Die in § 100 Absatz 1 GWB enthaltenen Einschränkungen der KartelJierungsfreiheit cl) Das Verbot der Preisbindung

Die Freistellung vom allgemeinen Kartellverbot gilt nur, wenn in den Vereinbarungen auf eine Preisbindung verzichtet wird. Dieses Verbot der Preisbindung, das in der ursprünglichen Fassung dieser Vorschrift noch nicht enthalten war12, sondern erstmals in der Fassung vom Februar s So z. B. Zipfel, Walter: Kommentar zu § 100 GWB, S. 1211 und Rasch, Harold und Westrick, Klaus: Kommentar zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ... , S. 499. 9 Vgl. Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1969 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet, Deutscher Bundestag, 6. Wahlperiode 1969, Drucksache 950, Bd. 140, Bonn 1970, S. 90. to Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1960 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet, Deutscher Bundestag, 3. Wahlperiode (1957), Drucksache 2734, Bd. 74, Bonn 1961, S. 34. 11 Vgl. ebenda, S. 34. 4 Wendler

3. Kapitel: Inhalt der Bereichsausnahme

50

1952 eingefügt wurde 13, war schon in der parlamentarischen Behandlung Gegenstand besonderer Diskussionen. Gerichtlich und vom Bundeskartellamt ist mehrfach Stellung zu Auslegungsfragen dieser Einschränkung genommen worden14• Das Verbot der Preisbindung in § 100 Absatz 1 richtet sich gegen alle unmittelbaren (rechtlichen) und mittelbaren (wirtschaftlichen) Bindungen von Preisen15, wobei es "gleichgültig ist, ob feste Preise, Höchstoder Mindestpreise vereinbart werden" 16• "Die Verpflichtung darf sich auch nicht auf Preisbestandteile irgendeiner Art beziehen, z. B. Sortenund Gewinnaufschläge, Mengenabschläge, . .. , Frachtkosten . . P• 18 . " Nicht betroffen vom obigen Verbot sind alle Preisempfehlungen ohne Einhaltungspflicht- diese sind jedoch nach § 38 Absatz 2 nicht erlaubt, wenn hierdurch ein gleichförmiges Verhalten induziert wird. Als Preisbindung zählen jedoch nicht solche Maßnahmen, die eine indirekte Beeinflussung der Preise durch eine gemeinsame Steuerung des Angebots bedeuten. Es ist den landwirtschaftlichen Erzeugern z. B. gestattet, die Erzeugung gemeinsam zu beschränken, um auf diesem Wege über evtl. zu erzielende höhere Preise eine positive Beeinflussung ihrer Einkommen zu erreichen. Nicht umstritten ist die Möglichkeit einer Vereinigung zu einheitlichen Preisen, die jedoch frei beweglich bleiben, zu verkaufen, da sonst ein Ge12

Vgl. Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Mai

1951), s. 28.

13 Vgl. Deutsches Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Text des Regierungsentwurfs, S. 456 f. 14 Vgl. Beschluß des Landgerichts Harnburg vom 3. Dezember 1962: Ablieferung bei landwirtschaftlicher Genossenschaft. In: WuWE/LG AG, S. 214- 217. Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1960 .. ., S. 35. Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1961 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet, Deutscher Bundestag, 4. Wahlperiode (1961), Drucksache 378, Bd. 78, Bonn 1962, S. 51. Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1963 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet, Deutscher Bundestag, 4. Wahlperiode (1961), Drucksache 2370, Bd. 91, Bonn 1965, S. 59. Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1967 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet, Deutscher Bundestag, 5. Wahlperiode (1965), Drucksache 2841, Bd. 120, Bonn 1968, S. 79. 15 Vgl. Zipfel, Walter: Kommentar zu§ 100 GWB, S. 1199. 16 Ebenda, S. 1199. 11 Ebenda, S. 1199. 18 Eine Ausnahme vom Verbot der Preisbindung duldete das Bundeskartellamt 1961: Es gestand der Seefisch Absatzgesellschaft zu, bei Auktionen Mindestpreise festzusetzen, die unter den Gestehungskosten lagen. Grund dieser Ausnahme ist nach Linnewedel die grundsätzlich verbleibende Beweglichkeit der Peise auf Auktionen, die durch Mindestpreise nicht aufgehoben würde. Vgl. Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1961 . .., S. 52, und Linnewedel, Jürgen: Das Erzeugungs- und Absatzkartell in der Land- und Fischwirtschaft ..., S. 39.

1. Die Freistellung vom allgemeinen Kartellverbot durch § 100 Abs. 1

51

schäftsverkehr kaum möglich erscheint. Bei gemeinsamem Verkauf der Erzeugnisse durch eine Erzeugervereinigung darf das Verbot der Preisbindung jedoch nicht in der Weise umgangen werden, daß die Erzeuger gemeinsam Preisvereinbarungen treffen und den Geschäftsführer der Vereinigung an die Beschlüsse binden19•

c2) Die Meldepflicht Die Meldepflicht von Verträgen und Beschlüssen, die durch§ 100 Absatz 1 betroffen werden, bezieht sich nach dem Wortlaut des Gesetzes nur auf solche Verträge und Beschlüsse, die von "Vereinigungen von Erzeugervereinigungen " 20 geschlossen werden. Verträge von Erzeugerbetrieben und von Erzeugervereinigungen, die durch § 100 Absatz 1 vom allgemeinen Kartellverbot ausgenommen werden, brauchen danach nicht dem Bundeskartellamt gemeldet zu werden21 • Anderer Ansicht ist Langen, der die Meldepflicht auf alle Verträge und Beschlüsse, die dem Absatz 1 unterfallen, ausdehnt22 • Zieht man den Zweck der Meldepflicht, die Überwachung der Verträge und Beschlüsse zur Mißbrauchskontrolle nach§ 104 GWB in Erwägung, so scheint eine Meldepflicht für alle Verträge und Beschlüsse nach § 100 Absatz 1 zweckmäßiger zu sein. Für eine Meldepflicht aller Verträge und Beschlüsse spricht außerdem, daß eine überregionale Marktwirkung auch bei Verträgen und Beschlüssen auf der Ebene von Erzeugervereinigungen gegeben sein kann. Ein solche überregionale Marktwirkung ist z. B. vom Bundeskartellamt in der Fischerei anerkannt worden23 •

c3) Das Verbot des Wettbewerbsausschlusses Neben der Meldepflicht und dem Preisbindungsverbot enthält die Ausnahme vom allgemeinen Kartellverbot die Einschränkung, daß durch Verträge und Beschlüsse mit gemeinsamem Zweck der Wettbewerb nicht ausgeschlossen werden darf. Strittig ist der Geltungsbereich dieser Einschränkung, da § 100 Absatz 1 Satz 3 mit "Sie" beginnt und sich damit entweder auf Verträge und Beschlüsse der Vereinigungen von Erzeugervereinigungen oder auf alle Verträge und Beschlüsse des Paragraphen 100 Absatz 1 beziehen kann. Die erste Ansicht (Geltung nur für Ver19 Vgl. Zipfel, Walter: Kommentar zu § 100 GWB, S. 1198 f., Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1960 ..., S. 35. 20 § 100, Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. 21 So z. B. Zipfel, Walter: Kommentar zu § 100 GWB, S. 1196 und die Praxis des Bundeskartellamtes vgl. z. B. Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1960 ..., S. 33. 22 Vgl. Langen, Eugen: Kommentar zum Kartellgesetz. 4. neu bearbeitete Aufl., 1 - 5. Grundlieferung (Neuwied 1966), Kommentar zu § 100, S. 9. 23 Vgl. Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1959 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet, Deutscher Bundestag, 3. Wahlperiode (1957), Drucksache 1795, Bd. 67, Bonn 1960, S. 32 .

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52

3. Kapitel: Inhalt der Bereichsausnahme

träge und Beschlüsse von Vereinigungen von Erzeugervereinigungen) wird u. a. von Zipfel vertreten, der den Geltungsbereich rein nach dem Wortlaut unter Vergleich der Schreibweise des Entwurfs beurteilt24 • Die Meinung, daß das Verbot des Wettbewerbsausschlusses für alle Verträge und Beschlüsse nach § 100 Absatz 1 gilt, wird u. a. vom Bundeskartellamt vertreten. Zur Begründung dieser Ansicht verweist das Bundeskartellamt auf die überregionalen Marktwirkungen auch einstufiger Erzeugervereinigungen in der Fischerei25 • Ein Wettbewerbsausschluß wird angenommen, "wenn ein funktionsfähiger Wettbewerb, d. h . ein Wettbewerb, der die ihm in der Marktwirtschaft obliegende Steuerungsfunktion erfüllt, nicht mehr vorhanden ist" 26 • Zur Beurteilung ist also im konkreten Fall eine Branchenstudie heranzuziehen, die alle Konkurrenten und Konkurrenzbeziehungen erfaßt. Ein nur kurzfristiger Ausfall des Wettbewerbs wird jedoch nicht als Verstoß gegen das Verbot des Wettbewerbsausschlusses angesehen27 • 2. Die Ausnahme für vertikale Vertragsbindungen betreffend Sortierung, Kennzeichnung und Verpackung (§ 100 Absatz 2) Die Bedeutung der Ausnahme des Paragraphen 100 Absatz 2 wird in der Literatur sehr unterschiedlich beurteilt: Während nach Ansicht des Wirtschaftspolitischen Ausschusses des Deutschen Bundestages mit dieser Ausnahme ein berechtigtes Anliegen der Landwirtschaft erfüllt wurde28 , ist nach Müller-Giessler diese Bestimmung überflüssig, da die durch diesen Absatz geschaffenen Ausnahmen nicht verboten seien29 • Diese unterschiedliche Beurteilung beruht im wesentlichen auf einer unterschiedlichen Auslegung des Paragraphen 15 GWB, zu dem § 100 Absatz 2 eine auf Sortierung, Kennzeichnung und Verpackung beschränkte Ausnahme für landwirtschaftliche Erzeugnisse bildet. 24 Vgl. Zipfel, Walter: Kommentar zu § 100 GWB, S. 1196. Gleicher Ansicht Müller, Heinz, Giessler, Peter in Gemeinschaft mit Scholz, Ulrich u. a.: Kommentar zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz), 2. vollständig überarbeitete und ergänzte Auflage einschließlich Ergänzungslieferung 3b, Frankfurt 1967 - 1970, Kommentar zu § 100, S. 4. 2s Vgl. Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1959, S. 32, und Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1960 ..., S. 35. Gleicher Ansicht Rasch, Harold, Westrick, Klaus: Kommentar zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ..., S. 498. 26 Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1960 ... ,

s. 35.

Vgl. ebenda, S. 35. Vgl. Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (21. Ausschuß) ..., S. 43. 29 Vgl. Müller, Heinz, Giessler, Peter u. a.: Kommentar zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ..., § 100, S. 5. 27

28

2. Die Ausnahme für vertikale Vertragsbindungen

53

§ 15 GWB erklärt Bindungen, die einem Vertragsbeteiligten für Verträge mit Dritten (nach Schwartz sogenannte Zweitverträge30) über Preise und Geschäftsbedingungen auferlegt werden, für nichtig. Da die Ausnahme des Paragraphen 100 Absatz 2 auf Sortierung, Kennzeichnung und Verpackung begrenzt ist, wird hierdurch nicht das allgemeine Verbot der Preisbindung des Paragraphen 15 berührt, das für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse bestehen bleibt. Die strittige Beurteilung der Freistellung von § 15 GWB beruht auf der Frage, ob man Bindungen über Verpackung, Sortierung und Kennzeichnung unter den Begriff Geschäftsbedingungen subsumieren kann. Nach der herrschenden Auslegung fallen unter Geschäftsbedingungen nach§ 15 GWB alle Inhaltsbindungen, die vertragsmäßig zum Bestandteil eines Zweitvertrages gemacht werden sollen31 • Obwohl Müller Giessler dieser Definition zustimmen32 und somit auch Sortierungs-, Verpackungs- und Kennzeichnungsbindungen zu den Geschäftsbedingungen rechnen müßten, weichen sie bei der Kommentierung des§ 100 Absatz 2 von dieser Definition ohne Begründung ab und kommen so zu der oben erwähnten abweichenden Beurteilung der Ausnahme des§ 100 Absatz 2. Die Ausnahme § 100 Absatz 2 ist jedoch nur in dem Maße ein Privileg für landwirtschaftliche Erzeugnisse, als vertragsmäßige Bindungen über gesetzliche Vorschriften hinaus vereinbart werden, denn die Aufnahme von gesetzlichen Vorschriften in vertragliche Bindungen fällt nicht unter das Verbot des Paragraphen 15 GWB 33• Es ist danach z. B. jedem Unternehmen gestattet, seine Abnehmer vertraglich an die Sortierung von Waren beim Verkauf an Dritte zu binden, wenn diese Sortierungsbestimmung gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Aufnahme von derartigen Vorschriften in einen Vertrag dürfte jedoch in der Praxis irrelevant sein, da die Dritten auch ohne eine vertragliche Bindung zur ordnungsgemäßen Kennzeichnung, Verpackung und Sortierung verpflichtet sind. Die Sonderstellung für landwirtschaftliche Erzeugnisse besteht also nur darin, daß jeder für diese Erzeugnisse den Vertragspartner in bezugauf dessen Verträge mit Dritten in der Sortierung, Kennzeichnung und Verpackung auch über die gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen, die gerade im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse relativ zahlreich 3o Vgl. Schwartz, Gustav: Kommentar zu§ 15 GWB, in: Gemeinschaftskommentar, 3. Auflage, 2. Lieferung, S. 15. 31 Vgl. Schwartz, Gustav: Kommentar zu § 15 GWB. In: Gemeinschaftskommentar, 3. Auflage, 2. Lieferung, S. 15. Ebenso u. a. Frankfurter Kommentar, § 15, S. 31- 34; Langen, Eugen: Kommentar zum Kartellgesetz . . ., § 15,

s. 20.

32 Vgl. Müller, Heinz, Giessler, Peter u. a.: Kommentar zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen . . ., § 15, S. 13 f. aa Vgl. Langen, Eugen: Kommentar zum Kartellgesetz . .. , § 15, S. 6 ff.; Frankfurter Kommentar, § 15, S. 22.

54

3. Kapitel: Inhalt der Bereichsausnahme

sind34, hinaus binden kann. Nicht ausgenommen ist eine vertragliche Bindung bei Preisen und bei Geschäftsbedingungen, die nicht unter die in § 100 Absatz 2 erwähnten fallen, gleichgültig, ob diese Beschränkungen rechtlich im Vertrag vorgenommen oder durch wirtschaftliche Maßnahme erzwungen werden35 • 3. Die Erlaubnis der vertikalen Preisbindung für Saatgut (§ 100 Absatz 3) Die allgemeine Freistellung landwirtschaftlicher Erzeugnisse vom Verbot der vertikalen Preisbindung durch die generelle Ausnahme von den Paragraphen 10 bis 14 (heute§§ 15 -19) im Regierungsentwurf zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen von 195536 wurde vom Wirtschaftspolitischen Ausschuß des Deutschen Bundestages beschränkt auf die heutige Regelung des § 100 Absatz 3, der die vertikale Preisbindung nur für Saatgut erlaubt. Der Zusatz zur allgemeinen Zulässigkeitserklärung vertikaler Preisbindungen bei Markenwaren (ehemaliger § 16 GWB), worin eine erleichterte Einottlnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen als Markenwaren gewährt wurde, ist bei der Änderung des GWB durch die zweite Novelle von 1973 weggefallen. Der Begriff Saatgut wird in§ 100 Absatz 3 durch Verweis auf das Saatgutverkehrsgesetz37 von 1968 festgelegt. Der Wirtschaftspolitische Ausschuß hat jedoch bei der Beratung des Paragraphen 100 Absatz 3 klargestellt, daß in dieser Vorschrift nur das "Konsumsaatgut" 38 gemeint sein soll, das nicht zur Vermehrung zu weiterem Saatgut verwendet wird39 • Auf der Stufe Züchter-Vermehrerunternehmen vereinbarte Preisbindungen, die Saatgut zur Vermehrung zu neuem Saatgut betreffen40 , sind nicht durch§ 100 Absatz 3, sondern durch§§ 20 und 21 erlaubt. 34 Vgl. Zipfel, Walter: Kommentar zu § 100 GWB. In: Gemeinschaftskommentar, S. 1201 ff. 35 Vgl. Langen, Eugen: Kommentar zum Kartellgesetz ... ,§ 15, S. 19. Ebenso Müller, Heinz, Giessler, Peter u. a.: Kommentar zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ... , § 15, S. 18 ff. und Schwartz, Gustav: Kommentar zu§ 15 GWB. In: Gemeinschaftskommentar, S. 17 f. 36 Vgl. Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nebst Begründung ..., S. 18. 37 Vgl. Gesetz über den Verkehr mit Saatgut (Saatgutverkehrsgesetz) vom 20. Mai 1968, BGBl Teil I, Jg. 1968, S. 444-459. 38 Vgl. Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (21. Ausschuß) ... , S. 43. Dort ist diese Feststellung allerdings auf § 100 Absatz 4 bezogen, was als redaktioneller Irrtum angenommen werden muß, da in dem vorhergehenden Satz die Preisbindungsmöglichkeit für Saatgut behandelt wird und auch insgesamt eine Verwechslung der Absätze 3 und 4 vorzuliegen· scheint. 39 Dieses Saatgut trug früher die Bezeichnung Hochzucht, nach dem Saatgutverkehrsgesetz von 1968 wird es als Zertifiziertes Saatgut bezeichnet. 4° Früher bezeichnet als Elite bzw. Superelite, heute als Basissaatgut

4. Die Ausnahme für vertikale Vertragsbindungen

55

Die vertikalen Preisbindungen für Saatgut gemäß § 100 Absatz 3 bedürfen nicht der Anmeldung beim Bundeskartellamt Die Mißbrauchsaufsicht erfolgt nicht nach § 17 GWB, sondern nach den Vorschriften über die Mißbrauchsaufsicht der Bereichsausnahmen (§ 104 GWB). 4. Die Ausnahme für vertikale Vertragsbindungen des§ 18 GWB durch§ 100 Absatz 4 Die Möglichkeit der Kartellbehörden, Verträge, die Ausschließlichkeitsbindungen, Vertriebsbindungen, Verwendungsbeschränkungen oder Koppelungsbindungen enthalten, unter bestimmten Voraussetzungen für unwirksam zu erklären, wird durch § 100 Absatz 4 für den Bereich landwirtschaftlicher Erzeugnisse aufgehoben, soweit sich die Verträge auf Erzeugung, Lagerung, Be- oder Verarbeitung oder den Absatz dieser Erzeugnisse beziehen. Dabei muß - ebenso wie bei der Freistellung vom allgemeinen Kartellverbot - der Bezug auf die genannten Bereiche unmittelbar sein; vertikale Bindungen bei der Beschaffung der Produktionsmittel der Landwirte fallen danach nicht unter diese Freistellung. Die Freistellung von Paragraph 18 GWB bedeutet jedoch für die Landwirtschaft keine zusätzliche Möglichkeit, wettbeweii'bsbeschränkende Verträge abschließen zu können, da durch§ 100 Absatz 4 die Mißbrauchsaufsicht der Kartellbehörde nach § 18 lediglich abgelöst wird durch die allgemeine Mißbrauchsaufsicht nach § 104, an die nicht "grundsätzlich strengere Anforderungen zu stellen sind, als § 18 voraussetzt" 41 • Der Sinn dieser Freistellung besteht nach Ansicht des Wirtschaftspolitischen Ausschusses darin, "ein Nebeneinander von Aufsichtsbefugnissen aus §§ 13 und 77 a" 42 (heute §§ 18 und 104), das "zu Überschneidungen führen müßte" 43 , zu verhindern. Da Vereinigungen von Erzeugervereinigungen in§ 100 Absatz 4 nicht genannt sind, sind diese vom "Privileg" dieser Ausnahme ausgeschlossen4\ womit deren Verträge der allgemeinen Aufsicht der Kartellbehörden nach § 18 GWB unterliegen, was jedoch dem Zweck einer einheitlichen Mißbrauchsaufsicht über den landwirtschaftlichen Bereich durch§ 104 widerspricht.

41

Zipfel, Walter: Kommentar zu§ 100 GWB, in: Gemeinschaftskommentar,

s. 1207.

42 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (21. Ausschuß) .. ., S. 43. 43 Ebenda, S. 43. 44 Vgl. Zipfel, Walter: Kommentar zu § 100 GWB. In: Gemeinschaftskommentar, S. 1206.

56

3. Kapitel: Inhalt der Bereichsausnahme

5. Die Freistellung von Wettbewerbsbeschränkungen der Marktordnungsvorschriften durch § 100 Absatz 8 Bereits vor Erlaß des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen waren für einzelne landwirtschaftliche Erzeugnisse Gesetze ergangen, die zur Sicherung der Ernährung und zur Stabilisierung der betreffenden Märkte durch Vorschriften beitragen sollten, die eine Beschränkung des Wettbewerbs darstellten. Besonders bekannt geworden sind die Beschränkungen bei Milcherzeugnissen, die Einzugs- und Absatzgebiete festlegten. Innerhalb dieser Gebiete durften die Erzeuger ausschließlich an bestimmte Molkereien, die Molkereien bestimmte Produkte ausschließlich an die dortigen Milchhändler liefern45 • Ebensolche Einzugsgebiete konnten durch Verordnung für den Verkauf von Zuckerrüben durch die Landwirte an Zuckerfabriken vorgeschrieben werden46 • Als Verwendungsbeschränkung wurden insbesondere die Vorschriften des Getreidegesetzes bekannt, die eine maximale Verwendung von ausländischem Weizen in einer durch Verordnung bestimmten Höhe vorsahen, und die den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten dazu berechtigten, Verordnungen über ein Verbot zu anderweitiger Verwendung von Brotgetreide als zur menschlichen Ernährung zu erlassen47 • Die Vorschrift des § 100 Absatz 8 stellt in Beziehung zu diesen Marktordnungsgesetzen lediglich klar, daß das GWB auf diese Gesetze keine Anwendung findet. Neuere Marktordnungsgesetze- wie z. B. das Weingesetz von 1961 48 - enthalten auch Regelungen, die in den Wettbewerb eingreifen, jedoch gilt für diese Marktordnungsgesetze, daß sie ohne besondere Vorkehrungen vom GWB ausgenommen sind, da sie jüngeren Datums sind49 • Die in § 100 Absatz 8 genannten Marktordnungsgesetze sind fast alle, z. T. mehrfach, geändert worden. In noch weiterem Umfang wurden 45 Vgl. Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz) in der Fassung vom 10. Dezember 1952. In: BGBl Teil I, Jg. 1952, S . 811- 818, zuletzt geändert durch das Achte Gesetz zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes vom 13. Juni 1972. In: BGBl Teil I, Jg. 1972, S. 893. Hier Milch- und Fettgesetz, §§ 1 und 2. 46 Vgl. Gesetz über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz) vom 5. Januar 1951. In: BGBl Teil I, Jg. 1951, S. 47-50. Zuletzt geändert durch das zweite Gesetz zur Ergänzung des Zuckergesetzes vom 9. August 1954. In : BGBl Teil I, Jg. 1954, S. 255. Hier Zuckergesetz, § 3. 47 Vgl. Gesetz über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Getreidegesetz) vom 24. November 1951. In: BGBl Teil I, Jg. 1951, S. 900-907. Zuletzt geändert durch das fünfte Gesetz zur Änderung des Getreidegesetzes vom 23. Februar 1961. In: BGBl Teil I, Jg. 1961, S. 117-118. Hier: Getreidegesetz,

§ 3.

46 Vgl. Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Weinwirtschaft vom 29. August 1961. In: BGBl Teil I, Jg. 1961, S. 1622- 1626. 49 Vgl. Langen, Eugen: Kommentar zum Kartellgesetz ...,§ 100, S. 11.

6. Beschränkungen der Bereichsausnahme für die Landwirtschaft

57

Änderungen durch die Durchführungsvorschriften vorgenommen50 und seit Bestehen der EWG auch durch Vorschriften der EG-Behörden, welche die deutschen Gesetze außer Kraft setzen. So ist z. B. die bedeutende Vorschrift über die Einzugs- und Absatzgebiete auf dem Milchsektor durch Erlaß der Verordnung der EWG Nr. 804/6851 nicht mehr rechtswirksam, so daß auch auf diesen Märkten die Vorschriften des GWB wieder anwendbar sind.

6. Allgemeine Beschränkungen der Bereichsausnahme für die Landwirtschaft a) Die Mißbrauchsaufsicht der Kartellbehörde nach§ 10

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8,931 8,386 8,427

1965 1966

23,646

23,466

23,652

1965

1966

1967

23,453

8,412

1964

- 0,205

23,248

1964

Durchschnitt 1960/67

- 0,465

8,542

1963

- 0,127

23,326

1963

Durchschnittliche Abweichung

Durchschnitt 1960/67 = 8,892

1967

- 0,506

8,989

1962

- 0,010

23,443

1962

+ 0,193 + 0,013 + 0,199

9,560

- 0,060

23,393

I

Durchschnittliche Abweichung = 0,450

+ 0,039

- 0,480

- 0,350

+ 0,994 + 0,668 + 0,097 9,886

1960 1961

- 0,004

23,449

1961

0,101

(12)

(11) = (5) : (4)

in °/o

1960

.Tahr

Abweichung vom Durchschnitt in °/o

Vorleistungen Input-Output-Tab. --Vorleistungen Volkswi. Ges. R . - -

(10)

in °/o

Abweichung vom Durchschnitt in °/o

(9) = (2) : (1)

.Tahr

Bruttoproduktionswert Input-Output-Tab. Bruttoproduktionswert Volksw!. Ges. R.

0

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(1)

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88

5. Kapitel: Bedeutung des direkt betroffenen Wirtschaftssektors

Tabellen zeigt, differieren die Angaben der Bruttoproduktionswerte (Spalte 1/Spalte 2) und die Angaben der Vorleistungen des Handels (Spalte 4/Spalte 5) aus beiden Quellen um den gleichen Betrag (Spalte 3 = Spalte 6). Diese Differenz stellt den Wareneinsatz des Handels dar, der wie oben erläutert, bei der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnnung enthalten, bei den Input-Output-Tabellen dagegen nicht mitgerechnet ist. Da Vorleistungen und Bruttoproduktionswerte um den gleichen Betrag differieren, stimmen die Angaben über den Beitrag des Handels zum Bruttoinlandsprodukt aus Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung und aus Input-Output-Tabellen überein (Spalte 7 = Spalte 8). Da die Zahlen der Input-Output-Tabellen nur bis zum Jahre 1967 reichen, die Angaben der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung jedoch bis zum Jahre 1971 vorliegen, wurde der Versuch gemacht, die Zahlen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für den Handel und für die gesamte Volkswirtschaft auf das Konzept der Input-Output-Tabellen herunterzurechnen, d. h. aus Vorleistungseinsatz und Bruttoproduktionswert den Wert des Wareneinsatzes zu eliminieren. Ein Herausrechnen des Wareneinsatzes aus den Angaben der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung scheint möglich, da das Verhältnis der Bruttoproduktionswerte ohne den Wareneinsatz (Werte der Input-Output-Tabellen) zu den Bruttoproduktionswerten einschließlich dem Wareneinsatz (Werte der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung) in dem untersuchten Zeitraum konstant war (vgl. Spalte 9 in Tabelle 2). Die gleiche Feststellung läßt sich für die Vorleistungen treffen (Spalte 11 in Tabelle 2). Unterstellt man, daß die Relation der Werte mit/ohne Wareneinsatz auch in den Jahren 1968 bis 1971 konstant blieb und den in Tabelle 2 errechneten Durchschnittswerten im Zeitraum 1960 bis 1967 entsprach, so lassen sich durch Multiplikation der Durchschnittswerte mit den Angaben von Bruttoproduktionswerten bzw. Vorleistungen aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung die entsprechenden Zahlen nach dem Konzept der Input-Output-Tabellen ermitteln. Diese Berechnung ist in Tabelle 3 für die Bruttoproduktionswerte in Spalte 2 und für die Vorleistungen in Spalte 4 erfolgt. Substrahiert man von den errechneten Bruttoproduktionswerten die errechneten Vorleistungen, so ergibt sich der Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt (Spalte 6 in Tabelle 3). Diese ermittelten Werte weichen geringfügig von den entsprechenden Angaben der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ab (Spalte 5 in Tabelle 3). Um eine Übereinstimmung zwischen den Werten nach dem Input-Output-Konzept mit denen aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu erreichen, wurden die errechneten Zahlen der Bruttoproduktionswerte und der Vorleistungen in einem zweiten Rechengang relativ gleichmäßig korrigiert. Die berichtig-

=

436 980 492 690 544 890 574 380

(1)

~~~) ~ (~~~

32 054 36 954 40 796 42 254

103 814 115 224 127 596 136 184

=

(4a)

32 475 36 850 40 733 42 722

(4)

(2a)

I

Vorleistungen umgerechnet auf Input-OutputKonzeptb). in Mill. DM

berichtigte Vorleistungen nach Input-OutputKonzeptd)

365 220 414 420 458 090 480 450

(3)

in Mill. DM

Vorleistungen Volkswi. Ges.R.

berichtigter Bruttoprod.wert nach InputOutput-Konzepte>

102 485 115 551 127 793 134 709

(2)

Bruttoprod. wert umgerechnet auf Input-OutputKonzepta) in Mill. DM

(~~) ~ (~~)

in Mill. DM

1

71760 78 270 86 800 93 930

(5) = (1) -

(3)

Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt Volkswi. Ges.R. in Mill. DM 70 010 78 701 87 060 91987

= (2) - (4)

71760 78 270 86 800 93 930

(6a) = (2a) = (5)

(4a)

Beitrag zum Bruttoinlandsproduktbei berichtigten Werten nach Inpt-Output-K.

(6)

Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt nach Input-Output-K. in Mill. DM

(2) -

(2).

- d) (4a)

(4) -

(4).

1973,

s. 522 und eigene Berechnungen.

Quelle: Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland 1973, Hrsg. Statistisches Bundesamt Wiesbaden, Stuttgart und Mainz

Tabelle 2).. - c) (2a)

a) Die Umrechnung erfolgt durch Multiplikation der Werte von Spalte 1 mit den in Tabelle 2 errechneten Durchschnitten der Relation Bruttoproduktionswert Input-Output-Tabelle zu Bruttoproduktionswert Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (Durchschnitt Spalte 11, Tabelle 2). - b) Die Umrechnung erfolgt durch Multiplikation der Werte von Spalte 3 mit dem in Tabelle 2 errechneten Durchschnitt der Relation Vorleistungen Inutp-Output-Tabelle zu Vorleistungen Volksw irtschaftliche Gesamtrechnung ( = Durchschnitt Spalte 12 in

1968 1969 1970 1971

1968 1969 1970 1971

Jahr

Bruttoprod. wert Volkswi. Ges.R.

Tabelle3 Errechnung der Vorleistungen nnd der Bruttoproduktionswerte für den Handel nach dem Konzept der Input-Output-Tabellen für die Jahre 1968 bis 1971

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I

251911

272 685

296 347

307 430

307116

1119 730

1 224 490

1 285 090

1287 690

1964

1965

1966

1967

(3)

(4):: (S)

980 574

977 660

928 143

847 045

772 999

733 450

679 340

624 363

100. -

= (1) - (2)

c) (9) =

980 739

977 740

930 543

848 715

774 039

733 840

681150

627 500

(4)

(S) : : (?) 100.

0,017

0,008

0,258

0,197

0,134

0,053

0,266

0,500

(5)

I

790 830

792 990

762 470

697 590

640 140

612 700

567 070

527 850

(6)

483 714

485 560

466123

424 905

388 229

372 540

345 890

321 813

(7) = (6) - (2)

483 879

485 640

468 523

426 575

389 269

372 930

347 700

324 950

(8)

0,034

0,016

0,512

0,392

0,267

0,105

0,521

0,965

(9)

Rolf, Schintke, Joachim u. a.: Jährllche nominale Input-Output-Tabellen .. ., S. 42-49.

Quelle: Zusammengestellt und errechnet aus Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland 1970, S. 492 und aus Krengel,

a) Vgl. Spalte 3 in Tabelle 2. - b) (5) =

240160

973 610

1 024 910

1962

221180

900 520

1961

1963

206 037

(2)

830 400

(1)

1960

Jahr

Bruttoprod.Differenz rel. Vorleistungen Bruttoprod.wert d. Bruttoprod.- Differenz rel. Vorleistungen der Volkswi. Vorleistungen zu VorleiVolkswi. wert Volks- Wareneinsatz wert Input- zum BruttoGes.R. umInput-Outputstungen Ges.R. umVolkswi. wirtsch. Ges.Handela) gerechnet auf Outputprod.wert gerechnet auf Input-OutputTabelle Ges.R. Input-OutputRechn. Input-OutputI-0-Tab.b), Tabelle Tabelle c) Konz. Konz. in •;, in Mill. DM in Mill. DM in Mill. DM in °/o in Mlll. DM in Mlll. DM in M!ll. DM in M!ll. DM

Tabet1e4 Vergleich .d er umgerechneten Bruttoproduktionswerte und Vorleistungen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und der Input-Output-Tabellen für die gesamte Volkswirtschaft

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438 196

1 966 600

1971

(3)

1528 404

1 397 066

1228 504

1 081 344

= (1) - (2)

Bruttoprod.wert d. Volkswi. Ges.R. umgerechnet auf Input-OutputKonz. in Mill. DM

1206 860

1127 400

1 000 290

873 970

(4)

in Mill. DM

Vorleistungen Volkswi. Ges.R.

(5)

768 664

710106

622 824

540 804

= (4)- (2)

Konz. in Mill. DM

Input~Output-

(6)

759 740

686 960

605 680

540 540

= (1)- (4) = (3)- (5)

in Mill. DM

l

Vorleistungen der Volkswi. Ges.R. umgerechnet auf Bruttoinl.-pmdukt

Quelle: Errechnet aus Sta tistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik De utschland 1973,

s. 524.

a) Der Wareneinsatz ist die Differenz zwischen dem Bruttoproduktionswert der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (Spalte 1 in Tabelle 3). und dem berichtigten Bruttoproduktionswert nach dem Konzept der Input-Output-Tabelle (Spalte 2a in Tabelle 3).

-----

417 294

1 814 360

1970

377 466

1605 970

1969

333 166

(2)

(1)

1414 510

inMill. DM

Wareneinsatz Handela)

in Mill. DM

Bru ttoprod.wert Volkswi. Ges.R.

1968

Jahr

I

Tabelle 5 Errechnung der Vorleistungen und der Bruttoproduktionswerte der gesamten Volkswirtschaft nach dem Konzept der InputOutput-Tabellen für die Jahre 1968 bis 1971

(1)

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Anhang 6

247

Tabelle 39

Anzahl der Erzeugergemeinschaften nach Warenbereichen in der Bundesrepublik Deutschland- Stand 15. Dezember 1975 anerkannte Erzeugergemeinschaft.

weitere bekannte Gründungenvon Erzeugergem. (noch nicht anerkannt)

Schlachtvieh u. Ferkel

147

14

Milch

103

12

27

1

Warenbereich

Fischwirtschaft

gegründete Erzeugergem. insges.

I

161 115 28

51

11

62

Wein und Traubenmost

197

4

201

Qualitätsgetreide

205

14

219

49

8

57

Eier und Geflügel

Kartoffeln Blumen und

18

2

20

Zuchtvieh

8

2

10

Sonstige

4

2

6

Zierpflanzen

I

insgesamt:

809

I

70

I

879

QueUe: Materialband zum Agrarbericht 1976, Deutscher Bundestag, 7. Wahlper1oae

(1972), Drucksache Nr. 4681,

s. 171.

Anhang 6

248

Tabelle 40 Absatzwege der Erzeuger für Schlachtschweine (Lebend- und Schlachtgewicht) -Nachtrag für die Wirtschaftsjahre 1971/72 bis 1974175 Wirtschaftsjahr 1971172

1972173

1973174

1974175

Schlachter und Metzger

35,0

34,4

34,4

33.6

Genossenschaften und Viehhandel

25,5

27,1

26,9

28,1

sontige direkte Verkäufe ab Hof

4,7

4,4

4,3

4,3

Kommissionsverkauf

12,0

12,1

10,6

10,6

Versandschlachterei u. Fleischwarenfabriken

22,8

22,0

23,8

23,4

100,0

100,0

100,0

100,0

Anteil an den Verkäufen der Erzeuger in Ofo

Zusammen :

I

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6. Statistische Quellen Statistisches Bundesamt Wiesbaden: Fachserie D: Industrie und Handwerk. Zensus im Produzierenden Gewerbe 1967, Heft 5: Produzierendes Gewerbe: Unternehmens- und Betriebsergebnisse nach Zweigen, Stuttgart und Mainz 1972. Statistisches Bundesamt Wiesbaden: Fachserie F: Groß- und Einzelhandel, Gastgewerbe, Fremdenverkehr. Handels- und Gaststättenzählung1968: I. Großhandel, Heft 1: Unternehmen nach Größenklassen. II. Einzelhandel, Heft 1: Unternehmen nach Größenklassen und Betriebsformen. III. Handelsvermittlung, Heft 1: Unternehmen nach Größenklassen und Rechtsformen. Stuttgart und Mainz 1973. Statisisches Bundesamt Wiesbaden: Fachserie N: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, Reihe 1: Konten und Standardt abellen 1972, Stuttgart und Mainz 1973. Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland 1960, Hrsg. Statistisches Bundesamt Wiesbaden, Stuttgart und Mainz 1960. dto. 1961, a.a.O., 1961. dto. 1965, a.a.O., 1965. dto. 1966, a.a.O., 1966. dto. 1967, a.a.O., 1967. dto. 1968, a.a.O., 1968. dto. 1970, a.a.O., 1970. dto. 1971, a.a.O., 1971. dto. 1972, a.a.O., 1972. dto. 1973, a.a.O., 1973. dto. 1975, a.a.O., 1975. Statistisches Jahrbuch über Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der Bundesrepublik Deutschland 1965, Hrsg. Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, 9. Jg., Berlin und Harnburg 1966. dto. 1970, a.a.O., 1970. dto. 1973, a.a.O., 1973. dto. 1975, a.a.O., 1975.

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Literaturverzeichnis

7. Verordnungen der EWG Geänderter Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates betreffend die landwirtschaftlichen Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen. In: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, 13. Jg. (1970), Nr. C 70 vom 12. Juni 1970, S. 31 - 43. Verordnung Nr. 26 des Rates vom 4. April 1962 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen. In: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 20. 4. 1962, Nr. 30/1962, S. 993 - 994. Verordnung Nr. 159/66/EWG des Rates vom 25. Oktober 1966 mit zusätzlichen Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse. In: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Nr. 192 vom 27. 10. 1965, s. 3286 - 3293. Verordnung(EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse. In: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, 11. Jg. (1968), Nr. L 148 vom 28. Juni 1968, s. 13-22. Verordnung (EWG) Nr. 2142/70 des Rates vom 20. Oktober 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischerzeugnisse. In: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, 13. Jg. (1970), Nr. L 236 vom 27. Oktober 1970,

s. 5- 20~

Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend die landwirtschaftlichen Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen. In: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 20. 3. 1967, S. 757-763.