Die römisch-katholische Kirche im System der Vereinten Nationen [1 ed.] 9783428537860, 9783428137862

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Staatskirchenrechtliche Abhandlungen Band 51

Die römisch-katholische Kirche im System der Vereinten Nationen Von

Marco Kalbusch

Duncker & Humblot · Berlin

MARCO KALBUSCH

Die römisch-katholische Kirche im System der Vereinten Nationen

Staatskirchenrechtliche Abhandlungen Herausgegeben von Otto Depenheuer · Alexander Hollerbach · Josef Isensee Matthias Jestaedt · Joseph Listl · Wolfgang Loschelder Hans Maier · Paul Mikat (†) · Stefan Muckel Wolfgang Rüfner · Christian Starck · Arnd Uhle

Band 51

Die römisch-katholische Kirche im System der Vereinten Nationen

Von

Marco Kalbusch

Duncker & Humblot · Berlin

Die Juristische Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hat diese Arbeit im Jahre 2009 als Dissertation angenommen.

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Alle Rechte vorbehalten

© 2012 Duncker & Humblot GmbH, Berlin

Satz: Klaus-Dieter Voigt, Berlin Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISSN 0720-7247 ISBN 978-3-428-13786-2 (Print) ISBN 978-3-428-53786-0 (E-Book) ISBN 978-3-428-83786-1 (Print & E-Book) Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706

Internet: http://www.duncker-humblot.de

Für Ina

Vorwort Diese Arbeit wurde an der juristischen und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg im Wintersemester 2009/ 2010 als Dissertation angenommen. Das Rigorosum fand am 25. Mai 2010 statt. Eingereicht wurde die Arbeit im November 2010; danach erschienene Literatur wurde im Fußnotenapparat nur noch ausgewählt berücksichtigt. Als Beamter des Sekretariats der Vereinten Nationen bin ich verpflichtet, die Leser darauf hinzuweisen, dass ich in dieser Arbeit meine persönliche Auffassung vertrete, die nicht notwendigerweise die Ansicht der Vereinten Nationen widerspiegelt.1 Mein besonderer herzlicher Dank gilt meinem Doktorvater Prof. Dr. Michael Germann. Er hat sich auf das Abenteuer eingelassen, diese Arbeit trotz der großen Distanz, mit Hilfe des Internets, durch E-mails und in vielen persönlichen Gesprächen bei meinen unregelmäßigen Aufenthalten in Halle zu betreuen. Sein unermüdlicher Einsatz, seine Zeit für Diskussionen und seine zahlreichen Anregungen haben zum erfolgreichen Abschluss dieses Projekts entscheidend beigetragen. Dank gilt auch dem Zweitgutacher, Prof. Dr. Christian Tietje, für die Mühen der Gutachtertätigkeit und die hilfreichen Hinweise. Mgr. Paul Gallagher, Apostolischer Nuntius, hat mir in vielen anregenden Gesprächen und Diskussionen einen privilegierten Einblick in die Arbeit des Staatssekretariats des Heiligen Stuhles und seinen diplomatischen Dienst und viele Anregungen beim Anfertigen der Arbeit gegeben. Sein Mut, sein gelebter Glaube und seine Freundschaft waren eine große Inspiration. Inhaltliche und sprachliche Anregungen meiner Freunde und Kollegen Mark Bowden, Doris Braun, Tariq Chaudry, Barbara Jamar, Franziska Kelle, Roberto Lucchini, Sandra Otte, Barbara PiazzaGeorgi, Michael Wibel und von meiner Frau Ina haben die Arbeit bereichert. Frau Regine Schädlich danke ich für die hervorragende Verlagsbetreuung. Meinen Eltern Gudrun und José, die mir das Studium der Rechtswissenschaften und des Kirchenrechts ermöglicht und mich zu dieser Arbeit ermuntert haben, möchte ich von Herzen danken. Die Arbeit widme ich meiner Frau Ina. Ohne ihre Geduld, ihre Ermutigungen und ihre vielseitigen Anregungen wäre das Buch so nicht entstanden. Eggenstein-Leopoldshafen, im Frühjahr 2012

Marco Kalbusch

1 The views expressed herein are those of the author and do not necessarily reflect the views of the United Nations, s. UN Doc. ST/AI/2000/13.

Inhaltsverzeichnis Einführung: Die katholische Kirche in den internationalen Rechtsbeziehungen im Rahmen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

23

Kapitel 1 Bestandsaufnahme: die katholische Kirche in den internationalen Rechtsbeziehungen I.

Die katholische Kirche im diplomatischen Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Wurzeln des päpstlichen Gesandtschaftswesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Das Gesandtschaftswesen unter dem CIC 1983 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Beispiele der bilateralen diplomatischen Beziehungen mit einzelnen Staaten und Staatengruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Die diplomatischen Beziehungen zu den europäischen Staaten und der Europäischen Union seit dem Zweiten Weltkrieg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Die diplomatischen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Die diplomatischen Beziehungen mit islamischen Staaten, Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Die diplomatischen Beziehungen mit der Republik China und die informellen Beziehungen mit der Volksrepublik China . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Die Beziehungen zur Sowjetunion und zur Russischen Föderation . . . . . 4. Mediationen des Heiligen Stuhles . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Die Karolinenfrage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Die Kirchengüter auf den Philippinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Der Streit um den Beaglekanal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Weitere erfolgreiche Mediationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Gescheiterte Mediationsinitiativen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Multilaterale Diplomatie des Heiligen Stuhles . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Mitgliedschaft und Mitarbeit in internationalen Organisationen . . . . . . . b) Teilnahme an Konferenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

II. Der Heilige Stuhl als Partei in völkerrechtlichen Verträgen und Mitglied internationaler Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Konkordate und andere bilaterale völkerrechtliche Verträge . . . . . . . . . . . . . . a) Konkordate im 20. und 21. Jahrhundert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Nicht-konkordatäre bilaterale Verträge des Heiligen Stuhles . . . . . . . . . .

33 33 33 36 37 38 39 40 44 49 52 52 53 54 55 55 56 56 56 56 57 57 63

10

Inhaltsverzeichnis 2. Multilaterale völkerrechtliche Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Vom Heiligen Stuhl ratifizierte Menschenrechtsabkommen . . . . . . . . . . . aa) Kinderrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Verbot der Folter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Verbot der Rassendiskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Rechte der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Ausgewählte, vom Heiligen Stuhl weder unterzeichnete noch ratifizierte Menschenrechtsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte . . . . bb) Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Abrüstung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Atomwaffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Andere Massenvernichtungswaffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Überlegungen zur Teilnahme des Heiligen Stuhls an den Abrüstungsverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Humanitäres Völkerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Internationales Strafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Mitgliedschaft in Unterorganen und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Der Heilige Stuhl und das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Der Heilige Stuhl in der Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Der Heilige Stuhl in der IAEA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Die IAEA in der Familie der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Der Heilige Stuhl als Mitglied der Internationalen AtomenergieOrganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Der Heilige Stuhl in sogenannten technischen Organisationen . . . . . . . . 4. Mitgliedschaft in internationalen gouvernementalen Organisationen außerhalb der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Der Heilige Stuhl in der OPCW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Der Heilige Stuhl in der OSZE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

64 64 64 66 67 68 69 69 70 71 71 73 74 75 75 76 76 78 78 78 80 81 82 82 82

III. Der Heilige Stuhl als Beobachter in internationalen Organisationen . . . . . . 1. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Der Heilige Stuhl als Beobachter in internationalen Organisationen und Konferenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Der Heilige Stuhl als Beobachter bei regionalen Organisationen . . . . . . . . .

83 83

IV. Nicht-hierarchische Verbände der Kirche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Geschichtliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Bedeutung der nicht-hierarchischen Verbände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

85 85 86

84 84

V.

Inhaltsverzeichnis

11

a) Innerkirchliche Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Bedeutung außerhalb der Kirche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Nicht-hierarchische Verbände der Kirche in den Vereinten Nationen . . . . . . a) Die Arbeit kirchlicher Vereinigungen und der Institute des geweihten Lebens bei den Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Selbstverständnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Die Arbeit vor Ort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Einige Beispiele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Franziskaner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Dominikaner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (3) Augustiner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (4) Caritas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (5) Communità Sant’Egidio . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Die bei den Vereinten Nationen akkreditierten kirchlichen NGOs . . . . . .

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Der Souveräne Malteser Ritterorden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Die Geschichte des Ordens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Interne Organisation des Ordens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Kirchenrechtliche Stellung des Ordens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Völkerrechtliche Stellung des Ordens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Der Orden bei den Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

94 94 95 96 98 99

VI. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Kapitel 2

I.

Motive der katholischen Kirche bei der Teilnahme am internationalen Rechtsverkehr im Rahmen der Vereinten Nationen

101

Theologische Grundlagen des Völkerrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Biblische Traditionen des Alten Testaments . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Die Lehre vom gerechten Krieg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Die Kirchenväter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Die mittelalterliche Scholastik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Praxis des mittelalterlichen Papsttums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Die Lehre der Neo-Scholastiker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Francisco de Vitoria . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Francisco Suárez . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Verrechtlichung der internationalen Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Die Lehre in der internationalen Struktur des Westfälischen Friedens . . . . . 5. Das Erste Vatikanische Konzil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Nachkonziliare Lehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

103 103 104 104 105 106 106 106 107 107 108 109 110

12

Inhaltsverzeichnis a) Papst Leo XIII. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 b) Papst Benedikt XV. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111

II. Motive einer politischen Ethik der katholischen Kirche in den internationalen Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Allgemeine Motivlage: Die Förderung des bonum commune . . . . . . . . . . . . a) Die katholische Soziallehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Eine Kultur des Friedens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Frage nach der nationalen Souveränität im Kontext des 21. Jahrhunderts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Motive für die Arbeit in internationalen Organisationen: die zentrale Stellung der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Motive für die Menschenrechtsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Motive für die Beteiligung an der Entwicklung einer internationalen Sicherheitspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Die kirchliche politische Friedenskonzeption . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Abrüstung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Humanitäres Völkerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Das Selbstverständnis der katholischen Kirche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Grundlagen für die Teilnahme der Kirche an den internationalen Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Enzyklika Quadragesimo anno . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Enzyklika Pacem in Terris . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Pastorale Konstitution Gaudium et Spes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Societas perfecta . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Die Societas-Perfecta-Lehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Vereinbarkeit der Societas-Perfecta-Lehre mit dem Konzept der korporativen Religionsfreiheit und dem theologischen Verständnis des Kirchenrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Anwendung der Societas-Perfecta-Lehre auf die internationalen Beziehungen der Kirche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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133 134

IV. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136

Kapitel 3 Kanonische Maßgaben für die Teilnahme der katholischen Kirche am internationalen Rechtsverkehr I.

139

Der Kodex des kanonischen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 1. Vorrang völkerrechtlicher Normen im Kodex des kanonischen Rechts . . . . 139 2. Gesandtschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140

Inhaltsverzeichnis

13

a) Die bilateralen Beziehungen zu den Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Die Beziehungen zu den Ortskirchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Die Vertretungen bei internationalen Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Kardinal-Legaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Das passive Gesandtschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Die moralische Persönlichkeit der Kirche und des Heiligen Stuhles . . . . . . . 4. Der kanonische Auftrag zur Verkündung moralischer Beziehungen in der Sozialordnung, c. 747 § 2 CIC . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

142 142 143 145 145 145 146

II. Päpstliche Lehraussagen zum internationalen Rechtsverkehr . . . . . . . . . . . . 147 III. Die römische Kurie im internationalen Rechtsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Das Staatssekretariat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Historische Aspekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Die Struktur des Staatssekretariats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Die erste Abteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Die zweite Abteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Abschließende Überlegungen zum Staatssekretariat . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Andere kuriale Behörden, die für bestimmte Aspekte der internationalen Tätigkeit der Kirche zuständig sind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Der Päpstliche Rat für die Laien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Kongregation für die Institute des geweihten Lebens und die Gesellschaften des Apostolischen Lebens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Kongregation für Kleriker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Die päpstliche Diplomatenakademie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

155 156 156

IV. Kirchliche Vereinigungen, Institute des geweihten Lebens und andere Gemeinschaften im internationalen Rechtsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Kirchliche Vereine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Grundlagen des kirchlichen Vereinsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Kirchlichkeit der Vereinigungen von Gläubigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Voraussetzungen und Merkmale der kirchlichen Vereinigungen . . . . . . . aa) Abgrenzung von Lebensverbänden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Kanonische Zwecksetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Klassifizierung der Vereinigungen mit kanonischer Rechtsform . . . . . . . aa) Private und öffentliche Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Vereinigungen von Laien und klerikale Vereinigungen . . . . . . . . . . . cc) Vereinigungen und Institute des geweihten Lebens . . . . . . . . . . . . . . . e) Tätigkeitsebenen von Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Verhältnis der Vereinigungen zu den Verfassungsstrukturen der Kirche . aa) Leitungsautorität der Kirche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Besonderheiten bei öffentlichen Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .

157 158 158 159 160 160 160 160 160 161 162 162 163 163 164

149 149 150 150 151 152 152 153 154 154

14

V.

Inhaltsverzeichnis 2. Verbände des geweihten Lebens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Das geweihte Leben nach den evangelischen Räten . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Formen der Institute des geweihten Lebens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Charakteristiken: Autonomie und hierarchische Bindung . . . . . . . . . . . . .

164 164 165 165

Verweise des Kodex des kanonischen Rechts auf das Völkerrecht . . . . . . . . 1. Heranziehung völkerrechtlicher Rechtsgrundsätze bei kanonischen Rechtslücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Kanonische Rezeption völkerrechtlicher Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Kanonische Umsetzung völkerrechtlicher Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . a) Kinderrechtskonvention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Diplomatenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

166 166 167 168 168 168

VI. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169

Kapitel 4

I.

Die Einordnung der katholischen Kirche in völkerrechtsdogmatische Kategorien

170

Souveränität der katholischen Kirche im Sinne des Völkerrechts? . . . . . . . 1. Bedeutung des Begriffes der Souveränität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Historischer Kurzüberblick zum Souveränitätsbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Souveränität im Völkerrecht – ein Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Die Souveränität des Staates nach Jellinek . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Staatsdefinition nach Jellinek . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Souveränität zur Abgrenzung nach Innen und nach Außen . . . . . . . . cc) Ergebnis der Jellinekschen Lehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Die Souveränität des Staates nach Kelsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Souveränität als Eigenschaft der Staatsgewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Relativierung der Souveränität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Primat des Völkerrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Die Diskussion um die Souveränität zum Ende des 20. Jahrhunderts . . . d) Gedanken zum Gesamtkonzept der Souveränität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Souveränität als Legitimitätsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Verdiente Souveränität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Effektivität der Souveränität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Rücknahme der Souveränität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Erweiterung des Souveränitätsbegriffs im Völkerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Matrix der zweidimensionalen Souveränität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erweiterung der Matrix auf nicht-territoriale Einheiten . . . . . . . . . . . . . . c) Erweiterung der Matrix auf drei Dimensionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

170 170 171 173 173 173 174 175 175 175 176 177 177 179 180 181 182 183 183 184 185 185

Inhaltsverzeichnis

15

5. Souveränität der Kirche? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Souveränität des Heiligen Stuhles? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Ansätze aus der Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Funktionale Souveränität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Historisch-persönliche Souveränität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Gemischt territorial-geistliche Souveränität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Geistliche Souveränität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Anwendung des erweiterten Souveränitätsbegriffs auf den Heiligen Stuhl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

186 187 187 187 188 189 190

II. Die kirchlichen Organisationseinheiten als Völkerrechtssubjekte . . . . . . . . . 1. Völkerrechtspersönlichkeit der katholischen Kirche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Aufgrund ihrer Souveränität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Aufgrund des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts? . . . . . . . . . . . 2. Völkerrechtspersönlichkeit des Heiligen Stuhles . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Völkerrechtspersönlichkeit aufgrund objektiver Souveränität . . . . . . . . . b) Von der Kirche abgeleitete Rechtspersönlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Souveränitätsunabhängige Völkerrechtspersönlichkeit des Heiligen Stuhles . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Faktische Völkerrechtspersönlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Völkerrechtspersönlichkeit aufgrund von Anerkennung . . . . . . . . . . 3. Staatlichkeit des Heiligen Stuhles? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Staatlichkeit aufgrund von Souveränität? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Vorhandensein der Staatselemente? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Völkerrechtspersönlichkeit des Staates der Vatikanstadt . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Rechtspersönlichkeit des Staates der Vatikanstadt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Monistische Theorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Dualistische Theorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Staatsqualität des Staates der Vatikanstadt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Internationale Abkommen des Staates der Vatikanstadt oder des Heiligen Stuhles . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Währungsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft zur Einführung des Euro . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Multilaterale Abkommen und Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Rechtsbeziehung des Staates der Vatikanstadt zum Heiligen Stuhl . . . . . aa) Staat der Vatikanstadt als Vasallenstaat oder Protektorat . . . . . . . . . . bb) Realunion zwischen dem Staat der Vatikanstadt und dem Heiligen Stuhl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Staat der Vatikanstadt als Sitzstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Dienstfunktion des Staates der Vatikanstadt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Völkerrechtliche Stellung der Partikularkirchen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

192 192 192 194 195 195 196

191

196 197 198 199 199 200 200 201 201 202 202 203 205 205 206 206 207 208 208 209

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Inhaltsverzeichnis

III. Nicht-hierarchische Verbände als Nichtregierungsorganisationen . . . . . . . . 1. Internationale Nichtregierungsorganisationen im Völkerrecht . . . . . . . . . . . . a) Begriffsbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Privater Charakter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Fehlende Gewinnorientierung und private Finanzierung . . . . . . . . . . cc) Zielsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Unabhängigkeit von staatlichen Stellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ee) Interne Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Rechtspersönlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Innerstaatliche Rechtspersönlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Völkerrechtliche Teilrechtsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Beitrag internationaler Nichtregierungsorganisationen zur Entwicklung des Völkerrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Agenda-setting . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Normsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Rechtsdurchsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Rechtsverbreitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Internationale katholische kirchliche Vereinigungen als Nichtregierungsorganisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Das Aufsichtsrecht des Heiligen Stuhles . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Verbände des geweihten Lebens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Finanzielle Unabhängigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Verbände des geweihten Lebens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Finanzielle Unabhängigkeit vom Heiligen Stuhl . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Struktur: demokratische Verfassung, Repräsentationsrecht . . . . . . . . . . . . aa) Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Verbände des geweihten Lebens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

211 211 211 212 212 213 214 214 214 215 215

IV. Die Kirche als Schutzsubjekt völkerrechtlicher Normen . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einleitende Überlegungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Kirche als Rechtsträgerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Heiliger Stuhl: Rechtsträger oder Garant? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Umfang des internationalen menschenrechtlichen Schutzes der Kirche . . . . a) Die Religionsfreiheit nach Artikel 18 des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Einzelmenschenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Gruppenmenschenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Schranken: Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 2 IPbpR . . . dd) Beschränkte Durchsetzung des Kollektivgrundrechts . . . . . . . . . . . . .

225 225 225 226 226

216 217 217 218 219 219 220 220 220 221 222 222 223 223 224 224

226 227 229 231 232

Inhaltsverzeichnis

17

ee) Schutzpflicht der Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 ff) Vergleich mit der Vereinigungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 b) Der Minderheitenschutz nach Artikel 27 IPbpR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 aa) Geschichtlicher Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 bb) Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 cc) Individualgrundrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 dd) Kollektivrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 ee) Schranken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 c) Recht auf Erziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 3. Andere universelle Schutzbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 a) Kirche als Schutzobjekt im internationalen Strafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . 237 aa) Schutzbestimmungen des materiellen internationalen Strafrechts . . 237 (1) Kriegsführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 (2) Verfolgung aus religiösen Gründen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 bb) Schutzbestimmungen des internationalen Strafprozessrechts . . . . . . 240 (1) Immunitäten für kirchliche Amtsträger? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 (2) Schutz des Beichtgeheimnisses und der Kommunikation mit Seelsorgern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 (3) Internationale strafrechtliche Immunitäten für Personen, die beim Heiligen Stuhl Zuflucht suchen – de lege ferenda . . . . . . . 242 b) Schutz der Kirche im humanitären Völkerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 aa) Schutz der Kirche in besetzten Gebieten durch das Individualrecht der Freiheit der Religionsausübung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 bb) Schutz der Kirche durch das Recht auf freie Religionsausübung für internierte Zivilisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 cc) Schutz der Religionsausübung in belagerten Städten . . . . . . . . . . . . . 244 dd) Religiöse Erziehung von Kindern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 ee) Religionsfreiheit der Kriegsgefangenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 ff) Schutz von Militärseelsorgern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 V.

Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 1. Völkerrechtspersönlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 a) Keine Völkerrechtspersönlichkeit der Kirche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 b) Völkerrechtspersönlichkeit des Heiligen Stuhles . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 aa) Völkerrechtspersönlichkeit aufgrund Souveränität . . . . . . . . . . . . . . . 251 bb) Staatsunabhängige Völkerrechtspersönlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 c) Völkerrechtssubjektivität des Staates der Vatikanstadt . . . . . . . . . . . . . . . . 252 2. Kirche als Nichtregierungsorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 3. Indirekter Schutz der Kirche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253

18

Inhaltsverzeichnis Kapitel 5 Die Kirche in der Organisation der Vereinten Nationen

I.

Rechtsformen und Rechtsfolgen der Teilnahme des Heiligen Stuhles in den Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Heiliger Stuhl als Staat im Sinne der Charta der Vereinten Nationen . . . . . . a) Auslegung von Artikel 4 VN-Charta . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Staatsdefinition in der Charta der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . c) Anwendung der erweiterten Auslegung des Artikels 4 auf den Heiligen Stuhl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Partei in multilateralen völkerrechtlichen Verträgen der Vereinten Nationen a) Menschenrechtsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Die menschenrechtlichen Kernverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Das Flüchtlingsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Umsetzung der menschenrechtlichen Verpflichtungen im CIC? . . . (1) Das Recht auf eine christliche Erziehung, c. 217 CIC . . . . . . . . . (2) Das Gleichheitsgebot, c. 208 CIC . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (3) Seelsorge von Flüchtlingen, c. 568 CIC . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Sicherheitspolitische Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Chemiewaffenübereinkommen (OPCW) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Atomwaffensperrvertrag (NPT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Konventionalwaffen (CCW) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Teilnahme an der Arbeit der Organisation der Vereinten Nationen als Nichtmitgliedstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Rechte von Nichtmitgliedstaaten der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . aa) In der Generalversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Im Sicherheitsrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Beim Internationalen Gerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Im Menschenrechtsrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Allgemein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Das universelle Überprüfungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (3) Das Sonderverfahren zur religiösen Intoleranz . . . . . . . . . . . . . . . b) Mitgliedschaft in Unterorganen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . c) Verpflichtung des Heiligen Stuhles aus der Charta? . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Pflicht des Heiligen Stuhles zu einem freundlichen Verhalten gegenüber den Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Teilnahme des Heiligen Stuhles an der Arbeit der Vereinten Nationen als Beobachterstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Der Beobachterstatus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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b) Heiliger Stuhl als einziger Staat mit Beobachterstatus . . . . . . . . . . . . . . . . c) Rechte und Pflichten des Heiligen Stuhls aufgrund des Beobachterstatus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Schriftliche und mündliche Kommunikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Teilnahme an Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Wahlrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Protokollarische Aspekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ee) Beitragspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Unterschied zu anderen Beobachtern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Palästinensische Autonomiebehörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) . . . . . . . . . . . cc) Internationale regionale Organisationen und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Rechte des Heiligen Stuhles in der Organisation der Vereinten Nationen aufgrund seiner Mitgliedschaft in der IAEA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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II. Kirchliche Vereinigungen als Nichtregierungsorganisationen im System der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Der Konsultativstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat und seinen Unterorganen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Der Konsultativstatus bei anderen Organen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Generalversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Sicherheitsrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Sekretariat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Die Menschenrechtsorgane der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Der Menschenrechtsrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Zusammenarbeit mit den sogenannten Sonderverfahren . . . . . . . . . . (1) Allgemeine Überlegungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Die Zusammenarbeit mit dem Sonderberichterstatter für religiöse Intoleranz des Menschenrechtsrates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Die Vertragsorgane . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Der Konsultativstatus bei internationalen Konferenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Internationale Gerichte im System der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . 5. Sonderorganisationen und Programme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) UNHCR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) UNICEF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) UNEP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Das Verhältnis zum Sitzstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Rechenschaftspflicht und Legitimität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

281 282 282 282 283 283 283 283 284 286 286 287 287 289 289 289 290 291 292 293 293 294 294 295 296 297 297 298 299 299 300

III. Mitarbeit der Kirche in den Vereinten Nationen als Rechtsfolge des Schutzes der Religionsfreiheit? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 1. Selbstverständnis und Eigeninteresse der Kirche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301

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Inhaltsverzeichnis 2. Die deutsche verfassungsrechtliche Diskussion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Die Religionsfreiheit des Artikels 4 GG als ausschließliche Grundlage des Religionsverfassungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Religionsfreiheit und Staatskirchenrecht als zwei Säulen des Religionsverfassungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Spannungsverhältnis zwischen Gemeinwohl und Eigeninteresse . . . . . . . 3. Übertragung der deutschen verfassungsrechtlichen Diskussion auf die internationalen Menschenrechtsinstrumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

302 303 304 306 307

IV. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310 Kapitel 6

I.

Ausblick

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Die Teilnahme der Kirche am transnationalen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Darstellung der Diskussion zum transnationalen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Die Transnationalen Unternehmen in den internationalen Beziehungen b) Global Governance . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Elemente des transnationalen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Diversität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Flexibilität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Beteiligte an der Entwicklung des transnationalen Rechts . . . . . . . . . . . . d) Mechanismen der Normdurchsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Gründe für die Entstehung des transnationalen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Durchbrechung der Beschränkungen des klassischen Völkerrechts durch das transnationale Recht? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Teilnahme der Kirche am transnationalen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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II. Desiderate für die Weiterentwicklung der Teilnahme der katholischen Kirche in den Vereinten Nationen: Mitgliedschaft des Heiligen Stuhles? . . 1. Das Problem der immerwährenden Neutralität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Inhalt der Neutralität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Historische Aspekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Präzendenzfälle neutraler Staaten in den Vereinten Nationen: die Schweiz und Österreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Die Diskussion zur ständigen Neutralität der Schweiz in den Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Die österreichische Doktrin zur immerwährenden Neutralität in den Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Vereinbarkeit der ständigen Neutralität des Heiligen Stuhles mit einer Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Das Sicherheitssystem der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Das Sicherheitssystem der Vereinten Nationen und die Neutralitätslehre

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Inhaltsverzeichnis

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c) Problematische Aspekte für den Heiligen Stuhl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Präzedenzfälle aus der Mitgliedschaft des Heiligen Stuhles in Sonderorganisationen und regionalen Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Mitgliedschaft in der IAEA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Mitgliedschaft in der OSZE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Teilnahme als Staat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Mitgliedschaft als Staat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Möglichkeit einer Mitgliedschaft des Heiligen Stuhles in der Organisation der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Schlussfolgerungen und Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Kirchliche Organisationsstrukturen im Rechtssystem der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Der Heilige Stuhl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Kirchliche Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Die Gläubigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Möglichkeiten für andere Religionsgemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Gegenseitige Offenheit der Vereinten Nationen und der Religionsgemeinschaften füreinander . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Ansätze für ein internationales Religionsrecht? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Europarecht als Inspiration? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Andere regionale Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Die Ansätze eines internationalen Religionsrechts im System der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Anhang 1 Dokumente und Gesetze des Heiligen Stuhles und des Staates der Vatikanstadt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anhang 2 Dokumente der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anhang 3 Internationale Verträge und politische Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . Anhang 4 Tabelle multilateraler Verträge des Heiligen Stuhles . . . . . . . . . . . . . . Anhang 5 Tabelle zur Mitarbeit des Heiligen Stuhles in internationalen Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anhang 6 Gutachten und Urteile des Internationalen Gerichtshofes und des Ständigen Internationalen Gerichtshofes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392 Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428

Einführung: Die katholische Kirche in den internationalen Rechtsbeziehungen im Rahmen der Vereinten Nationen Religiöse Faktoren spielen in den internationalen Beziehungen eine bedeutendere Rolle als noch vor wenigen Jahren. Staaten, insbesondere aus dem islamischen Kulturkreis wie die islamischen Republiken und die Golf-Monarchien, identifizieren sich mit einer Religion, religiöse Nichtregierungsorganisationen (NGOs) engagieren sich einzeln oder gemeinsam mit anderen Organisationen in den verschiedensten Bereichen der internationalen Rechtsentwicklung. Verschiedene Konflikte wurden und werden, zumindest äußerlich, religiös begründet: Der Nahostkonflikt, der langjährige Bürgerkrieg zwischen Nord- und Südsudan oder der Kaschmirkonflikt sind ohne ihre religiöse Komponente kaum zu verstehen. Auf staatlicher Ebene ist in den westlichen Gesellschaften die Teilnahme der Religionsgemeinschaften am gesellschaftlichen und öffentlichen Leben eine Selbstverständlichkeit. Religion (und ihre Ablehnung) ist nicht nur Privatsache, sondern integraler Teil des öffentlichen Lebens. Indem sie an der öffentlichen Debatte teilnimmt, kann die katholische Kirche sich in der pluralistischen staatlichen Gesellschaft auch in den Rechtssetzungsprozess einbringen. Ebenso gehört in anderen Rechts- und Kulturkreisen wie beispielsweise Afrika, den islamisch geprägten Ländern und Asien Religion zum öffentlichen Leben. Die Entscheidungsstrukturen auf internationaler Ebene sind par excellence pluralistischer Natur: Alle Staaten haben formell gleiche Rechte1 und bringen so, direkt oder indirekt, unterschiedliche Kulturen in einen Dialog miteinander, und ihr jeweiliges kulturelles und religiöses Erbe in die internationale Rechtssetzung mit ein. Aus dieser Betrachtung heraus muss man sich die Frage stellen, ob Religionsgemeinschaften, ähnlich wie in den pluralistischen Gesellschaften auf nationaler Ebene, auch in der pluralistischen internationalen Gemeinschaft eine Rolle in der internationalen Debatte zukommt. Die katholische Kirche ist von sich aus weltumspannend, international und übernational strukturiert2. Staatsgrenzen, Sprachgrenzen, Volkszugehörigkeit sind für die katholische Kirche nebensächliche Faktoren, mit denen sie in der Umset1 In den Vereinten Nationen hat jeder Mitgliedstaat eine Stimme in der Generalversammlung. 2 Nacke bezeichnet die katholische Kirche als „transnationale Weltorganisation“ mit einer „Corporate Identity als gemeinschaftlich pilgerndes Volk Gottes“, Nacke, S. 218.

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Einführung

zung ihres universellen Auftrages zwar umgehen muss, auf die sie aber nur soweit Rücksicht nimmt, wie es zur guten Wahrnehmung ihres Auftrages erforderlich ist3. Dem Heiligen Stuhl, auch Apostolischer Stuhl genannt, wird heute Völkerrechtssubjektivität zuerkannt. Unter der Bezeichnung versteht man den Bischof von Rom (den Papst), der die universale katholische Kirche verkörpert4, sowie die kurialen Leitungsgremien, die für die Leitung der katholischen Kirche Verantwortung tragen5. Die derzeitige Stellung des Heiligen Stuhles in der internationalen Ordnung wird als historisches Relikt6, als Verlegenheitslösung7, bezeichnet. Mit den zu beobachtenden Tendenzen, die Impermeabilität der Staaten, das Interventionsverbot und somit auch den Souveränitätsbegriff aufzulockern oder gar aufzulösen8, wird auch das staatliche Monopol der Teilnahme an den internationalen Rechtsbeziehungen immer mehr in Frage gestellt werden. Nicht-staatliche Akteure spielen eine immer bedeutendere Rolle: Sie nehmen direkt oder indirekt an der Rechtssetzung und Rechtsdurchsetzung teil. In der völkerrechtlichen Diskussion stellt sich die Frage nach ihrer (teilweisen) Völkerrechtssubjektivität. Dabei handelt es sich um NGO, Transnationale Unternehmen oder auch Einzelpersonen. Manche sehen die Zukunft der Weltkirche in den internationalen Rechtsbeziehungen als NGO, als Medium des Individuums oder als eine mit Rechten ausgestattete Gruppe9. Hinzu kommt in jüngster Zeit die Frage, ob die Kirche als Körperschaft am öffentlichen Leben eines Landes innerhalb eines institutionellen Arrangements10 teilnimmt, oder ob sie ihre Teilnahme und Teilhabe aus den Menschenrechten ableitet, was sich in der in Deutschland geführten Diskussion um die Begriffe „Staatskirchenrecht“ und „Religionsrecht“ widerspiegelt11. Anhand des Beispiels der Teilnahme der katholischen Kirche an der Arbeit der Vereinten Nationen möchte diese Arbeit zunächst klarstellen, dass nicht nur der 3 „Der wohl einzige weltumspannende Verband, der den Systemwettlauf neben dem siegreichen Staat überdauert“, so Jestaedt, Universale Kirche, S. 110. 4 Jestaedt, Universale Kirche, S. 114. 5 Waldhoff, Staatskirchenrecht oder Religionsverfassungsrecht – Einwirkungen des Völker- und Europarechts, in: Heinig/Walter (Hrsg.), S. 251, 257. 6 Waldhoff, Staatskirchenrecht oder Religionsverfassungsrecht – Einwirkungen des Völker- und Europarechts, in: Heinig/Walter (Hrsg.), S. 251, 256 m.w. N. in Fn. 34; s. a. Hillgruber, Diskussionsbeitrag, in: EssGespr. 37 (2003), S. 139, 140: „Die Völkerrechtssubjektivität des Heiligen Stuhls, die sozusagen aus heutiger Perspektive oder aus der Perspektive des klassischen Völkerrechts vielleicht wirklich als irregulär und atypisch erscheinen mag, gehört eben zu einer älteren Schicht des Völkerrechts.“ 7 Jestaedt, Diskussionsbeitrag, S. 147. 8 Ebd., S. 146. 9 Ebd., S. 146 f. 10 Waldhoff, Staatskirchenrecht oder Religionsverfassungsrecht – Einwirkungen des Völker- und Europarechts, in: Heinig/Walter (Hrsg.), S. 251 f. 11 Walter, Religionsverfassungsrecht, S. 3.

Einführung

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Heilige Stuhl an den internationalen Rechtsbeziehungen teilnimmt, sondern die Weltkirche auch auf anderen Ebenen in diese Rechtsbeziehungen einbezogen ist. Es soll ebenfalls dargestellt werden, dass es sich bei der Teilnahme der Kirche12 nicht um eine historisch bedingte Situation handelt, der sich die Staaten fatalistisch unterwerfen, sondern um einen integralen Bestandteil des internationalen Rechtslebens, der von den Staaten bewusst beibehalten wird13. Zuletzt möchte sie die Frage aufwerfen, ohne sie jedoch abschließend zu beantworten, ob die Stellung der Kirche in den internationalen Rechtsbeziehungen nicht als Inspiration für die Teilnahme anderer Religionsgemeinschaften dienen kann. Hieraus könnten sich Elemente eines internationalen Religionsrechts kristallisieren, welches nicht nur die international garantierten Menschenrechte der Religionsgemeinschaften und ihrer Gläubigen umfassen, sondern auch ihre Teilnahme an der Rechtssetzung und Rechtsanwendung normieren könnte. Zunächst soll jedoch ein Kurzüberblick zum Stand der Forschung gegeben werden. Bereits vor dem Untergang des Kirchenstaates war man sich in der völkerrechtlichen Praxis des Umstandes bewusst, dass der Papst sowohl als Oberhaupt der Kirche als auch als weltlicher Fürst über das Staatsgebiet des Kirchenstaates mit den Staaten in Beziehung trat. Dementsprechend wurden auch zum Heiligen Stuhl Entsandte angewiesen, dies in ihrer Arbeit zu berücksichtigen14. Der Heiligen Stuhl, der sich gegen Versuche von Staaten wehrte, die Nuntien nur als Vertreter des Kirchenstaates anzuerkennen15, vertrat ebenfalls diese Ansicht. Die Aufhebung des Kirchenstaates durch Napoleon Bonaparte 180916 war nur von kurzer Dauer und durch dessen Wiederherstellung durch den Wiener Kongress kaum relevant17.

12 Im weiteren Text ist mit dem Begriff Kirche die römisch-katholische Kirche gemeint, soweit nicht ausdrücklich eine andere christliche Kirche genannt wird. 13 Dag Hammarskjöld, Generalsekretär der Vereinten Nationen, machte im Sommer 1957 die Bemerkung: „Wenn ich im Vatikan um eine Audienz nachsuche, dann möchte ich nicht den König des Vatikansstaates sehen, sondern das Haupt der katholischen Kirche.“, zit. bei: de Riedmatten, S. 561, 565. Der Heilige Stuhl steht also „nicht bloß [im Zentrum] folkloristischen oder historischen, sondern auch des politikwissenschaftlichen Interesses“, so Nacke, S. 288 m.w. N. 14 Köck, Die völkerrechtliche Stellung des Heiligen Stuhls, S. 50 f., verweisend auf die Instruktionen des französischen Königs an die nach Rom gesandten Botschafter, in: Hanotaux (Hrsg.), S. 260 ff., 341 ff., 332 ff. 15 Artaud de Montor, Histoire du Pape Pie VII, Paris 1836, zit. bei: Köck, Die völkerrechtliche Stellung des Heiligen Stuhls, S. 51; Graham, Vatican Diplomacy, S. 294, Fn. 19. 16 Dekret vom 17. Mai 1809, abgedruckt in: Bastgen, S. 60 f., zit. bei: Köck, Die völkerrechtliche Stellung des Heiligen Stuhls, S. 52. 17 So Köck, Die völkerrechtliche Stellung des Heiligen Stuhls, S. 53; s. Wiener Schlussakte vom 9. Juni 1815, in: 64 CTS 485.

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Erst mit dem Untergang des Kirchenstaates durch die Besetzung Roms am 11. September 1870 und die Kapitulation am 20. September 1870 stellte sich nunmehr „die Frage nach der Stellung des Heiligen Stuhls in der internationalen Gemeinschaft und deren Absicherung“ 18, die sich hinter der sogenannten Römischen Frage nach dem Verhältnis des Papsttums und des Königreichs Italien verbarg. In der Völkerrechtslehre wurde die Frage diskutiert, ob der Kirchenstaat überhaupt untergegangen sei. Nach einer Ansicht besaß der Heilige Stuhl auch noch nach 1870 de iure die Souveränität über den Kirchenstaat und de facto Souveränität über die nicht besetzte Enklave der Leostadt19. Eine andere Ansicht erachtete den Kirchenstaat als untergegangen, sei es aufgrund der Debellation oder als Ergebnis der von Italien organisierten Volksabstimmung vom 2. Oktober 187020. In der Rechtswissenschaft schien sich die Ansicht zu festigen, dass der Heilige Stuhl weiterhin eine geistliche Souveränität besitze21. Zur Lage nach 1870 stellt Bierbaum fest, dass der Streit um das von Italien besetzte und annektierte Territorium im Mittelpunkt der wissenschaftlichen Diskussion stand und damit die Frage, ob die Territorialhoheit des Heiligen Stuhles über den Kirchenstaat gänzlich untergegangen sei oder wenigstens im vatikanischen Gebiet weiter bestanden habe. Er vertritt die Ansicht, dass die Territorialhoheit des Heiligen Stuhles erloschen sei, jedoch die geistliche Souveränität und somit die Völkerrechtssubjektivität weiter bestanden habe, weil der Papst nicht zum Untertan des italienischen Königs geworden sei22. Zu diesem Ergebnis kommt auch Köck, verweisend auf die völkerrechtliche Praxis nach 187023. Nach der Gründung des Staates der Vatikanstadt durch die Lateranverträge konzentriert sich die völkerrechtliche und kirchenrechtliche Diskussion zunächst auf die völkerrechtliche Stellung des neuen Staates, seine Beziehungen zum Heiligen Stuhl und die Rechtsfolgen für den Heiligen Stuhl auf internationaler Ebene. Stellvertretend für andere Autoren sei hier auf Donati verwiesen, der feststellt, dass die Gründung des Staates der Vatikanstadt nur der Lösung der Römischen Frage dient, um dem Heiligen Stuhl die für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendige Unabhängigkeit in den internationalen Beziehungen zu garan18

Köck, Die völkerrechtliche Stellung des Heiligen Stuhls, S. 65. Olivart, Le Pape, les États de l’Église et l’Italie, Essai juridique sur l’état actuel de la Question Romaine, Paris 1897; Giobbio, Lezioni di diplomazia ecclesiastica, Bd. 1, Rom 1899; beide zit. bei: Köck, Die völkerrechtliche Stellung des Heiligen Stuhls, S. 84 f. 20 von Schulte, S. 108; von Scherer, S. 404; alle zit. bei: Köck, Die völkerrechtliche Stellung des Heiligen Stuhls, S. 86 f. m.w. N. 21 von Martens/Bergbohm, S. 370, von Holtzendorff, S. 23; alle zit. bei Köck, Die völkerrechtliche Stellung des Heiligen Stuhls, S. 102 f. 22 Bierbaum, S. 27 ff. 23 s. Köck, Die völkerrechtliche Stellung des Heiligen Stuhls, S. 134 und 136. 19

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tieren24. Die Lateranverträge bestätigen eine zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits bestehende Völkerrechtspersönlichkeit des Heiligen Stuhles, die durch die Errichtung des neuen Staatsgebildes nicht berührt wird. Die Debatte schien eher darum zu gehen, ob der Staat der Vatikanstadt überhaupt eigene Rechte geltend machen kann. Eine Ansicht sieht Heiligen Stuhl und Staat der Vatikanstadt miteinander in einer Funktional- und Formalbeziehung stehen25. Sie stellt darauf ab, dass der Staat der Vatikanstadt alle Staatselemente aufweist26. Eine andere Ansicht verweist darauf, dass der Heilige Stuhl Inhaber der völkerrechtlichen Souveränität ist und diese über den Staat der Vatikanstadt ausübt27. Die Völkerrechtspersönlichkeit des Staates geht in der Völkerrechtspersönlichkeit des Heiligen Stuhles auf, beziehungsweise beide verschmelzen miteinander. Der Staat der Vatikanstadt ist als stato patrimoniale Objekt der Souveränität des Heiligen Stuhles, und der Heilige Stuhl erweitert seine spirituelle Souveränität um eine territoriale28. Einen Überblick über das Zustandekommen der Lateranverträge und ihren Inhalt gibt Le Fur29, der in ihnen nicht nur eine Überwindung der Römischen Frage sieht, sondern auch einen Gewinn an Rechtswahrheit und eine Bestätigung der Völkerrechtssubjektivität des Heiligen Stuhles30. Er stehe einem Staat gleich und verfüge sowohl über eine territoriale Souveränität über den Staat der Vatikanstadt als auch eine geistliche Souveränität31, die auch mit den (damaligen) internationalen Rechtsbeziehungen unter der Ägide des Völkerbundes vereinbar sei.32 Aus dem französischen Sprachraum ist auch die Arbeit von Corda zu erwähnen. Sie konzentriert sich auf die Untersuchung der sozialen Stellung des Heiligen Stuhles in der Völkergemeinschaft und sieht, verweisend auf Brazzola, in der Völkerrechtspersönlichkeit des Heiligen Stuhles eine notwendige Folge seiner tatsächlichen Position in der internationalen Rechtsordnung33. Eine eingeschränkte positiv-rechtliche Interpretation des Völkerrechts, die nur den Staaten Völkerrechtssubjektivität zuerkennen will, lehnt sie ab. Der durch die Lateranverträge errichtete Staat der Vatikanstadt ist für sie nur ein objektiver Ausdruck einer vor24

Donati, in: FS Ranelletti, S. 339, 343 und 349 f. Z. B. Anzilotti, La condizione giuridica internazionale, S. 165. 26 Z. B. Arangio-Ruiz, Vincenzo, La Città del Vaticano, S. 600 ff. 27 Donati, in: FS Ranelletti, S. 339, 342. 28 Jemolo, S. 188 ff.; Donati, in: FS Ranelletti, S. 339, 374 ff. 29 Le Fur, Le Saint Siège et le droit international, S. 25 ff.; ders., Le Saint-Siège et le droit des gens. 30 Le Fur, Le Saint Siège et le droit international, S. 37 ff. 31 Ebd., S. 45 und 59 ff. 32 Ebd., S. 65 ff. Die Beziehungen des Heiligen Stuhles zum Völkerbund und der Rolle der katholischen internationalen Nichtregierungsorganisationen wurden von Araujo und Lucal ausführlich untersucht, in: Araujo/Lucal, S. 91 ff. 33 Corda, S. 287 und 295 f. 25

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staatlichen spirituellen Souveränität, der zur Wahrung der Souveränität des Heiligen Stuhles nicht erforderlich ist. Dabei bedauert sie feststellen zu müssen, dass eine spirituelle Souveränität ohne sichtbare Staatlichkeit immer noch schwer vorstellbar erscheint34. Diese Ansicht vertritt auch Bierbaum: Die Gebietshoheit des Staates der Vatikanstadt dient, ebenso wie vormals der Kirchenstaat, ausschließlich „als Unterlage für die ungestörte Ausübung der geistlichen“ Souveränität. Er verweist dabei sowohl auf den CIC 1917 als auch auf die Praxis des Völkerbundes35. Nach dem Zweiten Weltkrieg gewann die Frage nach der völkerrechtlichen Stellung wieder an Bedeutung, nicht zuletzt aufgrund der Mitarbeit des Heiligen Stuhles mit der Organisation der Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergie-Organisation. Die Arbeiten von Cardinale und Köck36 kann man als Standardwerke zu diesem Thema37 bezeichnen, während de Riedmatten einen Überblick zur Zusammenarbeit des Heiligen Stuhles mit den internationalen Organisationen in den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts aus der Sicht des Praktikers anbietet38. Cardinale, der erste Nuntius bei den Europäischen Gemeinschaften, konzentriert sich in seinen Arbeiten „Le Saint-Siège et la Diplomatie“ und „The Holy See and the International Order“ auf die diplomatischen Beziehungen des Heiligen Stuhles. Er unterstreicht dabei den pastoralen Aspekt der päpstlichen Diplomatie, einschließlich der Arbeit des Heiligen Stuhles in den internationalen Organisationen. Dabei geht er auch auf die völkerrechtliche und kirchenrechtliche Stellung der Kirche und des Heiligen Stuhles und die rechtliche Stellung des Staates der Vatikanstadt ein. Er möchte sowohl der Kirche als auch dem Heiligen Stuhl Völkerrechtssubjektivität zuerkennen, stellt jedoch fest, dass die Staaten es bevorzugen, mit dem Heiligen Stuhl und nicht mit der Kirche in Rechtsbeziehungen zu treten39. Die Völkerrechtssubjektivität der Kirche und des Heiligen Stuhles sei unabhängig von einem Territorium und in der Geschichte durch eine ausdrückliche oder stillschweigende Anerkennung durch Staaten immer wieder bestätigt worden. Den Staat der Vatikanstadt sieht Cardinale ebenfalls als Völkerrechtssubjekt aufgrund seiner Staatlichkeit, die von anderen Staaten ebenfalls 34

Corda, S. 300. Bierbaum, S. 13 ff., 86. 36 Köck, Rechtsfragen der Teilnahme des Heiligen Stuhls an internationalen Institutionen, S. 156 ff. In einem Aufsatz von 1981 beschreibt er nochmals ausführlich das Gesandtschaftswesen des Heiligen Stuhles, unter besonderer Berücksichtigung der Ständigen Vertretung bei der IAEA in Wien, vgl. ders., Die multilaterale Diplomatie des Heiligen Stuhls, S. 204 ff. 37 Neben Köck und Cardinale sei noch zu erwähnen: Arangio-Ruiz, Gaetano, Stati e altri enti di soggettività internazionale, S. 155 ff. 38 de Riedmatten, S. 561 ff. 39 Cardinale, The Holy See, S. 86. 35

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ausdrücklich oder stillschweigend anerkannt worden sei. Dass der Staat der Vatikanstadt seine raison d’être darin habe, dem Heiligen Stuhl als sichtbares Zeichen dessen spiritueller Souveränität zu dienen, schade dieser Stellung nicht40. Cardinale geht auch auf die Stellung des Heiligen Stuhles in internationalen Organisationen ein und beschreibt diese, geht jedoch nicht auf die verschiedenen Rechtsfolgen ein. Er erwähnt auch die Arbeit von katholischen NGOs. In seiner Habilitationsschrift hat Köck darauf verwiesen, dass der Völkerrechtler bei der Untersuchung der völkerrechtlichen Stellung des Heiligen Stuhles „für einschlägige Vorfragen die Auskunft des fachgeschulten Theologen und Kanonisten [. . .] einzuholen und dessen Aussagen in die eigene Untersuchung einzubeziehen“ 41 hat. Damit stellte er jedoch auch klar, dass seine Arbeit, die wohl als Standardwerk in der deutschsprachigen Literatur zu dem Thema verstanden werden darf, sich zum einen auf eine Untersuchung des Heiligen Stuhles beschränkt, und zum anderen darauf zielt, dessen Stellung im Völkerrecht zu untersuchen. Köck ist in seiner Untersuchung historisch und dogmatisch vorgegangen und hat dabei nicht nur das Völkerrecht, sondern auch das damals gültige Kirchenrecht herangezogen. Auf dem „Weg der Induktion“ kommt er zu dem Ergebnis, dass der Heilige Stuhl ein ursprüngliches, geborenes Völkerrechtssubjekt ist, dessen Rechte und Pflichten denen der Staaten korrespondieren. Seine Völkerrechtssubjektivität sei territorial unabhängig. Der Heilige Stuhl sei zugleich „geistlicher und weltlicher Souverän“, wobei diese Unterscheidung im Rahmen der internationalen Organisationen irrelevant sei. Er sieht des Weiteren den Heiligen Stuhl selbst als „internationale Friedensinstitution“, die sowohl internationales Vermittlungs- als auch Rechtsprechungsorgan sei, deren Bedeutung jedoch im Rückgang begriffen sei42. Diese Untersuchung ist auch weiterhin von großer Relevanz, befindet sich jedoch auf dem Stand der 1970er Jahre. Seitdem hat sich besonders die Rolle der Vereinten Nationen weiterentwickelt. Sie sind zu einer wahrlich universellen Organisation geworden, die „aus dem bunten Bestand an zwischenstaatlichen internationalen Organisationen“ herausragt und deren globaler Aufgabenbereich in der Friedenssicherung, internationalen Kooperation, dem Menschenrechtsschutz und andere Bereiche, sie „zur wichtigsten internationalen Organisation“ der internationalen Gemeinschaft haben werden lassen43. Aus der gleichen Zeit stammt die Arbeit von Oechslin, der die Rechtsnatur des Heiligen Stuhles, der katholischen Kirche und des Staates der Vatikanstadt untersucht. Dabei geht er auf die kirchenrechtliche, „vorvölkerrechtliche“ Stellung ein, bevor er sich der völkerrechtlichen widmet. Er kommt zu dem Ergebnis, 40 41 42 43

Cardinale, The Holy See, S. 101 und 123 f.; ders., Le Saint-Siège, S. 51 f. und 73. Köck, Die völkerrechtliche Stellung des Heiligen Stuhls, S. VII f. Ebd. Stein/von Buttlar, Rdnr. 389.

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dass der Heilige Stuhl keine eigenen Rechten und Pflichten wahrnimmt, sondern die der katholischen Gesamtkirche, deren oberstes Leitungsorgan er ist. Seiner Ansicht nach ist die Kirche Völkerrechtssubjekt, er erkennt jedoch eine Diskrepanz mit der völkerrechtlichen Praxis. Diese sieht er in einer „mehrfachen Anerkennung“ konkretisiert, und leitet daraus auch für den Heiligen Stuhl eine partielle Völkerrechtsfähigkeit ab. Beide Arbeiten, sowohl die von Oechslin als auch die von Köck, gehen auf die Stellung des Heiligen Stuhles in den Vereinten Nationen nur ein, um eine allgemeingültige Völkerrechtsstellung des Heiligen Stuhles zu begründen beziehungsweise zu rechtfertigen. Die Besonderheiten des intraorganisationellen Rechtssystems der Vereinten Nationen werden dabei nur am Rande berücksichtigt. Es ging aber auch für den Heiligen Stuhl darum, seine internationale Stellung juristisch zu untermauern, insbesondere gegen die Ideologie in den kommunistischen Ländern, die die Religion, wenn überhaupt, nur im privaten Bereich zulassen wollte. Dies zeigt Schambeck in seiner Einleitung zu einer Sammlung der Reden und Aufsätze von Kardinal Casaroli: Er bezeichnet die Arbeit des Kardinalstaatssekretärs als „Streben, durch die Möglichkeiten des Heiligen Stuhls der Kirche in der Welt das Lebensrecht zu sichern und Wege zur Glaubensverkündung zu eröffnen“ 44. Ende der 1980er Jahre findet man in der französischen Literatur Untersuchungen zur Rolle der Kirche in den internationalen Beziehungen. Marcel Merle und Christine de Montclos stellen fest, dass sich bis dahin die meisten Arbeiten den diplomatischen Beziehungen des Heiligen Stuhles gewidmet hätten. Sie unternehmen eine „présentation synthetique“ und eine „tentative d’explication“ der Stellung der Kirche als Mysterium und historisches Subjekt in den internationalen Beziehungen45. Während sie zu Recht erkennen, dass die Kirche auf der internationalen Ebene nicht nur durch den Heiligen Stuhl tätig werden kann, untersuchen sie nicht ihre internationalen Rechtsbeziehungen, sondern beschränken sich darauf, die Völkerrechtspersönlichkeit des Heiligen Stuhles festzustellen. Indem sie jedoch zu dem Ergebnis kommen, dass die internationalen Beziehungen der Kirche auf einer erweiterten Soziallehre Leos XIII. beruhen, öffnen sie die internationalen Beziehungen auch anderen kirchlichen Akteuren und verlangen von der Kirche, sich der ihr zur Verfügung stehenden institutionellen Mitteln des Völkerrechts zu bedienen, um ihren Auftrag zu erfüllen. Arangio-Ruiz griff die Diskussion wieder auf, indem er „a revisitation of the doctrinal positions relating to the nature of the Roman Church’s personality in international law“ 46 verlangt. Er sieht den Heiligen Stuhl als eines der originären 44

Schambeck, in: Casaroli, Der Heilige Stuhl und die Völkergemeinschaft, S. XXIII f. Merle/de Montclos, S. 6 f. 46 Arangio-Ruiz, Gaetano, On the nature of the international personality of the Holy See, S. 354. 45

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Völkerrechtssubjekte, das zeitgleich mit den Staaten an der Entwicklung des Völkerrechts teilgenommen hat47. Daraus folgert er, dass der Heilige Stuhl keine auf religiöse Angelegenheiten beschränkte Völkerrechtspersönlichkeit hat, wie dies seiner Meinung nach die Befürworter einer spirituellen oder sui generis-Souveränität des Heiligen Stuhles oder der Kirche vertreten, sondern eine vollumfassende Völkerrechtspersönlichkeit (power among the powers), die es ihm erlaubt, in allen Bereichen völkerrechtlich zu handeln. Die Jahrhunderte überdauernde faktische Stellung des Heiligen Stuhles als Völkerrechtssubjekt stelle den Heiligen Stuhl den Staaten gleich und widerspreche einer Ausnahmestellung48. Die Völkerrechtspersönlichkeit des Staates der Vatikanstadt wiederum lehnt er ab, weil dieser eine vom Heiligen Stuhl abhängige Einheit sei, und somit mit einer „province or any subdivision of a State“ vergleichbar49. Araujo konzentriert sich auf die völkerrechtliche Stellung des Heiligen Stuhles und versucht darzustellen, dass an ihm die traditionelle Kategorisierung von Souveränität und Völkerrechtspersönlichkeit scheitern muss50, hält aber zugleich an der Ausnahmestellung des Heiligen Stuhles fest, die sich aus der Staatenpraxis, dem Gewohnheitsrecht und dem internationalen Vertragsrecht ergebe und woraus er ein Recht auf Mitarbeit in den Vereinten Nationen herleiten könne51. Haule untersucht in seiner Dissertation die völkerrechtliche Beziehung zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Staat der Vatikanstadt. Er unterstreicht dabei, dass sich beide auf unterschiedliche Weise an den Aktivitäten der internationalen Gemeinschaft beteiligen. Eine Völkerrechtspersönlichkeit der katholischen Kirche lehnt er zu Recht ab, geht aber nicht weiter auf ihre Stellung in den internationalen Rechtsbeziehungen ein, sondern konzentriert sich auf die Völkerrechtssubjekte Heiliger Stuhl und Staat der Vatikanstadt. Eine soziologische Studie über die Entwicklung der katholischen Kirche zu einer „Kirche der Weltgesellschaft“ unter besonderer Berücksichtigung des Zweiten Vatikanischen Konzils unternimmt Nacke in seiner Dissertation, in der er „vor allem das (weltgesellschaftstheoretische) Innovationspotential des Konzils herausarbeitet. Er nimmt insbesondere Bezug auf den Dialog und die Zusam-

47 Ebd., op. cit. Fn. 46, S. 354, 359 f. Gaetano Arangio-Ruiz vertritt die dualistische Theorie, wonach die Staaten ihre Existenz nicht aus dem Völkerrecht ableiten, sondern bereits vor dem Völkerrecht existierten und dieses gemeinsam zur Regelung ihrer Rechtsbeziehungen geschaffen haben. Dieses „neue“ Recht entstand, so Arangio-Ruiz, aus der Notwendigkeit, die Lücken der untergegangenen Rechtsordnung der Respublica Christianorum zu füllen. Der Heilige Stuhl habe also eine ununterbrochene Völkerrechtssubjektivität seit dem Beginn des Entstehens des Völkerrechts innegehabt, die auch nicht mit der sogenannten debellatio des Kirchenstaates untergegangen sei. 48 Ebd., S. 354, 364 f. 49 Ebd., S. 366 f. 50 Araujo, S. 292 f. 51 Ebd., S. 320 ff. und 346 ff.

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menarbeit der katholischen Kirche mit anderen weltgesellschaftlichen Institutionen52. Im Folgenden soll zunächst eine Bestandsaufnahme der Stellung der katholischen Kirche in den internationalen Rechtsbeziehungen vorgenommen werden, die sowohl die diplomatischen Beziehungen des Heiligen Stuhles und seine Teilnahme an bi- und multilateralen Verträgen und dem System der Vereinten Nationen, als auch die Arbeit der kirchlichen Vereinigungen und Institute als NGOs in den internationalen Organisationen umfasst. Der – oft vergessene – Souveräne Ritter- und Hospitalorden vom Heiligen Johannes zu Jerusalem, genannt von Rhodos, genannt von Malta53 findet auch kurz Erwähnung, als Völkerrechtssubjekt und als Institut des geweihten Lebens. Im zweiten Kapitel wird die innerkirchliche Frage nach den Motiven der katholischen Kirche für eine Teilnahme an den internationalen Beziehungen gestellt. Dabei sollen die theologischen Grundlagen des Völkerrechts, das kirchliche Selbstverständnis und die Motive einer politischen Ethik der Kirche untersucht werden. Daraus folgt die Frage nach den kanonischen Maßgaben für die Teilnahme der Kirche an den internationalen Rechtsbeziehungen, die im dritten Kapitel untersucht wird. Im vierten Kapitel wird die völkerrechtliche Perspektive betrachtet, indem die Kirche in verschiedene völkerrechtsdogmatische Kategorien eingeordnet wird, bevor im fünften Kapitel intensiv auf die Teilnahme der Kirche an der Organisation der Vereinten Nationen eingegangen wird. Im sechsten Kapitel werden abschließend die folgenden Fragen aufgeworfen: Kann die Kirche die engen Grenzen des Völkerrechts in ihren internationalen Beziehungen durchbrechen, indem sie diese dem im Entstehen begriffenen „transnationalen Recht“ unterstellt? Kann der Heilige Stuhl Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen werden?

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Nacke, S. 41. Die übliche Kurzform ist Malteser Ritterorden.

Kapitel 1

Bestandsaufnahme: die katholische Kirche in den internationalen Rechtsbeziehungen In diesem Kapitel sollen die verschiedenen Formen dargestellt werden, in denen die katholische Kirche an den internationalen Rechtsbeziehungen teilnimmt. Der Heilige Stuhl arbeitet in bi- und multilateralen Beziehungen und zahlreichen internationalen Gremien mit. Darüber hinaus bedient sich die Kirche verschiedener anderer Rechtsstrukturen und -personen, um ihre Aufgaben innerhalb der sogenannten internationalen Gemeinschaft1 wahrzunehmen. Gegenstand der Teilnahme ist das ganze Spektrum der internationalen Rechtsbeziehungen von der Friedens- und Sicherheitspolitik über Kultur, Soziales und Wirtschaft bis hin zu Wissenschaft, Entwicklung und technischer Zusammenarbeit.

I. Die katholische Kirche im diplomatischen Verkehr Um die Stellung der Kirche in den internationalen Rechtsbeziehungen darzustellen und rechtlich zu begründen, wird immer wieder auf die Teilnahme des Heiligen Stuhles am bilateralen diplomatischen Verkehr verwiesen2. Deshalb sollen zunächst die historische Entwicklung und der Status quo der kirchlichen Teilnahme an den bi- und multilateralen diplomatischen Beziehungen dargestellt werden. 1. Wurzeln des päpstlichen Gesandtschaftswesens Erste Hinweise auf ein Gesandtschaftswesen des Heiligen Stuhles gab es bereits in der Zeit vor der so genannten Pippinischen Schenkung3. Die diplomati1 Zum Begriff „internationale Gemeinschaft“ und zu seiner Entstehung s. Tietje, Die Staatsrechtslehre und die Veränderung ihres Gegenstandes, S. 1083. Tietje erinnert er daran, dass bereits in der Mitte des 19. Jahrhunderts die Idee einer „internationalen Ordnung des Rechts“ und der Begriff der „internationalen Gemeinschaft“ entwickelt wurden. Die internationale Gemeinschaft kann als eine Verbindung „an sich voneinander unabhängiger Völkerrechtsorganismen“, deren Zweck in der „gemeinschaftlichen Förderung solcher gemeinsamer Aufgaben [liegt], deren Erreichung einem einzelnen Staate nicht möglich wäre“. Tietje verweist auf Kaltenborn von Stachau, S. 261 und von Mohr, S. 582 f. 2 Kunz, S. 311; Araujo/Lucal, S. 16. 3 Ruda Santolaria, S. 146, s. a. Araujo, S. 296.

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Kap. 1: Die katholische Kirche in den internationalen Rechtsbeziehungen

schen Beziehungen des Heiligen Stuhles mit weltlichen Mächten im modernen Sinn begannen mit Jakob II. von Aragon (1291–1327), der Prokuratoren an den päpstlichen Hof entsandt hatte4. Die ersten diplomatischen Missionen wurden von Papst Martin V. im 15. Jahrhundert an die europäischen Höfe entsandt5. Das aktive und passive Gesandtschaftsrecht entwickelte sich im 15. und 16. Jahrhundert weiter. Nuntien, die, mit allen Attributen von staatlichen Vertretern versehen, nicht nur diplomatische Aufgaben hatten, wurden entsandt und Vertreter der sich gerade entwickelnden Staaten beim Heiligen Stuhl akkreditiert6. Den Nuntien kam damit eine doppelte Aufgabe zu: Sie nahmen in erster Linie kirchliche Aufgaben wahr und unterschieden sich somit von anderen Diplomaten7. Daneben vertraten sie in der Wahrnehmung einer sekundären Aufgabe8 den 4 Cardinale, The Holy See, S. 68 f.; ders., Le Saint-Siège, S. 29 ff.; Barberini, S. 143 f. 5 Zuvor kannte man apostolische Vikare, die seit der Zeit Damasius I. (366–384) sowohl zu den Ostkirchen (Ascholius, Bischof von Thessaloniki, war 383 Vikar in Illyrien) als auch zu den Kirchen im Westen (Sevilla, Tarragona, Toledo, Arles, Reims, Wien, Canterbury und Sizilien) entsandt wurden. Ab dem 5. Jahrhundert bis ins 8. Jahrhundert entsandte der Bischof von Rom apocrisarii zum Hof von Byzanz, um die Glaubenseinheit in den Ostprovinzen des Reiches zu schützen, sowie Missionslegaten, die trotz ihrer rein missionarischen Aufgabe auch mit den Fürsten politische Beziehungen unterhielten; s. Cardinale, Le Saint-Siège, S. 25; Plöchl, S. 324. 6 Ruda Santolaria, S. 125; z. B. Ernennung von Gonzalo Fernandez de Heredia durch König Ferdinand von Spanien als Botschafter bei Sixtus IV., und die Ernennung von Franz von Sprats durch Papst Alexander VI. als Nuntius beim spanischen Hof. 1513 entsandte Leo X. Lorenzo Campeggi als Nuntius an den Wiener Hof und Ludwig von Canossa an den Hof Ludwig XII. von Frankreich. s. a. Murphy, S. 41. 7 Hauptsächlicher und spezifischer Zweck der Nuntien und anderer päpstlicher Gesandter ist die Stärkung der Bande zwischen dem Apostolischen Stuhl und den Teilkirchen (c. 364 CIC) die Pflege und Förderung des Apostolischen Stuhles mit dem Empfangsstaat werden nur als zusätzliche Aufgaben genannt, s. Mikat, Die päpstlichen Gesandten, in: HdbKathKR, S. 386, 392; Stoffel, zu c. 364, Rdnr. 2, in: MKCIC, 17. Erg.-Lfg. 8 Antwortschreiben des Kardinals Consalvi vom 9. Januar 1802 an die spanische Regierung „la sovranita temporale si Sua Santità è puramente secondaria a confronto del suo sommo apostolato“, zit. in: Sabater March, S. 13 f. s. a. Montini, Ansprache anläßlich des 250. Jubiläums der Päpstlichen Diplomatenakademie am 25. April 1951 (Montini wurde am 21. Juni 1963 zum Papst gewählt und nahm den Namen Paul VI. an): „E la perplessità perciò rimase per qualche tempo; e la sentii dopo condivisa da altri, formulata in diverse obbiezioni. La prima, che sembrava la più ovvia: quella del sospetto che la diplomazia pontificia, con la caduta del potere temporale, avesse compiuto i suoi anni, e che rimanesse ancora questo Istituto, questo strumento dell’antica diplomazia pontificia, come erano rimaste tante forme del precedente stato di cose, quasi a protesta di quello che si era prodotto nel campo ecclesiastico con la caduta del potere temporale. E se è vero che la diplomazia pontificia ha avuto, attraverso i secoli, fin dai primi tempi, delle manifestazioni assolutamente indipendenti dal potere temporale, è anche vero che dal potere temporale ha avuto le forme stabili, caratteristiche, che le hanno conciliate, per gli ultimi secoli specialmente, la fama di una grande diplomazia“, auf: , 30. November 2011.

I. Die katholische Kirche im diplomatischen Verkehr

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Papst in politischen, kommerziellen und militärischen Angelegenheiten des Kirchenstaates, dessen weltlicher Souverän er war9. Der Heilige Stuhl unterhielt diplomatische Beziehungen in der Regel mit katholischen Monarchien, ausnahmsweise und auf eher provisorischer Art aber auch mit protestantischen Staaten10. Unter dem Pontifikat Pauls II. (1534–1549) wurden nur noch Kleriker zu Nuntien ernannt; 1584, unter dem Pontifikat Gregors XIII. (1573–1584), wurde aus der Entsendung von päpstlichen Diplomaten eine generelle Praxis11. Man unterschied zwischen Legaten, Nuntien, Internuntien und anderen Agenten, wobei die Missionsleiter bischöflichen Rang hatten12. In seiner Zeit wurden 13 Nuntiaturen errichtet, davon vier in Italien13. Das Gesandtschaftswesen entwickelte sich mit der Konsolidierung der päpstlichen Territorien weiter, beschränkte sich inhaltlich aber nicht auf den Kirchenstaat und die weltliche Macht des Heiligen Stuhles, sondern umfasste auch kirchliche und pastorale Angelegenheiten. In diese Zeit fallen auch die Ursprünge des Staatssekretariats. Mit der apostolischen Konstitution Non debet reprehensibile vom 31. Dezember 1487 wurde die Secretaria Apostolica gegründet, in der einer der Sekretäre, der Secretarius domesticus, eine hervorgehobene Stellung einnahm. Leo X. richtete dazu die Stelle des Secretarius intimus ein, der dem Kardinal bei der Leitung der staatlichen Angelegenheiten behilflich sein sollte und für die Korrespondenz in italienischer Sprache verantwortlich war, insbesondere mit den apostolischen Nuntien. Der Secretarius intimus14 war lange Zeit hindurch fast immer ein Prälat, der nicht selten die Bischofswürde innehatte. Zu Beginn des Pontifikates von Innozenz X. wurde in dieses hohe Amt eine Persönlichkeit berufen, die schon mit dem Purpur bekleidet war, also bereits die Kardinalswürde innehatte, und nicht zu seiner Verwandtschaft gehörte. Unter Innozenz XII. übernahm der Kardinalstaatssekretär allein die Leitung des Staatssekretariats15. Zur Regelung rein weltlicher Angelegenheiten verfügte der Heilige Stuhl auch über das aktive und passive Konsularwesen. Die Konsuln des Kirchenstaates erhielten ihre Bestallung16 vom Kardinal-Camerlengo und obwohl sie den Nuntien hierarchisch unterstanden, berichteten sie direkt nach Rom. Konsuln und Konsularbeamte waren üblicherweise Bürger des Kirchenstaates und nahmen Konsular9

So Blet, S. 25. Walf, Die Entwicklung des päpstlichen Gesandtschaftswesens, S. 113. 11 Plöchl, S. 180 ff. 12 Cardinale, The Holy See, S. 70 f.; ders., Le Saint-Siège, S. 32 f. 13 Ebd. 14 Auch Secretarius Papae oder Secretarius maior genannt. 15 s. , 30. November 2011. 16 „Bestallung“ ist ein Dokument, in dem der Entsendestaat, die Aufgaben, der Konsularbezirk und der Amtssitz des Konsuls bezeichnet sind. s. Stein/von Buttlar, Rdnr. 764. 10

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Kap. 1: Die katholische Kirche in den internationalen Rechtsbeziehungen

aufgaben wahr, wie die Ausstellung von Pässen, die Beglaubigung von Dokumenten, die Erteilung von Visa oder die Repatriierung von Bürgern17. Manche Konsulate, wie z. B. das Konsulat in Mailand, unterschieden sich in ihrer Größe und Bedeutung jedoch kaum von Nuntiaturen18. Nach dem definitiven Verlust des Kirchenstaates 187019 hat der Heilige Stuhl das aktive und passive Gesandtschaftsrecht weiterhin ausgeübt und die bilateralen diplomatischen Beziehungen haben zugenommen20. Regierungen, die bis dahin keine Beziehungen mit dem Heiligen Stuhl unterhielten, errichteten sie, andere haben sie ausgebaut21. Mit der Gründung des Staates der Vatikanstadt durch die Lateranverträge von 1929 hat der Heilige Stuhl die diplomatischen Beziehungen aufrecht erhalten. Der Staat der Vatikanstadt entsendet keine eigenen Diplomaten und unterhält auch keine separaten diplomatischen Beziehungen mit Staaten. Vielmehr vertreten die Nuntiaturen auch die Interessen des Staates der Vatikanstadt. 2. Das Gesandtschaftswesen unter dem CIC 1983 Heute sind bei 175 Staaten22 Nuntien akkreditiert. Die bei den Staatsoberhäuptern akkreditierten Gesandten23 haben die gleichen Rechte und Pflichten wie 17 Cardinale, The Holy See, S. 284 ff. Zu den üblichen Aufgaben von Konsulaten s. Stein/von Buttlar, Rdnr. 767 mit Verweisen auf die jüngere internationale Rechtsprechung. 18 Cardinale, The Holy See, S. 289. Heute unterhält der Heilige Stuhl keine Konsulate mehr, es ist jedoch im Einzelfall möglich, dass Nuntiaturen konsularische Aufgaben wahrnehmen, wie z. B. die Ausstellung von außerordentlichen Reisedokumenten oder die Beglaubigung von Dokumenten. In Artikel 19 des Lateranvertrages und das Dekret Nr. LXVII der Päpstlichen Kommission für den Staat der Vatikanstadt über den Gebrauch der vatikanischen Flagge von Seeschiffen wird noch auf konsularische Vertretungen des Heiligen Stuhles hingewiesen. Cardinale vertritt die Meinung, dass die Ausübung des Konsularrechtes dem Heiligen Stuhl als solchem, und nicht aufgrund seiner Souveränität über den Staat der Vatikanstadt zukommt. 19 Bereits von 1809 bis 1814 wurde der Kirchenstaat von Frankreich besetzt und der Papst befand sich in französischer Gefangenschaft, s. Zippelius, Staat und Kirche, Eine Geschichte von der Antike bis zur Gegenwart, 2. Auflage, Tübingen 2009, S. 137 f. und 149 f. m.w. N. 20 Graham, The Rise of the Double Diplomatic Corps in Rome, S. 101: „in the following decades the growing European rivalries inevitably had their repercussions in the Vatican and made this diplomatic post more important than it had ever been when the Pontiffs were in peaceful possession of the temporal power. The outbreak of the first world war only confirmed this trend“; Kunz, S. 311: „After the first World War more states established diplomatic relations with the Vatican than prior to 1914. The states did so because the Vatican is a unique diplomatic observation point.“ 21 Wood, S. 404 f. 22 Die Nuntiatur für China hat ihren Sitz in Taipeh, in der Republik China, Annuario Pontificio 2009, Vatikanstadt 2009, S. 1349; 176 Staaten und der Souveräne Malteser Ritterorden haben Botschaften beim Heiligen Stuhl errichtet, Annuario Pontificio 2009, S. 1377 ff.

I. Die katholische Kirche im diplomatischen Verkehr

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weltliche Diplomaten der ersten und zweiten Rangklasse. Ihnen obliegt einerseits die Wahrung der Einheit des Papstes mit den Teilkirchen in aller Welt, andererseits die Pflege der Beziehungen des Heiligen Stuhles zu den Staaten24. Auf den Antillen, Brunei-Daressalam, Jerusalem, Palästina, auf den Komoren, in Laos, Malaysia, Mauretanien, Myanmar, auf den Pazifischen Inseln, der Arabischen Halbinsel sowie in Somalia25 unterhält der Heilige Stuhl apostolische Delegationen26 als ausschließlich kirchliche Vertretungen. Die apostolischen Legaten, die diese Vertretungen leiten, können sich nicht auf den Schutz aus der Wiener Konvention über die Diplomatischen Beziehungen (WDRK) berufen, der Gaststaat kann jedoch einseitig eine quasi-diplomatische Stellung zuerkennen. Dazu unterhält der Heilige Stuhl bilaterale diplomatische Beziehungen mit dem Souveränen Malteser Ritterorden und der Europäischen Union und besondere Beziehungen mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation sowie der Russischen Föderation27. 3. Beispiele der bilateralen diplomatischen Beziehungen mit einzelnen Staaten und Staatengruppen Anhand einzelner Beispiele sollen die verschiedenen Facetten der Teilnahme des Heiligen Stuhles am diplomatischen Verkehr gezeigt werden. Die diplomatischen Beziehungen des Heiligen Stuhles zu den europäischen Staaten, insbesondere den EU-Mitgliedstaaten, sind alt, gewachsen und weitgehend unproblematisch28. Hierauf soll nur kurz eingegangen werden. Ebenso sind die diplomati23 Die Bezeichnungen Internuntius für einen Gesandten der zweiten Rangklasse und Pronuntius für einen Gesandten der ersten Rangklasse, der jedoch nicht Doyen des diplomatischen Korps ist, werden nicht mehr verwendet, s. Artikel 6 § 2 des Règlement général pour les représentations pontificales vom 22. Februar 1994. 24 Mikat, Die päpstlichen Gesandten, in: HdbKathKR, S. 386, 387; s. cc. 362, 364 und 365 CIC. 25 Der Aufgaben der apostolischen Delegation in Somalia werden derzeit von der Nuniatur in Addis Abeba wahrgenommen. 26 Annuario Pontificio 2009, Vatikanstadt 2009, S. 1345, 1348, 1353, 1356, 1358 1367. Vietnam wird als Apostolische Delegation erwähnt, derzeit sind jedoch weder ein Delegat noch eine Adresse der Delegation verzeichnet, da beide Seiten sich noch in Verhandlungen zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen befinden, s. Annuario Pontificio 2009, Vatikanstadt 2009, S. 1370 und L’Attività della Santa Sede nel 2007, Vatikanstadt 2007, S. 105 f.; zum Begriff der apostolischen Delegationen s. Mikat, Die päpstlichen Gesandten, in: HdbKathKR, S. 386, 390. 27 Annuario Pontificio 2009, S. 1405. In Russland unterhält der Heilige Stuhl eine volle diplomatische Vertretung, die jedoch nicht als Nuntiatur bezeichnet wird, Annuario Pontificio 2009, Vatikanstadt 2009, S. 1371. s. a. Martens, Kurt, S. 142. 28 Vgl. Greschat/Loth, Die Christen und die Entstehung der Europäischen Gemeinschaft, S. 97 ff.; Köck, Die Völkerrechtliche Stellung des Heiligen Stuhles, S. 261 ff.; Rees, Päpstliche Legaten, in: Riedel-Spangenberger (Hrsg.), Leitungsstrukturen,

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schen Beziehungen zu den meisten Staaten in Afrika südlich der Sahara und in Lateinamerika unproblematisch und sollen hier nicht weiter erörtert werden. Ausführlicher soll auf die relativ jungen und problematischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland, zu den islamischen Staaten und zu Israel eingegangen werden. Ebenso werden die Beziehungen zu China, die sich im Umbruch befinden, dargestellt und problematisiert. a) Die diplomatischen Beziehungen zu den europäischen Staaten und der Europäischen Union seit dem Zweiten Weltkrieg Wie oben erwähnt hat das päpstliche Gesandtschaftswesen seinen Ursprung in den institutionalisierten Beziehungen zwischen dem Heiligen Stuhl und den europäischen Staaten. Diese Beziehungen wurden auch nach dem Untergang des Kirchenstaates 1870 aufrechterhalten. Nach den Katastrophen der beiden Weltkriege, die in Europa ihren Ursprung hatten und in denen päpstliche Bemühungen zu einer friedlichen Lösung der Konflikte erfolglos blieben29, konzentrierten sich die diplomatischen Aktivitäten des Heiligen Stuhls nach dem Zweiten Weltkrieg auf die europäischen Staaten und die europäische Integration. Botschaften, Ansprachen, Predigten und Briefe Pius XII. in den Jahren 1940–1948 sind überwiegend auf den Weltkrieg und die Nachkriegssituation in Europa bezogen30. Paul VI. hob die Rolle Europas bei der Sicherung des Weltfriedens, der Überwindung des Ost-West-Konfliktes und der Lösung des Elends der so genannten Dritten Welt hervor31. Der Heilige Stuhl hat von Anfang an den europäischen Einigungsprozess befürwortet und gefördert32, der nach seiner Ansicht auf der gemeinsamen christlichen Tradition der europäischen Staaten beruht33. Er unterstrich dabei die Bedeutung des Ausgleichs zwischen nationalem Leben und einer funktionierenden europäischen Gemeinschaft34. Unter dem Pontifikat Johannes Pauls II. hat sich die von Johannes XXIII. und Paul VI. begonnene päpstliche Ostpolitik weiter intensiviert, mit einem verstärkten Einsatz für die Menschenrechte im Rahmen der KSZE und den bilateralen diplomatischen Beziehungen35.

S. 145 ff.; Kimminich, Die internationalen Beziehungen der Kirchen, in: HdbStKirchR, S. 217 ff. 29 Araujo/Lucal, S. 102 f. 30 Rauch, S. 28; s. a. AAS 37 (1945), S. 129 ff. und AAS 39 (1947), S. 259 f. 31 Ebd., S. 31 ff. 32 Pius XII., Ansprache an das Kardinalskollegium vom 2. Juni 1948, in: AAS 40 (1948), S. 247, 253. 33 Pius XII., Enzyklika Ad Sinarum Gentem, in: AAS 47 (1955), S. 5, 24. 34 Ebd., S. 5, 23. 35 Rauch, S. 35.

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Bei den Europäischen Gemeinschaften unterhält der Heilige Stuhl eine Nuntiatur in Brüssel seit dem 1. Januar 199936. Bis zum 31. Dezember 1998 wurden die Aufgaben der Vertretung des Heiligen Stuhles bei den Europäischen Gemeinschaften vom Nuntius beim Königreich Belgien und dem Großherzogtum Luxemburg wahrgenommen37. Als diplomatische Vertretung hat die Nuntiatur den gleichen Zugang zu den Institutionen der Europäischen Gemeinschaften wie die Vertretungen von Drittstaaten. b) Die diplomatischen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika Die diplomatischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Heiligen Stuhl wurden 1867 von Washington aufgrund einer Haushaltsentscheidung des amerikanischen Senats abgebrochen. Seitdem hatte der Heilige Stuhl eine Delegation in Washington, die offiziell nur mit der Ortskirche Beziehungen unterhielt, jedoch auch informell mit der Regierung und dem Parlament in Kontakt war. Amerikanischerseits pflegten die Präsidenten Franklin D. Roosevelt und Harry S. Truman „persönliche“ Beziehungen zum Heiligen Stuhl durch Sondergesandte des Weißen Hauses38. Dadurch wollte das Weiße Haus zunächst den Eintritt Italiens in den Zweiten Weltkrieg verhindern und später den Heiligen Stuhl in ein gemeinsames Vorgehen mit italienischen Politikern gegen den Kommunismus einbinden39. Auch Präsident Nixon ernannte einen persönlichen Vertreter40 beim Heiligen Stuhl. Der Heilige Stuhl hielt das Prinzip aufrecht, sich nicht von sich aus um die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu bemühen. Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hatte bereits 1908 die Völkerrechtspersönlichkeit des Heiligen Stuhles zur Kenntnis genommen41, dennoch wurde seitens der Vereinigten Staaten die Aufnahme diplomatischer Beziehungen immer mit einem Verweis auf den ersten Ergänzungsartikel (First Amend-

36 Johannes Paul II., Diarium Romanae Curiae, Ernennung von Faustino Sainz Muñoz zum Apostolischen Nuntius bei den Europäischen Gemeinschaften, in: AAS 91 (1999), S. 239. 37 Paul VI., Diarium Romanae Curiae, Ernennung von Iginio Cardinale zum Apostolischen Nuntius bei den Europäischen Gemeinschaften, in: AAS 62 (1970), S. 794; Rauch, S. 43. Iginio Cardinale war der erste bei den Europäischen Gemeinschaften akkreditierte Nuntius. 38 Cardinale, Le Saint-Siège, S. 141. 39 di Nolfo, Convergence or Alliance?, in: Carrère d’Encausse/Levillain (Hrsg.), S. 251, 255. 40 Cardinale, The Holy See, S. 202. 41 Municipality of Ponce v. Roman Catholic Apostolic Church in Puerto Rico, 210 U.S. 296, 318 (1908), zit. in: Araujo, Fn. 214.

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ment)42 der Verfassung abgelehnt, der eine Trennung von Staat und Kirche vorschreibt43. Befürworter der Aufnahme diplomatischer Beziehungen stellten darauf ab, dass diese nicht im Lichte des Verhältnisses von Staat und Kirche gesehen werden dürften, da sich diplomatische Beziehungen als solche nicht auf die Stellung der katholischen Kirche in den Vereinigten Staaten auswirken würde44. Vielmehr würden diplomatische Beziehungen die Zusammenarbeit zwischen zwei Institutionen jeweils in ihren eigenen, spirituellen und weltlichen Sphären erleichtern und für die gesamte internationale Gemeinschaft von Bedeutung sein45. Der Heilige Stuhl und die Vereinigten Staaten nahmen erst am 10. Januar 1984 ihre diplomatischen Beziehungen wieder auf46. Der Weg dahin war mit innenund außenpolitischen Schwierigkeiten verbunden: Während die Rolle des Heiligen Stuhles in der internationalen Politik unter den Pontifikaten Johannes’ XXIII. und Pauls VI. zunahm und in der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki einen vorläufigen Höhepunkt fand, wurde die US-Regierung wegen des Vietnamkrieges und der Ermordung des katholischen Premierministers Ngo Dinh Diem auch kirchlicherseits kritisiert47. Gegen die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen klagten Bürger vor mehreren Bundesgerichten, indem sie sich auf eine Verletzung der Religionsfreiheit und den Verstoß gegen die Trennung von Kirche und Staat beriefen. Die Klagen wurden alle abgewiesen48. c) Die diplomatischen Beziehungen mit islamischen Staaten, Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde Der Heilige Stuhl unterhält sowohl mit mehreren mehrheitlich islamischen Staaten als auch mit Israel diplomatische Beziehungen. Mit der Ausnahme Libanons sind dies alles Staaten mit einer sehr kleinen christlichen Minderheit49. Die Politik des Heiligen Stuhls gegenüber diesen kulturell, geografisch, ökonomisch und politisch sehr unterschiedlichen Staaten verfolgt zwei große Ziele: die Förde42 Zur Ausarbeitung und Entstehung des First Amendment, s. Walter, Religionsverfassungsrecht, S. 80 ff. 43 Wigmore, S. 883. 44 Cardinale, The Holy See, S. 202. 45 Graham, Vatican Diplomacy, S. 326. 46 Araujo, S. 335. 47 di Nolfo, Convergence or Alliance?, in: Carrère d’Encausse/Levillain (Hrsg.), S. 251, 261 f.; Araujo, S. 335. 48 Z. B. Americans United for Separation of Church and State v. Reagan, 786 F.2d. 194, 196 (1986). Der Third Circuit Court stellte in seiner Begründung auf die territoriale Souveränität des Heiligen Stuhles über den Staat der Vatikanstadt ab, zit. in: Araujo, S. 335. 49 Z. B. Jordanien mit einem Anteil von nur 4,3 % Christen in der Bevölkerung.

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rung des interkulturellen Dialogs, um den „Kampf der Zivilisationen“ 50 zu vermeiden, und die Religionsfreiheit und andere Menschenrechte aller Menschen, nicht nur der Christen, zu garantieren51. Diese Beziehungen werden direkt von der regionalen politischen Lage mit möglichen Auswirkungen auf das Verhältnis zu anderen Staaten beeinflusst52. Während der Heilige Stuhl mit den meisten nicht-arabischen islamischen Staaten diplomatische Beziehungen unterhält53, findet man in der arabischen Welt, das heißt unter den zweiundzwanzig Mitgliedstaaten der Liga der Arabischen Staaten, eine unsichtbare geopolitische Trennlinie zwischen der arabischen Halbinsel und den eher in der Mittelmeerregion und am Atlantik liegenden Ländern. Dies ist vermutlich auf die geringe Zahl von historischen christlichen Stätten und die fast vollständige Abwesenheit autochthoner christlicher Gemeinschaften in den Ländern der Halbinsel zurückzuführen. Dort unterhalten allein Kuwait (seit 1968) und Yemen (seit 1998) diplomatische Beziehungen mit dem Heiligen Stuhl; zu den Ortskirchen in den anderen Staaten wurden nur apostolische Legaten entsandt54. In diesen Ländern wird der Dialog zwischen Islam und Christentum durch die Abwesenheit der grundlegendsten Formen der Religionsfreiheit55 und eine staatliche sanktionierte Form des Islam erschwert56. Darüber hinaus ist erwähnenswert, dass der apostolische Nuntius in Kairo auch die Aufgabe eines Delegierten bei der Arabischen Liga wahrnimmt57. Die Beziehungen mit den Staaten des Nahen Ostens sind insbesondere durch die Sorge gekennzeichnet, die Präsenz der katholischen Kirche an den Orten, an

50 Der Begriff wurde von Huntington geprägt: Huntington, The Clash of Civilizations and the Remaking of World Order, New York 1997. 51 Ferrari, La diplomatie du Saint-Siège au Proche-Orient, in: d’Onorio (Hrsg.), La Diplomatie de Jean Paul II, S. 163 f. 52 So haben z. B. die Beziehungen zwischen dem Heiligen Stuhl und den Vereinigten Staaten unter den Stellungnahmen des Papstes zu den letzten beiden Golfkriegen und dem Wirtschaftsembargo gegen den Irak gelitten, s. Melady, S. 95 ff. Zu Wirtschaftsembargos s. Johannes Paul II., Ansprache vor dem beim Heiligen Stuhl akkreditierten diplomatischen Corps vom 10. Januar 1998, auf: , 30. November 2011, und Interview von Jean-Louis Tauran zit. in: La Repubblica vom 13. Mai 1998, S. 11. 53 Brunei-Daressalaam, Indonesien, Malaysia, Komoren, Niger, etc. 54 Annuario Pontificio 2009, Vatikanstadt 2009, S. 1345 ff. 55 s. Johannes Paul II., Ansprache vom 4. März 1991 während der Begegnung mit den Patriarchen und Bischöfen der vom Golfkrieg betroffenen Länder; s. a. Ansprache vom 8. Dezember 1990 anläßlich des Weltfriedenstages. Zur Lage der Religionsfreiheit in den Staaten der Arabischen Halbinsel, s. Bericht der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, in: UN Doc. E/CN.4/2004/127. 56 Ferrari, La diplomatie du Saint-Siège au Proche-Orient, in: d’Onorio (Hrsg.), La Diplomatie de Jean Paul II, S. 167. 57 Annuario Pontifico 2009, Vatikanstadt 2009, S. 1374.

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denen das Christentum seine Wurzeln hat, beizubehalten und zu konsolidieren, um somit ein friedliches Zusammenleben zwischen christlicher Minderheit und muslimischer Mehrheit zu ermöglichen58. Der vom Zionismus inspirierte Versuch, in der Wiege der Christenheit unabhängige, christliche Staaten zu gründen59, wurde vom Heiligen Stuhl niemals unterstützt, vielmehr wird das libanesische Modell der convivialité, einer auf der Parität der Religionszugehörigkeit organisierten Demokratie, bevorzugt. Dort, wo es aufgrund der geringen Anzahl von Christen nicht durchsetzbar ist, wird das koranische System des Millet, des friedlichen Nebeneinanders von Moslems und Christen, akzeptiert. Das System der Dhimmis, der Unterordnung der Christen und Juden unter die muslimische Mehrheit, lehnt der Heilige Stuhl mit dem Verweis auf den in den bürgerlichen und politischen Grundrechten verankerten Gleichheitsgrundsatz60 ab. Man kann feststellen, dass der Heilige Stuhl im Nahen Osten in den seltensten Fällen die gleiche politische Linie verfolgt wie die europäischen Länder oder die Vereinigten Staaten61. Er ist darauf bedacht, dass seine Aktivitäten nicht mit der Politik westlicher Staaten verwechselt wird62. Er möchte die politische Integration und die Kohabitation der drei großen monotheistischen Weltreligionen Judentum, Christentum und Islam in der Region ermöglichen und zu ihrer Versöhnung beitragen63. Außerdem soll die derzeitige Auswanderungswelle arabischer Christen, die vor Diskriminierung und manchmal staatlich geduldeter Verfolgung fliehen, eingedämmt werden64. Die diplomatischen Beziehungen zu Israel, einem Staat mit nach eigener Definition jüdischer Identität65, wurden am 15. Juni 1994, infolge des Grundsatzabkommens66 vom 30. Dezember 1993, aufgenommen67. Dieses Abkommen verur58 Ferrari, La diplomatie du Saint-Siège au Proche-Orient, in: d’Onorio (Hrsg.), La Diplomatie de Jean Paul II., S. 167; Riccardi, Il limes meridionale del Vaticano, S. 238. 59 Zittrain Eisenberg, S. 147 ff. 60 Ansprache von Johannes Paul II. vom 22. Februar 1997 in Tunis, zit. in: Ferrari, La diplomatie du Saint-Siège au Proche-Orient, in: d’Onorio (Hrsg.), La Diplomatie de Jean Paul II, S. 167, Fn. 1, S. 169, 179; s. a. den dritten Pastoralbrief der katholischen Patriarchen des Orients von 1994, zit. in: Borrmans, in: Pacini (Hrsg.), S. 339 f. 61 Hanson, S. 235. 62 Ferrari, La diplomatie du Saint-Siège au Proche-Orient, in: d’Onorio (Hrsg.), La Diplomatie de Jean Paul II, S. 180. So hat vor den letzten beiden Golfkriegen und dem NATO Angriff auf Jugoslawien der Heilige Stuhl die scholastische Lehre des gerechten Friedens weiterentwickelt und der politischen Situation des 20. und 21. Jahrhunderts angepasst; Joblin, in: d’Onorio (Hrsg.), La Diplomatie de Jean Paul II, S. 135 f. 63 Johannes Paul II., Apostolisches Schreiben Tertio millenio adveniente vom 10. November 1994, in: AAS 87 (1994), S. 5 ff. 64 Valognes, S. 778 ff.; Ferrari, La diplomatie du Saint-Siège au Proche-Orient, in: d’Onorio (Hrsg.), La Diplomatie de Jean Paul II, S. 178 f. 65 Rosen-Zvi, S. 217. Eine Trennung von Staat und Religion gibt es nicht, so richtet sich z. B. das Eherecht nach dem Personalstatut, also der Religionszugehörigkeit: S. 223. 66 Abgedruckt in: Enchiridion dei Concordati, Rdnr. 4081 ff.

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teilt den Antisemitismus, regelt Fragen der Religions- und Gewissensfreiheit, des Schutzes der Pilger und der heiligen Stätten, des kulturellen Austausches, der Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit, der karitativen Unternehmungen sowie wirtschaftliche, steuerliche und eigentumsrechtliche Angelegenheiten. Von örtlichen, meist arabischen, christlichen Gemeinschaften in der Region wurde das Abkommen nicht nur mit Wohlwollen registriert68. Dem Grundsatzabkommen sollte ein Konkordat folgen, welches den Schutz der Ortskirchen garantiert. Anstelle eines umfassenden Konkordates wurde jedoch ein separates Abkommen über die Rechtspersönlichkeit der Kirche unterzeichnet69. Ein weiteres Ziel des Abkommens war es, den israelisch-palästinensischen Friedensprozess politisch zu unterstützen und dem Osloer Friedensabkommen Nachdruck zu verleihen sowie dem Heiligen Stuhl die Teilnahme bei eventuellen Verhandlungen über die Stellung Jerusalems zu ermöglichen70. Fast zeitgleich nahm der Heilige Stuhl auch diplomatische Beziehungen zu Jordanien und der palästinensischen Autonomiebehörde auf, mit der er am 15. Februar 2000 ein Grundsatzabkommen zur Rechtsstellung der katholischen Kirche in den palästinensischen Gebieten schloss.

67 Gemäß Artikel 14 des Grundsatzabkommens. Der Pressesprecher des Heiligen Stuhles, Joaquin Navarro Valls, erklärte am 25. Januar 1991, dass der Heilige Stuhl den Staat Israel bereits stillschweigend anerkannt habe; zit. in: Ferrari, La diplomatie du Saint-Siège au Proche-Orient, in: d’Onorio (Hrsg.), La Diplomatie de Jean Paul II, S. 186, Fn. 2. Die Normalisierung der Beziehungen mit Israel ist eine logische Folge des Konzilsdokuments Nostra Aetate, insbesondere des Artikels 4, in: AAS 58 (1966), S. 740 ff. Deutsche Übersetzung abgedruckt in: Rahner/Vorgrimler, S. 355 ff. 68 Aussage des lateinischen Patriarchen von Jerusalem, Michel Sabbah, vom 24. Mai 1995, in: La Documentation catholique, 6. bis 20. August 1995, S. 751: „Au Proche Orient, en Israël et en Palestine, ce dialogue a sa particularité propre, eu égard aux faits historiques qui servent de référence et de base au dialogue judéo-chrétien dans le monde occidental. Cette référence dans le monde occidental est l’histoire passée durant laquelle la relation entre chrétiens et juifs était celle de persécuteur et persécutés. Au Proche-Orient, l’histoire actuelle présente une relation inversée. C’est une relation de conflit et d’oppression, dans laquelle les Palestiniens sont opprimés [. . .]. Nous disons que le dialogue local devrait avoir sa particularité propre, et l’Église universelle, à laquelle appartient l’Église locale, devrait aussi prendre cela en considération.“ 69 Legal Personality Agreement vom 18. November 1997; Text abgedruckt in: Quaderni di diritto e politica ecclesiastica (1998/2), S. 521 ff. 70 Note vom Informationsdienst des Heiligen Stuhles Nr. 180 vom 27. Oktober 1998, zit. in: Ferrari, Vaticano e Israele, S. 291. Dieses Anliegen wurde anlässlich des Pastoralbesuches von Johannes Paul II., des ersten eines Papstes im Heiligen Land seit der Gründung des Staates Israel, im März 2000, unterstrichen. Politischen Analysten zufolge hatte Israel den Besuch als Staatsbesuch nutzen wollen, um seine souveränen Rechte zu bestätigen und zu unterstreichen, während die palästinensische Autonomiebehörde den Besuch als Gelegenheit gesehen habe, ihrer Sache Legitimität zu verleihen. So Stanley, Pope arrives in Israel and gets Taste of Mideast Politics, in: The New York Times vom 22. März 2000, S. A 8.

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d) Die diplomatischen Beziehungen mit der Republik China und die informellen Beziehungen mit der Volksrepublik China Das Christentum ist seit über 1300 Jahren in China präsent. Vom 7. bis 9. Jahrhundert hielten sich dort hauptsächlich Nestorianer71 auf, die später verfolgt wurden. Im 13. Jahrhundert kam Bischof Johannes de Monte Carvino nach China; die von ihm errichtete Kirchenstruktur ging jedoch mit der Mongolendynastie unter. Matteo Ricci und seine Gefährten kamen im 16. Jahrhundert; sie bemühten sich um die Inkulturation des christlichen Glaubens in China, was ihnen jedoch nur bedingt gelang. Chinesische Christen wurden als unchinesisch angesehen, weil sie eine westliche und fremde Religion annahmen. Die missionarischen Tätigkeiten nach den Opiumkriegen im 19. Jahrhundert wurden dann auch als Versuch der Verwestlichung der chinesischen Gesellschaft angesehen. Erst 1926 empfingen die ersten Chinesen die Weihesakramente und wurden mit der Leitung der Ortskirchen beauftragt72. Als Mao 1950 die Macht auf dem chinesischen Festland übernahm, war der Nuntius, Bischof Riberi, in Nanking einer der wenigen Diplomaten, die nicht zurückberufen wurden. Er bestand darauf, bei den Gläubigen zu bleiben und ihr Leiden zu teilen. Nach einer Kampagne der kommunistischen Partei, die ihn als Verräter und Spion denunzierte, verließ er die Nuntiatur und ging dabei nicht wie die meisten Diplomaten nach Taipeh, sondern nach Hongkong. Erst 1958 übergab Erzbischof Capria, Riberis Nachfolger, sein Akkreditierungsschreiben der Kuomintang-Regierung auf der Insel Taiwan. Die Beziehungen zur Regierung auf dem Festland waren mittlerweile erstarrt: 1957 hatte die kommunistische Partei die „Chinesische Katholisch-Patriotische Vereinigung“ gegründet und ihr die Betreuung der Staat-Kirche-Beziehungen überlassen73. Der Heilige Stuhl seinerseits verfolgte seine strikte Ablehnungshaltung gegenüber dem Kommunismus74 und beklagte öffentlich in den apostolischen Schreiben Cupimus imprimis75 und

71 Nestorianer vertraten die Häresie des Nestorius, Patriarch von Konstantinopel 428, nach der Maria nicht Muttergottes genannt werden könne, weil Jesus Christus zwei Personen sei, und nur seine menschliche Person von Maria geboren worden sei, nicht jedoch seine göttliche. Die Häresie wurde 431 durch das ökumenische Konzil von Ephesus verurteilt. Nach den Konzilien missionierten die Nestorianer den Orient und erreichten 535 die Küste von Malabar in Indien. Von dort aus missionierten sie China im 7. Jahrhundert, wo sich ihre Kirche bis ins 13. Jahrhundert hinein halten konnte, s. Bergier, S. 447, 451. 72 Heyndrickx, in: d’Onorio (Hrsg.), Le Saint Siège dans les relations internationales, S. 369 f. 73 Ebd., S. 371. 74 Pius XI., Enzyklika Divini Redemptoris vom 19. März 1937, in: AAS 29 (1937), S. 78 ff. 75 Pius XII., Apostolisches Schreiben Cupimus imprimis, vom 18. Januar 1952, in: AAS (1952), S. 153 ff.

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Ad Sinarum Gentem76 die Verfolgung der Christen durch die Pekinger Regierung. Die von der Ortskirche gewählten Bischöfe, deren Ernennung 1958 von der Pekinger Regierung vorgetragen wurde, wurde von Pius XII. abgelehnt und die von Rom nicht approbierten Kandidaten wurden exkommuniziert77, was Pfingsten 1959 beinahe zu einem Schisma führte78. Johannes XXIII. und Paul VI. suchten und öffneten sich dem Dialog mit Volk und Regierung und plädierten für die Aufnahme der Volksrepublik in die Vereinten Nationen und die Welternährungsorganisation (FAO). Johannes Paul II., der sich auf die Tradition von Matteo Ricci berief, forderte die Chinesen auf dem Festland dazu auf, wahre Christen und echte Chinesen zu sein; den Katholiken auf Taiwan gab er auf, Brücke zu ihren Brüdern und Schwestern auf dem Festland zu sein79. Die Regierung auf dem Festland beharrt darauf, dass der Heilige Stuhl seine Beziehungen zu der Regierung in Taipeh abbricht und sich nicht in „die inneren Angelegenheiten des Landes“ einmischt. Diese Forderung wurde anlässlich der Wahl Benedikts XVI. wiederholt, wobei als interessante Entwicklung hierbei jedoch gesehen werden sollte, dass die Regierung in Peking von sich aus das – bedingte – Interesse bekundet hat, mit dem Heiligen Stuhl diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Auch wenn der Heilige Stuhl derzeit nur diplomatische Beziehungen mit der Regierung in Taipeh unterhält, so haben sich über die Jahre dennoch informelle Beziehungen entwickelt, die zwar nicht dem Völkerrecht unterliegen, aber gleichwohl als eine Art „Vorstufe“ für spätere diplomatische Beziehungen gesehen werden können, ähnlich wie dies bis 1984, wenn auch unter wesentlich freundlicheren Vorzeichen, mit den Vereinigten Staaten von Amerika der Fall war. Verschiedene Kardinäle und Bischöfe besuchten das chinesische Festland, darunter waren die Kardinäle Etchegaray, König und Sin sowie der deutsche Bischof Moser80. Kardinal Sin wurde 1987 sogar von Premierminister Zhao Ziyang, der zugleich Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas war,

76 Pius XII., Enzyklika Ad Sinarum gentem, vom 7. Oktober 1954, in: AAS (1955), S. 5 ff. 77 Pius XII., Enzyklika Ad Apostolorum Principis, vom 29. Juni 1958, in: AAS (1958), S. 601 ff. 78 Heyndrickx, in: d’Onorio (Hrsg.), Le Saint Siège dans les relations internationales, S. 373. 79 Johannes Paul II., Ansprache an die Bischöfe aus China in Taiwan, 28. Februar 1984, Englische Version auf: , 30. November 2011. 80 Heyndrickx, in: d’Onorio (Hrsg.), Le Saint Siège dans les relations internationales, S. 376.

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empfangen81. Die Patriotische Kirche Chinas öffnete sich ihrerseits auch dem Heiligen Stuhl82. Die Kreation von Bischof John Baptist Wu von Hongkong zum Kardinal im Jahr 1988 führte mit dem Ende der britischen Kolonialhoheit über Hongkong und dessen Eingliederung in die Volksrepublik als Sonderwirtschaftszone 1997 dazu, dass es auf dem Festland einen chinesischen Bischof gab, der sich in voller Gemeinschaft mit Rom befand, ohne – aufgrund der verfassungsrechtlichen Sonderstellung Hongkongs83 – mit der Pekinger Regierung im Bruch sein zu müssen84. Die Regierung hat ihrerseits ebenfalls die grundsätzlich ablehnende Haltung zur Religion aufgegeben und es den evangelischen Kirchen erlaubt, ihre Bischöfe zu ordinieren85. Das mit der Regierung verbundene Institut für Sozialwissenschaften widmet einen Teil seiner Forschung den Religionswissenschaften und befindet sich mit der Kirchenrechtsfakultät der Katholischen Universität Löwen in einem regelmäßigen akademischen Austausch. Auch innerhalb der bei Drittstaaten akkreditierten diplomatischen Korps sind Kontakte zwischen Diplomaten der Volksrepublik China und dem diplomatischen Personal der Nuntiatur nicht unüblich. Mit seinem „Brief an die Bischöfe, Priester, Personen des Gottgeweihten Lebens und an die gläubigen Laien der katholischen Kirche in der Volksrepublik China“ vom Pfingstsonntag, dem 27. Mai 2007, hat Benedikt XVI. eine neue Etappe in den Beziehungen zur chinesischen Ortskirche auf dem Festland und zur Regierung in Peking eingeschlagen86. Unter Anerkennung der Schwierigkeiten in den Beziehungen erklärt er die Bereitschaft des Heiligen Stuhles, guten Willens und so lange wie nötig mit der chinesischen Regierung zu verhandeln87. 81 UCA News, Dépêche Nr. 428 vom 18. November 1987, S. 3 ff. Diesem Empfang kann diplomatisch eine ähnliche Bedeutung zukommen wie dem Besuch von Nikita Chruschtschows Tochter und Schwiegersohn bei Johannes XXIII. 82 s. Profil von Aloysius Jin Luxian, auf: , 30. November 2011. 83 Zur Religionsfreiheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong, s. Artikel 72 und 32 i.V. m. Artikel 141 des Basic Law of the Hongkong Special Administrative Region, auf: , 30. November 2011. 84 Im Januar 2007 trafen sich die Mitglieder verschiedener Dikasterien, einschließlich des Staatssekretariats und der Kongregation für die Evangelisierung der Völker, mit dem Erzbischof von Hongkong und anderen Bischöfen Asiens um die Frage der Beziehungen zwischen der chinesischen Untergrundkirche und der sog. Patriotischen Kirche Chinas zu erörtern. Im Schlusskommuniqué hat das Staatssekretariat den Willen bekräftigt, den Weg des respektvollen und konstruktiven Dialogs mit den Regierungsbehörden zu verfolgen, um Missverständnisse der Vergangenheit zu überkommen; s. Presseagentur Zenit Meldung Nr. 07012101 vom 21. Januar 2007, auf:, 30. November 2011. 85 Heyndrickx, in: d’Onorio (Hrsg.), Le Saint Siège dans les relations internationales, S. 382. 86 Benedikt XVI., Brief an die Bischöfe, die Priester, die Personen des Gottgeweihten Lebens und an die Gläubigen Laien der Katholischen Kirche in der Volksrepublik China, in: AAS 99 (2007), S. 553 ff. 87 § 4, Abs. 3 des Briefes.

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Eine ausdrückliche Kritik des Kommunismus als ideologische Gefahr für die Gläubigen bleibt aus, hingegen werden Erleichterungen in der Freiheit der Religionsausübung und der Kommunikation der Ortskirche mit Rom positiv zur Kenntnis genommen88. Dennoch betont der Brief die Notwendigkeit der vollen Ausübung des Grundrechts der Religions- und Vereinigungsfreiheit, einschließlich der Freiheit der Bischofsernennung und -einsetzung89. Der Brief skizziert, wie sich der Heilige Stuhl die Beziehungen zur Volksrepublik China unter strikter Achtung des Evangeliums90 vorstellt: ein Dialog, um zu gegenseitiger Achtung und vertiefter Kenntnis zu gelangen, Dienstleistung der Kirche zum Wohl der chinesischen Katholiken und aller Chinesen, Teilnahme der Kirche an den chinesischen Bemühungen zur Verwirklichung einer gerechten Gesellschaft91, Teilnahme der Gläubigen in der chinesischen Gesellschaft „als gute Bürger und respektvolle und aktive Mitarbeiter des Gemeinwohls“ 92, Berücksichtigung der zivilen Verwaltungsstruktur bei einer bevorstehenden Neugestaltung der Grenzen der Bistümer und Kirchenprovinzen93, Bereitschaft, eine zivile Anerkennung der Bischöfe anzunehmen, sofern die „unverzichtbaren Prinzipien des Glaubens und der kirchlichen Gemeinschaft“ nicht geleugnet werden94. Indirekt wird in dem Brief auch die Legitimität der Pekinger Regierung anerkannt, zumindest was ihre Hoheitsausübung über das Festland betrifft; auf die Beziehungen des Heiligen Stuhls mit der Regierung in Taipeh wird in dem Brief nicht eingegangen. Die von Benedikt XVI. beschriebenen pastoralen Maßnahmen dienen auch als Grundlage für den Dialog mit der Regierung. So wird festgestellt, dass die Kirche in China nie auf den Dienst rechtmäßiger Hirten verzichten musste und die apostolische Sukzession intakt sei, nicht nur durch die im Untergrund geweihten Bischöfe, sondern auch durch Bischöfe, die nach ihrer unbeauftragten Weihe95 um Wiederaufnahme in die Gemeinschaft mit dem Bischof von Rom gebeten

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Ebd., § 12 Abs. 2 und § 18 Abs. 1. Ebd., § 9 Abs. 3. 90 Benedikt XVI. verweist auf Matth. 22, 21, ist sich dabei jedoch im Klaren, dass dies manchmal „delikat“ sei, § 7 Abs. 2 und 4 des Briefes, mit Verweis auf: Gaudium et Spes, Artikel 28. 91 § 4 Abs. 6 des Briefes, mit Verweis auf die Enzyklika Deus caritas est und Gaudium et Spes, Artikel 76. 92 § 4 Abs. 7 des Briefes (Fn. 144). 93 Ebd., § 11. 94 Ebd., § 7 Abs. 8, ohne jedoch näher auf diese Prinzipien einzugehen, die jedoch in Dignitatis Humanae, besonders in Artikel 4, dargestellt werden. Im konkreten Fall haben die Ortsbischöfe zu entscheiden, ob diese Prinzipien respektiert werden und die Gläubigen werden gebeten, in der Sorge der Einheit der Teilkirche und der diözesanen Gemeinschaft, die Entscheidung ihrer Hirten anzunehmen. 95 C. 1382 CIC: Weihender und geweihter Bischof ziehen sich, ipso facto, die Tatstrafe der Exkommunikation zu; s. Lüdicke, zu c. 1382, Rdnr. 6, in: MKCIC, 22. Erg.Lfg. 89

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Kap. 1: Die katholische Kirche in den internationalen Rechtsbeziehungen

haben96. Die Bischöfe, die nicht in voller Gemeinschaft mit Rom stehen, werden ausdrücklich eingeladen, dies nachzuholen. Der Papst stellt weiterhin klar, dass auch die von nicht-legitimen Bischöfen gespendeten Sakramente gültig bleiben, selbst wenn sie unrechtmäßig gespendet wurden. Dies ist eine für die Gläubigen wichtige und erleichternde pastorale Klarstellung97, die die innere Versöhnung der Kirche Chinas, die auch von den Glaubenszeugen getragen wird, und die Überwindung der Spaltung98 voranbringen könnte. Die Situation in China ist vergleichbar mit den Beziehungen der katholischen Kirche zu einigen deutschen Staaten aus der Zeit des Vormärz und während des sogenannten Kulturkampfes99. Die Verfassung der Volksrepublik garantiert in Artikel 36 Satz 1 die Religionsfreiheit, verbietet staatlichen Zwang bei der Religionsausübung und Diskriminierung aufgrund der Religion, unterstreicht aber in Satz 4, dass Religionsgemeinschaften und Religionsfragen nicht der Kontrolle einer ausländischen Macht unterworfen sein dürfen100. Weil die Regierung der Volksrepublik den Heiligen Stuhl als ausländische Macht sieht, hält die Patriotische Kirche Chinas am Prinzip einer unabhängigen, autonomen und selbstverwalteten Kirche fest101. Im späten 18. und im 19. Jahrhundert sahen deutsche Fürsten den Heiligen Stuhl als ausländische Macht, gegen dessen Einfluss die Ortskirche durch Landesgesetze geschützt werden musste102. So garantiert das Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten (ALR) die „vollkommene Glaubens- und Gewissensfreyheit“ 103, unterstellt aber zum Beispiel universalkirchliche Gesetze dem „placetum regium“ 104. In Hessen ergriff Kurfürst Ludwig Maßnahmen, um den Einfluss des Papstes auf die katholische Kirche im 96

§ 8 Abs. 9 f. des Briefes (Fn. 144). Ebd., § 8 Abs. 12. 98 Ebd., § 6 Abs. 3 und 6. 99 Der preußische Abgeordnete Virchow führte den Begriff 1873 ein, um den „Konflikt des säkularen Nationalstaates mit dem politischen Katholizismus als Kampf der wissenschaftlichen Rationalität gegen eine fortschritthemmende Ideologie“ zu denunzieren. „Heute bezeichnet der Begriff neutral und allgemein die Auseinandersetzung zwischen Staat und katholischer Kirche in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts und wird zum Teil auch auf die Verfolgung der Kirche in totalitären Staaten des 20. Jahrhunderts angewandt“, so Derschka, Kulturkampf, in: LKStKR, Bd. 2, S. 655 ff. 100 Englische Übersetzung der Verfassung der Volksrepublik China auf: , 30. November 2011. 101 Wang Hao, zit. bei: Charbonne, in: d’Onorio (Hrsg.), Le Saint Siège dans les relations internationales, S. 392; Wang Hao wirft dem Heiligen Stuhl ebenfalls vor, durch den Dialog die chinesische Kirche infiltrieren und kontrollieren zu wollen. 102 Jestaedt, Universale Kirche, S. 97. 103 § 2 II 11 ALR. Vgl. Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794, mit einer Einführung von Hans Hattenhauer, 3. Auflage, Neuwied u. a. 1996, Zweyter Theil, Elfter Titel, S. 549 ff. 104 Vgl. § 118 II 11 ALR: „Alle päpstliche Bullen, Breven und alle Verordnungen auswärtiger Obern der Geistlichkeit, müssen vor ihrer Publication und Vollstreckung, dem Staate zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt werden.“ 97

I. Die katholische Kirche im diplomatischen Verkehr

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Land zu beschränken oder auszuschalten und landesherrlicher Kontrolle zu unterstellen105. Auch in den Königreichen Hannover, Sachsen und Württemberg, dem Großherzogtum Hessen und dem Herzogtum Braunschweig findet man einen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen cordon sanitaire gegen den Einfluss Roms auf die Kirche in den jeweiligen Ländern. Diesem Anspruch der staatlichen Kontrolle der katholischen Kirche in deutschen Ländern hielt bereits Bischofs Rieger von Fulda 1830 folgendes Argument entgegen106: Die Verbundenheit mit Rom ist nicht als Kontrolle durch eine ausländische Macht, sondern als Wesenseigenschaft der katholischen Kirche zu verstehen. Den Einwand des Fuldaer Bischofs kann man unter Berufung auf das Zweite Vatikanische Konzil und die dogmatischen Konstitution Lumen Gentium107 auch der patriotischen Kirche in China entgegenhalten: In und aus den Teilkirchen besteht die eine und einzige katholische Kirche; die Bischöfe stellen je ihre Kirche, alle zusammen aber in Einheit mit dem Papst die ganze Kirche dar. „Die Gliederung der einen katholischen Kirche in eine Vielzahl von Teilkirchen und Teilkirchenverbänden“ ist eine Eigentümlichkeit der Kirche und ihrer Verfassung als communio ecclesiarum108, ihr Bestehen in und aus den Teilkirchen109. Es handelt sich dabei um ein Glaubensgeheimnis, das nicht mit den Mitteln weltlichen Rechts in seiner Vollständigkeit zu erfassen ist110. e) Die Beziehungen zur Sowjetunion und zur Russischen Föderation Die schwierigen Beziehungen zwischen dem Heiligen Stuhl und Russland, beziehungsweise der Sowjetunion, gehen auf das 18. Jahrhundert zurück: Einerseits, weil das Zarenreich russische Nationalität und russisch-orthodoxes Christentum miteinander verknüpfte, andererseits, weil Polen und Ukrainer ihrerseits jeweils das religiöse Band mit Rom als identitätsstiftend empfanden111. Nach der Oktoberrevolution und einer ersten augenscheinlichen Öffnung Russlands zum Katholizismus erklärte Kardinal Staatssekretär Gasparri, dass die Kirche nichts gegen das kommunistische System habe, solange die Freiheit der Religionsausübung gewährleistet sei112. Diese Neutralität wandelte sich in den dreißiger Jah105

Jestaedt, Universale Kirche, S. 88. Protest des Bischofs Rieger von Fulda gegen die Landesherrliche Verordnung über die Staatliche Kirchenhoheit vom 30. August 1830, abgedruckt in: Huber, Ernst Rudolf/Huber, Wolfgang, S. 287, 289. 107 Artikel 23 Abs. 1 Lumen Gentium. 108 Aymans, Gliederungs- und Organisationsprinzipen, in: HdbKathKR, § 26, S. 315. 109 C. 368 CIC; s. Bier, zu c. 368, Rdnr. 3 f. in: MKCIC, 25. Erg.-Lfg. 110 Vgl. Jestaedt, Universale Kirche, S. 118 ff., verweisend auf Gerosa, in: Krämer/ Dehmel/Jestaedt/Müller (Hrsg.), S. 1, 3 f. 111 Morozzo della Rocca, La Russie, in: Carrère d’Encause/Levillain (Hrsg.), S. 235 f. 112 Zit. in: Riccardi, Il Vaticano e Mosca, S. IX. 106

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Kap. 1: Die katholische Kirche in den internationalen Rechtsbeziehungen

ren des 20. Jahrhunderts zu einer beiderseitigen Opposition, die in der Enzyklika Divini Redemptoris vom 19. März 1937113 und den religiösen Verfolgungen unter Stalin während und nach dem Zweiten Weltkrieg ihren Höhepunkt erreichte114. Erste Kontakte auf diplomatischer Ebene fanden bereits 1956 zwischen dem sowjetischen Geschäftsträger der Botschaft der UdSSR und dem Nuntius bei der Republik Italien in dessen Eigenschaft als Doyen des diplomatischen Korps statt115. Im Januar 1958 sprach dann der sowjetische Außenminister die Hoffnung aus, „nützliche und offizielle Beziehungen mit dem Heiligen Stuhl aufbauen zu können“ 116, was ab 1961 zu vertraulichen Kontakten zwischen dem Heiligen Stuhl, vertreten durch Kardinal Bea, Sekretär für die Einheit der Christen, mit der sowjetischen Regierung und der russisch-orthodoxen Kirche führte. Offizielle Beziehungen scheiterten jedoch daran, dass die Sowjetunion nicht mit dem Heiligen Stuhl, sondern mit dem Staat der Vatikanstadt diplomatische Beziehungen unterhalten wollte, der Heilige Stuhl allerdings darauf bestand, dass mit ihm die Beziehungen aufgenommen würden. Nachdem bereits im Januar 1963 Johannes XXIII. und Ministerpräsident Chruschtschow Neujahrswünsche austauschten117, empfing im März 1963 der Papst Chruschtschows Schwiegersohn zu einer Privataudienz. Zwar wurde er offiziell als Vertreter der Presse empfangen, das protokollarische Zeremoniell, unter anderem die Begleitung durch Protokollchef Iginio Cardinale in das Dienstzimmer des Papstes, gab indes einen anderen Eindruck. Die Audienz wurde auch zum Austausch von Noten zwischen den Gesprächspartnern genutzt118. Zeitzeugen berichteten, dass Johannes XXIII. hoffte, durch eine friedliche Koexistenz mit den kommunistischen Regimen die Widerstandskraft der christlichen Kirchen, nicht nur der katholischen, zu stärken und vor einem stillschweigenden Untergang bewahren zu können. Dazu versuchte er, den Dialog zu erleichtern, indem er gemeinsame Elemente aufzuspüren versuchte, um wenigstens auf Teilgebieten christliche Ideale verwirklichen zu können119. Der sowjetischen Regie113 Pius XI., Enzyklika Divini Redemptoris vom 19. März 1937, in: AAS 29 (1937), S. 78 ff. 114 Morozzo della Rocca, La Russie, in: Carrère d’Encause/Levillain (Hrsg.), S. 235, 243: Katholiken wurden als Staatsfeinde angesehen, die einer ausländischen Macht gehorchten. 115 Botschafter Jaenicke an das Auswärtige Amt, Rom, 8. Oktober 1956, in: Feldkamp (Hrsg.), S. 191 ff. 116 Botschafter von Strachwitz an das Auswärtige Amt, Rom, 8. Januar 1963, in: Feldkamp (Hrsg.), S. 215, Fn. 1. 117 Botschafter von Schepenberg an das Auswärtige Amt, 8. Januar 1963, in: Feldkamp (Hrsg.), S. 334. 118 Ders. an das Auswärtige Amt, 7. März 1963, in: Feldkamp (Hrsg.), S. 343 ff. 119 Ebd., S. 363 ff.

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rung warfen diese Zeitzeugen vor, die Kontakte zum Heiligen Stuhl dienten nur dem Ziel, den Kommunismus bei der westlichen Bevölkerung „hoffähig“ zu machen. Der Annäherungsversuch der sowjetischen Führung an den Heiligen Stuhl wurde innerstaatlich zwischen 1958 und 1963 von einer harten Verfolgung der Kirche begleitet, insbesondere in der Ukraine gegenüber den griechisch-katholischen Christen120. Anlässlich seines Besuches bei den Vereinten Nationen 1965 empfing Paul VI. den sowjetischen Außenminister Gromyko121. Der Heilige Stuhl sah den Frieden als Aufgabe aller Menschen guten Willens, wollte sich aber nicht „in die Geschäfte einmischen, die von weltlichen Gewalten hergeleitet werden“, sondern nur „das Bekenntnis zu den Grundprinzipien der Zivilisation und Menschlichkeit fördern, von deren Beachtung für die große Familie der Menschheit die Erhaltung eines wahren Friedens abhängt“ 122. Mit dem Pontifikat Johannes Pauls II. hatte der Einfluss der Kirche in den osteuropäischen Gesellschaften zugenommen, insbesondere, weil die Kirche auf die Ausübung der ihr verfassungsrechtlich garantierten – und in der KSZE-Schlussakte bestätigten – Religionsfreiheit bestanden hat und sich damit direkt gegen die kommunistischen Regime, insbesondere in der UdSSR und den von ihr beeinflussten Staaten, stellte123. Auch wurden die göttlich-rechtlichen Wurzeln des Grundrechts auf Religions- und Vereinigungsfreiheit und der damit verbundenen positiven Pflicht der Staaten, diese Rechte zu schützen, vom Heiligen Stuhl betont124. Die sowjetische Regierung und die von ihr kontrollierten Medien bezeichneten den Vatikan als ausländisches, am Kampf des Imperialismus gegen den Sozialismus beteiligtes religiöses Zentrum. Die anti-katholische Propaganda parteinaher Medien im politischen Einflussbereich Moskaus war zugleich ein Ausdruck der Anerkennung des faktischen Einflusses der Kirche auf die sogenannten sozialistischen Gesellschaften und die Gläubigen wie auf die Politik westlicher Staaten125. Heiliger Stuhl und Kirche wurden nicht als unbedeutend ignoriert, sondern waren Gegenstand und Subjekt einer intensiven politischen, wenn auch unfreundlichen Auseinandersetzung. Priester und Ordensleute litten besonders unter den kämpferischen und brutalen Methoden, mit denen die Aus120

Morozzo della Rocca, La Russie, in: Carrère d’Encause/Levillain (Hrsg.), S. 235,

244. 121 Botschafter von Braun an das Auswärtige Amt, New York, 3. November 1965, in: Feldkamp (Hrsg.), S. 488 ff. 122 Paul VI., Ansprache beim ersten Empfang des diplomatischen Korps, Rom am 24. Juni 1963, auf: , 30. November 2011. 123 Alexiev, S. 557 f., mit Verweis auf die Verfolgung der ukrainisch-unierten Kirche durch die sowjetischen Behörden, S. 559. 124 Johannes Paul II., zit. in: The Economist vom 25. Juni 1983. 125 Alexiev, S. 561 und 563.

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einandersetzung stattfand. Die katholische Kirche wurde als eine eigenständige Weltmacht angesehen, die sich mit dem Kapitalismus und den ihm verpflichteten Staaten verbündet hatte. Seit dem Untergang der Sowjetunion unterhält der Heilige Stuhl privilegierte Beziehungen mit Russland und diplomatische Beziehungen mit vielen ehemaligen Sowjetrepubliken. Die Beziehungen zu Russland sind noch nicht zu vollen diplomatischen Beziehungen erwachsen, dennoch ist der Nuntius in Moskau nicht ein apostolischer Legat bei der Ortskirche, sondern ein Gesandter bei der russischen Regierung. Der Heilige Stuhl bezeichnet diese Beziehungen, die eine Vorstufe zur Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen sein sollen, als „bilateral“ 126. 4. Mediationen des Heiligen Stuhles Verschiedene Staaten haben den Heiligen Stuhl, auch ohne dass dieser Territorialhoheit hatte, als Schiedsrichter, Mediator und Anbieter guter Dienste127 angerufen. Es handelt sich bei der völkerrechtlichen Mediation wie bei den guten Diensten um völkergewohnheitsrechtliche Verfahren, die zunächst in den Haager Abkommen zur friedlichen Streitbeilegung128 vom 29. Juli 1899 und vom 18. Oktober 1907 kodifiziert wurden und in Artikel 33 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind. Die Mediation, die als „guter Dienst“ von einer dritten Person angeboten oder von den Konfliktparteien erbeten werden kann, besteht darin, die Kontakte zwischen den Parteien herzustellen und diesen eine Verhandlungsgrundlage vorzuschlagen. Während der Verhandlungen kann der Mediator intervenieren, um eine Annäherung zunächst gegensätzlicher Sichtweisen zu ermöglichen, ohne dabei den Konfliktparteien eine Lösung aufzwingen zu wollen129. a) Die Karolinenfrage In der Karolinenfrage baten das Deutsche Reich und Spanien den Heiligen Stuhl ihren Streit um die Territorialhoheit über die Karolineninseln130 zu schlich126 Annuario Pontifico 2009, Vatikanstadt 2009, S. 1346 f., 1353, 1357 ff., 1361, 1369 f. 127 Der Begriff „gute Dienste“ (good offices) wird in Artikel 33 der VN-Charta verwendet. 128 RGBl. 1901 II, 393 und RGBl. 1910 II, 5. s. a. und , 30. November 2011. 129 Zum Konzept internationaler Mediation und der guten Dienste, s. Daillier/Pellet, Rdnr. 507. 130 Heute die Föderierten Staaten von Mikronesien und Palau. 1525 wurden die ersten Inseln vom Portugiesen Diego da Rocha „entdeckt“, der sie Sequeirainseln nannte,

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ten131. Diese Schlichtungsaktivität wird von Autoren immer wieder als Beweis der Völkerrechtssubjektivität des Heiligen Stuhls auch nach dem Untergang des Kirchenstaates angeführt132. Am 23. Januar 1885 forderte die Firma Robertson und Hernsheim für ihr Handelsmonopol auf den Karolinen den Reichsschutz an. Fast zeitgleich machte Spanien (ältere) Hoheitsrechte über die Inselgruppe geltend, indem ein spanisches Kriegsschiff die Insel Yap anlief. Deutschland entsandte daraufhin ebenfalls ein Kriegsschiff nach Palau und zu den Karolinen. In dem von beiden Seiten anerkannten Schiedsspruch Leos XIII. (1885) wurde die Souveränität Spaniens bestätigt. Deutschland erhielt ein Nießbrauchrecht über die Naturvorkommen und das Recht, Stationen an einigen Küstenpunkten zu unterhalten. Beide Seiten wurden außerdem dazu verpflichtet, 1898 einen Vertrag zu schließen, wonach die Souveränität über die Inseln an Deutschland übertragen wurde133. In der Literatur wird diese Mediation als Auslöser für ein verstärktes Engagement des Heiligen Stuhles in den internationalen Beziehungen gesehen134. b) Die Kirchengüter auf den Philippinen Die Vereinigten Staaten von Amerika wandten sich 1901 an den Heiligen Stuhl mit der Bitte, in Grundstückstreitigkeiten mit der katholischen Kirche in den Philippinen infolge des Spanisch-Amerikanischen Krieges zu intervenieren. Ob es sich hier um eine zivilrechtliche oder um eine internationale Streitigkeit handelt, ebenso, ob der Heilige Stuhl als Eigentümer der Kirchengüter oder als Schlichter angerufen wurde, ist in der amerikanischen Literatur zum Beginn des 20. Jahrhunderts umstritten135. Zu dieser Zeit unterhielten der Heilige Stuhl und die Vereinigten Staaten keine diplomatischen Beziehungen136. Einerseits wurde die Ansicht vertreten, dass die Verhandlungen zwischen dem amerikanischen Zivilgouverneur der Philippinen, dem späteren Präsidenten und Obersten Bundesrichter William Howard Taft und dem Kardinalstaatssekretär keine diplomatischen Verhandlungen waren137. Eine andere Ansicht begründete die diplomatische Natur der Verhandlungen damit, dass es sich um eine Streitigkeit zwischen

1526 folgten der Spanier Alonso de Salazar und 1528/29 sein Landsmann Alvaro de Saavedra. Nach der Ermordung des Jesuiten Paters Juan Antonio Cantova während einer misslungenen Missionsreise 1731 kümmerte sich Spanien nicht weiter um die Inselgruppe. 131 Scott, S. 95; Gallagher, in: Corkery/Worcester (Hrsg.), S. 162, 166 f. 132 Cardinale, The Holy See, S. 88 f.; Eppstein, S. 472 ff. 133 Ruda Santolaria, S. 166. 134 Ticchi, S. 59. 135 Dargestellt bei Araujo, S. 303. 136 s. o. Kapitel 1, I. 3. b). 137 Baldwin, S. 12.

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Kap. 1: Die katholische Kirche in den internationalen Rechtsbeziehungen

spanischem Klerus, der nach dem Krieg auf den Philippinen geblieben war, und der amerikanischen Regierung handelte, in einer Rechtssache, die nach Beendigung des Krieges in den Friedensverträgen nicht hinreichend geregelt und aufgrund ihres Gegenstandes mit dem Völkerrecht verbunden war138. c) Der Streit um den Beaglekanal Argentinien und Chile, zwei traditionell katholische Republiken, haben den Heiligen Stuhl ebenfalls in einer Streitigkeit über den Grenzverlauf beider Staaten durch den Beagle-Kanal angerufen139, der seit 1881 umstritten war. Argentinien hatte sich geweigert, einen Schiedsspruch der Königin von England vom 22. April 1977140 auszuführen, obwohl sich beide Staaten darauf geeinigt hatten, dass ein solcher Schiedsspruch sofort vollstreckt werden sollte. Es begründet seine Verweigerungshaltung damit, dass das Schiedsgericht die argentinische Position verfälscht, ultra petita geurteilt und seinen Schiedsspruch widersprüchlich begründet habe. Nach verschiedenen Aufrufen der Bischofskonferenzen beider Staaten und Johannes Pauls I. zu einer friedlichen Streitbeilegung setzte die Mediation ein. Beide Regierungen wandten sich an den Heiligen Stuhl mit der Bitte um Schlichtung. Dieser hat dabei nicht nochmals schiedsgerichtliche Funktionen ausgeübt, sondern beide Seiten zum Abschluss eines Vertrages über den Grenzverlauf bewegt, der am 29. November 1984 im Vatikan unterzeichnet wurde141. Der erfolgreiche Ausgang der Mediation beruhte hauptsächlich auf dem Vertrauen, das beide Streitparteien dem Mediator entgegen brachten142, der absoluten Vertraulichkeit des Mediationsprozesses, insbesondere der Geheimhaltung des Inhalts aller Gespräche143 sowie dem Bestreben des Heiligen Stuhles, ganz ohne Zeitdruck zu arbeiten und nicht mit der Mediation aufzuhören, bis ein Einverständnis beider Parteien erreicht würde144. Der Heilige Stuhl bezeichnete die 138

Gross, S. 45; Farrell, S. 1. Abkommen zwischen Argentinien und Chile: Act of Montevideo by which Chile and Argentina request the Holy See to act as a mediator with regard to their dispute over the Southern Region and undertake not to resort to force in their mutual relations (with supplementary declaration), vom 8. Januar 1979, 1137 UNTS 219; es ging bei dem Streit weniger um den Kanal selbst als um die aus dem Grenzverlauf hervorgehende Kontrolle über einen Teil des antarktischen Kontinents. 140 Beagle Channel Arbitration Award, in: 17 ILM 634. 141 Treaty of Peace and Friendship between Chile and Argentina vom 29 November 1984, 1399 UNTS 101; ausführlich zum Fall s. Ruda Santolaria, S. 204 ff. 142 Ansprache von Johannes Paul II. zu Vertretern beider Delegationen, der das Vertrauen als Grundvoraussetzung für die Mediation hervor hob, abgedruckt in: Osservatore Romano, englische Wochenausgabe, vom 12. November 1979, S. 14. s. a. Princen, S. 350. 143 Princen, S. 351. 144 Die Mediation dauerte nicht, wie ursprünglich gedacht sechs Monate, sondern sechs Jahre, Princen, S. 363. 139

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Verhandlungen im Unterschied zu Verhandlungen und guten Diensten als quasijuristisch145. Ein weiterer Erfolgsfaktor war wohl auch die besondere Stellung des Heiligen Stuhls, der gegenüber den beiden Ländern keine eigenen wirtschaftlichen, politischen oder militärischen Interessen zu verteidigen hatte146.

d) Weitere erfolgreiche Mediationen Als weitere Mediationen seien noch die Grenzstreitigkeiten 1893 zwischen Peru und Ecuador und 1895 zwischen Haiti und der Dominikanischen Republik aufgeführt147. e) Gescheiterte Mediationsinitiativen Der Heilige Stuhl hat erfolglos versucht, in Souveränitätsstreitigkeiten über Gebiete in Afrika (1890) zwischen Großbritannien und Portugal sowie Portugal und dem Kongo-Freistaat Leopolds II. von Belgien zu vermitteln ebenso wenig gelang es ihm, durch Mediation die Grenzstreitigkeiten zwischen Großbritannien und Venezuela in Guyana (1894) und den Streit zwischen Spanien und den USA über die Philippinen (1898) zu lösen. Während des Ersten Weltkrieges unterbreitete Benedikt XV. zunächst im September 1915 durch informelle Kontakte Kardinal Gasparis zu den Kriegsparteien und wieder am 1. August 1917 in einer öffentlichen Exhortation148 Vorschläge für eine Beendigung des Krieges. Er schlug unter anderem mit der Hilfe des Juristen Enrico Bafile vor, eine multinationale Organisation zu schaffen. Diese sollte den Krieg beenden und zukünftige Konflikte vermeiden149. Der Vorschlag wurde von Deutschland und der Entente abgelehnt, nur Österreich äußerte sich positiv150. Elemente finden sich in Präsident Wilsons 14-Punkte-Programm wieder151, der letztendlich zur Gründung des Völkerbundes führte152.

145

Ebd., S. 347 f. Cassaroli, zit. in Princen, S. 349. 147 s. Cardinale, The Holy See, S. 89; ders., Le Saint-Siège, S. 44 f. 148 Araujo/Lucal, S. 96 f.; s. a. Benedikt XV., Apostolische Exhortation Dès le début vom 1. August 1917, in: AAS 9 (1917), S. 418 ff. 149 Araujo/Lucal, S. 97, verweisend auf Salvatorelli, S. 33, Fn. 8. 150 Araujo/Lucal, S. 102 f. 151 Wilson, Ansprache vom 27. Mai 1916 in: 53 Cong. Rec. 8854 vom 9. Mai 1916; de La Brière, S. 45 ff. 152 Araujo/Lucal, S. 96 f. 146

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Kap. 1: Die katholische Kirche in den internationalen Rechtsbeziehungen

5. Multilaterale Diplomatie des Heiligen Stuhles a) Mitgliedschaft und Mitarbeit in internationalen Organisationen Der Heilige Stuhl ist Mitglied in 12 internationalen Organisationen und in vier regionalen Organisationen. Zu 15 internationalen Organisationen und drei regionalen Organisationen hat er ständige Beobachter entsandt, bei der Liga der Arabischen Staaten hat er einen Delegierten akkreditiert und bei fünf internationalen Organisationen und einer regionalen Organisation ist er informeller Beobachter. In fünf internationalen und zwei regionalen Organisationen ist er auch Mitglied namens des Staates der Vatikanstadt, über den er die Souveränität ausübt. Die Vertretung des Heiligen Stuhles bei der Europäischen Union wird vom Heiligen Stuhl wie eine bilaterale diplomatische Mission behandelt153. b) Teilnahme an Konferenzen Aufgrund seines Status als Mitglied beziehungsweise Beobachter in internationalen Organisationen steht dem Heiligen Stuhl die Teilnahme an verschiedenen internationalen Konferenzen offen154. Erwähnt seien hier beispielshalber die 4. Weltfrauenkonferenz von Peking, auf der zum ersten Mal eine Frau Leiterin der Delegation des Heiligen Stuhles war, die Weltbevölkerungskonferenz von Kairo, die Weltumweltkonferenz von Rio de Janeiro und die Konferenz von Rom zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs155. Dazu nimmt der Heilige Stuhl sowohl an der (ständigen) Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen und dem Konventionalwaffenregister teil156. Auf relevante Einzelheiten der Teilnahme des Heiligen Stuhles an der Arbeit der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen wird weiter unten157 eingegangen.

II. Der Heilige Stuhl als Partei in völkerrechtlichen Verträgen und Mitglied internationaler Organisationen Der Heilige Stuhl ist Vertragspartei in bilateralen und multilateralen völkerrechtlichen Verträgen. Unter den bilateralen Verträgen kann man zwischen Konkordaten und anderen bilateralen Verträgen unterscheiden, bei den multilateralen 153

s. o. Kapitel 1, I. 3. a). Kritisch hierzu Abdullah, S. 1835 ff. 155 UN Doc. A/CONF.183/9, dem Statut ist der Heilige Stuhl jedoch nicht beigetreten. Auf der Konferenz hat er sich darum bemüht, die kirchliche Menschenrechtsauffassung, insbesondere mit Hinblick auf den Schutz ungeborenen Lebens, in die Arbeit einzubringen: so Schabas, S. 47, Fn. 78. 156 United Nations (Hrsg.), Disarmament Yearbook, Bd. 29 (2004), New York 2005, S. 209. 157 s. u. Kapitel 1, I. 3. 154

II. Der Heilige Stuhl als Partei in völkerrechtlichen Verträgen

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Verträgen zwischen solchen, die eine internationale Organisation oder eine permanente institutionalisierte Struktur errichten, und solchen, die nur eine Materie regeln, ohne dabei eine neue Struktur zu errichten. Die verschiedenen Arten von Verträgen sollen im Folgenden dargestellt werden. 1. Konkordate und andere bilaterale völkerrechtliche Verträge Konkordate sind der „Ausdruck einer friedlichen Verständigung [zwischen souveränen Mächten] zur Regelung gemeinsam berührender Angelegenheiten und zur dauerhaften Lösung schwebender und umstrittener Fragen in den Beziehungen zwischen Staat und Kirche“ 158. Sie wurden verstärkt seit dem Ende des 19. Jahrhunderts von den Päpsten angestrebt159 zur Bestätigung oder Wiederherstellung eines friedlichen Ausgleichs der Interessen zwischen Kirche und Staat. Dieses Streben nach einer rechtlichen Sicherung der für die Aufgaben der Kirche erforderlichen Unabhängigkeit160 im Rahmen einer möglichst harmonischen Kooperation zwischen Staat und Kirche wird auch nach dem 2. Vatikanischen Konzil verfolgt, was sich in einer kontinuierlichen Zunahme der geschlossenen Konkordate ausdrückt161. a) Konkordate im 20. und 21. Jahrhundert Benedikt XV. erklärte 1921162, dass viele vor dem Ersten Weltkrieg, besonders im 19. Jahrhundert geschlossene Konkordate aufgrund der fundamentalen Änderungen in der Natur der Vertragspartner (er verwendete den Begriff „funditus novata“), nicht mehr gültig seien. Er beendete damit eine langjährige konkordatäre Krise, die dazu führte, dass immer mehr Länder die mit dem Heiligen Stuhl geschlossenen Konkordate als nicht mehr zeitgemäß ablehnten (wie z. B. Frankreich), diese offen verletzten (wie z. B. Preußen), oder einfach nicht mehr anwandten (wie z. B. Baden und Württemberg)163. Dabei sah man in der Beendigung der Konkordate auch gewisse Vorteile für die Kirche, die z. B. in Frankreich 158 Listl, Die Lehre der Kirche über das Verhältnis von Kirche und Staat, in: HdbKathKR, S. 1239, 1254. 159 So die Zielvorgabe von Leo XIII., Enzyklika Immortale Dei, in: ASS 18 (1885/ 86), S. 162 f. 160 Pius XII., Ansprache an den Verband der katholischen Juristen in Italien, in: AAS 45 (1953), S. 802. 161 Listl, Die Lehre der Kirche über das Verhältnis von Kirche und Staat, in: HdbKathKR, S. 1239, 1255. 162 Benedikt XV., Inhac Quidemi, Ansprache vom 21. November 1921, in: AAS 13 (1921), S. 521 f.; Pius XII, Enzyklika Summi Pontificatus vom 20. Oktober 1939, in: AAS 31 (1939), S. 438 f. 163 Margiotta-Broglio, in: Carrère d’Encausse/Levillain (Hrsg.), S. 97; O’Carroll, in: Corkery/Worcester (Hrsg.), S. 125, 131 ff.; Konkordat zwischen Pius IX. und König Wilhelm I. von Württemberg, vom 8. April 1857, abgedruckt in: Enchiridion dei Con-

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Kap. 1: Die katholische Kirche in den internationalen Rechtsbeziehungen

einen größeren Freiraum genoss als noch unter den konkordatären Bestimmungen der napoleonischen Zeit164. Pius IX. hat die Politik Benedikts fortgesetzt und ausgebaut165. Den Leitfaden für die moderne Konkordatspolitik des Heiligen Stuhles beschrieb Nuntius Eugenio Pacelli, der spätere Papst Pius XII., in einer Ansprache an Reichspräsident Friedrich Ebert, indem er unterstrich, dass der Heilige Vater nach der Konkordanz zwischen den beiden Mächten, der weltlichen und der kirchlichen, strebt, um das deutsche Volk von den tiefen Wunden der Vergangenheit zu befreien166. Der Papst habe ihm den Auftrag erteilt, neue Instrumente für die Beziehungen zwischen Staat und Kirche in Deutschland zu finden167. Nach der traditionellen Doktrin ging es insbesondere darum, die Kirche inhaltlich und der Sache nach als vom Staat unabhängige Institution mit eigener, also nicht vom Staat abgeleiteter Legislativ-, Judikativ- und Exekutivgewalt anzuerkennen168, um zur „heiligen und idealen Verbindung zwischen Altar und Schwert“ zu gelangen169. Dies hatte sich gewandelt: Die inhaltliche Machbarkeit der Konkordate war ausschlaggebend, und die Anzahl der Konkordate sollte steigen170. Der Heilige Stuhl ging auf die Staaten zu und verlangte nicht mehr als das, was die Staaten auch aus ihrer innenpolitischen Situation her konkordatär regeln konnten. Das wurde bei den Verhandlungen mit Bayern und Preußen in den zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts deutlich: Während das bayerische Konkordat den cordati, Rdnr. 514 ff.; Konkordat zwischen Pius IX. und Großherzog Friedrich von Baden, vom 28. Juni 1859, abgedruckt in: Enchiridion dei Concordati, Rdnr. 530 ff. 164 Konkordat zwischen Pius VII. und der Französischen Republik (Französisches Konkordat) vom 15. Juli 1801, in: Enchiridion dei Concordati, Rdnr. 1 ff., wonach z. B. die Ernennung des Erzbischofs von Straßburg und des Bischofs von Metz gem. Artikel 5 in den Zuständigkeitsbereich des Staatsoberhauptes Frankreichs fällt; Margiotta-Broglio, in: Carrère d’Encausse/Levillain (Hrsg.), S. 97, S. 99. Diese konkordatären Bestimmungen gelten bis heute als droit local (Ortsrecht) in Frankreich in den Departements Bas-Rhin, Haut-Rhin und Moselle, entsprechend den Diözesen Straßburg und Metz: Basdevant-Gaudemet, in: HdbKathKR, S. 1323, 1338. 165 Nacke, S. 278. 166 Saraceni, Jus publicum ecclesiasticum externum, S. 323 ff. 167 Buonaiuti, S. 565 ff. 168 Listl, Aufgabe und Bedeutung der kanonistischen Teildisziplin des Ius Publicum Ecclasiasticum, in: Isensee/Rüfner/Rees (Hrsg.), Kirche im freiheitlichen Staat, S. 989 ff. 169 „Unione sacra ed ideale dell’altare con la spada“ so Spinelli, Il Diritto Pubblico Ecclesiastico, S. 154 ff. 170 Manche Beobachter und Kommentatoren kritisierten Pius XI. gar, indem sie seine Politik als „mania concordataria“ bezeichneten, s. Garzia, S. 17; In das siebzehnjährige Pontifikat Pius XI. fallen 27 internationale bilaterale Abkommen mit 27 Staaten oder Gebietskörperschaften. In das neunzehnjährige Pontifikat Pius XII. fallen 35 internationale bilaterale Verträge des Heiligen Stuhles mit 13 Staaten oder Gebietskörperschaften, s. Enchiridion dei Concordati, S. XI ff. und Rdnr. 1147 ff.

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katholischen Glauben ausdrücklich schützte, garantierte das preußische Konkordat lediglich die Freiheit der katholischen Religion. In Bayern wurden den Bischöfen eigene Dotationen zugesichert und der Religionsunterricht als Pflichtfach in der Schulausbildung eingeführt. Der Heilige Stuhl garantierte seinerseits, dass in Bayern Episkopat und Presbyterium nurmehr aus deutschen Staatsbürgern bestehen würden und sie nur mit Einverständnis der örtlichen Bischöfe und der politischen Autoritäten eingesetzt würden171. In Preußen erfolgte die Bischofsernennung, nachdem der preußische Episkopat eine Liste mit Kandidaten, der Heilige Stuhl wiederum dem Kapitel der sedisvakanten Ortskirche drei Namen vorschlug. Das Kapitel wählte dann einen Kandidaten aus, für den es ebenfalls die Zustimmung der weltlichen Autoritäten eingeholt hatte172. Fragen der Erziehung wurden in dem Konkordat nicht geregelt, da entsprechende Bestimmungen eine Ratifizierung durch das preußische Parlament gefährdet hätten. Dennoch begrüßte Pius XI. auch das „schwächere“ Konkordat als einen Erfolg für den Heiligen Stuhl mit den Worten „Pare poco, ma è molto“ 173; der Heilige Stuhl hatte das Mögliche erreicht und mit einem weiteren Staat vertragliche völkerrechtliche Beziehungen aufbauen können und somit seine Stellung in der internationalen Gemeinschaft gefestigt. Der Heilige Stuhl hatte ebenfalls mit dem mehrheitlich protestantischen Lettland im Mai 1922 ein Konkordat geschlossen174, welches beim Völkerbund registriert wurde. Konkordate mit Polen (1925), Litauen (1927), Rumänien (1927) und Baden (1932)175 folgten. 1933 schloss der Heilige Stuhl Konkordate mit dem Deutschen Reich und Österreich176; damit hatte die Diplomatie Pacellis den Höhepunkt ihrer Effektivität erreicht. Das Konkordat mit Spanien 1953, unter der

171

Artikel 14 Bayerisches Konkordat, in: AAS 17 (1925), S. 41 ff. Artikel 6 Preußisches Konkordat, in: AAS 21 (1929), S. 521 ff.; dieses Verfahren ist auch heute noch gültig. Zur heutigen Besetzung der Bischofsämter im deutschsprachigen Raum: Schmitz, Der Diözesanbischof, in: HdbKathKR, S. 425, 428 f. 173 „Es scheint wenig, ist jedoch viel“, zit. in: Buonaioti, E., Pio XII, Rom 1967, S. 69. Pacelli wurde daraufhin am 16. Dezember 1929 zum Kardinal kreiert, und am 17. Februar 1930 in das Amt des Kardinalstaatssekretärs berufen. 174 Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und der Regierung von Lettland vom 30. Mai 1922, in: AAS 14 (1922), S. 577 ff. 175 Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Polen vom 10. Februar 1925, in: AAS 17 (1925), S. 273 ff.; Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und der Regierung von Litauen vom 27. September 1927, in: AAS 19 (1927), S. 425 ff.; Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Königreich Rumänien vom 10. Mai 1927, in: AAS 21 (1929), S. 441 ff.; Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Freistaate Baden vom 12. Oktober 1932 (Badisches Konkordat), in: AAS 25 (1933), S. 177 ff. 176 Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich vom 20. Juli 1933 (Reichskonkordat), in: AAS 25 (1933), S. 389 ff.; RGBl. 1933 II, 679; Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhle und der Republik Österreich vom 5. Juni 1933, in: AAS 26 (1934), S. 249 ff. 172

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Herrschaft Francos177, war das letzte Konkordat, welches von Pius XII. mit einem europäischen totalitären Regime geschlossen wurde. Dem Heiligen Stuhl war es gelungen, im Pontifikat Pius’ XII. durch seine Konkordatspolitik eine empfundene Marginalisierung zu überwinden, mit den Staaten weiterhin in völkervertragliche Beziehungen zu treten und zugleich eine Rechtsgrundlage zu schaffen, nach der der Kirche innerstaatliche Rechtspersönlichkeit zuerkannt wird und sie sich gegen staatliche Einmischung in innerkirchliche Angelegenheiten zur Wehr setzen kann178. Er nutzte die Konkordate ebenfalls, um der im CIC/1917 erfolgten Kodifizierung des kanonischen Rechts zu allgemeiner innerkirchlicher Akzeptanz zu verhelfen, indem in einem Vertrag mit Staaten darauf verwiesen wurde179. Gleichzeitig nutzten viele junge Staaten nach dem Ersten Weltkrieg die Möglichkeit eines Konkordats mit dem Heiligen Stuhl, um selbst ihre völkerrechtliche Sichtbarkeit zu erhöhen. Paul VI. und Johannes Paul II. folgten den Ansätzen der pacellinischen Konkordatspolitik und nutzten Konkordate und andere Formen bilateraler Abkommen, um auch mit solchen Staaten in Beziehungen zu treten, die eine ablehnende Haltung gegenüber dem Heiligen Stuhl einnahmen. So schloss der Heilige Stuhl Abkommen, die nicht als Konkordate bezeichnet wurden, aber dennoch konkordatären Charakter haben, mit Jugoslawien (1966)180, Ungarn (1964 und 1969), der CˇSSR (1973), Polen (1974), Spanien (1976)181 und dem islamischen Tunesien (1964)182. Auch mit Peru (1980)183, Israel (1993 und 1997)184 und der paläs177 Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und Spanien vom 27. August 1953, in: AAS 45 (1953), S. 625 ff. 178 Stehlin, in: Carrère d’Encausse/Levillain (Hrsg.), S. 77. Dies war im Falle des Reichskonkordats von 1933 umso wichtiger, da Deutschland dem Heiligen Stuhl weitreichende Konzessionen angeboten hatte, die bei einem eventuellen Scheitern das Naziregimes, was 1933 noch möglich erschien, auch weiterhin bestehen würden. Die Erwartungen wurden jedoch nicht erfüllt, sondern sollten sich als doppelte Illusion erweisen. Vgl. Bericht des Britischen Geschäftsträgers Ivone Kirkpatrick an das Foreign Office, Akte Nr. 371/16727/5452, zit. in: Stehlin, ebd., S. 79, Fn. 1. 179 Margiotta-Broglio, in: Carrère d’Encausse/Levillain (Hrsg.), S. 97, 99. 180 Protokoll betreffend die Beziehungen zwischen den Vertretern des Heiligen Stuhles und den Vertretern der Regierung der Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien vom 25. Juni 1966, abgedruckt in: Enchiridion dei Concordati, Rdnr. 2888 ff. 181 Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Spanischen Staat vom 28. Juli 1976, in: AAS 68 (1976), S. 509 ff. 182 Konvention (Modus Vivendi) zwischen dem Apostolischen Stuhl und der Republik Tunesien vom 27 Juni 1964, in: AAS 56 (1964), S. 917 ff. 183 Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Peru vom 19. Juli 1980, in: AAS 72 (1980), S. 807 ff. 184 Grundsatzabkommen zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Staat Israel, in: AAS 86 (1994), S. 716 ff.; Abkommen zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Staat Israel gemäß Artikel 3 § 3 des Grundsatzabkommens zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Staat Israel vom 10. November 1997 (Legal Personality Agreement), in: AAS 91 (1999), S. 490 ff.

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tinensischen Autonomiebehörde (2000)185 schloss der Heilige Stuhl internationale Abkommen, die nicht als Konkordate bezeichnet wurden. Letztere hatten den Vorteil, leichter den politischen Entwicklungen angepasst werden zu können, da das Prozedere für die als Konkordate bezeichneten Abkommen als schwerfällig angesehen wurde186. Mit den traditionell katholischen Staaten Spanien und Portugal wurden neue Konkordate geschlossen, die den neuen, nunmehr demokratischen Verfassungen in diesen Ländern Rechnung trugen; mit Italien wurde 1984 das Laterankonkordat revidiert. Mit dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch der UdSSR wiederholte sich gewissermaßen das Phänomen der 20er Jahre des 20. Jahrhunderts: Die Staaten des ehemaligen Ostblocks schlossen Konkordate oder aber andere Abkommen mit dem Heiligen Stuhl ab, um der neu gewonnenen, und allgemein anerkannten Unabhängigkeit187 völkerrechtlich Nachdruck zu verleihen, sowie ihrer jungen Demokratie durch ein Konkordat oder ein Abkommen mit dem Heiligen Stuhl188 Ansehen zu verschaffen189. Auch Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde haben durch Verträge mit dem Heiligen Stuhl ihre Stellung gefestigt190. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich die konkordatäre Lage in Deutschland weiterentwickelt. Das Reichskonkordat ist über den Zusammenbruch des Deutschen Reiches in Geltung geblieben, und die Bundesrepublik Deutschland ist daran gebunden191. Der Heilige Stuhl ist aber nicht als auswärtiger Staat im Sinne des Artikels 32 Absatz 3 GG anzusehen, so dass der Abschluss von Konkordaten dem Regime des Artikels 30 GG unterfällt192. Das Konkordat mit dem Land Niedersachsen vom 26. Februar 1965 steht für eine Neubelebung von Verträgen als „Regelungsinstrument unter dem Vorzeichen der neuen Verfassungsordnung“ 193. Ihm folgten Änderungen des bayerischen Konkordats194 und Ver185 Grundsatzabkommen zwischen dem Heiligen Stuhl und der Palästinensischen Befreiungsorganisation vom 15. Februar 2000, in: AAS 92 (2000), S. 853 ff. 186 Barberini, S. 197. 187 Z. B. Kroatien (1996 und 1998), Kasachstan (1998), Estland (Austausch von Verbalnoten, 1999), Lettland, Litauen, Slowakei (2000), Slowenien (2001) 188 Z. B. Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Ungarn vom 9. Februar 1990, abgedruckt in: Enchiridion dei Concordati, Rdnr. 3776 ff.; Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Slowakischen Republik vom 24. November 2000, in: AAS 93 (2001), S. 136 ff.; Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Albanien über die Regelung ihrer gegenseitigen Beziehungen vom 23. März 2002, in: AAS 94 (2002), S. 660 ff.; Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Polen vom 28. Juli 1993, in: AAS 90 (1998), S. 310 ff. 189 Barberini, S. 198. 190 s. Kapitel 1, I. 3. c). 191 BVerfGE 6, 309, 355. 192 BVerfGE 6, 309, 362. 193 Hollerbach, Die vertragsrechtlichen Grundlagen des deutschen Staatskirchenrechts, in: HdbStKirchR, Bd. 1, S. 253, 261. 194 Zuletzt geändert durch Vertrag vom 8. Juni 1988, BayGVBl. 1988, S. 241 ff.

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träge mit Rheinland-Pfalz195, dem Saarland196 und Nordrhein-Westfalen197. Nach der Wiedervereinigung haben die neuen Länder ihre Beziehungen zum Heiligen Stuhl vertraglich geregelt. In einer ersten Phase wurden Verträge mit den betroffenen alten und neuen Ländern zur Errichtung der Bistümer Magdeburg, Görlitz und Erfurt und des Erzbistums und der Kirchenprovinz Hamburg geschlossen. Diesen folgten dann Verträge mit den Freistaaten Sachsen198 und Thüringen199 sowie den Ländern Mecklenburg-Vorpommern200, Sachsen-Anhalt201 und Brandenburg202, die aufgrund ihres kodifikatorischen Charakters und ihres Inhalts Landeskonkordate sind und als konkordatäre Verträge bezeichnet werden können203. Solche Verträge schloss der Heilige Stuhl im Gebiet der alten Bundesrepublik mit den Hansestädten Bremen204 und Hamburg205. Aus Sicht des Heiligen Stuhles handelt es sich bei diesen vertraglichen Abkommen um völkerrechtliche Verträge206, auf die c. 3 CIC Anwendung findet207. Von den Konkordaten oder konkordatären Verträgen des Heiligen Stuhles mit den Ländern sind die Bistumsverträge208 zu unterscheiden, die von Bischöfen geschlossen werden und nicht völkerrechtlicher Natur sind.

195 GVBl. 1969, S. 165 ff., mit weiteren Verträgen 1973, GVBl. 1973, S. 157 ff., und 1975, GVBl. 1975, S. 398. 196 Amtsbl. 1975, S. 451 ff., mit Änderungsvertrag von 2001, Amtsbl. 2002 S. 238 ff. 197 GV.NW 1957 S. 19 ff., s. a. Vertrag über das Hochschulwesen von 1984, GV.NW 1984 S. 582. 198 SächsGVBl. 1997, S. 17 ff. 199 GVBl. 1997, S. 266 ff. 200 GVOBl. M-V 1998, S. 2 ff. 201 GVBl. 1998, S. 161 ff. 202 GVBl. I/04, S. 223 ff. 203 Hollerbach/Listl, Das Verhältnis von Kirche und Staat in der Bundesrepublik Deutschland, in: HdbKathKR, S. 1268, 1282 m.w. N. 204 BremGBl. 2004, S. 151 ff. 205 HmbGVBl. 2006, S. 435 ff. 206 Kimminich, Die internationalen Beziehungen der Kirchen, in: HdbStKirchR, S. 217, 253, 261. Zu den Konkordaten und Verträgen des Heiligen Stuhls mit Kantonen in der Schweiz, s. Winzeler, S. 31 ff. m.w. N. 207 Socha, zu c. 3, Rdnr. 2 f., in: MKCIC, 14. Erg.-Lfg. 208 Z. B. der hessische Bistumsvertrag von 1963 (GVBl. 1963 I, S. 102 ff.) und der Ergänzungsvertrag von 1974 (GVBl. 1974 I, S. 388 ff.), sowie das Abschließende Protokoll vom 2. Juli 1970 über Besprechungen zwischen Vertretern des Bischöflichen Ordinariats Berlin und des Senats von Berlin über die Regelung gemeinsam interessierender Fragen; Text bei: Listl (Hrsg.), Konkordate und Kirchenverträge in der Bundesrepublik Deutschland, S. 625 ff.

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b) Nicht-konkordatäre bilaterale Verträge des Heiligen Stuhles Der Heilige Stuhl hat neben Konkordaten auch andere bilaterale Verträge mit Staaten und internationalen Organisationen geschlossen, die sich von Konkordaten unterscheiden. Im Gegensatz zu Konkordaten, die „sich auf das Miteinander von Vertragspartnern beziehen, die (soweit es das regelungsbedürftige Verhältnis betrifft) in demselben Raum und gegenüber denselben Menschen wirksam sind“ 209, regeln sie nicht Kollisionen zwischen dem staatlichen und dem kirchlichen Wirkungsbereich innerhalb eines Staates. Der bekannteste bilaterale Vertrag des Heiligen Stuhles in der jüngeren Zeit ist der politische Vertrag (Trattato), der am 11. Februar 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Königreich Italien im Lateranpalast zusammen mit dem italienischen Konkordat unterzeichnet wurde210. Mit dem politischen Vertrag erkennen Italien und der Heilige Stuhl sich gegenseitig an und vereinbaren die Gründung des Staates der Vatikanstadt. Zur Einführung des Euro auf dem Gebiet des Staates der Vatikanstadt hat der Heilige Stuhl mit Italien, welches die Europäische Union vertrat, auf der Grundlage von Artikel 111 Abs. 1 und 3 EGV211 ein Währungsabkommen geschlossen212. Mit Kamerun hat der Heilige Stuhl auf Betreiben der westafrikanischen Bischofskonferenzen durch einen bilateralen Vertrag das Institut Catholique errichtet213. Das Institut ist eine Hochschule mit internationalem Charakter, die eine katholische universitäre Ausbildung für Studenten aus Westafrika ermöglichen soll. Sie genießt eine eigene Rechtspersönlichkeit in Kamerun und gewisse funktionale Privilegien und Immunitäten für sich, seine Professoren, Angestellte und Studenten, wie sie bei anderen zwischenstaatlichen Einrichtungen üblich sind 214.

209

Jestaedt, Universale Kirche, S. 115. „Trattato“ und Konkordat werden gemeinsam als Lateranverträge bezeichnet. Integrierender Bestandtteil des politischen Vertrages ist ein spezielles Finanzabkommen. Verträge zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Königreich Italien vom 11. Februar 1929 (Lateranverträge), in: AAS 21 (1929), S. 209 ff. (Vertrag mit vier Anhängen, Konkordat). 211 In der Fassung des Vertrages von Amsterdam. Im Vertrag von Nizza wurde Artikel 111 geändert, abgedruckt in: Europarecht, Textausgabe, 15. Auflage, Baden-Baden 2003. 212 Währungsabkommen zwischen dem Staat der Vatikanstadt,und für diesen der Heilige Stuhl, und der Italienischen Republik, für die Europäische Gemeinschaft vom 29. Dezember 2000, in: AAS 93 (2001), S. 750 ff.; s. a. Martens, Kurt, S. 146. 213 Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Kamerun betreffend den Sitz des Katholischen Instituts von Yaounde vom 5. Juli 1989, abgedruckt in: Enchiridion die Concordati, Rdnr. 3686 ff.; s. a. ÖAKR, Bd. 46 (1994), S. 98 ff.; s. hierzu Squiccirini, S. 85 ff. 214 Artikel 10 und 11 des Vertrages, Squiccirini, S. 91 und 100 f. 210

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2. Multilaterale völkerrechtliche Verträge a) Vom Heiligen Stuhl ratifizierte Menschenrechtsabkommen Der Heilige Stuhl ist Vertragspartei von vier Menschenrechtsabkommen: des internationalen Übereinkommens über die Rechte der Kinder215, des internationalen Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Strafen216, des internationalen Übereinkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge217 und des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung218. Die Anwendbarkeit der Übereinkommen zu den Rechten der Kinder und der Rechtstellung von Flüchtlingen wurde auf dem Gebiet des Staates der Vatikanstadt im Bereich des Staatsbürgerschafts-, des Immigrations- und des Aufenthaltsrechts durch Vorbehalte eingeschränkt. Diesen hat keiner der anderen Vertragsstaaten widersprochen, sodass sie als angenommen angesehen werden können219. Die einzelnen Abkommen sollen im Folgenden kurz dargestellt werden. aa) Kinderrechte Das Kinderrechtsübereinkommen (CRC) ist der Menschenrechtsvertrag der Vereinten Nationen mit den meisten Vertragsstaaten. Es räumt den Kindern bis zu achtzehn Jahren detaillierte und spezifisch formulierte Rechte ein, die sowohl dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte als auch dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte220 entlehnt sind, wobei das Wohl des Kindes221 als Hauptziel im Zentrum des Vertragstextes steht und von dem Diskriminierungsverbot und dem Recht auf Partizipation unterstützt wird. Beim Schutz des Grundrechts auf Erziehung sind die Vertragsstaaten verpflichtet, die Wahlfreiheit der Erziehungsberechtigten in Bezug auf die Bildung ihrer Kinder sicherzustellen. Sie sollen darauf achten, dass die eigenen Überzeugungen der Erziehungsberechtigten mit der religiösen und sittlichen Erziehung ihres Kindes übereinstimmen, was auch das Recht beinhaltet, sich für eine konfessionsgebundene Schule, wie zum Beispiel eine katholische 215

1577 UNTS 3, BGBl. 1992 II, 121. 1465 UNTS 85, BGBl. 1990 II, 246. 217 189 UNTS 150, BGBl. 1953 II, 560. 218 660 UNTS 195, BGBl. 1969 II, 961. 219 s. Heintschel von Heinegg, in: Ipsen, § 14, Rdnr. 11 ff., mit Verweis auf die erweiterte subjektive Theorie. 220 Das Recht auf Bildung des Artikels 28 der Kinderrechtskonvention entspricht dem Grundrecht des Artikel 13 IPwskR; Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) vom 19. Dezember 1966, 999 UNTS 171, BGBl. 1973 II, 1533; Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966, 993 UNTS 3, BGBl. 1973 II, 1569. 221 Artikel 3 CRC. 216

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Bildungseinrichtung222, zu entscheiden, sofern diese verfassungskonform ist und den Bildungszielen entspricht. Das kanonische Recht verlangt von der Gesellschaft ebenfalls den Schutz dieses Rechts223. Anlässlich seines Beitritts zum Kinderrechtsübereinkommen hat der Heilige Stuhl erklärt, dass er „intends to give renewed expression to its constant concern for the well-being of children and families“. Er hat ebenfalls daran erinnert, dass er „[i]n consideration of its singular nature and position [. . .] does not intend to rescind in any way from its specific mission which is of a religious and moral character“.224 Bei seinem Beitritt hat er drei Vorbehalte225 in einer Erklärung geäußert, zwei betreffen moral- und sozialtheologische Aspekte (Familienplanung und Erziehung), ein dritter bezieht sich auf die besondere Natur des Staates der Vatikanstadt mit einem Verweis auf Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Juni 1929 betreffend die vatikanische Staatsbürgerschaft sowie das Wohnsitz- und Aufenthaltsrecht auf vatikanischem Staatsgebiet.226 Die Annahme der Vorbehalte durch andere Ver-

222 Definiert in c. 803 CIC; s. Mussinghoff/Kahler, zu c. 803, Rdnr. 1, in: MKCIC, 34. Erg.-Lfg. 223 cc. 795, 797, 799 CIC; s. Mussinghoff/Kahler, vor c. 796, Rdnr. 2, in: MKCIC, 34. Erg.-Lfg. 224 Die Erklärung findet sich auf: , 30. November 2011. Es handelt sich hierbei um eine Erklärung, die sich von Vorbehalten unterscheidet, da sie rein politischer Natur ist und die besondere Natur des Heiligen Stuhles und des Staates der Vatikanstadt klarstellen soll, vgl. Heintschel von Heinegg, in: Ipsen, § 14, Rdnr. 4. 225 Definition bei Artikel 2 Abs. 1 lit. d WVRK, wonach ein Vorbehalt „eine wie auch immer formulierte oder bezeichnete, von einem Staat bei der Unterzeichnung, Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung eines Vertrages oder bei dem Beitritt zu einem Vertrag abgegebene einseitige Erklärung [ist], durch die der Staat bezweckt, die Rechtswirkung einzelner Vertragsbestimmungen in der Anwendung auf diesen Staat auszuschließen oder zu ändern“. Gleiches gilt für Vorbehalte anderer Völkerrechtssubjekte, so Heintschel von Heinegg, in: Ipsen, § 14, Rdnr. 2. Auch wenn der Heilige Stuhl von Interpretation und Erklärung spricht, so handelt es sich dennoch um Vorbehalte, da der Heilige Stuhl seine Auslegung als in seinem Verhältnis zu anderen Vertragsparteien bindend ansehen muss, ohne sich selbst zu widersprechen. 226 „a) [The Holy See] interprets the phrase ,Family planning education and services‘ in article 24.2, to mean only those methods of family planning which it considers morally acceptable, that is, the natural methods of family planning. b) [The Holy See] interprets the articles of the Convention in a way which safeguards the primary and inalienable rights of parents, in particular insofar as these rights concern education (article 13 and 28), religion (article 14), association with others (article 15) and privacy (article 16). c) [The Holy See declares] that the application of the Convention be compatible in practice with the particular nature of the Vatican City State and of the sources of its objective law (Artikel 1, Law of 7 June 1929, n. 11) and, in consideration of its limited extent, with its legislation in the matters of citizenship, access and residence.“ Der Vorbehalt findet sich auf: , 30. November 2011.

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tragsparteien wurde – zumindest für diejenigen, die ebenfalls durch die Wiener Vertragsrechtskonvention gebunden sind – nach einem Jahr fingiert227. Der Heilige Stuhl nutzt den völkerrechtlichen Vertrag, um seine moralischen Grundsätze und moral- und sozialtheologischen Vorbehalte darzulegen. Er unterstreicht die Bedeutung, die die katholische Kirche der Familie zuerkennt: Die Familie soll der erste Garant für die Erziehung der Kinder auf allen Ebenen, einschließlich der sozialen und religiösen Ebene sein. Damit soll die Familie vor totalitären Staaten geschützt werden, die den Familien das Recht auf die Kindererziehung streitig machen oder gar nehmen wollen. Ferner werden kirchliche Erziehungsanstalten und soziale Einrichtungen davor geschützt, sich einer staatlichen Familienplanungspolitik unterwerfen zu müssen, die mit der katholischen Moraltheologie nicht vereinbar wäre. Durch die Erklärung anlässlich seines Beitritts unterstreicht der Heilige Stuhl ebenfalls den Schutz des ungeborenen Lebens, den die Konvention mit umfasst, indem sie im neunten Absatz der Präambel erwähnt, dass die Rechte des Kindes vor und nach der Geburt geschützt werden und diese Erwähnung bei der Auslegung der Konvention herangezogen werden muss228. Es ist bemerkenswert, dass der Heilige Stuhl die Kinderrechtskonvention, abgesehen von den erklärten Vorbehalten ratifizierte, nicht jedoch die beiden Menschenrechtspakte229. bb) Verbot der Folter Das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe230 definiert den Begriff „Folter“ und verpflichtet die Vertragsparteien zu wirksamen Maßnahmen zur Verhütung jeglicher Folter in den Gebieten, die unter ihrer Hoheitsgewalt stehen. Der Heilige Stuhl erklärte231 mit Verweis auf die Pastoralkonstitution Gaudium et Spes, dass Folter und andere Formen der grausamen, unmenschlichen 227

Artikel 20 Abs. 5 WVRK. Artikel 31 Abs. 2 WVRK der auf den Zusammenhang des Vertrages verweist. Hierzu gehören der operative Text, die Präambel und etwaige Anlagen eines Vertrages und jede sich auf den Vertrag beziehende Übereinkunft, die zwischen allen Parteien anlässlich des Vertragsabschlusses geschlossen wurde sowie jede von einer oder mehreren Vertragsparteien anlässlich des Vertragsabschlusses abgefassten Urkunde, die von den anderen Vertragsparteien als solche angenommen wurde. s. IGH, Ambatielos case (jurisdiction), Judgment, ICJ Reports 1952, S. 28 ff. und IGH, Land, Island and Maritime Frontier Dispute (El Salvador/Honduras: Nicaragua intervening), judgment, ICJ Reports 1992, S. 351, 582 ff.; Heintschel von Heinegg, in: Ipsen, § 11, Rdnr. 13. 229 s. u. Kapitel 1, I. 2. b). 230 Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafen vom 10. Dezember 1984, 1465 UNTS 85, BGBl. 1990 II, 246. 228

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oder erniedrigenden Behandlung oder Strafen Handlungen sind, die eine schwere Verletzung der Menschenwürde darstellen232. Sein Beitritt unterstreicht somit im völkerrechtlichen Bereich die grundsätzliche Verurteilung der Kirche von allem, was die Integrität der menschlichen Person verletzt, einschließlich ihrer Entstellung und der Leiden, die dem menschlichen Körper oder Geist zugefügt werden, sowie Versuchen, den menschlichen Willen zu brechen233. In seiner Erklärung verweist der Heilige Stuhl ausdrücklich auf das Verbot der Folter im Codex Iuris Canonici234 und dem Katechismus der katholischen Kirche235, die jegliche Form und jegliches Benehmen verbieten, die auf die körperliche oder geistige Unversehrtheit des Einzelnen einwirken und die Täter verurteilt sowie auf verschiedene politische Erklärungen der Päpste236 hinweist. Die moralische Unterstützung und Mitarbeit, die der Heilige Stuhl der internationalen Gemeinschaft in ihrem Bestreben nach vollständiger Abschaffung der Folter anbietet237, dient unter anderem dem Schutz aller wegen ihres Glaubens verfolgten Menschen. cc) Verbot der Rassendiskriminierung Der Heilige Stuhl ist ebenfalls Vertragsstaat des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung238. Die Konvention definiert Rassendiskriminierung als „jede auf der Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, oder 231

Die Erklärung ist bei abgedruckt, 30. November 2011. Katechismus der katholischen Kirche, § 2297. 233 Artikel 12, Gaudium et Spes, der auf die Würde des Menschen als Ebenbild Gottes abstellt. 234 Als Straftat gegen das menschliche Leben gemäß c. 1397 CIC; s. Lüdicke, zu c. 1397, Rdnr. 2, in: MKIC, 22. Erg.-Lfg. 235 s. Fn. 232. 236 Ansprache Pauls VI. an das Diplomatische Korps vom 14. Januar 1978, auf: , 30. November 2011; Ansprache anlässlich des Weltkongresses der Pastoral für Menschenrechte vom 4. Juli 1998, auf: , 30. November 2011; Schreiben Johannes Pauls II. an den Generalsekretär der Vereinten Nationen vom 1. März 1993 zur Situation in BosnienHerzegowina, auf: , 30. November 2011. 237 Zweiter Absatz, letzter Satz der Erklärung des Heiligen Stuhles. 238 Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vom 7. März 1966, 660 UNTS 195, BGBl. 1969 II, 961. 232

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jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird“ 239. Die Religionszugehörigkeit wird darin nicht aufgeführt, doch ist in vielen Ländern mit der Volkszugehörigkeit oftmals auch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion verbunden. Die Vertragsstaaten haben sich zu einer Politik der Beseitigung der Rassendiskriminierung in jeder Form und der Förderung des Verständnisses unter allen Rassen240 verpflichtet. Dies ist ohnehin eine Selbstverständlichkeit für die Kirche241, die darüber hinaus durch die Unterzeichnung des Übereinkommens durch den Heiligen Stuhl klarstellt, dass jeglicher Versuch einer religiösen Rechtfertigung der Rassendiskriminierung, wie dies teilweise in Südafrika zu Zeiten des Apartheidregimes versucht wurde242, keine Unterstützung von der Kirche erwarten kann. dd) Rechte der Flüchtlinge Das Abkommen über die Rechtstellung der Flüchtlinge243 und sein Ergänzungsprotokoll244 begründen den Schutz von Personen, die ihren Staat als Flüchtling verlassen haben und deren durch die Staatsangehörigkeit begründeter Schutz dadurch entfällt. Flüchtling ist demnach eine Person, die „aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will“ 245. Auch Staatenlose, die sich infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befinden, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und in das sie nicht zurückkehren können oder wegen der erwähnten Befürchtungen zurückkehren wollen, fallen in den Schutzbereich der Konvention. Es ist hier insbesondere zu bemerken, dass die Kon239

Artikel 1 Abs. 1 CERD. Artikel 2 CERD. 241 Katechismus der katholischen Kirche, § 2313, der eine moralische Verpflichtung zum Widerstand gegen Völkermord – der extremsten Form der Diskriminierung – für die Christen gegeben sieht. Nach Attar beinhaltet dies in Ausnahmefällen eine Rechtfertigung des bewaffneten Widerstandes: Attar, S. 486. 242 Einige südafrikanische Kirchen sahen die Politik der Rassentrennung als von Gott gewollt an. Pieter Coertzen spielt indirekt auf die Schwierigkeiten der südafrikanischen Kirchen an, die diese mit dem Ende der Apartheit hatten und woraufhin sie ihre innere Ordnung dem neuen staatlichen Recht anpassen mussten, s. Coertzen, Protection of Rights in the Church, S. 81; ders., Church and Order, S. 94. 243 189 UNTS 150, BGBl. 1953 II, 559. 244 Protokoll über die Rechtstellung der Flüchtlinge, 606 UNTS 267, BGBl. 1969 II, 1293. 245 Artikel 1 A Flüchtlingskonvention. 240

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vention die Inländergleichbehandlung in Bezug auf die Religionsfreiheit gebietet246. b) Ausgewählte, vom Heiligen Stuhl weder unterzeichnete noch ratifizierte Menschenrechtsabkommen Es ist auffällig, dass der Heilige Stuhl nur Vertragsstaat von sehr spezialisierten Menschenrechtsabkommen ist. Die universalen allgemeinen Abkommen, wie den Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sowie den Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR), hat er weder unterzeichnet und ratifiziert noch ist er ihnen beigetreten. Eine Ansicht sieht dies darin begründet, dass eine Umsetzung der Abkommen auf dem Staatsgebiet des Staates der Vatikanstadt nur schwer möglich sei, insbesondere die Bestimmungen zum Schutz der Familie und die Freiheit der Eheschließung, und ein Vorbehalt mit den Pakten unvereinbar wäre247. Dabei wird die religiöse Dimension der Teilnahme des Heiligen Stuhles an den internationalen Menschenrechtsabkommen, deren Vertragspartei er ist, völlig übersehen. Vielmehr kann man hier einen Ausdruck des absoluten Menschenrechtsschutzes sehen, für den die Kirche steht. Insbesondere im Schutz des menschlichen Lebens und der Familie geht der vom Heiligen Stuhl verlangte Schutz, wie er sich in der Charta der Familienrechte darstellt248 weiter als in den beiden Menschenrechtspakten. aa) Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966249 ist eines der Instrumente, mit denen die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen bestrebt waren, „die Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen“ 250 zu erreichen. Er schützt die klassischen staatsbürgerlichen und politischen Freiheitsrechte, indem er überwiegend Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat enthält. Es handelt sich um die sogenannten Menschenrechte der ersten Generation oder der ersten Dimension251. 246

Artikel 4 Flüchtlingskonvention. Duursma, S. 386. 248 Vgl. Päpstlicher Rat für die Familie, Charta der Familienrechte an alle Personen, Institutionen und Autoritäten, die mit der Sendung der Familie in der heutigen Welt befasst sind, vom 22. Oktober 1983, in: Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hrsg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 53, Bonn 1983. 249 999 UNTS 171, BGBl. 1973 II, 1533; der IPbpR trat am 23. März 1976, also fast zehn Jahre nach seiner Unterzeichnung, in Kraft. 250 Ipsen, § 48, Rdnr. 37. 251 Nowak, Einführung in das internationale Menschenrechtssystem, S. 35 f.; der Internationale Pakt zum Schutz der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ist 247

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bb) Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Der Heilige Stuhl ist auch nicht Vertragsstaat des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR), dessen Ziel die Garantie eines individuellen und kollektiven Anspruchs auf einen menschenwürdigen Standard im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich ist252, welcher der kirchlichen Naturrechtslehre entspricht253. Daher unterstützt die Kirche auch den Beitritt aller Staaten zum IPwskR254. Die im Pakt verankerten Grundpflichten des Staates unterliegen zwar keiner Suspedierungsklausel für den Notstandsfall, der Pakt enthält jedoch einen generellen Gesetzesvorbehalt, nach dem ein Vertragsstaat die gewährleisteten Rechte „nur solchen Einschränkungen unterwerfen darf, die gesetzlich vorgesehen sind und deren ausschließlicher Zweck es ist, das allgemeine Wohl in einer demokratischen Gesellschaft zu fördern“ 255. Die aufgeführten Einzelrechte des Paktes sind somit in ihrer Effektivität entscheidend davon abhängig, ob und inwieweit der jeweilige Vertragsstaat die Einschränkungsbefugnisse des zweiten Kapitels des Paktes nutzt256.

vornehmlich dem individuellen und kollektiven Anspruch auf einen menschenwürdigen Standard in seinen Regelungsbereichen gewidmet, den sogenannten Menschenrechten der zweiten Generation oder Dimension. Man zählt noch eine weitere Kategorie der Menschenrechte, die sogenannte dritte Generation oder Dimension, die typische kollektive Menschenrechte sind, wie das Recht auf Frieden, Entwicklung, eine geschützte und lebenswerte Umwelt und die Teilhabe am gemeinsamen Kulturerbe der Menschheit. Die Kategorisierung ist jedoch nicht mit einer Hierarchisierung der Normen zu verwechseln. 252 Ipsen, § 48, Rdnr. 38. 253 Lezevey, US Religious Organisations and the International Human Rights Movement, in: Human Rights Quarterly, Bd. 11, Nr. 11 (1989), S. 14, 41; s. a. Johannes Paul II., Botschaft an die UNO-Vollversammlung anlässlich ihres 50jährigen Gründungsjubiläums, vom 5. Oktober 1995: „Its right to exist naturally implies that every nation also enjoys the right to its own language and culture, through which a people expresses and promotes that which I would call its fundamental spiritual ,sovereignty‘. Every nation therefore has also the right to shape its life according to its own traditions, excluding, of course, every abuse of basic human rights and in particular the oppression of minorities. Every nation has the right to build its future by providing an appropriate education for the younger generations.“, auf: , 30. November 2011. 254 Aussage von Mgr. Francis Lally, in: US Congress, Senate Committee on Foreign Relations, „Hearing on International Human Rights Treaties“, 96th Cong., 1st sess., vom 19. November 1979. 255 Artikel 4 IPWSKR. 256 Ipsen, § 48, Rdnr. 42.

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c) Abrüstung Für den Heiligen Stuhl ist Abrüstung eine „wichtige Etappe auf dem Weg des Friedens, zu deren Verwirklichung die katholische Kirche die bestmögliche Unterstützung leisten möchte, [. . .] weil der Heilige Stuhl seiner Natur nach über den weltlichen Konflikten zwischen den Völkern steht“ 257. aa) Atomwaffen „Der Heilige Stuhl ist überzeugt, dass im Bereich der Kernwaffen das Verbot von Versuchen und weiteren Entwicklungen, die eng mit Abrüstung und Nichtverbreitung verbunden sind, unter internationaler Kontrolle erfüllt werden müssen“ 258. Die Diskussion um Abrüstung und nukleare Abschreckung wurde und wird auch in der Kirche besonders intensiv geführt259. So wird die Politik der nuklearen Abschreckung nur dann als moralisch vertretbar angesehen, wenn sie von Abrüstungsbemühungen begleitet ist. Eine Kriegsführung mit Kernwaffen, insbesondere die Doktrin des nuklearen Erstschlages, wurde jedoch grundsätzlich als mit der Lehre des gerechten Krieges unvereinbar abgelehnt. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit der zur Verteidigung verwendeten Gewalt ist mit Kernwaffen allein schon aufgrund der damit verbundenen Nebenwirkungen (nuclear fallout) nicht einzuhalten. Ebenso kann ein Nuklearkrieg so gut wie nie beschränkt geführt werden260. Der Heilige Stuhl ist Vertragsstaat des Atomwaffensperrvertrages (NPT) und des Safeguard Agreements, welchem die Aufgabe zukommt, die Einhaltung der Verpflichtungen des NPT durch die Vertragsstaaten zu überwachen. Der Vertrag soll verhindern, dass sich Nicht-Atomwaffen-Staaten261 durch Abzweigung des für friedliche Zwecke bestimmten spaltbaren Materials Zugang zu Kernwaffen 257 Ansprache von Mgr. Pietro Parolin bei der 50. Generalkonferenz der IAEA am 18. September 2006, auf: , 30. November 2011. 258 Erklärung des Heiligen Stuhles anlässlich der Unterzeichnung des CTBT am 24. September 1996, zit. in: Botschaft von Mgr. Michael W. Banach, zur Fünften Konferenz zum CTBT vom 18. September 2007, auf: , 30. November 2011. 259 Zusammenfassend zur Diskussion in Europa Hamm, S. 543 ff.; zur Diskussion in den USA: Payne, S. 536. 260 s. Payne, S. 538 und 540 m.w. N.; diese Ansicht wurde von westlichen Autoren kritisiert, weil der friedenssichernde Aspekt der nuklearen Abschreckung dadurch ausgehebelt werde, s. van Voorst, S. 827. 261 Vom NPT anerkannte Atommächte sind derzeit nur die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates: China, Frankreich, Russland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten.

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verschaffen, und sicherstellen, dass es in der Verfügungsgewalt der Mitgliedstaaten kein undeklariertes spaltbares Material gibt262. Die Mitgliedschaft in dieser Organisation war der erste Schritt einer aktiven Teilnahme des Heiligen Stuhles in der Abrüstungs- und Rüstungskontrollarbeit der internationalen Gemeinschaft im Allgemeinen und der Vereinten Nationen im Besonderen. Dazu hat der Heilige Stuhl ein „gewöhnliches“ Abkommen zur Überwachung mit der IAEA geschlossen263, das am 1. August 1972 in Kraft trat264. Er beteiligt sich auch an der Weiterentwicklung dieses Vertrags und hat hierzu 2005 an der Revisionskonferenz teilgenommen. Der Heilige Stuhl hat sich somit dem strikten Kontrollmechanismus des Atomwaffensperrvertrages unterworfen, obwohl es unwahrscheinlich ist, dass der Heilige Stuhl sich jemals aktiv an der Kernforschung beteiligen wird. Der damalige Generaldirektor der IAEA, Eklund, bezeichnete anlässlich der Unterzeichnung des safeguard agreements die Rolle des Heiligen Stuhles in der Abrüstung als „von symbolischer Bedeutung, die über den eigentlichen Umfang dieses Dokuments weit hinausgeht [. . .]. Es stellt eine Anerkennung der Grundsätze für die internationale Sicherheit, die Abrüstung und den Frieden, die die Grundlage des NPT bilden, von höchster Seite dar“ 265. Der Heilige Stuhl erklärte266, dass er, der seiner Natur nach über den weltlichen Konflikten zwischen den Völkern steht, gerade weil er keine Waffen oder Kriegsgerät irgendwelcher Art hat oder haben kann, sich bewusst sei, dass der Beitritt zum NPT267 eine ganz besondere Bedeutung habe268. Dieser Beitritt bekräftige den Grundsatz, sichtbare Zeichen der Ermutigung und Unterstützung in Sachen der Abrüstung und internationaler Entspannung fördern zu wollen. Der NPT sei der Eckstein des globalen Nichtverbreitungsregimes, die Grundlage für die nukleare Abrüstung und die friedliche Weiterentwicklung der Kernenergie und das einzige 262 United Nations (Hrsg.), Disarmament Yearbook, Bd. 29 (2004), New York 2005, S. 29 f. Wie stark das Misstrauen der Staaten untereinander ist, zeigt die Anzahl der Kontrollen, welche die IAEA jährlich durchführt. 263 Als Modell diente das zuvor mit der C ˇ SSR geschlossene Abkommen, abgedruckt bei: Köck, Rechtsfragen der Teilnahme des Heiligen Stuhls, S. 167. 264 Gem. Artikel 24 NPT. 265 Abgedruckt in: Osservatore Romano vom 26./27. Juni 1972, zit. bei: Köck, Rechtsfragen der Teilnahme des Heiligen Stuhls, S. 177, Fn. 70. 266 Zur Begründung des Beitritts des Heiligen Stuhles zum NPT und der Unterzeichnung eines safeguard agreements mit der IAEA: Ansprache von Mgr. Pietro Parolin bei der 50. Generalkonferenz der IAEA am 18. September 2006, auf: , 30. November 2011. 267 Man möchte hinzufügen: oder zu irgendeinem anderen Abrüstungsvertrag. 268 Solomon sieht das Verbot von Atomwaffen theologisch in Dt 20, 19 begründet, vgl. Solomon, S. 299 f.

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Rechtsinstrument, welches zu einer kernwaffenfreien Welt führen könne und deshalb die Mitarbeit aller Staaten benötige269. In den Vorbereitungen für die für 2010 angesetzte 8. Revisionskonferenz wurde festgestellt, dass es immer noch an einem substanziellen Konsens fehlt, um die gegensätzlichen Positionen270 innerhalb der internationalen Gemeinschaft auszugleichen. Der Heilige Stuhl besteht deshalb auf der Verbindung von Nichtverbreitung und Abrüstung. Dieser Ansatz soll als Grundlage für einen Kompromiss dienen und zu einem Klima des Vertrauens und der Zusammenarbeit beitragen, um das langfristige Ziel eines kollektiven Sicherheitssystems auf der Grundlage des Primats des Rechts zu erreichen271. Mit seiner Unterwerfung unter dieses Kontrollregime hat der Heilige Stuhl zwei Ziele erreicht. Zum einen hat er sich aktiv an der Entwicklung des Abrüstungs- und Waffenkontrollrechts beteiligt und somit gemeinsam mit anderen Vertragsparteien einen zuvor ungekannten Kontrollmechanismus ins Leben gerufen, dem alle Vertragsparteien ihre ureigensten souveränen Interessen unterwerfen: ihre Verteidigung und Energieversorgung. Die Einmaligkeit wird besonders dann deutlich, wenn man vergleicht, welche Schwierigkeiten es gibt, ein funktionierendes und globales Kontrollregime für chemische und biologische Waffen sowie für die Kontrolle des Kernwaffentestverbots, zu schaffen272. Zum anderen hat er auch ein sicherheitspolitisches Ziel erreicht, ein Symbol gesetzt und somit Beispielwirkung erzielt273: Eine global präsente Religionsgemeinschaft mit fast einer Milliarde Gläubigen stellt sich durch ihre völkerrechtliche Präsenz und ihren obersten religiösen Führer hinter die – sehr praktischen und realpolitischen – Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, den Frieden durch eine kontrollierte Abrüstung zu sichern und das Sicherheitskonzept der Theorie der gegenseitigen Abschreckung langfristig obsolet werden zu lassen. bb) Andere Massenvernichtungswaffen Der Heilige Stuhl ist des Weiteren Vertragspartei der folgenden globalen Abrüstungsverträge: Der Konvention über das Verbot biologischer Waffen (Biological 269 Ansprache von Mgr. Quilici, zit. in: Köck, Rechtsfragen der Teilnahme des Heiligen Stuhls, S. 178, Fn. 71. 270 Einerseits die Beschränkung auf fünf anerkannte Kernwaffenstaaten und andererseits das empfundene Bedürfnis mancher Staaten aus Gründen der berechtigten Selbstverteidigung selbst nuklear aufrüsten zu müssen. 271 „To substitute the material force of arms with the moral force of law“, so Michael Banack, Ständiger Beobachter des Heiligen Stuhls bei der UNIDO, zit. in Zenit, Meldung Nr. ZE07051806 vom 18. Mai 2007, auf: , 30. November 2011. 272 Hier argumentieren die verschiedenen Staaten nicht nur mit ihrem verteidigungspolitischen Interesse, sondern auch mit dem Bedürfnis, das geistige Eigentum der chemischen und biotechnischen Industrie zu schützen. 273 Köck, Rechtsfragen der Teilnahme des Heiligen Stuhls, S. 166.

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Weapons Convention, BWC), des Abkommens über das Verbot von Atomwaffenversuchen (Comprehensive Test Ban Treaty, CTBT), der Konvention über das Verbot chemischer Waffen (Chemical Weapons Convention, CWC) und des Genfer Protokolls274. Der Heilige Stuhl hat ebenfalls das Abkommen zum Verbot der Nutzung des Weltraums zu militärischen Zwecken (Outer Space Treaty) unterzeichnet, jedoch noch nicht ratifiziert. Er ist Beobachter des vorbereitenden Sekretariats der Organisation zur Umsetzung und Überwachung des Abkommens über das Verbot von Atomwaffenversuchen (CTBTO) und in der Organisation über das Verbot chemischer Waffen (OPCW). cc) Überlegungen zur Teilnahme des Heiligen Stuhls an den Abrüstungsverträgen Es fällt auf, dass der Heilige Stuhl sich bei den Abrüstungsverträgen, im Gegensatz zu den Menschenrechten, auch mit schwächeren Kompromissen zufriedengibt, um wenigstens Mindeststandards275 zu erreichen. Abrüstung und Rüstungskontrolle sind eng mit der Anerkennung des Rechts auf Selbstverteidigung verbunden276. Wenn alle gewaltfreien Mittel zum Schutz der eigenen Rechte und zur Konfliktlösung ausgeschöpft sind, kann auf Gewaltanwendung zurückgegriffen werden. Dabei muss jedoch die Zivilbevölkerung geschont und zugleich unnötiges Leiden und Zerstörung der Schöpfung vermieden werden. Dadurch lässt sich die eher pragmatische Politik277 des Heiligen Stuhls erklären: Er verleiht durch die Teilnahme an sicherheitspolitischen Rechtsinstrumenten seiner Unterstützung Ausdruck278. Eine menschenwürdige Welt lässt sich nicht allein dadurch erreichen, dass man von der menschlichen, gesellschaftlichen und weltpolitischen Realität weit entfernte Ziele verkündet. Man muss auch 274 United Nations (Hrsg.), Disarmament Yearbook, Bd. 29 (2004), New York 2005, S. 270. 275 Unter Berufung auf die Gültigkeit moralischen Rechts im bewaffneten Konflikt und der Ablehnung der Ansicht, dass im Krieg jede dem Gegner schadende Handlung gerechtfertigt sei, s. Katechismus der katholischen Kirche, § 2312. 276 Katechismus der katholischen Kirche, § 2308, Gaudium et Spes, Nr. 79; Attar sieht in der theologischen Grundlage des ius ad bellum eine Übernahme der augustinischen Lehre des bellum iustus (gerechten Krieges), ders., S. 486 f. 277 Das ius in bello, das humanitäre Völkerrecht, wird als Minimalschutz der Menschen und der Schöpfung als Ganzes akzeptiert. Ein Verstoß dagegen, wie z. B. die Zerstörung von ganzen Städten oder Landstrichen, sei ein Verbrechen gegen Gott, s. Katechismus der katholischen Kirche, § 2314, Gaudium et Spes Artikel 80; Attar verweist hier auch auf das Markusevangelium (Mk. 12, 17, s. a. Mt. 22, 21, Lk. 20, 25), Attar, S. 488. 278 Presseerklärung des Heiligen Stuhles anlässlich der Abgabe der Ratifikationsinstruments zum CTBT am 18. Juni 2001; Paolini, Ansprache bei der 50. Generalkonferenz der IAEA am 18. September 2006: „Abrüstung ist ein Schritt auf dem Weg zum Frieden“, auf: , 30. November 2011.

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den Weg einschlagen und ihn Schritt für Schritt gehen. Dabei kann es erforderlich sein, sich auf einen kleineren, gar den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen, um den Betroffenen ein Minimum an Würde, Friede und Sicherheit zu garantieren279. d) Humanitäres Völkerrecht Ziel der Rechtsnormen des humanitären Völkerrechts ist es, beim Versagen von konfliktverhütenden Maßnahmen der Unmenschlichkeit Schranken zu setzen und die am Konflikt Nichtbeteiligten, insbesondere die Zivilbevölkerung, zu schützen280. Der Heilige Stuhl ist Vertragspartei der vier Genfer Rotkreuzabkommen von 1949281 und ihrer drei Zusatzprotokolle282 sowie der Konvention zum Schutz von Kulturgut im bewaffneten Konflikt von 1954283. Mit seinem Beitritt zu den Abkommen und seiner Teilnahme an den diese Abkommen ausarbeitenden Konferenzen hat der Heilige Stuhl seinen Beitrag zur Revision und Weiterentwicklung des Kriegsvölkerrechts nach dem Zweiten Weltkrieg geleistet. Insbesondere beim Schutz der Religionsfreiheit im bewaffneten Konflikt und der Berücksichtigung der spirituellen Bedürfnisse der Kombattanten hors de combat und Zivilisten sowie dem Schutz religiöser Stätten hat sich der Heilige Stuhl konfessions- und religionsübergreifend engagiert284. e) Internationales Strafrecht Der Heilige Stuhl hat sich ebenfalls an der Ausarbeitung des römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) beteiligt, ist ihm jedoch nicht bei279 Dieser Ansatz folgt dem ethischen Realismus, insbesondere bei der Durchsetzung der Menschenrechte und ihrer Beachtung, vgl. Walter, Zum Problem militärischer Gewalt in der Friedenssicherung, in: FS Niemann, S. 66, 73: Der Realismus „empfiehlt, nicht nach den Sternen zu greifen, sondern den Weg kleiner Schritte zu gehen“. Dem wäre hinzuzufügen, dass man die Sterne jedoch nicht aus den Augen verlieren sollte. 280 Ipsen, vor § 63. 281 Auch Genfer Konventionen (GK) genannt; s. 75 UNTS 31, 75 UNTS 85, 75 UNTS 135 und 75 UNTS 287. 282 Erstes und zweites Zusatzprotokoll: 1125 UNTS 3 und 1125 UNTS 609; das dritte Zusatzprotokoll ist noch nicht bei den VN registriert. Text auf: , 30. November 2011. 283 240 UNTS 358, BGBl. 1967 II, 1233. 284 Z. B. bei der Forderung nach einem weitgehenden Schutz aller religiösen Stätten, s. Dokument der Diplomatischen Konferenz 1974–1977, CDDH/236/Rev. 1, § 62; dieser wurde jedoch nicht entsprochen und der Schutz nur auf für das Volk bedeutende religiöse Kultstätten beschränkt, s. Stoyanka Junod, Commentaire du Protocole additionnel II, in: Sandoz/Swinarsky/Zimmermann (Hrsg.), Commentaire des Protocoles additionnels, Rdnr. 4839.

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getreten. Ein Beitritt wäre aufgrund von cc. 331 und 1404 CIC285 problematisch, auch wenn der Kodex den Papst lediglich von jeglicher kirchlicher Gerichtsbarkeit befreit286, ihn jedoch nicht ausdrücklich von jeglicher weltlichen Gerichtsbarkeit ausschließt. Dem IStGH-Statut liegt unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips das Konzept einer abgeleiteten Gerichtsbarkeit zugrunde287, wonach der Vertragsstaat seine Strafgewalt auf den IStGH überträgt. Eine solche Übertragung ist dem Heiligen Stuhl jedoch verwehrt, da er seine innerkirchliche Jurisdiktion universal und als Höchstgewalt ausübt288 und diese nicht an eine weltliche Autorität abtreten kann. Eine Mitgliedschaft nur für den Staat der Vatikanstadt wäre zwar denkbar, politisch jedoch nicht wünschenswert, da es ja der Heilige Stuhl ist, der durch seinen Beitritt zu internationalen Abkommen im Bereich der Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts und des internationalen Strafrechts diesen moralisches Gewicht verleihen möchte. In den Fällen, in denen der Gerichtshof eine universelle Jurisdiktionsgewalt ausübt289, würde sich der Heilige Stuhl im Falle eines Beitritts zum Statut der Strafgewalt des IStGH nur schwerlich, unter Berufung auf seine Natur und der damit verbundenen Nichtteilnahme an Handlungen, die der materiellen Strafkompetenz des IStGH unterfallen, entziehen können. 3. Mitgliedschaft in Unterorganen und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen a) Der Heilige Stuhl und das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR)290 Das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge ist ein Unterorgan der Generalversammlung der Vereinten Nationen291. Es wurde 1950 als Nachfolgeorgan der Internationalen Flüchtlingsorganisation durch eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen errichtet292. Das 285 C. 331 CIC: „Ecclesiae Romanae Episcopus [. . .] Collegii Episcoporum caput est, Vicarius Christi atque universae Ecclesiae his in terris Pastor; qui ideo vi muneris sui suprema, plena, immediata et universali in Ecclesia gaudet ordinaria potestate, quam semper libere exercere valet.“; c. 1404 CIC: „Prima Sedes a nemine iudicatur“. s. Lüdicke, zu c. 1404, Rdnr. 1, in: MKCIC, 7. Erg.-Lfg., der diese Norm nur innerkirchlich verstanden wissen will. 286 Stoffel, zu c. 331 CIC, Rdnr. 5, in: MKCIC, 14. Erg.-Lfg. 287 König, S. 30, mit Verweis auf Artikel 12 und 13 IStGH-Statut. 288 Krämer, Kirchenrecht, S. 100. 289 Artikel 13, lit. b IStGH-Statut. 290 Göthel, S. 290. 291 Epping, in: Ipsen, § 32, Rdnr. 45. 292 GA Res. 62 (I).

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Amt, mit Sitz in Genf, ist der Hüter der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 und seines Zusatzprotokolls vom 31. Januar 1967293. Es ist kein Völkerrechtssubjekt, hat aber eine eigene beschränkte Rechtspersönlichkeit, die es ihm gestattet, Verträge zu schließen, Eigentum zu erwerben und zu veräußern und den Rechtsweg zu beschreiten294. Dem UNHCR steht ein Exekutivausschuss295 bei, welcher seit 1951 unter verschiedenen Bezeichnungen arbeitet296. Der Heilige Stuhl wurde als Vertragsstaat der Flüchtlingskonvention297, ebenso wie zwei andere Nichtmitgliedstaaten der Vereinten Nationen Deutschland und Schweiz298, vom Wirtschafts- und Sozialrat in den Ausschuss gewählt. Zusammen mit den anderen 67 Mitgliedern des Ausschusses kommt ihm die Aufgabe zu, einen der größten Arbeitsbereiche der Vereinten Nationen mit zu beaufsichtigen. Auch wurde die Mitgliedschaft des Heiligen Stuhls bei jeder Erweiterungsrunde des Ausschusses bestätigt. Bemerkenswert ist, dass der Heilige Stuhl in die Arbeit des UNHCR eingebunden wurde, obwohl er zum Zeitpunkt von dessen Gründung nicht Mitglied einer der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen war, sondern lediglich einer der technischen Organisationen, die noch aus Völkerbundzeiten stammten und in die Familie der Vereinten Nationen übernommen wurden299. Es dürfte auch ein erstes Zeichen des neuen politischen Engagements des Heiligen Stuhls in der internationalen Gemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg sein300. Die Konvention trägt den Staaten auf, andere als ihre eigenen Staatsangehörigen im Kriegsfall innerhalb ihrer Grenzen aufzunehmen und zu versorgen und dabei in der Praxis das Risiko einzugehen, ihre eigene innenpolitische Stabilität aufs Spiel zu setzen301. Durch dessen Ratifizierung hat der Heilige Stuhl ein höchst politisches 293 Die Flüchtlingskonvention war zunächst nur auf die europäischen Flüchtlinge nach dem zweiten Weltkrieg anwendbar und sollte zeitlich begrenzt anwendbar sein. Die weltpolitische Lage hat die meisten Vertragsstaaten jedoch zum Abschluss des Zusatzprotokolls bewegt, wonach die Konvention nunmehr weltweit anzuwenden ist. 294 Göthel, S. 10. 295 Executive Committee of the High Commissioner’s Programme. 296 1951 bis 1955: Beratender Ausschuss für den UNHCR, 1955 bis 1958: UNREF Exekutivausschuss. 297 Der Heilige Stuhl ist Vertragsstaat der Flüchtlingskonvention und des Protokolls von 1967. 298 Die anderen 12 Mitgliedstaaten des Beratenden Ausschusses waren 1951: Australien, Belgien, Brasilien, Dänemark, Frankreich, Israel, Italien, Österreich, die Türkei, Venezuela, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. 299 Epping, in: Ipsen, § 32, Rdnr. 69. 300 A. A. Köck, Rechtsfragen der Teilnahme des Heiligen Stuhls, S. 163; nach dem ersten Weltkrieg, in der Zeit des Völkerbundes, hatte sich der Heilige Stuhl aus den multilateralen internationalen Beziehungen entfernt, s. Araujo/Lucal, S. 199. 301 Die Präsenz von Flüchtlingen im Ostkongo nach dem Völkermord und Bürgerkrieg im benachbarten Ruanda war einer der Faktoren für den Ausbruch des ersten Kongo-Krieges 1996, „Afrikas Weltkrieg“, so der Titel des Buches von Prunier, Africa’s

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Rechtsinstrument mitentwickelt und kreiert, welches die staatliche Souveränität auch in solchen Fällen einengt, in denen der Staat nicht selbst am Konflikt beteiligt ist. Die Mitgliedschaft im Exekutivausschuss ist auch eine Anerkennung für die Rolle, die der Heilige Stuhl und die Kirche nach dem Zweiten Weltkrieg bei der Versorgung der Flüchtlingsströme Europas innehatten, insbesondere für den materiellen, diplomatischen und pastoralen Schutz, den sie geleistet haben. b) Der Heilige Stuhl in der Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) Seit 1964 ist der Heilige Stuhl Mitglied der UNCTAD302, eine alle vier Jahre stattfindende Konferenz, die ursprünglich als Unterorgan der Generalversammlung der Vereinten Nationen303 eingerichtet wurde und sich zu einer Organisation entwickelt hat. In der Konferenz beurteilen die Mitgliedstaaten die gegenwärtigen handels- und entwicklungspolitischen Fragen, einigen sich in der Bewertung des Standes der Weltwirtschaft und der internationalen Entwicklung und legen die Strategie der Vereinten Nationen und UNCTAD fest, mit der auf die Herausforderungen der globalen wirtschaftlichen Entwicklung reagiert werden soll. Der Heilige Stuhl hat seine Mitarbeit in UNCTAD mit der Bedeutung der internationalen Entwicklungspolitik für den Weltfrieden begründet304. c) Der Heilige Stuhl in der IAEA aa) Die IAEA in der Familie der Vereinten Nationen Die Internationale Atomenergie-Organisation ist, ebenso wie die Internationale Seebodenbehörde, eine autonome Organisation in der Familie der Vereinten Nationen305 und keine Sonderorganisation im Sinne des Artikels 57 der Charta. Sie wurde als internationale Organisation durch einen völkerrechtlichen Vertrag306 mit dem Mandat gegründet, die friedliche Nutzung der Kernenergie zu fördern. Sie ist der Generalversammlung, der sie direkt ohne Zwischenschaltung des Wirtschafts- und Sozialrates ihre jährlichen Tätigkeitsberichte unterbreitet, und dem Sicherheitsrat zugeordnet307. Zu ihren Haupttätigkeiten gehören die ForWorld War: Congo, the Rwandan Genocide, and the Making of a Continental Catastrophe, Oxford 2008. Tansania hat 2007 damit begonnen burundische Flüchtlinge mit Hinweis auf die Gefährdung seiner inneren Stabilität auszuweisen. 302 UN Doc. TD/B/INF. 209, S. 2. 303 Suy, The Status of Observers in International Organizations, S. 110. 304 Köck, Die völkerrechtlich Stellung des Heiligen Stuhls, S. 520, Fn. 17. 305 Auch als periphere Organisationen bezeichnet, so: Göthel, S. 14 f. 306 IAEA-Satzung vom 26. Oktober 1956, 276 UNTS 3. 307 Artikel III B IAEA-Satzung.

II. Der Heilige Stuhl als Partei in völkerrechtlichen Verträgen

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schung und Entwicklung, der Strahlenschutz und die praktische Anwendung und Vermittlung von Kenntnissen und Materialien zur friedlichen Nutzung der Atomenergie. Letzteres geschieht unter der Bedingung, dass eine militärische Nutzung durch andere als die fünf anerkannten Atommächte308 und somit eine Verbreitung von Kernwaffen verhindert wird. Die IAEA hat einen – klassischen – dreigliedrigen Aufbau: eine Generalkonferenz, in der alle Mitgliedstaaten vertreten sind, einen Gouverneursrat und ein Sekretariat, das von einem Generaldirektor geleitet wird. Der aus fünfunddreißig Mitgliedern bestehende Gouverneursrat ist das wichtigste Organ, dem die wesentlichen Entscheidungen der IAEA übertragen sind. Zweiundzwanzig der Mitglieder des Rates werden von der Generalkonferenz gewählt, während die dreizehn anderen von den Gewählten kooptiert werden309. Ihre Zusammenarbeit mit der Organisation der Vereinten Nationen richtet sich nach dem Kooperationsabkommen vom 14. November 1957 und dem Protokoll vom 10. August 1959310. Nach diesen Abkommen erkennen die Vereinten Nationen die IAEA als Organisation an, die unter ihrer Ägide für die friedliche Nutzung der Kernenergie zuständig ist, ohne dass dadurch die Rechte und Pflichten der Vereinten Nationen in diesem Bereich gemäß der Charta eingeschränkt würden. Die Vereinten Nationen erkennen den autonomen Charakter der IAEA an, die sich ihrerseits verpflichtet, ihre Aktivitäten in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Charta auszuüben. Resolutionen der Organe der Vereinten Nationen binden die IAEA nicht. Handelt sie aber auf der Grundlage einer solchen Resolution, dann berichtet sie den Vereinten Nationen hierüber311. Beide Organisationen sind in den Organen der jeweils anderen mit Beobachterstatus vertreten312. In sicherheitspolitischen Fragen ist das Band zwischen beiden Organisationen enger, und es herrscht ein Hierarchieverhältnis. Im Falle einer Verletzung des Artikels XII Absatz C des IAEA-Statuts informiert sie hierüber den Sicherheitsrat und die Generalversammlung313. Gegenüber dem Sicherheitsrat hat die IAEA auch die Pflicht, auf seine Anfrage hin, jegliche Information und Unterstützung zu geben, die dieser zur Erfüllung seiner Aufgaben für den Schutz des internationalen Friedens und Sicherheit benötigt314. Dem Internationalen Gerichtshof lie308

s. o. Fn. 261. Ausgewählt aus der Gruppe der in der Atomtechnik am weitesten fortgeschrittenen Staaten, s. Artikel VI A Nr. 1 der Satzung; s. a. Epping, in: Ipsen, § 32, Rdnr. 91. 310 Abgedruckt in: UN Doc. ST/SG/14; United Nations (Hrsg.), Agreements between the United Nations and Specialized Agencies and the International Atomic Energy Agency, New York 1961. 311 Artikel V VN-IAEA Abkommen. 312 Artikel VII VN-IAEA Abkommen. 313 Artikel III Abs. 2 VN-IAEA Abkommen. 314 Artikel IX VN-IAEA Abkommen. 309

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fert sie Informationen, die dieser für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt315, und kann ihrerseits beim Gerichtshof ein Gutachten einholen316. Die IAEA benachrichtigt die Organisation der Vereinten Nationen über alle ihre Abkommen mit Sonderorganisationen der Vereinten Nationen, Intergouvernementalen Organisationen und NGOs, bevor sie rechtskräftig geschlossen werden317. bb) Der Heilige Stuhl als Mitglied der Internationalen Atomenergie-Organisation Bemerkenswert ist, dass die Mitgliedschaft des Heiligen Stuhles in der IAEA auf eine persönliche Initiative des damaligen Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Dag Hammarskjöld, zurückgeht, der sich durch einen Vermittlungsauftrag an seinen Stellvertreter Ralph Bunche mit dem Erzbischof von New York für eine Teilnahme des Heiligen Stuhls an der Konferenz zur friedlichen Nutzung der Atomenergie318 vom 8. bis 20. August 1955 in Genf einsetzte. Der Heilige Stuhl wurde zunächst als Souverän des Staates der Vatikanstadt eingeladen. Der Heilige Stuhl nahm ebenfalls an der Bevollmächtigtenkonferenz zur Beratung des Statuts der künftigen IAEA teil319 und trat der Organisation mit dem Inkrafttreten des Statuts am 29. Juli 1957 als Vollmitglied bei. Als solches ist er in der Generalkonferenz vertreten, hat das aktive und passive Wahlrecht zum Gouverneursrat und ist an der Ernennung des Generaldirektors beteiligt. Am Sitz der Organisation in Wien ist er mit einem ständigen Vertreter präsent. Der Heilige Stuhl hat mehrmals unterstrichen, dass sein Interesse an der IAEA und der internationalen Nuklearpolitik von sicherheits- und friedenspolitischer Natur ist und nicht ein das Territorium des Staates der Vatikanstadt betreffendes energiepolitisches Interesse320. 315

Artikel X VN-IAEA Abkommen. Zu den Gutachten des IGH, s. Fischer, in: Ipsen, § 62, Rdnr. 49. 317 Artikel XX VN-IAEA Abkommen. 318 s. GA Res. 810 (IX). Die Teilnahme des Heiligen Stuhles und die Akzeptanz seiner Teilnahme unter anderem durch die Gruppe der Osteuropäischen Staaten wertete Köck als „Beweis dafür, dass die in den Vereinten Nationen verbundenen Staaten mehr und mehr erkannt haben, dass sie für die Zwecke ihrer Unternehmungen Gewinn aus dem moralischen Gewicht des Heiligen Stuhles zielen können“, s. Köck, Rechtsfragen der Teilnahme des Heiligen Stuhls, S. 163 f. 319 Conference on the Statute of the International Atomic Energy Agency, in: International Organization, Bd. 11 (1957), S. 99 ff. 320 Ansprache des Heiligen Stuhles auf der 17. Generalkonferenz der IAEA vom 21. September 1973, zit. bei: Köck, Rechtsfragen der Teilnahme des Heiligen Stuhls, S. 171, Fn. 61 und 62. Dieses Interesse drückte sich auch in der Unterstützung des Heiligen Stuhles für eine größere Vertretung der Entwicklungsländer im Gouverneursrat der IAEA aus, s. IAEA Doc. INFCIRC/159/Rev. 3. 316

II. Der Heilige Stuhl als Partei in völkerrechtlichen Verträgen

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Es wird hierzu die Ansicht vertreten, dass die Teilnahme ein Wendepunkt in der internationalen Politik des Heiligen Stuhles war, der nunmehr begann, auch an ausdrücklich sicherheitspolitisch orientierten Strukturen teilzunehmen. Zuvor habe er es vermieden „an solchen Veranstaltungen teilzunehmen, die einen klar politischen Charakter“ hatten321. Dies trifft nur bedingt zu, da der Heilige Stuhl bereits seit 1951 Mitglied des beratenden Ausschusses für den UNHCR war322, dessen Arbeit aufgrund der mit der Flüchtlingssituation verbundenen politischen Implikationen nicht als ausschließlich technisch und humanitär angesehen werden kann. d) Der Heilige Stuhl in sogenannten technischen Organisationen Der Heilige Stuhl ist seit 1975 Mitglied der Internationalen Organisation zum Schutz des geistigen Eigentums (WIPO), nachdem er zuvor an den Arbeiten der Organisation teilgenommen hatte, ohne Mitglied zu sein323. Er ist ebenfalls Mitglied der Internationalen Fernmeldeunion (ITU)324 und des Weltpostvereins (UPU)325. Dazu ist er auch Mitglied jüngerer technischer Organisationen, wie dem Internationalen Institut für die Angleichung des Privatrechts (UNIDROIT). In der Literatur ist es umstritten, ob der Heilige Stuhl oder der Staat der Vatikanstadt Mitglied dieser technischen Organisationen ist326. Der Heilige Stuhl scheint die Ansicht zu vertreten, dass die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen sich grundsätzlich auf ihn auserstreckt und nur in den Fällen, in denen die Vertragsverpflichtungen direkt mit seiner territorialen Souveränität verbunden sind, er diese auch namens des Staates der Vatikanstadt ausübt327. Die vormals übliche Unterscheidung zwischen technischen und politischen Organisationen328 scheint der Heilige Stuhl nicht mehr zu machen.

321

Köck, Rechtsfragen der Teilnahme des Heiligen Stuhls, S. 163. s. o. Kapitel 1, I. 3. a). 323 Vgl. Artikel 21, Abs. 2, lit. a WIPO-Konvention, 828 UNTS 3. Diese Form der Mitarbeit stand ihm als Mitglied der Berner Union und als Souverän über den Staat der Vatikanstadt, der Mitglied der Pariser Union war, offen. 324 Hierbei sei erwähnt, dass der Kirchenstaat Mitglied des vor dem Völkerbund gegründeten Welttelegraphenvereins war, dessen Nachfolgeorganisation die ITU ist. Der ITU musste der Heilige Stuhl aufgrund Artikel 5 der Telegrafen- und Telefonkonvention mit Italien vom 28. November 1929 beitreten, s. Duursma, S. 391. 325 Der Weltpostverein wurde zu Völkerbundzeiten gegründet und nach dessen Untergang in die „Familie der Vereinten Nationen“ aufgenommen. 326 Duursma, S. 401 f.; ausführlich zum internationalen Telegraphenwesen, zum internationalen Postwesen und zum internationalen Schutz des geistigen Eigentums: Köck, Die völkerrechtlich Stellung des Heiligen Stuhls, S. 489 ff. 327 , 30. November 2011. 328 Duursma, S. 402. 322

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Kap. 1: Die katholische Kirche in den internationalen Rechtsbeziehungen

Seine Mitgliedschaft in der Internationalen Organisation für Industrielle Entwicklung (UNIDO) hat er aufgegeben; er hat nunmehr einen Beobachterstatus. 4. Mitgliedschaft in internationalen gouvernementalen Organisationen außerhalb der Vereinten Nationen Der Vollständigkeit halber sei hier noch erwähnt, dass der Heilige Stuhl auch in anderen internationalen gouvernementalen Organisationen Mitglied ist: dem internationalen Weizenrat (IGC), der Internationalen Organisation für Fernmeldesatelliten (INTELSAT), dem Internationalen Komitee für Militärmedizin (ICMM), der Organisation über das Verbot chemischer Waffen (OPCW) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Auf die beiden Letzteren soll aufgrund ihrer politischen Relevanz im Folgenden eingegangen werden. a) Der Heilige Stuhl in der OPCW Zur Verifikation der Umsetzung der vertragsstaatlichen Verpflichtungen des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes Chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen329 wurde die OPCW (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons) außerhalb des Systems der Vereinten Nationen gegründet. Die Umsetzung der Konvention und die Arbeit der Organisation werden auf den jährlichen Staatenkonferenzen überprüft, an denen alle Mitgliedstaaten vertreten sind. Die Konferenz soll auch die breitestmögliche Annahme und Umsetzung der Konvention fördern330. Zusätzlich zur Zusammenarbeit innerhalb der OPCW haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, auch im Rahmen anderer Strukturen, wie den Vereinten Nationen, zur Umsetzung der Konvention zusammenzuarbeiten331. Die Mitgliedschaft des Heiligen Stuhls ist die Folge seiner Ratifizierung des Chemiewaffenübereinkommens. b) Der Heilige Stuhl in der OSZE Die Mitgliedschaft des Heiligen Stuhles in der regional ausgerichteten OSZE verdient eine besondere Erwähnung: Er hat an der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) teilgenommen und ist seit der Transforma329 330 331

Sogenanntes Chemiewaffenübereinkommen, GA Res. 47/39 (1992). Artikel VIII CWC. Artikel IX § 1 CWC.

III. Der Heilige Stuhl als Beobachter in int. Organisationen

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tion der Konferenz zu einer regionalen Organisation332 eines ihrer Gründungsmitglieder. Die Teilnahme des Heiligen Stuhles an der KSZE, zusammen mit Staaten des Warschauer Paktes, neutralen Staaten und den NATO-Staaten sowie seine Stellung als Partei der Schlussakte von Helsinki war in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ein bedeutender Ausdruck der Anerkennung des Heiligen Stuhles als Völkerrechtssubjekt und seiner besonderen Rolle333 in den internationalen Beziehungen, insbesondere auf den Gebieten der internationalen Sicherheit und der Menschenrechte. Diese Mitarbeit geht zurück auf die Bemühungen Pauls VI., die Ost-West-Spaltung Europas zu überwinden und gleichzeitig durch eine paneuropäische Konferenz dem Heiligen Stuhl Zugang zu den antiklerikalen Regimen des Warschauer Paktes zu verschaffen. Für die UdSSR wiederum war die Teilnahme des Heiligen Stuhles nicht nur wegen seines internationalen moralischen Prestiges, sondern auch aufgrund seines Einflusses auf die westeuropäischen christdemokratischen Parteien von politischer Bedeutung334. Inhaltlich hat der Heilige Stuhl seine Arbeit innerhalb der KSZE/OSZE unter anderem auf das siebte Prinzip der Schlussakte von Helsinki über die Religionsfreiheit konzentriert335.

III. Der Heilige Stuhl als Beobachter in internationalen Organisationen 1. Einführung Der Heilige Stuhl arbeitet auch mit internationalen Organisationen zusammen, in denen er kein Mitglied ist, sondern als ständiger Beobachter tätig wird. Diese Form der Teilnahme wurde vornehmlich im Rahmen der Vereinten Nationen entwickelt, um Nicht-Mitgliedstaaten eine Möglichkeit zu eröffnen, die Arbeit der Organisation aus der Nähe zu verfolgen und gegebenenfalls daran teilzunehmen336. Bei vielen Organisationen ist der Beobachterstatus eine Vorstufe zur Vollmitgliedschaft. Der Inhalt kann variieren: In manchen Fällen haben Beobachter weder ein Mitsprache- noch ein Stimmrecht, in anderen können sie an Diskussionen in verschiedenen Gremien teilnehmen, ohne einen Anspruch auf diese Teilnahme zu haben337. So war die Bundesrepublik Deutschland vor ihrer Aufnahme in die Vereinten Nationen am 18. September 1973 bereits seit 1951 in der 332 333 334 335 336 337

Seit dem 1. Januar 1995. Casaroli, Le Saint-Siège et les problèmes de l’Europe contemporaine, S. 372. Barberini, S. 239 f. KSZE Doc. CSCE/II/A/10. Suy, The Status of Observers in International Organizations, S. 75 ff. Epping, in: Ipsen, § 31, Rdnr. 21 und § 32, Rdnr. 24 f.

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Kap. 1: Die katholische Kirche in den internationalen Rechtsbeziehungen

Generalversammlung als Beobachterstaat vertreten338. Die Schweiz war von 1948 bis zu ihrem Beitritt 2002 Beobachter bei den Vereinten Nationen. Der Beobachterstatus Palästinas339 wird gar mit dem eines nicht-stimmberechtigten Mitgliedes verglichen340. 2. Der Heilige Stuhl als Beobachter in internationalen Organisationen und Konferenzen Nach der Aufnahme der Schweiz und Osttimors in die Vereinten Nationen im September 2002 ist der Heilige Stuhl der einzige Beobachterstaat („Observer State“) bei den Vereinten Nationen. Zuvor, in den 1990er Jahren, wurden in mehreren Erweiterungswellen Klein- und Kleinststaaten wie San Marino, Monaco, Tuvalu, die den Status eines Beobachterstaates hatten, in die Organisation aufgenommen. Osttimor wurde bereits wenige Monate nach der Erlangung der staatlichen Unabhängigkeit im Mai 2002 aufgenommen. Der Heilige Stuhl ist auch ständiger Beobachter in verschiedenen Sonderorganisationen, Konferenzen und Programmen des Systems der Vereinten Nationen: FAO, IFAD, ILO, UNCHS/Habitat, UNDCP, UNESCO, UNIDO, UNWTO, WFP und WHO. Außerhalb der Familie der Vereinten Nationen unterhält er Beobachtermissionen bei der Internationalen Organisation für Migration (IOM), der Lateinischen Union (LU), der Welthandelsorganisation (WTO) und der Vorbereitenden Kommission für eine Organisation eines Umfassenden Kernwaffentestverbotes (CTBTO). Beobachter auf informeller Basis ist der Heilige Stuhl bei der Konferenz für nachhaltige Entwicklung (UNCSD), der Meteorologischen Weltorganisation (WMO), der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO), der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), der Internationalen Strategie für die Reduzierung von Naturkatastrophen (ISDR) und dem Ausschuss der Vereinten Nationen zur friedlichen Nutzung des Weltraums (CPUOS). 3. Der Heilige Stuhl als Beobachter bei regionalen Organisationen Auf regionaler Ebene unterhält der Heilige Stuhl Beobachtermissionen beim Europarat, der Organisation Amerikanischer Staaten und der Afrikanischen 338 s. Köster, Bundesrepublik Deutschland und Vereinte Nationen, Frankfurt a. M. 2000, S. 39 ff.; van Well, Deutschland und die UN, in: Wolfrum (Hrsg.), Handbuch Vereinte Nationen, S. 71 ff. 339 Früher hatte die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) den Status eines Beobachters. 340 Epping, in: Ipsen, § 32, Rdnr. 25, verweisend auf GA Res. 52/250 (UN Doc. A/ Res/52/250).

IV. Nicht-hierarchische Verbände der Kirche

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Union; er unterhält auch eine Delegation bei der Liga Arabischer Staaten. Er entsendet auf informeller Basis einen Beobachter zum afrikanisch-asiatischen Rechtsberatenden Ausschuss (AALCC) und ist „Ehrengast“ der parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Bei der Europäischen Union unterhält er keine Beobachtermission, sondern eine Nuntiatur im Rahmen seiner bilateralen diplomatischen Beziehungen341. Man kann hier bemerken, dass der Heilige Stuhl nur zu solchen regionalen Organisationen formelle Beziehungen unterhält und dorthin einen Beobachter entsandt hat, die im sicherheitspolitischen oder im menschenrechtlichen Bereich arbeiten. So unterhält er z. B. keine Beobachtermission bei der ASEAN (Vereinigung südostasiatischer Staaten) oder bei der EFTA (Europäische Freihandelsorganisation), die ausschließlich handelspolitische Ziele verfolgen. Erstaunlicherweise unterhält er auch keine Beziehungen zur Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), obwohl hier ein Format für den interreligiösen Dialog auf völkerrechtlicher Ebene denkbar wäre. Diese Abwesenheit dürfte jedoch praktische Gründe haben: Sitz der OIC ist Djidda, Saudi-Arabien, das nur wenige Kilometer von Mekka entfernt liegt. Dort dürfte ein päpstlicher Gesandter keine mit dem Christentum verbundene Insignien in der Öffentlichkeit zeigen und auch seinen Glauben nicht leben. Somit ist eine ständige Mission des Heiligen Stuhles dort unter den gegebenen Umständen vorerst nicht denkbar.

IV. Nicht-hierarchische Verbände der Kirche CIC und CCEO weisen ausdrücklich auf das Recht aller Gläubigen hin, Vereinigungen zu gründen, oder bestehenden Vereinigungen beizutreten342. Somit können Laien und Kleriker sich in Strukturen organisieren, die nur der allgemeinen Leitungsautorität unterworfen, nicht aber Teil der hierarchischen Struktur der Kirche sind. Diese Strukturen kann man als nicht-hierarchische Verbände der Kirche bezeichnen.Sie sind Teil der communio, nicht aber Teil der kirchlichen Hierarchie343. 1. Geschichtliche Entwicklung Die Entstehung nicht-hierarchischer Verbände innerhalb der Kirche kann bis hin zu den Anfangszeiten der Kirche zurückverfolgt werden, als Gläubige sich spontan in Gruppen zusammenfanden, um mit Werken der Caritas und des Glau341 342

s. o. S. 39. C. 215 CIC, c. 18 CCEO; s. Reinhardt, zu c. 215, Rdnr. 1, in: MKCIC, 6. Erg.-

Lfg. 343 Jean Gaudemet spricht von „gouvernement de l’Église“, vgl. ders., Formation du droit canonique et gouvernement de l’Eglise de l’Antiquité à l’âge classique.

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Kap. 1: Die katholische Kirche in den internationalen Rechtsbeziehungen

bens auf die besonderen Bedürfnisse der Welt einzugehen und zur Mission der Kirche in der Welt in ihrer Zeit beizutragen344. Diese Verbände haben sich als Laienorganisationen, als Organisationen von Klerikern und als gemischte Organisationen von Laien und Klerikern strukturiert. Die monastischen Bewegungen des ersten Jahrtausends und die Bettelorden des Mittelalters zeugen von Aktivitäten der Gläubigen außerhalb der traditionellen hierarchischen Strukturen. Im 16. Jahrhundert, noch vor dem Konzil von Trient, gab es bereits ein breites Netzwerk von Laienbewegungen, wozu man Bruderschaften, Oratorien und marianische Kongregationen zählen kann. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts entstanden Bewegungen345 mit einer sozialen oder missionarischen Ausrichtung, die von Papst Leo XIII. gefördert wurden. Auch die katholische Aktion mit ihren verschiedenen Organisationen, die sich an bestimmte soziale und Altersgruppen richtet und sich besonders unter dem Pontifikat Pius’ XI. entwickelt hat, geht auf diese Zeit zurück346. Nach dem Ersten Weltkrieg entstanden dann internationale katholische Organisationen, vom Heiligen Stuhl approbiert, um grenzüberschreitend tätig zu werden und so einem weiteren bewaffneten Konflikt vorzubeugen. Diese Organisationen unterhielten auch Kontakte zum Völkerbund und seinen Sonderorganisationen, wie der Internationalen Arbeitsorganisation347. 2. Bedeutung der nicht-hierarchischen Verbände a) Innerkirchliche Bedeutung Das Zweite Vatikanische Konzil unterstreicht die Bedeutung des in Verbänden organisierten Laienapostolats für die communio und das Mysterium der Kirche, die Ausdruck der Kommunion und der Einheit der Kirche sind348. Dabei kommt den internationalen katholischen Organisationen die besondere Aufgabe zu, die universale Mission der Kirche zu verwirklichen349 und zur Entwicklung der globalen Solidarität beizutragen350.

344 Johannes Paul II., Aux mouvements ecclésiaux réunis pour le IIème Colloque international, in: ders. (Hrsg.), Insegnamenti di Giovanni Paolo II, Bd. X, 1 Vatikanstadt 1987, S. 477. 345 Z. B. die Vincentius Bewegung, die Don-Bosco-Bewegung und das Kolpingwerk. 346 Ryłko, Préface, in: Pontificio Consiglio per i laici (Hrsg.), Assoziazioni di fedeli, Repertorio, auf: , 30. November 2011. 347 Araujo/Lucal, S. 143 ff. 348 Apostolicam actuositatem, Artikel 16, 18 ff. 349 Ebd., Artikel 19; s. a. Barberini, S. 225. 350 Gaudium et spes, Artikel 90.

IV. Nicht-hierarchische Verbände der Kirche

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Die beiden Kodizes geben die Bedeutung dieser Verbände wieder351. Sie sind Ausdruck des Charismas der Kirche, tragen gemeinsam zum kirchlichen Wirken in der Welt bei352 und müssen deshalb von der sogenannten Amtskirche gefördert werden353. Die kanonische Anerkennung ist dann auch als Bestätigung des Beitrags dieser Organisationen zur Entwicklung der persönlichen und gemeinschaftlichen Heiligkeit der Gläubigen zu verstehen354: der Berufung des Einzelnen zur Heiligkeit, der Verantwortung zum Bekenntnis des katholischen Glaubens, der Bezeugung der Kommunion mit dem Bischof von Rom und allen Bischöfen, des Einverständnisses mit und der Arbeit für die apostolische Zielsetzung der Kirche und der Bereitschaft zur Präsenz in der menschlichen Gesellschaft355. b) Bedeutung außerhalb der Kirche Obwohl in der Gesellschaft nur geringe Solidarität zu herrschen scheint, fehlt es dennoch nicht an Tendenzen und Initiativen, die von Männern und Frauen ausgehen und gefördert werden, sich zu engagieren und mit anderen solidarisch zu sein wollen. Ziel dieser Initiativen ist es, ein neues Bewusstsein für die Notwendigkeit zu wecken, auf persönlicher, familiärer und nationaler Ebene Lebensmodelle zu erstellen und anzuwenden, die hilfsbedürftige Völker unterstützen wollen. Tatsächlich nimmt die Solidarität gegenüber den Armen vor Ort und den Völkern des Ostens und der südlichen Hemisphäre in vielen Kirchen vor allem Westeuropas einen viel größeren Platz ein, als man sich allgemein vorstellt. Hilfsaktionen, die regelmäßig von vielen kirchlichen Vertretern zu bestimmten Zwecken veranstaltet werden, finden großen Anklang. Die Initiativen der Partnerschaft zwischen europäischen christlichen Gemeinden und Ländern der so genannten Dritten Welt werden immer zahlreicher. Nicht zu vergessen ist auch die Arbeit der Orden durch ihre Hilfswerke in den Kirchen und in den verschiedenen Staaten, die sich insbesondere in den Bereichen der Bildung, der Armutsbekämpfung und der „Hinführung der jungen Generationen zu den menschlichen und christ351 Ryłko, Préface, in: Pontificio Consiglio per i laici (Hrsg.), Assoziazioni di fedeli, Repertorio, auf: , 30. November 2011. 352 Johannes Paul II., Message aux participants au Congrès mondial des Mouvements ecclésiaux et communautés nouvelles, in: Collectif (Hrsg.), Don de l’Esprit, Espérance pour les hommes, S. 20. 353 Ders., Enzyklika Redemptoris missio vom 7. Dezember 1990, in: AAS 83 (1991), S. 253 f. 354 Ryłko, Préface, in: Pontificio Consiglio per i laici (Hrsg.), Assoziazioni di fedeli, Repertorio, auf: , 30. November 2011. 355 Johannes Paul II., Apostolisches Schreiben Christifideles laici vom 30. Dezember 1988, in: AAS 81 (1989), S. 429 ff.

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Kap. 1: Die katholische Kirche in den internationalen Rechtsbeziehungen

lichen Werten einer konkreten und tatkräftigen Solidarität“ 356 engagieren. Ihr tatsächlicher Einfluss in das tägliche Leben der Bevölkerung in Entwicklungsländern, aber auch in den westlichen Gesellschaften, unter den Teilen der Bevölkerung, die vom wirtschaftlichen Wohlstand ausgeschlossen sind, ist nicht zu unterschätzen. Vor diesem Hintergrund hat der päpstliche Rat für die Laien, einer Weisung von Johannes Paul II. folgend357, ein Repertorium veröffentlicht, in dem die Daten internationaler katholischer Vereinigungen von unterschiedlicher Zielsetzung und Rechtsstellung zusammengetragen sind358. 3. Nicht-hierarchische Verbände der Kirche in den Vereinten Nationen a) Die Arbeit kirchlicher Vereinigungen und der Institute des geweihten Lebens bei den Vereinten Nationen aa) Selbstverständnis Kirchliche Vereinigungen, einschliesslich der Institute des geweihten Lebens und der Gesellschaften des apostolischen Lebens359, verstehen sich selbst in ihren Beziehungen zu den Vereinten Nationen als NGOs und nicht als Vertreter des Heiligen Stuhles oder der Weltkirche360. Sie handeln selbst oder durch von ihnen gegründete (internationale) NGOs. In dem oben erwähnten Repertorium361 werden nur solche Organisationen und Vereinigungen aufgeführt, in der sich Gläubige zu gemeinsamer Verwirklichung christlichen Lebens, Verkündung, Apostolat oder anderen Initiativen der Evangelisierung gemäß c. 298 § 1 CIC zusammengeschlossen haben362. Des Weiteren sind auch internationale Vereinigungen mit besonderer ökumenischer oder interreligiöser Zielsetzung, jedoch mit überwiegend katholischen Komponenten verzeichnet. Da Vereinigungen, die rechtlich von anderen Dikasterien abhängen, nicht im Repertorium des päpstlichen Rates 356

Generalsekretariat der Bischofssynode (Hrsg.), § 17, 2. Abs. Johannes Paul II., Apostolisches Schreiben Christifideles Laici vom 30. Dezember 1988, AAS 81 (1989), S. 393 ff., § 31 Abs. 4. 358 Pontificio Consiglio per i laici (Hrsg.), Associazioni internazionali di fedeli Repertorio, Vatikanstadt 2004; Schmitz, Der päpstliche Rat für die Laien, S. 469 f., mit einer ausführlichen Darstellung des Repertoriums. Das Repertorium von 2004 führt frühere Publikationen, wie die von 1973 und 1983 fort, vgl. Consilium de Laicis (Hrsg.), Les organisations internationales catholiques (OIC), Vatikanstadt 1973; Pontificum Consilium pro Laicis (Hrsg.), Associazioni di laicis. Dati Sommari, Vatikanstadt 1983. 359 Primetshofer, Ordensrecht, S. 21 und 45. 360 Hier ist als Beispiel zu erwähnen, dass die vom Franziskanerorden gegründete NGO „Franciscans International“ sich aus der gesamten franziskanischen Familie zusammensetzt. s. u. S. 164. 361 s. o. Fn. 358. 362 s. Schulz, zu c. 298, Rdnr. 2, in: MKCIC, 10. Erg.-Lfg. 357

IV. Nicht-hierarchische Verbände der Kirche

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für die Laien aufgeführt sind, hat diese Publikation nur eine Indikativfunktion: Ist eine internationale Vereinigung nicht aufgeführt, weil sie beispielsweise unter den Zuständigkeitsbereich der Kongregation für die Kleriker fällt, kann sie dennoch als kirchliche NGO an den internationalen Rechtsbeziehungen teilnehmen363. Ihre Arbeit im System der Vereinten Nationen sehen sie als Teil ihrer seelsorgerlichen Tätigkeit, die so inklusiv wie möglich und dennoch auf ihre Weise evangelisierend sein soll. Als Partner der Vereinten Nationen verstehen sich die Vereinigungen und Institute auch als konstruktive Kritiker und Zeitzeugen. Hierzu tragen sie mit ihrer integralen und spirituellen Sicht der Menschheit, des Lebens, der Natur und der Welt bei364. bb) Die Arbeit vor Ort Kirchliche Vereinigungen und Institute des geweihten Lebens arbeiten mit den Vereinten Nationen nicht nur in New York, Genf, Wien und den anderen Sitzen zusammen, sondern sie sind auch vor Ort in den Kriegs- und Katastrophengebieten. Dort arbeiten sie nicht nur für sich, sondern mit den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen zusammen. Als Beispiele kann man insbesondere die Zusammenarbeit der einzelnen Caritas-Verbände, des Jesuit Refugee Service (JRS)365 und von Franciscans International mit dem UNHCR und UNICEF366 nennen. cc) Einige Beispiele (1) Franziskaner Die in der Konferenz der Franziskanischen Familie zusammengeschlossenen Orden, die sich auf den Heiligen Franz von Assissi und die Heilige Klarissa berufen367 unterhalten durch die Nichtregierungsorganisation Franciscans Interna363 Schmitz, Der päpstliche Rat für die Laien, S. 470 f., Schmitz erachtet ein kirchenamtliches Register, in dem die Vereinigungen und Organisationen mit ihrem jeweiligen Rechtsstatus aufgeführt sind, unter einem kanonistischen Aspekt als wünschenswert. 364 Muller, Ansprache vom 14. Mai 1989 bei der internationalen Franziskanerkonferenz, zit. in: Uhler; katholische nicht-hierarchische Verbände, die sich bei den Vereinten Nationen engagieren haben sich zu verschiedenen informellen Arbeitskreisen, wie dem Religious Orders Partnership oder dem RUN (Religious at United Nations) zusammengeschlossen, um so ihre Arbeit zu koordinieren und zu verstärken, s. , 30. November 2011. 365 Der Jesuit Refugee Service ist ein apostolisches Werk der Gesellschaft Jesu, das bei ECOSOC als Nichtregierungsorganisation akkreditiert ist, s. , 30. November 2011. 366 Uhler, S. 25 ff. 367 Franziskaner, Minoriten, Kapuziner, Klarissen und die verschiedenen Gemeinschaften des Dritten Ordens. Zur Ordensgeschichte der Franziskaner, s. Henseler, Geschichtliche Einführung vor c. 573, Rdnr. 11 ff., in: MKCIC, 3. Erg.-Lfg.

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Kap. 1: Die katholische Kirche in den internationalen Rechtsbeziehungen

tional drei Verbindungsbüros bei den Vereinten Nations: in New York, Genf und Bangkok, dem Sitz der Wirtschafts- und Sozialkommission für Asien und den Pazifik. Franciscans International haben seit 1995 den allgemeinen Konsultativstatus bei ECOSOC. Durch Franciscans International bringt die Franziskanische Familie menschenrechts-, entwicklungs- und friedenspolitische Fragen in die Arbeit der Vereinten Nationen ein. Dazu arbeitet sie im Rahmen der verschiedenen Organe und Unterorgane der Vereinten Nationen und kooperiert mit anderen Instituten des geweihten Lebens, kirchlichen Vereinigungen und Gemeinschaften, als auch mit nicht-kathholischen NGOs368. Die Organisation versteht sich als „franziskanische Stimme bei den Vereinten Nationen zum Schutz der Schwachen, Vergessenen und der verletzten Erde“ 369. (2) Dominikaner Der Dominikanerorden unterhält ständige Vertretungen bei den Vereinten Nationen in New York und Genf. Die Genfer Vertretung, die sich 1998 die Struktur einer NGO, Dominikaner für Gerechtigkeit und Frieden, gegeben hat, möchte „Zeugnis geben von der Botschaft des Evangeliums [. . .], in Wahrheit zu sprechen [und] die internationale Gemeinschaft in den Bereichen Justiz und Menschenrechte zu unterstützen“ 370. Die New Yorker Vertretung, die von der Dominican Leadership Conference in den Vereinigten Staaten geleitet wird, sieht ihre Aufgabe darin, die Perspektive der Vereinten Nationen in die dominikanische Familie einzubringen und globale Bemühungen für Gerechtigkeit und Frieden zu unterstützen. Ihre Arbeit bei den Vereinten Nationen umschreiben die Dominikaner ganz im Sinne ihrer Bezeichnung als Ordo Praedicatorum als „preaching in action“ 371. (3) Augustiner Die Augustiner unterhalten eine „Delegation bei den Vereinten Nationen“, die als Augustinians International als NGO bei DPI akkreditiert ist372.

368 Franciscans International, Annual Report 2010, S. 8, auf: , 30. November 2011. 369 „Franciscan voice at the United Nations protecting the vulnerable, the forgotten, and our wounded earth“, s. , 30. November 2011. 370 Errichtet durch das Generalkapitel des Ordens 2004, s. ACTA: Caput VII:. De Re Oeconomica, § 349. Weitere Informationen bei: , 30. November 2011. 371 , 30. November 2011. 372 , 30. November 2011.

IV. Nicht-hierarchische Verbände der Kirche

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(4) Caritas Caritas Internationalis, die Konföderation von 165 römisch-katholischen Hilfsorganisationen mit Sitz in Rom, ist eine öffentliche juristischen Person373 gemäß c. 116 § 1 CIC. Sie unterhält Delegationen in New York und Genf. Neben ihrer Arbeit mit ECOSOC mit allgemeinem Konsultativstatus arbeitet der Verband auch mit anderen Organen und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen in Genf und New York: bei der Weltgesundheitsorganisation ist sie als NGO akkreditiert, mit UNAIDS wird die Zusammenarbeit durch ein Memorandum of Understanding geregelt. Mit dem VN-Sekretariat und einigen Sonderorganisationen befindet sich die Caritas in einer „strategischen Partnerschaft“ 374. Dabei unterstreicht der Verband seine Zugehörigkeit zur katholischen Kirche, an deren sozialer Mission er Teil hat und deren Soziallehre seine Arbeit leitet375. (5) Communità Sant’Egidio Nicht-staatliche Mediationen und sogenannte inoffizielle Diplomatie (private diplomacy)376, hauptsächlich durch NGOs im Bereich der internationalen Beziehungen, haben seit dem Ende des Kalten Krieges zugenommen, verbunden mit der Zunahme an nicht-internationalen Konflikten. NGO, die in diesem Bereich tätig sind, ergänzen oftmals die Arbeit staatlicher Akteure und internationaler Organisationen377. Inoffizielle Akteure, wie z. B. Kirchen, treten mit offiziellen Akteuren, wie Vertreter von Staaten, in Beziehungen, um zu einer friedlichen Lösung eines Konfliktes zu gelangen. Für die katholische Kirche wird als Beispiel nicht der Heilige Stuhl, sondern die Communità Sant’Egidio angeführt, die direkt mit Konfliktparteien verhandelt, durch Mediation und Schlichtung378. Die Communità Sant’Egidio mit einer Präsenz in 20 Ländern wird als einzige konfessionsgebundene NGO und als einzige katholische Vereinigung von Gläubi-

373 Johannes Paul II, Schreiben Durante l’Ultima Cena, in: AAS 96 (2004), S. 929; s. a. Caritas Internationalis (Hrsg.), Secretary-General’s Report 2007–2011, S. 23; s. Pree, zu c. 116, Rdnr. 2 f., in: MKCIC, 33. Erg.-Lfg. 374 Caritas Internationalis (Hrsg.), Secretary-General’s Report 2007–2011, S. 27. 375 Ders. (Hrsg.), Peacebuilding: a Caritas Training Manual, S. 5. 376 Inoffizielle Diplomatie wird auch als „track one-and-a-half diplomacy“ bezeichnet, die sich von der „track-one diplomacy“ der Staaten und intergouvernementalen Organisationen und der „track-two diplomacy“, die gänzlich zwischen inoffiziellen Akteuren stattfindet, unterscheidet. 377 Herrberg/Kumpulainen (Hrsg.), The private diplomacy survey 2008, September 2008, S. 6, auf: , 30. November 2011. 378 Chigas, The contributions of unofficial intermediaries, in: Crocker/Hampson/ Aall (Hrsg.), Grasping the nettle: analyzing cases of intractable conflict, Washington D.C. 2005, S. 123, 127 und 130.

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Kap. 1: Die katholische Kirche in den internationalen Rechtsbeziehungen

gen in der Liste der private diplomacy actors aufgeführt379. Sie wurde 1968 in Rom gegründet und widmet sich der Evangelisierung und dem Dienst an den Armen und Schwachen. Nach ihrem Selbstverständnis beinhaltet dies auch die Friedensarbeit, einschließlich einer „aktiven Diplomatie der Freundschaft“ oder einer „Bürgerdiplomatie“. Bewusst nutzt die Organisation die Möglichkeiten, die sich ihr aufgrund ihres Sitzes in Rom, insbesondere der Nähe zum Heiligen Stuhl, bieten. Der religiösen Dimension in Friedensgesprächen wird dabei eine besondere Bedeutung zugestanden. Sie unterstreicht jedoch, dass sie in ihrer Mediationsarbeit keine Anweisungen vom Heiligen Stuhl entgegen nimmt380. Dennoch wird ihre Arbeit als catholic peacemaking bezeichnet, das heißt, die Mediation ist religiös motiviert und die Verbindung mit der katholischen Kirche bleibt sichtbar381. Diese Vereinigung von katholischen Laien hat bei mehreren Gelegenheiten den Konfliktparteien als Gastgeber Raum für direkte Verhandlungen gegeben. Dies war aufgrund der langjährigen Arbeit in den betroffenen Konfliktgebieten und dem Status als vom Heiligen Stuhl anerkannte Vereinigung von Gläubigen möglich. Als Beispiele seien die Friedensverhandlungen zum Bürgerkrieg in Mosambik 1990 und die Verhandlungen zwischen Serbien und der albanischen Gemeinschaft im Kosovo zwischen 1996 und 1998 erwähnt382.

379 Herrberg/Kumpulainen (Hrsg.), The private diplomacy survey 2008, September 2008, S. 8, auf: , 30. November 2011. 380 Giro, The Community of Saint Egidio and its Peace-Making Activities, in: The International Spectator (1998), auf: , 30. November 2011. 381 „Catholic peacemaking ranges from Vatican diplomacy to Sant Egidio’s mediation to the interfaith dialogue in Philippines“, so: Smock, Religion and International Peacemaking, in: FPRI Wire Bd. 9 (2001), auf: , 30. November 2011; Wiseman, Polylateralism“ and New Modes of Global Dialogue, in Jönsson/Langhorne (Hrsg.), Diplomacy, Bd. III, London: Sage, 2004, S. 36, 48; s. a. Cox/Philpot, Faith-based Diplomacy: An Ancient Idea Newly Emergent, in: Brandywine Review of Faith and International Affairs, Bd. 1 (2003), S. 32 ff. 382 Smock, Religion and International Peacemaking, in: FPRI Wire Bd. 9 (2001), auf: , 30. November 2011; zu Mosambik: Hume, Ending Mozambique’s War: The Role of Mediation and Good Offices, Washington D.C. 1994 und Bartoli, Mozambicans Negotiating Through Third Parties: The Role of the Community of St. Egidio, in: Crocker/Hampson/Aall (Hrsg.), Herding Cats: Multiparty Mediation in a Complex World, Washington D.C. 1999; zum Kosovo: Morozzo della Rocca, Community of Sant Egidio in Kosovo, in: Smock (Hrsg.), Private Peacemaking, S. 15 ff. Weitere Länder in denen Sant’Egidio erfolgreich vermitteln konnte: Burundi, zwischen den Konfliktparteien; Bosnien-Herzegowina, zwischen religiösen Führern; Guatemala, zwischen der Regierung und der bewaffneten Opposition.

IV. Nicht-hierarchische Verbände der Kirche

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b) Die bei den Vereinten Nationen akkreditierten kirchlichen NGOs Katholische NGOs mit allgemeinem Konsultativstatus sind: Caritas Internationalis, Congregations of the Oblates of St. Joseph und Franciscans International383. Sie sind jedoch nicht im Repertorium des Päpstlichen Rates für die Laien aufgeführt, was sich damit erklären lässt, dass sie unter die Zuständigkeit anderer Dikasterien fallen: Die Kongregation der Oblaten vom Hl. Joseph ist ein Ordensinstitut und Franciscans International eine von der franziskanischen Familie gegründete Organisation, für die die Kongregation für die Institute des geweihten Lebens und die Gesellschaften des Apostolischen Lebens zuständig ist. Caritas Internationalis fällt unter den Zuständigkeitsbereich päpstlichen Rates Cor Unum384. Den besonderen Konsultativstatus haben 32 katholische NGOs385, die jedoch nicht alle als internationale Organisationen im Jahrbuch der Union of International Associations aufgeführt sind. Nur acht von ihnen werden auch im Repertorium des päpstlichen Rats für die Laien aufgeführt. Die anderen Organisationen sind entweder mit einem Orden oder einer Gesellschaft des apostolischen Lebens verbunden oder sie sind nicht „international“ im Sinne des Repertoriums, sondern fallen unter die partikularkirchliche Jurisdiktion.

383 UN Doc. E/2010/INF/4; s. a. Union of International Associations (Hrsg.), Yearbook of International Organizations, Nr. 07078. 384 s. Paul VI., Apostolisches Schreiben Amoris Officio, in: AAS 63 (1971), S. 669 ff.; Artikel 146 Nr. 2 Pastor Bonus. 385 Den besonderen Konsultativstatus haben: Australian Catholic Social Justice Council, das Bischöfliche Hilfswerk Misereor e. V., Brothers of Charity, Catholic Daughters of America, Catholic Institute for International Relations, Catholic International Education Office, Catholic Medical Mission Board, Catholic Relief Services – United States Catholic Conference (US Amerikanische Caritas), Comité Catholique contre la Faim et pour le Développement, Communitá Sant’Egidio, Congregation of Our Lady of Charity of the Good Shepherd, Dominicans for Justice and Peace, Fraternité Notre Dame, International Commission of Catholic Prison Pastoral Care, International Federation of Catholic Medical Associations, International Federation of the Little Brothers of the Poor, International Kolping Society (die übrigens keine kanonische Rechtspersönlichkeit besitzt, so Heimerl/Pree, HdbVermögensR, Rdnr. 5/828), International Young Catholic Students, Jesuit Refugee Service, Maryknoll Fathers and Brothers, Maryknoll Sisters of St. Dominic, Pax Christi International, Pax Romana, Priests for Life, School Sisters of Notre Dame, Sisters of Mercy of the Americas, Sisters of Notre Dame de Namur, Society of Catholic Medical Missionaries, St. Joan’s International Alliance, Stichting Samenwerking Vastenaktie, World Organisation of former Students of Catholic Education, World Union of Catholic Women’s Organisations. Weitere 12 Vereinigungen und Institute sind als Organisationen der Kategorie III bei ECOSOC akkreditiert, von denen 10 im Repertorium des päpstlichen Rates für die Laien aufgeführt sind; vgl. UN Doc. E/ 2010/INF/4. Es bleibt zu erwähnen, dass die NGO „Catholics for a Free Choice“, die sich für ein Recht auf Abtreibung einsetzt, keine katholische Vereinigung i. S. d. c. 300 CIC ist.

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Katholische NGOs sind oftmals in verschieden Dachverbänden organisiert, die sich an der Entwicklung des Völkerrechts beteiligen386.

V. Der Souveräne Malteser Ritterorden Der Orden des Heiligen Johannes zu Jerusalem, Rhodos und Malta387 ist nach seinem Selbstverständnis ein „religiöser Laienorden mit militärisch-ritterlicher und adeliger Tradition“ 388, die bis ins 11. Jahrhundert zurückreicht. Der Orden ist zugleich Völkerrechtssubjekt389 mit eigener interner Rechtsordnung – dem melitensischen Recht – und religiöser Orden nach kanonischem Recht. 1. Die Geschichte des Ordens Der Orden hat seine Ursprünge in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen italienischen Händlern aus Amalfi und den Kalifen von Ägypten, die 1042 den Händlern gestatteten, in Jerusalem ein Hospital für christliche Pilger zu eröffnen und zu unterhalten. Nach der Besetzung Jerusalems 1099 verpflichteten sich Kreuzritter zum Dienst im Hospital. Im Jahr 1100 legten die Ritter vom Hospital die Gelübde der evangelischen Räte – Armut, Keuschheit und Gehorsam ab. Papst Paschalis II. erkannte den Orden 1113 als religiösen Orden an. Die militärische Komponente kam 1118 zur Verteidigung des Hospitals und zum Kampf gegen die „Ungläubigen“ hinzu. Der Orden floh nach dem Verlust Jerusalems 1187 nach Zypern (1291) und Rhodos (1310), über das er eine von Papst Nikolaus V. 1446 anerkannte territoriale Souveränität ausübte. Am 1. Januar 1523 verließ er Rhodos, um sich 1530 auf den Inseln Malta und Gozo niederzulassen, die dem Orden am 24. März 1530 als kaiserliches Lehen überlassen wurde. Im Vertrag von Utrecht von 1713 verpflichtete sich der Orden zur Neutralität390. Der Orden unterhielt bis zur Besetzung der Insel durch Frankreich 1798 mehrere Gesandt-

386 Im Bereich des Abrüstungsrechts z. B. durch die International Coalition to Ban Landmines (, 30. November 2011) oder die Cluster Munitions Coalition (, 30. November 2011). s. a. Franciscans International (Hrsg.), Jahresbericht 2005, S. 7. 387 So die vom Orden im diplomatischen Verkehr verwendete Bezeichnung, s. d’Olivier Farran, S. 217. 388 So der Orden auf seiner Webseite , 30. November 2011. 389 Die Völkerrechtssubjektivität des Ordens wird allgemein anerkannt, so Epping, in: Ipsen, § 8, Rdnr. 10. 390 Der Orden nahm auch an anderen Friedensverhandlungen teil: Westfälischer Friedenskongress (1643–1648), Nimwegen (1678). Er schloss völkerrechtliche Vereinbarungen mit Polen (1774–1776) und Russland (1797); s. Hafkemeyer, Der Malteserorden und die Völkerrechtsgemeinschaft, in: Wienand (Hrsg.), S. 427, 431.

V. Der Souveräne Malteser Ritterorden

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schaften, unter anderem in Rom, Wien, Madrid und Paris391. Die diplomatischen Beziehungen mit verschiedenen europäischen Staaten wurden auch nach dem Verlust der Territorialhoheit über Malta und Gozo392 beibehalten. Der Heilige Stuhl, der selbst 1870 seine Territorialhoheit über den Kirchenstaat verlor, weigerte sich zwischen 1805 und 1879 einen Großmeister zu bestätigen und überließ den Orden einer Interimsregierung, bis dieser seinen Sitz 1879 nach Rom verlegte393. Seitdem genießt der Orden in Italien die Extraterritorialität 394, verfügt über medizinische und soziale Hilfseinrichtungen in 120 Ländern und unterhält mit 93 Staaten diplomatische Beziehungen. 2. Interne Organisation des Ordens Oberhaupt des Ordens ist der Großmeister395, der traditionell auch Kardinalsrang396 hat. Er wird auf Lebenszeit vom Großen Staatsrat gewählt397 und hat die „höchste Amtsgewalt“ im Orden. Er vertritt den Orden völkerrechtlich und genießt in den Außenbeziehungen des Ordens die Rechte, Immunitäten und Privilegien eines Staatsoberhaupts. Der Orden hat ein Gesetzgebungsorgan, eine Regierung und eine unabhängige Gerichtsbarkeit. Die ordentliche gesetzgebende Gewalt üben der Großmeister und der Souveräne Rat gemeinsam aus398; die Constituante des Ordens ist das Generalkapitel399, das den Souveränen Rat wählt. Die Regierungsgewalt liegt beim Großmeister400, der vom Souveränen Rat unterstützt wird401. 391 s. Hafkemeyer, Der Malteserorden und die Völkerrechtsgemeinschaft, in: Wienand (Hrsg.), S. 427, 431. 392 Versuche die territoriale Souveränität wiederherzustellen, scheiterten wohl definitiv im Wiener Kongress 1815. Spätere Versuche waren von vornherein zum Scheitern verurteilt. 393 Ausführlich zur Geschichte des Ordens, s. d’Olivier Farran, S. 219 ff.; Marrocco Trischitta, auf: , 30. November 2011. 394 So der italienische Kassationshof in der Rechtssache Nanni vs. Pace und der Souveräne Malteser Orden, in: Giurisprudenza Italiana, 1935 I (1), S. 415. Die Rechtsprechung wurde später von anderen italienischen Gerichten unter der Republik bestätigt. 395 Artikel 12 der Ordensverfassung; der Großmeister ist auch Ordinarius i. S. d. c. 134 CIC, i.V. m. cc. 596 und 732 CIC, so Rincón, zu c. 596 CIC, in: CCLA; Henseler, zu c. 596, Rdnr. 7 f., in: MKCIC. 396 C. 349 CIC; gemäß c. 351 CIC kann der Papst die Kardinäle frei ernennen, somit wird der Großmeister nicht kraft seines Amtes zum Kardinal ernannt; s. Stoffel, zu c. 351, Rdnr. 2, in: MKCIC, 17. Erg.-Lfg. 397 Artikel 23 der Ordensverfassung. Die Wahl des Großmeisters ist die einzige Aufgabe des großen Staatsrats. Er setzt sich ähnlich dem Generalkapitel zusammen, jedoch ohne Großmeister, der zu wählen ist, und ohne die Mitglieder des Regierungsbeirates, dem ausschließlich Beratungsaufgaben zukommen. 398 Artikel 15 § 2 lit. a der Ordensverfassung; s. a. c. 596 i.V. m. c. 732 CIC; s. a. Henseler, zu c. 596, Rdnr. 7 f., in: MKCIC. 399 Artikel 22 der Ordensverfassung.

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Kap. 1: Die katholische Kirche in den internationalen Rechtsbeziehungen

Territorial ist der Orden in Priorate, Subpriorate und Assoziationen gegliedert402. Die Leitung der Priorate und Subpriorate entspricht der Leitung der Bistümer, wobei dem Großmeister eine dem Papst vergleichbare Autorität zukommt403. Assoziationen werden durch Dekret des Großmeisters errichtet, sind jedoch auch dem Recht des jeweiligen Sitzstaates unterworfen404 und genießen keine Extraterritorialität. 3. Kirchenrechtliche Stellung des Ordens Der Malteser Ritterorden ist ein Institut des geweihten Lebens päpstlichen Rechts405, dessen Mitglieder die Profess- oder Justizritter406. Er hat er eher die Charakteristiken eines Säkularinstituts nach c. 710 CIC407. Auch das Urteil der Kardinalskommission vom 24. Januar 1953408 nach einem Streit zwischen dem Orden und dem Heiligen Stuhl409 zur Frage der hierarchischen Oberaufsicht über 400 Artikel 15 § 1 der Ordensverfassung. Der Großmeister gehör dem Rat ipso iure an und steht ihm vor. Des Weiteren gehören dem Souveränen Rat die vier Hohen Ämter – Großkomtur (ein Professritter, der auch die Funktion eines Ordensoberen ausübt und für das geistliche Leben des Ordens zuständig ist), Großkanzler (zuständig für die politische Leitung, die Außenbeziehungen, die innere Verwaltung und die Koordination der Ordensaktivitäten), Großhospitaliter (zuständig für medizinische, soziale und humanitäre Aktivitäten, einschließlich der internationalen Zusammenarbeit), Rezeptor des Gemeinsamen Schatzamtes (zuständig für das Ordensvermögen) – und sechs weitere gewählte Mitglieder an. Neben dem Großkomtur müssen mindestens vier weitere Ratsmitglieder Professritter sein. 401 s. a. Artikel 151 ff. des melitensischen Kodex. 402 Artikel 28 der Ordensverfassung. 403 Er bestätigt die Wahl des Priors, kann ihn ggf. seines Amtes entheben und an seiner Stelle einen Vikar und Prokurator einsetzen, Artikel 29 ff. Ordensverfassung. 404 In Deutschland fallen sie unter das Vereinsrecht. 405 Gemäß cc. 574, 588 § 3 und 589 CIC; s. Henseler/Meier, zu c. 588, Rdnr. 3 ff., in: MKCIC, 35. Erg.-Lfg. s. a. Benedikt XIV., Apostolisches Schreiben Inter Illustria vom 12. März 1753, zit. in: Cassani Pironti, auf: , 30. November 2011. 406 Man spricht auch von Rittern der ersten Klasse. 407 Z. B. legen die Professritter die Profess der drei evangelischen Räte öffentlich ab, sind aber nicht zum Leben in der Gemeinschaft verpflichtet und können einen freien Beruf ausüben und öffentliche Ämter anehmen. Die Errichtung, Vereinigung, Aufteilung und Auflösung von Prioraten und Subprioraten bedürfen nur der Anzeige beim Heiligen Stuhl, nicht jedoch seiner Zustimmung; vgl. Artikel 9 § 1, 2. Satz der Ordensverfassung, in: Bollettino Ufficiale vom 12. Januar 1998; a. A.: Leisching, in: Wienand (Hrsg.), S. 439, 446; s. a. Henseler, zu c. 710, Rdnr. 3 ff., in: MKCIC, 3. Erg.-Lfg. 408 AAS 45 (1953), S. 765 ff.; Übersetzung bei Hafkemeyer, Der Rechtsstatus des Souveränen Malteser Ritterordens, S. 108 ff. 409 d’Olivier Farran, S. 230. Die Religiosenkongregation (heute: Kongregation für die Institute des geweihten Lebens und für Gesellschaften des apostolischen Lebens, Artikel 105 ff. Pastor Bonus.) wollte die moralische und wirtschaftliche Lage des Ordens untersuchen, wogegen der Großmeister beim Papst Einspruch mit der Begründung einlegte, eine solche Überprüfung verletze die Souveränität des Ordens. Nach dem Tod

V. Der Souveräne Malteser Ritterorden

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den Orden und die Zuständigkeit der Dikasterien verweist jedoch auf Kanones, die im CIC/1983 unter dem Titel Normae communes omnibus institutis vitae consecratae aufgeführt sind und somit nicht ausdrücklich auf ein Religioseninstitut weisen. Neben den Justiz- und Professrittern hat der Orden auch noch Ritter und Damen der zweiten und dritten Klasse410. Sie sind nicht Mitglieder eines Instituts des geweihten Lebens, wie dies auch im Urteil der Kardinalskommission festgestellt wurde411, sondern sind ihm gemäß c. 725 CIC angegliedert412. Auch um seinem Souveränitätansanspruch gerecht zu werden, muss der Orden als Säkularinstitut verstanden werden. Als Religioseninstitut könnte er kein Eigentumsrecht geltend machen, da es sich bei dem von ihm verwalteten Temporalia um Kircheneigentum handeln würde413. Der Heilige Stuhl hat die Doppelnatur des Ordens als Völkerrechtssubjekt und als Institut des geweihten Lebens und die damit verbundenen Besonderheiten anerkannt414. Dabei ist eine Exemtion von der Jurisdiktion des Ortsbischofs nicht außergewöhnlich415, insbesondere, da es sich dabei um ein wohlerworbenes Recht des Ordens handelt416. Der Papst ernennt einen persönlichen Vertreter bei dem Orden, den Kardinalpatron417, dem es obliegt, die spirituelle Ausrichtung

des Großmeisters am 12. November 1952 suspendierte der Papst die Wahl eines Nachfolgers und ernannte eine fünfköpfige Untersuchungskommission von Kardinälen, die 1953 ein Urteil betreffend die Stellung des Ordens abgab. Die Kommission empfahl eine Reform der Statuten des Ordens und eine interne Klärung der Zuständigkeiten der für den Orden zuständigen Dikasterien innerhalb der Kurie (zwischen Kongregation und Staatssekretariat). Die Ordensverfassung wurde daraufhin 1961 reformiert, der melitensische Kodex 1966. Nach der Promulgation des CIC/1983 erfolgte 1997 eine weitere Reform, die mit einer neuen Ordensverfassung und einem neuen Kodex abgeschlossen wurde. 410 Artikel 8 § 1 B und C der Ordensverfassung. 411 AAS 45 (1953), S. 765 ff., § 1 des Urteils. 412 Ausführlich zu dieser Möglichkeit: Weigand, Die Säkularinstitute in: HdbKathKR, S. 633, 640; Henseler, zu c. 725, in: MKCIC, 3. Erg.-Lfg. 413 C. 635 § 1 CIC. Das Eigentum von Säkularinstituten muss zwar auch nach Buch V des CIC verwaltet werden, wird jedoch in c. 718 CIC nicht als Kircheneigentum bezeichnet; Henseler, zu c. 718, Rdnr. 1, in: MKCIC, 3. Erg.-Lfg. 414 Die Ordensverfassung muss, um in Kraft zu treten, vom Heiligen Stuhl approbiert werden. Ob es sich dabei um ein echtes Privileg handelt, das als wohlerworbenes Recht gem. c. 4 CIC nicht durch den CIC/1983 aufgehoben wurde, oder ob es als unechtes Privileg inhaltlich in der Autonomie des c. 581 § 1 CIC aufgegangen ist, kann dahin gestellt bleiben. Vgl. Primetshofer, Ordensrecht, S. 56 f. 415 Eine kirchenrechtliche Gerichtsbarkeit über souveräne (Rechts-)Personen oder ihre Vertreter, wie z. B. Staatsoberhäupter, ist in c. 1405 § 1 CIC und cc. 1060 und 1061 CCEO vorgesehen, ohne dass dadurch deren völkerrechtliche Souveränität in Frage gestellt würde; s. Lüdicke, zu c. 1405, Rdnr. 4, in: MKCIC, 7. Erg.-Lfg. 416 C. 4 CIC; s. Socha, zu c. 4, Rdnr. 2, in: MKCIC, 14. Erg.-Lfg. 417 Artikel 4 § 4 Ordensverfassung.

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Kap. 1: Die katholische Kirche in den internationalen Rechtsbeziehungen

des Ordens und seiner Mitglieder zu fördern und die Beziehungen zum Heiligen Stuhl zu pflegen418. Der Orden wiederum ist beim Heiligen Stuhl durch einen Botschafter vertreten419. 4. Völkerrechtliche Stellung des Ordens Der Orden beansprucht für sich eine vom Heiligen Stuhl zu unterscheidende Völkerrechtspersönlichkeit420, die ihm von diesem auch zuerkannt wird. Dabei beruft sich der Orden, ähnlich wie der Heilige Stuhl, auf eine von der Territorialhoheit über Malta und Gozo zu unterscheidende Souveränität421, die auch nach dem Verlust der beiden Inseln von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wurde. Zur Begründung wird auf die nach 1798 weiterhin bestehenden oder neu aufgenommenen diplomatischen Beziehungen mit verschiedenen Staaten422 und auf die Anerkennung des Ordens als Völkerrechtssubjekt an verschiedenen Friedensverhandlungen verwiesen423, sowie darauf, dass der Großmeister niemals die ausschließliche Souveränität über die Inseln Malta und Gozo ausübte, die dem Königreich Sizilien zukamen und über die der Orden nur ein mediatisiertes Lehensrecht ausübte, während der Großmeister jedoch gleichzeitig als Fürst des Heiligen Römischen Reiches direkt dem Kaiser untergeben und somit dem König von Sizilien „ebenbürtig“ war. Auch schloss der Orden, während er auf den Inseln Malta und Gozo residierte, internationale Abkommen ohne Konsultation mit dem König und ohne diesen zu vertreten, sondern in eigenem Namen424. Er hat seit dem Verlust der Inseln weiterhin internationale Abkommen mit Staaten geschlossen425.

418 Dieser ist Kardinal gemäß c. 349 CIC und nicht päpstlicher Gesandter i. S. d. c. 362 CIC. Der Orden ist beim Heiligen Stuhl durch einen Botschafter vertreten. 419 Artikel 4 § 5 der Ordensverfassung. 420 Cansacchi, S. 9 ff. 421 d’Olivier Farran S. 222, Fn. 26. 422 Frankreich, Österreich, Parma, die beiden Sizilien, Modena, Spanien, Ungarn, Rumänien, San Marino, Argentinien, Panama, die Dominikanische Republik, Haiti und Paraguay. 423 Der Orden versuchte, mit der Unterstützung verschiedener Regierungen und des Heiligen Stuhles, in dieser Zeit wieder in den Besitz eines Herrschaftsgebiets zu gelangen, was jedoch scheiterte. Seine Teilnahme an den Friedensverhandlungen von Amiens (1802), dem Wiener Kongress (1815), dem Kongress von Aachen (1818), dem Kongress von Verona (1822) und den Verhandlungen mit Griechenland (1823–1828) und Italien (1912–1922) bestätigt, dass er die Territorialhoheit nur als sichtbaren Ausdruck seiner funktionalen Völkerrechtssubjektivität benötigte, vergleichbar mit der Bedeutung des nunmehr untergegangenen Kirchenstaates und des Staates der Vatikanstadt für den Heiligen Stuhl. 424 d’Olivier Farran, S. 223. 425 Astraudo, S. 7.

V. Der Souveräne Malteser Ritterorden

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Der Orden stellt Reisedokumente aus, gibt Briefmarken heraus, besitzt das Münzrecht und errichtet nach melitensischem Recht öffentlich-rechtliche Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit. Aufgrund seiner modernen neutralen, humanitären und karitativen Ausrichtung hat der Orden an den Genfer Rotkreuzkonferenzen teilgenommen. Er unterhält diplomatische Beziehungen mit dem Heiligen Stuhl und mit 92 Staaten426, offizielle Beziehungen mit sechs europäischen Staaten sowie ständige Vertretungen bei den Vereinten Nationen, ihren Sonderorganisationen und den autonomen Organisationen. Er ist ebenfalls durch Delegationen und Repräsentanten bei regionalen Organisationen und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz vertreten. Nach seinem Selbstverständnis427 und in der Staatenpraxis wird der Orden aufgrund seiner Organisation und seinen Beziehungen zu anderen Völkerrechtssubjekten, insbesondere den Staaten und dem Heiligen Stuhl, als Völkerrechtssubjekt anerkannt. Es handelt sich beim Orden also um einen souveränen Personenverband mit völkerrechtlicher Rechtspersönlichkeit, vergleichbar mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz428. 5. Der Orden bei den Vereinten Nationen Bei den Vereinten Nationen hat der Orden die Rechtsstellung eines ständigen Beobachters, nicht jedoch die eines Nichtmitgliedstaates mit Beobachterstatus, wie dies beim Heiligen Stuhl der Fall ist. Auch protokollarisch wird er wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz behandelt und nicht wie ein Staat429. Er kann somit wie andere bei den Vereinten Nationen vertretene internationale Organisationen und andere Völkerrechtssubjekte als Beobachter an der Arbeit der Organisation teilnehmen. Somit ist er von den anderen katholischen Orden zu unterscheiden, die bei den Vereinten Nationen als NGOs auftreten. Auch wenn er innerhalb der Organisation als Völkerrechtssubjekt behandelt wird, so ist seine friedens- und entwicklungspolitische, humanitäre und karitative Tätigkeit dennoch Teil seiner christlichen Mission430, sodass er ebenfalls als Teil der Kir426 24 europäischen, 24 süd- und zentralamerikanischen, 10 asiatischen, 31 afrikanischen und 3 ozeanischen Staaten. Die Beziehungen zu Russland werden durch eine diplomatische Sondermission wahrgenommen, ähnlich der Vertretung des Heiligen Stuhles in Russland. 427 Artikel 3 der Ordensverfassung. 428 Hierzu International Committee of the Red Cross/International Federation of Red Cross Societies (Hrsg.), Handbook of the International Red Cross and Red Crescent Movement. Epping erwähnt den Orden als Beispiel für die Rückentwicklung eines politisch und rechtlich organisierten Gebiets- und Personenverbandes zu einem bloßen Personenverband: Epping, in: Ipsen, § 8, Rdnr. 10. 429 Er steht protokollarisch hinter der palästinensischen Autonomiebehörde, s. UN Doc. ST/SG/Ser.A/297. 430 Artikel 2 § 2 der Ordensverfassung.

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Kap. 1: Die katholische Kirche in den internationalen Rechtsbeziehungen

che an der Arbeit der Vereinten Nationen teilnimmt, ohne diesbezüglich Weisungen des Heiligen Stuhles zu unterliegen.

VI. Zwischenergebnis Es kann festgestellt werden, dass die katholische Kirche in vielfältiger Weise an den internationalen Beziehungen teilnimmt: Durch den Heiligen Stuhl, katholische NGOs und den Malteser Ritterorden ist sie Teil des internationalen Lebens. Sie bedient sich dabei aller ihr zur Verfügung stehenden Mittel: der klassischen bilateralen Diplomatie, internationaler bi- und multilateraler Verträge und der Mitarbeit in internationalen Organisationen. Dabei kann die besondere Stellung des Heiligen Stuhles in den internationalen Beziehungen hervorgehoben werden. Durch ihn unterscheidet sich die katholische Kirche von anderen Religionsgemeinschaften. Es ist ebenfalls zu erwähnen, dass die Kirche den Vereinten Nationen eine zentrale Stellung in den internationalen Beziehungen zukommen lässt und der Mitarbeit in dieser Organisation besonders viel Aufmerksamkeit widmet. Im folgenden Kapitel sollen die Motive untersucht werden, die hinter der oben dargestellten Teilnahme der Kirche am internationalen Leben stehen.

Kapitel 2

Motive der katholischen Kirche bei der Teilnahme am internationalen Rechtsverkehr im Rahmen der Vereinten Nationen Die katholische Kirche lebt und handelt in der „zeitlichen“ Welt1. Sie ist Teil der politischen Gesellschaft und mit ihr existenziell verbunden2, auch wenn sie eine nationale Grenzen überschreitende Dimension hat und einer Ordnung angehört, in der weder die Staaten noch internationale Organisationen zuständig sind3. Sie muss, um handlungsfähig zu sein, mit weltlichen Strukturen und der weltlichen Ordnung in Beziehung treten und den Dialog aufnehmen können, wenn sie nicht eine von der Welt und den Menschen abgewandte, nur auf das Jenseits gerichtete Struktur sein möchte. Auf der internationalen Ebene geschieht dies durch das Handeln und Leben ihrer Mitglieder und durch ihre Arbeit als Institution4. Der Verweis auf eine spirituelle Souveränität könnte als von jeglichem Weltlichen getrennt verstanden werden, sodass die Kirche sich von der internationalen Gemeinschaft fernhalten und sich nicht mit politisch-weltlichen Angelegenheiten beschäftigen müsste.5 Praxis und Theorie sind jedoch anders. Als erster Papst, der zur Vollversammlung der Vereinten Nationen sprach, sah Paul VI. den Frieden als Aufgabe aller Menschen guten Willens. Die Stellung des Heiligen 1 Jacques Maritain stellt fest, dass die Kirche sowohl für Gläubige als auch nicht Gläubige eine soziale Bedeutung hat. Für die ersten handelt es sich um eine „société surnaturelle à la fois divine et humaine, le type même de la société parfaite ou achevée en elle-même, se suffisant à elle-même et indépendante, qui réunit les hommes comme concitoyens du Royaume de Dieu“, für die anderen sind die Kirchen „des corps organisés ou des associations qui se dédient spécialement aux besoins religieux [. . .] d’un certain nombre de ses compagnons de route d’ici bas, c’est-à-dire aux valeurs spirituelles auxquelles ils ont commis leur vie et auxquelles leur idéal moral est suspendu. [Elles] sont les dans la communauté sociale des corps particuliers qui doivent jouir de ce droit à la liberté qui ne fait qu’un, non seulement avec le droit de libre association [. . .], mais avec le droit de croire librement en la vérité reconnue par la conscience, c’est-à-dire avec le plus fondamental et le plus inaliénable de tous les droits humains“, Maritain, Jacques, l’Homme et l’Etat (1953), in: ders./Maritain, Raïssa, Œuvres complètes, S. 657. 2 Ebd., S. 659. 3 Kühn, S. 72; Nacke, S. 282. 4 Barberini, S. 153, 161; s. a. Gaudium et Spes, Artikel 74 ff. 5 Barberini, S. 127.

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Stuhles in der Weltgemeinschaft beschrieb er als die eines Bruders, „wenn auch der Letzte der Brüder“, weil er nur eine stumme und quasi symbolische Territorialhoheit besitzt, die nur dazu diene, seine geistliche Mission zu erfüllen und allen, die mit ihm in Beziehung treten, auf diese Weise zu garantieren, dass er unabhängig von jedweder weltlichen Souveränität ist. Dabei stellte er klar, dass er, auch wenn er abseits jeglichen Wettbewerbes zwischen den Staaten stehe, dennoch eine Stellung in der Völkergemeinschaft habe. Diese Stellung sei nicht die eines Fordernden oder Bittstellers, sondern die eines uneigennützigen Schenkers, der seine Dienste der Völkergemeinschaft anbiete. Dieser Dienst beruhe auf dem Auftrag Christi, in alle Welt zu gehen und die frohe Botschaft zu verkünden6. Der Heilige Stuhl wolle sich aber „nicht in die Geschäfte einmischen, die von weltlichen Gewalten hergeleitet werden. Er will nur sein Bekenntnis zu den Grundprinzipien der Zivilisation und Menschlichkeit fördern, von deren Beobachtung für die große Familie der Menschheit die Erhaltung eines wahren Freundes abhängt“ 7. In diesem Kapitel sollen die Motive für die Teilnahme der Kirche an den internationalen Rechtsbeziehungen dargestellt werden. Zunächst soll kurz der Einfluss der katholischen Theologie und Lehre auf das Völkerrecht dargestellt werden, gefolgt von einer Analyse der politischen Ethik der Kirche in den internationalen Beziehungen. Am Schluss dieses Kapitels soll auch das Selbstverständnis der katholischen Kirche bezüglich ihrer Stellung in den internationalen Beziehungen dargestellt werden.

6 Paul VI., Ansprache vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 4. Oktober 1965: „He is your brother, and even one of the least among you, representing as you do sovereign States, for he is invested – if it please you to think of Us – with only a mute and quasi-symbolic temporal sovereignty, only so much as is needed to leave him free to exercise his spiritual mission and to assure all those who treat with him that he is independent of every worldly sovereignty. He has no temporal power, no ambition to compete with you. In point of fact, We have nothing to ask for, no question to raise, at most a wish to express and a permission to request: to serve you, within Our competence, disinterestedly, humbly and in love [. . .]. Whatever your opinion of the Roman Pontiff, you know Our mission: We are the bearer of a message for all mankind. We have been carrying in Our heart for nearly twenty centuries a wish. We have been on the way for a long time and We bear with us a long history; here We celebrate the end of a laborious pilgrimage in search of a colloquy with the whole world, a pilgrimage which began when We were given the command: ,Go and bring the good news to all nations‘.“, in: AAS 58 (1966), S. 232 ff.; s. a. Nacke, S. 282: „[D]ie Kirche [erhält] ihre politische Relevanz durch ihre religiöse Existenz, denn indem sie das Evangelium verkündet, trage sie dazu bei, dass sich innerhalb der Nationen und zwischen den Völkern Gerechtigkeit und Liebe entfalteten.“ 7 Paul VI., Ansprache an das diplomatische Korps, vom 24. Juni 1963, auf: , 30. November 2011.

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I. Theologische Grundlagen des Völkerrechts Die christlich-jüdische religiöse Tradition, Theologie und die Lehre der katholischen Kirche haben über die Jahrhunderte zur Entwicklung des modernen Völkerrechts beigetragen und dieses kontinuierlich beeinflusst. In diesem Abschnitt werden die verschiedenen Einflüsse skizziert, die das Judentum und das (katholische) Christentum auf die Entwicklung des modernen Völkerrechts, insbesondere in den Rechtsbereichen des humanitären Völkerrechts, des Friedens- und Kriegsvölkerrechts, der friedlichen Konfliktlösungen und der internationalen Organisationen hatten. 1. Biblische Traditionen des Alten Testaments In der jüdisch-christlichen Tradition des Alten Testaments finden sich diese Grundlagen in den Geboten, den Schwachen, Ausgeschlossenen und Fremden zu helfen und Gerechtigkeit zu verschaffen8. Es sind „Spuren und Reflexe internationalen Rechts“, die im altorientalischen Umfeld entstanden sind9. Im Buch Deuteronomium finden sich konkrete Regeln zur Kriegsführung10 und die Unterscheidung zwischen dem von Gott gewollten Krieg und den anderen11, von Menschen betriebenen Kriegen12. In einem normalen, nicht von Gott gewollten Krieg sind Einschränkungen einzuhalten, die dem modernen Schutz von Zivilpersonen im weitesten Sinn entsprechen13. Der Schutz der Priester als Nichtkombattanten findet sich im Buch der Könige, der Schutz der Nicht-Kom-

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Ferris, S. 313; Ziegler, S. 22 m.w. N. Ziegler, S. 19. 10 Man könnte von einem alttestamentarischen ius in bello sprechen; Dt. 20, 1–11, 19–20. 11 Das alttestamentarische ius ad bellum findet sich in verschiedenen Stellen der Bibel. Es wurde von Augustinus in De Civitate Dei und von Gratian im Decretum Gratiani übernommen, (C. XXIII, q. 1, c. 3). Francisco de Vitoria leitete das naturrechtliche Verbot des Religionskrieges aus dem alten Testament ab: Israel habe nur dann Krieg geführt, wenn das Land, das es erobern musste, ein Gottesgeschenk war oder ihm der Zugang zu diesem Land, eine Art göttliches Durchgangsrecht, verwehrt wurde, s. de Vitoria, De Indis, Teil 2, Nr. 16, zit. bei Johnson, S. 156 f. Im Talmud wurde ebenfalls der nicht-defensive Angriffskrieg mangels kompetenter Autorität, die einen solchen rechtfertigen könnte, verboten, während der (präventive) Verteidigungskrieg in Exodus gerechtfertigt wird (Ex. 22, 1): Johnson, S. 104 und 117 f. 12 Solomon, S. 295, zur jüdischen Literatur des 19. und 20. Jahrhundert betreffend das ius ad bellum s. S. 302 ff. s. a. Ziegler, S. 19. 13 Auch bei den im Buch Deuteronomium gerechtfertigten Kriegen und den von Gott verhängten Strafen haben die Rabbiner im Talmud das Verhalten eingeschränkt. Manche Autoren bezeichnen die Radikalität des Deuteronomiums, von den Juden als niedergeschriebenes Gottes Wort verstanden, als „radicalism of the writing desk“, so Weinfeld, S. 51 und 158, zit. bei Solomon, S. 297, Fn. 8. 9

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battanten lässt sich auch aus dem Buch Exodus entnehmen14, der besondere Schutz von Frauen findet sich in den Schriften von Philo von Alexandrien wieder, der sie vom Wehrdienst ausschließt15. Doch auch das Friedensvölkerrecht und das Fremdenrecht werden im Alten Testament erwähnt. So findet sich die prinzipielle Möglichkeit, mit Fremden verbindliche Verträge zu schließen, in den geschichtlichen Erzählungen des Alten Testaments ebenso wie der Schutz des Fremden16. 2. Die Lehre vom gerechten Krieg a) Die Kirchenväter Mit der Anerkennung des Christentums durch die Kaiser Konstantin und Licinius im Jahr 313 konnte die Kirche, nunmehr geschützt vor Verfolgung, mit dem Reich in einen Dialog treten und Fragen der Gewaltanwendung und des Friedens ansprechen17. Die Frage nach der Rechtfertigung von Gewaltanwendung und eines bewaffneten Konflikts wurde in der augustinischen Lehre des gerechten Krieges zum ersten Mal systematisch aufgeworfen18. Augustinus verurteilte Eroberungskriege und verlangte nach friedlichen Lösungen für bewaffnete Konflikte. Der so geschaffene und erhaltene Frieden verbinde erst die Ruhe der Menschen mit dem Frieden des Gottesstaates19. Krieg sei demnach nur dann gerechtfertigt, wenn sein endgültiges Ziel dem instinktiven Streben der gesamten Schöpfung entspricht, nämlich einem umfassenden Frieden20. Dieser Gedanke, dass der Krieg nur als Mittel und geringeres Übel gerechtfertigt sei, um einem größeren Übel 14 Solomon, S. 298 mit Verweis auf 1. Kg. 15, 23; Dieser wurde von mittelalterlichen jüdischen Gelehrten, wie Maimonides (genannt Rambam) in Mishneh Torah nochmals unterstrichen, Solomon, ebd., S. 301. Aus dieser Tradition und Lehre heraus dürften sich auch die im Koran und in der frühen islamischen Literatur befindlichen Grundlagen für die Anwendung von Normen und Verhaltensweisen, die dem modernen humanitären Völkerrecht entsprechen, herausgebildet haben. Sie beruhen auf dem von Omar Ibn A-Khattab (zweiter Kalif, von 634–644) entwickelten Grundsatz, dass kein Mensch, kein Volk und kein Staat in einer Weise behandelt werden sollen, die mit moralischen Grundsätzen unvereinbar ist, vgl. al-Zuhili, S. 269, 274, 280 und 282 mit Nachweisen auf die Vorschriften des ersten Kalifen, Abu Bakr as-Siddiq (632–634), des Kalifen Omar Idn Abdul Aziz und verschiedenen Hadiths. Außerhalb der Traditionen der drei monotheistischen Weltreligionen entwickelten sich im Hinduismus verschiedene Normen und Verhaltensregeln in der Kriegsführung, wie das Gesetz des Dharma, s. Sastry, S. 507 ff., Penna, S. 168 ff. und Sinha, S. 287 ff. 15 s. Solomon, S. 299, Fn. 23. s. a. Goren, S. 211 ff. 16 Z. B. Ex. 23, 9, Dt. 24, 17 und 27, 19. Vgl. Ziegler, S. 19. 17 Eppstein, S. 49 ff. m.w. N. 18 Ziegler, S. 60 f. m.w. N. 19 Augustinus, 19. Buch, Kapitel 11. 20 Ebd., Kapitel 12.

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vorzubeugen, hat sich bis in die moderne Völkerrechtslehre erhalten21. Problematisch war jedoch bei der Lehre des Augustinus der Mangel einer institutionellen Alternative zum Krieg, falls keine einvernehmliche Lösung von zwei Streitparteien gefunden werden kann. Auch Isidor von Sevilla erläutert den Begriff des bellum iustum und umschreibt das ius gentium, indem er völkerrechtlich relevante Beispiele anführt, etwa Fragen des Krieges, der Kriegsgefangenschaft, der Sklaverei, des Heimkehrrechts, der Friedensverträge, des Waffenstillstands und des Schutzes der Gesandten22. b) Die mittelalterliche Scholastik Im Mittelalter versuchte die Kirche auf verschiedene Weise durch theologische Lehre und die Anwendung des Kirchenrechts, die Missbräuche der privaten Kriegsführung unter den verschiedenen Fürsten einzudämmen. Es gab Versuche, die Kriegsführung durch die sogenannte treuga dei, eine Einschränkung der erlaubten Kampfzeiten, und die pax dei, die Nicht-Kombattanten schützen sollte23, zu humanisieren und Personen, die den Interessen der Gemeinschaft dienten, von den Kampfhandlungen auszuschließen24. In diese Zeit fallen auch das Verbot der Armbrust im Kampf 25 und das wiederholte Verbot der Versklavung christlicher Kriegsgefangener26. Gratian hat im Decretum Gratiani die Lehren von Augustinus und Isidor von Sevilla übernommen27. Demnach ist Krieg zu führen keine Sünde, sofern es sich um einen „gerechten Krieg“ handelt, also um einen Verteidigungskrieg oder um einen Strafkrieg, der zur Vergeltung erlittenen Unrechts geführt wird28. Thomas von Aquin entwickelte die drei Erfordernisse des gerechten Krieges: die Ermächtigung eines zur Kriegführung berechtigten Fürsten (auctoritas principis), einen rechtmäßigen Grund (iusta causa) und die rechte Absicht der Kriegs21

Coste, S. 19 ff.; Zalaquett, S. 7 f.; Araujo/Lucal, S. 18 f., m.w. N. von Sevilla, Isidor, XVIII, 1–3; zit. in: Ziegler, S. 61. 23 Stockton, S. 29 f. 24 Meron, S. 23 f.; erstaunlicherweise waren Frauen und Kinder nicht von der Treuga Dei und der Pax Dei eingeschlossen, sondern genossen nur den gewohnheitsrechtlichen Schutz des Kodex der Ritterlichkeit. 25 Goyau, S. 150 ff. 26 König, S. 41. Die Versklavung christlicher Kriegsgefangener wurde auf dem 3. Laterankonzil, 1179, verboten. Zur sich parallel zur Scholastik entwickelnden jüdischen Lehre des Mittelalters, insbesondere der Einschränkungen der Kriegsführung und des Verbots der Zerstörung von Gottes Schöpfung im Krieg, s. Isaac Arama, zit. in: Yitzchak (Hrsg.): The Commentary of Isaac Arama on the Torah, Jerusalem 1986, S. 726 ff. und 791 ff. 27 C. XXIII, q. 1, c. 3 und D. I, c. 9, in: Corpus Iuris Canonici, P. 1 Decretum magistri Gratiani, Graz 1955. 28 Ziegler, S. 83. 22

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führenden (recta intentio)29. Der Krieg diente der Wiederherstellung der rechtmäßigen Ordnung. Unrechtmäßige Akte der Gewaltanwendung, wie das Fehdewesen, waren mit der Lehre des gerechten Krieges nicht vereinbar30. c) Praxis des mittelalterlichen Papsttums In dieser Zeit versuchten die Päpste als Mediatoren, bewaffnete Konflikte zwischen christlichen Konfliktparteien vorzubeugen. Die Kirche beanspruchte für sich das Vakuum zu füllen, das ein versagendes Kaisertum hinterlassen hatte31. Der Heilige Stuhl wollte, unter Anwendung der Lehre des gerechten Krieges32, die internationalen Beziehungen beaufsichtigen, Verträge aufheben und bei Streitigkeiten zwischen Herrschern richten können33. Unter dem Pontifikat Alexanders VI. schlichtete der Heilige Stuhl die Streitigkeit zwischen Portugal und Spanien über die Territorialherrschaft der „neuen Welt“ und teilte sie unter den beiden Seemächten auf34, die diese Gebiete kolonisieren und evangelisieren durften. Gleichzeitig verbot er die Versklavung der Ureinwohner und förderte ihre Bekehrung durch Lehre und vorbildliches Verhalten. Ein Verstoß wurde mit der Tatstrafe der Exkommunikation geahndet. Beide Mächte bestätigten die päpstliche Entscheidung im Vertrag von Tordesillas, dem wohl letzten völkerrechtlich bedeutenden Akt des Papsttums im ausgehenden Mittelalter35. 3. Die Lehre der Neo-Scholastiker Die Neo-Scholastiker, insbesondere der Dominikaner Francisco de Vitoria und der Jesuit Francisco Suárez suchten Antworten in Theologie und Rechtswissenschaft auf die Herausforderungen der sich entwickelnden Territorialhoheit der Fürsten und der italienischen Republiken36. a) Francisco de Vitoria Francisco de Vitoria, sich auf Thomas von Aquin37 berufend38, ging von einer natürlichen Gemeinschaft der Menschheit aus, deren Beziehungen durch das ius 29 Thomas von Aquin, Summa Theologica, II-II, quaestio 40,1 und 64,7; Christopher, S. 52 ff. s. a. Ziegler, S. 83 f. 30 Ipsen, § 2, Rdnr. 39 f. Der Thomismus ist auch weiterhin eine verbindliche Rekexionstheorie innerhalb der katholischen Kirche, s. Nacke, S. 282. 31 Araujo/Lucal, S. 20. 32 Ebd., S. 21, mit einem Verweis auf Gerhohus von Reichsberg. 33 Ebd.; Benkert, S. 23 ff. 34 Alexander VI., Bulle Inter Caetera Divinae vom 4. Mai 1493, abgedruckt in: Ehler/Morrall, S. 153 ff. 35 Araujo/Lucal, S. 23. 36 Stockton, S. 31; Ziegler, S. 131 ff. m.w. N.

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gentium geregelt würden. Dieses Recht der Völker leite sich nicht aus menschlichen Verträgen ab, sondern könne durch die Völkergemeinschaft geschaffen werden, bindend für alle ihre Mitglieder39. Das Grundprinzip des Rechts sei die universelle Gesellschaftlichkeit, wonach alle Menschen das Recht haben, miteinander in Beziehungen zu treten. Hieraus ergebe sich eine Gemeinschaft von Menschen, die zwar nicht organisiert sei, aber gemeinsame Interessen kenne. Gerechte Kriege könnten nur noch geführt werden, um die gemeinsamen Interessen der menschlichen Gemeinschaft zu schützen40. Ein Universalreich wurde unter Berufung auf Innozenz III.41 abgelehnt: Die Jurisdiktion des Reiches sei beschränkt und der Papst habe keine weltliche Gewalt und seine Macht sei nicht mit einer weltlichen Macht zu vergleichen42. b) Francisco Suárez Francisco Suárez wiederum legte die Fundamente für ein internationales Recht, das Staaten und Gemeinschaften verbindet. Obwohl die Menschen in verschiedene Völker und Gemeinschaften aufgeteilt seien, seien sie nicht nur aufgrund ihrer menschlichen Natur miteinander verbunden, sondern auch durch eine moralische und quasi-politische Einheit: Jeder Staat, der für sich selbst eine perfekte Gesellschaft43 sei, sei zugleich Teil einer universellen Einheit und unterscheide sich von der Summe seiner Bürger. Die universelle Einheit brauche ein Recht, das das Zusammenleben der verschiedenen Gesellschaften ermöglicht. Dieses Recht habe sich durch die Gewohnheit und das Handeln der Völker entwickelt und entstehe durch das Zusammentreffen von Naturrecht und Zivilrecht44. c) Verrechtlichung der internationalen Beziehungen Die neo-scholastische Lehre war eine Grundlage für eine Verrechtlichung der internationalen Beziehungen, wie sie von der Kirche gelehrt wurde45. Insbeson37 Thomas von Aquin, Summa Theologica, I-II, Quaestio 57, Artikel 3. Nach Thomas von Aquin ist niemand als Sklave geboren. 38 Mattingly, S. 283 f.; de Torre, S. 123, 141. 39 Araujo/Lucal, S. 29. 40 Reuter, S. 44. 41 Dekretal Venerabilem, X, Nr. 1, 6 und 34, zit. in: Araujo/Lucal, S. 29 f. 42 de Vitoria, De Indis, S. 133 f. 43 Zur Societas-Perfecta-Lehre s. u. Kapitel 2, III. 2. 44 Stockton, S. 31 f., mit Verweis auf Suarez, Francisco, De Legibus ac de Deo Legislatore, Liber II, Capitulus XIX, § 9; Moratiel Villa, S. 539 ff. 45 Reuter, S. 44; de Torre vertritt die Ansicht, dass sich nicht nur Hugo Grotius in seinem Werk „de iure belli ac pacis“ (1625), sondern auch Samuel von Pufendorf in seinem achten Buch „de iure naturae et gentium“ (1688) und John Locke an de Vitorias Werk orientiert haben, s. de Torre, S. 123 f.; auch Moratiel spricht Grotius den Titel des

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dere in Europa blieb das Bewusstsein, eine Rechtsgemeinschaft zu bilden, lebendig46. Darauf beruhte auch de Vitorias menschenrechtlich geprägte Kolonialdoktrin47: Die Ureinwohner der kolonisierten Gebiete waren nach dieser Lehre die wahren Eigentümer und Souveräne der Gebiete, die sie bewohnten. Die Spanier hatten nur das Recht diese Gebiete zu bereisen, sich selbst zu verteidigen und zu missionieren. Versklaven durften sie die Einwohner der von ihnen besuchten Gebiete jedoch nicht. Eine gewaltsame Eroberung war nur als ultima ratio und Akt der Selbstverteidigung gerechtfertigt48, nicht jedoch aufgrund von Religionsverschiedenheiten. Die Souveränität des einzelnen Staates war also dadurch eingeschränkt, dass dieser Teil einer Staatengemeinschaft ist und mit den anderen Mitgliedern dieser Gemeinschaft durch Solidarität und gegenseitige Verpflichtungen verbunden ist49. Die juristische Argumentation der Scholastiker war eine praktische Antwort auf moralische und geistliche Fragen, die von der Conquista aufgeworfen wurden: Darf man sich das Eigentum von Freien, jedoch Ungläubigen gewaltsam und rechtmäßig aneignen, und dürfen Menschen, die eine Totsünde begangen haben, Eigentumsrechte und politische Macht ausüben50? Die von de Vitoria provozierte Diskussion51 veranlasste Paul III., zu erklären, dass diejenigen Kolonisten, die die Rechte der Ureinwohner der neuen Welt auf Leben, Freiheit oder Eigentum verletzen, mit der Exkommunikation bestraft werden würden52, er machte somit die Gleichheit der Menschen, unabhängig von ihrer Rasse, Religion und Kultur zur kirchlichen Lehraussage53. 4. Die Lehre in der internationalen Struktur des Westfälischen Friedens In den folgenden Jahrhunderten gab es kaum mehr bedeutende Lehraussagen zu den internationalen Beziehungen. Der Westfälische Friede von 1648 säkularisierte die internationale Politik, auch wenn religiöse Fragen darin weiterhin eine wichtige Rolle spielten und der Heilige Stuhl sich verpflichtet fühlte, als Friedensstifter zu handeln54. „Vaters“ des modernen Völkerrechts ab und verweist darauf, dass dieser in „de iure belli ac pacis“ längere Abschnitte von Suarez’ „de legibus“ von 1612 zusammenfasste und einfügte, ohne darauf zu verweisen, so Moratiel Villa, S. 539 ff. 46 Ziegler, S. 131. 47 de Vitoria, De Indis, S. 133 f. 48 Araujo/Lucal, S. 31. 49 Moratiel Villa, S. 539 ff. 50 Muldoon, S. 267 f. 51 de Torre, S. 139. 52 Paul III., Enzyklika Sublimus Dei (1537), § 4 auf: , 30. November 2011. 53 de Torre, S. 139. 54 Araujo/Lucal, S. 38 f.

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Im 17. Jahrhundert entwickelten katholische Kleriker verschiedene Modelle der Organisation internationaler Beziehungen. Emmeric Crucé stellte in seinem Werk „Le nouveau Cinée“ (1623) die Idee einer Versammlung von ständigen Vertretern der Fürsten, die Streitigkeiten zwischen christlichen und nicht-christlichen Nationen lösen sollten, dar. Dem Papst käme darin nur ein diplomatischprotokollarischer Vorrang und ein Initiativrecht zur Kriegsbeendigung zu55. 5. Das Erste Vatikanische Konzil Das Erste Vatikanische Konzil sollte nicht nur theologische Fragen wie die Unfehlbarkeit päpstlicher Lehraussagen56 oder die unbefleckte Empfängnis klären, sondern auch die kirchliche Lehre zu den internationalen Beziehungen, insbesondere zur Rechtfertigung des Krieges, erneuern. Die theoretischen Grundlagen für die Diskussion während des Konzils legte zu Beginn des 19. Jahrhunderts der Jesuit Luigi Taparelli d’Azeglio im sechsten Buch seines Werkes „Soggio teoretico di diritto naturale appogiato sul fatto“ (1840). Sein Konzept der internationalen Beziehungen beruht auf der Grundlage des guten Willens und ist mit der augustinischen Lehre des gerechten Krieges verbunden: Solange die internationalen Beziehungen nicht organisiert seien, habe jeder Staat das Recht zur Kriegsführung. Mit der Erschaffung einer international anerkannten Autorität, die ihren Willen auch gegen einzelne souveräne Staaten durchsetzen könne, bestünde dieses Recht jedoch nicht mehr. Ziel einer solchen Autorität sei es, dem gemeinsamen Gut der Völker zu dienen, ohne dabei die Unabhängigkeit der Nationen einzuschränken57. Das von vierzig Bischöfen unterzeichnete Postulat De Re Militari et Bello, die dem Konzil am 10. Februar 1870 vorgelegt wurde58, verlangte eine Erklärung der Kirche zugunsten einer friedlichen Lösung internationaler Konflikte auf dem Rechtsweg. Das damals noch nicht kodifizierte Kirchenrecht sollte eine Erneuerung der Lehre des gerechten Krieges enthalten, damit die weltlichen Entscheidungsträger eine moralische Referenz59 haben, wann eine militärische Handlung eine Pflicht und wann sie eine Sünde ist. Das Postulat wurde zwar auf Kommissionsebene angenommen60, jedoch niemals vom Konzil verabschiedet. Nach 55

Willing Balch, S. 102 und 104. ASS 6 (1870–71), S. 40 ff. 57 Taparelli d’Arzelio, S. 72. 58 Zit. in: Eppstein, S. 130 und 132. 59 Eine solche moralische Referenz findet sich in der Enzyklika Quanta cura (in: ASS 3 (1867), S. 162), wonach Religion in der staatlichen Ordnung ihren Platz benötigt um den „wahre[n] Begriff der Gerechtigkeit und des menschlichen Rechts“ zu bewahren und der rohen Gewalt Einhalt zu gebieten, s. Nacke, S. 224. 60 Bury, S. 72 f. 56

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Ausbruch des deutsch-französischen Krieges, dem Abzug französischer Truppen aus Rom und dem Untergang des Kirchenstaates wurde das Konzil am 20. Oktober 1870 auf unbestimmte Zeit vertagt61. 6. Nachkonziliare Lehre a) Papst Leo XIII. Leo XIII. verband den Ansatz der Institutionalisierung der internationalen Beziehungen mit der Frage der Abrüstung. In Diuturnum Illud 62 stellte er fest, dass die Schiedsgerichtsbarkeit den Krieg ersetzen sollte und formulierte in einer Ansprache an das Kardinalskollegium eine Abrüstungslehre63, die zu diesem Ziel führen könnte. Bewaffnete Abschreckung könne nur zeitweise einen feindlichen Angriff verhindern, nicht jedoch einen langfristigen Frieden sichern, während Schiedsgerichtsbarkeit, Mediation und konziliatorische Maßnahmen hierzu geeignet seien64. Der Heilige Stuhl stellte sich selber als unabhängiger, von weltlichen Interessen freier Mediator und Schiedsrichter zur Verfügung65, ein Angebot, das von den Staaten teilweise angenommen wurde. Manche Autoren behaupten, die von Leo XIII. formulierte Lehre der Friedenssicherung durch internationale Organisation und Abrüstung habe die politisch-moralische Grundlage für die Haager Abrüstungskonferenz von 1899 und den dort errichteten Ständigen Internationalen Schiedsgerichtshof gelegt66. Leo XIII. kann auch für sich beanspruchen, durch die katholische Soziallehre, insbesondere die Enzyklika Rerum Novarum (1891), den moralischen Grundstein für die Gründung der Internationalen Arbeitsorganisation, einer der ältesten noch bestehenden internationalen Organisationen, gelegt zu haben67. Die Lehre des gerechten Krieges wurde nun völkerrechtlich mit dem Recht der internationalen Organisation verbunden: Jeder Staat konnte einen Krieg vermeiden, indem er das Schiedsgericht anrief. Nach katholischer Lehre ergab dies eine Pflicht zum Schiedsverfahren, ein Krieg ohne vorherige Anrufung des Gerichtshofes war somit unmoralisch. Daraus entwickelte sich auch eine Rechtfertigung 61

Araujo/Lucal, S. 55. Leo XIII., Enzyklika Diuturnum Illud, in: ASS 14 (1881–82), S. 4 ff. 63 Nostis Errorem vom 11. Februar 1889, abgedruckt in: Koenig, Harry, Principles for Peace, Nr. 104. 64 Leo XIII., Apostolisches Schreiben Praeclara Gratulationis, in: ASS 26 (1893–94); s. a. Araujo/Lucal, S. 65 f. 65 Massaro, in: Corkery/Worcester (Hrsg.), S. 143, 145 f. 66 So Araujo/Lucal, S. 70 m.w. N. Der Heilige Stuhl nahm aufgrund italienischen Widerstands nicht an der Konferenz teil: Cardinale, The Holy See, S. 88. 67 Le Roy, S. 3 f. Die Internationale Arbeitsorganisation (International Labour Organisation, ILO) wurde 1919 gegründet und ist seit 1946 Teil der Familie der Vereinten Nationen. 62

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der Verweigerung des Kriegsdienstes, nämlich dann, wenn der Krieg, zu dem ein Bürger berufen wurde, ungerechtfertigt war68. Leo XIII. verzichtete auf die Ausübung direkter politischer Macht und entwickelte die Kirche zum moralischen Anwalt und Ratgeber innerhalb der internationalen Gemeinschaft69. b) Papst Benedikt XV. Benedikt XV. entwickelte die Lehre Leo’ XIII. weiter. In seiner Enzyklika Pacem Dei Munus70 forderte er nach den Erfahrungen des Ersten Weltkrieges71, dass sich die Staaten in einem Bund zu einer Völkerfamilie zusammenfinden, um Kriegen vorzubeugen und zugleich die Verteidigungsausgaben drastisch zu reduzieren. Auf den noch jungen Völkerbund ging er nicht ausdrücklich ein und manche Autoren bezweifeln, ob diese Organisation überhaupt den Vorstellungen des Heiligen Stuhles entsprach72, nicht zuletzt, weil in den Anfängen die besiegten Staaten Deutschland und Österreich von der Teilnahme am Völkerbund ausgeschlossen waren. Andere Autoren sehen in der Enzyklika eine ausdrückliche, politisch-moralische Unterstützung des Völkerbundes durch den Heiligen Stuhl73. Die Lehre Benedikts XV. wies den Weg zu ständigen internationalen Organisationsformen als bestmögliche Form der Umsetzung der immer komplizierter werdenden Rechtsbeziehungen durch ständige Kommunikation und Kooperation zwischen den Staaten unter Vermeidung des Krieges und gleichzeitiger Weiterentwicklung des Völkerrechts74. Ohne Mitglied des Völkerbundes zu sein, wandte sich der Heilige Stuhl dennoch an ihn, in der Hoffnung, die Organisation könne vom Heiligen Stuhl angezeigte Probleme lösen. Dazu gehörten die Verfolgung christlicher Minderheiten in Kleinasien, insbesondere in Silizien und Anatolien, die Hungersnot in der Sowjetunion und die wirtschaftliche Lage Österreichs75. Außerhalb des Völkerbundes fand die Washingtoner Abrüstungskonferenz (November 1921 bis Februar 1922) die Unterstützung des Heiligen Stuhles. 68 s. Leo XIII., Enzyklika Sapientiae Christianae, in: ASS 22 (1889–90), S. 385 ff.; auch abgedruckt in: Koenig, Harry, Principles for Peace, Nr. 115. 69 Massaro, in: Corkery/Worcester (Hrsg.), S. 143, 148. 70 Benedikt XV., Enzyklika Pacem, Dei Munus Pulcherrimum, vom 23. Mai 1920, in: AAS 12 (1920), S. 209 ff. 71 Zur strikten Neutralität des Heiligen Stuhles während des Ersten Weltkrieges, s. Gallagher, in: Corkery/Worcester (Hrsg.), S. 162, 165, verweisend auf: Benedikt XV., Apolostolische Exhoration Ubi primum, in: AAS 6 (1914), S. 501 f. 72 Araujo/Lucal, S. 133; McKnight, S. 405, Fn. 70, der Benedikt XV. vorwirft, den Völkerbund zu ignorieren; ebenso Falconi, S. 126. 73 Arès, S. 19; Nacke, S. 278. 74 de La Brière, S. 55 und 58 f. 75 Ausführlich hierzu: Araujo/Lucal, S. 146 ff.

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II. Motive einer politischen Ethik der katholischen Kirche in den internationalen Beziehungen „La Chiesa non fa politica“, schreibt Renato Martino. Es lässt sich jedoch nicht vermeiden, dass ihre Verkündungstätigkeit, die Ankündigung des Friedens Christi, und der Ausdruck ihrer Überzeugung, dass der Frieden eine Gabe Gottes und Frucht der Arbeit gerechter Menschen, auch politische Folgen haben kann76. Dessen ist sie sich bewusst, genauso wie des positiven Einflusses, den sie dadurch haben kann. 1. Allgemeine Motivlage: Die Förderung des bonum commune Es lässt sich nicht leugnen, dass ein falsches Verständnis von Religion und der Missbrauch von Religion für eigennützige politische Zwecke zu Fanatismus in der Glaubensausübung und -verkündung geführt haben. So wurde aus der Religion seit der Antike bis in die heutige Zeit immer wieder eine Komplizin des Krieges und des Militarismus77. Es gibt allein bei den sogenannten biblischen Religionen78 hinreichend Beispiele: muslimische Eroberungskriege, die Reconquista, die Kreuzfahrten, der englische Bürgerkrieg oder der Dreißigjährige Krieg79. Doch der Grund für diese Kriege lag nicht notwendigerweise in den Religionen, sondern zumindest auch, wenn nicht sogar ausschließlich in politischen und wirtschaftlichen Interessen, denen die Religion nur als Vehikel diente80, sowie in einem Missverständnis der Wahrheit und ihrer Verkündigung81. Mit der Zeit, mit der Reife des menschlichen Gewissens und der Vernunft hat die Kirche jedoch begriffen, dass die Wahrheit, ebenso wie der Glauben, nur dann zu ihrem Recht kommen können, wenn sie nicht mit Gewalt durchgesetzt werden, sondern sie sich selbst durch Überzeugung und durch die freiwillige Annahme der Menschen durchsetzen82.

76 „Die Kirche macht keine Politik“; Martino, Il Papa e la Pace, auf: , 30. November 2011; s. a. Nacke, S. 265 m.w. N. 77 de Torre, S. 123 ff. m.w. N. 78 Schmidt/Ehrenreich. 79 s. de Torre, S. 123 ff. m.w. N. 80 Im Islam soll der Jihad ausschließlich dem Ziel des vollkommenen Friedens dienen, so Ashgar, S. 7: „[J]ihad in Islam is to be primarily waged either for protecting the interests of the oppressed and the weak or to defend oneself against aggression.“; de Torre, S. 123. 81 Danneels, S. 6. 82 Danneels, S. 6; Benedikt XVI, Glaube, Vernunft und Universität, Ansprache vom 12. September 2006.

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Aus dieser Vernunfterkenntnis heraus möchte die Kirche den religiösen Aspekt des Friedens, der mehr ist als nur die Abwesenheit von Krieg83, und der Menschenrechte betonen, die beide untrennbar miteinander verbunden sind. Diese unzertrennliche Verbindung von Frieden und Menschenrechten ist für sie eine philosophische, metaphysische, ethische und natürliche Wahrheit, die allen transzendentalen Religionen gemeinsam ist und der sich auch Atheisten und Agnostiker öffnen könnten84. In ihrer Teilnahme an den internationalen Beziehungen möchte sie nicht nur katholische Interessen vertreten, sondern ihren Beitrag zur Stiftung und Erhaltung einer internationalen Ordnung und zur Herstellung angemessener menschlicher Beziehungen zwischen den Völkern leisten85, was sie von der weltlichen Herrschaft86 unterscheidet, ihr aber gleichzeitig einen Platz im internationalen Recht einräumt87. 83 So das Presseamt des Heiligen Stuhles in einer Erklärung vom 17. Juli 2003 zum Thema des Weltfriedenstages 2004, Zenit Meldung Nr. ZE03071712 vom selben Tag, auf: , 30. November 2011; s. a. Gaudium et Spes, Artikel 78. 84 Johannes Paul II., Ansprache an die Bediensteten der Vereinten Nationen vom 5. Oktober 1995: „For you, it means being resolutely committed to honesty and personal integrity in your work and professional relationships. It means respecting the religious and cultural traditions of others, and even protecting and promoting them when necessary.“, auf: , 30. November 2011. 85 Paul VI., Ansprache an das beim Hl. Stuhl akkreditierte Diplomatische Korps vom 8. Januar 1968; auf: , 30. November 2011, s. a. Ansprache von Johannes Paul II. vom 12. Januar 1981 an das beim Apostolischen Stuhl akkreditierte diplomatische Korps, worin er versicherte, dass die Kirche allen Staaten den Beitrag einer Institution zur Verfügung stellt, für die die höchsten Werte des Menschen Vorrang haben und die sich nicht gegenüber den Problemen des menschlichen Lebens verschließt, da sie zur Lösung der Fragen, mit denen die Menschheit konfrontiert ist, ihren Beitrag leisten will, auf: , 30. November 2011. 86 Montini, Ansprache anläßlich des 250. Jubiläums der Päpstlichen Diplomatenakademie am 25. April 1951: „La diplomazia ecclesiastica e un sistema di puntelli, che mettono in gioco le varie protezioni degli Stati, e che fanno consistere il bene della Chiesa nell’avere dei vincoli con dei poteri. [. . .] La Chiesa odierna non deve mutuare dal favore dei poteri statali la sua forza e la sua prosperità, ma dalla parola e dalla virtù che porta, per divina istituzione, nel cuore; non di vincoli, ma di libertà ha bisogno; non dall’esterno, ma dall’interno deve derivare la sua fortuna.“ 87 Stoffel, zu c. 362, Rdnr. 3, in: MKCIC, 17. Erg.-Lfg.; Barberini, S. 128, 129 f. Zur Weiterentwicklung des von Leo XIII. in Rerum novamrum, in: ASS 23 (1890–91), S. 641 ff., begründeten modernen kirchlichen Gemeinwohlskonzepts durch Johannes XXIII. und Paul VI. s. Nacke, S. 283 f. s. a. Benedikt XVI., Enzyklika Deus Caritas est, in: AAS 98 (2006), S. 217 ff. § 28 lit. a.: „[die katholische Soziallehre] will nicht der Kirche Macht über den Staat verschaffen; sie will auch nicht Einsichten und Verhaltensweisen, die dem Glauben zugehören, denen aufdrängen, die diesen Glauben nicht teilen. Sie will schlicht zur Reinigung der Vernunft beitragen und dazu helfen, daß das, was recht ist, jetzt und hier erkannt und dann auch durchgeführt werden kann. Die Soziallehre der Kirche argumentiert von der Vernunft und vom Naturrecht her, das heißt von

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Sie macht sich die Interessen der internationalen Gemeinschaft88, wie sie sich in verschiedenen internationalen Erklärungen und Abkommen wiederfinden, zu eigen und setzt sich für sie aus einer humanitären, moralischen und spirituellen Perspektive ein89. a) Die katholische Soziallehre Die universelle Berufung des Christentums zeigt sich ausdrücklich in der katholischen Soziallehre90 und ihren Aussagen zu den internationalen Beziehungen: Die Menschheit ist eine Familie, die nach Einheit sucht, und diese Suche zeigt sich in verschiedenen Formen im Leben eines jeden Volkes. Die gewalttätigen Formen des Strebens nach Einheit werden von der Kirche als ungerecht abgelehnt. Sie fördert vielmehr das Zusammenleben der Völker nach den Prinzipien der Wahrheit, der Gerechtigkeit, der Solidarität und der Freiheit91. Dies kann in der Praxis durch die Anwendung und Weiterentwicklung des Völkerrechts erreicht werden. Es ist der juristische Rahmen der Beziehungen zwischen verschiedenen Völkern und politischen und sozialen Einheiten, der die Gewaltanwendung und den Krieg, ebenso wie Formen der Diskriminierung und Einschüchterungen ausschließt92.

dem aus, was allen Menschen wesensgemäß ist. Und sie weiß, daß es nicht Auftrag der Kirche ist, selbst diese Lehre politisch durchzusetzen: Sie will der Gewissensbildung in der Politik dienen und helfen, daß die Hellsichtigkeit für die wahren Ansprüche der Gerechtigkeit wächst und zugleich auch die Bereitschaft, von ihnen her zu handeln, selbst wenn das verbreiteten Interessenlagen widerspricht. [. . .] Die gerechte Gesellschaft kann nicht das Werk der Kirche sein, sondern muß von der Politik geschaffen werden. Aber das Mühen um die Gerechtigkeit durch eine Öffnung von Erkenntnis und Willen für die Erfordernisse des Guten geht [die Kirche] zutiefst an.“ Deutsche Übersetzung auf: , 30. November 2011. 88 Zur Gemeinwohlausrichtung der internationalen Gemeinschaft als Hüterin von Grundwerten, deren Respekt eine Bedingung für die Fortexistenz der Menschheit als einer gesitteten und friedlichen Gesellschaftsformation darstellt, s. Tietje, Die Staatsrechtslehre und die Veränderung ihres Gegenstandes, S.1092 f. 89 Bertone, Ansprache an das diplomatische Korps vom 29. September 2006; Kardinal Bertone verweist hier insbesondere auf die gegen Frauen verübte Gewalt, den Schutz der geborenen und ungeborenen Kinder und die Verteidigung der Familie; s. a. Barberini, S. 127 ff. 90 Generalsekretariat der Bischofssynode (Hrsg.), Zweite Sonderversammlung für Europa, Instrumentum Laboris, § 84, 1. Abs. 91 Johannes XXIII., Enzyklika Pacem in Terris, vom 11. April 1963 § 47 f., in: AAS 55 (1963) 257 ff. 92 Martino, Renate Raffaele, La Chiesa e l’Ordine Internazionale, Vortrag an der Universität Gregoriana, Rom, den 23. Mai 2003, auf: , 30. November 2011, mit Verweis auf die Ansprache Paul VI. zur Generalversammlung der Vereinten Nationen am 4. Oktober 1965.

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Zentrum der internationalen Ordnung und der internationalen Beziehungen soll der Mensch in seiner physischen und spirituellen Dimension sein, in der seine Menschenwürde gründet93. Er verbindet sich mit anderen Menschen durch eine gemeinsame moralische und kulturelle Macht, die sich in jedem Menschen und im kulturellen und politischen Erbe eines jeden Volkes findet94. Daraus ergibt sich, dass die internationale Gemeinschaft als natürliche und notwendige Rechtsgemeinschaft95, nach dem bonum commune aller Menschen und Völker streben soll96 und sie sich hierzu des Völkerrechts, unter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips97, als Instrument zur Regelung und zum Erhalt der internationalen Beziehungen bedienen soll98. Diese auf das gemeinsame Wohl der Menschheit ausgerichtete, effektive und nicht derogierbare Rechtsordnung, die Ausdruck des gemeinsamen Gewissens der Menschheit ist, benötigt ebenfalls einen Rechtsdurchsetzungsmechanismus: eine internationale Gerichtsbarkeit, die den Anforderungen der internationalen Gemeinschaft und ihrem Streben nach Gerechtigkeit in den Beziehungen zwischen den Staaten entspricht99. Es geht der Kirche darum, dass die internationalen Beziehungen gemäß der augustinischen Lehre der tranquilitas ordinis100 in geregelten juristischen Bahnen ablaufen, sodass das Recht des Stärkeren einem internationalen Rechtsstaats-

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Barberini, S. 130. Paul VI., Ansprache an die Generalversammlung der Vereinten Nationen, 4. Oktober 1965, in: AAS 57 (1965), S. 877. 95 Johannes XXIII., Enzyklika Pacem in Terris, vom 11. April 1963 § 50, in: AAS 55 (1963), S. 257 ff. 96 Johannes Paul II., Botschaft an die UNO-Vollversammlung anlässlich ihres 50-jährigen Gründungsjubiläums, vom 5. Oktober 1995, auf: , 30. November 2011. 97 Martino, La Chiesa e l’Ordine Internazionale, Vortrag an der Universität Gregoriana, Rom, den 23. Mai 2003, auf , 30. November 2011, mit Verweis auf Pius XII., Enzyklika Summi Pontificatus, vom 20. Oktober 1939, in: AAS 31 (1939), S. 437 und auf dessen Weihnachtsansprache von 1939. 98 Gaudium et Spes, Artikel 84. Inwieweit das Völkerrecht eine zentrale Rolle in der katholischen Soziallehre spielt, zeigte sich auch in der Wahl des Mottos für den Weltfriedenstag 2004: „Völkerrecht: ein Weg zum Frieden“ („International Law: A Path for Peace“). 99 Martino, La Chiesa e l’Ordine Internazionale, Vortrag an der Universität Gregoriana, Rom, den 23. Mai 2003, auf: , 30. November 2011, mit Verweis auf Pius XII., Radiobotschaft zu Weihnachten 1941 vom 24. Dezember 1941, in: AAS 34 (1942), S. 16 f.; Johannes XXIII., Enzyklika Pacem in Terris, vom 11. April 1963, in: AAS 55 (1963), S. 257 ff.; Paul VI., Enzyklika Populorum progressio, vom 26. März 1967 in: AAS 59 (1967), S. 257 ff., § 59; s. a. Johannes Paul II., Ansprache vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag vom 13. Mai 1984, in: AAS 78 (1986), S. 517 ff. 100 Augustinus, 19. Buch, 13. Kapitel. 94

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prinzip weicht101. Frieden ist also, wie bereits erwähnt, mehr als nur die Abwesenheit eines bewaffneten Konflikts, ein Gleichgewicht sich im Streit befindlicher Mächte oder eine mit Gewalt durchgesetzte Stabilität. Er ist das Ergebnis von Recht und Gerechtigkeit zwischen den verschiedenen Akteuren in den internationalen Beziehungen102. Es ist dann auch diese Gerechtigkeit, die die Balance mit der Freiheit der Menschen herstellen kann, sodass diese nicht missbraucht wird, sondern nur dem gemeinsamen Wohl der Menschheit, einschließlich der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung dient103. b) Eine Kultur des Friedens Eine zentrale Aussage der Enzyklika Pacem in Terris ist, dass es ohne Wahrheit kein friedliches Zusammenleben zwischen den Völkern geben kann104: Politisches Handeln kann nicht von Interessen, sondern nur von der Wahrheit und moralischen Prinzipien105 geleitet werden. Verbunden mit der Wahrheit in den internationalen Beziehungen ist das Prinzip pacta sunt servanda: Völker und Staaten müssen untereinander geschlossene Abkommen einhalten und ihren Verpflichtungen gegenüber den Armen und Schwachen, seien es einzelne Menschen oder ganze Völker, nachkommen. Hierauf, verbunden mit dem Schutz der Menschenrechte, beruht das Konzept der „Kultur des Friedens“ von Johannes XXIII., die durch das gerechte Handeln von Menschen und Staaten entsteht und zu deren Erreichung den Religionen eine zentrale Rolle zukommt106. In Gaudium et Spes erweitert er sie um den Aspekt der Gerechtigkeit: „Der Friede besteht nicht darin, dass kein Krieg ist; er lässt sich auch nicht bloß durch das Gleichgewicht entgegengesetzter Kräfte sichern; er entspringt ferner nicht dem Machtgebot eines Starken; er heißt vielmehr mit Recht und eigentlich ,ein Werk der Gerechtigkeit‘ (Is. 32, 17). Er ist die Frucht der Ordnung, die ihr göttlicher Gründer selbst in die menschliche Gesellschaft eingestiftet hat und die von den Menschen durch stetes Streben nach immer vollkommenerer Gerechtigkeit verwirklicht werden muss.“ 107

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Danneels, S. 3. Presseamt des Heiligen Stuhles in einer Erklärung vom 17. Juli 2003 zum Thema des Weltfriedenstages 2004, Zenit Meldung Nr. ZE03071712 vom selben Tag, auf: , 30. November 2011. 103 de Torre, S. 131 f. 104 Johannes XXIII., Enzyklika Pacem in Terris, vom 11. April 1963 § 86, in: AAS 55 (1963) S. 257 ff. 105 Zu diesen Prinzipien gehören die Menschenrechte, die Rechte der Völker und Nationen, und die Notwendigkeit des friedlichen Zusammenlebens der Völker, s. Barberini, S. 130. 106 Danneels, S. 4. 107 Gaudium et Spes Artikel 78. s. a. Nacke, S. 273 f. 102

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c) Frage nach der nationalen Souveränität im Kontext des 21. Jahrhunderts Die Kirche möchte durch ein angemessenes Verständnis ihrer Katholizität die Problematik des wiederauflebenden Nationalismus, hervorgehend aus einer „Überbewertung und Verabsolutierung der nationalen Zugehörigkeit und der Rolle der Nation“ 108 angehen und ein aufnahmebereites und solidarisches Zusammenleben anstreben. Religiöse und nationale Identität sollen nicht miteinander verbunden, sondern als voneinander unabhängige Identitätsmerkmale des Einzelnen verstanden werden. Sie möchte selbst und fordert dies auch von der internationalen Gemeinschaft: die Vorstellung von Nation neu überdenken, im Sinne des Begriffes der Familie der Nationen109, in angemessener Weise zwischen Nationalismus und Patriotismus unterscheiden, Rechte der Minderheiten gegen Tendenzen der Einförmigkeit anerkennen und schützen, Formeln finden, die die Identifizierung zwischen Staat und Nation überwinden und es den verschiedenen Völkern erlauben, in einer einzigen Staatseinheit zu leben110. Religionen sollen dabei eine entscheidende Rolle spielen, ausgehend von der grundlegenden Anerkennung des göttlichen Primats und der damit verbundenen universalen Brüderlichkeit. Interessant ist es hierbei zu erwähnen, dass sich die Kirche bewusst ist, in der Vergangenheit „unrechte nationalistische Tendenzen“ unterstützt zu haben. Eine konkrete Aufgabe für die Kirche sei, „die Entwicklung der nationalen, partikulären und ethnischen Gesellschaften zu begleiten und zu stärken, indem sie den Glauben an Christus in die neuen Kontexte durch den Einsatz der Gläubigen in den verschiedenen Lebensbereichen einpflanzt, aber auch dadurch, dass sie das Entstehen einer national übergeordneten Gesellschaft begünstigt“ 111. 2. Motive für die Arbeit in internationalen Organisationen: die zentrale Stellung der Vereinten Nationen Beeinflusst durch ihre Soziallehre112, verbindet die Kirche die Vereinten Nationen mit dem Bild der „Familie der Völker“. Die Organisation soll mehr sein als 108 Generalsekretariat der Bischofssynode (Hrsg.), Zweite Sonderversammlung für Europa, Instrumentum Laboris, § 85, 1. Abs. Zum menschenrechtlichen Schutz der Kirche im Rahmen des Minderheitenschutzes, s. u. S. 234 ff. 109 s. Johannes Paul II., Ansprache an die Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 5. Oktober 1995, § 14, auf: , 30. November 2011; Johannes Paul II., Ansprache an den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac vom 20. Januar 1996, in: L’Osservatore Romano, 21. Januar 1996, S. 4. 110 s. a. Nacke, S. 281. 111 Generalsekretariat der Bischofssynode (Hrsg.), Zweite Sonderversammlung für Europa, Instrumentum Laboris, § 85. 112 s. o. Kapitel 2, II. 1. a).

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eine internationale Verwaltung, sondern sich zu einem „moralischen Zentrum“ und einer „Heimstätte der Völker“ entwickeln. Das Bild der Familie wird verwendet, um die Beziehungen innerhalb der Vereinten Nationen zu umschreiben: Vertrauen, Unterstützung und Respekt der Mitgliedstaaten untereinander, sodass die Schwächeren nicht von den Stärkeren dominiert werden. Der Heilige Stuhl möchte den Vereinten Nationen damit eine zentrale Rolle nicht nur in der Schlichtung und der Vermeidung von Streitigkeiten geben, sondern auch in der Förderung von globalen Werten der Menschheit. Die Organisation wird somit in den internationalen Beziehungen zur zentralen globalen Struktur, die dem bonum commune dient113, indem sie einen Konsens der Staaten zu diesem gemeinsamen Wohl hervorbringt. Diese zentrale Rolle der Vereinten Nationen wurde zuerst in der Enzyklika Pacem in Terris von Johannes XXIII. kritisch hervorgehoben114. Wenn auch Defizite in den Menschenrechten, der sozialen Gerechtigkeit und dem Recht auf Selbstbestimmung erwähnt werden, so überwiegt die Hoffnung, dass die Organisation zum Dialog zwischen interdependenten Völkern und Nationen und zur Schaffung einer globalen Friedensordnung beitragen kann115. Paul VI. bezeichnete den Heiligen Stuhl und die Vereinten Nationen als „parallele supranationale Organisationen“ im Sinne von Strukturen, die überstaatliche Interessen verfolgen116. Die Vereinten Nationen können auch die von der katholischen Soziallehre geforderte politisch-juristische permanente Struktur117 sein, die im Respekt vor der Freiheit der Staaten dennoch bindende Formen für die friedliche Streitbeilegung anbieten kann, in denen guten Glaubens auf die Interessen der betroffenen Staaten Rücksicht genommen wird und das Primat des Rechts ein System von Vergeltung und Repressalie ersetzt118. Auch wenn noch nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind, so ermutigt und unterstützt die Kirche die internationale Gemein113 Johannes Paul II., Ansprache an die Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 5. Oktober 1995, § 14, auf: , 30. November 2011. 114 Johannes XXIII., Enzyklika Pacem in Terris, vom 11. April 1963, in: AAS 55 (1963), S. 257 ff., §§ 142 ff. 115 Danneels, S. 3. 116 So Meneguzzi Rostagni, in: FS Mugnaini, S. 248, 260. 117 Martino, La Chiesa e l’Ordine Internazionale, Vortrag an der Universität Gregoriana, Rom, den 23. Mai 2003, auf: , 30. November 2011, mit Verweis auf: Johannes Paul II., Enzyklika Centesimus annus, vom 1. Mai 1991, in: AAS 83 (1991), S. 842 ff., § 58. 118 Das Konzil fordert die Einsetzung „einer von allen anerkannten öffentlichen Weltautorität [. . .], die über wirksame Macht verfügt, um für alle Sicherheit, Wahrung der Gerechtigkeit und Achtung der Rechte zu gewähren“, Gaudium et Spes Artikel 82; s. a. Nacke, S. 274.

II. Motive einer politischen Ethik der katholischen Kirche

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schaft, den Weg zu einer notwendigen internationalen Struktur zu gehen, indem sie den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen sowie vergleichbaren regionalen Strukturen119 effektiv die politischen Aufgaben zur Friedenssicherung zuerkennt in der Hoffnung, dass diese sich zu einer wahren, auf das gemeinsame Wohl ausgerichteten Gemeinschaft der Völker entwickeln120. Der zentrale Aspekt einer kirchlichen Unterstützung für die Organisation der Vereinten Nationen ist jedoch nicht notwendigerweise ihre Institutionalität in Form einer zentralen, überstaatlichen Machtstruktur, sondern ihre Einbettung in eine ethisch-juristische Ordnung, im Rahmen derer die Staaten untereinander in Beziehung treten. Die Institution soll also unter Berücksichtigung demokratischer Prinzipien den Staaten einen Rahmen zur Zusammenarbeit auf gleicher Ebene geben und somit zur Erreichung einer universalen Völkerfamilie beitragen121. Im Mittelpunkt ihrer Arbeit soll immer die Würde des Menschen in Gegenwart und Zukunft stehen. Um diese zu schützen und zu fördern müssen internationale Strukturen wie die Vereinten Nationen auf die mit der Globalisierung verbundenen Probleme und Chancen eingehen: Arbeit, Immigration und Emigration, Beziehungen zwischen Staaten und Nationen, Überdenken der absoluten nationalen Souveränität, Verantwortung gegenüber den ärmeren Ländern in der Welt, Einsatz für einen in Wahrheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Überzeugung aufgebauten Frieden, Sicherstellung einer freien Entwicklung der Völker in demokratischen Strukturen.122 119 Kapitel VIII VN-Charta. Von den europäischen Institutionen, einschließlich der OSZE, verlangt der Heilige Stuhl, dass sie das „gemeinsame europäische Haus“ auf „sichere Fundamente bauen“: ideelle Inspiration, Konsens und Anerkennung der Grundrechte. Den Beitrag, den die Kirche hierzu geben möchte und der „mit dem Einsatz der im sozialen und politischen Bereich tätigen Laienchristen einhergehen“ müsse, wird sie nicht auf Europa beschränken. Die Aussage der Bischofssynode zur europäischen Einigung ist umsomehr gültig für die Arbeit einer globalen Struktur wie die der Vereinten Nationen, die nicht auf eine so weitgehende Integration abzielen, wie die europäischen Institutionen, s. Generalsekretariat der Bischofssynode (Hrsg.), Zweite Sonderversammlung für Europa, Instrumentum Laboris, § 83, verweisend auf Bischofssynode (Hrsg.), Erste Sonderversammlung für Europa, Schlusserklärung, § 10. 120 Martino, La Chiesa e l’Ordine Internazionale, Vortrag an der Universität Gregoriana, Rom den 23. Mai 2003 auf , 30. November 2011, mit Verweis auf: Johannes Paul II., Enzyklika Centesimus annus, vom 1. Mai 1991, in: AAS 83 (1991), S. 842 ff., § 58, Gaudium et Spes, Artikel 9 und 84; Paul VI., Enzyklika Populorum progressio, vom 26. März 1967 in: AAS 59 (1967), S. 257 ff., § 78. 121 s. Johannes XXIII., Pacem in terris vom 11. April 1963, in: AAS 55 (1963) S. 257 ff., § 69 und 71; Johannes Paul II., Enzyklika Centesimus annus, vom 1. Mai 1991, in: AAS 83 (1991), S. 842 ff., § 58. 122 Generalsekretariat der Bischofssynode (Hrsg.), Zweite Sonderversammlung für Europa, Instrumentum Laboris, § 83; Attar, S. 483; s. a. Diarmuid Martin, Ansprache zur 53. Sitzung des Exekutivkommittees des Programms des Hochkommissars für

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3. Motive für die Menschenrechtsarbeit Die Bedeutung der Menschenrechte für die Kirche ergibt sich bereits aus dem christlichen Glaubensbekenntnis, aus dem sie das Fundament für die Menschenrechte, die Würde des Menschen als Ebenbild Gottes, herleitet. Menschenrechte werden also nicht von Staaten, einer anderen Gesellschaft oder einer Institution gewährt, sondern sind gottgegeben und inhärent der menschlichen Person und Existenz123. Der Schutz der Menschenrechte, deren Theorie auf die Lehre der Neo-Scholastiker zurückzuführen ist, befindet sich im Zentrum der kirchlichen Soziallehre124 und der Lehre zu Fragen des internationalen Friedens. In der Enzyklika Pacem in Terris125 hat Johannes XXIII., Bezug nehmend auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte126, einen eigenen, kirchlichen Menschenrechtskatalog ausgearbeitet, der Grundlage für die Arbeit der Kirche auf diesem Gebiet ist127. Hierzu gehört der Vorrang der menschlichen Person, ihrer Würde und ihrer Rechte: das Recht auf Leben in allen Stadien seiner Entwicklung, das Recht auf Arbeit und auf den gerechten Anteil des Erwirtschafteten, das Recht auf Kultur und die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Letztere ist nach der kirchlichen Lehre untrennbar mit der menschlichen Vernunft verbunden128. Die „Ausübung der [Gedanken-, Gewissens- und Religions-] Freiheit impliziert Verantwortlichkeit des Menschen und schließt die Fragen der Wahrheit mit ein, die ihr Fundament ist, und des Gemeinwohls, das das Ziel der sozialen Ausübung der Freiheit ist“ 129. Sie ist die Suche und Orientierung des Menschen nach der „Unendlichkeit und grenzenlosen Kreativität“ und nach seinem Schöpfer130. Daher beteiligt sich die Kirche an der Menschenrechtsdebatte131, ist aber auch gehalten, selbst die Menschenwürde zu schützen, um ihre Glaubwürdigkeit zu Flüchtlinge der Vereinten Nationen, auf: , 30. November 2011. 123 2. Petr. 3, 13; Dignitatis Humanae Artikel 9; Gaudium et Spes Artikel 39 und 41; s. a. Katechismus der Katholischen Kirche, §§ 1700, 2237 und 2241; de Torre, S. 128 f.; Danneels, S. 3; Stegmann, in: FS Niemann, S. 13, 23; zur Entstehung von Dignitatis Humanae, s. Bloch, S. 115 ff.; s. a. Nacke, S. 254 ff. 124 s. o. Kapitel 2, II. 1. a). 125 s. o. Kapitel 2, II. 1. b). 126 UN Doc. A/RES/217A (III). 127 Johannes XXIII., Enzyklika Pacem in Terris, vom 11. April 1963, in: AAS 55 (1963), S. 257 ff., § 11. 128 Johannes Paul II., Enzyklika Fides et Ratio, vom 14. September 1998, AAS 91 (1999), S. 15 ff., § 98. 129 Generalsekretariat der Bischofssynode (Hrsg.), Zweite Sonderversammlung für Europa, Instrumentum Laboris, § 22, 3. Abs. 130 So de Torre, S. 130; s. a. Nacke, S. 257, verweisend auf Gaudium et Spes Artikel 26 und 29.

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bewahren132. Umso radikaler ist daher ihr Einsatz „für eine menschenwürdige Welt, für die konkrete Durchsetzung der Friedensgestalt, die der Menschheit als endgültiges Ziel verkündet ist“ 133. Ohne bestimmte Grundsätze, zu denen die Menschenrechte gehören, kann es keine Zivilisation geben und kann auch die Kirche nicht existieren134. Die Kirche verlangt eine internationale Ordnung, die auf dem Recht und der Gerechtigkeit beruht: Nahrung, Gesundheit, Kultur und Solidarität sind die notwendigen Voraussetzungen, damit Menschen mit Verantwortung und Überzeugung am Leben einer Gesellschaft teilnehmen können, die jedem die gleichen Entwicklungsmöglichkeiten bietet und deren Rechte vor einem unabhängigen Gericht durchsetzbar sind135. Der Menschenrechtsschutz hat für die Kirche auch praktische Bedeutung: Intoleranz begegnet ihr nicht nur in traditionell nicht-katholischen, insbesondere islamischen Ländern136, sondern auch in säkularisierten westlichen Gesellschaften, „wenn Katholiken als Einzelne oder als Gruppe öffentlich ihre Glaubensüberzeugungen und ihre Einstellungen ausdrücken wollen“ 137. Auch wenn die Kirche eine Zunahme der gegenseitigen Annahme verschiedener Traditionen und Überzeugungen feststellt, so bedauert sie die Entwicklung, dass eine allgemeine Toleranz verbunden ist mit Formen der Intoleranz gegenüber Katholiken. Dies ist eine Herausforderung für die Kirche, die ihrem Evangelisierungsauftrag gerecht werden will, ohne intolerante Verkünderin zu sein, und zugleich vermeiden will, dass Toleranz in Gleichgültigkeit und Relativismus umschlägt. Die Kirche sieht 131

Gaudium et Spes, Artikel 41. Aymans, Munus und Sacra Potesta, in: Corecco/Herzog/Scola (Hrsg.), Die Grundrechte des Christen in Kirche und Gesellschaft, S. 185, 189 ff. 133 Auer, in: ders./Biesinger/Gutschera (Hrsg.), S. 27, 49; s. a. Stegmann, in: FS Niemann, S. 13. 134 Tauran, „The presence of the Holy See in the international Organizations“, Ansprache vom 22. April 2002, bei der Universitá Cattolica, Mailand, auf: , 30. November 2011. 135 Ansprache der Delegation des Heiligen Stuhles anlässlich des OSZE Seminars Judicial Systems and Human Rights, vom 23. April 2002, auf: , 30. November 2011. 136 So stellt das Generalsekretariat der Bischofssynode Folgendes fest: „Was die Beziehung zu den Muslimen betrifft, ist zu beobachten, dass sie zwar die religiöse Toleranz für sich einfordern, hingegen in den islamischen Ländern keineswegs die gleiche Toleranz gegenüber den Katholiken oder den Anhängern anderer Religionen garantiert wird.“ Vgl. Generalsekretariat der Bischofssynode (Hrsg.), Zweite Sonderversammlung für Europa, Instrumentum Laboris, § 18; s. a. Barberini, S. 129. Zur privaten und öffentlichen Religionsausübung, s. Gaudium et Spes Artikel 73 und Dignitatis Humanae Artikel 6. 137 Generalsekretariat der Bischofssynode (Hrsg.), Zweite Sonderversammlung für Europa, Instrumentum Laboris, § 18 f. 132

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Kap. 2: Motive bei der Teilnahme am internationalen Rechtsverkehr

sich des Weiteren vor der Aufgabe, auch in säkularen Staaten ihre Rechte einzufordern, zum Beispiel in Bezug auf die Schulgleichheit138 und die staatliche Finanzierung der nichtstaatlichen Schulen, den Schutz des Lebens, die Option für die „Ärmsten“ oder die tatsächliche Religionsfreiheit. 4. Motive für die Beteiligung an der Entwicklung einer internationalen Sicherheitspolitik „Es sind vor allem die Leiden der Zivilbevölkerung, die Empörung und den Wunsch hervorrufen, kriegerischen Auseinandersetzungen unverzüglich ein Ende zu bereiten. Dabei spielt vor allem auch das berechtigte Verlangen eine erhebliche Rolle, die mit solchen Auseinandersetzungen oft einhergehen, geradezu unvorstellbaren Grausamkeiten gegen die Zivilbevölkerung zu beenden. Aber nicht nur sie, sondern gerade auch die durch solche Konflikte entstehenden Gefahren für den Weltfrieden insgesamt lassen die Forderung nach einem militärischen Eingreifen laut werden“ 139. Die Bürgerkriege auf dem Balkan haben die Europäer aus dem Winterschlaf des Kalten Krieges geweckt und sie an die lang vergessenen Grausamkeiten eines „heißen“ Krieges erinnert. Dabei war die Geißel des Krieges in den Jahren relativen Friedens in Europa auf anderen Kontinenten omnipräsent. Für die Kirche vor Ort und für die Kurie waren und sind Kriege immer reale und alltägliche Begleiter für Laien und Kleriker. Zentrum der kirchlichen Friedensarbeit ist eine evangelische Friedensvision, die im Rahmen der universellen Menschheitsgeschichte alle Völker, Nationen und Kulturen verbindet. Diese Vision möchte die Kirche, trotz klarer Unterscheidung zwischen ihrem Heilsauftrag und der konkreten Gestaltung der irdischen Ordnung140, in die Sprache der internationalen Politik umsetzen, um ihr Effektivität zu verleihen und um die menschlichen Friedensbemühungen soweit wie möglich mit ihrer Friedensvision in Einklang zu bringen141: Christlicher Glaube und Botschaft besitzen eine öffentliche Dimension, die auf die Politik ausgerichtet ist142. Das Engagement der Kirche in der internationalen Sicherheitspolitik 138 Vgl. Johannes Paul II., Ansprache an die Generalversammlung der italienischen Bischofskonferenz vom 17. Mai 2001, auf: , 30. November 2011. 139 Walter, Zum Problem militärischer Gewalt in der Friedenssicherung, in: FS Niemann, S. 66. 140 Stegmann, in: FS Niemann, S. 19. 141 Martino, La Chiesa e l’Ordine Internazionale, Vortrag an der Universität Gregoriana, Rom, den 23. Mai 2003, auf: , 30. November 2011. 142 Stegmann, in: FS Niemann, S. 19.

II. Motive einer politischen Ethik der katholischen Kirche

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folgt auch aus ihrem Engagement für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte143. a) Die kirchliche politische Friedenskonzeption Kirchliche Friedenspolitik ist nicht mit Pazifismus oder Irenik zu verwechseln144. Krieg ist nicht prinzipiell verboten, das Recht auf Selbstverteidigung der Völker und Staaten bleibt erhalten. Krieg muss aber mit dem Naturrecht, dem Konzept des „gerechten Krieges“ und der Menschenwürde vereinbar sein145. Die Friedenspolitik ist mit der menschlichen Entwicklung auf der Grundlage eines integralen Humanismus146, der von allen Religion und Kulturen akzeptiert werden kann, und dem Völkerrecht untrennbar verbunden147. Für die Kirche bedeutet dies konkret im Bereich des internationalen Sicherheitsrechts, auch mit denen zusammenzuarbeiten, die die Menschenwürde verletzen, gar mit Füßen treten, und für die die Menschheit von der christlichen Friedensbotschaft entfernt ist. In erster Linie aber wird sich die Kirche mit denen zusammentun, die konkret an der Gestaltung des Friedens mitarbeiten, Menschenwürde und -rechte schützen. Dazu gehört es auch, das Recht auf Selbstverteidigung anzuerkennen148, wenn alle gewaltfreien Mittel zum Schutz der eigenen Rechte und zur Konfliktlösung ausgeschöpft sind. b) Abrüstung Abrüstung ist ein zentrales Element kirchlicher Friedens- und Sicherheitspolitik und der damit verbunden Rechtsnormen. Die Theorie der gegenseitigen Abschreckung und des sich daraus ergebenden Gleichgewichts der Aufrüstung hat die Kirche bereits im Kalten Krieg ausdrücklich mit der Begründung abgelehnt, dass dadurch die Menschen in steter Angst vor dem Ausbruch eines Konfliktes mit vorher unbekannter Zerstörungskraft leben149. Daher erforderten die Gerech143

s. o. Kapitel 2, II. 3. de Torre, S. 135. 145 So verweist Gaudium et Spes auf das im Naturrecht verankerte Recht auf Selbstverteidigung und die Kriegsführung unter Berücksichtigung des humanitären Völkerrechts, verbietet den „Totalen Krieg“ und Kriegsverbrechen, s. Gaudium et Spes, Artikel 79 ff. 146 Paul VI., Enzyklika Populorum Progressio, § 20, in: AAS 59 (1967), S. 257 f. 147 de Torre, S. 135 und 150 f. 148 Katechismus der katholischen Kirche, § 2308, Gaudium et Spes, Artikel 79, s. o. Kapitel 2, II. 1. c); Attar, S. 486 f. 149 Johannes XXIII., Enzyklika Pacem in Terris, in: AAS 55 (1963), S. 257 ff., §§ 110 f., verweisend auf Pius XII., Radiobotschaft zu Weihnachten 1941, in: AAS 34 (1942), S. 17 und Benedikt XV., Apostolische Exhortation Dès le début vom 1. August 1917, in: AAS 9 (1917), S. 418 ff. 144

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Kap. 2: Motive bei der Teilnahme am internationalen Rechtsverkehr

tigkeit, die Vernunft und der Schutz der Menschenwürde eine Zusammenarbeit aller Staaten und politischen Akteure in der globalen und vollständigen Abrüstung150. Technologische Entwicklungen haben auch Auswirkungen im Bereich der Kriegsführung, und die Kirche ist gezwungen, im Rahmen der Lehre des gerechten Krieges diese Entwicklungen mitzuverfolgen und darauf zu reagieren. Die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen reduziert zuvor bekannte Fronten im bewaffneten Konflikt zu einem abstrakten Konzept, da ganze Länder und Kontinente in kürzester Zeit direkt betroffen sein können. Der Handel von Kleinkaliberwaffen, insbesondere in Krisengebiete, wiederum popularisiert den Krieg und kann jeden Menschen, auch ein Kind, ohne militärische Ausbildung zu einem Kombattanten machen. Ein Krieg kann im 21. Jahrhundert viel weiter reichendere Folgen haben als jemals zuvor151 und die Kirche möchte darauf reagieren. Der Heilige Stuhl ist verschiedenen Abrüstungsverträgen152 mit dem Ziel beigetreten, die internationale Gemeinschaft auf dem Weg hin zu einem System der globalen und vollständigen Abrüstung, insbesondere von Massenvernichtungswaffen, zu begleiten153. Er sieht Instrumente der Zusammenarbeit und Prävention als die besten Schutzmechanismen gegen die Verwendung von Massenvernichtungswaffen an154 und unterstützt diese durch seine Mitgliedschaft auf der Grundlage seiner geistlichen Souveränität. Seine Teilnahme an Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen dient der Weiterentwicklung und Stärkung des internationalen Rechts und seiner Durchsetzung. Damit soll der Frieden auf der Grundlage des Primats des Rechts155 und des Respekts vor dem menschlichen Lebens gefördert werden156. Der Katechismus der katholischen Kirche räumt der Abrüstung einen wichtigen Platz in den internationalen Beziehungen ein157 und bezeichnet den Rüstungswettlauf als grundsätzlich schlecht158, mit einem ausdrücklichen Verweis auf Kern-, biologi150 Johannes XXIII., Enzyklika Pacem in Terris, §§ 112 f., in: AAS 55 (1963), S. 257 ff. 151 de Torre, S. 150 f. 152 s. o. Kapitel 1, II. 2. c). 153 Meneguzzi Rostagni, in: FS Mugnaini, S. 248, 261. 154 Declaration by the Holy See on the Convention on the Prohibition of the development, production and stockpiling of bacteriological (biological) and toxin weapons and on their destruction, vom 4. Januar 2002, abgegeben gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, Depositarstaat der Konvention. 155 s. o. S. 112. 156 Benedikt XVI., Ansprache vom 22. Juli 2007, zit. bei Zenit, Meldung Nr. ZE07072207 vom selben Tag auf: , 30. November 2011. 157 Katechismus der katholischen Kirche, § 2315 f. s. a. Attar, S. 488. 158 Gaudium et Spes, Artikel 81.

II. Motive einer politischen Ethik der katholischen Kirche

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sche und chemische Waffen159. Ziel bleibt dabei eine vollständige und umfassende Abrüstung, verbunden mit der Schaffung eines Klimas des Vertrauens, der Zusammenarbeit und des Respekts160 zwischen den Staaten161. Der Heilige Stuhl unterstreicht, dass Massenvernichtungswaffen ebenso wie der illegitime Handel von Kleinkaliberwaffen162 und die Verwendung von Streumunition und Antipersonenminen163 die Grundsätze eines friedlichen Zusammenlebens, der Zusammenarbeit und der Solidarität der Staaten, Völker und Nationen verletzen164. Während die kirchliche Motivationslage im Bereich der Massenvernichtungswaffen, bestimmter Konventionalwaffen einschließlich Antipersonenminen und Streumunition, in der Beteiligung an internationalen Abkommen und der Debatte in internationalen Foren wie den Vereinten Nationen165 ihren Ausdruck gefunden hat, hat der päpstliche Rat Justitia et Pax bereits theologische Vorarbeit zur Frage des internationalen Waffenhandels geleistet. Die Kirche setzt sich für einen recht159

Katechismus der katholischen Kirche, § 2314. s. o. Kapitel 1, II. 3. c). 161 Erklärung des Heiligen Stuhles, welche der am 18. Juli 2001 hinterlegten Ratifikationsurkunde des CTBT beigefügt ist. Hierbei ist zu erwähnen, dass der Heilige Stuhl auch erklärt, den CTBT in Konformität mit der Natur und den besonderen Bedingungen des Staates der Vatikanstadt ratifiziert zu haben. 162 United Nations (Hrsg.), Disarmament Yearbook, Bd. 29 (2004), New York 2005, S. 300: Im CCW sieht er zum Beispiel ein vorwärtsgewandtes Instrument, ein multilaterales Werkzeug der Waffenkontrolle aus humanitären Gründen, das dazu dient, die sich aus dem modernen bewaffneten Konflikt ergebenden Probleme zu lösen. 163 Ebd., S. 300; Nachrichtenagentur Zenit, Meldung Nr. ZE07022701 vom 27. Februar 2007, auf: , 30. November 2011: „The Holy See is pleased with the agreement reached at the end of the international conference held in Oslo, Norway, on cluster bombs. The meeting was more positive than expected, so a very wide door is now open, said Archbishop Silvano Tomasi, the Holy See’s observer to the U.N. office in Geneva. Although the final document is a political statement, it has the great value of forcing the international community to equip itself with a juridical document that bans this type of weapon, he added in statements on Vatican Radio. [. . .] Archbishop Tomasi said that the Holy See committed itself from the first moment in the presentation of concrete proposals to arrive at the steps that are being taken in these days. Cluster bombs have a device that releases a great number of small bombs. It is said that more than 70 countries have a stockpile of these bombs.“ s. a. Konvention zu Streumunition: Convention on Cluster Munitions vom 30. Mai 2008, UN Doc. CCM/77 und BGBl. II 2009, 502. Das Übereinkommen ist am 1. August 2010 in Kraft getreten. 164 So Erzbischof Renato Raffaele Martino, zit. in der Presseerklärung des Heiligen Stuhles vom 18. Juli 2001 anlässlich der Ratifizierung des CTBT: „[t]he conscience of humanity must make it clear that all weapons of mass destruction violate the very principles of peaceful co-existence, collaboration and solidarity among nations and peoples“, auf: , 30. November 2011. 165 So nimmt der Heilige Stuhl an der Abrüstungskonferenz und dem Konventionalwaffenregister teil, s. United Nations (Hrsg.), Disarmament Yearbook, Bd. 29 (2004), New York 1995, S. 209. 160

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Kap. 2: Motive bei der Teilnahme am internationalen Rechtsverkehr

lich verbindlichen Rahmen ein, der den Handel mit konventionellen Waffen und das mit diesen Waffen verbundene geistige Eigentum regeln soll. Sie fordert, dass der internationale Waffenhandel dem Prinzip der Genügsamkeit (principle of sufficiency) entsprechen muss, jeder Staat also nur so viele Waffen erwerben soll, wie für die legitime Verteidigung seiner Völker erforderlich sind166. 5. Humanitäres Völkerrecht Die Entstehung des modernen humanitären Völkerrechts ist mit der internationalen Rotkreuzbewegung untrennbar verbunden und die katholische Kirche, unter anderem durch die Teilnahme des Heiligen Stuhl in den Genfer Konventionen, sieht sich als Teil dieser Bewegung. Die vier Genfer Rotkreuz Konventionen von 1949 und ihre zwei Zusatzprotokolle von 1977 sind das Ergebnis eines langen Prozesses, bestehend aus einer Analyse von vergangenen bewaffneten Konflikten, insbesondere der beiden Weltkriege, Entwicklungen im Bereich der Verteidigungstechnologie und politische Veränderungen167. Der Heilige Stuhl, als Vertragspartei der Genfer Konventionen und daher Teilnehmer an den Rotkreuzkonferenzen wie auch katholische NGOs waren an der Entwicklung des modernen humanitären Völkerrechts aktiv beteiligt168. Für die katholische Kirche ist das humanitäre Völkerrecht nicht verhandelbar169. Es ist eng mit der von Augustinus170, Thomas von Aquin171, de Vitoria und Suarez entwickelten Lehre des gerechten Krieges172 verbunden: Krieg muss aus altruistischen Gründen geführt und infolge dessen muss auf unnötige Härte und Gewalt bei der Kriegsführung verzichtet werden173. Gleichzeitig entspricht das humanitäre Völkerrecht auch einem Minimalschutz der Menschenrechte und der Menschenwürde in einer Situation, in der das Recht als Mittel der friedlichen Konfliktlösung gescheitert ist. Der Respekt dieses Minimalschutzes ist konsequenterweise eng mit den Motiven des kirchlichen Engagements für die Menschenrechte und der Friedens- und Sicherheitspolitik verbunden. Für die Kirche ist die Einhaltung des humanitären Völkerrechts eine Herausforderung für die ethischen Fundamente und die Existenzberechtigung der inter166 Päpstlicher Rat Justitia et Pax, Kompendium der Soziallehre der Kirche, Vatikanstadt 2004, S. 508. 167 Sandoz/Swinarsky/Zimmermann (Hrsg.), Commentaire des Protocoles additionnels, S. xxxi. 168 s. o. Kapitel 2, II. 5. 169 Die Verletzung des humanitären Völkerrechts ist eine Straftat, der Völkermord eine Todsünde, s. Katechismus der katholischen Kirche, §§ 2312 ff. 170 Augustinus, 19. Buch, Kapitel 12 und 15. 171 Thomas von Aquin, Summa Theologica, II-II, quaestio 40,1 und 64,7. 172 Zum Einfluss der Kirchenväter und Scholastiker auf die Entwicklung des (humanitären) Völkerrechts, s. o. Kapitel 1, I. 2. 173 Fortin, S. 532.

III. Das Selbstverständnis der katholischen Kirche

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nationalen Gemeinschaft174. Um diese zu stützen, möchte sie ihren Beitrag zu seiner Anwendung und Weiterentwicklung leisten, unter anderem indem sie an den internationalen Rotkreuzkonferenzen teilnimmt, interreligiöse Initiativen zum Schutz der Menschenwürde im bewaffneten Konflikt fördert und die Kenntnis über und zugleich den Respekt für das humanitäre Völkerrecht durch das Netz ihrer Bildungseinrichtungen verbreitet175.

III. Das Selbstverständnis der katholischen Kirche Die Kirche sieht sich als die Inkarnation des Volkes Gottes, als Gemeinschaft und Gesellschaft von Gläubigen und Getauften176, die sich zum christlichen Glauben bekennen und sich in der Communio mit dem Bischof von Rom befinden177. Sie hat sowohl einen örtlichen als auch universellen Charakter178, der sich in der Existenz von Partikularkirchen unter der Leitung eines Bischofs mit einer eigenen Potestas ordinaria einerseits und der missionarischen Ausrichtung des Glaubens179 und der Communio dieser Partikularkirchen mit dem Bischof von Rom in der Weltkirche andererseits ausdrückt. Dabei kommt dem Bischof von Rom als Nachfolger des Apostels Petrus180 das Primat, die oberste, volle, unmittelbare und universale Vollmacht über die Weltkirche zu, welche er unabhängig ausübt. Dieses Primat – gewissermaßen die Regierung der Weltkirche – übt der Bischof von Rom mit Hilfe der Kurie aus181. Papst und Kurie bilden gemeinsam den Apostolischen oder Heiligen Stuhl182. Diese päpstliche Gewalt beinhaltet die drei Dienste (munera) der Bischöfe, die aus Rechten und Pflichten bestehen: den Dienst der Heiligung (munus sanctificandi), den Dienst des Lehrens (munus do174 Johannes Paul II., Ansprache an die Mitglieder des International Institute for Humanitarian Law vom 18. Mai 1982, auf: , 30. November 2011. 175 Tomassi, Beitrag auf der 28. Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes, Genf, Dezember 2003, § 3, auf: , 30. November 2011. 176 Köck, Die völkerrechtlich Stellung des Heiligen Stuhls, S. 420 ff., verweisend auf Leo XIII., Enzyklika Immortale Dei, in: ASS 18 (1885–86), S. 162 ff. 177 Lumen Gentium, Artikel 7 und 8; c. 204 CIC; s. Reinhardt, zu c. 204, Rdnr. 6 f., in: MKCIC, 6. Erg.-Lfg. 178 Ruda Santolaria, S. 76. 179 Ad Gentes, Artikel 19. 180 Mt. 16,18 und Joh. 21,15; s. a. cc. 218–220 CIC/1917, sowie cc. 331–333 und 337 CIC/1983; s. Stoffel, Einleitung vor c. 330, in: MKCIC, 14. Erg.-Lfg. 181 c. 360 f. CIC; Artikel 1 Pastor Bonus; Stoffel, zu c. 360, Rdnr. 2, in: MKCIC, 17. Erg.-Lfg. 182 Beide Begriffe werden synonym verwendet, wobei der Begriff Apostolischer Stuhl eher eine kircheninterne Konnotation hat, während der Begriff Heiliger Stuhl eher im Völkerrecht verwendet wird.

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Kap. 2: Motive bei der Teilnahme am internationalen Rechtsverkehr

cendi) und den Dienst der Leitung (munus regiminis). Während der Heiligungsdienst in besonderer Weise durch die Liturgie, aber auch durch Gebete, Buße, Caritas und andere fromme und heilige Übungen183 wahrgenommen wird, sollen durch den Dienst des Lehrens die Gläubigen auf dem Weg zur Wahrheit geführt werden, der den Grundsätzen des Evangeliums entspricht. Durch den Dienst der Leitung soll die Christenheit wiederum auf ihr übernatürliches Ziel hingeführt werden184. Die Kirche ist jedoch nicht ausschließlich auf das Jenseits ausgerichtet, sondern ist als Volk Gottes Teil seiner Schöpfung, eine in sich verfasste Gesellschaft, Societas perfecta185, deren Mitglieder auch in einer weltlichen Gesellschaft leben186. Die Kirche bedient sich nicht zuletzt weltlicher Instrumente zur Erfüllung ihrer Mission und tritt in Beziehungen zur „politischen“ Gesellschaft187, dem Staat und anderen politischen Organisationsformen, um mit diesen zusammenzuarbeiten. Dem Papst kommt aus seinem Dienst der Leitung auch die Aufgabe zu, alles in seinen Kräften Stehende zu tun, dass auf dieser Welt Einheit und Frieden herrschen188. Dabei verfolgt die Kirche keine besondere politische, wirtschaftliche oder soziale Ideologie, sondern sucht den Beitrag zu Frieden und Versöhnung189 und tritt in Beziehungen mit der Organisationsform, die ein Volk oder mehrere Völker gemeinsam für sich angenommen haben190. 1. Grundlagen für die Teilnahme der Kirche an den internationalen Beziehungen a) Enzyklika Quadragesimo anno In der Sozialenzyklika Quadragesimo anno von 1931191, zum 40. Jahrestag der ersten Sozialenzyklika Leos XIII., Rerum novarum192, nimmt Pius XI. für die 183

Ausführlich zum Heiligungsdienst, s. Müller, Ludger, in: HdbKathKR, S. 778,

779 f. 184

Schwendenwein, Der Papst, in: HdbKathKR, S. 331, 336 f. Zur Diskussion zur Societas perfecta im Zusammenhang mit den internationalen Beziehungen der Kirche, s. u. Kapitel 2, II. 2.; s. a. zusammenfassend zur Diskussion: Listl, Die Lehre der Kirche über das Verhältnis von Kirche und Staat, in: HdbKathKR, S. 1251, Fn. 42 m.w. N. 186 Gaudium et Spes, Artikel 43 und 74; Ad Gentes, Artikel 21. s. a. Martín, S. 236; Stein/von Buttlar, Rdnr. 3. 187 Gaudium et Spes, Artikel 76. 188 Metz, Der Papst, in: Listl/Müller/Schmitz (Hrsg.), Grundriss des nachkonziliaren Kirchenrechts, S. 207. 189 Saraceni, Chiesa e comunità politica, S. 121 ff. 190 Gaudium et Spes, Artikel 42 und 74. 191 Pius XI., Enzyklika Quadragesimo anno, vom 15. Mai 1931 in: AAS 23 (1931), S. 177 ff., deutsche Übersetzung bei Mamy, Mensch und Gemeinschaft in christlicher Schau, Dokumente, Freiburg (Schweiz) 1945, S. 461 ff. Zur Bedeutung von Quadrage185

III. Das Selbstverständnis der katholischen Kirche

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Kirche das Recht in Anspruch, zu sozialen Fragen Stellung zu nehmen, und begründet dies damit, dass die Zehn Gebote nicht beachtet werden können, wenn in einer Gesellschaft die grundlegenden sozialen Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben fehlen. Dieser Anspruch scheint sich nicht auf den nationalen Bereich zu beschränken, sondern umfasst alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, auch die internationale, zwischenstaatliche Ebene, in denen die Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben geschaffen werden. b) Enzyklika Pacem in Terris Die Enzyklika Pacem in Terris193 ist die Grundlage für die verschiedenen doktrinären und pastoralen Stellungnahmen des Heiligen Stuhles auf der politischen und diplomatischen Ebene. Der Schutz der Menschenrechte ist darin ein immer wiederkehrendes Element194. Dazu gehören auch der Schutz der Religionsfreiheit aller Menschen unabhängig von ihrer konfessionellen Zugehörigkeit195 sowie der Schutz der Würde der Menschen und Völker als unveräußerliches Recht und des Weiteren die Verurteilung des Krieges in seiner heutigen Form und seiner Folgen, verbunden mit dem Recht und der Pflicht der humanitären Intervention. Da die Durchsetzung dieser Rechte von dem Willen der Staaten und anderer Völkerrechtssubjekte abhängt, möchte der Heilige Stuhl mit den dafür geschaffenen Strukturen, wie den Vereinten Nationen, den Dialog suchen und sich gegebenenfalls, soweit mit seiner Natur vereinbar, in diesen Strukturen engagieren. c) Pastorale Konstitution Gaudium et Spes In der pastoralen Konstitution über die Kirche in der Welt von heute, Gaudium et Spes196, nimmt die Kirche Kenntnis von konkreten Fragen der Menschheit und erklärt ihre Solidarität mit den Menschen und ihren weltlichen Problemen. Die Konstitution hat dogmatischen Charakter, will aber zugleich „der gesellschaftli-

simo anno als Abwehrmechanismus gegen totalitäre Ideologien, s. a. Nacke, S. 226 f. m.w. N. 192 Leo XIII., Enzyklika Rerum Novarum, in: ASS 23 (1890–91), S. 641 ff. 193 Johannes XXIII., Enzyklika Pacem in Terris, vom 11. April 1963, in: AAS 55 (1963), S. 257 ff.; zur Entwicklung der Enzyklika, s. Bloch, S. 105 ff. 194 Vgl. Botschaft von Johannes Paul II. zum Weltfriedenstag 1999, Nel rispetto dei diritti umano il segreto della pace vera, in: Enchiridion Vaticanum, Nr. 17 (2000), S. 1309. 195 Dieser Grundsatz wurde vom Zweiten Vatikanischen Konzil in Dignitatis Humanae übernommen; s. a. Botschaft von Johannes Paul II. an die Staats- und Regierungschefs der Unterzeichnerstaaten der Schlussakte von Helsinki vom 1. September 1980, auf: , 30. November 2011. 196 AAS 58 (1966), S. 728 ff.

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Kap. 2: Motive bei der Teilnahme am internationalen Rechtsverkehr

chen Dynamik Rechnung tragen“ und ist ein „Gegensyllabus“, eine „Gegenrede zum Syllabus errorum“ 197. Die Konstitution, indem sie „alle Menschen guten Willens“ anspricht, ist auch die Aufnahme des Dialogs198 mit denen, die der Kirche nicht angehören199, und ein Verzicht auf jeglichen Anspruch auf eine Höherrangigkeit der Kirche in weltlichen Angelegenheiten200. Mittelpunkt der Konstitution ist der Mensch in seiner Würde als Ebenbild Gottes201, aus der das Konzil den Schutz der Menschenrechte und das Diskriminierungsverbot ableitet202, und als gesellschaftliches Wesen203. Die Kapitel IV und V des zweiten Hauptteils der Konstitution lesen sich wie „ein kleines Traktat zu den internationalen Beziehungen“ 204, auch wenn das Kapitel IV eher „stiefmütterlich“ behandelt wurde205. Sie legen unter anderem die Prinzipien der diplomatischen Aktivitäten des Heiligen Stuhles dar. Die in Gaudium et Spes vertretene Staatsauffassung ist grundsätzlich demokratisch206. Das Konzil verbindet die Kirche jedoch weder mit einer besonderen Form des menschlichen Zusammenlebens noch einem bestimmten politischen, Wirtschafts- oder Sozialsystem. Aufgrund ihrer Universalität, ihrer Natur und ihrer Mission kann die Kirche vielmehr ein Bindeglied zwischen den verschiedenen menschlichen Gemeinschaften und Nationen sein207. Alle Menschen sind dazu aufgerufen, die Teilung zwischen Nationen und Rassen zu überwinden. Mit diesem Appell unterstreicht das Konzil die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Völkern für einen stabilen, auf Gerechtigkeit und Liebe beruhenden Frieden208. Es erinnert in der Konstitution Gaudium et Spes auch an die naturrechtlichen Grundlagen des Völkerrechts und seiner universellen Grundsätze, ver197 Ratzinger, Der Weltdienst der Kirche, in: Bauch/Gäßler/Seybold (Hrsg.), Zehn Jahre Vaticanum II, S. 36, 40; s. a. Nacke, S. 223; Pius IX, Syllabus, in: ASS 3 (1867), S. 168 ff. 198 Der Dialogansatz wird von Paul VI. in der Enzyklika Ecclesiam suam ausführlich besprochen, in: AAS 56 (1964), S. 609 ff., §§ 58 ff. Erwähnt sei hier auch, dass Erzbischof Wojtyła, der spätere Johannes Paul II., in der dritten Sitzungsperiode gesagt haben soll, „es [sei] erforderlich, dass die Kirche nicht nur mit der Welt spricht, sondern dass sie sich als in dieser Welt präsent zeigt“, zit. in: Nacke, S. 241. 199 Rahner/Vorgrimmler, S. 424 f. 200 Barberini, S. 132. Er bezeichnet dies als einen Verzicht auf eine potestas indirecta Ecclesiae in temporalibus. 201 Gaudium et Spes, Artikel 12; s. a. Nacke, S. 240 m.w. N. 202 Nacke, S. 257. 203 Gaudium et Spes, Artikel 24 f.; s. a. Nacke, S. 240 m.w. N. 204 „Piccolo trattato sulle relazioni internazionali“, so Barberini, S. 133; auch das Dekret über das Laienapostolat, Apostolicam Actuositatem, verweist in den Artikeln 14, 19 und 20 auf die Rolle der Laien und der Kirche in den internationalen Beziehungen. 205 Rahner/Vorgrimmler, S. 441. 206 Ebd., S. 442. 207 Gaudium et Spes, Artikel 42. 208 Ebd. und Artikel 77 f.

III. Das Selbstverständnis der katholischen Kirche

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urteilt das Prinzip des totalen Krieges, das Wettrüsten und die Kriegsverbrechen, ermutigt zu humanitären Aktionen und zu friedlicher Streitbeilegung unter den Staaten. Es erkennt auch das Recht der Staaten zur Selbstverteidigung an, sollte es an einer für die friedliche Streitbeilegung und Kriegsvermeidung zuständigen internationalen Autorität mangeln209. In diesem Zusammenhang nimmt das Konzil die Verdienste der internationalen Institutionen positiv zur Kenntnis, ruft aber gleichzeitig die Völkergemeinschaft dazu auf, dass die von ihr geschaffenen Institutionen „den verschiedenen Bedürfnissen der Menschheit Rechnung tragen“, einschließlich der Notwendigkeit der Entwicklungszusammenarbeit, der Erziehung, der Hilfeleistung für Flüchtlinge und der Verhinderung von Kriegen in jeder Form210. Der Kirche wird die Aufgabe übertragen, in der Völkergemeinschaft durch ihre Institutionen und durch die aufrichtige Zusammenarbeit aller Christen präsent zu sein und die Zusammenarbeit unter den Menschen zu fördern und anzuregen211. 2. Societas perfecta Unter einer Societas perfecta versteht man im Kirchenrecht eine eigenständige Gesellschaft mit Selbstbestimmungsrecht, Unabhängigkeit von der staatlichen Gewalt in ihrem Eigenbereich und Eigenrechtsmacht. Eine solche Gesellschaft hat die Befugnis zu eigener und staatsunabhängiger Gewalt im Bereich der Legislative, Exekutive und Judikative212. Die Societas-Perfecta-Lehre wurde von verschiedenen Autoren nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil als überholt betrachtet213. Der Begriff der Communio, der Gemeinschaft aller Gläubigen, sollte nunmehr die Kirche umschreiben214. Es ist jedoch fraglich, ob das Konzil den Societas-Begriff, auch wenn es ihn nicht verwendet, definitiv aufgegeben hat, oder ob es am sachlichen Gehalt der Lehre festhält215 und sich diese nicht doch als Grundlage für die internationalen Beziehungen der Kirche anbietet. 209

Ebd., Artikel 79 ff. Ebd., Artikel 84. 211 Ebd., Artikel 89. 212 Schwarz, Stefan, Societas Perfecta, in: LKStKR, Bd. 3. 213 Z. B. Walf, Die katholische Kirche – eine societas perfecta, S. 107 ff.; Königsmann, S. 232 ff.; Hollerbach, Konkordat, in: Staatslexikon, Sp. 620, 622 mit Verweis auf Dignitatis Humanae; Aymans, La Chiesa nel Codice die Diritto Canonico, in: FS Ciprotti, S. 309, 312 ff., der eine ungebrochene Kontinuität der Lehre von Kirche und Staat im Verhältnis zur vorkonziliaren Doktrin ablehnt; Nacke, S. 42 und 56, der von der Societas perfecta als „Kirche der Gegengesellschaft“ spricht. 214 Lumen Gentium. Andere ekklesiologische Begriffe, die sich in Lumen Gentium wieder finden sind: Haus Gottes, Braut Christi, Leib Christi, Tempel des Heiligen Geistes, pilgerndes Gottesvolk. 215 Listl, Aufgabe und Bedeutung der kanonistischen Teildisziplin des Ius Publicum Ecclasiasticum, in: Isensee/Rüfner/Rees (Hrsg.), S. 989, 999; Mikat, Das Verhältnis von Kirche und Staat aus katholischer Sicht, in: Staatslexikon, Sp. 474, 482. 210

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Kap. 2: Motive bei der Teilnahme am internationalen Rechtsverkehr

a) Die Societas-Perfecta-Lehre Die Societas-Perfecta-Lehre findet ihre Begründung im dogmatischen und ekklesiologischen Selbstverständnis der Kirche als gottgestiftete Institution216. Sie ist nach der Lehre des Zweiten Vatikanischen Konzils gleichermaßen Heils- und Rechtsgemeinschaft217, von ihrem institutionellen Aspekt her ist sie also eine staatsunabhängige Eigenrechtsmacht mit allen Elementen, die zum Wesen einer gesetzmäßigen, souveränen und allzeitig vollkommenen Gesellschaft gehören218 und nicht von einer anderen Gesellschaft abgeleitet werden219. Ihr geistliches Wesen und ihr übernatürlicher Sendungsauftrag220 sind direkt mit dem Konzept einer hierarchisch verfassten und mit Organen ausgestatteten Gesellschaft verbunden221. Insofern ist sie durch ihr geistliches Wesen und aufgrund der Eigenständigkeit ihrer Leitungsgewalt vom Staat wesensverschieden und daher von diesem unabhängig und der Staat konsequenterweise auch von der Kirche222. Es handelt sich bei dem Begriff um eine Umschreibung einer souveränen Einheit. Er ist die „klassische kirchenrechtliche Kurzformel für die wesensmäßige Verschiedenheit der Kirche gegenüber dem Staat, für ihre Eigenrechtsmacht und damit für ihr Selbstbestimmungsrecht und ihre Unabhängigkeit in ihrem Eigenbereich von der staatlichen Gewalt“ 223. Da es sich also bei Staat und Kirche um jeweils vollkommene Gesellschaften handelt, die jedoch die gleichen Menschen im Zentrum ihrer Aufmerksamkeit haben, sind sie im Interesse der Förderung des Menschen und des Wohles des Staates zur Zusammenarbeit verpflichtet.224 Damit sind Staat und Kirche gleichberechtigte Partner. Aus kirchlicher Sicht ergeben sich daraus die Konkordatshoheit und das Gesandtschaftsrecht225. 216 Listl, Aufgabe und Bedeutung der kanonistischen Teildisziplin des Ius Publicum Ecclesiasticum, in: Isensee/Rüfner/Rees (Hrsg.), S. 989, 1001. 217 Lumen Gentium, Artikel 8 Abs. 2; s. a. c. 204 CIC; s. Reinhardt, zu c. 204, Rdnr. 2 ff., in: MKCIC, 6. Erg.-Lfg. 218 Leo XIII., Enzyklika Libertas praestantissimum, in: ASS 20 (1887–88), S. 612, deutsche Übersetzung bei Marmy, S. 113 ff. 219 Listl, Die Lehre der Kirche über das Verhältnis von Kirche und Staat, in: HdbKathKR, S. 1239, 1240. 220 Leib Christi und Volk Gottes, s. Lumen Gentium, Kapitel 1. 221 Ebd., Kapitel 3. 222 Gaudium et Spes, Artikel 76; s. a. Listl, Aufgabe und Bedeutung der kanonistischen Teildisziplin des Ius Publicum Ecclasiasticum, in: Isensee/Rüfner/Rees (Hrsg.), S. 989, 997. 223 Listl, Aufgabe und Bedeutung der kanonistischen Teildisziplin des Ius Publicum Ecclasiasticum, in: Isensee/Rüfner/Rees (Hrsg.), S. 989, 1001. 224 Artikel 1 des Revisionsvertrages zum Laterankonkordat vom 18. Februar 1984, in: AAS 77 (1985), S. 521 ff. 225 Listl, Die Lehre der Kirche über das Verhältnis von Kirche und Staat, in: HdbKathKR, S. 1239, 1251, Fn. 41.

III. Das Selbstverständnis der katholischen Kirche

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b) Vereinbarkeit der Societas-Perfecta-Lehre mit dem Konzept der korporativen Religionsfreiheit und dem theologischen Verständnis des Kirchenrechts Kritiker lehnen eine Kontinuität der Societas-Perfecta-Lehre nach dem Konzil unter anderem mit der Begründung ab, diese sei mit dem modernen Staatsverständnis nicht zu vereinbaren, weil die Kirche sich darin auf einen rechtlichen Maßgeblichkeits- und Ausbreitungsanspruch der objektiven Wahrheit berufe, den der moderne, religiös neutrale Staat nicht akzeptieren könne226, weil darin eine „parallele Zu- und schließlich Überordnung der Kirche gegenüber dem Staat“ anvisiert sei227. Somit sei die Lehre auch nicht mit dem Konzept der Religionsfreiheit zu vereinbaren, das vom Konzil ausdrücklich bestätigt wurde228. Ein anderer Kritikpunkt bezieht sich auf das theologische Verständnis des Kirchenrechts, welches sich mit dem Konzil geändert habe und somit nicht mehr von der Societas-Perfecta-Lehre zu vermitteln sei229. Diese sei naturrechtlicher Prägung, beruhe auf dem Axiom ubi societas, ibi ius230 und habe sich nicht von der inneren Struktur der Kirche her entwickelt, sondern sei voluntaristisch und werde nur äußerlich vom Willen Christi abhängig gemacht. Die Gesetzgebung habe sich daher am theologischen Begriff der Communio zu orientieren, dessen Dynamik von einer bloß menschlichen gesellschaftlichen Wirklichkeit verschieden sei231. In diesem Zusammenhang wird auch das Konkordats- und Gesandtschaftswesen als anachronistisch kritisiert232. Dabei wird jedoch übersehen, dass unter Berufung auf die Wesensverschiedenheit von Staat und Kirche Letztere ihre Souveränität zunächst nur in ihrem geistlich-religiösen Eigenbereich geltend macht. Mit dieser Wesensverschiedenheit sind Zu-, Über- oder Unterordnung der Kirche gegenüber dem Staat nicht vereinbar. Doch auch die Wesensverschiedenheit kann nicht als Rechtfertigung für eine Entrechtung der Kirche dienen. Damit würde nämlich jegliche Norm, die das praktische alltägliche Zusammenleben der Gläubigen in der Kirche, also auch Normen, die als Grundlage für das Wirken der Kirche und der Gläubigen in der Welt dienen können, faktisch als unnötig abgelehnt. Der Sozialcharakter der 226

Böckenförde, Staat, Gesellschaft, Kirche, S. 56; Merks, S. 22 f. Böckenförde, ebd.; so wohl auch Sebott, S. 114 f., zit. bei Listl, Aufgabe und Bedeutung der kanonistischen Teildisziplin des Ius Publicum Ecclasiasticum, in: Isensee/ Rüfner/Rees (Hrsg.), S. 989, 1024, Fn. 99. 228 Königsmann, S. 232 ff.; Lombardia, Le Droit Public Ecclesiastique, S. 107 ff.; Huizing, S. 586 ff. 229 Corecco, Theologie des Kirchenrechts, S. 85; Walf, Die katholische Kirche – eine Societas perfecta, S. 118. 230 Soban ´ski, S. 351; Aymans, Ekklesiologische Leitlinien, S. 25, 29 f. 231 Corecco, Theologie des Kirchenrechts, S. 86 und 107. 232 Schwarz, Reinhold, S. 122 ff. 227

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Kap. 2: Motive bei der Teilnahme am internationalen Rechtsverkehr

Kirche würde damit aufgehoben: Sie könnte sich nur noch mit Glaubensfragen beschäftigen und müsste sich langfristig von der Welt abkehren233. Die Pflicht des Staates zur Gewährleistung der religiösen Freiheit ergibt sich aus der Menschenwürde und der Autonomie des religiösen Gewissens jedes Menschen. Aus dem Sozialcharakter des Menschen, dem die individuelle Religionsfreiheit zusteht, leitet sich das Recht auf korporative Religionsfreiheit her234. Die Kirche verzichtet dadurch außerdem auf die Inanspruchnahme staatlicher Machtmittel zur Durchsetzung ihrer Interessen und erkennt somit den religiös-neutralen Staat an. Beide sind also voneinander unabhängig. Wenn man auf den ersten Blick in der Religionsfreiheit einen Bruch mit den früheren lehramtlichen Aussagen erkennen mag, so handelt es sich jedoch vielmehr um eine Fortentwicklung der Verteidigung des Rechts der Kirche zur Teilhabe am öffentlichen Leben235 und um eine positive Anerkennung einzelner Prinzipien des Liberalismus als Grundlage für den Aufbau einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaftsform236. Auch wenn Societas-Perfecta-Lehre und korporative Religionsfreiheit die gleiche Zielvorstellung haben, nämlich die Unabhängigkeit der Kirche vom Staat, so sind die Folgen dennoch unterschiedlich. Aus der Societas-Perfecta-Lehre ergibt sich eine Erwartungshaltung gegenüber dem Staat, damit dieser mit der Kirche zusammenarbeitet wie mit anderen souveränen Einheiten. Auf den religiösen Wahrheitsanspruch und ihre souveräne Stellung im geistlich-religiösen Bereich verzichtet die Kirche dabei nicht, sondern möchte der Verkündigung der Wahrheit und ihrer Sendung gemäß ihrem eigenen dogmatischen Selbst- und Glaubensverständnis nachkommen, ohne sich dabei auf den kultischen Raum beschränken zu müssen237. c) Anwendung der Societas-Perfecta-Lehre auf die internationalen Beziehungen der Kirche Bei der Frage nach der Stellung der Kirche in der internationalen Gemeinschaft sind weniger theologische, spirituelle und ekklesiologische Konzepte zu verwenden, sondern es ist eher auf die Grundlagen und Fragen des Staat-KircheVerhältnisses zurückzugreifen238. 233 Kasper, S. 233 ff.; Listl, Aufgabe und Bedeutung der kanonistischen Teildisziplin des Ius Publicum Ecclasiasticum, in: Isensee/Rüfner/Rees (Hrsg.), S. 989, 1020 f. 234 Dignitatis Humanae, Artikel 3 und 4; s. a. Johannes XXIII., Enzyklika Pacem in Terris, in: AAS 55 (1963), S. 270; Paul VI., Radiobotschaft vom 22. Dezember 1964, in: AAS 57 (1965), S. 181. 235 Mikat, Kirche und Staat, in: Sacramentum Mundi, Sp. 1318 f. 236 Aubert, S. 590; Courtney Murray, S. 505 ff. 237 Listl, Aufgabe und Bedeutung der kanonistischen Teildisziplin des Ius Publicum Ecclesiasticum, in: Isensee/Rüfner/Rees (Hrsg.), S. 989, 979 und 985. 238 Listl, Die Lehre der Kirche über das Verhältnis von Kirche und Staat, in: HdbKathKR, S. 1239, 1242.

III. Das Selbstverständnis der katholischen Kirche

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Die Kirche möchte ihren Aufgaben nicht nur innerhalb der Staatsgrenzen auf ortskirchlicher Ebene nachkommen, sondern im Rahmen der sich seit Jahrhunderten weiterentwickelnden Globalisierung auch auf der internationalen Ebene. Grundlage für die internationalen Beziehungen der Kirche sind zunächst die Aussagen des Zweiten Vatikanischen Konzils. Die in der Sozialenzyklika Quadragesimo anno239 getroffene Grundaussage wurde in der Konstitution Gaudium et Spes240 weiter ausgebaut. Das Konzil betont das Recht der Kirche, „in wahrer Freiheit den Glauben zu verkünden, ihre Soziallehre kundzumachen, ihren Auftrag unter den Menschen unbehindert zu erfüllen und auch politische Angelegenheiten einer sittlichen Beurteilung zu unterstellen, wenn die Grundrechte der menschlichen Person oder das Heil der Seelen es verlangen“ 241. Auch wenn die vierten und fünften Kapitel von Gaudium et Spes als „Traktat zu den internationalen Beziehungen“ bezeichnet werden können242, hat das Konzil kein abstraktes Gesamtkonzept des Staat-Kirche-Verhältnisses entwickelt. Es spricht in den jeweils einzelnen Sachbereichen, die von den Konzilsdokumenten behandelt werden, dieses Verhältnis an243. Ebenso wenig findet man in den Dokumenten eine abstrakte Konzeption zur Stellung der Kirche in der internationalen Gemeinschaft oder zu ihrer Mitarbeit in internationalen Organisationen. Gaudium et Spes enthält findet man jedoch einen ausdrücklich positiven Hinweis auf die Arbeit internationaler Institutionen244: Im fünften Kapitel erklärt das Konzil in Artikel 89, dass die Kirche in der internationalen Gemeinschaft („Völkergemeinschaft“) wirksam präsent zu sein hat. Es fordert in Artikel 90 die Christen auf, in internationalen Institutionen mitzuarbeiten. Das Konzil beruft sich hierbei nicht auf die Religionsfreiheit, sondern auf die göttliche Sendung der Kirche, das Evangelium allen Völkern zu verkünden und ihnen die Schätze der Gnade zu spenden245. Aus dieser Berufung heraus muss die Kirche ohne Gewalt und ohne Hintergedanken mit allen Menschen, auch mit den „Gegnern der Kirche“, zum Aufbau einer wahrhaft friedlichen Welt zusammenarbeiten246. Die katholische Kirche beansprucht somit ihre geistlich-religiöse Souveränität auch im internationalen Bereich.

239

s. o. Kapitel 2, II. 1. a). s. o. Kapitel 2, II. 1. c). 241 Gaudium et Spes, Artikel 76. 242 s. o. Kapitel 2, II. 1. c). 243 Listl, Joseph, Staat und Kirche im Zweiten Vatikanischen Konzil, in: Isensee/Rüfner/Rees (Hrsg.), S. 968, 970. 244 Gaudium et Spes, Artikel 84. 245 Ebd., Artikel 89. 246 Ebd., Artikel 92. 240

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Kap. 2: Motive bei der Teilnahme am internationalen Rechtsverkehr

Die oben247 dargestellte Kritik an der Societas-Perfecta-Lehre übersieht bezüglich der internationalen Beziehungen der Kirche, dass sie sich, um ihrem Anspruch auf eine Teilnahme am Leben und der Arbeit der internationalen Gemeinschaft248 gerecht zu werden, auch rechtliche Strukturen und Methoden geben muss. Nur dann kann sie als volles Mitglied am Leben dieser Gemeinschaft teilhaben. Dass sie sich dadurch notwendigerweise dem Staatsbegriff annähert249, kann mit einem Verweis auf die jüngere Diskussion um den Souveränitätsbegriff abgelehnt werden, worin sich zeigt, dass der Staat keinen Ausschließlichkeitsanspruch auf Souveränität mehr hat250. Die Möglichkeit, dass andere Kirchen und Religionsgemeinschaften für sich den Status einer Societas perfecta beanspruchen könnten251, ist besonders mit Verweis auf die Religionsfreiheit eher wünschenswert; um es verschiedenen Religionsgemeinschaften zu ermöglichen, sollten sie sich dazu entscheiden und alle Elemente einer vollkommen Gesellschaft haben, ebenfalls als Souveräne an den internationalen Beziehungen teilzunehmen.

IV. Zwischenergebnis Die Kirche hat sich die erforderlichen theologischen, ethischen und doktrinären Grundlagen gegeben, um am internationalen Rechtsleben teilzunehmen. Religion und Kirche haben über die Jahrhunderte zur Entwicklung der internationalen Beziehungen durch Theologie, Doktrin und praktische Politik beigetragen. Man kann die katholische Doktrin der internationalen Beziehungen als internationalistisch bezeichnen. In ihr nimmt die Kirche als eine nicht auf nationale Grenzen beschränkte Macht ihren Platz in Anspruch, um nicht ausschließlich eigenen Interessen, sondern darüber hinaus die gemeinsamen Werte der Menschheit zu vertreten252. Die innerkirchliche Grundlage für eine Teilnahme in den internationalen Beziehungen ergibt sich sowohl aus den Lehraussagen der Päpste und der Konzilien als auch aus dem kanonischen Recht. Dabei kann man auf internationaler Ebene weiterhin von der Kirche als Societas perfecta sprechen, eine rechtlich verfasste Gesellschaft mit eigener Rechtsordnung, die mit den staatlichen Rechtsordnun247 248 249 250 251 252

s. o. Kapitel 2, II. 2. Gaudium et Spes, Artikel 89. Sebott, S. 114 f. Zur jüngeren Diskussion zum Souveränitätsbegriff, s. u. Kapitel 4, I. 4. Sebott, S. 114 f. Araujo/Lucal, S. 159 f.

IV. Zwischenergebnis

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gen auf der internationalen Ebene in Bezug tritt253. Eine Spiritualisierung des Kirchenrechts254 und der Aktivitäten der Kirche in Beziehung zu den Staaten ist, insbesondere aus der internationalen Perspektive, mit dem kirchlichen Selbstverständnis nicht zu vereinbaren. Aufgrund ihrer Stellung als Societas perfecta kann die Kirche ihre Lehre zu Fragen der Friedens-, Menschenrechts- und Sicherheitspolitik zugleich intern umsetzen255 und die Staaten und andere Völkerrechtssubjekte dazu bewegen, dieser gemeinsam mit ihr auch außerhalb des kirchlichen Bereiches Geltung zu verschaffen. So kann die Kirche sich nicht nur in Situationen äußern, „in denen Menschenwürde und elementare Menschenrechte grundsätzlich mit Füßen getreten werden“ 256 sondern gemäß dem Gleichnis vom barmherzigen Samariter257, auch selbst tätig werden258 und den Ärmsten, Schwächsten und Hilflosesten beistehen. Zu den konkreten Fragen des Tätigwerdens sagt das Evangelium freilich nichts, das bleibt dem Sachverstand des Einzelnen oder der Gruppe überlassen259. Die Autorität des Evangeliums darf deshalb nicht zur Rechtfertigung einer bestimmten politischen Meinung in Anspruch genommen werden260. Entsprechend seiner spezifischen Rolle in der bürgerlichen und kirchlichen Gemeinschaft ist jeder Gläubige, sei er Kleriker oder Laie, immer und überall dazu aufgerufen, durch sein tägliches Leben ein Netz friedenstiftender Beziehungen zu knüpfen, die so beschaffen sind, dass sie menschenwürdige Lösungen für Konflikte bieten261. Während die Kirche beim Schutz des Menschen, seiner Würde, seiner Person und seiner Freiheiten keine Kompromisse akzeptieren kann, berücksichtigt sie menschliche Schwächen und Fehler sowie Unterschiede in der Auffassung eines Konfliktes bei dessen Lösung nach dem evangelischen Friedensplan. Es gibt bei der Suche nach einem gerechten Frieden keine absolute, perfekte Lösung, sondern es ist immer wieder erforderlich, einen Kompromiss, der mit Hilfe „der Liebe, die jede Trennung zu überwinden und jede Feindschaft zu beseitigen und jede ethnische und nationale Mauer zu überwinden ver253 Listl, Aufgabe und Bedeutung der kanonistischen Teildisziplin des Ius Publicum Ecclasiasticum, in: Isensee/Rüfner/Rees (Hrsg.), S. 989, 1026. 254 Hiervor warnt Scheuner, in: ders., Schriften zum Staatskirchenrecht, S. 355, 367. 255 Spinelli, Il Diritto Pubblico Ecclesiastico, S. 77 ff. 256 Internationale Theologenkommission, S. 21. 257 Lk. 10, 30–37. 258 Stegmann, in: FS Niemann, S. 21. 259 Johannes XXIII., Enzyklika Mater et Magistra, vom 15. Mai 1961, AAS 53 (1961), S. 422 ff., § 238. 260 Gaudium et Spes, Artikel 43. 261 Bertone, Tarcisio, Predigt bei der Eucharistiefeier mit den Militärordinarien, Rom, am 27. Oktober 2006, mit Verweis auf Eph. 4, 3, auf: , 30. November 2011.

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Kap. 2: Motive bei der Teilnahme am internationalen Rechtsverkehr

mag“ 262, zu finden. Krieg ist aus kirchlicher Sicht nur als ultima ratio gerechtfertigt und ist selbst dann einem rechtlichen Regime unterworfen, das sich auf theologisch-moralische Grundlagen berufen kann. Im Übrigen müssen sich die Akteure in den internationalen Beziehungen auf friedliche Streitbeilegungsmechanismen berufen. Die Suche nach dem Frieden ist ein Weg, der durch konkrete Beiträge zum Friedensaufbau gegangen wird. Der Weg zum Frieden263 ist also das Ziel, das die Kirche erreichen will, denn das Endziel des göttlichen Friedens ist nach der christlichen Lehre für den Menschen alleine nicht erreichbar. Dies spiegelt sich in der kirchlichen Praxis auf der internationalen Ebene wider: in der Arbeit des Heiligen Stuhles264, dessen Diplomaten beim Dialog mit ihren Partnern darauf bestehen, dass der Mensch im Zentrum jeglicher politischen Aktivität stehen muss, und in den Aktivitäten der Orden und Vereinigungen von Gläubigen als NGOs.

262 Benedikt XVI., Enzyklika Deus caritas est, vom 25. Dezember 2005, AAS 98 (2006), S. 217 ff. 263 Bertone erwähnt verschiedene Wege zum Frieden: politische und diplomatische Wege, die durch Übereinkommen, die Konflikten vorbeugen und sie unterbinden, konkrete Gestalt annehmen; rechtliche und institutionelle Wege, die neue Institutionen zur Gewährleistung von Sicherheit und Frieden entstehen lassen; sowie psychologische und pädagogische Wege zur Entwicklung einer Friedenskultur durch Erziehung; Bertone, Ansprache an das beim Heiligen Stuhl akkreditierte diplomatische Korps vom 29. September 2006, auf: , 30. November 2011. 264 Johannes Paul II., Enzyklika Centesimus annus, vom 1. Mai 1991, AAS 83 (1991), S. 842 ff., § 46.

Kapitel 3

Kanonische Maßgaben für die Teilnahme der katholischen Kirche am internationalen Rechtsverkehr I. Der Kodex des kanonischen Rechts Im Kodex des kanonischen Rechts finden sich zwei Schlüsselbestimmungen, die die Kirche mit der internationalen Rechtsgemeinschaft verbinden: die Bestimmung über den Vorrang der vom Heiligen Stuhl geschlossenen Verträge (1) und die Entsendung von Legaten zu den Staaten und internationalen Organisationen (2). In der kanonistischen Diskussion wird darüber hinaus die Ansicht vertreten, dass die Bestimmungen zur moralischen Rechtspersönlichkeit des Heiligen Stuhles auch ein Hinweis auf seine Völkerrechtspersönlichkeit sein könnten (3). 1. Vorrang völkerrechtlicher Normen im Kodex des kanonischen Rechts Gemäß c. 3 CIC1 haben völkerrechtliche Verträge Vorrang vor den einfachen Normen des CIC. Dabei wird das naturrechtliche und völkergewohnheitsrechtliche Prinzip des pacta sunt servanda auch für den Bereich der Staat-Kirche-Beziehungen deklaratorisch erwähnt2. Ähnlich wie bei einem Regierungswechsel oder einer innerstaatlichen Gesetzesänderung völkerrechtliche Verträge bestehen bleiben3, so wirkt sich eine innerkirchliche Gesetzesänderung oder eine Papstwahl nicht auf die geschlossenen Konkordate und anderen Abkommen aus. Auch Abkommen des Heiligen Stuhls mit internationalen und supranationalen Organisationen4, die die Beziehungen der Kirche zu diesen Organisationen betreffen würden, müssten von diesem Kanon umfasst sein. Diese Bestimmung des c. 3 CIC soll jedoch nicht nur auf völkerrechtliche Verträge des Heiligen Stuhles anwendbar sein. Auch Verträge, die mit anderen 1

Die Vorschrift des c. 4 CCEO entspricht der Vorschrift des c. 3 CIC. Socha, zu c. 3, Rdnr. 7, in: MKCIC, 14. Erg.-Lfg. 3 Zur Machtübernahme, s. Heinschel von Heinegg, in: Ipsen, § 12, Rdnr. 8. 4 Zur Möglichkeit eines konkordatären Abkommens mit den Europäischen Gemeinschaften: Kalbusch, Die rechtlichen Beziehungen zwischen der katholischen Kirche und der Europäischen Union, S. 104. 2

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Kap. 3: Kanonische Maßgaben für Teilnahme am int. Rechtsverkehr

politischen Gesellschaften unterhalb der völkerrechtlichen Ebene geschlossen wurden, sollen von dieser Norm umfasst sein5. Aus dieser Übergangsregelung ergibt sich ebenfalls ein grundsätzlicher Vorrang der vom Heiligen Stuhl geschlossenen nichtkonkordatären völkerrechtlichen Verträge6, wie beispielsweise multilaterale Abkommen, vor den Bestimmungen des CIC. Auch ist der Heilige Stuhl, der diese Abkommen als Völkerrechtssubjekt schließt, zur Umsetzung in sein „internes Recht“, also das Kirchenrecht, soweit relevant, verpflichtet. Manche Autoren gehen gar soweit und wollen in der Bestimmung einen grundsätzlichen Vorrang aller völkerrechtlicher Normen vor dem internen Rechtssystem der Kirche7 sehen, was jedoch umstritten ist. Insbesondere enthält der Kodex keine Bestimmungen zur innerkirchlichen Umsetzung völkerrechtlicher Normen, wie dies in staatlichen Verfassungen üblich ist, weist aber in c. 3 CIC in Verbindung mit Artikel 45 Pastor Bonus8 indirekt darauf hin, dass es ausschließlich dem Heiligen Stuhl vorbehalten ist, internationale Abkommen zu schließen und sie in das Universal- oder Partikularkirchenrecht zu integrieren9. Man darf jedoch davon ausgehen, dass jedenfalls eine päpstliche Promulgation nach c. 7 CIC und eine Veröffentlichung der Bestimmung in den Actae Apostolicae Sedis gemäß c. 8 § 1 CIC erforderlich sind10. Von den Diözesanbischöfen geschlossene Verträge mit den Staaten, auf deren Territorium sich ihre Diözesen befinden, sind keine internationalen Abkommen, auch wenn sie der Genehmigung durch den Heiligen Stuhl bedürfen11. 2. Gesandtschaftsrecht Gemäß dem Motu Proprio Sollicitudo Omnium Ecclesiarum12 (SOE) beruht das aktive päpstliche Gesandtschaftsrecht auf der pastoralen Verantwortung des 5 Socha, zu c. 3, Rdnr. 3, in: MKCIC, 14. Erg.-Lfg., Socha zählt hierzu Bundesländer und Universitäten. Eine Subsumtion internationaler und supranationaler Organisationen unter den Begriff „andere politische Gesellschaften“, wie Socha sie vornimmt, ist korrekt, sollte jedoch nicht den Eindruck erwecken, dass es sich bei solchen Abkommen nicht um völkerrechtliche Verträge handelt. Schmitz ist zuzustimmen, wenn er klarstellt, dass solche Abkommen auch völkerrechtliche Verträge sind: Schmitz, Konkordate, in: HdbKathKR, S. 49, 72. 6 Kimminich, Die internationalen Beziehungen der Kirchen, in: HdbStKirchR, S. 217, 233 f. 7 Buonomo, Considerazione, S. 25; ebenso Haule, S. 154; zustimmend wohl auch Socha, zu c. 3, Rdnr. 3 f., in: MKCIC, 14. Erg.-Lfg., verweisend auf Artikel 41 § 2 Pastor Bonus. 8 Johannes Paul II., Apostolische Konstitution Pastor Bonus, in: AAS 80 (1988), S. 841 ff. 9 Petroncelli Hübler, S. 132; s. a. Socha, Kommentar zu c. 3, Rdnr. 6 f., in: MKCIC, 14. Erg.-Lfg. 10 Riedel-Spangenberger, Grundbegriffe des Kirchenrechts, S. 19 und 195. 11 Kimminich, Die internationalen Beziehungen der Kirchen, in: HdbStKirchR, S. 217, 237.

I. Der Kodex des kanonischen Rechts

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Bischofs von Rom für die Weltkirche13 und ist ihm exklusiv vorbehalten14. Das Motu Proprio unterscheidet dabei deutlich zwischen dem Legationsrecht zu den Ortskirchen einerseits (Artikel 1 SOE), die so genannte interne Legation, und den Staaten andererseits (Artikel 2 SOE), die so genannte externe Legation15. C. 362 CIC übernimmt die in dem Motu Proprio herausgearbeitete Grundlage und bestätigt das „angeborene und unabhängige Recht“ des Papstes, Gesandte „zu ernennen und sie zu den Teilkirchen [. . .] wie auch zu den Staaten und öffentlichen Autoritäten zu senden“ 16. Das Gesandtschaftswesen hat zunächst eine pastorale Funktion, nämlich die eines Verbindungselements zwischen dem Papsttum und den Ortskirchen17. Nuntiaturen und andere päpstliche Vertretungen sind „punto di collegamento delle varie comunità ecclesiali con la Cattedra di Pietro ed anche, assai spesso18 “. Ihre Aufgabe ist es, „promuovere la comunione ecclesiale, specialmente fra le Chiese particolari e la Chiesa universale“. Nuntien sind „servitori della collegialità nel suo rapporto essenziale con il ministero di Pietro19 “. Für das Gesandtschaftswesen bei weltlichen Autoritäten einschließlich internationaler Organisationen verweist der Kodex auf das Völkerrecht, wobei die Legaten den Heiligen Stuhl und nicht den Staat der Vatikanstadt vertreten20. 12 Paul VI., Motu Proprio Sollicitudo Omnium Ecclesiarum, vom 24. Juni 1969, in: AAS 61 (1969), S. 473 ff., erlassen zur Umsetzung von Artikel 9 Christus Dominus, in: AAS 58 (1966), S. 673 ff. 13 Barberini, S. 149. 14 Petroncelli Hübler, S. 133. 15 Cardinale, The Holy See, S. 130. 16 c. 362 CIC: „Romano Pontifici ius est nativum et independens Legatos suos nominandi ac mittendi sive ad Ecclesias particulares in variis nationibus vel regionibus, sive simul ad civitates et ad publicas Auctoritates [. . .]“; s. Stoffel, zu c. 362, Rdnr. 1 f., in: MKCIC, 17. Erg.-Lfg. 17 „elemente vinculante entre el Papado y las Iglesias locales asignados a los Nuncios y otros agentes“, so Ruda Santolaria, S. 135; Kimminich, Die internationalen Beziehungen der Kirchen, in: HdbStKirchR, S. 217, 229; Stoffel, zu c. 362, Rdnr. 2 f., in: MKCIC, 17. Erg.-Lfg. 18 „Anschlusspunkt der verschiedenen kirchlichen Gemeinschaften mit dem Stuhl Petri“, so Johannes Paul II., Ansprache an die päpstliche Diplomatenakademie, vom 17. März 1980, auf: , 30. November 2011. 19 „[. . .] die kirchliche Gemeinschaft zu fördern, insbesondere zwischen den Partikularkirchen und der Weltkirche. [Nuntien sind] Diener der notwendigen Kollegialität des Petrinischen Ministeriums“, so Johannes Paul II., Ansprache bei einer Audienz für Professoren und Studenten der Pontifica Academia Ecclesiastica am 21. Januar 198, auf: , 30. November 2011. 20 Stoffel, zu c. 362, Rdnr. 4, in: MKCIC, 17. Erg.-Lfg. Gemäß Artikel 2 des vatikanischen Grundgesetzes vom 26. November 2000 kann der Legat bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen auch den Staat der Vatikanstadt vertreten, gegebenenfalls aufgrund „doppelter Rechtspersönlichkeit“, s. Schulz, Gesandtschaftswesen, in: LKR, Sp. 346.

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Kap. 3: Kanonische Maßgaben für Teilnahme am int. Rechtsverkehr

a) Die bilateralen Beziehungen zu den Staaten Cc. 362 und 365 CIC verweisen ausdrücklich auf das auf die diplomatischen Beziehungen anwendbare Völkerrecht und rezipieren dieses in das Kirchenrecht21. Auf die Beziehungen des Heiligen Stuhles mit den Staaten, die Vertragsparteien der Wiener Diplomatenrechtskonvention und der Wiener Konsularrechtskonvention sind, sind diese direkt anwendbar. Auf die Beziehungen zu den Staaten, die nicht durch die Konventionen gebunden sind, ist das Wiener Diplomaten- und Konsularrecht als kodifiziertes Völkergewohnheitsrecht anwendbar22. Das heißt, dass der Heilige Stuhl das Gesandtschaftsrecht frei und ohne vorherige Zustimmung einer anderen Autorität ausüben kann, es sei denn, der betroffene Staat lehnt es im Rahmen des Völkerrechts ab, einen Gesandten zu empfangen. Die Nuntien vertreten gegenüber den Staaten die Interessen der Weltkirche, der Ortskirchen und der Gläubigen der Staaten, zu denen sie entsandt sind. Sie sind „sapienti intermediarie tra la Santa Sede e le Supreme Autorità delle varie Nazioni“ 23. Dabei nutzen sie die verschiedenen Möglichkeiten staatlichen Schutzes für die Kirche, um dieser die Freiheit zu garantieren, die sie benötigt, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Gleichzeitig haben sie die Ortskirche in ihre Arbeit einzubinden und „die Beurteilung und den Rat der Bischöfe des kirchlichen Wirkungsbereiches zu erfragen“ 24. Das Gesandtschaftswesen dient der Abgrenzung der Kirche vom Staat, von dem sie als eigenständige Gesellschaft gewisse Freiheiten beansprucht, für sich und für ihre Mitglieder. b) Die Beziehungen zu den Ortskirchen Die Bestimmungen betreffend die bilateralen Beziehungen sind nicht auf die Beziehungen, die der Heilige Stuhl über Nuntien und andere Legaten mit den Ortskirchen unterhält, anwendbar, auch wenn sie mit den Beziehungen zu den Staaten vergleichbare Elemente haben. Als Beispiele sollen die Exemtion von der Gerichtsbarkeit des Ortsordinarius25, das Recht des Nuntius, Gottesdienste mit 21

s. u. Kapitel 3, III. 3. b). Das Gewohnheitsrecht wurde zunächst in der Convention Regarding Diplomatic Officers, CLV LNTS 259, und dann in der WDRK kodifiziert, s. a. Fischer, in: Ipsen, § 35, Rdnr. 3; Stoffel, zu c. 365, Rdnr. 3, in: MKCIC, 17. Erg.-Lfg.; Mikat, Die päpstlichen Gesandten, in: HdbKathKR, S. 386, 390, 392. Zur theologischen und ekklesiologischen Grundlage der diplomatischen Beziehungen des Heiligen Stuhles, s. Paul VI., Motu Proprio Sollicitudo Omnium Ecclesiarum, vom 24. Juni 1969, in: AAS 61 (1969), S. 473 ff., Einleitung §§ 12 ff. 23 „Wissende Mittler zwischen dem Heiligen Stuhl und den höchsten Autoritäten der verschiedenen Nationen“. Vgl. Johannes Paul II., Ansprache bei einer Audienz für Professoren und Studenten der Pontifica Academia Ecclesiastica am 17. März 1980, auf: , 30. November 2011. 24 C. 365 § 2 CIC; Stoffel, zu c. 365, Rdnr. 4, in: MKCIC, 17. Erg.-Lfg. 22

I. Der Kodex des kanonischen Rechts

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den bischöflichen Insignien zu feiern26, die Aufgabe, sich über die Lage in den Teilkirchen zu informieren und den Apostolischen Stuhl darüber zu unterrichten27, oder das, was zur Sendung der Kirche und des Apostolischen Stuhles gehört, bei den Staatsregierungen zu schützen, den Bischöfen beizustehen und enge Beziehungen mit der Bischofskonferenz zu pflegen28, dienen. Dabei üben die Nuntien keine den Bischöfen und anderen Leitern der Teilkirchen übergeordnete Funktion aus. Jede Teilkirche ist für sich eine eigenständige, „autonome“ Kirche und Teil des Gottesvolkes; in und aus den Teilkirchen besteht die eine und einzige katholische Kirche29. Der Bischof übt in der Teilkirche, die er leitet, die ordentliche, eigenberechtigte und unmittelbare Gewalt aus30, die in der Bischofsweihe sakramental begründet und mit der Amtsübernahme übertragen wird31. Diese Vollmacht ist von Gott gegeben und wird nicht vom Papstamt abgeleitet: Somit ist der Bischof auch nicht der Stellvertreter des Papstes in der Teilkirche. Auch gegenüber der Ortskirche üben die Legaten, unabhängig von ihrer völkerrechtlichen Stellung, die Grundfunktionen der ständigen Diplomatie aus: Vertretungs- und Schutzfunktion, Kommunikationsfunktion und Förderungsfunktion32. Insoweit lässt sich hier eine indirekte Anwendung völkerrechtlicher Grundprinzipien auch in der innerkirchlichen Praxis erkennen. c) Die Vertretungen bei internationalen Organisationen Bei den Beobachtern und Vertretern des Heiligen Stuhles bei den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergie-Organisation und internationalen Konferenzen handelt es sich um „Besondere Legaten“, die sowohl Kleriker als 25 C. 366, Nr. 1 CIC, vergleichbar mit der Immunität der Mission und der Diplomaten vor der Gerichtsbarkeit des Empfangsstaates des Artikels 39 WDRK; s. Stoffel, zu c. 366, Rdnr. 2, in: MKCIC, 17. Erg.-Lfg.; Fischer, in: Ipsen, § 35, Rdnr. 42. 26 C. 366, Nr. 2 CIC. 27 C. 364, Nr. 1 CIC, vergleichbar mit der Aufgabe sich mit allen rechtmäßigen Mitteln über Verhältnisse und Entwicklungen im Empfangsstaat zu unterrichten und darüber dem Entsendestaat zu berichten, vgl. Artikel 3, Abs. 1, lit. d WDRK; s. a. Stoffel, zu c. 364, Rdnr. 3, in: MKCIC, 17. Erg.-Lfg. 28 C. 364, Nr. 2, 3 und 7 CIC, vergleichbar mit der Aufgabe, den Entsendestaat im Empfangsstaat zu vertreten und die Interessen des Entsendestaates im Empfangsstaat zu schützen, vgl. Artikel 3, Abs. 1, lit. a und b WDRK. 29 C. 368 CIC „Ecclesiae particulares, in quibus et ex quibus una et unica Ecclesia catholica existit [. . .].“ Zur Diskussion des Verhältnisses von Teilkirche und Weltkirche, s. a. Aymans, Die Communio Ecclesiarum, S. 80 f.; s. a. Johannes Paul II., Apostolische Exhortation Christifideles laici, vom 30. Dezember 1988, in: AAS 81 (1989), S. 429 ff., Nr. 25. Zur Definition der Teilkirche: Kalde, in: HdbKathKR, S. 421 f. 30 C. 381, § 1 CIC; s. a. Hierold, Gesamtkirche und Autonomie der Teilkirchenverbände, S. 17 ff. 31 Schmitz, Der Diözesanbischof, in: HdbKathKR, S. 425, 426 und 434 f. 32 Fischer, in: Ipsen, § 35, Rdnr. 13.

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Kap. 3: Kanonische Maßgaben für Teilnahme am int. Rechtsverkehr

auch Laien sein können33. Traditionell, jedoch nicht zwingend, hat der ständige Beobachter des Heiligen Stuhles bei den Vereinten Nationen den Rang eines Nuntius und ist somit ein Kleriker, der die Bischofsweihe erhalten hat34. Delegaten bei internationalen Konferenzen waren jedoch in der Vergangenheit auch Laien, einschließlich Frauen35. Diese Besonderen Legaten unterscheiden sich von den päpstlichen Gesandten bei den Staaten und den Ortskirchen dadurch, dass c. 366 CIC nur beschränkt auf sie anwendbar ist. Zwar ist aufgrund der Natur der Sache gemäß c. 366, 1o CIC die Beobachtermission von der Hoheitsgewalt des Ortsordinarius36 exemt, jedoch stellt sich die Frage, inwieweit c. 366, 2o CIC mangels eines geografisch begrenzten Gesandtschaftsbereiches überhaupt Anwendung finden kann. Zweck des c. 366, 2o CIC ist es, den Vertretern des Papstes die Möglichkeit zu geben, direkt mit den Gläubigen in ihrem Gesandtschaftsbereich Gottesdienst zu feiern und somit der Communio der Kirche und der Primatialgewalt des Papstes sichtbaren Ausdruck zu verleihen37. Der Vertreter des Papstes bei internationalen Organisationen hat diese Aufgabe jedoch nicht. Man hat ihm auch keine besondere seelsorgerische Aufgabe für die bei der jeweiligen Organisation beschäftigten Beamten oder den bei ihr akkreditierten Diplomaten zuerkannt38. Sein Sitz befindet sich vielmehr im Gesandtschaftsbereich eines Legaten bei dem Staat oder der Ortskirche39. 33 Paul VI., Motu Proprio Sollicitudo Omnium Ecclesiarum, vom 24. Juni 1969, in: AAS 61 (1969), S. 473 ff.; diese gilt gem. c. 20 i.V. m. c. 6 § 1 CIC als lex specialis auch nach dem Inkrafttreten des CIC/1983 weiter. s. a. Rees, Päpstliche Legaten, in: Riedel-Spangenberger (Hrsg.), Leitungsstrukturen, S. 145, 158. 34 Paul VI., Motu Proprio Sollicitudo Omnium Ecclesiarum, vom 24. Juni 1969, in: AAS 61 (1969), S. 473 ff.: „Nomine Legatorum Romani Pontificis hic appellantur viri ecclesiastici, plerumque Episcopali Ordine insignes, quibus Romanus Pontifex officium committit suam stabili modo gerendi personam in variis terrarum Orbis Nationibus vel Regionibus.“ 35 Bei der Weltfrauenkonferenz in Bejing 1995 war Mary Ann Glendon Leiterin der Delegation des Heiligen Stuhles. Ihre Ansprache befindet sich auf: , 30. November 2011. 36 Z. B. der Erzbischöfe von New York oder Wien oder des Bischofs von Genf; s. Stoffel, zu c. 366, Rdnr. 2, in: MKCIC, 17. Erg.-Lfg. 37 Vgl. Stoffel, zu c. 366, Rdnr. 2, in: MKCIC, 17. Erg.-Lfg. 38 So ist die Kirchengemeinde der Heiligen Familie in New York, in unmittelbarer Nähe zum Sitz der Vereinten Nationen, eine Gemeinde der Erzdiözese New York, der eine besondere seelsorgerische Aufgabe für die bei den Vereinten Nationen beschäftigten oder sonst wie mit den Organisationen verbundenen Christen zukommt. Das drückt sich z. B. darin aus, dass – im Gegensatz zu anderen Kirchen in den Vereinigten Staaten – dort nicht die Nationalflagge der Vereinigten Staaten von Amerika, sondern die Dienstfahne der Vereinten Nationen im Kirchenschiff neben der Fahne des Heiligen Stuhles hängt. 39 Z. B. für den Sitz der Vereinten Nationen der Nuntiaturbereich Washington, für das Büro und die Sonderorganisationen in Wien der dortige Nuntiaturbereich und für das Büro und die Sonderorganisationen in Genf der Nuntiaturbereich Bern.

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d) Kardinal-Legaten Die sogenannten Kardinal-Legaten, legati a latere, die nach c. 358 CIC mit einem bestimmten Sonderauftrag vom Papst entsandt werden, sind nicht dem internationalen Gesandtschaftswesen des Heiligen Stuhles zuzurechnen. Sie nehmen hinsichtlich ihres Auftrages eine Sonderstellung ein40. Sie handeln für den Papst als sein zweites Ich, in persona Papae, und werden ad hoc für besondere, wichtige und oftmals prekäre Aufgaben vom Papst aus dem Kardinalskollegium, nicht aus dem Staatssekretariat berufen. Diese Sonderstellung kommt bereits in der Systematik des Kodex zum Ausdruck, da ihre Stellung und Aufgabe nicht in den Bestimmungen über das Gesandtschaftswesen, sondern in Kapitel III des zweiten Buches des CIC, über die Kardinäle, geregelt ist. e) Das passive Gesandtschaftsrecht Erstaunlicherweise enthält der Kodex keine Bestimmungen zum passiven Gesandtschaftsrecht des Heiligen Stuhles. Pastor Bonus stellt jedoch klar, dass die erste Abteilung des Staatssekretariates für die beim Heiligen Stuhl akkreditierten Diplomaten zuständig ist41. 3. Die moralische Persönlichkeit der Kirche und des Heiligen Stuhles Nach der Bestimmung des c. 113 § 1 CIC haben sowohl die katholische Gesamtkirche als auch der Heilige Stuhl eine jeweils eigene Rechtspersönlichkeit nach göttlichem Recht. Sie stellt verbindlich dar, dass die Rechtspersönlichkeit der beiden „moralischen Personen“, im Gegensatz zur Rechtspersönlichkeit der juristischen Personen in der Kirche, nicht zur Disposition des kirchlichen Gesetzgebers steht42. Umstritten ist die Frage, ob c. 113 CIC auch die Völkerrechtspersönlichkeit der Kirche oder des Heiligen Stuhles definiert43, oder ob es sich um eine rein kircheninterne Norm handelt, die weder die Völkerrechtspersönlichkeit des Heiligen Stuhles begründen noch der Kirche eine Rechtsfähigkeit in Analogie zu den Staaten ex ipsa ordinatione divina zuerkennt44. Nachdem die Entscheidung getroffen war, keine Lex Ecclesiae Fundamentalis zu promulgieren, haben die Konsultoren beschlossen, die Frage der Beziehungen 40

Egler, in: FS Listl, S. 35 f.; s. a. Stoffel, zu c. 358, Rdnr. 2, in: MKCIC, 17. Erg.-

Lfg. 41

Artikel 41 § 1 Pastor Bonus. Pree, zu c. 113, Rdnr. 2, in: MKCIC, 33. Erg.-Lfg.; Barberini, S. 19. 43 Schwendenwein, Der Papst, in: HdbKathKR, S. 345; Aymans, Kanonisches Recht, S. 313. 44 Pree, zu c. 113, Rdnr. 3 f., in: MKCIC, 33. Erg.-Lfg. 42

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Kap. 3: Kanonische Maßgaben für Teilnahme am int. Rechtsverkehr

der Kirche nach außen hin, ad extra, insbesondere die Frage nach ihrer Stellung in der internationalen Gemeinschaft, nicht im Kodex zu regeln45. Demnach hatte c. 113 § 1 CIC grundsätzlich nur Innenwirkung46. Diese Bestimmung wäre dann nur als rechtliche Ausformulierung des theologischen Konzepts des mystischen Leibes Christi und der Ekklesiologie des Zweiten Vatikanischen Konzils zu verstehen47, insbesondere bezüglich der hierarchischen Struktur der Kirche: Kirche und Heiliger Stuhl sind demnach strikt voneinander zu unterscheiden und dennoch untrennbar miteinander verbunden. Eine Außenwirkung wird abgelehnt, weil dann die Gefahr bestünde, dass göttliches und menschliches Element, Theologie und Recht, vermischt werden könnten48. Eine andere Ansicht will der Bestimmung eine Außenwirkung zukommen lassen49, woraus wiederum in der Literatur eine Grundlage für die Begründung der Völkerrechtssubjektivität der Kirche sowie des Heiligen Stuhles abgeleitet wird. Da der Kodex in den Bestimmungen zur Gültigkeit der vom Apostolischen Stuhl geschlossenen Vereinbarungen und zum päpstlichen Gesandtschaftswesen50 davon ausgeht, dass der Heilige Stuhl das Recht hat, mit den Staaten und anderen internationalen Rechtssubjekten gemäß den „Normen des internationalen Rechts“ 51 in Beziehungen zu treten52, ist nicht zu verstehen, warum die „moralische“ Rechtspersönlichkeit des Heiligen Stuhls sich nicht auch, zumindest aus kirchlicher Sicht, auf das Völkerrecht erstrecken sollte. 4. Der kanonische Auftrag zur Verkündung moralischer Beziehungen in der Sozialordnung, c. 747 § 2 CIC Es ist gemäß c. 747 § 2 CIC Aufgabe der Kirche, die moralischen Prinzipien auch in der Sozialordnung zu verkünden und sich zu jeder menschlichen „Realität“ zu äußern, insbesondere wenn die Grundrechte der menschlichen Person oder das Seelenheil betroffen sind. Dabei beansprucht der Gesetzgeber für die Kirche keine Potestas indirecta, sondern gibt ihr die Aufgabe mit, sich für die Menschenwürde und die geistlichen Bedürfnisse des Menschen einzusetzen53. 45

Petroncelli Hübler, S. 126. Pree, zu c. 113, Rdnr. 3 f., in: MKCIC, 33. Erg.-Lfg. 47 Barberini, S. 22. 48 Ebd., S. 20. 49 Aymans, Kanonisches Recht, S. 313. 50 C. 3 CIC und cc. 362 ff. CIC, s. o. Kapitel 1, I.; s. a. Socha, zu c. 3, Rdnr. 2 ff., in: MKCIC, 14. Erg.-Lfg. und Stoffel, Einführung vor c. 362, in: MKCIC, 17. Erg.-Lfg. 51 „iuxta iuris internationalis normas“, s. c. 365 § 1 CIC; Stoffel, zu c. 365, Rdnr. 2, in: MKCIC, 17. Erg.-Lfg. 52 Schwendenwein, Der Papst, in: HdbKathKR, S. 331, 345 f. 53 Barberini, S. 129; s. a. Mussinghoff, Heinrich, zu c. 747, Rdnr. 2 ff., in: MKCIC, 5. Erg.-Lfg. 46

II. Päpstliche Lehraussagen zum internationalen Rechtsverkehr

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II. Päpstliche Lehraussagen zum internationalen Rechtsverkehr Die Lehraussagen des Heiligen Stuhles bestätigen die Hinweise im CIC und seinen Anspruch auf Teilnahme an den internationalen Rechtsbeziehungen54. Im Folgenden sollen die Lehraussagen des Heiligen Stuhles in den Pontifikaten von Pius XII. bis Benedikt XVI. skizziert werden. Dieser Zeitraum überschneidet sich mit der Arbeit der Vereinten Nationen. Die souveräne, von den Staaten unabhängige55 Stellung der Kirche und ihre supranationale Ausrichtung wurden bereits von Pius XII. unterstrichen56. Sie befindet sich als von Christus ins Leben gerufene sichtbare Gesellschaft mit den Staaten auf demselben Territorium und sorgt sich um dieselben Menschen, weshalb sie mit den Staaten innere und äußere Beziehungen unterhält57. Ihre geistliche Universalität wird von Paul VI. der universalen Aufgabenstellung der Vereinten Nationen gegenübergestellt58. Der Heilige Stuhl ist eine unabhängige Institution, die auch mit dem Untergang des Kirchenstaates nichts von ihrer Souveränität eingebüßt hat59. Er hält sich bei Konflikten weltlicher Mächte zurück, bietet ihnen aber, aufgrund seiner Unabhängigkeit von jeder anderen weltlichen souveränen Autorität, seine „selbstlosen und bescheidenen Dienste“ an60 und arbeitet mit den Staaten als Mitglied oder in anderer Form mit internationalen Organisationen zusammen, um mit seiner Fachkompetenz zur Lösung globaler Probleme beizutragen61. Die 54 Eine ausführliche kanonische Untersuchung zum weltlichen, temporalen Souveränitätsanspruch über den Kirchenstaat und später den Staat der Vatikanstadt findet sich bei Gratzhammer; s. a. Stoffel, Einführung vor c. 362, in: MKCIC, 17. Erg.-Lfg. 55 Vgl. Johannes Paul II., der in Kirche und Staat zwei unterschiedliche Ordnungen mit jeweils eigener Souveränität sieht, s. Ansprache an den Ständigen Rat der Italienischen Bischofskonferenz vom 23. Januar 1979, in: AAS 71 (1979), S. 362, 367. 56 Pius XII., in: AAS 38 (1946), S. 15 f. 57 Ders., in: AAS 44 (1952), S. 5, 10. 58 Paul VI., in: AAS 55 (1963), S. 652 f. 59 Johannes XXIII., Pressekonferenz vom 7. März 1963, in: AAS 55 (1963), S. 238 ff., Paul VI., Ansprache an das beim Heiligen Stuhl akkreditierte Diplomatische Korps vom 24. Juni 1963, in: AAS 55 (1963), S. 645; Paul VI., Ansprache an den italienischen Botschafter beim Heiligen Stuhl vom 12. Dezember 1977, in: AAS 70 (1978), S. 124 f.; Johannes Paul I., Ansprache an das beim Heiligen Stuhl akkreditierte Diplomatische Korps, vom 31. August 1978, in: AAS 70 (1978), S. 705 f. 60 Paul VI., Ansprache vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 4. Oktober 1965, in: AAS 58 (1966), S. 232 ff.; ebenso Johannes Paul I., Ansprache an das beim Heiligen Stuhl akkreditierte Diplomatische Korps, vom 31. August 1978, in: AAS 70 (1978), S. 705 f., der „jede Einmischung in rein zeitliche, technische und politische Geschäfte“ von sich weist. Gratzhammer, S. 242. 61 Paul VI., Ansprache an die Teilnehmer einer Studientagung zur internationalen Flüchtlingsproblematik vom 3. Oktober 1963, in: AAS 55 (1963), S. 867 f.; ders., Ansprache and die Vertreter der Mitgliedstaaten des Exekutivkommittees des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge vom 30. Oktober 1964, in: AAS 56 (1964), S. 996 f. In seinem Schreiben an den Generaldirektor der UNESCO vom

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Kap. 3: Kanonische Maßgaben für Teilnahme am int. Rechtsverkehr

Teilnahme des Heiligen Stuhls am internationalen Rechtsverkehr, insbesondere in den Vereinten Nationen62, ist erforderlich, um den Sendungsauftrag der Kirche zu erfüllen63 und findet in dem bei ihm akkreditierten diplomatischen Korps64 sowie in der Aufnahme bilateraler und multilateraler diplomatischer Beziehungen, die frei von jedem zeitlichen Interesse65 sind, seinen Ausdruck. Es handelt sich bei der Teilnahme des Heiligen Stuhls an den internationalen Rechtsbeziehungen nicht um ein historisches Relikt, sondern um einen modernen Ausdruck des Respekts, den er für die weltliche Souveränität der Staaten aufbringt66, sowie der Mitverantwortung des Heiligen Stuhles an den Initiativen der internationalen Gemeinschaft und ihrer Institutionen67. Der Staat der Vatikanstadt dient der Ausübung der spirituellen Gewalt des Heiligen Stuhles68 als „Schutzschild“ vor jeder weltlichen Autorität69. Die Neutralität und Unabhängigkeit von anderen weltlichen Autoritäten des Staates der Vatikanstadt, über den der Heilige Stuhl die weltliche Souveränität ausübt, wird dabei betont70. Seine „kleine territoriale Souveränität“ dient dazu, die Freiheit und Unabhängigkeit des Heiligen Stuhles zu garantieren und sichtbar werden zu lassen71. 20. August 1974 betont Paul VI. das Interesse des Heiligen Stuhles und der Kirche an den Problemen der Welt, AAS 66 (1974), S. 496 ff. 62 Johannes Paul II., Ansprache an die Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 2. Oktober 1979, in: AAS 71 (1979), S. 1144 f. 63 Paul VI., Ansprache an das beim Heiligen Stuhl akkreditierte Diplomatische Korps vom 12. Januar 1970, in: AAS 62 (1970), 58 f.; Johannes Paul II., Ansprache an den türkischen Botschafter beim Heiligen Stuhl vom 4. Dezember 1978, in: AAS 71 (1979), S. 100 f. 64 Pius XII., in: AAS 38 (1946), S. 152 f. Während Paul VI. ebenfalls die Akkreditierung des diplomatischen Korps beim Heiligen Stuhl betont, geht Johannes XXIII. nicht direkt auf diese Bindung ein, ohne jedoch dabei den Eindruck zu erwecken, dass die ausländischen Diplomaten beim Staat der Vatikanstadt akkreditiert sind, s. Paul VI., in: AAS 55 (1963), S. 645 und Gratzhammer, S. 223 und 270. 65 Paul VI., Ansprache anlässlich der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Kongo vom 14. Oktober 1968, in: AAS 60 (1968), S. 730. 66 Johannes Paul I., Ansprache an das beim Heiligen Stuhl akkreditierte Diplomatische Korps, vom 31. August 1978, in: AAS 70 (1978), S. 705 f.; s. a. Nacke, S. 276 ff. 67 Johannes Paul II., Schreiben an Kurt Waldheim, Generalsekretär der Vereinten Nationen, vom 2. Dezember 1978, verweisend auf die Mitarbeit des Heiligen Stuhls in den Vereinten Nationen auf verschiedenen Ebenen, in: AAS 71 (1979), S. 121 f.; Nacke, S. 282. 68 Paul VI., Ansprache zum Neujahrsempfang für das beim Heiligen Stuhl akkreditierte Diplomatische Korps vom 9. Januar 1971, in: AAS 63 (1971), S. 127 f. 69 Paul VI., Ansprache anlässlich eines Empfangs für den römischen Stadtadel vom 14. Januar 1964, in: AAS 56 (1964), S. 193, 195. 70 Pius XII., Ansprache an Kongressabgeordnete der Vereinigten Staaten von Amerika, in: Pius XII., Discorsi per la comunità internazionale, Bd. 7, Rom 1957, S. 175 ff. 71 Paul VI., Insegnamenti di Paolo VI, Bd. 1, Vatikanstadt 1966, S. 175 ff. und 675.

III. Die römische Kurie im internationalen Rechtsverkehr

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III. Die römische Kurie im internationalen Rechtsverkehr 1. Einführung Die Kurie, die sich am ehesten mit den Ministerien einer staatlichen Regierung vergleichen lässt72, dient dem Papst, um ihn bei der Ausübung seiner weltkirchlichen Aufgaben73 zu unterstützen, und ist integraler Bestandteil der Rechtsperson „Heiliger Stuhl“. Die Dikasterien üben ihre Aufgaben jedoch nur aufgrund einer von der höchsten Autorität erhaltenen Delegation aus und nicht wegen eines ihnen zustehenden Rechts74. Ihre Organisationsstruktur und ihre Kompetenzen geben den kanonischen Rechtsrahmen für die Teilnahme der Kirche am internationalen Rechtsverkehr. In der Kompetenzverteilung der Dikasterien der Römischen Kurie hat sich der kanonische Gesetzgeber für eine Abgrenzung der Geschäftsbereiche nach sachlichen Gesichtspunkten entschieden. Die zuständige Behörde hat somit die Verpflichtung und Berechtigung, die ihr zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen75. Es handelt sich um Aufgaben76, die wegen ihrer besonderen Bedeutung, aufgrund ihrer Natur oder von Rechts wegen dem Apostolischen Stuhl vorbehalten sind, die Angelegenheiten (negotia), die die Grenzen der Zuständigkeit der einzelnen Bischöfe und ihrer Zusammenschlüsse, wie Bischofskonferenzen, überschreiten77, die den Dikasterien vom Papst selbst zugewiesen wurden, und die von den Gläubigen aller Welt an den Heiligen Stuhl herangetragen werden. Den Behörden obliegen auch das „Studium schwerwiegender Probleme unserer Zeit“ und die „Unterstützung von Initiativen zum Wohl der Gesamtkirche“ 78. Die Dikasterien sind untereinander alle gleichrangig und rechtlich gleichgestellt79, was in der Theorie sicherstellt, dass es neben der sachlichen Kompetenz 72

Martens, Kurt, S. 112; s. a. Bertagna, in: Bonnet/Gullo (Hrsg.), S. 163, 169. Schulz, Il Codice di Diritto Canonico en la Riforma della Curia Romana, in: Gedenkschrift Gismondi, S. 247 ff. 74 C. 360 CIC; Artikel 1 Pastor Bonus. 75 Schulz, Die Zuständigkeitsordnung des Motu Proprio „Pastor Bonus“ vom 28. Juni 1988, S. 68. 76 Artikel 13 Pastor Bonus. 77 Dies ist auch ein Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips und eine Beschränkung der kurialen Kompetenzen „nach unten“, unter Berücksichtigung des c. 381, § 1 CIC, wonach dem Diözesanbischof in seinem Bistum die volle, ordentliche, eigenberechtigte und unmittelbare Gewalt zukommt. 78 Schulz, Die Zuständigkeitsordnung des Motu Proprio „Pastor Bonus“ vom 28. Juni 1988, S. 68 f. 79 Artikel 2 § 2 Pastor Bonus, ein Grundsatz, der bereits von Paul VI. festgelegt wurde, in: Paul VI., Apostolische Konstitution Regimini Ecclesiae Universae vom 15. August 1967 in: AAS 59 (1967), 885 ff. Nr. 1 § 2. Ausgenommen sind von diesem Grundsatz jedoch die Präfektur des päpstlichen Hauses und das Officium für die päpstlichen Zeremonien, die als „instituta“ gekennzeichnet werden und nichts mit den obersten Leitungsorganen der Kirche gemein haben, s. Artikel 2 § 3 Pastor Bonus. Pastor 73

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Kap. 3: Kanonische Maßgaben für Teilnahme am int. Rechtsverkehr

keine instanzielle Zuständigkeit mehr gibt. Im Fall, dass ein einzelner Vorgang in die sachliche Zuständigkeit mehrerer Dikasterien fällt, bestimmt Artikel 21 § 1 Pastor Bonus die gleichzeitige Zuständigkeit aller betroffenen Behörden, wobei sie in Arbeitsgruppen und Kommissionen die Sachfragen gemeinsam beantworten sollen. Im Konfliktfall entscheidet die zweite Kammer des Obersten Gerichts der Apostolischen Signatur vorbehaltlich einer Entscheidung des Papstes im Einzelfall80. Für die internationalen Rechtsbeziehungen der Kirche soll im Folgenden dargestellt werden, welche Dikasterien zuständig sind. 2. Das Staatssekretariat Das Staatssekretariat ist eines der Dikasterien der Römischen Kurie, das am engsten dem Papst bei der Ausübung seiner höchsten Gewalt zur Seite steht81. Es kann als atypisches Dikasterium bezeichnet werden, da es sich nur schwerlich in eine der funktionalen Kategorien anderer Dikasterien einordnen lässt und seine Kompetenzen nur vage definiert sind82. a) Historische Aspekte Das Staatssekretariat hat seine Ursprünge im 15. Jahrhundert83. Seine heutige Struktur geht jedoch auf Pius VII. zurück, der am 19. Juli 1814 die Heilige Kongregation für die außerordentlichen kirchlichen Angelegenheiten ins Leben rief und somit die von Pius VI. 1793 gegründete Kongregation Super negotiis ecclesiasticis regni Galliarum ersetzte84. Pius X. hat mit der Apostolischen Konstitution Sapienti Consilio vom 29. Juni 190885 die Heilige Kongregation für die außerordentlichen kirchlichen Angelegenheiten in drei Sektionen aufgeteilt und ihre jeweiligen Kompetenzen festgelegt: die erste Sektion war im Wesentlichen für Bonus ist gemäß c. 360 CIC lex peculiaris und regelt die Struktur, die Kompetenzen und die Arbeitsweise der einzelnen Behörden der Kurie. 80 Artikel 20 i.V. m. Artikel 123 § 3 Pastor Bonus. 81 Artikel 30 Pastor Bonus. 82 Bertagna, in: Bonnet/Gullo (Hrsg.), S. 163, 164 und 173 f. Bertagna unterscheidet zwischen Kongregationen mit Regierungsaufgaben, Gerichten mit judikativen Aufgaben, Räten mit den Aufgaben der Förderung des Glaubens und Offizien mit wirtschaftlichen Aufgaben, die oben erwähnten instituta nimmt auch er aus der Aufteilung aus. Schulz unterstreicht den Exekutivcharakter der Dikasterien, verweist jedoch darauf, dass diese in beschränktem Maße auch Legislativgewalt ausüben können: Schulz, Il Codice di Diritto Canonico en la Riforma della Curia Romana, in: Gedenkschrift Gismondi, S. 105, 113. 83 s. o. Kapitel 1, I. 1., s. a. Bertagna, in: Bonnet/Gullo (Hrsg.), S. 163, 165. 84 Buonomo, La Segretaria die Stato, in: Bonnet/Gullo (Hrsg.), S. 177, 180 f. 85 Pius X., Apostolische Konstitution Sapienti consilio vom 29. Juni 1908, in: AAS 1 (1909), S. 8.

III. Die römische Kurie im internationalen Rechtsverkehr

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die außerordentlichen Angelegenheiten zuständig, die Zweite für die ordentlichen Angelegenheiten, die Dritte schließlich, die früher eine eigenständige Behörde gewesen war (Kanzlei der Apostolischen Breven), hatte die Aufgabe, die päpstlichen Breven vorzubereiten und zu versenden. Benedikt XV. bestätigte diese Reform in c. 263 CIC/191786. In Umsetzung der Entscheidungen des Zweiten Vatikanischen Konzils reformierte Paul VI. mit der Apostolischen Konstitution Regimini Ecclesiae Universae vom 15. August 1967 die Römische Kurie87 und gab auch dem Staatssekretariat ein neues Gesicht: Die dritte Sektion wurde aufgehoben und die erste Sektion in ein vom Staatssekretariat getrenntes, aber mit ihm eng verbundenes Dikasterium, den Rat für die Öffentlichen Angelegenheiten der Kirche, umgewandelt. Mit Pastor Bonus88 reformierte Johannes Paul II. erneut die Kurie und unterteilte das Staatssekretariat in zwei Sektionen mit dem Ziel, die differenzierte Eigenart des Dienstes, den das Staatssekretariat dem Papst zu leisten hat, zu gewährleisten. Der Rat für Öffentliche Angelegenheiten, der in c. 360 CIC ausdrücklich erwähnt ist, wurde als zweite Sektion in das Staatssekretariat integriert89. b) Die Struktur des Staatssekretariats Das Staatssekretariat90 wird vom Kardinal Staatssekretär geleitet und besteht aus zwei Abteilungen. Die erste Abteilung, sectio prior, Sektion für die Allgemeinen Angelegenheiten, ist für die täglichen Angelegenheiten des Heiligen Stuhles zuständig91. Es obliegt dieser Abteilung, alle Dinge zu entscheiden, die 86

Stoffel, Einführung vor c. 360, in: MKCIC, 17. Erg.-Lfg. AAS 59 (1967), 885–928; 1972 beauftragte Paul VI. eine Arbeitsgruppe mit der Überprüfung der Konstitution, um die nachkonziliare Reform der Kurie noch besser den Zeiterfordernissen anzupassen. Nach dem Ende des Pontifikats Pauls VI. griff Johannes Paul II. auf den Konsistorien vom November 1979 (AAS 71 (1979), S. 1459, Nr. 5) und November 1982 (AAS 75 (1983), S. 135, 138 f., Nr. 4) den Gedanken wieder auf. Im November 1983 berief er dann eine Sonderkommission unter der Leitung von Aurelio Kardinal Sabattini, die bis Juni 1985 ein Schema legis peculiaris de Curia Romana erarbeitet hat; vgl. Rossi, in: Osservatore Romano vom 28. Oktober 1988, S. 8, Deutsche Ausgabe. 88 s. c. 360 CIC; Artikel 1 Pastor Bonus. 89 Stoffel, zu c. 360, Rdnr. 4, in: MKCIC, 17. Erg.-Lfg. 90 Secretaria Status. In Regimini Ecclesiae Universalis wurde das Staatssekretariat als „Secretaria Papalis“ bezeichnet, eine Bezeichnung, die sich nicht durchgesetzt hat (Nr. 19 ff.); c. 360 CIC verwendet die Begriffe Staatssekretariat und Päpstliches Sekretariat (Secretaria Status seu Papali). In dem Schema legis peculiaris de Curia Romana wurde der Name „Secretaria Apostolica“ verwendet; vgl. Schulz, Die Zuständigkeitsordnung des Motu Proprio „Pastor Bonus“ vom 28. Juni 1988, S. 68; Bertagna, in: Bonnet/ Gullo (Hrsg.), S. 163. 91 Artikel 41 ff. Pastor Bonus; s. Bertagna, in: Bonnet/Gullo (Hrsg.), La Curia Romana nella Cost. Ap. „Pastor Bonus“, S. 163, 170 f.; Stoffel, zu c. 360, Rdnr. 4, in: MKCIC, 17. Erg.-Lfg. 87

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Kap. 3: Kanonische Maßgaben für Teilnahme am int. Rechtsverkehr

außerhalb der ordentlichen Zuständigkeit der anderen Dikasterien der Römischen Kurie sowie ihrer sonstigen Institute liegen, und die Beziehungen zu den übrigen Behörden der Kurie zu koordinieren. aa) Die erste Abteilung Obwohl alle Dikasterien rechtlich gleichrangig sind, lässt sich eine Präponderanz des Staatssekretariats, insbesondere seiner ersten Abteilung, gegenüber den anderen Dikasterien nicht vermeiden, da es neben einer Auffangkompetenz noch die Aufgabe hat, die Beziehungen der übrigen Behörden der Kurie zu koordinieren92. Sie pflegt auch die Beziehungen zu den Gesandten des Heiligen Stuhles bei den Ortskirchen, den Staatsregierungen und internationalen Organisationen sowie zu den Gesandten der Staaten beim Heiligen Stuhl, und sie trägt die Sorge um internationale katholische Organisationen. Dabei muss sie sich mit den fachlich zuständigen Dikasterien absprechen93. Des Weiteren erstellt die erste Abteilung apostolische Konstitutionen, Dekrete, apostolische Schreiben und andere päpstliche Dokumente, fertigt Ernennungsund Bestätigungsakten der höheren Beamten der Kurie, gibt die Acta Apostolicae Sedis94 und sonstige amtliche Dokumente heraus, publiziert amtliche Mitteilungen und Ansprachen des Papstes, wacht über das statistische Amt, den vatikanischen Pressesaal, Radio Vatikan, die Fernsehproduktionen des Centro Televiso Vaticano und den Osservatore Romano95. Bis zur Kurienreform war die erste Abteilung das Consilium pro publicis Ecclesiae negotiis96. bb) Die zweite Abteilung Der zweiten Abteilung97, Sektion für die Beziehungen mit den Staaten, in die der Rat für die Öffentlichen Angelegenheiten der Kirche aufgegangen ist, obliegt 92 Artikel 41 § 1 Pastor Bonus; Schulz, Die Zuständigkeitsordnung des Motu Proprio „Pastor Bonus“ vom 28. Juni 1988, S. 70. 93 Ebd.; Schulz möchte der ersten Abteilung trotz der rechtlichen Gleichstellung des Staatssekretariats mit den anderen Dikasterien eine de facto Vorrangsstellung zuerkennen. 94 Amtsblatt des Apostolischen Stuhles, in dem neben den wichtigsten Verlautbarungen des Papstes auch die Akten de Dikasterien der römischen Kurie von allgemeinem Interesse, Bischofsernennungen und weitere Informationen veröffentlicht werden. Die Acta dienen in der Regel als amtliches Promulgationsorgan allgemeiner kirchlicher Gesetze (s. c. 8 § 1 CIC und c. 1489 § 1 CCEO); vgl. Graulich, Acta Apostolicae Sedis, in: LKStKR, S. 30; Socha, zu c. 8, Rdnr. 4, in: MKCIC, 13. Erg.-Lfg. 95 Artikel 42 ff. Pastor Bonus. 96 Cc. 360 und 361 CIC, die durch Artikel 45 ff. Pastor Bonus entsprechend geändert wurden. 97 s. Bertagna, in: Bonnet/Gullo (Hrsg.), S. 163, 172 f.; Stoffel, zu c. 360, Rdnr. 4, in: MKCIC, 17. Erg.-Lfg.

III. Die römische Kurie im internationalen Rechtsverkehr

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das Verhältnis des Heiligen Stuhles mit den Staaten, einschließlich des Abschlusses von Konkordaten und sonstigen, das Verhältnis von Kirche und Staat betreffenden Verträgen98. Unter ihrer Zuständigkeit fällt auch die Besetzung der Bischofsstühle, soweit dies partikularrechtlich erforderlich ist und in Konsultation mit den anderen zuständigen Dikasterien geschieht99 sowie die Festlegung der Diözesangrenzen und anderer Teilkirchen und Teilkirchenverbänden100. Die Überschneidung ratione materiae mit den Kompetenzen der Bischofskongregation hat der Gesetzgeber in Kauf genommen, nicht zuletzt, weil diese aufgrund des Konkordatsvorbehalts des c. 3 CIC verursacht und als systemimmanent hinzunehmen ist101. c) Abschließende Überlegungen zum Staatssekretariat Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich die erste Abteilung hauptsächlich um innerkirchliche Angelegenheiten kümmert, während die zweite Abteilung Fragen, die für Kirche und Gesellschaft einschließlich der Staat-Kirche-Beziehungen von Bedeutung sind, behandelt102. Diese Struktur, die dennoch nicht alle Kompetenzüberschneidungen ausschließen kann103, soll den Bedürfnissen der Kirche entsprechen, ein Amt zu haben, das nach innen hin der Ausübung der kircheninternen Primatialgewalt des Papstes dient und nach außen hin das Petrusamt gegenüber den Völkern und der weltlichen Gesellschaft effektiv, als Ministerium, wahrnimmt104. Ihm kommen in erster Linie die diplomatischen Funktionen zu, durch die die Kirche am sich schnell verändernden und weiterentwickelnden Leben der internationalen Gemeinschaft, insbesondere in den internationalen Rechtsbeziehungen teilnimmt105.

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Artikel 46 Pastor Bonus. Artikel 47 § 1 Pastor Bonus. 100 Artikel 47 § 2 i.V. m. Artikel 78 Pastor Bonus. 101 Schulz, Die Zuständigkeitsordnung des Motu Proprio „Pastor Bonus“ vom 28. Juni 1988, S. 68. 102 Martens, Kurt, S. 112. 103 Buonomo, La Segretaria die Stato, in: Bonnet/Gullo (Hrsg.), S. 177, 184. Dennoch wird durch die Zusammenfassung der beiden Abteilungen in einem Dikasterium eine Kompetenzstreitigkeit zwischen zwei Dikasterien vermieden. Durch die Struktur in Pastor Bonus kann der Kardinalstaatssekretär entscheiden, ohne dass die Apostolische Signatur hinzugezogen werden müsste. 104 Bertagna, in: Bonnet/Gullo (Hrsg.), S. 163, 169; so auch Buonomo, La Segretaria die Stato, in: Bonnet/Gullo (Hrsg.), S. 177, 183. 105 Buonomo, La Segretaria die Stato, in: Bonnet/Gullo (Hrsg.), La Curia Romana nella Cost. Ap. „Pastor Bonus“, S. 177 f. 99

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Kap. 3: Kanonische Maßgaben für Teilnahme am int. Rechtsverkehr

3. Andere kuriale Behörden, die für bestimmte Aspekte der internationalen Tätigkeit der Kirche zuständig sind a) Der Päpstliche Rat für die Laien Dem Päpstlichen Rat für die Laien106 kommt die gesamtkirchliche Förderung und Koordinierung des Laienapostolats zu sowie die Aufsicht über laikale Vereinigungen und die Unterstützung derartiger Initiativen durch internationale Kongresse und andere Initiativen107. So ist der Heilige Stuhl für Vereine, die auf universalkirchlicher oder internationaler Ebene angesiedelt sind, die für sie ausschließlich zuständige Leitungsautorität108. Für die so genannten Dritten Orden109 ist er nur in Bezug auf ihre apostolische Tätigkeit zuständig. Der Rat, der aufgrund seiner Zusammensetzung aus Klerikern und vornehmlich Laien110 nicht den protokollarischen Rang einer Kongregation hat111, soll ein „Organ des Kontaktes, des Dialogs und des Studiums“ sein112. Dies wird auch in seiner besonderen Struktur reflektiert: Dem Präsidenten des Rates, traditionell ein Laie, ist ein Präsidialrat zur Seite gegeben, der aus Kardinälen und Bischöfen besteht, denen die Ausübung der Leitungsvollmacht vorbehalten ist113. In Rahmen seiner Zuständigkeit für die internationalen katholischen Vereinigungen hat der Rat bereits nach der Kurienreform von 1967/68114 Grundsätze

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Artikel 134 Pastor Bonus. Artikel 131 und 133 Pastor Bonus; s. a. Schmitz, Der päpstliche Rat für die Laien, S. 465, 468. 108 Der Heilige Stuhl hat aber neben der auctoritas competens auch ein allgemeines Aufsichtsrecht über kanonische Vereine, die der Leitungsautorität der Ortsordinarien unterliegen, aus c. 305 § 1 CIC. Dieses Aufsichtsrecht bezieht sich auf die Förderung der communio, die Wahrung der kirchlichen Disziplin und die Förderung und Koordinierung der apostolischen Initiativen. Für Vereinigungen, die der Leitungsautorität der Ortsordinarien im territorialen Bereich der Ostkirchen oder in Missionsgebieten unterliegen, sind respektive die Kongregation für die Ostkirchen (s. Artikel 56 Pastor Bonus) und die Kongregation für die Evangelisierung der Völker (s. Artikel 85 und 89 Pastor Bonus) zuständig. s. a. Schulz, zu c. 305, Rdnr. 2, in: MKCIC, 10. Erg.-Lfg. 109 c. 303 CIC; Schulz, zu c. 303, Rdnr. 2, in: MKCIC, 10. Erg.-Lfg. 110 Artikel 132 Pastor Bonus. 111 Schmitz, Der päpstliche Rat für die Laien, S. 465 f. Die von Schmitz verwendete Bezeichnung „Rang“ kann irreführend sein, da alle Dikasterien, unabhängig von ihrer Bezeichnung einander rechtlich gleichgestellt sind. s. a.: Schmitz, Reform der Römischen Kurie, in: ders., Kirchenrechtliche Gutachten und Stellungnahmen, S. 22 ff. 112 Schmitz, Der päpstliche Rat für die Laien, S. 465 f. 113 Artikel 7 Pastor Bonus. 114 Paul VI., Apostolische Konstitution Regimini Ecclesiae universae vom 15. August 1967, in: AAS 59 (1967), S. 885 ff.; Paul VI., Regolamento Generale della Curia Romana, in: AAS 60 (1968), S. 129 ff. 107

III. Die römische Kurie im internationalen Rechtsverkehr

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für die Anerkennung von internationalen katholischen Organisationen und Vereinigungen erlassen115, die auch nach der Promulgation des neuen kirchlichen Gesetzbuches von 1983 weiter angewandt werden können116, wobei sich in der Praxis Kompetenzkonflikte mit der Kongregation für die Institute des geweihten Lebens und die Gesellschaften des Apostolischen Lebens117 nicht vermeiden ließen118. Auch wenn der Rat internationale Laienvereinigungen errichtet und ihre Statuten approbiert, so wird doch dem Staatssekretariat ein nicht näher definierter Kompetenzvorbehalt eingeräumt119. Der Vorbehalt kann in Verbindung mit Artikel 41, § 2 und 46, 1 ë Pastor Bonus nur so verstanden werden, dass die Aktivitäten internationaler Laienvereinigungen als NGO bei internationalen gouvernementalen Organisationen mit den Arbeiten des Heiligen Stuhles in seiner Eigenschaft als Völkerrechtssubjekt, also als Mitglied oder Beobachter, vereinbar sein müssen und dem Staatssekretariat (erste Sektion) hierzu eine Aufsichtszuständigkeit zukommt. b) Kongregation für die Institute des geweihten Lebens und die Gesellschaften des Apostolischen Lebens Für die Institute des geweihten Lebens und für die Dritten Orden120 ist die Kongregation für die Institute des geweihten Lebens und die Gesellschaften des Apostolischen Lebens121 das sachlich zuständige Dikasterium. Ihre Autonomie wird durch ihre hierarchische Bindung an die kirchliche Autorität122, die vom kompetenten hierarchischen Organ – dem Heiligen Stuhl für die Institute päpstlichen Rechts, dem Diözesanbischof für die anderen Institute – ausgeübt wird, eingeschränkt. Innerhalb des Rahmens dieser Schranken hat die Kongregation die Aufgabe, die Autonomie der Institute123 zu beachten, zu wahren und zu schützen.

115 Consilium de Laicis, Directorium respiciens normas quibus Instituta Internationalis Catholica definitur, vom 3. Dezember 1971, in: AAS 63 (1971), S. 948 ff. 116 Schulz, Kommentar zu c. 312, Rdnr. 4, in: MKCIC, 10. Erg.-Lfg. 117 s. u. S. 155 ff. 118 Schmitz, Approbation von Piae Uniones, in: ders., Kirchenrechtliche Gutachten und Stellungnahmen, S. 216, 223 ff. 119 Artikel 134 Pastor Bonus. 120 Artikel 111 Pastor Bonus; s. cc. 303, 573 § 2 und 731 § 1 CIC; Schulz, zu c. 305, Rdnr. 2, in: MKCIC, 10. Erg.-Lfg.; Henseler, zu c. 573, Rdnr. 12 ff., in: MKCIC, 2. Erg.-Lfg.; ders., zu c. 731, in: MKCIC, 3. Erg.-Lfg. 121 Artikel 105 Pastor Bonus. 122 Cc. 576, 578, 583, 590 § 1, 592 CIC; Henseler, zu c. 576, in: MKCIC, 6. Erg.Lfg.; ders., zu c. 590, in: MKCIC, 10. Erg.-Lfg. 123 C. 586 § 2 CIC; Henseler, zu c. 586, Rdnr. 3 und 5, in: MKCIC.

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Kap. 3: Kanonische Maßgaben für Teilnahme am int. Rechtsverkehr

Zu den hierarchischen Vollmachten des Heiligen Stuhls, die von der Kongregation für die Institute des geweihten Lebens und die Gesellschaften des Apostolischen Lebens ausgeübt werden124, gehört unter anderem das Recht, die Konstitution des Instituts zu approbieren, das Institut aufzuheben125 und Institute (z. B. föderal oder konföderal) zusammen zu schließen126. Ein Kompetenzvorbehalt zugunsten des Staatssekretariats ist nicht vorgesehen. Letzteres erstaunt, denn die Situation von Ordensinstituten und Gemeinschaften des apostolischen Lebens, die als NGOs in internationalen Organisationen mitarbeiten, unterscheidet sich in der Praxis nicht von der internationaler Laienvereinigungen. Man wird Artikel 41 § 2 Pastor Bonus daher wohl eher so zu interpretieren haben, dass die in Artikel 105 Pastor Bonus genannten Orden und Gemeinschaften dann als internationale katholische Organisationen zu behandeln sind, wenn sie als NGOs auf internationaler Ebene tätig werden. Dem Kompetenzvorbehalt des Artikels 134 Pastor Bonus kommt dann nur noch deklaratorische Wirkung zu. c) Kongregation für Kleriker Die Kompetenz der Kongregation für Kleriker erstreckt sich auf alle Angelegenheiten, die Priester und Diakone des Weltklerus betreffen127. Die Behörde ist nicht nur für die Lebensführung, die Disziplin sowie die Rechte und Pflichten der Kleriker zuständig, sondern auch für die Aufsicht über klerikale Vereinigungen128, was internationale Klerikervereine mit einbezieht. Eine Vorbehaltsklausel zugunsten des Staatssekretariats für die internationalen Aktivitäten internationaler Klerikervereine ähnlich der Bestimmungen für internationale Laienvereinigungen gibt es nicht, doch auch hier wird man davon ausgehen müssen, dass internationale Klerikervereine, die auf internationaler Ebene als NGO tätig werden, ähnlich den Ordensinstituten und Gemeinschaften des apostolischen Lebens als internationale katholische Organisationen dem Aufsichtsrecht des Staatssekretariats gemäß Artikel 41 § 2 Pastor Bonus unterliegen. 4. Die päpstliche Diplomatenakademie Die päpstliche Diplomatenakademie, Pontifica Academia Ecclesiastica, ist kein Dikasterium, sondern eine Institution, die an den Heiligen Stuhl angeschlos124

Artikel 108 § 1 Pastor Bonus. Anders als Vereine können Mitglieder von Instituten diese nicht selbst auflösen. 126 C. 582 CIC; Artikel 106 Pastor Bonus; s. Henseler, zu c. 582, in: MKCIC, 6. Erg.-Lfg. 127 Artikel 93 Pastor Bonus. 128 Kritisch zur sonstigen Kompetenzzuweisung an die Kongregation für Kleriker: Schulz, Die Zuständigkeitsordnung des Motu Proprio „Pastor Bonus“ vom 28. Juni 1988, S. 66. 125

IV. Kirchliche Vereinigungen, Institute des geweihten Lebens

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sen ist. Obwohl sie nicht ausdrücklich in Pastor Bonus erwähnt ist129, fällt ihr in den internationalen Rechtsbeziehungen der Kirche eine besondere Aufgabe zu. Sie bildet die zukünftigen Gesandten und Mitarbeiter der Kurie darin aus, alle drei Aspekte der Diplomatie des Heiligen Stuhles als integralen Teil seines Apostolates, der „Menschwerdung“ der Kirche, auszuüben130. Als „Experten in Menschlichkeit“, deren Arbeit oftmals gering oder gar vergeblich in nationalen oder internationalen Foren erscheint, sollen die Diplomaten in ihrem Handeln Beschützer des Menschen, seiner Würde und des Bildes Gottes, das in ihm ist, sein, dessen Natur dank der Menschwerdung des Sohnes Gottes zu einer erhabenen Würde erhöht wurde131.

IV. Kirchliche Vereinigungen, Institute des geweihten Lebens und andere Gemeinschaften im internationalen Rechtsverkehr Wie bereits erwähnt, versteht sich die katholische Kirche als das „Volk Gottes“, das nicht nur die kirchlichen Amtsträger und die so genannte „Amtskirche“ umfasst, sondern auch die Gläubigen. Diese nehmen ebenfalls am internationalen Leben teil, nicht nur als Vertreter des Heiligen Stuhles und Mitglieder von Delegationen des Heiligen Stuhles, nicht nur als „Christen in der Welt“, wie sie dazu vom Zweiten Vatikanischen Konzil aufgerufen wurden, in ihren täglichen Aufgaben, sondern auch in Vereinigungen, Instituten des geweihten Lebens und anderen Gemeinschaften. Im Folgenden soll dargestellt werden, welche weiteren Organisationsgestalten der Kirche innerhalb ihrer Rechtsordnung am internationalen Rechtsleben teilnehmen können132.

129 Artikel 189 erwähnt die verschiedenen Akademien, hebt aber nur die päpstliche Akademie der Wissenschaften ausdrücklich hervor. 130 s. Paul VI., Ansprache vor der Akademie am 17. Januar 1965, abgedruckt im Osservatore Romano vom 18. und 19. Januar 1965: „la sua missione, sia nel concerto delle molteplici scuole superiori ecclesiastiche, sia nel contesto dei vari organismi, nei quali si esprime e si articola l’azione moderatrice della Santa Sede nella Chiesa, considerata principalmente nell’esercizio delle sue potestà e del suo servizio nelle varie Nazioni, sia nei rapporti con la Gerarchia locale, sia in quelli, propriamente diplomatici, con le Autorità governative. la sua provvida funzione, ch’è principalmente quella di preparare Sacerdoti idonei al servizio della Santa Sede, tanto nei Dicasteri romani e in specie nella Nostra Segreteria di Stato, quanto nelle Rappresentanze Pontificie, disseminate nei vari Stati del mondo; e ad auspicare che tale preparazione sia quella che oggi dev’essere, tanto sotto l’aspetto professionale, quanto e specialmente sotto quello morale e sacerdotale.“ 131 Vgl. Gaudium et Spes, Artikel 22, in: AAS 58 (1966), S. 1025 ff. 132 Zu ihrer Einordnung in völkerrechtliche Kategorien s. u. Kapitel 1, III.

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Kap. 3: Kanonische Maßgaben für Teilnahme am int. Rechtsverkehr

1. Kirchliche Vereine a) Grundlagen des kirchlichen Vereinsrechts Das kirchliche Vereinsrecht beruht auf der in c. 215 CIC festgestellten Vereinsautonomie133, wobei diese anders als im weltlichen Recht keine „Abwehrrechte zym Schutz vor Eingriffen der Obrigkeit“ garantiert werden, sondern hier „genuine, aus dem gemeinsamen Sendungsauftrag aller Christgläubigen abzuleitende, aus dem Subsidiaritätsprinzip resultierende Fundamentalprinzipien“ kodifiziert werden134. Es ist Ausdruck des Laienapostolats, in dem alle kirchlichen Vereinigungen ihr wesentliches und gemeinsames Fundament haben135. Alle Gläubigen, Kleriker und Laien, haben das Recht, für die Zwecke der Caritas, der Frömmigkeit und zur Förderung der christlichen Berufung in der Welt Vereine frei zu gründen, zu leiten, ihnen beizutreten und ihr „assoziatives Miteinander frei zu gestalten136. Ebenso genießen sie ein Versammlungsrecht, um die Zwecke der Vereine gemeinsam zu verfolgen137, und über das Recht, die Statuten frei auszugestalten. Ein Verein besteht dabei aus mindestens drei natürlichen oder juristischen138 Personen. Man unterscheidet zwischen öffentlichen, von der kirchlichen Autorität errichteten und privaten Vereinen. Letztere genießen nur dann kirchenrechtliche Rechtspersönlichkeit, unabhängig von ihrer Rechtsstellung im weltlichen Recht139,

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Das Grundrecht hat seinen Ursprung in c. 684 CIC/1917 und im Zweiten Vatikanischen Konzil, Apostolicam Actuasitatem, Artikel 19 Abs. 4. Pree sieht von diesem Grundrecht alle kirchlichen Vereine, auch die Öffentlichen, umfasst, s. Pree, Confoederatio Consociationum, in: FS Mühlsteiger, S. 175, 179. Reinhardt will von diesem Grundrecht nur die privaten Vereine, nicht jedoch die anderen Formen kirchlicher Vereinigungen umfasst sehen: Reinhardt, zu c. 215, Rdnr. 3, in: MKCIC, 6. Erg.-Lfg. 134 Reinhardt, zu c. 215, Rdnr. 2, in: MKCIC, 6. Erg.-Lfg. 135 Hallermann, S. 321 und 347; s. a. Johannes Paul II., Apostolisches Schreiben Christifideles Laici vom 30. Dezember 1988, insbes. § 30, AAS 81 (1989), S. 393 ff. 136 Vgl. c. 321 CIC; Schulz, zu c. 321, Rdnr. 4 f., in: MKCIC, 10. Erg.-Lfg. 137 Schulz, zu c. 321, Rdnr. 2 f., 10. Erg.-Lfg., der die Satzungsautonomie der Vereinigungen unterstreicht; Pree, Confoederatio Consociationum, in: FS Mühlsteiger, S. 175, 179. 138 Pree, Confoederatio Consociationum, in: FS Mühlsteiger, S. 175, 181, der auf cc. 115 § 2 und 313 CIC abstellt. A. A.: Hallermann, S. 355 f., der aus der Entstehungsgeschichte des CIC heraus argumentiert und darauf abzielt, dass bis 1977 die confoederationes associationum ausdrücklich im Schema erwähnt wurden, der Begriff dann im CIC/1983 jedoch fallen gelassen wurde. 139 Schmitz, Approbation von Piae Uniones, in: ders., Kirchenrechtliche Gutachten und Stellungnahmen, S. 219; Schmitz betont, unter Berufung auf Pontifica Commissio Codici Iuris Canonici Recognoscendo (PCR), Acta Commissionis, De fidelium associationibus, in: Communicationes 2 (1970), S. 96 f., dass die Normen des kirchlichen Vereinsrechts bewusst weit gefasst seien, um eine progressive Entwicklung zu ermöglichen und nicht unnötige Hindernisse für die Fortbildung der Teilhabe der Kirchenglieder an Gemeinschaft und Sendung der Kirche zu setzen.

IV. Kirchliche Vereinigungen, Institute des geweihten Lebens

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wenn ihre Statuten gemäß c. 322 § 1 CIC von der kirchlichen Autorität approbiert wurden140. Der Umfang der Vereinsautonomie variiert je nach kanonischer Einordnung der Vereine. Sie ist beim freien Zusammenschluss, der nur auf c. 215 CIC gründet, am größten, bei privaten rechtsfähigen Vereinen141 geringer und bei öffentlichen Vereinen142 am geringsten143. b) Kirchlichkeit der Vereinigungen von Gläubigen Ob eine Vereinigung kirchlich oder nicht-kirchlich ist, richtet sich ausschließlich nach der kanonischen Zwecksetzung144. Die Kriterien der Kirchlichkeit sind im apostolischen Schreiben Christifideles Laici145 festgelegt. Zu unterscheiden von den Kriterien der Kirchlichkeit ist das Recht einer Vereinigung, sich als katholische Vereinigung bezeichnen zu dürfen. Hierfür ist eine kirchliche Zustimmung erforderlich146, die als Verwaltungsakt in schriftlicher Form erteilt wird147. Es geht dem Gesetzgeber dabei um den Schutz der Bezeichnung „katholisch“, wie dies auch bei Schulen148 und Universitäten149 der Fall ist, und kann mit den Markenschutzbestimmungen des weltlichen Rechts verglichen werden. Dieser Vorbehalt ist jedoch nicht auf die Bezeichnung der Mitglieder als Katholiken anwendbar150.

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Schulz, zu c. 322, Rdnr. 1 und 5, in: MKCIC, 10. Erg.-Lfg. C. 299 CIC. 142 Cc. 301, 312 ff. CIC. 143 s. cc. 299, 301 und 312 ff. CIC; Schulz, Einleitung vor c. 298, Rdnr. 9 ff., zu c. 299, Rdnr. 8 und zu c. 301, Rdnr. 2, in: MKCIC, 10. Erg.-Lfg. 144 Hallermann, S. 357. 145 Johannes Paul II., op. cit. Fn. 145. Als Kriterien werden genannt: die Verantwortung der Vereinigungen für die Förderung und Pflege einer größeren Einheit zwischen dem praktischen Leben und dem Glauben der Mitglieder, das Bekenntnis des katholischen Glaubens, das Zeugnis der Communio in Gemeinschaft mit Papst und Bischöfen, die Evangelisierung und die Verwirklichung der christlichen Soziallehre, des Friedens, der Gerechtigkeit und der Bewahrung der Schöpfung. 146 C. 300 und 216 i.V. m. 215 CIC; s. Schulz, zu c. 300, Rdnr. 2 f. und 5, 10. Erg.Lfg. 147 C. 37 CIC; s. Aymans, Kirchliche Vereinigungen, S. 91; Heimerl/Pree, Kirchenrecht, S. 55. 148 C. 803 § 3 CIC; s. Mussinghof/Kahler, zu c. 803, Rdnr. 4, in: MKCIC, 34. Erg.Lfg. 149 C. 808 CIC; s. Mussinghof/Kahler, zu c. 808, Rdnr. 1, in: MKCIC, 34. Erg.-Lfg.; Johannes Paul II., Apostolische Konstitution Ex corde Ecclesiae, in: AAS 82 (1990), S. 1482 ff. 150 Z. B. Verband katholischer Arbeitnehmer; s. Aymans, Kirchliche Vereinigungen, S. 92; Schulz, zu c. 300, Rdnr. 5, in: MKCIC, 10. Erg.-Lfg. 141

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Kap. 3: Kanonische Maßgaben für Teilnahme am int. Rechtsverkehr

c) Voraussetzungen und Merkmale der kirchlichen Vereinigungen Eine Definition der Vereinigung findet sich in c. 215 CIC nicht. In der Kirchenrechtswissenschaft haben sich daher folgende Voraussetzungen für Vereinigungen von Gläubigen herausgebildet: Mitglieder sind Gläubige oder juristische Personen, die einen gemeinsamen Zweck verfolgen, die Tätigkeit des Vereins ist auf Dauer angelegt, der Verein wurde von Personen gegründet151, das gemeinsame Handeln der Mitglieder muss ein Mindestmaß an Struktur und Bindung aufweisen152. aa) Abgrenzung von Lebensverbänden Lebensverbände, die prinzipiell das ganze Leben ihrer Mitglieder umfassen, wie z. B. Institute des geweihten und Gesellschaften des apostolischen Lebens, sind von den Vereinigungen von Gläubigen zu unterscheiden, auch wenn diese die oben genannten Voraussetzungen erfüllen153. bb) Kanonische Zwecksetzung Kirchliche Vereine haben eine wesenskonstitutive kanonische Zwecksetzung, die im Lichte des Sendungsauftrages der Kirche154 zu sehen ist. Die Zwecke sind in c. 298 § 1 CIC im Hinblick auf die Koalitionsfreiheit der Gläubigen offen und nicht abschließend formuliert155. In ihrer Satzung müssen die Vereine mindestens ihren Zweck, ihre Verfassung und innere Ordnung regeln. Dazu gehört die Bestimmung des Vereinssitzes, der Leitungsorgane und der Mitgliedschaftsvoraussetzungen ebenso wie die Festlegung der Art und Weise des Tätigwerdens, einschließlich des territorialen Tätigkeitsbereiches156, um den Vereinszweck zu erreichen157. d) Klassifizierung der Vereinigungen mit kanonischer Rechtsform aa) Private und öffentliche Vereinigungen Man unterscheidet zunächst zwischen privaten und öffentlichen Vereinigungen, je nachdem, ob bei ihrer Errichtung ein Verfassungsorgan der Kirche konsti151 Was ihn von einer Körperschaft des Verfassungsrechts unterscheidet, die vom Gesetzgeber errichtet wird. 152 s. May, in: FKTh 1987, S. 281; Aymans, Kirchliche Vereinigungen, S. 13, 18. 153 Aymans, Kirchliche Vereinigungen, S. 16; Schulz, zu c. 298, Rdnr. 2, in: MKCIC, 10. Erg.-Lfg. 154 C. 114 § 1 CIC. 155 Schulz, zu c. 298, Rdnr. 4, in: MKCIC, 10. Erg.-Lfg. 156 Dies ist zur Bestimmung der zuständigen Autorität erforderlich. 157 Schulz, zu c. 304, Rdnr. 3, in: MKCIC, 10. Erg.-Lfg.

IV. Kirchliche Vereinigungen, Institute des geweihten Lebens

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tutiv mitwirkt oder nicht. Bei öffentlichen Vereinen ist die Mitwirkung des Verfassungsorgans zur Errichtung von Anfang an notwendig, selbst wenn die Initiative zur Errichtung des Vereins von Gläubigen oder juristischen Personen ausgeht. Mit der Errichtung erlangen die öffentlichen Vereinigungen auch ipso facto die öffentlich-rechtliche Rechtspersönlichkeit. Sie können mit Aufgaben der Verfassungsorgane beliehen werden158 und so an der „Verantwortung der Kirche in institutionalisierter Weise mittragen“ 159, wobei eine öffentliche Vereinigung dann auch eine „missio“, also einen amtlichen Sendungsauftrag für die Ziele, die die Vereinigungen laut Statuten verfolgt, erhält160. Bei privaten Vereinigungen ist eine Mitwirkung von Verfassungsorganen nur für die „recognitio“ erforderlich161, die nicht bereits bei der Errichtung erforderlich ist, sondern in den meisten Fällen ex post geschieht. Die Rechtsfähigkeit erlangen private Vereinigungen erst nach Billigung der Statuten gemaß c. 322 § 2 CIC und Verleihung der Rechtspersönlichkeit durch die zuständige Autorität gemäß c. 322 § 1 CIC162. bb) Vereinigungen von Laien und klerikale Vereinigungen Weiteres Unterscheidungsmerkmal sind die Laizität und die Klerikalität der Vereinigung. Klerikale Vereinigungen werden gemäß c. 302 CIC von Klerikern163 geleitet, wobei die Mitgliedschaft von Laien nicht ausgeschlossen ist. Laienvereinigungen werden im Kodex nicht ausdrücklich definiert, man kann jedoch aus c. 302 CIC schließen, dass alle Vereinigungen, die nicht klerikal sind, Laienvereinigungen sind164.

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Klein, Caritas 1996, S. 217, 226. Schnizer, Die öffentlichen kirchlichen Vereine, in: HdbKathKR, 1. Auflage, S. 474. 160 C. 313 i.V. m. c. 301 § 1 CIC; s. Schulz, zu c. 313, Rdnr. 2, in: MKCIC, 10. Erg.Lfg. 161 C. 299 § 3 CIC; Schulz, zu c. 299, Rdnr. 4 f., in: MKCIC, 10. Erg.-Lfg.: Schulz bezeichnet diese als „wohl umstrittenste Norm der vereinigungsrechtlichen Bestimmungen des CIC/1983“. Er versteht die recognitio als „Nichtbeanstandung im Sinne einer Unbedenklichkeitsentscheidung hinsichtlich des Satzungsinhaltes“. 162 „Consociatio christifidelium privata personalitatem iuridicam acquirere potest per decretum formale auctoritatis ecclesiasticae competentis, de qua can. 312“. Die Verleihung der Rechtspersönlichkeit ist von der recognitio zu unterscheiden. Sie ist unabhängig von der Rechtspersönlichkeit nach staatlichem Recht. s. Schulz, zu c. 322, Rdnr. 1 und 3 f., in: MKCIC, 10. Erg.-Lfg. 163 C. 207 § 1 CIC; Reinhardt, zu c. 207, Rdnr. 3 ff., in: MKCIC, 6. Erg.-Lfg. 164 Schulz, zu c. 302, MKCIC, Rdnr. 7, 10. Erg.-Lfg. 159

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Kap. 3: Kanonische Maßgaben für Teilnahme am int. Rechtsverkehr

cc) Vereinigungen und Institute des geweihten Lebens Es wird auch danach unterschieden, ob eine Vereinigung eine Beziehung zu einem Institut des geweihten Lebens hat oder nicht165. Dabei differenziert man zwischen Vereinigungen, die mit einem Institut nur verbunden sind, und so genannten Dritten Orden. C. 311 CIC fasst die Vereinigungen, die in Verbindung zu einem Institut des geweihten Lebens stehen, unter einem Begriff als „einem Institut des geweihten Lebens verbundene Vereinigung“ zusammen und regelt die Aufgaben der Religiosen, die einer solchen Vereinigung bei- oder vorstehen166. Dritte Orden167 partizipieren auch am Geist des Religioseninstituts, mit dem sie verbunden sind, haben jedoch keine besondere, von den anderen Vereinigungen unterschiedene Rechtsform168. e) Tätigkeitsebenen von Vereinigungen Vereinigungen von Gläubigen können auf drei verschiedenen Ebenen tätig sein: der internationalen bzw. gesamtkirchlichen, der nationalen oder der diözesanen Ebene. Nach der Ebene ihrer Aktivitäten richtet sich auch das Aufsichtsrecht der jeweils zuständigen Autorität169. Die Voraussetzungen für internationale Vereinigungen, die der ausschließlichen Aufsicht des Heiligen Stuhles unterstehen, sind im Directorium respiciens normas quibus Instituta Internationalia Catholica definiuntur vom 3. Dezember 1977170 festgelegt. Die Internationalität der Mitgliedschaft solcher Vereinigungen zum gegenseitigen Austausch, Dialog und Kommunikation ist ebenso Pflicht wie die Zielsetzung, den internationalen Geist und die internationale Verantwortlichkeit zwischen den Mitgliedern zu fördern. Die Zuständigkeit innerhalb der Kurie für die internationalen Vereinigungen richtet sich nach Art und Zielsetzung der Vereinigung171. 165

Künzel, S. 26 f. Schulz, zu c. 311, Rdnr. 2, in: MKCIC, 10. Erg.-Lfg. 167 Definition bei c. 303 CIC; Schulz, zu c. 303, Rdnr. 2, in: MKCIC, 10. Erg.-Lfg. 168 Schulz sieht sie grundsätzlich als öffentliche Vereinigungen, s. Schulz, zu c. 303, Rdnr. 2, in: MKCIC, 10. Erg.-Lfg. Dagegen: Aymans, zit. ebd., der die Auffassung vertritt, dass „auch bei einem Drittorden [. . .] nicht schon aufgrund des allgemeinen Rechts [feststeht], ob er öffentlichen oder privaten Charakter hat“. 169 Für öffentliche Vereinigungen nach c. 312 CIC, für private rechtsfähige Vereinigungen nach c. 322 § 1 i.V. m. c. 312 CIC; für private nicht-rechtsfähige Vereine nach der Auffangklausel des c. 305 § 2 CIC: Der Heilige Stuhl hat im Übrigen immer ein Aufsichtsrecht über alle Vereinigungen; Schulz, zu c. 312, Rdnr. 2, in: MKCIC, 10. Erg.-Lfg.; ders., zu c. 305, Rdnr. 2, in: MKCIC, 10. Erg.-Lfg. 170 AAS 63 (1971) S. 948 ff. 171 Heimerl/Pree, HdbVermögensR, Rdnr. 5/747. So sind z. B. der Rat für Laien (Artikel 134 Pastor Bonus) für internationale Laienvereinigungen, die Kongregation für Kleriker (Artikel 97 Pastor Bonus) für internationale Klerikervereine, die Kongregation für Institute des geweihten und apostolischen Lebens (Artikel 111 Pastor Bonus) für die Dritten Orden und die Kongregation für den Gottesdienst (Artikel 65 Pastor Bonus) für 166

IV. Kirchliche Vereinigungen, Institute des geweihten Lebens

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f) Verhältnis der Vereinigungen zu den Verfassungsstrukturen der Kirche Die ekklesiologische Begründung des Vereinigungsrechts in der Kirche wächst aus der Mitverantwortung aller Gläubigen an der Sendung der Kirche, d. h. an der Ausübung des gemeinsamen Priestertums aller Gläubigen. Vereinigungen und das sie regelnde Recht sind notwendige Folge aus der gemeinschaftlich wahrgenommenen Verwirklichung der Sendung der Kirche172 und die Möglichkeit ihres Bestehens eine obligatorisch geforderte Möglichkeit, deren Realisierung dem Ermessen der Autorität entzogen ist und die sie den Gläubigen schuldet173. Sie sind von den im engeren Sinne verstandenen Verfassungsstrukturen der Kirche zu unterscheiden und nicht Teil der hierarchischen Struktur der Kirche174. aa) Leitungsautorität der Kirche Kirchliche Vereinigungen unterliegen der Leitungsautorität175 der Verfassungsstrukturen der Kirche, mit der ein Visitationsrecht der kirchlichen Autorität verbunden ist. Das Aufsichtsrecht bezieht sich auf die Wahrung der Unversehrtheit des Glaubens und der Sitte sowie die Befolgung der kirchlichen Rechtsordnung. Die Bestimmung der für die Ausübung des Aufsichtsrechts zuständigen Autorität richtet sich nach der jeweiligen Verfassungsebene, auf der sich die Vereinigung ansiedelt. So ist der Heilige Stuhl für Vereine, die auf universalkirchlicher oder internationaler Ebene angesiedelt sind, die für diese ausschließlich zuständige Leitungsautorität. Für die nationalen oder diözesanen Zweigvereine solcher internationalen kirchlichen Vereinigungen kommt das Aufsichtsrecht grundsätzlich dem jeweiligen Ortsordinarius zu176, wobei der Heilige Stuhl neben der auctoritas competens aus c. 305 § 1 CIC auch ein allgemeines Aufsichtsrecht ausübt. Ihm kommt auch ein direktes jurisdiktionelles Durchgriffsrecht aus c. 331 CIC zu177.

internationale Vereinigungen des liturgischen Apostolates oder liturgische Musik etc. zuständig. 172 Hervada, Derecho constitucional y derecho de las asociaciones, in: Aymans (Hrsg.), Das konsoziative Element in der Kirche, S. 99, 110 f.; ebenso Reinhardt, zu c. 215, Rdnr. 2, in: MKCIC, 6. Erg.-Lfg.; s. a. Schulz, Einleitung vor c. 289, Rdnr. 3, in: MKCIC, 10. Erg.-Lfg. 173 Hallermann, S. 366. 174 Corecco, Istituzione, in: Aymans (Hrsg.), Das konsoziative Element in der Kirche, S. 79, 96 ff. 175 C. 305 § 1 CIC; Schulz, zu c. 323, Rdnr. 4 und zu c. 305, Rdnr. 2 ff., in: MKCIC, 10. Erg.-Lfg. 176 Hallermann, S. 401 und 439; Schulz, op. cit. Fn. 175. 177 Stoffel, zu c. 331, Rdnr. 4, in: MKCIC, 14. Erg.-Lfg.

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Kap. 3: Kanonische Maßgaben für Teilnahme am int. Rechtsverkehr

bb) Besonderheiten bei öffentlichen Vereinigungen Öffentliche Vereinigungen werden, wie oben erwähnt, durch die kirchliche Leitungsautorität errichtet, wodurch sie ebenfalls befähigt werden, namens der Kirche tätig zu werden. Ihr ist es auch vorbehalten, Vereinigungen zur Vermittlung der Lehre im Namen der Kirche und zur Förderung des amtlichen Gottesdienstes zu errichten, sodass nur öffentliche Vereine solche Ziele als Vereinsaufgaben wahrnehmen dürfen. Daraus ergibt sich ebenfalls, dass diese Vereinigungen eine Missio, einen öffentlichen Sendungsauftrag, haben. Trotz ihres öffentlich-rechtlichen Charakters genießen öffentliche Vereine ebenfalls die Vereinsautonomie und können sich innerhalb des Rechts und ihrer Statuten frei bewegen178. Die Leitungsautorität behält sich nur die altior directio nach c. 315 CIC vor, „wenn um des Ganzen willen ordnende Weisungen zu erteilen sind, durch die aber die Eigenverantwortlichkeit Dritter nicht aufgehoben werden soll“ 179. 2. Verbände des geweihten Lebens Das Ordenswesen180 ist seit jeher Bestandteil des Lebens der Kirche und ihrer Organisationsstruktur.181 Ihre Klöster und Gemeinschaften waren seit den frühen Zeiten der Kirche die sichtbaren und prominenten Vertreter der kirchlichen Autorität, insbesondere in den Gebieten, in denen das Christentum (noch) nicht hinreichend gefestigt war182. a) Das geweihte Leben nach den evangelischen Räten Das geweihte Leben ist das Bekenntnis zu den evangelischen Räten, die sich am Leben Jesu orientieren, d. h. Keuschheit, Armut und Gehorsam als dauerhafte Lebensform, die der Einzelne durch eine Heilige Bindung übernimmt183. Eine 178

Hallermann, S. 410. Aymans/Mörsdorf, S. 522; Schulz, zu c. 315, Rdnr. 3 f., in: MKCIC, 10. Erg.-Lfg. 180 Zum Begriff „Orden“ in CIC und CCEO, s. Primetshofer, Ordensrecht, S. 21 f. Die so genannten Dritten Orden sind, „auch wenn sie gegebenenfalls unter der Oberleitung eines Ordensinstituts stehen und auch am Geist eines Ordensinstituts teilhaben unter das allgemeine Vereinsrecht zu subsumieren, ebda. S. 23. 181 Lumen Gentium Artikel 44, Abs. 4; c. 207 § 2 CIC; Reinhardt, zu c. 207, Rdnr. 6, in: MKCIC, 6. Erg.-Lfg.: „[der] Rätestand ist von Hause aus weder klerikal noch laikal“. 182 Zur Geschichte und Tradition der Institute des geweihten Lebens, s. Henseler, Geschichtliche Einführung vor c. 573, in: MKCIC. Zur Systematik des Ordensrecht, s. ders., Einleitung vor c. 573, Rdnr. 4, in: MKCIC. Henseler vertritt die Ansicht, dass das Ordensrecht Teil des kirchlichen Verbandsrechts ist. 183 C. 573 CIC. Man spricht von „Profess“, die durch Gelübde oder andere Formen heiliger Bindungen geschehen kann. Ausführlich zu den evangelischen Räten der cc. 599 bis 601 CIC s. Haering, Grundfragen der Lebensgemeinschaft der evangelischen Räte, in: HdbKathKR, S. 591, 600 ff. 179

IV. Kirchliche Vereinigungen, Institute des geweihten Lebens

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Voraussetzung für die Definition des kirchlichen Lebens unter den evangelischen Räten ist die „Kirchlichkeit“ 184. Die Verpflichtung der Mitglieder zu den evangelischen Räten ist ein „[u]nverzichtbares strukturelles Element“ 185 für die Einordnung einer Vereinigung als Institut des geweihten Lebens. b) Formen der Institute des geweihten Lebens Der CIC underscheidet in cc. 607 § 2 und 710 CIC bei den Instituten des geweihten Lebens zwischen Religioseninstituten186 und Säkularinstituten187, klerikalen und laikalen Instituten sowie Instituten päpstlichen und diözesanen Rechts. Das ausschlaggebende Kriterium eines Religioseninstituts ist das gemeinschaftliche Leben seiner Mitglieder188. Institute des geweihten Lebens können durch den Heiligen Stuhl oder den Diözesanbischof errichtet werden, jedoch nicht, wie dies bei Vereinen der Fall ist, durch eine Gruppe von mindestens drei natürlichen Personen189. Die Gesellschaften des apostolischen Lebens gehören nicht zu den Instituten des geweihten Lebens, weil ihre Mitglieder nicht die Profess der evangelischen Räte ablegen. Ihre rechtliche Ausgestaltung entspricht jedoch größtenteils der der Religioseninstitute190. c) Charakteristiken: Autonomie und hierarchische Bindung Institute des geweihten Lebens befinden sich in einem Spannungsverhältnis zwischen Autonomie191 und hierarchischer Bindung192, insbesondere in Fragen 184 Haering, Grundfragen der Lebensgemeinschaft der evangelischen Räte, in: HdbKathKR, S. 591, 593. 185 Primetshofer, Ordensrecht, S. 28. 186 Der Terminus „institutum religiosum“ wird auch als Religiosenverband oder Ordensinstitut übersetzt, vgl. Primetshofer, Die Religiosenverbände, in: HdbKathKR, S. 604; Henseler, zu c. 607, Rdnr. 3, in: MKCIC. Das Ostkirchenrecht normiert das „Ordenswesen“ als Ganzes und unterscheidet zwischen Mönchen und übrigen Religiosen (cc. 410 bis 553 CCEO), Gesellschaften des gemeinsamen Lebens nach Art der Religiosen (cc. 554 bis 562 CCEO), Säkularinstituten (cc. 563 bis 569 CCEO), anderen, bereits erwahnten Formen des geweihten Lebens: Eremiten, Jungfrauen und Witwen (cc. 570, 571 CCEO) und Gesellschaften des apostolischen Lebens (c. 572 CCEO). Letztere werden nicht zum „geweihten Leben“ gezählt, auch wenn sie rechtssystematisch in dem Titel zum Ordenswesen (Titel XII CCEO) geregelt werden. 187 s. a. Johannes Paul II., Apostolisches Schreiben Vita Consecrata, vom 25. März 1996, in: AAS 88 (1996), S. 393 ff., Artikel 7 ff.; Henseler, zu c. 710, Rdnr. 2 und 5, in: MKCIC, 3. Erg.-Lfg. 188 C. 607 § 2 CIC; s. a. Henseler, zu c. 710, Rdnr. 2 und 5, in: MKCIC, 3. Erg.-Lfg. 189 Eine Rechtsperson muss bei der Errichtung mindestens drei Mitglieder haben, c. 115 § 2 CIC. 190 Meier, Überblick vor 731, Rdnr. 2, in: MKCIC, 39. Erg.-Lfg. 191 C. 586 § 2 CIC.

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Kap. 3: Kanonische Maßgaben für Teilnahme am int. Rechtsverkehr

des Apostolats der Institute193, was bei international tätigen Instituten auch für die Bestimmung einer etwaigen völkerrechtlichen Stellung von Bedeutung ist194. Institute genießen die Satzungsautonomie, also das Recht und die Gestaltungsfähigkeit, ihr Partikularrecht zu erarbeiten und zu verabschieden, das jedoch von der zuständigen Autorität195 approbiert werden muss. Aus ihrer Leitungsautonomie, ergibt sich ihr Recht, sich durch eigene Organe selbst zu verwalten196. Ihre Autonomie wird jedoch durch deren hierarchische Bindung197 an die kirchliche Autorität eingeschränkt. Die obersten Leiter198 der Institute des geweihten Lebens werden gemäß den Statuten gewählt, die übrigen Oberen können entweder gewählt oder ernannt werden. Sie müssen den Ordensrat ihres Instituts bei der Ausübung ihrer Ämter heranziehen und Anhören und, nach Maßgabe des Eigenrechts, seine Zustimmung einholen199. Die kollegiale Legislativ- und in manchen Fällen auch die Leitungsgewalt eines Instituts, seines Gesamt- oder Teilverbandes oder seiner Niederlassung wird vom Kapitel200 ausgeübt201.

V. Verweise des Kodex des kanonischen Rechts auf das Völkerrecht 1. Heranziehung völkerrechtlicher Rechtsgrundsätze bei kanonischen Rechtslücken Im Falle einer Rechtslücke ist nach c. 19 CIC auch auf die allgemeinen Rechtsgrundsätze, einschließlich der „tragenden Gedanken der zeitgenössischen zivilen 192 Haering, Grundfragen der Lebensgemeinschaft der evangelischen Räte, in: HdbKathKR, S. 591, 597. 193 Ordensleute unterstehen für die Seelsorge, Gottesdienste und andere Apostolatswerke der Vollmacht der Bischöfe, c. 678 § 1. Von ihnen wird u. a. die Koordinierung im Bistum verlangt. s. a. Henseler, zu c. 586 CIC, in: MKCIC, Rdnr. 2. Für Apostolatswerke, die auf universeller Ebene stattfinden, kann solch eine Koordinierung mit Hilfe von und durch die zuständigen Dikasterien geschehen. 194 Vgl. Primetshofer, Ordensrecht, S. 45 ff. 195 Der Heilige Stuhl bei Instituten päpstlichen Rechts, der Diözesanbischof bei den anderen. Henseler vergleicht die Autonomie der Institute des geweihten Lebens mit der Autonomie der Universitäten gem. cc. 807 ff. CIC; Henseler, zu c. 586, Rdnr. 1, in: MKCIC. s. a. Primetshofer, Ordensrecht, S. 51 f. 196 s. Henseler, zu c. 586 CIC, in: MKCIC, Rdnr. 1. 197 Cc. 576, 578, 583, 590 § 1, 592 CIC. 198 s. Primetshofer, Die Religiosenverbände, in: HdbKathKR, S. 604, 609. 199 C. 627 CIC. 200 Primetshofer, Die Religiosenverbände, in: HdbKathKR, S. 604, 612; ders., Ordensrecht, S. 60 f., 94 ff. und 121 ff. 201 Henseler, zu c. 596, in: MKCIC.

V. Verweise des Kodex des kanonischen Rechts auf das Völkerrecht

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Rechtsordnungen“ 202, zurückzugreifen, solange sie nicht göttlichem Recht und dem kirchlichen Selbstverständnis, sozusagen dem domaine réservé der Kirche, widersprechen. Diese Rechtsgrundsätze können direkt aus den vom Heiligen Stuhl geschlossenen internationalen Verträgen abgeleitet werden203, ebenso aus dem Völkergewohnheitsrecht und den Grundsätzen des Völkerrechts204. Diese Bestimmung führt die Tradition fort, wonach in der Geschichte der katholischen Kirche dem Gewohnheitsrecht von den Anfangstagen an, spätestens jedoch seit dem 12. Jahrhundert durch Gratians Berufung auf die consuetudo zur Begründung der Geltung des Gesetzes aufgrund gewohnheitsrechtlicher Rezeption, besondere Bedeutung zukommt205. Eine praktische Bedeutung der Anwendbarkeit internationaler Rechtsgrundsätze ergibt sich unter anderem im Kriegsrecht, indem es Priestern im Militärdienst verboten sein könnte, Waffen zu tragen, und Kirchengebäude nicht für militärische Zwecke missbraucht werden dürfen. Im Flüchtlingsrecht, insbesondere aus dem Schutz der Flüchtlinge, ergibt sich für die Kirche ebenfalls die Pflicht, die Seelsorge der Flüchtlinge – im Einklang mit dem CIC – zu gewährleisten206. 2. Kanonische Rezeption völkerrechtlicher Bestimmungen Unter Verzicht auf eine eigene Regelung kann das kanonische Recht eine Bestimmung des staatlichen Rechts übernehmen und diese als geltendes kanonisches Recht anerkennen, sofern diese nicht dem göttlichen Recht entgegensteht207. Völkerrechtliche Normen können als weltliche Gesetze auch durch Anwendung von c. 22 CIC in das Kirchenrecht aufgenommen208, also kanonisiert werden. Diese Bestimmungen berücksichtigen den Umstand, dass die in der katholischen Kirche Getauften sowohl der staatlichen als auch der kirchlichen Rechtsordnung unterstehen und dass die Kirche den Auftrag hat, sich in die jeweiligen 202 Socha, zu c. 19, Rdnr. 9, in: MKCIC, 13. Erg.-Lfg.; Lombardia, zu c. 19, in: CCLA, Nr. 2; a. A.: Jiménes Urrestí, zu c. 19, in: Código de Derecho Canonico. 203 Buonomo, Considerazione, S. 22; Haule, S. 156: Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Genfer Rotkreuzkonventionen und die Genfer Flüchtlingskonvention. 204 Völkergewohnheitsrecht entsteht aus den Beziehungen zwischen den Staaten, die allgemeinen Rechtsgrundsätze sind ihrem Ursprung nach völkerrechtsfremde Rechtssätze, die jedoch mangels einschlägiger Regeln des Vertragsrechts und des Gewohnheitsrechts die Rechtsbeziehungen im Völkerrecht regeln können, s. Heinschel von Heinegg, in: Ipsen, vor § 16, Rdnr. 2. 205 Landau, in: HdbStKirchR, Bd. 1, S. 333, 338, mit Verweis auf Decretum Gratiani, p. Dist. 4, c. 3 und Fürst, S. 276 ff. 206 Hierzu auch Lederhilger, in: HdbKathKR, S. 545 ff. 207 s. Riedel-Spangenberger, Grundbegriffe des Kirchenrechts, S. 168. 208 Socha, zu c. 22, Rdnr. 3, in: MKCIC, 13. Erg.-Lfg.

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Kap. 3: Kanonische Maßgaben für Teilnahme am int. Rechtsverkehr

Gesellschaften einzubringen209. Dabei muss es sich nicht unbedingt um global anwendbare Normen handeln, sondern sie können auch nur auf bestimmte (Staats-)Gebiete anwendbar sein210. 3. Kanonische Umsetzung völkerrechtlicher Bestimmungen Der Bestimmung des c. 3 CIC, der als Übergangsbestimmung die Weitergeltung völkerrechtlicher Verträge nach der Promulgation des CIC/1983 begründet, liegt das gewohnheitsrechtliche Prinzip pacta sut servanda zugrunde. Durch den Heiligen Stuhl vereinbartes Vertragsrecht hat daher Vorrang vor dem Kirchenrecht211. Durch die Ratifikation eines völkerrechtlichen Vertrages verpflichtet sich der Heilige Stuhl, durch den Vertrag gebunden zu sein. Um auch innerhalb der Kirche angewandt zu werden, muss der Vertrag gemäss cc. 7 und 8 CIC in der Acta Apostolicae Sedis promulgiert werden212. Die Bestimmungen des promulgierten Vertrages haben dann auch innerkirchlichen Rechtsvorrang. a) Kinderrechtskonvention Als erstes Beispiel kann die Kinderrechtskonvention, insbesondere ihre Bestimmung zur Volljährigkeit, angeführt werden, sowie andere völkerrechtliche Bestimmungen, die den internationalen privatrechtlichen Verkehr bestimmen213. Da der Heilige Stuhl Vertragsstaat der Kinderrechtskonvention ist, hat diese konsequenterweise auch dann innerkirchlichen Rechts- und Anwendungsvorrang, wenn das staatliche Zivilrecht, auf das der CIC verweist, der Kinderrechtskonvention widerspricht. b) Diplomatenrecht C. 362 CIC sieht vor, dass die Normen des internationalen Rechts, soweit es die Entsendung und Abberufung von Gesandten bei den Staaten betrifft, bei der Ausübung des Legationsrechts gewahrt werden. Dadurch soll nicht das Gesandtschaftsrecht des Heiligen Stuhles eingeschränkt werden, sondern die Gültigkeit und Anwendbarkeit der diplomatenrechtlichen Bestimmungen des Völkerrechts auf das päpstliche Gesandtschaftswesen bestätigt werden. Es handelt sich dabei um mehr als nur einen einfachen Verweis oder eine Anwendungsvermutung des Völkerrechts durch den kanonischen Gesetzgeber, son209 Lumen Gentium, Artikel 13, Abs. 2 f.; s. Socha, zu c. 22, Rdnr. 2, in: MKCIC, 13. Erg.-Lfg. 210 Socha, zu c. 19, Rdnr. 3 und 5, in: MKCIC, 13. Erg.-Lfg. 211 Ders., zu c. 3, Rdnr. 7, in: MKCIC, 14. Erg.-Lfg. 212 Ders., zu c. 7, Rdnr. 4, in: MKCIC, 13. Erg.-Lfg. 213 Vgl. ders., zu c. 22, Rdnr. 3, in: MKCIC, 13. Erg.-Lfg.

VI. Zwischenergebnis

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dern um eine Übernahme der einschlägigen Bestimmungen des Diplomatenrechts in das Kirchenrecht214. Das auf die diplomatischen Beziehungen in der Wiener Konvention215 kodifizierte Völkerrecht verweist nämlich ausdrücklich auf die Besonderheiten des päpstlichen Gesandtschaftswesens und wurde vom Heiligen Stuhl ratifiziert. So hat der kirchliche Gesetzgeber die Bestimmungen eines völkerrechtlichen Vertrags, der gemäß c. 3 CIC Vorrang vor dem CIC hat, in die innerkirchliche Rechtsordnung ausdrücklich übernommen.

VI. Zwischenergebnis Die Teilnahme der Kirche am internationalen Rechtsverkehr ist innerkirchlich im kanonischen Recht begründet. Im Kirchenrecht gibt sich die Kirche die Strukturen, mit denen sie an den internationalen Rechtsbeziehungen teilnehmen kann: durch den Heiligen Stuhl und durch kirchliche Vereinigungen. In ihren Lehraussagen haben die Päpste ebenfalls die Bedeutung des Völkerrechts für die Kirche unterstrichen. Indem das kanonische Recht dem Völkerrecht einen Vorrang einräumt und selbst völkerrechtliche Normen umsetzt, verankert die Kirche ihre Teilnahme an den internationalen Beziehungen im Völkerrecht. Dabei ist besonders das kirchliche Gesandtschaftswesen zu erwähnen, welches sowohl im kanonischen Recht als auch im Völkerrecht geregelt ist. Intern hat sich die Kirche die erforderlichen Strukturen gegeben, um am internationalen Rechtsverkehr effektiv teilnehmen zu können. Das Staatssekretariat ist die Institution, die es dem Heiligen Stuhl ermöglicht, als Völkerrechtssubjekt am internationalen Rechtsleben beteiligt zu sein, während die anderen Dikasterien die Teilnahme der kirchlichen Vereinigungen an den internationalen Beziehungen betreuen. Im folgenden Kapitel wird untersucht, wie sich die Kirche in ihren verschiedenen kanonischen Strukturen völkerrechtsdogmatisch einordnen lässt.

214 s. Buonomo, La Segretaria die Stato, in: Bonnet/Gullo (Hrsg.), S. 177, 185, Fn. 24: „Le norme internazionali in questione, infatti, contenute nella Convenzione di Vienna del 18 aprile 1961, sono state fatte proprie dalla Santa Sede che ha firmato e successivamente ratificato il 2 Aprile 1964 tale Convenzione, rendendole quindi parte del suo stesso ordinamento, quello canonico appunto.“ 215 Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961, 500 UNTS 95.

Kapitel 4

Die Einordnung der katholischen Kirche in völkerrechtsdogmatische Kategorien Die Kirche selbst bietet verschiedene Ansatzpunkte, nach denen sie ihrem Selbstverständnis folgend an den internationalen Rechtsbeziehungen teilnimmt. Diese wurden oben dargestellt1. In diesem Kapitel wird eine Einordnung der katholischen Kirche in verschiedene völkerrechtliche Kategorien vorgenommen. Damit soll auf die Vielfalt der Formen und Arbeitsbereiche verwiesen werden, in denen die Kirche am internationalen Rechtsleben teilnimmt. Ebenso soll auf die Frage der Souveränität der Kirche im Völkerrecht eingegangen werden. In Artikel 2 Nr. 1 der Charta der Vereinten Nationen wird in Verbindung mit Artikel 3 und 4 auf die souveräne Gleichheit der Mitgliedsstaaten verwiesen, ohne sie jedoch weiter zu definieren. In der Lehre wird die Souveränität auch als Eigenschaft der Staatsgewalt bezeichnet2. Um die Kirche in ihren verschiedenen Formen völkerrechtlich einzuordnen, wird zu ermitteln sein, ob sie als solche oder ob nur gewisse Teile der Kirche als Souverän am völkerrechtlichen Verkehr teilnehmen oder ob sie anderweitig einzuordnen sind.

I. Souveränität der katholischen Kirche im Sinne des Völkerrechts? Im Zusammenhang mit der Societas-Perfecta-Lehre3 und der Diskussion um die Stellung der Kirche in den internationalen Beziehungen wird regelmäßig auf die Souveränität der Kirche, des Heiligen Stuhles oder des Papstes verwiesen. Es ist daher notwendig für die Einordnung der Kirche in völkerrechtliche Kategorien, zunächst auf den Begriff der Souveränität und seine Entwicklung einzugehen sowie die heutige Diskussion und seinen Inhalt kurz darzustellen. 1. Bedeutung des Begriffes der Souveränität „Der Begriff der Souveränität wird in Wissenschaft und Praxis häufig ohne ausführliche Definition als bekannt vorausgesetzt und ohne Berücksichtigung 1 2 3

s. o. Kapitel 2, II. 1. Epping, in: Ipsen § 5, Rdnr. 7, Stein/von Buttlar, Rdnr. 510 ff. s. o. Kapitel 2, III. 2. a).

I. Souveränität der katholischen Kirche im Sinne des Völkerrechts?

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seiner philosophischen Wurzeln verwendet [. . .]. Souveränität wird nicht selten synonym mit verwandten Termini verwandt, wie etwa Macht, Kontrolle, Autonomie und Staat“4. Dieser Kritik soll hier vorgebeugt werden. Man wird nur schwer um den Souveränitätsbegriff herumkommen, wenn man an der Schnittstelle von Kirchen- und Völkerrecht die Beziehung der Kirche zu den Staaten und insbesondere zu einer von diesen gegründeten universellen Organisation untersuchen möchte. Es soll im Weiteren also auf die Frage eingegangen werden, was am Anfang des 21. Jahrhunderts Souveränität ausmacht, inwieweit sich diese auf die katholische Kirche übertragen lässt und wie sich eine solche Übertragung auf die Beziehungen der Kirche zu den Staaten auswirkt. Es gibt in der Literatur verschiedene Definitionen von Souveränität, die jedoch alle zu dem Ergebnis kommen, dass der souveränen Einheit höchste Entscheidungsgewalt in ihrem (territorialen) Hoheitsgebiet zukommt. Souveränität wird in der völkerrechtlichen Literatur mit Völkerrechtsunmittelbarkeit gleichgesetzt5. Es ist eine Eigenschaft der Sozialeinheit, sich nach innen hin zu organisieren und nach außen hin selbstständig und von anderen Rechtssubjekten rechtlich unabhängig im Rahmen und nach Maßgabe des Völkerrechts zu handeln6. Dabei ist der völkerrechtliche Verkehr mit einer als souverän anerkannten Sozialeinheit ohne Bedenken möglich, während bei nicht-souveränen Sozialeinheiten auf „quasi-völkerrechtliche“ Beziehungen abgestellt werden müsste7. Der Souveränitätsbegriff bestimmt den Status einer Sozialeinheit im internationalen System8, sodass Souveränität auch als „Eintrittskarte in die internationale Arena“ verstanden werden kann9. 2. Historischer Kurzüberblick zum Souveränitätsbegriff Der Begriff der Souveränität wird seit dem 13. Jahrhundert in Frankreich und dem 14. Jahrhundert in England verwendet10. Bestandteile des Begriffs waren 4

Lewicki, S. 13. Z. B. Verdross, Die Verfassung der Völkerrechtsgemeinschaft, S. 118; dieser sieht souveräne Rechtsgemeinschaften als eine Voraussetzung des Völkerrechts. s. a. Doehring, Völkerrecht, Rdnr. 121. 6 Epping, in: Ipsen, § 5, Rdnr. 8. 7 In diesem Zusammenhang ist auch der Begriff des transnationalen Rechts entwickelt worden. Ein Überblick über die Diskussion findet sich bei: Nowrot, Global Governance and International Law. 8 Scharf, S. 375. 9 „Ticket of general admission to the international arena“, so: Fowler/Bunk, S. 12. 10 Quaritsch, Souveränität, in: Ritter/Gründer (Hrsg.), S. 1104; s. a. Kreijen, State Failure, S. 30 f., mit Verweis auf den Streit zwischen Papst Bonifaz VIII. und König Philipp dem Schönen von Frankreich um die Besteuerung des französischen Klerus in Folge der päpstlichen Bulle clericis laicus von 1296. In Spanien beanspruchte 1265 König Alfons von Kastilien, dass es über ihn keine zeitliche Gewalt gäbe: „non habemos 5

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Kap. 4: Einordnung in völkerrechtsdogmatische Kategorien

höchste Gewalt („suprema potestas“), oberste Staatsgewalt und Oberbefehl. Im Mittelalter kam dem Papst eine religiös begründete Verfügungsgewalt zu, während die weltliche Autorität der Fürsten nur in Teilbereichen etabliert war11. Die inhaltliche Füllung des Begriffs begann mit Jean Bodin, der in dem Begriff das „summum imperium“, die „summa potestas“ und die „maiestas imperii“ verband. Die Definition war ein normatives Postulat, eine Antwort auf die rechtlichen und politischen Fragen des 16. Jahrhunderts: Eine einzige höchste weltliche Instanz sollte eine von Gott abgeleitete Oberbefehlsgewalt haben, um innerstaatliche Differenzen und Zerwürfnisse zu überkommen. Diese stand somit über dem positiven Recht. Schranke der Souveränität sind nach Bodin das Naturrecht bzw. das göttliche Recht12. Thomas Hobbes leitet die Souveränität nicht mehr von Gott ab, sondern aus einem Vertrag zwischen Individuen, die sich in einer Kollektivhandlung freiwillig einem Willen unterwerfen. Dieses künstliche Wesen, der Leviathan13, ist somit der souveräne Stellvertreter aller Individuen, die in ihm aufgehen. Dieser so geschaffene Souverän ist im Besitz einer schrankenlosen, absoluten Gewalt, die weder durch das Naturrecht noch durch das Völkerrecht eingeschränkt werden kann14. John Locke baut auf der Idee Hobbes’ auf, wenn auch nicht ausdrücklich15. Er schränkt die absolute Gewalt des Souveräns durch das Naturrecht ein: Der Einzelne kann dem Souverän nur die Macht abtreten, die ihm von Natur aus zusteht, das Naturrecht besteht jedoch weiterhin fort, weil es gerade nicht abgetreten werden kann. Durch den Akt der vertraglichen Rechtsabtretung und dem damit ver-

mayor sobre nos recognentes“, zit. bei von der Heydte, Die Geburtsstunde des souveränen Staates, S. 61 f. 11 Lewicki, S. 19 f.: „Kern des Souveränitätsverständnisses ist die Idee, dass jeder politischen Ordnung eine ursprüngliche Autoritätsquelle zugrunde liegt, die ausschließliche Letztinstanzlichkeit rechtfertigt“; Bartolus de Saxoferrato (1314–1357) verteidigte die Ansprüche des Papstes gegenüber dem Kaiser und legte die Grundlage für die territoriale Souveränität, indem er den Königen neben dem kaiserlichen Imperium de iure eine de facto Souveränität über die von ihnen beherrschten Gebiete zugestand; der König wurde so im Inneren von jeder äußeren Macht befreit und allen anderen Fürsten, einschließlich Papst und Kaiser, innerhalb seines Machtbereiches gleichgestellt, s. Kooijmans, S. 52 f., s. a. Kreijen, State Failure, S. 32. 12 „Les droits royaux sont incessibles, inaliénables et qui ne peuvent par aucun trait du temps être prescripts“; Bodin, S. 294. Des Weiteren stellt er fest: „la première marque du prince souverain c’est la puissance de donner loy à tous en général e à chacun en particulier [. . .] sans consentement d’autrui“, S. 300 f.; „Mais il ne peut donner grâce de la peine établie par la loy de Dieu, non plus qu’il ne peut dispenser de la loy de Dieu à laquelle il est sujet“, S. 320; „décerner la guerre et traiter la paix“, S. 308 f. 13 s. Hiob 40, 25–41, 26; s. a. Ps. 74, 13–14. 14 Hobbes, Leviathan, S. 121 f., 172 und 184. 15 So Mayer-Tasch, in: Locke, S. 190.

I. Souveränität der katholischen Kirche im Sinne des Völkerrechts?

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bundenen Verzicht auf Gerichtsbarkeit zugunsten des Souveräns entsteht ein Staatsvolk. Das Recht wird an das Parlament delegiert16. Jean-Jacques Rousseau hat diese Theorie weiterentwickelt. Dieser will an den Souverän nur das Recht der Machtausübung, nicht jedoch der Willensbildung übertragen wissen. Inhaber der ursprünglichen Souveränität bleibt aber das Volk, welches aus rein praktischen Gründen die Legislativgewalt dem Fürsten abgebe. Eine Einschränkung der Souveränität durch das Naturrecht lehnt er jedoch ab17. 3. Souveränität im Völkerrecht – ein Überblick a) Die Souveränität des Staates nach Jellinek In seiner „Allgemeinen Staatslehre“ hat Jellinek die so genannte Drei-Elemente Lehre begründet. Nach Jellinek gliedert sich das auf den Staat anwendbare öffentliche Recht in zwei Hauptbereiche: das Völkerrecht und das Staatsrecht im weiteren Sinne18. Dabei definiert er den Staat nach der von ihm begründeten Dreielementelehre, die auch noch heute weitgehend als Grundlage für die Definition eines Staates angenommen wird19: Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. aa) Staatsdefinition nach Jellinek Das Staatsgebiet ist der Raum, auf dem die Staatsgewalt ihre Herrschaft ausüben kann. Das „Sein“ des Staates erzeugt den Anspruch auf die Respektierung des Staatsgebietes, welches die Grundlage für die staatliche Herrschaftsausübung ist, verbunden mit der Befehlsgewalt über die Menschen, die sich darin aufhalten20. Dabei grenzt sich Jellinek von der Naturrechtslehre ab, nach der der Staat nur ein Personenverband und die Gebietsherrschaft patrimonial begründet sei21. Das Staatsvolk ist Ausdruck der Volkssouveränität. Es bestätigt die körperschaftliche Natur des Staates, nämlich eine Vielheit von Menschen mit einem verbindenden Element. Untereinander sind die Mitglieder des Staates durch eine Gemeinschaft von Rechten und Pflichten verbunden, werden aber erst durch die 16

Locke, S. 20 und 97. Rousseau, S. 27. 18 Das Kirchenrecht sieht er als gesondertes Rechtsgebiet, weil es auf anderen Voraussetzungen beruht, gliedert es jedoch insoweit in das öffentliche Recht im weiteren Sinne ein, sofern es sich um das Recht öffentlicher Verbände handelt, Jellinek, Allgemeine Staatslehre, S. 352 f. 19 Doehring, Völkerrecht, Rdnr. 49. 20 Jellinek, Allgemeine Staatslehre, S. 358 ff.; Doehring, Völkerrecht, Rdnr. 53 und 88 ff. m.w. N. zum Kriterium des Staatsgebietes in der jüngeren Literatur. 21 Jellinek, Allgemeine Staatslehre, S. 364. 17

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Staatsgewalt zum Volk zusammengefasst, das nicht außerhalb des Staates bestehen kann22. Die Staatsgewalt ist die dem Verband der Staatsmitglieder, der sich von seinen Mitgliedern als verschiedene Einheit unterscheidet, eigentümliche Gewalt. Diese Einheit ist imstande, die Befolgung ihrer Befehle aus eigener Macht und mit eigenen Mitteln zu erzwingen23. bb) Souveränität zur Abgrenzung nach Innen und nach Außen Die Souveränität des Staates besteht für Jellinek in seiner Abgrenzung von der Kirche, wobei das Verhältnis zwischen dem französischen König und dem Papst der Ursprung des weltlichen Souveränitätsbewusstseins sei. Erst später sei die Souveränität ein wesentliches Merkmal der Staatsdefinition geworden, nicht nur in der Abgrenzung von König und Papst, sondern auch in der Abgrenzung der Macht des Königs gegenüber den Fürsten. Es handelt sich bei der Souveränität also um die äußere Unabhängigkeit – „suprema potestas“ – der Fürsten, die von allen Gesetzen entbundene Gewalt über Bürger und Untertanen24. Das Wesen der Souveränität liegt nach Jellinek darin, dass die souveräne Gewalt keine höhere Gewalt über sich kennt, also nach außen hin unabhängig und nach innen hin die höchste Gewalt ist. Sie steht jedoch nicht über dem Recht: Der souveräne Staat unterliegt nach außen dem Völkerrecht und nach innen den von ihm erlassenen Gesetzen. Die Souveränität des Staates geht in zwei Richtungen: Er kann durch keine andere Macht gegen den eigenen Willen beschränkt werden (negative Definition der Souveränität) und er hat die Fähigkeit, seinem Herrscherwillen einen allseitig bindenden Inhalt zu geben und nach allen Richtungen hin die eigene Rechtsordnung zu bestimmen (positive Definition)25. Nach außen schränkt sich der Staat freiwillig durch die Anerkennung des Völkerrechts ein, nach innen ist er durch das Recht gebunden. Jellinek unterscheidet auch zwischen Staat und nichtstaatlichem Verband anhand von zwei Kriterien: der Selbstorganisation und der Selbstherrschaft. Wo ein Gemeinwesen aus ursprünglicher Macht und mit ursprünglichen Zwangsmitteln Herrschaft gemäß einer ihm eigentlichen Ordnung ausüben kann, da ist ein souveräner Staat vorhanden26. So lassen sich die folgenden Merkmale unterscheiden: 22 Jellinek, Allgemeine Staatslehre, S. 367 ff. und 385; so bekommt im absoluten Staat der Monarch alles öffentliche Recht vom Volk übertragen. Des Weiteren muss das Volk von der Nation unterschieden werden: Letztere kann auch als Minderheit in einem Staat oder außerhalb einer staatlichen Organisation bestehen. 23 Jellinek, Allgemeine Staatslehre, S. 386. 24 Ebd., S. 400 ff. und 411 ff. Er zitiert Bodin. 25 Ebd., S. 433 und 438. 26 Ebd., S. 446.

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eine auf eigenen Gesetzen beruhende Organisation, die Fähigkeit, in verschiedenem Umfang mit anderen Staaten zu verkehren, alle bereits vorhandenen Organe können alle Funktionen eines souveränen Staates ausüben und die Fähigkeit zur ausschließlichen Selbstbestimmung. cc) Ergebnis der Jellinekschen Lehre Jellinek kommt also zu dem Ergebnis, der souveräne Staat sei seiner rechtlichen Seite nach die mit ursprünglicher Herrschermacht ausgerüstete Körperschaft eines sesshaften Volkes. Dabei ist zu beachten, dass das Hauptmerkmal der Dreielementelehre auf dem Staatsvolk liegt, ohne dass der Staat mit Herrschermacht ausgerüstet ist oder über sein Staatsgebiet herrschen kann. Den Souveränitätsbegriff sieht er als rein formal an, da er nichts über den Inhalt der Staatsgewalt aussagt, da dieser sich ja über die Zeit hinweg ändern kann. b) Die Souveränität des Staates nach Kelsen Nach Kelsen ist die Entstehung des Staates durch das dauernde Zusammenleben einer größeren Menschenmenge bedingt, wobei er es als nicht belegt ansieht, dass diese Menschen sesshaft, gleicher Abstammung oder Sprache sein müssen. Dem stellt er das auf die Entstehung des Staates gerichtete Handeln gegenüber, mit der Frage, ob der Staat das Ergebnis eines zielstrebigen Verhaltens oder eher eines vom menschlichen Willen unabhängigen organischen Wachstums ist27. aa) Souveränität als Eigenschaft der Staatsgewalt Souveränität sieht Kelsen als Eigenschaft der Staatsgewalt bzw. des Staates, nicht jedoch eines Organs. Sie ist die höchste Gewalt und der höchste Wille des Staates, über der es weder Gewalt noch Wille gibt. Insofern gebe es auch über dem Staat keine höhere Ordnung, von der sich die staatliche Rechtsordnung ableiten könnte. Der Souveränität des Staates stellt Kelsen die Souveränität des Rechts gleich. Er stellt jedoch die Frage, ob in den internationalen Beziehungen der Staat überhaupt die höchste Ordnung sein kann, oder ob er dem Völkerrecht als höchster Rechtsordnung unterworfen ist28. Nähme man den Begriff der Souveränität als absolut an, so müsste eine Rechtfertigung der einzelstaatlichen Rechtsordnung durch eine andere Rechtsordnung abgelehnt werden: Als System positiver Normen sei die staatliche Rechtsordnung nicht weiter begründbar. Alle anderen Normen, zum Beispiel die Normen mora27 28

Kelsen, S. 21 f. Kelsen, S. 102 f.

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lischer Natur, seien aufgrund der Einheit der Rechtsordnung29, in der sich die Souveränität des Staates ausdrückt, ausgeschlossen30. Indem man die „staatliche Rechtsordnung als souverän [auffasst], setzt man sie als ein völlig selbständiges, weil unabhängiges, nicht weiter ableitbares, auf ein anderes beziehbares System voraus“ 31, verabsolutiert somit den Staat und schließt die Souveränität jedes anderen Gemeinwesens aus. bb) Relativierung der Souveränität Um diese Verabsolutierung zu vermeiden, relativiert Kelsen den Souveränitätsbegriff, indem er den Staat nur als höchste Gewalt und positiv übergeordneten Willen in Bezug auf die ihm eingegliederten Menschen und Verbände ansieht. Anderen Verbänden, wie anderen Staaten und solchen Verbänden, die neben den Staaten angenommen werden, ist er nicht übergeordnet. Von diesen Einheiten grenzt sich der Staat negativ ab: Weder unter- noch übergeordnet, sondern gleichgeordnet und unabhängig. Insofern ist nach Kelsen auch die Unterscheidung zwischen innerer und äußerer Souveränität nicht widersprüchlich: die äußere Gleichheit und gegenseitige Unabhängigkeit der Staaten sei nur denkbar, wenn diese miteinander in der gleichen Ordnung stehen, die „alle Staaten in ihrem gegenseitigen Verhältnis bestimmt [und] ihnen einen Platz im System zuweist“ 32. Dazu müsse jedoch über ihnen „eine sie koordinierende Rechtsordnung stehen“ 33, von denen die einzelstaatliche Rechtsordnung nur delegiert sei. Konsequenterweise würde der Staat auch nach innen hin seine Stellung als höchste Autorität verlieren, weil die nationale Rechtsordnung von der Völkerrechtsordnung abhängig wäre34. Dadurch wird Souveränität eher ein Rechtsinhaltsbegriff: Er bestimmt nicht mehr die Rangordnung, in der sich die souveräne Einheit wie z. B. der Staat befindet, sondern nur noch deren Kompetenzen, die Souveränitätsrechte. Nach innen hin, innerhalb des Staatsgebietes, sei eine Aufzählung dieser Rechte nicht erforderlich, da hier der Staat jegliches menschliche Verhalten regeln dürfe35. Die äußere Souveränität beinhaltet Abwehrrechte gegenüber anderen Staaten und 29 Die monistische Theorie geht davon aus, dass die gesamte Rechtsordnung, also Völkerrecht und innerstaatliches Recht, eine Einheit bilden und die primäre Rechtsgrundlage für das Verhalten der nationalen Rechtssubjekte sind, s. Doehring, Völkerrecht, Rdnr. 698. 30 Kelsen, S. 105: „Die Einheit der Rechtswelt ist vom erkenntnistheoretischen Standpunkt aus nicht anderer Art als die Einheit der Natur“. 31 Ders., S. 106; ebenso kritisch ist Maritain, Jacques, l’Homme et l’Etat (1953), in: ders./Maritain, Raïssa, Œuvres complètes, S. 514, 527. 32 Kelsen, S. 106. 33 Ebd. 34 Ebd. 35 Ebd., S. 110.

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souveränen Entitäten, deren eigene Rechte durch die der anderen Mitglieder der – internationalen – Gemeinschaft eingeschränkt sind. Insofern umschreibt die Souveränität das Minimum an Kompetenzen, das ein Gemeinwesen als Souverän ausmacht. cc) Primat des Völkerrechts Die äußere Souveränität unterliege somit der Regulierung durch das Völkerrecht. Die dualistische Theorie36, insbesondere unter Beanspruchung des Primats der eigenstaatlichen Rechtsordnung, lehnt Kelsen mit der Begründung ab, dass man keine klaren Grenzen zwischen staatlichen Rechtsordnungen ziehen könne, da beide – um als gültig behauptet zu gelten – auf den gleichen Geltungsgrund zurückzuführen seien. Insofern lehnt er auch den Grundsatz ab, dass ein souveräner Staat nur aufgrund eigenen Willens durch völkerrechtliche Normen gebunden sein könne, denn auch die übereinstimmende Willensäußerung von zwei oder mehr Staaten sei dem Grundsatz des pacta sunt servanda unterworfen und somit nichts weiter als ein Rechtssetzungsakt innerhalb der Völkerrechtsordnung, vergleichbar mit einem Gesetzgebungsakt innerhalb der staatlichen Rechtsordnung37. Ohne das Primat der Völkerrechtsordnung als souveräne Rechtsordnung sei die Geltung eines zwischenstaatlichen Aktes durch einen Staat von der Zustimmung des anderen Staates unterworfen, was einer Subordination gleichkäme. Das Primat des Völkerrechts garantiert, so Kelsen, die Souveränität des Staates oder eines anderen souveränen Gemeinwesens als „relativ höchster Verband“. c) Die Diskussion um die Souveränität zum Ende des 20. Jahrhunderts Es sind nach wie vor in erster Linie die Staaten, die das Völkerrecht schöpfen, es auslegen und beurteilen und ihre Rechte durchsetzen38. Dabei war noch Anfang des 20. Jahrhunderts umstritten, ob die Souveränität teilbar und beschränkbar ist39 oder nicht40. Heute wird weitgehend anerkannt, dass völkervertragsrechtlich übernommene Verpflichtungen sowie die Übertragung einzelner Hoheitsrechte auf internationale oder supranationale Organisationen die Souveränität eines Staates nach außen hin nicht beeinträchtigen, sofern sich dieser nicht einseitig einem anderen Staat unterwirft41. Souveränität ist somit das Recht der 36

Ausführliche Darstellung bei Doehring, Völkerrecht, Rdnr. 701 ff. Kelsen, S. 121 ff. 38 Stein/von Buttlar, Rdnr. 12. 39 So Knubben, in: Stier-Somlo, Handbuch des Völkerrechts, S. 176. 40 So Liermann, S. 383 f.: Eine freie oder weniger freie Ausübung der Souveränität ist daher an sich nicht möglich. Souveränität lässt sich nur frei und ungebunden von allen übrigen Gewalten ausüben. 41 Epping, in: Ipsen, § 5, Rdnr. 8. 37

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Selbstbestimmung, das im Rahmen des Rechtlichen durch das Völkerrecht beschränkt ist42. Staaten werden in der völkerrechtlichen Literatur auch weiterhin als die ursprünglichen Inhaber der Souveränität gesehen43. Diese kommt ihnen kraft ihrer Natur zu und beinhaltet zwei Aspekte: die negative Souveränität, also die Unabhängigkeit von anderen Staaten und die positive Souveränität, nämlich die Möglichkeit frei hoheitliche Akte zu setzen44. Sie können die Ausübung der Souveränität an andere, etwa supra- oder internationale Einheiten abgeben, oder auf gewisse Inhalte der Souveränität, wie beispielsweise der Staatenimmunität, verzichten45. So haben etwa die Mitgliedstaaten der Europäischen Union an sie das Recht des Abschlusses von Handelsverträgen abgetreten46. Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verzichten auf das ius ad bellum zugunsten des Sicherheitsrates und unterwerfen sich dessen Beschlüssen, die dieser unter Kapitel VII der VN-Charta trifft47 und behalten sich gemäß der Charta nur das Selbstverteidigungsrecht vor48. Dauernd neutrale Staaten (z. B. Costa Rica, Schweiz, Österreich, Staat der Vatikanstadt, Turkmenistan)49, die sich von sicherheitspolitischen Bindungen fernhalten und im Konfliktfall verpflichtet sind, ihre territoriale Integrität zu schützen, damit das Gebiet nicht in die Hände einer kriegsführenden Partei fällt, sind in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt, ohne dass ihre Handlungsfähigkeit betroffen ist50. Die Größe eines Staates spielt dabei keine Rolle, auch Kleinstaaten51, die oftmals kaum in der Lage sind, internationale Kontakte 42 Grzeszick, Die Staatsgewalt in der UN-Charta zwischen Gewaltverbot und Selbstverteidigungsrecht, Archiv des Völkerrechts, Bd. 41 (2003), S. 484, 485; Brownlie bezeichnet die Souveränität eines Staates als dessen Beziehung zu anderen und ihren Organisationen nach den Regeln des Völkerrechts: Brownlie, S. 289. 43 Epping spricht von Staaten als der „vorgegebenen Größe des Völkerrechts“, Epping, in: Ipsen, § 5, Rdnr. 1; s. a. Oppenheim, zit. in: Wallace/Martin-Ortega, S. 59. 44 s. Araujo, S. 321. 45 Dörr, S. 206. 46 Seidl-Hohenveldern/Loibl, Rdnr. 1215 f., 1417 und 1553 mit Verweis auf Artikel 113 und 228 EWGV (i. d. F. des Vertrages von Nizza: Artikel 133 und 300 EGV). 47 Artikel 42 ff. VN-Charta; s. a. Grezszick, Bernd, Die Staatsgewalt in der UNCharta zwischen Gewaltverbot und Selbstverteidigungsrecht, Archiv des Völkerrechts, Bd. 41 (2003), S. 484, 485. 48 Artikel 51 VN-Charta. 49 Berber, Völkerrechtliche Dokumentensammlung, S. 301, 307; z. B. Artikel 1 LateranV; GA Res. 50/80 A vom 11. Januar 1996. 50 Neutralität bedeutet die Nichtteilnahme eines Staates an einem bewaffneten Konflikt. Dauernde Neutralität umfasst die in unterschiedlicher Form gegenüber anderen Staaten abgegebene Verpflichtung, sich grundsätzlich jeglicher Beteiligung an sicherheitspolitischen Zusammenschlüssen zu enthalten; sie schränkt die tatsächliche Handlungsfreiheit ein, ist aber von der Handlungsfähigkeit zu trennen: Ein neutraler Staat ist zur Selbstverteidigung verpflichtet. Epping, in: Ipsen, § 5, Rdnr. 22. 51 Klein- und Kleinststaaten, auch Mikrostaaten genannt, sind Staaten mit einem sehr geringen Staatsgebiet und einer sehr geringen Bevölkerung. Sie sind zwar Vollmitglie-

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wirtschaftlicher oder diplomatischer Art zu unterhalten52, sind dennoch uneingeschränkt souverän. In der christlichen Theologie und Rechtsphilosophie ist die Souveränität des Staates schon immer dem göttlichen Recht, also einer göttlichen Souveränität unterworfen, und durch diese eingeschränkt. Calvin bezeichnete Gott als Souverän, um Ansprüche absoluter weltlicher Souveränität einzuschränken53. Im 20. Jahrhundert schränkten der niederländische protestantische Rechtsphilosoph Herman Doogewerd und der katholische Theologe Jacques Maritain den Souveränitätsbegriff ein, wonach die verschiedenen menschlichen Gesellschaften nur eine limitierte, von Gott abgeleitete Souveränität ausüben und über deren Ausübung Rechenschaft ablegen müssen54. Gleichzeitig beschränke eine politische Gemeinschaft, die société parfaite sei, ihre Souveränität, indem sie beschließt, Teil einer größeren politischen Einheit zu werden55. d) Gedanken zum Gesamtkonzept der Souveränität In jüngster Zeit hat die Diskussion um die Elemente der Souveränität wieder zugenommen. Die Frage der Souveränität von Völkern, die zu Beginn des 21. Jahrhunderts nicht in staatlichen Gemeinschaften beziehungsweise Strukturen organisiert sind56, stellt sich ebenso, wie die Grenze der Souveränität von Staaten, die ihr Hoheitsgebiet nur noch schwer von äußeren Einflüssen und Eingriffen wie Migration, Umweltverschmutzung, Wirtschaftskrisen oder Angriffe durch elektronische Medien schützen können. Politologen und Juristen haben sich der Frage angenommen: Was macht die Souveränität der originären Völkerrechtssubjekte der klassischen, post-westfälischen Völkerrechtslehre aus? Für die Kanonisten stellt sich die Frage wie folgt: Wenn sich die Parameter und die Kriterien der Souveränität ändern, kann dann eine verfasste Gesellschaft, eine Societas perfecta oder eine Communio, wie die Kirche es ist, für sich die Souveränität beanspruchen oder kommt sie ihr objektiv zu? Es stellt sich dann ebenso die Frage der der Vereinten Nationen (z. B. Monaco mit 30.000 Einwohnern und einem Staatsgebiet von 1 km2), die meisten entstanden jedoch aus dem 1960 von der VN Vollversammlung initiierten Dekolonialisierungsprozess (GA Res. 1514 (XV) vom 14. Dezember 1960). Derzeit gibt es 29 Kleinstaaten, deren Fläche geringer als die von Luxemburg ist; 33 der 192 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben eine Bevölkerung von weniger als 500.000 Einwohnern. s. Kilian, in: FS Steinberger, S. 197, 215 ff. 52 Ihr Staatshaushalt wird zum großen Teil von anderen Staaten bestritten, wie dies aber auch bei anderen Entwicklungsländern der Fall ist, wie z. B. den Kleinststaaten Tuvalu, Palau, Salomonen. 53 Buijs, in: Walker (Hrsg.), Sovereignty and Transition, S. 229, 233 f. 54 Maritain, Jacques, l’Homme et l’Etat (1953), in: ders./Maritain, Raïssa, Œuvres complètes, S. 514, 519 f. und 537. 55 Maritain, Jacques, l’Homme et l’Etat (1953), in: ders./Maritain, Raïssa, Œuvres complètes, S. 527. 56 Z. B. Palästinenser, Kurden.

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nach den Folgen der Souveränität für die Beziehung der Kirche zu den anderen souveränen Subjekten im völkerrechtlichen Bereich. Die Diskussion um ein Überdenken des Gesamtkonzepts der Souveränität begann auf politischer Ebene bei den Vereinten Nationen. Generalsekretär Kofi Annan stellte 1999 fest, dass „our post-war institutions were built for an inter-national world, but now we live in a global world“ 57. Den Staaten wird vom Sekretariat der Vereinten Nationen verständlicherweise eine zentrale Rolle in den internationalen Beziehungen zuerkannt. Sie werden aber mit den Herausforderungen einer effektiven globalen Regierungs- und Verwaltungstätigkeit, der „global governance“ 58, konfrontiert: Ihre Souveränität wird von außen und innen herausgefordert, indem schwache Staaten damit kämpfen, ihre Autorität nach Innen durchzusetzen, andere Staaten wiederum, sogenannte Unrechtsregime (outlaw regimes) oder gescheiterte Staaten (failed states), nicht nur für ihre Bürger, sondern auch für andere Staaten eine Gefahr darstellen59. Im Folgenden sollen die wichtigsten Gedanken kurz dargestellt werden. aa) Souveränität als Legitimitätsgrundlage Souveränität ist die Legitimationsgrundlage, mit der sich eine souveräne Entität gegen Angriffe auf politischer, wirtschaftlicher, kultureller und normativer Ebene wehren kann und durch defensive oder proaktive Abwehrhandlungen ihre Souveränität wieder bestätigen kann. Dabei können insbesondere proaktive Abwehrhandlungen auch die Grundlagen und Parameter der Souveränität verändernd beeinflussen60. 57 Zit. Brun, in: Kreijen (Hrsg.), State, Sovereignty and International Governance, S. 19; s. a. Ansprache des Generalsekretärs zur 54. Generalversammlung der Vereinten Nationen, UN Doc. SG/SM/7136 (1999) und die „Agenda for Peace“, UN Doc A/47/ 277 (1992), § 17. 58 Zum Ansatz der global governance s. Tietje, Die Staatsrechtslehre und die Veränderung ihres Gegenstandes, S. 1094: „Im Kern geht es dem Governance-Ansatz dabei um eine steuerungsperspektivische Erfassung kooperativer Rechtsetzungs- und -verwirklichungsprozesse im internationalen System. Der Kreis der Akteure in diesen nichthierarchischen Prozessen ist dabei prinzipiell weit zu fassen. Internationale, staatliche, substaatliche und gesellschaftliche Akteure der unterschiedlichen horizontalen und vertikalen Handlungsebenen werden erfasst.“ 59 Glenon, zit. in: Jackson, S. 61, Fn. 20. Scharf möchte gar die meisten Staaten als quasi-souveräne Einheiten bezeichnen, die teilweise Souveränitätsrechte ausüben, da es in der Praxis seit dem Westfälischen Frieden relativ wenige vollständig souveräne Staaten gegeben haben soll. Er verweist auf die deutschen Staaten im Reich nach 1871, die eigene diplomatische Beziehungen mit auswärtigen, nicht-deutschen Staaten unterhielten (Fn. 22), sowie auf Indien, das als britische Kolonie eigenständiges Mitglied des Völkerbundes war (Fn. 23 m.w. N.), und auf neuere Beispiele wie Andorra, dessen äußere Sicherheit von Frankreich und Spanien garantiert wird, und Mikronesien, die Marschall-Inseln und Palau, deren äußere Sicherheit von den Vereinigten Staaten geschützt wird. Auch die EU-Mitgliedstaaten bezeichnet er als quasi-souverän, s. Scharf, S. 376 f. 60 So Montgomery, Sovereignty in Transition, in: ders./Gleizer (Hrsg.), S. 37.

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Nach dem westfälischen Modell der Souveränität sollte in erster Linie die Sicherheit des Staates gegen äußere Angriffe geschützt werden61. Hinzu kommen nun auch Bedürfnisse und Ziele des Staates wie der Schutz wirtschaftlicher Interessen, kulturelle Integrität oder die Menschenrechte62. Manche Autoren bleiben dem westfälischen Modell grundsätzlich verbunden und sehen den Staat als einzige souveräne Einheit63, lehnen aber die Souveränität als konstitutives Element der Staatlichkeit ab und bezeichnen es als Folge der Staatsqualität64. Den Papst möchten sie als einzige Ausnahme ansehen, dem aus rein historischen Gründen eine persönliche Souveränität als homo liber zukomme65. Souveränität sei also nur eine Grundlage, um sich gegen Einflussnahme und Machtausübung durch Staaten zu wehren, nicht jedoch, um eine eigene Macht auszuüben. Andere möchten die Souveränität nicht auf die staatliche Dimension beschränkt wissen66, bleiben in der Fragestellung dennoch regierungs- und staatsbezogen. Durch die Öffnung ihrer Volkswirtschaften zum internationalen Handel und damit verbundenen auswärtigen Investitionen seien Staaten anfällig für äußeren Druck und Einflussnahme geworden, sei es von Unternehmen, fremden Regierungen oder NGOs, die in manchen Fällen eine Politikanpassung oder gar einen Politikwechsel auslösen können, um den äußeren, beziehungsweise internationalen Erfordernissen in Bereichen des Menschenrechtsschutzes, Umweltschutzes, Grundfreiheiten, freien Handels etc. zu entsprechen67. bb) Verdiente Souveränität Als Antwort auf die Herausforderungen der Sezessions- und Autonomiebestrebungen von Minderheiten und anderen Volksgruppen hat sich das Konzept der „earned sovereignty“, der verdienten Souveränität, entwickelt. Es stellt ebenfalls die Absolutheit des Souveränitätsprinzips in Frage und verbindet es mit den Prinzipien des Rechts auf Selbstbestimmung und des Rechts der humanitären Intervention, um ein Spektrum von Souveränitätsinhalten und damit verbundenen 61

Montgomery, Sovereignty in Transition, in: ders./Gleizer (Hrsg.), S. 7. Walzer, zit. bei: Montgomery, Sovereignty in Transition, in: ders./Gleizer (Hrsg.), S. 26. 63 Kreijen, State Failure, S. 28 f.; Steinberger, Sovereignty, in: Bernhardt (Hrsg.), EPIL, Bd. 4, S. 500 ff.; Brownlie, S. 291; Daillier/Pellet, Rdnr. 383. 64 Crawford, S. 71. 65 Kreijen, State Failure, S. 29. 66 Montgomery, Sovereignty in Transition, in: ders./Gleizer (Hrsg.), S. 26: „Contemporary sovereignty, as it responds to a changing environment, is too diverse to be viewed as the uniform, commanding dimension of statehood. It has become conceptually more useful to respect a larger inventory of what governments deem to be moral and material challenges to the state and to observe their complex responses.“ 67 Randinelli, in: Montgomery/Gleizer (Hrsg.), S. 345, 350. 62

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Souveränitätsformen zu entwickeln68. Der Ansatz der earned sovereignty besteht aus drei Haupt- und drei optionalen Bestandteilen. Hauptbestandteile sind die geteilte Souveränität über ein bestimmtes Gebiet69, der Aufbau von Institutionen und die Bestimmung des endgültigen Status des betroffenen Gebietes. Optional kann noch die Möglichkeit der phased sovereignty, der bedingten oder beschränkten Souveränität, hinzugefügt werden. Wenn die Hauptbestandteile und die gegebenenfalls zuvor festgelegten optionalen Bestandteile gegeben sind, soll eine Sozialeinheit für sich die verdiente Souveränität beanspruchen können, die aus einer Vielzahl von Aufgaben, Funktionen und Hoheitsrechten besteht, die die Sozialeinheit ausschließlich oder gemeinsam mit anderen ausüben kann70. Der Ansatz ist jedoch ausschließlich territorial bezogen und dient der Lösung und Vorbeugung von (gewaltsamen) Konflikten71. Er unterstreicht jedoch, wie sehr der Souveränitätsbegriff im Fluss ist und den Bedürfnissen und Anforderungen der modernen internationalen Beziehungen angepasst werden kann. Der statische Souveränitätsbegriff, wie er von Jellinek entwickelt wurde, ist nach dieser Ansicht überholt. cc) Effektivität der Souveränität Man kann zwischen positiver und negativer Souveränität unterscheiden: Die positive Souveränität geht substanziell davon aus, dass der Souverän sich selbst verwaltet und für seine Bürger sorgen kann. Sie setzt zugleich eine negative Souveränität voraus, wonach sich ein Staat gegen äußere Einflussnahme wehren kann72, die Kapazität des Staates, die positive Souveränität ausüben zu können, wird dabei nicht vorausgesetzt. So wird die Ansicht vertreten, dass im Völkerrecht die Voraussetzung der Effektivität der Staatsgewalt aufgegeben wurde, weil in der Staatenpraxis auch nicht-lebensfähige Staaten als Teil der internationalen Gemeinschaft mit voller Staatsqualität angesehen werden73. Dies wird jedoch nicht allgemein akzeptiert, da diese Staaten, auch wenn sie de facto ihre Herrschaft nach innen hin nicht oder nicht vollständig ausüben können, dennoch nach außen die Herrschaftsausübung für sich beanspruchen. So wird Souveränität auch als „die aus einer ursprünglich oder übergeordnet ange68

Scharf, S. 373 ff. Als gemeinsame Souveränität eines Staates und einer Gebietskörperschaft oder einer internationalen Organisation und einem Staat oder einer Gebietskörperschaft. 70 Hooper/William, S. 356 f. 71 Williams/Jannotti, S. 8. 72 Kreijen, State Failure, S. 369 f. 73 Kreijen, State Failure, S. 371; als Beispiel führt er Somalia an, S. 331 ff. Man kann jedoch auch Ost-Timor nach 2005 oder in gewisser Weise auch die DR Kongo, Sierra Leone oder Liberia als historische oder aktuelle Beispiele hinzufügen; siehe auch Kimminich, Chapter II membership, in: Simma (Hrsg.), The Charter of the United Nations, S. 154, 161. 69

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sehenen Legitimationsquelle abgeleitete ausschließliche letztinstanzliche Herrschaftsausübung in einem abgegrenzten Herrschaftsbereich“ definiert74. Es reicht demnach nicht, Souveränitätsrechte zu haben, sondern diese müssen auch faktisch in einem gewissen, wenn auch eingegrenzten Bereich, ausgeübt werden können. dd) Rücknahme der Souveränität In manchen Politikbereichen wie der Wirtschaftspolitik sei gar eine Teilrücknahme der staatlichen Souveränitätsansprüche ersichtlich75, bedingt durch die faktische Unkontrollierbarkeit oder Unmöglichkeit der Normsetzung bei Aktivitäten transnationaler Unternehmen76, die selbst aufgrund ihrer Größe und Wirtschaftsmacht den Staaten die Bedingungen für ihr Engagement und die auf sie anwendbaren Normen diktieren können77. Daneben kommt es zu einer Erschwerung des physischen Schutzes der Staatsgrenzen, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich, durch elektronische Medien und Kommunikation78, was ein Überdenken des Konzepts der Souveränität und für ihre Ausübung neue Instrumente erfordert. Im Bereich der Menschenrechte zeigt sich dies am deutlichsten. Hier wurde „das staatliche Souveränitätsdogma [. . .] schrittweise zurückgedrängt“ 79. Souveränität ist also nicht absolut, sondern kann auf verschiedenen Ebenen beschränkt80 und in ihrem Ausmaß unterschiedlich sein. 4. Erweiterung des Souveränitätsbegriffs im Völkerrecht Das Konzept der Souveränität ist nicht statisch, sondern entwickelt sich immer weiter. In der völkerrechtlichen Entwicklung werden seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Befugnisse der souveränen Staaten durch zwingende Mini74

Lewicki, S. 15. Huysmans, in: Walker (Hrsg.), Sovereignty in Transition, S. 209. 76 Hailbronner, in: FS Schlochauer, S. 329 ff. 77 Randinelli, in: Montgomery/Gleizer (Hrsg.), S. 359; s. a. UNCTAD World investment report 2000: so überstiegen 1998 die Umsätze von Ford, General Motors, Walmart und British Petroleum jeweils das Bruttoinlandsprodukt Australiens. Das Einkommen von British Petroleum entsprach in dem Jahr dem Bruttoinlandsprodukt der chinesischen Sonderwirtschaftszone Hongkong. 78 Randinelli, in: Montgomery/Gleizer (Hrsg.), S. 366 f. 79 Nowak, Einführung in das internationale Menschenrechtssystem, S. 45. 80 Eisman, in: Montgomery/Gleizer (Hrsg.), S. 375 ff. Er spricht von Souveränität als „a set of absolute claims made [. . .] on behalf of political authority which, in practice are constrained by institutional design, by the inability of the state to exercise necessary controls or by the unwillingness of society to concede such powers to government.“ 75

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malnormen eingeschränkt81. Die Souveränität der Staaten ist auch nicht mehr unteilbar, sondern wird – aus praktischen Gründen, z. B. in Friedensabkommen – fragmentiert82. Die Lehraussagen des Heiligen Stuhles haben diese Entwicklung berücksichtigt, indem sie klarstellen, dass Souveränität aufgrund der Einbindung eines jeden Staates in die internationale Gemeinschaft kein Recht auf inhaltlich völlig unbegrenztes Handeln bedeutet, sondern als Kompetenz und Autarkie innerhalb des internationalen Rechtsbereichs umschrieben werden kann83. Wenn jedoch Staaten trotz veränderter Inhalte des Souveränitätsbegriffs auch weiterhin als Souveräne bezeichnet werden, dann stellt sich die Frage, ob bei Erfüllung der Voraussetzungen der Souveränität innerhalb der neuen, modifizierten Parameter nicht auch anderen Entitäten eine souveräne Stellung zuerkannt werden müsste. Hier kann man auf die oben dargestellte Diskussion zum Gesamtkonzept der Souveränität zurückgreifen84 und die Frage nach dem Umfang und der Effektivität stellen, ohne sich dabei nur auf Staaten zu beschränken. a) Matrix der zweidimensionalen Souveränität Die folgende Matrix85 mag behilflich sein, wonach Souveränität zwei Dimensionen hat: Einheit und Rechtsstaatlichkeit. Bei dem Kriterium der Einheit muss die Frage gestellt werden, ob die innere Souveränität der Einheit des Staates oder der anderweitig verfassten Gesellschaft durch Machtdurchsetzung (imposition of authority) dient und verbindlich von allen Betroffenen anerkannte Normen für „Recht“ und „Unrecht“ setzt. Für die äußere Souveränität ist das Kriterium der Einheit insoweit ausschlaggebend, als der Staat oder die verfasste Gesellschaft in der Abwesenheit einer höheren Instanz sich innerhalb eines die Pluralität garantierenden internationalen Systems bewegen86 und von den Mitgliedern des Systems zur Rechenschaft gezogen werden kann87. 81 So Schermers, in: Kreijen (Hrsg.), State, Sovereignty and International Governance, S. 185, 192. 82 Jackson, S. 69, mit Verweis auf das israelisch-palästinensiche Abkommen vom 23. Oktober 1998, bekannt als Wye-River Abkommen, abgedruckt in: 37 ILM 1251 (1998); weitere Beispiele bei Hooper/Williams, S. 359 ff. 83 Pius XII., Ansprache an die Teilnehmer des 5. Kongresses der Vereinigung katholischer Juristen Italiens, in: AAS 45 (1953), S. 794, 796. 84 s. o. Kapitel 4, I. 3. d). 85 Huysmans, in: Walker (Hrsg.), Sovereignty in Transition, S. 211, 227. 86 Diese Pluralität kann nicht ausschließlich von Staaten wahrgenommen werden, so Williams, S. 204 f., mit Verweis auf Morgenthau und Kissinger; in der lateinamerikanischen Völkerrechtslehre und -praxis wird dies als Möglichkeit, mit anderen Staaten in Beziehungen zu treten, umschrieben, s. Artikel 1 der Montevideo-Konvention vom 26. Dezember 1933, in: CLXV LNTS, Nr. 25; s. a. Doehring, Völkerrecht, Rdnr. 27. 87 s. Maritain, Jacques, l’Homme et l’Etat (1953), in: ders./Maritain, Raïssa, Œuvres complètes, S. 527, der den Staat im Innenverhältnis nur gegenüber Gott, im Außenver-

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Das Kriterium der Rechtstaatlichkeit zielt auf die Frage ab, ob zwischen freien Individuen eine Rechtsordnung geschaffen und beibehalten wird. In dieser Rechtsordnung wird entschieden, was „richtig“ und was „falsch“ ist, und es wird festgelegt, wie die von dieser Rechtsordnung getroffenen Entscheidungen durchgesetzt werden können, wobei nicht nur auf die Legalität, sondern auch auf die Legitimität abgestellt wird. b) Erweiterung der Matrix auf nicht-territoriale Einheiten Es besteht zwar bei diesem Ansatz, insbesondere beim Kriterium der Einheit, die Gefahr, dass der Souveränitätsbegriff territorial bleibt und letztendlich den modernen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht entspricht. Man kann sie jedoch mit den folgenden Überlegungen vermeiden: Wenn Souveränität inhaltlich fragmentiert werden kann88 und somit ihren absoluten Charakter verloren hat, stellt sich die Frage, warum sie weiterhin durch territoriale Grenzen eingeschränkt werden muss. Die heutigen Herausforderungen bestimmen sich unter anderem durch die grenzüberschreitende Suche nach dem gemeinsamen Wohl, dem bonum commune89, welches globalen Werten wie den Menschenrechten, dem Umweltschutz oder dem freien Handel entspricht. Die Territorialität der Souveränität ist ebenso wenig wie ihre Absolutheit vor Veränderungen und Entwicklungen geschützt. Dann kann die Souveränität auch auf nicht-territorial geprägte Sozial-Einheiten und primär personell durchorganisierte Gemeinschaften angewendet werden. Der Begriff der „geistlichen Souveränität“ wird zwar in der Literatur für die Beschreibung der Stellung des Heiligen Stuhles in den internationalen Beziehungen als Anachronismus herangezogen, zumeist mangels einer besseren Begründung oder Definition dieser Stellung. Jedoch gewinnt er als Alternative zur territorialen Souveränität, deren Absolutheit infrage gestellt wird, an Bedeutung und kommt auch für andere Akteure in den internationalen Beziehungen in Betracht, sofern diese die Kriterien der Einheit und Rechtstaatlichkeit erfüllen, ohne notwendigerweise über eine territoriale Einheit zu verfügen. c) Erweiterung der Matrix auf drei Dimensionen Als weiteres Kriterium, das eng mit den Kriterien der Rechtsstaatlichkeit und der Einheit verbunden ist, kann die Entscheidungsbefugnis hinzufügt werhältnis aber gegenüber anderen Staaten rechenschaftspflichtig wissen will und deshalb das Prinzip der absoluten Souveränität ablehnt. 88 Huysmans, in: Walker (Hrsg.), Sovereignty in Transition, S. 211, 218, schließt daraus eine Fragmentierung und Funktionalisierung der internationalen Beziehungen, wobei er doch nur den Status quo feststellt. 89 s. o. Kapitel 2, II. 1.

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den90. Innerhalb der Einheit der verfassten Gesellschaft und ihrer Rechtsordnung müssten auch verbindliche Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden können. Es geht also um die effektive Ausübung der beanspruchten Souveränität. Nur wer innerhalb der Einheit unter Anwendung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit auch effektive Entscheidungen treffen kann, kann mit dem Attribut „souverän“ qualifiziert werden. 5. Souveränität der Kirche? Nicht alle Bereiche des gemeinschaftlichen Lebens sind von der staatlichen Souveränität umfasst. Jellinek zählt dazu Fragen des Glaubens und des Gewissens91 und lehnt eine eigenständige Souveränität der Kirche ab. Ihr würde jedes Mittel fehlen, ihre Normen gegenüber dem aus ihr Ausscheidenden oder in den Laienstand Zurückkehrenden Geltung zu verschaffen, sofern der Staat das Kirchenrecht nicht sanktioniert. Eigenständig könne sie dieses nicht durchsetzen.92 Dabei übersieht Jellinek jedoch, dass die Kirche zwar keine physische Macht (mehr) gegenüber ihren Mitgliedern ausüben kann, sie aber über eine moralischpsychische Macht verfügt, die sich auf einer anderen Ebene als der staatlichen bewegt. Auch die Sanktionsmöglichkeiten des Staates sind beschränkt: So kann er nur seine Gewalt ausüben, wenn sich der Einzelne in seinem Einflussbereich befindet und er ebenfalls eine Sanktion des Staates als solche versteht. Eine Gefängnisstrafe ist nur dann eine Sanktion und somit ein Mittel zur Ausübung der Staatsgewalt, wenn der Sanktionierte die Freiheitsberaubung als Strafe versteht. Durch die Relativierung des Souveränitätsbegriffs von Kelsen93 wird die Souveränität eher ein Rechtsinhaltsbegriff, der die Kompetenzen der souveränen Einheit bestimmt. Das heißt, dass die Einheit, die nach innen hin menschliches Verhalten regeln darf 94 und nach außen hin Abwehrrechte gegenüber anderen souveränen Einheiten geltend machen kann, selbst eine souveräne Einheit ist. Nach dem erweiterten Souveränitätsbegriff, wonach eine souveräne Einheit nach innen hin von allen Betroffenen anerkannte Normen setzt und eine Rechtsordnung schafft, die diese Normen umsetzt und Entscheidungen trifft, ebenso wie nach der Souveränitätslehre von Kelsen kann die Kirche für sich eine objektive innere Souveränität beanspruchen. Nach außen hin macht die Kirche unter der Verwendung der Societas-PerfectaLehre auch Abwehrrechte geltend. Durch c. 3 CIC, wonach internationale Ab90 91 92 93 94

Jackson, S. 72. Jellinek, Allgemeine Staatslehre, S. 371. Jellinek, Allgemeine Staatslehre, S. 387 und 390. Kelsen, S. 106. Kelsen, S. 110.

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kommen Vorrang vor geltendem Kirchenrecht haben, signalisiert sie auch die Bereitschaft, sich von den Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft zur Rechenschaft ziehen zu lassen. Somit kann die katholische Kirche als objektiv souveräne, nicht-territoriale Einheit betrachtet werden. 6. Souveränität des Heiligen Stuhles? a) Ansätze aus der Literatur Geht man davon aus, dass die staatliche Souveränität äußerem Druck wirtschaftlicher und politischer Art unterworfen ist95, so wird man feststellen müssen, dass der Heilige Stuhl weniger äußerem Druck unterworfen ist, da er sich gerade dadurch definiert, dass er nicht den gleichen Zweck wie Staaten verfolgt. Dieser unterschiedliche Zweck spiegelt sich auch in den verschiedenen Definitionen der Souveränität des Heiligen Stuhles wider, die in der Literatur vorgeschlagen werden. aa) Funktionale Souveränität Unter Heranziehung der Lehre der funktionalen Souveränität96 kann man die Souveränität des Heiligen Stuhles begründen: Über einen Teilbereich des menschlichen Lebens der katholischen Gläubigen, die Religion, übt der Heilige Stuhl eine absolute und unbeschränkte Souveränität aus. In diesem Ansatz findet man die Elemente der Souveränitätslehre von Bodin und Hobbes wieder: Durch göttliche Einsetzung wird dem Amt und dem Inhaber des Papstamtes die Souveränität übertragen, seine innere Souveränität beschränkt sich auf die katholischen Christen, die sich wiederum durch den positiven Akt der Taufe in der katholischen Kirche dieser Souveränität unterwerfen. Ebenso kann auch die Theorie Lockes auf die organische Souveränität angewandt werden, die göttliche übertragene Rechtsausübung, verbunden mit dem Auftrag, die Kirche zu leiten, ist uneingeschränkt und absolut. Die Souveränität ist also von Gott delegiert, nicht von den einzelnen Menschen, den Mitgliedern der Kirche. Nach Maluwa leitet der Heilige Stuhl, der weder Staat noch internationale Organisation ist, seine Souveränität davon ab, dass er Aufgaben wahrnimmt, die für die internationale Gemeinschaft von Bedeutung und als solche anerkannt und sinnvoll sind, und im Interesse dieser Gemeinschaft liegen97.

95 96 97

Randinelli, in: Montgomery/Gleizer (Hrsg.), S. 345, 350; s. o. Kapitel 4, I. 3. d). Lewicki, S. 39. Maluwa, S. 12 und 23 f.

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Eine andere Meinung möchte dem Heiligen Stuhl eine abgeleitete funktionale Völkerrechtspersönlichkeit aus seiner Organfunktion innerhalb der katholischen Kirche zuerkennen98. Man kann hier von einem sozialen Bedürfnis einer Zuerkennung der Souveränität sprechen: Da der Heilige Stuhl weder Staat noch internationale Organisation ist und seine Souveränität aus den wahrgenommenen Aufgaben herleitet, entspricht diese den Bedürfnissen der internationalen Gemeinschaft. Die internationale Zielsetzung der Arbeit des Heiligen Stuhles ist also eines der Kriterien für dessen Souveränität. Diese funktionale Souveränität des Heiligen Stuhles spiegelt sich auch in Artikel 26 LateranV wieder. bb) Historisch-persönliche Souveränität Epping99 sieht im Heiligen Stuhl keine abstrahierte Verbandseinheit, wie ein Staat oder eine internationale Organisation, die durch konkrete Organe handelt, sondern ein durch den Papst personalisiertes Völkerrechtssubjekt, ein Relikt jener Zeit, in der Herrschaftsverbände Rechtssubjektivität allein in der Person des Souveräns erlangten100. Andere sehen jedoch im Heiligen Stuhl die weltliche Institution, die die katholische Kirche verkörpert, mit der die Staaten in Beziehungen treten können und wollen101. Suy will die Souveränität des Heiligen Stuhles, und mit Einschränkungen auch die Souveränität des Malteser Ritterordens, aufgrund einer historischen Anerkennung durch die Staaten begründet sehen, die darauf beruht, dass zu einem gewissen Zeitpunkt in der Geschichte diese beiden Entitäten eine Territorialhoheit ausübten und aufgrund dieser „full subjects of international law“ 102 waren und des-

98 Minnerath, L’Église et les Etats Concordataires, S. 81: „Le Saint Siège est l’autorité juridictionnelle de l’Eglise. Mais c’est l’Eglise, et non le Saint Siège qui est la société parfaite, c. à d. un ordre juridique souverain. Le Saint Siège entretient avec l’Eglise une relation organique, non intersubjective. C’est donc en sa qualité d’organe suprême de l’Eglise, qu’il peut-être considéré comme personne juridique internationale.“ 99 Epping, in: Ipsen, § 8, Rdnr. 1. 100 Herrschaftslegitimation ergab sich aus göttlichem Gesetz. Kaiser, Papst, Lehnsherren und Lehnsleute oder die Stände waren nicht Organe von Herrschaftsverbänden mit Rechtspersönlichkeit; ihre Beziehungen waren vielmehr personalisiert. Die res publica wird zur gebiets- und personenbezogenen Macht- und Verwaltungsorganisation, wobei der Fürst der Souverän ist, nicht der Staat, vgl. Ipsen, § 2, Rdnr. 9 ff. 101 „Le Saint-Siège présente un caractère institutionnel, social, visible, limité, humain, qui le distingue de l’Église, entendue au sens le plus religieux du terme, selon la théologie catholique, d’institution divine, surnaturelle et éternelle. C’est donc avec cette entité juridique temporelle et localisée, le Saint-Siège, que les États préfèrent traiter, sans préjuger de la nature profonde de l’Église universelle qu’il représente.“; Chevallaz, S. 25. 102 Suy, New Players in International Relations, in: Kreijen (Hrsg.), State, Sovereignty and International Governance, S. 373 f.

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halb auch heute noch als wichtige Akteure in den internationalen Beziehungen angesehen werden. Kimminich möchte die Souveränität und die Völkerrechtssubjektivität des Heiligen Stuhles ausschließlich aus dem historischen Zusammenhang verstehen, als „Widerschein [der] Sonderstellung des Papsttums in der Geburtsstunde des Völkerrechts“ 103, als „Kaiser und Papst als [. . .] echte Manifestation von Recht und Frieden in der Einheit des christlichen Abendlandes begriffen wurden“ 104, jedoch die Fürsten und Territorialherren für sich eine Souveränität und Liberalität beanspruchten, die mit dem Westfälischen Frieden von 1648 von der Theorie in die Praxis umgesetzt wurde. Er bindet jedoch diese Souveränität ebenso wie andere Autoren nicht an die Territorialhoheit des Heiligen Stuhles über den (untergegangenen) Kirchenstaat, sondern versteht sie als eine eigenständige, aus der sich auch eine vom Kirchenstaat unabhängige Völkerrechtssubjektivität des Heiligen Stuhles ergeben habe105. Diese Eigenständigkeit sei durch die Staatenpraxis nach Untergang des Kirchenstaates im September 1870 bestätigt worden106. cc) Gemischt territorial-geistliche Souveränität Nach dieser Ansicht kennt die völkerrechtliche Praxis eine Trennung von Gesamtkirche und Apostolischem Stuhl und will nur Letzterem die Souveränität zuerkennen. Dabei sind jedoch territoriale und sogenannte spirituelle Souveränität zu unterscheiden107. Die territoriale Souveränität übt der Heilige Stuhl über das Staatsgebiet des Staates der Vatikanstadt aus, die jedoch nur der Unterstützung einer spirituellen Souveränität dient, damit diese auch von denjenigen wahrgenommen wird, die eine andere als eine staatliche Souveränität ablehnen. Die spirituelle Souveränität wiederum beruht auf einer 2000 Jahre alten sozialen Wirklichkeit und nicht auf einem Vertragswerk wie den Lateranverträgen108. Diese sind nur Ausdruck der Anerkennung der zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits bestehenden, seiner Natur inhärenten geistlichen Souveränität des Heiligen Stuhles konform mit seiner Tradition und seiner Aufgabe in der Welt109. 103 Kimminich, Die internationalen Beziehungen der Kirchen, in: HdbStKirchR, S. 217, 226 f. 104 Ebd. 105 Ebd. 106 Köck, Die völkerrechtliche Stellung des Heiligen Stuhls, S. 50 f.; Schaumann, S. 73. 107 „The distinction between the Holy See and the State of the Vatican City as international personalities, while subtle and sometimes difficult to apply in practice, is nevertheless clear in concept.“ So Graham, Vatican Diplomacy, S. 346, Fn. 11; Köck, Die völkerrechtliche Stellung des Heiligen Stuhls, S. 162 f. 108 Le Fur, Le Saint Siège et le droit international, S. 55. 109 Barberini, S. 35: zu Artikel 2 LateranV.

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Der territoriale Aspekt der Souveränität ist also nur ein Annex der geistlichen Souveränität, mit ihr verbunden und ohne sie nicht denkbar. dd) Geistliche Souveränität Der Heilige Stuhl übt nur eine geistliche souveräne Gewalt unabhängig von jeglicher „politischen Souveränität“ 110 aus, die er in der Maske des Staates verdeckt und derer er sich nur bedient, wenn dies zur Ausübung seiner geistlichen Macht dienlich ist111. Hierzu wird auf die Enzyklika Immortale Dei vom 1. November 1885 verwiesen, in der Leo XIII., ohne über eine Territorialhoheit zu verfügen, darauf abstellt, dass die weltlichen Herrscher durch den Abschluss von Verträgen, den Austausch von diplomatischen Gesandten sowie wirtschaftliche und andere offizielle Beziehungen mit der Kirche als einer legitimen und souveränen Macht in Beziehung stehen wollen. Die Berechtigung und Wirksamkeit der geistlichen Souveränität des Heiligen Stuhles leitet sich ausschließlich von der Bedeutung spiritueller Werte im Leben der Menschen ab, also von deren Bereitschaft, sich mit ihm und seinen religiösen Wertvorstellungen zu identifizieren112. Diese souveräne Macht der Kirche sei mit einer weltlichen Souveränität nur ausgestattet worden, um ihre Unabhängigkeit zu schützen113, der Kirchenstaat habe also dem Heiligen Stuhl nur gedient, um den anderen weltlichen Mächten zu ähneln; diese Territorialhoheit war niemals notwendig, um die Souveränität des Heiligen Stuhles zu bewahren. Ebenso existiert die Souveränität des Heiligen Stuhles heute unabhängig von der territorialen Souveränität über das vatikanische Staatsgebiet. Kardinal Casaroli sieht den moralischen Einfluss auf die Völkergemeinschaft als der „staatlichen Macht“ gleichwertig an, da der Frieden, der Schutz der Menschenwürde und -rechte, Gerechtigkeit zwischen den Völkern und sozialer Fortschritt „ohne Opferbereitschaft, Intelligenz und guten Willen“ 114 undenkbar

110 Minnerath, Siège Apostolique, in: Encyclopédie „Catholicisme“, Sp. 26 ff.: „Le Saint Siège est l’incarnation historique de la souveraineté de la foi religieuse, en tant que cette dernière ne relève pas de la souveraineté politique.“ 111 Araujo, S. 296. 112 Pfusterschmid-Hardtenstein, S. 47; nach Jean Louis Tauran hat der Heilige Stuhl das Ziel, all jenen zu helfen, die konkrete Schritte unternehmen und die Grundprobleme der Gerechtigkeit in der Welt lösen wollen: Tauran, The pontifical teaching concerning international relations, in: Keenan (Hrsg.), S. 21. 113 Araujo, S. 296. 114 Casaroli, Der Heilige Stuhl und die Völkergemeinschaft, S. 98.

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seien und somit dem Bedürfnis nach moralischer und spiritueller Macht entsprechen115. b) Anwendung des erweiterten Souveränitätsbegriffs auf den Heiligen Stuhl Wie bei der katholischen Kirche lässt sich der erweiterte Souveränitätsbegriff auch auf den Heiligen Stuhl116 anwenden. Der Papst verfügt gemäß c. 331 CIC über die höchste, volle unmittelbare und universale ordentliche Gewalt in der Kirche117, die er immer frei ausüben kann, selbst oder durch die Kurie118. Nach innen hin setzt er Normen, trifft Exekutiventscheidungen und übt die Gerichtsbarkeit aus. Über ihm gibt es in der Kirche keine Gewalt119, er ist in der Ausübung seines Amtes nur durch das göttliche Recht gebunden120. Der Heilige Stuhl handelt dabei nicht als Organ der Kirche, sondern aus eigenem Recht. Auch der von Kelsen entwickelte Souveränitätsbegriff lässt sich auf den Heiligen Stuhl anwenden. In den Außenbeziehungen lässt sich der erweiterte Souveränitätsbegriff ebenfalls auf den Heiligen Stuhl anwenden: Er macht Abwehrrechte gegenüber den anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft geltend und, indem er mit ihnen diplomatische Beziehungen121 unterhält und internationale Abkommen schließt, ist er auch bereit, sich innerhalb dieser Gemeinschaft zur Rechenschaft ziehen zu lassen. 115

Haule, S. 91. Darunter sind der Papst und die Dikasterien der Kurie zu verstehen, durch die er seine Primatialgewalt ausübt, c. 361 CIC und c. 48 CCEO. Zum päpstlichen Primat, s. a. Kongregation für die Glaubenslehre, Considerazioni della Congregazione per la dottrina della fede: Il Primato del Successore di Pietro nel mistero della Chiesa, in: Communicationes 30 (1998), S. 207 ff. 117 Einschließlich der unierten Ostkirchen, gem. c. 43 CCEO, zur Abgrenzung der Primatialgewalt des Bischofs von Rom von der Patriarchalgewalt in den Ostkirchen, s. Potz, in: HdbKathKR, S. 77 f.; Stoffel, zu c. 331, Rdnr. 4, in: MKCIC, 14. Erg.-Lfg. In der französischen Doktrin ist Souveränität eine rechtliche Qualität, die aus dem Willen ihres Inhabers Rechtsquelle und Rechtsgeber macht. Es ist das Recht der Letztentscheidung, die Befehlsgewalt, die sich ohne Rekurs ausüben lässt, zum Wohl der regierten Gruppe; vgl. Scelle, S. 331: „Souveraineté est une qualité juridique qui fait de la volonté de son possesseur la source et le régulateur du droit“ und Le Fur, Le Saint-Siège et le droit des gens, S. 46: „le droit de décision en dernier ressort, droit de commandement s’exerçant sans recours possible en vue du bien du groupe à régir“. 118 C. 360 CIC; Stoffel, zu c. 360, Rdnr. 2, in: MKCIC, 17. Erg.-Lfg. 119 Stoffel, zu c. 331, Rdnr. 14, in: MKCIC, 14. Erg.-Lfg.; er steht über dem Konzil und dem Bischofskollegium: c. 336 CIC; gegen seine Entscheide, die keiner Bestätigung bedürfen, gibt es keine Berufung: c. 333 § 3 CIC. 120 Gutierrez, zu c. 331 CIC, in: CCLA. 121 C. 362 CIC; der Heilige Stuhl beansprucht ein „angeborenes“, d. h. mit dem Papstamt verbundenes Recht auf diplomatische Beziehungen; Stoffel, zu c. 362, Rdnr. 3, in: MKCIC, 17. Erg.-Lfg. 116

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II. Die kirchlichen Organisationseinheiten als Völkerrechtssubjekte 1. Völkerrechtspersönlichkeit der katholischen Kirche a) Aufgrund ihrer Souveränität Es stellt sich nunmehr die Frage, ob sich aus der objektiven Souveränität der Kirche eine Völkerrechtspersönlichkeit ableiten lässt. Unter den Befürwortern einer Völkerrechtssubjektivität der Kirche kann man zwei Ansichten unterscheiden: Die eine will nur der katholischen Kirche die Völkerrechtssubjektivität und dem Heiligen Stuhl eine organschaftliche Stellung zuerkennen, die andere will sowohl der Kirche als auch dem Heiligen Stuhl die Völkerrechtspersönlichkeit zusprechen122. Beide Ansichten123 berufen sich dabei auf die katholische Kirche als souveräne und von den Staaten unabhängige Institution, die sich über den gesamten Erdkreis ausdehnt124. Ihre Souveränität sei auf vorvölkerrechtliche Zeiten zurückzuführen125, woraus sich deren Völkerrechtssubjektivität ergebe: Sie tritt von sich aus mit den Staaten und anderen weltlichen Institutionen in ein Kooperationsverhältnis126 und genießt als spirituelle, zentral organisierte Gesellschaft, die bereits Jahrhunderte vor den Territorialstaaten existierte, eine Unabhängigkeit im internationalen Bereich, die mit Prärogativen verbunden ist, die üblicherweise Staaten vorbehalten sind127. Hierzu zählt diese Ansicht das aktive und passive Gesandtschaftsrecht und das Recht, mit Staaten internationale Verträge abzuschließen. Sie sei somit ein gewohnheitsrechtlich anerkanntes Völkerrechtssubjekt128. Demnach wäre eine Völkerrechtssubjektivität, die sich direkt aus der Völkerrechtsordnung ergibt129, gegeben, weil die Kirche direkt mit anderen souveränen Einheiten in Rechtsbeziehungen tritt und diese Beziehungen dem Völkerrecht unterstellt130.

122 Haule, S. 95 ff. Er bezeichnet die Erste als monistische Theorie und die Zweite als dualistische Theorie. 123 Ruda Santolaria, S. 104 und 261; Kühn, S. 69; Minnerath, Siège Apostolique, in: Encyclopédie „Catholicisme“, Sp. 26 ff.; ders., L’Eglise et les Etats concordataires, op. cit. Fn. 98, S. 81. 124 Ruda Santolaria, S. 87. 125 Barberini, S. 36. 126 Gaudium et Spes, Artikel 84; Ruda Santolaria, S. 97 f. 127 Ruda Santolaria, S. 187, 189 f. 128 Kühn, S. 69. 129 Monaco, Cours général de droit international public, S. 107. 130 Vgl. von der Heydte, Rechtssubjekt und Rechtsperson im Völkerrecht, in: FS Spiropoulos, S. 237, 242.

II. Die kirchlichen Organisationseinheiten als Völkerrechtssubjekte

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Die Ansichten unterscheiden sich in der Stellung, die sie dem Heiligen Stuhl zukommen lassen wollen. Eine, die gleichzeitig der Kirche und dem Heiligen Stuhl die Völkerrechtspersönlichkeit zuerkennen möchte, beschränkt die völkerrechtliche Handlungsfähigkeit auf den Heiligen Stuhl, mit dem die Kirche in einer „organischen Verbindung“ stehe. Sie könne nur über den Heiligen Stuhl oder zusammen mit ihm handeln131, beide sollen jedoch als Völkerrechtssubjekte ein jeweils eigenes Souveränitätsrecht geltend machen können132. Die andere Ansicht sieht den Heiligen Stuhl nur als zentrales Regierungs- und Leitungsorgan der katholischen Kirche, dem selbst keine Souveränitätsrechte zustünden133. In den vom Heiligen Stuhl geschlossenen Abkommen sowie im päpstlichen Gesandtschaftswesen stünde immer nur die Kirche im Mittelpunkt, daher müsse sie auch Völkerrechtssubjekt sein134. Die Kirche wird dieser Ansicht nach einer staatlichen Organisationsstruktur angeglichen, um nicht zu sagen, in staatliche Formen hineingepresst. Beide Ansichten kehren in ihrer Argumentation für die Völkerrechtssubjektivität der Kirche Ursache und Folge um. Sie beziehen sich auf die objektive Souveränität durch den Heiligen Stuhl als „Organ“ oder „organisch verbundenes Völkerrechtssubjekt“, um daraus die Souveränität abzuleiten. Diese ist jedoch Voraussetzung, um diese Rechte wirksam ausüben zu können. Jene vermögen es nicht, abstrakt die Völkerrechtssubjektivität der Kirche zu begründen. Letztere, die dem Heiligen Stuhl nur die Stellung als Organ und Führungsgremium der Kirche zuerkennen möchte, begeht darüber hinaus den Fehler, sich zu weit vom Kirchenrecht zu entfernen, das in c. 113 § 1 CIC der Kirche und dem Heiligen Stuhl Rechtspersönlichkeit als „moralische Person“ aufgrund göttlicher Stiftung zuerkennt und ihn nicht auf seine interne Leitungsfunktion beschränkt135. Sie geht nicht weiter auf seine Rechtspersönlichkeit ein und vergisst es, seine Rolle als Handelnder136 anzuerkennen.

131 Kühn, S. 69; s. a. Minnerath, Siège Apostolique, in: Encyclopédie „Catholicisme“, Sp. 26 ff.; ders., L’Eglise et les Etats concordataires, S. 81; Barberini bezeichnet die Völkerrechtspersönlichkeit des Heiligen Stuhles als Substrat der Völkerrechtspersönlichkeit der katholischen Kirche: Barberini, S. 36 f. 132 Cardinale, The Holy See, S. 83 ff.; ebenso Spinelli, Diritto Ecclesiastico, S. 348; Kühn, S. 72. 133 Ruda Santolaria, S. 104, 189, der in der Handlung des Heiligen Stuhles eine Tendenz zum expliziten Rückgriff auf das Völkerrecht erkennt („positiva tendencia de explicitar remisiones al Derecho Internacional“); Siotto Pintor, S. 319 ff. 134 Ruda Santolaria, S. 154 f. 135 Wagnon, S. 33 ff.; Cardinale, The Holy See, S. 86; Anzilotti, Lehrbuch des Völkerrechts, S. 418 f.; Pree, zu c. 113, Rdnr. 3, in: MKCIC, 33. Erg.-Lfg., m.w. N. 136 D’Avack, S. 290, der sowohl der Kirche als auch dem Heiligen Stuhl die Völkerrechtssubjektivität zuerkennen möchte. Ebenso Petroncelli Hübler, S. 20

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b) Aufgrund des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts? Wie bereits erwähnt, bezeichnet sich die Kirche auch als „Volk Gottes“, sodass die Frage gestellt werden kann, inwieweit dieses Volk Gottes sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker berufen kann, um mit Staaten, Völkern und völkerrechtlichen Strukturen in Beziehungen zu treten. Auch die Idee des von Theodor Herzl wiederbelebten Zionismus besteht darin, dass das von Gott auserwählte Volk, das jüdische Volk, aufgrund seines Selbstbestimmungsrechts mit anderen Völkern in Beziehung treten möchte und sich in dem ihm von Gott versprochenen gelobten Land niederlassen wollte. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker hat sich aus den individuellen Menschenrechten und dem Kollektivrecht eines Volkes auf Selbstbestimmung entwickelt137 und findet sich in Wilsons 14-Punkte-Erklärung wieder138, der es mit der Nationalstaatsidee kombiniert hat. In Artikel 1 Nr. 2, Artikel 55 und Artikel 73 der VN-Charta ist der Wortlaut darauf gerichtet, die Verwirklichung der Selbstbestimmung der Völker als ein Ziel der Weltorganisation anzusehen, nicht ihr einen tatsächlichen Rechtscharakter einzuräumen. Das Selbstbestimmungsrecht wird als Gewohnheitsrecht anerkannt139 und wurde teilweise in Resolutionen der Generalversammlung aufgenommen140 und auch vom Internationalen Gerichtshof als Teil des Völkergewohnheitsrechts bestätigt141. In den beiden Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen wurde es kodifiziert142. Literatur und Staatenpraxis unterscheiden zwischen äußeren und inneren Aspekten des Selbstbestimmungsrechts. Der äußere Aspekt steht mit der Souveränität der Staaten in einem Spannungsverhältnis, da er die Veränderung eines mit dem Selbstbestimmungsrecht nicht übereinstimmenden Territorialstatus erfordern kann143. Der innere Aspekt erfasst die Beziehung zwischen dem Volk 137

Heintze, in: Ipsen, § 27, Rdnr. 1. Ansprache vom 27. Mai 1916: „dass jedes Volk das Recht hat, die Souveränität zu wählen, die es will“, zit. bei Ermacora, Menschenrechte, S. 215 f. Originaltext abgedruckt in: 53 Cong. Rec. 8854 vom 29. Mai 1916. 139 Thürer, Self-Determination, in: Bernhardt (Hrsg.), EPIL, S. 364 ff. 140 GA Res. 1514 (XV) vom 14. Dezember 1960 und GA Res. 1803 (XVII) vom 14. Dezember 1962. 141 Legal Consequences for the States of the continued presence of South Africa in Namibia (South West Africa) notwithstanding Security Council Resolution 276 (1970), Advisory Opinion, ICJ Reports 1971, S. 16, 31 f.; Western Sahara, Advisory Opinion, ICJ Reports 1975, S. 12, 31 ff.; East Timor (Portugal v. Australia), Judgment, ICJ Reports 1995, S. 90, 265 ff. 142 Vgl. Artikel 1 des IPbpR und des IPwskR. Die Vollversammlung hat es in GA Res, 2625 (XXV), der sogenannten „Friendly Relations Declaration“ vom 24. Oktober 1970, bekräftigt. 143 Ferencz, S. 96. 138

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und seiner eigenen Regierung und berechtigt dieses Volk zur freien Gestaltung der staatlichen Ordnung144, was besonders in Vielvölkerstaaten relevant ist, wenn ein Teilvolk Partizipationsrechte im Staat geltend machen will145. Um das Selbstbestimmungsrecht jedoch wahrnehmen zu können, benötigt es eine territoriale Basis146: Schutzobjekt des Völkerrechts ist demnach das Siedlungsgebiet des Volkes147. Aufgrund dieser Territorialbezogenheit kann sich die katholische Kirche, die weltweit agiert und ihren Aktionsradius nicht auf ein traditionelles Einflussgebiet beschränkt, nicht auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker berufen. 2. Völkerrechtspersönlichkeit des Heiligen Stuhles In der Diskussion um die Einordnung der Kirche in völkerrechtsdogmatische Theorien wird oft die Kritik geäußert, dass es an einer in sich stimmigen, (rechts-)philosophischen Rechtfertigung der internationalen Rechtspersönlichkeit des Heiligen Stuhles fehle, über die bloße Behauptung hinaus, dass es sich um eine Völkerrechtsperson sui generis handele, die als solche anzuerkennen sei148. Im Bereich der Völkerrechtslehre können die Diskussion und die vorgetragenen unterschiedlichen Begründungen der internationalen Rechtspersönlichkeit des Heiligen Stuhles mit den folgenden Begriffen und Schlagwörtern zusammengefasst werden: Faktische Präsenz in den internationalen Beziehungen; gewohnheitsrechtliche Stellung, unabhängig von der territorialen Souveränität; Territorialhoheit über den Kirchenstaat, gefolgt von der Territorialhoheit über die Vatikanstadt; persönliche Souveränität des Papstes; die spirituelle Souveränität, aufgrund der Stellung als zentrales Leitungsorgan im Gegensatz zur zeitlichweltlichen Souveränität des Staates stehend149. a) Völkerrechtspersönlichkeit aufgrund objektiver Souveränität In der völkerrechtlichen Literatur wird Souveränität oftmals mit Völkerrechtsunmittelbarkeit gleichgestellt. Die souveräne Einheit ist nur dem Völkerrecht und 144

Artikel 1 Abs. 1, Satz 2 IPbpR und IPwskR. Heintze, in: Ipsen, § 30, Rdnr. 3. 146 Brillmayer, S. 178 f. Sie spricht von „territorial integrity“. 147 IGH, Western Sahara, Advisory Opinion, Separate Opinion of Judge Dillard, ICJ Reports 1975, S. 12, 116 ff.; s. a. GA Res. 2625, UN Doc. A/8028, §§ 123 f. 148 So Maluwa, S. 1 f.; er bedauert das Fehlen einer „proper or sound philosophical justification for the international legal personality of the Holy See beyond the mere assertion that it is an international legal person sui generis which must be accepted as such“. Der Heilige Stuhl wird auch als „eigenes atypisches Völkerrechtssubjekt“ bezeichnet, so Stein/von Buttlar, Rdnr. 484. 149 Oechslin, S. 78 ff. 145

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Kap. 4: Einordnung in völkerrechtsdogmatische Kategorien

sonst keiner anderen Autorität unterstellt. Sie kann mit anderen souveränen Einheiten in Rechtsbeziehungen treten, Hoheitsrechte auf internationale Organisationen übertragen150 und Trägerin völkerrechtlicher Rechte und Pflichten151, also Völkerrechtssubjekt, sein. Wie bereits erwähnt, kann der Heilige Stuhl sowohl nach dem erweiterten Souveränitätsbegriff als auch nach den verschiedenen Lehren der funktionalen und der geistigen Souveränität als objektiv souverän bezeichnet werden. Konsequenterweise kann er aus seiner Souveränität heraus auch die Völkerrechtspersönlichkeit für sich beanspruchen. b) Von der Kirche abgeleitete Rechtspersönlichkeit Es wird auch die Ansicht vertreten, dass die völkerrechtliche Stellung der Kirche, sofern man sie annimmt, automatisch auch auf den Heiligen Stuhl durchwirke und er die mit der Völkerrechtspersönlichkeit der Kirche verbundenen Rechte auch im eigenen Namen ausüben könne152. So hat die Kirche das Recht, an den internationalen Rechtsbeziehungen teilzunehmen, was jedoch durch den Heiligen Stuhl geschieht, der daraus, aufgrund seiner innerkirchlichen Stellung, seine eigene Präsenz in der internationalen Gemeinschaft legitimiert. Der Widerspruch, der darin besteht, dass die höchste Autorität der Kirche ebenso wie die Kirche selbst auf gleicher Ebene mit den Staaten interagieren will, rechtfertigt diese Ansicht damit, dass die internationale Gemeinschaft dem Heiligen Stuhl die Legitimation gegeben habe, seiner Mission der Evangeliumsverkündung frei nachzugehen und er sich deswegen neben der Kirche eine internationale Erscheinung geben musste153. c) Souveränitätsunabhängige Völkerrechtspersönlichkeit des Heiligen Stuhles Souveränität ist keine Voraussetzung für die Völkerrechtspersönlichkeit. Es gibt außer den Staaten auch andere Völkerrechtssubjekte, die Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten sind und diese ausüben können154. Einerseits gibt es rechtsfähige Völkerrechtssubjekte, die jedoch nicht handlungsfähig sind155, wie z. B. Protektorate, Völker, die in einem Mandatsgebiet leben156 oder Aufständi150

Epping, in: Ipsen, § 5, Rdnr. 8. Ebd., § 4, Rdnr. 6 f. 152 Petroncelli Hübler, S. 21 und 23; D’Avack, S. 290. 153 Petroncelli Hübler, S. 23 und 27 f. 154 Vgl. IGH, Reparation for Injuries Suffered in the Service of the United Nations, Advisory opinion, ICJ Reports 1949, S. 174 ff. 155 Verdross, Völkerrecht, 2. Auflage, S. 190. 156 Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, Rdnr. 735. 151

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sche157. Andererseits genießen auch internationale Organisationen Völkerrechtspersönlichkeit. Während unter Kolonialverwaltung, Protektorat oder anderer Fremdherrschaft stehende Völker eine ursprüngliche Völkerrechtspersönlichkeit genießen, diese jedoch nicht ausüben können, leiten internationale Organisationen ihre Völkerrechtspersönlichkeit von den Staaten und anderen Völkerrechtssubjekten ab158. aa) Faktische Völkerrechtspersönlichkeit Die Ansicht der faktischen Völkerrechtspersönlichkeit ergibt sich die Völkerrechtspersönlichkeit nicht aus einer abstrakten Souveränität, sondern daraus, dass die internationale Gemeinschaft, die sich aus staatlichen und nichtstaatlichen Gemeinschaften zusammensetzt, die Existenz und die Aktivität des Heiligen Stuhles als faktisch gegeben zur Kenntnis nimmt159. Dennoch kommt sie nicht um einen Verweis auf den Begriff „Souveränität“ herum, ohne jedoch darzulegen, um welche Form der Souveränität es sich handelt. Der Heilige Stuhl sei eine „puissance“ im „ius inter potestates“. Die Staaten treten dabei als typische Mächte der Völkerrechtsgemeinschaft auf, während andere Völkerrechtssubjekte – „Mächte“ – sich in Abgrenzung zu den Staaten definieren und sich von diesen durch die mangelnde territoriale Souveränität unterscheiden, ohne dabei jedoch auf eine eingeständige Gewalt und unabhängige Rechtsordnung zu verzichten. Seine Funktion als Leitungsorgan der Kirche spielt nach dieser Ansicht für die internationale Gemeinschaft nur eine untergeordnete Rolle, da sich die internationale Ordnung nur für real vorhandene, unabhängige Machtzentren und nicht für interne Strukturen interessiert160. Der Heilige Stuhl wäre demnach eine einmalige Erscheinung im Völkerrecht, eine nichtstaatliche (souveräne) Gesellschaft, die den Staaten ähnelt161 und die vom internationalen Recht für die Zuerkennung der Völkerrechtssubjektivität geforderte Eigenschaften hat: nach innen und nach außen souveräne juristische Person, autonome, von anderen Mächten unabhängige Organisation, Fähigkeit, mit anderen Völkerrechtssubjekten auf der Ebene der rechtlichen Gleichheit in Be157

Stein/von Buttlar, Rdnr. 488 f. Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, Rdnr. 813; s. a. Stein/von Buttlar, Rdnr. 382 ff., die davon sprechen, dass Internationale Organisationen von ihren Mitgliedstaaten zu Völkerrechtssubjekten „gekoren“ werden. Verweisend auf den sogenannten BernadotteFall des IGH vertreten sie die Auffassung, dass die Völkerrechtspersönlichkeit der Vereinten Nationen erga omnes wirkt, s. IGH, Reparations for Injuries Suffered in the Service of the United Nations, Advisory opinion, ICJ Reports 1949, S. 174 ff. 159 Kühn, S. 81. 160 Ebd., S. 82, Fn. 41; s. a. Ferlito, S. 66: „la Santa Sede e soggetto di diritto internazionale perché è un centro di potere independente . . . governi sono chiamai a rappresentare Popoli o Stati, mentre il diritto interno e irrilevante.“ 161 Giuliano/Scovazzi/Treves, S. 156 ff. 158

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ziehungen zu treten, Fähigkeit, völkerrechtlich wirksame Akte zu vollziehen und Adressat völkerrechtlicher Normen zu sein. Dazu übt er auch eine moralische Macht aus, die stärker und größer sei als die wirtschaftliche, politische oder militärische Macht vieler, wenn nicht sogar der meisten Staaten, wobei sich seine Völkerrechtspersönlichkeit nicht nur auf geistliche oder religiöse Fragen beschränke162. bb) Völkerrechtspersönlichkeit aufgrund von Anerkennung Man kann die Völkerrechtspersönlichkeit des Heiligen Stuhles auch von der Anerkennung durch die Staaten abhängig machen, die ihm (bilateral) eine privilegierte Stellung zuerkennen. Die Konkordate mit Italien (11. Februar 1929), Spanien (27. August 1953), der Dominikanischen Republik (16. Juni 1954) und Venezuela (6. März 1964) erkennen die Völkerrechtspersönlichkeit des Heiligen Stuhles ausdrücklich an, wobei die Konkordate mit Spanien und der Dominikanischen Republik den Terminus Societas perfecta verwenden. Im Völkerrecht ist es umstritten, ob Staaten anerkannt werden müssen oder ob sie automatisch die Völkerrechtspersönlichkeit erlangen. Nach der konstitutiven Theorie gewinnt ein Gebilde, das alle Merkmale der Staatlichkeit erfüllt, erst durch Anerkennung Völkerrechtspersönlichkeit in Beziehung zum anerkennenden Staat163, während nach der deklaratorischen Theorie ein Staat dann Völkerrechtssubjekt ist, wenn er alle Staatselemente (Staatsvolk, Staatsgebiet, souveräne Staatsgewalt) vereinigt, unabhängig von der Anerkennung anderer Staaten. Jede Anerkennung kann nach einer vermittelnden Ansicht neben einem deklaratorischen auch ein konstitutives Element haben: Sie stellt deklaratorisch fest, dass der Staat Völkerrechtssubjekt ist, und drückt konstitutiv die Bereitschaft aus, mit dem betroffenen Staat diplomatische Beziehungen aufzunehmen164. Diese Theorie wurde in der Praxis meist für Neustaaten (Belgien 1830, Luxemburg 1890, Slowenien und Kroatien 1991) angewandt. Für den Heiligen Stuhl, der ja gerade kein Neustaat ist, sondern auf eine jahrtausendalte Existenz zurückblicken kann, lässt sich die Argumentation nur analog anwenden: Durch eine ausdrückliche Anerkennung wird die Völkerrechtspersönlichkeit des Heiligen Stuhles deklaratorisch festgestellt und sie enthält konstitutiv die Bereitschaft, völkerrechtliche Beziehungen mit dem Heiligen Stuhl einzugehen, was meist bereits durch den Akt der Anerkennung geschehen ist. Insofern kann man davon ausgehen, dass alle Staaten, mit denen der Heilige Stuhl diplomatische Beziehungen unterhält, diesen auch – stillschweigend – als Völkerrechtsperson anerkennen. 162 Arangio-Ruiz, Gaetano, On the Nature of the international personality of the Holy See, S. 361 ff. 163 Lauterpacht, Recognition, S. 6, 12 ff., 26 ff. 164 Stein/von Buttlar, Rdnr. 321 ff.

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In den vom Heiligen Stuhl mit Staaten geschlossenen multilateralen Verträgen lässt sich nach einer Ansicht eine stillschweigende Anerkennung (implied recognition) des Heiligen Stuhles als Völkerrechtssubjekt sehen165. Dies ist jedoch umstritten, da die meisten multilateralen Verträge ebenso wie globale internationale Organisationen auf Universalität ausgerichtet sind. Sieht man jedoch in der gemeinsamen Zugehörigkeit zu einem multilateralen Vertrag eine gegenseitige Anerkennung aller Vertragsparteien, so würden diese Staaten von einem Beitritt zu einem solchen Vertrag oder einer solchen Organisation abhalten und somit deren Ziel zuwiderlaufen166. Es lässt sich auch in der Absichtserklärung, mit dem Heiligen Stuhl Beziehungen einzugehen, eine stillschweigende Anerkennung als Völkerrechtssubjekt erkennen167, da die Völkerrechtssubjektivität zur Aufnahme diplomatischer oder sonst dem Völkerrecht unterworfenen Beziehungen conditio sine qua non ist. 3. Staatlichkeit des Heiligen Stuhles? Der Heilige Stuhl genießt Völkerrechtspersönlichkeit unabhängig von jeder staatlichen Gewalt und leitet diese aufgrund eigener Souveränität oder aus den Bedürfnissen der internationalen Gemeinschaft ab. Es ist jedoch die Frage aufzuwerfen, inwieweit die katholische Kirche durch den Heiligen Stuhl als Staat168 an der Arbeit der internationaler Organisationen, insbesondere den Vereinten Nationen teilnimmt oder teilnehmen kann. a) Staatlichkeit aufgrund von Souveränität? Souveränität ist, wie oben ausgeführt, eine Eigenschaft des Staates, aus der er die ihm zustehende höchste Entscheidungsgewalt auf seinem Staatsgebiet und über seine Staatsbürger ableitet169, die er unabhängig von äußeren Mächten aus165 166

Köck, Die völkerrechtliche Stellung des Heiligen Stuhls, S. 315 f.

So zögerte die Bundesrepublik Deutschland, dem Atomteststoppabkommen beizutreten, um nicht den Anschein zu erwecken sie würde die, zuvor Vertragspartei gewordene, DDR anerkennen, Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, Rdnr. 656. Ablehnend zur gegenseitigen Anerkennung der Mitgliedstaaten der Organisation der Vereinten Nationen: Memorandum des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 8. März 1950, UN Doc. S/1466; s. a. die Antwort des Ständigen Vertreters Chinas, UN Doc. S/1470. 167 s. die Erklärung des Premierministers der Volksrepublik China Wen Jiabao anlässlich der Wahl Benedikts XVI., dass die Volksrepublik bereit sei, mit dem Heiligen Stuhl Beziehungen aufzunehmen, wenn dieser anerkennt, dass es nur „ein China“ gibt, und er sich nicht in Chinas innere Angelegenheiten einmischt, Presseagentur Zenit Meldung Nr. ZE05042122 vom 21. April 2005 auf: , 30. November 2011. 168 Zur Frage nach der Entstehung der Staatlichkeit eines Rechtssubjektes, s. o. S. 195. 169 Oechslin, S. 54 f. m.w. N.

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üben kann170. Im völkerrechtlichen Bereich wird die Souveränität jedoch erst dann rechtserheblich, wenn das Subjekt mit anderen in Rechtsbeziehungen tritt. Es können also auch andere Entitäten als Staaten völkerrechtlich ihre Souveränität ausüben, sofern ihnen eine solche zukommt. Aus der Souveränität selbst kann man also keine Staatlichkeit ableiten, sondern nur die Völkerrechtssubjektivität. b) Vorhandensein der Staatselemente? Der Heilige Stuhl erfüllt nicht die konstitutiven Voraussetzungen der Staatlichkeit171, obwohl er, im Gegensatz zur Kirche, über den Staat der Vatikanstadt die Territorialhoheit ausübt. In der Vergangenheit wurde damit in päpstlichen Lehraussagen und in der Literatur die Völkerrechtssubjektivität des Heiligen Stuhles begründet172. Es wird auch die Ansicht vertreten, dass der Heilige Stuhl bis 1870 ein Staat war173 und mit der Gründung des Staates der Vatikanstadt wieder zum Staat geworden ist, der nunmehr aber von der Welt zurückgezogen lebt174. Diese Versuche scheinen eher darauf gerichtet zu sein, dem Heiligen Stuhl in einer staatszentrierten Sicht des Völkerrechts eine völkerrechtliche Stellung als Staat zuerkennen zu wollen. Die separate Staatlichkeit und Völkerrechtspersönlichkeit des Staates der Vatikanstadt, auf die im Folgenden eingegangen wird, wird dabei übersehen. 4. Völkerrechtspersönlichkeit des Staates der Vatikanstadt Der Staat der Vatikanstadt entstand durch einen der zwischen dem Königreich Italien und dem Heiligen Stuhl geschlossenen Lateranverträge175, dem so genannten Trattato176, was gleichzeitig verschiedene rechtliche und politische Fra170 Es handelt sich dabei um die innere und äußere Souveränität, die zwei Seiten der einen und selben unteilbaren Souveränität sind; s. de Vattel, S. 18 u. 138. 171 Zum Fehlen der objektiven Staatlichkeit des Heiligen Stuhles s. Heinig, Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, S. 492; Vacek, S. 280; Robbers, Die Fortentwicklung des Europarechts, S. 97. A. A.: Bartram, Beobachterstatus, in: Wolfrum (Hrsg.), Handbuch Vereinte Nationen, Rdnr. 9, die den Heiligen Stuhl zu den Staaten zählt, deren Nichtmitgliedschaft ausschließlich auf außen- und neutralitätspolitischen Gesichtspunkten beruht. 172 Pius XI., Sermo ad parochos Urbis, in: AAS 21 (1929), S. 105; Bierbaum, S. 47. 173 Cavare, L., Le droit international public positif, 3. Auflage, Bd. 1, Paris 1917, S. 474. 174 Corda, S. 300. 175 Verträge zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Königreich Italien vom 11. Februar 1929 (Lateranverträge), in: AAS 21 (1929), S. 209 ff. 176 Es wurden eigentlich drei völkerrechtliche Verträge zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Königreich Italien geschlossen, die mit dem Oberbegriff Lateranverträge bezeichnet werden: der Trattato, mit dem der Staat der Vatikanstadt errichtet wurde, ein Konkordat und ein Finanzabkommen.

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gen aufwarf 177. Umstritten ist die Frage nach der Qualität, mit der der Heilige Stuhl die Lateranverträge geschlossen hat, somit auch die Frage seiner Beziehung zum Staat der Vatikanstadt seit dessen Gründung.

a) Rechtspersönlichkeit des Staates der Vatikanstadt Zur Rechtspersönlichkeit des Staates der Vatikanstadt gibt es einerseits die monistische Theorie, wonach er eine Rechtseinheit mit dem Heiligen Stuhl bildet und die dualistische Theorie, nach der es sich beim Staat der Vatikanstadt und dem Heiligem Stuhl um zwei voneinander verschiedene, unabhängige Rechtssubjekte handelt178. aa) Monistische Theorie Nach der monistischen Theorie stünden die beiden in einem ausschließlich organschaftlichen Verhältnis zueinander179. Demnach könnten entweder der Heilige Stuhl oder der Staat der Vatikanstadt Völkerrechtspersönlichkeit besitzen, jedoch nicht beide. Innerhalb dieser Theorie wurden verschiedenen Ansichten vertreten: Zum einen, dass der Heilige Stuhl erst nach dem Abschluss des Lateranvertrages Völkerrechtspersönlichkeit erlangt habe180, zum anderen, dass der Heilige Stuhl ein Organ des Staates der Vatikanstadt sei und nur Letzterem die Völkerrechtspersönlichkeit zugestanden werden könne181. Diese Theorie übersieht jedoch, dass es Sinn und Zweck der Lateranverträge war, den Staat der Vatikanstadt als neutrales und unverletzliches Gebiet182 zu schaffen183, welches als Staat unter der Souveränität des Papstes von Italien anerkannt wird184. Demnach hat der Heilige Stuhl unumschränkte souveräne Gewalt und Jurisdiktion über das Staatsgebiet, in dem es keine andere Autorität als die des Heiligen Stuhls gibt185.

177 So bezeichnete Mussolini in seiner Rede vor dem Unterhaus des italienischen Parlaments am 30. Mai 1929 den Vertrag als „una leccornia per i commentatori“, zitiert in Schulz, Lo Stato Della Citta del Vaticano e la Santa Sede, S. 661. 178 Es wurde ebenfalls die Ansicht vertreten, Heiliger Stuhl, katholische Kirche und Vatikanstadt bildeten eine Union und seien gemeinsame Organe des Staates der Vatikanstadt, s. Schulz, Lo Stato Della Citta del Vaticano e la Santa Sede, S. 670. 179 Jemolo, S. 188 ff. 180 Donati, in: FS Ranelletti, S. 375. 181 Ottolenghi, S. 186 ff. 182 Artikel 24, Abs. 2 LateranV. 183 Artikel 3, Abs. 1 LateranV. 184 Artikel 26, Abs. 2 LateranV. 185 Artikel 3 und 4 LateranV.

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bb) Dualistische Theorie Die dualistische Theorie stellt darauf ab, dass es sich um zwei unterschiedliche Völkerrechtssubjekte handelt und Italien im Lateranvertrag die Völkerrechtspersönlichkeit des Heiligen Stuhles ausdrücklich anerkannt hat186. Damit habe es sich zu den Staaten gesellt, die mit dem Heiligen Stuhl diplomatische Beziehungen auch vor dem Abschluss des Vertrages unterhalten haben. Deshalb habe diese Rechtspersönlichkeit also vor dem Abschluss des Vertrages bereits objektiv bestanden und die Lateranverträge hatten nur deklaratorische Wirkung. Diese Theorie spiegelt sich auch in der internen Rechtsordnung des Staates der Vatikanstadt wider187. In der Völkerrechtslehre und -praxis188 hat sich die dualistische Theorie durchgesetzt189. Der Staat der Vatikanstadt selbst versteht sich als ein vom Heiligen Stuhl zu unterscheidendes Völkerrechtssubjekt, das nach innen über eine eigene Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz verfügt190 und nach außen hin durch den Abschluss internationaler Verträge seine Gleichberechtigung gegenüber anderen Staaten zum Ausdruck bringt. Seine Eigenständigkeit vom Heiligen Stuhl wird auch dadurch betont, dass der Papst gemäß Artikel 1 VatGG das Staatsoberhaupt ist, das den Staat durch das Staatssekretariat, welches wiederum Teil der Kurie ist, nach außen hin vertritt191. b) Staatsqualität des Staates der Vatikanstadt Die Staatsqualität des Staates der Vatikanstadt ist nicht unumstritten192. Er verfügt zwar über die drei Elemente der Jellinek’schen Lehre: ein Staatsgebiet193 von 44 ha, ein Staatsvolk194 und eine Staatsgewalt, die nach innen und nach außen tätig wird. Jedoch wird unabhängig von der Größe des Territoriums, die für die Staatsqualität nicht von Bedeutung ist195, in der Literatur insbesondere das 186

Artikel 2 LateranV. Artikel 2 VatGG stellt ausdrücklich auf die beiden unterschiedlichen Völkerrechtspersönlichkeiten ab; in: AAS Suppl. 71 (2000), S. 75 ff. 188 So wollte in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts die Sowjetunion nur mit dem Staat der Vatikanstadt, nicht jedoch mit dem Heiligen Stuhl in diplomatische Beziehungen treten. 189 s. Haule, S. 101, Fn. 123. 190 Artikel 3, 5 und 15 des VatGG. 191 Artikel 2 VatGG. 192 s. z. B. Arangio-Ruiz, Vincenzo, La Città del Vaticano S. 600 ff.; Donati, in: FS Ranelletti, S. 339 ff.; Liermann, S. 84; ausführlich hierzu: Haule, S. 10 ff. 193 Artikel 16 LateranV. 194 Artikel 9 und 26 LateranV und Artikel 2 des Gesetzes Nr. III vom 7. Juni 1929 über die Staatsbürgerschaft und den Aufenthalt. 195 Monaco hat eine Fläche von nur 1 km2. 187

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Element des „Staatsvolkes“ bezweifelt: Die vatikanische Staatsbürgerschaft kann nicht durch Geburt nach ius sanguinis oder ius soli oder durch Erwerb, wenn der erforderliche genuine link gegeben ist, erworben werden, sondern direkt oder indirekt nur durch ein Amt196. Die Staatsbürgerschaft erlischt, wenn das Amtsverhältnis endet oder der Wohnsitz aufgegeben wird. Einige Autoren bezweifeln den „Volkscharakter“ der vatikanischen Bevölkerung, die sich ausschließlich durch ihre Funktion und ihren Wohnsitz bestimmt und deren Bürger bei Verlust der Staatsbürgerschaft – durch Amtsverlust oder Überschreitung der Altersgrenze – die ursprüngliche Staatsbürgerschaft wiedererlangen oder nach der Auffangklausel des Lateranvertrages197 die italienische Staatsbürgerschaft erlangen. Das Völkerrecht verlangt jedoch weder eine Mindestbevölkerungszahl noch eine Dauerhaftigkeit der Bevölkerung. Es bleibt dem Staat überlassen, seine Bevölkerung zu bestimmen, sofern eine engere tatsächliche Beziehung zwischen dem Staatsangehörigen und dem Staat besteht198. c) Internationale Abkommen des Staates der Vatikanstadt oder des Heiligen Stuhles Manche Autoren199 wollen zwischen der Teilnahme des Heiligen Stuhles und dem Staat der Vatikanstadt an internationalen Organisationen und Vereinbarungen unterscheiden. Dabei stellen sie auf den Zweck der Organisation, Vereinbarung oder Struktur ab. Ist der Zweck rein technisch, so sei der Staat der Vatikanstadt das teilnehmende Völkerrechtssubjekt, ist er jedoch primär religiös oder moralisch, so sei es der Heilige Stuhl. Köck argumentiert damit, dass zwischen 1929 und 1957 der Staat der Vatikanstadt formell in Erscheinung getreten ist, seit 1957 der Heilige Stuhl nur unter dieser Bezeichnung völkerrechtlich auftritt200. Es kann sich innerhalb einer internationalen Organisation grundsätzlich jedes Völkerrechtssubjekt den Namen geben, den es möchte201, und die Organisation, deren Mitglied es ist, nimmt dies nur zur Kenntnis. Dies ist jedoch nicht selbstverständlich und ein Mitgliedstaat kann sich gegen die neue Bezeich-

196 Artikel 1 Gesetz Nr. 131 vom 22. Februar 2011. Dies ist der Fall der Kurienkardinäle, die in der Vatikanstadt oder in Rom ihren Wohnsitz haben. Kritisch zur vatikanischen Staatsbürgerschaft, s. bereits: Donati, in: FS Ranelletti, S. 339, 353 ff. 197 Artikel 9 LateranV. 198 s. Gloria, in: Ipsen, § 24, Rdnr. 5 ff.; zur effektiven Staatsangehörigkeit: IGH, Nottebohm case (second phase), Judgment, ICJ Reports 1955, S. 4, 23 und BVerfGE 77, 137, 153 f. 199 Köck, Rechtsfragen der Teilnahme des Heiligen Stuhls, S. 169. 200 s. a. Notenwechsel zwischen dem Staatssekretariat – Nr. 6752/57 vom 16. Oktober 1957 – und dem Sekretariat der Vereinten Nationen – Nr. LEG 241/01 vom 29. Oktober 1957, beide abgedruckt bei Gallina, S. 73 f. 201 So hat sich z. B. Zaire 1996 in Demokratische Republik Kongo umbenannt.

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nung wehren, insbesondere, wenn er darin ein nationales Interesse gefährdet sieht202. Bei der Klarstellung des Heiligen Stuhles, dass dieser in allen Beziehungen innerhalb des Systems der Vereinten Nationen nur mit diesem Namen auftreten möchte, hat es weder seitens der Generalversammlung noch einzelner Mitgliedstaaten Proteste gegeben, sodass man mittlerweile von einer stillschweigenden Zustimmung der Mitgliedstaaten ausgehen kann. Dadurch wird deutlich gemacht, dass der Heilige Stuhl als ein mit religiös-moralischer Souveränität ausgestattetes Völkerrechtssubjekt an der Arbeit der Vereinten Nationen teilnehmen möchte, und dieser Anspruch wird von den Organen der Organisationen und ihren Mitgliedstaaten akzeptiert oder wenigstens zur Kenntnis genommen203. Die Klarstellung sollte daher eher als das Ergebnis eines Selbstfindungsprozesses innerhalb der Kurie verstanden werden, die sich wohl erst noch klar werden musste, wie sie in den internationalen Beziehungen mit dem noch relativ jungen Gebilde „Staat der Vatikanstadt“ umgehen sollte. Während Köck und andere also immer auf den materiellen Inhalt des internationalen Instruments abstellen wollen, um zu bestimmen, ob das Völkerrechtssubjekt „Heiliger Stuhl“ oder das Völkerrechtssubjekt „Staat der Vatikanstadt“ verpflichtet sind, sollte man immer davon ausgehen, dass es der Heilige Stuhl ist, der die Verpflichtungen eingeht. Als Souverän über den Staat der Vatikanstadt ist er auch dazu verpflichtet, sicherzustellen, dass Letzterer die vom Heiligen Stuhl eingegangen völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllt. Eine ähnliche Verantwortung haben Staaten mit überseeischen Gebieten, wie die Niederlande oder das Vereinigte Königreich, die beim Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrages immer bestimmen, ob die Vertragsverpflichtungen auch auf vom Mutterland getrennte Territorien oder auf Kolonialgebiete204 anwendbar sind205. 202 Jüngstes Beispiel ist die Bezeichnung des Staates, dessen Territorium mit dem ehemaligen jugoslawischen Bundesstaat „Jugoslawische Republik Mazedonien“ übereinstimmt. Obwohl er sich selbst in seiner Verfassung als „Republik Mazedonien“ bezeichnet, tritt er innerhalb der Vereinten Nationen und anderen zwischenstaatlicher Organisationen als „Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ bzw. unter dem Kürzel FYROM (Former Yugoslav Republic of Macedonia) auf, um Spannungen mit Griechenland zu vermeiden. Palästina bezeichnet sich als solches erst seit 1989, nachdem die Generalversammlung dieser neuen Bezeichnung zugestimmt hat. Zur Staatlichkeit Palästinas, s. Epping, in: Ipsen, § 5, Rdnr. 9. 203 Für dieses Argument sprechen auch die von Köck zitierten Anekdoten, die zeigen, dass die Terminologie bis zum klarstellenden Notenwechsel nicht immer konsistent verwendet wurde, s. Köck, Rechtsfragen der Teilnahme des Heiligen Stuhls, S. 170, insbes. Fn. 57. So protestierte die Delegation des Heiligen Stuhles entgegen den Instruktionen aus Rom nicht, als auf der New Yorker Bevollmächtigtenkonferenz von 1956 die Bezeichnung „Vatican“ verwendet wurde, welche die IAEA bis einschließlich 1959 verwendete; auf der 18. Rotkreuzkonferenz trat die Delegation des Heiligen Stuhles gar unter der Bezeichnung „Delegation der päpstlichen Staaten“ auf, die 1870 untergegangen waren. 204 Friendly Relations Declaration der Generalversammlung, GA Res. 2625 (XXV), UN Doc. A/Res/2625 (XXV), und die daraus folgende Praxis der sog. „Kolonial-Klau-

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aa) Währungsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft zur Einführung des Euro Durch das mit Italien, welches die Europäische Gemeinschaft vertrat, am 29. Dezember 2000 geschlossene Währungsabkommen wurde der Euro rückwirkend zum 1. Januar 1999 als staatliche Währung eingeführt206. Auf das Problem, dass der Staat der Vatikanstadt mit der Einführung einer europäischen Währung und dem Untergang der Lire seine gesetzliche Währung verlieren würde, wurde bereits im Vertrag zwischen dem Staat der Vatikanstadt und Italien vom 3. Dezember 1991207 und der Erklärung Nr. 6 der Schlussakte des Vertrages von Maastricht208 eingegangen. In der Entscheidung des Rates der Europäischen Gemeinschaften Nr. 1999/98/EG209 wurde aufgrund der historischen Verbindungen Italien aufgetragen, mit dem Staat der Vatikanstadt ein Abkommen auszuhandeln und gegebenenfalls namens der Europäischen Gemeinschaft abzuschließen210, in dem die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank garantiert ist211 und der Staat der Vatikanstadt sich verpflichtet, keine Banknoten und Münzen mit der Ausnahme von Sammlerstücken auszugeben212 und auf seinem Staatsgebiet die Regelungen des Gemeinschaftsrechts bezüglich der Banknoten und Münzen anzuwenden213. bb) Multilaterale Abkommen und Organisationen Der Staat der Vatikanstadt ist auch Vertragspartner und Mitglied des Internationalen Weizenrates (IGC), der INTELSAT und EUTELSAT, der Internationalen seln“ sowie zur Frage der Anwendung auf abhängige Gebiete: Heintschel von Heinegg, in: Ipsen, § 12, Rdnr. 3 f. 205 Im Falle der Niederlande wurden solche Erklärungen für die Niederländischen Antillen abgegeben, das Vereinigte Königreich gibt solche Erklärungen beispielsweise für die Insel Man oder die Kanalinseln ab. Am 10. Oktober 2010 wurden die Niederländischen Antillen aufgelöst, drei Inseln wurden als besondere Gemeinden in das niederländische Staatsgebiet aufgenommen, Aruba, Curaçao und St. Martin wurden zu autonomen Ländern innerhalb des Königreiches, vgl. Overgangsakkoord vom 12. Februar 2007 und das Bestuursakkoord betreffende de toetreding van Curaçao tot het overgangsakkoord vom 28. August 2007. s. a. zum geografischen Geltungsbereich von Verträgen bei abhängigen Gebieten: Heintschel von Heinegg, in: Ipsen, § 12, Rdnr. 3. 206 Währungsabkommen zwischen dem Staat der Vatikanstadt und für diesen dem Heiligen Stuhl und der Italienischen Republik, für die Europäische Gemeinschaft vom 29. Dezember 2000, in: AAS 93 (2001), S. 750 ff.; s. a. Martens, Kurt, S. 146. 207 Vertrag zwischen dem Staat der Vatikanstadt und der Republik Italien vom 3. Dezember 1991, in: AAS 86 (1994), S. 648 ff. 208 ABl. 1992 C 191/95. 209 ABl. 1999 L 30/35. 210 Artikel 8. 211 Erwägungsgrund 11. 212 Artikel 4. 213 Artikel 5.

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Fernmeldeunion (ITU), des Weltpostvereins (UPU) und der CEPT (European Confederation of Postal and Telecommunications Administrations). Die Mitgliedschaftsrechte werden durch den Heiligen Stuhl ausgeübt. Während der Staat der Vatikanstadt Vertragspartei der revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst in der Brüsseler Fassung vom 1. August 1951 ist214, ist wiederum der Heilige Stuhl seit dem 15. Juli 1995 Vertragspartei des Welturheberrechtsabkommens. d) Rechtsbeziehung des Staates der Vatikanstadt zum Heiligen Stuhl Geht man von der dualistischen Theorie aus, nach der es sich beim Staat der Vatikanstadt und dem Heiligen Stuhl um zwei voneinander verschiedene Rechtssubjekte handelt, so ist es dann erforderlich, das Rechtsverhältnis der beiden zueinander zu definieren. Es gibt hierzu verschiedene Ansätze, wobei die Tatsache, dass der Heilige Stuhl die Souveränität über den Staat der Vatikanstadt ausübt und der Papst sein verfassungsmäßiges Staatsoberhaupt ist215, ausschlaggebend ist. Dabei werden zumeist Modelle der allgemeinen Staatslehre herangezogen und auf dieses Verhältnis angewandt. aa) Staat der Vatikanstadt als Vasallenstaat oder Protektorat So sehen einige Autoren den Staat der Vatikanstadt als Vasallenstaat des Heiligen Stuhles216. Dies würde jedoch voraussetzen, dass der Heilige Stuhl selbst Staatsqualität besitzt und der Staat der Vatikanstadt nach außen hin nicht handlungsfähig wäre, was jedoch gemäß Artikel 2 seines Grundgesetzes nicht der Fall ist. Die Vatikanstadt ist auch kein Protektorat des Heiligen Stuhles, da sie ja gerade dessen Unabhängigkeit materiell garantieren soll, und nicht umgekehrt der Heilige Stuhl den Staat der Vatikanstadt schützen soll. Als Protektorat wäre der Staat nur noch scheinsouverän und dem Heiligen Stuhl vollkommen untergeordnet217. Der Heilige Stuhl handelt jedoch nicht für den Staat der Vatikanstadt, sondern teilt sich mit ihm das Oberhaupt und das Staatssekretariat, das für diesen die Außenbeziehungen unterhält. Insoweit unterscheidet sich ihr Verhältnis kaum von dem Verhältnis zwischen Bhutan und Indien218.

214 Und in diesem Zusammenhang seit dem 16. August 1996 auch Mitglied der Confédération Internationale des Sociétés d’Auteurs et Compositeurs (CISAC), s. Heimerl/ Pree, HdbVermögensR, Rdnr. 1/143. 215 Artikel 1 VatGG. 216 Z. B. Kunz, S. 313; Verdross, Völkerrecht, 2. Auflage, S. 88. 217 Zu Protektorat, s. Epping, in: Ipsen, § 5, Rdnr. 25. 218 Bhutan hat sich vertraglich verpflichtet, seine Außenpolitik von Indien leiten zu lassen, hat aber ein eigenes Staatsoberhaupt, den König. s. Hecker.

II. Die kirchlichen Organisationseinheiten als Völkerrechtssubjekte

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bb) Realunion zwischen dem Staat der Vatikanstadt und dem Heiligen Stuhl Andere Autoren sehen im Heiligen Stuhl und im Staat der Vatikanstadt eine mit der k. und k. Monarchie vergleichbare Realunion219, da beide Völkerrechtssubjekte mit dem Staatssekretariat ein gemeinsames Organ haben220, wiederum andere eine Personalunion221. Manche Autoren lehnen diese Qualifikation mit der Begründung ab, es handele sich beim Heiligen Stuhl nicht um einen Staat und deswegen könne er nicht mit einem anderen Staat in einer ausschließlich zwei Staaten vorbehaltenen Beziehung stehen222. Eine solche strikte Ansicht ist jedoch problematisch, da sie übersieht, dass dem Papst alle juristischen und protokollarischen Vorrechte eines Staatsoberhaupts nicht aufgrund seiner Stellung als Souveräns des Staates der Vatikanstadt zukommen, sondern aufgrund seines im Heiligen Stuhl verkörperten Amtes. Andere lehnen die Realunion mit der Begründung ab, dass beide Subjekte keine gemeinsame Verfassung haben223 und das Staatssekretariat die Außenbeziehungen des Staates der Vatikanstadt für den Papst als Staatsoberhaupt unterhält und nicht ein Organ der Vatikanstadt ist224. Dazu ist die Souveränität des Heiligen Stuhles nicht das Ergebnis eines Zufalls, wie dies bei der mittelalterlichen Erbfolge der Fall war, sondern eine von Rechts wegen bestehende Souveränität über das Territorium, die sich aus der Verfassung des Staates und dem Lateranvertrag ergibt225. Dieser rigide Ansatz orientiert sich jedoch ausschließlich an den Beziehungen zwischen Staaten und wird der Tatsache nicht gerecht, dass der Heilige Stuhl sich inter pares in der Staatengemeinschaft bewegt und von deren Mitgliedern als gleichberechtigter Partner behandelt wird: sowohl im Positiven, durch das Unterhalten diplomatischer Beziehungen, als auch im Negativen, durch „Nichtanerkennung“. Es ist festzustellen, dass „die Verbindung zwischen Heiligem Stuhl und Staat der Vatikanstadt nicht gelöst werden kann, ohne das Letzterem sein souveränes 219 Z. B. von der Heydte, Völkerrecht, S. 158; für Ruda Santolaria befinden sich die katholische Kirche als Völkerrechtssubjekt und der Staat der Vatikanstadt in einer Realunion, verbunden über den Heiligen Stuhl, der für Erstere zentrales Leitungsorgan und für Letzteren Inhaber der weltlichen Souveränität ist: ders., op. cit. Fn. 3, S. 261. 220 Cammeo, S. 67. 221 Guggenheim, S. 212; eine Personalunion wäre die Verbindung von zuvor an sich verschiedenen Organen, die durch die bloße Identität des Organverwalters gegeben ist, s. Jellinek, Allgemeine Staatslehre, 3. Auflage, S. 751. 222 Haule, S. 134. 223 Schulz, Lo Stato Della Citta del Vaticano e la Santa Sede, S. 669; Ciprotti, S. 556. 224 Artikel 2 VatGG i.V. m. Artikel 1. 225 Schulz, Lo Stato Della Citta del Vaticano e la Santa Sede, S. 670.

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Kap. 4: Einordnung in völkerrechtsdogmatische Kategorien

Zentrum entzogen würde [und er damit] aufhören würde, ein eigenständiger Staat zu sein und wohl wieder an Italien fallen würde“ 226. cc) Staat der Vatikanstadt als Sitzstaat Des Weiteren gibt es den vom Recht der internationalen Organisationen inspirierten Ansatz, das Verhältnis des Heiligen Stuhls zur Vatikanstadt mit dem Verhältnis einer internationalen Organisation zu ihrem Sitzstaat zu vergleichen. Eine internationale Organisation mit Völkerrechtssubjektivität verfügt grundsätzlich nicht über ein eigenes Territorium227 und unterhält zu ihrem Sitzstaat besondere Beziehungen, die meist in einem Sitzstaatabkommen festgelegt werden. In diesen Abkommen werden in der Regel die Immunitäten und Privilegien der Organisation und ihrer Bediensteten sowie Zugangsrechte zu den Gebäuden der Organisation geregelt. Zwar hat der Heilige Stuhl seinen Sitz im Staat der Vatikanstadt, ist jedoch kein Gast in diesem Staat, sondern dessen Souverän. Auch hat Italien das Staatsgebiet nicht leihweise dem Heiligen Stuhl zeitweilig zur Verfügung gestellt, sondern durch einen internationalen Vertrag mit ihm einen neuen Staat gegründet228. dd) Dienstfunktion des Staates der Vatikanstadt Es wird ebenfalls die Ansicht vertreten, dass zwischen beiden Völkerrechtssubjekten ein ausschließlich funktionales Verhältnis besteht229, was sich auch in der Präambel des neuen Grundgesetzes widerspiegelt230. Dabei wird der Begriff „funzione di servizio“, also einer zweckgerichteten Dienstfunktion verwendet, um dem Heiligen Stuhl seine geistliche Aufgabe zu erleichtern. Das Staatsgebiet verleiht der spirituellen Souveränität einen sichtbaren, symbolischen und positivrechtlichen Ausdruck231 und garantiert die erforderliche Autonomie des Heiligen Stuhles, die er benötigt, um seine Aufgabe erfüllen zu können232. Wurde solch 226

Köck, Rechtsfragen der Teilnahme des Heiligen Stuhls, S. 176. Auch der Sitz der Vereinten Nationen in New York am Ufer des East River ist kein Staatsgebiet der Vereinten Nationen, sondern bleibt Staatsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika, auch wenn es umgangssprachlich als „international territory“ bezeichnet wird und die Behörden der Vereinigten Staaten dort keine Jurisdiktion ausüben. 228 Die Meinung, dass der Staat der Vatikanstadt Rechtsnachfolger des 1870 untergegangenen Kirchenstaates ist, wird heute nicht mehr vertreten. 229 Schulz, Lo Stato Della Citta del Vaticano e la Santa Sede, S. 672. 230 Die Präambel spricht von einem sich „besonders für die Freiheit des Apostolischen Stuhles verbürgenden Staat, durch den die tatsächliche und sichtbare Unabhängigkeit des Papstes in der Ausübung seiner Weltmission gewährleistet wird. 231 Schulz, Lo Stato Della Citta del Vaticano e la Santa Sede, S. 661 f. Ebenso Ruda Santolaria, S. 168 und 175. 232 Petroncelli Hübler, S. 17. 227

II. Die kirchlichen Organisationseinheiten als Völkerrechtssubjekte

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ein Ausdruck weltlicher und territorialer Macht von Pius XI. noch als Notwendigkeit angesehen233, betonte Paul VI. bereits die „minuscula sovranità temporale, quasi piu simbolica che effettiva“ 234. Johannes Paul II. führte eine striktere Trennung der kirchlichen und staatlichen Gesetzgebung235 und Verwaltung durch, was in der neuen Verfassung einen Höhepunkt erreichte236. Diese unterscheidet sich kaum von den Verfassungen anderer, ausschließlich weltlicher Monarchien wie Liechtenstein, Monaco oder vieler arabischer Golfstaaten. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass eine kirchenrechtliche Beziehung zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Staat der Vatikanstadt ebenso wenig besteht. Der Staat kann nicht als kirchliche juristische Person eingestuft werden. Seine innere Rechtsordnung ist strikt von der kirchlichen getrennt und verweist in vielen Materien auf das innerstaatliche italienische Recht, sein Vermögen ist nicht Kirchengut gemäß c. 1257 § 1 CIC 237. 5. Völkerrechtliche Stellung der Partikularkirchen? Die Kirche existiert nicht nur in der Universalkirche, sondern auch in den Partikularkirchen, die in einem Verhältnis wechselseitiger Innerlichkeit238 zueinanderstehen. C. 368 CIC spricht von den „ecclesiae particulares, in quibus et ex quibus una et unica Ecclesia catholica existit“ 239. Das Verhältnis lässt sich wie folgt zusammenfassen: „Kirche realisiert sich zunächst und zuerst jeweils in den einzelnen Ortskirchen, die nicht bloß abgetrennte Teilkirche eines größeren Verwaltungskörpers, sondern von denen jede das Ganze der Wirklichkeit ,Kirche‘

233 Schulz, Lo Sviluppo dell’ordinamento constituzionale nello Stato della Città del Vaticano, in: FS Biffi, S. 77. Diese Ansicht von Pius XI. dürfte sich besonders unter dem Pontifikat Pius XII. als richtig erwiesen haben, da die staatliche Souveränität und die dauernde Neutralität der Vatikanstadt diese vor der Besatzung durch Deutschland und später durch die Alliierten bewahrt haben dürfte. 234 Paul VI., Insegnamenti di Paolo VI, Bd. 4, Vatikanstadt 1966, S. 177. Man kann hier auch eine „formale“ Rechtfertigung der Völkerrechtspersönlichkeit des Heiligen Stuhles sehen, so Petroncelli Hübler, S. 152. 235 Zur Gerichtsorganisation: Gesetz Nr. CXIX vom 21. November 1987, in: AAS Suppl. 58 (1987), Nr. 12 vom 4. Dezember 1987, S. 45 ff. 236 Nur noch in Artikel 2 (Außenbeziehungen) und 18 (Arbeitsrecht) werden der Kurie Kompetenzen zugewiesen, was jedoch eher eine Maßnahme zur Verhinderung unnötiger Verwaltungsstrukturen ist. 237 Heimerl/Pree, HdbVermögensR, Rdnr. 1/237. Der Staat der Vatikanstadt kann auch als Benefizium i. S. d. c. 1409 CIC/1917 qualifiziert werden, so Arrangio-Ruiz, Gaetano, La Città del Vaticano, in: RDP, Bd. I (1929), S. 600 ff. Zum Begriff des Kirchenvermögens, s. Schulz, zu c. 1257, Rdnr. 5, in: MKCIC, 25. Erg.-Lfg. 238 Jestaedt, Universale Kirche, S. 93. 239 s. a. Lumen Gentium Artikel 23, § 1, mit Hinweis auf Cyprianus, Epist. 55, 24; s. a. Bier, zu c. 368, Rdnr. 3, in: MKCIC, 25. Erg.-Lfg.

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Kap. 4: Einordnung in völkerrechtsdogmatische Kategorien

darstellt“ 240. Jede Partikularkirche ist somit auch für sich Kirche und tritt als solche in Beziehungen mit dem Staat, in dessen Hoheitsgebiet sie sich befindet. Somit „wird dem Primat des Papstes [. . .] die Kollegialität der Bischöfe komplementär an die Seite gestellt“ und „den Ortsbischöfen [wird] in Verbindung mit den anderen Bischöfen als Kollegium weltkirchliche Verantwortung zugesprochen“ 241. Dem Bischof als Vorsteher der Ortskirche kommt alle ordentliche, eigenberechtigte und unmittelbare Vollmacht zu, die zur Ausübung seines Hirtendienstes erforderlich ist, sofern sie nicht von Rechts wegen oder durch päpstliches Dekret einer anderen Autorität vorbehalten ist242. Er muss demnach mit den weltlichen Behörden und Machthabern die für die Erfüllung seines Hirtenamtes erforderlichen Beziehungen unterhalten. Wo sich Kompetenzen überschneiden, kann die Kirche nicht vom Staat losgelöst arbeiten. Dies führt zu einem Spannungsverhältnis, welches einen Konflikt herbeiführen kann oder aber zur Zusammenarbeit bewegt. Die Ausübung der Potestas executiva der Bischöfe kann durch die Kompetenzen der Bischofskonferenz begrenzt sein, und diese haben das Recht und die Pflicht, über die Beachtung der Grundsätze der katholischen Lehre in den Universitäten zu wachen und für die Berufung von Dozenten zu sorgen. Vom Heiligen Stuhl geschlossene Konkordate können dabei die Rahmenbedingungen festlegen, die Umsetzung der Konkordate bleibt jedoch den Bischöfen überlassen, die dabei täglich mit den staatlichen Behörden in Beziehung stehen. Weitere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, in denen die Ortskirchen selbst und ohne die Vermittlung des Heiligen Stuhles in (Rechts-)Beziehungen zu den Staaten, Teilstaaten und anderen zivilen und militärischen Körperschaften und Behörden treten, sind die Krankenpflege243, andere soziale und karitative Einrichtungen, die Militärseelsorge, das Vermögens- und Finanzrecht244 sowie das Zivilrecht245. Das Verhältnis der Ortskirche zum Staat ist nicht von der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Staat betroffen246. Die 240 Ratzinger, Das neue Volk Gottes, S. 205; Kritisch zu der Formulierung: Bier, zu c. 368, Rdnr. 4 f., in: MKCIC, 25. Erg.-Lfg. 241 Nacke, S. 327. 242 Müller, Hubert, Verwirklichung der Katholizität in der Ortskirche, in: Gedenkschrift für Hubert Müller, Kirchliches Recht als Freiheitsordnung, Würzburg 1997, S. 15. 243 s. a. Torfs (Hrsg.), A Swing of the Pendulum. 244 s. Hans/Helmuth, HdbVermögensR, Rdnr. 1/76 bis 1/91 zum Kirchenvermögen und Rdnr. 2/23 bis 326 zu kirchenhoheitlichen Einnahmen. 245 Italien (Artikel 34 des Konkordats von 1929 und Artikel 8 des Vertrages von Villa Madama), Portugal (Artikel XXII und XXIII des Konkordats von 1940) und Spanien (Artikel 60 des Código Civil) geben der kanonischen Ehe zivilrechtliche Wirkung. 246 Cardinale, The Holy See, S. 202: „The position of the Catholic Church in the United States would not be affected by the establishing of formal diplomatic relations [. . .]. The issues to be considered in sending a mission to the Holy See are not restricted to national religious questions but extend to the much broader context of ensuring and maintaining peace, security and cooperation.“

III. Nicht-hierarchische Verbände als Nichtregierungsorganisationen

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Beziehungen der Ortskirchen zu den Staaten unterliegen dem Staatskirchenrecht, welches, je nach Staat, aus nationalem Verfassungsrecht, Völkerrecht und Gesetzesrecht besteht. Der Episkopat muss sich in seinen Aktivitäten nicht nur auf den innerstaatlichen Bereich beschränken, sondern kann auch im internationalen Bereich tätig sein, ohne sich dabei der Strukturen des Heiligen Stuhles bedienen zu müssen. Bischöfe werden sogar zu Formen des internationalen Dialogs ermutigt und können hierzu auch einen institutionellen Rahmen schaffen. Dies ist insbesondere auf überstaatlicher Ebene von Bedeutung, wo sich Bischöfe verschiedener Länder zu supranationalen Strukturen zusammenschließen, um dadurch als Ansprechpartner für regionale völkerrechtliche Organisationen zur Verfügung zu stehen247 und auch zu deren Arbeit Lehraussagen treffen248. Nicht nur der Heilige Stuhl, sondern auch die Ortskirchen agieren völkerrechtlich, z. B. durch die von ihnen geschaffenen NGOs, und im innerstaatlichen Rechtsbereich.

III. Nicht-hierarchische Verbände als Nichtregierungsorganisationen Näher zu betrachten ist die Frage, ob neben dem Heiligen Stuhl und dem Souveränen Malteser Ritterorden die Kirche auch durch die nicht-hiearchischen Verbände249 als NGO am internationalen Rechtsleben teilnimmt. 1. Internationale Nichtregierungsorganisationen im Völkerrecht Hier soll zunächst die rechtliche Stellung der NGOs im Völkerrecht dargestellt werden. a) Begriffsbestimmung Der Begriff der NGO ist nicht klar definiert250, es hat sich jedoch in der Völkerrechtswissenschaft und der Praxis ein Konsens zu den Kriterien herausgebildet, die solche Organisationen erfüllen müssen251. 247 s. Generalsekretariat der Bischofssynode (Hrsg.), Zweite Sonderversammlung für Europa, Instrumentum Laboris, Petroncelli Hübler, S. 212, Fn. 30 und 31, m.w. N. 248 Petroncelli Hübler, S. 206. 249 s. o. Kapitel 1, IV. 250 Andere verwendete Begriffe sind: „Nichtregierungsamtliche Organisation“ und „nicht-staatliche internationale Organisation“, Ölz, S. 32 f., mit Verweis auf Kaufman, W., Die modernen nicht-staatlichen internationalen Verbände und Kongresse und das internationale Recht, in: Zeitschrift für Völkerrecht und Bundesstaatsrecht, Bd. 2 (1908), S. 419.

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Kap. 4: Einordnung in völkerrechtsdogmatische Kategorien

aa) Privater Charakter Es muss sich um private nationale oder internationale Verbände handeln, die von natürlichen oder juristischen Personen auf Dauer gegründet wurden und auf einer privatrechtlichen Grundlage252 beruhen. Der private Charakter richtet sich nach dem Gründungsakt und der Mitgliedschaft253, sie muss durch privatrechtlichen Akt und darf nicht durch einen öffentlich-rechtlichen Gründungsakt errichtet worden sein. Bei der Mitgliedschaft stellt sich die Frage, ob derer privaten Charakter juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Völkerrechtssubjekte ausschließt254. bb) Fehlende Gewinnorientierung und private Finanzierung NGOs sind grundsätzlich nicht gewinnorientiert255. Gewinnorientierte Organisationen werden nicht als NGOs betrachtet. Andererseits müssen NGOs nicht nur von ehrenamtlichen Tätigkeiten getragen sein. Viele haben hauptamtliche Mitarbeiter, die manchmal weltweit tätig sind und deren Arbeits- und Lebensweisen sich kaum von Diplomaten unterscheiden. Sie dürfen Gewinne erzielen, soweit diese für die Verfolgung des nicht-gewinnorientierten Organisationszwecks ver-

251 Dahm/Delbrück/Wolfrum, S. 232 ff.; zum Stand der Forschung in den Politikwissenschaften, s. Heins, S. 77 f. Die UIA verwendet für internationale Nichtregierungsorganisationen die folgenden Kriterien: Zielsetzung mit internationalem Charakter und nachweisbare Aktivitäten in mindestens drei Staaten, offener Mitgliederkreis bestehend aus Individuen oder Vereinigungen aus mindestens drei Staaten, von anderen NGO unabhängige, demokratische Organisationsstruktur mit einem ständigen Sitz, Amtsträger aus mindestens drei Staaten, Finanzierung aus mindestens drei Staaten; s. Union of International Associations (Hrsg.), Yearbook of International Organizations. 252 Insofern ist das Internationale Komitee vom Roten Kreuz ebenfalls als NGO zu sehen, da es als privater Verein nach schweizerischem Recht gegründet wurde. Es wurde jedoch von den Staaten in völkerrechtlichen Verträgen, den sogenannten Rotkreuzabkommen, mit völkerrechtlichen Aufgaben beliehen und ihm wurde die Stellung einer Schutzmacht zuerkannt, wodurch es mit völkerrechtlicher Rechtspersönlichkeit ausgestattet wurde, s. Artikel 8 ff. der I., II. und III. Genfer Abkommen, Artikel 9 ff. des IV. Genfer Abkommens und Artikel 5 Abs. 4 des Ersten Zusatzprotokolls über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte; s. a. Epping, in: Ipsen, § 8, Rdnr. 6 und § 67, Rdnr. 6. 253 Ölz, S. 34. 254 Z. B. die Interparlamentarische Union, s. Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, UN Doc. A/51/402 – Annex, die International Union for the Conservation of Nature (IUCN), ein Verein nach schweizerischem Recht, deren Mitglieder auch Staaten sind, die International Standardisation Organisation (ISO), oder INTERPOL; der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen legt den Begriff der NGO weit aus, um so ein möglichst breites Spektrum von Organisationen in seine Arbeit miteinzubeziehen. 255 Delbrück, Nichtregierungsorganisationen, S. 4 f. D. h., dass ihre Einnahmen nur zur Zielverwirklichung verwendet werden. Hier gibt es besonders bei großen internationalen Verbänden, wie z. B. der FIFA, aber auch Greenpeace, Abgrenzungsprobleme.

III. Nicht-hierarchische Verbände als Nichtregierungsorganisationen

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wendet werden256. Das Kriterium des non-profit-making dient somit zur Abgrenzung von trans- und multinationalen Unternehmen257. Manche finanzieren sich jedoch hauptsächlich aus öffentlichen Zuwendungen, insbesondere in den Bereichen, in denen sie Aufgaben von nationalem oder internationalem Interesse erfüllen258, wie in der Entwicklungs- und humanitären Hilfe, aber auch der Abrüstung und Waffenkontrolle und dem Menschenrechtsschutz. Es gibt auch NGOs, die von einem einzigen Mäzen finanziert werden. Diese Abhängigkeit von öffentlichen259 oder wenigen privaten Geldgebern wirft Legitimationsprobleme auf260. Manche Autoren wollen NGOs den nicht-staatlichen Charakter absprechen, wenn sie sich überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzieren261, andere stellen darauf ab, ob eine NGO durch die öffentlichen Zuwendungen für staatliche Zwecke instrumentalisiert wird262. cc) Zielsetzung Um das Abgrenzungsproblem der Gewinnorientierung zu umgehen, kann man ebenfalls auf die Zielsetzung abstellen. Eine NGO muss die Förderung des „breiten Allgemeinwohls“ bezwecken, kann daher also auch eine Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation ihrer Mitglieder oder Dritter verfolgen und zur Erreichung dieses Zieles eine politische Agenda verfolgen, ohne selbst politische Macht ausüben zu wollen263. 256

Ölz, S. 39. Mehr zu den transnationalen und multinationalen Unternehmen s. u. Kapitel 6, I. 1. a). 258 Ölz, S. 37; laut UNHCR bestand die weltweite Finanzierung von NGOs in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts zu 50% aus öffentlichen Mitteln, UNHCR (Hrsg.), The State of the World’s Refugees, S. 194; manche internationale NGOs werden zu 90% aus öffentlichen Geldern finanziert, bei kirchlichen NGOs ist der Anteil jedoch wesentlich geringer: s. Ferris, S. 317. 259 Die EU hat z. B. die Teilnahme von NGOs an der Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban 2001 mit 3,6 Millionen Euro unterstützt, s. Dritter EU Jahresbericht zu den Menschenrechten: Rat der Europäischen Union, EU Third Annual Report on Human Rights (2001), S. 98 f.; zur finanziellen Unterstützung von NGOs im Menschenrechtsbereich durch die EU weltweit, s. EU Jahresbericht zu den Menschenrechten 2006, Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Präsidentschaft der Europäischen Union (Hrsg.), EU Annual Report on Human Rights 2006, Annex I. 260 Ernstorfer, S. 80, verweisend auf die NGO Human Rights Watch. 261 Eide, S. 391. 262 So Nowak/Schwarz, The Contribution of NGOs, in: Nowak (Hrsg.), World Conference on Human Rights, S. 1, 3. 263 So auch Ölz, S. 39; s. a. Ernstorfer, S. 81 Fn. 346, verweisend auf die NGO Resolutionen gegen Israel auf der Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban im August/ September 2001; die Zielsetzung christlicher NGO umschreibt USAID wie folgt: „[they are] usually the people at the front lines of need and human assistance. They go there motivated purely out of love for their human brothers and sisters“, zit. in: Ferris, S. 324. 257

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Kap. 4: Einordnung in völkerrechtsdogmatische Kategorien

dd) Unabhängigkeit von staatlichen Stellen Dabei sollte jedoch nicht übersehen werden, dass in der Praxis die Unabhängigkeit von NGOs relativiert gesehen werden muss. Nicht alle Staaten kennen das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit und verlangen daher oftmals eine „Approbation“ von innerstaatlichen NGOs, um sicherzustellen, dass diese mit der Regierungspolitik im Einklang stehen. Viele NGOs suchen auch offen die Zusammenarbeit mit Staaten und staatlichen internationalen Organisationen, zum Beispiel im Bereich der Abrüstungspolitik, der Entwicklungspolitik oder des humanitären Völkerrechts, indem sie die gleichen Ziele verfolgen und staatlich finanzierte Projekte ausführen. Staatliche Vertreter können in NGOs mitwirken, solange diese keinen bestimmenden Einfluss auf die Entscheidungsfindung im Verband ausüben können. Für Staaten, insbesondere die Geberländer, sind NGOs oftmals die besten Vehikel, um schnell die Hilfsbedürftigen zu erreichen, die sonst unerreichbar sind264. ee) Interne Organisation NGOs müssen, um als solche wahrgenommen zu werden, über einen Sitz und Leitungsorgane verfügen. Ihre Mitglieder müssen die Möglichkeit haben, an der Willensbildung teilzunehmen265. b) Rechtspersönlichkeit Internationale NGOs sind internationale Verbandseinheiten, deren Mitglieder nationale Vereinigungen, Verbände oder aber auch Einzelpersonen sein können266. Sie sind unabhängige, auf Dauer angelegte, organisierte, nicht-gewerbliche und nichtstaatliche Vereinigungen, die je nach ihrer Satzung juristischen und natürlichen Personen und nichtrechtsfähigen Personenverbänden unterschiedlicher Nationalität zugänglich sind. Manche internationale NGOs setzen sich nur aus einer kleinen Gruppe von Entscheidungsträgern zusammen, verfügen jedoch über die Unterstützung von großen (nationalen) Teilverbänden, die wiederum selbst eine dezentralisierte oder föderalisierte Struktur haben können. Ebenso wie bei staatlicher Entscheidungsfindung kann das einzelne Mitglied von der Beschlussfassung und Umsetzung auf internationaler Ebene weit entfernt sein. Indem sie ihren Aktionsradius auf mehr als einen Staat ausdehnen, stützen sie sich auf internationale Normen als 264

Ferris, S. 324. ECOSOC, Res 1996/31 vom 25. Juli 1996, UN Doc. E/1996/96. 266 Die UIA will NGOs von nationalen privaten Vereinen unterscheiden und stellt hierzu auf den internationalen Charakter der NGO ab, UIA (Hrsg.), International Association Statute Series, Bd. 1, Anhang 2; ebenso Boczek, S. 77. 265

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Grundlage ihrer Aktivitäten. Den Umfang ihrer Internationalität geben sie sich selbst, aufgrund des in ihrer Satzung festgelegten Mandats267. aa) Innerstaatliche Rechtspersönlichkeit Die meisten NGOs sind nach dem nationalen Recht eines Landes errichtet und haben in diesem eine Rechtspersönlichkeit, sofern das jeweils anwendbare nationale Recht dies vorsieht. Wie bei multinationalen Unternehmen richtet sich ihre Staatsbürgerschaft nach dem Ort ihrer Gründung, ihrem Sitz oder dem Zentrum ihrer Aktivitäten. Letztere unterliegen dem jeweils anwendbaren nationalen Recht268. Grundsätzlich fallen ihre Aktivitäten unter die nationalen Rechtsordnungen. Kirchliche Vereinigungen können neben ihrer kanonischen Rechtspersönlichkeit auch eine innerstaatliche, nationale Rechtspersönlichkeit haben, je nach dem anwendbaren innerstaatlichen Recht269. bb) Völkerrechtliche Teilrechtsfähigkeit Bestimmten NGOs, je nach Grad ihrer Einbeziehung durch völkerrechtliche Normen, insbesondere durch das Primär- und Sekundärrecht internationaler Organisationen, kann eine partielle Völkerrechtssubjektivität zukommen. Sie bestimmt sich im Einzelfall nach der der Organisation zukommenden Rechts- und Pflichtstellung270, meist im Gebiet der Menschenrechte und des Umweltrechts271. Eine partielle Völkerrechtssubjektivität kann insbesondere dann angenommen werden, wenn sich die Beleihung mit völkerrechtlichen Rechten und Pflichten nicht auf einen Beobachter- oder Konsultativstatus beschränkt, sondern in einer durch einen völkerrechtlichen Vertrag begründeten Wahrnehmung von Kontroll-, Überwachungs- und Implementierungskompetenzen jener Verträge geschieht272. 267

Zu den Mandaten von NGOs s. Steiner, S. 13 f. Epping, in: Ipsen, § 6 Rdnr. 19. 269 In Deutschland wären dies die §§ 21 oder 25 des BGB, je nachdem ob die Vereinigung Leistungen am Markt anbietet und wie ein Unternehmer am Rechts- oder Wirtschaftsverkehr teilnimmt, oder ob seine Aktivitäten nicht auf wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet sind, s. Heinrichs, zu § 21, in: Palandt. 270 Hummer, S. 196 ff.; Hempel, S. 81; Seidl-Hohenveldern/Loibl, Rdnr. 0103, 1228 ff., der von seiner früher vertretenen Position abkehrt; Stoecker, S. 91 ff.; Tietje, Die Staatsrechtslehre und die Veränderung ihres Gegenstandes, S. 1092; Nowrot, Normative Ordnungsstruktur und private Wirkungsmacht, S. 553 ff. und 566, der bereits aus einer machtvollen faktischen Position im internationalen System die Völkerrechtssubjektivität gegeben sieht. 271 Z. B. nach Artikel 21 und 22 des IPbpR, Artikel 15, 16 und 44 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention, Artikel 11 und 34 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Artikel 25 und 33 des Statuts des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Artikel 10, 11 und 55 der Afrikanischen Charta der Rechte des Menschen und der Völker, Artikel 27 ILO Verfassung, Artikel 27 Europäische Sozialcharta. 272 Hierzu s. Weissbrodt, S. 293. 268

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Voraussetzung ist dabei nicht die Möglichkeit der Durchsetzung der Rechte, sondern eine Trägerschaft von Rechten – zumeist Mitwirkungsrechten – und Pflichten, die ein Minimum an Beachtung finden273. Die Beziehungen der NGO zu internationalen gouvernementalen Organisationen richten sich ausschließlich nach dem internen Recht der internationalen Organisation, nicht dem Recht des Sitzstaates274, und sind den Außenbeziehungen der Organisation zuzurechnen275. Vereinbarungen werden meistens den „general principles of law, including international law“, und nicht einem nationalen Recht unterworfen276. Artikel 71 der Charta der Vereinten Nationen räumt dem Wirtschafts- und Sozialrat die Befugnis ein, geeignete Abmachungen mit nichtstaatlichen internationalen Organisationen zu treffen277. Dieser hat die Teilnahme von NGOs in drei Partizipationsstufen eingeteilt und den NGOs entsprechend unterschiedliche Mitwirkungsrechte zuerkannt278. c) Beitrag internationaler Nichtregierungsorganisationen zur Entwicklung des Völkerrechts NGOs sind in verschiedenen Bereichen aktiv und schließen sich – je nach Bedürfnissen – zu Koalitionen zusammen279. Sie üben eine Wächterfunktion aus, zum Beispiel im Bereich der Menschenrechte, nehmen die Vertretung von Einzelpersonen bei den zuständigen internationalen Institutionen280 wahr und werden als technische Experten bei internationalen Rechtssetzungsverfahren, wie beispielsweise im Bereich des Umweltschutzes, herangezogen281. Sie nehmen auch als Beobachter an internationalen Konferenzen teil und arbeiten oftmals eng mit staatlichen Delegationen zusammen282. 273

Epping, in: Ipsen, § 6, Rdnr. 19 f. Zemaneck, Das Vertragsrecht der internationalen Organisationen, S. 124. 275 Ölz, S. 92. 276 Rensmann, S. 334. 277 Sonderorgane der Vereinten Nationen gewähren NGOs auf der Grundlage des Konsultativstatus bei ECOSOC ebenfalls beschränkte Mitwirkungsrechte und Pflichten; z. B. UNHCR, UNICEF, UNEP. Sonderorganisationen wie die UNESCO haben eigene besondere Konsultativbeziehungen mit NGOs. 278 ECOSOC Res. 1996/31 vom 25. Juli 1996. 279 So z. B. bei der Kampagne zum Verbot von Antipersonen-Minen. Dabei ist es nicht unüblich, dass solche Koalitionen von Staaten aktiv – politisch und finanziell – unterstützt werden. Dies war der Fall der International Coalition for the Ban of Landmines, die insbesondere von Kanada, Norwegen und der Schweiz gefördert wurden. s. , 30. November 2011. 280 UN Doc. A/HRC/Res/5/1; das Beschwerdeverfahren des Menschenrechtsrates ist auf , 30. November 2011, ausführlich beschrieben. 281 Delbrück, Nichtregierungsorganisationen, S. 9. 274

III. Nicht-hierarchische Verbände als Nichtregierungsorganisationen

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NGOs kommt bei der Entwicklung des Völkerrechts seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine immer bedeutendere Rolle zu. Sie beeinflussen die internationale Agenda, die Normsetzung und die Rechtsdurchsetzung. aa) Agenda-setting283 NGOs spielen eine bedeutende Rolle bei der Schaffung des politischen Umfelds, um in gewissen Politikbereichen, wie Menschenrechten, Abrüstung oder Umweltschutz, die Grundlage für neues internationales Recht zu schaffen und so Staaten, intergouvernementale Organisationen und andere Völkerrechtssubjekte zum „Fortschritt“ zu bewegen. Dies gelingt ihnen, indem sie die öffentliche Aufmerksamkeit auf internationaler Ebene auf bestimmte Probleme lenken, die ihrer Meinung nach einer internationalen Lösung bedürfen. Dabei beschränken sie sich nicht nur auf die westliche Welt. Durch die globale Verbreitung sozialer Kommunikationsmittel, wie Fernsehen und Internet, insbesondere aber des (Kurzwellen-) Radios weiß man in den abgelegensten Teilen der Erde von den Geschehnissen sowohl in den Zentren der Welt als auch in andern Regionen. bb) Normsetzung Von der Schaffung des politischen Umfelds oder Rahmens kommt den NGOs fast automatisch auch eine Rolle bei der Normsetzung zu. Diese ist zumeist informell, geschieht in den wenigsten Fällen jedoch hinter den diplomatischen Kulissen, sondern unter der größtmöglichen Anteilnahme der Öffentlichkeit. In vielen Bereichen, wie den Menschenrechten, dem humanitären Völkerrecht, dem internationalen Sicherheits- und dem Umweltrecht, tragen NGOs zur Entwicklung von Mindeststandards bei. Dies geschieht durch eine Lobbyarbeit, bei der nicht nur Gruppeninteressen vertreten werden, sondern bei der von den Organisationen bezahlte Experten Rechtsgutachten ausarbeiten und als Arbeitsmaterial Staaten und zwischenstaatlichen Organisationen zur Verfügung stellen284. Ein wichtiges Forum für die Teilnahme von NGOs an der Normsetzung sind internationale Konferenzen. Diese sind Katalysatoren und Teil eines längerfristig 282 Insbesondere wenn diese personell eingeschränkt sind und in der Praxis des Konferenzbetriebes nicht alle Aspekte des Konferenzthemas fachlich vertiefen können, s. Hummer, S. 161; Delbrück, Structural Changes, S. 19 f. Heins qualifiziert das Verhältnis von „Zivilgesellschaft und Staat“ als „Aggregatszustände desselben gesellschaftlichen Gesamtverhältnisses“, wobei „langfristig die Grenzen der Zivilgesellschaft mit den Grenzen einer politischen Einheit zusammenfallen müssen, ohne dass diese politische Einheit freilich die historisch kontingente Form eines Nationalstaats annehmen muss“, Heins, S. 39. 283 So Wouters/Rossi, S. 4. 284 Ebd., S. 5 mit Verweis auf die Arbeit von NGOs and internationalen Konferenzen; s. a. die Arbeit der Internationalen Koalition für den IStGH, ausführliche Darstellung der Arbeit dieses Verbundes von NGOs bei: König, S. 121.

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Kap. 4: Einordnung in völkerrechtsdogmatische Kategorien

angelegten Verständigungs- und Annäherungsprozesses285. Die zunächst rechtlich nicht bindenden Deklarationen gewinnen eine normative Funktion286 und sind oftmals Grundlage für den Abschluss neuer oder für die Überarbeitung bestehender Abkommen. cc) Rechtsdurchsetzung Haben sich einmal neue Rechtsnormen entwickelt, so versuchen einige NGOs sicherzustellen, dass die von ihnen unterstützten und geforderten Erneuerungen und Verbesserungen auch umgesetzt werden287. Im Menschenrechtsbereich geschieht dies beispielsweise durch Ermittlungen, diplomatische Initiativen288, die Ausarbeitung von Lageberichten, öffentlichen Erklärungen und Petitionen289. Im Abrüstungs- und Nichtverbreitungsbereich üben sie auch de facto Verifikationsund Kontrollfunktionen aus, beispielsweise bei der Beobachtung und Ermittlung von Verletzungen von Waffenembargos290 oder von Verletzungen des Verbots der Verwendung bestimmter geächteter Waffensysteme, wie Anti-Personenminen291. Im Umweltbereich verfügen gewisse NGOs über die notwendige wissenschaftliche Kenntnis und hoch qualifizierte Mitarbeiter, sodass ihnen eine bedeutende Rolle bei der Überwachung der Einhaltung von internationalen Umweltnormen zukommt292 und dies oftmals von der öffentlichen Meinung erwartet wird. So können Staaten auch ohne formelle Vertragsüberprüfungsmechanismen politisch zur Rechenschaft gezogen werden. Man kann den Erfolg von NGOs darin sehen, dass sie von politischen Einflüssen unabhängiger sind als Staaten oder zwischenstaatliche Organisationen. Dabei 285 Deutsche Stiftung für internationale Entwicklung und Entwicklungspolitisches Forum (Hrsg.), S. 15. 286 Ernstorfer, S. 37, mit einer Analyse der faktischen Mitarbeit von NGO bei Weltkonferenzen und ihres politischen Einflusses auf S. 49 ff. 287 Z. B. bei der Umsetzung der Kinderrechtskonvention, s. UN Doc. E/ICEF/1994/2 (Part II), S. 65 und E/ICEF/1996/10 (Part I), S. 31. 288 Die Communitá Sant’ Egidio hat in mehreren internationalen und internen Konflikten mit Erfolg vermittelt und so die Einhaltung der Menschenrechte sichern können. s. o. Kapitel 1, IV. 3. a) cc). 289 Wie z. B. die urgent actions von Amnesty International. 290 s. hierzu: Peleman/Wood. 291 s. o. Kapitel 1, I. 3. b). 292 Z. B. bei der Bekämpfung der Wüstenbildung und Dürre, s. VN Wüstenkonvention, UN Doc. A/AC.241/27 (1994); so sollen Mechanismen zur Zusammenarbeit der Vertragsstaaten und ihren Gebietskörperschaften mit NGOs und Landbesitzern entwickelt werden (Artikel 10 Abs. 2 lit. f, 13 Abs. 1 lit. b, 14 Abs. 2), nationale Aktionsprogramme sollen eine effektive Beteiligung der NGOs bei deren Planung, Entscheidung, Umsetzung und Überprüfung vorsehen und Vertragsparteien sollen das Fachwissen der NGOs nutzen (Artikel 16 lit. d und 18 Abs. 1 und 2 lit. a), NGOs sollen ebenfalls an unterstützenden Maßnahmen, wie der Entwicklung von Kapazitäten beteiligt und in die finanziellen Mechanismen zur Verwirklichung der Ziele der Konvention miteinbezogen werden (Artikel 19 und 20).

III. Nicht-hierarchische Verbände als Nichtregierungsorganisationen

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wird jedoch übersehen, dass sie sich oft auch durch staatliche Beiträge finanzieren und aufgrund ihres nicht-staatlichen und spezialisierten Charakters293 auf internationaler Ebene Missstände ansprechen können, bei denen ihre staatlichen Förderer eher auf diplomatische Gepflogenheiten und unterschiedliche nationale Interessen Rücksicht nehmen müssen. Ebenso wird vergessen, dass kleinere Staaten und Entwicklungsländer, die nicht über die eigenen erforderlichen Kapazitäten verfügen, auf Dienstleistungen von NGOs zurückgreifen, die diese ihnen zu günstigen Konditionen, oft mit Unterstützung der Geberländer anbieten. Auch Staaten, die über die erforderlichen internen Kapazitäten verfügen, bedienen sich der NGOs und ihrer Netzwerke um eine rechtspolitische Agenda auf der internationalen Ebene voranzubringen294. Der Heilige Stuhl kann ebenfalls auf die Expertise kirchlicher Vereinigungen zum Beispiel im entwicklungspolitischen, umweltpolitischen, friedenspolitischen oder Menschenrechtsbereich zurückgreifen. dd) Rechtsverbreitung Eng verbunden mit der Rechtssetzung ist die Rechtsverbreitung, denn um ein Recht durchsetzen zu können, müssen sowohl die Behörden als auch die Rechtsinhaber, Rechtsverpflichteten oder die durch das Recht Begünstigten und Geschützten über die jeweiligen Normen informiert sein. Insofern setzen sich NGOs gleichfalls bei staatlichen Institutionen, nationalen und multinationalen Unternehmen und bei der Bevölkerung für die Verbreitung der Rechtskenntnis betreffend internationale Normen ein. 2. Internationale katholische kirchliche Vereinigungen als Nichtregierungsorganisationen Religiöse Verbände gehören traditionell zu den NGOs. Dieses Modell kann als „eine konstruktive Option katholischer Religionspolitik, welche Verantwortung nicht scheut und grosse Bandbreiten bedienen kann“ 295, bezeichnet werden. Sie beteiligen sich jedoch nicht nur an der Verbreitung des Glaubens, sondern setzen sich auch für Religionsfreiheit ein, arbeiten in verschiedenen politischen Bereichen, wie Abrüstung, Entwicklung und Umweltschutz und betätigen sich vor Ort, unter anderem in der humanitären Hilfe, Katastrophenhilfe und der Be293

Steiner, S. 8. Jüngstes Beispiel ist das Abkommen zum Verbot von Streumunition, das am 30. Mai in Dublin angenommen wurde und seit dem 3. Dezember 2008 zur Unterzeichnung in Oslo ausgelegt ist, s. , 30. November 2011. 295 Nacke, S. 288. 294

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Kap. 4: Einordnung in völkerrechtsdogmatische Kategorien

treuung von Flüchtlingen296. Auch wenn es keine völkerrechtlich verbindliche Definition gibt, so kann man doch die folgenden Charakteristiken feststellen: eine Verbindung mit einer Glaubensgemeinschaft, ein Mandat, das ausdrücklich auf religiöse Werte verweist, finanzielle Unterstützung von religiösen Quellen sowie eine Verwaltungsstruktur, deren Vertreter und Mitarbeiter aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit ausgewählt werden297. Humanitäre religiöse Verbände, insbesondere die mit monotheistischen Religionen verbundenen, unterscheiden sich von säkularen Organisationen in erster Linie dadurch, dass ihre Arbeit am Nächsten religiös motiviert ist, von der Pflicht zur Hilfe an den Schwächsten der Gesellschaft298. a) Das Aufsichtsrecht des Heiligen Stuhles aa) Vereinigungen Aufgrund des Aufsichtsrechts des Heiligen Stuhles stellt sich die Frage, inwieweit kirchliche Vereinigungen als NGOs angesehen werden können. Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen verlangt beispielsweise von NGOs, dass diese nicht der Kontrolle einer Regierung unterliegen299. Der Heilige Stuhl wird von den Vereinten Nationen einem Staat gleichgestellt. So kann das von ihm wahrgenommene innerkirchliche Aufsichtsrecht als staatliche Kontrolle verstanden werden. Die Formulierung „nomine Ecclesiae“ 300 kann das mögliche Missverständnis ausschließen, dass die Vereinigung Teil der hierarchischen Struktur der Kirche wäre und an der Potestas der kirchlichen Autorität Teil hätte301. Das Handeln im Namen der Kirche ist dahingehend zu verstehen, dass die Hierarchie die Verantwortung dafür übernimmt, dass im Handeln der Vereinigung die kirchliche Authentizität gewahrt bleibt302. bb) Verbände des geweihten Lebens Institute des geweihten Lebens werden, anders als kirchliche Vereinigungen, durch die zuständige Autorität303, also den Heiligen Stuhl304 oder den Diözesan296

Hempel, S. 37 f. Ferris, S. 311 f. 298 Ferris, S. 316 f.: Christliche Verbände arbeiten in allen Teilen der Welt, während jüdische und islamische Organisationen sich eher um die Bedürfnisse ihrer eigenen Gläubigen zu kümmern scheinen. 299 „under influence of governments“, ECOSOC Res. 1296 (XLIV) vom 23. Mai 1968 und ECOSOC Res. 1297 (XLIV) vom 27. Mai 1968. 300 C. 313 CIC. 301 Hallermann, S. 412, verweisend auf Communicationes 12 (1980) S. 107 f. 302 Ebd., S. 412 f. 303 C. 573 § 2 CIC; vgl. c. 410 CCEO. Vgl. Primetshofer, Ordensrecht, S. 46 f. und 65 f. 297

III. Nicht-hierarchische Verbände als Nichtregierungsorganisationen

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bischof305, errichtet. Sie unterstehen aufgrund ihres besonderen Dienstes an Gott und der Kirche in „besondere Weise“ der höchsten Autorität in der Kirche und ihre Mitglieder sind – aufgrund des Gehorsamsgelübdes – in besonderer Weise an den Gehorsam gegenüber dem Papst gebunden306. Institute des geweihten Lebens sind also wesentlich enger in die kirchliche Disziplin eingebunden als kirchliche Vereinigungen. Gleichzeitig genießen sie aber auch eine „wahre“ Lebens- und Verwaltungsautonomie. Das heißt, jedes Institut hat seine propria disciplina in der Kirche und kann sein Eigentum behalten307. Diese Autonomie ist zwar durch die Befugnisse des Heiligen Stuhles und des Diözesanbischofs beschränkt308, jedoch können sich die Autoritäten nicht schrankenlos in die innere Organisation des Instituts einmischen309, sondern müssen die besondere Stellung der Institute des geweihten Lebens in der Kirchenstruktur, insbesondere ihre Satzungs- und Leitungsautonomie respektieren, wahren und schützen. Das Aufsichtsrecht des Heiligen Stuhles unterscheidet sich daher nicht wesentlich vom Aufsichtsrecht staatlicher Behörden über privatrechtlich nach staatlichem Recht gegründeten Vereinigungen, die ebenfalls innerhalb eines staatlich gesetzten Rahmens zu handeln haben. b) Finanzielle Unabhängigkeit NGOs müssen sich zum größten Teil aus den Beiträgen ihrer Mitglieder und Spenden Privater finanzieren310. Um nachzuprüfen, inwieweit NGOs von Staaten kontrolliert werden, verlangt der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen von ihnen, ihre Einkommensquellen offenzulegen, wobei Einkünfte von Privatpersonen ohne Nennung der Spender aufgeführt werden können, während finanzielle und andere Unterstützungen von Regierungen unter Nennung der jeweiligen Regierung öffentlich dargelegt werden müssen311. Die von Regierungen erhaltenen Mittel dürfen darüber hinaus nur für Aufgaben verwendet werden, die im Einklang mit den Zielen der Vereinten Nationen stehen312.

304 Vgl. c. 589 CIC und c. 434, c. 505 §§ 1 und 2, 1 ë und 3 ë, c. 554 § 2 und c. 563 § 2 CCEO. 305 C. 579 CIC; vgl. c. 435, c. 506 § 1 und c. 566 CCEO. 306 C. 590 CIC. 307 C. 586 § 1 CIC. 308 C. 593 f. CIC. 309 C. 578 CIC; s. Henseler, zu c. 578, Rdnr. 2, in: MKCIC; Primetshofer, Ordensrecht, S. 25 f. 310 ECOSOC Res. 1996/31, § 13. 311 Ebd.; vgl. ECOSOC Res. 1296 (XLIV), § 8. 312 Pei-Heng, S. 124 f.

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Kap. 4: Einordnung in völkerrechtsdogmatische Kategorien

aa) Verbände des geweihten Lebens Institute des geweihten Lebens und ihre jeweiligen Untergliederungen sind als juristische Personen von Rechts wegen vermögensfähig313. Ihr Vermögen ist jedoch Kirchenvermögen nach c. 1257 § 1 CIC314 und somit hat dessen Verwaltung nicht nur nach dem Eigenrecht des Instituts, sondern auch nach den Vorschriften des fünften Buches des CIC zu erfolgen. Dies ist insbesondere bei Veräußerungen und Rechtsgeschäften, bei denen sich die Vermögenslage des Instituts verschlechtert, von Bedeutung, da in diesen Fällen die Verwalter (Ökonomen) die schriftliche Erlaubnis des Oberen und in Ausnahmefällen315 die Erlaubnis des Heiligen Stuhles einholen müssen316. In Fragen der alltäglichen Verwaltung kommt jedoch dem Ökonomen die alleinige Kompetenz zu317. Das frei verfügbare Vermögen eines Instituts dient dem Lebensunterhalt der Mitglieder und der Finanzierung der Apostolatsaufgaben, einschließlich der Caritas, und ist zum augenblicklichen Verbrauch bestimmt318. Es generiert sich aus den Erträgnissen des Grundstockvermögens (in der Regel Liegenschaften, Grundstücke, Wertpapiere und geldwerte Rechte), welches zur Aufbewahrung und Erhaltung bestimmt ist319. bb) Vereinigungen Bei den Vereinigungen ist zu unterscheiden, ob es sich um einen öffentlichen Verein oder um einen privaten Verein handelt. Das Vermögen öffentlicher kirchlicher Vereine ist Kirchenvermögen und dessen Erwerb und Verwaltung erfolgt, ebenso wie bei den Instituten des geweihten Lebens, nach den Normen des fünften Buches des CIC und der Spezialnorm des c. 319 § 1 CIC. Sie finanzieren sich gemäß den Bestimmungen des CIC über den Vermögenserwerb320, einschließlich von Spenden und Almosen, über deren Verwendung die Vereinigung gegenüber der Leitungsautorität Rechenschaft abzulegen hat. Die Vermögensverwaltung unterliegt weitgehend der Vereinsautonomie321, wobei das weltliche Recht ein313 C. 634 § 1 CIC; Henseler, zu c. 634, Rdnr. 3 f., in: MKCIC, 2. Erg.-Lfg.; Primetshofer, Ordensrecht, S. 153 und 338. 314 Schulz, zu c. 1257, Rdnr. 3 und 5, in: MKCIC, 25. Erg.-Lfg. 315 Cc. 1292 § 1, 683 § 3 CIC; s. Althaus, zu c. 1292, Rdnr. 11 ff., in: MKCIC, 28. Erg.-Lfg. 316 Dabei sollte nicht vergessen werden, dass es z. B. in Bayern und Österreich konkordatäre Sonderregelungen bei der Verwaltung des Vermögens von Instituten des geweihten Lebens gibt. So Primetshofer, Vermögen von Orden, in: HdbVermögensR, Rdnr. 5/610. 317 Ausführlich hierzu Primetshofer, Vermögen von Orden, in: HdbVermögensR, Rdnr. 5/614 ff. 318 C. 1254 § 2 CIC; Schulz, zu c. 1254, Rdnr. 6 ff., in: MKCIC, 25. Erg.-Lfg. 319 Primetshofer, Vermögen von Orden, in: HdbVermögensR, Rdnr. 5/619. 320 Cc. 1259 ff. CIC. Schulz, zu c. 319, Rdnr. 2 f., in: MKCIC, 10. Erg.-Lfg. 321 Heimerl/Pree, HdbVermögensR, Rdnr. 5/750 f.; Schulz, zu c. 319, Rdnr. 4, in: MKCIC, 10. Erg.-Lfg.

III. Nicht-hierarchische Verbände als Nichtregierungsorganisationen

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schließlich des Arbeits- und Sozialrechts einzuhalten ist. Der Umfang der hoheitlichen Vermögensverwaltung des Vereines richtet sich nach Autonomie, öffentlicher Stellung und Zweckbestimmung des Vereins, wobei man hier davon ausgehen kann, dass durch die Statutenapprobation der Leitungsautorität ein ausreichendes Kontrollinstrumentarium zur Verfügung steht und ein weitergehendes Eingriffsrecht mit der Vereinsautonomie unvereinbar wäre322. Private kirchliche Vereinigungen sind, soweit es sich um kirchliche Rechtspersonen handelt, ebenfalls vermögensfähig. Ihr Vermögenserwerb geschieht durch Gaben und Spenden oder Schenkungen. Spendensammlungen sind an die Erlaubnis des Ortsordinarius und die Normen der Bischofskonferenz gebunden323. Die Verwaltung ihres Vermögens erfolgt ausschließlich nach den Statuten, die sich jedoch an den cc. 1273 bis 1289 CIC zu orientieren haben. Der zuständigen kirchlichen Autorität kommt nur ein beschränktes Aufsichtsrecht zu, welches weder mit einer Rechenschaftspflicht der kirchlichen Vereinigung noch mit einem Visitationsrecht des Ordinarius verbunden ist. Sanktionen sind ebenso wenig vorgesehen324. Ein Verein ohne kanonische Rechtspersönlichkeit kann als solcher nicht Träger von Rechten und Pflichten sein, ihre Mitglieder üben diese also gemeinschaftlich gemäß den Statuten aus. Hat der Verein jedoch die staatliche Rechtspersönlichkeit, so behält er diese auch gegenüber der kanonischen Rechtsordnung, die Vermögensverhältnisse richten sich jedoch ausschließlich nach dem bürgerlichen Recht325. cc) Finanzielle Unabhängigkeit vom Heiligen Stuhl Insofern verfügen die Institute des geweihten Lebens und die Vereinigungen über eigene Einkommensquellen, die sie nach Maßgabe des Rechts frei verwalten können und sind somit vom Heiligen Stuhl und der kirchlichen Hierarchie finanziell unabhängig. c) Struktur: demokratische Verfassung, Repräsentationsrecht Neben einer gewissen finanziellen Unabhängigkeit wird von den NGOs verlangt, dass diese eine demokratisch angenommene Satzung mit einer repräsentativen Struktur, einem Sitz und einem Exekutivorgan haben und sich namens ihrer 322 Heimerl/Pree, HdbVermögensR, Rdnr. 5/755: Sie lehnen eine direkte Eingriffsbefugnis ab und beschränken die Lenkungsbefugnis der Leitungsautorität in positiver Hinsicht auf Hilfestellung durch Ratschlag, Anregung, Wünsche und Ähnliches, in negativer Hinsicht auf notwendige Verbote, die im Interesse des Gemeinwohls und zur Sicherung des Vereinszwecks erlassen werden können. 323 C. 1265 § 2 CIC; s. Schulz, zu c. 1265, Rdnr. 7 ff., in: MKCIC, 34. Erg.-Lfg. 324 Heimerl/Pree, HdbVermögensR, Rdnr. 5/773 und 5/776 ff. 325 Ebd., Rdnr. 5/784, 5/787 und 5/789.

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Kap. 4: Einordnung in völkerrechtsdogmatische Kategorien

Mitglieder äußern können; sie müssen auch gegenüber ihren Mitglieder Rechenschaft schuldig sein326. aa) Vereinigungen Kirchliche, private sowie öffentliche Vereinigungen als auch Institute des geweihten Lebens werden gemäß ihrer jeweiligen Satzungen verwaltet, die sie sich geben müssen327. Ohne eine approbierte Satzung kann eine private kirchliche Vereinigung nicht rechtsfähig sein. Die Satzungen müssen den Kriterien des c. 94 CIC entsprechen und binden nur die Mitglieder der Vereinigung oder des Instituts328. Sie werden von der zuständigen Autorität approbiert329. Die Satzungen von Vereinigungen sind nicht notwendigerweise demokratisch strukturiert. Der Kodex verlangt aber von den Gläubigen, private Vereinigungen selbst zu verwalten, was eine gewisse Form demokratischer Struktur voraussetzt330. Dazu muss zur Verwaltung von öffentlich-rechtlichen Vereinigungen der Moderator nicht notwendigerweise gewählt werden, sondern kann auch von der zuständigen Autorität ernannt werden331. Während private Vereinigungen grundsätzlich als demokratisch strukturiert anzusehen sind, wird man im Einzelfall überprüfen müssen, ob dies auch bei öffentlich-rechtlichen Vereinigungen der Fall ist. bb) Verbände des geweihten Lebens Bei Instituten des geweihten Lebens wird die „wahre Autonomie“ ihrer Verwaltung unterstrichen332, wobei diese komplementär und gemeinsam vom Obersten und vom Kapitel ausgeübt wird333. Auch wenn dem Obersten die Stellung eines Ordinarius nach c. 134 CIC zukommt, so kann er doch nicht seine Funktion unkontrolliert ausüben, sondern ist durch die Konstitution des Instituts und das universelle Recht eingeschränkt334. Der Oberste eines Religioseninstituts wird gemäß c. 625 CIC gewählt, während der Moderator eines Säkularinstitut nach der Satzung bestimmt wird, alle Mitglieder jedoch am Leben des Instituts teilzuneh326 Für die Vereinten Nationen, s. ECOSOC Res 1296 (XLIV), § 5; ECOSOC Res. 1996/31, §§ 10, 12. 327 Cc. 304 § 1 und 587 § 1 CIC. 328 Cc. 321 und 324; Schulz, zu c. 94, Rdnr. 8, in: MKCIC, 21. Erg.-Lfg. 329 Cc. 299 § 3, 312 § 1 und 322 § 2 CIC; c. 587 § 2 CIC. 330 Schulz, zu c. 324, Rdnr. 3 und 5, in: MKCIC, 10. Erg.-Lfg. 331 C. 317 § 1 CIC; in den meisten Fällen wird ein gewählter Moderator dennoch die Bestätigung durch den Heiligen Stuhl, der Bischofskonferenz oder den Diözesanbischof gem. c. 312 § 1 CIC benötigen, so Gutierrez, zu c. 317, in: CCLA. 332 C. 586 § 1 CIC. Vgl. Primetshofer, Ordensrecht, S. 99, 121, 133 und 334. 333 Vgl. c. 596 CIC. Rincón, zu c. 596, in: CCLA; s. o. S. 155. 334 Cc. 617 und 717 CIC.

IV. Die Kirche als Schutzsubjekt völkerrechtlicher Normen

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men haben und die Rahmenbedingungen des Religiosenrechts gelten335, was ebenfalls auf eine demokratische Grundordnung schließen lässt. Insofern entsprechen auch die Institute des geweihten Lebens den vom Wirtschafts- und Sozialrat festgelegten Organisationsvoraussetzungen.

IV. Die Kirche als Schutzsubjekt völkerrechtlicher Normen 1. Einleitende Überlegungen Wie festgestellt, nimmt die Kirche unter verschieden Organisationsgestalten und Rechtsformen am internationalen Leben, insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen, teil. Dabei wird der Heilige Stuhl wie ein Staat, die verschiedenen kirchlichen Vereinigungen wie NGOs behandelt. Es stellt sich nunmehr die Frage, ob die Kirche innerhalb des internationalen Systems auch als Schutzsubjekt behandelt wird, insbesondere hinsichtlich der Religionsfreiheit, auf die sich der Heilige Stuhl in seinen Stellungnahmen immer wieder beruft. a) Kirche als Rechtsträgerin Die Kirche versteht sich selbst als Rechtsträgerin: Sie beruft sich auf das Grundrecht der Religionsfreiheit als ein auf dem Naturrecht und dem göttlichen Recht basierendes Menschenrecht, das der Staat zu gewährleisten hat und das ihn zu religiöser und weltanschaulicher Neutralität verpflichtet336. Dazu gehört aus kirchlicher Sicht auch die korporative Religionsfreiheit als ein Verbandsgrundrecht, auf das sich Kirchen und Religionsgemeinschaften berufen können und aufgrund dessen sie sich als solche betätigen337. Die katholische Kirche wird dabei vom Papst und den Bischöfen vertreten. Auch kirchliche Vereinigungen berufen sich aus eigenem Recht auf das Grundrecht und werden hierbei aufgrund kanonischen und weltlichen Rechts vertreten. Geht man des Weiteren davon aus, dass die Kirche nicht nur als Institution besteht, sondern ebenfalls als Gemeinschaft der Gläubigen, also als Korporation

335 Cc. 716 f. und 573 ff. CIC; so auch Weigand, Die Säkularinstitute, in: HdbKathKR, S. 633, 639. 336 Dignitatis Humanae, Artikel 4; s. a. Benedikt XVI., Ansprache anlässlich des offiziellen Besuches des italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano beim Heiligen Stuhl am 20. November 2006, auf: , 30. November 2011; zu rechtsgeschichtlichen Aspekten des Menschenrechtsverständnisses der katholischen Kirche, s. Bloch. 337 Dignitatis Humanae Artikel 6; Listl, Die Lehre der Kirche über das Verhältnis von Kirche und Staat, in: HdbKathKR, S. 1251; zur sozial-integrativen Funktion der Menschenrechte, s. Nacke, S. 255 f.

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Kap. 4: Einordnung in völkerrechtsdogmatische Kategorien

von Individuen, so können die die einzelnen Gläubigen schützenden Rechte ebenso eine für die Korporation schützende Wirkung haben. Es soll im Folgenden untersucht werden, inwieweit sich die Kirche auf Schutzrechte berufen kann und welchen Umfang diese Schutzrechte haben. Dabei soll nicht nur auf menschenrechtliche Schutzrechte, sondern auch auf Schutzrechte aus dem humanitären Völkerrecht und dem internationalen Strafrecht eingegangen werden. b) Heiliger Stuhl: Rechtsträger oder Garant? Grundsätzlich kann der Heiligen Stuhl als Völkerrechtssubjekt und Vertragspartei338 in internationalen Schutzverträgen sich nicht selbst auf Rechte berufen, die Individuen oder Gruppen von Individuen schützen sollen. Er ist vielmehr Garant der Rechte, die in den völkerrechtlichen Verträgen festgelegt sind, deren Vertragspartei er ist. Aufgrund seiner Stellung als oberstes Leitungsorgan der katholischen Kirche, die ja selbst kein Völkerrechtssubjekt ist, stellt sich die Frage, ob der Heilige Stuhl überhaupt der Kirche zustehende Kollektivgrundrechte geltend machen kann. 2. Umfang des internationalen menschenrechtlichen Schutzes der Kirche a) Die Religionsfreiheit nach Artikel 18 des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte Die Religionsfreiheit genießt eine breite internationale Anerkennung und gilt als das älteste international anerkannte Menschenrecht339. Die erste Formulierung in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte340 hat nicht nur den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte341, sondern auch regionale Menschenrechtsinstrumente342 beeinflusst. Da die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte völkerrechtlich unverbindlich ist343, soll hier auf die Norm des IPbpR eingegangen werden, die für die Vertragsstaaten bindend ist. 338

s. o. Kapitel 1, I. 2. a). Ermacora, Glaubens- und Gewissensfreiheit, in: Grulich (Hrsg.), S. 49 ff. 340 GA Res. 217 A (III), abgedruckt in: United Nations (Hrsg.), Human Rights – A Compilation of International Instruments, Bd. 1, 1. Teil, New York u. a. 2002, S. 1 ff., auch UN Doc. ST/HR/1/Rev.6 (Vol. 1, Part 1). 341 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966, 999 UNTS 171. 342 Europäische Menschenrechtskonvention, in: BGBl. 1952 II, 685, Amerikanische Menschenrechtskonvention, in: 9 ILM (1970), 673 und die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker, in: 21 ILM (1982) 58. 343 Nowak, Einführung in das internationale Menschenrechtssystem, S. 90. 339

IV. Die Kirche als Schutzsubjekt völkerrechtlicher Normen

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aa) Einzelmenschenrecht Das Grundrecht der Religionsfreiheit umfasst die Glaubens- und Gewissensfreiheit, die es dem Menschen ermöglicht, sich eine eigene, höchstpersönliche Überzeugung von Gott und sittlichen Wertvorstellungen, nach denen er sein Verhalten ausrichten kann, zu bilden344. Es ergibt sich aus der transzendentalen Dimension des menschlichen Lebens und ist daher ein direkter Ausfluss der Menschenwürde345. Der Individualrechtsschutz steht im Zentrum des völkerrechtlichen Schutzes der Religionsfreiheit346. Der Schutzbereich ist inhaltlich offen und schließt theistische, nicht-theistische, atheistische und andere Überzeugungen mit ein347. Artikel 18 beinhaltet das Recht jedes Einzelnen, eine bestimmte Religion anzunehmen oder abzulehnen, sich privat und öffentlich, alleine oder in Gemeinschaft mit anderen zu einer Religionsgemeinschaft zu bekennen, dieses Bekenntnis nach außen kundzutun – auch durch die Ausübung privater oder öffentlicher Kulthandlungen – und sich mit Gleichgesinnten zu einer Religionsgemeinschaft zusammenzuschließen348. Das Menschenrecht ist nicht nur ein Recht auf Mitgliedschaft, sondern ebenfalls ein Recht auf Nichtmitgliedschaft, woraus sich direkt ein Verbot des Zwanges zum Beitritt oder Austritt einer Religionsgemeinschaft ergibt349. Dies beinhaltet das Recht auf öffentlichen Gottesdienst, Religionsunterricht, religiöse Bräuche und Riten, die freie Wahl von Priestern oder religiösen Führern350. Man kann das Menschenrecht jedoch noch weiterfassen und dazu das Recht zählen, sich aufgrund seiner religiösen Überzeugung zu gesellschaftlichen Entwicklungen zu äußern und religiöse Verantwortung und Pflichten auszuüben351. 344

s. Forstner, S. 105. Lajolo, Ansprache vom 20. Juni 2006 anlässlich der ersten Sitzung des Menschenrechtsrates, auf: , 30. November 2011. 346 Marauhn, Die Unterscheidung zwischen Staatskirchen- und Religionsverfassungsrecht, in: Heinig/Walter (Hrsg.), S. 283, 287 f. 347 Human Rights Committee, General Comment Nr. 22, § 5, in: UN Doc. HRI/ GEN/1/Rev.8, S. 194 f.; s. a. Klein/Schäfer, in: Zimmermann (Hrsg.), S. 127, 130. 348 Artikel 18 Abs. 2 IPbpR; zum Tragen religiöser Symbole in der Öffentlichkeit, s. Flynn, in: Zenit, Meldung Nr. ZE07011429 vom 14. Januar 2007, auf: , 30. November 2011. 349 Klein/Schäfer, in: Zimmermann (Hrsg.), S. 127, 130, s. a. Human Rights Committee, General Comment Nr. 22 § 5, in: UN Doc. HRI/GEN/1/Rev.8. 350 Human Rights Committee, General Comment Nr. 22, § 4, in: UN Doc. HRI/ GEN/1/Rev.8 351 Benedikt XVI., Ansprache anlässlich des Besuches des italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano beim Heiligen Stuhl am 20. November 2006, auf: , 30. November 2011. 345

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Kap. 4: Einordnung in völkerrechtsdogmatische Kategorien

Trotz der Neutralitätspflicht des Staates, welche sowohl eine Vereinnahmung des Staates durch eine Religion als auch ein antiklerikales Verhalten des Staates verbietet352, schließt das Menschenrecht auf Religionsfreiheit nicht per se die Existenz einer Staatsreligion aus, solange der Staat daneben andere Religionen zulässt353. Umstritten ist insbesondere die Frage, ob Artikel 18 ein Recht auf Missionierung354 beinhaltet und somit konsequenterweise der Straftatbestand des Proselytismus, also das Abwerben eines Gläubigen zu einer anderen Religion, wie er in vielen Staaten355 noch besteht, nicht mit diesem Grundrecht vereinbar ist. Damit verbunden ist die Frage, ob das Recht, die Religionsgemeinschaft zu wechseln, über die Zugehörigkeit zu schweigen oder sich abzuspalten, ebenfalls von dem Grundrecht umfasst ist. Auf ein Recht auf Religionswechsel geht Artikel 18 nicht ausdrücklich ein. Der Text soll auf Druck der islamischen Staaten so formuliert worden sein356, dass man ihn so eingeschränkt auslegen kann, dass eine einmal frei gewählte und angenommene Religion nicht unbedingt wieder frei aufgegeben werden kann357. Der Menschenrechtsausschuss hat dennoch bestätigt, dass das Recht auf Religionswechsel geschützt ist und gegensätzliche nationale Gesetzgebung, insbesondere islamischer Staaten, kritisiert358. Eine Beschränkung des Bestandschutzes auf eine einzelne Religion ist darüber hinaus mit dem Dis352

Lemke, S. 71 ff. Human Rights Committee, General Comment Nr. 22 § 9, in: UN Doc. HRI/ GEN/1/Rev.8; kritischer äußert sich hierzu der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur religiösen Intoleranz, der in der Existenz von Staatsreligionen sowie der staatlichen Bevorzugung einer Religion gegenüber anderen die Gefahr der Provokation religiöser Intoleranz sieht: UN Dok. E/CN.4/Sub.2/1987/26, Fn. 83. 354 Zur Diskussion s. UN Doc. A/29/29, S. 49. 355 So dürfen in vielen islamischen Staaten Christen und Juden zwar als „Leute des Buches“ ihren Glauben ausüben, nicht aber die Muslime von ihrem Glauben abbringen oder deren religiöse Gefühle verletzen. Nicht monotheistischen Religionen oder atheistische Philosophien haben dieses Recht nicht, Forstner, S. 107 f., m.w. N. 356 s. z. B. die Stellungnahme von Saudi Arabien, UN Doc. A/C.3/L.876; Nowak, UN Covenant on Civil and Political Rights, Artikel 18, Rdnr. 5. 357 Forstner, S. 110; nach dieser einschränkenden Auslegung wäre Religion nicht etwas Höchstpersönliches, sondern ein beinahe vertraglich geregelter Zustand, der nicht mehr einseitig aufgelöst werden kann. So können religiös gebundene Staaten – wie etwa islamische Staaten – das Recht der Mehrheit ihrer Bevölkerung auf Glaubenssicherheit entsprechend hoch einordnen und staatlich schützen. Zum historischen Hintergrund s. Paret, S. 353. 358 Dies wurde vom Menschenrechtsausschuss in mehreren Fällen anerkannt: Jordanien (UN Doc. CCPR/C/79/Add. 53, § 10), Iran (UN Doc. CCPR/C/79/Add. 25 § 16), Nepal (UN Doc. CCPR/C/79/Add. 45, § 11), Libyen (UN Doc. CCPR/C/79/Add. 45, § 13), Marokko (UN Doc. CCPR/C/79/Add. 44, § 14. Er hat auch den „kulturellen Relativismus“ mehrerer islamischer Staaten verurteilt und die staatliche Bestrafung der Apostasie als mit Artikel 18 unvereinbar erklärt, s. Joseph/Schultz/Castan, Rdnr. 1.70; s. a. Human Rights Committee, General Comment Nr. 22, in: UN Doc. HRI/GEN/1/ Rev.8, S. 194 ff. 353

IV. Die Kirche als Schutzsubjekt völkerrechtlicher Normen

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kriminierungsverbot unvereinbar; er muss wenn, dann allen Religionsgemeinschaften gewährleistet werden, da er sonst einer Zementierung des religiösen Status quo in einem Land oder einer Gesellschaft gleichkäme. bb) Gruppenmenschenrecht Der IPbpR ist von seinem Ansatz her individualrechtlich ausgestaltet359. Um das Individualmenschenrecht, insbesondere das Recht auf gemeinschaftliche Religionsausübung so weit wie möglich zu gewährleisten, enthält Artikel 18 ein kollektives Element360 und garantiert einen geschützten Zugang zu Gleichgesinnten und Religionsgemeinschaften361. Die Religionsgemeinschaft ist eine gemeinschaftsbezogene Freiheit, deren Ausübung durch Artikel 18 öffentlich und auch in Gemeinschaft mit anderen gewährleistet wird362. Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit man hier von einem eigenständigen Gruppenmenschenrecht363 sprechen kann, das sich vom kollektiv ausgeübten Individualgrundrecht unterscheidet. Der Menschenrechtsausschuss364 hat kein ausdrückliches Recht von Religionsgemeinschaften auf Gründung und Bestand ausformuliert, gibt jedoch Anhaltspunkte für eine extensive Auslegung des Schutzbereichs. Indem er eine Beziehung von Artikel 18 und Artikel 27 IPbpR herstellt und unter Bezugnahme auf Artikel 20 IPbpR die Bedeutung der Rechte religiöser Minderheiten unterstreicht, betont der Menschenrechtsausschuss die gemeinschaftliche Dimension der Religionsfreiheit365 und bestätigt das Selbstbestim-

359 Marauhn, Die Unterscheidung zwischen Staatskirchen- und Religionsverfassungsrecht, in: Heinig/Walter (Hrsg.), S. 283. 360 Marauhn, Bedürfnis und Bedeutungsadäquanz rechtlicher Organisationsformen von Religionsgemeinschaften, in: Grote/ders. (Hrsg.), S. 413, 432; ders, Die Unterscheidung zwischen Staatskirchen- und Religionsverfassungsrecht, in: Heinig/Walter (Hrsg.), S. 283, 289. 361 Nowak, UN Covenant on Civil and Political Rights, Artikel 18, Rdnr. 7. 362 Marauhn, Die Unterscheidung zwischen Staatskirchen- und Religionsverfassungsrecht, in: Heinig/Walter (Hrsg.), S. 283, 290. 363 Kimminich, Religionsfreiheit als Menschenrecht, S. 27; s. a. Benedikt XVI., Ansprache anlässlich des Besuches des italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano beim Heiligen Stuhl am 20. November 2006, auf: , 30. November 2011, der diese Grundrechte weit fasst: „religious freedom (. . .) is not limited to the right to celebrate services or not have personal beliefs attacked. Religious freedom also includes the right of families, religious groups and the Church to exercise their responsibilities.“; ebenso die US-amerikanische Bischofskonferenz, zit. bei: Lizevey, S. 14, 40. 364 Human Rights Committee, General Comment Nr. 22 § 9, in: UN Doc. HRI/ GEN/1/Rev.8, S. 193, 196 f. 365 Marauhn, Die Unterscheidung zwischen Staatskirchen- und Religionsverfassungsrecht, in: Heinig/Walter (Hrsg.), S. 283, 291.

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mungsrecht der Religionsgemeinschaften in wichtigen religiösen Angelegenheiten366. Man kann daher die Ansicht vertreten, dass Rechtspersonen und Zusammenschlüsse von Gläubigen, wie etwa die Kirchen, Grundrechte aus Artikel 18 geltend machen können, zumindest soweit es sich um kollektiv auszuübende Rechte handelt367, das über das Recht der dargelegten Vereinigungsfreiheit hinausgeht, die im Gegensatz zur Vereinigungsfreiheit aus Artikel 22 IPbpR nur den Schranken aus Artikel 18 Abs. 3 und Artikel 20 Abs. 2 IPbpR unterliegt. Zieht man zur Auslegung auch die Erklärung zur Religionsfreiheit der Resolution der Generalversammlung 36/55 vom 25. November 1981368 heran, die zwar keine rechtlich bindende Wirkung entfaltet, aber dennoch den „bereits vorher geltenden Rechtszustand“ 369 wiedergibt und zugleich nützliche Richtlinien für die Anwendung des IPbpR schafft, so kann man in der Beanspruchung eines Kollektivgrundrechts eine Form der Ausübung der individuellen Religionsfreiheit sehen370. Folgt man der Resolution, so beinhaltet das Menschenrecht auf Religionsfreiheit auch die Freiheit, in religiösen und weltanschaulichen Fragen auf nationaler und internationaler Ebene Beziehungen zu Einzelpersonen und zu Gemeinschaften aufzunehmen und zu erhalten, sowie das Recht, Institutionen zur Bildung und zum Erhalt des religiösen Erbes, zur Ausbildung von religiösen Führern und zum Erhalt von Spenden zu errichten und zu unterhalten371. Dazu gehört auch ein Recht auf missionarische Tätigkeit, zur Errichtung und Unterhaltung karitativer Einrichtungen und zur Entwicklungszusammenarbeit 372. Es wird also eine rechtliche Handlungsfähigkeit vorausgesetzt, auch wenn sie vom Pakt nicht ausdrücklich gewährleistet wird373. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Schutz dieser Institutionen nicht ihnen selbst, sondern dem Schutz des Individualgrundrechts dient374.

366

Human Rights Committee, General Comment Nr. 22 § 4, in: UN Doc. HRI/ GEN/1/Rev.8, S. 194 f. 367 Gollwitzer, Art 18 IPbpR, Rdnr. 3 f. 368 UN Doc. A/36/684. 369 Kimminich, Die internationalen Beziehungen der Kirchen, in: HdbStKirchR, S. 217, 247. s. a. Sohn, in: Henkin (Hrsg.), S. 289, Lemke, S. 40. Weitergehend: Dickson, S. 327 ff., der der Deklaration der Generalversammlung wenigstens für die Staaten eine bindende Wirkung zuerkennen will, die für sie gestimmt haben. 370 GA Res. 36/55, § 6, UN Doc. A/36/684. 371 Ebd. 372 Nowak, UN Covenant on Civil and Political Rights, Artikel 18, Rdnr. 25. 373 Marauhn, Die Unterscheidung zwischen Staatskirchen- und Religionsverfassungsrecht, in: Heinig/Walter (Hrsg.), S. 283, 290; a. A.: Kimminich, Die internationalen Beziehungen der Kirchen, in: HdbStKirchR, S. 217, 245, der den Kollektivschutz im Rahmen der Religionsfreiheit auf der völkerrechtlichen Ebene als nur unvollkommen erfasst sieht und eine Rechtsgrundlage für ein eigenständiges Kollektivgrundrecht in Artikel 27 IPbpR sucht.

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cc) Schranken: Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 2 IPbpR Artikel 18 Abs. 3 ist notstandsfest375, er kann also auch Fall des öffentlichen Notstandes von einem Vertragsstaat nicht außer Kraft gesetzt werden. Er erlaubt eine gesetzliche Einschränkung des Grundrechts auf Religionsfreiheit nur insoweit, als es sich auf die Religionsausübung bezieht, nicht jedoch der Freiheit des religiösen Glaubens – sozusagen im forum internum – als solche. Das grundrechtseinschränkende Gesetz muss auch der Erfüllung der in Artikel 18 Absatz 3 aufgeführten Ziele dienen. Es ist, bezogen auf die versammlungsrechtlichen Beschränkungen religiöser Veranstaltungen, zusammen mit Artikel 21 IPbpR zu lesen376. Insbesondere müssen die das Menschenrecht einschränkenden Maßnahmen notwendig sein377, z. B. um ein absolutes Gewaltverbot durchzusetzen378. Staatsreligionen und die rechtlich unterschiedliche Behandlung von Religionsgemeinschaften sind nicht grundsätzlich verboten, solange religiöse Minderheiten alle konstitutionellen Rechte genießen und auch selbst missionieren dürfen379. Ebenso wenig darf die Religion in den rein privaten Bereich verbannt werden und es darf den Bürgern, einschließlich den religiösen Amtsträgern, nicht mit Verweis auf die säkulare Natur des Staates das Recht abgesprochen werden, sich

374 Tomassi, Beitrag des Hl. Stuhls auf der 60. Sitzung der Kommission der Menschenrechte der Vereinten Nationen anlässlich der Debatte über zivile und politische Rechte, 1. April 2004, auf: , 30. November 2011. 375 Artikel 4 Abs. 2 IPbpR; Human Rights Committee, General Comment Nr. 5 § 3, in: UN Doc. HRI/GEN/1/Rev.8, S. 166. s. a. Walter, Religionsverfassungsrecht, S. 459. 376 Marauhn, Die Unterscheidung zwischen Staatskirchen- und Religionsverfassungsrecht, in: Heinig/Walter (Hrsg.), S. 283, 293; Nowak, UN Covenant on Civil and Political Rights, Artikel 18 Rdnr. 41. 377 Joseph/Schultz/Castan, Rdnr. 17.10, Beispiel bei Rdnr. 17.02: Der Menschenrechtsausschuss hat das gesetzliche Verbot des Gebrauchs von Marihuana und anderen berauschenden Mitteln auch bei der Religionsausübung unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Gesundheitsfürsorge und Ordnung als von der Schranke des Absatzes 3 umfasst angesehen. Hier stellt sich besonders für Christen in islamischen Staaten die Frage, ob die Kommunion in beiderlei Gestalt (Brot und Wein), s. Katechismus der katholischen Kirche, §§ 1333 und 1337, nicht auch mit dem gleichen Argument von Regierungen verboten werden könnte. Nowak, UN Covenant on Civil and Political Rights, Artikel 18, Rdnr. 38. 378 Für den Heiligen Stuhl zählt ein absolutes Gewaltverbot zu den immanenten Schranken der Religionsfreiheit; Bertone, Erklärung vom 16. September 2006, auf: , 30. November 2011: „Religionsfreiheit bedeutet auch die deutliche und radikale Ablehnung der religiösen Motivierung der Gewalt“. 379 Bertone, Tarcisio, Erklärung vom 16. September 2006, auf: , 30. November 2011.

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öffentlich zu solchen Fragen des öffentlichen Lebens zu äußern, die sich auch auf Probleme moralischer oder religiöser Natur beziehen380. Um die Religionsfreiheit vollkommen zu schützen, ist die grundrechtsimmanente Schranke des Artikels 18 Abs. 3 IPbpR so restriktiv wie möglich auszulegen381. Daher hat der Ausschuss es vermieden, sich zu innerkirchlichen Fragen, wie dem Zugang zu kirchlichen Leitungsämtern, zu äußern382 und hat so zu einer weiten Auslegung des Grundrechts auf Religionsfreiheit beigetragen. dd) Beschränkte Durchsetzung des Kollektivgrundrechts Geht man davon aus, dass es sich um ein Kollektivgrundrecht handelt, so müssten sich die Kirchen und Religionsgemeinschaften auf dieses auch berufen können und somit die völkerrechtlich vorgesehenen Rechtsmittel einlegen können. Der Menschenrechtsausschuss hat dies in seiner Interpretation des Artikels 2 des ersten Fakultativprotokolls wiederholt abgelehnt383, ohne sich zum Inhalt des Kollektivgrundrechts zu äußern. Eine Kirche oder Religionsgemeinschaft kann jedoch als Vertreterin ihrer Mitglieder handeln und in deren Namen die Verletzung der Individualrechte geltend machen; ihr eigenes Kollektivgrundrecht kann sie jedoch nicht durchsetzen, auch wenn es ihr materiellrechtlich zusteht. Eine materiellrechtliche Einschränkung des Grundrechts als Kollektivgrundrecht sollte man aus den prozessrechtlichen Bestimmungen des ersten Fakultativprotokolls jedoch nicht ableiten können384. ee) Schutzpflicht der Staaten Die Schutzpflicht der Staaten ergibt sich direkt aus der Bindungswirkung des IPbpR. Die Staaten haben die Pflicht zur Achtung und zur vollen Verwirklichung 380 Tomassi, Beitrag des Hl. Stuhls auf der 60. Sitzung der Kommission der Menschenrechte der Vereinten Nationen anlässlich der Debatte über zivile und politische Rechte, 1. April 2004, auf: , 30. November 2011. 381 Human Rights Committee, General Comment Nr. 22 § 8, in: UN Doc. HRI/ GEN/1/Rev.8, S. 194, 197. 382 Kritisch zu dieser Haltung des Ausschusses Joseph/Schultz/Castan, Rdnr. 17.13; Dickson, S. 356. 383 UN Doc. A/45/40, vol. II, annex IX Section A, Communication No. 167/1984, S. 32.1 384 Im Zusammenhang mit den konsularischen Schutzrechten, s. Tietje/Nowrot: „Die Zuerkennung eigener, völkerrechtsunmittelbarer Rechte ist dabei nicht zwingend an die Möglichkeit der individuellen Rechtsverfolgung auf internationaler Ebene geknüpft.“, Tietje/Nowrot, Einführung, in: dies. (Hrsg.), Verfassungsrechtliche Dimensionen des internationalen Wirtschaftsrechts, S. 9, 17, verweisend auf IGH, La Grande Case (Germany v. United States of America), ICJ-Reports 2001, S. 466.

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der Einzelrechte und müssen diese durch eine Rechtswegs- und Rechtsbehelfsgarantie durchsetzen385. Den Einzelnen müssen sie dabei auch vor Zwang vonseiten Privater schützen386. Der Menschenrechtsausschuss hat in seinen Entscheidungen insbesondere darauf hingewiesen, dass das Grundrecht der Religionsfreiheit Männern wie Frauen gleichermaßen zusteht387. Daraus ergibt sich für die Mitgliedstaaten auch eine Rechtspflicht zum aktiven Schutz der individuellen Religionsfreiheit der Frauen durch den Staat, im Rahmen des Schutzes der Frauen gegen Ungleichbehandlungen und gegen jedwede Einflussnahme von Ehemännern, Vätern, Brüdern oder anderen Personen388. Eine Pflicht des Staates zur Durchsetzung einer weltlichen Gleichbehandlung im intrareligiösen, also auch dem innerkirchlichen Bereich, hat der Ausschuss jedoch nicht anerkannt. Darüber hinaus kann man ebenso eine Pflicht zum Schutz der Religionsfreiheit in der Pflicht aller Staaten, sei es direkt aus der VN-Charta oder aufgrund Völkergewohnheitsrechts, zum Schutz des Weltfriedens sehen. So stellte der Sonderberichterstatter zur religiösen Intoleranz fest, dass Verletzungen der Religionsfreiheit immer auch eine Bedrohung beziehungsweise Verletzung des Friedens darstellen, religiöse Verständigung jedoch zum Frieden beiträgt389. So haben religiöse Intoleranz und Diskriminierung direkt Auswirkungen auf die Stabilität der internationalen Beziehungen und insbesondere auf die zwischenstaatlichen nachbarschaftlichen Beziehungen390. ff) Vergleich mit der Vereinigungsfreiheit Die Vereinigungsfreiheit ist ebenfalls ein Individualgrundrecht, das es dem einzelnen Bürger erlaubt, sich mit anderen zu einer Vereinigung zusammenzuschließen. Daraus folgt das Recht von Vereinigungen, sich frei zu betätigen. Man kann also von einem Doppelgrundrecht sprechen, das sowohl dem Individuum als auch der Gruppe von Individuen, die sich zu einer Vereinigung zusammengeschlossen haben, zusteht391. Bei der Auslegung des Schutzbereiches der Religionsfreiheit kann man argumentieren, dass eine Religion, die von ihrem Selbstverständnis her nur in Ge385

Ipsen, § 48, Rdnr. 40. Nowak, UN Covenant on Civil and Political Rights, Artikel 18, Rdnr. 10. 387 Human Rights Committee, General Comment Nr. 28 §§ 9 und 21, in: UN Doc. HRI/GEN/1/Rev.8, S. 218, 222. 388 Joseph/Schultz/Castan, Addendum, Abs. 21. 389 UN Doc. E/CN.4/1987/35 § 93. 390 Ebd. § 98; s. a. Lemke, S. 65. 391 Morlok, Die korporative Religionsfreiheit, in: Heinig/Walter (Hrsg.), S. 185, 193, m.w. N. in Fn. 26, unter Heranziehung der Auslegung von Artikel 9 GG. 386

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meinschaft mit anderen in ihrer Vollkommenheit gelebt werden kann, notwendigerweise auch als Gemeinschaft auf das Grundrecht der Religionsfreiheit berufen können muss. Andererseits würde man entweder die Religion inhaltlich bestimmen oder ihren Schutzbereich inhaltlich beschränken, was jedoch vom Menschenrechtsausschuss und der Literatur abgelehnt wird392. b) Der Minderheitenschutz nach Artikel 27 IPbpR aa) Geschichtlicher Hintergrund Historisch gesehen ist der Schutz der Religionsfreiheit zunächst der Schutz religiöser Minderheiten, der sich bis zum Westfälischen Frieden zurückverfolgen lässt393. Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges fand er Eingang in die verschiedenen Minderheitenschutzverträge zwischen den Alliierten und den Staaten, die aus dem Untergang der k. und k. Monarchie und dem Osmanischen Reich hervorgegangen sind, unter Einbeziehung des Völkerbundes in die erforderlichen Verifikationsmaßnahmen394. bb) Schutzbereich In Artikel 27 IPbpR werden, zusätzlich zu den Bestimmungen des Artikels 18 IPbpR, religiöse Minderheiten ausdrücklich geschützt. Demnach darf in Staaten mit religiösen Minderheiten den Angehörigen dieser Minderheiten das Recht, gemeinsam mit anderen Mitgliedern ihrer Gruppe die eigene Religion zu bekennen und auszuüben, nicht vorenthalten werden. Nach der Ansicht des Menschenrechtsausschusses beschränkt sich der Schutz nicht auf Angehörige einer Minderheit, die auch die Staatsangehörigkeit des Aufenthaltsstaates haben395, sodass eine religiöse Minderheit durch Zuwanderung entstehen kann. Mangels einer allgemeinen Definition des Begriffs der Minderheit in den relevanten internationalen Instrumenten396 ist es erforderlich, auf Kriterien abzustellen, deren Funktion es ist, die Minderheit als gegenüber der Mehrheit schützenswerte Gruppe abzugrenzen. Es reicht also nicht aus, auf die Zahl der Mitglieder 392

s. o. Kapitel 4, IV. 2. a) bb). Grote, Die Religionsfreiheit im Spiegel völkervertraglicher Vereinbarungen, in: ders./Marauhn (Hrsg.), S. 3, 4 ff. 394 Grote, Die Religionsfreiheit im Spiegel völkervertraglicher Vereinbarungen, in: ders./Marauhn (Hrsg.), S. 3, 23 f.: Allgemeine Garantien der Religionsfreiheit wurden durch Gewährleistungen für bestimmte religiöse Minderheiten ergänzt. 395 Human Rights Committee, General Comment Nr. 23 § 5.1, in: UN Doc. HRI/ GEN/1/Rev.8, S. 197. 396 Walter, Religionsverfassungsrecht, S. 471; Wolfrum, Der völkerrechtliche Schutz religiöser Minderheiten und ihrer Mitglieder, in: Grote/Marauhn (Hrsg.), S. 53, 56; Thornberry, S. 164. 393

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der religiösen Minderheit abzustellen397, sondern die Religion muss ein „objektiv bemerkbares Unterscheidungsmerkmal gegenüber der Gesamt- oder Mehrheitsbevölkerung“ 398 sein und „zu einer eigenen Lebensweise oder Kultur der Angehörigen untereinander“ führen399. Dabei ist es nicht ausgeschlossen, dass das Element einer gemeinsamen Religionszugehörigkeit dazu beiträgt, dass ethnische Minderheiten erst dadurch ein vorhandenes Gruppenbewusstsein bilden oder es zumindest verstärken400. cc) Individualgrundrecht Artikel 27 IPbpR ist, trotz seiner negativen Formulierung, ein Grundrecht, aus dem ein Einzelner ein eigenes Recht geltend machen kann401. dd) Kollektivrecht Wie bei Artikel 18 IPbpR ist umstritten, ob es sich beim Minderheitenschutz ausschließlich um ein Individualgrundrecht handelt oder ob es auch als Kollektivgrundrecht der Minderheit als solcher ausgelegt werden kann402. Hier findet man auch eine Überschneidung der beiden Schutzbereiche: Sowohl Artikel 18 als auch Artikel 27 IPbpR schützen das Recht, Religion gemeinsam mit anderen auszuüben und zu bekennen. Ziel ist dabei, den Mitgliedern der religiösen Gruppe die Möglichkeit zu geben, ihre Gruppenidentität in gleicher Weise wie die Minderheit zu wahren403. Es wird daher vorgeschlagen, dass, um Artikel 27 IPbpR einen „Mehrwert“ zu geben404, das Recht auf Ausübung der Individualrechte auch der Gruppe zugute kommen soll405. Damit würde die korporative Dimension der Religionsfreiheit für religiöse Minderheiten gestärkt406. Für die katholi397 Dies scheint der Ansatz des Sonderberichterstatters der Menschenrechtskommission zu sein, s. UN Doc. E/CN.4/1998/6/Add.2. 398 Oxenknecht, S. 116. 399 Oxenknecht, S. 116; so auch Wolfrum, Der völkerrechtliche Schutz religiöser Minderheiten und ihrer Mitglieder, in: Grote/Marauhn (Hrsg.), S. 53, 60 und Walter, Religionsverfassungsrecht, S. 472. 400 Wolfrum, Der völkerrechtliche Schutz religiöser Minderheiten und ihrer Mitglieder, in: Grote/Marauhn (Hrsg.), S. 53, 60. 401 Human Rights Committee, General Comment Nr. 23 § 3.1, in: UN Doc. HRI/ GEN/1/Rev.8, S. 197 f.; Das Recht aus Artikel 27 IPbpR kann nach dem Fakultativprotokoll zum IPbpR geltend gemacht werden, s. UN Doc. A/45/40, vol. II, annex IX Section A, Communication No. 167/1984. 402 Grote, Die Religionsfreiheit im Spiegel völkervertraglicher Vereinbarungen, in: ders./Marauhn (Hrsg.), S. 3, 30. 403 UN Doc. E/CN.4/Sub.2/200/Rev.1. 404 Thornberry, S. 193. 405 Wolfrum, Der völkerrechtliche Schutz religiöser Minderheiten und ihrer Mitglieder, in: Grote/Marauhn (Hrsg.), S. 53, 67. 406 Walter, Religionsverfassungsrecht, S. 473.

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sche Kirche bedeutet dies, dass in den Fällen, in denen sich in einem Staat eine katholische Minderheit aufgrund der Religionszugehörigkeit als solche definiert, ihre Rechte stärker als unter Artikel 18 IPbpR geschützt sind. Sie könnte sich sogar auf positive Förderungsrechte berufen407. ee) Schranken Im Gegensatz zu Artikel 18 enthält Artikel 27 IPbpR keine Schrankenregelung. Das Recht ist nur durch die kollidierenden Menschenrechte anderer eingeschränkt408. Andererseits ist Artikel 27 nicht in Artikel 4 Abs. 2 IPbpR aufgeführt und somit nicht notstandsfest, was bedeutet, dass zwar der besondere Schutz der religiösen Minderheit im Gegensatz zum allgemeinen Schutz der Religionsfreiheit im Fall des öffentlichen Notstandes ausnahmsweise und für einen beschränkten Zeitraum von einem Vertragsstaat außer Kraft gesetzt werden kann. c) Recht auf Erziehung Die Bestimmungen des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPswkR)409 und des Kinderrechtsübereinkommens (CRC)410 zum Recht auf Erziehung sind weitestgehend wortgleich und darauf gerichtet, das Recht des Individuums zu schützen, Zugang zu adäquater und qualitativer Bildung und Ausbildung zu bekommen411. Dazu gehört das Recht der Eltern und Erziehungsberechtigten, die religiöse Erziehung der Kinder zu übernehmen412 und frei eine Bildungsstätte zu wählen413. Damit ist auch das Recht von Einzelpersonen oder Institutionen, auch solcher, die nicht die Staatsangehörigkeit des betroffenen Staates besitzen, verbunden, eigene Bildungs- und Ausbildungsstätten auf allen Ebenen414 zu errichten, zu denen Eltern und Kinder Zugang bekommen. Dazu gehört ferner das Recht, in privaten und in öffentlichen Schulen Religion zu unterrichten415. 407 Human Rights Committee, General Comment Nr. 23 §6.2, in: UN Doc. HRI/ GEN/1/Rev.8, S. 197, 199; Declaration on the Rights of Persons Belonging to National or Ethnic, Religious and Linguistic Minorities, Artikel 1 Abs. 1, UN Doc. A/RES/47/ 135; Nowak, UN Covenant on Civil and Political Rights, Artikel 27, Rdnr. 43 ff. Die Kirche lehnt es jedoch ab, als nationale Minderheit definiert zu werden. 408 Human Rights Committee, General Comment Nr. 23 § 8, in: UN Doc. HRI/ GEN/1/Rev.8, S. 197, 199. 409 Art. 13 IPwskR. 410 Art. 28 und 29 CRC. 411 Dickson, S. 342. 412 Dies entspricht der Bestimmung in Artikel 18 Abs. 4 IPbpR. 413 Artikel 13 Abs. 3 IPwskR, Artikel 29 Abs. 2 KRÜ. 414 Einschließlich Kindergärten, Universitäten und Erwachsenenbildungsstätten. 415 Committee on Economic, Social and Cultural Rights, General Comment Nr. 13 §§ 29 und 30, in: UN Doc HRI/GEN/1/Rev.8.

IV. Die Kirche als Schutzsubjekt völkerrechtlicher Normen

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Das Recht auf Erziehung schützt auch die individuelle und kollektive akademische Freiheit, was die Autonomie von akademischen Institutionen beinhaltet416. Die Kirche kann sich also in ihrem Sendungsauftrag, in dem sie das Recht auf Gründung und Leitung von Schulen und Universitäten417 mit umfassend beansprucht, auch auf das in Artikel 13 IPwskR und in Artikel 28 und 29 CRC geschützte Recht auf Erziehung berufen. 3. Andere universelle Schutzbestimmungen a) Kirche als Schutzobjekt im internationalen Strafrecht Im Folgenden soll nur auf das Völkerstrafrecht eingegangen werden, wie es im Statut des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) kodifiziert wurde, welches als Amalgam der jüngsten Entwicklungen des internationalen Strafrechts gesehen werden kann418. Das materielle Recht des IStGH wurde zum ersten Mal, noch vor Inkrafttreten des Römischen Statuts, von den besonderen Strafkammern der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Osttimor (United Nations Transitional Administration in East Timor, UNTAET) angewandt419. aa) Schutzbestimmungen des materiellen internationalen Strafrechts (1) Kriegsführung Das internationale Strafrecht bestraft gewohnheitsrechtlich anerkannte Kriegsverbrechen sowie schwere Verletzungen der Genfer Konventionen420 und der Haager Landkriegsordnung421, die auch religiöse Einrichtungen schützt. Schrifttum422 und Rechtsprechung423 sehen die Strafbestimmungen der Genfer Konven416 Committee on Economic, Social and Cultural Rights, General Comment Nr. 13 §§ 38–40, in: UN Doc HRI/GEN/1/Rev.8. 417 Cc. 800 und 807 CIC. 418 Othman, in: Ambos/ders. (Hrsg.), S. 85, 93. 419 Kalbusch, Friedenssicherung durch Recht, S. 216 f. 420 GK I zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Streitkräfte im Felde (75 UNTS 31, BGBl. 1954 II, 783), GK II zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See (75 UNTS 85, BGBl. 1954 II, 813), GK III über die Behandlung der Kriegsgefangenen (75 UNTS 135, BGBl. 1954 II, 838), GK IV zum Schutze der Zivilpersonen in Kriegszeiten (75 UNTS 287, BGBl. 1954 II, 917); Artikel 8 Abs. 2 lit. a IStGH Statut, s. a. Artikel 2 ICTY-Statut i.V. m. Artikel 146 GK IV. 421 Die Haager LKO (RGBl. 1910, 132) ist dem IV. Haager Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges (RGBl. 1910, 107) angehängt; Artikel 8 Abs. 2 lit. B IStGH, zum Hintergrund, s. a. König, S. 299 f. 422 Brownlie, S. 563, Pictet, Commentary, I Geneva Convention, Artikel 63; Schindler, Significance of the Geneva Conventions, S. 715; König, S. 275, m.w. N.

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Kap. 4: Einordnung in völkerrechtsdogmatische Kategorien

tionen als Kodifikation des bestehenden Völkergewohnheitsrechts424. So werden vom IStGH mit Verweis auf die Haager und die Genfer Abkommen die Beschießung von Kirchen, kulturellen und humanitären Einrichtungen425 und die sonstige Beschädigung und Beschlagnahme von Sakralgegenständen426 als Kriegsverbrechen verfolgt427. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die vierte Genfer Konvention (GK IV) und das erste Zusatzprotokoll (ZP I) Zivilisten und zivile Einrichtungen im internationalen bewaffneten Konflikt umfassend schützen, zu denen auch religiöse Einrichtungen gehören428. Seelsorger, auch Militärkapläne, haben als Nicht-Kombattanten den Status von Zivilisten und sind als solche nach den Haager und Genfer Konventionen geschützt429. Dieser Schutz besteht auch im Falle eines nicht-internationalen bewaffneten Konflikts. Er wurde vom IStGH-Statut im Gegensatz zu Artikel 1 des zweiten Zusatzprotokolls (ZP II) zu den Genfer Konventionen auch auf solche Konflikte erweitert, in denen eine bewaffnete Gruppe nicht einen Teil des Territoriums kontrolliert oder in denen andere Sicherheitskräfte als die regulären

423 s. Nicaragua Fall des IGH, Military and Paramilitary Activities in and against Nicaragua (Nicaragua v. United States of America), Merits, Judgment, ICJ Reports 1986, S. 14, 113. 424 Zu den mit der ausführlichen Kodifikation verbundenen Schwierigkeiten bei der Rechtsanwendung und Rechtsentwicklung, s. Schabas, S. 54 f.: „[. . .] such detailed definition may also severe to narrow the scope of war crimes in some cases [. . .] and this will make it harder for justice to keep up with the imagination and inventiveness of war criminals. [. . .] all criminal lawyers know there is a dark side to detailed codification. The greater the detail in the provisions, the more loopholes exist for able defence arguments.“ 425 Vgl. Artikel 27 Abs. 1 Haager LKO zum Verbot der Beschießung. 426 Vgl. Artikel 56 Abs. 2 Haager LKO zum Verbot der Beschädigung und Wegnahme von Sakral- und Kulturgegenständen; s. a. Artikel 53 i.V. m. Artikel 85 Abs. 4 lit. d ZP I sowie Artikel 28 der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgütern in bewaffneten Konflikten (BGBl. 1967 II, 1233 ff.). 427 Ausführlich hierzu: König, S. 299. 428 Artikel 48 Abs. 1 und Artikel 52 Abs. 1 ZP I zum Verbot des Angriffs ziviler Objekte. 429 Artikel 28. GK IV, Artikel 51 Abs. 7 ZP I zum Verbot der Benutzung von Zivilisten und anderen geschützten Personen (z. B. Kriegsgefangene, medizinisches und humanitäres Personal etc.), um Kampfhandlungen von gewissen Orten fernzuhalten. s. a. Artikel 23 GK III betreffend Kriegsgefangene, das auch auf Militärseelsorger anwendbar ist. Art 54 Abs. 1 ZP I zum Aushungern der Zivilbevölkerung; Artikel 27 Abs. 2 GK IV, Artikel 75 Abs. 2 lit. a, und 76 Abs. 1 ZP I zum Verbot der Vergewaltigung und anderer Formen der sexuellen Gewalt, gemeinsamer Artikel 3 der Genfer Konventionen, u. a. zum Schutz der persönlichen Würde im nicht-internationalen bewaffneten Konflikt, wobei Artikel 8 Abs. 2 lit. b IStGH Statut diesen Schutz als humanitären Mindeststandard auch auf den internatonalen Konflikt ausweitet. Vgl. IGH Military and Paramilitary Activities in and against Nicaragua (Nicaragua v. United States of America), Merits, Judgment, ICJ Reports 1986, S. 14, 114. Ausführlich zum strafrechtlichen Schutz der Zivilbevölkerung unter dem ZP I: König, S. 304 ff., 317 ff., 323 ff.

IV. Die Kirche als Schutzsubjekt völkerrechtlicher Normen

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Streitkräfte verwickelt sind430. Bei lediglich inneren Unruhen besteht ein strafrechtlicher Schutz in Anlehnung an das zweite Zusatzprotokoll nicht431. Als strafrechtliche Bestimmungen sind Artikel 8 des IStGH-Statuts und die Haager und Genfer Bestimmungen, soweit sie als Straftatbestände herangezogen werden, jedoch eng auszulegen432. Artikel 22 Absatz 2 des IStGH-Statuts scheint als Reaktion auf die widersprüchliche Auslegung der Statuten der Internationalen Strafgerichte für Ruanda (ITCR) und das ehemalige Jugoslawien (ICTY) durch die verschiedenen Kammern433 ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Straftatbestände in dubio pro reo auszulegen seien, lässt es jedoch offen, in welchen Fragen eine enge Auslegung nach strafrechtlichen Grundsätzen und in welchen eine Auslegung gemäß den Umständen und dem Sachzusammenhang im Sinne der Artikel 31 und 32 Wiener Vertragsrechtskonvention434 angebracht ist. (2) Verfolgung aus religiösen Gründen Eine Verfolgung von Personen aufgrund ihres Glaubens kann sowohl den Tatbestand des Völkermordes435 als auch den Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit erfüllen436. Verfolgungen aus religiösen Gründen sind dann ein Völkermord, wenn sie mit der Absicht (dolus specialis)437 begangen werden, eine religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise438 zu zerstören439. Die Zerstörung kann physisch oder 430

Artikel 8 Abs. 2 lit. c und d IStGH Statut; König, S. 381. Artikel 8 Abs. 2 lit. d und f IStGH Statut. 432 König, S. 279; Schabas, S. 94 f. 433 So der ICTY im Fall Tadic: ICTY, Prosecutor v. Dusko Tadic, IT-94-1-AR72; im Fall Erdemovic hat der ICTY (Berufungskammer) jedoch seine Satzung unter Heranziehung der Wiener Vertragsrechtskonvention ausgelegt: ICTY, Prosecutor v. Erdemovic, IT-96-22-A, mit abweichender Meinung der Richter McDonald und Vohrah; ebenso ICTR, Prosecutor v. Bagasora and 28 others, ICTR-98-37-A. 434 So Schabas, S. 54 f. 435 Völkermord wird als das ultimative Verbrechen bezeichnet: „crime of crimes“, ICTR, Prosecutor v. Kambanda, ICTR-97-23-S, Urteil vom 4. September 1998, Nr. 16; ICTR, Prosecutor v. Serushago, ICTR-98-39-S, Urteil vom 2. Februar 1999, Nr. 15, Schabas, S. 37. 436 Artikel 7 Abs. 1 lit. h IStGH Statut; zum deutschen Begriff „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, s. König, S. 238, Fn. 1471. 437 So Schabas, S. 38. 438 Absicht muss es dennoch sein, einen großen oder bedeutenden Teil der Gruppe zu zerstören, s. ICTY, Prosecutor v. Jelesic, IT-95-10-T, Urteil vom 14. Dezember 1999, Nr. 82, ICTY, Prosecutor v. Sikirica, IT-95-8-T, Entscheidung vom 3. September 2001, Nr. 80. 439 Die Absicht, eine nationale, ethnische oder rassische Gruppe auszulöschen, erfüllt ebenfalls den Tatbestand des Völkermordes; vgl. Artikel 6 IStGH Statut, der geltendes Völkergewohnheitsrecht kodifiziert und die Definition des Völkermordes von Artikel II Völkermordkonvention übernommen hat. 431

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biologisch sein, wobei die Rechtsprechungen des ICTY440 und des Bundesverfassungsgerichts441 darauf hinweisen, dass auch eine kulturelle Zerstörung denkbar ist. Die Tat kann auch von einem einzelnen Täter begangen werden, muss jedoch, im Gegensatz zur Rechtsprechung des ITCY442, Teil eines weiteren Plans sein443. Die Verfolgung einer identifizierbaren Gruppe oder Gemeinschaft aus religiösen Gründen ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit444, wenn diese Teil eines weitverbreiteten und systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung sind. Es handelt sich also nicht um einzelne isolierte oder zufällige Handlungen445. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass eine Verbindung zu einem bewaffneten Konflikt besteht446. Die Verfolgung besteht aus der diskriminierenden447 Verneinung eines Grundrechts eines oder mehrerer Mitglieder der verfolgten Gruppe. bb) Schutzbestimmungen des internationalen Strafprozessrechts (1) Immunitäten für kirchliche Amtsträger? Grundsätzlich gibt es für kirchliche Amtsträger aufgrund der Weihe oder sonstiger Form der Ordination keine Immunität vor der internationalen Strafjustiz448. Es stellt sich jedoch die Frage, ob es für den Papst, die Mitglieder der Kurie und päpstliche Gesandte eine völkerrechtliche Immunität gibt, auf die sie sich auch im internationalen Strafverfahren berufen könnten. Artikel 27 des IStGH-Statuts schließt jegliche Immunität für Personen aus, die üblicherweise nach Völkergewohnheitsrecht und den relevanten Konventionen, 440

ICTY, Prosecutor v. Krstic, IT-98-33-T, Nr. 580. BVerfG, 2 BvR 1290/99 vom 12.12.2000, Absatz-Nr. 14, auf: , 30. November 2011. 442 ICTR, Prosecutor v. Jelisic, IT-95-10-T, Urteil vom 14. Dezember 1999. 443 Elements of Crime, ICC-ASP/1/3, zu Artikel 6. 444 Artikel 7 IStGH Statut, in: UN Doc. A/Conf.183/9. 445 ICTY, Prosecutor v. Kunarac et al., IT-96-23 und IT-96-23/I-A, Urteil vom 12. Juni 2002, Nr. 98. 446 Diese Verbindung ist eine Voraussetzung des Artikel 5 des ITCY Statuts. In Artikel 3 des ICTR Statuts ist es nicht mehr vorgesehen, ebenso wenig in § 5 UNTAET Regulation 2000/15, wobei die besondere Kammer des Distriktsgerichts von Dili dennoch eine Verbindung zwischen einem bewaffneten Konflikt und dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit hervorgehoben hat: UNTAET, Special Panel for Serious Crimes, Case No. 2/pid.c.g/2000, Nr. 685; s. a. Othman, in: Ambos/ders. (Hrsg.), S. 85, 99. 447 ICTY, Prosecutor v. Krnojelac, IT-97-25-T, Urteil vom 15. März 2002, §§ 436. 448 Mitteilung des ICTR vom 22. Juni 2007, ICTR/INFO-9-2-526.EN zur Anklage gegen den katholischen Priester Hormisdas Nsengimana; s. Anklage gegen den ehemaligen katholischen Militärkaplan der ruandischen Armee Emmanuel Rukondo wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Prosecutor v. Emmanuel Rukundo, ICTR-2001-70-I. Rukundo soll angeordnet haben Tutsis, die in einer Kirche Zuflucht suchten, anzugreifen. 441

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beispielsweise den Wiener Diplomaten- und Konsularrechtskonventionen sowie der Konvention über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen, zuerkannt wird449. Insofern können sich weder Papst und Kardinalstaatssekretär, denen völkergewohnheitsrechtlich die Stellungen von Staatsoberhaupt, respektive Außenminister zuerkannt werden, noch päpstliche Gesandte auf diese Immunitäten berufen. Der Heilige Stuhl ist noch nicht Vertragsstaat des Römischen Statuts, sodass der IStGH keine personale Jurisdiktionsgewalt über die unter den Schutz des Heiligen Stuhles fallenden Personen ausüben kann, sofern diese nicht noch zusätzlich die Staatsbürgerschaft eines Vertragsstaates des IStGH besitzen. Er kann über diese Personen jedoch seine Strafgewalt ausüben, wenn diese eine der in den Kompetenzbereich des Gerichtshofes fallenden Straftaten auf dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei verübt haben. Umstritten ist in diesem Zusammenhang, ob es genügt, dass die Tat außerhalb des territorialen Anwendungsbereichs des römischen Statuts verübt wurde, sich dort jedoch direkt oder indirekt auswirkt. Das ist insbesondere bei Anstiftungs- und Beihilfetatbeständen relevant. Der IStGH hat sich diesbezüglich noch nicht geäußert. Eine solch weite Auslegung wäre mit dem Rechtsgrundsatz nulla poena sine lege jedoch nur schwer vereinbar, wenn zum Zeitpunkt der Tat weder ein territorialer noch ein personaler Bezugspunkt besteht450. Der IStGH ist auch für solche Fälle zuständig, die ihm vom Sicherheitsrat gemäß Kapitel VII der VN-Charta übertragen werden451. Andererseits kann der Sicherheitsrat ebenfalls gemäß Artikel 16 des IStGH-Statuts den Papst oder einen Vertreter des Heiligen Stuhles von der Strafgewalt des Strafgerichtshofes ausschließen452. (2) Schutz des Beichtgeheimnisses und der Kommunikation mit Seelsorgern Gemäß Verfahrensregel (Rule) 73 Absatz 3 der Verfahrens- und Beweisordnung des IStGH (VerfBewO) in Verbindung mit Artikel 69 Absatz 5 des IStGHStatuts sind Kommunikationen „between a person and a member of a religious 449 Eine Ansicht weist jedoch darauf hin, dass durch das IStGH-Statut der völkergewohnheitsrechtliche Schutz von Staatsoberhäuptern, bestimmten Regierungsmitgliedern und Diplomaten vor nationalen ausländischen Gerichten nicht grundsätzlich aufgehoben werden soll, so Schabas, S. 80 f. Eine andere Ansicht sieht den Ausschluss der persönlichen Immunität bei internationalen strafrechtlichen Verfahren nicht mehr kontrovers diskutiert, „der Ausschluss von Immunitäten für völkerstrafrechtliche Verbrechen“ sei „dem Völkerstrafrecht“ immanent, s. König, S. 398 f., m.w. N. 450 Schabas, S. 79. 451 Artikel 13 lit. b. IStGH-Statut. 452 Dies geschah bereits zugunsten der Angehörigen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, s. SC Res. 1422 (2002), UN Doc. S/Res/1422 (2004).

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clergy“ sowie das Beichtgeheimnis ausdrücklich geschützt, sofern Letzteres „an integral part of that religion“ ist. Es scheint dabei nicht erforderlich zu sein, dass die Kommunikation mit einem Mitglied des eigenen Klerus stattzufinden hat, während das Beichtgeheimnis nur dann geschützt ist, wenn die Religionsgemeinschaft ein solches Geheimnis anerkennt, also für die katholische Kirche eine kanonisch gültige Beichte vorliegt453. Die Beichte wird neben den Kommunikationen gesondert erwähnt, weil das Beichtgeheimnis nicht nur den Priester und den Pönitenten, sondern auch Dolmetscher und alle anderen Personen bindet, die auf irgendeine Weise aus der Beichte zur Kenntnis von Sünden gelangt sind454. Die Kommunikationen zwischen Klerus und anderen natürlichen Personen sind nicht als auf die Beichte beschränkt zu betrachten, sondern die Beichte ist als besondere Form einer solchen Kommunikation zusätzlich und ausdrücklich geschützt. (3) Internationale strafrechtliche Immunitäten für Personen, die beim Heiligen Stuhl Zuflucht suchen – de lege ferenda Sollte der Heilige Stuhl dem römischen Statut beitreten, so könnte er nicht gezwungen werden, den Staatsangehörigen eines Drittstaates an den Gerichtshof oder die Anklagebehörde auszuliefern, wenn dies im Widerspruch zu seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen455 oder seiner internationalen Interessen stünde. Der Heilige Stuhl könnte also mit Berufung auf seine besondere Stellung, insbesondere der auf der spirituellen Souveränität ruhenden Neutralität, einer Auslieferung verweigern. Fraglich ist jedoch, ob dies über die der direkten Souveränität des Heiligen Stuhles unterliegenden Gebäude und Territorien hinaus auch auf Kirchen und Klöster anwendbar ist, selbst sich wenn diese auf dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates befinden. Wenn man die Frage bejaht, so hätte dies zur Folge, dass alle Kirchen, Klöster und andere kirchlichen Einrichtungen weltweit als extraterritorial anzusehen wären und konsequenterweise auch die nationalen Behörden ihre Jurisdiktion nicht ausüben könnten. b) Schutz der Kirche im humanitären Völkerrecht Das humanitäre Völkerrecht dient in erster Linie dem Schutz der Zivilbevölkerung und der Nicht-Kombattanten, ihres physischen und psychisch-moralischen Wohlergehens in den Wirren eines bewaffneten Konflikts. Die ratio legis kann es erfordern, dass auch die Kirche und andere Religionsgemeinschaften als solche direkt in den Schutzbereich humanitärer Normen fallen.

453 Vgl. cc. 959 ff. 970 CIC; cc. 718 ff., 722 CCEO; s. Lüdicke, zu c. 970, in: MKCIC, 8. Erg.-Lfg. 454 C. 983 CIC; c. 733 CCEO; Lüdicke, zu c. 983, in: MKCIC, 8. Erg.-Lfg. 455 Artikel 98 Abs. 1 IStGH Statut, s. a. Schabas, S. 81.

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aa) Schutz der Kirche in besetzten Gebieten durch das Individualrecht der Freiheit der Religionsausübung In besetzten Gebieten genießen Zivilisten ebenfalls das Grundrecht auf Religionsausübung und haben ein Recht auf seelsorgerliche Betreuung durch ihre eigenen religiösen Führer. Dieses Recht beschränkt sich jedoch nicht nur auf sakrale Handlungen, sondern beinhaltet auch das Recht der religiösen Bildung. Dazu gehört unter anderem das Recht, in das besetzte Gebiet die für die Religionsausübung erforderlichen Bücher und Schriften einzuführen, verbunden mit einer Pflicht der Besatzungsmacht, die Verteilung zu erleichtern.456 Da dieser Schutz so umfassend wie möglich sein soll, lässt sich daraus auch ein Gruppenrecht der Religionsgemeinschaft und ein Individualgrundrecht der Seelsorger zur Erteilung seelsorgerlicher Dienste ableiten. Den spirituellen Bedürfnissen der Bevölkerung in besetzten Gebieten wird somit ebenso Rechnung getragen wie der physischen Erfordernis nach hygienischer und medizinischer Versorgung. Dabei sollte die pastorale Aktivität möglichst von Seelsorgern und Priestern der gleichen nationalen oder Gruppenzugehörigkeit wie die der Bewohner des besetzten Gebietes wahrgenommen werden. Damit soll verhindert werden, dass die Seelsorger deportiert oder zur Flucht gezwungen werden und durch die Hintertür der Religion und Pastoral die Besatzungsmacht, durch Priester und Seelsorger ihrer eigenen Nationalität, Einfluss auf die Zivilbevölkerung nimmt und gar versucht, einer Annexion kulturell-religiöse Vorarbeit zu leisten. In der Konvention wird stillschweigend davon ausgegangen, dass auch genügend Seelsorger in den besetzten Gebieten vorhanden sind, was jedoch nicht immer der Fall ist. Inhärente Schranke des Grundrechts auf Religionsfreiheit und -ausübung der Zivilbevölkerung ist das Verbot für den Klerus, die Zivilbevölkerung gegen die Besatzungsmacht aufzuwiegeln. Geschützt ist also nur die ausschließlich spirituelle und pastorale Aktivität, sofern sie nicht mit politischen Aspekten verbunden ist457. bb) Schutz der Kirche durch das Recht auf freie Religionsausübung für internierte Zivilisten Internierte Zivilpersonen haben das Recht, ihren religiösen Pflichten im Internierungslager nachzukommen. Sie können hierfür adäquate Stätten nutzen sowie liturgische und religiöse Bücher und Objekte verwenden458 und dürfen andere 456

Artikel 58 Abs. 1 und 2 GK IV. Insofern geht der Schutzbereich des Artikel 18 IPpbR weiter, der auch ein soziales Engagement der Religionsgemeinschaften schützt, welches sehr wohl auch politische Elemente beinhalten kann. 458 Artikel 93 GK IV; vgl. Artikel 18 Haager LKO. 457

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religiöse Rituale, wie Speisevorschriften, Fasten- und Gebetszeiten einhalten und beim Gottesdienst liturgische Gewänder tragen459. Dazu hat der internierende Staat (detaining power) adäquate, saubere und vor Witterungen schützende Stätten zur Religionsausübung, einschließlich Gottesdiensten zur Verfügung zu stellen460 und das Einhalten religiöser Vorschriften und das Abhalten religiöser Rituale zu erleichtern. Die zur Verfügung gestellten Stätten müssen nicht ausschließlich der Religionsausübung dienen, sondern können auch für andere Aktivitäten verwendet werden. Schranke der Schutzbestimmungen für internierte Zivilpersonen ist die allgemeine Sicherheit und Ordnung. Damit verbunden ist notwendigerweise als Korrelat das Recht der Seelsorger, ihre Tätigkeit zum Wohl ihrer Gläubigen auszuüben. Sie dürfen sich frei zu ihren Gläubigen bewegen und mit ihnen sowie den religiösen Autoritäten frei kommunizieren. Die Korrespondenz internierter Seelsorger unterliegt nicht der Zensur der Lagerbehörden461. Daraus ergibt sich die Pflicht der Internierungsbehörden, dafür zu sorgen, dass in allen Lagern genügend Seelsorger zur Verfügung stehen und gegebenenfalls die mit der Internierung verbundenen Einschränkungen zu lockern sind. Falls den internierten Zivilisten nicht genügend Seelsorger in ihrer Mitte zur Verfügung stehen, können die lokalen religiösen Autoritäten, die der gleichen Religion und Glaubensgemeinschaft wie die Internierten angehören, Seelsorger aus eigener Initiative oder auf Bitten der Internierten ernennen, sind hierzu jedoch nicht verpflichtet462. cc) Schutz der Religionsausübung in belagerten Städten Konfliktparteien sind verpflichtet, Seelsorgern ständig freien Zugang zu und Abgang von belagerten Städten zu gewähren, um ihren pastoralen Dienst an den in diesen Städten festgehaltenen Zivilisten leisten zu können463. Dieses Recht der Seelsorger auf freien Zu- und Abgang existiert unabhängig von der Staatsbürgerschaft: So können sich, falls Seelsorger der Staatsbürgerschaft der belagerten Stadt nicht zur Verfügung stehen, auch Seelsorger der Belagerungsmacht auf dieses Recht berufen. Zur effektiven Ausübung des Rechts dürfte jedoch ein Ab-

459

Pictet, Commentary, IV Geneva Convention, S. 405. Artikel 86 GK IV, s. a. Pictet, Commentary, IV Geneva Convention, S. 388. 461 Artikel 122 GK IV. 462 Dadurch wird die Autonomie und Freiheit der Religionsgemeinschaft geschützt, für sich selbst zu entscheiden, ob die Seelsorge adäquat organisiert ist. Das humanitäre Völkerrecht verpflichtet die Staaten nur die Seelsorge zu ermöglichen, wenn dies von der Religionsgemeinschaft als notwendig angesehen wird, Pictet, Commentary, IV Geneva Convention, S. 407 f. 463 Artikel 17 GK IV; i.V. m. Artikel 15 Abs. 3 GK I weitet sich dieses Recht auf den Zugang zu verwundeten und kranken Militärpersonen aus. 460

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kommen zwischen den Befehlshabern der Belagerer und der Belagerten erforderlich sein464. dd) Religiöse Erziehung von Kindern Waisen und von ihren Eltern getrennte Kinder haben das Recht auf eine religiöse Erziehung in ihrem Glauben und der gleichen kulturellen Tradition wie die ihrer Eltern465. Alle Konfliktparteien haben dieses Recht zu garantieren und jeden Versuch des Proselytismus und der politischen Propaganda auszuschließen. ee) Religionsfreiheit der Kriegsgefangenen Nach Artikel 34 der dritten Genfer Konvention (GK III) ist das Menschenrecht auf Religionsfreiheit auch in der Organisation der Disziplin der Kriegsgefangenenlager zu schützen und zu berücksichtigen466, wobei immer ein Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der Lagerdisziplin und den religiösen Bedürfnissen gefunden werden muss. Dazu gehört die Garantie eines freien Tages in der Woche, wenn möglich der übliche wöchentliche Ruhetag des Heimatlandes der Gefangenen467 und die zur Verfügungstellung von geeigneten Räumen für den Gottesdienst, die wie bei Internierungslager auch anderen Zwecken dienen können. Der Feindstaat hat auch die zur Religionsausübung erforderlichen liturgischen und religiösen Gegenstände und Bücher zur Verfügung zu stellen oder die Zustellung dieser Gegenstände zuzulassen468. Militärkapläne, die nach Artikel 35 GK III mit den Kriegsgefangenen festgehalten werden und es wünschen, können im Lichte von Artikel 34 der Konvention auch freiwillig mit den Kriegsgefangenen zurückbleiben, um so ihre pastorale Tätigkeit gemäß ihrem religiösen Gewissen auszuüben. Religiosen und Priester, die keine Militärkapläne gemäß der Konventionen sind und als Kombattanten in Kriegsgefangenschaft geraten sind, können ihren pastoralen Dienst ebenfalls zugunsten ihrer Mitgefangenen ausüben und genießen die gleichen Vorrechte wie festgehaltene Kapläne469. Zur angemessenen spirituellen Betreuung der Kriegsgefangenen ist die Militärbehörde für die adäquate Zuweisung der Kapläne zuständig. Es obliegt ihr ebenfalls, den Kaplänen die nötigen Einrichtungen für die Religionsausübung und den Gottesdienst zur Verfügung zu stellen. Stehen den Kriegsgefangenen keine Ka464 465 466 467 468 469

Pictet, Commentary, IV Geneva Convention, S. 140. Artikel 24 Abs. 1 GK IV. Pictet, Commentary, III Geneva Convention, S. 144. Artikel 53 Abs. 2 GK III; Pictet, Commentary, III Geneva Convention, S. 227 f. Artikel 72 Abs. 1 GK III. Pictet, Commentary, III Geneva Convention, op. cit. Fn. 466, S. 233 f.

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pläne ihrer eigenen Streitkräfte und ihrer eigenen Religionsgemeinschaft zur Verfügung, kann ein Seelsorger für ihre Betreuung ernannt werden470. Im Lichte des Artikels 36 kann dies auf Anfrage der Kriegsgefangenengemeinschaft oder auf Initiative der Militärbehörden erfolgen und hat unter Mitwirkung der örtlichen religiösen Hierarchie zu geschehen. Insbesondere ist das innere Recht der Religionsgemeinschaft, im Falle der katholischen Kirche also das kanonische Recht, einzuhalten471. Der so ernannte Seelsorger hat sich an die Lagerdisziplin zu halten472. Stirbt ein Kriegsgefangener in Gefangenschaft, so ist gemäß Artikel 120 GK III – soweit wie nach der Beurteilung des Feindstaates möglich – der Bestattungsritus des Verstorbenen einzuhalten. ff) Schutz von Militärseelsorgern Militärkapläne oder -seelsorger sind Mitglieder der – regulären – Streitkräfte eines Staates oder eines anderen (teilrechtsfähigen) Völkerrechtssubjekts, deren Aufgabe es ist, für das geistliche Wohl der Verwundeten im Kampf zu sorgen, auch in den letzten Stunden der tödlich Verwundeten. Ihre institutionelle Stellung beruht auf der Zusammenarbeit von Kirche – oder irgendeiner anderen organisierten Religionsgemeinschaft – und Staat. Dabei wird die Institution „Kirche“ möglichst weit ausgelegt, sodass das humanitäre Völkerrecht keinen besonderen innerstaatlichen Status für Militärseelsorger vorschreibt473. Im nicht-internationalen bewaffneten Konflikt werden Seelsorger nach Artikel 9 Absatz 1 des ZP II geschützt, wobei sie keine Aufgaben wahrnehmen dürfen, die mit ihrer humanitären Mission unvereinbar sind. Hier stellt sich jedoch das Problem, dass in solchen Konflikten mindestens eine Konfliktpartei, die meistens nur über eine minimale Organisation verfügt, üblicherweise nicht formal Seelsorger in ihre Organisationsstruktur aufnimmt. In diesem Fall muss man auf eine Erklärung seitens der Führung der bewaffneten Gruppierungen zurückgreifen474. Es ist nicht erforderlich, dass sich die Seelsorger, um in den Schutz der Ersten Genfer Konvention zu kommen, ausschließlich um Kranke und Verwundete kümmern. Sie werden auch dann als Kapläne geschützt, wenn sich ihre Arbeit auf die gesamten Streitkräfte bezieht. Sie werden von den Streitkräften in der Praxis meistens als Kombattanten geführt. Sie leben, insbesondere während des Konflikts, unter den gleichen Bedingungen wie die Soldatinnen und Soldaten, widmen sich 470

Artikel 37 GK III. Auch durch diese Bestimmung wird die Autonomie der Religionsgemeinschaft geschützt, vgl. Fn. 462. 472 Pictet, Commentary, III Geneva Convention, S. 234 f. 473 Nicolas, S. 104. 474 Lunze, S. 79. 471

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aber ausschließlich dem geistlichen Wohl der Truppe. Ihr Dienst hat keinen militärischen Zweck und soll neutral sein, kann theoretisch also selbst über die Frontlinien hinweg von den gleichen Seelsorgern verrichtet werden475, insofern dürfen sie auch nicht zum bewaffneten Konflikt aufrufen oder einen solchen anstiften476. Kümmern sie sich nur ad hoc um die Militärseelsorge, ohne selbst Mitglieder der Streitkräfte zu sein, genießen sie nicht den Schutz der Konvention. Dabei herrscht noch das Verständnis von vertikalen, hierarchisch strukturierten Religionsgemeinschaften vor und der Schutz der Seelsorger wird ihnen auch wegen ihrer moralischen Führungsrolle zuteil, insbesondere in den Kontakten mit dem Feindstaat477. Für nicht-hierarchisch strukturierte Religionsgemeinschaften, insbesondere solche, die keinen hauptamtlichen Klerus haben, ist es schwieriger, unter die Schutzbestimmungen des anwendbaren humanitären Völkerrechts zu fallen. Manche Streitkräfte haben damit begonnen, neben religiösen Seelsorgern auch Vertreter von Weltanschauungsgemeinschaften mit der Betreuung der Truppe zu beauftragen. Auf Vorschlag der Niederlande sollten diese in den Konventionen den gleichen Status wie religiöse Seelsorger erhalten, was von der Genfer diplomatischen Konferenz von 1975 jedoch abgelehnt wurde478. Im materiellen Recht des Internationalen Strafgerichtshofes wird nunmehr jedoch der Schutz von Seelsorgern auch auf solches nicht-kämpfendes militärisches Personal ausgeweitet, welches den Seelsorgern vergleichbare Aufgaben wahrnimmt479. Da sie einen dem medizinischen Militärpersonal vergleichbaren Schutz genießen, dürfen Militärseelsorger nicht direkt oder indirekt, zum Beispiel durch Spionage oder Schmuggel an den Kampfhandlungen480 teilnehmen. Auch bei der Begehung von oder der Teilnahme an international geahndeten Straftaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verlieren die Seelsorger den besonderen Schutz, den ihnen das humanitäre Völkerrecht zuerkennt. Zur Selbstverteidigung und der Verteidigung von Verwundeten und Kranken dürfen sie jedoch Handfeuerwaffen tragen und benutzen. Im Falle ihrer Gefangennahme werden sie gemäß Artikel 36 GK III wie Kriegsgefangene behandelt, ohne jedoch den Kriegsgefangenen-Status zu haben, 475 Lunze, S. 72 und 79; s. a. Artikel 4 der XI. Haager Konvention zum Seekrieg, welcher das Kapern von Schiffen, die in einer „religiösen Mission“ unterwegs sind, verbietet, sofern diese Mission nicht zur Gewaltanwendung aus religiösen Motiven aufruft. 476 Zu den historischen Wurzeln dieses Verbots s. Lunze, S. 80, Fn. 47 und 48. 477 Lunze, S. 87. 478 s. Hiebel, S. 359 ff. 479 UN Doc. ICC-ASP/1/3, Teil II B, S. 145, Fn. 56. 480 Pictet, Commentary, I Geneva Convention, S. 219 f.; Hiebel, S. 199. Manche Autoren wollen sogar solche Handlungen verboten wissen, die nur dazu dienen, die Moral der Truppe zu heben, so Nicolas, S. 309; a. A. Weber, Paul J., S. 465, der es zu den Aufgaben der Militärkapläne zählt, dass die Truppe „more faithful to the flag“ werde. Es wird hier wohl im Falle einer Entscheidung auf den Einzelfall eingegangen werden müssen.

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genießen aber dennoch mindestens die gleichen Rechte481. Sie werden dann grundsätzlich repatriiert, sobald wie möglich und militärisch vertretbar482, können jedoch vom Feind festgehalten werden, wenn dies für die spirituellen Bedürfnisse der Kriegsgefangenen erforderlich ist. Zwar sollten die festgehaltenen Kapläne ihren pastoralen Dienst in erster Linie an den Gefangenen der eigenen Streitkräfte leisten können, sie können jedoch ausnahmsweise483 auch verpflichtet werden, sich um die Kriegsgefangenen anderer Streitkräfte zu kümmern. Der Feindstaat hat dabei das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu respektieren und darf nur soviel Kapläne festhalten, wie für das geistliche Wohl der Kriegsgefangenen erforderlich sind484. Sie können nicht dazu gezwungen werden, Gefangene anderer Konfessionen oder Religionsgemeinschaften seelsorgerlich zu betreuen485. Während sie festgehalten werden, erhalten sie alle Erleichterungen, die sie zur Ausübung benötigen; zur nichtseelsorgerlichen Arbeit können sie nicht verpflichtet werden486. In die seelsorgerliche Arbeit darf sich der Feindstaat nicht einmischen. Ihre Arbeit wird ausschließlich von kirchlichen Normen und ihrem eigenen Gewissen geleitet. Um ihre Tätigkeit ausüben zu können, muss ihnen die größtmögliche Mobilität und Zugang zu allen Kriegsgefangenen ihrer eigenen Streitkräfte und allen anderen Kriegsgefangenen, die Beistand benötigen, gewährt werden. Sie haben auch einen direkten Zugang zur Leitung der Gefangenenlager und unbeschränkte Kommunikationsmöglichkeit mit den Autoritäten ihrer Religionsgemeinschaft im Heimatstaat und gegebenenfalls des Feindstaates487.

V. Zwischenergebnis 1. Völkerrechtspersönlichkeit Ein pragmatischer Ansatz wäre es, die Frage nach der Völkerrechtssubjektivität der Kirche und der kirchlichen Organisationsgestalten offen zu lassen488. Die481 Dadurch soll akzentuiert werden, dass sie nicht aktiv an den Kampfhandlungen teilnehmen. 482 Artikel 30 GK I. 483 Im Geiste der GK III ist das Festhalten von Militärkaplänen und medizinischem Personal erlaubt, damit diese sich um die ihnen überantworteten eigenen Staatsbürger kümmern, mit denen sie die Sprache und Kultur teilen. 484 Pictet, Commentary, I Geneva Convention, S. 241 f. 485 Lunze, S. 78 mit Verweis auf Artikel 35 und 37 GK III. 486 Pictet, Commentary, I Geneva Convention, S. 243, verweisend auf Final Record of the Diplomatic Conference of Geneva, Bd. 2-A, Genf 1949, S. 195. 487 Pictet, Commentary, I Geneva Convention, S. 246, 248 und 250. 488 Barberini, S. 41 und 44, der die Ansicht vertritt, dass es in der völkerrechtlichen Praxis nicht von Bedeutung sei ob die Kirche oder der Heilige Stuhl Völkerrechtspersönlichkeit haben, da es ausschliesslich der Heilige Stuhl sei, der mit anderen Völkerrechtssubjekten in Beziehung tritt.

V. Zwischenergebnis

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ser Ansatz erfasst jedoch nicht alle Bereiche, in denen die Kirche am internationalen Rechtsleben teilnimmt. Daher ist es wichtig darzustellen, welche Organisationsgestalt in welchem Rechtsbereich tätig wird. a) Keine Völkerrechtspersönlichkeit der Kirche Verweisend auf Gewohnheitsrecht und Lehre489 wird die Völkerrechtspersönlichkeit der katholischen Kirche von einigen Autoren mit dem Argument abgelehnt, dass sich eine Völkerrechtssubjektivität des Heiligen Stuhles besser und plausibler begründen ließe. Dieser Ansicht kann man insoweit zustimmen, als aus der Souveränität nicht zwangsläufig eine Völkerrechtspersönlichkeit hervorgeht. Es hängt auch vom subjektiven Willen der souveränen Entität ab, ob diese auch als Völkerrechtssubjekt am internationalen Rechtsleben teilnehmen möchte. Auch im Kodex gibt es keinen direkten Hinweis, ob sich aus der geistlichen, göttlich gestifteten Souveränität der Kirche auch eine Völkerrechtspersönlichkeit ableiten lässt490. Vielmehr hat sich die Kirche der Rechtsinstrumente ihrer Zeit bedient, um am staatlichen gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können, sodass sich auch ihre Rechtspersönlichkeit innerhalb der weltlichen Gesellschaft491 nach säkularen Normen und nicht nach göttlichem Recht zu bestimmen hat492. Es ist also auf die Völkerrechtsordnung abzustellen, die, wenn man dem dualistischen Ansatz folgt, eine eigenständige, vom innerstaatlichen und Kirchenrecht zu unterscheidende Rechtsordnung ist. So kann eine Entität, zum Beispiel eine autonome Region oder ein Teilstaat für sich eine gewisse (Teil-)Souveränität beanspruchen, ohne dass ihr jedoch Völkerrechtssubjektivität zukommt493. Insofern ist die Ansicht abzulehnen, wonach der Kirche bereits aufgrund ihrer Souveränität der Kirche Völkerrechtspersönlichkeit zukommt: Zwar ist die katholische Kirche als rechtlich verfasste Gesellschaft von den Staaten unabhängig, jedoch in einem anderen, geistlichen Bereich. Sie tritt mit der weltlichen Gesellschaft nicht nur im strikt völkerrechtlichen Bereich in Beziehung, sondern auch im innerstaatlichen und im außerstaatlichen Bereich. Als „Volk Gottes“ gehören 489

Haule, S. 84, Fn. 61 f. und S. 88, m.w. N. Barberini, S. 28: Der Gesetzgeber habe es versäumt, auf die „esigenze funzionali di imputazione di situazioni giuridiche di diritto canonico“ abzustellen. Haule möchte darin einen Hinweis sehen, dass der Heilige Stuhl nicht, ähnlich wie eine staatliche Regierung, als Organ der Kirche angesehen werden kann, Haule, S. 95, vermischt dadurch jedoch Kirchenrecht und Völkerrecht. 491 Gaudemet, Les sources du droit de l’Eglise en Occident, S. 67 f. 492 Barberini, S. 31. 493 Haule unterscheidet zwischen Völkerrechtspersönlichkeit und Völkerrechtssubjektivität, wobei die Rechtssubjekte auch Rechtspersönlichkeit besitzen, umgekehrt aber Rechtspersonen nicht unbedingt auch Subjekte des Völkerrechts sind, wenn diese nur Normadressaten sind und nicht aber normsetzend tätig werden, Haule, S. 29 ff. 490

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Kap. 4: Einordnung in völkerrechtsdogmatische Kategorien

die Gläubigen zwei verschiedenen Gesellschaften an: einer staatlich-weltlichen und einer kirchlich-religiösen494. Deswegen ist das Volk jedoch nicht notwendigerweise mit einem Völkerrechtssubjekt identisch, wie dies zum Beispiel bei anderen Völkern der Fall war oder ist495. Die Ansicht, es handele sich bei der katholischen Kirche um ein Völkerrechtssubjekt, übersieht auch das innere Selbstverständnis der Kirche. Auch wenn man c. 113 § 1 CIC nicht zur Begründung oder Ablehnung der Völkerrechtssubjektivität der Kirche oder des Heiligen Stuhles heranziehen sollte, so ist diese Bestimmung dennoch Ausdruck der Tatsache, dass aufgrund der moralischen Persönlichkeit von Kirche und Heiligem Stuhl Letzterem nicht nur eine rein organschaftliche Stellung zukommt. Beide sind durch göttliches Recht gestiftet und haben somit eine gleiche Stellung, sie befinden sich rechtlich auf der gleichen Stufe. Würde sich die Kirche nach ihrem eigenen Recht als Völkerrechtssubjekt bezeichnen und dabei dem Heiligen Stuhl nur eine organschaftliche Stellung und Funktion zukommen lassen wollen, so könnte man der Kirche Völkerrechtssubjektivität zuerkennen. Es ist aber der Heilige Stuhl, der selbst und selbstbewusst in den internationalen Rechtsbeziehungen auftritt, durch den Abschluss von Verträgen496 oder durch die Ausübung des aktiven und passiven Gesandtschaftsrechts497. Auch im Kodex gibt es Hinweise, dass ihm aus dem kirchlichen Selbstverständnis heraus die Völkerrechtspersönlichkeit zukommen müsste: Das Legationsrecht wird als angeborenes Recht des Papstes bezeichnet, ihm kommt auch die Primatialgewalt in der Kirche zu, die weit über die Befugnisse von Organen mit delegierter Autorität hinausgeht. Der Heilige Stuhl verkörpert sozusagen die katholische Kirche auf universeller Ebene. Die Kirche möchte aus ihrem Selbstverständnis heraus nicht als Völkerrechtssubjekt gesehen werden und ebenso wenig als solches auftreten. Daher wird auch

494 s. a. Ruda Santolaria, S. 88; zum gleichen Ergebnis kommt Haule, jedoch mit anderer Begründung. Er unterscheidet zwischen juristischer Persönlichkeit der Kirche und ihrer Subjektivität und lehnt eine Transposition der durch manche Konkordate festegestellten Rechtspersönlichkeit der Kirche auf das Völkerrecht ab: Haule, S. 98. 495 Z. B. Palästinenser und Kurden, bis 2002 die Ost-Timoresen. Man trennt zwischen staatlicher Souveränität und Selbstbestimmungsrecht der Völker, wobei Letzteres ausschließlich von dem Bestehen eines Volkes, das Träger des Selbstbestimmungsrechts ist, ohne notwendigerweise volle Völkerrechtspersönlichkeit zu haben, ausgeht, s. Heintze, in: Ipsen, § 27, Rdnr. 14 f. Umstritten ist z. B. die Stellung der Tibetaner: eigenes Volk oder eine Volksgruppe innerhalb Chinas? 496 s. c. 3 CIC; Socha, zu c. 3, Rdnr. 3, in: MKCIC, 14. Erg.-Lfg. 497 s. c. 362 ff. CIC; auch die Päpste haben in ihren Lehraussagen wiederholt betont, dass das Gesandtschaftsrecht vom Heiligen Stuhl, nicht von der Kirche oder dem Staat der Vatikanstadt ausgeübt wird. s. a. Stoffel, Einführung vor c. 362, Rdnr. 3 f., in: MKCIC, 17. Erg.-Lfg.

V. Zwischenergebnis

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das Völkerrecht, das im Wesentlichen auf dem Konsens der einzelnen Völkerrechtssubjekte beruht und aus diesem entsteht, nur schwerlich einer Entität gegen ihren Willen die Völkerrechtssubjektivität aufzwingen. b) Völkerrechtspersönlichkeit des Heiligen Stuhles aa) Völkerrechtspersönlichkeit aufgrund Souveränität Manche Autoren lehnen eine vom (untergegangenen) Kirchenstaat oder vom Staat der Vatikanstadt unabhängige Völkerrechtspersönlichkeit des Heiligen Stuhles ab498, da sie nur Staaten als Träger der Souveränität, also als Träger von völkerrechtlichen Rechten und Pflichten anerkennen499. Diese Ansicht übersieht jedoch, dass bereits in ihrer Präambel die Lateranverträge, die den Status quo des Heiligen Stuhles feststellen, unterstreichen, dass die staatliche Souveränität über den Staat der Vatikanstadt dem Heiligen Stuhl nur zur Sicherung seiner bereits existierenden – also spirituellen – Souveränität dienen soll500. Unter Heranziehung der Ansicht, dass die Souveränität auch so weit eingeschränkt werden kann, dass einem souveränen Staat die territoriale Souveränität über ein Teilgebiet aberkannt wird501, stellt sich die Frage, ob das territoriale Element der Souveränität überhaupt noch als konstitutiv angesehen werden kann. Insofern ist auch eine inhärente geistliche, a-territoriale Souveränität als mit der Teilnahme in den internationalen Beziehungen als souveräner Teil der internationalen Gemeinschaft vereinbar zu sehen. Konsequenterweise muss dann aber auch die vom Heiligen Stuhl beanspruchte, geistliche Souveränität den gleichen Beschränkungen und Einschränkungen des Völkerrechts unterworfen sein können wie die staatliche territoriale Souveränität. Der Heilige Stuhl kann sich somit zur Begründung seiner Völkerrechtspersönlichkeit auf seine geistliche Souveränität berufen. Er leitet seine Völkerrechtspersönlichkeit von keiner anderen weltlichen Macht ab, sondern hat eine ursprüngliche Souveränität, vergleichbar mit der Souveränität der Staaten. Während ein Staat seine Souveränität vom Staatsvolk herleitet und für dieses handelt, ohne dabei von einem anderen Staat abhängig zu sein, so leitet der Heilige Stuhl seine Souveränität von göttlicher Stiftung ab.

498

Gidel, Le Droit international public de la Mer. Berber, Lehrbuch des Völkerrechts, S. 165; Kuhn, S. 76 ff. 500 Corda, S. 67; ähnlich Köck, Die völkerrechtliche Stellung des Heiligen Stuhls, S. 165 f. 501 Schermers, in: Kreijen (Hrsg.), State, Sovereignty and International Governance, S. 185, 192, mit Verweis auf die Verwaltung des Kosovo durch die Vereinten Nationen von 1999 bis 2008. 499

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Kap. 4: Einordnung in völkerrechtsdogmatische Kategorien

bb) Staatsunabhängige Völkerrechtspersönlichkeit Aus der Souveränität über das Gebiet des Staates der Vatikanstadt ergibt sich keine Völkerrechtspersönlichkeit des Heiligen Stuhles. Aus dem Staatsbürgerschaftsrecht des Staates der Vatikanstadt lässt sich erkennen, dass das Hauptziel des Staates die Sicherung der absoluten und sichtbaren Unabhängigkeit des Heiligen Stuhls ist502, um zu verdeutlichen, dass der Heilige Stuhl keiner weltlichen Macht unterworfen sein kann503. Interessanterweise war es in der Vergangenheit aber die staatliche Souveränität des Heiligen Stuhles, die sich nicht als nachhaltig erwiesen hat, während die geistliche Souveränität des Heiligen Stuhls auch nach dem Untergang des Kirchenstaates 1870 ohne Unterbrechung weiter bestanden hat und von Italien in Artikel 3 LateranV deklaratorisch anerkannt wurde. Geht man davon aus, dass sich der Heilige Stuhl im weltlichen Bereich nicht ausschließlich auf seine Souveränität ex ipso ordinatione divina berufen kann, dann ist seine Völkerrechtspersönlichkeit eine ursprünglich soziale Tatsache in der Gemeinschaft der Völker, ebenso wie die Staaten es sind504, sodass seine völkerrechtliche Stellung nur die soziale Realität widerspiegelt. Sie ist eine Notwendigkeit, um der sozialen Realität der internationalen Beziehungen Rechnung zu tragen505. Auch die International Law Commission der Vereinten Nationen scheint diese Ansicht zu vertreten, indem sie in den Vorbereitungsarbeiten für die Wiener Vertragsrechtskonvention festgestellt hat, dass der Heilige Stuhl aufgrund seiner Vertragsschlusskompetenz das wichtigste Beispiel eines nicht-staatlichen Völkerrechtssubjekts ist, das internationale Verträge schließen kann506. c) Völkerrechtssubjektivität des Staates der Vatikanstadt Der Staat der Vatikanstadt ist als Staat ebenfalls Völkerrechtssubjekt mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten. Auch wenn zwischen ihnen verfassungs- und völkerrechtliche Beziehungen bestehen, besteht keine kirchenrechtliche Beziehung zwischen ihm und dem Heiligen Stuhl. Insofern kann der Staat der Vatikanstadt nicht als kirchliche Organisationsgestalt gesehen werden, die am internationalen Rechtsverkehr teilnimmt.

502 s. Präambel des „Trattato“, Verträge zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Königreich Italien vom 11. Februar 1929 (Lateranverträge), in: AAS 21 (1929), S. 209 ff. 503 Pius XI., Sermo ad parochos Urbis et concionatores sacri temporis quadragesimalis, habitus die XI Februarii, in: AAS 21 (1929), S. 105. 504 Crawford, S. 154. 505 s. Corda, S. 287. 506 Nations Unies (Hrsg.), Annuaire de la Commission du Droit International, New York 1959, Bd. I, S. 30, 35 f., Bd. 2, S. 98 f.; ders. (Hrsg.), Annuaire de la Commission du Droit International, New York 1962, Bd. I, S. 65, 190, 192; Bd. 2, S. 36, 178, 180; s. a. Barberini, S. 53.

V. Zwischenergebnis

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2. Kirche als Nichtregierungsorganisation Es wurde in diesem Kapitel ebenfalls festgestellt, dass Vereinigungen von Gläubigen mit oder ohne kanonische Rechtspersönlichkeit, Institute des geweihten Lebens und Gemeinschaften des apostolischen Lebens als NGOs anzusehen sind. Sie erfüllen die Mindestvoraussetzungen, die der Wirtschafts- und Sozialrat an NGOs stellt: Sie sind autonom, verfügen über eine demokratische organisierte Struktur und sind nicht auf Erwerb ausgerichtet. Sie sind nicht nur gegenüber ihren Mitgliedern rechenschaftspflichtig, sondern auch gegenüber der Kirche, und bewegen sich somit innerhalb einer globalen Rechtsordnung und nicht im juristischen Vakuum. Aufgrund ihrer Einbindung in die Weltkirche, ohne jedoch Teil der kirchlichen Hierarchie zu sein, können kirchliche NGOs die Diskrepanzen, die man zwischen Organisationen der „Ersten Welt“ und der „Dritten Welt“ feststellen kann507, leichter überbrücken und ausgleichen, weil sie durch ein gemeinsames universelles Rechtssystem auch formal miteinander verbunden sind und sich gemeinsam organisieren können. Mit den Dikasterien steht ihnen ebenfalls eine öffentlich-rechtliche Struktur zur Verfügung, die nach einem gemeinsamen, für Vereinigungen, Institute des geweihten Lebens, Gesellschaften des apostolischen Lebens und für die kirchliche Hierarchie gleichermaßen gültigen und akzeptierten Rechtssystem einen Streitfall beilegen kann. 3. Indirekter Schutz der Kirche Die Kirche ist als solche nicht ausdrücklich von den internationalen Schutzabkommen geschützt, da es sich sowohl bei den Menschenrechten als auch dem humanitären Völkerrecht um Individualschutzbestimmungen handelt. Sie ist jedoch indirekt als Institution geschützt, als notwendige Voraussetzung, um die Religionsfreiheit und den Minderheitenschutz in den Menschenrechten und die Religionsausübung im humanitären Völkerrecht effektiv zu schützen. Nur im Bereich des Minderheitenschutzes kann die Kirche sich auf einen direkten Schutz und Anerkennung als Religionsgemeinschaft berufen508, sofern sie in einem Staat eine Minderheit darstellt und ihre Angehörigen als Minderheit objektiv identifiziert werden können. In jedem Fall bleibt die Ausübung des Rechts auf das Individuum beschränkt509.

507

So Wouters/Rossi, S. 6. Wolfrum, Der völkerrechtliche Schutz religiöser Minderheiten und ihrer Mitglieder, in: Grote/Marauhn (Hrsg.), S. 53, 69; Dinstein, S. 155, 168 mit einer Auflistung weiterer Rechte. 509 Human Rights Committee, General Comment Nr. 23 § 3.1, in: UN Doc. HRI/ GEN/1/Rev.8, S. 197 f. 508

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Kap. 4: Einordnung in völkerrechtsdogmatische Kategorien

Aus dem Schutz der Kirche als Institution öffnet sich auch die Möglichkeit, einer oder mehrerer ihrer Organisationsstrukturen auf der Grundlage der in den internationalen Menschenrechtsabkommen geschützten Religionsfreiheit und gegebenenfalls dem Schutz religiöser Minderheiten eine internationale Rechtspersönlichkeit zuzuerkennen.

Kapitel 5

Die Kirche in der Organisation der Vereinten Nationen I. Rechtsformen und Rechtsfolgen der Teilnahme des Heiligen Stuhles in den Vereinten Nationen 1. Heiliger Stuhl als Staat im Sinne der Charta der Vereinten Nationen Nach Artikel 4 Absatz 1 der Charta der Vereinten Nationen können nur Staaten Mitglieder der Organisation werden1. Diese müssen friedliebend sein, die Verpflichtungen aus der Charta annehmen und nach dem Urteil der Organisation in der Lage sein, die aus der Charta hervorgehenden Verpflichtungen zu erfüllen. Dem Urteil der Organisation wird durch eine Resolution der Generalversammlung Ausdruck verliehen, die eine Empfehlung des Sicherheitsrats auf Aufnahme eines Staates in die Organisation bestätigt2. Die Vereinten Nationen haben keine Kriterien für die Staatlichkeit ihrer Mitglieder aufgestellt. So werden Subjekte, die die gewohnheitsrechtlichen Voraussetzungen der Staatlichkeit, wie sie in der Konvention von Montevideo3 aufgeführt werden, erfüllen, nicht notwendigerweise von allen anderen Mitgliedstaaten als Staaten anerkannt4, während andere Staaten, deren faktische Überlebensfähigkeit aufgrund ihrer wirtschaftlichen und militärischen Schwäche oder politischen Stellung fraglich ist5, dennoch als solche anerkannt werden6. 1 „Membership in the United Nations is open to all other peace-loving states which accept the obligations contained in the present Charter and, in the judgment of the Organization, are able and willing to carry out these obligations.“ 2 Artikel 4 Abs. 2 VN-Charta: „The admission of any such state to membership in the United Nations will be effected by a decision of the General Assembly upon the recommendation of the Security Council.“ 3 Konvention vom 26. Dezember 1933, in: CLXV LNTS 25. 4 Z. B. die Insel Taiwan, dies war aber auch der Fall bei der Republik Korea und der Demokratischen Volksrepublik Korea, sowie der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland. 5 Die Aufnahme von Klein- und Kleinststaaten in die Vereinten Nationen ist ein Phänomen der Dekolonialisierung, das durch die Resolution der Generalversammlung Declaration on the Granting of Independence to Colonial Countries and Peoples, GA Res. 1514 (XV) vom 14. Dezember 1960 zugenommen hat. Diese Staaten sind, besonders bedingt durch die geringe Einwohnerzahl, kaum in der Lage, internationale Kontakte wirtschaftlicher oder diplomatischer Art zu führen. Der Staatshaushalt wird zum großen Teil von anderen Staaten bestritten, was die Frage nach der effektiven Unabhängigkeit dieser Staaten aufwirft. Grundsätzlich werden als Kleinstaaten solche Staaten angese-

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Kap. 5: Die Kirche in der Organisation der Vereinten Nationen

a) Auslegung von Artikel 4 VN-Charta „Die Auslegung der Charta wirft [. . .] aufgrund ihrer Stellung als Verfassung der Weltgemeinschaft besondere Probleme auf“7. Seit der Gründung der Organisation wurde sie nur verändert, zuletzt am 24. September 1973, um der erhöhten Mitgliederzahl Rechnung zu tragen8. Um die Charta inhaltlich den sich wandelnden Aufgabenstellungen anzupassen, ergibt sich die Notwendigkeit, sie mit den Elementen des effet utile9 und der Implied-Powers-Regel10 evolutiv oder dynamisch auszulegen11. Hierfür spricht, dass es sich bei der Charta um einen sogenannten Law-Making-Treaty handelt und die evolutive Auslegung bereits bei der Gründung der Vereinten Nationen von den Gründerstaaten ins Auge gefasst wurde12. Der Praxis der Organe kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, da diese nicht nur ein „wichtiges Element zur Präzisierung und Fortentwicklung des inhaltlichen Verständnisses der einzelnen Vorschriften der Charta“ 13 ist, sondern sich darin auch Auslegung und Änderung vermischen, wenn die Fortentwicklung den verschiedenen Bedürfnissen und Zielen der Organisation und ihrer Mitgliedstaaten Rechnung trägt14. Diese Auslegungsmethoden können unter entsprechender Anwendung der Wiener Vertragsrechtskonvention15 auch für die Auslegung der Charta „nach hen, deren Flache geringer ist als die von Luxemburg (2586 km2) und die eine Bevölkerung von weniger als 500.000 Einwohnern haben. s. Epping, in: Ipsen, § 5, Rdnr. 36 ff. 6 Auch die Ukraine und Weißrussland wurden als Mitgliedstaaten aufgenommen, obwohl sie Teil des sowjetischen Staatsverbandes waren, der selbst wiederum Mitgliedstaat war. Ihre Außen- und Verteidigungspolitik wurde von der UdSSR bestimmt. 7 Ress, Auslegung, in: Simma (Hrsg.), Charta der Vereinten Nationen, Rdnr. 1. 8 s. United Nations, The Charter of the United Nations, in: The Audiovisual Library of the United Nations, S. 3, auf: , 30. November 2011. 9 D. h., dass es von zwei oder mehr möglichen Interpretationen diejenige zu wählen ist, die am besten dem erkennbaren Zweck des Vertrages und seinen Einzelvorschriften gerecht wird, s. Ress, Auslegung, in: Simma (Hrsg.), Charta der Vereinten Nationen, Rdnr. 35. 10 Die Implied-Powers-Regel ist im Rahmen der teleologischen Auslegung von Bedeutung. Dabei wird angenommen, dass die Organisation jene Befugnisse habe, die wesentlich sind, um ihre Aufgaben und Pflichten durchzuführen und zu erfüllen, s. Ress, Die Bedeutung der Rechtsvergleichung, S. 227, 246 und 262 ff.; s. a. StIGH: PCIJ 1926, Series B, Competence of the ILO to Regulate Incidentally the Personal Work of the Employer, Advisory opinion No. 13, S. 18; IGH: Reparations for Injuries Suffered in the Service of the United Nations, Advisory opinion, ICJ Reports 1949, S. 174, 182. 11 Ress, Auslegung, in: Simma (Hrsg.), Charta der Vereinten Nationen, Rdnr. 1 und 3. 12 Ebd., Rdnr. 21; Klein, Statusverträge im Völkerrecht, S. 343 f. 13 Delbrück, Diskussionsbeitrag, in: Wolfrum (Hrsg.), Die Reform der Vereinten Nationen, S. 162 f. 14 Ebd. 15 Artikel 4 WVRK, s. Ress, Auslegung, in: Simma (Hrsg.), Charta der Vereinten Nationen, Rdnr. 8.

I. Rechtsformen und -folgen der Teilnahme des Heiligen Stuhles

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Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, ihren Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte des Zieles und Zweckes“ 16 herangezogen werden. Dabei sind auch organisationsspezifische Eigenheiten zu berücksichtigen17. Ein Konsens der Vertragspartner einschließlich später beigetretener Staaten ist dabei Ausdruck eines dynamischen, am Zweck der Organisation orientierten Auslegungskonsenses18. b) Staatsdefinition in der Charta der Vereinten Nationen Man kann also zwei objektive – Staatlichkeit und friedliebende Einstellung – und drei subjektive Kriterien – Übernahme der Verpflichtungen durch den aufgenommenen Staat, Überzeugung der Organisation, dass der Staat die Verpflichtungen übernehmen kann und Überzeugung der Organisation, dass der Staat diese Verpflichtungen übernehmen will – unterscheiden19. In der Praxis der Organe der Vereinten Nationen hat sich, um den Zweck einer möglichst universalen Mitgliedschaft zu verfolgen, eine liberale Auslegung der Aufnahmekriterien durchgesetzt20, insbesondere was das Kriterium der Effektivität der Übernahme der Verpflichtungen aus der Charta angeht21. So wurden in den letzten Jahren des 20. Jahrhunderts und zu Beginn des 21. Jahrhunderts verschiedene Staaten aufgenommen, deren Staatsgebiet und -volk den Dimensionen einer europäischen Kleinstadt entsprechen22 und die nicht notwendigerweise in der Lage sind, sich selbst zu verteidigen23, sogar teilweise den Schutz ihrer äußeren Sicherheit einem anderen Staat übertragen haben24. 16 Artikel 31 Abs.1 WVRK: „A treaty shall be interpreted in good faith in accordance with the ordinary meaning to be given to the terms of the treaty in their context and in the light of its object and purpose.“ 17 Bernhardt, Interpretation, S. 491, 494. 18 Karl, S. 143, 166; zum Beitritt zu einer internationalen Organisation, s. StIGH, PCIJ 1930, Series B, Free City of Danzig and International Labour Organization, Advisory Opinion No. 18, S. 12 f.; zum Beitritt zu den Vereinten Nationen s. IGH, Competence of the Assembly regarding admission to the United Nations, Advisory opinion, ICJ Reports 1950, S. 4, 9. 19 IGH, Conditions of Admission of a State to Membership in the United Nations (Article 4 of the Charter), Advisory opinion, ICJ Reports 1948, S. 57, 62. 20 Ginther, zu Artikel 4, in: Simma (Hrsg.), Charta der Vereinten Nationen, Rdnr. 4; Ginther, Article 4, in: Simma (Hrsg.), The Charter of the United Nations, Rdnr. 16 und 68. 21 Ginther, Article 4, in: Simma (Hrsg.), The Charter of the United Nations, Rdnr. 16; Schütz, Mitgliedschaft, in: Wolfrum (Hrsg.), Handbuch Vereinte Nationen, Rdnr. 5. 22 Z. B. Antigua und Barbuda, Seychellen, St. Kitts und Nevis, s. Schütz, Mitgliedschaft, in: Wolfrum (Hrsg.), Handbuch Vereinte Nationen, Rdnr. 6; zu San Marino und Monaco, s. Ginther, Article 4, in: Simma (Hrsg.), The Charter of the United Nations, Rdnr. 61. 23 Z. B. hat Costa Rica keine Armee.

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Kap. 5: Die Kirche in der Organisation der Vereinten Nationen

Ein weiterer Trend in der Praxis des Systems der Vereinten Nationen ist die Zuerkennung einer Stellung, die der eines Mitgliedstaates sehr nahekommt, an politische Gebilde, die die objektiven Kriterien der Staatlichkeit nicht erfüllen. Darin kann man die Gefahr erkennen, dass das System, sich auf souveräne Staaten focussieren zu wollen, ausgehöhlt wird25. Die Vereinten Nationen können also auch andere Subjekte als Mitglieder aufnehmen, selbst wenn diese nicht die objektiven Kriterien der Staatlichkeit erfüllen, sofern sich die Mitglieder darüber einig sind, dass dieses Subjekt wie ein Staat innerhalb der Organisation zu behandeln ist. Die Zielsetzung der universellen Mitgliedschaft als effet utile ist somit ein entscheidendes Kriterium für die Aufnahme als Mitgliedstaat. Man kann hier von einer intra-organisationellen Staatlichkeit sprechen. c) Anwendung der erweiterten Auslegung des Artikels 4 auf den Heiligen Stuhl Wie erwähnt26, erfüllt der Heilige Stuhl nicht die objektiven Kriterien der Staatlichkeit, auch wenn er die Territorialhoheit über das Staatsgebiet der Vatikanstadt ausübt, da Letztere ja selbst Staat im Sinne des Völkerrechts ist. Der Heilige Stuhl hat aber seit dem Beitritt der Schweiz als einziges Völkerrechtssubjekt die Stellung eines Staates mit Beobachterstatus. Diese Stellung wurde von der Generalversammlung jüngst bestätigt27 und ihr rechtlicher Inhalt vom Sekretariat ausgearbeitet28. Damit haben die Vereinten Nationen die bereits bestehende Praxis fortgeführt, dass bei Zweifeln an der objektiven Staatsqualität eines Nichtmitgliedes sich die Zuerkennung des Beobachterstatus an dessen diplomatischer Anerkennung und nach der so genannten Wiener Formel an dessen Mitgliedschaft in Sonderorganisationen der Vereinten Nationen orientiert29. Man erkennt also in der Praxis der Vereinten Nationen, dass zumindest für die Zuerkennung des Status eines Beobachterstaates30 die Vereinten Nationen den Begriff der 24 Die Föderierten Staaten von Mikronesien und die Marshall Inseln haben mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein Assoziierungsabkommen geschlossen, wonach letztere die Verteidigung der beiden Mikrostaaten übernehmen, s. Ginther, Article 4, in: Simma (Hrsg.), The Charter of the United Nations, Rdnr. 56. 25 Schütz, Mitgliedschaft, in: Wolfrum (Hrsg.), Handbuch Vereinte Nationen, Rdnr. 7; so wurde Namibia noch vor seiner Unabhängigkeit als assoziiertes Mitglied in die FAO aufgenommen. 26 s. o. Kapitel 4, II. 3. 27 GA Res. 58/314 (2004) vom 16. Juli 2004, UN Doc. A/RES/58/314. 28 UN Doc. A/58/871. 29 Sybesma-Knol, S. 26 f.; Suy, Observers in International Law, in: Wolfrum (Hrsg.), Antarctic Challenge, S. 264. 30 Man kann bei Beobachterstaaten auch von einer Institution des ungeschriebenen Verfassungsrechts sprechen, so: Ginther, zu Artikel 4, in: Simma (Hrsg.), Charta der Vereinten Nationen, Rdnr. 45.

I. Rechtsformen und -folgen der Teilnahme des Heiligen Stuhles

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Staatlichkeit so weit interpretieren, dass auch ein Völkerrechtssubjekt wie der Heilige Stuhl, das nicht die objektiven völkerrechtlichen Kriterien der Staatlichkeit erfüllt, diesen Status innehaben kann31. Somit wurde dem Heiligen Stuhl eine intra-organisationelle Staatlichkeit zuerkannt32. 2. Partei in multilateralen völkerrechtlichen Verträgen der Vereinten Nationen a) Menschenrechtsabkommen aa) Die menschenrechtlichen Kernverträge Der Heilige Stuhl ist Vertragsstaat der Kinderrechtskonvention, des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung und der AntiFolter-Konvention33. Er kann an diesen Verträgen nur aufgrund seiner Stellung als „Staat“ innerhalb der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen teilnehmen34 und verpflichtet sich, die Bestimmungen der Verträge in seine interne Rechtsordnung zu übertragen. Bei Unterzeichnung, Ratifizierung oder Beitritt verweist der Heilige Stuhl für gewöhnlich auf seine besondere Stellung im Völkerrecht. So hat er anlässlich seines Beitritts zur Kinderrechtskonvention erklärt, dass er „intends to give renewed expression to its constant concern for the well-being of children and families“. Er hat ebenfalls daran erinnert, dass er „[i]n consideration of its singular nature and position [. . .] does not intend to rescind in any way from its specific mission which is of a religious and moral character“ 35. Er hat ebenfalls Vorbehalte betreffend moral- und sozialtheologischen Aspekten geäußert und die besondere Natur des Staates der Vatikanstadt hervorgehoben36. 31 Ein weiterer praktischer Hinweis ist das Verhalten der Mitgliedstaaten bei Konferenzen der Vereinten Nationen, die immer wieder eher versuchen, den Heiligen Stuhl zum Konsens zu bewegen, als ihn von der Teilnahme an den Konferenzen mangels seiner Staatlichkeit auszuschließen. 32 Eine vergleichbare Praxis gibt es bei der Aufnahme von Entitäten, einschließlich Territorialeinheiten, an deren Staatsqualität Zweifel bestand. 33 s. o. S. 64. 34 s. Artikel 25 Abs. 1 Anti-Folter-Konvention; Artikel 18 Abs. 1 Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung; Artikel 46 Kinderrechtskonvention. 35 Erklärung des Heiligen Stuhls zum Beitritt zur Kinderrechtskonvention, auf: , 30. November 2011. Es handelt sich hierbei um eine Erklärung, die sich von Vorbehalten unterscheidet, da sie rein politischer Natur ist und die besondere Natur des Heiligen Stuhles und des Staates der Vatikanstadt klarstellen soll, vgl. Heintschel von Heinegg, in: Ipsen, § 14, Rdnr. 4. 36 s. o. S. 64.

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Kap. 5: Die Kirche in der Organisation der Vereinten Nationen

Auch in den beiden anderen Menschenrechtsverträgen, in denen der Heilige Stuhl Vertragsstaat ist, erinnert er daran, dass er innerhalb der Staatengemeinschaft für sich auch eine moralische Autorität beansprucht und innerhalb dieser auch als oberste Autorität der katholischen Kirche handelt. Dies unterstreicht er durch seinen Beitritt zur Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT)37 und mit der Unterzeichnung der Internationalen Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD)38. Bei den Interpretationen und Erklärungen des Heiligen Stuhls handelt es sich um Vorbehalte, da der Heilige Stuhl seine Auslegung als in seinem Verhältnis zu anderen Vertragsparteien bindend ansehen muss, ohne sich selbst zu widersprechen. Die Annahme der Vorbehalte durch andere Vertragsstaaten wurde – zumindest für die Staaten, die ebenfalls Vertragsparteien der WVRK sind – nach einem Jahr fingiert39. Die Menschenrechtsverträge haben zur Überwachung der Einhaltung der Vertragspflichten jeweils einen eigenen Überwachungsmechanismus geschaffen: den Kinderrechtsausschuss, den Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung und den Ausschuss gegen die Folter40. Die Arbeit der Ausschüsse besteht darin, von den Vertragsstaaten Lageberichte zur Umsetzung der jeweiligen Vertragsverpflichtungen entgegen zu nehmen und diese zu beurteilen. Dabei können sie auch nicht-bindende Richtlinien erlassen, um die Staaten dabei zu unterstützen, ihre Verpflichtungen effektiv einzuhalten, sowie allgemeine Kommentare („general comments“) als Hilfe für die Auslegung der Vertragsbestimmungen abgeben. Sie können ebenfalls thematische vertragsbezogene Diskussionen organisieren41. Der Heilige Stuhl beteiligt sich gleichermaßen an diesen Mechanismen, kommt seiner Verpflichtung zur Berichterstattung42 gegenüber dem zuständigen

37 Auf: , 30. November 2011. s. o. Kapitel 1, II. 2. a) bb). 38 s. o. S. 67. 39 Artikel 20 Abs. 5 WVRK. 40 Artikel 17 ff. Anti-Folter Übereinkommen, Artikel 8 ff. des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung; Kapitel II des Kinderrechtsübereinkommens. 41 Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights, The United Nations Human Rights Treaty System, Fact Sheet Nr. 30, Genf 2004, S. 24 f. auf: , 30. November 2011. 42 Die systematische Beobachtung der Vertragsumsetzung beruht auf einer Resolution des Wirtschafts- und Sozialrats vom 1. August 1956, UN Doc. E/Res/624 B (XXII); z. B. Artikel 9 Abs. 1 CERD. Der Mindestinhalt wird in Richtlinien zur Berichterstattung festgelegt und regelmäßig erneuert, vgl. UN Doc. HRI/GEN/3 und UN Doc. HRI/MC/2005/3. Derzeit ist eine Reform des Systems der Berichterstattung im Gespräch, s. UN Doc. HRI/ICM/2003/3 und UN Doc. A/58/123.

I. Rechtsformen und -folgen der Teilnahme des Heiligen Stuhles

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Ausschuss43 aber nur mit Verspätung nach44. Zusätzlich zu den regelmäßigen Berichten über die Verwirklichung der Konventionen muss er sich gegebenenfalls zu Staatenbeschwerden äußern45. bb) Das Flüchtlingsrecht Als Mitglied des Exekutivkomitees des UNHCR und Vertragsstaat der Flüchtlingskonvention46 und ihres Ergänzungsprotokolls47 kann der Heilige Stuhl sich nicht nur zur Umsetzung des Abkommen äußern, sondern auch die Arbeit der Staaten und des UNHCR zum Schutz der Flüchtlinge aktiv beeinflussen. Eine Grundlage für dieses Engagement findet sich im Katechismus der katholischen Kirche48, der, inspiriert von der Enzyklika Pacem in Terris, das gemeinschaftliche Ideal der menschlichen Solidarität unterstützt49, insbesondere den naturrechtlichen Schutz des Gastes durch den Gastgeber und im Anwendungsbereich der Konvention des Flüchtlings durch den Aufnahmestaat50. cc) Umsetzung der menschenrechtlichen Verpflichtungen im CIC? Die Entwicklung des Konzepts der Menschenrechte in der Kirche wurde von Etchegaray mit den Worten „du rejet à l’engagement“ 51 umschrieben52. Als Ver43 Man spricht von Treaty Based Bodies, den vom jeweiligen Vertrag errichteten Umsetzungs- und Überwachungsorganen. Die jeweiligen Ausschüsse setzen sich aus unabhängigen Experten zusammen, die von den Vertragsstaaten für ein erneuerbares Mandat von vier Jahren in diese Organe gewählt werden, um die Umsetzung der einzelnen Vertragsverpflichtungen zu überwachen. Außer dem Ausschuss zur Eliminierung der Diskriminierung der Frauen, der seine Sitzung in New York hält, arbeiten die anderen Ausschüsse in Genf; s. Centre pour les Droits de l’Homme, Activité de l’ONU dans le domaine des Droits de l’Homme, New York 1992, S. 25 (UN Doc. ST/HR/2/Rev.3). 44 s. UN Doc. A/64/44, Report of the Committee against Torture, § 28 und Annex I und XI; UN Doc. A/63/18, Report of the Committee against Racial Discrimination, Teil V. 45 Z. B. Artikel 11 Abs. 1 CERD. 46 189 UNTS 150. 47 Protokoll über die Rechtstellung der Flüchtlinge, 606 UNTS 267. 48 Katechismus der katholischen Kirche, Catéchisme de l’Église Catholique, Paris 1992 § 2241. 49 Attar, S. 483; Diarmuid Martin, Ansprache zur 53. Sitzung des Exekutivkomitees des Programms des Hochkommissars für Flüchtlinge der Vereinten Nationen, auf: , 30. November 2011. 50 Attar, S. 484. 51 „Von der Ablehnung zum Einsatz“. 52 Etchegaray, S. 3. Er beruft sich dabei auf die Entwicklung von der Enzyklika mira vos von Papst Gregor VI. vom 15. August 1832, in der die Gewissensfreiheit als Absurdität bezeichnet wird, hin zu den Enzykliken Papst Johannes XXIII., Mater et Magistra von 1961 und Pacem in Terris von 1963, sowie den Dokumenten des Zweiten Vatikani-

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tragsstaat ist der Heilige Stuhl verpflichtet, diese auch in seinem Macht- bzw. Souveränitätsbereich umzusetzen. Dies beinhaltet die Pflicht zur Achtung, zur Gewährleistung und zum Schutz53. Da der Heilige Stuhl als oberstes Leitungsorgan der Kirche sowohl für die innerkirchliche Rechtssetzung als auch für den damit verbundenen Rechtsschutz zuständig ist, ist er verpflichtet, seine international eingegangenen Verpflichtungen auch innerkirchlich umzusetzen. Dies bestätigt er indirekt, indem er bei der Ratifikation von internationalen Menschenrechtsabkommen auf seine besondere Natur und auf die Bestimmungen des CIC hinweist54 und klarstellt, dass zusätzlich der jeweilige Vertrag auch auf dem Staatsgebiet des Staates der Vatikanstadt Anwendung findet. Dieser Ansatz lässt sich auch aus dem Einsatz der Kirche herleiten, die bestrebt ist, jedes religiöse Bekenntnis zu schützen, auch um ihr eigenes Recht, im Hinblick auf ihre Sendung und das Recht ihrer Gläubigen zu schützen. Daraus ergibt sich neben der ausdrücklichen Verpflichtung aus den völkerrechtlichen Normen auch eine gewohnheitsrechtliche Verpflichtung aus dem Verbot des venire contra factum proprium: Indem die Kirche Menschenrechte für sich beansprucht, ist sie auch verpflichtet, zumindest die Rechte zu schützen, die ihr oberstes Leitungsorgan aufgrund seiner Stellung als Partei in Menschenrechtsverträgen anerkannt hat55. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob der Heilige Stuhl als oberstes Leitungsorgan der katholischen Kirche seinen Verpflichtungen aus den von ihm ratifizierten Abkommen nachgekommen ist, indem er innerhalb der kanonischen Rechtsordnung den Schutz der in den erwähnten Abkommen geschützten Rechte garantiert.

schen Konzils, den Konstitutionen Gaudium et Spes und Dignitatis Humanae. Diese Entwicklung spiegelt sich auch im weltweiten Engagement der Kirche für die Menschenrechte wider, so Torfs, A Healthy Rivalry, S. 7. 53 Nowak, Einführung in das internationale Menschenrechtssystem, S. 62 ff. 54 Erklärung des Heiligen Stuhls zum Beitritt zur Kinderrechtskonvention, auf , 30. November 2011 und Erklärung des Heiligen Stuhles zum Beitritt zur Anti-Folter Konvention auf: , 30. November 2011. 55 s. hierzu auch Aymans, Munus und Sacra Potesta, in: Corecco/Herzog/Scola (Hrsg.), S. 185, 192 und 193, Fn. 26. Auf die Frage, ob es neben den vertraglichen Verpflichtungen auch eine Verpflichtung zum innerkirchlichen Schutz der Menschenrechte aus ius cogens gibt, und ob die Kirche durch den CIC und den CCEO diese hinreichend schützt, kann im Rahmen dieser Arbeit nicht weiter eingegangen werden. Dazu sei auf die folgenden Publikationen verwiesen: Torfs, A Healthy Rivalry; ders. (Hrsg.), A Swing of the Pendulum, beide m.w. N.

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(1) Das Recht auf eine christliche Erziehung, c. 217 CIC Das Grundrecht ist eine innerkirchliche Ausformung des Menschenrechts auf Erziehung56. Durch das qualifizierende Attribut „christlich“ unterstreicht die Kirche aber ihr eigenes Recht, über die christliche Erziehung den Gläubigen die Möglichkeit zu geben, ein evangeliumsgemäßes Leben zu führen57 und setzt diesen Anspruch im dritten Buch des Kodex durch. Für die Gläubigen ist es ein Individualgrundrecht, das der Einzelne gegenüber der Kirche, Kinder gegenüber ihren Eltern und Paten geltend machen und auf das Eltern ihren Anspruch auf die christliche Glaubenserziehung ihrer Kinder stützen können. Dieses Grundrecht ist eng mit dem Wesen der Kirche und ihrem Heilsauftrag verbunden. Es ist eines der elementarsten Christenrechte, das direkt aus der Taufe folgt. Für die Taufe selbst könnte man aber auch von einem allgemeinen Menschenrecht sprechen. Wenn dieses Recht auf den ersten Blick auch nicht einem Menschenrecht entsprechen mag, so kann man den Anspruch auf die Teilhabe am Wesen der Kirche und ihrer Güter mit dem Recht der Teilhabe des Bürgers an den Gütern des Staates58 vergleichen. Der Anspruch unterliegt der Schranke des c. 223 CIC, also dem besonderen Wohl der Kirche. Für die Sakramente sind dies die Disposition oder Würdigkeit des Empfängers, eine ausreichende Vorbereitung auf den Sakramentenempfang, das Freisein von schweren Sünden bzw. die Reue über die Sünden und das Freisein von Kirchenstrafen59. (2) Das Gleichheitsgebot, c. 208 CIC C. 208 CIC spricht von „wahrer“ Gleichheit (vera aequalitas), die nicht unbedingt mit dem weltlichen Gleichheitsgrundsatz zu verwechseln ist60, auch wenn sie diesem ähnelt. Er ist Ausdruck der Lehre von der Einheit des Volkes Gottes61 und seiner Teilhabe am dreifachen Amt Christi62. Man unterscheidet nach der Gleichheit vor dem Recht und der Gleichheit der Menschen im Hinblick auf ihre Würde, ihren Ursprung und ihre Finalität und dem damit verbundenen Gebot, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln63. Ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Hautfarbe usw., wie 56 Artikel 26 AEMR. Das Menschenrecht wurde vom Zweiten Vatikanischen Konzil in Artikel 1 Abs. 1 und 3 der Erklärung über die christliche Erziehung anerkannt. 57 Reinhardt, zu c. 217, Rdnr. 1 und 2, in: MKCIC. 58 Artikel 25 IPbpR. 59 Reinhardt, zu c. 213, in: MKCIC. 60 Warnink, in: Borgman/Van Dijk/Salemink (Hrsg.), S. 73 ff.; Reinhardt, zu c. 208, Rdnr. 3, in: MKCIC. 61 Lumen Gentium, Artikel 10 Abs. 1. 62 Ahlers, in: HdbKathKR, S. 220. 63 Torfs, A Healthy Rivalry, S. 58.

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es in den Entwürfen der Lex Ecclesiae Fundamentalis vorgesehen war, wurde vom Gesetzgeber nicht übernommen. Der Kanon spiegelt die Aussage des Zweiten Vatikanischen Konzils wider, wonach unter allen Gläubigen eine „wahre Gleichheit“ in der Würde und Tätigkeit „zum Aufbau des Leibes Christi“ zuerkannt wird64. Diese Gleichheit erhalten sie ex divina dignatione. Sie beinhaltet die Gleichstellung zwischen Klerikern und Laien und die grundsätzliche Gleichstellung zwischen Männern und Frauen65. Das bedeutet jedoch nicht, dass alle in gleicher Weise am Aufbau des Leibes Christi mitwirken können, sondern dass jeder dies nach seiner Stellung im Volk Gottes tut. Theologisch begründete Unterschiede, wie der Zugang zu den Weihen oder gewissen Leitungs- und liturgischen Ämtern, stehen nicht mit c. 208 CIC im Widerspruch66. Andere Bereiche der Ungleichbehandlung finden sich in c. 111 § 1 CIC, wobei bei Uneinigkeit der Eltern über den Ritus, dem ein Kind durch die Taufe angehören soll, es von Rechts wegen der Rituskirche des Vaters angehört67. Dies ist eher eine praktische Entscheidung zugunsten der Rechtsklarheit, die auf einer kulturellen Prägung der Weltkirche beruht, als eine bewusste Ungleichbehandlung der Mutter, besonders weil die einzelnen Rituskirchen als gleichberechtigt angesehen werden. Ähnliche Vorschriften kennen weltliche Rechtsordnungen im Zivilrecht, z. B. bei der Namensgebung des Kindes. Der Unterschied der Ehemündigkeit von Mann und Frau in c. 1083 § 1 CIC, den es ebenfalls im Eherecht vieler Staaten gibt, wird psycholigisch und biologisch begründet68 und somit als gerechtfertigt angesehen, und das Ehehindernis der Entführung des c. 1089 CIC, welches nur Frauen schützt und besonders im afrikanischen Rechtsraum von Bedeutung ist, nimmt auf die besondere Stellung der Frauen in vielen Ländern der Welt Rücksicht und soll sie vor weitverbreiteten Zwangsehen mit ihren Peinigern und Vergewaltigern schützen69. (3) Seelsorge von Flüchtlingen, c. 568 CIC Nach c. 568 CIC sollen für bestimmte Zielgruppen unter sehr mobilen Lebensbedingungen, die nicht von der territorial ausgerichteten kirchlichen Struktur die erforderliche Seelsorge erfahren, nach Möglichkeit eigene Seelsorger bestellt werden70. Der Heilige Stuhl hat auf weltkirchlicher Ebene hierzu die Päpstliche

64 65 66 67 68 69 70

Lumen Gentium, Artikel 32 Abs. 3; Reinhardt, zu c. 208, Rdnr. 3, in: MKCIC. Ahlers, in: HdbKathKR, S. 220, 221; Reinhardt, zu c. 208, Rdnr. 4, in: MKCIC. Reinhardt, zu c. 208, Rdnr. 4, in: MKCIC. Pree, zu c. 111, Rdnr. 5, in: MKCIC, 24. Erg.-Lfg. Lüdicke, zu c. 1983, Rdnr. 2, in: MKCIC, 2. Erg.-Lfg. Ders., zu c. 1089, Rdnr. 3, in: MKCIC. Paarhammer, zu c. 568, Rdnr. 1, in: MKCIC, 11. Erg.-Lfg.

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Kommission für die Seelsorge am Menschen unterwegs errichtet und sie der Kongregation der Bischöfe angegliedert71. Für die praktische Umsetzung sind hierfür die Partikularkirchen, die die Seelsorge den besonderen Bedürfnissen der Flüchtlinge, die innerhalb ihrer Jurisdiktion Zuflucht suchen, zuständig. In den deutschen Bistümern ist die Pastoral der Flüchtlinge Teil der Ausländerseelsorge72. Die Möglichkeiten, die der Kodex den Partikularkirchen gibt, um adäquate Flüchtlingsseelsorge zu ermöglichen, sind vielschichtig und variieren von der Errichtung einer Personalprälatur und ritusbezogenen Teilkirchen über die Errichtung bischöflicher Kommissionen zur Ernennung von Promotoren oder Generaloder Bischofsvikaren für Migranten, der Errichtung von spezifischen Missionen oder Beauftragung von Priestern aus dem Herkunftsland der Flüchtlinge73. b) Sicherheitspolitische Verträge Der Heilige Stuhl vertritt bei der Entwicklung des Sicherheitsrechts eine eher pragmatische Politik74. Die internationale Gemeinschaft hat sich in der Sicherheitspolitik für einen „Mix aus verbindlichen Rechtsnormen, politischen Absprachen und außerrechtlichen Elementen zur Ausgestaltung des Rüstungskontrollrechts entschieden“ 75. Der Heilige Stuhl kann durch seine Teilnahme als Staat an verbindlichen Rechtsinstrumenten ihr Inkrafttreten fördern und somit seinen Beitrag zur Stärkung der internationalen Sicherheit leisten, bei dem es auf seine wirtschaftliche oder militärische Macht nicht ankommt. Würde er nur an solchen Verträgen teilnehmen, die den höchsten Standards der internationalen Sicherheit gerecht werden, wäre in der Praxis eine Teilnahme kaum möglich, da viele sicherheitspolitische Aspekte im Bereich des nur politisch verbindlichen soft law geregelt sind.76

71 Paul VI., Motu Proprio Apostolicae Caritatis vom 19. März 1970, in: AAS 62 (1970), S. 193 ff.; zur Aufgabenstellung des Rates s. Artikel 149 ff. Pastor Bonus. 72 Paarhammer, zu c. 568, Rdnr. 4, in: MKCIC, 11. Erg.-Lfg. 73 Lederhilger, in: HdbKathKR, S. 545 f.; s. a. Päpstlicher Rat der Seelsorge für die Migranten und Menschen unterwegs, Instruktion Erga migrantes caritas Christi, in: Deutsche Bischofskonferenz (Hrsg.), Verlautbarungen des Heiligen Stuhles Nr. 165 (2004). 74 Das ius in bello, das humanitäre Völkerrecht, wird im Falle des bewaffneten Konflikts als Minimalschutz der Menschen und der Schöpfung als Ganzes akzeptiert, ein Verstoß dagegen, wie z. B. die Zerstörung von ganzen Städten oder Landstrichen, sei ein Verbrechen gegen Gott, s. Katechismus der katholischen Kirche, Catéchisme de l’Église Catholique, Paris 1992, § 2314, Gaudium et Spes Artikel 80; Attar, S. 488. 75 Marauhn, Verhaltenssteuerung durch Völkerrecht, S. 143. 76 Vgl. Fn. 75.

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aa) Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) Mit seinem Beitritt zum Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen vom 24. September 199677, hat sich der Heilige Stuhl dazu verpflichtet, keine Kernwaffenversuche durchzuführen sowie solche Versuche an jeglichem Ort unter seiner Jurisdiktion zu verbieten, sie weder zu verursachen, zu unterstützen oder an solchen Versuchen in irgendeiner Form teilzunehmen78. Bei Inkrafttreten des Vertrages79 wird der Heilige Stuhl auch Mitglied der CTBTO80. Bis zum Inkrafttreten des Vertrages beruft der Generalsekretär der Vereinten Nationen als Depositar alle zwei Jahre Staatenkonferenzen ein, in denen sich die Vertragsstaaten auf Maßnahmen einigen, mit denen sie mehr Staaten, insbesondere diejenigen, deren Ratifizierung für ein Inkrafttreten des Vertrags erforderlich ist, zur Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrages bewegen wollen81. Eine Vorbereitungskommission82 mit Sitz in Wien soll den Staaten, die den Vertrag unterzeichnen und ratifizieren wollen, technische Hilfe bei ihren Bemühungen leisten. Der Heilige Stuhls nimmt als Signatarstaat an den vom Depositar einberufenen Konferenzen teil und hat auch einen ständigen Vertreter zur Vorbereitungskommission entsandt. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit sehr gering ist, dass er selbst Kernwaffenversuche ausführen wird, so hat er sich verpflichtet, zum Inkrafttreten des Vertrages beizutragen und dafür die erforderlichen Mittel einzusetzen. Er trägt auch zum Jahreshaushalt der Vorbereitungskommission sowie zu den Kosten der Staatenkonferenzen bei83. bb) Chemiewaffenübereinkommen (OPCW) Das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen84 ist seit 1997 in Kraft. Der Heilige Stuhl hat das Abkommen am 12. Mai 1999 ratifiziert. Ziel dieser Konvention ist es, chemische Waffen zu eliminieren, in77

Comprehensive Test Ban Treaty, in: ILM 35 (1996) 1439. Artikel I CTBT. Daraus ergibt sich auch ein Verbot für katholische Universitäten und wissenschaftliche Einrichtungen, sich an Kernwaffenversuchen zu beteiligen. 79 Gemäß Artikel XIV tritt der Vertrag erst in Kraft, wenn die 44 im Anhang II des Vertrages aufgelisteten Staaten den Vertrag ratifiziert haben. 80 Artikel II § 1 CTBT. 81 CTBTO Doc. Artikel XIV/2007/6, S. 7: Final Declaration, § 6. 82 UN Doc. CTBT/MSS/RES/1. 83 2008 betrug der Jahresbeitrag des Heiligen Stuhles 541 US Dollar, s. CTBTO 0507 collections of contributions, auf: , 30. November 2011. 84 Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes Chemischer Waffen und über die Vernichung solcher Waffen, GA Res. 47/39, UN Doc. A/RES/47/39. 78

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dem Lagerbestände zerstört und keine neuen chemischen Waffen produziert werden85. Die Hauptverantwortung zur Umsetzung der Konvention liegt bei den Vertragsstaaten, die auch Mitgliedstaaten der OPCW sind. Bei Streitigkeiten betreffend die Umsetzung der Konvention, können die Vertragsstaaten diese einvernehmlich dem IGH zur Entscheidung vorlegen. Auch wenn es in der Praxis kaum zu erwarten ist, dass der Heilige Stuhl in eine die Umsetzung der Konvention betreffende Streitigkeit verwickelt sein könnte, so ist doch festzuhalten, dass er sich durch seine Mitgliedschaft in der OPCW grundsätzlich auch der Möglichkeit öffnet, sich einem formellen Rechtsstreitverfahren im Rahmen der Vereinten Nationen zu unterwerfen86. cc) Atomwaffensperrvertrag (NPT) Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Atomwaffensperrvertrag)87 hat eine besondere Bedeutung für die Beziehungen des Heiligen Stuhls zur Organisation der Vereinten Nationen, da hier die Territorialhoheit des Heiligen Stuhls über den Staat der Vatikanstadt zum Tragen kommt. Wie bereits erwähnt, handelt es sich beim Staat der Vatikanstadt um ein eigenständiges Völkerrechtssubjekt, das neben seinen äußerlichen Besonderheiten – Größe, Staatsform, Staatsbürgerschaft – auch eine außergewöhnliche Finalität hat: die Souveränität des Heiligen Stuhles und seine Völkerrechtspersönlichkeit zu sichern und ihr staatlichen Ausdruck zu verleihen. Die Mitgliedschaft des Heiligen Stuhles in der IAEA und der Abschluss eines safeguard agreement88 im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages89 ist als Teil der Bemühungen zu verstehen, für die internationalen Beziehungen in Fragen der Sicherheit und des Friedens einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, in den auch die friedliche Nutzung der Kernenergie eingebunden ist90. Als Vertragspartei des NPT und durch den Abschluss des safeguard agreement mit der IAEA hat der Heilige Stuhl auch den Inspektionen auf dem Gebiet des Staates der Vatikanstadt zugestimmt91. Eine Ansicht sieht dadurch das Völkerrechtssubjekt „Staat der Vatikanstadt“ als Vertragspartei des NPT und des safe85

Artikel I CWC. Der Internationale Gerichtshof ist eines der Hauptorgane der Vereinten Nationen, s. Artikel 7 Abs. 1 VN-Charta. 87 GA Res. 2372 (XXII), UN Doc. A/RES/2372 (XXII). 88 IAEA Doc. INFCIRC/187. 89 s. o. Kapitel 1, II. 2. c) aa). 90 Köck, Rechtsfragen der Teilnahme des Heiligen Stuhls, S. 171. 91 Damit hat der Heilige Stuhl – abstrakt – nicht nur das sich auf dem Staatsgebiet des Vatikans befindliche spaltbare Material dem Kontrollmechanismus unterworfen, sondern auch das sich sonst in seiner Verfügungsgewalt befindende spaltbare Material, was in päpstlichen oder katholischen Universitäten der Fall sein könnte, sollten diese 86

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guard agreement verpflichtet. Sie stellt bei ihrer Argumentation auf die Präambel des safeguard agreement ab, in der der Heilige Stuhl im Namen und an der Stelle des Staates der Vatikanstadt unterzeichnet92. Hier wird jedoch übersehen, dass durch diese Formulierung in der Präambel nur klargestellt werden soll, dass der Heilige Stuhl die Kompetenz hat, die Souveränitätsrechte des Staates der Vatikanstadt durch eine Unterwerfung unter das Kontrollregime des Atomwaffensperrvertrages einzuschränken, er jedoch – als Souverän über das Territorium – Vertragspartei bleibt. Der Heilige Stuhl tritt daher nicht je nach Sachlage, entweder für die katholische Kirche oder für den Staat der Vatikanstadt93 auf, sondern für sich selbst als Völkerrechtssubjekt. Das wird auch in dem Zusatzprotokoll zum safeguard agreement bestätigt94. dd) Konventionalwaffen (CCW) Im Bereich der Rüstungskontrolle und Abrüstung bei Konventionalwaffen ist der Heilige Stuhl Vertragsstaat des Abkommens über Konventionalwaffen (VNWaffenübereinkommen, CCW), einschließlich der fünf Zusatzprotokolle95, der Konvention zum Verbot von Antipersonenminen (Ottawakonvention, MBC)96 und der Konvention zum Verbot von Streumunition (CCM)97. Dabei unterwirft einen Forschungsreaktor besitzen und eine gewisse Extraterritorialität genießen. Praxisrelevant dürfte dies derzeit jedoch kaum sein. 92 IAEA Doc. INFCIRC/140. 93 A. A. Köck, Rechtsfragen der Teilnahme des Heiligen Stuhls, S. 170. In seiner Ansicht ist er jedoch konsequent, indem er bestimmt, dass der Heilige Stuhl in zwei Funktionen an internationalen Organisationen teilhaben kann. Vielmehr bestätigt dies, dass der Heilige Stuhl aus eigenem Recht aufgrund seiner Souveränität und Völkerrechtspersönlichkeit an der Arbeit dieser Organisationen teilnimmt. 94 Protocol Additional to the Agreement Between the Holy See and the International Atomic Energy Agency for the Application of Safeguards in Connection with the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons vom 24. September 1998, in: IAEA Doc. INFCIRC/187. 95 Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässiges Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (Convention on the Prohibition or Restriction of the Use of Certain Conventional Weapons Which may be Deemed to be Excessively Injurious or to have Indiscriminate Effects), 1342 UNTS 137 und Änderung und Zusatzprotokoll IV vom 26. Mai 1996, UN Doc. CCW/CONF.I/16 (Part I), Zusatzprotokoll V vom 27. November 2003, UN Doc. CCW/MSP/2003/2; s. a. United Nations (Hrsg.), Disarmament Yearbook, Bd. 29 (2004), New York 2005, S. 300. 96 Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (Convention on the Prohibition of the Use, Stockpiling, Production and Transfer of Anti-Personnel Mines and on their Destruction), 2056 UNTS 211, s. a. United Nations (Hrsg.), Disarmament Yearbook, Bd. 29 (2004), New York 2005, S. 300. 97 Der Heilige Stuhl hat am 3. Dezember 2008 als einer der ersten Vertragsparteien die Konvention zum Verbot von Streumunition ratifiziert, s. Mamberti, Ansprache anlässlich der Zeremonie zur Unterzeichnung der Konvention über das Verbot von Streu-

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sich der Heilige Stuhl den in diesen Verträgen vorgesehenen Verifikations- und Beschwerdemechanismen: Er legt dem Generalsekretär der Vereinten Nationen einen ersten und dann jährliche Lageberichte zur Umsetzung der jeweiligen Konvention vor98. 3. Teilnahme an der Arbeit der Organisation der Vereinten Nationen als Nichtmitgliedstaat Wie bereits erwähnt, ist der Heilige Stuhl nicht Mitglied der Vereinten Nationen, sondern hat nur den Status eines Beobachterstaates, und ist demnach nicht durch die Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen gebunden. a) Rechte von Nichtmitgliedstaaten der Vereinten Nationen Die VN-Charta nimmt an verschiedenen Stellen auch auf Nichtmitgliedstaaten Bezug und gewährt ihnen ebenfalls bestimmte Mitwirkungsrechte. Darin spiegelt sich die universelle Ausrichtung der Charta wider, die auf eine möglichst umfassende Einbindung der internationalen Gemeinschaft in die Arbeit der Vereinten Nationen abzielt. Für den Heiligen Stuhl bedeutet dies, dass er unabhängig von seinem Status als Beobachter aus der Charta gewisse Rechte geltend machen kann. Diese stehen ihm zu, da er von der Organisation der Vereinten Nationen als Staat betrachtet wird99. Im Folgenden soll auf die verschiedenen nichtmitgliedstaatlichen Rechte des Heiligen Stuhles in den Organen der Vereinten Nationen eingegangen werden. aa) In der Generalversammlung In der einmal jährlich zusammentretenden Generalversammlung100 sind alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen vertreten; jedem kommt eine Stimme zu. Aufgrund ihrer Allzuständigkeit ist die Generalversammlung berechtigt, alle Fragen und Angelegenheiten zu erörtern, die in den Rahmen der Charta fallen und zu diesen Fragen und Angelegenheiten Empfehlungen an die Mitgliedstaaten oder den Sicherheitsrat zu richten101. Ihre Beschlüsse haben für die Mitgliedstaaten keinen verbindlichen Charakter, sodass ihre Nichtbeachtung keine Verletzung munition vom 3. Dezember 2008 in Oslo, auf: , 30. November 2011. 98 s. Artikel 7 und 8 CCM und Artikel 7 und 8 MBC. 99 s. o. Kapitel 5, I. 1. 100 Artikel 20 VN-Charta. 101 Artikel 10 VN-Charta, s. a. Epping, in: Ipsen, § 32, Rdnr. 41.

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des Völkerrechts ist, können aber eine entsprechende Rechtsüberzeugung dokumentieren und zur Entstehung von Völkergewohnheitsrecht beitragen102. Organisationsintern ist die Generalversammlung für die Besetzung sämtlicher Organe zuständig103 und hat auch die ausschließliche Haushaltskompetenz104. Um diese Aufgaben zu bewältigen, hat die Generalversammlung verschiedene Ausschüsse, einschließlich sechs Hauptausschüssen, eingesetzt105. Der Heilige Stuhl hat ein Initiativrecht und kann konkrete Fragen des Friedens und der internationalen Sicherheit der Generalversammlung und ihren Ausschüssen, insbesondere dem ersten und dritten Hauptausschuss, vorlegen, bei denen es sich um eine internationale Streitigkeit handelt, deren Streitpartei er ist. Eine Gefahr für die internationale Sicherheit und den Frieden muss von der Streitigkeit nicht notwendigerweise ausgehen. Er muss im Voraus die von der Charta festgelegten Verpflichtungen für eine friedliche Streitbeilegung angenommen haben106. Sofern es sich nicht um eine innere Angelegenheit eines Staates handelt107, kann die Generalversammlung eine Empfehlung an den betroffenen Staat, die betroffene Körperschaft oder den Sicherheitsrat richten. In der Praxis wurden Angelegenheiten von der Generalversammlung auf die Tagesordnung gesetzt, ohne dass auf die Staatsqualität der die Initiative ergreifenden Körperschaft eingegangen wurde108. bb) Im Sicherheitsrat Der Sicherheitsrat trägt die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit109. Seine besonderen Befugnisse ergeben 102

Epping, ebd., Rdnr. 43. s. Artikel 23, 61 und 97 VN-Charta, betreffend die Wahlen der nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates und des Generalsekretärs. 104 Artikel 17 VN-Charta. 105 Regeln 96 ff. Geschäftsordnung der Generalversammlung. 106 Vgl. Artikel 11 Abs. 2 S. 1 i.V. m. Artikel 35 Abs. 2 VN-Charta; s. Hailbronner/ Klein, Artikel 11, in: Simma (Hrsg.), The Charter of the United Nations, Rdnr. 20. Hierfür ist die Staatsqualität erforderlich; „de facto“ Regimen und nationalen Befreiungsbewegungen kommt dieses Recht nicht zu, s. Schweisfurth, zu Artikel 35, in: Simma (Hrsg.), The Charter of the United Nations, Rdnr. 22 f. Diese Bestimmung der Charta ist inhaltlich ein Vertrag zugunsten Dritter und räumt dem Heiligen Stuhl ein Recht ein, von dem er Gebrauch machen kann, s. Heintschel von Heinegg, in: Ipsen, § 12, Rdnr. 24 f. 107 Artikel 2 Ziff. 7 VN-Charta. 108 IGH, Conditions of Admission of a State to Membership in the United Nations (Article 4 of the Charter), Advisory opinion, ICJ Reports 1948, S. 57 ff. und Competence of Assembly regarding admission to the United Nations, Advisory Opinion, ICJ Reports 1950, S. 4 ff.; s. a. Daillier/Pellet, Rdnr. 381. 109 Artikel 24 Abs. 1 VN-Charta. 103

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sich aus den Kapiteln VI bis VIII der Charta der Vereinten Nationen. Seine Entscheidungen sind für die Mitgliedstaaten verbindlich110. Er setzt sich aus fünf ständigen und zehn für einen Zeitraum von zwei Jahren gewählten nichtständigen Mitgliedern zusammen111. Jedes Mitglied hat eine Stimme, wobei außer bei Verfahrensfragen die Beschlüsse der Zustimmung aller fünf ständigen Mitglieder bedürfen112. Als Staat im Sinne der Charta113 hat der Heilige Stuhl das Recht, an Erörterungen des Sicherheitsrats teilzunehmen, wenn er Streitpartei in einer im Sicherheitsrat behandelten Angelegenheit ist114. Daraus kann gefolgert werden, dass es sich um Streitigkeiten handelt, welche direkt mit der Staatsqualität des Heiligen Stuhles im Sinne der Charta in Beziehung stehen müssen und nicht mit seiner innerkirchlichen Stellung als höchste Autorität der katholischen Kirche. Auch aus dem Interventionsverbot von Artikel 2 Ziff. 7 der Charta kann man schließen, dass innerkirchliche Angelegenheiten nicht vom Sicherheitsrat erörtert werden können. Das „Wie“ der Teilnahme des Heiligen Stuhles an den Beratungen liegt jedoch im freien Ermessen des Sicherheitsrates, der hierüber im Einzelfall entscheidet. In der Praxis wird vom betroffenen Staat in Analogie zu Artikel 35 Absatz 2 der Charta verlangt, die Bestimmungen der Charta zur friedlichen Streitbeilegung anzuerkennen115. Der Heilige Stuhl kann gemäß Artikel 50 der Charta den Sicherheitsrat konsultieren, wenn Letzterer gegen einen Staat (nicht-militärische) Vorbeugungs- und Zwangsmaßnahmen gemäß Kapitel VII der Charta ergreift116 und diese den Hei-

110

Artikel 25 VN-Charta. Artikel 23 Abs. 1 VN-Charta. 112 Artikel 27 Abs. 3 VN-Charta. Nach ständiger Praxis stellen jedoch, entgegen dem Wortlaut, Abwesenheit oder Stimmenthaltung eines ständigen Mitglieds kein Hindernis für das Zustandekommen eines Beschlusses dar, so: Epping, in: Ipsen, § 32, Rdnr. 60. 113 s. o. Kapitel 5, I. 1. a); Rechtssubjekte, die keine Staatsqualität haben, haben keinen Anspruch auf eine Teilnahme an den Erörterungen des Sicherheitsrates. Sie können jedoch gemäß Nr. 39 der vorläufigen Geschäftsordnung des Sicherheitsrates eingeladen werden, an den Beratungen teilzunehmen; vgl. UN Doc. S/96/Rev.7. Ist die Staatsqualität strittig, so hat der Sicherheitsrat hierüber zu befinden; eine erga omnes-Wirkung einer solchen Entscheidung wird in der Praxis jedoch dadurch vermieden, dass die Mitglieder des Sicherheitsrates bei ihrem Votum ausdrücklich darauf hinweisen, dass ein Votum für die Zulassung zur Debatte gemäß Artikel 32 der Charta nicht einer Anerkennung der betroffenen Entität als Staat gleichkommt. 114 s. Artikel 32 VN-Charta, welcher den Gedanken des Artikel 17 Abs. 1 der Völkerbundsatzung fortführt. 115 Dolzer, Artikel 32, in: Simma (Hrsg.), The Charter of the United Nations, Rdnr. 6 f. 116 Artikel 41 VN-Charta. 111

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ligen Stuhl vor besondere wirtschaftliche Probleme stellen würden. Diese können sich sowohl aus der Teilnahme des Heiligen Stuhles an den Zwangsmaßnahmen als auch aus der Teilnahme Dritter an diesen Maßnahmen ergeben117. Diesem Konsultationsrecht korrespondiert jedoch keine Verhaltenspflicht des Sicherheitsrats. Dieser kann den Heiligen Stuhl gemäß Artikel 48 von den Zwangsmaßnahmen entbinden oder einen finanziellen Lastenausgleich gewähren118. Fraglich ist jedoch, ob dem Heiligen Stuhl ein Konsultationsrecht zukommt, wenn sich eine Zwangsmaßnahme des Sicherheitsrats auf pastorale und karitative Aktivitäten des Heiligen Stuhles auswirken würde. Die in Artikel 41 genannten Boykottmaßnahmen, wie Wirtschaftssanktionen oder der Abbruch diplomatischer Beziehungen, sind nur beispielhaft und nicht abschließend aufgezählt. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass der Sicherheitsrat Maßnahmen ergreift, die auch das besondere Aufgabenfeld des Heiligen Stuhles betreffen können. So könnte z. B. die Aufforderung zum Abbruch diplomatischer Beziehungen, auch wenn diese für Nichtmitgliedstaaten nicht bindend ist119, die pastorale Arbeit des Heiligen Stuhles behindern. Da der Heilige Stuhl von den Vereinten Nationen als Staat behandelt wird, in der vollen Kenntnis120 seiner Besonderheiten als Oberhaupt der katholischen Kirche, müsste ihm auch für nicht-materielle Probleme, die jedoch die besondere Natur des Heiligen Stuhles betreffen, das Konsultationsrecht zustehen. In der Praxis hat der Sicherheitsrat bisher immer darauf geachtet, dass Zwangsmaßnahmen nach Artikel 41 nicht einer Menschenrechtsverletzung gleichkommen121.

117 Bryde, Artikel 50, in: Simma (Hrsg.), The Charter of the United Nations, Rdnr. 4 f. 118 Vgl. obiter dictum des IGH im „Certain Expenses“-Gutachen, Certain Expenses of the United Nations (Article 17, paragraph 2, of the Charter), Advisory opinion, ICJ Reports 1962, S. 151, 169. 119 s. Frowein/Krisch, Article 41, in: Simma (Hrsg.), The Charter of the United Nations, Rdnr. 17. 120 Wie bereits erwähnt, unterstreicht der Heilige Stuhl diese Besonderheit in seiner Arbeit im Rahmen der Vereinten Nationen und diese wurde auch wiederholt von den Mitgliedstaaten und den Organen der Organisation stillschweigend und auch ausdrücklich zur Kenntnis genommen. Vgl. Ansprache von Kardinal Angelo Sodano vom 16. September 2005 beim Gipfeltreffen der Staatsoberhäupter und Regierungschefs anlässlich der 60. Generalversammlung der Vereinten Nationen: „der Heilige Stuhl hat vor allem einen geistlichen Auftrag, dem aber die Pflicht entspringt, im Leben der Nationen präsent zu sein“, auf: , 30. November 2011. 121 Frowein/Krisch, Article 41, in Simma (Hrsg.), The Charter of the United Nations, Rdnr. 16. So hat z. B. im Falle Südrhodesiens (Zimbabwe) der Sicherheitsrat auf Zwangsmaßnahmen, welche die Telekommunikation beeinträchtigen könnten, mit Rücksicht auf die Menschenrechte verzichtet; s. Gowlland-Debbas, Security Council Enforcement Actions, S. 55 ff.

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cc) Beim Internationalen Gerichtshof Der Internationale Gerichtshof (IGH) ist ein Hauptorgan der Vereinten Nationen, dem die Hauptrechtsprechungsbefugnisse für die Organisation zukommen122. Sein Statut ist Bestandteil der Charta123. Er steht auch Nichtmitgliedstaaten als Instrument der friedlichen Streitbeilegung offen. Der Heilige Stuhl kann hierzu entweder durch eine Erklärung zur Fakultativklausel des Artikels 36 des Statuts des Gerichtshofes dessen Zuständigkeit anerkennen. Oder er kann als Vertragspartei zum Statut des IGH nach einer Resolution der Generalversammlung auf Empfehlung des Sicherheitsrates zugelassen werden124. Dazu müsste er die Bedingungen des Statuts und alle Verpflichtungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen nach Artikel 94 der Charta annehmen und sich zur Beteiligung an den Kosten des Gerichtshofes verpflichten125. dd) Im Menschenrechtsrat (1) Allgemein Der Menschenrechtsrat wurde 2005 von der Generalversammlung als ihr Unterorgan errichtet126 und hat am 19. Juni 2006 seine Arbeit aufgenommen127. Seine Errichtung wird als Meilenstein in den Bemühungen, den Menschen in das Zentrum jeglicher politischen Aktivität auf nationaler und internationaler Ebene zu rücken, verstanden. Er soll die bestehende Lücke zwischen den Erklärungen des Menschenrechtssystems der Vereinten Nationen, insbesondere der Treaty Based Bodies, und seiner praktischen Anwendung füllen, sowie als Werkzeug der internationalen Politik seinen Dienst am Menschen ausrichten128. Die Arbeit des Rates ist für sich genommen auch eine vertrauensbildende Maßnahme, indem Völker gegenseitig ihre Menschlichkeit und Gleichheit anerkennen und somit 122

Artikel 7 Abs. 1 und Artikel 92 VN-Charta. Fischer, in: Ipsen, § 62, Rdnr. 37. 124 Von dieser Möglichkeit hatten in der Vergangenheit die Schweiz (1946), Liechtenstein (1949), San Marina, Japan (beide 1953) und Nauru (1987) Gebrauch gemacht; s. International Court of Justice (Hrsg.), Acts and Documents 5 (1989), S. 175 und ICJ Yearbook 1997–1998, S. 69. 125 Mosler, zu Artikel 93 in: Simma (Hrsg.), The Charter of the United Nations, Rdnr. 3. 126 GA Res. 60/251, UN Doc. A/RES/60/251. 127 s. , 30. November 2011. 128 So Lajolo, Ansprache vom 20. Juni 2006 anlässlich der ersten Sitzung des Menschenrechtsrates, auf: , 30. November 2011. Bischof Lajolo hatte bei dieser Gelegenheit auch angekündigt, dass sich der Heilige Stuhl in die Diskussion zum Institutionsaufbau des Menschenrechtsrates einbringen wolle. 123

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eine Mentalität des Friedens schaffen, welche die kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Wurzeln der Gewalt ausmerzen129. Er ersetzt die 1946 errichtete Menschenrechtskommission des Wirtschafts- und Sozialrates130. Der Menschenrechtsrat setzt sich aus 47 Mitgliedstaaten zusammen, die einzeln in direkter Wahl von der Generalversammlung mit absoluter Mehrheit der Mitgliedstaaten131 gewählt werden. Dabei wird jedoch nach dem Grundsatz der ausgewogenen Verteilung der geografische Proporz respektiert132. Bei der Wahl der Mitglieder soll der Beitrag der Kandidaten zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte berücksichtigt werden; von diesen wird erwartet, dass sie sich ebenfalls dazu verpflichten, die Menschenrechte weiterhin zu fördern und zu schützen133. Die Mitglieder werden für drei Jahre gewählt und dürfen nicht unmittelbar nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten wiedergewählt werden134. Damit soll verhindert werden, dass sich eine de facto ständige Mitgliedschaft entwickelt. Der Heilige Stuhl ist kein Mitgliedstaat der Vereinten Nationen und kann somit nicht in den Menschenrechtsrat gewählt werden. Er kann jedoch mit dem Menschenrechtsrat zusammenarbeiten, nach den gleichen Verfahrensregeln, nach denen er mit der Generalversammlung zusammenarbeitet 135. (2) Das universelle Überprüfungsverfahren Nach diesem Verfahren werden alle Staaten regelmäßig einer Überprüfung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen unterzogen136. Es ergänzt die vertrag129 So Tomassi, Beitrag von Msgr. Silvano Maria Tomasi auf der Dritten Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates, vom 15. November 2006, auf: , 30. November 2011. 130 Zum Wirtschafts- und Sozialrat, s. Epping, in: Ipsen, § 32, Rdnr. 70 und Gloria, in: Ipsen,§ 44, Rdnr. 6 ff. 131 GA Res. 60/251, § 7: 96 Stimmen; jeder der 191 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verfügt über eine Stimme in der Generalversammlung, UN Doc. A/RES/60/ 251. 132 13 Sitze für die Gruppe der afrikanischen Staaten, 13 für die asiatischen Staaten, 6 für die Gruppe der osteuropäischen Staaten, 8 für die Gruppe der lateinamerikanischen und karibischen Staaten und 7 für die Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten. Am 9. Mai 2006 wurden die ersten 47 Mitglieder von der Generalversammlung gewählt. 133 GA Res. 60/251, § 8 und 9. 134 Ebd., § 7. 135 Ebd., § 11 i.V. m. Verfahrensregel 161 der Verfahrensordnung der Generalversammlung, UN Doc. A/RES/60/251 und A/520/Rev.17. 136 Ebd., § 9. In der Literatur und von den EU-Staaten wird die Ansicht vertreten, dass damit automatisch das individuelle Beschwerdeverfahren (ECOSOC Res. 1503) überholt ist, so: Kälin/Jimenez/Künzli/Baldegger, S. 21; s. a. , 30. November 2011.

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lichen Verfahren und soll diese nicht ersetzen. Der Menschenrechtsrat kann demnach nicht die Ergebnisse und Empfehlungen dieser Organe seinerseits einseitig überprüfen, sondern sich nur mit der Zusammenarbeit des betroffenen Staates sowie den jeweiligen Vertragsorganen befassen,137 und untersuchen, ob die vom Vertragsorgan gegebenen Empfehlungen vom betroffenen Staat umgesetzt wurden138. Ob sich das Verfahren auf Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen beschränkt, wird in der Resolution nicht ausdrücklich erwähnt. Auch wenn Nichtmitgliedstaaten der Vereinten Nationen einem Menschenrechtsabkommen beitreten können, wie dies beim Heiligen Stuhl der Fall ist, und der Menschenrechtsrat durch den universellen Überprüfungsmechanismus für sich das Recht beansprucht, die Einhaltung der menschenrechtsvertraglichen Verpflichtungen, wie sie in der Zusammenarbeit mit den Vertragsorganen ihren Ausdruck finden, zu untersuchen, ist es jedoch fraglich, ob eine Unterwerfung der Beobachterstaaten unter den universellen Überprüfungsmechanismus zwangsläufig gegeben ist. Unter Heranziehung des oben erwähnten Grundsatzes der Vertragsautonomie139 ist es nicht zu vertreten, dass die Vertragsstaaten der Menschenrechtsabkommen, die nicht Mitglieder der Vereinten Nationen sind und sich nur den in den Verträgen vorgesehenen Verfahren unterwerfen wollten, zwangsläufig in ein ex post errichtetes Verfahren eingebunden sind. Eine freiwillige Unterwerfung unter den Überprüfungsmechanismus ist aber denkbar. (3) Das Sonderverfahren zur religiösen Intoleranz Die Stelle des Sonderberichterstatters zur religiösen Intoleranz wurde von der Menschenrechtskommission errichtet140, um den zunehmenden Berichten von Fällen religiöser Diskriminierung systematisch und weltweit auf den Grund zu gehen141. Das Sonderverfahren wurde vorerst vom Menschenrechtsrat beibehalten. Der Sonderberichterstatter ermittelt nicht nur die Beziehungen zwischen Kirchen und Religionsgemeinschaften einerseits und den Staaten andererseits, sondern auch das Verhalten privater, einschließlich (extremistischer) religiöser Grup137 Die fehlende Zusammenarbeit der Staaten mit den Vertragsorganen ist ein Hauptproblem bei der Umsetzung von Verpflichtungen durch die Vertragsstaaten, so ein Bericht der Hochkommissarin für Menschenrechte vom 22. März 2006, UN Doc HRI/ MC/2006/2: Concept Paper on the High Commissioner’s Proposal to a Unified Standing Treaty Body. 138 Kälin/Jimenez/Künzli/Baldegger, S. 9. 139 s. o. Kapitel 5, I. 2. a). 140 Commission on Human Rights, Resolution 1986/20, Implementation of the Declaration on the Elimination of All Forms of Intolerance and of Discrimination Based on Religion or Belief, in: UN Doc E/CN.4/1986/65 (auch UN Doc. E/1986/22), S. 66. 141 Dickson, S. 348.

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pen142. Bei der Beurteilung des Verhältnisses der Staaten zu den Religionen versucht der Berichterstatter, kein bestimmtes Staat-Kirche-Modell zu bevorzugen. Dabei ist das Sonderverfahren an die gültigen internationalen Normen zum Schutz der Religionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot gebunden143. Der Heilige Stuhl hat freiwillig den Sonderberichterstatter zu einem Besuch eingeladen144, der seine Mission mit dem Zweck begründete, nicht die Gründe religiöser Intoleranz zu analysieren, sondern eine Liste der Widersprüche zwischen internationalem Recht und der mit diesem Recht unvereinbaren Praxis der Regierungen in allen Teilen der Welt zu erstellen145. Der Besuch beim Heiligen Stuhl war nicht nur ein Besuch bei einem Nichtmitgliedstaat der Vereinten Nationen, sondern auch eine Erweiterung der bisherigen Praxis um einen Dialog über die Erklärung zur Religionsfreiheit146 und alle anderen mit der Religions- und Glaubensfreiheit verbundenen Fragen mit den wichtigsten Religionen und Glaubensrichtungen, um Lösungen zu den Problemen der Intoleranz und der Diskriminierung zu finden147. Dabei hat der Sonderberichterstatter bewusst von dem Umstand Gebrauch gemacht, dass er durch den Heiligen Stuhl, als Leitungsorgan der katholischen Kirche, mit einer Religionsgemeinschaft in direkten Kontakt treten konnte, ohne dabei den Umweg über einen anderen Staat gehen zu müssen148. b) Mitgliedschaft in Unterorganen der Vereinten Nationen Die Generalversammlung hat eine offene Politik betreffend der Mitarbeit von Nichtmitgliedstaaten in ihren Unterorganen angenommen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese Unterorgane ebenfalls eine besondere Arbeitsbeziehung mit dem Wirtschafts- und Sozialrat haben, von dem sie gegebenenfalls auch Anweisungen entgegen nehmen149. 142

UN Doc. E/CN.4/1990/46. Dickson, S. 352 f. 144 UN Doc. E/CN.4/2000/65 § 117 ff. 145 UN Doc. E/CN.4/1987/35 § 2: „not to analyse the causes of religious intolerance, but to attempt to draw up a list of the contradictions still in evidence between the legislative provisions at international level [. . .] and the persistence in all areas of the world of incidents and government actions that are inconsistent with these provisions“. 146 GA Res. 36/55 vom 25. November 1981, UN Doc. A/36/684. 147 UN Doc. E/CN.4/2000/65, Executive Summary: „that supplements the ,traditional‘ visits which have been made thus far and are intended to establish a direct dialogue with the main religions and beliefs on the 1981 Declaration and all matters relating to freedom of religion and belief and to provide solutions to problems of intolerance and discrimination that may rise in this regard“. 148 Lemke, S. 62; s. a. UN Doc. E/CN.4/1996/95, § 21 ff. 149 Suy, The Status of Observers in International Organizations, S. 110. 143

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In UNCTAD und dem UNHCR hat der Heilige Stuhl die Stellung eines Mitgliedstaates150, ohne jedoch Mitglied der Mutterorganisation zu sein, von der diese Unterorgane ihre Existenz ableiten. Dies war vor der quasi-universellen Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen für mehrere Staaten der Fall. Damit sollten die Instrumente, die die Generalversammlung unterstützten151, auf eine möglichst breite Unterstützung aller Staaten bauen können. So kann der Heilige Stuhl wiederum, ohne sich allen Verpflichtungen unterwerfen zu müssen, die aus einer Vollmitgliedschaft resultieren, in den Politikbereichen, die ihm aufgrund seiner Mission besonders wichtig sind, direkten Einfluss ausüben. c) Verpflichtung des Heiligen Stuhles aus der Charta? Nach der obigen Darstellung der verschiedenen Rechte, die dem Heiligen Stuhl aufgrund seiner Staatsqualität im Sinne der Charta zukommen152, stellt sich aber die Frage, ob der Heilige Stuhl als Nichtmitgliedstaat der Vereinten Nationen direkt durch die Bestimmungen der Charta gebunden sein kann. Dies kann bejaht werden, sofern es sich bei den Bestimmungen um einen rein kodifikatorischen Ausdruck der Rechtsüberzeugung der Völkerrechtsgemeinschaft handelt und folglich Normen des allgemeinen Völkerrechts sind153. Das ist jedoch nicht der Fall bei Bestimmungen, die sich nur an Mitgliedstaaten richten154, auch wenn heute fast alle Staaten der Welt Mitglieder der Vereinten Nationen sind und nur der Heilige Stuhl als Beobachterstaat übrigbleibt. Umstritten ist wie Artikel 2 Ziffer 6 VN-Charta zu verstehen ist155, wonach die Organisation garantieren soll, dass auch Nichtmitgliedstaaten gemäß den Prinzipien der Charta handeln, sofern dies für die Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit notwendig ist. Die Ansicht, wonach in dieser Bestimmung Nichtmitgliedstaaten als Normadressaten gesehen werden können, gilt als überholt156; es handelt sich vielmehr um eine Verpflichtung der Organisation und ihrer Mitgliedstaaten, auf Nichtmitgliedstaaten einzuwirken157. Nach dem Prinzip der Vertragsautonomie der Völkerrechtspersonen, wie sie in Artikel 35 der 150

s. o. Kapitel 1, I. 3. Suy, The Status of Observers in International Organizations, S. 110. 152 s. o. Kapitel 5, I. 3. a). 153 Artikel 2 Ziff. 3 und 4 VN-Charta. 154 von Schenk, S. 270 f. 155 „The Organization shall ensure that states which are not Members of the United Nations act in accordance with these Principles so far as may be necessary for the maintenance of international peace and security.“ 156 s. Graf Vitzhum, zu Artikel 2 Ziff. 6, in: Simma (Hrsg.), Charta der Vereinten Nationen, Rdnr. 17. 157 Cahier, S. 711; so wohl auch Grossen, S. 32. 151

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Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK)158 kodifiziert ist, sind Nichtmitgliedstaaten der Vereinten Nationen nicht an die Charta und Entscheidungen ihrer Organe gebunden. Bereits seit den 1970er Jahren richten sich Resolutionen des Sicherheitsrats ohne genaue Abgrenzung an Mitgliedstaaten und Nichtmitgliedstaaten 159. Bei Sanktionen gegen Staaten und gegen Einzelpersonen hat der Rat immer zwischen der Umsetzungspflicht der Mitgliedstaaten und der freiwilligen Umsetzung der Nichtmitglieder unterschieden160. Seit den 1990er Jahren wurde ausdrücklich auch auf Nichtmitgliedstaaten Bezug genommen161, wodurch der Sicherheitsrat den universellen Geltungsanspruch seiner Resolutionen festigte. Eine rechtliche Bindung dieser Resolutionen für Nichtmitgliedstaaten muss jedoch mit Verweis auf Artikel 35 WVRK, der auch direkt oder als kodifiziertes Gewohnheitsrecht zur Auslegung der Charta heranzuziehen ist, abgelehnt werden. Dennoch will der IGH einer Feststellung des Friedensbruchs nach Artikel 39 der Charta erga omnes Wirkung zuerkennen162, wobei es nicht klar ist, ob sich diese auf die Feststellung des Rechtsbruchs beschränkt oder ob auch die damit verbundenen wiederherstellenden Maßnahmen umfasst sind163. Sofern jedoch ein Staat nicht den Vereinten Nationen beigetreten ist und sich nicht gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Charta ihrem Sicherheitssystem und den Entscheidungen ihrer Organe unterwirft, kann er nicht durch Beschlüsse dieser Organe gegen seinen Willen gebunden werden. d) Pflicht des Heiligen Stuhles zu einem freundlichen Verhalten gegenüber den Vereinten Nationen Zu unterscheiden von einer rechtlichen Bindung des Heiligen Stuhles als Nichtmitgliedstaat der Vereinten Nationen ist die völkerrechtliche Pflicht zu ei158 Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969, 1155 UNTS 331. 159 Rhodesien: SC Resolution 314 (1972); Südafrika: SC Resolution 418 (1977). 160 Vgl. Artikel 25 und 48 VN-Charta. Schindler, Kollektive Sicherheit der Vereinten Nationen, S. 471 f. Schindler möchte für Nicht-Mitgliedstaaten zwar keine Pflicht zur Umsetzung von Sanktionen, jedoch ein Verbot der vorsätzlichen Behinderung von Sanktionen gegeben wissen. 161 SC Resolution 661 (1990). 162 In seinem Gutachten zu Südwest-Afrika (heute: Namibia) bei einer wesentlich geringeren Mitgliederzahl als heute; s. IGH, Legal Consequences for States of the Continued Presence of South Africa in Namibia (South West Africa) notwithstanding Security Council Resolution 276 (1970), Advisory Opinion, ICJ Reports 1971, S. 16, 56. Man kann davon ausgehen, dass der IGH diese Ansicht bei einer heute quasi-universellen Mitgliedschaft ebenfalls vertreten würde, so: Schindler, Kollektive Sicherheit der Vereinten Nationen, S. 435, 472. 163 Zustimmend: Schaub, S. 125, sofern die Maßnahmen nicht das Gewaltverbot verletzen; ablehnend: Thürer, UN Enforcement Measures and Neutrality, S. 81 f.

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nem freundlichen Verhalten gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen. Eine solche Pflicht kann sich daraus ergeben, dass eine große Mehrheit der Staaten Mitglieder der Vereinten Nationen sind164. Beschlüsse der Generalversammlung und ihrer Unterorgane sind auch ein Ausdruck der gemeinsamen Rechtsüberzeugung der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten165, insbesondere wenn sie der Kodifikation des Völkerrechts166 dienen. 4. Teilnahme des Heiligen Stuhles an der Arbeit der Vereinten Nationen als Beobachterstaat a) Der Beobachterstatus Der Status eines Beobachters der Vereinten Nationen ist in der Charta nicht ausdrücklich vorgesehen. Dieses Rechtsinstitut ist eine Antwort auf praktische Bedürfnisse der Vereinten Nationen, wie sie sich unter anderem aus Artikel 35 Absatz 2 VN- Charta ergeben167, und eine Umsetzung des Postulats der Universalität der Organisation168. Der Status des ständigen Beobachters wurde in der Vergangenheit als ein institutionelles Instrument beschrieben, welches ungeplant und nur ungenau definiert ist und Staaten, welche keine Mitglieder sind, die Möglichkeit gibt, eine sinnvolle Beziehung zur Organisation zu unterhalten169. Der Status wird Nichtmitgliedstaaten, Regionalorganisationen und Staatengruppierungen, die keine internationalen Organisationen sind, sowie gewissen nationalen Befreiungsorganisationen zuerkannt. Letztere erhalten diesen Status zur Förderung, zum Vorgriff und zur Vorbereitung auf die Staatlichkeit. Dieser wird den Befreiungsbewegungen der Völker eingeräumt, denen die Selbstbestimmung und ein Recht auf einen eigenen Staat vorenthalten werden. Durch den Beobachterstatus erhalten diese eine kollektive Legitimierung in ihrem Bestreben nach Staatlichkeit170, werden aber auch dazu angehalten, ihr Anliegen mit friedlichen Mitteln zu verfolgen und zu fördern171. 164 So zu einer VN-freundlichen Verhaltenspflicht der Nichtmitgliedstaaten während der Rhodesienkrise von Schenk, S. 272. 165 Vgl. Fn. 164. 166 Vgl. Artikel 13 Abs. 1 VN-Charta. 167 s. o. Kapitel 5, I. 3. a) aa). 168 Ginther, zu Artikel 4, in: Simma (Hrsg.), Charta der Vereinten Nationen, Rdnr. 43; Suy, The Status of Observers in International Organizations, S. 84 und 97. 169 Glenn Mower Jr., S. 289. 170 Ginther, Liberation Movements, in: Bernhardt (Hrsg.), EPIL, Bd. 3, S. 211, 245 ff.; s. a. Glenn Mower Jr., S. 266 f. Bereits 1949 hatte der Generalsekretär Italien, die Republik Korea und die Schweiz als Beobachter willkommen geheißen, obwohl ihr Status noch nicht geklärt war. 171 Ginther, zu Artikel 4, in: Simma (Hrsg.), Charta der Vereinten Nationen, Rdnr. 48.

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b) Heiliger Stuhl als einziger Staat mit Beobachterstatus Seit 1964 ist der Heilige Stuhl mit einem Beobachter bei den Vereinten Nationen vertreten, um am globalen Dialog der Debatten in der Organisation teilzunehmen172. Der Heilige Stuhl hat den Status eines Beobachterstaates, der von der 58. Generalversammlung bestätigt173 und dessen Inhalt vom Generalsekretär, in einer vom Rechtsamt des Sekretariats verfassten Note, ausgestaltet wurde174. Die noch nicht in Kraft getretene Wiener Konvention über Staatenvertretungen bei internationalen Organisationen vom 14. März 1975175 nennt als Funktionen von ständigen Beobachtermissionen die Vertretung und Wahrung der Interessen des Entsendestaates und die Aufrechterhaltung einer ständigen Verbindung mit der Organisation, die Beobachtung der Tätigkeit der Organisation und Berichterstattung sowie die Förderung der Zusammenarbeit mit der Organisation. Daraus lässt sich folgern, dass Beobachterstaaten eine ständige Beziehung zur Organisation unterhalten und ihre Arbeit von nächster Nähe verfolgen, wenn nicht sogar der Versuch, an ihr teilzuhaben, intendiert wird. Das beinhaltet, dass sie sich auch für die in der Gründungsakte erklärten Ziele der Organisation einsetzen. Im Fall der Vereinten Nationen sind diese in Artikel 1 der Charta aufgeführt176. Nach Artikel 7a der Konvention vertritt die Mission den Entsendestaat und dessen Interessen bei der Organisation. Sie ermöglicht es dem Beobachterstaat, die Arbeit der Organisation zu verstehen, mit ihr zusammenzuarbeiten und mit ihr zu verhandeln. Insbesondere für neutrale Staaten oder andere neutrale Völkerrechtssubjekte ist der Beobachterstatus ein sinnvoller Mechanismus, um an den Arbeiten der Organisation aktiv mitzumachen, ohne dadurch den Neutralitätsstatus zu verlieren177. Dass der Beobachterstatus auch ohne ausdrückliche, geschriebene Rechtsgrundlage gewohnheitsrechtlich anerkannt ist, ergibt sich aus den folgenden Indizien: das Fehlen von Einwänden der Mitgliedstaaten178 und die Bestätigung des 172

Cardinale, The Holy See, S. 93 f.; Araujo, S. 316 f.; Barberini, S. 224. Resolution 58/314 vom 16. Juli 2004 (UN Doc. A/RES/58/314). 174 UN Doc. A/58/87. 175 Abgedruckt in: Archiv des Völkerrechts, Bd. 16 (1974–75), S. 410 ff. 176 1) den internationalen Frieden und Sicherheit aufrechtzuerhalten; 2) friedliche Beziehungen zwischen den Nationen auf Grundlage der Prinzipien der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Völker zu unterhalten; 3) internationale Zusammenarbeit zu erreichen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller oder humanitärer Art zu lösen sowie die Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle zu fördern, ohne Unterscheidung nach Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion. 177 Araujo, S. 350. 178 Suy, The Status of Observers in International Organizations, S. 155 f., mit Verweis auf den Beobachterstatus der Schweiz zwischen 1946 und 2002. 173

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Status durch die Generalversammlung179. Die jeweiligen Generalsekretäre haben schon sehr früh die Beteiligung von Beobachtern an den Aktivitäten der Organisation nicht nur genehmigt, sondern sie ausdrücklich dazu ermutigt180, sofern diese von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten diplomatisch anerkannt seien181. Für den Heiligen Stuhl stellte letztere Voraussetzung eine Herausforderung dar, weil er 1964 nur mit 38 der 115 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen diplomatische Beziehungen unterhielt. Die Staaten der Gruppe der osteuropäischen Staaten haben sich nicht gegen eine Mitarbeit des Heiligen Stuhles als ständiger Beobachter ausgesprochen. Dieselben Staaten haben sich auch 15 Jahre vorher nicht gegen eine Beteiligung des Heiligen Stuhles an den Arbeiten zur den Genfer Rotkreuz-Konventionen ausgesprochen. In der Praxis wird der Beobachterstatus aufgrund einer formlosen Mitteilung des Nichtmitgliedstaates an den Generalsekretär, eine permanente Beobachtermission einrichten zu wollen, beantragt182. Besteht Zweifel an der Staatsqualität, orientiert sich der Generalsekretär in seiner Beurteilung an der diplomatischen Anerkennung oder an der Mitgliedschaft in wenigstens einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen, der so genannten „Wiener Formel“ 183. Die Stellung der ständigen Beobachtermission des Heiligen Stuhles bei den Vereinten Nationen richtet sich nach den jeweiligen Sitzstaatsabkommen der Vereinten Nationen. Für die Vertretung in New York ergibt sich das Recht, ein Büro zu unterhalten aus den Rechten und Befreiungen, die im Hinblick auf die Einund Ausreise und den Aufenthalt am Sitz der Organisation unbedingt erforderlich sind184. c) Rechte und Pflichten des Heiligen Stuhls aufgrund des Beobachterstatus Die Rechte und Pflichten des Heiligen Stuhles als Observer State, also Beobachterstaat, werden in der Note des Generalsekretärs an die Generalversammlung dargestellt, in der dieser die Entscheidung der Generalversammlung, dem Heiligen Stuhl den Beobachterstatus als Nichtmitgliedstaat zuzuerkennen, weiter ausführt185.

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s. o. Fn. 173. Glenn Mower Jr., S. 277. 181 So Dag Hammarskjöld, zit. in: Glenn Mower Jr., S. 273. 182 Ginther, zu Artikel 4, in: Simma (Hrsg.), Charta der Vereinten Nationen, Rdnr. 45. 183 Suy, Observers in International Law, in: Wolfrum (Hrsg.), Antarctic Challenge, S. 264. 184 2 UNTS 11. 185 s. Fn. 174. 180

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Kap. 5: Die Kirche in der Organisation der Vereinten Nationen

aa) Schriftliche und mündliche Kommunikation Als Beobachterstaat genießt der Heilige Stuhl Rechte und Privilegien in den Sitzungen und der Arbeit der Generalversammlung186 und ihrer Ausschüsse sowie in den von der Generalversammlung einberufenen internationalen Konferenzen. Er hat ein Recht zur Teilnahme an der allgemeinen Debatte der Generalversammlung und ein Rede- und Antwortrecht187, welches er nach den Mitgliedstaaten, jedoch vor der palästinensischen Autonomiebehörde ausüben darf, ohne dass vorab hierzu besondere Erläuterungen gegeben werden müssen. Er kann immer seine Kommunikationen als offizielle Dokumente der Generalversammlung oder von Konferenzen unter der Schirmherrschaft der Generalversammlung herausgeben und zirkulieren lassen, ohne dass hierfür eine Anfrage eines Mitgliedstaates erforderlich wäre, auch dann, wenn eine Konferenz nicht allen Staaten offen steht. bb) Teilnahme an Entscheidungen Auf die Geschäftsordnung der Generalversammlung oder der unter ihrer Schirmherrschaft organisierten Konferenzen kann der Heilige Stuhl ebenfalls Einfluss nehmen. Zwar darf er keine Geschäftsordnungsanträge stellen; er kann jedoch in Debatten, die ihn betreffen, so genannte points of order188 erheben, solange diese nicht eine Entscheidung des Vorsitzenden betreffen. Er darf, gemeinsam mit mindestens einem Mitgliedstaat, einen Resolutionsentwurf unterstützen oder mittragen. Über einen vom Heiligen Stuhl mitgetragenen Resolutionsentwurf darf jedoch nur auf Antrag eines Mitgliedstaates, nicht des Heiligen Stuhles, entschieden werden. Er hat weder aktives oder passives Wahl- noch Vorschlagsrecht für die Ämter der Generalversammlung. cc) Wahlrecht Aus dem Status als Observer State leitet sich ebenfalls das Recht des Heiligen Stuhles ab, Kandidaten für die Richterämter bei den internationalen Straftribunalen für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda zu ernennen und an der Wahl der Richter teilzunehmen. An der Debatte vor der Wahl der Richter zu den beiden vom Sicherheitsrat errichteten Gerichten nimmt der Heilige Stuhl ebenfalls wie ein Mitgliedstaat der Vereinten Nationen teil189. 186 Papst Paul VI. war der erste Vertreter eines Nichtmitgliedstaates mit Beobachterstatuts, der in der Generalversammlung sprechen durfte; s. Suy, The Status of Observers in International Organizations, S. 132. 187 Ein Antwortrecht hat sich gewohnheitsrechtlich entwickelt und darf seit 1976 als gefestigt angesehen werden, s. Suy, The Status of Observers in International Organizations, S. 141, verweisend auf UN Doc. A/31/PV.9, § 154 und A/32/PV.29, S. 111 f. 188 Geschäftsordnungsanträge.

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dd) Protokollarische Aspekte In der Generalversammlung und bei internationalen Konferenzen sitzt der Heilige Stuhl in protokollarischer Reihenfolge hinter den Mitgliedstaaten und vor der palästinensischen Autonomiebehörde190. ee) Beitragspflicht Zusätzlich zu den Pflichtbeiträgen, die der Heilige Stuhl als Beobachterstaat für die Arbeit der Organisation leistet, trägt er auch freiwillig zum Haushalt bei, wie zum Beispiel in den Fond für „least developed countries“, damit diese an den Arbeiten der Vorbereitungskommission für den IStGH teilnehmen konnten191. d) Unterschied zu anderen Beobachtern aa) Palästinensische Autonomiebehörde Die palästinensische Autonomiebehörde hat unter der Bezeichnung „Palästina“ Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen, ohne jedoch dabei den Staaten zugerechnet zu werden192. Ihr Beobachterstatus hat ihren Ursprung im Beobachterstatus der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO)193, die als nationale Befreiungsorganisation von der Liga der Arabischen Staaten und der Generalversammlung der Vereinten Nationen durch Resolution 3210 (XXIX) vom 14. Oktober 1974 als „Vertreterin des palästinensischen Volkes“ 194 anerkannt wurde195. Anerkannte nationale Befreiungsorganisationen können regelmäßig an der Arbeit der Vereinten Nationen, insbesondere den Ausschüssen der Generalversammlung,

189 Artikel 13 bis des ICTY-Statuts und Artikel 12 bis des ICTR-Statuts, vgl. Sicherheitsratsresolutionen 808 (1993), UN Doc. S/RES/808 (1993), 955 (1994), UN Doc. S/ RES/955 (1994), und 1431 (2002), UN Doc. S/RES/1431 (2002). 190 Zu Palästina s. GA Res. 52/250, UN Doc. A/RES/52/350. 191 UN Doc. PCNICC/2000/L.1 vom 30. März 2000 und PCNICC/2000/INF/3 vom 6. Juli 2000. 192 UN Doc. ST/SG/SER.A/295, S. 289. Am 23. September 2011 hat Palästina einen Antragauf Mitgliedschaft beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingereicht, s. UN Doc. S/2011/592 und A/66/371. 193 Die PLO wurde 1964 gegründet, s. Palästinensische Nationalcharta, auf: , 30. November 2011. 194 „Représentant du peuple palestinien“. 195 Die Initiative zur Anerkennung einer nationalen Befreiungsorganisation wird meist von einer regionalen Organisation, wie der Afrikanischen Union, ergriffen, die Anerkennung wird dann von der Generalversammlung bestätigt, s. Daillier/Pellet, Rdnr. 343. Die SWAPO wurde zunächst von der Organisation der Afrikanischen Einheit, dann von den Vereinten Nationen als nationale Befreiungsorganisation anerkannt.

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Kap. 5: Die Kirche in der Organisation der Vereinten Nationen

sowie an unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen organisierten Konferenzen, Seminaren und anderen Veranstaltungen teilnehmen196. Die palästinensische Autonomiebehörde197 übt die ihr von Israel übertragene beschränkte198 Legislativ-, Judikativ- und Exekutivgewalt im Gazastreifen und dem Westufer des Jordans199 aus200. Es handelt sich um einen Staat in statu nascendi, der nur eine Teilvölkerrechtssubjektivität genießt201. Insofern handelt es sich bei Palästina (noch) nicht um einen Beobachterstaat, und seine Teilnahme an der Arbeit der Vereinten Nationen beruht weiterhin auf Resolution 3237 (XXIX), mit der die PLO eingeladen wurde, an der Arbeit der Generalversammlung und den von ihr und anderen Organen der Vereinten Nationen einberufenen oder unter deren Schirmherrschaft organisierten internationalen Konferenzen als Beobachter teilzunehmen. An den Arbeiten des Wirtschafts- und Sozialrats und seiner Ausschüsse nimmt die palästinensische Autonomiebehörde gemäß Verfahrensregeln 70 und 73 der Verfahrensordnung des Wirtschafts- und Sozialrates teil. bb) Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz ist ein im schweizerischen Privatrecht gegründeter Verein, mit Sitz in Genf, dem durch die Genfer Konventionen von 1949 eigene Befugnisse202 und durch Artikel 5 Absatz 4 des ersten Zusatzprotokolls sogar die Stellung einer Ersatzschutzmacht203 von den Vertragsparteien eingeräumt wurde. Somit wirkt das IKRK an der Durchführung der Abkommen mit und beaufsichtigt diese, beides unter unparteiischer Wahrnehmung der Interessen aller Konfliktbeteiligten. Damit ist die Befugnis verbunden, Kriegsgefangenen- und Internierungslager zu besuchen. Aus dieser Übertragung 196 GA Res. 3280 (XXIX), UN Doc. A/RES/3280 (XXIX), und GA Res. 3412 (XXX), UN Doc. A/RES/3412 (XXX). 197 Zum ersten Mal wurde der Gedanke einer solchen Behörde im Abkommen von Camp David vom 17. September 1978 erwogen. Nach der Grundsatzerklärung von Washington vom 13. September 1993 und in Umsetzung der Sicherheitsratsresolutionen 242 und 238 wurde die Behörde 1999 permanent errichtet. 198 Artikel I Nr. 1 Israeli-Palestinian Interim Agreement of the West Bank and the Gaza Strip vom 28. September 1995, abgedruckt in: ILM 1997, S. 551 ff., i.V. m. WyeRiver Abkommen vom 23. Oktober 1998, abgedruckt in: ILM 1998, S. 1251. 199 Seit dem israelisch-arabischen Krieg von 1967 von Israel besetzt. 200 Artikel IV des Kairoer Abkommens vom 4. Mai 1994. 201 Ginther, Die völkerrechtliche Stellung nationaler Befreiungsbewegungen, S. 144; s. a. Koenig, Christian, Der nationale Befreiungskrieg, S. 82. 202 Artikel 8 ff. GK I, II und III; Artikel 9 ff. GK IV. 203 D. h., dass das IKRK anstelle eines Staates mit den Aufgaben einer Schutzmacht betraut werden und sich selbst als Ersatzschutzmacht auf eigene Initiative hin anbieten kann, falls die Konfliktparteien keinen Staat als Schutzmacht benennen oder durch Vermittlung des IKRK keine Schutzmacht eingesetzt werden konnte, s. Fischer, in: Ipsen, § 67, Rdnr. 6; Daillier/Pellet, Rdnr. 581.

I. Rechtsformen und -folgen der Teilnahme des Heiligen Stuhles

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von völkerrechtlichen Rechten und Pflichten im Konfliktfall wird dem IKRK eine funktionale, aus dem humanitären Völkerrecht fließende204, Teilvölkerrechtssubjektivität zuerkannt. Darüber hinaus ist noch zu beachten, dass der Haushalt des IKRK und aller seiner Operationen fast ausschließlich aus Beiträgen der Vertragsparteien zu den Genfer Konventionen und von Drittstaaten besteht und das Komitee mit vielen Staaten, in denen es arbeitet, Sitzstaatabkommen abgeschlossen hat205. Aufgrund dieser Eigenschaft hat die Generalversammlung, unter Berücksichtigung der besonderen Rolle und der Mandate, die ihm durch die Genfer Konventionen von 1949 übertragen wurden206, dem IKRK durch die Resolution 45/6207 am 16. Oktober 1990 den Beobachterstatus zuerkannt208. Zuvor hatte das IKRK jedoch nur den Konsultativstatus im Wirtschafts- und Sozialrat und wurde als NGO behandelt. Somit konnte das IKRK lediglich auf Einladung an einzelnen Sitzungen teilnehmen, die sich mit humanitären Fragen befassten. Mit dem Beobachterstatus hat das IKRK beinahe unbeschränkten Zugang zu allen Foren der Vereinten Nationen209, Sitzungen und Kommunikationsmöglichkeiten, wodurch es größeren Einfluss auf den Entscheidungsprozess innerhalb der Organisation ausüben kann. Aufgrund seiner Politik der absoluten Neutralität und Vertraulichkeit kann das Komitee im Gegensatz zu intergouvernementalen Organisationen mit den Vereinten Nationen keine Informationen nach dem Gegenseitigkeitsprinzip austauschen. In der Literatur wurde vorgeschlagen, dem IKRK einen der IAEA vergleichbaren Status zuzuerkennen, sodass der IKRK-Präsident in allen humanitären Fragen an Sitzungen des Sicherheitsrates teilnehmen könnte210. Ein solches Recht könnte dem IKRK in einem besonderen Kooperationsabkommen zuerkannt werden. Derzeit bleibt es dem Generalsekretär überlassen, 204

So Koenig, Christian, Observer status for the ICRC, S. 37 f. s. Dominicé, La personnalité juridique internationale du CICR, in: FS Pictet, S. 663 ff. 206 „[I]n consideration of the special role and mandates conferred upon it by the Geneva Conventions of 1949.“ 207 UN Doc A/RES/45/6; s. a. das Arbeitsdokument: UN Doc. A/45/191. In ihrer Präambel verweist die Resolution auch auf seine besondere Rolle in internationalen humanitären Beziehungen. 208 UN Doc. ST/SG/SER.A/295 S. 308. Die Internationale Föderation vom Roten Kreuz und Roten Halbmond, der Souveräne Malteser Ritterorden und die Interparlamentarische Union haben innerhalb des Systems der Vereinten Nationen den gleichen Status wie das IKRK unter der Bezeichnung „autres entités auxquelles a été adressée une invitation permanente à participer en qualité d’observateurs aux sessions et aux travaux de l’Assemblée générale et ayant un bureau permanent au Siège de l’ONU“, UN Doc. ST/SG/SER.A/295, S. 309 ff. 209 Suy, The Status of Observers in International Organizations, S. 103. 210 Koenig, Observer status for the ICRC, S. 48; der Generaldirektor der IAEA kann gem. Artikel VII Abs. 2 des Abkommens zwischen den Vereinten Nationen und der IAEA an allen Sicherheitsratssitzungen, die sich mit Atomfragen befassen, teilnehmen. 205

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Kap. 5: Die Kirche in der Organisation der Vereinten Nationen

den Beobachterstatus des IKRK so auszugestalten, dass die Resolution der Generalversammlung adäquat umgesetzt wird. cc) Internationale regionale Organisationen und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen Die Charta sieht vor, dass die Organisation der Vereinten Nationen mit den Sonderorganisationen und internationalen regionalen Organisationen besondere Beziehungen unterhält211. Diese haben Beobachterstatus in den Organen der Vereinten Nationen, die sich mit ihrem Arbeitsgebiet befassen, wobei die IAEA als Sonderorganisationen die weitreichensten Befugnisse als Beobachter hat, mit dem Sicherheitsrat aber auch eng verbunden ist. Mit dem Wirtschafts- und Sozialrat können die Sonderorganisationen nach Artikel 63 der Charta besondere Kooperationsabkommen abschließen, die von der Generalversammlung jedoch bestätigt werden müssen. Sie dürfen auch an allen Sitzungen des Wirtschaftsund Sozialrates teilnehmen und diesen zu ihren Sitzungen jederzeit zulassen212. Gemäß Artikel 91 der Charta können sie ebenfalls vom Treuhandrat zur Teilnahme an dessen Sitzungen eingeladen werden. Der Sicherheitsrat kann Vertreter der Beobachterorganisationen dazu einladen, ihm Informationen oder sonstige Unterstützung in den Angelegenheiten geben, die von ihm behandelt werden213. 5. Rechte des Heiligen Stuhles in der Organisation der Vereinten Nationen aufgrund seiner Mitgliedschaft in der IAEA Als Mitglied der Internationalen Atomenergie-Organisation genießt der Heilige Stuhl dieselben Rechte und Pflichten wie andere Mitgliedstaaten von Sonderorganisationen der Vereinten Nationen, wenn eine Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen organisiert wird und allen Mitgliedstaaten der Organisation und ihrer Sonderorganisationen und -agenturen offensteht. Bei Konferenzen, die allen Staaten offenstehen, kann der Heilige Stuhl, der wie ein Staat behandelt wird, Kandidaten für Ämter der Konferenzen vorschlagen und an deren Wahl teilnehmen, Geschäftsordnungsanträge stellen, Resolutionen alleine tragen oder unterstützen und die Abstimmung über diese Resolutionen beantragen. Hier sitzt er in protokollarischer Reihenfolge bei den Mitgliedstaaten 211

Artikel 52 und 57 VN-Charta. Verfahrensregel 75 ECOSOC-Verfahrensordnung. 213 Verfahrensregel 39 der vorläufigen Verfahrensordnung des Sicherheitsrats; s. a. Artikel VII Abs. 2 des VN-IAEA-Kooperationsabkommens, wonach der IAEA Generaldirektor an Sitzungen des Sicherheitsrats teilnehmen kann, um diesem Informationen zu Fragen zu geben, die in den Kompetenzbereich der IAEA fallen. s. Suy, The Status of Observers in International Organizations, S. 110. 212

II. Kirchliche Vereinigungen als Nichtregierungsorganisationen

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inter pares, unter dem Buchstaben „H“, wenn die Verhandlungen in englischer Sprache (Holy See) und dem Buchstaben „S“, wenn sie in französischer Sprache (Saint Siège) geführt werden.

II. Kirchliche Vereinigungen als Nichtregierungsorganisationen im System der Vereinten Nationen NGOs sind in der Arbeit der Vereinten Nationen sowohl kritische Begleiter als auch Partner der Regierungen der Mitgliedstaaten. Ihre Zusammenarbeit mit internationalen gouvernementalen Organisationen hat ihren Ursprung im Völkerbund, wo sie ein Rede- und Beratungsvorschlagsrecht hatten und in den Ausschüssen des Völkerbundes tätig wurden214. In den Vereinten Nationen wird ihnen durch Artikel 71 der Charta eine eigene Rolle zuerkannt, indem ihnen die Entsendung von Beobachtern erlaubt und ein Konsultativstatus erteilt werden können215. Zwar gibt es kein ausdrückliches Recht auf Teilnahme, die Möglichkeit ist jedoch gegeben und somit haben die NGOs bereits in der Charta „einen Fuß in der Tür“ der Vereinten Nationen216. Die Definition von NGOs in der Charta ist weit. Ausgeschlossen sind nur gewinnorientierte Organisationen, nicht jedoch deren Zusammenschlüsse wie z. B. wirtschaftliche Interessenverbände. Im Übrigen müssen die Organisationen in einem der Tätigkeitsfelder des Wirtschafts- und Sozialrates arbeiten217. Detailfragen des Konsultativstatus im Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) werden in Resolution 1996/31218 geregelt. Auch andere Organe und Unterorgane der Vereinten Nationen können NGOs konsultieren. 1. Der Konsultativstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat und seinen Unterorganen Über Art und Umfang der Beteiligung von NGOs219 entscheidet ein ständiger Ausschuss des Wirtschafts- und Sozialrates220 (ECOSOC) auf Grundlage der ihm

214

Hüfner, in: Wolfrum/Phillip (Hrsg.), United Nations, S. 927. Auswärtiges Amt (Hrsg.), S. 112. 216 Boula, S. 119 f. 217 Welche wiederum sehr weit gefasst sind, wie Boula feststellt; ebd., S. 120. 218 ECOSOC Res. 1996/31 vom 25. Juli 1996. 219 Es sind ca. 1700 NGOs bei ECOSOC akkreditiert; s. Uhler, S. 25 ff.; man findet eine Liste der bei ECOSOC akkreditierten Organisationen auf , 30. November 2011. Die Verfahrensregeln 9 (2), 10, 12, 13 (3) und 80 bis 84 regeln die Mitarbeit der NGO im ECOSOC, s. UN Doc E/5715/Rev.2. 220 Council Committee on Non-Governmental Organisations, ECOSOC Res. 1996/ 31, § 60 ff. 215

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Kap. 5: Die Kirche in der Organisation der Vereinten Nationen

von den jeweiligen Organisationen gegebenen Informationen221. Man unterscheidet drei Kategorien von Konsultativbeziehungen mit ECOSOC und seinen Unterorganen222. Kategorie I, der allgemeine Konsultativstatus (general consultative status), wird den NGOs zuerkannt, die sich mit einer Mehrzahl der Aktivitäten des Rates befassen. Sie haben ein Rederecht, ein Recht auf die Verteilung von Stellungnahmen als Dokumente der Vereinten Nationen und ein Vorschlagsrecht für Tagesordnungspunkte223. Organisationen der Kategorie II mit einem besonderen Konsultativstatus (special consultative status) können spezifische Beiträge zu den Arbeiten des ECOSOC in einigen seiner Arbeitsbereiche leisten. Sie haben dieselben Beteiligungsrechte wie Organisationen der Kategorie I, jedoch kein Vorschlagsrecht für die Tagesordnung und nur ein Rederecht in den Unterorganen, die ihrer Spezialisierung entsprechen, oder mangels eines solchen, bei ECOSOC zu den Themenbereichen, in denen sie spezialisiert sind224. Organisationen der Kategorie III werden vom ECOSOC bei Bedarf konsultiert, wenn der Rat sich mit einer Frage befasst, die in den speziellen Arbeitsbereich der Organisation fällt. Die akkreditierten NGOs erhalten ebenfalls Zugang zu den Dokumenten des Wirtschafts- und Sozialrates und seiner Unterorgane sowie zu den Dokumenten, die der Presse zur Verfügung gestellt werden. Sie können die Einrichtungen des Sekretariats (Bibliothek, Konferenzräume) nutzen, sofern dies nicht die Arbeit der Vereinten Nationen beeinträchtigt225. Die Konsultativbeziehungen zwischen den Vereinten Nationen und den NGOs sind gekennzeichnet durch gegenseitige Rechte und Pflichten. Die Organisationen der Kategorien I und II müssen dem NGO-Ausschuss alle vier Jahre einen Arbeitsbericht überreichen226. Dabei erhalten sie die Gelegenheit, ihre Arbeit einem breiteren Kreis von Mitgliedstaaten bekannt zu machen, diese wiederum 221 Die Zahl der bei ECOSOC akkreditierten NGOs hat in den 60 Jahren seit dem Bestehen der Vereinten Nationen exponentiell zugenommen. s. Boula, S. 120. 222 Hierzu gehörte bis Mai 2006 auch die Menschenrechtskommission, die nunmehr durch den Menschenrechtsrat ersetzt wurde. Bei ihr waren Nichtregierungsorganisationen eine wichtige Informationsquelle bei Anhörungen zu Menschenrechtsverletzungen in den Mitgliedstaaten; s. Boula, S. 122 f. 223 ECOSOC Res. 1996/31, § 28. 224 Ebd., § 32 lit. a. 225 Ebd., § 67. Die Konsultativbeziehungen zu ECOSOC können als die bedeutendste Form der Mitarbeit von NGOs im UN-System bezeichnet werden, s. Ernstorfer, S. 12 f. 226 ECOSOC Res. 1996/31, § 61 lit. c; dieser Bericht sollte vier Seiten nicht überschreiten und muss in einer der beiden Arbeitssprachen des Sekretariats, Englisch oder Französisch, verfasst sein und den „parlamentarischen“ Sprachgebrauch respektieren, darf also in seiner Wortwahl und seinem Ton nicht verletzend sein, s. Guidelines for submission of quadrennial reports for Non-Governmental Organisations in General and Special Consultative Status with the Economic and Social Council, auf: , 30. November 2011.

II. Kirchliche Vereinigungen als Nichtregierungsorganisationen

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können so den Organisationen ein Feedback geben und ihren Beitrag als Partner in der globalen Entwicklung würdigen. Die bei den Vereinten Nationen akkreditierten NGOs sind auch zu einer Teilnahme an Veranstaltungen der Vereinten Nationen und im Rahmen ihrer jeweiligen Statuten sowie in Einklang mit dem Mandat der Organisation und ihrer Organe und Sonderorganisationen, zur Zusammenarbeit mit dieser verpflichtet. Diese Kooperation kann an einem der Sitze der Organisation oder in einem Land, in dem die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen tätig sind, stattfinden. Der Konsultativstatus kann einer NGO wieder entzogen werden. Dies geschieht, wenn es substanziierte und ausreichende Hinweise gibt, dass sie von einer Regierung finanziell unterstützt wird, damit diese Aktionen unternimmt, die mit den Zielen und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen im Widerspruch stehen. Sie kann den Status auch verlieren, wenn sich herausstellt, dass sie kein Interesse mehr an der Arbeit der Vereinten Nationen zeigt227. 2. Der Konsultativstatus bei anderen Organen a) Generalversammlung Die NGOs haben sich einen informellen Zugang zur Generalversammlung langsam und hart erarbeitet228. Sie haben Zugang zu den öffentlichen Sitzungen der Versammlung und ihrer Ausschüsse229, wobei sie in letzteren auch Stellungnahmen abgeben können und ihre Dokumente vor den Sitzungsräumen auslegen dürfen230. Auf der 10. Sondersitzung der Generalversammlung zur Abrüstung vom 23. bis 28. Juni 1978 durften NGOs erstmals eine mündliche Stellungnahme abgeben231. b) Sicherheitsrat Beim Sicherheitsrat werden NGOs ebenfalls angehört, das erste Mal bei der Vorbereitung der Sicherheitsratsresolution 1325 zur Rolle der Frauen in Frieden und Sicherheit232. Seitdem wurden NGOs zu den unterschiedlichsten Bereichen 227 ECOSOC Res. 1996/31, § 57 lit. c; dabei wird die Arbeit der drei Jahre vor der Übergabe des Berichtes in Betracht gezogen. 228 Suy, The Status of Observers in international Organisations, S. 106. 229 Verfahrensregeln 60 und 61 der Generalversammlung, UN Doc. A/520/Rev.17. 230 UN Doc. E/AC.70/1994/5, § 112 Fn. 1; s. a. Bartram, Beobachterstatus, in: Wolfrum (Hrsg.), Handbuch Vereinte Nationen, Rdnr. 27. 231 Pei-Heng, S. 36. 232 SC Res. 1325 (2000), UN Doc. S/RES/1325 (2000).

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Kap. 5: Die Kirche in der Organisation der Vereinten Nationen

angehört, jedoch nur bei thematischen Diskussionen des Sicherheitsrates, nicht wenn es um die Lage in einem der Mitgliedstaaten oder einem nicht selbstverwalteten Territorium ging. Das Sekretariat informiert die Vertreter der Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats über die Mitteilungen und Stellungnahmen von NGOs zu den Fragen, mit denen sich der Sicherheitsrat befasst, und gibt ihnen auf Anfrage eine Abschrift der von NGOs ausgearbeiteten Papiere. Vertreter von Mitgliedstaaten verweisen in ihren Beiträgen auch auf Dokumente von NGOs und bringen sie somit indirekt in die Arbeit des Sicherheitsrates ein. Als Beobachter werden NGOs jedoch nur zu öffentlichen Sitzungen zugelassen233. Auch vor Ort arbeiten sie mit den vom Sicherheitsrat errichteten Missionen der Vereinten Nationen zusammen, welche die Stellung eines Sonderorgans des Sicherheitsrates234 haben; er fordert diese Missionen in seinen Resolutionen oftmals zur Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft auf. c) Sekretariat NGOs können sich auch beim Sekretariat der Vereinten Nationen akkreditieren lassen235. Dies erfolgt aufgrund einer vom Generalsekretär erlassenen internen Verwaltungsvorschrift. Der Generalsekretär kann den NGOs seine Hilfe zur Verfügung stellen und von ihnen die Ausarbeitung von Studien, Gutachten, Positionspapieren und sonstigen Dokumenten erbitten. Sie erhalten Zugang zu Dokumenten, der Bibliothek, Räumlichkeiten für Konferenzen236 und können Bedienstete des Sekretariats in Angelegenheiten gegenseitigen Interesses konsultieren237. Bei der Ausgestaltung der Zusammenarbeit mit den NGOs ist dem Generalsekretär ein breiter Ermessensspielraum gegeben238. Die NGO-Sektion der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des Sekretariats (DPI)239 dient nicht nur dem ECOSOC-Ausschuss für NGOs als Sekretariat240, 233

UN Doc. S/96/Rev.7 Provisional Rules of Procedure of the Security Council, December 1982. 234 Artikel 29 VN-Charta. s. Simma, The Charter of the United Nations, Rdnr. 9 und 25. 235 Dies geschieht bei der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit, Department for Public Information, bei der über 1500 NGO akkreditiert sind. 236 In analoger Anwendung von ECOSOC Res. 1296 (XLIV) und ECOSOC Res. 1996/31. 237 Hempel, S. 149. 238 Vgl. ECOSOC Res. 1297 (XLIV), ECOSOC Res. 1739 (LIV) und ECOSOC 1740 (LIV); so Hempel, S. 150. 239 Die Abteilung für Wirtschafts- und Sozialfragen (DESA) verfügt ebenfalls über ein eigenes NGO-Referat; vor der Umstrukturierung des Sekretariats 1997 hatte auch die Abrüstungsabteilung (DDA, heute ODA) ein für die Arbeit mit Nichtregierungsorganisationen zuständiges Referat. 240 Vgl. ECOSOC Res. 1996/31, § 68 ff. Verbindungsbeamte für Nichtregierungsorganisationen gibt es nicht nur in New York, sondern an allen Dienstorten.

II. Kirchliche Vereinigungen als Nichtregierungsorganisationen

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zu dessen Aufgaben auch die Erleichterung der Teilnahme von NGOs an Sitzungen des Wirtschafts- und Sozialrates und seiner Unterorgane gehört. Sie hat weiterhin als Funktion, den Konsultativprozess mit NGOs auf andere Abteilungen des Sekretariats, die regionalen Wirtschaftskommissionen241, die Agenturen der Vereinten Nationen und andere Organe zu erweitern242. Es wurden dabei kritische Stimmen laut, die dem Sekretariat vorwarfen, über die rein formelle Prüfung der Zulassungskriterien hinauszugehen und eine gewisse Willkür bei den Vorschlägen für die Zuerkennung des Konsultativstatus walten zu lassen243. DPI unterhält des Weiteren mit solchen NGOs Arbeitskontakte, die keinen Konsultativstatus haben und deshalb nicht an den Debatten244 in den Vereinten Nationen teilnehmen, und akkreditiert diese formell. Diese Kontakte dienen hauptsächlich der Verbreitung von offiziellen Dokumenten der Vereinten Nationen und allgemeiner Informationen über die Organisation245. Kriterien für eine solche Zusammenarbeit sind die nationale oder internationale Anerkennung und Reputation der NGOs sowie ein aktives Informationsprogramm im Bereich der internationalen Beziehungen, das sie teilweise den Vereinten Nationen bereitzustellen bereit sind. Das Sekretariat unterstützt seinerseits die Informationsarbeit der NGOs, indem seine Bediensteten regelmäßig an „Briefings“ für NGOs und Besuchergruppen teilnehmen. Zu Beginn der Sitzungsperiode der Generalversammlung organisiert das Sekretariat in New York eine NGO-Konferenz mit jeweils aktuellen, die Arbeit der Vereinten Nationen betreffenden Themen246 sowie regionale Konferenzen an den Sitzen der regionalen Wirtschaftskommissionen. d) Die Menschenrechtsorgane der Vereinten Nationen NGOs beteiligen sich an allen Arbeitsbereichen der Vereinten Nationen, selbst solchen, die traditionell als ausschließlich staatliche Aufgabenbereiche verstanden werden. So werden sie beispielsweise in den verschiedenen Gebieten der Ab241 Es gibt fünf regionale Wirtschaftskommissionen: für Europa (ECE) mit Sitz in Genf, Asien und den Pazifik (ESCAP) mit Sitz in Bangkok, Afrika (ECA) mit Sitz in Addis Abeba, Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) mit Sitz in Santiago de Chile und Westasien (ESCWA) mit Sitz in Beirut. 242 UN Secretariat (Hrsg.), Report of the Interdepartmental Working Group on Relations with Non-Governmental Organisations, New York 1976; zit. in: Pei-Heng, S. 139. 243 Pei-Heng, ebd. 244 Vgl. ECOSOC Res. 1297 (XLIV) vom 27. Mai 1968. 245 Dies geschieht über ein sog. „Resource Centre“, UN Doc. E/AC.70/1994, S. 5; s. a. GA Res. 13 (I) und UN Doc. ST/DPI/SER.A/76 vom 15. April 1953; vgl. Report of the Secretary-General, 21. März 1968, UN Doc. E/4476, Annexes, S. 2; als Beispiel kann man die sog. Methodist Newsletters erwähnen, welche die amerikanische Landbevölkerung über die Aktivitäten der Vereinten Nationen informieren sollen, s. Pei-Heng, S. 154. 246 UN Doc. E/AC.70/1994/5. Kritisch zu diesen Konferenzen äußert sich Pei-Heng, S. 158.

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Kap. 5: Die Kirche in der Organisation der Vereinten Nationen

rüstungsarbeit beteiligt247. Auch katholische NGOs engagieren sich in diesen unterschiedlichen Rechtsbereichen der Arbeit der Vereinten Nationen und haben unter anderem zur Entstehung der Landminenkonvention248 und des Römischen Statuts des IStGH beigetragen249. Im Menschenrechtsschutz der Vereinten Nationen wird NGOs aber eine besondere Rolle eingeräumt, die sich von ihrer Teilnahme an den Verfahren anderer Organe und Unterorgane der Organisation der Vereinten Nationen sowie den Rechtssetzungsverfahren innerhalb des Systems der Vereinten Nationen unterscheidet250. Diese sollen im Folgenden zusammenfassend dargestellt werden. aa) Der Menschenrechtsrat Auch wenn diese neue Struktur nunmehr ein Unterorgan der Generalversammlung ist, sind weiterhin kirchliche NGOs mit ECOSOC-Konsultativstatus an den Sitzungen als Beobachter beteiligt251, mit dem bereits in der Menschenrechtskommission bestehenden Recht, sich schriftlich oder mündlich zu einem vorgesehenen Punkt in der Tagesordnung, nachdem sie sich in eine Rednerliste eingetragen haben, in den Sitzungen zu äußern. Die Rolle von NGOs besteht darin, dem Rat Informationen aus erster Hand zu geben, die diese von ihren Partnern in den verschiedenen Ländern erhalten. Sie können somit den Rat und Mitgliedstaaten, die nicht im Rat vertreten sind, auf die jeweiligen Menschenrechtssituationen aufmerksam machen, auch wenn die betroffenen Staaten sich nicht dazu äußern252. Des Weiteren steht ihnen die Möglichkeit eines vertraulichen Verfahrens zur Behandlung von Beschwerden über konkrete Menschenrechtsverletzungen des sogenannten 1503-Verfahrens offen253. Sie dürfen an das Hochkommissariat für Menschenrechte Beschwerden schicken, die dann von einer Arbeitsgruppe des Rates untersucht und bei einem begründeten Verdacht auf schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen an den Rat weitergeleitet werden.254. 247 United Nations (Hrsg.), Disarmament Yearbook, Bd. 29 (2004), New York 2005, S. 211, 239 und 243. 248 Vgl. , 30. November 2011. 249 König, S. 121; Lee, S. 391 ff. 250 s. a. Pillay, Navi, Foreword, in: Working with the United Nations Human Rights Programme: A Handbook for Civil Society, UN Doc.HR/PUB/06/10/Rev.1, S. iii. 251 Ihre Mitarbeit richtet sich nunmehr nach der Resolution der Generalversammlung GA Res. 60/251, die in § 11 zwar auf die ECOSOC Resolution 1996/31 verweist, jedoch unterstreicht, dass nur solche Nichtregierungsorganisationen mitarbeiten sollen, die am effektivsten zur Arbeit des Rates beitragen; s. a. LeBlanc. 252 LeBlanc. 253 ECOSOC Res. 1503 (XLVIII) und Entscheidung der Menschenrechtskommission 2000/109, sowie Resolution 1 (XXIV) der Unterkommission zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte.

II. Kirchliche Vereinigungen als Nichtregierungsorganisationen

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Die kirchlichen Vereinigungen nutzen ihren Konsultativstatus und ihre Präsenz in Genf (und New York), um die Belange der Bevölkerungen, mit denen sie arbeiten, in die Resolutionen des Rates einzubringen und die internationale Gemeinschaft über die Menschenrechtsfragen aufzuklären, die für die Kirche von Bedeutung sind255. bb) Zusammenarbeit mit den sogenannten Sonderverfahren (1) Allgemeine Überlegungen Die Menschenrechtskommission und ECOSOC haben verschiedene Verfahren und Mechanismen eingerichtet, in denen Experten in ihrer persönlichen Eigenschaft allein oder als Mitglieder von Arbeitsgruppen zu besonderen Menschenrechtsfragen arbeiten Diese Experten und Arbeitsgruppen, Sonderverfahren (special procedures) gennant, wurden zunächst vom Menschenrechtsrat aus Bestandsschutzgesichtspunkten übernommen. Diese Sonderverfahren haben keinen formellen Beschwerdemechanismus, wie dies bei den Vertragsverfahren der Fall ist, dennoch beruht ihre Arbeit nicht zuletzt auf den Informationen zu Menschenrechtsverletzungen, die sie von verschieden nicht-staatlichen Quellen, wie Familienmitgliedern von Opfern oder NGOs erhalten256. Im Rahmen der Diskussion um die Reform der Sonderverfahren wurde darauf hingewiesen, dass internationale und nationale NGOs an der Nachbearbeitung der Arbeiten, Missionen und Berichte der Sonderverfahren systematisch beteiligt werden sollten. Dies könnte im Rahmen von Arbeitsseminaren stattfinden, in de254 Zusammen mit dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe für Kommunikation führt das Sekretariat eine erste Zulässigkeitsprüfung durch und, falls die Beschwerde nicht offensichtlich unzulässig ist, fordert die betroffene Regierung zur Stellungnahme auf. Bei einer zweiwöchigen Sitzung, die üblicherweise Anfang August stattfindet, untersucht die Arbeitsgruppe in einem rein schriftlichen Verfahren die nicht offensichtlich unzulässigen Beschwerden und die Stellungnahme der betroffenen Regierungen, um festzustellen, ob es sich bei der angezeigten Verletzung um einen Einzelfall handelt oder ob man eine Regelmäßigkeit feststellen kann. Sollte eine solche Regelmäßigkeit festgestellt werden, befasst sich die Arbeitsgruppe mit dem Fall, die diesen an den Menschenrechtsrat (HRC Res. 2006/102 i.V. m. GA Res. 60/251, UN Doc. A/60/251) weiterleitet oder ihn abschließt. Der Menschenrechtsrat hat sodann die Möglichkeit sich mit dem Fall zu befassen, die weitere Entwicklung zu beobachten oder Empfehlungen auszusprechen. Der Vorsitzende des Rates nennt jährlich die Staaten, gegen die ein solches Verfahren geführt wurde. Ausführlich zu dem Verfahren, s. Office of the High Commissioner for Human Rights, Complaints Procedure, Fact Sheet Nr. 7 (Rev. 1), auf: , 30. November 2011; , 30. November 2011; s. a. Ipsen, § 48, Rdnr. 48 und Nowak, Einführung in das internationale Menschenrechtssystem, S. 123 ff. 255 Franciscans International und Dominicans for Justice and Peace (Hrsg.), 2005 Human Rights Handbook, Genf 2005, S. 17. 256 Franciscans International (Hrsg.), Jahresbericht 2005, Genf 2006, S. 5 f.

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nen Informationen über die Umsetzungen von Empfehlungen ausgetauscht werden und die Berichte solcher Treffen als Anhang in die Mitteilungen der Sonderverfahren an den Rat aufgenommen werden könnten257. (2) Die Zusammenarbeit mit dem Sonderberichterstatter für religiöse Intoleranz des Menschenrechtsrates Für NGOs ist es von Bedeutung, dass sich die Arbeit des Sonderberichterstatters weitgehend auf Informationen zu Menschenrechtsverletzungen stützt, die dem Sonderverfahren von verschiedenen staatlichen und nicht-staatlichen Quellen übergeben werden. Werden Informationen über bevorstehende schwere Menschenrechtverletzungen mitgeteilt, so kann das Sonderverfahren mit der betroffenen Regierung direkt in Kontakt treten und auf dem Schutz der Rechte des potenziellen Opfers bestehen. Solche Aktionen haben allerdings reinen Präventivcharakter und keine Bindungswirkung für spätere Verfahren. Dadurch können jedoch NGOs, über den Umweg des Sonderberichterstatters, gegenüber solchen Regierungen ihre Bedenken ausdrücken, mit denen sie keinen direkten Kontakt unterhalten (können). cc) Die Vertragsorgane Kirchliche Vereinigungen, Institute des geweihten Lebens und Gemeinschaften des apostolischen Lebens können als NGOs an der Arbeit der Vertragsorgane mitwirken, unabhängig davon, ob der Heilige Stuhl Vertragsstaat ist. Ihre Teilnahme richtet sich ausschließlich nach den Vertragsbestimmungen, welche den NGOs ein gewisses Mitwirkungsrecht zukommen lässt. Zum einen haben sie die Möglichkeit, sofern ihnen von ECOSOC ein Konsultativstatus zuerkannt wurde, als Beobachter an der Arbeit der jeweiligen Vertragsausschüsse teilzunehmen. Diese geben ihnen ebenfalls die Möglichkeit, den Ausschüssen direkt Berichte über einzelne Vertragsstaaten zukommen zu lassen, wobei diese Schatten- oder Parallelberichte von den Ausschüssen auch bei der Ausarbeitung der erwähnten Fragen- und Themenkataloge herangezogen werden. Ihnen kann ebenfalls die Möglichkeit gegeben werden, sich während der formellen Untersuchung eines periodischen Berichts zu diesem zu äußern. Die von NGOs, akademischen Institutionen, der Presse und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft zur Verfügung gestellten Informationen werden von den Ausschüssen bei ihren Empfehlungen berücksichtigt. Zum anderen kommt ihnen auch die Rolle zu, die Umsetzung der Vertragsverpflichtungen und der Empfehlungen zu beobachten sowie gegebenenfalls den jeweiligen Vertragsstaaten technische Hilfe anzubieten und an den öffentlichen Debatten in den Vertragsstaaten teilzunehmen. 257

UN Doc. E/CN.4/2006/116, S. 21, Abs. 54.

II. Kirchliche Vereinigungen als Nichtregierungsorganisationen

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Kirchliche Vereinigungen, Institute des geweihten Lebens und Gemeinschaften des apostolischen Lebens können ebenfalls als NGOs im eigenen Namen oder im Namen der Personen, für die sie vertretungsberechtigt sind, Individualbeschwerde bei vier258 der sieben Vertragsorgane einreichen, sofern sich der betroffene Vertragsstaat auch dem Individualbeschwerdeverfahren unterworfen hat. Dabei müssen sie eine Verletzung einer sie oder die von ihr vertretenen Personen schützenden Vertragsbestimmung durch einen Vertragsstaat geltend machen. Bevor eine Beschwerde eingereicht werden kann, muss der staatliche Rechtsweg erschöpft sein. Der Zeitraum zwischen der Erschöpfung des Rechtswegs und der Einreichung der Beschwerde sollte so kurz wie möglich sein. In Ausnahmefällen kann eine Beschwerde auch vor Rechtswegerschöpfung eingereicht werden, sofern der Schaden, der durch eine Verzögerung entstehen würde, irreparabel wäre. In diesen Fällen kann der zuständige Ausschuss Interimsmaßnahmen erlassen259. Der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat für NGOs eine allgemeine offene Einladung ausgesprochen, sich schriftlich zu allen Fragen, die ihn betreffen, zu äußern und stellt ihnen zu Beginn seiner Sitzungen einen Zeitrahmen zur Verfügung, während dessen sie sich auch mündlich zu Fragen des IPwskR äußern können260. Der Menschenrechtsausschuss hat eine ähnliche Einladung gegenüber NGOs ausgesprochen261.

3. Der Konsultativstatus bei internationalen Konferenzen NGOs können ebenfalls an internationalen Staatenkonferenzen teilnehmen, die unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen organisiert werden, wobei ihre Akkreditierung der Zustimmung der Mitgliedstaaten bedarf262. Die Stockholmer Umweltkonferenz von 1972 wird als Wendepunkt für die Rolle von NGOs auf Weltkonferenzen angesehen263. Heute erstreckt sich die Akkreditierung bei ECOSOC grundsätzlich auf internationale Konferenzen264. Dabei kann ihnen ein

258 Dies sind die Vertragsorgane der folgenden Menschenrechtsabkommen: IPbpR, CAT, CERD und CEDAW. 259 Ausführlich hierzu: Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights, Complaints Procedure, Fact Sheet Nr. 7 (Rev.1) auf: , 30. November 2011. 260 UN Doc. E/C.12/1993/WP.14. 261 Annual Report of the Human Rights Committee (2002), Annex III, § 12, UN Doc. A/57/40 (Vol. I). 262 ECOSOC Res. 1996/31, § 41; die Akkreditierung wird in der Vorbereitungsphase der Konferenz durch den Vorbereitungsausschuss, dem die Mitgliedstaaten angehören, ausgestellt. Der gesamte Akkreditierungsprozess ist in den §§ 43 ff. der Resolution geregelt. 263 Stoecker, S. 68. 264 ECOSOC Res. 1996/31, § 42.

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Kap. 5: Die Kirche in der Organisation der Vereinten Nationen

Rederecht zuerkannt werden265 und sie werden zu den Sitzungen der Vorbereitungskommissionen (sogenannte PrepCom) eingeladen266, die der Vorbereitung der Gipfeltreffen und Konferenzen dienen. Dort werden die wichtigsten Themen analysiert, Lösungsansätze diskutiert und das Konferenzdokument, das später von den Teilnehmern angenommen werden soll, vorbereitet267. NGOs treten nicht als ein monolithischer Block auf. Dabei darf auch nicht übersehen werden, dass sie, obwohl Akteure der Zivilgesellschaft, im Gegensatz zu demokratisch gewählten Regierungen nicht für sich beanspruchen können, den Willen der gesamten Bevölkerung beziehungsweise Zivilgesellschaft eines Landes oder einer Weltregion zu vertreten268. Dennoch spielen diese Organisationen eine wichtige Rolle bei internationalen Konferenzen und Verhandlungen; man kann wohl nicht davon sprechen, dass ihr Einfluss den der Regierungen verdrängt, doch ergänzen sie die Arbeit der Regierungen269. Auch ohne vollständige demokratische Legitimation tragen sie doch zu einem Gleichgewicht der Einflüsse bei internationalen Konferenzen bei270. Dabei ist es nicht nur wichtig, eine Balance zwischen den Staaten, beziehungsweise ihren Regierungen, und den Akteuren der Zivilgesellschaft herzustellen, sondern auch auf eine Ausgewogenheit ziwschen den verschiedenen Strömungen der globalen Zivilgesellschaft untereinander zu achten. 4. Internationale Gerichte im System der Vereinten Nationen Der Internationale Gerichtshof kann gemäß Artikel 50 seines Statuts nach freiem Ermessen jederzeit Personen, Personenvereinigungen und sonstige Einrichtungen mit der Vornahme von Untersuchungen und Gutachten betrauen und aufgrund seiner richterlichen Unabhängigkeit alle ihm zur Verfügung stehenden Informationen in seine Entscheidungsfindung miteinbeziehen 271, auch wenn 265

Boula, S. 120 f. Stoecker, S. 69. 267 Zur Arbeit der NGO auf der Umweltkonferenz von Rio de Janeiro, s. UN Doc. A/ CONF.151/4 (Part III), § 27.1, mit Verweis auf die Rolle der NGO bei der Umsetzung des Aktionsprogramms Agenda 21. 268 So auch Breitmeier/Rittberger, S. 6. Die Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen an internationalen Konferenzen hat in den letzten 30 Jahren exponentiell zugenommen: Auf der VN Umweltkonferenz in Stockholm 1972 waren 300 Nichtregierungsorganisationen vertreten, auf der VN Konferenz über Umwelt und Entwicklung 1992 waren es 1400 und an dem parallelen NGO-Forum nahmen 18.000 Nichtregierungsorganisationen teil, Heins, S. 79. 269 Raustiala, S. 719 ff. 270 Breitmeier/Rittberger, S. 10. Diesen Einfluss üben sie auch durch die Organisation sog. Parallelkonferenzen und Foren aus. Damit verleihen sie ihrer Stimme mehr Kraft und erhalten größere Aufmerksamkeit der Medien, s. Martens, Jens, S. 21. 271 Hempel, S. 117. 266

II. Kirchliche Vereinigungen als Nichtregierungsorganisationen

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diese auf einem anderen als in der Verfahrensordnung ausdrücklich vorgesehenen Weg zu ihm gelangt sind272. Im Gutachten zu Südwest-Afrika hat er gemäß Artikel 65 seiner Verfahrensordnung die International League for the Rights of Man aufgefordert, ihn bei der Untersuchung der rechtlichen Fragen zu unterstützen273. Diese hat jedoch die ihr auferlegten Fristen nicht eingehalten, was dazu geführt haben dürfte, dass der Gerichtshof nicht mehr auf die Unterstützung von NGOs als amici curiae zurückgegriffen hat274. Bei Streitverfahren zwischen Staaten können jedoch nur internationale gouvernementale Organisationen Stellungnahmen abgeben275. Bei internationalen Strafgerichten, wie dem IStGH, dem Internationalen Tribunal für das ehemalige Jugoslawien und dem Internationalen Tribunal für Ruanda, kann eine NGO als amicus curiae geladen werden. Dies geschieht auf Antrag des Gerichts, einer der Parteien oder aber auf eigenen Antrag der NGO276. 5. Sonderorganisationen und Programme Auch die Sonderorganisationen und Programme der Vereinten Nationen arbeiten mit NGOs zusammen. Hier soll exemplarisch die Arbeit mit dem Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR), dem Kinder- und Mütterhilfswerk (UNICEF) und dem Umweltprogramm (UNEP) skizziert werden. a) UNHCR Das Amt des Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) organisiert die Zusammenarbeit mit NGOs auf der Grundlage seiner Satzung277 und wählt die Organisationen, mit denen er zusammenarbeitet, nach objektiven Kriterien aus278. Im Rahmen seines Mandats und vorbehaltlich der Genehmigung des betroffenen Staates kann er NGOs bei der freiwilligen Repatriierung von Flüchtlingen oder deren Integration im Auffangstaat unterstützen. Er kooperiert auch mit ihnen bei 272 Military and Paramilitary Activities in and against Nicaragua (Nicaragua v. United States of America) Merits, Judgment. ICJ Reports 1986, S. 14, 25. 273 ICJ Pleadings, International Status of South West Africa Bd. 9 (1950), S. 327 und 346. 274 So Hempel, S. 116, s. a. Stoecker, S. 219. Der IGH hat ebenfalls den Antrag der NGO Ärzte gegen den Atomkrieg, die eine Stellungnahme abgeben wollte, geprüft, für den konkreten Fall dann aber als unzulässig abgelehnt, s. Hempel, S. 116, Fn. 135. 275 Artikel 34 Abs. 2 IGH-Statut i.V. m. Artikel 69 Abs. 4 IGH-VerfO. 276 Rule 74 ICTR Rules of Procedure ad Evidence, adopted on 29 June 1995, as amended on 10 November 2006, auf , 30. November 2011, s. a. Rule 103 Abs. 1, ICC Rules of Procedure and Evidence, UN Doc. ICC-ASP/1/3. 277 GA Res. 428 (V) – Annex, UN Doc. A/RES/428 (V). 278 UNHCR/NGO Partnership, s. UN Doc. E/AC.70/1994, S. 64.

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Kap. 5: Die Kirche in der Organisation der Vereinten Nationen

der Umsetzung seines Schutzmandates und koordiniert seine Aktivitäten mit NGOs vor Ort279. NGOs mit ECOSOC-Konsultativstatuskönnen beim Exekutivkomitee des UNHCR unter analoger Anwendung der Verfahrensregeln des ECOSOC 280 schriftliche und mündliche Erklärungen abgeben281. Darüber hinaus hat das Komitee ein eigenes, vom Hochkommissar unabhängiges Konsultationsverhältnis aufgebaut282, in das es auch solche Organisationen mit humanitärer und sozialer Zielsetzung miteinbezieht, die keinen Konsultativstatus bei ECOSOC haben. Ähnlich wie dem Generalsekretär wird dem Hochkommissar bei der Ausgestaltung der Beziehungen des UNHCR zu NGOs ein breiter Ermessenspielraum eingeräumt283. b) UNICEF Das Kinder- und Mütterhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) bezieht ebenfalls NGOs in seine Arbeit mit ein284. Sie werden über die Tagesordnung der Sitzungen des Verwaltungsrates (Executive Board) informiert, können schriftliche Stellungnahmen einreichen, Vertreter zu dessen öffentlichen Sitzungen entsenden und von ihm angehört werden285. Die Arbeit des Verwaltungsrates wird von einem NGO-Ausschuss unterstützt, dem sich nationale und internationale NGOs angeschlossen haben. Auch außerhalb des Ausschusses können sie Konsultativbeziehungen mit UNICEF unterhalten286, die über einen Verbindungsbeamten geführt werden287. Bei UNICEF-Regierungskonferenzen werden Vertreter von NGOs als offizielle Teilnehmer einbezogen und erhalten die gleiche Stellung wie Regierungsbeamte288. In den Ländern, in denen UNICEF tätig ist, sind sie als Partner an der Umsetzung von Programmen und Projekten beteiligt289. 279

UN Doc. A/AC.96/INF.177; s. a. GA Res. 428 (V), Ziff. 8 lit. h und i, Ziff. 10; UN Doc. A/AC.96/736, S. 13 ff.; kirchliche Nichtregierungsorganisationen waren seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges an der Flüchtlingsarbeit des UNHCR und seiner Vorgängeragenturen aktiv beteiligt; Nichols, S. 68. 280 ECOSC Res. 288 B (X). 281 Verfahrensregeln 39 und 40 der ExCom Verfahrensordnung, UN Doc. A/AC.96/ 187/Rev.4. 282 Macalister-Smith, in: FS Bernhardt, S. 477, 492. 283 So Hempel, S. 155; a. A. Macalister-Smith, in: FS Bernhardt, S. 477, 489. 284 Hempel, S. 156 f. 285 UNICEF (Hrsg.), Report of the Executive Board, UN ECOSOC OR (XIV) Suppl. No 7, S. 64, UN Doc. E/ICEF/177/Rev.6, Rule 50.2 und Annex Nr. 2 (c). 286 UN Doc. E/ICEF/NGO/79/Rev. 4; s. a. Zizzania, S. 76. 287 UN Doc. E/AC.70/1994/5, S. 63. 288 Zizzania, S. 20. 289 UN Doc. E/ICEF/1995/NGO/5, S. 31.

II. Kirchliche Vereinigungen als Nichtregierungsorganisationen

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c) UNEP Rechtsgrundlage für die Einbeziehung von NGOs in das Umweltprogramm der Vereinten Nationen ist die Resolution 2997 (XXVII) der Generalversammlung290 vom 15. Dezember 1972. Dabei werden Organisationen, die sich mit Umweltfragen befassen, ersucht, den Vereinten Nationen größtmögliche Unterstützung zu gewähren und zur Mitarbeit aufgerufen. Die konkrete Zusammenarbeit ist in der Verfahrensordnung des UNEP-Verwaltungsrats geregelt291. NGOs können an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen und auf Einladung des Vorsitzenden und mit Zustimmung des Verwaltungsrates mündliche Stellungnahmen abgeben. Ihre schriftlichen Mitteilungen werden durch das Sekretariat verteilt. Sie werden auch zur Durchführung von Programmen und Projekten herangezogen und erhalten hierfür eine finanzielle Unterstützung von UNEP 292. NGOs beteiligen sich an der Gestaltung von Programmen und der Überwachung von Umweltstandards293. Ihre Beteiligung an der Kontrolle der Entwicklung der Artenvielfalt wurde durch die Errichtung des World Conservation Monitoring Centre294 und im Bereich der Klimaüberwachung durch ein gemeinsames System von UNEP, UNESCO und der ICSU295 institutionalisiert. UNEP hat ebenfalls ein Liaison-Centre errichtet, welches die Öffentlichkeit über die Arbeit des Programms informiert296 und NGOs zur Verfügung steht. 6. Das Verhältnis zum Sitzstaat In dem Amtssitzabkommen mit der Organisation der Vereinten Nationen verpflichten sich die Vereinigten Staaten von Amerika die Ein- und Ausreise der Vertreter nicht-staatlicher Organisationen, die mit den Vereinten Nationen gemäß Artikel 71 der Charta zusammenarbeiten, zu ermöglichen297 und hierzu die notwendigen Visa zu erteilen. Dies dient der Funktionsfähigkeit der Vereinten Nationen, wobei manche Autoren hier ein subjektives Recht der NGOs zur Teilnahme am Meinungsbildungsprozess der Vereinten Nationen geschützt sehen wollen298, wofür auch ein internes Rechtsgutachten des Sekretariats299 und die Stellungnah290 291 292 293 294 295 296 297 298 299

GA Res. 2997 (XXVII), UN Doc. A/RES/2997 (XXXVII). UN Doc. UNEP/GC/3/Rev.3, Rule 69. UN Doc. UNEP/Ser.18, Report on New Projects 1995. GA Res. 39/229, UN Doc. A/RES/39/229. UN Doc. UNEP/Ser.3, 1992 Annual Report. UN Doc. E/CN.17/1993/14. UN Doc. UNEP/Ser.3, 1993 Annual Report of the Executive Director, S. 128. s. Artikel 11 Abs. 4, i.V. m. Artikel 13 lit a. und c. des Sitzstaatabkommens. So Hempel, S. 123. ILC Yearbook 1967 II, S. 288.

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men verschiedener Mitgliedstaaten sprechen300. Der Sitzstaat kann sich nur dann auf eine Notstandsklausel berufen, wenn er in der Einreise eines Vertreters einer NGOs eine Gefahr für die interne Sicherheit sieht und auf dieser Grundlage ein Visum ablehnen301. Österreich gewährt im Amtssitzabkommen mit der IAEA den Vertretern von NGOs ungehinderten Transit und räumt ihnen umfassende Privilegien und Immunitäten ein, wie sie üblicherweise Diplomaten und Bediensteten der Vereinten Nationen eingeräumt werden, jedoch ausdrücklich zum Schutz der IAEA302. 7. Rechenschaftspflicht und Legitimität Zwar wird regelmäßig erwähnt, dass NGOs das Demokratiedefizit der Vereinten Nationen und anderer intergouvernementaler Organisationen reduzieren und den Graben zwischen den Staaten und der Bevölkerung überbrücken helfen303. Man übersieht jedoch leicht das Problem der Legitimität, das sich für NGOs stellt. Vertreten NGOs die Interessen ihrer Mitglieder oder eher die ihrer (staatlichen oder privaten) Förderer? Sind sie bei der Rechtsgestaltung, Beobachtung und Rechtsdurchsetzung aufgrund ihrer finanziellen Abhängigkeit wirklich unabhängig? Entspricht ihre innere Organisation und Verwaltung den Grundsätzen der Transparenz? Innerhalb der Vereinten Nationen müssen die NGOs diesbezüglich gewisse Mindestvoraussetzungen erfüllen. Untereinander konkurrieren NGOs auch um Ressourcen und um die Aufmerksamkeit der öffentlichen Meinung, die stark ihre Finanzierung beeinflusst.

III. Mitarbeit der Kirche in den Vereinten Nationen als Rechtsfolge des Schutzes der Religionsfreiheit? Die Charta der Vereinten Nationen bestimmt in ihrem Artikel 1 Nr. 3, dass der Schutz der Menschenrechte eines der Ziele der Organisation ist. Als Beitrag zur Umsetzung dieses Zieles hat die Generalversammlung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte304 und die beiden internationalen Menschenrechtspakte305 verabschiedet. Zwar haben diese Resolutionen der Generalversammlung keinen rechtsverbindlichen Charakter für die Mitgliedstaaten306, sie leiten aber die Ar300

s. Liang, S. 434; Rodgers, S. 391. Liang, S. 445 ff. 302 Rodgers, S. 391. 303 Wouters/Rossi, S. 11, Fn. 22. 304 GA Res. 217 (III), UN Doc. A/RES/217 (III). 305 GA Res.2200 (XXI), UN Doc. A/RES/2200 (XXI). 306 Vgl. Artikel 10 ff. VN-Charta. Das bedeutet jedoch nicht, dass eine Resolution der Generalversammlung keine Rechtswirkung hat: handelt ein Mitgliedstaat in Über301

III. Mitarbeit als Rechtsfolge des Schutzes der Religionsfreiheit?

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beit der Organisation und können auch zur Entstehung von Völkergewohnheitsrecht führen307. Darüber hinaus hat die Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte deklaratorischen Charakter und wird als Ausdruck des völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts im Bereich der Menschenrechte verstanden308. Der Menschenrechtsschutz wurde in der Millenniumserklärung der Generalversammlung309 als Ziel der Organisation bestätigt. Wie bereits angedeutet310, kann man im Lichte der gegenwärtigen Diskussion im deutschen Staatskirchenrecht nun die Frage stellen, ob die Vereinten Nationen zur Umsetzung des Millenniumszieles des Menschenrechtsschutzes den Religionsgemeinschaften die Teilnahme an ihrer Arbeit ermöglichen müssen, wenn ja, in welcher Form311, und ob dies Auswirkungen auf ihre Stellung innerhalb der Organisation hat. Für den Heiligen Stuhl, dessen Mitarbeit in den Vereinten Nationen bereits ausführlich dargestellt wurde, stellt sich also die Frage, ob er auch aus Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und aus Artikel 18 IPbpR seine Völkerrechtssubjektivität312 oder intra-organisationelle Staatsqualität innerhalb der Vereinten Nationen ableiten kann. 1. Selbstverständnis und Eigeninteresse der Kirche Indem kirchliche Institutionen vom Kirchenrecht mit Rechtsfähigkeit versehen werden, will die Kirche ihr Handeln institutionell organisieren. C. 113 § 1 CIC bezeichnet die Kirche und den Heiligen Stuhl als moralische Personen, das heißt durch göttlichen Auftrag errichtete juristische Personen313. Indem das Kircheneinstimmung mit einer Resolution, so kann ihm das nicht durch einen anderen oder durch die Organisation als Rechtsverletzung entgegen gehalten werden. Entspricht eine Resolution nicht dem zuvor bestehenden Recht, kann sie also eine neue Rechtssituation schaffen und es den Staaten ermöglichen, eine der Resolution widersprechende lex anterior nicht mehr anzuwenden. Daillier/Pellet, Rdnr. 248. 307 Heintschel von Heinegg, in: Ipsen, § 16, Rdnr. 23. 308 Daillier/Pellet, Rdnr. 248; s. a. Urteil des französischen Kassationshofes im Fall Klaus Barbie vom 6. Oktober 1983, in: Cass. crim, Barbie, Bulletin des arrêts de la Cour de Cassation, 1983, S. 610. 309 GA Res. 55/2, § 24 f., UN Doc. A/RES/55/2. Die Resolution wurde von der Generalversammlung auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs angenommen, was juristisch nicht von Bedeutung ist, der Deklaration aber politisch ein größeres Gewicht gibt. 310 s. o. S. 24. 311 Näher hierzu, s. u. Kapitel 5, III. 2. 312 Der internationale Menschenrechtsschutz gilt „als herausragende Entwicklung einer Durchbrechung der Souveränität als staatlichem Schutzmantel“ und als Grundlage der Erweiterung des Kreises der Völkerrechtsubjekte, so: Tietje, Die Staatsrechtslehre und die Veränderung ihres Gegenstandes, S. 1085. 313 Im Französischen entspricht der Begriff personne morale dem Deutschen juristische Person, s. Dumey/Plasa, S. 248. Darauf verweist auch Germann, in: Arndt/Barth/ Gräb (Hrsg.), Christentum – Staat – Kultur, S. 411, 413.

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Kap. 5: Die Kirche in der Organisation der Vereinten Nationen

recht die Rechtsfähigkeit der Kirche und des Heiligen Stuhles deklariert, formuliert es ein kirchliches Interesse am Handeln, an der Teilnahme am Rechtsverkehr durch Institutionen, nicht nur durch Individuen, und macht im Verhältnis zu den Interessen anderer das Freiheitsinteresse der Kirche und des Heiligen Stuhles geltend314. Der ekklesiologische Ansatz zur Bestimmung der katholischen Kirche als von Gott gestiftete moralische Person und mit Souveränität ausgestattete Institution315, die „ihre politische Identität als Zeichen und Schutz der Transzendenz der menschlichen Person herausstellt“ 316, widerspricht dem nicht317. Das Zweite Vatikanische Konzil hat in seiner Menschenrechtsdebatte ein Verständnis der Menschenrechte als Teil einer Globalverfassung für die internationalen Beziehungen entwickelt318, die „neben ihrer regulativen Funktion auch die Funktion haben, die Weltgesellschaft selbst als soziale Ordnung zum Ausdruck zu bringen“. Dabei haben sie auch eine religiöse Bedeutung und prägen die Identität internationaler Akteure, die die Menschenrechte unterschiedlich erleben319. So kann die Kirche, aus ihrem heilsgeschichtlichen Selbstverständnis heraus, indem sie „auf die Ausübung legitim erworbener Rechte“ verzichtet und keine staatlichen Privilegien beansprucht320, für sich beanspruchen, dass sie ihre Stellung innerhalb der Globalverfassung auf die Grundlage der Religions- und Vereinigungsfreiheit stellt321. 2. Die deutsche verfassungsrechtliche Diskussion Das Grundgesetz gewährleistet in Artikel 4 Abs. 1 und 2 nicht nur die individuelle, sondern auch die korporative Religionsfreiheit, die Religionsgemeinschaften und Kirchen direkt zukommt322.

314 Germann, in: Arndt/Barth/Gräb (Hrsg.), Christentum – Staat – Kultur, S. 411, 420. Zum Selbstverständnis der katholischen Kirche, s. o. Kapitel 1, III. 315 Vgl. c. 133 CIC und Lumen Gentium, Artikel 2. s. a. Müller, Gerhard Ludwig, S. 68. 316 Nacke, S. 282. 317 Die göttliche Stiftung beschrankt sich übrigens nicht auf die Universalkirche, sondern umfasst auch die Teilkirchen, vgl. c. 369 CIC und c. 177 CCEO. 318 Nacke, S. 252. 319 Nacke, S. 255, verweisend auf Bonacker, S. 126. 320 Gaudium et Spes Artikel 76. 321 s. a. Nacke, S. 272 ff. m.w. N. 322 Morlok, zu Artikel 137 WRV, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz Kommentar, Rdnr. 42; BVerfGE 83, 341, 353 ff.; a. A. Ehlers, Artikel 137 WRV, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz Kommentar, Rdnr. 3; s. a. Korioth, Artikel 140 GG, in: Herzog/Scholz/ Herdegen/Klein (Hrsg.), Grundgesetz Kommentar, S. 21 f.

III. Mitarbeit als Rechtsfolge des Schutzes der Religionsfreiheit?

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a) Die Religionsfreiheit des Artikels 4 GG als ausschließliche Grundlage des Religionsverfassungsrechts Aus diesem Grundrecht heraus sei, so Morlok, das gesamte Religionsverfassungsrecht des Grundgesetzes zu begreifen323. Das Grundrecht wird demnach durch Artikel 140 GG in Verbindung mit Artikel 137 WRV insofern ergänzt, als dadurch der Inhalt der korporativen Religionsfreiheit weiter bestimmt wird und den Religionsgemeinschaften hierzu besondere Rechtsformen zur Verfügung stehen324. Der von der Rechtsfähigkeit zu unterscheidende, öffentlich-rechtliche Körperschaftsstatus ist somit grundrechtsfundiert und unterstützt nach dieser Ansicht nur die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Religionsgemeinschaft um ihrer selbst willen als Mittel zur Entfaltung der Religionsfreiheit325. Die religiöse Vereinigungsfreiheit garantiert eine „subjektiv-rechtlich bewehrte Pflicht zur sachangemessenen Ausgestaltung durch den Gesetzgeber“ 326, ohne einen Anspruch auf eine bestimmte Rechtsform zu begründen327. Dem Träger der Religionsfreiheit bleibt es wiederum überlassen, wie er diesen Freiheitsraum ausfüllt328 und für welche der angebotenen Rechtsformen er sich entscheidet. Die institutionellen Regelungen sind also „freie Angebote des konfessionell neutralen Staates zur Entfaltung der Religionsfreiheit der Bürger gleichen Glaubens, die sich in voller positiver wie negativer Religionsfreiheit dieser institutionellen Entfaltungsmöglichkeit bedienen können“ 329. Demnach müssen auch die Voraussetzungen für die Verleihung der Körperschaftsrechte so zu interpretieren und anzuwenden sein, dass sie die Religionsfreiheit unterstützen, sie aber nicht gefährden, und vom Grundsatz her geeignet sind, allen Religionen und Weltanschauungen die Grundlage für eine möglichst freie Religionsausübung im Rahmen der verfassungsrechtlichen Ordnung zu bieten330. Diese Ansicht lehnt eine Inpflichtnahme einer als öffentlich-rechtliche 323 Morlok, Die korporative Religionsfreiheit, in: Heinig/Walter (Hrsg.), S. 185, 190, m.w. N. in Fn. 17. Er räumt der individual-rechtlichen Perspektive den Vorrang ein, ebd. S. 191 und S. 194 ff. 324 Germann, in: Arndt/Barth/Gräb (Hrsg.), S. 411, 426 f., 429; s. a. Huber, Wolfgang, S. 15 f.; Walter, Staatskirchenrecht oder Religionsverfassungsrecht, in: Grote/Marauhn (Hrsg.), S. 215, 218; s. a. Huber, Peter, in: Heinig/Walter (Hrsg.), S. 155, 167 ff., der von der religiösen Vereinigungsfreiheit, der korporativen Religionsfreiheit, dem Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften und dem Körperschaftsstatus als „konzentrischen Kreisen“ spricht, die verschiedene Abstufungen des Grundrechts der Religionsfreiheit seien und sich an ihrem Bezug zum Individualgrundrecht orientieren. 325 Weber, Hermann, in: Heinig/Walter (Hrsg.), S. 229, 230 f. 326 Heinig, Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, S. 267. 327 BVerfGE 83, 341, 335. 328 BVerfGE 102, 370, 387 und 395; s. a. Korioth Die Entwicklung des Staatskirchenrechts, in: Heinig/Walter (Hrsg.), S. 39, 65. 329 Heckel, in: ders., Gesammelte Schriften, S. 647, 701. 330 Weber, Hermann, in: Heinig/Walter, Staatskirchenrecht oder Religionsverfassungsrecht, S. 229, 245; s. a. Germann, in: Arndt/Barth/Gräb (Hrsg.), S. 411, 429.

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Kap. 5: Die Kirche in der Organisation der Vereinten Nationen

Körperschaft strukturierten Religionsgemeinschaft durch den Staat ab. Die Körperschaftsqualität zusammen mit der Religionsfreiheit schafft lediglich den Rahmen dafür, dass „Religionsgemeinschaften das Ihre zu den Grundlagen von Staat und Gesellschaft beitragen können“ 331, nicht aber müssen332. Durch Globalisierung und Internationalisierung steht dazu das Staatskirchenrecht vor der Herausforderung, das Rechtsverhältnis zwischen Staat und Kirche auch in den übernationalen Kontext einzubinden, der sich eher einer grundrechtlichen Konstruktion als einem institutionellen Arrangement öffnen kann333, weil die Sprache des grundrechtlichen Ansatzes verständlicher ist334. Versteht man die Stellung der Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts in Deutschland nur als Ausdruck der öffentlichen Dimension von Religion unter dem Grundgesetz und dem sozial-ethischen Aspekt des Staates, so wird dies der öffentlichen Stellung der Kirchen nicht gerecht335: Eine demokratische Gesellschaft braucht den öffentlichen Meinungsaustausch, an dem die Kirchen teilnehmen336. Dazu gehört in Deutschland die Kooperation zwischen Kirche und Staat, als Ausdruck der staatlichen Anerkennung der Religion als wichtige, gesellschaftsgestaltende Grundlage des Staates337, und der besondere Schutz der Kirchen, die ein Fundament der freiheitlichen Verfassung sind, durch das Staatskirchenrecht338. b) Religionsfreiheit und Staatskirchenrecht als zwei Säulen des Religionsverfassungsrechts Nach Ansicht anderer sieht in der institutionellen Gewährleistung mehr als die weitere Bestimmung des Abwehrrechts gegen den Staat339 und möchte das Grundrecht des Artikels 4 GG von einem objektiven Grundverhältnis von Staat und Religionsgesellschaften auseinanderhalten340. Sie sieht das deutsche Religionsverfassungsrecht als auf zwei Säulen stehend: dem Grundrecht der Reli331

BVerfGE 102, 370, 387. Weber, Hermann, in: Heinig/Walter (Hrsg.), S. 229, 232. 333 Waldhoff, Die Zukunft des Staatskirchenrechts, S. 67; Huber, Peter, in: Heinig/ Walter (Hrsg.), S. 155, 157. 334 Walter, Staatskirchenrecht oder Religionsverfassungsrecht, in: Grote/Marauhn (Hrsg.), S. 237 ff.; s. a. Magen, Zum Verhältnis von Körperschaftsstatus und Religionsfreiheit, S. 888 ff. 335 Huber, Wolfgang, S. 15 f., mit Verweis auf Böckenförde, Die Entstehung des Staates, S. 112. 336 Huber, Wolfgang, S. 15 ff. 337 Ebd., S. 7, 21. 338 Kirchhof, Die Freiheit der Religionen, S. 113. 339 Huber, Wolfgang, S. 7 und 39. 340 Hillgruber, Der öffentlich-rechtliche Körperschaftsstatus, in: Heinig/Walter (Hrsg.), S. 214 f. 332

III. Mitarbeit als Rechtsfolge des Schutzes der Religionsfreiheit?

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gionsfreiheit und dem historisch gewachsenen Staatskirchenrecht341. Der öffentlich-rechtliche Körperschaftsstatus ist demnach grundrechtlich indifferent, da er den Aktionsradius der Religionsgemeinschaften weder erweitert noch einen Zuwachs an grundrechtlicher Freiheit verschafft342. Er öffnet vielmehr „eine besondere Zuordnungsmöglichkeit der Religionsgemeinschaft zum Staat“ und ist durch die Bereitschaft, öffentlich zu wirken, sich dem Staat zuzuwenden, zwischen ihm und den einzelnen Gläubigen zu vermitteln343, gerechtfertigt, sofern die Religionsgemeinschaft „im Rahmen ihres Wirkens aus freien Stücken die abendländische Kulturidentität“ 344 unterstützt. Durch den Körperschaftsstatus wird nach dieser Ansicht eine Verbindung mit dem Staat zum Wohle der Allgemeinheit hergestellt345, ohne dass die Religionsgemeinschaften sich dadurch einer besonderen staatlichen Kirchenhoheit unterwerfen oder eine Einschränkung ihres Selbstbestimmungsrechts hinnehmen müssen346. Er drückt eine Wertschätzung der sozialen Kräfte der Religion und ihrer Bedeutung für das öffentliche Leben, also ihrer Staat und Gesellschaft zukommenden Kulturleistung, aus347 und aktiviert außerstaatliche Fähigkeiten für die allgemeine Sache348. Er reflektiert auch die Gewähr einer dauerhaften Existenz der Religionsgemeinschaft349. Ihrerseits muss die Religionsgemeinschaft, die die Körperschaftsqualität für sich in Anspruch nimmt, zur Kooperation mit dem Staat fähig und willens sein, indem sie die damit verbundene Rechtsstellung ausfüllt und dem Staat ein solches Maß an Loyalität entgegenbringt, dass sie seine Verfassungsordnung akzeptiert und nicht eine andere Staats- und Gesellschaftsform anstrebt350. Mit dem Körperschaftsstatus ist demnach ein besonderer Öf341

Ebd., S. 225 f. Hillgruber, Der öffentlich-rechtliche Körperschaftsstatus, in: Heinig/Walter (Hrsg.), S. 214, 215, verweist auf BVerwGE 105, 117 und 127 und auf von Campenhausen, S. 170 f. 343 Korioth, Die Entwicklung des Staatskirchenrechts, in: Heinig/Walter (Hrsg.), S. 39, 65 344 Uhle, Staat – Kirche – Kultur, S. 142, zur Kulturidentität gehören auch die Menschenwürde, Freiheits- und Gleichheitsrechte und eine freiheitliche Verfassungsordnung. 345 Hillgruber, Der Körperschaftsstatus von Religionsgemeinschaften, S. 1347, 1353 f. 346 Hillgruber, Der öffentlich-rechtliche Körperschaftsstatus, in: Heinig/Walter (Hrsg.), S. 214, 216, verweisend auf BVerfGE 18, 385 (386 f.), 30, 415 (428); 42, 312 (321 f.); 53, 366 (387) und 66, 1 (19 f.). 347 Hillgruber, Der öffentlich-rechtliche Körperschaftsstatus, in: Heinig/Walter (Hrsg.), S. 214 f.; Kirchhof, Die Freiheit der Religionen, S. 114 ff. 348 Isensee, Die Zukunftsfähigkeit des deutschen Staatskirchenrechts in: FS Listl, S. 67, 77. 349 Kirchhof, Die Kirchen und Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts, in: HdbStKirchR, S. 651, 685. 350 Hillgruber, Der öffentlich-rechtliche Körperschaftsstatus, in: Heinig/Walter (Hrsg.), S. 214, 220. 342

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Kap. 5: Die Kirche in der Organisation der Vereinten Nationen

fentlichkeitsauftrag verbunden, der über die grundrechtliche Berechtigung zur öffentlichen Tätigkeit hinausgeht und der Religionsgemeinschaft einen privilegierten Zugang zum öffentlichen Bereich und den Staatsorganen verschafft351. Kritiker lehnen die Ansicht mit der Begründung ab, dass Artikel 137 Absatz 5 WRV die Tätigkeit jeder Religionsgemeinschaft verfassungsunmittelbar als gemeinnützig anerkennt, wenn sie sich nur rechtstreu verhält352. Die Gemeinwohldienlichkeit ist demnach nur „eine Verhaltenserwartung, welche die grundrechtliche Freiheit der korporierten Religionsgemeinschaften nicht relativiert, sondern den Staat zur Sicherung der Freiheitsbedingungen auffordert“ 353. Der Staat muss daher wegen der gleichen Religionsfreiheit für jedermann alle religiösen Äußerungen gleich behandeln354 und den Körperschaftsstatus als Ausdruck ihrer sozialen Relevanz und zur Sicherung angemessener und gleichheitsgemäßer Entfaltungsräume den Religionsgemeinschaften zuerkennen.355 Eine besondere gegenseitige Loyalitätsbeziehung zwischen der Religionsgemeinschaft und dem Staat, beziehungsweise eine privilegierte Stellung der Religionsgemeinschaft gegenüber dem Staat lehnen sie ab356. c) Spannungsverhältnis zwischen Gemeinwohl und Eigeninteresse Die dargestellten Auffassungen spiegeln gegensätzliche Sichtweisen des Staatskirchenrechts wider: ein Spannungsverhältnis zwischen staatlich definierten, auf das Gemeinwohl ausgerichteten Interessen und dem Eigeninteresse der religiösen Akteure. Ersteres bezeichnet Heinig als die „klassische Auffassung“ des Staatskirchenrechts357. Nach dieser steht das Interesse des Staates im Zentrum des spezifischen institutionellen Arrangements. Der Staat macht sich die Kirche als geistige Ordnungsmacht zu eigen und gibt ihr eine besondere Rechtsstellung, die über die staatsbürgerliche Freiheit hinausführt. Dagegen stehen die Vertreter der zweiten, auch als „Religionsverfassungsrecht“ bezeichneten Ansicht, die den Schutz der religiösen Interessen in den Vordergrund stellen und in diesem Rah351 Kirchhof, Die Kirchen und Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts, in: HdbStKirchR, S. 651, 674. 352 Magen, Körperschaftsstatus und Religionsfreiheit, S. 183. 353 Ebd., S. 295. 354 Kritisch zu dieser Ansicht Kirchhof, Die Freiheit der Religionen, S. 114 f., der diese Ansicht als „falsche These“ bezeichnet. 355 Robbers, Sinn und Zweck des Körperschaftsstatus im Staatskirchenrecht, in: FS Heckel, S. 411 f. Hillgruber lehnt die Abstufung nach der gesellschaftlichen Bedeutung der jeweiligen Religionsgemeinschaft ab, Hillgruber, Der öffentlich-rechtliche Körperschaftsstatus, in: Heinig/Walter (Hrsg.), S. 214, 219. 356 Germann, in: Arndt/Barth/Gräb (Hrsg.), S. 411, 428 f. 357 So Heinig, Kritik und Selbstkritik, in: ders./Walter, S. 357 ff.; der von einem begriffspolitischen Grundsatzstreit spricht und dabei auch die Frage stellt, ob es sich überhaupt um einen politischen oder einen ausschließlich akademischen Streit handelt.

III. Mitarbeit als Rechtsfolge des Schutzes der Religionsfreiheit?

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men auch eine indirekte Verfolgung des Gemeinwohlinteresses sehen. Diese Interpretationen sind durch das „konfessionell, theologisch und religionsphilosophisch geprägte Religionsverständnis als auch das sozialtheoretisch geformte Staats- und Verfassungsverständnis“ 358 beeinflusst. 3. Übertragung der deutschen verfassungsrechtlichen Diskussion auf die internationalen Menschenrechtsinstrumente Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die beiden Menschenrechtspakte359 wenden sich in erster Linie an die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen beziehungsweise die Vertragsstaaten der beiden Pakte. Sie haben daneben eine organisationsinterne Wirkung, zu deren Hauptaufgaben auch der Schutz der Menschenrechte gehört360. Weitere Ziele sind die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Herbeiführung der internationalen Zusammenarbeit zur Lösung internationaler Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art361. Da die Menschenrechtserklärung und die beiden Pakte von der Generalversammlung angenommen wurden, sind die Vereinten Nationen als Organisation durch sie verpflichtet; ihre Arbeit muss sich also wenigsten an ihren Inhalten orientieren362. Auch an der Erklärung über religiöse Intoleranz und Diskriminierung363 haben sich die Vereinten Nationen zu orientieren. Als Resolutionen der Generalversammlung sind die vier Dokumente zwar nicht bindend364, haben jedoch eine deklaratorische Wirkung, indem sie die in der internationalen Gemeinschaft anerkannten Ziele und Prinzipien widerspiegeln365. Der Schutz der Religionsfreiheit ist somit Teil der Aufgaben der Vereinten Nationen.

358

Heinig, Kritik und Selbstkritik, in: ders./Walter, S. 357. GA Res. 217 A (III) und GA Res. 2200 A (XXI), abgedruckt in: United Nations (Hrsg.), Human Rights – A Compilation of International Instruments, Bd. 1, 1. Teil, New York u. a. 2002. 360 Artikel 1, Abs. 3, Artikel 55, lit. c und Artikel 76, lit. c VN-Charta. 361 Epping, in: Ipsen, § 32, Rdnr. 13 und § 48, Rdnr. 37 ff. 362 Annan, Kofi A., Foreword, in: United Nations (Hrsg.), Human Rights – A Compilation of International Instruments, Bd. 1, 1. Teil, New York u. a. 2002 (auch: UN Doc. ST/HR/1/Rev.6 (Vol. I, Part 1)), S. xiii: „Human Rights [. . .] lie at the heart of everything the United Nations aspires to achieve in its global mission of peace and development.“ 363 GA Res. 1781 (XVIII), Declaration on the Elimination of All Forms of Intolerance and of Discrimination based on Religion and Belief; Lerner, S. 21; Wolfrum, Der völkerrechtliche Schutz religiöser Minderheiten und ihrer Mitglieder, in: Grote/Marauhn (Hrsg.), S. 53 ff. 364 Die beiden Menschenrechtspakte wurden erst durch die Ratifizierung durch die Vertragsstaaten für diese rechtsverbindlich. 365 Dickson, S. 345; Walter, Religionsverfassungsrecht, S. 458. 359

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Kap. 5: Die Kirche in der Organisation der Vereinten Nationen

Man kann also, unter Heranziehung der verfassungsrechtlichen Debatte in Deutschland, die Frage stellen, ob der Heilige Stuhl seine Stellung in den Vereinten Nationen auch aus dem von der Organisation zu schützenden Menschenrecht der Religionsfreiheit ableiten kann. Folgt man der „religionsverfassungsrechtlichen“ Ansicht366, so würde sich die Völkerrechtspersönlichkeit des Heiligen Stuhles, als dem auf göttlichem Recht beruhenden Leitungsorgan mit Primatialgewalt, direkt aus der Religionsfreiheit ableiten lassen, auch wenn das Grundrecht keine korporative, sondern nur eine kollektive Dimension hat367. Der Menschenrechtsausschuss hat festgestellt, dass das Recht, seinen Glauben alleine oder in Gemeinschaft mit anderen zu leben, weit auszulegen ist und auch die Regelung der Angelegenheiten der Religionsgemeinschaft als Kollektiv umfasst368. Dabei kann die Religion von den Gläubigen im Kollektiv nach innen und nach außen ausgeübt werden. Die vom Menschenrechtsausschuss aufgezählten Handlungen sind als nicht abschließende Beispiele zu verstehen. Die Freiheit, die Religion im Kollektiv auszuüben, muss also auch das „Wie“ umfassen. Dazu gehört sowohl die innere Struktur, zum Beispiel als hierarchisch verfasste Kirche, als auch die Struktur, mit der die Religionsgemeinschaft nach außen hin tätig wird. Die Völkerrechtspersönlichkeit der Religionsgemeinschaft oder eines ihrer Leitungsorgane ist eine dieser Möglichkeiten, ein institutionelles Angebot der Staatengemeinschaft an die Religionsgemeinschaft. Auf die Vereinten Nationen bezogen wäre es also ein Angebot der Organisation an die Religionsgemeinschaft, mit den Mitgliedstaaten im institutionellen Rahmen der Charta auf gleicher Ebene in Beziehung zu treten. Wendet man die „staatskirchenrechtliche“ Argumentation369 an, so wäre die Völkerrechtspersönlichkeit des Heiligen Stuhles ausschließlich historisch gewachsen, ähnlich dem Körperschaftsstatus der Kirchen im deutschen Verfassungsrecht. Die Völkerrechtspersönlichkeit des Heiligen Stuhles, und gegebenenfalls anderer Religionsgemeinschaften, würde dann zum Wohle der internationalen Gemeinschaft, und auf die Vereinten Nationen bezogen, zum Wohle der Organisation gewährt370. Die Völkerrechtspersönlichkeit wäre dann Ausdruck der „Wertschätzung der sozialen Kräfte der Religion und ihrer Bedeutung für das 366 Heinig, Kritik und Selbstkritik, in: ders./Walter, S. 357 f., m.w. N.; ders., Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, S. 25, Fn. 1. 367 s. o. Kapitel 4, IV. 2. a). 368 General Comment Nr. 22, § 4, „The freedom to manifest religion or belief in worship, observance, practice and teaching encompasses a broad range of acts [. . .], includes acts integral to the conduct of religious groups of their basic affairs, such as the freedom to choose religious leaders [. . .], to prepare and distribute religious texts and publications“, in: UN Doc. HRI/GEN/1/Rev.8, S. 194 ff. 369 s. Heinig, Kritik und Selbstkritik, in: ders./Walter, Staatskirchenrecht oder Religionsverfassungsrecht, S. 357 f., m.w. N. 370 Daillier und Pellet sprechen von einem „service public international“, s. Daillier/ Pellet, Rdnr. 293.

III. Mitarbeit als Rechtsfolge des Schutzes der Religionsfreiheit?

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soziale Leben“ 371. Man wird innerhalb der Vereinten Nationen zu dem Ergebnis kommen, dass der Dialog und die Zusammenarbeit mit den Religionsgemeinschaften dem Ziel der Organisation zuträglich sind. Internationaler Friede und Sicherheit sind nicht zuletzt durch Konflikte gefährdet, die (auch) einen religiösen Charakter haben372. Durch eine Einbeziehung von Religionsgemeinschaften in die Organisationsstruktur der Vereinten Nationen kann also ein Beitrag zu internationalem Frieden und Sicherheit geleistet werden. Folgt man dem „staatskirchenrechtlichen“ Ansatz jedoch konsequent, dann bleibt es den Staaten überlassen, welcher Religionsgemeinschaft sie Völkerrechtssubjektivität zuerkennen möchten. Für die Vereinten Nationen bedeutet dies, dass diese durch ihre Organe frei entscheiden, welcher Religionsgemeinschaft sie eine Teilnahme an ihrer Arbeit auf der gleichen Ebene wie den Mitgliedstaaten ermöglichen. Anders als der Nationalstaat373 können die Vereinten Nationen aufgrund der kulturellen Heterogenität ihrer Mitglieder nur schwer zwischen verschiedenen religiösen Äußerungen differenzieren. Eine vermittelnde Lösung erscheint daher angebracht. Zunächst kommt es darauf an, ob eine Religionsgemeinschaft überhaupt auf völkerrechtlicher Ebene tätig werden und auf Augenhöhe mit den Mitgliedstaaten innerhalb der Vereinten Nationen kommunizieren möchte. Wird dies bejaht, so stellt sich die Frage, welche Organisationsstruktur und Rechtsform sie sich hierzu gibt. Dann bleibt es den Vereinten Nationen überlassen, ob sie mit den Religionsgemeinschaften, die sich eine völkerrechtliche Struktur gegeben haben, auch auf völkerrechtliche Ebene in Rechtsbeziehungen treten möchten. Dies kann von der Organisation erwartet werden, wenn eine solche Zusammenarbeit ihrem Ziel dienlich ist. So nimmt der Islam in Form einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation374, der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC)375, mit Beobachter371 Hillgruber, Der öffentlich-rechtliche Körperschaftsstatus, in: Heinig/Walter (Hrsg.), S. 214, 217. 372 s. Huntington, zit. in: Grote/Marauhn (Hrsg.), S. V: „Menschen [. . .] sind fähig [. . .] einander abzuschlachten, weil sie an verschiedene Götter glauben.“ 373 Kirchhof, Die Freiheit der Religionen, S. 120. 374 Dieser Ansatz scheint mit dem islamischen Dogma, Islam sei „Religion und Staat“, bzw. „Religion und Welt“ vereinbar zu sein, s. Uhle, Integration des Islam in das Staatskirchenrecht der Gegenwart, in: Heinig/Walter, Staatskirchenrecht oder Religionsverfassungsrecht, S. 299, 328 m.w. N. 375 Die OIC wurde am 4. März 1972, infolge des ersten Gipfeltreffens der arabischen Könige, Staats- und Regierungschefs in Rabat vom 25. September 1969 gegründet. Charta trat am 28. Februar 1973 in Kraft (914 UNTS 1111). Das religiöse Bekenntnis zum Islam ist das eigentliche Bindeglied der im Übrigen heterogenen Organisation. Jeder muslimische Staat kann Mitglied der OIC werden, unabhängig von seiner geografischen Zugehörigkeit. Ziel der Organisation ist es, die islamische Solidarität und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, sowie den Frieden und die Sicherheit zu wahren und die heiligen Stätten des Islam zu schützen. Ausführlich zur Organisation der Islamischen Konferenz, s. die Schriften von Moinuddin Sarwar und

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Kap. 5: Die Kirche in der Organisation der Vereinten Nationen

status an der Arbeit der Vereinten Nationen teil, während die katholische Kirche durch das Völkerrechtssubjekt Heiliger Stuhl als Beobachterstaat teilnimmt und in einigen Sonderorganisationen als Mitgliedstaat. Andere Kirchen376 und Religionsgemeinschaften nehmen ausschließlich als NGOs, mit völkerrechtlicher Teilrechtsfähigkeit innerhalb der Organisation, an der Arbeit der Vereinten Nationen teil.

IV. Zwischenergebnis Man kann also erkennen, dass der Heilige Stuhl zumindest innerhalb der Vereinten Nationen als Staat behandelt wird und ihm somit innerhalb des Systems der Vereinten Nationen eine intra-organisationelle Staatlichkeit zukommt377. Damit werden ihm innerhalb der Organisation alle Rechte und Pflichten, die einem Staat zukommen, zuerkannt. Dies geschieht in voller Kenntnis der Umstände, dass es sich beim Heiligen Stuhl, der seine Völkerrechtssubjektivität aus seiner geistlichen Souveränität herleitet, um die Leitungsautorität der katholischen Kirche handelt. Diese souveräne Völkerrechtspersönlichkeit wird von der Organisation der Vereinten Nationen anerkannt, ohne dass einzelne Mitgliedstaaten, die mit ihm keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, hiergegen Einwände erhoben haben. Hier unterscheidet sich die Stellung des Heiligen Stuhles von der der palästinensischen Autonomiebehörde, einen Staat in statu nascendi, der (noch) keine vollständige Souveränität genießt, dem aber, in Hinblick auf eine zu erwartende Staatlichkeit und womöglich daraus folgende Mitgliedschaft in den Vereinten NaSuny. Zur Frage, wann ein Staat als islamisch bezeichnet werden kann, s. Gräf, S. 137; Kalif, in: Islamic Council of Europe (Hrsg.), S. 199. 376 Die lutherischen Kirchen sind durch den Lutherischen Weltbund (World Lutheran Federation) als NGO bei den Vereinten Nationen präsent. Der Lutherische Weltbund wurde 1947 in Lund, Schweden, gegründet, hat seinen Sitz in Genf, wo er seit 1951 als Vereinigung des schweizerischen Privatrechts registriert ist. Seine Ursprünge gehen auf die 1923 in Eisenach gegründete Lutherische Weltversammlung (Lutheran World Convention) zurück. Er hat den besonderen Konsultativstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) und allgemeinen Konsultativstatus bei UNCTAD, arbeitet des weiteren mit der Welternährungsorganisation, der Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), dem Kinderhilfswerk UNICEF und der Agentur für Palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) zusammen und ist bei der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des Sekretariats der Vereinten Nationen (DPI) und beim Sekretariat der Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung akkreditiert. Viele nicht-katholische christliche Kirchen haben sich auch im ökumenischen Rat der Kirchen zusammengeschlossen, der ebenfalls als NGO an der Arbeit der Vereinten Nationen teilnimmt. s. Union of International Associations (Hrsg.), Yearbook of International Organizations, Nr. 27407 und Nr. 20858. 377 Dass es sich beim Heiligen Stuhl objektiv nicht um einen Staat handelt, wie von Heinig, verweisend auf Vacek, unterstrichen wird, ist organisationsintern ohne Bedeutung.

IV. Zwischenergebnis

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tionen, der Beobachterstatus gewährt wird378, der in der Literatur mit dem des Heiligen Stuhles verglichen oder diesem sogar gleichgestellt wird. Er unterscheidet sich ebenso von der des IKRK. Obwohl es sich bei ihm um einen nach dem Schweizer Privatrecht gegründeten Verein handelt, wurde ihm durch internationalen Vertrag Völkerrechtspersönlichkeit verliehen. Von den Vereinten Nationen wird es nunmehr wie eine internationale gouvernementale Organisation behandelt. Eine souveräne Eigenständigkeit, aus der das IKRK seine völkerrechtliche Rechtspersönlichkeit ableiten könnte, genießt das Komitee nicht. Der Heilige Stuhl bleibt somit der einzige Beobachterstaat in den Vereinten Nationen, dessen Souveränität aufgrund dieses Status auch von der Organisation der Vereinten Nationen anerkannt zu sein scheint. Damit drücken die Vereinten Nationen auch eine Anerkennung der besonderen Stellung des Heiligen Stuhles aus, mit der seine noch zögerliche Haltung bezüglich einer Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen erklärt wird379. Internationale katholische kirchliche Vereinigungen beteiligen sich nicht nur in der Verbreitung des Glaubens, sondern engagieren sich auch im Rahmen der Vereinten Nationen, setzen sich für die Menschenrechte, insbesondere die Religionsfreiheit ein, arbeiten in verschiedenen politischen Bereichen, wie Abrüstung, Entwicklung und Umweltschutz und betätigen sich vor Ort, unter anderem in der humanitären Hilfe, Katastrophenhilfe und der Betreuung von Flüchtlingen380. Sie können nach der derzeitigen Rechtslage, deren Entwicklung durch die Praxis des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen beeinflusst wurde, objektiv als NGOs angesehen werden und als solche an der Arbeit der Vereinten Nationen teilnehmen. Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen legt den Begriff der NGO weit aus, um so ein möglichst breites Spektrum von Organisationen in seine Arbeit miteinzubeziehen. Man kann daraus schließen, dass grundsätzlich auch anderen Religionsgemeinschafen eine Teilnahme an der Arbeit der Vereinten Nationen offensteht, und zwar sowohl mit einer dem Heiligen Stuhl vergleichbaren Stellung, als auch als NGO. Darauf soll zum Schluss noch weiter eingegangen werden.

378 379 380

Daillier/Pellet, Rdnr. 343. Suy, The Status of Observers in International Organizations, S. 95. Hempel, S. 37 f.

Kapitel 6

Ausblick In diesem Kapitel soll ein Ausblick versucht werden auf die Möglichkeiten der Kirche, über die bestehenden Formen an den internationalen Rechtsbeziehungen teilzunehmen. Dabei soll zunächst die Möglichkeit einer Teilnahme im Rahmen des transnationalen Rechts untersucht werden, bevor de lege ferenda eine Mitgliedschaft des Heiligen Stuhles in der Organisation der Vereinten Nationen geprüft wird.

I. Die Teilnahme der Kirche am transnationalen Recht Wie in den oberen Kapiteln erwähnt, nimmt die katholische Kirche sowohl durch den Heiligen Stuhl als auch durch kirchliche Vereinigungen an den internationalen Rechtsbeziehungen teil. Während der Heilige Stuhl als Völkerrechtssubjekt agiert, sind kirchliche Vereinigungen als NGOs tätig, auch wenn sie, als vom Apostolischen Stuhl gegründete oder anerkannte öffentliche kirchliche Vereine, die Amtskirche vertreten können oder als private kirchliche Rechtspersonen Ausdruck der Teilnahme der Kirche, des Volkes Gottes, am Leben der Welt1 sind. Mit Blick auf die derzeitige Rechtsentwicklung in den internationalen Beziehungen stellt sich die Frage, ob die Kirche nicht auch unabhängig von der Völkerrechtssubjektivität des Heiligen Stuhles an den internationalen Beziehungen teilnehmen kann. Wäre eine solche Teilnahme unter Anwendung des dogmatischen Konzepts des transnationalen Rechts und unter Durchbrechung der Bindung des Völkerrechts an die Staaten als primäre Völkerrechtssubjekte denkbar und würde dies den Bedürfnissen der Kirche gerecht? 1. Darstellung der Diskussion zum transnationalen Recht a) Die Transnationalen Unternehmen in den internationalen Beziehungen Ausgangspunkt der Diskussion über das Konzept des transnationalen Rechts waren die Bemühungen der völkerrechtlichen Akteure, die Aktivitäten transnationaler Unternehmen2 auf internationaler Ebene zu regeln, weil diese nur mit 1

Gaudium et Spes. Transnationale Unternehmen sind Organisationseinheiten, die bei der Teilnahme am wirtschaftlichen Erwerbsleben über die Grenzen eines Staates hinaus in mindestens 2

I. Die Teilnahme der Kirche am transnationalen Recht

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Schwierigkeiten unilateral geregelt werden können und ihnen einheitliche internationale Regelungen zugutekommen sollten. Die Unternehmen, die in einer nationalen Rechtsordnung inkorporiert waren, wurden jedoch weithin vom Rechtssetzungsprozess ausgeschlossen. Es gibt verschiedene Vorschläge, das Problem anzugehen: die Entwicklung von Transnationalen Unternehmen (TNU) außerhalb der nationalstaatlichen Rechtsordnung, freie staatliche Regulierung ohne internationale Koordination oder Kooperation3 sowie die Errichtung einer internationalen Regulierungsbehörde4. Es wird auch vorgeschlagen, das System der Inkorporation in ein staatliches Rechtssystem beizubehalten, welches sich im Rahmen internationaler Normen bewegen sollte5. Dabei stellt man auf den ökonomischen Charakter des transnationalen Rechts ab und sieht in ihm nur die Entwicklung von Normen des Völkerrechts, die auch auf Transnationale Unternehmen anwendbar sind. In der Diskussion werden die Begriffe „Transnationales Unternehmen“ (Transnational Corporation, TNC) und „multinationales Unternehmen“ (Multinational Enterprise, MNE) als Synonyme verwendet und auf deren wirtschaftliche Natur abgestellt6. Andere bedeutende Akteure, wie finanzstarke, jedoch nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtete Entwicklungshilfeorganisationen, scheinen von dieeinem anderen Staat Aktivitäten entwickeln, s. Epping, in: Ipsen, § 8, Rdnr. 16 ff.; s. a. Tietje/Nowrot, Laying Conceptual Ghosts of the Past to Rest, in: dies./Brouder (Hrsg.), Philip C. Jessup’s Transnational Law Revisited, S. 17, 20 ff. 3 Charney, S. 748 f.; Merciai, S. 91. Dell, S. 68 und 71 f., der darauf hinweist, dass westliche Mitglieder der Group of Eminent Persons, errichtet durch ECOSOC Resolution 1721 (LIII) vom 2. Juli 1972, vor einer Überregulierung der TNU warnten. 4 Acquaah, S. 7, 29 und 39, der den Entwicklungsländern durch solche Behörden mehr Einfluss geben möchte. 5 Vogts, S. 739, 787. 6 Charney, S. 748 ff.; s. die von Feld ausgearbeitete Definition der Transnational Corporation: „A number of affiliated business establishments which function simultaneously in different countries, are joined together by ties of common ownership or control, and are responsible to a common management strategy. From the headquarters company flow direction and control, and from the affiliates products, revenues and information. Management may be organized in either monocentric or polycentric fashion. In the former case, top management is centered in one headquarter company, in the later case management has been divided into geographic zones and a separate headquarter has been established for each zone“, Feld, S. 22 f. Aus der Perspektive der Entwicklungsländer definiert Acquaah eine Transnational Corporation als „economic enterprises – finance, service manufacturing, extractive, technology, and food and agriculture – that are headquartered in industrial countries and pursue business activities in one or more foreign countries. They operate through a decision-making system that allows them to exercise influence over several entities (affiliate-branch, subsidiaries, joint-ventures) in those countries. This ensures that a globally oriented common corporate polity, especially dealing with the sharing of information, resources and responsibilities among the entities is accomplished“, s. Acquaah, S. 7, 48. Diese Definition schließt Unternehmen aus Schwellenländern und Entwicklungsländer aus und dürfte nicht mehr den wirtschaftlichen und politischen Tatsachen zu Beginn des 21. Jahrhunderts entsprechen.

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Kap. 6: Ausblick

ser Definition nicht umfasst zu sein. Dennoch sollte nicht übersehen werden, dass diese in Entwicklungsländern eine marktbeeinflussende Stellung haben können, indem sie lokale Märkte ausbauen oder große Infrastrukturmaßnahmen finanzieren und durchführen, die den Empfängerländern den Zugang zu regionalen und globalen Märkten eröffnen oder erleichtern. Manche dieser Organisationen operieren in einer privatrechtlichen Form, wie die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), sodass völkerrechtliche Normen nicht direkt auf sie angewandt werden können, man also an eine Anwendung des transnationalen Rechts denken könnte. Dabei beeinflussen diese Gesellschaften oftmals auch in diesen Ländern die Wirtschafts-, Umwelt-, Innen- und Außenpolitik der Staaten, in denen sie tätig sind oder ihren Sitz haben7. Entwicklungsländer beklagen dabei, dass diese Gesellschaften kaum nationaler Kontrolle unterliegen und sich auch relativ leicht der Kontrolle eines Staates entziehen können. Ein Lösungsvorschlag, um auf diese Herausforderungen eine Antwort zu finden, besonders mit Bezug auf die Entwicklung internationaler Normen, die auch für Transnationale Unternehmen bindend, oder wenigstens von Bedeutung sind, ist es, ihnen und anderen interessierten „Mächten“ zu gestatten, an der Entwicklung internationaler Normen teilzuhaben, ohne jedoch die volle internationale Rechtspersönlichkeit zu erhalten8. Insbesondere in den großen Entwicklungskonferenzen zu Ende des 20. Jahrhunderts haben die internationalen Abkommen, die auf TNU direkt anwendbar waren, zugenommen und vornehmlich den Entwicklungsländern die Möglichkeit gegeben, dadurch Einfluss auf diese Unternehmen auszuüben. Die Abwesenheit der TNU am internationalen Rechtssetzungsprozess führt dazu, dass politische oder wirtschaftliche Probleme nicht gelöst, sondern nur verrechtlicht und somit einem bereits schwachen Rechtssystem zusätzliche Risiken aufgebürdet werden9. Den TNU werden dadurch verbindliche Verhaltensregeln auferlegt10, ihre Interessen werden aber nicht hinreichend wahrgenommen11. 7 Nach den geltenden völkerrechtlichen Regeln unterliegen diese Gesellschaften dem Recht des Sitzstaates und nicht dem Recht des Staates der Mehrheit ihrer Gesellschafter, so IGH, Barcelona Traction, Light and Power Company, Limited, Preliminary Objections, Judgment, ICJ Reports 1964, S. 6 ff. und Barcelona Traction, Light and Power Company, Limited, Judgment, ICJ Reports 1970, S. 3 ff. 8 In der Internationalen Arbeitsorganisation ILO können Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter unabhängig von den Staatenvertretern abstimmen, hier können TNU indirekt durch Arbeitgebervertreter an der Normsetzung teilnehmen: Artikel 3 Abs. 3 ILO Satzung. Bei der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen, UNCTAD, haben Transnationale Unternehmen jedoch nur das Recht, über das Sekretariat oder nationale Delegationen an den Arbeiten der Commission on Transnational Corporations und der Intergovernmental Working Group als Experten oder Beobachter – ebenso wie Vertreter der Wissenschaft – teilzunehmen, s. Charney, S. 751. 9 Charney, S. 753 f. 10 Merciai, S. 197.

I. Die Teilnahme der Kirche am transnationalen Recht

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Zieht man hier noch die oben erwähnte Schwächung des traditionellen Nationalstaates, besonders der kleineren Staaten hinzu, während den TNU, natürlichen Rechtspersonen und NGOs eine stärkere Rolle zukommt, so kann daran gezweifelt werden, ob es einen systematischen Grund gibt, der nicht-staatliche Subjekte aus dem internationalen Rechtssystem ausschließt. Dabei wird diskutiert, ob den TNU, ohne Bindung an einen Staat nach der Sitz-12 oder der Kontrolltheorie13, eine direkte Teilnahme am völkerrechtlichen Rechtsverkehr ermöglicht werden sollte14. b) Global Governance Die Diskussion um die Existenz und die Natur des transnationalen Rechts ist nunmehr eng mit der Debatte um die Veränderung des Völkerrechts im Lichte der sogenannten Global Governance verbunden. Mit diesem Konzept soll „die komplexe, nicht in schlichten Dichotomien zu erfassende Struktur der internationalen Gemeinschaft analytisch“ 15 durchdrungen und „kooperative Rechtsetzungs-

11 Als häufiges Beispiel werden die Verhandlungen der dritten Seerechtskonferenz von Montego Bay (UNCLOS III) angeführt, welche nach der Ansicht von Kritikern dazu geführt haben, dass die Realitäten des Tiefseebergbaus in dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen nicht reflektiert sind, weil die Regierungen, indem sie die betroffenen Industrievertreter von der Teilnahme ausschlossen, sich gleichzeitig auch von relevanten Fachinformationen abgeschnitten haben; Charney, S. 754. Andere sehen im Abkommen von Montego Bay zum internationalen Seerecht einen ursprünglichen Verhaltenskodex, dem die Rechtsform eines internationalen multilateralen Vertrages gegeben wurde, so Merciai, S. 92; zu UNCLOS III, s. Platzöder/Grunenberg, S. XII ff. 12 Demnach wird an das Recht des tatsächlichen Geschäftssitzes des Unternehmens angeknüpft, s. BGHZ 53, 181 (183); 78, 318 (334); 97, 269 (271). Seit 2003 legt der BGH den effektiven Verwaltungssitz zugrunde, BGH, Urteil v. 13. März 2003, VII ZR 370/98. 13 Diese Theorie wird besonders auf Kapitalgesellschaften angewandt und richtet sich danach, welche Staatsangehörigkeit die Mehrheit der Kapitaleigner einer juristischen Person besitzt. Sie ist vom IGH im Barcelona Traction-Fall abgelehnt worden: ICJ, Case concerning the Barcelona Traction, Light and Power Company Ltd. (Belgium v. Spain), ICJ Reports 1970, S. 3, 42. 14 Befürworter einer direkten Teilnahme begründen ihre Ansicht mit der wirtschaftlichen Stärke und territorialen Ungebundenheit der TNU, so: Jenkins, in: FS Jessup, S. 70, 83 m.w. N. Es wird ebenfalls vorgeschlagen, eine effektive formelle oder informelle Beteiligung der TNC an der Rechtsentwicklung und der Durchsetzung der für sie relevanten Normen oder eine beschränkte Völkerrechtspersönlichkeit in den sie betreffenden Angelegenheiten zu entwickeln, so Charney, S. 775. Ablehnend: Brownlie, S. 551 f.; Daillier/Pellet, Rdnr. 642 m.w. N.; Epping, in: Ipsen, § 8, Rdnr. 18; Lazarus, in: Goldman/Franceskakis (Hrsg.), L’entreprise multinationale face au droit, S. 407, 420 ff.; Hailbronner, in: FS Schlochauer, S. 329, 340. Als Kompromisslösung wird eine beschränkte ad hoc Völkerrechtspersönlichkeit vorgeschlagen, so Barberis, S. 172 ff.; Merciai, S. 200. 15 Tietje, Die Staatsrechtslehre und die Veränderung ihres Gegenstandes, S. 1094.

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Kap. 6: Ausblick

und Verwirklichungsprozesse im internationalen System“ 16 steuerungsperspektivisch erfasst werden. Die Diskussion kann auch eine Antwort auf die von einer Expertengruppe (Group of Eminent Persons)17 aufgeworfene Problematik der TNU herausarbeiten, die sich aus ihren besonderen Eigenschaften in einer in souveräne Staaten unterteilten Welt ergibt („most of problems connected with Multinational Corporations stem from their distinctive transnational features in a world that is divided into seperate sovereign States“)18. Dabei ist der Begriff global governance nicht als eine Form der zentralen oder dezentralen Weltregierung zu verstehen, sondern die Summe der verschiedenen Arten, wie Einzelne sowie private und öffentliche Institutionen ihre gemeinsamen Angelegenheiten regeln19. Die Kommission erwähnt dabei die intergouvernementalen Beziehungen und die Verflechtungen von NGOs, Bürgerbewegungen, multinationalen Unternehmen und den globalen Kapitalmarkt. Erstaunlicherweise werden Religionsgemeinschaften nicht ausdrücklich erwähnt, was der Bedeutung die Religion und Kultur in den zwischenmenschlichen, -gesellschaftlichen und auch -staatlichen Beziehungen inne haben, nicht gerecht wird. Man kann global governance auch als die Entwicklung eines vernetzten, multi-dimensionalen politischen Regelungsprozesses umschreiben20. 2. Elemente des transnationalen Rechts a) Diversität In den vergangenen Jahrzehnten haben sich neue Formen der Normsetzung entwickelt, die die staatliche Ebene über- oder unterschreiten. Dabei kann es sich um von privaten Institutionen erlassene Normen handeln, die, obwohl nicht an sich rechtsbindend, eine bindende Wirkung entfalten, sei es durch Übernahme oder Verweis auf sie in rechtsverbindlichen Verträgen, oder indem sie de facto eingehalten werden. Man denke im wirtschaftlichen Bereich an die International Commercial Terms (Incoterms)21 der Internationalen Handelskammer (ICC) oder

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Ebd. ECOSOC Res. 1721 (LIII). 18 E/5500/Rev. 1 (1974) und ST/ESA/6; Department of Economic and Social Affairs, Report of the Group of Eminent Persons to study the Impact of Multinational Corporations on Development and International Relations, S. 30. 19 Commission on Global Governance, Our Global Neighbourhood, S. 2, zit. in: Nowrot, Global Governance and International Law, S. 5 f. 20 Nowrot, Global Governand and International Law, S. 12. 21 Die ersten Incoterms wurden 1936 entwickelt. Die derzeit gültigen Incoterms, die von UNCITRAL angenommen wurden, auf und , 30. November 2011. 17

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an die ISO-Normen22, die zum Teil auch von öffentlich-rechtlichen Einheiten, wie zum Beispiel Regulierungsbehörden, rezipiert wurden23. Die so genannten Verhaltenskodizes (codes of conduct) können ebenfalls dem transnationalen Recht zugeordnet werden24. Auch in anderen Bereichen, die dem klassischen Völkerrecht zugeordnet wurden, verwischt die Grenze zwischen bindendem Recht (hard law) und nicht rechtsverbindlichen Normen (soft law)25. Ebenso porös scheint die Trennung zwischen Abkommen, die staatliche beziehungsweise völkerrechtliche Akteure binden, und solchen zwischen oder mit nicht-staatlichen Akteuren26. Unter soft law versteht man gemeinhin Regeln oder Normen, die bewusst unter der Schwelle der Festlegung von Vertrags- oder Gewohnheitsrecht liegen. Es sind Verhaltensregeln, die die Adressaten moralisch oder politisch verpflichten. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie juristisch bedeutungslos sind und nicht auch überwacht werden können. Ebenso kann soft law, wenn Staaten und andere Völkerrechtssubjekte in seinem Sinne handeln, die Grundlage für das Entstehen von Völkergewohnheitsrecht sein27. So gesteht der IGH den Resolutionen der Generalversammlung, die nicht rechtsbindend sind, dennoch eine gewisse normative Kraft zu28. Nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und des guten Glaubens sind die Staaten an die Beschlüsse gebunden, denen sie in der Generalversammlung oder auf internationalen Konferenzen, selbst wenn es keine Normsetzungskonferenzen sind, zugestimmt haben29. So kann sich ein Staat nicht mehr auf ein Verbot der Einmischung in innere Angelegenheiten berufen, wenn er sich in einem internationalen Forum für bestimmte nicht rechtsverbindliche Verhaltensregeln ausgesprochen hat und dann in seinem eigenen Handeln dagegen verstößt. Andere Staaten können sich in diesem Fall auf das estoppel-Prinzip und den 22 Die ISO ist ein Netzwerk nationaler Standardisierungsinstituten, als NGO strukturiert bestehend aus öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Rechtspersonen, mit einem Sekretariat in Genf, s. , 30. November 2011. 23 s. ISO (Hrsg.), Action Plan for Developing Countries, S. 3, auf: , 30. November 2011. 24 Merciai sieht diese Kodizes als neue Instrumente des Völkerrechts und unterscheidet sie von Selbstverpflichtungen und Selbstbeschränkungen, Merciai, S. 91. 25 Tietje/Nowrot, Laying Conceptual Ghosts of the Past to Rest, in: dies./Brouder (Hrsg.), Philip C. Jessup’s Transnational Law Revisited, S. 17, 22. 26 Hier ist ebenfalls die Bindungswirkung umstritten, s. Baadde, Hans W., The legal effects of codes of conduct for multinational enterprise, in: German Yearbook of International Law, 1977, S. 11, 13; Merciai, S. 92. 27 Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, Rdnr. 495 f. 28 s. IGH, Gutachten zum Einsatz von Nuklearwaffen, ICJ Reports 1996, S. 254; ebenso: Daillier/Pellet, Rdnr. 248: „l’impact politique des recommandations, même dans l’absence de force obligatoire, est souvent fondamental et leur valeur juridique n’est pas négligeable“. 29 Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, Rdnr. 495; Daillier/Pellet, Rdnr. 254.

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Grundsatz des Verbots des venire contra factum proprium berufen und den zuwiderhandelnden Staat darauf rechtmäßig hinweisen30. b) Flexibilität Auf die Regeln des soft law31 wird in den internationalen Beziehungen aufgrund ihrer Leichtigkeit und Beweglichkeit (souplesse) zurückgegriffen. Ihr „weicher“ Charakter bietet sich besonders gut an32. Staaten einigen sich auf Dokumente, denen bewusst keine rechtliche Bindung zugestanden wird, wie z. B. Aktionsprogramme, Deklarationen oder Prinzipien, die aber in der Praxis quasibindende Wirkung entfalten, indem Staaten, ohne eine Rechtsverpflichtung anzuerkennen, die Inhalte dennoch innerstaatlich oder regional umsetzen. Es werden zulasten der Rechtsverbindlichkeit Instrumente bevorzugt, die dem Bedürfnis der Flexibilität und Anpassungsfähigkeit an die sich fortlaufend entwickelnden internationalen Beziehungen entsprechen. Im Umweltbereich seien dazu die Schlussdokumente der Riokonferenz33 genannt, im sicherheitspolitischen Bereich die KSZE-Schlussakte von Helsinki von 1975, die die besondere Stellung des Heiligen Stuhls berücksichtigt und ihm volle Teilnahme ermöglicht34, oder das Kleinwaffen-Aktionsprogramm der Vereinten Nationen35, arbeits- und sozialrechtliche Deklarationen der ILO oder WHO-Richtlinien im gesundheitspolitischen Bereich. c) Beteiligte an der Entwicklung des transnationalen Rechts Es sind nicht mehr nur Staaten an der Rechtsentwicklung beteiligt, sondern auch nicht-staatliche Akteure, insbesondere NGOs oder internationale NGO-Verbände36. Die Riokonferenz und der Inhalt der Schlussdokumente waren stark von 30 Hierauf hat sich Frankreich bei seinen Demarchen gegenüber Russland in der Tschetschenienfrage berufen, s. AFDI 1995, S. 912. 31 Ausführlich zu dem Begriff, s. Seidl-Hohenveldern, International Economic Soft Law, S. 165 ff.; Jabloner/Kresek, S. 217 ff. 32 Daillier/Pellet, Rdnr. 253. 33 Die Erklärung von Rio, die Agenda 21 und die Grundsatzerklärung zu den Wäldern wurden auf der Riokonferenz, dem sogenannten Umweltgipfel (Earth Summit) vom 3. bis 14. Juni 1999, 20 Jahre nach der ersten VN Entwicklungs- und Umweltkonferenz in Stockholm (5. bis 16. Juni 1972), angenommen. Ausführlich hierzu m.w. N. Daillier/ Pellet, Rdnr. 747. Zur Anwendung von Grundsatzerklärungen in internationalen Streitbeilegungsverfahren, s. Tietje/Nowrot, Laying Conceptual Ghosts of the Past to Rest, in: dies./Brouder (Hrsg.), Philip C. Jessup’s Transnational Law Revisited, S. 17, 23 f. 34 Prévost, S. 73 ff. und 129 ff.; Wuthe, S. 212 f. 35 UN Doc. A/CONF.192/15. 36 Z. B. Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung, 2056 UNTS 211.

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so genannten Lobbygruppen beeinflusst. Die Unterzeichnung der Konvention zum Verbot von Anti-Personenminen war das Ergebnis einer intensiven Kooperation und Lobbyarbeit von NGOs mit einigen Staaten, insbesondere Kanada und Norwegen, die sich bewusst vom klassischen völkerrechtlichen Normsetzungsprozess37 ferngehalten haben, um zu einem für sie befriedigenden Ergebnis zu gelangen. Mittlerweile kann die sogenannte „Ottawakonvention“ quasi-universelle Gültigkeit beanspruchen, während das durch „klassische“ multilaterale Verhandlungen zustande gekommene VN-Waffenübereinkommen38 und sein zweites Zusatzprotokoll nur von ungefähr der Hälfte der Mitglieder der Vereinten Nationen unterzeichnet und ratifiziert wurde. d) Mechanismen der Normdurchsetzung Ein weiteres Merkmal der Entwicklung ist die Verschiedenheit der von rechtsverbindlichen als auch nicht-bindenden Normen verwendeten Formen und Mechanismen der Rechts- beziehungsweise Normdurchsetzung. Es liegt in der Natur der Sache, dass zur Umsetzung nicht-bindender Normen keine Zwangsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Doch auch bei der Umsetzung rechtsverbindlicher Normen greifen die Vertragsparteien immer öfter auf kooperative, nicht-konfrontative Verfahrensweisen zurück. Diese Mechanismen beschränken sich keinesfalls auf den nicht-staatlichen Bereich, sondern finden auch bei zwischenstaatlichen Instrumenten immer mehr Anwendung39. Sie entwickeln sich weiter, während völkerrechtliche Zwangsmaßnahmen, insbesondere Embargos oder die Androhung oder Anwendung von militärischer Gewalt, nicht den gewünschten Erfolg vorweisen. 3. Gründe für die Entstehung des transnationalen Rechts Kritiker bemängeln am klassischen, „westfälischen“ Völkerrecht, dass dieses nicht mehr die notwendigen Mechanismen biete, um den politischen und wirtschaftlichen Bedürfnissen der Globalisierung Rechnung zu tragen40. Es konzentriert sich auf souveräne territoriale Entitäten und lässt natürlichen und anderen nicht-staatlichen juristischen Personen nur eine Randstellung zukommen41. Als Bereiche, in denen das klassische Völkerrecht an seine Grenzen stößt, werden meist die internationalen Verflechtungen der Wirtschaft, die internationale orga37

Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, Rdnr. 254 ff. Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässiges Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, 1342 UNTS, 137. 39 Nowrot, Global Governance and International Law, S. 8 f. 40 Ebd., S. 12. 41 Charney, S. 748 ff. 38

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nisierte Kriminalität und der internationale Terrorismus sowie grenzüberschreitende Aspekte der Volksgesundheit, der Umweltpolitik oder der Telekommunikation und Informationstechnologie vorgebracht. Durch die Globalisierung gelingt es Staaten immer weniger, die erwähnten Prozesse und Geschehnisse innerhalb ihres eigenen Hoheitsgebietes zu kontrollieren oder zu beeinflussen42. Insbesondere in offenen, demokratischen rechtsstaatlichen Gesellschaften stellt sich dies als schwierig heraus. Doch selbst in geschlossen Gesellschaften, mit einem EinParteiensystem oder einer staatlich verordneten Religion oder Ideologie ist eine totale Kontrolle faktisch unmöglich geworden. Hinzu kommt auch, dass nur Groß- und Regionalmächte eine wirkliche Souveränität zu haben scheinen, während kleinere Mächte auf die Unterstützung größerer Mächte angewiesen sind43. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts haben sich die Normen vermehrt, die nicht mehr aufgrund internationaler Verträge oder Völkergewohnheitsrecht entstanden sind. Neben dem Sekundärrecht internationaler Organisationen44 mit einer mehr oder weniger breiten Bindungswirkung gibt es auch rechtlich nichtbindende Aktionsprogramme, Grundsatzerklärungen, Initiativen und ähnliche Akte, die trotz ihrer mangelnden Bindungswirkung die Grundlage für die Weiterentwicklung des Völkerrechts darstellen45. Eine Rechtsverbindlichkeit könnte sich auch aus einem Zusammenwirken verschiedener Normen ergeben, ohne dass die einzelne Norm für sich alleine unbedingt eine eigenständige Bindungswirkung entfalten müsste46, wobei hier mangels einer höheren mit der Rechtsdurchsetzung beauftragten Instanz auf die Effektivität der Normanwendung abzustellen wäre47. Verhaltenskodizes spiegeln eine von den sie festsetzenden Rechtssubjekten als wünschenswert geachtete oder gewünschte Verhaltensweise wider48. Da sie das Verhalten der Akteure beeinflussen, könnten diese Kodizes ebenfalls eine normative Wirkung entfalten. Es fehlt ihnen jedoch die Rechtssicherheit, da ihre Umsetzung aufgrund der bewusst fehlenden Rechtsverbindlichkeit ausschließlich vom guten Willen der Akteure abhängt, auch wenn diese ein ursprüngliches Interesse an der Einhaltung dieser Kodizes haben müssten49. Die mangelnde Rechtssicherheit ist der Preis, der für eine erhöhte Flexibilität und Anpassungsfähigkeit der Norm an die Bedürfnisse der Akteure zu bezahlen ist. Verhaltens42

Nowrot, Global Governance and International Law, S. 13. Friedmann, The changing structure of international law, S. 21 und 213 f. 44 Man kann auch den Begriff „internes Staatengemeinschaftsrecht“ verwenden, Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, Rdnr. 443 ff. 45 Z. B. gilt das Aktionsprogramm zu Kleinwaffen als Grundlage für ein zukünftiges Abkommen zum Handel mit Kleinkaliberwaffen. 46 Virally, S. 32 ff.; Merciai, S. 233. 47 Virally, S. 41 ff. und 56 ff. 48 UN Doc. E/C.10/AC.2/9, § 23. 49 Merciai, S. 236. 43

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kodizes könnten also dem oben erwähnten soft law zugerechnet werden, da das Recht zwar ausformuliert ist, es jedoch an Bestimmungen für die Rechtsdurchsetzung fehlt. Man könnte auch von Rechtsnormen in statu nascendi sprechen50. 4. Durchbrechung der Beschränkungen des klassischen Völkerrechts durch das transnationale Recht? Als Antwort auf diese Herausforderungen und als Alternative zu einer unkontrollierten Ausweitung der Völkerrechtssubjekte und -akteure befürworten einige Autoren, das Völkerrecht durch das transnationale Recht zu ersetzen. Es bietet mit den oben genannten Eigenschaften und Normsetzungsmechanismen den Vorteil, dass es alle, staatliche und nichtstaatliche, Akteure umfasst, die gemeinsam kooperative Mechanismen entwickeln können und sich je nach Bedarf binden oder nicht. Das transnationale Recht unterscheidet sich in seiner Funktionsweise kaum vom Völkerrecht, welches hauptsächlich von funktionierenden Selbstregulierungsmechanismen abhängig ist. Mit der Ausnahme der Organe einiger weniger Organisationen, wie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder dem IGH51, gibt es kaum zentrale Rechtssetzungsorgane, die sich über den Willen einzelner Staaten hinwegsetzen können, auch wenn das Völkerrecht immer mehr Anwendung auf solche Bereiche findet, die früher der ausschließlichen Kompetenz der Staaten unterlagen, wie zum Beispiel die Menschenrechte oder der Umweltschutz52. Der größte Unterschied zwischen dem transnationalen Recht und dem klassischen Völkerrecht liegt jedoch in den ihm unterworfenen Rechtssubjekten. 50 Monaco, Accords internationaux non-obligatoires, in: FS Seidl-Hohenveldern, S. 383, 395 ff.; man spricht auch von programmatischem Recht, so: Merciai, S. 240. 51 Str. nach Artikel 38 des IGH Statuts kann auch die Rechtsprechung zur Ermittlung des geltenden Völkerrechts herangezogen werden; dadurch kommen den Urteilen – und manchmal auch den Rechtsgutachten – des IGH de facto normsetzendes Gewicht zu, so Georges Scelle, zit. bei Daillier/Pellet, Rdnr. 60; wohl ebenso Lauterpacht, Development of International Law, S. 8; s. a. Boulouis, in: FS Waline, S. 149 ff. Der IGH verweist in Urteilen auch auf seine ständige Rechtsprechung; geht man davon aus, dass das Völkerrecht sowohl in der kontinental-europäischen als auch in der angelsächsischen Rechtstradition verankert ist, so kann man unter Berufung auf das Prinzip des bindenden Präzedenzfalles auch von einer Normsetzung durch den IGH ausgehen. s. IGH, Urteil vom 11. Juni 1998 zur Land- und Seegrenze zwischen Kamerun und Nigeria, Nr. 28; a. A. Daillier/Pellet, Rdnr. 60; Brownlie will den Urteilen des IGH, sofern diese einstimmig sind, wenigstens zuerkennen, dass sie zur Rechtsentwicklung beitragen, Brownlie, S. 20, verweisend auf ICJ Reports (1951), Nr. 15, S. 21, 24 zur Völkermordkonvention; ICJ Reports (1951), S. 116 zum britisch-norwegischen Fischereistreit; ICJ Reports (1955), S. 4, „Nottebohm-Fall“, zum genuine link bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft. 52 Tietje, Die Staatsrechtslehre und die Veränderung ihres Gegenstandes, S. 1085; Nowrot, Global Governance and International Law, S. 14 f., Fn. 74. s. a. Delbrück, Structural changes, S. 1 f.

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Während die originären und sekundären Völkerrechtssubjekte klar definiert sind, sind die durch das transnationale Recht ge- und verbundenen Subjekte kaum definierbar, sondern variieren je nach Gegenstand der Materie, die normiert werden soll und nach tatsächlichen Machtverhältnissen, wie der Wirtschafts- oder Finanzkraft oder der politischen Bedeutung. Insbesondere NGOs und Unternehmen fehlt es auch an der nötigen Stabilität, um sich über Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte hinaus verpflichten zu können. Ihre Existenz ist von Kapital, Mitgliedern und oftmals auch innerstaatlicher Anerkennung abhängig. Wenn ein NGO-Verband sein primäres Ziel erreicht hat, so verliert er entweder seine politische Existenzberechtigung und seinen Einfluss, oder aber er muss sich neue Ziele setzen. Ein Unternehmen, das über kein Kapital mehr verfügt und das zahlungsunfähig geworden ist, wird je nach der staatlichen Rechtsordnung in einem Konkursverfahren aufgelöst. Andererseits gehen Staaten nur selten unter, und wenn dies geschieht, regelt sich der Übergang ihrer Rechte und Pflichten nach dem Völkerrecht. Die internationale Gesellschaft strebt einerseits nach Stabilität53, möchte andererseits aber den Bedürfnissen ihrer Mitglieder Rechnung tragen. Diese duale Aufgabe obliegt der internationalen Rechtsordnung54, der somit auch die Aufgabe zukommt, sich den sozialen Realitäten der internationalen Gemeinschaft anzupassen. So wird verlangt, dass die internationale Rechtsordnung die Beziehungen zwischen allen Einheiten und Akteuren regelt, die tatsächlich Einfluss und Macht auf der internationalen Ebene ausüben55. Die Rechtspersönlichkeit müsste sich daher konsequenterweise nach dem faktischen Einfluss beurteilen, unabhängig von der Rechtsnatur oder der Stabilität der Akteure, und könnte nur ausdrücklich von der internationalen Gemeinschaft in rechtsverbindlicher Form zurückgewiesen werden. Dabei wird auch die Staatensouveränität neu definiert, die nicht länger darin besteht, frei und unabhängig von anderen Mächten zu handeln, sondern in einer als in good standing zu qualifizierenden Mitgliedschaft in der Gemeinschaft der Akteure (regimes), die die Substanz des internationalen Lebens darstellen. Staaten wären somit immer mehr in die aus verschiedenen Schichten bestehenden global governance eingebunden. Eine andere Ansicht lehnt diesen Ansatz ab und befürwortet die Entwicklung eines transnationalen Rechts, nicht als Metavölkerrecht oder als Alternative zum Völkerrecht, sondern als eine Wiederbelebung der mittelalterlichen lex mercatoria: Eine Normensammlung, nach der sich die internationalen Aktivitäten der Transnationalen Unternehmen regeln und die, ähnlich dem aus der Staatenpraxis 53 Nowrot, Global Governance and International Law, S. 17 f., m.w. N.; Delbrück, Peace through international law, in: ders., Die Konstitution des Friedens als Rechtsordnung, S. 281 ff.; Allott, S. 391 ff. 54 s. IGH-Gutachten, Schadensersatz für Dienste in den Vereinten Nationen, ICJ Report 1949, S. 174, 178 „Bernadotte Fall“. 55 Jessup, S. 207.

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entstehenden Völkergewohnheitsrecht, aus der Unternehmenspraxis entstehen und als solche von den Unternehmen angewandt würde56. Eine direkte Verbindung zum Völkerrecht wird von dieser Ansicht abgelehnt57, außer man würde Völkerrechtssubjekte, insbesondere Staaten, aber auch internationale Organisationen direkt am transnationalen Recht beteiligen. Aus der Diskussion um das transnationale Recht ergibt sich ein Bedürfnis, eine Struktur für die internationalen Beziehungen zu schaffen, in die auch Rechtssubjekte und internationale Akteure eingebunden werden können, deren Beständigkeit nicht immer garantiert ist. Unklar ist jedoch, ob diese Rechtsordnung vollkommen eigenständig ist, das klassische Völkerrecht durchbricht, indem ihr alle internationalen Beziehungen unterliegen, oder sich in einer gewissen Beziehung zum Völkerrecht befindet. Ebenso unklar ist nach dem derzeitigen Stand der Diskussion, inwieweit diese Rechtsordnung für ihre Rechtssubjekte Bindungswirkung entfalten kann. In dieser Arbeit ist es nicht erforderlich, eine abschließende Antwort zu finden. Es stellt sich vielmehr die Frage, ob die Kirche in dieser Rechtsordnung ihren Platz finden kann. 5. Teilnahme der Kirche am transnationalen Recht Für die Kirche ist die Diskussion um das transnationale Recht insofern von Bedeutung, als es eine adäquate Ebene für ihre Teilnahme am internationalen Verkehr, insbesondere an internationalen Rechtssetzungsprozessen sein könnte. Es stellen sich dabei verschiedene Fragen: Kann die Kirche, ähnlich einem Transnationalen Unternehmen, am transnationalen Recht teilnehmen? Ist es für ihre Sendung erforderlich, dass sie daran teilnimmt? Beschränkt sich das transnationale Recht nur auf Wirtschaftsbeziehungen? In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu erwähnen, dass die Völkerrechtspersönlichkeit des Heiligen Stuhles auch in der Diskussion um die Entwicklung des transnationalen Rechts als Beispiel für eine Öffnung des internationalen Rechts zu nicht-staatlichen Rechtssubjekten angeführt wird58. Der Heilige Stuhl ist aber nicht der einzige katholische Akteur in den internationalen Beziehungen. Katholische NGOs sind ebenso am internationalen Leben beteiligt und setzen sich für katholische (und universelle) Werte ein. Diese Organisationen sind übrigens ebenso beständig wie der Heilige Stuhl, und beständiger als man56

So Merciai, S. 201; Horn, S. 45 ff. Friedmann, The changing structure of international law, S. 224 f., der jedoch mit Verweis auf Artikel 38 IGH-Statut anerkennt, dass auch internationale Schiedssprüche zu einem besseren Verständnis des Völkerrechts beitragen können, jedoch mangels einer Beteiligung der Staaten und internationalen Organisationen an der Normdurchsetzung keinen direkten Einfluss auf die Entwicklung des Völkerrechts haben. 58 So Charney, S. 753, Fn. 9, verweisend auf: Lador-Lederer, S. 29. 57

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che Staaten und durch Staaten geschaffene Gebilde, wie z. B. jahrhundertealte Orden, die auch als NGO an internationalen Beziehungen teilnehmen. Wie oben erwähnt, unterhält der Heilige Stuhl, der innerkirchlich das oberste Leitungsorgan der katholischen Kirche ist, mit den Staaten völkerrechtliche Beziehungen. In der Praxis wird er von den Staaten wie ihresgleichen behandelt, wie ein staatlicher Souverän, auch wenn er nicht die üblichen Staatselemente vorweisen kann. Er kann jedoch für sich beanspruchen, die geistlich-religiösen Interessen, in allen Dimensionen, eines Sechstels der Weltbevölkerung59 zu vertreten, und dürfte wohl mehr Einfluss auf die internationalen Beziehungen haben als Klein- und Kleinststaaten ohne militärische, politische oder wirtschaftliche Macht. Die Kirche bedient sich des Völkerrechts, um durch den Heiligen Stuhl ihre Beziehungen zu den Staaten auf eine stabile, rechtsverbindliche Basis zu stellen60. Sie möchte auch ihrem Unabhängigkeits- und dem Souveränitätsanspruch ihres obersten Organs Nachdruck verleihen. Des Weiteren will sie am internationalen Leben teilhaben und dadurch ihrem Selbstverständnis als Kirche, „die den Weg mit der ganzen Menschheit gemeinsam“ 61 geht und das „gleiche irdische Geschick“ 62 erlebt, und die „das Sakrament, das heißt Zeichen und Werkzeug für die innigste Vereinigung mit Gott, wie für die Einheit der ganzen Menschheit ist“ 63, gerecht werden. Dabei unterwirft sie sich auch intern den völkerrechtlichen Normen64. Das Schaffen der Kirche und ihre internationalen Aktivitäten beschränken sich jedoch nicht auf den Heiligen Stuhl und seine bi- und multilateralen diplomatischen Tätigkeiten. Es beteiligen sich auch andere kirchliche Rechtspersonen am internationalen Leben65, die für sich keine Völkerrechtssubjektivität beanspruchen. Sie agieren als NGOs, ohne dabei jedoch außerhalb des Kirchenrechts und der kirchlichen Autorität zu handeln. Vielmehr unterwerfen sie ihre Aufgaben und Tätigkeiten bewusst dem kirchlichen Heils- und Sendungsauftrag. Hier unterscheidet sich die Kirche von Transnationalen Unternehmen, die in erster Linie ihre eigenen Interessen, oder die Interessen ihres Industriezweiges und nicht die globalen Interessen der Weltbevölkerung vertreten.

59 Schätzung von Fister/Potter, The Pope Denounces Capitalism and Marxism, in: The New York Times vom 14. Mai 2007, auf: , 30. November 2011. 60 s. o. Kapitel 1, I. 2. 61 Gaudium et Spes, Artikel 40, Abs. 2. 62 Ebd. 63 Gaudium et Spes, Artikel 42 und Lumen Gentium, Artikel 1. 64 C. 3 CIC, c. 4 CCEO. 65 s. o. Kapitel 1, IV.

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Die Lobbyarbeit dieser Organisationen ergänzt dabei in vieler Hinsicht die diplomatische Arbeit des Heiligen Stuhles. Während z. B. bei internationalen Konferenzen der Heilige Stuhl an das festgelegte Verfahren und diplomatischen Gepflogenheiten gebunden ist, können sich kirchliche NGOs, seien es Orden, öffentliche oder private kirchliche Vereine, in die Arbeit der an solchen Konferenzen üblicherweise vertretenen internationalen Zivilgesellschaft einbringen und dort christliche Werte hervorheben. Bei der Lobbyarbeit für die Unterzeichnung und das Inkrafttreten internationaler Verträge, wie z. B. der Landminenkonvention oder dem römischen Statut des IStGH, kann der Heilige Stuhl zwar durch die Teilnahmen an den Konferenzen, durch seine Unterzeichnung und Ratifikation ein politisches Signal setzen und auch das Inkrafttreten beschleunigen, er darf jedoch nicht in den Verdacht geraten, einen politischen Druck auszuüben, der mit der Souveränität der Staaten, die sich mit einem solchen völkerrechtlichen Instrument nicht identifizieren, nicht zu vereinbaren wäre. Kirchliche NGOs hingegen können Lobbyverbänden und Aktionsbündnissen wie der internationalen Kampagne zum Verbot von Antipersonenminen und der internationalen Koalition für einen IStGH beitreten, deren Ziel es ist, möglichst viele Staaten zu einer Unterzeichnung oder Ratifikation, besonders durch öffentlichen Druck, zu bewegen. Dabei darf freilich nicht vergessen werden, dass NGOs oftmals auch gegensätzliche Interessen verfolgen. So standen sich auf den Konferenzen von Kairo und Beijing die Abtreibungsbefürworter und die christlichen und anderen religiösen NGOs diametral gegenüber, während Lobbyverbände multinationaler Unternehmen auf der Riokonferenz nicht auf die Unterstützung der kirchlichen NGOs bauen konnten. Auch wenn Beispiele für die Anwendung und Begründung des transnationalen Rechts meist aus den internationalen Wirtschaftsbeziehungen angebracht werden, so kann sein Anwendungsbereich nicht darauf beschränkt werden. Folgt man also der oben dargestellten Meinung, dass das transnationale Recht alle faktischen Machthaber der internationalen Gesellschaft verbindet, ohne dabei auf ihre formelle Völkerrechtssubjektivität und langfristige Stabilität Rücksicht nehmen zu müssen, so kann sich die katholische Kirche auch dieses in der Entstehung begriffenen Instruments der internationalen Beziehungen bedienen. Es ist eine bewusste Entscheidung der Kirche, sich aller Mittel des internationalen Zusammenlebens zu bedienen, um ihrer Aufgabe nachzukommen. Diese Entscheidung hat sie im Zweiten Vatikanischen Konzil in der Apostolischen Konstitution Gaudium et Spes bekräftigt und theologisch begründet, und im CIC und CCEO rechtlich untermauert. Orden und kirchliche Vereine sollen sich nicht auf innerkirchliche Fragen und Aufgaben beschränken und die Beziehungen zur Welt dem Staatssekretariat überlassen. Sie sollen ihren Teil des Apostolats auf sich nehmen und als Volk Gottes auf die anderen Völker der Welt zugehen, zu denen sie wiederum selbst gehören, und ihre Werte in die Weltgemeinschaft einbringen. Die Kirche ist in den internationalen Beziehungen nicht auf das Völkerrecht angewiesen, sondern kann auch in einem das Völkerrecht durchbrechenden trans-

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Kap. 6: Ausblick

nationalen Recht tätig werden, unter Anwendung des von den Befürwortern des transnationalen Rechts vertretenen erweiterten Souveränitätsbegriffs.

II. Desiderate für die Weiterentwicklung der Teilnahme der katholischen Kirche in den Vereinten Nationen: Mitgliedschaft des Heiligen Stuhles? Der Heilige Stuhl hat immer wieder seine Rolle als nicht-territoriales souveränes Völkerrechtssubjekt bekräftigen müssen und sah sich immer wieder als essenzieller Teilnehmer in der internationalen Diskussion und der den Weltfrieden betreffenden Aktionen66. Seine Vertretungen bei den Vereinten Nationen werden als eine Dauereinrichtung angesehen und im Gegensatz zu den früheren Beobachtermissionen von Nichtmitgliedstaaten nicht notwendigerweise als Vorstufe zur Mitgliedschaft67. Will oder muss der Heilige Stuhl sich mit der Rolle des Beobachters in den Vereinten Nationen begnügen oder steht ihm die Möglichkeit einer vollen Mitgliedschaft offen? Schon zu Anfangszeiten der Vereinten Nationen wurde die Frage nach einer Mitgliedschaft des Heiligen Stuhles in den Vereinten Nationen gestellt. Unter dem Eindruck des Zweiten Weltkrieges und dem Verständnis der Vereinten Nationen als einer Organisation der Siegermächte wurde erwähnt, dass sich der Heilige Stuhl aufgrund seiner Stellung und Mission nicht auf die Seite der Sieger schlagen kann. Als Mediator muss er auch mit den unterlegenen Staaten in Beziehung stehen68. Mit dem Eintritt Deutschlands und Japans in die Vereinten Nationen und der faktischen Irrelevanz der Feindstaatenklausel stellt sich dieses konkrete Problem nicht mehr. Die Frage, ob eine Mitgliedschaft des Heiligen Stuhles mit seiner besonderen Stellung vereinbar ist, bleibt dennoch bestehen.

66 Araujo, S. 305. s. a. Editorial Comments, in: AJIL 9 (1915), S. 206, 208: „In a material world we are over-inclined to underestimate the force of spiritual power and of spiritual agencies [. . .] The spiritual power of the Pope stands out in broad relief unhampered and unspotted by temporal connections, and there is reason to believe that the Pope as the spiritual head of the Church can exercise a greater and a more beneficent influence in the world at large in the future than in the past.“ 67 Rees, Päpstliche Legaten, in: Riedel-Spangenberger (Hrsg.), Leitungsstrukturen, S. 145, 158. 68 Sturzo, S. 220: „The papacy cannot blindly follow the flags of the victors, even when they are the victors in a right course as the United Nations will be. The pope must act as a mediator in the world. Should the allies deem Germans guilty as a people and not fail to impress upon a policy of their destruction as a people, the pope will not fail to impress upon them the need of observance of Christian duties even in political life.“

II. Desiderate für die Weiterentwicklung

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1. Das Problem der immerwährenden Neutralität a) Inhalt der Neutralität Man unterscheidet zwischen gewöhnlicher und dauernder bzw. ständiger oder immerwährender69 Neutralität. Gewöhnliche Neutralität hängt davon ab, ob der Kriegsfall gemessen an objektiven Kriterien gegeben ist. Am Konflikt unbeteiligte Staaten sind dann dazu verpflichtet, das Neutralitätsrecht anzuwenden, woraus für Drittstaaten gewisse Verpflichtungen entstehen70. So lässt Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen den an diesem Konflikt nicht beteiligten Staaten die Wahl, den angegriffenen Staat zu unterstützen oder sich neutral zu verhalten. Dauernde oder immerwährende Neuralität ist die Verpflichtung, eine Politik zu verfolgen, die darauf zielt, nicht in einen potenziellen Konflikt hineingezogen zu werden71. Sie kann definiert werden als „policy of consistent non-alignment in peacetime, overtly aimed at preparing the ground for neutrality in wartime“ 72 oder als die „Summe aller völkerrechtlichen Normen, die das Verhalten eines dauernd oder immerwährend neutralen Staates im Frieden regeln“ 73. Unilateral kann die dauernde Neutralität durch nationale Gesetzgebung, multilateral durch internationale Verträge institutionalisiert werden. Man unterscheidet zwischen einer positiven und einer negativen Komponente der dauernden Neutralität. Die positive Komponente dient der Vergrößerung der Glaubwürdigkeit des neutralen Staates gegenüber anderen Staaten. So wird die Neutralitätspolitik, die darauf ausgerichtet ist, die potenziellen Feindstaaten davon zu überzeugen, dass man sich später nicht für eine Seite entscheidet, zur raison d’être des neutralen Staates74, die alle seine außenpolitischen Aktivitäten bestimmt. Als weitere Aktivitäten, die der positiven Komponente hinzuzurechnen sind, kann man auch die Mediation zwischen Kriegsparteien sehen, die Leistung humanitärer Hilfe75 oder die kommissarische Wahrnehmung diplomatischer oder konsularischer Interessen einer der Kriegsparteien im Hoheitsgebiet der anderen als Schutzmacht76. Die negative Komponente beinhaltet die Abschreckung poten69 Die Begriffe werden im folgenden als Synonyme verwendet, wobei darauf hinzuweisen ist, dass der Begriff der „immerwährenden Neutralität“ besonders im Zusammenhang mit dem neutralen Status Österreichs verwendet wird. 70 Schindler, Der Kriegszustand im Völkerrecht der Gegenwart, in: FS von der Heydte, S. 555, 571. 71 Ebd. 72 Karsh, S. 27; s. a. Seidl-Hohenveldern, Der Begriff der Neutralität im bewaffneten Konflikt der Gegenwart, in: FS von der Heydte, S. 612. 73 Tinoco, S. 68, s. a. Conception officielle suisse de la neutralité, in: Schweizer Jahrbuch für internationales Recht, Bd. 14 (1957), S. 195 ff. 74 So Stowzli, in: Schau/Brundtlandt (Hrsg.), Small States in international relations, S. 93, 96. 75 Karsh, S. 39 ff. 76 Habiet, S. 460.

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zieller Kriegsparteien vor einer Neutralitätsverletzung, indem die eigene Verteidigungskapazität erhöht wird und die aktive Diplomatie als Kompensation für militärische Schwäche intensiviert wird77. Auch wenn der Inhalt der Neutralität jeweils für den Einzelfall zu bestimmen ist, so haben sich in der Staatenpraxis und der Lehre Minimalnormen der ständigen Neutralität herausgebildet, die sich in auf den Kriegsfall gerichtete Primärund Sekundärpflichten unterscheiden lassen. Die Beibehaltung der Neutralität in allen künftigen Kriegen ist die Primärpflicht. Sie wird in Friedenszeiten begründet und erstreckt sich auf die Zukunft, wobei im Kriegsfall das gewöhnliche Neutralitätsrecht anwendbar ist. Aus dieser Primärpflicht ergeben sich zwei Sekundärpflichten, einerseits in Friedenszeiten aktiv so zu handeln, dass die Neutralität auch in Kriegszeiten beibehalten werden kann78, und alles zu unterlassen, was im Kriegsfall die Einhaltung der gewöhnlichen Neutralität unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde79. Daraus folgt, dass der Neutrale sich weder einem Offensiv-80 noch einem Defensivbündnis mit Gegenseitigkeitswirkung81 anschließen darf. Er darf jedoch anderen nicht-militärischen Bündnissen und wohl auch einem Verteidigungsbündnis beitreten, das ihn nicht dazu verpflichtet, im Kriegsfall den anderen Partnern beizustehen82. Über den genauen Inhalt der Sekundärpflichten wird man dem Neutralen hinreichende Ermessensfreiheit einräumen müssen, um eine Einzelfallbeurteilung zu ermöglichen und damit dieser seine Politik den sich ständig verändernden internationalen Beziehungen anpassen kann, ohne den rechtlichen Rahmen seiner Außenpolitik ändern zu müssen. Es wird auch unterschieden, ob die Neutralität einen ausschließlich militärischen Kerngehalt hat, oder ob sie auch andere, wirtschaftliche oder kulturelle Aspekte mitumfasst. Erstere enge Auslegung des Neutralitätsinhaltes wurde von der Schweiz spätestens seit dem Ende des letzten Jahrhunderts mit der Begründung vertreten, das Neutralitätsrecht beinhalte keine Pflicht mit einer Konfliktpartei wirtschaftliche Beziehungen aufrecht zu erhalten, sodass dem neutralen Staat eine breite Ermessensbefugnis zukomme, falls dieser sich an nicht-militärischen Maßnahmen eines Drittstaates oder einer internationalen Organisation be77

Karsh, S. 68 ff. Schweitzer, S. 109. 79 Köpfer, S. 86. 80 Ein solches Verhalten wäre für Mitglieder der Vereinten Nationen bereits gem. Artikel 2 Nr. 4 der VN-Charta verboten. 81 Schweitzer, S. 109; Verdross, Völkerrecht, 5. Auflage, S. 198. 82 Schweitzer, S. 113 und 119; so wurde die Schweiz, am 13. Februar 1920 in den Völkerbund aufgenommen, von der Teilnahme an militärischen Sanktionen und der Gewährung von Durchmarschrechten befreit; Finnland, Irland, Österreich und Schweden sind Mitglieder der OSZE und der EU, das neutrale Luxemburg war seit 1867 Mitglied im Deutschen Zollverein, Costa Rica ist Mitglied der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). 78

II. Desiderate für die Weiterentwicklung

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teiligen möchte83. Eine weitere Auslegung des Neutralitätsinhalts, die die Theorie des militärischen Kerngehalts der Neutralität ablehnt, wird in der Literatur84 mit dem Argument vertreten, dass der völkerrechtliche Kerngehalt der Neutralität die Unparteilichkeit, also die Gleichbehandlung der Konfliktparteien sei und daher die Theorie des militärischen Kerngehalts die dauernde Neutralität zu Unrecht auf die Bestimmungen der Artikel 7 und 9 der Haager Landkriegsordnung reduziere. Hier sollte jedoch darauf hingewiesen werden, dass zum Zeitpunkt der vorletzten Jahrhundertwende, als die Haager Abkommen geschlossen wurden, der wirtschaftliche Faktor internationaler Konflikte noch als unbedeutend angesehen wurde und daher wohl nicht in Betracht gezogen wurde85. In der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts können wirtschaftliche Maßnahmen erhebliche Einwirkungen auf einen Konflikt haben, wobei eine konsequente Anwendung von Sanktionen eine Regierung zu Fall bringen oder einen internen Konflikt provozieren kann. Auch wenn man die Theorie des militärischen Kerngehalts ablehnt, so muss nicht notwendigerweise eine Pflicht zur wirtschaftlichen Neutralität existieren. Vielmehr darf der Neutrale eine Konfliktpartei weder außergewöhnlich begünstigen noch benachteiligen, wobei Letzteres jedoch der Gegenstand von Wirtschaftssanktionen ist. Mit den Sanktionen soll der betroffene Staat zu einer Änderung seiner Politik und der Beendigung seines völkerrechtswidrigen Handelns bewogen werden86. b) Historische Aspekte Das Konzept der Neutralität kann bis ins 14. Jahrhundert zurückverfolgt werden, mit dem Prinzip des consolato del mar, welches es Kriegsparteien verbot, die Seeschiffe neutraler Staaten oder Personen anzugreifen87. Ein rechtlicher Rahmen hierzu wurde von Grotius entwickelt88, der auch einen Vorschlag für neutrale Verhaltensweisen im bewaffneten Konflikt herausarbeitete. Im 18. Jahr83 Ansprache des Außenministers Felber, in: Amtliches Bulletin der Bundesversammlung, 1990, Nationalrat, S. 1511, Ständerat, S. 839. Ebenso mit Verweis auf die Haager LKO: Studiengruppe zu Fragen der schweizerischen Neutralität (Hrsg.), S. 15, 21 f.; s. a. Schaub, S. 93, m.w. N. Die Schweiz ist bei ihrer Beteiligung an Wirtschaftssanktionen gegen den Irak von ihrer Doktrin der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts abgewichen, wonach eine außergewöhnliche, besonders gewichtige Begünstigung einer Konfliktpartei eine Neutralitätsverletzung darstelle, s. Leitsätze des Politischen Departement, Begriff der Neutralität, in: Verwaltungsentscheide der Bundesbehörden, Bd. 24 (1954), S. 13. 84 Schweitzer, S. 103 ff.; Stadlmeier/Vetschera, S. 318; Rotta, S. 193 ff.; Schaub, S. 97. 85 Zemaneck, Neutrality in Land warfare, in: Bernhardt (Hrsg.), EPIL, S. 555 ff. 86 Schaub, S. 98 f. 87 Karsh, S. 14; Tinoco, S. 57 ff. 88 Grotius, De iure bellis ac pacis.

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hundert wurde die Neutralitätstheorie insbesondere von de Vattel und van Bynkershoek89 weiterentwickelt nach dem Prinzip, dass der Neutrale mit beiden Seiten befreundet zu sein habe und keine Streitkraft über der anderen bevorzugen dürfe90, andererseits von den Kriegsparteien neutrales Hoheitsgebiet nicht verletzt werden dürfe91. Eines der Ziele des Neutralitätskonzepts war es dabei, die Handelsbeziehungen mit allen Konfliktparteien aufrecht erhalten zu können92. War die Neutralität zunächst so ausgeführt, dass ein Staat den gerechten Krieg nicht behindern durfte und im Zweifelsfall alle Kriegsführenden gleich zu behandeln waren, einschließlich der Gewährung von Durchgangsrechten, so entwickelte sich die Neutralität zu einem Gebot der Unparteilichkeit und der Gleichbehandlung, verbunden mit einem Verbot des militärischen Beistandes. Später wurde sie zu einem Abwehrrecht, das den Kriegsführenden verbot, neutrale Staaten zum Krieg zu nötigen93. 2. Präzendenzfälle neutraler Staaten in den Vereinten Nationen: die Schweiz und Österreich a) Die Diskussion zur ständigen Neutralität der Schweiz in den Vereinten Nationen Die Schweiz war Vertragspartei verschiedener im Rahmen der Vereinten Nationen ausgehandelter Verträge und Mitglied mehrerer Sonderorganisationen, bevor sie 2002 als 190. Mitgliedstaat in die Organisation der Vereinten Nationen aufgenommen wurde. Vor dem Beitritt wurde in der Schweiz regelmäßig die Frage gestellt, inwieweit die ständige Neutralität mit einer Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, insbesondere mit den Bestimmungen der Artikel 42, 43 und 51 der Charta vereinbar sei94. Einerseits wurde die Ansicht vertreten, dass das Konzept der kollektiven Sicherheit grundsätzlich nicht mit dem Prinzip der dauernden Neutralität vereinbar sei, da dies eine aktive Parteinahme gegen einen Friedensbrecher verlange, die Neutralität jedoch den Grundsatz der Nichteinmischung und die Enthaltung von Feindseligkeiten beinhalte. Bei Sanktionen nach Artikel 41 sei es unumgänglich für einen neutralen Mitgliedstaat, diesen Rechnung zu tragen und gegebenenfalls unter dem Druck imperativer Sachzwänge 89

s. Haug, Neutralität und Völkergemeinschaft, S. 4. Karsh, S. 15. 91 Haug, Neutralität und Völkergemeinschaft, S. 4. 92 Cohn, S. 21 f. 93 Karsh, S. 15; zur Geschichte des Schweizer Neutralitätsanspruchs, s. Chevallaz, S. 17. Auf dem Wiener Kongress von 1815 wurde der Status der ständigen Neutralität der Schweiz festgelegt, Text in: Berber, Völkerrechtliche Dokumentensammlung, S. 827 ff. 94 Chevallaz, S. 78 f. 90

II. Desiderate für die Weiterentwicklung

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diese Sanktionen auch beachten zu müssen95. Die Gegenansicht vertrat jedoch die Meinung, dass Neutralität und kollektive Sicherheit, sofern sie auf Friedenserhaltung ausgerichtet sei, nicht miteinander im Widerspruch stünden und die Charta der Vereinten Nationen, die auch genügend Strukturen und Techniken für den Schutz des Friedens beinhalte, ausreichend Freiraum für neutrale Staaten lasse96. Nach der Schweizer Doktrin darf Artikel 103 der Charta nicht gegen geltendes Völkerrecht ausgelegt werden97 und ist somit so zu verstehen, dass eine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen mit dem geltenden auf die Schweiz anwendbaren Neutralitätsrecht zu vereinbaren ist. Kritiker sehen darin jedoch einen Vorbehalt, der mit dem Ziel und Zweck der Charta der Vereinten Nationen, nämlich dem Schutz des Weltfriedens und im Falle seiner Verletzung seine Wiederherstellung durch die Teilnahme aller Mitglieder an den hierzu erforderlichen Maßnahmen, unvereinbar und damit unzulässig ist98. b) Die österreichische Doktrin zur immerwährenden Neutralität in den Vereinten Nationen Verdross sah die Mitgliedschaft eines dauernd Neutralen in den Vereinten Nationen als mit der Charta und den sich aus der dauernden Neutralität ergebenden Verpflichtungen als vereinbar an99. Artikel 51 der Charta sei insofern unproblematisch, als dass dieser zwar ein Recht, jedoch keine Pflicht zur kollektiven Selbstverteidigung beinhalte. Bei Zwangsmaßnahmen, die der Sicherheitsrat nach Kapitel VII der Charta erlasse, nachdem er einen angreifenden Staat gemäß Artikel 39 als solchen identifiziert habe, seien die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, sofort einzuschreiten, sondern könnten einen operativen Beschluss des Sicherheitsrates abwarten. Dabei sei es Letzterem überlassen, die Staaten zur Durchführung von Sanktionen100 zu berufen. Nur wenn alle Mitgliedstaaten zur Durchführung von Sanktionen berufen seien, könne ein Neutraler sich der Beteiligung an Zwangsmaßnahmen nicht mehr entziehen. Bei einer quasi-universellen Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen sei dies jedoch kaum mehr von praktischer Bedeutung und somit auch nur noch wenig Platz für das Konzept der Neu95 UNO-Bericht des Bundesrates 1969, in: Schweizerisches Bundesblatt 1969 I, S. 1511 ff. 96 Bindschedler, Die Neutralität im modernen Völkerrecht, S. 29 ff.; Tinoco, S. 128 f., mit Verweis auf den Bericht der beratenden Kommission für die Beziehungen der Schweiz zur UNO an den Bundesrat vom 20. August 1975. 97 Bundesrat (Schweiz), UN Botschaft 1981, in: Schweizerisches Bundesblatt 1982 I, S. 550. 98 Doehring, Neutralität und Gewaltverbot, S. 203. 99 Verdross/Simma, S. 146 f. 100 Artikel 48 VN-Charta.

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Kap. 6: Ausblick

tralität, da der sanktionierte Mitgliedstaat sich als Einziger in einem kollektiv festgestellten Rechtsbruch befinde. Das Problem stellt sich jedoch auch hier bei der Anwendung von Zwangsmaßnahmen unter Artikel 41, an denen alle Mitglieder verbindlich teilnehmen müssen101. Hier geht Verdross von einer stillschweigenden Anerkennung der Neutralität Österreichs durch die Vereinten Nationen, insbesondere durch den Sicherheitsrat aus, die zum Zeitpunkt des Beitritts am 14. Dezember 1955 bestanden haben soll. Kurz vor der Aufnahme Österreichs hatten vier der fünf ständigen Mitglieder mit Österreich einen Staatsvertrag geschlossen102, in dem die immerwährende Neutralität Österreichs festgelegt wurde. Somit sei Österreich in voller Kenntnis seiner Neutralität in die Vereinten Nationen aufgenommen worden, wodurch sich die anderen Mitgliedstaaten dazu verpflichtet hätten, von ihm keine Beteiligung an militärischen Zwangsmaßnahmen zu fordern103, und insofern die Charta durch stillschweigenden formlosen Konsens abgeändert oder wenigstens authentisch interpretiert hätten104. Schweitzer lehnt diese Ansicht ab, indem er davon ausgeht, dass es zwischen dem Staatsvertrag und der Charta für Österreich eine Normenkollision gebe und die Charta als Norm der höheren Rangstufe gegenüber den Neutralitätsbestimmungen des Staatsvertrages Vorrang habe105. Dabei kann auch in Erwägung gezogen werden, dass der Beitrittsakt lex posterior zum Staatsvertrag ist und alle Parteien des Staatsvertrages als Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auch durch den Beitrittsakt gebunden seien. Es ist nicht klar, ob diese Ansicht auch von den Organen der Vereinten Nationen geteilt wurde. Eine ausdrückliche Befreiung von Sanktionen106 wurde vom Sicherheitsrat jedoch nicht ausgesprochen107. Ebenso wenig gibt es einen generellen Dispens für dauernd neutrale Staaten. 3. Vereinbarkeit der ständigen Neutralität des Heiligen Stuhles mit einer Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen? Stellt man die Frage nach der Vereinbarkeit der Neutralität des Heiligen Stuhles mit einer Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, wird man sich fragen müssen, auf welche Konflikte das Neutralitätsrecht innerhalb des Sicherheitssystems der Organisation der Vereinten Nationen anwendbar ist, ob Zwangsmaßnah101 102 103 104 105 106 107

Tinoco, S. 132. 15. Mai 1955. Verdross, Die immerwährende Neutralität Österreichs, S. 59. Ebd., S. 59 f., Fn. 5. Schweitzer, S. 133 f. Artikel 48 VN-Charta. So Schaub, S. 116.

II. Desiderate für die Weiterentwicklung

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men der Vereinten Nationen Einfluss auf die Anwendbarkeit des Neutralitätsrechts haben und ob die Unterscheidung zwischen militärischen und nicht-militärischen Zwangsmaßnahmen relevant ist. a) Das Sicherheitssystem der Vereinten Nationen Grundlage des Sicherheitssystems der Vereinten Nationen ist das in Artikel 2 kodifizierte Gewaltverbot. Als Ausnahmen gelten nur das Recht auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta und die Verhängung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII. Der Sicherheitsrat108 trägt die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und die internationale Sicherheit und hat das Monopol zu bestimmen, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens gegeben ist109. Er beschließt auch die Maßnahmen nach Artikel 41 und 42 der Charta betreffend die Anwendung militärischer und nicht-militärischer Sanktionen. Die Mitgliedstaaten haben sich gemäß Artikel 25 der Charta verpflichtet, diesen Beschlüssen Wirkung zu verleihen. Sie haben auch Streitkräfte zur Verfügung zu stellen110, Beistand zu leisten und Erleichterungen und Durchmarschrechte im Falle von Sanktionen zu gewähren111. Die Maßnahmen können von allen oder nur von einigen Mitgliedstaaten getragen werden. Sie werden von eigens hierzu eingerichteten Sanktionsausschüssen überwacht. Artikel 51 der Charta berechtigt die Mitgliedstaaten zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung im Falle eines grenzüberschreitenden bewaffneten Angriffs112. b) Das Sicherheitssystem der Vereinten Nationen und die Neutralitätslehre Neutralität und kollektive Sicherheitssysteme verfolgen beide das gleiche Ziel: die Eindämmung eines Konfliktpotenzials oder Konfliktgeschehens. Sie stehen dennoch „in einem schwer auflösbaren Spannungsverhältnis“ 113 zueinander. 108

Artikel 39 VN-Charta. Ausnahme zu diesem Grundsatz war die Resolution „Uniting for Peace“, GA Res. 377 (V) vom 3. November 1950; jedoch kann nur der Sicherheitsrat solche Maßnahmen rechtsverbindlich für alle Mitgliedstaaten treffen, so IGH Gutachten, in: ICJ Reports 1962, S. 163, 165. 110 Ein Abkommen über die Bereitstellung von Streitkräften wurde jedoch niemals geschlossen. 111 Artikel 43 VN-Charta. 112 Inwieweit dadurch das gewohnheitsrechtliche Recht auf Selbstverteidigung eingeschränkt wird oder ob hiervon vorbeugende Maßnahmen umfasst sind, kann für diese Untersuchung dahingestellt bleiben. Zur Diskussion, s. Stein/von Buttlar, Rdnr. 827 ff.; Franzke, S. 145 ff. 113 Schaub, S. 81. 109

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Kap. 6: Ausblick

Grundsätzlich handelt es sich bei Zwangsmaßnahmen nach Artikel 41 der Charta114 nicht um die militärische Neutralität eines Staates verletzende Kriegshandlungen, sondern um die gegebenenfalls gewaltsame Durchsetzung einer Rechtsordnung115. Die Gleichbehandlung beider Seiten, wenn eine der beiden eine zwingende Norm des Völkerrechts verletzt hat, müsste eher als Unterstützung für den Rechtsbrecher verstanden werden116. Dennoch sind diese Zwangsmaßnahmen oftmals gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Staaten bzw. zwischen Staaten und Non-State Actors, auf die das humanitäre Völkerrecht, man spricht auch von Kriegsvölkerrecht, Anwendung findet117, sodass es mehr als Abstraktion erscheint, solche Zwangsmaßnahmen nicht als Krieg zu bezeichnen118. Da die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, jeglichen für die Durchsetzung der im Einklang mit der Charta beschlossenen Maßnahmen erforderlichen Beistand zu leisten, wird auch die Ansicht vertreten, dass die absolute dauernde Neutralität nicht mit der Charta vereinbar sei, außer der neutrale Mitgliedstaat bemühe sich darum, sich aus der aktiven Mitgestaltung von kollektiven Zwangsmaßnahmen herauszuhalten119. Aufgrund ihrer Verpflichtung nach Artikel 103 müssen Mitgliedstaaten der Charta der Vereinten Nationen und den aufgrund dieser erlassenen Maßnahmen Vorrang vor dem Neutralitätsrecht geben120. Diese Ansicht hat jedoch zur Folge, dass eine Teilnahme an einer Operation nach Kapitel VII auch dann mit der absoluten Neutralität unvereinbar ist, wenn das Mandat den aktiven Schutz der Zivilbevölkerung umfasst, der auch bewaff114 Die ersten Sanktionen gegen einen Mitgliedstaat auf der Grundlage von Artikel 41 wurden am 4. November 1977 gegen Südafrika verhängt, SC Res. 418 (1977); zuvor wurde bereits ein Totalembargo gegen den Nicht-Mitgliedstaat Süd-Rhodesien verhängt, dessen der Politik der Apartheid verbundene Regierung unilateral die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich erklärt hatte, s. SC Res. 253 (1968) und SC Res. 277 (1970). 115 s. Verdross/Simma, S. 148 ff. m.w. N. 116 Institut de Droit International, S. 542; Zemaneck, Ändert sich das völkerrechtliche Neutralitätsrecht, S. 177, 182; Neutralitätsbericht, in: Schweizer Bundesblatt 1994, Bd. 1, S. 153, 229; Dominicé, Zur schweizerischen Neutralität, S. 8 f.; ders., La neutralité suisse au carrefour de l’Europe, S. 414. Blauhelmeinsätze fallen nicht in den Anwendungsbereich des Artikel 42, s. IGH, in: ICJ Reports 1962, S. 170, 177. 117 Bindschedler, Das Problem der Beteiligung der Schweiz, S. 3. 118 So auch Rotter, S. 137, der militärische Maßnahmen der Vereinten Nationen gegen einen Mitgliedstaat einem internationalen bewaffneten Konflikt gleichstellt; Verdross/Simma, S. 148 und Schaub, S. 85, die auf die Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts bei militärischen Einsätzen der Vereinten Nationen abstellen. 119 So Tinoco, S. 113 und 115, mit Verweis auf Artikel 41 i.V. m. Artikel 2, Abs. 8 VN-Charta. 120 Grossen, S. 32, bei Nichtmitgliedstaaten möchte er eine solche Verpflichtung nicht ausdrücklich anerkennen, gibt jedoch zu bedenken, dass bei der quasi-universellen Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen man sich noch kaum auf das Neutralitätsrecht berufen können, um sich der Teilnahme an Sanktionen zu entziehen.

II. Desiderate für die Weiterentwicklung

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nete Maßnahmen gegen eine oder mehrere die Sicherheit der Zivilbevölkerung verletzende Konfliktpartei beinhaltet. Friedenserhaltende Maßnahmen, die nicht ausdrücklich in der Charta vorgesehen sind und eher dazu dienen, die in den Kapiteln VI und VII vorgesehenen Mittel zu komplementieren 121, wären nach dieser Ansicht jedoch mit der dauernden und absoluten Neutralität vereinbar, da hier ein Einverständnis der Konfliktparteien, wenigstens jedoch der Regierung des Empfangsstaates vorliege und sich die Gewaltanwendung auf die Selbstverteidigung beschränke. Es wird jedoch auch die Ansicht vertreten, dass sich durch die Charta das Neutralitätsrecht so weiterentwickelt habe, dass bei einer Feststellung des Friedensbruchs122 oder eines illegalen Angriffs123 die Staaten, die nicht am militärischen Konflikt beteiligt und insoweit neutral sind, dennoch ohne Verletzung ihrer Neutralitätspflichten das Opfer der Aggression bevorzugen und den Aggressor benachteiligen können124. Das ius ad bellum sei durch die Charta zumindest für die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen abgeschafft worden125. Wo eine Aggression jedoch nicht festgestellt wurde, muss das Neutralitätsrecht anwendbar bleiben. Man kann hier auch von einer qualifizierten Neutralität sprechen126. Es kann ebenfalls darauf abgestellt werden, ob nur eine Identifikation des Aggressors stattgefunden hat, oder ob bereits Zwangsmaßnahmen verhängt wurden. Im ersteren Fall kann sich ein Mitgliedstaat auch weiterhin auf das Neutralitätsrecht berufen. Im zweiten Fall wird es darauf ankommen, inwieweit die Beziehungen des neutralen Drittstaates zu den Konfliktparteien betroffen sind, wobei die Vereinten Nationen als solche nicht als Konfliktpartei zu betrachten sind, man sich also nicht auf das Neutralitätsrecht berufen kann, wenn die Organisation selbst Maßnahmen durchführt. c) Problematische Aspekte für den Heiligen Stuhl Aufgrund der besonderen Natur des Heiligen Stuhles, auf die er regelmäßig bei der Ratifizierung internationaler Abkommen und beim Beitritt zu internationalen Organisationen hinweist, dürften die militärischen Aspekte der Maßnah121 United Nations (Hrsg.), The Blue Helmets – A Review of United Nations Peacekeeping, New York 1985, S. 3. Man spricht auch von Maßnahmen nach „Kapitel Sechseinhalb“. 122 Artikel 39 VN-Charta. 123 Artikel 2 Nr. 4 VN-Charta. 124 Skubiszewski, in: Sørensen (Hrsg.), Manual of international law, S. 840 ff. 125 s. Tinoco, S. 137, der davon ausgeht, dass ein Neutralitätsfall bei der quasi-universellen Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen nur noch dann bestehen kann, wenn der Sicherheitsrat nicht mit einer Streitigkeit befasst wurde oder keine Zwangsmaßnahmen nach Artikel 41 oder 42 VN-Charta erlassen hat. 126 So Bring, in: ders./Mahmoudi (Hrsg.), FS Sztucki, S. 25, 45; ebenso Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, Rdnr. 1887.

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Kap. 6: Ausblick

men nach Kapitel VII der Charta kaum praktische Bedeutung haben. Man kann insbesondere davon ausgehen, dass diese besondere Natur des Heiligen Stuhles von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen anerkannt wurde und auch im Falle einer Mitgliedschaft anerkannt würde, auch von den (wenigen) Mitgliedstaaten, die keine offiziellen Beziehungen zum Heiligen Stuhl unterhalten. Es stellt sich jedoch die Frage, ob der Heilige Stuhl es mit seinem Selbstverständnis und mit seinen Verpflichtungen aus Artikel 24 Absatz 1 LateranV vereinbaren kann, sich zu Maßnahmen nach Artikel 41 der Charta zu verpflichten, ohne dabei seinen pastoralen Dienst oder seinem religiösen Charakter zu widersprechen127. Kritiker befürchten, dies würde die Möglichkeiten des Heiligen Stuhles einschränken, im Konfliktfall als Mediator oder Schiedsrichter aufzutreten, da er sich den Beschlüssen eines von wenigen Staaten kontrollierten Gremiums, dem Sicherheitsrat, unterwerfen müsse128. Kann er sich die Argumentation der österreichischen Doktrin der immerwährenden Neutralität zu eigen machen und damit mögliche Unvereinbarkeiten einer Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen umgehen? Oder kann er sich auf die schweizerische Doktrin zur Auslegung des Artikels 103 der Charta berufen, wonach auch die Neutralität des Heiligen Stuhles von den Vereinten Nationen berücksichtigt werden müsste? Oder kann er sich auf die Theorie des militärischen Kerngehalts der Neutralität berufen, wonach er – mangels eigener Streitkräfte – nur in Fällen der praktisch unbedeutsamen Gewährung von Überflugrechten129 über das Hoheitsgebiet des Staates der Vatikanstadt mit seinen Neutralitätsverpflichtungen in Konflikt geraten könnte? Das Problem stellt sich insbesondere in Fällen, in denen gegen einen Staat oder ein de-facto-Regime nicht-militärische Sanktionen, z. B. kultureller Natur, verhängt werden, die sich auch auf die Religionsausübung der sich in diesem Staat aufhaltenden oder sich unter der Kontrolle des de-facto-Regimes befindenden Menschen negativ auswirkt. So wäre es denkbar, dass die Kommunikation zwischen den Gläubigen und ihren sich im Ausland befindlichen religiösen Oberen durch Sanktionsmaßnahmen eingeschränkt oder gar unterbunden werden könnte. In solchen Fällen wird man wohl von ultra vires-Maßnahmen ausgehen

127

Siehe dazu bereits oben S. 271. Barberini, S. 232 f. 129 Als Mitgliedstaat wäre der Heilige Stuhl auch der Beistandspflicht nach Artikel 2 Nr. 5 i.V. m. Artikel 49 VN-Charta unterworfen. Als Beistand müssen auch die Gewährung von Überflugs- und Durchmarschrechten verstanden werden. Eine Ansicht will die Beistandspflicht vom Abschluss eines Abkommens gem. Artikel 43 der Charta abhängig machen, Haug, Rechtliche Aspekte eines Beitritts der Schweiz zu den Vereinten Nationen, S. 357 ff. Thürer sieht in jeder vorsätzlichen Behinderung von Sanktionen, einschliesslich der Verweigerung von Überflugs- und Durchmarschrechten, eine Verletzung der Beistandspflicht; Thürer, UN Enforcement Measures and Neutrality, S. 82 und 85. 128

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müssen, da selbst im Falle eines bewaffneten Konflikts das humanitäre Völkerrecht die Religionsausübung der Zivilbevölkerung, ebenso wie deren humanitäre Versorgung, ausdrücklich schützt. Bisher wurde dies vom Sicherheitsrat immer gewürdigt und berücksichtigt, indem er Programme aufgestellt hat, um die durch die Verhängung von Sanktionen vergrößerten Leiden der Zivilbevölkerung zu lindern. Zieht man die schweizerische Doktrin heran, so stellt sich das Problem einer Mitgliedschaft für den Heiligen Stuhl insbesondere bei der Verhängung von nicht-militärischen Sanktionen. Unter Anwendung der Lehre des gerechten Krieges kann sich der Heilige Stuhl, der keine radikal-pazifistische Lehre vertritt, wahrscheinlich leichter mit militärischen Sanktionen abfinden als mit nicht-militärischen Sanktionen, die potenziell den Kontakt zu den Gläubigen behindern und seine Möglichkeiten für die Leistung guter Dienste einschränken könnten. Hier ist jedoch darauf hinzuweisen, dass auch im Falle von militärischen und nicht-militärischen Sanktionen die Kommunikationswege zu dem betroffenen Staat offenbleiben; eine Totalisolation des Staates wird vermieden, da dies dem Ziel einer friedlichen Lösung des Konflikts zuwiderliefe. Selbst wenn zwei Staaten miteinander im Krieg stehen oder anderweitig die direkte Kommunikation untereinander eingestellt haben, so versuchen sie dennoch, mit der Hilfe von Dritten miteinander in Kontakt zu bleiben130. In den Fällen von Sanktionen der Vereinten Nationen wird der politische Dialog oftmals intensiviert, um möglichst schnell zu einer Lösung der Krise zu gelangen. Anders ist es jedoch bei Sanktionen, die gegen nicht-staatliche Gruppen, wie z. B. de-facto-Regime, Aufständische oder terroristische Vereinigungen, verhängt werden. Hier ist eine Totalisolation oftmals beabsichtigt und die Kommunikationswege bleiben geschlossen. Außer in Fällen des legitimen nationalen Befreiungskampfes, der einem internationalen bewaffneten Konflikt gleichgestellt ist, könnte eine absolute Neutralitätshaltung als Einmischung in innere Angelegenheiten angesehen werden131. Muss aber der Heilige Stuhl nicht auch in solchen Fällen wenigstens zur Kommunikation offenstehen, selbst wenn er nicht aktiv den Kontakt sucht? Hier stellt sich auch die Frage nach der politischen Neutralität des Heiligen Stuhles: Seine Äußerungen haben aufgrund seiner Natur ein besonderes politisches, moralisches und religiöses Gewicht. Verurteilt er eine Konfliktpartei oder stimmt er ausdrücklich oder stillschweigend einer Verurteilung

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Dies war bis Mai 2007 der Fall in den Beziehungen zwischen dem Iran und den

USA. 131 So Schaub, S. 28. In der Praxis birgt dies jedoch die Gefahr, dass sich ein Staat, indem er die legitime Regierung unterstützt, im Falle eines erfolgreichen Aufstandes mit zukünftigen Machthabern, die oftmals nach dem Abschluss von Friedensverträgen ihre Position durch demokratische Wahlen legitimieren können, die Kommunikation erschwert.

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Kap. 6: Ausblick

zu, so kann dies bereits als Neutralitätsverletzung von den betroffenen Parteien verstanden werden. 4. Präzedenzfälle aus der Mitgliedschaft des Heiligen Stuhles in Sonderorganisationen und regionalen Organisationen a) Mitgliedschaft in der IAEA Wie bereits dargestellt132, ist der Heilige Stuhl Mitglied der IAEA und kann als solches eine Verletzung des Nichtverbreitungsabkommens durch einen anderen Mitgliedstaat feststellen und einer Verweisung des Falles an den Sicherheitsrat zustimmen. Eine solche Maßnahme kann zwar als Verletzung der politischen Neutralität angesehen werden, sie ist jedoch vielmehr ein Beitrag zur Wahrung der internationalen Sicherheit und des Friedens, indem ein strittiger Fall dem einzig kompetenten Organ übertragen wird, das rechtsverbindlich in sicherheitspolitischen Fragen entscheiden kann. b) Mitgliedschaft in der OSZE Der Heilige Stuhl ist Vertragspartei der Schlussakte von Helsinki (1975) und hat an der Transformation der KSZE zur OSZE, die seit dem 1. Januar 1995 existiert, aktiv teilgenommen. Die Mitarbeit des Heiligen Stuhles im KSZE-Prozess geht auf die Bemühungen Johannes’ XXIII. und Pauls VI. zurück, die Ost-West-Spaltung Europas zu überwinden und gleichzeitig, gewissermaßen durch die Hintertür einer paneuropäischen Konferenz, dem Heiligen Stuhl Zugang zu den anti-klerikalen Regimen des Warschauer Paktes zu verschaffen133. aa) Teilnahme als Staat Der Heilige Stuhl hat als Staat, jedoch unter Berücksichtigung seiner eigenen Natur134, mit vollen Rechten an der Konferenz von Helsinki teilgenommen, nicht als Vertreter des Staates der Vatikanstadt135.

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s. o. Kapitel 1, I. 3. c). Barberini, S. 239 und 238, Fn. 9. Die Sowjetunion interessierte sich für die Teilnahme des Heiligen Stuhles nicht nur wegen dessen internationalen moralischen Prestiges, sondern auch aufgrund seines Einflusses auf die westeuropäischen christdemokratischen Parteien. 134 s. KSZE Doc. CSCE/HC/5 vom 29. November 1972. 135 Barberini, S. 240 f. Italien hatte dabei keine Einwände geltend gemacht, die es auf Artikel 24, Abs. 1 LateranV hätte begründen können. 133

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bb) Mitgliedschaft als Staat Mit der Konferenz von Helsinki 1992 verwandelte sich die KSZE in eine regionale Organisation im Sinne des Kapitels VIII der Charta der Vereinten Nationen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. In einem aide mémoire vom 2. Juni 1992 stellte der Heilige Stuhl fest, dass seine Teilnahme an der neu zu schaffenden Organisation davon abhinge, dass seiner besonderen Stellung als Völkerrechtssubjekt mit religiös-moralischer Zielsetzung Rechnung getragen würde und er sich nicht an Aktionen politisch-militärischer Natur beteiligen müsse, sich jedoch im Rahmen der Organisation auch weiterhin zum Schutz der Menschenwürde und der Rechte der Völker einsetzen könne136. Diese Konditionen wurden vom Präsidenten der Helsinkikonferenz, nach Rücksprache mit anderen Delegationen, angenommen137, als Präzedenzfall für spätere Aufnahmegesuche jedoch ausgeschlossen138 5. Möglichkeit einer Mitgliedschaft des Heiligen Stuhles in der Organisation der Vereinten Nationen Aufgrund der besonderen Natur des Heiligen Stuhles wird man davon ausgehen müssen, dass der Kerngehalt seiner Neutralität religiöser, politischer und kultureller Natur ist, etwaige militärische oder wirtschaftliche Aspekte nur marginale Bedeutung haben. Dieser Kerngehalt ist jedoch nicht direkt von Sanktionen der Vereinten Nationen betroffen, sodass auch der Heilige Stuhl keine mit dem Kerngehalt seiner Neutralität unvereinbare Handlungen treffen müsste. Dennoch lehnen manche Autoren eine Mitgliedschaft des Heiligen Stuhles in den Vereinten Nationen ab: Zwar habe dieser die formaljuristische Kapazität den Vereinten Nationen beizutreten, diese könne jedoch aufgrund seiner besonderen Natur nicht genutzt werden. Die Gründerstaaten der Vereinten Nationen hätten besonders das territoriale und das Bevölkerungselement bei der Aufnahme von Mitgliedstaaten im Auge gehabt. Völkerrechtssubjekte, denen diese Elemente fehlten, könnten demnach nicht Vollmitglied werden. Der Heilige Stuhl selbst scheint eine Mitgliedschaft nicht von vorneherein abzulehnen: Kardinal Sodano hat bereits angekündigt, der Heilige Stuhl werde die Möglichkeiten untersuchen, um seine Präsenz im Rahmen der Vereinten Nationen zu verstärken, einschließlich der Möglichkeit einer Mitgliedschaft139. 136 Heiliger Stuhl, aide mémoire vom 2. Juli 1992, mit Begleitschreiben von Mgr. Jean-Louis Tauran. 137 Amtsblatt Nr. 50 vom 8. Juli 1992. 138 Barberini, S. 248. 139 Sodano, Interview in: Corriere della Sera vom 22. November 2002, zit. in: Barberini, S. 234.

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Kap. 6: Ausblick

Als Mitglied der Vereinten Nationen wäre der Heilige Stuhl auch durch Zwangsmaßnahmen gemäß Artikel 41 der Charta, aufgrund der Bestimmungen des Artikels 48 der Charta, gebunden. Es kann jedoch aus der vorhergehenden Praxis des Sicherheitsrates davon ausgegangen werden, dass auf die besonders für die Arbeit des Heiligen Stuhles relevanten Menschenrechte, wie zum Beispiel die Religionsfreiheit, die Erziehungsfreiheit, die Freiheit von Forschung und Lehre, Rücksicht genommen würde. Dazu unterliegt der Sicherheitsrat bei der Anwendung von Artikel 41 der Charta auch gewissen Schranken. Er hat das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu beachten und darf, mit der Ausnahme von Strafgerichtshöfen, keine bindende Konfliktresolution beschließen. Andere völkerrechtliche Verpflichtungen können gemäß Artikel 103 der Charta nicht als Schranken herangeführt werden. Der Sicherheitsrat hat in der Praxis jedoch die Schranken enger gezogen, indem er sich selbst dazu verpflichtet auf Menschenrechte und Aktivitäten mit humanitärem Charakter besonders Rücksicht zu nehmen140. Im Falle von Sanktionen kann der Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen in Einzelfällen Ausnahmen aus humanitären Gründen vorsehen, wie zum Beispiel die zeitweise Aufhebung eines Reiseverbotes zur Erfüllung religiöser Pflichten141, oder aber der Sicherheitsrat nennt die Ausnahmen ausdrücklich in der Resolution142. Die Praxis hat gezeigt, dass der Sicherheitsrat bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zwischen Effektivität der Maßnahme einerseits und den potenziellen Folgen für die Menschenrechte und die humanitäre Lage der Bevölkerung andererseits abwägt. Der Sicherheitsrat kann gemäß Artikel 48 der Charta auf die Besonderheiten des Heiligen Stuhles Rücksicht nehmen, ohne dass diesem jedoch ein Anspruch auf eine solche Rücksichtnahme zustünde143. Eine Mitgliedschaft des Heiligen Stuhles in der Organisation der Vereinten Nationen ist also sowohl mit der Charta der Vereinten Nationen als auch mit dem Selbstverständnis des Heiligen Stuhles und seiner derzeitigen Stellung in der internationalen Gemeinschaft vereinbar. 140 s. Frowein/Krisch, Artikel 41, in: Simma (Hrsg.), The Charter of the United Nations, Rdnr. 25; Bauer, S. 222 ff.; Burci, in: Gowlland-Debbas (Hrsg.), United Nations and Sanctions in International Law, S. 143 ff. Der Sicherheitsrat hat als Organ der Vereinten Nationen ebenfalls das bereits erwähnte Organisationsziel des Menschenrechtsschutzes zu verfolgen. 141 Z. B. die Pilgerfahrt nach Mekka, s. UN Press Release SC/6488 vom 19. März 1998. 142 Im Falle der Sanktionen gegen den Irak hatte der Sicherheitsrat eine regelmäßige Evaluierung der humanitären Folgen der Sanktionsmaßnahmen vorgesehen, UN Doc. S/ 1995/300, Annex. 143 s. UNCIO III, S. 211; für Fälle, in denen Österreich oder die Schweiz betroffen waren, s. UN Doc. A/C6/SR 100, sowie Schweizerischer Bundesrat (Hrsg.), Schweizer Jahrbuch für Internationales Recht 34 (1978), S. 154 oder Zemaneck, Das Problem der Beteiligung des immerwährend neutralen Österreich, S. 16 ff.

Schlussfolgerungen und Ergebnis Die katholische Lehre, wie sie sich in den Aussagen des Zweiten Vatikanischen Konzils widerspiegelt, gibt der Kirche die Möglichkeit, im Rahmen ihrer geistlichen Mission auf der internationalen Ebene mit anderen Akteuren der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten. Sie enthält jedoch keine Aussagen über das „Wie“ der Zusammenarbeit und beschränkt sich insbesondere nicht auf die ausschließlich intergouvernementale Ebene1. Die Kirche hat also genügend Raum, um an den internationalen Beziehungen sowohl nach der kanonischen als auch nach der internationalen Rechtsordnung teilzunehmen. 1. Kirchliche Organisationsstrukturen im Rechtssystem der Vereinten Nationen Die katholische Kirche bedient sich ihrer verschiedenen Strukturen nach kanonischer Kompetenzverteilung, um an der Arbeit der Vereinten Nationen und der Entwicklung und Anwendung des internationalen Rechts teilzuhaben. a) Der Heilige Stuhl Mit dem Heiligen Stuhl steht ihr ein Völkerrechtssubjekt zur Verfügung, welches als Gleicher unter Gleichen mit den Staaten in Beziehung steht. Nur ihm hat der kirchliche Gesetzgeber diese Fähigkeit gegeben, nicht der Kirche, auch wenn sie die objektiven Souveränitätsmerkmale besitzt. Wie jedes andere Völkerrechtssubjekt verfolgt auch der Heilige Stuhl bestimmte Interessen in den internationalen Beziehungen. Diese sind aber nicht wirtschaftlicher, politischer oder militärischer Natur. Er vertritt die Interessen der Welt- und Ortskirchen und sieht darin eine Überlappung mit den Interessen der internationalen Gemeinschaft. Als Rechtssubjekt, das seine internationale Beziehungen dem Völkerrecht unterwirft, hat der Heilige Stuhl aus seiner Sicht immer als Sachwalter der internationalen Interessen gehandelt und sich für die Grundwerte und -prinzipien der internationalen Gemeinschaft eingesetzt, die von der geistlichen inneren und der äußeren Würde des Menschen hergeleitet werden. Diese Interessen, die aus der Sicht des Heiligen Stuhles die Rechte des einzelnen Menschen, der Familie, der Gruppen, Völker und Nationen beinhalten, sind die

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Vgl. Petroncelli Hübler, S. 111 f. und 118 f.

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Grundlage der Notwendigkeit zu einer Zusammenarbeit der Völker hin zum Weltfrieden2. Dabei beschränkt sich der Heilige Stuhl in seiner Arbeit nicht auf die Menschenrechte, sondern bringt sich auch in sicherheits- und entwicklungspolitische Fragen ein, die alle für den Schutz der auf göttlichem Recht beruhenden Menschenwürde von Bedeutung sind3. Er nimmt mit ihnen an der Rechtsentwicklung durch den Abschluss internationaler Verträge teil und ist aktiv an der Rechtsdurchsetzung durch verschiedene Verifikationsmechanismen beteiligt4. Als Vertragspartei ist er ebenfalls verpflichtet und muss diesen Verpflichtungen sowohl innerhalb des Staates der Vatikanstadt, von dem er sich als Völkerrechtssubjekt unterscheidet und dessen Souverän er ist, als auch innerhalb der Kirche nachkommen. Der Heilige Stuhl beruft sich zur Rechtfertigung seiner internationalen Stellung auf seine „geistige Souveränität“, die aus seiner religiösen Stellung heraus fließt. Er kann aber auch aufgrund der Religionsfreiheit für sich eine internationale Rechtspersönlichkeit beanspruchen. Diese Stellung wird von den anderen Mitgliedern der Völkerrechtsgemeinschaft auch als solche angenommen. Innerhalb der Vereinten Nationen bedeutet dies, dass dem Heiligen Stuhl trotz seiner religiösen Souveränität5 eine staatliche Stellung eingeräumt wird, die ihn von anderen nicht-staatlichen Völkerrechtssubjekten, insbesondere den funktionalen und zwischenstaatlichen Völkerrechtssubjekten wie dem IKRK und internationalen Regierungsorganisationen, unterscheidet. Die Präsenz des Heiligen Stuhles in internationalen Organisationen, insbesondere den Vereinten Nationen und in ihren Sonderorganisationen, wird mit seinem Wirken und seinen Bemühungen für den Schutz der Menschenrechte und den Weltfrieden begründet. Durch seine Mitarbeit in verschiedener Intensität unterstützt er ihre Arbeit, um die Nationen in Treue und gegenseitiger Zusammenarbeit zu einen, Kriege zu verhindern, Konflikten vorzubeugen, Gegensätze auf dem Verhandlungsweg zu lösen, die Geltung des internationalen Rechts zu för2

Barberini, S. 130. So sprach sich Paul VI. in seiner Ansprache vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 4. Oktober 1965 für das Ende jeglicher Form des bewaffneten Konflikts aus: Paul VI., Ansprache an die Vereinten Nationen, vom 4. Oktober 1965, in: AAS 58 (1966), S. 232 ff. Johannes Paul II. unterstrich in seiner Botschaft an die Generalversammlung vom 7. Juni 1982 die Notwendigkeit, sich auf den direkten Zusammenhang zwischen Frieden und Abrüstung zu konzentrieren, Johannes Paul II., Botschaft an die Zweite Sondersitzung der Generalversammlung zu Fragen der Abrüstung auf: , 30. November 2011; Araujo, S. 318. 4 Bertone, Ansprache an das beim Heiligen Stuhl akkreditierte diplomatische Korps vom 29. September 2006, auf: , 30. November 2011. 5 s. das Zitat von Generalsekretär Hammarskjöld, s. o. Einführung, Fn. 13. 3

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dern und den Frieden zu sichern6. Dabei gibt er den Organisationen, auch denen, denen er nicht als Mitglied beigetreten ist, eine „moralische Bestätigung“ 7. b) Kirchliche Vereinigungen Neben dem Völkerrechtssubjekt des Heiligen Stuhles nimmt die Kirche auch durch ihre Vereinigungen und Ordensgemeinschaften am internationalen Leben und im Rahmen der vom Völkerrecht und dem institutionellen Recht der Vereinten Nationen zugestandenen Möglichkeiten an der Rechtssetzung teil. Diese verschiedenen kirchlichen Rechtspersonen und Zusammenschlüsse von Gläubigen werden unabhängig von ihrer innerkirchlichen Stellung als NGOs auf der internationalen Ebene aktiv. c) Die Gläubigen Auch die einzelnen Gläubigen sind als Faktoren nicht auszuschließen. Sie sind Rechtsträger der international garantierten Religionsfreiheit und haben daraus einen Anspruch auf Religionsausübung innerhalb der Kirche. Als Staatsbürger und Mitglieder von internationalen NGOs sind sie ebenfalls an der Rechtssetzung und insbesondere an der Rechtsanwendung beteiligt. 2. Möglichkeiten für andere Religionsgemeinschaften Andere Religionsgemeinschaften haben sich nicht auf eine vergleichbare Souveränität gestützt. Es ist jedoch zu erwähnen, das zumindest die Religionen abrahamischer Tradition teilweise über vergleichbare Organisationsstrukturen verfügen, die aber eng mit staatlichen Strukturen verbunden sein können. Die Organisation der Islamischen Konferenz, die 56 Mitglieder hat und auch auf den ersten Blick christliche oder wenigstens multireligiöse und -konfessionelle Staaten mit einschließt, wie beispielsweise den Libanon oder die Russische Föderation, beansprucht für sich, den Islam zu vertreten. Christliche Staatskirchen, wie die anglikanische Kirche8, nordeuropäische lutherische Kirchen9 sowie 6 Paul VI., Weihnachtsradiobotschaft vom 22. Dezember 1964, auf: , 30. November 2011. 7 Paul VI., Ansprache an die Vereinten Nationen, vom 4. Oktober 1965, in: AAS 58 (1966), S. 232 ff. 8 In England ist der Monarch auch Oberhaupt der anglikanischen Kirche, einige Bischöfe der Kirche von England sind – noch – Mitglieder des Oberhauses, s. Doe/Nicholson, in: Kämper/Schlagheck (Hrsg.), Zwischen nationaler Identität und europäischer Harmonisierung, S. 59, 62 f. 9 Trotz einer umfassenden Reform des schwedischen Religionsrechts sind Staat und Lutherische Kirche in Schweden zwar entflochten, nicht aber getrennt. Die Schwedi-

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die orthodoxen Kirchen Griechenlands10 und Finnlands11, teilen sich mit ihren Staaten wenigstens eine, wenn nicht mehrere Institutionen. Israel, eine westliche Demokratie, ist ein jüdischer Staat12, und mehrere arabische Staaten berufen sich auf ihre Stellung als Hüter islamischer heiliger Stätten13 oder definieren sich als islamisch-theokratische Monarchien oder Republiken. Es ist also nicht auszuschließen, dass diese Religionen, anstatt über eine Mediatisierung durch die Staaten an den internationalen Beziehungen und insbesondere der Arbeit der Vereinten Nationen teilzunehmen, für sich eine geistig-religiöse Souveränität beanspruchen, und diese ihnen auch von der Völkerrechtsgemeinschaft zuerkannt werden könnte. Ein solcher Souveränitätsanspruch müsste jedoch auch institutionell und religionsgemeinschaftsintern untermauert werden. Die eine solche völkerrechtliche Stellung beanspruchenden Religionsgemeinschaften müssten sich hierfür die erforderlichen Strukturen geben und auch als Souveräne handeln. Wendet man das Konzept des transnationalen Rechts an, so können alle Religionsgemeinschaften als internationale Akteure unter Heranziehung des erweiterten Souveränitätsbegriffs an den internationalen Rechtsbeziehungen teilnehmen und sich dazu ihrer inhärenten Strukturen bedienen. Konsequenterweise muss die Souveränität von Religionsgemeinschaften aber auch die Möglichkeit eines Souveränitätsverzichts beinhalten. Eine souveräne Entscheidung kann dahin gehen, eben nicht selbst, sondern durch staatliche oder andere völkerrechtliche Mediatoren an den internationalen Beziehungen oder nur als nichtstaatliche Strukturen – zum Beispiel als NGOs – am Leben und der Arbeit der internationalen Gemeinschaft teilzunehmen.

sche Kirche behält eine „herausgehobene Stellung in der schwedischen Rechtsordnung“, s. Robbers, Das Verhältnis der Europäischen Union zu Religion und Religionsgemeinschaften, in: Kämper/Schlagheck (Hrsg.), Zwischen nationaler Identität und europäischer Harmonisierung, S. 11, 17 f. In Dänemark werden Kirchengesetze auch weiterhin vom Parlament erlassen, s. Dübeck, in: Robbers, Staat und Kirche in der Europäischen Union, S. 59 ff. 10 Die Orthodoxie ist nach der griechischen Verfassung die Staatsreligion, s. Papostathis, in: Robbers, Staat und Kirche in der Europäischen Union, S. 125 ff. 11 In Finnland sind sowohl die Lutherische als auch die Orthodoxe Kirche Staatskirchen, s. Heikkilä/Knuutila/Scheinen, Staat und Kirche in Finnland, in: Robbers, Staat und Kirche in der Europäischen Union, S. 565 ff. 12 Vgl. § 1 Basic Law: Human Dignity and Liberty vom 17. März 1992, veröffentlicht in: Sefer Ha-Chukkim Nr. 1391 vom 25. März 1992; Englische Übersetzung auf , 30. November 2011. 13 So Saudi-Arabien; die Palästinensische Autonomiebehörde – unter der Bezeichnung Palästina mit ständigem Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen – beansprucht ebenfalls rechtmäßige Territorialhoheit über christliche, islamische und jüdische heilige Stätten.

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3. Gegenseitige Offenheit der Vereinten Nationen und der Religionsgemeinschaften füreinander Am Beispiel der katholischen Kirche wurde festgestellt, dass Religionsgemeinschaften an der Arbeit der Vereinten Nationen und der Entwicklung des Völkerrechts auf verschiedene Weise teilhaben können. Das Völkerrecht, sowohl durch die Menschenrechtsverträge der Vereinten Nationen als auch durch das humanitäre Völkerrecht, erkennt diesen Gemeinschaften und ihren Gläubigen verschiedene Grundrechte zu, die sich ausdrücklich oder indirekt auf ihren religiösen Charakter beziehen. Das System der Vereinten Nationen wiederum ist sich der Bedeutung bewusst, die Religionsgemeinschaften, insbesondere auch ihre spirituelle Dimension14, für den Erfolg der Arbeit der Organisation, insbesondere für Sicherheit und Frieden unter Beachtung der Menschenrechte, haben. Gleichzeitig bedeutet dies aber auch für die Vereinten Nationen, Religionsgemeinschaften in ihre Arbeit einzubinden und ihre Freiheit zu schützen. Die Vereinten Nationen fördern ausdrücklich, über die UNESCO und das Sekretariat, den interreligiösen Dialog, dem sie auch eine Plattform bieten15. Die Teilnahme verschiedener Religionsgemeinschaften an der Arbeit der Vereinten Nationen inverschiedenen Rechtsformen, in dieser Arbeit am Beispiel der katholischen Kirche dargestellt, deutet auch auf eine positive Offenheit der Religionsgemeinschaften für die Vereinten Nationen hin. Für die katholische Kirche ist die Offenheit sogar ein Interesse an aktiver Teilnahme: Sie sieht in der Mitarbeit in den Vereinten Nationen für sich und andere Religionsgemeinschaften eine Möglichkeit, konkret zum Weltfrieden und zum Schutz der Menschenrechte beizutragen. Einen solchen Beitrag können die verschiedenen Religionsgemeinschaften gemeinsam leisten16. Die Anwesenheit verschiedener Völker, Kulturen und Religionen kann sich als günstige Gelegenheit und beinahe als Pflicht erweisen – will man nicht in einer Situation ständigen Konflikts und der Ausgrenzung der Schwächsten leben –, eine kulturelle Einheit anzustreben, die heute nicht mehr ausschließlich christ14 Danneels, S. 10 f. Kardinal Daneels erkennt in der jüngsten Entwicklung der internationalen Beziehungen ein Wiederaufleben des Bewusstseins für die Bedeutung ihres spirituellen Elements: „C’est une sorte de sentiment de prise de conscience, que finalement les problèmes politiques, moraux, de pauvreté, des droits de l’homme, ne peuvent pas être résolus sans invoquer la force spirituelle qui est dans l’homme, ce que l’on aurait jamais dit il y a trente ans . . . au contraire!“ 15 GA Res. 60/10, UN Doc. A/RES/60/10, verweisend auf verschiedene interreligiöse Initiativen; GA Res. 61/221, UN Doc A/RES/61/221 erkennt ausdrücklich den Beitrag der Religionen für den Frieden an. 16 Danneels, S. 10 f.: „En regardant, en dialoguant, en parlant, en échangeant avec les autres religions, ça me donne joie et courage et je me purifie, me perfectionne dans le dialogue [. . .]. Je suis de plus en plus convaincu que les religions ont un énorme rôle à jouer dans la sauvegarde de la paix, le combat contre la violence, l’humanisation de l’homme.“

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lich, sondern im Dialog und in der Zusammenarbeit pluralistisch denkbar ist, bei der die Christen eine unabdingbare Aufgabe haben. Sie sollen die Gelegenheit nutzen, das Zusammenleben der Kulturen zu verwirklichen, das jede Versuchung zur Auseinandersetzung in einen Wettlauf wechselseitigen Dienstes und der Aufnahme umwandelt in eine Synthese nach dem Maß des Menschen und der Bürger, das heißt in eine größere Wirklichkeit, in der alle Nationen und Kulturen Platz finden. Auch das Phänomen der Globalisierung mit all seinen Zwiespältigkeiten und Gefahren bringt günstige Möglichkeiten mit sich: Es bedeutet sicher zunehmende Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit sowie Produktionssteigerung und kann zugleich den Interdependenz- und Einigungsprozess unter den Völkern als wahren Dienst an der ganzen Menschheitsfamilie vorantreiben17. 4. Ansätze für ein internationales Religionsrecht? Die Einbindung in das nunmehr universelle System der Vereinten Nationen und die damit verbundene Weiterentwicklung des Völkerrechts ist die Grundlage für ein im Entstehen befindliches internationales Religionsrecht18. Zu diesem Recht gehört der Schutz der freien Religionsausübung in all ihren Formen, mit gewissen Einschränkungen bedingt durch die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Dies beinhaltet die Möglichkeit, sich Strukturen zu geben, um am internationalen Rechtsverkehr teilzuhaben, sei es direkt durch ein mit der Religion verbundenes oder besser gesagt verwobenes Völkerrechtssubjekt, oder indirekt, durch Staaten und zwischenstaatliche Organisationen, in der Form von religiösen NGOs, oder sich ganz vom internationalen Recht und einer Teilnahme am Leben der Völkergemeinschaft fernzuhalten. a) Europarecht als Inspiration? Wenn auch die Vereinten Nationen, im Gegensatz zur Europäischen Union, nicht auf eine immer weitere Integration ihrer Mitgliedstaaten ausgerichtet sind und nicht als supranationale Organisation qualifiziert werden können, so haben ihre Mitgliedstaaten doch gemeinsame Werte, wie die Menschenrechte und die grundsätzliche Ablehnung der Gewalt als Mittel der Politik. Insofern ist ein kurzer Blick auf die Entwicklung in regionalen Organisationen, wie der Europäischen Union, als Inspiration bei der Suche nach Ansätzen für ein internationales Religionsrecht von Interesse. 17 Generalsekretariat der Bischofssynode (Hrsg.), Zweite Sonderversammlung für Europa, Instrumentum Laboris, § 10, 3. und 4. Abs. 18 Eine Grundlage in der katholischen Theologie findet sich in den Erklärungen des Zweiten Vatikanischen Konzils Nostra Aetate und Dignitatis Humanae; vgl. Nacke, S. 343 f.

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Innerhalb der Europäischen Union kann man bereits die Entwicklung eines europäischen Religionsrechts erkennen, welches der öffentlichen Relevanz und Wirksamkeit der Religion Rechnung trägt. Dieses entwickelt sich, so Robbers, aus „der normativen Kraft der europäischen Integration“ 19, verstärkt durch den universellen Anspruch der Menschenrechte, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention und den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten geschützt sind, und der Konvergenz des Religionsrechts der Mitgliedstaaten der Europäischen Union20. In der Erklärung Nr. 11 des Amsterdamer Vertrages21 wird jedoch festgestellt, dass das jeweils in den Mitgliedstaaten bestehende Religionsrecht von der Europäischen Union respektiert wird. Sie ist eine Antwort auf „die Forderung, auf Unionsebene Grenzen für die Einwirkungen des Europarechts auf das nationale Staatskirchen- und Religionsrecht zu fixieren“ 22. Es handelt sich dabei um soft law, das als Interpretations- und Argumentationshilfe bei der Auslegung und Anwendung des Europarechts sowie als Begründung und Direktive bei der Normsetzung herangezogen werden kann23. Zieht man die Erklärung Nr. 11 zur Interpretation von Artikel 6 Absatz 3 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) heran, so wird man die religionsverfassungsrechtlichen Traditionen der Mitgliedstaaten als Teil der nationalen Identität geschützt sehen24. Umstritten ist in der Literatur jedoch der Umfang des Schutzes. Eine Ansicht, vertreten von Bleckmann und Heintzen, möchte die Staat-Kirche-Beziehungen gänzlich von der Kompetenz der Europäischen Union abschotten und sieht in Artikel 6 Absatz 3 eine scharfe Kompetenzgrenze25 beziehungsweise eine Unterlassungspflicht der Union26. Haltern und Hilf betonen dagegen die Wechselwirkung zwischen nationaler und europäischer Identität und schließt daraus, dass die in Artikel 6 Absatz 3 geschützte Identität auf in die EU 19 Robbers, Das Verhältnis der Europäischen Union zu Religion und Religionsgemeinschaften, in: Kämper/Schlagheck (Hrsg.), Zwischen nationaler Identität und europäischer Harmonisierung, S. 11, 13 und 17. 20 Ebd. 21 „Die Europäische Union achtet den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften genießen, und beeinträchtigt ihn nicht. Die Europäische Union achtet den Status von weltanschaulichen Gemeinschaften in gleicher Weise.“ 22 Heinig, Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, S. 416. 23 Ebd., S. 418 f. und 420, m.w. N.; Jeand’Heur/Korioth, Rdnr. 379; Baldus, S. 192 f.; Walter, Religionsverfassungsrecht, S. 410; a. A. Hillgruber, Staat und Religion, S. 1155, 1178, der der Erklärung Nr. 11 eine unmittelbare rechtliche Bedeutung zuerkennt und die Ansicht vertritt, dass die Kirchen „dem gemeinschaftsrechtlichen Regelungszugriff entzogen“ seien. 24 Walter, Religionsverfassungsrecht, S. 412; Waldhoff, Kirchliche Selbstbestimmung und Europarecht, S. 982; a. A. Vachek, S. 273 ff., der das Verhältnis zwischen den Staaten und den Religionsgemeinschaften nicht als Teil der nationalen Identität versteht. 25 Bleckmann, S. 269. 26 Heintzen, in: FS Listl, S. 29, 36.

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integrierte Staatlichkeit bezogen sein muss27. Walter wiederum möchte die zentralen „Strukturpfeiler des mitgliedstaatlichen Religionsrechts“ 28 geschützt wissen, lehnt jedoch einen Anwendungsvorrang des nationalen Religionsverfassungsrechts gegenüber dem Gemeinschaftsrecht ab. Artikel 6 Absatz 3 EUV ist demnach mehr eine allgemeine Bestimmung des Unionsziels, eine Vorschrift, die ein Gebot zur Interessenberücksichtigung enthält und der Idee eines auf Kooperation ausgerichteten Staatsverbundes entspricht29. Artikel 6 Absatz 2 EUV wiederum verpflichtet die Institutionen der Union zum Schutz der vom Europäischen Gerichtshof entwickelten Grundsätze des europäischen Grundrechtsschutzes und verweist auf die Europäische Menschenrechtskonvention und die Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten. In Artikel 17 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)30 ist der Wortlaut der Erklärung Nr. 11 in den ersten zwei Absätzen übernommen und um einen dritten Absatz ergänzt31. Somit gibt es im Recht der Europäischen Union eine „verbindliche Bestimmung, mit der das Verhältnis zum nationalen Staatskirchenrecht der Mitgliedstaaten ein Stück weit geregelt“ 32 wird. Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften werden im Gemeinschaftsrecht ausdrücklich anerkannt und ihre Bedeutung besonders gewürdigt33. Die Union ist zu einem Dialog mit ihnen verpflichtet. Artikel 17 AEUV kommt eine „struktursichernde Bedeutung“ 34 zu, wie man sie in Artikel 6 Absatz 3 EUV findet. Es wird aber auch die Möglichkeit einer darüber hinaus gehenden Aussage diskutiert: Ob es sich bei der Vorschrift um eine Bereichsausnahme für das Religionsrecht handelt35 oder ob sie, restriktiv ausgelegt36, nur die staatskirchen27

Haltern, S. 619 f.; Hilf, in: Gedenkschrift Grabitz, S. 157, 164 ff. Walter, Religionsverfassungsrecht, S. 412 ff. 29 Ebd. 30 Konsolidierte Fassung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25. März 1957 in der Fassung des Vertrages von Lissabon vom 13. Dezember 2007, ABl. EU C 306/51 vom 17. Dezember 2007 (in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 2008, ABl. EU C 115/55). Der Vertrag von Lissabon ist gemäß seinem Artikel 6 am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten. 31 Artikel 17, Abs. 3 EGV: „Die Union pflegt mit diesen Kirchen und Gemeinschaften in Anerkennung ihrer Identität und ihres besonderen Beitrages einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog.“ 32 Walter, Religionsverfassungsrecht, S. 415 f. 33 Zur besonderen Würdigung der Kirchen und Religionsgemeinschaften, s. Muckel, S. 196; Heinig, Das Religionsverfassungsrecht im Konventsentwurf für einen Vertrag über eine Verfassung für Europa, in: Kreß (Hrsg.), S. 169, 182 f.; Triebel, S. 649; de Wall, Das Religionsrecht der EU, S. 386 f. 34 Muckel, S. 198; Walter, Religionsverfassungsrecht, S. 416. 35 Für eine extensive Auslegung: Rüfner, Religion und Kirchen vor der Europäischen Verfassung, in FS Ress, Köln u. a. 2005, S. 757, 770. 36 Muckel, S. 199; Heinig, Das Religionsverfassungsrecht im Konventsentwurf für einen Vertrag über eine Verfassung für Europa, in: Kreß (Hrsg.), S. 169, 182. 28

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rechtlichen Grundsatzentscheidungen in den nationalen Verfassungsordnungen schützt37. Eine vermittelnde Auffassung will einen graduellen Schutz gegeben sehen: Je stärker eine religionsrechtliche Rechtsvorschrift Ausdruck der grundsätzlichen Regelung des Staat-Kirche-Verhältnisses ist, umso eher ist sie als vom Beeinträchtigungsverbot des Artikels 17 AEUV umfasst anzusehen38. Die institutionelle und politische Beziehung zwischen den Kirchen und der Europäischen Union befindet sich noch in einer Phase der Entwicklung, gleichzeitig ist sie durch Offenheit und Ambivalenz seitens der europäischen Institutionen gekennzeichnet39. Die Europäische Union wird nicht eines der verschiedenen existierenden staatlichen Modelle europäisieren können, sondern ein eigenes Modell entwickeln müssen40. Bausteine für ein solches europäisches Modell sind ein europäisches Grundrecht der Religionsfreiheit41, das sowohl individuelle als auch korporative Rechtspositionen schützt, die Kompetenzverteilung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten, die Einbringung religiöser Interessen in den europäischen Normsetzungsprozess unter Anwendung von Artikel 6 Absatz 3 EUV in Verbindung mit der Erklärung Nr. 11 des Vertrages von Amsterdam42, Achtung der Rechtstellung der Religionsgemeinschaften, Verbot der Diskriminierung aufgrund der Religion und ein offener und transparenter Dialog der Europäischen Union mit den Religionsgemeinschaften43. b) Andere regionale Organisationen Andere regionale Mechanismen beschränken sich auf den menschenrechtlichen Aspekt des Religionsrechts. In Europa sind dies die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Mechanismen der OSZE. In Amerika ist dies die Amerikanische Menschenrechtskonvention, die im Rahmen der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) entstanden ist, und in Afrika die Afrikanische Charta der Rechte der Menschen 37 Zur Diskussion, s. Walter, Religionsverfassungsrecht, S. 416 ff., verweisend auf die Debatten in der Plenarsitzung des Verfassungskonvents am 24. April 2003. 38 Walter, Religionsverfassungsrecht, S. 418 f. 39 Treanor, Gesellschaft, Staat und Kirche aus der Sicht der COMECE, in: Kämper/ Schlagheck (Hrsg.), Zwischen nationaler Identität und europäischer Harmonisierung, S. 123, 131. 40 Santer, in: Hulbert (Hrsg.), Ethics and the European Institutions, S. 23 f. 41 Vgl. Artikel 10 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in: ABl. EU C 303/1 vom 14. Dezember 2007. Die in der Charta ausformulierten Grundrechte sind mit dem EUV und dem EGV rechtlich gleichrangig, Die in der EMRK geschützte Religionsfreiheit ist nur in Verbindung mit den Verfassungsgrundsätzen der Mitgliedstaaten ebenfalls Teil des Unionsrechts, jedoch nur als „allgemeiner Grundsatz“, s. Artikel 6 EUV (konsolidierte Fassung), in: ABl. EU C 115/19 vom 9. Mai 2008. 42 Walter, Religionsverfassungsrecht, S. 419. 43 von Campenhausen/de Wall, S. 367 f.

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und Völker. Wenn auch die Schutzbereiche der regionalen Instrumente voneinander abweichen44, so wird der Schutzbereich im allgemeinen weit verstanden. Eine Aussage zu den Beziehungen zwischen Staat und Kirche, die über die kollektive oder korporative Religionsfreiheit hinausgeht, beinhalten diese Instrumente jedoch nicht. In Asien gibt es keinen vergleichbaren regionalen Mechanismus. c) Die Ansätze eines internationalen Religionsrechts im System der Vereinten Nationen Im Gegensatz zum Recht der Europäischen Union ist die Entwicklung eines Religionsrechts auf internationaler Ebene im Rahmen der Vereinten Nationen noch nicht sehr weit fortgeschritten. Es gibt verschiedene Normen und Übungen im internationalen Recht, insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen, die sich direkt oder indirekt auf Religionsgemeinschaften beziehen, angefangen vom Schutz der Religionsfreiheit in verschiedenen Menschenrechtsdokumenten, über die Behandlung des Heiligen Stuhles, trotz Anerkennung seiner Stellung als oberstes Leitungsorgan der Kirche, als Staat und den damit verbundenen Rechten und Pflichten und die Anerkennung des Beobachterstatus für die religiös inspirierte Organisation Islamischer Staaten bis hin zur Öffnung des Systems der Vereinten Nationen für Religionsgemeinschaften und religiöse Vereinigungen, die sich als NGO strukturieren. Da diese Öffnung zum Religiösen hin noch nicht in der Form strukturiert ist, wie man es von innerstaatlichen Staat-Kirche-Beziehungen gewohnt ist, bietet es sich an, von Ansätzen für ein internationales Religionsrecht zu sprechen, welches das direkt oder indirekt auf die Religion bezogene internationale Recht beinhaltet. Man kann darin die folgenden Grundelemente entdecken, wie man sie auch in der neueren europäischen Rechtsentwicklung und in den Verträgen über die Europäischen Union und über die Arbeitsweise er Europäischen Union wiederfindet: Achtung der Rechtsstellung der Religionsgemeinschaften, Religionsfreiheit und Recht der Religionsgemeinschaften auf Selbstbestimmung, Verbot der Diskriminierung aufgrund der Religion, offener und transparenter Dialog der Vereinten Nationen mit den Religionsgemeinschaften, Offenheit gegenüber den Religionsgemeinschaften, sich so zu strukturieren, dass sie am internationalen Rechtsleben teilhaben können.

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Ausführlich hierzu: Walter, Religionsverfassungsrecht, S. 461 ff.

Anhang 1

Dokumente und Gesetze des Heiligen Stuhles und des Staates der Vatikanstadt Heiliger Stuhl Annuario Pontificio 2009, Vatikanstadt 2009 Benedikt XIV., Apostolisches Schreiben Inter Illustria vom 12. März 1753, zitiert in: Cassani Pironti, Fabio, La Soberana Militar Orden de Malta, auf: 30. November 2011 Benedikt XV., Apostolische Exhortation Dès le début vom 1. August 1917, in: AAS 9 (1917), S. 418 ff. – Enzyklika Pacem, Dei Munus Pulcherrimum, vom 23. Mai 1920, in: AAS 12 (1920), S. 209 ff – Inhac Quidemi, Ansprache vom 21. November 1921, in: AAS 13 (1921), S. 521 f. Benedikt XVI., Ansprache anlässlich des Besuches des italienischen Staatspräsidenten beim Heiligen Stuhl am 20. November 2006, in: AAS 98 (2006), S. 823 – Glaube, Vernunft und Universität. Erinnerung und Reflexionen, in: AAS 98 (2006) S. 728 ff., s. a. Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hrsg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhles Nr. 174 – Ansprache vom 22. Juli 2007, zit. bei Zenit, Meldung Nr. 20191 vom 22. Juli 2009 – Brief an die Bischöfe, die Priester, die Personen des Gottgeweihten Lebens und an die Gläubigen Laien der Katholischen Kirche in der Volksrepublik China, in: AAS 99 (2007) – Enzyklika Deus caritas est, vom 25. Dezember 2005, in: AAS 98 (2006), S. 217 ff. Deutsche Übersetzung in: Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hrsg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhles Nr. 171 Bertone, Tarcisio, Ansprache an das beim Heiligen Stuhl akkreditierte diplomatische Korps vom 29. September 2006, auf: , 30. November 2011 – Erklärung vom 16. September 2006, auf: , 30. November 2011 – Predigt bei der Eucharistiefeier mit den Militärordinarien zum Abschluss ihrer V. Internationalen Tagung, vom 27. Oktober 2006, auf: , 30. November 2011 Codex Canonum Ecclesiarum Orientalium, Auctoritate Ioannis Paulis PP. II promolgatus, Vatikanstadt 1990 (CCEO), abgedruckt in: Code of Canons of the Eastern Churches, Latin-English edition, Washington D.C. 1992, auch in: AAS 82 (1990), S. 1033 ff. Codex Iuris Canonici, Auctoritate Ioannis Pauli PP. II promulgatus, Vatikanstadt 1982 (CIC), abgedruckt in: Codex des kanonischen Rechtes, Lateinisch-deutsche Ausgabe, 3. Auflage, Kevelaer 1989, auch in: AAS 75 (1983), pars II Codex Iuris Canonici, Pii X Pontificis Maximi iussu digestus, Benedicti Papae XV auctoritate promulgatus, Rom 1917 (CIC 1917), auch in: AAS 9 (1917), pars II Consilium de Laicis, Directorium respiciens normas quibus Instituta Internationalia Catholica definiuntur, vom 3. Dezember 1971, in: AAS 63 (1971), S. 948–956 – Les organisations internationales catholiques (OIC), Vatikanstadt 1973 Franciscans International (Hrsg.), Jahresbericht 2005, Genf 2006 Franciscans International und Dominicans for Justice and Peace (Hrsg.), 2005 Human Rights Handbook, Genf 2005 Glendon, Mary Ann, Ansprache bei der Weltfrauenkonferenz in Beijing, auf: 30. November 2011 Heiliger Stuhl, Ansprache auf der 17. Generalkonferenz der IAEA vom 21. September 1973, zit. in: Köck, Heribert Franz, Rechtsfragen der Teilnahme des Heiligen Stuhls an internationalen Institutionen, in: ÖAKR 25 (1974), S. 156ff. – Beitrag auf dem Seminar über „Die juristischen Systeme und die Menschenrechte“, gefördert vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom 23. April 2002, auf: , 30. November 2011 – Erklärung des Heiligen Stuhles anlässlich der Unterzeichnung des CTBT am 24. September 1996 und anlässlich der Abgabe der Ratifikationsinstrument am 18. Juni 2001, auf: , 30. November 2011 – Erklärung des Heiligen Stuhls zum Beitritt zur Kinderrechtskonvention, auf: 30. November 2011 – Schema legis peculiaris de Curia Romana, Vatikanstadt 1985 Internationale Theologenkommission, Dokument vom 6. Oktober 1984, in: Enchiridion Vaticanum, Nr. 9 (1987), S. 952 ff. Johannes Paul I., Ansprache an das beim Heiligen Stuhl akkreditierte Diplomatische Korps, vom 31. August 1978, in: AAS 70 (1978), S. 705 ff. – Purposes of Vatican Diplomacy, in: Origins, 4. September 1978, S. 198 ff.

Anhang 1: Dokumente und Gesetze der katholischen Kirche

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Johannes Paul II., Apostolisches Schreiben Tertio millenio adveniente vom 10. November 1994, in: AAS 87 (1995), S. 5 ff. Deutsche Übersetzung in: Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hrsg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhles Nr. 119 – Ansprache an das beim Heiligen Stuhl akkreditierte Diplomatische Korps vom 12. Januar 1981, in: AAS 73 (1981), S. 185 ff. – Ansprache an das beim Heiligen Stuhl akkreditierte Diplomatische Korps vom 10. Januar 1998, in: AAS 90 (1998), S. 766 ff. – Ansprache an das Kardinalskollegium im Konsistorium vom 9. November 1979, in: AAS 71 (1979), S. 1459 – Ansprache an das Kardinalskollegium, im Konsistorium vom 23. November 1982, in: AAS 75 (1983), S. 135 ff. – Ansprache an den Ständigen Rat der Italienischen Bischofskonferenz vom 23. Januar 1979, in: AAS 71 (1979), S. 362 ff. – Ansprache an den türkischen Botschafter beim Heiligen Stuhl vom 4. Dezember 1978, in: AAS 71 (1979), S. 100 f. – Ansprache an die Bischöfe aus China in Taiwan, 28. Februar 1984, in: AAS 76 (1984), S. 666 ff. – Ansprache an die Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 2. Oktober 1979, in: AAS 71 (1979), S. 1144 ff. – Ansprache an die Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 7. Juni 1982, in: AAS 74 (1982), S. 872 ff. – Ansprache an die Mitglieder des International Institute for Humanitarian Law vom 18. Mai 1982, auf: , 30. November 2011 – Ansprache an die päpstliche Diplomatenakademie vom 30. Januar 1984, auf: , 30. November 2011 – Ansprache an die päpstliche Diplomatenakademie vom 26. April 2001, auf: , 30. November 2011 – Ansprache an die päpstliche Diplomatenakademie vom 17. März 1980, auf: , 30. November 2011 – Ansprache an die Teilnehmer des Weltkongresses der Pastoral der Menschenrechte vom 4. Juli 1998, auf: , 30. November 2011

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Anhang 1: Dokumente und Gesetze der katholischen Kirche

– Ansprache anlässlich des 13. Weltfriedenstages vom 1. Januar 1980, auf: , 30. November 2011 – Ansprache bei der Generalaudienz am 8. November 1978, abgedruckt in: Ecc. 38 (1978) 2, S. 1444 – Ansprache vom 12. Januar 1994, anläßlich eines Kongresses der orientalischen christlichen Gemeinschaften, in: Osservatore Romano, französische Wochenausgabe, vom 12. Januar 1994 – Ansprache während der Begegnung mit den Patriarchen und Bischöfen der vom Golfkrieg betroffenen Länder, vom 4. März 1991, in: AAS 83 (1991), S. 1023 ff. – Ansprachen aus Anlaß der Ad-limina-Besuche der deutschen Bischöfe 1992, Verlautbarungen des Heiligen Stuhls, Nr. 108 (1993), S. 12 – Apostolische Konstitution Ordinatio sacerdotalis, vom 22. Mai 1994, in: AAS 86 (1994), S. 545 ff. – Apostolische Konstitution Pastor Bonus, vom 28. Juni 1988, in: AAS 80 (1988), S. 831ff. – Apostolische Konstitution Spirituali Militum Curae, vom 21. April 1986, in: AAS 78 (1986), S. 481 ff. – Apostolische Konstitution Ut sit vom 28. November 1982, in: AAS 75 (1983), S. 423 ff. – Apostolisches Schreiben Christifideles Laici vom 30. Dezember 1988, AAS 81 (1989), S. 393ff. Deutsche Übersetzung in: Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hrsg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhles Nr. 87 – Apostolisches Schreiben Vita Consecrata, vom 25. März 1996, in: AAS 88 (1996), S. 377 ff. Deutsche Übersetzung in: Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hrsg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhles Nr. 125 – Aux mouvements ecclésiaux réunis pour le IIème Colloque international, in: Insegnamenti di Giovanni Paolo II, Bd. X, 1 (1987), S. 476 ff. – Botschaft an die Staats- und Regierungschefs der Unterzeichnerstaaten der Schlußakte von Helsinki vom 1. September 1980, in: AAS 72 (1980), S. 1252 ff. – Botschaft an die UNO-Vollversammlung anlässlich ihres fünfzigjährigen Gründungsjubiläums, vom 5. Oktober1995, in: Osservatore Romano (Hrsg.), Giovanni Paolo II all’Assemblea dell’ONU – 5 ottobre 1995, Vatikanstadt 1995 – Botschaft an Herrn Boutros-Ghali, Generalsekretär der Vereinten Nationen, über die dramatische Situation in Bosnien-Herzegowina, vom 1. März 1993, in Französischer Version auf: , 30. November 2011 – Botschaft zum 22. Weltfriedenstag vom 1. Januar 1989, auf: , 30. November 2011

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– Botschaft zum 23. Weltfriedenstag, 1. Januar 1990, auf: , 30. November 2011 – Botschaft zum 32. Weltfriedenstag, 1. Januar 1999, auf: , 30. November 2011 – Botschaft zum 33. Weltfriedenstag, vom 1. Januar 2000, in: Enchiridion Vaticanum, Nr. 18 (2002), S. 1404 – Diarium Romanae Curiae, Ernennung von Faustino Sainz Muñoz zum Apostolischen Nuntius bei den Europäischen Gemeinschaften, in: AAS 91 (1999), S. 239 – Enzyklika Centesimus annus, vom 1. Mai 1991, in: AAS 83 (1991), S. 793 ff. Deutsche Übersetzung in: Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hrsg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhles Nr. 101 – Enzyklika Fides et Ratio, vom 14. September 1998; in: AAS 91 (1999), S. 5 ff. Deutsche Übersetzung in: Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hrsg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhles Nr. 135 – Enzyklika Redemptoris missio, in: AAS 83 (1991), S. 249 ff. Deutsche Übersetzung in: Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hrsg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhles Nr. 100 – (Hrsg.), Insegnamenti di Giovanni Paolo II, Bd. X 1, Vatikanstadt 1987 – Message aux participants au Congrès mondial des Mouvements ecclésiaux et communautés nouvelles, in: Don de l’Esprit, Espérance pour les hommes, Nouan-le-Fuzelier 1999, S. 20 – Postsynodale Apostolische Exhortation, De Vocatione et Missione Laicorum in Ecclesia et in Mundo, in: AAS 81 (1989), S. 393 ff. – Schreiben an Kurt Waldheim, Generalsekretär der Vereinten Nationen, vom 2. Dezember 1978, in: AAS 71 (1979), S. 121 ff. Johannes XXIII., Enzyklika Mater et Magistra, vom 15. Mai 1961, in: AAS 53 (1961), S. 401 ff. – Enzyklika Pacem in Terris, vom 11. April 1963, in: AAS 55 (1963), S. 257 ff. – Pressekonferenz vom 7. März 1963, in: AAS 55 (1963), S. 238 ff. Kardinalstribunal, Urteil vom 24. Januar 1953 zur Stellung des Souveränen Malteser Ritterordens, in: AAS 45 (1953), S. 765 ff. Katechismus der katholischen Kirche, Catéchisme de l’Église Catholique, Paris 1992, promulgiert durch: Johannes Paul II., Apostolische Konstitution Fidei depositum vom 11. Oktober 1992 Kongregation für die Glaubenslehre, 28. Oktober 1995, in: Osservatore Romano, deutsche Ausgabe, Nr. 47 vom 24. November 1994, S. 4 Kongregation für die Glaubenslehre, Responsum vom 25. Oktober 1995, in: AAS 87 (1995), S. 1114 L’Attività della Santa Sede nel 2007, Vatikanstadt 2007

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Anhang 1: Dokumente und Gesetze der katholischen Kirche

Lajolo, Giovanni, Ansprache vom 20. Juni 2006 anlässlich der ersten Sitzung des Menschenrechtsrates, auf: , 30. November 2011 Leo XIII., Ansprache Nostis Errorem, vom 11. Februar 1889, in: ASS 21 (1888/1889), S. 385 ff. – Apostolisches Schreiben Praeclara Gratulationis, vom 20. Juni 1894, in: ASS 26 (1893/1894), S. 705 ff. – Enzyklika Diuturnum Illud, vom 29. Juni 1881, in: ASS 14 (1881/1882), S. 4 ff. – Enzyklika Immortale Dei, vom 1. November 1885, in: ASS 18 (1885/1886), S. 167 – Enzyklika Rerum Novarum, vom 15. Mai 1891, in: ASS 23 (1890/1891), S. 641 ff. – Enzyklika Sapientiae Christianae, vom 10. Januar 1890, in: ASS 22 (1889/1890), S. 385 ff. Malteser Ritterorden, Verfassung und Codex des Souveränen Ritter- und Hospitalordens vom Heiligen Johannes von Jerusalem von Rhodos und von Malta verlautbart am 27. Juni 1961 reformiert vom Außerordentlichen Generalkapitel vom 28.–30. April 1997, Rom 1998, auf: , 30. November 2011 Mamberti, Dominique, Ansprache anlässlich der Zeremonie zur Unterzeichnung der Konvention über das Verbot von Streumunition vom 3. Dezember 2008 in Oslo, auf: 30. November 2011 Martin, Diarmuid, Ansprache zur 53. Sitzung des Exekutivkomitees des Programms des Hochkommissars für Flüchtlinge der Vereinten Nationen, auf: , 30. November 2011 Martino, Renato Raffaele, La Chiesa e l’Ordine Internazionale, Vortrag an der Universität Gregoriana, Rom den 23. Mai 2003, auf , 30. November 2011 – Il Papa e la Pace, auf , 30. November 2011 Migliore, S. Celestino, Beitrag vor der 76. Generalversammlung der UNO über Fragen der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Tagesordnungspunkt 67 (b), vom 13. Dezember 2006, auf: , 30. November 2011 Montini, Giovanni Battista, Gedenkansprache anläßlich des 250. Jubiläums der Päpstlichen Diplomatenakademie, vom 25. April 1951, auf: , 30. November 2011

Anhang 1: Dokumente und Gesetze der katholischen Kirche

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Päpstliche Kommission zur authentischen Interpretation des CIC, Entscheidung vom 5. Juli 1985, in: AAS 77 (1985), S. 771, ebenfalls abgedruckt in: Archiv für das katholische Kirchenrecht, Bd. 154 (1985), S. 534 ff. Päpstlicher Rat der Seelsorge für die Migranten und Menschen unterwegs, Instruktion Erga migrantes caritas Christi (Die Liebe Christi zu den Migranten), in: Deutsche Bischofskonferenz (Hrsg.), Verlautbarungen des Heiligen Stuhles Nr. 165 (2004) Päpstlicher Rat für die Familie, Charta der Familienrechte an alle Personen, Institutionen und Autoritäten, die mit der Sendung der Familie in der heutigen Welt befasst sind, vom 22. Oktober 1983, in: Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hrsg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 53 Päpstlicher Rat für die Laien, Directorium, in: AAS 63 (1971), S. 948 ff. Päpstlicher Rat Justitia et Pax, Kompendium der Soziallehre der Kirche, Compendium de la Doctrine Sociale de L’Église, Vatikanstadt 2004 Parolin, Pietro, Beitrag auf der 50. Generalkonferenz der Internationalen AtomenergieOrganisation (IAEA), vom 18. September 2006, auf: , 30. November 2011 Paul VI., Ansprache an das beim Heiligen Stuhl akkreditierte Diplomatische Korps vom 24. Juni 1963, in: AAS 55 (1963), S. 645 – Ansprache an das beim Heiligen Stuhl akkreditierte Diplomatische Korps vom 12. Januar 1970, in: AAS 62 (1970), S. 58 ff. – Ansprache an das beim Heiligen Stuhl akkreditierte Diplomatische Korps vom 14. Januar 1978, in: AAS 70 (1978), S. 168 ff. – Ansprache an das beim Heiligen Stuhl akkreditierte Diplomatische Korps vom 8. Januar 1968, in: AAS 60 (1968), S. 91 ff. – Ansprache an den italienischen Botschafter beim Heiligen Stuhl vom 12. Dezember 1977, in: AAS 70 (1978), S. 124 ff. – Ansprache an die Päpstliche Diplomatenakademie, vom 17. Januar 1965, auf: , 30. November 2011 – Ansprache an die Teilnehmer einer Studientagung zur internationalen Flüchtlingsproblematik vom 3. Oktober 1963, in: AAS 55 (1963), S. 867 f. – Ansprache an die Vereinten Nationen, vom 4. Oktober 1965; in: AAS 58 (1966), S. 232 ff. – Ansprache an die Vertreter der Mitgliedstaaten des Exekutivkomitees des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge vom 30. Oktober 1964, in: AAS 56 (1964), S. 996 f. – Ansprache anlässlich der Audienz für U Thant, Generalsekretär der Vereinten Nationen, vom 11. Juli 1963, in: AAS 55 (1963), S. 652 ff. – Ansprache anlässlich der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Kongo vom 14. Oktober 1968, in: AAS 60 (1968), S. 730 ff.

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Anhang 1: Dokumente und Gesetze der katholischen Kirche

– Ansprache anlässlich eines Empfangs für den römischen Stadtadel vom 14. Januar 1964, in: AAS 56 (1964), S. 193 ff. – Ansprache vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 4. Oktober 1965, in: AAS 57 (1965), S. 877 ff. – Ansprache zum Neujahrsempfang für das beim Heiligen Stuhl akkreditierte Diplomatische Korps vom 9. Januar 1971, in: AAS 63 (1971), S. 127 ff. – Apostolische Konstitution Regimini Ecclesiae universae, vom 15. August 1967, in: AAS 59 (1967), S. 885 ff. – Apostolisches Schreiben Ecclesiae Sanctae, vom 6. August 1966, in: AAS 58 (1966), S. 757 ff. – Brief an den Generaldirektor der UNESCO vom 20. August 1974, in: AAS 66 (1974), S. 496 ff. – Diarium Romanae Curiae, Ernennung von Iginio Cardinale zum Apostolischen Nuntius bei den Europäischen Gemeinschaften, in: AAS 62 (1970), S. 794 – Enzyklika Populorum progressio, vom 26. März 1967 in: AAS 59 (1967), S. 257 ff. – Insegnamenti di Paolo VI, Bände I–VI, Vatikanstadt 1966 – Motu Proprio Matrimonia Mixta, AAS 62 (1970), S. 258 – Motu Proprio Sollicitudo Omnium Ecclesiarum, vom 24. Juni 1969, in: AAS 61 (1969), S. 473 ff. – Regolamento Generale della Curia Romana, in: AAS 60 (1968), S. 129 ff. – Weihnachts-Radiobotschaft, vom 22. Dezember 1964, in: AAS 57 (1965), S. 181 Pius XI., Enzyklika Divini Redemptoris vom 19. März 1937, in: AAS 29 (1937), S. 65 ff. – Enzyklika Quadragesimo anno, vom 15. Mai 1931 in: AAS 23 (1931), S. 177 ff. – Sermo ad parochos Urbis et concionatores sacri temporis quadragesimalis, habitus die XI februarii, in: AAS 21 (1929), S. 105 Pius XII., Ansprache an das Kardinalskollegium vom 2. Juni 1947, in: AAS 39 (1947), S. 258 ff. – Ansprache an das Kardinalskollegium vom 2. Juni 1948, in: AAS 40 (1948), S. 247 ff. – Ansprache an den Verband der katholischen Juristen in Italien, in: AAS 45 (1953), S. 802 – Ansprache an die Teilnehmer des 5. Kongresses der Vereinigung katholischer Juristen Italiens, in: AAS 45 (1953), S. 794 ff. – Ansprache an Journalisten vom 17. Februar 1950, in: AAS 42 (1950), S. 256 – Ansprache an Kongressabgeordnete der Vereinigten Staaten von Amerika, in: ders., Discorsi per la comunità internazionale, Bd. VII, Rom 1957, S. 175 ff. – Antwortrede auf die Ansprache des Doyens des beim Heiligen Stuhl akkreditierten Diplomatischen Korps, in: AAS 38 (1946), S. 152 ff.

Anhang 1: Dokumente und Gesetze der katholischen Kirche

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– Apostolisches Schreiben Cupimus imprimis, vom 18. Januar 1952, in: AAS 44 (1952), S. 153 – Enzyklika Ad Apostolorum Principis, vom 29. Juni 1958, in: AAS 50 (1958), S. 601 – Enzyklika Ad Sinarum gentem, vom 7. Oktober 1954, in: AAS 47 (1955), S. 5 ff. – Enzyklika Mediator Dei et hominum, vom 20. November 1947, in: AAS 47 (1955), S. 521 ff. – Enzyklika Summi Pontificatus vom 20. Oktober 1939, in: AAS 31 (1939), S. 438 f. – Radioansprache vom 9. Mai 1946, in: AAS 37 (1945), S. 129 ff. – Radiobotschaft vom 24. Dezember 1941, in: AAS 34 (1942), S. 10 ff. – Radiobotschaft vom 24. Dezember 1951, in: AAS 44 (1952), S. 5 ff. – Weihnachtsansprache an die Kardinäle, Bischöfe und Prälaten der Römischen Kurie, vom 24. Dezember 1945, in: AAS 38 (1946), S. 15 ff. Pontificia Commissio Codici Iuris Canonici Recognoscendo, Acta Commissionis, De fidelium associationibus, Communicationes Bd. 2 (1970), S. 96 f. – Communicationes Bd. 12 (1980), S. 107 ff. Presseamt des Heiligen Stuhles, Vatican Information Service (VIS), Note Nr. 180 vom 27. Oktober 1998; auf: 30. November 2011 – zur Ausübung von Mitgliedschaftsrechten; auf 30. November 2011 Staatssekretariat, Regolamento per le rappresentanze pontificie vom 22. Februar 1994, Vatikanstadt 1994 Tauran, Jean-Louis, The presence of the Holy See in the international Organizations, Ansprache vom 22. April 2002, bei der Universitá cattolica del Santo Cuore, Mailand, auf 30. November 2011 Tomassi, Silvano Maria, Beitrag auf der 28. Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes, Genf, Dezember 2003; auf: 30. November 2011 – Beitrag auf der 3. Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates, vom 15. November 2006, auf: 30. November 2011 – Beitrag auf der 4. Ordentlichen Sitzung des Menschenrechtsrates, über die Rechte des Kindes und die Pflicht zu seinem Schutz, vom 23. März 2007; auf: 30. November 2011 – Beitrag des Heiligen Stuhls auf der 60. Sitzung der Kommission der Menschenrechte der Vereinten Nationen anläßlich der Debatte über zivile und politische Rechte, 1. April 2004, auf: 30. November 2011 Zweites Vatikanisches Konzil, Lumen Gentium, in: AAS 57 (1965), S. 5 ff. – Orientalium Ecclesiarum, in: AAS 57 (1965), S. 76 ff. – Christus Dominus, in: AAS 58 (1966), S. 673 ff. – Nostra Aetate, in: AAS 58 (1966), S. 740 ff. – Apostolicam Actuositatem, in: AAS 58 (1966), S. 837 ff. – Dignitatis Humanae, in: AAS 58 (1966), S. 929 ff. – Ad Gentes, in: AAS 58 (1966), S. 947 ff. – Gaudium et Spes, in: AAS 58 (1966), S. 1025 ff. – Gravissimum Educationis, in: AAS 58 (1966), S. 728 ff. Staat der Vatikanstadt Gesetz Nr. 119 vom 21. November 1987 (Gerichtsorganisationsgesetz), in: AAS Suppl. 58 (1987), Nr. 12 vom 4. Dezember 1987, S. 45 ff. Grundgesetz (VatGG), in: AAS Suppl. 71 (2000), S. 75 ff. Gesetz Nr. 131 über die Staatsbürgerschaft, den Wohnsitz und die Einreise vom 22. Februar 2011, auf: 30. November 2011.

Anhang 2

Dokumente der Vereinten Nationen A/2929 und A/10/ANNEXES (Part II), Annotations on the text of the Draft international Covenants on Human Rights, Prepared by the Secretary-General A/3077 (1956), General Assembly, Official Records, Resolution adopted during its 11th Session A/35/48 (1981), Resolutions and Decisions adopted by the General Assembly during its 35th Session A/45/191 (1990) und A/45/191/Add.1 (1990), Request for the inclusion of a supplementary item in the Agenda of the 45th Session: Observer Status for the International Committee of the Red Cross in Consideration of the Special Role and Mandates conferred upon it by the Geneva Conventions of 12 August 1949: Letter dated 16 August 1990 from the Representatives od Algeria, Australia, Austria, Bahamas, Canada, Czechoslovakia, Egypt, Finland, Guatemala, Indonesia, Italy, Jordan, New Zealand, Nigeria, Philippines, Poland, Senegal, Uganda, Uruguay and Yugoslavia A/45/40, vol. II, annex IX Section A, Communication No. 167/1984, Bernard Ominayak, Chief of the Lubicon Lake Band v. Canada A/47/277 und S/24111, An Agenda for Peace – Preventive diplomacy, peacemaking and peace-keeping, Report of the Secretary-General pursuant to the statement adopted by the Summit Meeting of the Security Council on 31 January 1992, vom 17. Juni 1992 A/47/38, CEDAW, General Recommendation 19, Violence against Women A/5000 (1962) Report of the Third Committee A/51/402, Cooperation between the United Nations and the Inter-Parliamentary Union: Report of the Secretary-General A/57/40 (Vol. I) Report of the Human Rights Committee. Volume 1 A/58/123 und HRI/ICM/2003/4, Report of a meeting on reform of the human rights treaty body system (Malbun, Liechtenstein, 4–7 May 2003) A/58/871, Participation of the Holy See in the work of the United Nations, Note by the Secretary-General A/62/274, (Part I and II) sowie A/62/274/Add.1–4, Report of the Secretary-General: Towards an arms trade treaty: establishing common international standards for the import, export and transfer of conventional arms A/63/18, Report of the Committee against Racial Discrimination, 72nd Session (18 February–7 March 2008); 73rd Session (28 July–15 August 2008)

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Anhang 2: Dokumente der Vereinten Nationen

A/64/44, Report of the Committee against Torture, 41st Session (3–21 November 2008); 42nd Session (27 April–15 May 2009) A/66/371, Application of Palestine for admission to membership in the United Nations A/8028, Resolutions adopted by the General Assembly during its 25th Session, 15 September–17 December 1970 A/9631 (1974) Resolutions adopted by the General Assembly during its 29th Session. Volume 1 A/AC.96/187/Rev.5 Rules of Procedure: Executive Committee of the High Commissioner’s Programme A/AC.96/836/Rev.1, Liste des Participants: Comité Exécutif du Programme du haut Commissaire. 45ème Session, Genève, 3–7 Octobre 1994; List of Participants: Executive Committee of the High Commissioner’s Programme, 45th Session, Geneva, 3– 7 October 1994 A/AC.96/INF.177, Information Note on PARINAC, UNHCR/NGO Partnership in Action A/C.3/SR 1101 (1961) Summary record of the 16th Session of the Third Committee, s. a. Report of the Third Committee, UN Doc. A/5000 (1962) A/C.6/SR 100 (1948), 100th meeting of the Sixth Committee, held at Palais de Chaillot, Paris A/CONF.151/4 (Part III) (1992) Agenda 21, United Nations Conference on Environment and Development A/CONF.171/13, Report of the International Conference on Population and Development, Cairo, 5–13 September 1994 A/CONF.177/20, Report of the 4th World Conference on Women, Beijing, 4–15 September 1995 A/CONF.183/9, Rome Statute of the International Criminal Court A/CONF.192/15, Programme of Action to Prevent, Combat and Eradicate the Illicit Trade in Small Arms and Light Weapons in All Its Aspects A/HRC/1/L.4, Open-ended Working Group on an optional protocol to the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights A/HRC/1/L.6 Extension by the Human Rights Council of all mandates, mechanisms, functions and responsibilities of the Commission on Human Rights, Draft Decision, submitted by the President A/RES/13 (I) Organization of the Secretariat A/RES/1514 (XV) Declaration on the granting of independence to colonial Countries and Peoples A/RES/177 (II) Formulation of the principles recognized in the Charter of the Nuremberg Tribunal and in the Judgment of the Tribunal A/RES/217 (III), International Bill of Human Rights, A, Universal Declaration of Human Rights

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A/RES/2625 (XXV) Declaration on principles of international law concerning friendly relations and cooperation among States in accordance with the Charter of the United Nations A/RES/2997 (XXVII) Institutional and financial arrangements for international environmental co-operation A/RES/31/30 Implementation of the Declaration on the granting of independence to colonial countries and peoples by the specialized agencies and the international institutions associated with the United Nations A/RES/31/33 Adverse Consequences for the Enjoyment of Human Rights of Political, Military, Economic and other Forms of Assistance given to the Racist and Colonialist Regime in South Africa A/RES/31/34 Importance of the Universal Realization of the Right of Peoples to SelfDetermination and of the Speedy Granting of Independence to Colonial Countries and Peoples for the Effective Guarantee and Observance of Human Rights UN Doc. A/RES/31/39, Preservation and Further Development of Cultural Values A/RES/3210 (XXIX), Invitation to the Palestine Liberation Organization A/RES/3237 (XXIX) Observer Status for the Palestine Liberation Organization A/Res/3237 (XXIX) Observer Status for the Palestine Liberation Organization A/Res/3280 (XXIX) Co-operation between the United Nations and the organization of African Unity A/RES/3280(XXIX), Cooperation between the United Nations and the Organization of African Unity A/RES/3412 (XXX) Co-operation between the United Nations and the organization of African Unity A/RES/35/48 Drafting on an International Convention Against the Recruitment, Use, Financing and Training of Mercenaries A/RES/36/55 (A/36/684) Declaration on the Elimination of all Forms of Intolerance and of Discrimination based on Religion or Belief A/RES/377 (V) Uniting for Peace A/RES/39/229 Protection against Products harmful to health and the environment: Resolution adopted by the General Assembly A/RES/428 (V) Statute of the Office of the United Nations High Commissioner for Refugees A/RES/45/6 Observer Status for the International Committee of the Red Cross, in Consideration of the Special Role and Mandates Conferred upon it by the Geneva Conventions of 12 August 1949 A/RES/46/36 General and Complete Disarmament (L: Transparency in Armaments) A/RES/47/135 Declaration on the Rights of Persons Belonging to National or Ethnic, Religious and Linguistic Minorities A/RES/48/134 National Institutions for the Promotion and Protection of Human Rights

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Anhang 2: Dokumente der Vereinten Nationen

A/RES/50/46 Establishment of an International Criminal Court A/RES/50/80 Maintenance of International Security (A: Permanent Neutrality of Turkmenistan) A/RES/52/250 Participation of Palestine in the Work of the United Nations A/RES/58/314 Participation of the Holy See in the Work of the United Nations A/RES/59/8 Cooperation between the United Nations and the Organisation of the Islamic Conference A/RES/60/251 Human Rights Council A/RES/62 (I) Refugees and Displaced Persons A/RES/810 (IX) International Co-operation in developing the peaceful uses of Atomic Energy A/RES/95 (I), Affirmation of the principles of international law recognized by the Charter of the Nuremberg Tribunal CCPR/C/21/Rev.1/Add.4, Human Rights Committee, General Comment Nr. 22 CCPR/C/37/D/220/1987, Human Rights Committee, T.K. v. France. Communication No. 220/1987 CCPR/C/37/D/222/1987, Human Rights Committee, M.K. v. France, Communication No 222/1987 CCPR/C/79/Add. 104, Consideration of reports submitted by States Parties under Article 40 of the Covenant, International Covenant on Civil and Political Rights: Concluding Observations of the Human Rights Committee: Chile CCPR/C/79/Add. 25, Consideration of Reports submitted by States Parties under Article 40 of the Covenant: International Covenant on Civil and Political Rights: Comments of the Human Rights Committee: Iran (Islamic Republic of) CCPR/C/79/Add. 44, Consideration of Reports submitted by States Parties under Article 40 of the Covenant: International Covenant on Civil and Political Rights: Comments of the Human Rights Committee: Morocco CCPR/C/79/Add. 45, Consideration of Reports submitted by States Parties under Article 40 of the Covenant: International Covenant on Civil and Political Rights: Comments of the Human Rights Committee: Libyan Arab Jamahiriya CCPR/C/79/Add. 53, Consideration of Reports submitted by States Parties under Article 40 of the Covenant: International Covenant on Civil and Political Rights: Comments of the Human Rights Committee: Latvia CCPR/C/79/Add. 67, Consideration of reports submitted by States Parties under Article 40 of the Covenant, International Covenant on Civil and Political Rights: Concluding Observations of the Human Rights Committee: Peru CCPR/C/79/Add. 92, Consideration of reports submitted by States Parties under Article 40 of the Covenant, International Covenant on Civil and Political Rights: Concluding Observations of the Human Rights Committee: Ecuador

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CCPR/C/SR.222 (1980) Summary Record of the 222nd Meeting, held at the Palais des Nations, Geneva Commission on Human Rights, Resolution 1986/20, Implementation of the Declaration on the Elimination of All Forms of Intolerance and of Discrimination Based on Religion or Belief, in: UN Doc E/CN.4/1986/65 (auch UN Doc. E/1986/22), S. 66. Committee on Economic, Social and Cultural Rights, General Comment Nr. 13 §§ 29 und 39, in: UN Doc HRI/GEN/1/Rev.8 Conference on the Statute of the International Atomic Energy Agency, in: International Organization, Bd. 11 (1957), S. 99–102 DESA, Guidelines for submission of quadrennial reports for Non-Governmental Organisations in General and Special Consultative Status with the Economic and Social Council, abgedruckt unter http://www.un.org/esa/coordination/ngo/ besucht am 26. Februar 2006 E/1986/22 (Supp.), Commission on Human Rights, Report on the 42nd Session, 3 February–14 March 1986 E/1995/INF/5, List of Non-Governmental Organizations in Consultative Status with the Economic and Social Council as at 31 July 1995: Note by the Secretary-General, vom 20. September 1995 E/2000/INF/2/Add.1, Resolutions and decisions adopted by the Economic and Social Council at its resumed organizational session for 2000 (3–10 May and 16 June 2000) E/2007/INF/4, List of Non-Governmental Organizations in Consultative Status with the Economic and Social Council as of 17 October 2007: Note by the Secretary-General, vom 17. Okotober 2007 E/4476 (1968) Report of the Secretary-General, a response to paragraph 3 of ECOSOC Resolution1225 (XLII) E/5500/Rev. 1 (1974) und ST/ESA/6, Department of Economic and Social Affairs, Report of the Group of Eminent Persons to study the Impact of Multinational Corporations on Development and International Relations E/5715/Rev. 2 Rules of Procedure of the Economic and Social Council E/AC.70/1994/5, General Review of Arrangements for Consultations with NonGovernmental Organizations, Report of the Secretary-General E/AC.70/1994/5, General Review of Arrangements for Consultations with NonGovernmental Organisations, Report of the Secretary-General E/AC.70/1994/5/Add.1, General Review of Current Arrangements for Consultations with Non-Governmental Organisations, Report of the Secretary-General, Addendum, Participation of non-governmental organizations in the Commission on Human Rights, the World Conference on Human Rights and the human rights treaty bodies E/C.10/AC.2/9, Transnational corporations: certain modalities for implementation of a code of conduct in relation to its possible legal nature. Report of the Secretariat E/C.12/1993/WP.14 NGO participation in activities of the Committee on Economic, Social and Cultural Rights

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E/CN.17/1993/14, Progress in the Incorporation of recommendations of the united Nations Conference on Environment and Development in the activities of international organizations, and measures undertaken by the Administrative Committee on Coordination to ensure that sustainable development principles are incorporated in programmes and processes within the United Nations System, Information provided by the United Nations Environment Programme on the implementation of Agenda 21, Note by the Secretary-General E/CN.4/1070, Sub-Commission on Prevention of Discrimination and Protection of Minorities, Resolution 1 (XXIV) E/CN.4/1986/65 Commission on Human Rights, Report on the 42nd Session, 3 February–14 March 1986 E/CN.4/1987/35 Implementation of the Declaration on the elimination of all forms of intolerance and of discrimination based on religion or belief, Report E/CN.4/1987/35 Sonderberichterstatter zur religiösen Intoleranz E/CN.4/1989/44, Implementation of the Declaration on the Elimination of all forms of Intolerance and of Discrimination based on Religion or Belief, Report submitted by Mr. Angelo Vidal d’Almeida Ribeiro, Special Rapporteur appointed in accordance with resolution 1986/20 of the Commission on Human Rights E/CN.4/1990/46, Implementation of the Declaration on the Elimination of all forms of Intolerance and of Discrimination based on Religion or Belief, Report submitted by Mr. Angelo Vidal d’Almeida Ribeiro, Special Rapporteur appointed in accordance with Commission on Human Rights resolution 1986/20 of 10 March 1986 E/CN.4/1996/95, Implementation of the Declaration on the Elimination of all Forms of Intolerance and of Discrimination based on Religion or Belief, Report submitted by Mr. Abdelfattah Amor, Special Rapporteur, in accordance with Commission on Human Rights resolution 1995/23 E/CN.4/1996/95, Implementation of the Declaration on the Elimination of all Forms of Intolerance and of Discrimination based on Religion or Belief, Report submitted by Mr. Abdelfattah Amor, Special Rapporteur, in accordance with Commission on Human Rights resolution 1995/23 E/CN.4/1998/6/Add.2 Visit to Germany E/CN.4/2004/127, Report on the 60th Session E/CN.4/2006/116 Enhancing and strengthening the effectiveness of the special procedures of the Commission on Human Rights, Note by the United Nations High Commissioner for Human Rights E/CN.4/DEC/2000/109, Enhancing the effectiveness of the mechanisms of the Commission on Human Rights E/CN.4/L.22 (1952) Commission on Human Rights, 8th Session, Vorschlag der Sowjetunion E/CN.4/SR.138 (1950), Commission on Human Rights, Summary Record of the 138th meeting E/CN.4/SR.257 Commission on Human Rights, Summary Record of the 257th meeting

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E/CN.4/Sub.2/1987/26 Commission on Human Rights, Study of the Current Dimensions of the Problems of Intolerance and of Discrimination on Grounds of Religion or Belief E/CN.4/Sub.2/1989/32, Working paper by Mr. Theo van Boven, prepared pursuant to Commission resolution 1988/55 and Sub-Commission decision 1988/112 E/CN.4/Sub.2/200/Rev.1, Arcot Krishnaswami, Special Rapporteur of the Subcommission on Prevention of Discrimination and Protection of Minorities, Study of Discrimination in the Matter of Religious Rights and Practices, United Nations, New York 1960 E/CN.4/Sub.2/2005/35, Report of the Special Rapporteur on prevention of human rights violations committed with small arms and light weapons E/CN.4/Sub.2/432/Rev.2, The individual’s duties to the community and the limitation on Human Rights and Freedom under Article 29 of the Universal Declaration of Human Rights (Bericht von Erica-Irene A. Daes) E/ICEF/177/Rev.6, Rules of Procedure, United Nations Children’s Fund, Executive Board E/ICEF/1994/2 (Part II), Report of the Executive Director, United Nations Children’s Fund, Executive Board, Annual Session 1994, 2–6 May 1994 E/ICEF/1995/NGO/5, Statement of the Non-Governmental Organisations (NGO) Committee on UNICEF, strengthening the UNICEF-NGO partnership: vision and strategies E/ICEF/1996/10 (Part I), UNICEF. Executive Director. Report on Primary Health Care, nutrition, basic education, water supply and sanitation, child protection and UNICEF priority to Africa E/ICEF/NGO/79/Rev. 4, NGO/UNICEF Cooperation: A Historical Perspective ECOSOC Res 1996/31, Consultative relationship between the United Nations and nongovernmental organizations ECOSOC Res. 1296 (XLIV), Arrangements for consultation with non-governmental organizations ECOSOC Res. 1297 (XLIV), Non-governmental organizations ECOSOC Res. 1503 (XLVIII), Procedure for dealing with communications relating to violations of Human Rights and Fundamental Freedoms, vom 27. Mai 1970 ECOSOC Res. 1721 (LIII) vom 2. Juli 1972 (errichtet die Group of Eminent Persons to study the impact of Multinational Corporations on Development and International Relations) ECOSOC Res. 1739 (LIV), Improvement of the contribution of non-governmental organizations to the implementation of the goals and objectives of the International Developments Strategy for the Second United Nations Development Decade ECOSOC Res. 1740 (LIV), Contribution of non-governmental organizations to the implementation of the declaration on the granting of independence to colonial countries and peoples

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ECOSOC Res. 2000/3 und E/2000/L.5, Procedure for dealing with communications concerning human rights, in: E/2000/INF/2/Add.1 ECOSOC Res. 288 B (X), Review of consultative arrangements with non-governmental organizations ECOSOC Res. 624 B (XXII), Periodic Repo ECOSOC Resolution 1297 (XLIV), Non-governmental organizations GA Res. 1803 (XVII) Permanent sovereignty over natural resources HRC Decision 2006/102 Extension by the Human Rights Council of all mandates, mechanisms, functions and responsibilities of the Commission on Human Rights, 30 June 2006 HRI/GEN/1/Rev.8 Compilation of General Comments and General Recommendations adopted by Human Rights Treaty Bodies, Note by the Secretariat vom 8. Mai 2006 HRI/GEN/1/Rev.9, Compilation of General Comments and General Recommendations adopted by Human Rights Treaty Bodies HRI/ICM/2003/3 Methods of Work related to the State reporting process, background document prepared by the Secretariat HRI/ICM/2003/4 Report of a meeting on reform of the human rights treaty body system (Malbun, Liechtenstein, 4–7 May 2003) HRI/MC/2004/3 Guidelines on an Expanded Core Document and Treaty-specific targeted reports and harmonized guidelines on reporting under the international Human Rights Treaties HRI/MC/2005/3 Harmonized guidelines on reporting under the international Human Rights Treaties, including guidelines on a common core document and Treaty-specific targeted documents HRI/MC/2006/2 Concept Paper on the High Commissioner’s Proposal to a Unified Standing Treaty Body IAEA Doc. INFCIRC/159/Rev. 3 The Amendment of Article VI.A.–D. of the Statute approved by the General Conference in 1970 IAEA Doc. INFCIRC/187 Agreement Between the Holy See and the International Atomic Energy Agency for the Application of Safeguards in Connection with the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons IAEA Doc. INFCIRC/187/Add.1 Protocol Additional to the Agreement Between the Holy See and the International Atomic Energy Agency for the Application of Safeguards in Connection with the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons IAEA Doc. INFCIRC/187/Mod.1 Agreement between the Holy See and the Agency for the Application of Safeguards in Connection with the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons – An agreement by Exchange of Letters with the Holy See to amend the Protocol to the Safeguards Agreement ICC-ASP/1/3, Rules of Procedure and Evidence

Anhang 2: Dokumente der Vereinten Nationen

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ICTR Rules of Procedure and Evidence, adopted on 29 June 1995, as amended on 10 November 2006, abgedruckt auf http://69.94.11.53/ENGLISH/rules/101106/rop101 106.pdf besucht am 12 April 2007 ICTR/INFO-9-2-526.EN Communication of 22. Juni 2007 Independent Inquiry Committee into the United Nations Oil-for-Food Programme (Hrsg.), Manipulation of the Oil-for-Food Programme by the Iraqi Regime, Bericht vom 27. Oktober 2005, S. 2, auf: besucht am 30. November 2011 A/LN.4/SER.A/1959/Add. 1, International Law Commission Office of the High Commissioner for Human Rights, Complaints Procedure, Fact Sheet Nr. 7 (Rev. 1), auf besucht am 30. November 2011 Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights, The United Nations Human Rights Treaty System, Fact Sheet Nr. 30, Genf 2004 OPI, NGO Section Explanation and Requirements for Listing NGO with the Office for Public Information at United Nations Headquarters, (74-47611) zit. in: Chiang, PeiHeng, Non-governmental Organizations at the United Nations: Identity, Role and Function, New York 1981, S. 156 PCNICC/2000/INF/3 Report of the Preparatory Commission for the International Criminal Court PCNICC/2000/L.1 Proceedings of the Preparatory Commission at its 4th Session (13– 31 March 2000): Preparatory Commission for the International Criminal Court S/1466 Letter dated 8 March 1950 from the Secretary-General to the President of the Security Council transmitting a Memorandum on the Legal Aspects of the Problem of Representation in the United Nations S/1470 Letter dated 13 March 1950 from the Permanent Representative of China to the Secretary-General S/2011/592 Application of Palestine for admission to membership in the United Nations S/96/Rev. 7 Provisional Rules of Procedure of the Security Council, December 1982 S/Res/1325 (2000), Security Council Resolution 1325 (2000) On Women and Peace and Security S/Res/1422 (2002) Security Council Resolution 1422 (2002) On suspension for 12 months of Investigation or Prosecution cases involving Personnel from States not Parties to the Rome Statute of the International Criminal Court S/Res/1565 (2004) Security Council Resolution 1564 (2004) On Extension and Strengthening of the mandate of the UN Organization Mission in the Democratic Republic of the Congo (MONUC) S/Res/1719 (2006) Security Council Resolution 1719 (2006) On the establishment of the UN Integrated Office in Burundi (BINUB)

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Anhang 2: Dokumente der Vereinten Nationen

S/Res/956 (1994) Security Council Resolution 956 (1994) On Termination of the Status of Palau as a Trust Territory SC/6488 Security Council Committee on Libya Sanctions Reiterates Willingness to Facilitate Travel of Libyan Haj Pilgrims SG/SM/7136 (1999) Secretary-General presents his Annual Report to General Assembly ST/DPI/SER.A/76, NGO resource centre ST/HR/1/Rev.6 (Vol. 1, Part 1), Human Rights – A Compilation of International Instruments ST/HR/2/Rev.3 Centre pour les Droits de l’Homme (Hrsg.), Activité de l’ONU dans le domaine des Droits de l’Homme, New York 1992 ST/LEG/8, Summary of Practice of the Secretary-General as Depositary of Multilateral Treaties ST/SG/14, Agreements between the United Nations and the Specialised Agencies and the International Atomic Energy Agency ST/SG/SER.A/297 Permanent Missions to the United Nations, Nr. 297, July 2007 TD/B/INF.209 Membership of UNCTAD and membership of the Trade and Development Board TD/RBP/CONF/10 (1980), UN Conference on Restrictive Business Practices TD/RBP/CONF/10, The United Nations set of principles and rules on competition UNCTAD, World investment report 2000 UNDP, Arab Development Report (2005), auf: besucht am 30. November 2011 UNEP/GC/3/Rev. 3 Rules of Procedure, Draft Rules of Procedure of the Governing Council, Note by he Executive Director UNEP/Ser. 18, Report on New Projects 1995 UNEP/Ser. 3, 1993 Annual Report of the Executive Director UNEP/Ser.3, 1992 Annual Report UNICEF (Hrsg.), Report of the Executive Board, UN ECOSOC OR (XIV) Suppl. No 7 United Nations (Hrsg.), Report of the Interdepartmental Working Group on Relations with Non-Governmental Organisations, New York 1976 United Nations (Hrsg.), Disarmament Yearbook, Bd. 29 (2004), New York 2005 United Nations (Hrsg.), Human Rights – A Compilation of International Instruments, Bd. 1, 1. Teil, New York u. a. 2002, S. 1–6 United Nations (Hrsg.), International Law Commission Yearbook 1967 II, New York 1968 United Nations (Hrsg.), Resolutions adopted and Decisions taken by the United Nations Security Council in 1972, Security Council Resolution 314 (1972) Question concerning the situation in Southern Rhodesia, S. 7

Anhang 2: Dokumente der Vereinten Nationen

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United Nations (Hrsg.), Resolutions adopted and Decisions taken by the United Nations Security Council in 1968, Security Council Resolution 253 (1968) Establishing a Committee to Monitor Sanctions against Southern Rhodesia, S. 5 United Nations (Hrsg.), Resolutions adopted and Decisions taken by the United Nations Security Council in 1970, Security Council Resolution 277 (1970) On Expansion of Sanctions against the Southern Rhodesia Regime, S. 5 United Nations (Hrsg.), Resolutions adopted and Decisions taken by the United Nations Security Council in 1970, Security Council Resolution 418 (1977) On establishment of an Arms Embargo against South Africa, S. 5 United Nations (Hrsg.), Resolutions adopted and Decisions taken by the United Nations Security Council in 1990, Security Council Resolution 661 (1990) On Sanctions against Iraq, S. 19 United Nations (Hrsg.), The Blue Helmets – A Review of United Nations Peacekeeping, New York 1985 United Nations (Hrsg.),Yearbook of the United Nations, New York 1993 United Nations High Commissioner for Refugees (Hrsg.), The State of the World’s Refugees, Oxford 2000 United Nations, OHCHR (Hrsg.), Training Manual on Human Rights Monitoring, Genf 2001 UNTAET/REG/200/15, On the Establishment of Panels with Exclusive Jurisdiction over Serious Criminal Offences

Anhang 3

Internationale Verträge und politische Abkommen Accord entre la Saint-Siège et la République du Cameroun concernant le Siège de l’Institut Catholique de Yaoundé, Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Kamerun betreffend den Sitz des Katholischen Insituts von Yaounde vom 5. Juli 1989, abgedruckt in: Enchiridion die Concordati, Bologna 2003, Rdnr. 3686 ff. und ÖAfKR, Bd. 46 (1994), S. 98 ff. Accordo base tra la Santa Sede e la Repubblica Slovacca, Základná zmluva medzi Svätou stolicou a Slovenskou republiku, Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Slowakischen Republik, in: AAS 93 (2001), S. 136 ff. Accordo tra la Santa Sede e la Repubblica Italiana che apporta modificazioni al Concordato Lateranese, Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Italien über Änderungen des Laterankonkordates, (Revisionsvertrag, Vertrag von Villa Madama), in: AAS 77 (1985), S. 521 ff. Accordo tra la Santa Sede e la Repubblica Argentina, Acuerdo entre la Santa Sede y la República Argentina, Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Argentinien, in: AAS 59 (1967), S. 127–130 Accordo tra la Santa Sede e la Repubblica d’Ungheria sull’assistenza religiosa alle Forze Armate e di Polizia di Frontiera, Megaállapodás amely létrejött egyfelo˝l az Apostoli Szentszék, másfelo˝l a Magyar Köztarsasag között a Magyar Honvedsegnel és a Határo˝rségnél vegzendo˝ lelkipásztori szolgalat targyában, Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Ungarn über die Militär- und Grenzpolizeiseelsorge, in: AAS 86 (1994), S. 574 ff. Accordo tra la Santa Sede e la Repubblica di Croazia circa l’assistenza religiosa ai fedeli cattolici, membri delle forze armate e della polizia della Repubblica di Croazia, Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Kroatien betreffend den religiösen Beistand für katholische Gläubige in den Streitkräften und der Polizei der Republik Kroatien vom 19. Dezember 1996, in: AAS 89 (1997), S. 297 ff. Accordo tra la Santa Sede e la Repubblica di Croazia circa la Collaborazione in Campo Educativo e Culturale, Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Kroatien betreffend die Zusammenarbeit in Erziehungs- und kulturellen Angelegenheiten vom 19. Dezember 1996, in: AAS 89 (1997), S. 287 ff. Accordo tra la Santa Sede e la Repubblica di Croazia circa questioni giuridiche, Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Kroatien betreffend juristische Fragen vom 19. Dezember 1996, in: AAS 89 (1997), S. 277 ff. Act of Montevideo by which Chile and Argentina request the Holy See to act as a mediator with regard to their dispute over the Southern region and undertake not to

Anhang 3: Internationale Verträge und politische Abkommen

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resort to force in their mutual relations (with supplementary declaration), 1137 UNTS 219 Acuerdo entre la Santa Sede y el Estado Español, Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Spanischen Staat, in: AAS 68 (1976), S. 509 ff. Acuerdo entre la Santa Sede y la Republica del Peru, Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Peru, in: AAS 72 (1980), S. 807 ff. African Charter of Human and Peoples’ Rights, Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker vom 27. Juni 1981, OAU Doc. CAN/LEG/67/3 Rev.5, auch in: 21 ILM 58 (1982) Agreement between the Holy See and the Palestine Liberation Organisation, Grundsatzabkommen zwischen dem Heiligen Stuhl und der Palästinensischen Befreiungsorganisation, in: AAS 92 (2000), S. 853 ff. Agreement between the Holy See and the Republic of Albania on the Regulation of their Mutual Relations, Marrëveshje ndermjet Republikës së Shquipërisë dhe Selisë se Shenjte për Rregullimin e Marreedhenieve Reciproke, Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Albanien über die Regelung ihrer gegenseitigen Beziehungen vom 23. März 2002, in: AAS 94 (2002), S. 660 ff. Agreement between the Holy See and the Republic of Kazakhstan on mutual relations, Ԕacɬɬi Taԕ ɩɟɧ Ԕɚɡɚԕɫɬɚɧ Ɋɟɫɩɭɛɥɢɤɫɵ ɚɚɫɵɧɞɚԑɵ Ԧɡɚɪɚ ԕɚɬɵɧɚɫɬɚɪ ɬɭɩɚɥɵ Ʉɟɥɿɫɿɦ,

Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Kasachstan über die bilateralen Beziehungen, in: AAS 92 (2000), S. 316 ff. Agreement between the Holy See and the Republic of Latvia, Sve¯ta¯ Kre¯sla un Latvijas Republikas Lı¯gums, Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Lettland, in: AAS 95 (2003), S. 102 ff. Agreement between the Holy See and the Republic of Lithuania concerning Juridical Aspects of the Relations between the Catholic Church and the State, Sˇventojo Sosto ir Lietuvos Respublikos Sutartis del Santykiu˛ Tarp Kataliku Bazˇnycˇios ir Valstybès Teisiniu˛ Aspektu˛, Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Litauen betreffend rechtliche Fragen der Beziehungen zwischen der katholischen Kirche und dem Staat, in: AAS 92 (2000), S. 795 ff. Agreement between the Holy See and the State of Israel pursuant to Article 3 § 3 of the Fundamental Agreement between the Holy See and the State of Israel (also referred to as the „Legal Personality Agreement“), Abkommen zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Staat Israel gemäß Artikel 3 § 3 des Grundsatzabkommens zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Staat Israel, in: AAS 91 (1999), S. 490 ff. Agreement between the Republic of Estonia and the Holy See on juridical status of the Catholic Church in Estonia, Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Estland über den Rechtsstatus der katholischen Kirche in Estland, in: AAS 91 (1999), S. 414 ff. Agreement between the United Nations and the International Atomic Energy Agency, Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und der IAEO, in: United Nations (Hrsg.), Agreements between the United Nations and Specialized Agencies and the International Atomic Energy Agency, New York 1961

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Anhang 3: Internationale Verträge und politische Abkommen

Agreement on the Gaza and the Jericho Area, Erstes „Gaza–Jericho Abkommen“ (Kairo-Abkommen) vom 4. Mai 1994, in: 33 ILM 622 American Convention on Human Rights, Amerikanische Menschenrechtskonvention vom 22. November 1969, 1144 UNTS 123, OAS Treaty Series Nr. 36 Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. EU C 303/1 vom 14. Dezember 2007 Charter of the Islamic Conference, Charta der Islamischen Konferenz vom 4. März 1972, 914 UNTS 111 Charter of the Organization of American States, Charta der Organisation Amerikanischer Staaten, 119 UNTS 3 Charter of the United Nations and Statute of the International Court of Justice, Charta der Vereinten Nationen (VN-Charta) und Statut des Internationalen Gerichtshofs (IGH-Statut) vom 26. Juni 1945, UNCIO Documents, Bd. SV (1945), 335 ff.; 557 UNTS 143; BGBl. 1973 II, 431 Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty, Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen vom 24. September 1996, BGBl. 1998 II, 1210; ILM 35 (1996) 1439 Concordat entre le Saint Siège et le Gouvernement de Lettonie, Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und der Regierung von Lettland, in: AAS 14 (1922), S. 577 ff. Concordat entre le Saint-Siège et le Gouvernement de Lithuanie, Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und der Regierung von Litauen, in: AAS 19 (1927), S. 425 ff. Concordato fra la Sanra Sede e la Repubblica di Polonia, Konkordat mie˛dzy Stolica˛ Apostolka˛ i Rzecza˛pospolita˛ Polska˛, Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Polen, in: AAS 90 (1998), S. 310 ff. Concordato fra la Santa Sede e la Repubblica Dominicana, Concordato entre la Santa Sede y la República Dominicana, Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und der Dominikanischen Republik, in: AAS 46 (1954), S. 433 ff. Concordato fra la Santa Sede e la Repubblica di Colombia, Concordato entre la República de Colombia y la Santa Sede, Konkordat zwischen der Republik Kolumbien und dem Heiligen Stuhl, in: AAS 67 (1975), S. 421 ff. Concordato tra la Santa Sede e la Repubblica Portoghese, Concordata entre a Santa Sé e a República Portuguesa, Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und der Portugiesischen Republik, in: AAS 32 (1940), S. 217 ff. Concordato tra la Santa Sede e la Spagna, Concordato entre la Santa Sede y España, Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und Spanien, in: AAS 45 (1953), S. 625 ff. Constitution of the International Labour Organisation, Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Oktober 1946, 15 UNTS 40; BGBl. 1957 II, 317 (ILO Verfassung) Conventio (Modus vivendi) inter Apostolicam Sedem et Tunetam Rem Publicam, Konvention (Modus Vivendi) zwischen dem Apostolischen Stuhl und der Republik Tunesien, in: AAS 56 (1964), S. 917 ff. Conventio inter Apostolicam Sedem et Rem Publicam Sancti Martini, Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik San Marino, in: AAS 85 (1993), S. 324–334

Anhang 3: Internationale Verträge und politische Abkommen

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Convention (I) for the Amelioration of the Condition of the Wounded and Sick in Armed Forces in the Field, Genfer Konvention zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Streitkräfte im Felde vom 12. August 1949, 75 UNTS 31, BGBl. 1954 II, 783 (GK I) Convention (II) for the Amelioration of the Condition of the Wounded, Sick and Shipwrecked Members of Armed Forces at Sea, Genfer Konvention zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranke und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See vom 12. August 1949, 75 UNTS 85, BGBl. 1954 II, 813 (GK II) Convention (III) relative to the Treatment of Prisoners of War, Genfer Konvention über die Behandlung der Kriegsgefangenen vom 12. August 1949, 75 UNTS 135, BGBl. 1954 II, 838 (GK III) Convention (IV) relative to the Protection of Civilian Persons in Time of War, Genfer Konvention zum Schutze der Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August 1949, 75 UNTS 287, BGBl. 1954 II, 917 (GK IV) Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984, 1465 UNTS 85, BGBl. 1990 II, 246 Convention establishing the World Intellectual Property Organization, Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation fur geistiges Eigentum, 828 UNTS 3, BGBl. 1970 II, 293, 1070 (WIPO Konvention) Convention for the Protection of Cultural Property in the Event of Armed Conflict, Haager Konvention zum Schutz von Kulturgütern in bewaffneten Konflikten, BGBl. 1967 II, 1233 ff. Convention on Cluster Munitions vom 30. Mai 2008, UN Doc. CCM/77 Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide, Völkermordkonvention, 78 UNTS 277 Convention on the Prohibition of the Development, Production, Stockpiling and Use of Chemical Weapons and on their Destruction, Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerund und des Einsatzes Chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen, GA Res. 47/39 (1992) Convention on the Prohibition of the Use, Stockpiling, Production and Transfer of AntiPersonnel Mines and on their Destruction, Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung, und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung, 2056 UNTS 211, BGBl. 1998 II, 778 Convention on the Prohibition or Restriction of the Use of Certain Conventional Weapons Which may be Deemed to be Excessively Injurious or to have Indiscriminate Effects (CCW), Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung es Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässiges Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, 1342 UNTS 137; BGBl. 1992 II, 958; und Amendment and Additional Protocol IV, Änderung und Zusatzprotokoll IV vom 26. Mai 1996, UN Doc. CCW/CONF.I/16 (Part I), Additional Protocol V, Zusatzprotokoll V vom 27. November 2003, UN Doc. CCW/MSP/2003/2

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Anhang 3: Internationale Verträge und politische Abkommen

Convention on the Rights and Duties of States, Montevideo Konvention über die Rechte und Pflichten von Staaten, vom 26. Dezember 1933, in: CLXV LNTS 19 Convention on the Rights of the Child, Amendment to article 43 (2), Kinderrechtsübereinkommen, Änderung zu Artikel 43 Absatz 2, UN Doc. CRC/SP/1995/L.1/Rev.1. Convention on the Rights of the Child, Übereinkommen über die Rechte des Kindes, 1577 UNTS 3, BGBl. 1992 II, 122 (CRC) Convention Regarding Diplomatic Officers, CLV LNTS 259 Convention relating to the Status of Refugees, Abkommen über die Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, 189 UNTS 150, BGBl. 1953 II, 560 (Flüchtlingskonvention) Convention respecting the laws and customs of war on land, Haager Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges vom 18. Oktober 1899, RGBl. 1910, 107 (LKO) Conventions for the pacific settlement of international disputes, Haager Abkommen zur friedlichen Streitbeilegung vom 29. Juli 1899 und vom 18. Oktober 1907, RGBl. 1901 II, 393 und RGBl. 1910 II, 5 Convenzione fra la Santa Sede e la Repubblica di Venezuela, Convenio entre la Santa Sede y la República de Venezuela, Konvention zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Venezuela, in: AAS 56 (1964), S. 925 ff. Convenzione monetaria tra la Stato della Città del Vaticano e per esso la Santa Sede e la Repubblica Italiana, per conto della Communità Europea, Währungsabkommen zwischen dem Staat der Vatikanstadt, und für diesen der Heilige Stuhl, und der Italienischen Republik, für die Europäische Gemeinschaft, in: AAS 93 (2001), S. 750 ff. Convenzione monetaria tra le Stato della Citta del Vaticano e la Repubblica Italiana, Währungsvertrag zwischen dem Staat der Vatikanstadt und der Republik Italien, in: AAS 86 (1994), S. 648 ff. Cooperation Agreement between the Organisation of African Unity (OAU) and the Holy See, Kooperationsabkommen zwischen der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) und dem Heiligen Stuhl, in: AAS 93 (2001), S. 15 ff. Entscheidung des Rates der Europäischen Gemeinschaften Nr. 1999/98/EG (ABl. 1999 L 30/35) (zur Einführung des Euro als Währung) Erklärung Nr. 6 der Schlussakte des Vertrages über die Europäische Union vom 7. Februar 1992, BGBl. 1992 II, 1253 (EUV) Erklärung zum Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften (Erklärung Nr. 11) der Schlussakte des Vertrages von Amsterdam, ABl. EG C 340/133 vom 10. November 1997 Europäische Sozialcharta vom 18. Oktober 1961, ETS Nr. 35 (ESC), BGBl. 1964 II, 1262 Fundamental Agreement between the Holy See and the State of Israel, Grundsatzabkommen zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Staat Israel, in: AAS 86 (1994), S. 716 ff.

Anhang 3: Internationale Verträge und politische Abkommen

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Host Country Agreement between the United Nations and the United States of America, Amtssitzabkommen zwischen den Vereinten Nationen und den Vereinigten Staaten von Amerika, 2 UNTS 11 Inter Sanctam Sedem et Italiae Regnum Conventiones, Verträge zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Königreich Italien (Lateranverträge), in: AAS 21 (1929), S. 209 ff. Inter Sanctam Sedem et Poloniae Republicam Sollemnis Conventio, Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Polen, in: AAS 17 (1925), S. 273 ff. Inter Sanctam Sedem et Romaniae Regnum Sollemnis Conventio, Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Königreich Rumänien, in: AAS 21 (1929), S. 441 ff. International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, Amendment to article 8, Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, Änderung von Artikel 8, UN Doc. CERD/sp/45 International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination (CERD), 660 UNTS 195; Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vom 7. März 1966, BGBl. 1969 II, 961; International Covenant on Civil and Political Rights, Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966, 999 UNTS 171; BGBl. 1973 II, S. 1533, (IPbpR) International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966, BGBl. 1973 II, 1569, 993 UNTS 3 (IPwirtR) Israeli-Palestinian Agreement, Israelisch-palästinensiches Abkommen vom 23. Oktober 1998, (Wye-River Abkommen), in: 37 ILM 1251 (1998) Israeli-Palestinian Interim Agreement of the West Bank and the Gaza Strip vom 28. September 1995, in: ILM 1997, S. 551 ff. Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich (Reichskonkordat), Concordato fra la Santa Sede e il Reich Germanico, in: AAS 25 (1933), S. 389–413, 414; RGBl. 1933 II, 679 Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Freistaate Baden (Badisches Konkordat), Concordato fra la Santa Sede e la Repubblica del Baden, in: AAS 25 (1933), S. 177 ff. Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Lande Niedersachsen, Concordato tra la Santa Sede e il Land Niedersachsen, in: AAS 57 (1965), S. 834 ff. Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhle und der Republik Österreich, Concordato fra la Santa Sede e la Repubblica Austriaca, in: AAS 26 (1934), S. 249 ff. Konkordat zwischen Pius IX. und der Republik Bolivien, abgedruckt in: Enchiridion dei Concordati, Bologna 2003, Rdnr. 364 ff. Konkordat zwischen Pius IX. und Großherzog Friedrich I. von Baden, abgedruckt in: Enchiridion dei Concordati, Bologna 2003, Rdnr. 530 ff. Konkordat zwischen Pius IX. und König Wilhelm I. von Württemberg, abgedruckt in: Enchiridion dei Concordati, Bologna 2003, Rdnr. 514 ff.

378

Anhang 3: Internationale Verträge und politische Abkommen

Konkordat zwischen Pius VII. und der Französischen Republik (Französisches Konkordat), in: Enchiridion dei Concordati, Bologna 2003, Rdnr. 1 ff. Konkordat zwischen Seiner Heiligkeit Papst Pius XI. und dem Staate Bayern (Bayerisches Konkordat), Concordato fra Sua Santità il Papa Pio XI e lo Stato Bavarese, in: AAS 17 (1925), S. 41 ff. Konvention zum Schutze der Rechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, 213 UNTS 221; BGBl. 1952 II, 685, 953 (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK) Litterae mutuo datae a serenissimo principe Hassan II, rege Marochii, et a Ioanne Paulo II, summo pontifice: de statuto Ecclesiae Catholicae in Marochio, Briefwechsel zwischen König Hassan II. von Marokko und Papst Johannes Paul II. über den Status der katholischen Kirche in Marokko, in: AAS 77 (1985), S. 712 ff. Modus vivendi inter Sanctam Sedem et Rem Publicam Cecoslovacham, Modus vivendi zwischen dem Heiligen Stuhl und der Tschechoslowakischen Republik, in: AAS 20 (1928), S. 65 ff. Notenwechsel zwischen dem Staatssekretariat – Nr. 6752/57 vom 16. Oktober 1957 – und dem Sekretariat der Vereinten Nationen – Nr. LEG 241/01 vom 29. Oktober 1957 Notenwechsel zwischen dem Staatssekretariat und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen vom 21. März und 6. April 1964 Optional protocol to the Convention on the Rights of the Child on the sale of children, child prostitution and child pornography, Kinderrechtsübereinkommen, Fakultativprotokoll zum Kinderhandel, zur Kinderprostitution und zur Kinderpornografie, UN Doc. A/RES/54/263 Protocol Additional to the Geneva Conventions of 12 August 1949, and relating to the Protection of Victims of International Armed Conflicts (Protocol I), Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) vom 8. Juni und 12. Dezember 1977, BGBl. 1990 II, 1551 (ZPI) Protocol Additional to the Geneva Conventions of 12 August 1949, and relating to the Protection of Victims of Non-International Armed Conflicts (Protocol II), Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht-internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II) vom 8. Juni und 12. Dezember 1977, BGBl. 1990 II, 1637 (ZPII) Protocol Relating to the Status of Refugees, Protokoll über die Rechtstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967, 606 UNTS 267, BGBl. 1969 II, 1294 Protokoll betreffend die Beziehungen zwischen den Vertretern des Heiligen Stuhles und den Vertretern der Regierung der Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien, abgedruckt in: Enchiridion dei Concordati, Bologna 2003, Rdnr. 2888 ff. Protokoll Nr. 11 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), die Einrichtung der Umgestaltung des Kontrollmechanismus betreffend, vom 11. Mai 1994, ETS Nr. 155

Anhang 3: Internationale Verträge und politische Abkommen

379

Rome Statute of the International Criminal Court, Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998, UN Doc. A/CONF/183/9, auch in: EuGRZ 1998, 618 (IStGH Statut) Statute of the International Atomic Energy Agency, 276 UNTS 3, Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation vom 26. Oktober 1956, BGBl. 1957 II, 1357, BGBl. 1958 II, 4 und BGBl. 1987 II, 43 (IAEA-Satzung) Treaty of Peace and Friendship between Chile and Argentina vom 29. November 1984, 1399 UNTS 101 Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, GA Res. 2372 (XXII), UN Doc. A/RES/2372 (XXII) UN Convention to Combat Desertification in the Countries Experiencing Serious Drought and/or Desertification in Particular in Africa, VN Wüstenkonvention, UN Doc. A/AC.241/27 (1994), 1954 UNTS 3 United Nations Register of Conventional Arms, Register für Konventionelle Waffen, GA Res. 46/36 L (1991) Vertrag des Freistaates Preußen mit dem Heiligen Stuhle (Preußisches Konkordat), Solenne Convenzione fra la Santa Sede e la Prussia, in: AAS 21 (1929), S. 521 ff. Vertrag des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Heiligen Stuhl, Convenzione fra la Santa Sede ed il Nordrhein-Westfalen, in: AAS 49 (1957), S. 201 ff. Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union und zur Gründung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ABl. EU C 306/1 vom 17. Dezember 2007 Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern zur Änderung und Ergänzung des Bayerischen Konkordats vom 29. März 1924, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 7. Juli 1978, Accordo tra la Santa Sede e la Repubblica di Baviera con cui si apportano modifiche ed integrazioni al Concordato con la Baviera del 29 marzo 1924, modificato da ultimo con l’Accordo del 7 luglio 1978, in: AAS 80 (1988), S. 1271 ff.; BayGVBl. 1988, 241 Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Bayern zur Änderung des Bayerischen Konkordates vom 29. März 1924, Accordo tra la Santa Sede e la Repubblica di Baviera con cui si apportano modifiche al Concordato con la Baviera del 29 marzo 1924, in: AAS 70 (1978), S. 770 ff. Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Sachsen, Accordo tra la Santa Sede e lo Stato Libero di Sassonia, in: AAS 89 (1997), S. 613 ff. Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Thüringen über die Errichtung des Bistums Erfurt, Conventio inter Apostolicam Sedem et Liberum Statum Thuringiae de erectione dioecesis Erfordiensis, in: AAS 87 (1995), S. 145–154 Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Thüringen, Accordo tra la Santa Sede e lo Stato Libero di Turingia, in: AAS 89 (1997), S. 756–795

380

Anhang 3: Internationale Verträge und politische Abkommen

Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Brandenburg sowie dem Freistaat Sachsen über die Errichtung des Bistums Görlitz, Conventio inter Apostolicam Sedem et Foederatas Civitates Brandenburgi et Liberi Status Saxoniae de erectione dioecesis Gorlicensis, in: AAS 87 (1995), S. 138 ff. Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Mecklenburg-Vorpommern, Accordo fra la Santa Sede e il Land Meclemburgo-Pomerania Anteriore, in: AAS 90 (1998), S. 98 f. Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Rheinland-Pfalz zur Ergänzung und Änderung der konkordatären Bestimmungen im Land Rheinland-Pfalz, Accordo fra la Santa Sede ed il Land Renania-Palatinato, con cui si apportano aggiunte e modifiche alle disposizioni concordatarie vigenti nella Renania-Palatinato, in: AAS 62 (1970), S. 157 ff. Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Sachsen-Anhalt, Accordo fra la Santa Sede e il Land Sassonia-Anhalt, in: AAS 90 (1998), S. 470 ff. Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und den Ländern Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Freistaat Sachsen über die Errichtung des Bistums Magdeburg, Conventio inter Apostolicam Sedem et Foederatas Civitates Saxoniae-Anhaltini, Brandenburgi et Liberi Status Saxoniae de erectione dioecesis Magdeburgensis, in: AAS 87 (1995), S. 129 ff. Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung von Erzbistum und Kirchenprovinz Hamburg, Conventio inter Apostolicam Sedem et Liberam et Hanseaticam Civitatem Hamburgi necnon Foederatam Civitatem Megaloburgi-Pomeraniae Anterioris atque Foederatum Civitatem Slesviciae-Holsatiae de erectione Archidioecesis et Ecclesiasticaae Provinciae Hamburgensis, in: AAS 87 (1995), S. 154 ff. Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Land Rheinland-Pfalz über Fragen des Schulwesens und der Lehrerfort- und -weiterbildung vom 21. Mai 1973, Accordo fra la Santa Sede ed il Land Renania-Palatinato circa questioni concernenti la scuola ed il perfezionamento dei maestri, in: AAS 65 (1973), S. 631 ff. Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Lande Niedersachsen zur Änderung des Konkordats vom 26. Februar 1965, Accordo tra la Santa Sede ed il Land Niedersachsen a modfica del Concordato del 26 febbraio 1965, in: AAS 81 (1989), S. 1101 ff. Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Lande Niedersachsen zur Änderung des Konkordats vo 26. Februar 1965, Accordo tra la Santa Sede e il Land Niedersachsen a modifica del Concordato del 26 febbraio 1965, in: AAS 87 (1995), S. 556 ff. Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Heiligen Stuhl vom 26. März 1984, Convenzione fra la Santa Sede e il Land Nordreno-Westfalia, in: AAS 77 (1985), S. 294 ff. Vienna Convention on Diplomatic Relations, Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961, 500 UNTS 95, BGBl. 1964 II, 957 ff. (WDRK)

Anhang 3: Internationale Verträge und politische Abkommen

381

Vienna Convention on the Law of Treaties (Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969), 1155 UNTS 331; BGBl. 1985 II, 927 (WVRK) Vienna Convention on the Representation of States in their Relations with International Organisations of a Universal Character, Wiener Konvention über die Vertretung der Staaten in ihren Beziehungen zu Internationalen Organisationen universellen Charakters vom 14. März 1975, abgedruckt in: AJIL 69 (1975), S. 52 ff. Wiener Schlussakte vom 9. Juni 1815, in: 64 CTS 485

Convention on the Prohibition or Restriction of the Use of Certain Conventional Weapons Which may be deemed to Excessively Injurious or to have Indiscriminate Effects

UN Doc. CCM/77

Übereinkommen über das 1342 UNTS, 137; Verbot oder die BeschränBGBl. 1992 II, 958 kung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßiges Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können

Konvention über Streumunition

VN-Waffenübereinkommen Zusatzprotokoll V

Zusatzprotokoll V vom 27. UN Doc. CCW/ November 2003, Protokoll MSP/2003/2 über explosive Kriegsmunitionsrückstände

Additional Protocol V of 27 November 2003, Protocol on Explosive Remnants of War

VN-Waffenübereinkommen

CCW

Convention on Cluster Munitions

Übereinkommen gegen Fol- 1465 UNTS 85; ter und andere grausame, BGBl. 1990 II, 246 unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984

Quelle

CCW AP V

Streumunitionskonvention

CCM

Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment

Deutsche Übersetzung

Additional Protocol IV of 26 Zusatzprotokoll IV vom 26. UN Doc. CCW/ May 1996, Protocol on Mai 1996, Protokoll über CONF.I/16 (Part I) Laser Blinding Weapons blind machende Laserwaffen

Anti-Folter Konvention

CAT

Vollständiger Name

CCW AP IV VN-Waffenübereinkommen Zusatzprotokoll IV

Gängige Kurzbezeichnung

Gängiges Akronym

Tabelle multilateraler Verträge des Heiligen Stuhles

Anhang 4

Einverständniserklärung vom 13. Dezember 2005

Einverständniserklärung vom 22. Juli 1997

Ratifiziert am 22. Juli 1997; Einverständniserklärung zur Abänderung von Art. 1 am 9. Dezember 2002

Ratifiziert am 3. Dezember 2008

Beigetreten am 26. Juni 2002

Ratifikation, Beitritt, Annahme

GK I

Chemiewaffenübereinkommen

CWC

Erste Genfer Konvention

Convention (I) for the Amelioration of the Condition of the Wounded and Sick in Armed Forces in the Field

Convention on the Prohibition of the Development, Production, Stockpiling and Use of Chemical Weapons and on their Destruction

Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty

Kernwaffenversuchsabkommen

CTBT

Genfer Konventionen

Deutsche Übersetzung UN Doc. CRC/SP/ 1995/L.1/Rev.1.

Quelle

Ratifiziert am 24. Oktober 2001

Angenommen am 15. August 1996

Ratifikation, Beitritt, Annahme

GA Res. 47/39 (1992)

I. Genfer Konvention zur 75 UNTS 31; Verbesserung des Loses der BGBl. 1954 II, 783 Verwundeten und Kranken der Streitkräfte im Felde

Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes Chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen

Fortsetzung nächste Seite

Beigetreten am 22. Februar 1951

Ratifiziert am 12. Mai 1999

Vertrag über das umfasILM 35 (1996) 1439; Ratifiziert am sende Verbot von Nuklear- BGBl. 1998 II, 1210 18. Juli 2001 versuchen vom 24. September 1996

Übereinkommen über die UN Doc. A/RES/ Rechte des Kindes, Fakulta- 54/263 tivprotokoll zum Kinderhandel, zur Kinderprostitution und zur Kinderpornografie

Convention on the Rights of Übereinkommen über die the Child Amendment to Rechte des Kindes, Ändearticle 43 (2) rung von Artikel 43 Absatz 2

Vollständiger Name

Kinderrechtsüberein- Optional protocol to the kommen Convention on the Rights of Fakultativprotokoll the Child on the sale of children, child prostitution and child pornography

Gängige Kurzbezeichnung

CRC Prot.

CRC/ Art. 43

Gängiges Akronym

Anhang 4: Multilaterale Verträge des Heiligen Stuhles 383

Gängige Kurzbezeichnung

Zweite Genfer Konvention

Dritte Genfer Konvention

Vierte Genfer Konvention

Genfer Konventionen Erstes Zusatzprotokoll

Genfer Konventionen Zweites Zusatzprotokoll

Gängiges Akronym

GK II

GK III

GK IV

GK ZP I

GK ZP II

Fortsetzung Anhang 4

Protocol Additional to the Geneva Conventions of 12 August 1949, and relating to the Protection of Victims of Non-International Armed Conflicts

Protocol Additional to the Geneva Conventions of 12 August 1949, and relating to the Protection of Victims of International Armed Conflicts

Convention (IV) relative to the Protection of Civilian Persons in Time of War

Convention (III) relative to the Treatment of Prisoners of War

Convention (II) for the Amelioration of the Condition of Wounded, Sick and Shipwrecked Members of Armed Forces at Sea

Vollständiger Name

Quelle

75 UNTS 287; BGBl. 1954 II, 917

Beigetreten am 22. Februar 1951

Beigetreten am 22. Februar 1951

Beigetreten am 22. Februar 1951

Ratifikation, Beitritt, Annahme

Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nichtinternationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II)

1125 UNTS 609; Beigetreten am BGBl. 1990 II, 1637 21. November 1985

Zusatzprotokoll zu den 1125 UNTS 3; Beigetreten am Genfer Abkommen vom BGBl. 1990 II, 1551 21. November 1985 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler Bewaffneter Konflikte (Protokoll I)

IV. Genfer Konvention zum Schutze der Zivilpersonen in Kriegszeiten

III. Genfer Konvention über 75 UNTS 135; die Behandlung der Kriegs- BGBl. 1954 II, 838 gefangenen

II. Genfer Konvention zur 75 UNTS 85; Verbesserung des Loses der BGBl. 1954 II, 813 Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See

Deutsche Übersetzung

384 Anhang 4: Multilaterale Verträge des Heiligen Stuhles

Nichtverbreitungsabkommen

Genfer Flüchtlingskonvention

Genfer Flüchtlingsprotokoll

Wiener Diplomaten- Vienna Convention on rechtskonvention Diplomatic Relations

WIPO Konvention

Wiener Vertragsrechtskonvention

NPT

RC

RP

WDRK

WIPOK

WVRK

Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung, und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung

Deutsche Übersetzung

Ratifiziert am 15. März 1956

Ratifiziert am 17. April 1964

606 UNTS 267; Beigetreten am BGBl. 1969 II, 1294 8. Juni 1967

189 UNTS 137; BGBl. 1953 II, 560

Wiener Übereinkommen 500 UNTS 95; über diplomatische BezieBGBl. 1964 II, 957 hungen vom 18. April 1961, ()

Protokoll über die Rechtstellung der Flüchtlinge

Abkommen über die Rechtstellung der Flüchtlinge

Beigetreten am 25. Februar 1971

Ratifiziert am 12. Februar 1998

2056 UNTS 211; BGBl 1998 II, 778

GA Res. 2372 (XXII)

Ratifikation, Beitritt, Annahme

Quelle

Vienna Convention on the Law of Treaties

Wiener Übereinkommen 1155 UNTS 331; über das Recht der Verträge BGBl. 1985 II, 927 vom 23. Mai 1969

Ratifiziert am 25. Februar 1977

Convention establishing the Übereinkommen zur Errich- 828 UNTS 3, Ratifiziert am World Intellectual Property tung der Weltorganisation BGBl. 1970 II, 293, 20. Januar 1975 Organization für geistiges Eigentum 1070

Protocol relating to the Status of Refugees

Convention relating to the Status of Refugees

Treaty on the Non-Prolifera- Vertrag über die Nichtvertion of Nuclear Weapons breitung von Kernwaffen

Convention on the Prohibition of the Use, Stockpiling, Production and Transfer of Anti-Personnel Mines and on their Destruction

Landminenkonvention

MBC

Vollständiger Name

Gängige Kurzbezeichnung

Gängiges Akronym

Anhang 4: Multilaterale Verträge des Heiligen Stuhles 385

United Nations Food and Agriculture Organization, Rom

International Atomic Energy Agency, Wien

International Civil Aviation Organization, Montreal

International Committee of Military Medicine, Brüssel

International Fund for Agricultural Development, Beobachter Rom

International Labour Organization, Genf

International Maritime Organization, London

FAO

IAEA

ICAO

ICMM

IFAD

ILO

IMO

Beobachter auf informeller Basis

Beobachter

Mitglied

Beobachter auf informeller Basis

Mitglied

Beobachter

Mitglied

Preparatory Commission for the Comprehensive Nuclear-Test Ban Treaty Organization, Wien

CTBTO

Status

Internationale gouvernementale Organisationen

Akronym

Rule 4, IMO Doc. C 52/4

Art. 14 (11), 22 (3) and 56 (8), Standing Orders of the International Labour Conference und ILO Doc. GB 170/21/22

IFAD Governing Council Resolution 77/7

Statutes of the International Committee of Military Medicine, auf:

ICAO Doc. 7986-C/915

IAEA-Statute, in: 276 UNTS 3, und IAEA General Conference Res. 422 (XXVII)

FAO Conference Resolution No. 43/57, in: FAO (Hrsg.) Basic Texts, Rom 2001

UN Doc. CTBT/MSS/RES/1

Rechtsgrundlage

Tabelle zur Mitarbeit des Heiligen Stuhles in internationalen Organisationen

Anhang 5

Organization for the Prohibition of Chemical Weapons, Den Haag

Union Latine, Paris

United Nations Centre for Human Settlements, Nairobi

United Nations Committee on Peaceful Use of Outer Space, Wien

United Nations Commission on Sustainable Development, New York

United Nations Conference on Trade and Development, Genf

United Nations International Drug Control Programme, Wien

United Nations Environment Programme, Nairobi Beobachter

OPCW

UL

UN- Habitat

UNCOPUOS

UNCSD

UNCTAD

UNDCP

UNEP

Beobachter

Mitglied

Beobachter auf informeller Basis

Beobachter auf informeller Basis

Beobachter

Beobachter

Mitglied

Beobachter

International Organization for Migration, Genf

IOM

Status

Internationale gouvernementale Organisationen

Akronym

Fortsetzung nächste Seite

UNEP/GC/3/Rev.1 i.V. m. GA Res. 2997 (XXVII)

ECOSOC Res. 9 (I) und ECOSOC Res. 1992/ 1 i.V. m. GA Res. 46/152

GA Res. 1995 (XIX)

ECOSOC Res. 1993/207 i.V. m. GA Res. 47/ 191

GA Res. 1472 (XIV)

GA Res. 56/206

Art. 12 Convention pour la Création de l’Union Latine, in: 1955 UNTS 69

Art. VIII Convention on the Prohibition of the Development, Production, Stockpiling and use of chemical weapons and on their destruction, in: 1974 UNTS 317

Art. 8 IOM Constitution, auf:

Rechtsgrundlage

Anhang 5: Mitarbeit des Heiligen Stuhles in int. Organisationen 387

United Nations High Commissioner for Refugees, Mitglied des ExekuGenf tivrats

United Nations Industrial Development Organiza- Beobachter tion, Wien

International Institute for the Unification of Private Law, Rom

United Nations Organization, New York, Genf, Wien

World Tourism Organization, Madrid

World Food Programme, Rom

World Health Organization, Genf

World Intellectual Property Organization, Genf

World Meteorological Organizations, Genf

World Trade Organization, Genf

UNHCR

UNIDO

UNIDROIT

UNO

UNWTO

WFP

WHO

WIPO

WMO

WTO

Beobachter

Beobachter auf informeller Basis

Mitglied

Beobachter

Beobachter

Beobachter

Beobachter

Mitglied

United Nations Educational, Scientific and Cultu- Beobachter ral Organization, Paris

UNESCO

Status

Internationale gouvernementale Organisationen

Akronym

Fortsetzung Anhang 5

WTO Doc. WT/GC/M/21

Reg. 19 WMO General Regulations i.V. m. WMO Resolution 21 (I)

Art. 5 WIPO-Convention, 828 UNTS 3

WHA Resolution 31.18 und WHA Resolution 39.6, 1

Art. VI, Abs. 4, lit. b WFP-General Regulation i.V. m. Art. XV WFP Rules of Procedure

Zuletzt: GA Resolution 58/314

Art. 21 UNIDROIT-Statute, auf:

UNIDO/2

ECOSOC Res. 393 (XIII) i.V. m. GA Res. 428 (V)

Rule 6 und Rule 66, UNESCO Rules of Procedures, in: UNESCO (Hrsg.) Basic Texts, Paris 2008

Rechtsgrundlage

388 Anhang 5: Mitarbeit des Heiligen Stuhles in int. Organisationen

African Asian Legal Consultative Organisation Committee, Neu Delhi

League of Arab States, Kairo

Council of Europe, Strassburg

Council for Cultural Co-operation of the Council of Europe, Strassburg

Organization of American States, Washington

African Union, Addis Abeba

Organization for Security and Cooperation in Europe, Wien

Parliamentary Assembly of the Organization for Security and Cooperation in Europe

AALCC

AL

CE

CDCC

OAS

AU

OSCE

OSCEPA

Ehrengast

Mitglied

Beobachter

Beobachter

Mitglied

Beobachter

Delegierter

Beobachter auf informeller Basis

Status

Final Resolution concerning the establishment of the CSCE Parliamentary Assembly agreed at Madrid, 2nd and 3rd April 1991, §1 und Anhang der Geschäftsordnung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 29. Juni 2009

§3 der Gipfelerklärung von Budapest vom 6. Dezember 1994 i.V. m. der Schlußakte von Helsinki vom 1. August 1975

Akkreditierung beim Präsidenten der Kommission der Afrikanischen Union. Liste der akkreditierten Beobachter auf:

AG/RES. 50 (I-O/71) i.V. m. AG/RES.334 (VIII-O/78)

Art. 9, Ziff. 4 Europäische Kulturkonvention, ETS 18

Résolution (76) 3, Annexe 2 i.V. m. CE Doc. CM/Del/Conl. (76) 254 und CE Doc. CM/Del/Concl. (76) 255

s. Pact of the Arab League in: 70 UNTS 237

Rule 18, Statutory Rules, auf:

Rechtsquelle

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Regionale intergouvernementale Organisationen

Akronym

Anhang 5: Mitarbeit des Heiligen Stuhles in int. Organisationen 389

Anhang 6

Gutachten und Urteile des Internationalen Gerichtshofes und des Ständigen Internationalen Gerichtshofes IGH Urteile Ambatielos case (Jurisdiction), Judgment of July 1st, 1952, ICJ Reports 1952, S. 28 ff. Nottebohm case (Preliminary Objection), Judgement of November 18th, 1953, ICJ Reports 1953, S. 111 ff. Barcelona Traction, Light and Power Company, Limited, Preliminary Objections, Judgement, ICJ Reports 1964, S. 6 ff South West Africa, Second phase, Judgment, ICJ Reports 1966, S. 6 ff. Barcelona Traction, Light and Power Company, Limited, Judgement, ICJ Reports 1970, S. 3 ff. Military and Paramilitary Activities in and against Nicaragua (Nicaragua v. United States of America). Merits, Judgment. ICJ Reports 1986, S. 14 ff. Land, island and maritime frontier dispute (El Salvador/Honduras: Nicaragua intervening), Judgement, ICJ Reports 1992, S. 351 ff. East Timor (Portugal v. Australia), Judgment, ICJ Reports 1995, S. 90 ff.

Gutachten Conditions of Admission of a State to Membership in the United Nations (Article 4 of the Charter), Advisory opinion, ICJ Reports 1948, S. 57 ff. Reparation for Injuries Suffered in the Service of the United Nations, Advisory opinion, ICJ Reports 1949, S. 174 ff. Competence of Assembly regarding admission to the United Nations, Advisory Opinion, ICJ Reports 1950, S. 4 ff. International Status of South West Africa, Advisory opinion, ICJ Reports 1950, S. 128 ff. Certain Expenses of the United Nations (Article 17, paragraph 2, of the Charter), Advisory opinion, ICJ Reports 1962, S. 151 ff.

Anhang 6: Gutachten und Urteile des Internationalen Gerichtshofes

391

Legal Consequences for States of the Continued Presence of South Africa in Namibia (South West Africa) notwithstanding Security Council Resolution 276 (1970), Advisory Opinion, ICJ Reports 1971, S. 16 ff. Western Sahara, Advisory Opinion, ICJ Reports 1975, S. 12 ff. Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons, Advisory Opinion, ICJ Reports 1996, S. 226 ff. Legality of the Use by a State of Nuclear Weapons in Armed Conflict, Advisory Opinion, ICJ Reports 1996, S. 66 ff.

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Sachverzeichnis Abrüstung 56, 71–73, 110, 123–125, 213, 214, 217–219, 268, 289, 311 Abrüstungsvertrag 73, 74, 124 Amerika, Vereinigte Staaten von 38, 39, 45, 53, 299 Amtssitzabkommen 299 Apostolischer Stuhl siehe Heiliger Stuhl Beobachter 56, 74, 83–85, 99, 143, 144, 155, 280, 287, 292, 294, 309, 326 Beobachterstaat 84, 258, 269, 275, 277, 279, 280–284, 310 Beobachterstatus 79, 82, 84, 99, 215, 258, 279, 280, 285, 286, 311, 350 Bischof 35, 45–48, 62, 80, 87, 97, 109, 127, 140, 142, 143, 149, 153, 165, 210, 211, 221, 225, 265 Bischof von Rom siehe Papst Bischofskonferenz 54, 59, 62, 63, 149, 210, 223 Bonum commune 112, 115, 118, 185 Caritas 93, 128, 158, 222 China 38, 44–49 Communio 49, 85, 86, 127, 131, 133, 144, 179 Diplomatische Beziehungen 28, 30, 32– 45, 50, 52, 53, 85, 95, 98, 99, 142, 148, 169, 191, 198, 202, 207, 272, 281, 310 Diplomatische Mission 34, 56 Diplomatischer Verkehr siehe diplomatische Beziehungen Diplomatisches Korps 46, 50, 148 ECOSOC siehe Vereinte Nationen, Wirtschafts- und Sozialrat Euro 63, 205

Europäische Gemeinschaften 28, 38, 39, 205 Europäische Union 37, 56, 63, 85, 178, 346–350 Europarat 84 FAO 45, 84 Flüchtlinge 64, 68, 76, 78, 81, 131, 167, 220, 261, 265, 297, 311 Flüchtlingskonvention 77, 167, 261 Folter 64, 66, 67, 259, 260 Gesandtschaftsrecht 34, 36, 132, 140, 142, 145, 146, 192, 250 Gesandtschaftswesen 33, 35, 38, 133, 141, 142, 145, 146, 169, 193 Gesellschaft des apostolischen Lebens 88, 93, 155, 156, 160, 165, 253, 295 Heiliger Stuhl 24–47, 49–78, 80–85, 88, 91, 92, 95–102, 106, 108, 110, 111, 118, 124–127, 129, 130, 138–149, 151, 152, 154–157, 162, 163, 165, 167–170, 184, 185, 187–193, 195–204, 206–211, 219, 220, 221, 222, 223, 225, 226, 231, 241, 242, 249–252, 255, 258–263, 265–278, 280–283, 286, 294, 301, 302, 308, 310– 312, 318, 324–326, 332, 335–343, 350 IAEA 28, 72, 78–80, 143, 267, 285, 286, 300, 338 IGH siehe Internationaler Gerichtshof Institute des geweihten Lebens 32, 88– 90, 93, 155–157, 160, 165, 166, 221, 222, 224, 225, 253, 294, 295 Internationaler Gerichtshof 273 Islam, islamisch 23, 38, 40–42, 60, 85, 121, 228, 309, 343, 344, 350 Israel 38, 40, 42, 60, 61, 284, 344

Sachverzeichnis Katechismus 67, 124, 261 Kinderrechte 55, 64 Kinderrechtsausschuss 260 Kinderrechtskonvention 65, 66, 105, 168, 236, 259 Kinderrechtsübereinkommen siehe Kinderrechtskonvention Kirche – anglikanische 343 – christliche 50, 91 – evangelische 46 – griechisch-katholische 51 – katholische 23–25, 28–33, 40, 41, 43, 46–49, 51–53, 57–59, 66–71, 78, 85– 87, 91, 92, 100–103, 106, 107, 109, 111–115, 117, 118, 120–136, 138–140, 143, 145, 147, 149, 150, 152, 157, 160, 161, 163, 164, 167, 169–171, 180, 187, 188, 190–193, 195, 199, 220, 225, 226, 236, 237, 242, 246, 248–250, 260–262, 302, 310, 312, 323–325, 341–343, 345 – lutherische 343 – orthodoxe 50, 343 – patriotische 46, 49 – Weltkirche 24, 25, 88, 127, 141, 142, 145, 253, 264, 341 Kircheneigentum 97 Kirchengut 53, 209 Kirchenprovinz 47, 62 Kirchenrecht 29, 96, 105, 109, 131–133, 137, 140, 142, 147, 158, 160, 167–169, 171, 186, 187, 193, 195, 209, 249, 252, 268, 271, 272, 276, 301, 324 Kirchenstaat 25, 26, 28, 35, 36, 38, 53, 95, 110, 189, 190, 251, 252 Kirchenväter 103 Kirchenvermögen 222 Kleriker 35, 85, 109, 122, 137, 143, 144, 154, 158, 161, 264 – Kongregation für die ~ 89, 156 Konferenzen 56, 72, 75, 78–80, 82–84, 99, 110, 126, 144, 216, 266, 282–284, 290, 291, 295, 296, 298, 314, 317, 318, 325, 339

429

Konkordat 43, 57–63, 132, 133, 139, 153, 198, 210 Konsultativstatus 90, 91, 93, 215, 285, 287–289, 291–293, 295, 298 Krieg 23, 28, 38, 53, 54, 70, 77, 89, 103, 105, 106, 110, 112–114, 116, 122, 123, 129, 131, 138, 178, 327, 328, 334, 337 – gerechter 104, 106, 107, 109, 110, 124, 126, 330, 337 – kalter 91, 122, 123 Kriegsgefangener 105, 245, 246, 248, 284, 334 Kriegsrecht, Kriegsvölkerrecht siehe Völkerrecht, humanitäres Kriegsverbrechen 237, 238, 246 KSZE siehe OSZE Kulturkampf 48 Kurie 122, 127, 149–152, 154, 157, 162, 191, 202, 204, 240 Laien 46, 85, 92, 122, 144, 158, 186, 264 – Päpstlicher Rat für die ~ 88, 93, 154 Laienorganisationen siehe Laienvereinigungen Laienvereinigungen 86, 155, 156, 161 Laterankonkordat 61 Lateranverträge 26, 27, 36, 188, 189, 200–203, 207, 251, 252, 336 Leitungsautorität 85, 154, 163, 164, 223, 310 Malteser Ritterorden 37, 94, 96, 100, 188, 211 Mediation 52–55, 91, 92, 110, 327 Mediator 52, 106, 110, 326, 336, 344 Menschenrechte 24, 25, 38, 41, 67, 69, 74, 76, 83, 85, 90, 108, 113, 116, 118, 120, 121, 123, 126, 129, 130, 137, 181, 183, 185, 194, 215–219, 225–231, 236, 245, 253, 261, 263, 272, 274, 292, 293, 300–302, 308, 311, 321, 340, 342, 347, 349, 350 – Allgemeine Erklärung der ~ 307

430

Sachverzeichnis

Menschenrechtsabkommen 64, 69, 254, 259, 260, 262, 275, 345 Menschenrechtsausschuss 228–230, 233–235, 308 Menschenrechtskommission 274, 275, 292, 293 – Amerikanische 349 – Europäische 347, 348 Menschenrechtspakt 66, 69, 194, 226, 307 Menschenrechtsrat 273–275, 292, 293 Menschenrechtsschutz 29, 69, 121, 181, 213, 292, 301 Menschenrechtsvertrag siehe Menschenrechtsabkommen Nation 109, 117, 122, 125, 130, 341, 346 Naturrecht 70, 107, 123, 130, 133, 139, 172, 173, 225, 261 Neutralität 49, 94, 148, 225, 242, 280, 285, 327–332, 334–336, 338, 339 NGO 23, 24, 29, 32, 80, 88–94, 99, 100, 126, 138, 155, 156, 181, 211–221, 225, 253, 285, 287–300, 310–312, 315, 316, 318, 319, 322–325, 343, 344, 346, 350 Nuntiatur 35, 36, 39, 44, 46, 85, 141 Nuntius 25, 28, 34, 35, 39, 41, 44, 50, 52, 58, 141–144 Organisation – internationale 28, 29, 32, 55–57, 63, 78, 81–84, 91, 93, 99–101, 103, 110, 111, 135, 139, 141, 143, 144, 147, 152, 155, 156, 177, 187, 188, 196, 197, 203, 208, 214, 215, 279, 286, 297, 311, 320, 323, 337, 342 – katholische 86, 87, 152, 155, 156 Organisation Amerikanischer Staaten 84, 349 Ortskirche 30, 41, 43–46, 48, 52, 59, 141–144, 152, 210, 211, 341 OSZE 82, 83, 338, 339 Palästina 37, 84, 283, 284 Palästinensische Autonomiebehörde 40, 43, 61, 282–284, 310

Palästinensische Befreiungsorganisation 37, 283 Papst 24– 26, 34, 35, 37, 48–50, 57, 58, 67, 76, 86, 94, 96, 97, 101, 106–109, 127, 128, 136, 141, 143–145, 149–153, 169, 170, 172, 174, 181, 187–189, 191, 195, 201, 202, 206, 207, 210, 221, 225, 240, 241, 250 Papstamt 143, 187 Papstwahl 139 Partikularkirchen 127, 209, 210, 265 PLO siehe Palästinensische Befreiungsorganisation Rassendiskriminierung 64, 67, 68, 259, 260 Rechtssubjektivität 188 Religion 23, 30, 42, 44, 46, 47, 59, 68, 108, 112, 113, 116, 117, 123, 136, 187, 220, 235, 308, 316, 320, 343, 344 Religionsausübung 243–245, 336, 337 Religionsfreiheit 40, 41, 43, 47, 48, 51, 69, 75, 83, 100, 120, 122, 123, 129, 133, 134, 136, 219, 225–234, 236, 245, 254, 276, 300, 302–304, 308, 311, 340, 342, 343, 349, 350 Religionsgemeinschaft 23, 25, 48, 73, 136, 225, 227–229, 232, 242, 246–248, 275, 276, 301, 305, 306, 308–310, 316, 343–345, 349, 350 Religionsrecht 24, 25, 346–350 Religionsverfassungsrecht 303, 304, 306, 347 Rituskirche 264 Russland 38, 49, 52 Societas Perfecta 128, 131–134, 136, 137, 170, 186, 198 Souveränität 24, 26–29, 31, 53, 56, 78, 81, 94, 98, 101, 102, 108, 119, 124, 133, 136, 147, 148, 170–190, 192, 193, 195–197, 199–201, 204, 206–208, 242, 249, 251, 252, 267, 302, 310, 311, 320, 326, 342, 344 Souveränitätsanspruch 183, 324

Sachverzeichnis Souveränitätsinhalte 181 Souveränitätsrecht 177, 183, 193, 268 Souveränitätsstreitigkeit 55 Sowjetunion 49, 50, 52 Soziallehre 30, 91, 110, 114, 117, 118, 120, 135 Staat-Kirche-Beziehung 44, 57, 58, 134, 139, 153, 347, 349, 350 Staatsbürgerschaft, vatikanische 65, 203 Staatsgebiet, vatikanisches 65, 190, 258 Staatskirche 343 Staatskirchenrecht 24, 211, 301, 304– 306, 308, 347, 348 Staatsreligion 228, 231 Staatssekretär, Kardinal-Staatssekretär 30, 35, 49, 53, 151, 241 Staatssekretariat 35, 145, 150–152, 155, 156, 169, 202, 206, 207, 325 Subsidiaritätsprinzip 76, 115, 158 Teilkirchen 37, 49, 141, 143, 153, 210, 265 Transnationale Unternehmen 24, 183, 312–315, 322, 323, 324 Transnationales Recht 32, 312–314, 317, 321–323, 325, 326, 344

431

Vereinte Nationen 24, 28–32, 45, 51, 52, 56, 64, 69, 72, 76–80, 82–84, 88–91, 99–101, 117–119, 125, 129, 143, 144, 147, 148, 178, 180, 194, 199, 204, 220, 225, 237, 241, 252, 255–259, 266, 267, 269, 272–283, 285–291, 295, 299–301, 307–309, 311, 312, 318, 319, 326, 330, 332, 333, 336, 337, 339, 341–346 – Abrüstungskonferenz 56 – Agenturen 291 – Charta der 52, 170, 216, 255, 269, 271, 278, 286, 287, 289, 300, 327, 331, 334, 335, 339, 340 – Generalsekretär 80, 180, 266, 269 – Generalversammlung 76, 78, 84, 101, 194, 204, 230, 255, 258, 269, 270, 273, 274, 276, 277, 279–286, 289, 291, 292, 299, 301, 307, 317 – International Law Commission 252 – Menschenrechtspakte siehe Menschenrechtsverträge – Menschenrechtssystem 273, 291 – Menschenrechtsverträge 64, 194, 275, 307, 345 – Organe 77, 79, 90, 91, 257, 269, 273, 284, 286, 287, 291, 292, 332

UNEP 299 UNHCR 76, 77 UNICEF 297, 298

– Sekretariat 180, 290

Vatikan 51, 54 Vatikanisches Konzil – Erstes 109 – Zweites 31, 49, 57, 86, 131, 132, 135, 146, 151, 157, 264, 302, 325, 341, 342 Vatikanstadt 195 – Staat der ~ 26–29, 31, 36, 50, 56, 63– 65, 69 76, 80, 81, 141, 148, 178, 189, 200–209, 251, 252, 259, 262, 267, 268, 336, 338 Vereinigungen, kirchliche 32, 85, 88–90, 138, 154–158, 160–164, 169, 214, 215, 219–221, 223–225, 233, 253, 287, 293–295, 311, 312, 343, 350

– Sonderorganisationen 91, 258, 259, 281, 286, 287, 297

– Sicherheitsrat 78, 79, 178, 241, 255, 269–273, 278, 285, 286, 289, 290, 321, 331–333, 336–338, 340

– Unterorgane 90, 292 – Vollversammlung siehe Generalversammlung – Wirtschafts- und Sozialrat 90, 91, 220, 221, 287, 288, 311 Verfolgung, religiöse 42, 45, 50, 51, 68, 104, 111, 239, 240 Verträge 54, 104–107, 127, 139, 140, 153, 167, 168, 190, 192, 215, 226, 234, 252, 275, 320, 325, 327, 330, 342 – bilaterale 54, 57, 61–63, 100

432

Sachverzeichnis

– multilaterale 32, 56, 71–74, 77, 100, 199, 259, 260, 262, 265–267, 269, 345 Völkerbund 27, 28, 55, 59, 77, 86, 111, 234, 287 Völkerrecht 26, 27, 29–32, 45, 54, 94, 102, 103, 105, 111, 114, 115, 123, 130, 141, 142, 146, 167–171, 173, 174, 176–178, 182, 192, 195, 197–200, 203, 211, 214, 217, 249, 251, 253, 258, 259, 270, 277, 279, 301, 312, 313, 315, 317, 319–323, 325, 331, 334, 343–346 – humanitäres 75, 103, 126, 167, 334, 337 Völkerrechtssubjektivität 24, 26–29, 53, 146, 189, 192, 193, 197, 199, 200, 208,

215, 248–251, 301, 309, 310, 312, 324, 325 – Teil-Völkerrechtssubjektivität 284, 285 Weltkrieg – Erster 55, 57, 60, 86, 111, 234 – Zweiter 37–39, 50, 61, 77, 78, 326 Zivilbevölkerung siehe Zivilisten Zivilgesellschaft 290, 294, 296, 325 Zivilisten 74, 75, 103, 122, 238, 240, 242–244, 334, 335, 337 Zivilpersonen siehe Zivilisten Zivilrecht 107, 168, 210, 264