Die Stellung des Polizeioffiziers in der Polizeiverwaltung und seine Ausbildung [Reprint 2022 ed.] 9783112689905

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Die Stellung des Polizeioffiziers in der Polizeiverwaltung und seine Ausbildung

Von

Christian Pirner Oberregierungsrat im bayr. Staatsminifterium des Innern und Major a. D.

,grb

I.Schweitzer Verlag, München, Berlin und Leipzig

Druck von Dr. Z. p. vatterer 8c Cie., Zreising'München

Vorwort. Am U. Juni \926 l)abe ich auf der Bayerischen polizeiwissen­ schaftlichen Woche in München einen Vortrag über „Die Stellung des Polizeioffiziers in der Polizeiverwaltung" gehalten. Seitdem sind zahlreiche, auch außerbayrische Polizeijuristen und Polizei­ offiziere mit der Bitte an mich herangetreten, den Vortrag mit dem dabei wegen der kurzen Redezeit weggefallenen II. Teil: „Die Ausbildung des Polizeioffiziers" zu veröffentlichen. Diesem Wunsche komme ich hiemit nach nochmaliger Über­ arbeitung und Ergänzung des Stoffes nach: Seit fast sieben Jahren bin ich als Ministerialreferent an der Organisation und Entwicklung der bayerischen (kas.) Landespolizei, und zwar vom Standpunkt der Fach- und Verwendungsbehörden aus beteiligt und vertrete ihre gesamten Interessen, namentlich auch bei zahllosen Länderbesprechungen außerhalb Bayerns, die mir einen regen Gedankenaustausch mit den maßgebenden Polizei­ juristen und Polizeioffizieren der Reichsregierung und der anderen Länder sowie einen genauen Einblick in die außerbayerischen poli­ zeilichen Verhältnisse ermöglicht haben. Neben dieser Tätigkeit waren seit $19 dauernde, gerade für den ehemaligen Offizier oft recht bittere außenpolitische Verhandlungen über das Schicksal der Polizei zu führen. Die entscheidenden Sitzungen mit den ver­ bandstaatlichen Vertretern über die Note der Botschafterkonferenz vom % Juni V)25 (sog. Entwaffnungsnote) in der Reichshauptstadt und im Ausland mußte ich als einziger süddeutscher Vertreter zu­ sammen mit wenigen Vertretern der Reichsregierung und Preußens mitmachen und — mitdurchkämpfen. So war mir in den vergangenen Jahren ganz besonders Ge­ legenheit geboten, Erfahrungen aller Art zu sammeln, einen ge­ wissen Abstand von örtlichen Tageseindrücken, Sonderwünschen

und Illusionen zu gewinnen und mir, gestützt auf positive Grund­ lagen, ein Urteil darüber zu bilden, wie die Dinge heute liegen und worauf es heute im Polizeiwesen ankommt. Diese meine persönliche Überzeugung, — auf dem wich­ tigen Gebiet der Polizeioffiziersfrage — meinen Kameraden aus der alten Armee sowie den im Polizeiwesen tätigen Juristen in aller Offenheit zu übermitteln, halte ich im Einblick auf die der­ zeitige Umorganisation des Polizeiwesens für meine Pflicht.

München, den 2. Juli \926.

pirner.

Znhattsverzeichnk. „

Seite

(Einleitung: Überblick über die Gründungsjahre der kasernierten Polizei.......................................................................... 6—10 I. Teil: Die Stellung des polizeioffiziers in der Polizeiverwaltung 10—34 a) Grundeinstellung des Polizeioffizierszu seinem Beruf . 10—13 b) Allgemeine Stellung des Polizeioffiziers............................. 13—14 1. Der (Einheitspolizeioffizier............................................ 14—19 2. Abgrenzung des dienstlichen Verhältnisses zwischen Polizeijurist und Polizeioffizier ............................. 19—22 3. Besondere Pflichten des Polizeijuristen gegenüber dem Polizeioffizier und umgekehrt......................... 23—31 c) Zusammenfassung des I. Teils............................................31—34 II. Teil: Die Ausbildung des Polizeioffiziers....................................... 34—47 a) Ausbildung der Polizeioffiziersanwärter......................... 24- 39 b) Schulmäßige Weiterbildung des Polizeioffiziers . . . 39—41 c) Sonstige Weiterbildung des Polizeioffiziers........................ 41—46 d) Oberste Leitung des Ausbildungswesens............................. 46—47

Schluß.................... ................................................................................... 48

Gegen Ende des Revolutionsjahres $19 sind in Bayern fast über Nacht zwei militärische verbände, das Wehrregiment München und das Wehrbataillon Nürnberg, von den Zivil­ behörden übernommen und mit wenigen Federstrichen zu einer Polizeitruppe erklärt worden. Die Gründe sind bekannt: Der Schutzmann der Vorkriegszeit war der plötzlich aufgetretenen Masse von Ruhestörern aller Art ohnmächtig gegenüber ge­ standen und hatte angesichts des zerfallenen Heeres des sofortigen Rückhalts einer Massenpolizei bedurft. Gleichzeitig mit der kasernierten Polizei ist ebenso plötzlich ein neuer Stand, aus der Armee heraus, in den Polizei­ organismus und damit in die innere Verwaltung eingetreten, jener Stand, der gewohnt ist, Massen auszubilden und zu führen: der Offizier. Schon im Einblick auf diese Entstehungsgeschichte ist es ganz natürlich, wenn der Polizeioffizier trotz seiner neuen Bezeichnung und trotz der Unterstellung unter die Zivilbehörden ebenso wie der Polizeiwehrmann namentlich in der ersten Zeit nur Soldat geblieben ist und möglichst lang hat bleiben wollen. — Heute blickt die kasernierte Polizei und damit ihr Offiziers­ korps auf .eine fast 7jährige Geschichte zurück, reich an ernsten Erlebnissen und Änderungen aller Art, welche durch innerpolitische Wirren oder außenpolitischen Druck erzeugt wor­ den sind. Und wieder steht sie vor einer grundlegenden, aber hoffentlich der letzten Umorganisation. Diese ist wohl veranlaßt durch die verbandsstaatliche Note vom Juni 1925; sie wäre aber, gewiß mit manchen Ab­ weichungen, auch ohne diesen Zwang gekommen, wenn nicht heute, so doch morgen. Die Staatsregierung hätte eines Tages selbst die Frage aufwerfen müssen, ob denn das derzeitige Polizei­ gefüge wirklich den modernsten Grundsätzen entspricht; und bei Beantwortung dieser Frage, die übrigens schon seit Zähren unter der Decke schlummert und da und dort manchmal vorsichtig be­ rührt worden ist, wäre die Notwendigkeit durchgreifender Ände­ rungen erkannt worden.

wie dem auch sei, bei der kommenden Umorganisation gilt es jedenfalls, darüber kann kein Zweifel sein, eine nach den modernsten Grundsätzen aufgebaute, ausgebildete und ausgerüstete Polizei zu schaffen. Das fordert die Politik, d. h. die Sorge um das allgemeine Volkswohl. Und soweit außenpolitische Rücksichten in Frage kommen, kann diese Aufgabe mit Ausnahme des Polizeiflugwesens x) trotz empfindlicher Beschränkung der zulässigen Höchstzahl von Polizeibeamten in befriedigender Weise gelöst werden. 3m Gegensatz zum Jahr $19 sind wir heute in der tage, erst nach sorgfältiger Prüfung aller einschlägigen Verhältnisse, mit dem Umorganisieren beginnen zu müssen, wenngleich aus be­ stimmten außenpolitischen Gründen die Umstellung im wesentlichen innerhalb zweier Jahre erfolgen soll, vor der praktischen Reorganisationstätigkeit muß daher zunächst ein geistiges und theoretisches Fundament durch Sachverständige aller Art l) geschaffen werden, auf welchem das künftige Gebäude in ein­ heitlichem Stil und in lückenloser Konstruktion errichtet werden kann. Der Blick muß sich dabei in die Zukunft richten, er darf nicht an der Gegenwart oder gar an der Vergangenheit hängen bleiben. Lin wesentlicher Bestandteil dieses geistigen Fundaments ist der Entschluß zur Einheitspolizei. Dieser Entschluß muß gefaßt werden aus innerster Überzeugung, nicht etwa bloß deswegen, weil wir außenpolitisch dazu gezwungen sind. Sonst fehlt die innere Kraft zur Überwindung aU? der vielen äußeren Schwierigkeiten. Zum besseren Verständnis der späteren Aus­ führungen soll das Wesen der Einheitspolizei dem des bis­ herigen bayerischen Systems in Kürze gegenübergestellt werden: Eine Einheitspolizei ist dann gegeben, wenn die äußere x) Auch auf diesem Gebiete ist in allerletzter Zeit in mühevollen Ver­ handlungen zu Paris, an denen Verfasser als bayerischer Negierungsver­ treter beteiligt war, ein kleiner Fortschritt erzielt worden: Line allerdings kleine Anzahl von Polizeibeamten kann eine Luftfahrtausbildung erhalten, nicht um Luftfahrt zu treiben, sondern nur, um die technischen Kenntnisse zu vervollständigen, die der Polizeibeamte besitzen muß, damit er die Beauf­ sichtigung der Handelsluftfahrt mit voller Sachkenntnis durchführen kann. Der Besitz und Betrieb von Polizeiflugzeugen sowie polizeiliche Flug­ formationen sind auch weiterhin nicht gestattet. ’) Naturgemäß müssen dabei auch die aus der Praxis besonders er­ fahrenen Außenbehörden wie die Regierungen, Polizeidirektionen und die ört­ lichen Polizeikörper von Blau und Grün zu Wort kommen.

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und innere Polizeiorganisation in ihrer Gesamtheit: die Unter­ stellungsverhältnisse, die Ausbildung, der Ersatz, die beamten­ rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen und schließlich auch äußere Formen, wie die Dienstkleidung, nach bestimmten einheitlichen, organischen Grundsätzen geregelt sind, wenn kein einziges Glied aller Polizeiarten irgendwie aus diesem Rahmen heraus­ fällt, wenn alle Polizeikategorien von einem Geiste erfüllt sind und dem gleichen Ziele zustreben. Nur eine solche Organisation schafft tatsächlich, wie die Vergangenheit in ihrem Gegenteil dem eingeweihten Fachmann mehr und mehr bewiesen hat, klare Verantwortungsverhältnisse und ermöglicht Höchstleistungen auf allen polizeilichen Gebieten. Zur Zeit steht in Bayern ein wesentlicher Bestandteil der modernen Polizei, die kasernierte Polizei, de facto nicht innerhalb der Polizeiverwaltung, sondern in sehr vielen und wichtigen Punkten, wenn auch nicht in allen, mehr oder weniger neben ihr. Das derzeitige System der Fach- und Ver­ wendungsbehörden i) ist vor zirka sieben Jahren instinktiv und nicht mit Unrecht eingeführt, in der Folgezeit aber bewußt bis heute beibehalten worden: Die kasernierte Polizei hat zu­ nächst möglichst auf sich selbst gestellt werden müssen, damit sie sich ohne Hemmung durch den sonstigen Polizeiapparat, in ein­ heitlichem Stile, rasch und kräftig hat entwickeln und sich von mancher Schlacke der Revolutionszeit hat reinigen können. Die Polizeitruppe und die allgemeinen Polizeibehörden sind sich zu­ nächst viel tzu fremd gewesen, als daß sie, ohne Schaden zu nehmen, von Anfang an vollkommen miteinander hätten ver­ einigt werden können. Daher ist die, wenn man so sagen will, ausgesprochen militärische Manier der Gründungszeit ge­ kommen. Sie hat ihre Früchte getragen. Aber heute ist dieses erste Entwicklungsstadium abgelaufen: Der innere und äußere Aufbau der kasernierten Polizei kann als abgeschlossen betrachtet werden. Die Polizei­ truppe hat das polizeiliche Getriebe kennen gelernt, die allge*) Die „Verwendungsbehörden" (Negierung, Polizeidirektion, Stadtkom­ missär, Bezirksamt) sind vorgesetzte Dienstesstellen der kasernierten Polizei im wesentlichen nur hinsichtlich der Verwendung, d. h. hinsichtlich des polizeilichen Einsatzes. Alle übrigen Aufgaben wie Ausbildung, Personalien, Ersatz, Ver­ waltung usw. sind den „Fachbehörden" (Landespolizeiamt, örtliche Landes­ polizeikommandos) übertragen. Nur in der obersten Polizeibehörde selbst, im Staatsministerium des Innern sind die Aufgaben der verwendungs- und Fach­ behörden zusammengefaßt, „vereinheitlicht".

meinen Polizeibehörden haben die Eigenart und Zweckbestim­ mung der Polizeitruppe erfaßt und praktische Erfahrungen ge­ sammelt. Die Voraussetzungen zur Eingliederung der kasernierten Polizei in den allgemeinen Behördenorganismus sind erfüllt. Die Vereinigung ist heute durchführbar und notwendig. Daß bei der kasernierten Polizei wie bei den allgemeinen Polizeibehörden, in der Bevölkerung und im Parlament vielleicht auch jetzt noch gegenteilige Anschauungen vertreten werden, das ist nicht verwunderlich. Es fehlt vielfach der tiefere Einblick und der nötige Abstand, wer aber die inneren Zusammenhänge aus jahrelanger Erfahrung, namentlich auch aus polizeilich kriti­ schen Zeiten, kennt, ein Gefühl für die notwendige Entwicklung des modernen Polizeiwesens hat und die Dinge von höherer warte aus betrachtet, frei von mehr oder weniger persönlichen oder sog. „politischen" x) Rücksichten, für den gibt es schon seit längerer Zeit und unabhängig von den verbandstaatlichen Forde­ rungen keinen Zweifel mehr, daß die Einheitspolizei im definierten Sinne ein Gebot der Stunde ist und daß die kasernierte Polizei, nicht zuletzt in ihrem eigensten Interesse (wie sich zeigen wird), den Polizeibehörden eingegliedert werden muß. Selbstverständlich lassen sich bei der Umorganisation gewisse Übergangsmaßnahmen nicht vermeiden. Das wichtigste ist jedoch die klare Erkenntnis und eindeutige Festlegung des Endzieles; daraus leiten sich allenfallsige Übergangsmaßnahmen, auf die im Einzelnen nicht eingegangen werden kann, ganz von selbst ab. Der ehemalige Armeeoffizier sei an ähnliche Vorgänge in der Entwicklung des Heerwesens erinnert, beispielsweise an die Entwicklung der Feldartillerie, der Fußartillerie, technischer For­ mationen usw. Auch sie haben ihr anfänglich berechtigtes und notwendiges Sonderdasein eines Tages aufgeben müssen und nur zu ihrem Vorteil. Sie sind erst durch die Eingliederung unter die allgemeinen Rommandobehörden ein organischer und ent­ wicklungsfähiger Teil des Ganzen geworden und dadurch weiter­ hin v^r Mängeln bewahrt geblieben, die jedes Sonderdasein nach einer gewissen Zeit ganz zwangsläufig mit sich bringt: vor Eigen­ bröteleien und Sonderbestrebungen aller Art. Das heute so beliebte Schlagwort „aus politischen Gründen" ist nicht selten der Deckmantel höchst antipolitischer, d. h. dem Staatswohl wider­ sprechender Ziele, wie oft verbirgt sich dahinter nichts anderes als krasse Parteipolitik, Rückständigkeit oder — Angst!

10 Und vor dieser Gefahr muß heute, es liegt darin nicht der geringste Vorwurf, auch die bayerische kasernierte Poli­ zei bewahrt werden. Sie muß in den Gesamtorganismus der Polizeiverwaltung eingefügt werden, dem sie vor Jahren bei ihrer Gründung absichtlich, aber nur für die Dauer der Aufzucht, ferngehalten worden ist.

I. Teil.

Die Stellung des polizeioMers in -er polizeiverwattung. a) Das Schicksal der kasernierten Polizei ist naturgemäß auch das Schicksal ihrer Führer, der Polizeioffiziere. Ls ist entscheidend für die künftige Grundeinstellung des Polizeioffi­ ziers zu seinem Beruf. Als seinerzeit die Polizeiwehr aus militärischen verbänden über Nacht ins Leben gerufen worden ist, da war sie — wer würde sich darüber wundern! — vom rein militärischen Prinzip beherrscht. Aber bald entbrannte, keinem scharfen Beobachter konnte dies entgehen, ein zwar in der Stille, aber mit einer gewissen Erbitterung geführter Kampf mit einem neuen, recht lebenskräftigen Prinzip, das sich, unter dem Druck der Wirklichkeit, mehr und mehr Geltung verschaffen wollte; es sei das polizeiliche Prinzip genannt. Und dieser hin und her wogende Kampf, der manche nicht uninteressante Phase durch­ gemacht hat, ist heute entschieden: das polizeiliche Prinzip hat endgültig die Oberhand gewonnen, auch wenn es mancher noch leugnen möchte. Und diese Klärung ist gut! Niemand, auch der Polizei­ offizier nicht, kann auf die Dauer zwei Herren dienen, ohne nicht schließlich den festen Boden unter den Füßen zu verlieren. Und kein Mensch mit Selbstbewußtsein und Schaffensdrang wird sich gerade in der jetzigen Zeit mit einem halben, hin und her schwankenden Beruf abfinden wollen. „Denn der Mensch, der zur schwankenden Zeit auch schwan­ kend gesinnt ist, Der vermehret das Übel und breitet es weiter und weiter; wer aber fest auf dem Sinne beharrt, der bildet die Welt sich." Deshalb muß die äußere Umorganisation — Eingliederung in die allgemeinen Polizeibehörden — verbunden sein mit einer bewußten inneren Umstellung des Polizeioffiziers. Er

u muß fortan, wenn er es bisher noch nicht getan haben sollte, aus innerer Überzeugung seine ganze Persönlichkeit, gerade seine offiziersmäßig geschulten Fähigkeiten in den Dienst der poli­ zeilichen Notwendigkeiten und Bedürfnisse stellen und, das ist nur die weitere Folge, im Dienst alles abstreifen, was ihn von dieser seiner Lebensaufgabe abzuziehen geeignet ist. Line solche Auffassung muß zum ersten Glaubenssatz des modernen Polizei­ offiziers werden. Ukanche Polizeioffiziere haben in ihrem Innern diese Linstellung auf das polizeiliche Prinzip bereits voll­ zogen oder sind im Begriffe es zu tun. Aber, und das versteht man als ehemaliger Offizier bis zu einem gewissen Grade, es gibt auch heute noch Polizeioffiziere, die sich innerlich zu diesem Schritt nur schwer, vielleicht gar nicht entschließen können. Ls liegt ja nur zu tief in der menschlichen Natur, an Althergebracht tem, erst recht an seinem alten liebgewordenen Beruf festzuhalten und sich Neuerungen zu verschließen. Nur darf man sich dann nicht über die harten Tatsachen des Lebens mit dem auch sonst so oft mißbrauchten Wort von der „Wahrung der Tra­ dition" hinwegtäuschen. Gewiß! Am militärischen Gffiziersbegriff^) in seiner tiefen Auffassung, als Symbol eines Standes, der für den Staat, wie schon sein Name sagt, nur seine Pflicht tut, an jeder Stelle, wo er hingestellt wird, gleichgültig ob es ihm leicht oder schwer fällt, — eines Standes, der seine ganze Per­ sönlichkeit bis zum Tode zur Erfüllung seiner Lebensaufgabe einsetzt —, eines Standes, der planmäßig zur Verantwortungs­ freude und Selbsttätigkeit in edelstem Sinne sowie dazu erzogen ist, dem Vorgesetzten bei aller Unterordnung frisch und frei seine Vorschläge nicht bloß zu unterbreiten, sondern sich auch mit allem Nachdruck dafür einzusetzen — eines Standes, der, weil er grundsätzlich von der Pike auf dient, wie kaum ein anderer Stand die Leiden und Freuden des Untergebenen aus eigener Anschauung kennt, für ihn eintritt und sorgt — an diesem Offiziersbegriff als dem Symbolder aufopfernden, selbst­ losen Tat darf auch bei der Linstellung auf das polizeiliche Prinzip nicht ein Iota geändert werden! Das ist „Tra­ ditio n", das ist die Auffassung, die der Polizeioffizier aus i) Jn seiner Abhandlung über den „Neubau des Deutschen Reiches" ent­ wickelt Oswald Spengler mit prachtvollen Sätzen den deutschen Gffizierstyp (Kapitel Staatsdienst und Persönlichkeit).

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seinem früheren militärischen Verhältnis mit herübernehmen und hineintragen muß in seinen neuen Beruf, in die Zivilverwaltung, ohne jede Einschränkung, ohne jeden Lsintergedanken, und die er uneingeschränkt auf den Gffiziersnachwuchs übertragen muß. Und von diesem seinem vornehmsten Gut darf er auch als „Beamter" nichts preisgeben, will er — „Offizier" bleiben. Eine andere Tradition als in diesem Sinne gibt es für den neuen Stand des Polizeioffizierskorps nicht. Anderes, wie z. B. die bserübernahme mehr oder weniger äußerlicher Begriffe, Formen und Gebräuche ist nicht Tradition, sondern Imitation. Und dahinter verbirgt sich nicht selten Mangel an Energie, an Scharfblick und an Tatsachensinn! IVer aber den tiefen und hehren Gffiziersbegriff in seinem Innern birgt, nicht bloß äußerlich vertritt, dem dürfte es m. E. gerade deshalb nicht allzuschwer werden, von der Vergangenheit loszukommen, seine ganze Persönlichkeit in seinem neuen, polizei­ lichen Wirkungskreis zu entfalten und hier frei von allen Illu­ sionen nach den höchsten Leistungen zu streben. Nur auf diesem Weg wird sich der Polizeioffizier, dieser neue Stand, durchsetzen. Wer aber in Verkennung der Lage, kurz ausgedrückt, zwischen dem militärischen und polizeilichen Prinzip hin und her schwankt, der setzt sich schließlich selbst matt und schaltet sich aus dem Gang der Ereignisse aus. Er wird nicht bloß zu keinerlei innerer Befriedigung kommen, er untergräbt auch seine eigene Stellung, die seines ganzen Standes und schädigt zum mindesten unbewußt den Staat. Weder in der Armee noch in der Polizeiverwaltung wird er als voll genommen, in beiden Lagern erntet er nur Ablehnung und Zurücksetzung — und das mit Recht, bsalbh eit en kann sich in der heutigen schweren Zeit kein Stand, am wenigsten ein neuer leisten. Und wenn auch eine solche Auffassung von Tradition noch nicht hinweghilft über den inneren Ronflikt zwischen dem „Einst" und „Jetzt", dann soll der alte Offizier, der Mann der praktischen Tat und der Schaffenskraft, der Worte ein­ gedenk sein: „Greift nur hinein ins volle Menschenleben! Ein jeder lebt's, nicht vielen ist's bekannt, Und wo Ihr's packt, da ist's interessant." Nicht umsonst legt Goethe, gewiß ein tiefer Feind revo­ lutionärer Gedankengänge, diese Worte der „Lustigen Person" im Faust in den Mund, wer Lebenslust und Tatendrang

enrpfindet, der liebt das Neue, ohne deswegen das Alte ;u vergessen oder gar zu verachten. 3m Gegenteil! Er schöpft aus dem Alten die innere Kraft für das Neue! Und wenn in der heutigen trüben Zeit noch etwas vorhanden ist, was Lebens­ lust und damit Schaffenskraft Hervorrufen kann, dann ist es nicht zuletzt das Tempo der sich überstürzenden Ereignisse, das grandiose ndvia (>ei der Jetztzeit, der Strudel der Zeit. Da hilft es nichts, um mit Oswald Spengler zu reden, von dem andante cantabile vergangener Zeiten zu träumen, man muß im allegro con fuoco der Jetztzeit mitmachen, will man auf die Ereignisse Einfluß ausüben und mitreden. Nicht rückwärts zu schauen gilt es, sondern vorwärts zu streben. Und in diesem Sinn, als ein Mensch, der auf der Höhe der Zeit stehen soll, muß sich auch der ehemalige Armeeoffizrer, der schon so manchen Sturm draußen im Weltkrieg überwunden und den ein freilich widriges Schicksal zum Berufswechsel ge­ zwungen hat, in das Polizeiwesen freudig und mit Lust hinein­ stürzen. Dann hat er noch lange nicht das schlechteste Los gezogen. b) Denn wenn wir uns jetzt, nach Aufstellung des Leit­ motivs für den Polizeioffizier x): „Restlose Einstellung auf das polizeiliche Prinzip" seiner Berufstätigkeit und seiner ganzen Stellung im Rahmen der Polizei, wenigstens in großen Umrissen, zuwenden, so wird sich zeigen, daß dieser Beruf des Schweißes der Edlen wert ist, des „Interessanten" genug enthält und eine ganze Persönlichkeit verlangt und darum zu befriedigen vermag. Die Domäne des Polizeioffiziers liegt in der Heranbildung, fachtechnischen Leitung und Führung des Außen­ dienstes der Exekutivpolizei, sowie in der Durchbildung und Handhabung der technischen Linsatzmittel (Kraftwagen, Nachrichten­ mittel usw.). In dieser umfassenden, offiziersmäßigen Führer­ tätigkeit bildet der Polizeioffizier mit seinen Untergebenen das Instrument, das Ausführungsorgan der verantwortlichen Polizei­ behörde oder, wie künftighin der Kürze wegen gesagt werden 1) Unter „Polizeioffizier" ist grundsätzlich nur jener Polizeibeamter ver­ standen, der unmittelbar im Lrekutivdienst, als Führer und Aufsichtsorgan des Einzeldienstes oder der Truppenpolizei steht. Es ist also nicht an den Sammelbegriff gedacht, der im bayerischen Landespolizeibeamtengesetz enthalten ist und z. B. auch die Polizeiärzte, Veterinäre usw. umfaßt.

soll, des verantwortlichen „Polizeijuristen". — Hier sind es nun zwei aktuelle Fragen, die für den Polizeioffizier und den polizeijuristen von besonderer Bedeutung sind, und deren Be­ handlung die Stellung des Polizeioffiziers im Rahmen der polizeiverwaltung besonders beleuchtet: Die Frage des Linheitspolizeioffiziers und die gegenseitige Abgrenzung, das Verhältnis zwischen Polizeijurist und polizeioffizier.

Der Linheitspolizei Offizier.

Heute gliedert sich in Bayern die äußere Exekutive in zwei scharf getrennte Teile: auf der einen Seite der blaue Einzel­ dienst; auf der anderen Seite der grüne Rkassendiensk. Beide Teile, die längst Blutsverwandte *) geworden sind, be­ trachten sich gegenseitig mit mißtrauischen Blicken; damit wird kein Geheimnis verraten. Beide Teile waren in der Vergangen­ heit fast ängstlich darauf bedacht, nicht allzunahe und nicht allzuoft miteinander in Berührung zu kommen. Und wenn sie sich im Ernstfall gegenseitig gebraucht haben, dann konnte man nicht bloß dann und wann eigenartige Bilder sehen und merkwürdige Äußerungen hören; es traten auch innerhalb der Behördenstuben und draußen auf der Straße ernste, nicht gleichgültige Reibungen auf: Blau und Grün verstanden sich nicht. Das Bestehen zweier Polizeimusikkapellen, einer blauen und einer grünen, in der Landeshauptstadt beleuchtet symbolisch die Situation!

Und selbst heute noch findet der Gedanke einer Verein­ heitlichung noch eine recht geteilte Aufnahme bei Blau und Grün: einer fürchtet vom anderen die Beeinträchtigung seiner Interessen. Und doch ist die Vereinheitlichung unvermeidbar, wiederum nicht bloß wegen der außenpolitischen Verpflichtungen.

Bei Prüfung dieser Frage wird in erster Linie von der Tätigkeit und dem Zusammenwirken beider Kategorien im Ernstfall ausgegangen werden müssen. Auf diesen Ernstfall muß die Organisation der Polizei, ihre Diensteinteilung, ihr ganzer Apparat usw. dauernd bis in die kleinsten Kleinigkeiten zuge­ schnitten sein; die Polizei steht ja — im Gegensatz zum Militär — dauernd auf Kriegsfuß, nachdem Kriegserklärungen oder !) Der Ersatz des Linzeldienstes wird seit Jahren der kasernierten Polizei entnommen.

15 Friedensschlüsse zwischen Polizei und Ruhestörern bis heute noch nicht eingeführt sind. wie gestaltet sich nun praktisch der Einsatz der Exekutiv­ beamten? Ein einfaches Beispiel soll gewählt werden: Ein einsamer Schutzmann stößt irgendwo auf widerstand. Rann er ihn nicht selbst überwinden, so zieht er sich auf seine Station oder Verstärkungen zurück oder diese eilen ihm zu ^ilfe.

Reichen diese nächsten Hilfskräfte nicht aus, weil sich auch die Ruhestörer mehr und mehr verstärken, so greifen schließlich stärkere Kräfte aus den Kasernen ein. Der Einzeleinsatz wird in kontinuierlicher Form zum Rlasseneinsatz. Jn welchem bestimmten Augenblick, kann niemand sagen; nur der Doktrinär wird in mühsamem Studium — nachher — diesen Augenblick haarscharf festlegen und erklären: „Bis sO Uhr (5 Rlin. Dorrn. Einzelaktion, also Führung durch den blauen Polizeioffizier — nach sO Uhr (5 Rlin. Massenaktion, also Befehlswechsel und Führung durch den grünen Polizeioffizier." Nein! Solche Polizeiaktionen, fließen erfahrungsgemäß ohne solche Grenzen ineinander über und müssen polizeitaktisch als ein einheitliches Ganze betrachtet werden. Das gilt für große und kleine Polizeiaktionen, nur die Dimensionen sind verschieden. Es ist von vorneherein ein falsches Bild, das die Öffentlichkeit in der Vergangenheit so manchesmal hat gewinnen müssen und mit den bezeichnenden Worten wiedergegeben hat: „Jetzt kommt die grüne Polizei; jetzt wird die Sache ernst." Ernst war sie vorher schon! Der Einzeldienst soll von der Verbrecher- usw. Welt ebenso ernst aufgefaßt und ebenso gefürchtet werden, wie die Massenpolizei. Er hat genau die gleichen Aufgaben und muß im Bedarfsfall nicht weniger scharf zugreifen; der ge­ mütliche Schutzmann von gestern ist längst dem in hartem Dienst stehenden Schutzmann von heute gewichen, dessen täglich wach­ sende Bedeutung, dessen schwere und verantwortungsvolle Auf­ gabe (wenigstens in größeren Orten) allerdings nicht überall genügend gewürdigt erscheint. Bei Blau und Grün gibt es nur quantitative, nicht qualitative Unterschiede; kein Neben­ einander, höchstens ein Nacheinander zu dem gleichen End­ zweck. Die Herren der Praxis wissen das am allerbesten. Hier liegt für den ehemaligen Soldaten wirklich kein anderer vergleich näher, als der mit der Gliederung einer ruhen­ den militärischen Truppe im Feld. Der Polizeieinzeldienst

16 entspricht den militärischen Vorposten, die Massenpolizei (ka­ sernierte Polizei) dem Gros. Für das Zusammenwirken von Vor­ posten und Gros sorgt beim Militär selbstverständlich ein ein­ heitlicher fachtechnischer Führer (z. B. der Divisionskommandeur), der schon bei den allerersten Vorpostenplänkeleien ins Bild gesetzt werden und unter Umständen eingreifen muß, um von allem Anfang an die Einheit der militärischen Aktion zu wahren und seinen Führerwillen durchzusetzen. Bei einer Polizeiaktion ist es um kein Ejcmr anders. Aber nicht bloß solche polizeitaktische Erwägungen, die sich noch erheblich vermehren ließen, zwingen zur Vereinheitlichung von Blau und Grün und damit zum Einheits!polizeioffizierskorps. Ls gibt auch noch eine Reihe nicht weniger wichtiger Gründe allgemein polizeidienstlicher Art. Ls ist vor allem nicht zu übersehen, daß der gesamte Einzeldienst der staatlichen und gemeindlichen Polizei und der Gendarmerie — Offizier wie Wachtmeister — aus dem Reservoir der kasernierten Staatspolizei hervorgehen muß. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, schon in der Kaserne nach jeder Richtung hin, den jungen Offizier wie den unteren polizeilbeamten, nicht bloß für den truppenmäßigen Dienst, sondern auch im Einblick auf den Einzeldienst zu erziehen. Zu einer solchen Lrziehungsaufgabe sind aber nur jene Polizeioffiziere imstande, die sich dem Einzeldienst gegenüber nicht fremd fühlen, sondern ihn beherrschen. Der Einzeldienst muß den truppenpolizeilichen nutzbringend beeinflussen. Umgekehrt soll die Polizeitruppe, die in ihrer straffen Geschlossenheit die Mannszucht in besonderer Weise verkörpert, disziplinfördernd auf den Einzeldienst wirken. Massen- und Einzeldienst sollen sich gegenseitig unausgesetzt durch­ setzen, frisches Blut zuführen. Diese inneren Wechselbeziehungen verlangen eine einheitliche Leitung, ein einheitliches Offizierkorps, dem für Beides die Verantwortung übertragen ist. Solange der eine polizeioffizier, der blaue, gewissermaßen bis zum Lebensende aus der Truppenpolizei ausgeschieden und ausgeschaltet ist, der andere Polizeioffizier, der grüne, keine praktischen Erfahrungen auf dem Gebiete des Einzeldienstes erwerben kann, fehlt der innere organische Zusammenhang. Und dieser Fehler muß sich, wie manche Erfahrungen der Vergangenheit beweisen, unweigerlich bei der Ausbildung der Wachtmeisterklasse rächen!

17 Blau und Grün verlieren nicht durch die Vereinheitlichung, sondern gewinnen!* *) Auch nach der beamten- und etatrechtlichen, nach der xersonalpolitischen und finanziellen Seite lassen sich Gründe über Gründe anführen, die die Vereinheitlichung des Polizeioffizierskorps gebieterisch verlangen. Der tiefe Zu­ sammenhang zwischen Einzel- und Massendienst kann nicht ohne schwere Schädigungen der polizeilichen Gesamtinteressen noch weiterhin zerrissen bleiben. Damit ist naturgemäß auch die Frage nach dem Einheits­ kommando bei den Polizeidirektionen beantwortet; es ist eine Selbstverständlichkeit geworden. Der verantwortliche Polizeijurist, der Vorstand der Polizeidirektion hat sich in nor­ malen wie in unruhigen Zeiten nicht bloß mit der äußeren Exekutive zu beschäftigen, sondern den Überblick über die ge­ samten polizeilichen Geschäfte seines Bereichs zu wahren und für das Zneinandergreifen aller Polizeiarten (Exekutive, Kriminal-, Verwaltungspolizei usw.) zu sorgen. Das ist seine Hauptaufgabe und ein wesentlich weiteres Gebiet; da hat er keine Zeit, womöglich fortgesetzte Streitigkeiten zwischen zwei koordinierten Referenten desselben Dienstzweiges zu schlichten; letzten Endes müßte er womöglich selbst die fachtechnische Führung der Exekutive in die Hand nehmen. Der § 5 Abs. \ der Allerhöchsten Verordnung vom 2\. Dezember O08, die K. Schutzmannschaft für die Haupt- und Residenzstadt München betreffend, bleibt vielmehr voll und ganz erhalten, wenn er künftighin 2) 3. 23. für München die Fassung erhält: „Der Polizeioberst hat unter Mit­ wirkung der übrigen Polizeioffiziere nach den Anordnungen des Vorstandes der Polizeidirektion das Kommando über die Schutz­ polizei zu führen." Damit ist für die Linheitsexekutive auch der einheitliche Name^) „Schutzpolizei" gegeben. Die Struktur des Einheitskommandos setzt sich selbstverständlich in Großstädten, wo Polizeiabschnitte gebildet *) Die einheitliche Uniform der künftigen Schutzpolizei ist die logische Konsequenz der Vereinheitlichung und ihr notwendiger äußerer Ausdruck, ^hre Einführung ist wiederum nicht bloß deswegen unvermeidlich, weil die außenpolitische Verpflichtung hiezu übernommen ist. 2) Er ist in den meisten deutschen Ländern bereits eingeführt. *) Der bisherige Wortlaut ist: „Der Polizeimajor hat unter Mitwirkung der übrigen Polizeioffiziere nach den Anordnungen des Vorstands der Polizei­ direktion das Kommando über die Schutzmannschaft zu führen".

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werden müssen, nach unten fort: Dem Abschnittskommando (der Name tut nichts zur Sache) wird das Kommando über die „Schutzpolizei", d. h. über Einzel- und Polizeitruppendienst übertragen. Nur in den untersten Stufen vom Polizeihauptmann ab­ wärts, da tritt die Trennung in Einzel- und Truppendienst natur­ gemäß in Erscheinung. — Die Gegengründe, welche gegen ein einheitliches Polizei­ offizierskorps, gegen die Verschmelzung von Grün und Blau und gegen die Einheitskommandos irt’5 Feld geführt werden, sind bekannt. Man verweist auf die verschiedene beamtenrechtliche Stellung der derzeitigen Polizeioffiziersarten, auf die unge­ nügende beiderseitige Kenntnis der Dienstgebiete, auf den allge­ mein schädlichen Einfluß von Unitarisierungsbestrebungen über­ haupt, nicht zuletzt natürlich auch auf die vox populi usw. Im einzelnen kann auf diese Einwendungen nicht eingegangen werden, so verlockend es auch gerade vom Standpunkt des Polizeioffiziers aus wäre. Es soll nicht gesagt sein, daß nicht hinter dem einen oder anderen dieser Gegengründe ein Körn­ chen Wahrheit steckt. Aber keinem dieser Gründe kommt eine ausschlaggebende Bedeutung zu; sie haften an der Oberfläche, wo z. Zt. Schwächen vorhanden sind, müssen sie eben rasch und durch zweckmäßige Übergangsmaßnahmen beseitigt werden. Das Polizeioffizierskorps als Ganzes darf nicht übersehen, daß sein Tätigkeitsgebiet, seine Ausbildung, sein Einfluß im Rahmen der Polizeibehörden, seine ganze Stellung der Öffent­ lichkeit und dem Parlament gegenüber durch die Vereinheit­ lichung nur gewinnt. Nicht bloß seine Basis wird verbreitert, sein Berufsleben wird vor allem vertieft! Die Vereinheit­ lichung ist geradezu eine conditio sine qua non für den Polizei­ offiziersberuf und für den ganzen Stand. Außerbayerische Polizei­ offizierskorps haben das teilweise längst erkannt. Auch in Bayern darf es künftighin nur den Polizeioffizier schlechthin geben, der mitten im polizeilichen Leben und nicht abseits davon steht. Und dieser Einheitspolizeioffizier muß den Außendienst, seine Domäne .ganz und nicht bloß zur Hälfte beherrschen. Nur dann kann er seine Untergebenen sachgemäß erziehen und ausbilden, selbst jeder polizeilichen Lage gerecht werden und das allgemeine vertrauen beanspruchen. So wird der Lebensberuf des Polizeioffiziers zu einem befriedigenden Ganzen abgerundet. Und dieses Ziel müßte

heute jeder Polizeioffizier nachdrücklichst erstreben, ob Blau oder Grün, ob etatsmäßiger Beamter oder Landespolizeibeamter x)l Solche Dinge können ebensowenig wie beim unteren Polizei­ beamten eine Rolle spielen, wo wir künftighin, namentlich in der Übergangszeit, ein buntes Gemisch aller möglichen Anstel­ lungsarten, auch innerhalb der Kasernen, sehen werden. In solchen Lebensfragen darf es im Interesse des Polizeioffiziers­ korps auf keiner Seite Überhebung oder auch persönliche In­ teressen geben. — Und wenn in diesem Zusammenhang nur ganz flüchtig an die staatliche Polizei auf dem Lande, die Gendarmerie, erin­ nert wird, wenn man das kleine, für sich schwer lebensfähige Gendarmerieoffizierskorps betrachtet, wenn man ferner darin einig ist, daß die Gendarmerie nur die polizeilichen Vorposten auf dem Lande darstellt, deren Gros in Form der staatlichen Polizeien in den Großstädten zusammengehallen sind, dann ergeben sich alle weiteren Folgerungen von selbst aus den bisherigen Ausführun­ gen: Das Offizierskorps der Gendarmerie wird in absehbarer Zeit mit dem Polizeioffizierskorps organisch noch mehr verbunden werden müssen, als es schon bisher der Fall ist*2). In anderen Ländern sind nach dieser Richtung bereits weitgehende einleitende Maßnahmen in letzter Zeit getroffen worden. —

2. Abgrenzung des dienstlichen Verhältnisses zwischen Polizeijurist und Polizeioffizier. Die allgemeine Abgrenzung ergibt sich aus folgendem einfachen Gedankengang: Die Verantwortung für die Aufrecht­ erhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, in normalen Zeiten wie bei Unruhen, hat stets der Vorstand der einschlägigen Polizeibehörde: Der Regierungspräsident, der !) Der bayerische „Landespolizeibeamte" ist im Sinne des Reichsgesetzes über die Schutzpolizei der Länder vom 17. Juli \ty22 (RGBl. Nr. 52) angestellt, während der etatsmäßige Beamte unter das bayerische Beamtengesetz vom Jahre fällt. Nach letzterem sind zurzeit noch die blauen Polizeioffiziere angestellt. 2) In Bayern ergänzen sich die Gendarmerieoffiziere in ihren Eingangs­ stellen (Gend.-Hauptmann) schon seit Jahren grundsätzlich aus Polizeioffizieren. Lin organischer Zusammenhang besteht also schon, aber nur in den Lingangsstufen. Line gemeinschaftliche Personal- und Rangliste, ein Hin- und Zer­ setzen aus der Gendarmerie zur Polizei und umgekehrt, was manche Vorteile hätte, ist z. Zt. noch nicht üblich. 2*

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Polizeipräsident, der Bezirksamtsvorstand usw., also der Polizei­ jurist