Die Rechtsstellung des Hypothekengläubigers in privaten Feuerversicherungsrecht [Reprint 2021 ed.] 9783112454749, 9783112454732

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Hamburger Rechtsstudien herausgegeben von Mitgliedern der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Hansischen Universität

Heft 41

Die Rochtôftellung fjypothchonglaubigore im

bes prioatcn

f o u e r u o r ficher u n g e r e c h t

von

Dr. iur. Rolf Wiesinger

Hamburg Friederichsen, de Gruyter & Co. 1940

D. 18.

Druck von Niemann Sc Mosdiinski, Hamburg 23, Kantstraße 18/20.

Inhalt. Vorwort

7 I.

Abschnitt:

Geschichtlicher

Rückblick.

1. Hypothekengläubiger u n d Feuerversicherung im römisch-gemeinen Recht . 2. D e r Schutz des Hypothekengläubigers in der partikularen Gesetzgebung . 3. H y p o t h e k e n g l ä u b i g e r u n d Feuerversicherung im Bürgerlichen Gesetzbuch u n d im Versicherungsvertragsrecht

9 11 13

II. A b s c h n i t t : Die

g e g e n w ä r t i g e R e c h t s s t e l l u n g des Hypothekengläubigers im p r i v a t e n F e u e r v e r s i c h e r u n g s r e c h t . 1. Die Elemente des Immobiliar-Feuerversicherungsverhältnisses 2. Die Leistungen im Immobiliar-Feuerversidierungsverhältnis a) Geldleistungstheorie b) Gefahrtragungstheorie 3. Der Einfluß einer hypothekarischen Belastung auf das ImmobiliarFeuerversicherungsverhältnis 4. Der Schutz des Hypothekengläubigers im Immobiliar-Feuerversidjerungsverhältnis a) Der H y p o t h e k e n g l ä u b i g e r als Pfandgläubiger der Versidierungsforderung b) D e r Hypothekengläubiger als Versicherter im ImmobiliarFeuerversicherungsverhältnis f ü r fremde Rechnung c) Der Hypothekengläubiger als Versicherter im ImmobiliarFeuerversidierungsverhältnis f ü r Rechnung wen es angeht . . . . 5. Die Vertragskonstruktion des Immobiliar-Feuerversidierungsvertrages f ü r Rechnung wen es angeht 6. Das Immobiliar-FeuerversidierungsVerhältnis f ü r Rechnung wen es angeht u n d die Versicherungsrechtsordnung a) Die H a f t u n g s e r t r e c k u n g nach §§ 1 1 2 7 ff. BGB b) Die Wiederaufbauklausel c) Das Zwangsversteigerungsverfahren d) Die Begünstigungen des Hypothekengläubigers nach § § 100 ff. V V G e) D e r Schutz sonstiger Realgläubiger f) Der Ubergang der H y p o t h e k nach § 102 V V G 7. Hypothekengläubiger u n d Hypothekensicherungsschein 8. Die Hypothekeninteressenversidierung 9. Hypothekengläubiger und Neuwertversicherung

15 17 17 19 20 24 24 27 3C 37 39 40 43 47 49 59 61 64 67 70

Vorwort. Ein Blick in die Statistik lehrt, daß das in Deutschland bei den Sparkassen investierte Sparvermögen zur Zeit 19 Milliarden Mark beträgt. Von dieser Summe ist seitens der Sparkassen ein Betrag in Höhe von etwa 7,7 Milliarden Mark in Hypotheken angelegt 1 . Der Grund dafür, daß diese Art der Vermögensanlage in so großem Umfang von den verantwortungsbewußten Kreditinstituten als Treuhändern des Sparvermögens gewählt wird, liegt in der dinglichen Haftung eines Grundstücks als Vermögensobjekt für den gewährten Kredit und der dadurch bedingten großen „Sicherheit" jener Vermögensanlage. Der Vorzug der Haftung vermag jedoch an sich noch nicht restlos zu überzeugen, denn in 80 von 100 aller Fälle ist das verhaftete Vermögensobjekt ein bebautes Grundstück, dessen Wert vornehmlich in einem Gebäude besteht. Dieses aber ist den ständigen Gefahren des Brandes, des Blitzschlages und dergl. ausgesetzt. Sollte sich eine dieser Gefahren einmal verwirklichen und damit zu einer Beeinträchtigung oder gar Vernichtung des Gebäudes als wertvollsten H a f tungsgegenstandes führen, so wird dadurch der Kredit entwertet werden, weil dem Kreditgeber häufig die Möglichkeit entzogen sein wird, seine Ansprüche nun noch durchzusetzen; denn nur allzu oft wird sich der „abgebrannte" Schuldner als persönlich nicht zahlungsfähig erweisen. Allerdings wird zumeist die Erwartung persönlicher Zahlungsfähigkeit auch gar nicht gehegt werden, denn in aller Regel wird ein solcher Kredit nicht gewährt, um als sich selbst tragendes Aktivum im Produktionsgang oder im allgemeinen Wirtschaftsleben bestehen zu bleiben, sondern die Darlehnsaufnahme wird erfolgen, um dem Kreditnehmer die Möglichkeiten zum Bau eines Gebäudes zu geben. Der Schuldner mag aber auch ganz andere Absichten mit dem Kapital verfolgen, im einzelnen interessiert das weiter nicht. Jedenfalls aber ist der erstarrende Kredit als solcher sodann mit dem Haftungsobjekt auf Gedeih und Verderb für immer verknüpft. Den dem Gebäude und damit also dem Realgläubiger drohenden Gefahren kann nun neben den selbstverständlichen Vorkehrungen zur Schadensverhütung nur wirksam begegnet werden durch den Abschluß entsprechender Versicherungsverträge. Zu denken wäre hier vielleicht zunächst an eine Kreditversicherung seitens des Realgläubigers. Dieser Weg würde jedoch eine zusätzliche Belastung für diesen bedeuten. Es fragt sich deshalb, ob nicht auch eine für das Grund1

Wirtschaft u. Statistik 1 9 3 9 S . 603.

stück genommene Feuerversicherung zugleich einen hinreichenden Schutz für den Realgläubiger auszuüben vermag und die Sicherstellung auch von dessen Belangen gewährleisten kann. Diese Fragestellung gewinnt gerade heute, wo durch die Beanspruchung des Baugewerbes f ü r kriegswichtige Bauten der an sich schon bestehende Wohnraummangel noch verschärft ist und damit das Bedürfnis nach Finanzierung und Schaffung neuer Gebäude dringliche Formen angenommen hat, besondere Bedeutung.

I. A b s c h n i t t :

Geschichtlicher Rückblick. i. H y p o t h e k e n g l ä u b i g e r u n d F e u e r v e r s i c h e r u n g im r ö m i s c h - g e m e i n e n R e c h t . Das hier zugrunde liegende Problem der Rechtsstellung des Hypothekengläubigers in der Feuerversicherung hat die Literatur und Rechtsprechung bereits zur Zeit des römisch-gemeinen, in Deutschland rezipierten Rechts häufig beschäftigt 2 . Aus dem Empfinden heraus, daß eine Sicherung des Realgläubigers im Falle der Verwirklichung der Feuersgefahr etwa durch eine entsprechende Haftung der Versicherungsforderung als billig und wirtschaftlich gerechtfertigt anzusprechen sei, war man bemüht, diese dogmatisch oder konstruktiv zu begründen. Es wird in dieser Absicht der römische Rechtsgrundsatz herangezogen: commodum ejus esse debet, cujus periculum est3, um aus diesem Gedanken die Gewährung von Ansprüchen des Hypothekengläubigers hinsichtlich der Entschädigungsforderung zu rechtfertigen. Dieser Argumentation hält die Rechtsprechung entgegen4, daß der herangezogene römisch-rechtlidie Satz nur ausdrücken solle, daß derjenige, der die Gefahren eines bestimmten Ereignisses trage, auch die Vorteile genießen solle, die gerade dieses fragliche Ereignis mit sich bringt. Abgesehen davon, daß im vorliegenden Fall die Gefahr doch in erster Linie von dem Eigentümer getragen werde, sei aber der Anspruch auf die Entschädigungssumme nicht etwa die unmittelbare Folge der Beeinträchtigung durch das Feuer, sondern vielmehr das Ergebnis des zuvor geschlossenen Versicherungsvertrages. Windscheid 5 versucht eine Haftung der Entschädigungssumme aus der Überlegung abzuleiten, daß das Pfandrecht auf die Aneignung des Wertes des Pfandgegenstandes gerichtet sei, und daß dem Pfandrecht deshalb auch unterworfen bleiben müsse, was von dem Werte des Gegenstandes im Falle seiner Beeinträchtigung übrig bleibe. Zu dem Begriff des wirtschaftlichen Restbestandes zählt er sodann die Versicherungsforderung. Windscheid sieht einen „direkten Beweis" für diese Theorie in 1. 17. § i D. de R V 6, 1, wonach der mit der Eigentumsklage belangte Besitzer auch den ihm durch die Beschädigung der in seinem Besitze befindlichen Sache erwachsenen Entschädigungsanspruch her2 3 4 5

Vgl. Reinbeck S. 4 ff., der eingehend hierüber berichtet. Lippmann, JherJb. Bd. 7 S. 3 1 . R G Bd. 12 S. 169 ff.; O L G Hamburg, SeuffArch. Bd. 23 S. 395 ff. Pandekten § 248.

10 ausgeben müsse. Gelte das f ü r die rei vindicatio, so könne es nicht minder für die actio hypothecaria gelten. — Dieser Argumentation begegnet das Reichsgericht6 mit dem Hinweis, daß die Entschädigungssumme hinsichtlich der Hypothek nur dann als verbliebener Wert des Pfandgegenstandes bezeichnet werden könne, wenn sie schon vorher dem Pfandrecht des Gläubigers unterworfen gewesen wäre. Dies aber wäre mangels eines speziellen Vertrages nur anzunehmen, wenn die Anwartschaft auf die Versicherungssumme als Pertinenz des Pfandgegenstandes angesehen werden könnte, was aber „unzweifelhaft untunlich sei". Es wird ferner erörtert 7 , ob die Versicherungssumme unter den Begriff der Grundstücksgerechtsame zu subsumieren sei, um dann mit Julian 8 und Paulus 9 eine Erstreckung des Pfandrechts insoweit annehmen zu können. Diese Subsumtion würde jedoch, wie das Berliner Obertribunal 10 ausführt, fehlerhaft sein, denn sie würde auf einer Verwechslung von dinglichen und obligatorischen Rechten beruhen. Die Versicherungsforderung, die aus einem obligatorischen Vertrage zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Versicherer stamme, trage rein persönlichen Charakter, wie das Erlöschen der Versicherungsforderung im Falle der Grundstücksveräußerung zeige 1 1 . Damit aber entfalle die Möglichkeit einer Subsumtion der Versicherungsforderung unter den Begriff dinglicher Gereditsame. Weiterhin wird f ü r eine dogmatische Begründung der römische Rechtssatz herangezogen: Res succedit in locum pretii, pretium succedit in locum rei 12 . Eine analoge Anwendung dieser Regel auf das fragliche Rechtsverhältnis würde ergeben, daß im Falle des Unterganges des Gebäudes ein Pfandrecht an der Entschädigungssumme als wirtschaftlichem Äquivalent entstehen müsse. Verfehlt bei dieser Argumentation ist die Tatsache der Analogie 1 3 , denn, wie die Quellen eindeutig zeigen, bezieht sich dieser Rechtssatz lediglich auf das Verhältnis zwischen Erben und Erbschaftsbesitzer 14 . Daß eine analoge Anwendung dieser Spezialnorm nicht möglich ist, zeigen denn auch insbesondere die unhaltbaren Ergebnisse, die diese zeitigen würde 1 5 . 6 R G Bd. 1 9 S. 169 ff.; gegen Windscheid auch Endemann § 4 1 2 mit anderer Begründung. 7

Vigl. Madai, A r c h C i v P r . Bd. 26 S . 204.

8

L . 16. D . de servitutibus 6,1.

9

L . 18. § 1 D . de pignerat. act. 1 3 , 7 .

10

V g l . Entsch. Bd. 2 7 S. 1 2 .

11

Malsz, Ztsdir. f. d. ges. Handelsrecht 1 8 6 5 S. 3 7 3 .

12

V g l . 1. 20. § 6, L . 2 2 u. 25 D . de hereditatis petitione (5,3).

13

v . Madai, A r d i C i v P r . Bd. 2 6 S . 2 0 5 .

11

Der wirkliche Erbe ist berechtigt, von dem Erbschaftsbesitzer den Kaufpreis einer von diesem veräußerten Erbschaftssache, statt der Sache selbst, zu fordern. In diesem Sinne heißt es: in locum hereditariae rei venditae pretium eius succeccisse et quodammodo ipsum hereditarium factum. 15 So würde z. B. im Fall der Veräußerung eines Grundstücks dessen dingliche Belastung erlöschen und statt dessen ein Pfandrecht an dem Kaufpreis entstehen.

11 Endlich wird der Versuch gemacht, auf einem konstruktiven Weg zu dem erstrebten Ergebnis zu gelangen. Es wird die Ansicht geäußert, daß in der Verpfändung eines Grundstücks zugleich eine stillschweigende Verpfändung jener Forderung zu sehen sei, zu deren Betrag das Gebäude versichert sei. Namentlich der Schuldner, der auf Wunsch des Gläubigers eine Gebäudeversicherung genommen habe, habe diesem zur weiteren Sicherung die etwaige Versicherungsforderung substituiert 16 . Mit Recht wird hiergegen eingewandt, daß ein lediglich innerer, nicht irgendwie äußerlich zutage getretener oder erkennbar gewordener Wille keinen Einfluß auf ein Rechtsgeschäft auszuüben vermag 1 7 . Außerdem, würde es an der erforderlichen Anzeige an den Schuldner fehlen. Letztlich aber würde diese Konstruktion eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung des Eigentümers mit sich bringen, würde er doch in seinen an sich zu fördernden Wiederaufbauplänen stets von der Zustimmung des Realgläubigers abhängig sein 18 . Es geht aus all diesen dogmatischen und konstruktiven Versuchen hervor, daß das gemeine Recht trotz seiner sonstigen Elastizität in dem hier zur Frage stehenden Problem der Rechtsstellung des Hypothekengläubigers nicht dem fast einstimmig anerkannten Gebot der Billigkeit gerecht werden konnte. Die inneren Gründe dieser bemerkenswerten Erscheinung liegen darin, daß das Versicherungsrecht nicht auf dem Boden römischen oder gemeinen Rechtes gewachsen ist, sondern sich vielmehr aus den Bedürfnissen des wirtschaftlichen Lebens unter dem Einfluß altdeutscher Einrichtungen und Gewohnheiten durch die Zeiten der Gilden und Bruderschaften des Mittelalters selbständig entwickelt hat 19 . Die Folge ist, daß das Versicherungsrecht nicht auf der breiten Basis des römischen Rechts aufbaut, sondern mit diesem nur gelegentliche Berührungspunkte aufweist. Sicherlich stellt das hier erörterte Problem einen derartigen Berührungspunkt beider Rechtskreise dar. Dann ist es aber auch nicht weiter erstaunlich, wenn eine Lösung desselben nicht durch eine einseitige Betrachtung vom römisch-gemeinen Recht aus erfolgen konnte. Das vergebliche Bemühen zahlreicher Rechtsgelehrter des vergangenen Jahrhunderts legt ein beredtes Zeugnis dafür ab. 2. D e r S c h u t z d e s H y p o t h e k e n g l ä u b i g e r s in d e r p a r t i k u l a r e n G e s e t z g e b u n g und den A l l g e m e i n e n V e r s i c h e r u n g s b e d i n g u n g e n . Wenn nach alledem die Interessen des Realgläubigers unter der Herrschaft des gemeinen Rechts nicht hinreichend gewahrt wurden, so ist es nicht verwunderlich, daß wir in der Partikulargesetzgebung 16 17 18 19

Dernburg, Pfandrecht S. 565. Vgl. Hartmann, JherJb. Bd. 20 S. 1 ff.; Ennecoerus-Nipperdcy § 144 I. Also auch bei völlig geringfügigen Schäden. Vgl. Ehrenberg, VersRecht § 3 S. 26.

11 Endlich wird der Versuch gemacht, auf einem konstruktiven Weg zu dem erstrebten Ergebnis zu gelangen. Es wird die Ansicht geäußert, daß in der Verpfändung eines Grundstücks zugleich eine stillschweigende Verpfändung jener Forderung zu sehen sei, zu deren Betrag das Gebäude versichert sei. Namentlich der Schuldner, der auf Wunsch des Gläubigers eine Gebäudeversicherung genommen habe, habe diesem zur weiteren Sicherung die etwaige Versicherungsforderung substituiert 16 . Mit Recht wird hiergegen eingewandt, daß ein lediglich innerer, nicht irgendwie äußerlich zutage getretener oder erkennbar gewordener Wille keinen Einfluß auf ein Rechtsgeschäft auszuüben vermag 1 7 . Außerdem, würde es an der erforderlichen Anzeige an den Schuldner fehlen. Letztlich aber würde diese Konstruktion eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung des Eigentümers mit sich bringen, würde er doch in seinen an sich zu fördernden Wiederaufbauplänen stets von der Zustimmung des Realgläubigers abhängig sein 18 . Es geht aus all diesen dogmatischen und konstruktiven Versuchen hervor, daß das gemeine Recht trotz seiner sonstigen Elastizität in dem hier zur Frage stehenden Problem der Rechtsstellung des Hypothekengläubigers nicht dem fast einstimmig anerkannten Gebot der Billigkeit gerecht werden konnte. Die inneren Gründe dieser bemerkenswerten Erscheinung liegen darin, daß das Versicherungsrecht nicht auf dem Boden römischen oder gemeinen Rechtes gewachsen ist, sondern sich vielmehr aus den Bedürfnissen des wirtschaftlichen Lebens unter dem Einfluß altdeutscher Einrichtungen und Gewohnheiten durch die Zeiten der Gilden und Bruderschaften des Mittelalters selbständig entwickelt hat 19 . Die Folge ist, daß das Versicherungsrecht nicht auf der breiten Basis des römischen Rechts aufbaut, sondern mit diesem nur gelegentliche Berührungspunkte aufweist. Sicherlich stellt das hier erörterte Problem einen derartigen Berührungspunkt beider Rechtskreise dar. Dann ist es aber auch nicht weiter erstaunlich, wenn eine Lösung desselben nicht durch eine einseitige Betrachtung vom römisch-gemeinen Recht aus erfolgen konnte. Das vergebliche Bemühen zahlreicher Rechtsgelehrter des vergangenen Jahrhunderts legt ein beredtes Zeugnis dafür ab. 2. D e r S c h u t z d e s H y p o t h e k e n g l ä u b i g e r s in d e r p a r t i k u l a r e n G e s e t z g e b u n g und den A l l g e m e i n e n V e r s i c h e r u n g s b e d i n g u n g e n . Wenn nach alledem die Interessen des Realgläubigers unter der Herrschaft des gemeinen Rechts nicht hinreichend gewahrt wurden, so ist es nicht verwunderlich, daß wir in der Partikulargesetzgebung 16 17 18 19

Dernburg, Pfandrecht S. 565. Vgl. Hartmann, JherJb. Bd. 20 S. 1 ff.; Ennecoerus-Nipperdcy § 144 I. Also auch bei völlig geringfügigen Schäden. Vgl. Ehrenberg, VersRecht § 3 S. 26.

12 auf eine Anzahl einschlägiger Bestimmungen stoßen, die den Bedürfnissen gerecht zu werden versuchen. In Preußen begann die Entwicklung, nachdem das Allgemeine Landrecht das hier zugrunde liegende Problem noch nidit behandelt hatte, mit einer Verordnung f ü r die Kurmark 2 0 , in der bestimmt war, daß die Entschädigungssumme vom Versicherer gerichtlich zu hinterlegen sei und eine Auszahlung an den Eigentümer erst nach Zustimmung durch den Realgläubiger oder Nachweis von dessen Sicherung erfolgen dürfe. In Rügen und Neuvorpommern wurde sodann auch materiell die H a f t u n g der Versicherungsgelder dem Realgläubiger gegenüber positiv festgelegt 21 . Das Preußische Eigentumserwerbsgesetz endlich erhob diese Lösung zum Prinzip für ganz Preußen 22 . Diese preußische Regelung wurde mit geringfügigen Abänderungen von zahlreichen kleineren Ländern übernommen 23 . Auf die Entwicklung anderer Länder, soweit diese nidit schon von sich aus eine Erstreckung der Hypothek auf die Versicherungsforderung angeordnet hatten 24 , mag sie befruchtend eingewirkt haben 25 . Es ist also festzustellen, daß am Ende des 19. Jahrhunderts durdi die partikulare Gesetzgebung fast allgemein 26 eine Sicherung der Realgläubiger durchgeführt war. Daß eine solche häufig nicht durch eine unmittelbare Erstreckung der Hypothek auf die Versicherungsforderung angeordnet war, sondern nur für den Fall vorgesehen war, daß der Eigentümer seiner Wiederaufbaupflicht nidit nachkommen konnte oder wollte 27 , bleibt unerheblich gegenüber dem beherrschenden Prinzip versicherungsmäßigen Schutzes. Kleinere Unebenheiten der partikularen Gesetzgebung wurden durch die geschmeidigeren Allgemeinen Versicherungsbedingungen ausgeglichen, die in ihrer versidierungsrechtlich bedeutsamen Funktion als normative Rechtsquellen besonders geeignet waren, den wirtschaftlichen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Hervorzuheben ist hierbei, daß namentlich den öffentlichrechtlidien Versicherungsanstalten das Verdienst gebührt, durch Einführung der Wiederaufbauklausel, des Erfordernisses einer Zustimmung der sämtlichen eingetragenen Hypothekengläubiger zum Austritt oder zur Minderung 20

V O vom 8. 8. 1 8 3 2 ; vgl. Reinbek S. 10. Gesetz betr. die Einführung von Grund- und Hypothekenbüchern in Neuvorpommern und Rügen vom 2 1 . 3. 1868 §§ 14 ff. 22 Gesetz vom 5. 5. 1872, § 30: Für das eingetragene Kapital . . . haften . . . die dem Eigentümer zufallenden Versidierungsgelder für Früchte, bewegliches Zubehör und abgebrannte oder durch Feuer beschädigte Gebäude, wenn diese Gelder nicht statutenmäßig zur Wiederherstellung der Gebäude verwendet werden müssen oder verwendet worden sind. 23 So in Anhalt, Braunschweig, Oldenburg usw.; vgl. Motive zum B G B § 1067 Anm. 5. 21 z. B. Hamburg, Gesetz vom 4. 12. 1908, § 3 1 . 25 Mecklenburg, V O vom 3. 1. 1879; vgl. Motive zum B G B § 1067 Anm. 5. 26 Ausnahme Bremen. 27 Württemberg, Gesetz vom 14. 3. 1853 Art. 3 5 ; Österreich, Hofdekret vom 18. 7. 1828. 21

13 der Versicherungssumme und durch Gewährung eines selbständigen Anspruchs des Realgläubigers im Falle einer von dem Eigentümer zu vertretenden Gefahrverwirklichung der gesetzlichen Regelung vorgearbeitet zu haben 28 .

3. H y p o t h e k e n g l ä u b i g e r u n d F e u e r v e r s i c h e r u n g im B ü r g e r l i c h e n G e s e t z b u c h und im V e r s i c h e r u n g s v e r t r a g s r e c h t . Der grundsätzliche gesetzgeberische Abschluß der Entwicklung des hier zur Frage stehenden Problems wurde erreicht durch die Vorschriften der §§ 1 1 2 7 ff. B G B , in denen die pfandrechtsartige Erstrekkung der Hypothek auf die Versicherungsforderung hinsichtlich solcher Gegenstände, die der Hypothek unterliegen, angeordnet ist. Eine wertvolle Ausgestaltung erfährt dieses Prinzip in den §§ 97 if. V V G , in denen neben technischen Schutzvorschriften für die Realgläubiger diesen unter gewissen Voraussetzungen ein selbständiger und alleiniger Anspruch gegen den Versicherer gewährt wird. Maßgebend für jene Regelung war einerseits der Druck der hierin wegweisenden partikularen Gesetzgebung und der vorherrschenden Versicherungsbedingungen, andererseits das Anerkennen jenes zwingenden wirtschaftlichen Bedürfnisses auf unbedingte Sicherung des Realkredits. Dieser Gedanke kommt in den Motiven zum Bürgerlichen Gesetzbuch klar zum Ausdruck 29 , wenn es dort heißt: Obschon die Erstreckung der Hypothek auf die Forderungen aus dem Versicherungsvertrag nicht in der Rechtskonsequenz liegt, so kann sie doch von dem Bürgerlichen Gesetzbuche mit Rücksicht auf die Richtung, in welcher die Gesetzgebung der meisten Staaten vorangegangen ist, nicht abgelehnt werden. Ein schwerwiegendes praktisches Bedürfnis spricht unleugbar dafür. Die Interessenlage, die dem hier behandelten Problem zugrunde liegt, hat in dem oben dargestellten Prinzip an sich eine befriedigende Lösung gefunden. Um so bedauerlicher ist es, daß dieses Ergebnis in der Begründung zum B G B ausdrücklich als der Rechtskonsequenz nicht entsprechend dargestellt wird. Diese begriffsjuristische Herabwürdigung der soeben gefundenen positiven Interessenlösung muß zu unnötigen Zweifeln Anlaß geben. Nicht immer wird mit den knappen Vorschriften eine Entscheidung zu finden sein. In diesen nicht unmittelbar von dem Wortlaut des Gesetzes erfaßten Fällen aber müßte vorweg die Frage beantwortet werden, ob die Lösung rechtskonsequent, also unter Nichtanwendung des positiv festgelegten Prinzips, oder interessenmäßig, was aber nach den Motiven in diesem Fall gleichbedeutend mit nicht rechtskonsequent wäre, zu finden sei. 28 29

Hagen, Handb. d. ges. Handelsrechts Bd. 8 II. Abt. S. 66. Motive Bd. 3 S. 659.

13 der Versicherungssumme und durch Gewährung eines selbständigen Anspruchs des Realgläubigers im Falle einer von dem Eigentümer zu vertretenden Gefahrverwirklichung der gesetzlichen Regelung vorgearbeitet zu haben 28 .

3. H y p o t h e k e n g l ä u b i g e r u n d F e u e r v e r s i c h e r u n g im B ü r g e r l i c h e n G e s e t z b u c h und im V e r s i c h e r u n g s v e r t r a g s r e c h t . Der grundsätzliche gesetzgeberische Abschluß der Entwicklung des hier zur Frage stehenden Problems wurde erreicht durch die Vorschriften der §§ 1 1 2 7 ff. B G B , in denen die pfandrechtsartige Erstrekkung der Hypothek auf die Versicherungsforderung hinsichtlich solcher Gegenstände, die der Hypothek unterliegen, angeordnet ist. Eine wertvolle Ausgestaltung erfährt dieses Prinzip in den §§ 97 if. V V G , in denen neben technischen Schutzvorschriften für die Realgläubiger diesen unter gewissen Voraussetzungen ein selbständiger und alleiniger Anspruch gegen den Versicherer gewährt wird. Maßgebend für jene Regelung war einerseits der Druck der hierin wegweisenden partikularen Gesetzgebung und der vorherrschenden Versicherungsbedingungen, andererseits das Anerkennen jenes zwingenden wirtschaftlichen Bedürfnisses auf unbedingte Sicherung des Realkredits. Dieser Gedanke kommt in den Motiven zum Bürgerlichen Gesetzbuch klar zum Ausdruck 29 , wenn es dort heißt: Obschon die Erstreckung der Hypothek auf die Forderungen aus dem Versicherungsvertrag nicht in der Rechtskonsequenz liegt, so kann sie doch von dem Bürgerlichen Gesetzbuche mit Rücksicht auf die Richtung, in welcher die Gesetzgebung der meisten Staaten vorangegangen ist, nicht abgelehnt werden. Ein schwerwiegendes praktisches Bedürfnis spricht unleugbar dafür. Die Interessenlage, die dem hier behandelten Problem zugrunde liegt, hat in dem oben dargestellten Prinzip an sich eine befriedigende Lösung gefunden. Um so bedauerlicher ist es, daß dieses Ergebnis in der Begründung zum B G B ausdrücklich als der Rechtskonsequenz nicht entsprechend dargestellt wird. Diese begriffsjuristische Herabwürdigung der soeben gefundenen positiven Interessenlösung muß zu unnötigen Zweifeln Anlaß geben. Nicht immer wird mit den knappen Vorschriften eine Entscheidung zu finden sein. In diesen nicht unmittelbar von dem Wortlaut des Gesetzes erfaßten Fällen aber müßte vorweg die Frage beantwortet werden, ob die Lösung rechtskonsequent, also unter Nichtanwendung des positiv festgelegten Prinzips, oder interessenmäßig, was aber nach den Motiven in diesem Fall gleichbedeutend mit nicht rechtskonsequent wäre, zu finden sei. 28 29

Hagen, Handb. d. ges. Handelsrechts Bd. 8 II. Abt. S. 66. Motive Bd. 3 S. 659.

14 Wieder einmal dürfte es dem normativen Charakter der Allgemeinen Feuerversicherungsbedingungen zu verdanken sein, die die gesetzliche Regelung weiter ausgebaut und ausgestaltet haben 30 , daß es insoweit nicht zu Mißständen in der Rechtsanwendung gekommen ist. Die Problematik der interessenmäßig gefundenen Lösung innerhalb unserer gesetzlichen Ordnung bleibt jedoch bestehen. Die Motive haben ihre Konstruktion der Rechtswissenschaft vorbehalten 31 . Dieser Ruf ist nicht ungehört verhallt. Nach der Jahrhundertwende werden noch einmal die Konstruktionsversuche des gemeinen Rechts unter dem Gesichtspunkt des neuen bürgerlichen Rechts erörtert. Ihre Möglichkeiten sind jedoch bereits annähernd erschöpft. Von hier aus sind keine neuen Erkenntnisse mehr zu gewinnen. Namhafte Rechtsgelehrte können letztlich nur den Ausnahmediarakter der fraglichen Vorschriften feststellen 32 . 30

Vgl. namentlich § 18 AFB. Motive Bd. 3 S. 66o. Turnau-Förster Bd. I S. 44; Hadienburg S. 78; Stobbe-Lehmann Bd. II § 149,2 u. a. m. 31

32

II. A b s c h n i t t :

Die gegenwärtige Rechtsstellung des Hypothekengläubigers im privaten Feuerversicherungsrecht. des

i. D i e E l e m e n t e Immobiliar-Feuerversicherungsverhältnisses.

U m die Rechtsstellung des Hypothekengläubigers im Feuerversidierungsrecht zu erfassen, ist es angebracht, zunächst das Versicherungsverhältnis zu untersuchen, das gegeben ist, wenn ein Grundstückseigentümer eine solche Versicherung für sein auf dem Grundstück befindliches Gebäude genommen hat. Im voraus ist dabei die Frage nach dem Gegenstand einer Versicherung überhaupt aufzuwerfen. Der Laie wird meinen: das Gebäude. Er gibt damit zugleich die Antwort, die Gesetzgebung und Wissenschaft dieser Frage hinsichtlich der Binnenversicherung im vergangenen Jahrhundert haben zuteil werden lassen 33 . Diese Anschauung 34 mußte mit der Erkenntnis fallen, daß gar nicht die Sache als solche, sondern erst eine Beziehung zu ihr einen Wert darzustellen vermag, dessen Verminderung oder Vernichtung durch den Eintritt des schädigenden Ereignisses vom Versicherer vertragsentsprechend ausgeglichen werden könnte 36 . Der Versicherer kann zwar ebensowenig wie irgendein anderer etwa einen Brand ungeschehen machen; sein Schutz gegenüber dem Versicherungsnehmer besteht vielmehr darin, daß er jederzeit bereit ist, dem Eigentümer, bei einer solchen Beinträchtigung seiner Beziehung zu dem Gebäude, einen Ausgleich zu schaffen. Geschützt ist also nicht die Sache als solche, sondern eine Beziehung, die zu ihr besteht. Diese Beziehung einer Person zu einer Sache, die wirtschaftlich gesehen einen gewissen Wert darstellt, wird als Interesse bezeichnet. Das Interesse als Gegenstand der Versicherung wird demnach zum Zentralbegriff der gesamten Schadensversicherung 36 . Das Interesse setzt also stets das Vorhandensein eines beziehungsverknüpften Objekts und Subjekts und eine zwischen diesen be33 Vgl. ALR 4. Bd. II. §§ 19JJ ff., 1995; PrGes.betr. Mobiliarf euer vers Wesen vom 8. 5. 1837; RG Bd. 5 S. 316; OLG Hamburg, SeuffArdi. XLIII S. 82 ff.; Freudenstein, Ehrenberg's Assecuranzbuch X I S. 40. 3 * Auf dieser Vorstellung beruht auch die dogmatische Lösung des gemeinen Rechts, nadi der die Entschädigungssumme Surrogat des Gebäudes ist und deshalb der Hypothek unterworfen ist. 36 Möller, ZVersWiss. 1934 S. 21. 36 Vgl. Bruck, PrivVcrsRecht S. 47j ff., Interesse S. 123; vgl. Ehrenberg S. 2j6 ff.; Kisch, Handb. 3. Bd. S. 8 ff.; Hagen, Komm. § $1; Giercke S. 99; jedoch Ausnahme: Haftpflichtversicherung.

16 stehende Beziehung voraus 37 . In unserem Fall wären das also: das Gebäude als Gegenstand des Interesses, der Eigentümer als Träger desselben und die Beziehung zwischen beiden. Das so umrissene Interesse kann nun auf mannigfaltige Art beeinträchtigt werden. Es kann z. B. das Haus abbrennen, durch ein Erdbeben zerstört werden oder durch eine Fliegerbombe zerbersten; es kann ferner aber auch durch eine Enteignung oder eine Zwangsversteigerung überhaupt erlöschen. Offensichtlich sind dabei die zuletzt genannten, dem Interesse drohenden Beeinträchtigungen praktisch kaum des Versicherungsschutzes im Rahmen einer Schadensversicherung, die hier Gegenstand der Betrachtung ist, fähig 38 . Es wird also das Interesse nur insoweit dem in Frage kommenden Versicherungsschutz unterliegen können, als seine Gefährdung auf einer Beeinträchtigung des beziehungsverknüpften Objekts beruhen würde. Die Beziehung als Rechtsverhältnis bleibt ungeschützt. Dieser Gedanke darf jedoch nicht für die Schadensversicherung schlechthin verallgemeinert werden. Ist es doch z. B. bei der Einbruchsdiebstahlversicherung gerade die Beziehung als solche, die geschützt wird, während eine irgendwie geartete Beeinträchtigung des beziehungsverknüpften Objekts keine Interessenverletzung i. S. dieser Versicherungssparte darstellt 39 . Schon diese Gegenüberstellung zeigt, daß es in der Regel nicht Zweck einer Versicherung sein kann, ein Interesse gegen die Universalität der Gefahren zu schützen. Außer der zur Individualisierung des Interesses erforderlichen Kennzeichnung der Beziehung, der beziehungsverknüpften Person und des Gutes 40 , ist also eine Einigung hinsichtlich der Art und des Umfanges der von dem Versicherer zu übernehmenden Gefahren erforderlich. Neben obigen aus der Zweckrichtung der Versicherung entnommenen Erwägungen, die eine derartige Individualisierung auch der Gefahr gebieten, ist überdies die versicherungstechnische Notwendigkeit in Ansehung einer gerechten und billigen Prämienberechnung ohne weiteres ersichtlich41. Die Gefahr, gegen die der Versicherer dem Gebäudeeigentümer Schutz gewährt, ergibt sich aus den Allgemeinen Feuerversicherungsbedingungen 42 , zu denen ergänzend die Bedingungen der Versicherer treten können. 37 Z u den Besonderheiten für die Haftpflichtversicherung vgl. Möller, Z Vers Wiss. 1 9 3 4 S. 3 3 ff. 38 Theoretisch wäre allerdings auch ein Versicherungsschutz hinsichtlich dieser Gefahrenrichtungen möglidi, wie er z. B. tatsächlich bei der Kaskoseeversicherung gegen Verschollenheit vorliegt. 39

S. 638.

V g l . § 2 Abs. I, II Allg. Einbruchsdiebstahl Versicherung; Bruck, PrivVersRecht

40 Grundsätzlich dürfte hierdurch zugleich die A r t der Beziehung hinreichend gekennzeichnet sein, wie Möller J R P V 1 9 3 0 S. 45 Anm. 20 feststellt; zu den Aus-nahmen vgl. Bruck, PrivVersRecht S. 4 8 1 . 41

Bruck, PrivVersRecht S. 479.

42

Vgl. § 1 A F B .

17

im

2. D i e L e i s t u n g e n Immobiliar-Feuerversicherungsverhältnis.

"Wenn zuvor in groben Umrissen die notwendigerweise zu klärenden Elemente des Versicherungsverhältnisses aufgezeichnet wurden, so erhebt sich weiterhin die Frage nach dem Inhalt desselben und insbesondere nach den zu erbringenden Leistungen. Hier ist zunächst festzustellen, daß einem Versicherungsverhältnis in aller Regel ein Vertrag zugrunde liegt 43 . Durch diesen Vertrag will der Versicherungsnehmer gewisse seinem Interesse drohenden Gefahren, deren Verwirklichung zu dessen Beeinträchtigung führen würden, in unserem Fall die Brandgefahr, von sich als Interessenträger auf den Versicherer abwälzen. Als Äquivalent f ü r die G e f a h r übernahme verpflichtet er sich zur Zahlung gewisser Prämien 44 . Diese Prämienzahlung ist die Leistung des Versicherungsnehmers im R a h men des Versicherungsvertrages. Worin besteht nun die Leistung des Versicherers? a) Geldleistungstheorie. M a n könnte zunächst Ehrenberg folgend 4 5 , in Ansehung des § i V V G , der eine Gegenüberstellung von Prämienzahlung des Versicherungsnehmers und geldlicher oder geldeswerter Leistung des Versicherers enthält, die Leistung des Versicherers in der Ersatzleistung nach eingetretenem Versicherungsfall sehen46. Diese sogenannte Geldleistungstheorie führt jedoch zu bedenklichen Konsequenzen. So müßte im Falle der Beendigung eines Versicherungsverhältnisses, während dessen sich die G e f a h r nicht verwirklicht hat, die Geldleistungstheorie dazu führen, den Versicherer so anzusehen, als habe er im Rahmen des betreffenden Versicherungsverhältnisses keine Leistung erbracht. Die psychologische Folgeerscheinung dieser Anschauung w i r d sein, daß der Versicherungsnehmer sich am Ende jeder Versicherungsperiode fragen wird, ob sich die Versicherung f ü r ihn „gelohnt" hat, um verneinendenfalls bei einer sich etwa bietenden Gelegenheit „möglichst viel wieder herauszuholen" Diese Betrachtungsweise, die das Versicherungsverhältnis in den Augen des einzelnen zum Spiel herabwürdigt, hat überdies auch ihre großen rechtlichen Schwächen. Sie macht es namentlich unmöglich, den Versicherungsvertrag als gegenseitigen Vertrag anzusprechen. Denn die Interessenlage bei gegenseitigen Verträgen ist gerade dadurch gekennzeichnet, daß eine beiderseitige Verpflichtung zum Austausch 43 Ausnahme: Die landesreditl. kraft Gesetzes unmittelbar entstehenden V e r sicherungsverhältnisse. 44

§ i Abs. II V V G ; Möller, DtVersWirtsdi. I I I I , I .

45

Ztschr. f. d. ges. Handelsrecht Bd. 32 S. 4 2 9 ff.

46

Kisch I I S. 8 7 f f . ; Giercke, Grundriß S. 90.

•2

18

von Leistungen im Sinne des § 241 B G B besteht47, während hier der Versicherer die ihm obliegende Leistung nur bedingt schulden würde' 18 . Es kann jedoch kein Zweifel bestehen, daß es sidi bei dem Versicherungsvertrag seinem Inhalt nach um einen gegenseitigen Vertrag handelt. Eine Betrachtung des Verhaltens des Versicherers vor dem Eintritt des Versicherungsfalls ergibt nämlidi, daß der Versicherer auch hier sdion eine Leistung erbringt. Es ist dabei der doppelte Leistungsbegriff der Bestimmung des § 241 B G B zugrunde zu legen, die klarstellt, daß die Leistung des Schuldners in einem Tun oder Unterlassen bestehen kann, während f ü r den Gläubiger ein Leistungserfolg im Vordergrund steht49. Es zeigt sich, daß der Versicherer bereits vor der Verwirklichung der Gefahr ein nach der Zweckrichtung des Vertrages ausgerichtetes Verhalten beobachtet. So prüft er bei Abschluß des Versicherungsvertrages das betreffende Risiko nach versicherungstechnischen Gesichtspunkten und fügt es sodann in eine fest umrissene Gefahrengemeinschaft ein. Er bildet Rüdilagen und erhöht gegebenenfalls durch Abschluß eines Rückversicherungsvertrages den Schutz des Versicherungsnehmers. Auch verfährt der Versicherer bei der Übernahme weiterer Risiken sehr sorgfältig, um seine Kapitalrüdciagen im Interesse des Versicherungsnehmers nicht zu gefährden. Und schließlich läßt er dem Versicherungsnehmer Maßnahmen zur Schadensverhütung zugute kommen 50 . Das geschilderte Verhalten des Versicherers bewirkt auf Seiten des Versicherungsnehmers bereits einen durchaus beachtlichen Erfolg: Er weiß sich gesichert und kann, was wirtschaftlich von großer Bedeutung ist, unter Verzicht auf Rücklagen frei wirtschaften 51 . Daß auch der Gesetzgeber in diesem Verhalten des Versicherers keine bloßen Vorbereitungshandlungen sieht, die nicht Gegenstand einer Leistungspflicht wären, sondern diesem Verhalten den Charakter einer geschulten Leistung beimißt, zeigen die einschlägigen Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes. Es ist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Vorschrift des § 40 Abs. 1 V V G hinzuweisen, nach der dem Versicherer für den Fall, daß er das Versicherungsverhältnis wegen schuldhafter Verletzung einer Obliegenheit oder wegen Gefahrerhöhung durch Kün47 Staudinger §§ 3 2 0 ff. B G B Vorbem. 1 ; R G R K o m m . §§ 3 2 0 ff. B G B Bern. 1 ; Möller, Summen- u. Einzelschaden S . 1 3 3 — 3 4 ; Krawielicki S. 99 mit weiteren N a c h weisen. 48 Den Versuchen von H a y m a n n (Leistung u. Gegenleistung im V e r s V e r t r a g S. 5, 53 ff.) und Lehmann ( J R P V 1 9 3 4 S. 82 ff.), die sich bemühen, unter Zugrundelegung der Geldleistungstheorie der Konstruktion des gegenseitigen Vertrages durch eine N e u f o r m u n g des Leistungsbegriffs gerecht zu werden, ist nicht beizustimmen. 49 Möller, A k a d e m i e Z 1 9 3 9 S. 5 1 4 . 60 Es ist namentlich in der Feuerversicherung an die propagandistische Arbeit der Versicherer durch aufklärende Broschüren, Ausstellungen usw. zu denken. 51 Möller, A k a d e m i e Z 1 9 3 9 S. j 1 4 ff.

19 digung oder Rücktritt aufhebt oder aber den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anficht, die Prämien bis einschließlich der Versicherungsperiode, in der er Kenntnis von den fraglichen Umständen erhält, verbleiben. Eine solche Anordnung hinsichtlich der gezahlten Prämien ist nur v o m Standpunkt der hier vertretenen Theorie aus zu verstehen 52 . Denn nach dieser hat der Versicherer eben bereits eine Leistung erbracht. Nach allgemeinen bürgerlichrechtlichen Regeln 5 3 müßte der Versicherungsnehmer bei Auflösung des Versicherungsverhältnisses diese Leistungen zurückgewähren, ebenso der Versicherer die Prämie. Der Versicherungsnehmer ist wegen der N a t u r der Leistung zur Rückgewähr außerstande. In entsprechender A n w e n d u n g des § 346 S. 2 B G B müßte er Wertersatz leisten. Der Wertersatz würde der Höhe nach der Prämie entsprechen. Der Versicherer vermag nun gegenüber dem Anspruch des Versicherungsnehmers auf Rückgewähr der Prämie mit seinem Anspruch aufzurechnen. Das heißt also im Ergebnis, daß der Versicherer die Prämie behalten kann. Bei den Gegnern der hier vertretenen Auffassung muß die behandelte Vorschrift zu ihrer Rechtfertigung äußerst gezwungene Konstruktionsversuche auslösen. So wird der Prämienverfall als eine mit der rechtlichen N a t u r des Versicherungsvertrages und der V e r sicherungstechnik zusammenhängenden Bestrafung des Versicherungsnehmers erklärt 54 . Der zur Erläuterung herangezogene Hinweis auf ähnliche Strafgedanken im Allgemeinen Landredit vermag diese A n schauung kaum zu erhärten, hat doch das 19. Jahrhundert das Zivilrecht seiner Strafgebote bewußt entkleidet und diese A u f g a b e anderen Verfahren zugeteilt 55 . b)

Gefahrtragungstheorie.

W e n n somit als erwiesen angesehen werden kann, daß die Leistungen des Versicherers sich keineswegs in etwaigen Geldleistungen erschöpfen, sondern daß der Versicherer tatsächlich auch bereits durch sein vorheriges Verhalten Leistungen erbringt, so erscheint es wünschenswert, diese verschiedenartigen Leistungen zueinander in Beziehung zu setzen, sie auf einen Nenner zu bringen. Dieser Forderung kann mit H i l f e der Gefahrtragungstheorie 5 6 entsprochen werden: sie erkennt den Charakter der Leistungen des Versicherers in ihrer Gesamtheit als Gefahrtragung hinsichtlich eines versicherten Interesses. Die Entschädigungsleistung ist nadi der hier vertretenen Ansicht ein Ausfluß der Gefahrtragung. Die vorher potentielle H a f t u n g des Vgl. Bruck, PrivVersRecht S. 367. §§ 346 ff. BGB. 54 Vgl. Giercke, WuR 1935 Nr. 1 S. 21; Ehrenberg, VersRecht S. 503. 66 Ebenso lassen sich die Vorschriften der §§ 6 Abs. 1 und 176 Abs. 1 W G nicht mit der Geldleistungstheorie erklären. 66 Vgl. Grieshaber S. 10; Bruck, Gefahrtragung S. 1 ff.; Möller, DtVersWiss. III 1,1; Hertzog, HansRGZ A 1933 S. 49 ff. 62

53

2"

20 Versicherers ist nunmehr in eine aktuelle umgewandelt 57 . Dabei ist sie keineswegs ihrer Zweckrichtung, nämlich Schaffung wirtschaftlicher Sicherung, entrissen. Diese Tatsache wird gerade in dem hier betrachteten Gebäudeversicherungsverhältnis offensichtlich. Denn der Versicherer ist nicht schlechthin zur Entschädigung in Geld gehalten, vielmehr sorgt die in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen153 enthaltene Wiederaufbauklausel dafür, daß lediglidi das beziehungsverknüpfte Objekt, das Gegenstand des Interesses ist, wieder in seiner derzeitigen Form entstehen kann. Diese konsequente und plastische Durchführung des dem Prinzip der Gefahrtragung entspringenden Bereicherungsverbots, läßt klar erkennen, daß auch die Entschädigungsleistung ein Teil der Gefahrtragung ist. Der Gefahrtragung als Leistungsverhalten des Versicherers steht auf Seiten des Versicherungsnehmers als Leistungserfolg die Erlangung einer entsprechenden Anwartschaft gegenüber 59 . Das Wesen der Leistungen des Versicherers im Rahmen des Versicherungsverhältnisses dürfte damit hinreichend erörtert sein60. Bei Zugrundelegung der Gefahrtragungslehre ergibt sich folgende Kennzeichnung f ü r das bislang betrachtete Gebäudeversicherungsverhältnis: der Versicherer trägt nach dem Versicherungsvertrage die Gefahr, die einem Interesse des Versicherungsnehmers, nämlich der Beziehung zu seinem Gebäude dadurch droht, daß sich die Brandgefahr verwirklicht, der das Gebäude als beziehungsverknüpftes Objekt ausgesetzt ist. Der Versicherungsnehmer entrichtet die vereinbarte Prämie.

3. D e r E i n f l u ß e i n e r h y p o t h e k a r i s c h e n B e l a s t u n g auf das I m m o b i l i a r - F e u e r v e r s i c h e r u n g s v e r h ä l t n i s f ü r den E i g e n t ü m e r . Es fragt sich nun, inwieweit sich das eben gekennzeichnete Gebäudeversicherungsverhältnis dadurch ändert, daß auf dem betreffenden Grundstück und damit nach § 93 B G B auch auf dem Gebäude eine Hypothek lastet. Die Aufgabe der Versicherung bleibt dieselbe: Sicherung eines Interesses. Die dem Interesse drohenden Gefahren sind ebenfalls die gleichen geblieben. Auch diesem Versicherungsverhältnis liegt der Gefahrenbegriff der Feuerversicherung 61 zugrunde. Es ist jedoch zu prüfen, ob das nunmehr versicherte Interesse das gleiche ist wie oben. 57

Bruck, Gefahrtragung S. 1 3 . V g l . § 18 Abs. 3 A F B . 59 Z u m Begriff der Anwartsdiaftsverschaffung als Leistungserfolg für den Gläubiger vgl. Möller, Summen- u. Einzelschaden S . 1 3 0 — 1 3 4 . 60 Z u den weittragenden Folgen dieser Ansdiauung von der Leistung des V e r sicherers für das Versidierungsverhältnis schlechthin vgl. Möller, A k a d e m i e Z 1 9 3 9 S. 5 1 5 . 61 Vgl. § 1 A F B . 58

20 Versicherers ist nunmehr in eine aktuelle umgewandelt 57 . Dabei ist sie keineswegs ihrer Zweckrichtung, nämlich Schaffung wirtschaftlicher Sicherung, entrissen. Diese Tatsache wird gerade in dem hier betrachteten Gebäudeversicherungsverhältnis offensichtlich. Denn der Versicherer ist nicht schlechthin zur Entschädigung in Geld gehalten, vielmehr sorgt die in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen153 enthaltene Wiederaufbauklausel dafür, daß lediglidi das beziehungsverknüpfte Objekt, das Gegenstand des Interesses ist, wieder in seiner derzeitigen Form entstehen kann. Diese konsequente und plastische Durchführung des dem Prinzip der Gefahrtragung entspringenden Bereicherungsverbots, läßt klar erkennen, daß auch die Entschädigungsleistung ein Teil der Gefahrtragung ist. Der Gefahrtragung als Leistungsverhalten des Versicherers steht auf Seiten des Versicherungsnehmers als Leistungserfolg die Erlangung einer entsprechenden Anwartschaft gegenüber 59 . Das Wesen der Leistungen des Versicherers im Rahmen des Versicherungsverhältnisses dürfte damit hinreichend erörtert sein60. Bei Zugrundelegung der Gefahrtragungslehre ergibt sich folgende Kennzeichnung f ü r das bislang betrachtete Gebäudeversicherungsverhältnis: der Versicherer trägt nach dem Versicherungsvertrage die Gefahr, die einem Interesse des Versicherungsnehmers, nämlich der Beziehung zu seinem Gebäude dadurch droht, daß sich die Brandgefahr verwirklicht, der das Gebäude als beziehungsverknüpftes Objekt ausgesetzt ist. Der Versicherungsnehmer entrichtet die vereinbarte Prämie.

3. D e r E i n f l u ß e i n e r h y p o t h e k a r i s c h e n B e l a s t u n g auf das I m m o b i l i a r - F e u e r v e r s i c h e r u n g s v e r h ä l t n i s f ü r den E i g e n t ü m e r . Es fragt sich nun, inwieweit sich das eben gekennzeichnete Gebäudeversicherungsverhältnis dadurch ändert, daß auf dem betreffenden Grundstück und damit nach § 93 B G B auch auf dem Gebäude eine Hypothek lastet. Die Aufgabe der Versicherung bleibt dieselbe: Sicherung eines Interesses. Die dem Interesse drohenden Gefahren sind ebenfalls die gleichen geblieben. Auch diesem Versicherungsverhältnis liegt der Gefahrenbegriff der Feuerversicherung 61 zugrunde. Es ist jedoch zu prüfen, ob das nunmehr versicherte Interesse das gleiche ist wie oben. 57

Bruck, Gefahrtragung S. 1 3 . V g l . § 18 Abs. 3 A F B . 59 Z u m Begriff der Anwartsdiaftsverschaffung als Leistungserfolg für den Gläubiger vgl. Möller, Summen- u. Einzelschaden S . 1 3 0 — 1 3 4 . 60 Z u den weittragenden Folgen dieser Ansdiauung von der Leistung des V e r sicherers für das Versidierungsverhältnis schlechthin vgl. Möller, A k a d e m i e Z 1 9 3 9 S. 5 1 5 . 61 Vgl. § 1 A F B . 58

21 Der Interessebegriff ist definiert als die Beziehung eines Rechtssubjekts zu einem Gut 62 . Damit ist zugleich gesagt, daß das versicherte Interesse ein subjektives sein muß 63 . Die Ansicht, daß auch das objektive Interesse versicherungfähig ist64, ist nicht zutreffend. Denn wenn man dem Interessebegriff die Erforderlichkeit des konkreten Interessenten nehmen würde, so würde sich der Begriff des objektiven Wertes ergeben66. Gewiß hat dieser Begriff seine Bedeutung für das Versicherungsverhältnis. So wird der ersatzfähige Wert des versicherten Interesses durch den objektiven Wert begrenzt. Auch ist bei der Schadensregulierung nicht der Wert maßgebend, den der Interessenträger seiner Beziehung beimißt, sondern stets der Wert, der dieser Beziehung objektiv zukommt 66 . Die Tatsache, daß der objektive Wert als Maßstab im Rahmen des Versicherungsverhältnisses dient, darf jedoch nicht zu einer Gleichsetzung der Begriffe führen. Die überragende soziale Aufgabe der Versicherung liegt in dem Schutze der Person, der wirtschaftlichen Sicherung ihrer Interessen gegen gewisse diese bedrohenden Gefahren. Dem lebendigen Träger eines Interesses soll und muß Schutz gewährt werden, die tote Materie bedarf dessen nicht! So geht denn auch das positive Recht offensichtlich davon aus, daß das subjektive Interesse, nicht das objektive zu versichern ist 67 . Die klare gesetzliche Trennung zwischen Eigenversicherung und Fremdversicherung ist ein Beweis hierfür. Denn wäre das objektive Interesse versichert, so brauchte bei Abschluß des Vertrages nicht festgelegt zu werden, ob eigenes oder fremdes Interesse versichert werden soll und die Unterscheidung zwischen Eigenversicherung und Fremdversicherung wäre bedeutungslos. Bei einer Versicherung des objektiven Interesses müßte es für den Versicherer nicht nur gleichgültig sein, wem das Interesse zusteht, sondern auch die Art der Beziehung wäre unerheblich für ihn. Die zahlreichen Vorschriften, die sich mit der Person des Versicherungsnehmers befassen, wären überdies überflüssig. Wäre das objektive Interesse versichert, so müßte im Falle der Veräußerung des Gegenstandes die Versicherung nunmehr zugunsten des Erwerbers fortbestehen. Die Versicherung eines Interesses müßte überhaupt jedem, der die versicherte Beziehung erlangt, ohne weiteres zugute kommen. Die Tatsache der Veräußerung dürfte für den Versicherer keinerlei Rechte zur Folge haben hinsichtlich einer vorzeitigen Auflösung des Versicherungsverhältnisses. Die Vorschriften des Gesetzes beweisen das Gegenteil 68 . Z w a r ordnen sie grundsätzlich an, 62

Bruck, PrivVersRecht S. 479; vgl. oben S. 15. Über die Möglichkeit der Versicherung eines konkreten Interesses wird später zu handeln sein. 64 So Ehrenberg, VersRecht S. 309, Interesse S. 55; R G Bd. 99 S. 99. 65 Hoppe, ZVersWiss. 1907, S. 554, 569. 66 Ritter S. 52. 67 Bruck, PrivVersRedit S. 480. 63

68

§§ 6 9 - 7 3

VVG.

22 daß der Erwerber an die Stelle des Veräußerers im Versicherungsverhältnis tritt. Sie erklären jedoch die Veräußerung nicht nur für ein anzeigepflichtiges Ereignis, sondern billigen überdies beiden Vertragspartnern eine kurzfristige bzw. fristlose Kündigung des Versicherungsverhältnisses zu69. Die Individualisierung des Versicherungsverhältnisses ist also gerade hinsichtlich der Person des Interessenträgers durchzuführen. Ihm wird im Rahmen des Versicherungsverhältnisses eine Verantwortung hinsichtlich der Gefahrslage aufgebürdet. H a t sich durch sein grobes Verschulden die Gefahr verdichtet, so ist er des Versicherungsschutzes als nicht mehr würdig zu befinden. Das gleiche gilt, wenn ihm eine Erhöhung der Gefahr zur Kenntnis gekommen ist, ohne daß er hierüber Anzeige erstattet hat. Letztlich aber würde die Versicherung des objektiven Interesses die Versicherung zu einer Wette herabwürdigen. Denn da die Person des Interessenten unerheblich wäre, könnte auch nicht die Tatsache einer durch den Eintritt des Versicherungsfalles hervorgerufenen subjektiven Schädigung für die Gewährung einer Entschädigung vorausgesetzt werden. Die unserem Versicherungsrecht eigentümliche Verknüpfung von subjektivem Interesse und Versicherungsschaden wäre gelöst70. Ein Vergleich zwischen dem oben betrachteten und dem nunmehr zu untersuchenden Gebäudeversicherungsverhältnis, bei dem das Grundstück hypothekarisch belastet ist, ergibt hinsichtlich des subjektiven Interesses einen gewissen Unterschied. Zwar ist die Beziehung rechtlich die gleiche geblieben. In beiden Fällen besteht das Eigentumsrecht des Interessenträgers an dem Gebäude. Die wirtschaftliche Seite der Beziehung aber, das subjektive Interesse, das für das Versicherungsverhältnis gerade entscheidend ist, hat durch die Hypothekenbelastung eine Veränderung erfahren. Diese Tatsache wird offenbar, wenn an den Fall der Veräußerung des Gebäudes gedacht wird. Von dem Erlös, der dem objektiven Wert entsprechen möge, kommt dem Eigentümer wirtschaftlich nicht mehr der gesamte Betrag zugute. Denn ein Teilbetrag in der Höhe, in der die Verpfändung erfolgt war, muß nunmehr anstelle des veräußerten Haftungsgegenstandes für den Gläubiger bereitgestellt werden. Also bedeutete die Hypothekenbelastung für den Eigentümer praktisch eine Entwertung seiner Eigentumsbeziehung. Sein Interesse ist geschmälert. Es ist der Höhe nach nicht mehr dem objektiven Wert des Gebäudes gleichzusetzen. Erst die wertmäßige Summe seines Interesses und des konkurrierenden Hypothekengläubigerinteresses ergibt den unveränderten objektiven Wert 71 . 69 70

§§ 7 ° . 7 i V V G ; vgl. Bruck, PrivVersRedit S. 482. Bruck, PrivVersRedit S. 4 8 1 .

71 Vgl. Ehrenberg, Interesse S. 28 ff., der das Verwertungsinteresse in mehrere konkurrierende Interessen zerlegt.

23 Diese Feststellung ist überraschend. Denn rechtlich gesehen hat die Pfandbestellung auf das Eigentumsrecht keinen unmittelbaren Einfluß. Wirtschaftlich jedoch liegen die Dinge eben anders. Und das ist verständlich. Im Zusammenhang mit der Hypothekenbestellung hat nämlich eine Wertverschiebung stattgefunden. Einerseits sind in das Vermögen des Eigentümers Werte des Hypothekengläubigers überführt. Dieser Vorgang bedingte dann andererseits die Übertragung von Vermögenswerten oder Interessen des Eigentümers an den Hypothekengläubiger. Jene Erscheinung entspricht der Beobachtung, daß Vermögensverschiebungen im Wirtschaftsleben grundsätzlich nur im Wege des Austausches erfolgen. Demgemäß hat der Eigentümer in unserem Fall dem Hypothekengläubiger einen Teil seines Vermögensinteresses hinsichtlich des Grundstückes übertragen. Insoweit ist nunmehr sein subjektives Gebäudeinteresse entsprechend geschmälert 72 . Wenn oben festgestellt wurde, daß Gegenstand der Versicherung f ü r eigene Rechnung nur das subjektive Interesse des Versicherungsnehmers sein kann, so muß sich hieran nunmehr die Erkenntnis schließen, daß bei einer für ein belastetes Gebäude genommenen Versicherung nur das verbliebene subjektive Interesse des Eigentümers als versichert anzusehen ist. N u r hinsichtlich dieses Interesses trägt der Versicherer die Brandgefahr. Dem Wert nach ist das Interesse begrenzt durch den Betrag, der sich aus einer Subtraktion des Hypothekenwertes von dem objektiven Wert des Gebäudes ergibt. Die Ansicht, daß das Eigentümerinteresse k r a f t der obligatorischen Beziehungen des Eigentümers zu dem Beschränktberechtigten dessen Konkurrenzinteresse mit umfasse 73 , kann schon deshalb nicht überzeugen, weil derartige obligatorische Beziehungen nicht notwendigerweise zu bestehen brauchen. Zudem aber beruht sie auf einer Verkennung des Interessebegriffes in der Schadensversicherung, der grundsätzlich beschränkt ist auf die Beziehung einer Person zu einem bestimmten Gut, in unserem Fall dem Gebäude, nicht aber dem Vermögen schlechthin74. Die hier entwickelte Auffassung vom Wesen des Versicherungsverhältnisses müßte also im vorliegenden Fall der Versicherung eines belasteten Gebäudes bei einstweiliger Außerachtlassung diesbezüglicher Sondervorschriften zu dem Ergebnis führen, daß der Versicherer nur f ü r ein beschränktes Interesse zugunsten des Eigentümers die Gefahr tragen kann, daß die nach eingetretenem Versicherungsfall dem Eigentümer zu entrichtende Entschädigungsleistung der Höhe nach begrenzt wird durch den objektiven Wert des tatsächlichen subjektiven Interesses, der durch die Subtraktion des Hypotheken72 V g l . hierzu Ehrenberg, Interesse S. 30, 3 2 ; Hagen, J h e r J b . Bd. 51 S. 1 2 4 , K o m m . § roo S. 4 3 2 . 73 74

G e r h a r d - H a g e n S. 2 4 1 .

Die Beziehung zu dem Vermögen schlechthin ist nur bei der Haftpflichtversicherung Gegenstand der Versicherung, vgl. Möller, Z V e r s W i s s . 1 9 3 4 S. 3 3 .

24 wertes von dem objektiven Wert des Gebäudes ermittelt wird, und daß der Hypothekengläubiger weder gegenüber dem Versicherer noch hinsichtlich der Entschädigungssumme insoweit ipso iure Ansprüche hat.

im

4. D e r S c h u t z des H y p o t h e k e n g l ä u b i g e r s Immobiliar-Feuerversicherungsverhältnis.

Wenn zuvor festgestellt wurde, daß das Pfandinteresse des Hypothekengläubigers bei einer Versicherung des Eigentümers für eigene Rechnung nicht geschützt sein kann, so würde sich für den Hypothekengläubiger die Notwendigkeit der Eingehung eines eigenen Versicherungsverhältnisses ergeben. Offensichtlich würde die Erfüllung dieses wirtschaftlichen Erfordernisses für den Hypothekengläubiger eine Belastung darstellen. Darüber hinaus aber wäre dieses Verfahren mit dem Makel des Unpraktischen gestempelt. Denn das Interesse des Realgläubigers hat mit dem des Eigentümers sehr viel gemein. Es bezieht sich auf dasselbe Objekt wie das des Eigentümers, der Hypothekengläubiger sucht ferner Schutz gegen die gleichen Gefahren, wie der Eigentümer und schließlich ist seine Pfandrechtsbeziehung wirtschaftlich gesehen, und das ist versicherungsrechtlich entscheidend, von der gleichen Struktur wie die des Eigentümers. Inhaltlich würden also die Versicherungsverhältnisse der beiden Interessenten sich völlig entsprechen. Unterschiede wären nur in der Person des Interessenträgers und der Höhe des jeweiligen Interesses gegeben. Das völlige Ubereinstimmen der Interessenlage und die Notwendigkeit der Sicherung des Realgläubigers gebietet deshalb eine Untersuchung darüber, inwieweit für den Versicherer im Rahmen eines auszuweitenden Versicherungsverhältnisses mit dem Eigentümer audi eine Gefahrtragung hinsichtlich der Interessen des Realgläubigers in Frage kommt. a) Der Hypothekengläubiger als Pfandgläubiger der Versicherungsforderung. Es dürfte angebracht sein, an dieser Stelle zunächst auf die Behandlung der Frage im Gesetz zurückzukommen. Die vom Gesetzgeber ausgesprochene grundsätzliche Lösung findet sich in den Bestimmungen der §§ 1 1 2 7 ff. B G B : die Hypothek erstreckt sidi auf die Versicherungsforderung des Eigentümers; die für eine verpfändete Forderung geltenden Vorschriften finden Anwendung. Offenbar geht der Gesetzgeber mit der Anordnung der Haftung in dieser Weise von einer von der hier vertretenen grundsätzlich abweichenden Vorstellung über die Rechtsnatur der Versicherungsforderung aus. Denn diese Vorschrift kann nur dann ihren Zweck erfüllen, wenn die dem Eigentümer oder Eigenbesitzer zustehende Versicherungsforderung der Höhe nach dem objektiven Wert des

24 wertes von dem objektiven Wert des Gebäudes ermittelt wird, und daß der Hypothekengläubiger weder gegenüber dem Versicherer noch hinsichtlich der Entschädigungssumme insoweit ipso iure Ansprüche hat.

im

4. D e r S c h u t z des H y p o t h e k e n g l ä u b i g e r s Immobiliar-Feuerversicherungsverhältnis.

Wenn zuvor festgestellt wurde, daß das Pfandinteresse des Hypothekengläubigers bei einer Versicherung des Eigentümers für eigene Rechnung nicht geschützt sein kann, so würde sich für den Hypothekengläubiger die Notwendigkeit der Eingehung eines eigenen Versicherungsverhältnisses ergeben. Offensichtlich würde die Erfüllung dieses wirtschaftlichen Erfordernisses für den Hypothekengläubiger eine Belastung darstellen. Darüber hinaus aber wäre dieses Verfahren mit dem Makel des Unpraktischen gestempelt. Denn das Interesse des Realgläubigers hat mit dem des Eigentümers sehr viel gemein. Es bezieht sich auf dasselbe Objekt wie das des Eigentümers, der Hypothekengläubiger sucht ferner Schutz gegen die gleichen Gefahren, wie der Eigentümer und schließlich ist seine Pfandrechtsbeziehung wirtschaftlich gesehen, und das ist versicherungsrechtlich entscheidend, von der gleichen Struktur wie die des Eigentümers. Inhaltlich würden also die Versicherungsverhältnisse der beiden Interessenten sich völlig entsprechen. Unterschiede wären nur in der Person des Interessenträgers und der Höhe des jeweiligen Interesses gegeben. Das völlige Ubereinstimmen der Interessenlage und die Notwendigkeit der Sicherung des Realgläubigers gebietet deshalb eine Untersuchung darüber, inwieweit für den Versicherer im Rahmen eines auszuweitenden Versicherungsverhältnisses mit dem Eigentümer audi eine Gefahrtragung hinsichtlich der Interessen des Realgläubigers in Frage kommt. a) Der Hypothekengläubiger als Pfandgläubiger der Versicherungsforderung. Es dürfte angebracht sein, an dieser Stelle zunächst auf die Behandlung der Frage im Gesetz zurückzukommen. Die vom Gesetzgeber ausgesprochene grundsätzliche Lösung findet sich in den Bestimmungen der §§ 1 1 2 7 ff. B G B : die Hypothek erstreckt sidi auf die Versicherungsforderung des Eigentümers; die für eine verpfändete Forderung geltenden Vorschriften finden Anwendung. Offenbar geht der Gesetzgeber mit der Anordnung der Haftung in dieser Weise von einer von der hier vertretenen grundsätzlich abweichenden Vorstellung über die Rechtsnatur der Versicherungsforderung aus. Denn diese Vorschrift kann nur dann ihren Zweck erfüllen, wenn die dem Eigentümer oder Eigenbesitzer zustehende Versicherungsforderung der Höhe nach dem objektiven Wert des

25 Gebäudes entspricht. Daraus ergibt sich, daß dem Gesetzgeber die Erkenntnis vom "Wesen der Versicherung als Gefahrtragung subjektiver Interessen noch fern gelegen hat. Der Gesetzgeber selbst hat diese Vorsdirift, die sich, wie versucht wurde darzustellen, nach bürgerlich-rechtlichen Prinzipien nicht erklären läßt, als Sondervorschrift empfunden, der die ratio der notwendigen Sicherung des Realkredits zugrunde liegt. Als Sondervorschrift ist sie dann auch in die Systematik des bürgerlichen Rechtes eingegangen 75 . Man beschränkt sich darauf, festzustellen, daß die Versicherungsforderung als Surrogat des Gebäudes wie dieses kraft positiver Anordnung der Hypothekenhaftung unterliege 76 . Die H a f tung der Versicherungsforderung solle nur die beim Eintritt des Schadens bestehende Haftung der ganz oder zum Teil untergehenden Gegenstände ersetzen 77 . Zur Erläuterung der Haftungsanordnung wird eine Parallele gezogen zum Enteignungsrecht nach Artikel 52 ff., 67 E G B G B , bei welchem dem Hypothekengläubiger Ansprüche auf die Entschädigungssumme zugesprochen werden, und zum Erbbaurecht, w o nadi § 29 Erbbaurechtsverordnung der Entschädigungsanspruch des Erbbauberechtigten für das Bauwerk beim Erlöschen des Erbbaurechtes dem Hypothekengläubiger haftet 78 . Eine Begründung vermag diese Parallele jedoch nicht darzustellen, da die herangezogenen Pfanderstreckungserscheinungen sich nicht aus der Rechtsordnung logisch ergeben, sondern lediglich auf gesetzlicher Anordnung beruhen. Eine weitere Betrachtung der Hypothekenschutzbestimmungen ergibt, daß die durch Sondervorschrift angeordnete Haftung der Versicherungsforderung nach § 1 1 3 0 B G B möglicherweise dadurch erlischt, daß die beschädigten oder zerstörten Gegenstände wiederhergestellt werden. Das Erlöschen der Haftung soll sich dabei aus dem Gedanken erklären, daß die Fortsetzung der Haftung eine Unbilligkeit gegenüber dem Eigentümer bedeuten würde 79 . Zudem sei die Haftung der Versicherungsforderung im Interesse des Bodenkredits ausgesprochen, um den Hypothekengläubiger gegen den Schaden zu schützen, den er durch den Untergang oder die Beschädigung der versicherten Gegenstände erleidet. Dieser Schaden würde aber durch die Wiederherstellung der betreffenden Sachen ausgeglichen. Deshalb erlösche nunmehr die Haftung der Versicherungsforderung kraft Gesetzes 80 . A l l das sind jedoch keine allgemeinen Pfandrechtserlöschensgründe. Unverkennbar stellt sich also die Anordnung des Erlöschens der Haftung aus dem genannten Grunde als eine weitere Sondernorm dar. — 75

Vgl. Stauding« § 1 1 2 7 II,i.

76

Vgl. Staudinger § 1 1 2 7 I,i.

77

RGRKomm. § 1 1 2 7 , 1.

78

Planck, Komm. § 1 1 2 7 , 1 ; Wolff, Sachenrecht § 135, V 2.

79

Motive Bd. 3 S. 66$.

80

R G Bd. 102 S. 3 5 1 .

26 Die Vorschriften der §§ 1 1 2 7 ff. B G B werden ergänzt durch die Bestimmungen der §§ 100 ff. V V G . In unserem Zusammenhang ist dabei vor allem der Gedanke des § 1 0 1 V V G interessant, der besagt, daß bei der Gebäudeversicherung der Versicherer auch in jenen Fällen dem Hypothekengläubiger gegenüber verpflichtet bleibt, in denen er wegen des Verhaltens des Versicherungsnehmers diesem gegenüber von der Verpflichtung zur Leistung frei ist. Der oben wiedergegebenen Haftungskonstruktion nach stehen wir hier vor der befremdlichen Erscheinung, daß Ansprüche zugesprochen werden aus einem Pfandrecht an einer Forderung, die gar nicht vorhanden ist und auch nicht mehr zur Entstehung gelangen kann 81 . Wenn hieraus hervorgeht, daß die für den Hypothekengläubiger praktisch wichtigste Anordnung, nämlich die Gewährung eines selbständigen Anspruchs gegen den Versicherer in dem Fall, daß der Versicherer dem Eigentümer gegenüber auf Grund dessen Verhaltens frei ist, sich nicht in das dargelegte Pfandrechtskonstruktionsgebilde einfügen läßt 82 , und also wiederum eine Sonderbestimmung darstellt, so ist damit ersichtlich geworden, daß diese Konstruktion jeglichen beherrschenden Prinzips entbehrt. Die Gründe für die Verfehltheit dieses Konstruktionsversuches wurden schon oben angedeutet: die herkömmlichen Begriffe des bürgerlichen Rechts reichen nicht aus, um das hier betrachtete Problem der Rechtsstellung des Hypothekengläubigers im Feuerversicherungsrecht einheitlich konstruktiv zu lösen. Erst die neuzeitlichen versicherungsrechtlichen Erkenntnisse eröffnen die Möglichkeiten einer konstruktiven Lösung. So erfreulich es ist, daß der Gesetzgeber offenbar aus einer Abwägung der widerstreitenden Interessen Normen gefunden hat, die eine gerechte und billige Behandlung dieses rechtlich seinerzeit noch gar nicht durchdrungenen Problems ermöglichen, so darf sich die Aufgabe, die sich f ü r die Rechtswissenschaft an diese Tatsache knüpft, nicht in der überalterten Feststellung erschöpfen, daß es sich hierbei eben um positive Sondernormen handelt. Denn, wenn die Lösung des Gesetzes der Interessenlage gerecht wird — und es kann kein Zweifel bestehen, daß sie es im Ergebnis wird — dann muß sie auch rechtlich konsequent und in ihrer Gesamtheit beherrscht sein von einem allgemein gültigen Prinzip, das zu erfassen die weitere Aufgabe sein muß. 81 82

V g l . Planck, K o m m . § 1 1 2 8 Erl. 4 f.

Anderer Ansicht: Oertmann, W u R 1 9 1 6 S. 4 5 6 , der im Anschluß an H e l l w i g S. 56 ff. das Forderungspfandrecht als im W e g e „konstitutiver Succession" zu einer dem Hypothekengläubiger zustehenden Forderung umgewandelt anspricht und sodann als v o m weiteren Schicksal der ursprünglichen Forderung gelöst betrachtet. Eine Rechtfertigung der Pfandrechtskonstruktion ist hieraus m. E . nicht zu gewinnen, weil es sich im vorliegenden Fall nicht um eine spätere Loslösung handelt, sondern die ursprüngl. Forderung gar nicht erst zur Entstehung gekommen ist.

27 b) Der Hypothekengläubiger als Versicherter im Immobiliar-Feuerversicherungsverhältnis für fremde Rechnung. Es wurde festgestellt, daß die im bürgerlichen Recht überwiegende Theorie von der Versicherungsforderung als Surrogat eines versicherten Gegenstandes mit der hier vertretenen Auffassung vom Wesen des Versicherungsverhältnisses nicht im Einklang steht. Es ist aber auch gezeigt worden, daß die auf der Surrogatstheorie aufbauende Konstruktion der Pfandrechtsgewährung für den H y p o thekengläubiger keineswegs geeignet erscheint, den spezifischen Erscheinungen des hier zugrunde liegenden Fragenkomplexes gerecht zu werden. Es wird deshalb im folgenden nunmehr von der oben entwickelten Anschauung vom Wesen des Versicherungsverhältnisses an sich auszugehen sein, um die Stellung des Hypothekengläubigers in Ansehung des zwischen dem Gebäudeeigentümer und dem Versicherer bestehenden Versicherungsverhältnisses zu erfassen. Es wurde dargelegt, daß als Gegenstand der Versicherung das subjektive Interesse des Eigentümers als Versicherungsnehmers anzusprechen ist. Die diesem Interesse drohenden Brandgefahren trägt vertragsgemäß der Versicherer. Aus der Gefahrtragung ergibt sich dann möglicherweise, nämlidi für den Fall, daß die Gefahr sich verwirklicht, die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung einer Entschädigung. Bedeutet nun der Eintritt des Versicherungsfalls zugleich für den Hypothekengläubiger eine Schädigung seines Pfandinteresses, weil infolge der Gefahrverwirklichung das Pfandobjekt so viel an Wert verloren hat, daß es nunmehr keine hinreichende Sicherung mehr für den Hypothekengläubiger bietet, so würden nach den bisher entwickelten Erkenntnissen 83 dem Hypothekengläubiger grundsätzlich — auch wenn überdies seine Forderung fällig ist — nur die Rechte zu stehen, die auch jedem anderen Gläubiger des Eigentümers zur Durch setzung seiner Ansprüche gegeben sind: die Forderung des Eigentümers gegen den Versicherer zu pfänden und sich gegebenenfalls überweisen zu lassen. In der Zwangsvollstreckung würde er dann keinerlei Vorrechte haben. Vielleicht würde also, wenn ein anderer Gläubiger die Entschädigungsforderung bereits vor ihm gepfändet hat, für ihn selbst eine Pfändung wegen des schlechten Ranges, der ihm verbleiben würde, zwecklos sein. Insoweit ist der Hypothekengläubiger hinsichtlich der Rechte aus dem Versicherungsverhältnis offenbar als unbeteiligt anzusehen. Es ist jedoch sein Interesse dem versicherten Interesse sicherlich ähnlich. Beide sind den gleichen Gefahren ausgesetzt. Ist das Grundstück bis zur Grenze seines Wertes belastet, so ist es nicht denkbar, 83 V o n den hier eingreifenden gesetzlichen Vorschriften der §§ 1127 fr. B G B , 100 ff. V V G wird einstweilen abgesehen, denn das Ergebnis soll hier gerade aus der Natur des vorliegenden Versicherungsverhältnisses entwickelt werden.

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daß der Hypothekengläubiger von dem schadenbringenden Ereignis nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. Wenngleich die Beeinträchtigung für den Hypothekengläubiger praktisch nicht immer erheblich zu sein braucht 84 , so ist sie doch stets theoretisch gegeben und deshalb als grundsätzlich erfolgt festzustellen. Die auf der Wesensverwandtschaft beruhende Schicksalsgemeinschaft der beiden Interessen gibt Anlaß zu der Frage, ob sie im Rahmen eines einheitlichen Versicherungsverhältnisses als gemeinsam versichert angesprochen werden könnten. Oben wurde dargelegt, daß Gegenstand der Versicherung, insoweit sie von dem Eigentümer für eigene Rechnung genommen war, lediglich das subjektive Interesse des Eigentümers ist. Bezüglich des Schutzes des Hypothekengläubigerinteresses innerhalb eines zwischen dem Eigentümer und dem Versicherer bestehenden Versicherungsverhältnisses könnte demnadh nur eine zugunsten des Hypothekengläubigers bestehende Versicherung für fremde Rechnung in Frage kommen. Die Untersuchung dieser Möglichkeit macht es erforderlich, zunächst auf die Versidierung für fremde Rechnung als solche näher einzugehen. Beteiligt an diesem Versidierungsverhältnis sind drei Personen: der Versicherer, der Versicherungsnehmer und der Versicherte. Gegenstand der Versidierung ist ein Interesse des Versicherten 85 . In dieser Feststellung liegt keineswegs eine Abkehr von dem oben aufgestellten Grundsatz, daß als versichert stets nur ein subjektives Interesse anzusehen ist. Dieser elementare Grundsatz des Versicherungsrechts findet durch die Versidierung für fremde Rechnung nur insofern eine Ausweitung, als nunmehr klargestellt wird, daß der Interessenträger mit dem Versicherungsnehmer nicht unbedingt identisch zu sein braucht. Daß dadurch tatsächlich keineswegs von der hier vertretenen Auffassung abgewichen wird und etwa ein objektives Interesse zum Gegenstand der Versicherung erhoben wird, wird ersichtlich durch den Hinweis, daß bei der Versidierung für fremde Rechnung eine Gefahrtragung lediglich hinsichtlich des dem Versicherten zustehenden Interesses erfolgt. Hieran kann auch die Tatsache nichts ändern, daß dem Versicherungsnehmer in beschränktem Umfang ein Verfügungsrecht über die Rechte des Versicherten zusteht*"6. Denn für die Zubilligung von Rechten aus dem Versicherungsverhältnis an den Versicherungsnehmer im Rahmen einer Versicherung für fremde Rechnung waren lediglich Gesichtspunkte maßgebend, die eine Sicherstellung des Versicherungsnehmers hinsichtlich seiner gegenüber dem Versicherten aus dem Innenverhältnis zwischen ihnen erwachsenen Ansprüche bezwecken 87 . Die schwerwiegenden Belange des Versicherungsnehmers in seiner Stellung als allein aus dem Versicherungsvertrag verpflichteten Vertragspartner des Ver84 Es ist hierbei an den Fall gedacht, daß der Eigentümer den Hypothekengläubiger aus seinem sonstigen Vermögen befriedigt. 85 Bruck, PrivVersRecht S. 6 1 5 . 86 Vgl. § 76 V V G . 87 Begründung zu § 75 V V G bei Hagen, § 75 W G ; Bruck, PrivVersRecht 620.

29 sicherers machten somit die A u f n a h m e von Vorschriften erforderlich, die an sich mit den grundsätzlichen Prinzipien des Versicherungswesens nicht im Einklang stehen. W e n n nun wegen der dem Versicherungsnehmer zugebilligten Rechte die positive Gestaltung der Rechtsstellung des Versicherten im Rahmen der Versicherung für fremde Rechnung noch nicht der Rechtsstellung entspricht, die dem Hypothekengläubiger innerhalb des Gebäudeversicherungsverhältnisses zukommen müßte, nämlich der eines allein Verfügungsberechtigten hinsichtlich der ihm zustehenden Rechte aus dem Versicherungsvertrag 88 , so könnte dieser Umstand allein die Ablehnung einer Versicherung für fremde Rechnung zugunsten des Hypothekengläubigers im Rahmen des zwischen Eigentümer und Versicherer geschlossenen Versicherungsverhältnisses jedoch nicht rechtfertigen, denn es handelt sich insoweit um nachgiebige Vorschriften, die eine interessenmäßige Gestaltung der fraglichen Rechtsstellung ermöglichen würden S9 . A b e r aus einem anderen Grunde verbietet sich die Annahme einer Versicherung für fremde Rechnung in der Weise, daß der Hypothekengläubiger Versicherter wäre. Die Versicherung für fremde Rechnung ist nämlich ebenso wie die Versicherung für eigene Rechnung ein starres Versicherungsverhältnis, d. h. die oben entwickelten Erfordernisse des VersicherungsVerhältnisses müssen bei Vertragsschluß vorhanden sein und während der ganzen Dauer des Versicherungsverhältnisses unverändert bestehen bleiben. T r i t t hinsichtlich der im Versicherungsvertrage bezeichneten Person des Versicherten oder des ihm zustehenden Interesses eine Veränderung ein, so hat das zur Folge, daß grundsätzlich eine Gefahrtragung in Ermangelung des zu schützenden Interesses entweder ganz entfällt oder nicht mehr in dem vertraglich umrissenen U m f a n g erfolgt. Dieser Umstand wird jedoch häufig eintreten. Denn während der Dauer der üblichen langfristigen Gebäudeversicherungsverträge wird dank der Tilgung oder möglicherweise der Ablösung anfänglich bestehender Belastungen deren Bild dauernde Schwankungen aufweisen. Überdies aber würde für etwaige neue Hypothekengläubiger überhaupt kein Schutz bestehen, es sei denn, daß bei jeder neuen Belastung zugleich der Gebäudeversicherungsvertrag abgeändert würde. Dieses Verfahren könnte jedoch wegen seiner Umständlichkeit keineswegs den Bedürfnissen des wirtschaftlichen Lebens gerecht werden. Zudem würde sich der Versicherungsschutz wegen der tunlicherweise auf unbestimmte Zeit mit kurzer Kündigungsfrist zu schließenden Versicherungs Verträgen nicht unerheblich verteuern. A l l diese schwerwiegenden Bedenken zeigen, daß die Annahme einer Versicherung für fremde Rechnung zugunsten des Hypothekengläubigers im Rahmen eines Gebäudeversicherungsverhältnisses nicht geeignet erscheint, der zu fordernden Rechtsstellung des Hypothekengläubigers vollauf gerecht zu werden. Zugleich aber hat diese Er88 89

V g l . Ehrenberg, Interesse S. 59. Bruck, Komm. Vorbem. I V zu §§ 74—80.

30 örterung unsere Untersuchung insofern gefördert, als dargelegt ist, daß der Eigentümer sehr wohl das Interesse der Hypothekengläubiger versichern kann und daß es nunmehr Aufgabe sein muß, unter Zugrundelegung einer Versicherung f ü r fremde Rechnung ein Versicherungsinstitut zu finden, das ein variables Interesse als Gegenstand der Versicherung zuläßt.

c) Der Hypothekengläubiger als Versicherter im ImmobiliarFeuerverSicherungsverhältnis für Rechnung, wen es angeht. Das geforderte Rechtsinstitut könnte lediglich in der Versicherung f ü r Rechnung wen es angeht gegeben sein. Denn die Versicherung für Rechnung wen es angeht ist die einzige Versicherungsform, bei der der Versicherte bei Vertragsschluß nicht angegeben zu werden braucht, sondern nur durch ein generelles Merkmal die Trägerschaft des versicherten Interesses bestimmt wird 90 . Es knüpft sich hieran für die Behandlung des zugrunde liegenden Problems die Frage, ob jeder Hypothekengläubiger als Interessenträger unmittelbar k r a f t Vertrages Versicherter ist, oder ob er seine Rechtsstellung jeweils aus der seines Vormannes ableiten muß, bzw. ob etwa nur der im Zeitpunkt der Gefahrverwirklichung vorhandene Hypothekengläubiger Versicherter ist. Alle drei Möglichkeiten sind bei der Behandlung der Versicherung für Rechnung wen es angeht erörtert worden 9 1 . Ritter vertritt die Ansicht, daß der erste Interessenträger die einzige unmittelbar auf Grund des Versicherungsvertrages versicherte Person sei92. Er gewinnt diese Meinung aus dem Wortlaut des Gesetzes, indem er folgendermaßen argumentiert: das Kennzeichen der Versicherung für eigene Rechnung sei, daß das Interesse dem Versicherungsnehmer zustehe, demgegenüber müsse bei der Fremdversicherung Träger des Interesses ein Fremder sein. Die Vorschrift des § 80 Abs. I I V V G besage nun zwar, daß bei der Versicherung für Rechnung wen es angeht „unbestimmt gelassen werden soll, ob eigenes oder fremdes Interesse versichert ist", sie ordne jedoch an, daß, wenn sich ergebe, daß fremdes Interesse versichert sei, die Vorschriften über die Versicherung f ü r fremde Rechnung Anwendung finden sollten bzw. wenn sich ergebe, daß eigenes Interesse versichert sei, die Vorschriften über die Eigenversicherung gelten sollten. Uber den Eintritt Dritter in das Versicherungsverhältnis wolle die zitierte Vorschrift also nichts besagen. Insoweit verbleibe es bei den Regeln über die Veräußerung versicherter Sachen. Ritter schließt demnach aus dem "Wortlaut des Gesetzes, daß der Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits endgültig entscheidend sei für den Charakter des Versicherungsverhältnisses. 90

Möller, J R P V 1928 S. 337. Vgl. die eingehende Darlegung der Problematik bei Möller, J R P V 1928 S. 327 ff., Cifgeschäft und Versicherung S. 134 ff. 92 Ritter § 1 Anm. 18, zu § $2 Anm. 1 8 — 2 1 , ihm folgend Bruck, Komm. § 80 Anm. 3, 1 ; so audi R O H G 14 S. 129. 91

31 Die Schwerfälligkeit und praktische Unzulänglichkeit dieser Anschauung tritt bereits bei dem hier heranzuziehenden Fall der Abtretung einer Hypothek hervor. Denn eine Abtretung ist keine Veräußerung im juristisch-technischen Sinn, deren Regeln können also nicht zur Anwendung kommen, weil sie sich grundsätzlich nur auf eine Objektivversicherung beziehen93. Diese Schwierigkeiten vermeidet zwar jene Betrachtungsweise, nach der allein der Interessenträger zur Zeit des Versicherungsfalles Versicherter ist 94 . Möller weist jedoch mit Recht darauf hin, daß diese Auffassung bereits an der Folgerung scheitern muß, daß nach ihr die Pflichten aus der Versicherung während deren ganzer Dauer nur denjenigen treffen könnten, der im Augenblick des Versicherungsfalles Interessenträger wäre, was praktisch unhaltbar sein würde. Nach der beifallswerten herrschenden Meinung ist demgegenüber jeder Träger des versicherten Interesses unmittelbar versichert95. Zwar kann der Versicherer die Einrede, die er dem Vormann des Versicherten gegenüber hatte, nicht aufrechterhalten 96 . Das bedeutet jedoch keine unbillige Erschwerung der Rechtsstellung des Versicherers, zumal dieser bereits durch das Eingehen jener Versicherungsform zum Ausdruck gebracht hat, daß er kein Gewicht auf die Individualisierung der Persönlichkeit des Versicherten legt. Als versichert sind dabei in jedem Zeitpunkt die jeweiligen Interessenträger anzusehen. Für jeden von ihnen trägt der Versicherer die Gefahr. Es wäre nun verfehlt, hieraus zu schließen, daß es sich bei der Versicherung für Rechnung wen es angeht um die Versicherung eines objektiven Interesses handele 97 . Es ist keineswegs so, daß jeder Interessent in seiner irgendwie gestalteten Beziehung zu dem betreffenden Gegenstand geschützt ist 98 . Zwar verzichtet der Versicherer bei der Versicherung für Rechnung wen es angeht auf die nähere Bezeichnung des Interessenträgers, es kann das sowohl der Versicherungsnehmer als auch irgendeine andere Person sein oder werden, 93 F ü r eine analoge A n w e n d u n g der §§ 69 ff. W G auf den Fall der Hypothekenabtretung ist kein R a u m , weil ein für den Gedanken der §§ 69 ff. V V G wesentliches Moment, nämlich das Vorliegen eines Besitzüberganges mit seinen versidierungsrechtlich bedeutsamen Folgen, hier nicht vorliegt. Im übrigen vgl. zu den Möglichkeiten einer ausweitenden A n w e n d u n g Kisch § 4 3 ; Ritter § 4 3 , A n m . 5 — 9 ; Prölß, K o m . § 69 A n m . 7. 84 Ritter § 52 A n m . 1 8 , § 1 A n m . 18 nimmt irrtümlicherweise an, daß Kisch diese Anschauung vertritt im Hinblick auf dessen Feststellung § 92 I, 1 : „ D i e Parteien müssen aber darüber einig sein, daß derjenige versichert sein soll, der sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalls als Interessent herausstellen w i r d . " V g l . hierzu Möller, J R P V 28 S. 3 4 1 . 85 Kisch §§ 9 1 — 9 7 ; Lenne § 1 0 II, 2a, der übrigens entgegen Ritter gerade diese Anschauung aus dem Wortlaut des Gesetzes ableitet! Möller, Cifgeschäft und Versicherung 8 . 1 3 4 ® . ; Gerhard-Hagen S. 3 7 4 ; R G Bd. 1 3 S. 99 fr.; R G in V A 1 9 1 7 S. 29. 86 V g l . Kisch § 93 II, 2b. 87 S o G e r h a r d - H a g e n S. 3 7 $ . 68 So G e r h a r d - H a g e n S. 3 7 4 ; Kisch S. 588, 6 0 2 ; wie hier Bruck PrivVersRecht S. 608.

32 die Individualisierung der zu versichernden Beziehung ist jedoch unumgänglich erforderlich. Hieraus erhellt, daß die Versicherung für Rechnung wen es angeht unter Zugrundelegung des Prinzips der Versicherung für fremde Rechnung eine erhebliche Erweiterung des Gedankens darstellt, nach dem bei der Veräußerung einer versicherten Sache der Erwerber als nunmehriger Inhaber der ursprünglich versicherten Beziehung unter gewissen Voraussetzungen in das Versicherungsverhältnis eintritt. Die Besonderheit der Versicherung für Rechnung wen es angeht, besteht also darin, daß es bei Vertragsschluß für den Versicherer subjektiv unbestimmt bleibt, wer der Interessent ist und sein wird, wohingegen objektiv die Person des Interessenten wenigstens für die Gegenwart feststeht. Der Versicherungsschutz kommt dann in jedem Zeitpunkt „einem individuell bestimmten, wenngleich nicht notwendig gekannten Versicherer" zugute". Wenn oben entwickelt wurde, daß der Eigentümer eines Gebäudes eine Feuerversicherung zugunsten seines Hypothekengläubigers im Wege der Versicherung für fremde Rechnung nehmen kann, so ist nunmehr festgestellt, daß er, um zugleich etwaigen Erwerbern dieser Hypothek den Versicherungsschutz zuteil werden zu lassen, diese Versicherung auch im Wege der Versicherung für Rechnung wen es angeht zu nehmen vermag. Denn versicherungstechnisch bedeutet der Erwerb der Hypothek durch einen neuen Gläubiger lediglich, daß die versicherte Pfandbeziehung von jetzt ab von einem anderen Interessenträger innegehabt wird. In Ansehung des erörterten wirtschaftlichen Bedürfnisses auf Zusammenfassung des notwendigen Versicherungsschutzes für das Eigentümer- und Hypothekengläubigerinteresse in einem Versicherungsverhältnis unter einem Vertrage erhebt sich die Frage, ob diese Forderung nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen erfüllt werden könnte. Die Betrachtung ist dabei zunächst weiterhin auf das Versicherungsverhältnis bei starrer hypothekarischer Belastung zu beschränken. Dem Gedanken einer Zusammenfassung wird nur dann R a u m zu geben sein, wenn sich Eigentümerinteresse und Hypothekengläubigerinteresse versicherungstechnisch als gleichwertig darstellen. Es ist ersichtlich, daß die zugrundeliegenden Beziehungen rechtlich gesehen verschieden sind: einmal handelt es sich um ein Eigentumsrecht, das andere Mal um ein Pfandrecht. Es wurde jedoch bereits gezeigt, daß dieser Unterschied versicherungsrechtlich nicht erheblich zu sein braucht, weil der Interessebegriff des Versicherungsrechts wirtschaftlicher N a t u r ist. Wirtschaftlich gesehen handelt es sich aber hierbei eben um gleichwertige Konkurrenzinteressen. Diese Tatsache wird offensichtlich, wenn z. B. an den Fall der Zwangsversteigerung des Gebäudes gedacht wird. O b der Differenzbetrag zwischen dem geringsten Gebot und dem Ersteigerungserlös innerhalb der Belastungsgrenze liegt oder außerhalb ihrer, die Ver99

Vgl. R O H G Bd. 14 S. 122.

33 teilung dieses Betrages erfolgt in der gleichen Weise: einmal bekommt der Hypothekengläubiger den Betrag, das andere Mal der Eigentümer. (§ 40 Z V G . ) Eigentümer- und Hypothekengläubigerinteressen stehen also gleichwertig nebeneinander. Ebenso ist es innerhalb des geringsten Gebotes selbst. Soweit Hypothekengläubigerinteressen vorhanden sind, sind jedwede Eigentümerinteressen ausgeschlossen (§ 44 Z V G ) , die Hypotheken werden von dem Ersteher übernommen, der Eigentümer geht leer aus. Praktisch ist es überdies genau so bei dem freihändigen Verkauf des Gebäudes. Soweit Hypotheken vorhanden sind, ist dem Eigentümer kein Interesse zuzubilligen. Werden die Hypotheken vom Erwerber übernommen, so erhält der Veräußerer bis zur Höhe dieses Betrages keinen Pfennig, werden sie nicht übernommen, so dient dieser Betrag ausschließlich zur Befriedigung der Hypothekengläubiger. Daß der „Eigentumsanteil" innerhalb des die Versicherungssumme bildenden objektiven Wertes möglicherweise eine ganz andere Ertragsleistung aufweist als der entsprechende „Hypothekenanteil", ist versicherungstechnisch unerheblich. Für den Versicherer sind nur die Nennbeträge von Eigentumsanteil und Belastung maßgebend, die auf sie entfallenden Gewinn- und Zinsleistungen interessieren ihn nicht. Den die Gefahrtragung des Versicherers erfolgt auch nur nach Maßgabe der Versicherungssumme, die dem Wert des Gebäudes als solchem entspricht, nicht dagegen in Ansehung der zu kapitalisierenden Ertragsleistung des Gebäudes oder dergleichen. A l l diese Überlegungen zeigen die Richtigkeit der aufgestellten Behauptung, daß Eigentümer- und Hypothekengläuberinteressen trotz der Verschiedenheit der ihnen zugrunde liegenden rechtlichen Beziehungen versicherungstechnisch gesehen gleichwertig sind. Diese Tatsache ermöglicht dem Versicherer dann aber auch ihre völlig gleiche Behandlung, denn es sind überdies die sie bedrohenden Gefahren die gleichen. Für die Gefahrtragung hinsichtlich der Gesamtheit von Eigentums- und Hypothekengläubigerinteressen, die bis zur Höhe der Versicherungssumme erfolgt, ist es demnach unerheblich, in welchem Verhältnis diese Interessen zueinander stehen. Hieraus folgt wiederum, daß es sich erübrigt, in dem Versicherungsvertrage auf das Verhältnis der zu versichernden Interessen überhaupt einzugehen. Um die vorhandenen Interessen zu versichern, braucht der Versicherungsnehmer also gar nicht den Betrag des Eigentümerinteresses, das im Wege der Versicherung für eigene Rechnung zu versichern wäre, darzutun und weiterhin die H y p o thekengläubigerinteressen anzugeben, f ü r die eine Versicherung f ü r fremde Rechnung zu nehmen wäre, um dann beide Versicherungen in einem gemeinsamen Vertrage abzuschließen, der letztlich doch nur solange zugrunde liegen könnte, wie keine Veränderungen hinsichtlich der Belastungen erfolgen würden. Der Versicherungsnehmer kann vielmehr unter Offenlassung der Möglichkeit später eintretender Veränderungen die Gesamtheit der Interessen in ihrer Begrenzung 3

34 durch die Versicherungssumme im Wege der Versicherung für Rechnung wen es angeht versichern. Mit dieser Konstruktion ist ein Versicherungsverhältnis gefunden, das den Interessen von Eigentümer und Realgläubigern in gleicher Weise gerecht wird und das in seiner Elastizität dem wirtschaftlichen Bedürfnis nach einer Versicherung, die sich den variablen Belastungen anpaßt, genügt. Die Tatsache der Anpassungsfähigkeit schließt dabei keineswegs irgendwelche Rechtsunsicherheit in sich. Die für das Versicherungsverhältnis maßgebliche Interessenlage an dem Gebäude ist vielmehr zu jedem Zeitpunkt klar aus dem Grundbuch zu ersehen. — Es ist nunmehr zu untersuchen, ob das unter Zugrundelegung der wirtschaftlichen Bedürfnisse des Realkredits aus den Prinzipien unseres Versicherungsrechts entwickelte Gebäudeversicherungsverhältnis f ü r Rechnung wen es angeht nur theoretische Konstruktion ist, die bestenfalls dazu geeignet wäre, Anregung für weitere Besprechungen zu sein, oder aber ob die tatsächliche Gestaltung gegenwärtiger Gebäudeversicherungsverhältnisse es erlaubt, diese unter dem Gesichtspunkt der herausgearbeiteten Konstruktion zu betrachten. Zur Prüfung dieser Frage ist es erforderlich, zunächst auf die Vertragskonstruktion der Versicherung für Rechnung wen es angeht als solche einzugehen. D a konstruktiv gesehen der Versicherung für Rechnung wen es angeht die Versicherung für fremde Rechnung zugrunde liegt, ist von der Rechtsnatur dieser auszugehen. Die Ansichten hierüber gehen in der Wissenschaft auseinander. Der Versicherung für fremde Rechnung soll ein mittelbares oder unmittelbares Vertretungsverhältnis zugrunde liegen 100 . Hiernach würde der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag als mittelbarer oder unmittelbarer Stellvertreter des Versicherten abschließen. Das Reditsinstitut der mittelbaren Stellvertretung, bei der der Vertreter im eigenen Namen ein Rechtsgeschäft in der Weise abschließt, daß dessen Wirkungen in der Person des Vertretenen eintreten, ist in der geltenden Rechtsordnung nicht anerkannt 1 0 1 . Zudem aber müßte sodann auch die Erfüllung der Gegenleistungspflichten aus dem Vertrage dem Versicherten als Vertretenen obliegen. Es ist jedoch gerade die Besonderheit der Versicherung f ü r fremde Rechnung, daß Schuldner der Prämie als Gegenleistung f ü r die Gefahrtragung allein der Versicherungsnehmer ist 102 . Aus diesem Grunde ist die Konstruktion der mittelbaren Stellvertretung hier nicht tragbar. Die gleichen Überlegungen müssen zur Ablehnung eines unmittelbaren Stellvertretungsverhältnisses führen. Denn auch bei diesem müßte der Versicherte nach § 164 B G B als Schuldner verpflichtet werden, während Vertragspartner und Schuldner aus dem Versicherungsvertrag allein der Versicherungsnehmer ist. 100 101 102

Müller-Erzbadi S. 750 ff; Schlofimann Bd. I S. 92. Motive zum B G B Bd. 1 zu § 1 1 5 . Bruck, PrivVersRecht S. 599.

35 Sollten die tatsächlichen Verhältnisse bei Vertragsschluß zu Zweifeln Anlaß geben, ob die Versicherung für fremde Rechnung oder im Wege der Stellvertretung f ü r eigene Rechnung genommen ist, was durmaus denkbar ist, weil in beiden Fällen eine Versicherung f ü r einen anderen genommen wird, so stellt der Gesetzgeber überdies die Vermutung auf, daß im Zweifel derjenige, der die Versicherung genommen hat, im eigenen Namen gehandelt hat, und also eine Versicherung für fremde Rechnung vorliegt. Folglich muß der Versicherungsnehmer gegenüber etwaigen Prämienansprüchen des Versicherers darlegen, daß er nur als Vertreter gehandelt hat. Umgekehrt müßte dann auch gegebenenfalls der Versicherte, sofern er Ansprüche auf die Entschädigungsleistung erhebt, beweisen, daß der Versicherungsnehmer als sein Vertreter gehandelt hat 103 . Aus der Gegenüberstellung von Vertretungsverhältnis und Versicherung für fremde Rechnung in der Vorschrift des § 74 V V G geht hervor, daß der Gesetzgeber offenbar streng zwischen beiden Konstruktionen unterscheidet. In unserem Zusammenhang interessiert dabei im besonderen die Tendenz unserer Rechtsordnung, in Zweifelsfällen zugunsten der Versicherung für fremde Rechnung zu entscheiden. Ein weiterer Konstruktionsversuch zur Versicherung für fremde Rechnung wird mit H i l f e einer Parallele zum Begriff des Kommissionsgechäfts unternommen 104 . Aber auch hier ist der Unterschied offensichtlich: der Kommissionär macht eigene, der Versicherungsnehmer fremde Rechte geltend 105 ; der Kommittent kann Forderungen aus dem Kommissionsgeschäft erst nach Abtretung durch den Kommissionär geltend machen, dem Versicherten stehen die Rechte aus dem Versicherungsvertrage unmittelbar zu 106 . Sicherlich kann zwischen Versicherungsnehmer und Versichertem ein Kommissionsverhältnis bestehen. Dieses Rechtsinstitut vermag jedoch dann nicht gleichzeitig den Bestand der Rechte und Pflichten beider aus dem Versicherungsverhältnis zu erklären 107 . Zwischen Versicherungsnehmer und Versichertem kann auch ein Auftragsverhältnis oder das Verhältnis der Geschäftsführung ohne A u f t r a g bestehen, ohne daß etwa das Versicherungsverhältnis nach diesen Normen zu beurteilen wäre 1 0 8 ; denn auch diese vermögen das Auseinanderfallen von Schuldnereigenschaft und Berechtigung aus demselben Vertrage keineswegs zu erklären. Die Ansicht, daß der Versicherungsnehmer die Rechte aus dem Versicherungsverträge als Stellvertreter, die Pflichten aus demselben dagegen als Kommissionär erfülle 109 , kann keinen Anspruch auf eine einheitliche Erklärung der Erscheinung einer Versicherung f ü r fremde 103 101 105 106 107 108 108

Vgl. Kisch S. 390. Fischer S. 17; Lenne S. 10; R G Bd. 35 S. 48, 54. Vgl. §§ 383 HGB, 75 V V G . Vgl. §§ 392 Abs. I HGB, 75 W G . Bruck, PrivVersRedit, S. 609. So Ehrenberg, JherJb. Bd. 30 S. 442 ff. Vgl. Ehrenberg, VersRedit 'S. 191; Stolle S. 7.

3*

36 Rechnung erheben 110 . Mit der dieser Konstruktion zugrunde liegenden Aufspaltung der Person des Versicherungsnehmers ist solange f ü r eine Lösung nichts gewonnen, als nicht das Nebeneinander von Kommissionär und Stellvertreter aus dem Wesen des betrachteten Versidierungsverhältnisses begründet wird. Letztlich wird die Versicherung f ü r fremde Rechnung als ein Vertrag zugunsten Dritter dargestellt, wobei der Versprechensempfänger der Versicherungsnehmer, Versprechender der Versicherer und Dritter der Versicherte w ä r e 1 1 1 . Der Vorschrift des § 328 Abs. I B G B entsprechend erhält der Versicherte aus dem zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer geschlossenen Vertrag unmittelbar das Recht, die von dem Versicherer versprochene Leistung zu fordern, während Schuldner aus dem Vertrage hinsichtlich der Gegenleistung allein der Versicherungsnehmer ist. Es ist ersichtlich, daß das Prinzip des Vertrages zugunsten Dritter bei der Versicherung f ü r fremde Rechnung wiederkehrt. Wenn die Vorschriften der Versicherung f ü r fremde Rechnung in den §§ 74 ff. V V G dem Versicherten außer dem Recht auf Gefahrtragung noch weitere Redite, vor allem Gestaltungsrechte innerhalb des Versicherungsverhältnisses gewähren, ihn andererseits aber in der Verfügung über seine Rechte beschränken und ihm überdies die Verpflichtung zur Erfüllung von Obliegenheiten auferlegen, so muß diese Tatsache im Zusammenhang damit, daß neben der Kenntnis des Versicherungsnehmers die des Versicherten von Einfluß auf das Vertragsverhältnis sein kann, selbst in Ansehung dessen, daß es sich hierbei um nachgiebige Bestimmungen handelt 1 1 2 , dazu führen, die Versicherung f ü r fremde Rechnung als einen besonders gestalteten Vertrag zugunsten Dritter zu bezeichnen 113 . Entscheidend für unsere Betrachtung bleibt aber, und das sei noch einmal betont, daß die Grundsätze des Vertrages, zugunsten Dritter in vollem Umfang gewahrt sind. Eine gesetzliche Regelung der aufgezeigten Besonderheiten war erforderlich, weil das Innenverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versichertem eine Sicherstellung des Versicherungsnehmers hinsichtlich seiner Prämienaufwendungen als angebracht erscheinen ließ, was am einfachsten durch eine Beschränkung der Rechte des Versicherten an dem Entschädigungsanspruch 114 und die Zubilligung von Rechten an der Entschädigungsforderung zugunsten des Versicherungsnehmers im Hinbiidt auf seine A u f wendungen zu erreichen w a r 1 1 5 . Die konstruktive Besonderheit der Versicherung f ü r Rechnung wen es angeht liegt nun der Versicherung f ü r fremde Rechnung gegenüber darin, daß bei ersterer die Person des Versicherten im " M ü s c h S. 3 9 3 ; Ritter S. 738. So die hL: Bruck, PrivVersRecht S. 601; Ritter S. 7 3 9 ; Kisch S. 3 7 9 ; Giercke S. 3 8 ; Dernburg-Kohler S. 364, 4 4 1 ; Fischer S. 1 6 ; Gerhard-Hagen S. 345. 112 Bruck, Komm. Vorbem. I V zu §§ 73 ff. 113 Bruck, PrivVersRecht S. 601; Sieveking S. 22; Roelli S. 247, 250; R G in V A 1 9 1 9 N r . 1076. 114 Vgl. § 75 Abs. II V V G . 115 Vgl. § 77 V V G . 111

37 Vertrage nicht festgelegt ist. Als Versicherter soll der jeweilige Träger des versicherten Interesses gelten. Objektiv steht der Interessenträger als Subjekt der dem versicherten Interesse zugrunde liegenden Beziehung stets fest. Diese Möglichkeit der Ermittlung genügt der Konstruktion des Vertrages zugunsten Dritter vollauf 1 1 6 . Denn wie aus der Vorschrift des § 332 B G B 1 1 7 eindeutig hervorgeht, ist der Berechtigte aus dem Vertrage zugunsten Dritter möglicherweise ersetzbar. Wenn der Berechtigte aber ersetzbar ist, so sind keine zwingenden Gründe f ü r irgendeine persönliche Vertragsbezeichnung ersichtlich. Daß der Berechtigte dann gegebenenfalls der Versicherungsnehmer selbst ist, kann die Folgerichtigkeit der hier entwickelten Konstruktion nicht beeinträchtigen. Auch würde irgendein Interessenkonflikt durch diesen Umstand nicht bedingt sein. Die sonst dem Vertrage zugunsten Dritter eigene doppelte Interessenwirkung, die auf dem zweifachen Rechtsgrund des Deckungsverhältnisses und des Valutaverhältnisses beruht, würde einem einfachen Interessenausgleich Platz machen. Der dem Valutaverhältnis zugrunde liegende, auf eine indirekte Vermögenszuwendung gerichtete Parteiwille, der hier als Fürsorgegedanke zugunsten des Versicherten hinsichtlich eines diesem zustehenden gefährdeten Interesses erscheint, würde nämlich durch einen in Ansehung eines persönlichen Interesses auf die eigene Sicherung hinzielenden Parteiwillen ersetzt werden. Stellt sich nun heraus, daß innerhalb einer für Rechnung wen es angeht genommenen Versicherung ganz oder zum Teil ein solch einfacher Interessenausgleich in Frage kommt, so ist die alleinige bzw. teilweise Anwendung der dieser Interessenlage entsprechenden Vorschriften der Versicherung f ü r eigene Rechnung geboten 118 . Wird der Versicherung f ü r Rechnung wen es angeht ein Vertrag zugunsten Dritter mit nicht bestimmtem Berechtigten zugrunde gelegt, so macht es also konstruktiv keine Schwierigkeiten, der wirtschaftlichen Erscheinung einer während der Dauer des Versicherungsverhältnisses variablen Interessenträgerschaft gerecht zu werden. Das die Versicherung für Rechnung wen es angeht beherrschende Prinzip des Vertrages zugunsten Dritter gestattet vielmehr zwanglos die jeweilige möglicherweise aufspaltende Behandlung als Fremd- oder Eigenversicherung.

des

5. D i e V e r t r a g s k o n s t r u k t i o n Immobiliar-Feuerversicherungsverhältnisses f ü r R e c h n u n g w e n es a n g e h t .

Es bleibt nun also zu prüfen, ob die tatsächliche Gestaltung des Gebäudeversicherungsverhältnisses die Annahme der entwickelten Konstruktion eines Immobiliar-Feuerversicherungsverhältnisses für Rechnung wen es angeht gestattet. 110

Vgl. Heck S. 149. „ H a t sich der Versprechensempfänger die Befugnis vorbehalten . . . die Stelle des im Vertrage bezeichneten Dritten einen anderen zu setzen . . . " 118 Vgl. Bruck, Komm. § 80 II 1. 117

an

37 Vertrage nicht festgelegt ist. Als Versicherter soll der jeweilige Träger des versicherten Interesses gelten. Objektiv steht der Interessenträger als Subjekt der dem versicherten Interesse zugrunde liegenden Beziehung stets fest. Diese Möglichkeit der Ermittlung genügt der Konstruktion des Vertrages zugunsten Dritter vollauf 1 1 6 . Denn wie aus der Vorschrift des § 332 B G B 1 1 7 eindeutig hervorgeht, ist der Berechtigte aus dem Vertrage zugunsten Dritter möglicherweise ersetzbar. Wenn der Berechtigte aber ersetzbar ist, so sind keine zwingenden Gründe f ü r irgendeine persönliche Vertragsbezeichnung ersichtlich. Daß der Berechtigte dann gegebenenfalls der Versicherungsnehmer selbst ist, kann die Folgerichtigkeit der hier entwickelten Konstruktion nicht beeinträchtigen. Auch würde irgendein Interessenkonflikt durch diesen Umstand nicht bedingt sein. Die sonst dem Vertrage zugunsten Dritter eigene doppelte Interessenwirkung, die auf dem zweifachen Rechtsgrund des Deckungsverhältnisses und des Valutaverhältnisses beruht, würde einem einfachen Interessenausgleich Platz machen. Der dem Valutaverhältnis zugrunde liegende, auf eine indirekte Vermögenszuwendung gerichtete Parteiwille, der hier als Fürsorgegedanke zugunsten des Versicherten hinsichtlich eines diesem zustehenden gefährdeten Interesses erscheint, würde nämlich durch einen in Ansehung eines persönlichen Interesses auf die eigene Sicherung hinzielenden Parteiwillen ersetzt werden. Stellt sich nun heraus, daß innerhalb einer für Rechnung wen es angeht genommenen Versicherung ganz oder zum Teil ein solch einfacher Interessenausgleich in Frage kommt, so ist die alleinige bzw. teilweise Anwendung der dieser Interessenlage entsprechenden Vorschriften der Versicherung f ü r eigene Rechnung geboten 118 . Wird der Versicherung f ü r Rechnung wen es angeht ein Vertrag zugunsten Dritter mit nicht bestimmtem Berechtigten zugrunde gelegt, so macht es also konstruktiv keine Schwierigkeiten, der wirtschaftlichen Erscheinung einer während der Dauer des Versicherungsverhältnisses variablen Interessenträgerschaft gerecht zu werden. Das die Versicherung für Rechnung wen es angeht beherrschende Prinzip des Vertrages zugunsten Dritter gestattet vielmehr zwanglos die jeweilige möglicherweise aufspaltende Behandlung als Fremd- oder Eigenversicherung.

des

5. D i e V e r t r a g s k o n s t r u k t i o n Immobiliar-Feuerversicherungsverhältnisses f ü r R e c h n u n g w e n es a n g e h t .

Es bleibt nun also zu prüfen, ob die tatsächliche Gestaltung des Gebäudeversicherungsverhältnisses die Annahme der entwickelten Konstruktion eines Immobiliar-Feuerversicherungsverhältnisses für Rechnung wen es angeht gestattet. 110

Vgl. Heck S. 149. „ H a t sich der Versprechensempfänger die Befugnis vorbehalten . . . die Stelle des im Vertrage bezeichneten Dritten einen anderen zu setzen . . . " 118 Vgl. Bruck, Komm. § 80 II 1. 117

an

38 Die Beantwortung dieser Frage muß von einer Betrachtung des zugrunde liegenden Versicherungsvertrages aus gefunden werden. Bei dem in aller Regel formularmäßigen Abschluß der Verträge wird der Wille des Versicherungsnehmers, nicht nur das Eigentümerinteresse, sondern darüber hinaus auch die Hypothekengläubigerinteressen im Wege des Vertrages zugunsten Dritter zu versichern, in den seltensten Fällen ausdrücklich erklärt werden. Häufig wird der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluß gar nicht an die Hypothek denken, weil er davon ausgeht, daß durch die Versicherung der Wert des Gebäudes gedeckt ist, somit also im Schadensfalle immer die Möglichkeit gegeben sein wird, mit H i l f e der Entschädigungsleistung die H y p o thekengläubigeransprüche zu befriedigen. Vielleicht aber ist auch bei Vertragsschluß weder eine Realbelastung vorhanden noch auch nur in Aussicht genommen. In jedem Fall jedoch ist der Wille des Versicherungsnehmers erkennbar, für die ganze Dauer des Versicherungsverhältnisses einen Schutz zu erlangen hinsichtlich des gesamten Wertes des Gebäudes in der alleinigen Begrenzung durch die vereinbarte Versicherungssumme. Dieser Parteiwille kann stets als stillschweigend erklärt angenommen werden. Und diesem Parteiwillen entsprechend will der Versicherer auch sein Vertragsangebot gestalten. Da der Versicherer nun das in Betracht kommende objektive Interesse nicht versichern kann, so müßte er es zerlegen in seine subjektiven Bestandteile, d. h. in Eigentümerinteresse und Pfandgläubigerinteresse und dementsprechend eine Versicherung für eigene Redinung und eine für fremde Rechnung abschließen. Würde der Versicherer sich nämlich auf den Abschluß einer Versicherung für eigene Rechnung beschränken, so hätte das, wie oben ausgeführt, zur Folge, daß lediglich das Eigentümerinteresse als versichert anzusprechen wäre. D a die Versicherungssumme jedoch nach Maßgabe des Gesamtwertes bemessen wird, würde sich im Falle der Belastung zumeist das Vorliegen einer Überversicherung ergeben. Das aber hätte zur Folge, daß der Versicherer in einer Treu und Glauben widerstreitenden Weise eine viel zu hohe Prämie in Anspruch nehmen würde. Gewiß hätte der Versicherungsnehmer jederzeit die Möglichkeit, nach § 51 V V G die Beseitigung der Uberversicherung unter verhältnismäßiger Minderung der Prämie für die künftigen Versicherungsperioden zu verlangen. Von diesem Rechtsbehelf wird jedoch kaum Gebrauch gemacht werden, denn in den seltensten Fällen wird der rechtsunkundige Versicherungsnehmer die Rechtslage soweit durchschauen, daß er sich diese Möglichkeit zunutze machen könnte. Aus diesen Erwägungen heraus dürfte der Versicherer gehalten sein, dem erkennbaren Willen des Versicherungsnehmers folgend, die abzuschließende Versicherung nicht auf eine Gestaltung in Form einer Versicherung f ü r eigene Rechnung zu beschränken. Da der Versicherungsnehmer überdies eine Sicherung hinsichtlich des von ihm vorgestellten objektiven Interesses für die ganze Dauer des Versicherungsverhältnisses erstrebt, so ist der Versicherer gezwun-

39 gen, um möglichen Veränderungen in der Belastung gerecht zu werden, sein Angebot in Form eines Vertrages zu Gunsten eines oder mehrerer noch näher zu bestimmender Dritter zu kleiden, d. h. dank der Gleichwertigkeit der zu versichernden Interessen eine Versicherungsofferte für Rechnung wen es angeht zu unterbreiten. Es darf angenommen werden, daß der Versicherer tatsächlich ein solches Vertragsangebot macht. Wenn diese Vertragsform nach außen nicht in Erscheinung tritt und auch nicht zu treten braucht, so liegt das daran, daß ein praktisches Bedürfnis hierfür nicht besteht, weil die versicherten Interessen eben wirtschaftlich völlig gleichwertig und sämtlich den gleichen Gefahren ausgesetzt sind. Es erübrigt sich also, hier etwa eine Differenzierung in verschiedene Gefahrenklassen vorzunehmen. Wenn es aber für die Gefahrtragung hinsichtlich der verschiedenen Interessen im vorliegenden Fall unerheblich ist, welche rechtlichen Beziehungen zugrunde liegen und fernerhin wegen des ohnehin formularmäßigen Abschlusses der Verträge etwaige Unterschiede hinsichtlich des subjektiven Risikos vernachlässigt werden können, so wird praktisch dem Bedürfnis nach Versicherungsschutz durch die Versicherung eines umfassenden Interesses genügt, der Zukunft bleibt es dann vorbehalten, jeweils im Versicherungsfall die Interessenträger festzustellen. Nach der hier vertretenen Auffassung von dem betrachteten Gebäudeversicherungsverhältnis ergibt sich dann die in der Vorschrift des § 1 1 2 8 B G B vorgesehene Feststellung des Berechtigten im Versicherungsfall bereits als Notwendigkeit im Rahmen des Instituts der Versicherung für Rechnung wen es angeht 119 . Die Subsumtion der üblichen Gebäudeversicherungsverträge unter den Begriff der Versicherung für Rechnung wen es angeht, mag gewagt erscheinen. Sie ist jedoch, wie darzulegen versucht wurde, mit Rücksicht auf den erkennbaren Parteiwillen möglich. Konstruktiv gesehen aber dürfte sie, sofern man überhaupt der heute allgemein anerkannten Lehre vom subjektiven Interesse als Gegenstand dei Versicherung folgt, folgerichtig und notwendig sein, um neben dem Eigentümer auch dem Hypothekengläubiger den ihm zukommenden Versicherungsschutz zu gewähren. 6. D a s

Immobiliar-Feuerversicherungsverhältnis f ü r R e c h n u n g w e n es a n g e h t und die V e r s i c h e r u n g s r e c h t s o r d n u n g .

Die hier vertretene Auffassung vom Gebäudeversicherungsverhältnis als Versicherung für Rechnung wen es angeht mit der entwickelten rechtlichen Konstruktion kann aber nur dann als Grundlage des untersuchten Versicherungsverhältnisses im geltenden Recht angesprochen werden, wenn sie nicht mit den Normen, die dieses Versicherungsverhältnis zu regeln suchen, im Widerspruch steht. 119 Über die Besonderheiten, die sich aus der Wiederaufbaupflicht des Eigentümers gemäß § 18 A E B ergeben, vgl., unten S. 4 3 .

39 gen, um möglichen Veränderungen in der Belastung gerecht zu werden, sein Angebot in Form eines Vertrages zu Gunsten eines oder mehrerer noch näher zu bestimmender Dritter zu kleiden, d. h. dank der Gleichwertigkeit der zu versichernden Interessen eine Versicherungsofferte für Rechnung wen es angeht zu unterbreiten. Es darf angenommen werden, daß der Versicherer tatsächlich ein solches Vertragsangebot macht. Wenn diese Vertragsform nach außen nicht in Erscheinung tritt und auch nicht zu treten braucht, so liegt das daran, daß ein praktisches Bedürfnis hierfür nicht besteht, weil die versicherten Interessen eben wirtschaftlich völlig gleichwertig und sämtlich den gleichen Gefahren ausgesetzt sind. Es erübrigt sich also, hier etwa eine Differenzierung in verschiedene Gefahrenklassen vorzunehmen. Wenn es aber für die Gefahrtragung hinsichtlich der verschiedenen Interessen im vorliegenden Fall unerheblich ist, welche rechtlichen Beziehungen zugrunde liegen und fernerhin wegen des ohnehin formularmäßigen Abschlusses der Verträge etwaige Unterschiede hinsichtlich des subjektiven Risikos vernachlässigt werden können, so wird praktisch dem Bedürfnis nach Versicherungsschutz durch die Versicherung eines umfassenden Interesses genügt, der Zukunft bleibt es dann vorbehalten, jeweils im Versicherungsfall die Interessenträger festzustellen. Nach der hier vertretenen Auffassung von dem betrachteten Gebäudeversicherungsverhältnis ergibt sich dann die in der Vorschrift des § 1 1 2 8 B G B vorgesehene Feststellung des Berechtigten im Versicherungsfall bereits als Notwendigkeit im Rahmen des Instituts der Versicherung für Rechnung wen es angeht 119 . Die Subsumtion der üblichen Gebäudeversicherungsverträge unter den Begriff der Versicherung für Rechnung wen es angeht, mag gewagt erscheinen. Sie ist jedoch, wie darzulegen versucht wurde, mit Rücksicht auf den erkennbaren Parteiwillen möglich. Konstruktiv gesehen aber dürfte sie, sofern man überhaupt der heute allgemein anerkannten Lehre vom subjektiven Interesse als Gegenstand dei Versicherung folgt, folgerichtig und notwendig sein, um neben dem Eigentümer auch dem Hypothekengläubiger den ihm zukommenden Versicherungsschutz zu gewähren. 6. D a s

Immobiliar-Feuerversicherungsverhältnis f ü r R e c h n u n g w e n es a n g e h t und die V e r s i c h e r u n g s r e c h t s o r d n u n g .

Die hier vertretene Auffassung vom Gebäudeversicherungsverhältnis als Versicherung für Rechnung wen es angeht mit der entwickelten rechtlichen Konstruktion kann aber nur dann als Grundlage des untersuchten Versicherungsverhältnisses im geltenden Recht angesprochen werden, wenn sie nicht mit den Normen, die dieses Versicherungsverhältnis zu regeln suchen, im Widerspruch steht. 119 Über die Besonderheiten, die sich aus der Wiederaufbaupflicht des Eigentümers gemäß § 18 A E B ergeben, vgl., unten S. 4 3 .

40 Die Motive der hier entwickelten Lösung sind die gleichen wie diejenigen, die dem Gesetzgeber vorgeschwebt haben 1 2 0 . Es ist der Wunsch, den Hypothekengläubiger, so weit seine Hypothek an einem gegen Feuer versicherten Gebäude besteht, auch f ü r den Fall sicherzustellen, daß das Gebäude als Haftungsobjekt durch die V e r w i r k lichung gewisser G e f a h r e n in seinem Wert beeinträchtigt wird. Es soll also das Interesse des Hypothekengläubigers gesdiützt werden. D e r Gesetzgeber hat diese A u f g a b e durdi eine eingehende Regelung des Gebäudeversicherungsverhältnisses gelöst. Es wurde gezeigt, daß seine Lösung bestimmt ist durch eine interessenmäßige Betrachtungsweise vom bürgerlichen Recht aus. H i e r dagegen ist der Versuch unternommen, den gesamten Fragenkomplex vom Versicherungsrecht her aufzurollen. Ausgehend von den Grundelementen des Versicherungsrechts hat sich bei V e r folgung der dargelegten Motive unter strenger Beobachtung der versicherungsrechtlichen Grundsätze das untersuchte Versicherungsverhältnis als ein typisches Versicherungsinstitut gezeigt, dessen bürgerlichrechtliche Vertragskonstruktion als gegeben angesehen werden konnte. Es sind also beide Lösungen vom gleichen Gedanken ausgegangen. Beide Lösungen führen zu einem befriedigenden Endergebnis. N u r behilft sich die eine Lösung mit einer Reihe von Ausnahmenormen, während die andere folgerichtig zu entwickeln ist. Es bleibt nun zu untersuchen, ob die Anwendung der hier gefundenen Konstruktion etwa durch die positiven Vorschriften des Gesetzes ausgeschlossen wird. Bei der Behandlung der gesetzlichen V o r schriften im allgemeinen hatte sich ergeben, daß diesen ein einheitlich beherrschendes Prinzip nicht zugrunde liegt. Es muß deshalb die Auswirkung der Vorschriften im einzelnen auf die entwickelte Konstruktion geprüft werden. a) Die Haftungserstreckung nach §§ inj

f f . BGB.

Die Anordnung der Erstreckung der H y p o t h e k auf die Versicherungsforderung des Eigentümers in der Vorschrift des § 1 1 2 7 B G B könnte auf den ersten Anschein die hier vertretene konstruktive Lösung bereits praktisch ausschließen, sofern der Ausdruck „Erstrekk u n g " gleichbedeutend mit der Gewährung eines Pfandrechts w ä r e 1 ' 1 . Es ist also durch Auslegung zu ermitteln, ob das der Sinn dieser V o r schrift ist. V o r w e g ist festzustellen, daß im gleichen Sinne wie der Ausdrude „Erstreckung" auch das Wort „ H a f t u n g " verwandt ist 1 2 2 . Nach Schneider ist nun eine Begriffsbestimmung f ü r den Ausdruck „ H a f tung" mit H i l f e der Vorschrift des § 1 1 2 9 B G B zu gewinnen, die f ü r die „ H a f t u n g " einer Forderung, die aus einer anderen Versiche120 121 122

Vgl. Motive Bd. III S. 660. So Staudinger § 1 1 2 7 Anm. ia. Vgl. § 1 1 2 7 Abs. I u. II BGB.

41 rung als einer Gebäudeversicherung stammt, auf die Vorschriften der §§ 1123 Abs. II S. 1; 1124 Abs. I, II B G B verweist 1 2 1 . Diese V o r schriften haben die Erstreckung der H y p o t h e k auf Miet- und Pachtzinsforderungen zum Gegenstand. Die zitierten Bestimmungen besagen nun, daß eine Verfügung über die „ h a f t e n d e " Forderung, sofern sie nur vor der Beschlagnahme zugunsten des Hypothekengläubigers erfolgt, dem Hypothekengläubiger gegenüber wirksam ist, daß die H a f t u n g der Forderung erlischt, sofern diese übertragen oder das Grundstück ohne die Forderung veräußert wird, daß das Recht, das ein Dritter an der Forderung erlangt, der H y p o t h e k im Range vorgeht und daß mit dem A b l a u f eines Jahres nach Fälligkeit der Entschädigungsforderung die H a f t u n g erlischt, sofern nicht vorher eine Beschlagnahme zugunsten des Hypothekengläubigers erfolgt ist. A u i diesen Vorschriften erhellt, daß die „ H a f t u n g " der Forderung keineswegs einem etwa an ihr bestehenden Pfandrecht gleichkommt. V o n einer „ H a f t u n g " bliebe also bis dahin kaum etwas Greifbares übrig 124 . Aus der Tatsache, daß nun § 1 1 2 7 B G B mit dem gleichen wagen Haftungsbegriff das Verhältnis von Versicherungsforderung und H y p o t h e k regelt, ohne dieses Haftungsinstitut näher zu erläutern, glaubt Schneider folgern zu können, daß hier die gleiche „ H a f t u n g s lage" zugrunde zu legen ist 125 . Demnach würde es sich hierbei zunächst bestenfalls um eine Gewährung einer gewissen Anwartschaft handeln. Jedenfalls würde die „Erstreckung" aber keine Pfandanordnung bedeuten, die zu der hier entwickelten Konstruktion im "Widerspruch stehen könnte. Es würde im Gegenteil der gesetzgeberische Gedanke einer Anwartschaft durch die Gewährung der Rechte eines Versicherten einen viel stärkeren Niederschlag finden. Schneiders Argumentation kann jedoch nicht überzeugen. Der A u f b a u der §§ 1127 bis 1130 B G B spricht vielmehr dafür, daß der Begriff der H a f t u n g bei der Gebäudeversicherung von vornherein ein anderer sein soll, als der des § 1129 B G B , der sich mit der Versicherung von anderen Gegenständen als Gebäuden befaßt. Meines Erachtens ist das Gesetz hier so zu lesen, daß § 1127 B G B die H a f t u n g der Versicherungsforderung für Gegenstände, die der Hypothek unterliegen, schlechthin anordnet und die A r t der H a f t u n g dann für die Gebäudeversicherung in der Vorschrift des § 1128 B G B geregelt wird, während hinsichtlich der für andere Gegenstände als Gebäude genommenen Versicherungen im § 1129 B G B auf die Vorschriften der Hypothekenerstreckung auf Mietzins- und Pachtforderungen verwiesen wird. Über die A r t der H a f t u n g bei der Gebäudeversicherung kann demnach nur die Vorschrift des § 1128 B G B Aufschluß geben. Im § 1128 Abs. II B G B ist nun bestimmt, daß vorbehaltlich der Aus123 124

S.

JOJ.

125

Sdmeider, WuR 1917 S. 107. Begründung des I. Entwurfs zum BGB Bd. III S. 667; Protokolle III. Bd.

Sdineider, WuR 1917 S. 107 ff.

42 nähme des § 1 1 2 8 Abs. I die für eine verpfändete Forderung geltenden Vorschriften Anwendung finden sollen. Mit dieser Regelung ist jedoch nicht unbedingt gesagt, daß materiell ein Pfandrecht des Hypothekengläubigers entstanden sei. Meines Erachtens braucht diese Verweisung vielmehr nur eine technische Regelung der Behandlung der Ansprüche aus der Versicherung zu bedeuten 126 . Jedenfalls entzieht die Vorschrift des § 1 1 2 8 B G B dem Versicherten die Möglichkeit einer Verfügung über die Forderung aus einer Gebäudeversicherung, indem sie die Vorschriften über das Forderungspfandrecht für anwendbar erklärt. Offen bleibt dabei zunächst die Frage, von welchem Zeitpunkt an diese Wirkung eintreten soll. Nach der herrschenden Meinung 127 sollen die Regeln über verpfändete Forderungen bereits vom Abschluß des Versicherungsvertrages an zur Anwendung kommen, damit der Versicherungsnehmer bei Verfügungen jeder Art über die zukünftige Versicherungsforderung an die Zustimmung des Hypothekengläubigers gebunden ist. — Nach der hier vertretenen Auffassung vom Gebäudeversicherungsverhältnis als Versicherung für Rechnung wen es angeht bedarf es insoweit noch gar nicht der Anwendung der Forderungspfandregeln, weil bei der Versicherung für Rechnung wen es angeht die Versicherungsforderung bis zum Eintritt des Versicherungsfalls neutralisiert ist. Weder der Eigentümer als Versicherungsnehmer noch der Hypothekengläubiger als Versicherter können nämlich über die zukünftige Entschädigungsforderung verfügen, weil bis zum Eintritt des Versicherungsfalls nicht feststeht, wessen Interesse sich als versichert erweisen und wer also Gläubiger der Versicherungsforderung sein wird 1 2 8 . Während nun gemäß § 1 2 7 6 B G B eine wirksame Verfügung über die Versicherungsforderung immerhin noch denkbar ist, nämlich in dem Fall, daß der Hypothekengläubiger der Verfügung zustimmt, besteht diese Möglichkeit nach der hier vertretenen Auffassung nicht mehr, denn auch ein gutgläubiger Erwerb eines Zessionars kommt nicht in Frage, da es sich bei der Entschädigungsforderung um eine unverbriefte Forderung handelt 129 . Dank der restlosen Neutralisierung der zukünftigen Versicherungsforderung ist jeder denkbaren Veränderung in der Belastung Rechnung getragen. Stets ist das Interesse aller Beteiligten ohne die Möglichkeit einer vorherigen Beeinträchtigung versichert. Für die Behandlung der durch den Versicherungsfall entstandenen Entschädigungsforderung sind drei Vorschriftengruppen maßgebend: §§ 1 1 2 7 ff. B G B , §§ 97 ff. V V G und § 18 Abs. I I I A F B . 128 Ähnlich Sdineider, W u R 1 9 1 7 S . 108; a.M.h.L., Bruck, PrivVersRecht S. 7 4 5 ; Staudinger § 1 1 2 7 , Anm. ia. 127 Bruck, PrivVersRecht S. 7 4 5 ; Kisch. L Z 14 S. 3; Wolff § 135 V I I ; Hagen, JherJb. 51 S. 104; Reinbeck S. 94 ff.; RGRKomm. § 1 1 2 7 Bern. 4. 128 Vgl. Bruck, PrivVersRecht S. 610; dagegen Möller, J R P V 1928 S. 342. 129 Ausnahme: Versicherungsforderung aus der Transport- u. Seeversicherung, § 363 Abs. II H G B .

43 Nach der hier vertretenen Auffassung vom Gebäude versicherungsverhältnis als Versicherung f ü r Rechnung wen es angeht würden zunächst gemäß § 80 Abs. I I V V G die Vorschriften der §§ 75 ff. V V G zu beobachten sein. D a die Vorschriften der §§ 75 ff. V V G jedoch nicht zwingend sind, sondern nur zur Anwendung gelangen, sofern nichts Abweichendes bestimmt ist 130 , so wird eben die Anwendung dieser Regeln durch die bis ins einzelne ausgeführten Bestimmungen der §§ 1 1 2 7 ff. B G B , §§ 5,7 ff. V V G und § 18 Abs. I I I A F B eingeschränkt. Auch f ü r die Rechtsverhältnisse an den aus der G e f a h r tragung begründeten Versicherungsforderungen können demnach die zitierten Vorschriften durchaus als maßgeblich angesehen werden. Unsere Untersuchung kann sich also in diesem Punkt auf die Prüfung beschränken, ob letztere Bestimmungen mit dem Wesen des hier entwickelten Versicherungsinstituts in Einklang stehen. b) Die

Wiederaufbauklausel.

A u f f ä l l i g sind bei der Betrachtung der zitierten Vorschriftenreihen zunächst die Wiederaufbauklausel und die sich an sie knüpfenden rechtlichen Wirkungen. Die Vorschrift des § 1 1 3 0 B G B besagt, daß der Versicherer an den Versicherungsnehmer 1 3 1 dem Hypothekengläubiger gegenüber wirksam die Entschädigungsleistung zahlen kann, sofern er nach den Versicherungsbestimmungen verpflichtet ist, die Entschädigungsleistung nur zur Wiederherstellung des versicherten Gegenstandes zu zahlen und die Zahlung dieser Klausel entsprechend erfolgt. Im § 18 Abs. I I I A F B ist nun eine solche Wiederherstellungsklausel enthalten. Das bedeutet also, daß der Versicherer grundsätzlich an den Versicherungsnehmer ohne Rücksicht auf das Bestehen von Hypotheken der Klausel entsprechend zahlen kann und .gemäß § 97 V V G dem Versicherungsnehmer gegenüber zur Zahlung verpflichtet ist, sofern die bestimmungsgemäße Verwendung des Geldes gesichert ist. Sowohl die Wiederherstellung des versicherten Gegenstandes als auch die Zahlung der Entschädigung nach Maßgabe obiger Regeln hat also das „Erlöschen des Pfandrechts" des Hypothekengläubigers an der Versicherungsforderung zur Folge. Sicherlich sind diese Bestimmungen wirtschaftlich in vollem U m f a n g gerechtfertigt. Begründen lassen sie sich aber im Rahmen der hier abgelehnten Pfandkonstruktion nicht. M a n beschränkt sich auf die Feststellung, daß das Pfandrecht eben „ k r a f t Gesetzes" erlösche 132 . Mit der Bemerkung, daß der wiederhergestellte Gegenstand anstelle des zerstörten von selbst wieder in den P f a n d v e r b a n d trete und deshalb das Pfandrecht an der Forderung erlöschen müsse 133 , ist konstruktiv noch nichts gewonnen. 180 131 132 138

Bruck, Komm. Vorbem. I V zu §§ 74—80 V V G . Das Gesetz spricht ungenau vom „Versicherten". R G Bd. 102 S. 3 5 1 ; Planck § 1 1 2 7 B G B 3a; Bruck, PrivVersRecht S. 469. Staudinger § 1 1 2 7 B G B II.

44 Die Unzulänglichkeit der hier abgelehnten Pfandkonstruktion tritt gerade in diesem Gedanken klar hervor. Diejenigen, die ein materielles Pfandrecht verneinen 134 und nur die Versicherungsforderung zugunsten des Hypothekengläubigers nach den Regeln über verpfändete Forderungen behandeln, können wenigstens darauf hinweisen, daß insoweit die Forderungspfandregeln eben nicht zur Anwendung zu kommen brauchten. Sie entgehen damit der Notwendigkeit der Annahme eines neuen besonderen Pfanderlöschensgrundes. Bei dem hier entwickelten Gebäudeversicherungsverhältnis für Rechnung wen es angeht ergeben sich dagegen die für den Fall des Wiederaufbaues und der gesicherten Zahlung getroffenen Regeln völlig zwanglos. Es wurde festgestellt, daß der Versicherer bei der Gebäudeversicherung f ü r Rechnung wen es angeht allein eine Gefahrtragung hinsichtlich der Eigentümer- und Hypothekengläubigerinteressen schuldet. Sobald nun die durch den Eintritt des Versicherungsfalles hervorgerufene Beeinträchtigung des Hypothekengläubigerinteresses dank des Wiederaufbaues des Gebäudes behoben ist, sind alle Ansprüche des Hypothekengläubigers gegen den Versicherer erloschen. Aus der Gefahrtragung hat sich dem Hypothekengläubiger gegenüber in diesem Fall gar kein Anspruch auf eine Entschädigungsleistung in Geld ergeben. Der Begriff der Gefahrtragung, als der dominierenden Leistung des Versicherers wird hier klar ersichtlich. Im Verein mit dem elementaren Grundsatz des Bereicherungsverbotes läßt er die Gewährung von irgendwelchen Ansprüchen des H y p o thekengläubigers hinsichtlich des in seinem vollen Wert wiedererstandenen Interesses nicht zu. Seiner Gefahrtragungspflicht kommt der Versicherer nun tatsächlich schon dadurch nach, daß er die zum Wiederaufbau des Gebäudes und damit der Wiederherstellung des Hypothekengläubigerinteresses erforderliche Entschädigungssumme in der Weise zur Verfügung stellt, daß ihre bestimmungsgemäße Verwendung gesichert ist. Die Bestimmung der Sicherung der entsprechenden Verwendung des Geldes ist dabei in das Belieben der den Versicherungsvertrag schließenden Parteien gestellt 135 . Der Hypothekengläubiger hat die Möglichkeit, bei Gewährung des Darlehens oder bei Abschluß eines neuen Versicherungsvertrages seinen Einfluß dahin geltend zu machen, daß eine auch ihm vertrauenswürdig erscheinende Person oder Behörde etwa als Treuhänder für die auszuzahlende Entschädigungsleistung vorgesehen wird. Ist nun die Entschädigungsleistung nach Maßgabe dieser Vereinbarungen erfolgt, so muß dieser Umstand bereits als hinreichende Sicherung des Hypothekengläubigers hinsichtlich seines beeinträchtigten Interesses gewertet werden; d. h. aber, daß der Versicherer dann auch seiner Gefahrtragungspflicht insoweit genügt hat und Ansprüche gegen ihn von Seiten des H y p o thekengläubigers nicht mehr zu erheben sind. 134 ,3ä

Vgl. Anm. 126. Vgl. Sdineider, WuR 1917 S. 153.

45 Gerade die Erscheinung der Wiederaufbauklausel kann somit, wie die vorstehenden Überlegungen zeigen, als ein weiteres ansprechendes Argument dafür gelten, daß die hier entwickelte Konstruktion dem Wesen und den Eigenarten des Gebäudeversicherungsverhältnisses gerecht wird. Ist die Hypothek am Schadenstage fällig, so ist nach § 18 Abs. I I I A F B der Versicherer zur Zahlung an den Hypothekengläubiger berechtigt. Einer Beschlagnahme bedarf es in diesem Falle nach einhelliger Meinung nicht 136 . Der Versicherer kann jedoch auch nach § 1 1 3 0 B G B trotz Fälligkeit der Hypothek die ganze Summe an den Versicherungsnehmer zum Wiederaufbau zahlen. Er hat also das Wahlrecht, an wen er zahlen will. Einen Anspruch auf Einhaltung der Wiederherstellungsklausel hat der Versicherungsnehmer nicht, denn diese Vorschrift bezweckt nur den Schutz des Realgläubigers und des Versicherers, nicht aber ist sie zugunsten des Versicherungsnehmers getroffen. Aus diesem Grunde kann der Versicherer sich also so verhalten, wie es ohne Wiederherstellungsklausel nach den Vorschriften der §§ 1 1 2 8 , 1282 B G B seine Pflicht wäre, nämlich nach Fälligkeit der Hypothek an den Hypothekengläubiger zu zahlen 137 . Immerhin stellt die Tatsache des Wahlrechts eine weitere Durchbrechung des Pfandprinzips dar. Gewiß sind die Forderungspfandregeln nachgiebiger Natur 1 3 8 . Die Gewährung des Einziehungsrechts der verpfändeten Forderung durch den Pfandgläubiger nach Pfandreife ist aber doch gerade Sinn und Aufgabe des Forderungspfandrechts. Die Durchbrechung dieses Prinzips zugunsten eines Wahlrechts des Schuldners bedeutet deshalb eine weitere schwerwiegende Beeinträchtigung der Pfandrechtskonstruktion. Nach der hier vertretenen Auffassung vom Gebäudeversicherungsverhältnis als Versicherung für Rechnung wen es angeht ist die Zubilligung des Wahlrechts dagegen durchaus verständlich. Der Anspruch des Hypothekengläubigers als Versichertem geht allein auf Gefahrtragung des Versicherers hinsichtlich des Pfandinteresses, und zwar sowohl, wenn die Forderung nodi nicht fällig ist, als auch, wenn sie bereits fällig ist. Oben wurde nun festgestellt, daß das versicherte Interesse des Hypothekengläubigers mit der Auszahlung der Entschädigungsforderung entsprechend den Sicherungsbestimmungen der Wiederherstellungsklausel bereits als wieder in vollem Wert hergestellt anzusehen ist. Weitere Ansprüche können dann dem Hypothekengläubiger also auch nicht zugebilligt werden. Andererseits ist nicht zu verkennen, daß es eine wesentliche Vereinfachung der Durchsetzung des Anspruchs des Hypothekengläubigers gegen den Eigentümer bedeutet, wenn ihm im Versicherungsfall die Entschädigungsforderung unmittelbar zugute kommt und er sodann das Immobiliarvollstreckungsverfahren nicht mehr durchzuführen braucht. Rechte des Eigentümers aus dem Versicherungsverhältnis können 1:16 137 139

RG Bd. 122 S. 1 3 1 ; vgl. auch Hagen Bd. I S. 94. Vgl. Raiser § 18 AFB Anm. 3$. Vgl. § 1284 BGB.

46 durch die Auszahlung an den Hypothekengläubiger nicht betroffen werden, weil es sich insoweit lediglich um eine Entschädigung als Ausfluß der Gefahrtragung des Versicherers hinsichtlich eines dem Eigentümer gar nicht zustehenden Interesses handelt. Wie gestaltet sich nun die Rechtslage für den Hypothekengläubiger, wenn einerseits seine Hypothek noch nicht fällig ist, andererseits aber ein Wiederaufbau nicht erfolgt? Zur Prüfung dieser Frage ist es notwendig, zunächst auf die Wiederaufbauklausel noch näher einzugehen. Bis vor kurzem wurde den Wiederaufbauvereinbarungen vielfach eine Wiederherstellungspflidit des Versicherungsnehmers entnommen 1 3 9 . Dieser Meinung wurde entgegengehalten, daß der Versicherer doch dem Versicherungsnehmer keine eigentliche Verpflichtung zur Wiederherstellung auferlegen könne und daß es sich deshalb bei dieser Abrede nur um eine billige Begrenzung hinsichtlich der H ö h e der Entschädigung handeln könne, um etwaigen Versicherungsbetrugsmanövern vorzubeugen 1 4 0 . Diese Anschauung hat sich jedoch nicht restlos durchzusetzen vermocht. So hat die Rechtsprechung 141 die „Wiederaufbaupflicht" als eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers erklärt und ihm nachgelassen, gemäß § 6 Abs. II V V G nachzuweisen, daß er den Wiederaufbau weder aus Vorsatz noch aus grober Fahrlässigkeit unterlassen habe und ihm sodann den vollen Entschädigungsanspruch zuerkannt. Hiergegen ist zu Recht eingewandt worden, daß die Abschreckungswirkung der Wiederaufbauklausel, die gewiß im Interesse des Versicherers liege, den Obliegenheitscharakter derselben nicht begründen könne, weil die Wiederherstellung selbst, wegen der mit ihr verbundenen Erhöhung der Leistungspflicht des Versicherers durchaus nicht im Interesse des Versicherers liege 142 . Wenn auch richtigerweise in der Erfüllung jeder Obliegenheit eine Voraussetzung für die Leistungspflicht des Versicherers zu sehen sei, so folge daraus doch umgekehrt keineswegs, daß jede derartige Voraussetzung eine Obliegenheit darstelle 143 . Es handele sich bei der Wiederherstellungsklausel vielmehr lediglich um eine Vereinbarung über den Ersatzwert. Dieser sei im Falle der Wiederherstellung höher zu bemessen als sonst. Von einem etwaigen Verschulden sei die Wirkung der Klausel unabhängig. Ansprüche auf die Entschädigungsleistung sind demnach also, wenn auch in vermindertem U m f a n g , in jedem Fall der NichtWiederherstellung gegeben. Möglicherweise haben nun die Hypothekengläubiger, sofern die Belastung an den Versicherungswert grenzt, ein Interesse daran, daß wieder aufgebaut wird, um sodann ihre Vgl. Raiser §'i8 AFB Anm. 66. Kisch WuR 1920 S. 1, Raiser I. Aufl. § 18 AFB Anm. 46. 141 RG Bd. 133 S. 117, J R P V 1931 S . 2 J 2 , VA 1932 S. 229; K G in J R P V 1934 S. 104; OLG Hamburg J R P V 193$ Zusatzheft 3; vgl. auch Bruck, PrivVersRecht S. 468. 142 Prölß, Komm. § 97 Anm. 5; Hagen, J R P V 1932 S. 33; Hellweg ÖV 1931 S. 217; Blanck, J R P V 1931 S. 28$. 1 , 3 Möller, ÖV 1932 S. 33; Raiser § 18 AFB Anm. 66. 139

140

47 Rechte in voller Höhe geltend machen zu können. Haben sie in diesen Fällen die Möglichkeit, den Wiederaufbau zu erzwingen? Nach der Pfandrechtskonstruktion haben die Hypothekengläubiger lediglich die Rechte eines Pfandgläubigers an der Entschädigungsforderung. Ihr Pfandrecht ist aber in dem betrachteten Fall des Nichtwiederaufbaus von vornherein an einer niedriger bemessenen Forderung entstanden. Sie sind also durch diesen Umstand als gar nicht in ihren Rechten beeinträchtigt anzusehen und können deshalb keine weitergehenden Ansprüche in Ansehung der Versicherung geltend machen 144 . Eine Erzwingung des Wiederaufbaus könnte hier lediglich durch die Devastationsklage in Frage kommen (§§ 1 1 3 3 , 1 1 3 4 B G B ) . Die Vorschrift des § 1 1 3 4 B G B setzt jedoch eine drohende Gefährdung des Hypothekengläubigerinteresses voraus, die durch eine Einwirkung des Eigentümers verursacht wird, während in unserem Falle die Minderung schon eingetreten ist und der Eigentümer es nur unterläßt, diese durch sein Tätigwerden wieder aufzuheben. Die ratio der vom Gesetz gewährten Devastationsklage dürfte also durch diesen T a t bestand nicht hinreichend getroffen sein, so daß eine gerichtliche Maßregel zur Beseitigung der Minderung nach § 1 1 3 4 Abs. I I S. 1 B G B kaum zu rechtfertigen wäre. Nach der hier vertretenen A u f f a s s u n g vom Gebäudeversicherungsverhältnis als Versicherung f ü r Rechnung wen es angeht müßte man dagegen zwangsläufig zu jenem billig erscheinenden Ergebnis kommen, nach dem der Hypothekengläubiger in der Lage ist, eine volle Entschädigung hinsichtlich seines Interesses zu fordern. Denn hiernach obliegt dem Versicherer unmittelbar die Gefahrtragung hinsichtlich der Interessen der Hypothekengläubiger. Der Versicherer ist also jedem Hypothekengläubiger gegenüber verpflichtet, der durch die Minderung der Entschädigungssumme wegen des Nichtwiederaufbaues eine Benachrichtigung erfahren würde. Diese Gefahrtragungspflicht gebietet ihm dann aber, entweder nur zum Wiederaufbau zu leisten oder aber, soweit der Eigentümer das ablehnt, den Hypothekengläubiger unmittelbar bis zur Höhe des Minderungsbetrages zu entschädigen. c) Das

Zwangsversteigerungsverfahren,

Häufig wird nun der Eigentümer durch den Eintritt des Versicherungsfalles in seiner allgemeinen Wirtschaftsfähigkeit derart beeinträchtigt werden, daß er seinen Verbindlichkeiten nicht nachkommen kann und das Grundstück in die Zwangsversteigerung getrieben wird. Nach dem Willen des Gesetzgebers wird sodann gemäß §§ 20, 55, 90 Z V G die Entschädigungsforderung regelmäßig vom V e r f a h r e n ergriffen werden und mit dem Zuschlag auf den Erwerber übergehen 145 . 1.4 1.5

S. 106.

Raiser § 18 AFB Anm. 46. Prölß, J R P V 1933 S. 217; Goudefroy, J R P V 1933 S. 167; RG Bd. 74

48

Die Einziehungsrechte des Hypothekengläubigers können dann nach den Regeln der Zwangsversteigerung nur bestehen bleiben, wenn dieser die Widerspruchspflicht bis zur Eröffnung des Zwangsversteigerungsverfahrens nicht unbenutzt hat verstreichen lassen 146 . H a t sich der Hypothekengläubiger seine Rechte zunächst auf diese Weise erhalten, so ist dann weiterhin danach zu scheiden, ob der betreibende Gläubiger im Range nach oder vor geht. Geht der betreibende Gläubiger im Range nach, so bleibt für den rangbesseren Hypothekengläubiger das dingliche Recht am Grundstück und zugleich die Einziehungsbefugnis hinsichtlich der Versicherungsforderung während des Verfahrens und nach seiner Beendigung bestehen. Sobald die Hypothek fällig ist, kann der H y p o thekengläubiger die Forderung einziehen. Bis dahin kann er Hinterlegung für sidi und die Masse gemeinschaftlich verlangen. Aber auch, wenn der Hypothekengläubiger selbst betreibender Gläubiger ist, werden seine Rechte hinsichtlich der Versicherungsforderung nicht beeinträchtigt. Die von ihm erwirkte Beschlagnahme führt nämlich nur zu einer Verfügungsbeschränkung des Eigentümers als Volistreckungsschuldner. Die Rechte des betreibenden Gläubigers werden hierdurch nicht betroffen, denn das Gesetz schließt nach der Vorschrift des § 86$ Z P O lediglich eine Vollstreckung in die verhafteten Gegenstände nach eingetretener Verstrickung aus. Dem ist aber die Ausübung eines Einziehungsrechts keineswegs gleichzustellen 147 . Als betreibender Gläubiger ist der Realberechtigte dabei notwendigerweise zur Einziehung der Forderung befugt, denn Voraussetzung hierfür ist lediglich Fälligkeit der Hypothek, und erst mit Fälligkeit der H y p o thek erlangt er die Möglichkeit, die Zwangsversteigerung zu beantragen, es sei denn, daß er sie lediglich wegen rückständiger Zinsen oder Nebenleistungen betreibt. H a t der Gläubiger bis zum Zuschlag sein Einziehungsrecht nicht ausgeübt, so geht mit diesem Rechtsakt die Versicherungsforderung frei von dem Pfandrecht des Hypothekengläubigers auf den Ersteher über, denn da mit dem Zuschlag die Hypothek des betreibenden Gläubigers erlisdit, kann auch die für diese bestehende Haftungserstreckung auf die Versicherungsforderung nicht länger andauern. Aus dieser Überlegung folgt sodann weiter, daß in dem Fall, daß der betreibende Gläubiger einen besseren Rang hat als der Realberechtigte, dessen Rechte an der Versicherungsforderung zusammen mit der Hypothek bei Zuschlag erlöschen. Denkbar ist jedoch auch, daß die Versicherungsforderung, ohne besonders verwertet zu werden, von der Zwangsvollstreckung ausgenommen wird. In diesen Fällen erfolgt die Geltendmachung der Entschädigungsforderung seitens des Vollstreckungsschuldners und der Hypothekengläubiger nach den allgemeinen Regeln außerhalb des Zwangsversteigerungsverfahrens 148 . 146 147 148

Kisdi, WuR 1924 S. 12; VA 1932 S. 48. Kisch, WuR 1924 S. 12. Kisch, WuR 1924 S. 3.

49 Dem ganzen Vorschriftenkomplex, der sich mit dem Schicksal der Versicherungsforderung bei der Zwangsversteigerung befaßt, liegt offenbar die Vorstellung der materiellen Pfandrechtskonstruktion hinsichtlich der Rechte des Hypothekengläubigers an der Versicherungsforderung des Eigentümers zugrunde. Sie erscheinen jedoch auch f ü r das hier entwickelte Gebäudeversicherungsverhältnis f ü r Rechnung wen es angeht tragbar, weil dieses Versicherungsverhältnis die Möglichkeit bietet, f ü r die Behandlung der Rechte aus der V e r sicherung besondere Regeln aufzustellen. Der Ubergang der Entschädigungsforderung des Hypothekengläubigers auf den Erwerbeides Grundstücks nach fruchtlosem Ablauf der Widerspruchsfrist würde als cessiolegis angesprochen werden müssen. Dabei ist nicht zu verkennen, daß die hier vertretene A u l fassung die Möglichkeit bietet, eine unbillige Konsequenz der P f a n d rechtskonstruktion zu vermeiden. Es ist an den Fall gedacht, daß der Hypothekengläubiger dem betreibenden Gläubiger im Range nachgeht und mit seiner H y p o t h e k bei der Versteigerung ausfällt. D a durch den Zuschlag die H y p o t h e k erlischt, muß nach der Pfandrechtskonstruktion damit auch die H a f t u n g der Versicherungsforderung, d. h. also das „Ersatzrecht" des Hypothekengläubigers erlöschen. Das bedeutet aber, daß die Sicherheit des Realkredits eine empfindliche Lücke aufweist. Diese Erscheinung wird auch durch die Wiederaufbauklausel nicht behoben. Z w a r muß der Ersteher diese gegen sich gelten lassen 149 , die einmal erloschene Hypothek aber kann nicht wieder aufleben. Bei dem Gebäudeversicherungsverhältnis f ü r Rechnung wen es angeht liegen die Dinge anders. Hier ist der materielle Anspruch des Hypothekengläubigers gegen den Versicherer begründet mit der Beeinträchtigung seines Interesses durch die Verwirklichung der versicherten G e f a h r . Dieser Anspruch aber ist von dem weiteren Schicksal der Hypothek unabhängig, nur in dem Fall, daß die Sicherheit der Hypothek durch den Wiederaufbau wieder im vollen U m f a n g hergestellt ist, geht der Anspruch des Hypothekengläubigers gegen den Versicherer unter. Es stehen also grundsätzlich auch dem Gläubiger, der mit seiner H y p o t h e k in der Zwangsversteigerung ausgefallen ist, nach wie vor die vollen Rechte aus dem Versicherungsverhältnis zu. d) Die Begünstigungen des Hypothekengläubigers nach §§ 100 f f . VVG. Wie verhalten sich nun die hier gegenübergestellten Theorien zu den im Gesetz verankerten besonderen Begünstigungen der Realgläubiger bei der Gebäudeversicherung? Z u r Beantwortung dieser Frage ist es erforderlich, jeweils auf die entsprechenden Vorschriften der §§ 100 ff. V V G einzugehen. 1,9

Raiser § 18 AFB Anm. 39; RG V A 1904 S. 182. 4

Es ist zunächst im § 100 Abs. I V V G zugunsten des H y p o -

Versicherer mitgeteilt worden oder in anderer Weise zu seiner Kenntnis gekommen ist. Die Begünstigung des Hypothekengläubigers besteht also darin, daß ihm im Rahmen des ursprünglichen GebäudeversicherungsVerhältnisses selbst dann noch für eine gewisse Zeit Versicherungsschutz bleibt, wenn der Eigentümer als Versicherungsnehmer keine Rechte mehr geltend machen kann. Weiterhin kann nach § 100 Abs. I I V V G der Versicherer weder eine sich aus § 51 Abs. I I V V G noch aus § $9 Abs. I I I V V G ergebende Nichtigkeit des Versicherungsvertrages wegen betrügerischer Uberversicherung oder Doppelversicherung dem Hypothekengläubiger gegenüber, der seine Hypothek dem Versicherer angemeldet hat, geltend machen. Wissenschaft und Rechtsprechung erklären diese Vorschriften im Anschluß an die vorgesetzliche Zeit, die ähnliche Begünstigungen des Hypothekengläubigers vielfach in den Versicherungsbedingungen enthielt 150 , als eine sich an jene Tatbestände knüpfende ausnahmsweise Gewährung unmittelbarer Ansprüche des Hypothekengläubigers an den Versicherer. Während des Fortbestehens der Haftung soll der Hypothekengläubiger ein selbständiges, aus dem von dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer abgeschlossenen Versicherungsvertrage unmittelbar erwachsendes Recht gegen den Versicherer auf Gefahrtragung haben, ohne irgendwelche eigenen Verpflichtungen zu übernehmen und ohne Einwendungen aus dem früheren Versicherungsvertrag ausgesetzt zu sein 151 . Die Schwäche dieser Erklärung liegt darin, daß sie im Grunde nur eine neue Behauptung enthält, ohne daß diese begründet wäre. Anders erklärt sich die Rechtslage nach der hier entwickelten Konstruktion des Gebäudeversicherungsverhältnisses als Versicherung f ü r Rechnung wen es angeht. Hiernach nämlich hat der Hypothekengläubiger aus dem Gebäudeversicherungsverhältnis eigene Rechte, weil sein Interesse als versichert anzusehen ist. Wenn ihm nun, soweit er seine Hypothek angemeldet hat, noch über den Zeitpunkt hinaus Ansprüche zuerkannt werden, in dem das Versicherungsverhältnis dem Versicherungsnehmer gegenüber beendet wird, so bedeutet das nichts anderes, als daß das Versicherungsverhältnis zum Schutze des Hypotheken150

Bruck, Komm. § 100 V V G Anm. 1. Bruck, PrivVersRecht S. 747; Hagen II S. 88; Oelert S. 127; Hellweg, MittöV 1917 S. 241; Kisch, WuR 1918, 1; R G Bd. 102 S. 350, Bd. 25 S. 218; J W 1922 S. 2 2 1 ; R O H G Bd. 17 S. 66. 151

51 gläubigers diesem gegenüber erst einen Monat nach Eintritt jenes Zeitpunktes, in dem es dem Versicherungsnehmer gegenüber erlischt, zu beenden ist. Die ratio der Vorschrift, den Hypothekengläubiger nicht durch vorzeitige Beendigung des Versicherungsverhältnisses seines Schutzes verlustig gehen zu lassen, gebietet überdies in dem Fall, daß der Hypothekengläubiger Kenntnis von der Beendigung des Versicherungsverhältnisses erhielt, die ihm gewährte Frist bereits von dem Zeitpunkt seiner Kenntniserlangung an zu redinen. Zur Entwicklung der Vorschrift des § 100 Abs. II V V G ist von der ratio der § § 5 1 Abs. II, 55 V V G auszugehen, die in dem Grundsatz des Bereicherungsverbotes zu sehen ist. Es soll niemand mit H i l f e einer Versicherung aus dem schadenbringenden Ereignis Vorteile ziehen können. Wer dem zuwider hinsichtlich seines Interesses in betrügerischer Weise eine Über- oder Doppelversicherung abschließt, soll jeglicher Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis verlustig gehen. In dem hier betrachteten Fall eines unter Versicherung genommenen hypothekarisch belasteten Gebäudes aber ist zu beachten, daß in dem Rahmen des einen Versicherungsverhältnisses zum mindesten zwei Interessen als versichert anzusprechen sind: das Eigentümerund das Hypothekengläubigerinteresse. Der betrügerische Wille des Eigentümers geht nun offensichtlich in aller Regel nur dahin, aus dem ihm zustehenden Eigentümerinteresse mit H i l f e der Versicherung Gewinn zu schlagen, das zugleich versicherte Hypothekengläubigerinteresse interessiert ihn hierbei gar nicht. Dann ist es aber auch nur folgerichtig, wenn der Eigentümer allein seiner Ansprüche verlustig geht, während die des Hypothekengläubigers erhalten bleiben. H a t dagegen der Eigentümer als Versicherungsnehmer auch dem Hypothekengläubiger als Versichertem in Ansehung dessen Pfandinteresses einen Vorteil verschaffen wollen und hatte der H y p o thekengläubiger hiervon Kenntnis erhalten, so werden auch ihm, entgegen dem Wortlaut des § 100 Abs. I I I V V G , der ihm für die Dauer eines Monats alle Ansprüche erhält, aus dem Gedanken der §§ 5 1 ' 5 5 V V G von vornherein jegliche Ansprüche zu versagen sein 162 . Diese Überlegung findet insbesondere ihre Stütze darin, daß der Hypothekengläubiger als Versicherter gemäß § 76 V V G im Rahmen seines Verfügungsrechtes hinsichtlich der Versicherungsforderung die Beseitigung der Uber- oder Doppelversicherung in Ansehung seines Pfandinteresses jederzeit vom Versicherer verlangen kann 1 5 3 . Wenn das Gesetz die besprochenen im § 100 V V G vorgesehenen Vergünstigungen nur dem Hypothekengläubiger zukommen läßt, der seine Hypothek dem Versicherer angemeldet hat, um diesem nicht eine zu weit gehende Prüfungspflicht aufzuerlegen, so zeitigt die 122 Vgl. Bruck, Komm. § 55 Anm. 16a; Ritter S. 263; zu dem gleichen Ergebnis kommt auf anderem Wege Prölß, J R P V 1933 S. 3 1 2 . 168 Bruck, Komm. § 76 Anm. 2.

4*

52 letztlich zu betrachtende Vorschrift des § 1 0 1 V V G wegen ihrer grundlegenden Bedeutung f ü r den gesamten Realkredit ihre Wirkungen auch zugunsten derjenigen Hypothekengläubiger, die ihr Pfandrecht nicht angemeldet haben. Von dem Erfordernis der Anmeldung konnte hier abgesehen werden, weil nach dem Eintritt des Versicherungsfalls der Versicherer auch in dem Regelfall, daß seine Haftung allgemein bestehen geblieben ist, nach den Vorschriften der §§ 1 1 2 8 , 1 1 3 0 B G B verpflichtet ist, die Rechte der Hypothekengläubiger ohne Rücksicht auf eine vorherige Anmeldung der H y p o theken zu beachten. Somit erscheint es als keine unbillige Erschwerung der Lage des Versicherers, wenn ihm eine gleiche Verpflichtung in den Fällen auferlegt wird, in denen der Eigentümer als Versicherungsnehmer durch sein Verhalten den Entschädigungsanspruch verwirkt hat 1 5 4 . Die Bestimmung des § 1 0 1 V V G besagt, daß bei der Gebäudeversicherung der Versicherer, sofern er wegen des Verhaltens des Versicherungsnehmers von der Verpflichtung zur Leistung frei ist oder nach dem Eintritt des Versicherungsfalles von dem Vertrage zurücktritt, dem Hypothekengläubiger gegenüber verpflichtet bleibt, ohne Unterschied, ob die Hypothek angemeldet ist oder nicht. Es kommen hierbei namentlich die Fälle in Frage, daß der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluß Kenntnis von dem Eintritt des Versicherungsfalls hatte, daß er vor Eintritt des Versicherungsfalls sdiuldhaft oder nach Eintritt desselben zum mindesten grob fahrlässig eine Obliegenheit nicht erfüllt hat, daß er die Ausschlußfrist zur Geltendmachung seiner Ansprüche versäumt hat, daß der Versicherungsfall nach schuldhafter Gefahrerhöhung durch den Versicherungsnehmer eingetreten ist, daß der Versicherungsfall im Zusammenhang mit einer zwar nicht verschuldeten aber auch nicht binnen einem Monat angezeigten Gefahrerhöhung eintritt, daß der Versicherungsnehmer, nachdem der Versicherungsfall eingetreten ist, nicht unverzüglich Anzeige hiervon macht oder einer ihm auferlegten Obliegenheit zur Schadensminderung nicht nachkommt, daß der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt, daß er den Übergang seines Ersatzanspruches gegen einen Dritten auf den Versicherer verhindert, daß der Versicherer wegen Verletzung von Anzeigepflichten zurücktritt oder der Versicherungsfall später als einen Monat nach erfolgter und nicht angezeigter Veräußerung eintritt 155 . In all diesen Fällen also soll der Versicherer jedem Hypothekengläubiger verpflichtet sein, obgleich er dem Versicherungsnehmer gegenüber frei ist. Von den Anhängern der Pfandrechtskonstruktion wird zur Erklärung dieser Erscheinung wiederum die Behauptung herangezogen, daß eben an die Stelle der pfandweisen H a f t u n g der (untergegangenen) Forderung des Versicherungsnehmers ein selbständiger un154

Vgl. Begründung zum V V G bei Hagen, Komm, zu § 101 W G . Vgl. §§ 2 II S. 2; 6; 12 II; 25 I; 28; 32; 33; 6 1 ; 67 I S. 3; 71 V V G ; Bruck, Komm. § 101, Anm. 3; RG Bd. 102 S. 356. 155

53 mittelbarer Anspruch des Realgläubigers auf die Entschädigung trete. Zum Teil wird dieser Anspruch als aus dem Pfandrecht erwachsen dargestellt 156 , während andere ihn als von vornherein gegebenen selbständigen vertraglichen 157 oder gesetzlichen 158 Anspruch ansehen. Der Mangel dieser Konstruktion liegt, wie bereits oben angedeutet wurde, darin, daß sie letzten Endes den Anspruch des Hypothekengläubigers nach § 1 0 1 V V G nicht begründet oder entwickelt, sondern lediglich als eben durch das Gesetz geschaffen darstellt. Nach der hier vertretenen Auffassung vom Gebäudeversicherungsverhältnis sind dagegen die geschilderten Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis selbst zu entwickeln. Denn da das Interesse des Hypothekengläubigers im "Wege der Versicherung für Rechnung wen es angeht versichert ist, nimmt der Hypothekengläubiger die Stellung eines Versicherten im Rahmen einer Versicherung für fremde Rechnung ein. Seine Ansprüche bestehen dann aber unabhängig von denen des Eigentümers als Versicherungsnehmer. Denn bei der Versicherung für fremde Rechnung, deren Vorschriften hier nach § 80 Abs. I I V V G Anwendung finden, stehen gemäß § 75 V V G die Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Versicherten zu. Folgerichtig muß dann allerdings gemäß der Bestimmung des § 80 Abs. I I V V G in Verbindung mit der Vorschrift des § 79 Abs. I V V G , die besagt, daß dem Verhalten und dem Wissen des Versicherten dieselbe rechtliche Bedeutung beizumessen ist, wie dem des Versicherungsnehmers, und in weiterer Verbindung mit der Vorschrift des § 61 V V G , nach der der Versicherer dem Versicherungsnehmer keine Entschädigungsleistung zu erbringen braucht, wenn dieser den Versicherungsfall vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt hat, der Versicherer dem Hypothekengläubiger als Versichertem gegenüber von der Verpflichtung zur Leistung frei sein, wenn dieser den Versicherungsfall vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeiführt. Allerdings dürfte es im Hinblick auf die besondere Art des Gebäudeversicherungsverhältnisses nicht angängig sein, den Hypothekengläubiger mit Obliegenheiten zu belasten. Denn in aller Regel ist der Hypothekengläubiger, dessen Interesse rein kapitalistischer Natur ist, mit dem Grundstück tatsächlich so wenig verbunden, daß er der Risikoverwaltung völlig fremd gegenübersteht. In Ansehung des nicht zwingenden Charakters der Bestimmung des § 79 V V G 1 5 9 ist deshalb anzunehmen, daß der Versicherer aus der herangezogenen Vorschrift keine Rechte ableiten kann. — Sollte sich dagegen im Einzelfall ergeben, daß der Hypothekengläubiger in näherer Be158 So Planck § 1128 BGB, Anm. 4 f.; Oertinann, WuR 1916 S. 423 ff.; Scheider, L Z 1909 S. 506 ff., WuR 1917 S. 91 ff., 185 ff.; Hagen S. 69; Reinbedc S. 54 ff., 8j ff. 157 Bruck, PrivVersRecht S. 747; O L G Hamm, J R P V 1933 S. 257. 158 R G Bd. 102 S. 350, Bd. 124 S. 95, Bd. 133 S. 1 1 7 ; Prölß, J R P V 1933 S. 3 1 1 ; Hagen, JherJb. Bd. J I S. 123 ff.; Raiser § 18 AFB, Anm. 47; Hellweg, J R P V 1933 S.52, 121. 159 Prölß, § 79 V V G , Anm. 3.

54 ziehung zu dem Grundstück steht und es beispielsweise selbst bewohnt und betreut oder verwaltet, so wird es im Hinblick auf die Grundsätze über die Repräsentantenhaftung 1 6 0 für die Rechtsprechung im Bedarfsfall möglich sein, zu einem billigen Ergebnis zu kommen. Andererseits aber besteht kein Bedürfnis, den Hypothekengläubiger als Versicherten seiner Rechte für verlustig zu erklären, wenn der Eigentümer als Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeiführt. Z w a r würde die Vorschrift des § 61 V V G , die schlechthin v o m „Versicherungsnehmer" spricht, bei einer ihrem Wortlaut entsprechenden A n w e n d u n g zu einem anderen Ergebnis kommen 1 6 1 . Dieses Ergebnis wäre jedoch im vorliegenden Fall nicht tragbar. Der Versicherungsschutz für den H y p o thekengläubiger würde allzusehr entwertet werden. Die Interessenlage weicht hier jedoch meines Erachtens auch soweit von der bei der Versicherung für eigene Rechnung gegebenen ab, daß die A n w e n d u n g des § 61 V V G auf diesen Fall nicht angängig erscheint. Denn der Sinn der Vorschrift des § 61 V V G ist doch der, daß nicht jemand aus seinem eigenen verwerflichen Verhalten Ansprüche herleiten können soll. Hier aber handelt es sich um den Bestand der Rechte eines anderen, denn versichert ist in diesem Fall das Interesse des H y p o thekengläubigers, der auch allein Träger der aus der Versicherung fließenden Rechte sein kann. Das praktische Bedürfnis des H y p o thekengläubigers dürfte ferner einen Schutz hinsichtlich seines Interesses gerade im Hinblick auf den Hauseigentümer erheischen, denn schon durch die Tatsache, daß dieser häufig im Hause wohnen wird, wird er am ehesten zum Gefährder des Haftungsgegenstandes werden können. Die G e f a h r einer Ausnutzung des Instituts der Versicherung für Rechnung wen es angeht zur Erstrebung nicht gerechtfertigter Bereicherungen ist überdies denkbar gering wegen der Öffentlichkeit des Grundbuches und der dadurch bedingten klaren Interessenlage an dem in Frage kommenden Grundstück einerseits und der strengen Prüfung in jedem Fall eines Brandes hinsichtlich der Möglichkeit einet vorsätzlichen oder fahrlässigen Brandstiftung andererseits 162 . Die vorstehenden Betrachtungen über die Interessenlage bei der Versicherung für Rechnung wen es angeht im allgemeinen und über die bei der Gebäudeversicherung im besonderen führen also zu dem Schluß, daß die Vorschrift des § 61 V V G zum Nachteil des H y p o thekengläubigers in seiner Eigenschaft als Versichertem nicht anzuwenden ist. D a m i t aber ist der Kerngedanke der Vorschrift des 160 V g l . Möller, Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers für das Verhalten Dritter, S. 66 ff. 161 So auch Hagen I S. 7 1 1 ; Kisdi III S. 444, ZVersWiss. 1939 S. 9; Möller, H a n s R G Z 1929 A . Sp. 559—560, Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers für das Verhalten Dritter, S. 14; Raiser, § 13 A F B , Anm. 25; Rätter I § 33, Anm. 16. 182 V g l . §§ 265, 306—308 StGB als Offizialdelikte. Die Polizei ist in jedem Brandfall gehalten, Ermittlungen hinsichtlich einer etwaigen Brandstiftung anzustellen.

55 § 1 0 1 V V G , die den gesetzlichen Niederschlag des hier gefundenen Ergebnisses darstellt, aus dem Institut des Gebäudeversicherungsverhältnisses als solchem konstruktiv entwickelt. Wenn die Vorschrift des § 1 0 1 V V G anordnet, daß die Ansprüche des Hypothekengläubigers schlechthin erhalten bleiben, falls der Versicherer wegen des Verhaltens des Eigentümers von der Leistung diesem gegenüber frei ist, so ist hierin zunächst nach der hier vertretenen Ansicht eine Ausweitung des Gedankens der Vorschrift des § 79 V V G zu sehen, woselbst bestimmt ist, daß das Verhalten und das Wissen des Versicherten von der gleichen rechtlichen Bedeutung ist, wie das des Versicherungsnehmers. Im § 1 0 1 V V G ist nun angeordnet, daß es auf das Verhalten und die Kenntnis des Versicherungsnehmers überhaupt nicht mehr abzustellen ist. Der Versicherer kann also nur dann dem Hypothekengläubiger gegenüber ein Leistungsverweigerungsrecht geltend machen, wenn dieser selbst Kenntnis von dem nicht Vertrags- oder bedingungsentsprechenden Verhalten des Eigentümers hatte. Damit ist jedoch keineswegs der Eigentümer als Versicherungsnehmer seiner Obliegenheiten enthoben und diese dem Hypothekengläubiger aufgebürdet worden. Insoweit verbleibt es vielmehr bei den allgemeinen Vorschriften. Die Besonderheit liegt lediglich darin, daß dem Hypothekengläubiger als Versichertem ein Verschulden des Versicherungsnehmers der aufgezeigten Art nicht anzurechnen ist. Dieser für den Hypothekengläubiger ausgesprochene Schutzgedanke macht den Bestand der Rechte des Hypothekengläubigers als Versichertem zu dessen Gunsten schlechthin unabhängig von jedem für das Versicherungsverhältnis rechtserheblichen Verhalten des Eigentümers als Versicherungsnehmers. Daß der Schutz der Vorschrift des § 1 0 1 Abs. I V V G zu versagen ist, wenn der Versicherer wegen nicht rechtzeitiger Prämienzahlung von der Verpflichtung zur Leistung frei ist 163 , ist verständlich. Derjenige Hypothekengläubiger, der seine Hypothek dem Versicherer angemeldet hat, hat jedoch die Möglichkeit, auch diesem Tatbestand zu begegnen. Denn nach der Vorschrift des § 103 V V G muß der Versicherer diesem von der vorstehenden Beendigung des Versicherungsverhältnisses Mitteilung machen und darf sodann die von dem Hypothekengläubiger angebotene Prämienleistung nach § 3$ a V V G nicht zurückweisen. — An die Vorschriften der §§ 100 ff. V V G knüpfen sich verschiedene Streitfragen, die für die Erfassung der Rechtsstellung des H y p o thekengläubigers von Interesse sind. So hat Wissenschaft und Rechtsprechung namentlich die Frage bewegt, ob der Versicherer, der nach Eintritt des Versicherungsfalls den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anficht, dem Hypothekengläubiger gegenüber zur Leistung verpflichtet bleibt 164 . Daß dieser 163

Vgl. § 101 Abs. 2 V V G . Bejahend: Bruck, PrivVersRecht S. 748, Anm. 81, Komm. § 100, Aran. 10; § 1 0 1 , Anm. 3; Prölß, HansRGZ A. 1933 S. 59, J W 1933 S. 1834; DomizlaffLiebig-Berlinrr, § 18 A F B , Anm. 10 C b ; Ehrenberg, Interesse S. 60; Giercke, WuR 1935 Nr. 1 S. 45; Oertmann, WuR 1916 S. 425; Schweighäuser, V u G 1928 S. 3 1 7 ; 164

56 Fall nicht unter den "Wortlaut des § 1 0 1 V V G fällt, ist nicht zu bestreiten, denn die Wendung „von der Verpflichtung zur Leistung frei" ist hier nur so zu verstehen, daß im übrigen der Vertrag erhalten bleibt und der Versicherer nur aus besonderen Gründen hinsichtlich eines gewissen Interesses keine Entschädigung zu leisten braucht. Auch die Beispiele der Begründung zwingen zu dieser Auslegung 165 . Fernerhin ist eine unmittelbare Anwendung des § 100 V V G nicht möglich. Denn da hier die Anfechtung nicht ausdrücklich genannt ist und überdies von einer „Beendigung" des Versicherungsverhältnisses gesprochen wird, die wegen der ex tunc Wirkung der Anfechtung gar nicht denkbar ist, ist f ü r eine Subsumtion der Anfechtung unter diese Vorschrift kein Raum. Diese Behauptung läßt sich mit dem Reichsgericht durch ein argumentum e contrario aus § ioo Abs. I I I V V G stützen. Es ist nämlich im § 102 V V G lediglich die Nichtigkeit des Versicherungsvertrages wegen betrügerischer Uber- oder Doppelversicherung in ihrer rechtlichen Folge f ü r den Hypothekengläubiger den im § 100 Abs. I V V G genannten Beendigungstatbeständen gleichgestellt. Das aber deutet darauf hin, daß es im Falle der Anfechtung bei den allgemeinen Vorschriften verbleiben soll 166 . Es wird nun vielfach eine entsprechende Anwendung der §§ 100 ff. V V G f ü r den Fall der Anfechtung gefordert 1 6 7 . Zur Begründung wird Bezug genommen auf die Zeit vor dem Inkrafttreten des Versicherungsvertragsgesetzes, in der auch im Fall der Anfechtung der Anspruch des Hypothekengläubigers nach den Versicherungsbedingungen erhalten blieb 168 . Es wird sodann die Behauptung aufgestellt, daß das Versicherungsvertragsgesetz in den §§ 100 ff. V V G lediglich den durch die Statuten der öffentlichen Anstalten und allgemeinen Versicherungsbedingungen geschaffenen Rechtszustand habe legalisieren wollen. Immerhin würde diese Behauptung noch des Beweises bedürfen. Der Begründung zu §§ 100 ff. V V G ist nichts in dieser Richtung zu entnehmen 169 . Weiterhin wird versucht, die Möglichkeit der Anwendung des § 1 0 1 V V G aus dem Zweck und Sinn dieser Vorschrift heraus zu begründen. Es wird festgestellt, daß die Interessenlage, die durch den Tatbestand des § 1 0 1 V V G gegeben ist, dadurch gekennzeichnet ist, Klang S. 38 ff.; Bossert, H a n s R G Z A 1921 S. 1 4 1 ; Blande, V u G 1927 S. 1 6 2 ; Köhler, Neum. Ztschr. 1933 S. 7 5 7 ; Goudefroy J R P V 1933 S. 1 1 5 ; Hellweg, Ö V 1934 S. 1 3 5 ; O L G Hamburg, HansRGZ A 1928 S. 727, 1933 S. 19, V A 1 9 1 5 S - 1 2 0 ff. Verneinend: Raiser § 18 A F B , Anm. 3 1 ; Schneider, W u R 1 9 1 7 S. 1 3 2 , 202; Pfeiffer, J R P V 1 9 3 2 S. 99, 1933 S. 1 0 1 ; Oelert S. 1 2 4 ; "Wünschmann, M i t t ö V 1 9 1 5 S. 2 9 1 ; R G in ständiger Rechtsprechung, so Bd. 130 S. 2 7 1 , Bd. 1 4 1 S. 82. 185 Vgl. Begründung zu § 101 V V G bei Hagen Komm. 166 Zwingend wäre dieses Argument allerdings nur, wenn der Gesetzgeber bei der Ausarbeitung des § 100 V V G an den Fall der Anfeditung gedacht hätte und trotzdem diesen Wortlaut aufrechterhalten hätte, was sich jedoch aus den Protokollen nicht entnehmen läßt. 167 Vgl. Prölß, J W 1933 S. 1834. 168 V g l . § 12 der AllgVersBed. von 1856; § 59 des Reglements der Pommerischen Feuersocietät von 1885. 109 Vgl. Begründung des Entwurfs zu § 100 ff. V V G bei Hagen Komm.

57 daß der Versicherer dem Eigentümer gegenüber von der Verpflichtung zur Leistung frei ist, obgleich im Augenblick der Gefahrverwirklidiung ein gültiger Versicherungsvertrag besteht. Der Gläubiger solle sich darauf verlassen dürfen, daß sein Interesse geschützt ist, sofern nur bei Eintritt des Versicherungsfalls ein gültiger Vertrag bestand. Die Vorschrift des § 101 V V G sei also eine der Normen, die das Vertrauen auf einen äußeren Tatbestand schützten 170 . Dieser Normengehalt schließe den Fall der arglistigen Täuschung ein, denn auch hier habe der Gläubiger sich auf einen zur Zeit der Verwirklichung der Gefahr bestehenden Versicherungsvertrag verlassen. Damit aber gebiete die ratio des § 101 V V G die entsprechende Anwendung dieser Vorschrift, wenn der Versicherer den Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten habe. Dieses Ergebnis wird aus allgemeinen Erwägungen heraus befürwortet. So wird das besondere Interesse des Versicherers an der Förderung des Realkredits gerade auch im Hinblick auf das Gedeihen des eigenen Geschäftsbetriebs festgestellt 171 . Fernerhin wird der der Gebäudeversicherung eigene Sicherungsgedanke mit seiner weitgehenden sozialen Spannkraft herangezogen, die jedenfalls die Realgläubiger mit umfasse 172 . Letzteren etwas tendenziös anmutenden Erwägungen wird die Überlegung entgegenzuhalten sein, ob es denn Aufgabe des Feuerversicherers sein müsse, zugleich Kreditversicherer für betrogene Hypothekengläubiger zu sein. Die Frage aufwerfen aber heißt sie verneinen. Es kann ferner auch nicht der Behauptung von der Gleichheit der Interessenlage zwischen den dem Wortlaut des § 101 VVG entsprechenden Fällen und dem der Anfechtung beigetreten werden. Denn die Anfechtung bedingt durch ihre ex tunc Wirkung eine Rückgewähr der Leistungen. Zwar kann der Versicherer wegen der von ihm tatsächlich erbrachten Gefahrtragung im Wege der Aufrechnung die Prämien einbehalten. Er ist jedoch keineswegs in den Genuß der Prämie gekommen, die den nunmehr aufgedeckten Umständen entsprochen hätte. Er müßte also eine Entschädigung durchführen, für die er keine entsprechende Gegenleistung erhalten hat, weil diese Entschädigung nicht Ausfluß der nur in geringerem Umfang geleisteten Gefahrtragung sein kann, denn letztere erfolgte doch nicht im Hinblick auf die nunmehr offenbar gewordene tatsächliche Dichte der Gefahr. Praktisch würde dieser Umstand zur Folge haben, daß das fehlende Prämieneinkommen in diesem Fall von den anderen Teilhabern an der Gefahrengemeinschaft aufgebracht werden müßte. Der Hinweis, daß es sich hierbei gewiß immer nur um einzelne „klinische" 170 Prölß, JW 1933 S. 1836, HansRGZ A 1933 S. 59 ff.; Klang S. 39 ff.; Wellspadier S. 115, 266; VA 1915 S. 121. 171 HansOLG, JRPV 1933 S. 61 ff. 172 Giercke, WuR 1935 Nr. 1 S. 45.

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Fälle handeln werde 173 , vermag die Unbilligkeit dieses Ergebnisses nicht zu beheben. Nach der hier vertretenen Auffassung, nach der sämtliche Rechte des Hypothekengläubigers nicht lediglich auf besonderer Gesetzesvorschrift beruhen, sondern aus dem Versicherungsvertrag herzuleiten sind als Rechte eines Versicherten in einem Versicherungsverhältnis für Rechnung wen es angeht, können in dem durch die ex tunc Wirkung der Anfechtung bedingten Fall der Nichtigkeit des Vertrages grundsätzlich keinerlei Ansprüche des Hypothekengläubigers zuerkannt werden. — Eine Ausnahme von diesem Ergebnis könnte nur dann zu machen sein, wenn hinsichtlich der für den Hypothekengläubiger bestehenden Versicherung für Rechnung wen es angeht die Möglichkeit einer Anfechtung k r a f t Gesetzes ausdrücklich ausgeschlossen wäre. Das aber ist nicht geschehen. — Dem Hypothekengläubiger könnten allerdings auch dann Rechte zugesprochen werden, wenn der Versicherer im Hinblick auf diese Sparte des Versicherungsverhältnisses ausdrücklich im Wege der Vereinbarung auf den Rechtsbehelf der Anfechtung verzichtet hätte. Letzteres geschieht häufig durch die Aufnahme einer entsprechenden Klausel in den sogenannten Hypothekensicherungsschein 174 . Bei den besonderen Begünstigungen der Realgläubiger nach den §§ ioo ff. V V G ist des weiteren die Frage zu erörtern, ob der Realgläubiger die Wiederherstellungsklausel nach § 18 Abs. I I I S. i A F B oder eine besondere Wiederherstellungsvereinbarung gegen sich gelten lassen muß. Die Begründung zu § 102 V V G hat diese Frage bejaht 175 . Diese Meinung dürfte jedoch der Interessenlage gröblich widersprechen. Denn der Sinn der besonderen Begünstigungen des Realkredits nach §§ 100 ff. V V G ist lediglich darin zu sehen, daß dem Realkredit die notwendige Sicherheit verbleibt. Niemals aber darf dieser Schutzgedanke dazu führen, dem Eigentümer, der gerade durch sein Verhalten seine Rechte verwirkt hat, auf dem Umwege über die Beobachtung einer nur zum Wiederaufbau bestehenden Zahlungspflicht des Versicherers auf dessen Kosten einen durch nichts gerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen. Da der Hypothekengläubiger regelmäßig den Wiederaufbau nicht erzwingen kann, wäre überdies die Durchsetzung seines Anspruchs gefährdet 1 7 6 . Letztlich aber würde im Fall des Wiederaufbaues ein Ubergang der Hypothek auf den Versicherer gemäß § 102 V V G nicht in Frage kommen, so daß dessen Schadenersatzansprüche zumeist völlig wertlos bleiben würden. Auch die historische Entwicklung des Realkreditschutzes spricht gegen die hier abgelehnte Ansicht. Denn nach den Allgemeinen Feuerversicherungsbedingungen von 1886 und zahlreichen Statuten der öffentlichen Feuerversicherungsanstalten hatte der Versicherer die 17 1

' Prölß, J W 1933 S. 1836; Klang S. 37. Vgl. unten S. 64. 175 Vgl. Begründung zu § 102 V V G bei Hagen Komm., dem folgend Raiser, 1. Aufl. § 18 A F B , Anm. 3 1 ; Schneider, WuR 1 9 1 7 S. 1 7 1 ; Ossig, Ö V 1935 S. 393. 176 Vgl. Raiser § 18 A F B , Anm. 46. 171

59 Entschädigungsleistung nur gegen Abtretung des Realrechtes zu erbringen, was fraglos darauf hindeutet, daß die Zahlung nicht nur zum Wiederaufbau erfolgte, denn letzterer konnte dem Hypothekengläubiger nach Abtretung seiner Rechte nicht mehr zugute kommen 177 . Im besonderen aber muß die Verpflichtung zur Beobachtung der Wiederaufbauklausel nach der hier vertretenen Auffassung vom Gebäudeversicherungsverhältnis verneint werden. Denn hiernach beschränkt sich in den Fällen der §§ 100 ff. V V G die Verpflichtung des Versicherers auf die Gefahrtragung des Hypothekeninteresses. Die Form der Entschädigungsleistung als Ausfluß dieser Gefahrtragung kann dann aber auch allein Sache der Vereinbarung zwischen Versicherer und Hypothekengläubiger sein. Der Eigentümer ist insoweit unbeteiligter Dritter. Nicht für ihn, sondern nur gegen ihn können aus dem Tatbestand der §§ 100 ff. V V G Ansprüche erwachsen.

e) Der Schutz sonstiger Realgläubiger. Es ist weiterhin zu erörtern, welche Arten von Grundstücksrechten einen der Hypothek entsprechenden Schutz genießen. Die maßgeblichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ i i 2 7 bis 1 1 3 0 ) sprechen nur von der Hypothek. Hinsichtlich der Grundschuld ist jedoch im § 1 1 9 2 B G B auf die Vorschriften für die Hypothek verwiesen, so daß also auch der Grundschuld die Bestimmungen der §§ 1 1 2 7 ff. zugute kommen. Nach §§ 1 1 9 9 ff. B G B sind diese Vorschriften ferner auf die Rentenschuld als Unterart der Grundschuld anzuwenden. Audi auf die kraft einer Reallast aus einem Grundstück zu entrichtenden wiederkehrenden Leistungen finden nach § 1 1 0 7 B G B die für die Zinsen einer Hypothekenforderung geltenden Vorschriften und damit nach § 1 1 1 8 B G B die hier behandelten Hypothekenschutzvorschriften entsprechende Anwendung 1 7 8 . Die besonderen Begünstigungen des Hypothekengläubigers nach §§ 99 ff. V V G kommen gemäß § 106 V V G für die Gläubiger einer Reallast, Grundschuld oder Rentenschuld entsprechend zur Anwendung. — Es fragt sich nun, ob in den Kreis der geschützten Rechte auch schon die im Hinblick auf eine noch einzutragende Hypothek bestehende Vormerkung zu zählen ist. Mit Recht wird das von der herrschenden Lehre angenommen 179 . Es liegt in diesem Zusammenhang die Parallele zur Zwangsversteigerung nahe, die auch eine Erstarkung der Vormerkung zum Vollredit bedingt 180 . Allerdings wird in jedem Fall zu prüfen sein, ob der Vormerkung bereits tatsächlich ein Anspruch zugrunde liegt 177

Prölß, ÖV 1934 S. 15. RG, Gruch. Bd. 61 S. 319; OLG Königsberg, J R P V 1932 S. 91. RGR Komm. § 883 BGB, Anm. 1 1 ; Staudinger § 883 BGB, Anm. 59; R G 26. 6. 1936, JRPV 1936 S. 228. ,s ° Jaeckel-Giithe § 114 ZVG, Anm. 4. 178

178

60 oder ob dieselbe nur zur Sicherung eines künftigen Anspruchs bestellt worden ist. In letzterem Fall nämlich liegt f ü r den Vormerkungsberechtigten kein Schutzbedürfnis vor 1 8 1 . Für den Eigentümer dagegen würde die Gewährung der Rechte eines Hypothekengläubigers an den Vormerkungsberechtigten eine unbillige Erschwerung seiner Lage bedeuten. Da noch kein Anspruch besteht, kommt zwar eine Auszahlung an denselben nicht in Frage. Aber der Eigentümer könnte beispielsweise von diesem entgegen seinem Willen zum Wiederaufbau gezwungen werden, nämlich dadurch, daß der Vormerkungsberechtigte der Auszahlung an den Eigentümer widerspricht und der Versicherer deshalb nach § 18 Abs. I I I A F B nur zum Wiederaufbau zahlt. Nach der hier vertretenen Auffassung vom Gebäudeversicherungsverhältnis ergibt sich die Notwendigkeit dieser Unterscheidung schon daraus, daß der Vormerkungsberechtigte, solange er noch keinen Anspruch gegen den Eigentümer hat, noch gar kein schutzwürdiges Interesse hinsichtlich des Gebäudes hat. Diese Anschauung muß in dem Fall, daß auf dem Grundstück eine noch nicht voll kreditierte Grundschuld lastet, zu dem Ergebnis kommen, daß der Grundschuldgläubiger Rechte aus dem Versicherungsverhältnis auch nur insoweit geltend machen kann, als er eine Leistung f ü r die Grundschuldbestellung hingegeben hat. Denn auch hier ist das anzuerkennende schutzwürdige Interesse des Berechtigten dem Umfang nach durch diese Leistung bestimmt. Hierin liegt eine unterschiedliche Behandlung von der Hypothek. Diese dürfte aber auch berechtigt sein, denn die Hypothek ist in ihrer Entstehung von dem Vorhandensein einer Forderung abhängig, bedingt also stets ein entsprechendes Interesse. Die Grundschuld dagegen ist unabhängig von der Forderung, ihr kann ein weit geringeres Interesse als vorzuliegen scheint tatsächlich entsprechen. Warum soll sich nun auf Kosten des Eigentümers dank der Fiktion eines größeren Interesses die Stellung des Grundschuldgläubigers verbessern? Grundsätzlich kann nämlich der Eigentümer der Geltendmachung des vollen Betrages der Grundschuld widersprechen, und zwar entweder wegen Nichterfüllung des zugrunde liegenden Schuldvertrages oder aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung. Dann besteht aber auch kein Bedürfnis nach Eintritt des Versicherungsfalls die Entschädigungsforderung als bis zur vollen Höhe der Grundschuld verpfändet anzusehen. Das Anerkennen eines über den materiellen Anspruch hinaus bestehenden Entschädigungsrechtes des Grundschuldgläubigers müßte sich überdies in dem Fall, daß der Eigentümer seinen Entschädigungsanspruch verwirkt hat, in einer nicht zumutbaren Mehrleistung des Versicherers auswirken. Gewiß würde dann nach § 102 V V G die Grundschuld auf den Versicherer übergehen. Das aber wird f ü r den 181

D e r Hypothekeiigläubiger braudit zum Beispiel das beabsichtigte Darlehen, einfach nicht auszuzahlen.

61 Versicherer häufig keinen Ersatz bedeuten, nämlich dann wenn die von ihm erbrachte Leistung nicht zum Wiederaufbau erfolgte und das entwertete Grundstück in die Zwangsversteigerung getrieben wird, zumal dann wegen der im Range vorgehenden Hypotheken des Versicherers eine geeignete und für den Wiederaufbau erforderliche Kreditbasis nicht mehr vorhanden sein dürfte. In der Zwangsversteigerung wird der Versicherer leicht ausfallen mit seiner Grundschuld und nunmehr auf die zumeist wertlosen obligatorischen Ansprüche beschränkt sein. Der Grundschuldgläubiger dagegen hätte eine vielleicht weit über die von ihm erbrachte Leistung hinausgehende Entschädigung erhalten. Diese würde er sodann nicht einmal herauszugeben brauchen, denn er wäre weder dem Versicherer noch dem Eigentümer gegenüber ungerechtfertigt bereichert. Der Versicherer hätte nämlich aus einer gesetzlichen Verpflichtung, also nicht ohne rechtlichen Grund geleistet, während der Eigentümer durch diese Leistung nicht ärmer geworden wäre 182 . f) Der Übergang der Hypothek nach §102

VVG.

Es ist schon mehrfach darauf hingewiesen worden, daß nach § 102 V V G in den Fällen, in denen der Versicherer den Hypothekengläubiger auf Grund der Vorschriften der §§ 100, 1 0 1 V V G befriedigt, die Hypothek auf ihn übergeht. Es kann kein Zweifel bestehen, daß mit dieser Bestimmung der jenen Tatbeständen zugrunde liegenden Interessenlage gerecht geworden ist. Hinsichtlich der rechtlichen Konstruktion dieser Vorschrift sind jedoch verschiedene Meinungen geäußert worden 1 8 3 . Es taucht nämlich bei der Betrachtung der Vorschrift des § 102 V V G die Frage auf, was denn eigentlich auf den Versicherer übergehen soll. Nach der einen Ansicht 184 ist es die Forderung des Hypothekengläubigers gegen den Eigentümer zusammen mit der Hypothek, nach der anderen dagegen erlischt die ursprüngliche Forderung und an ihre Stelle tritt eine nunmehr hypothekarisch gesicherte andere Forderung im Wege der Forderungsauswechselung, und zwar entweder ein Ersatzbzw. Bereicherungsanspruch des Versicherers gegen den Eigentümer 181 ' oder eine entsprechend der Vorschrift des § 1 1 3 8 B G B zu fingierende Forderung 186 . Der von der herrschenden Lehre vertretenen Theorie der Forderungsauswechselung kann nicht gefolgt werden. Denn Bereicherungsansprüche des Versicherers gegen den Eigentümer können grund182 Diese grundsätzlichen Erwägungen haben das Reichsgericht nicht davon abhalten können, im Bd. 1 2 4 S. 91 den gegenteiligen Standpunkt in einem Fall einzunehmen, in dem der Grundschuldbetrag erst nach Eintritt des Versicherungsfalls voll belegt wurde. 183 V g i p r ö l ß ) j R p y I 9 3 3 S i 6 8 184 Oertmann, W u R 1 9 1 6 S. 488; Hagen, JherJb. Bd. $5 S. 1 2 2 ; GerhardHagen S. 4 3 5 ; Josef, § 102 V V G Anm. I. 185 Bruck, Komm. § 102 V V G , Anm. 2; Raiser § 18 A F B , Anm. 3 8 ; Schneider, W u R 1 9 1 7 S. 146 ff.; Gerboth, J R P V 1928 S. 2 2 $ ; R G Bd. 1 2 4 S. 9 1 ; O L G Hamm, J R P V 1 9 3 2 S. 304. 186 Prölß, J R P V 1 9 3 3 S. 68.

62 sätzlich nicht anerkannt werden, weil der Versicherer an den H y p o thekengläubiger keineswegs ohne rechtlichen Grund, sondern in Erfüllung einer ihm gesetzlich auferlegten Verpflichtung leistet 187 . Ein Ersatzanspruch des Hypothekengläubigers gegen den Eigentümer ist aber nur in einem Teil der Fälle zuzubilligen, die die Anwendung der §§ i o o f f . V V G gebieten, nämlich dann, wenn der Eigentümer den Versicherungsfall vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hat. Bei der Verletzung von Obliegenheiten dagegen läßt sich in aller Regel kein Ersatzanspruch begründen, der, dem Gedanken der Vorschrift des § 1 1 6 7 B G B entsprechend, auf den Versicherer übergehen könnte. In vielen Fällen würde demnach bei Zugrundelegung dieser Ansicht ein Übergang der Hypothek in Ermangelung einer auszuwechselnden Forderung nicht erfolgen können. Gewiß wäre es verfehlt, hieraus nun ein Leistungsverweigerungsrecht des Versicherers zu konstruieren, um damit dann die unbilligen Auswirkungen des Ergebnisses vom Versicherer auf den Hypothekengläubiger als Leidtragenden abzuwälzen 188 . Die Frage des Hypothekenüberganges kann vielmehr auf die Verpflichtungen des Versicherers nach den Vorschriften der §§ 100 ff. V V G keinerlei Einfluß haben. Andererseits aber ist der Übergang der Hypothek nach § 102 V V G offensichtlich als regelmäßige Entschädigung für den Versicherer angeordnet. Dem also kann die aufgezeigte Konstruktion nicht genügen. Prölß 1 8 9 versucht zu dem gewünschten Ergebnis zu kommen, indem er in entsprechender Anwendung der Vorschrift des § 1 1 3 8 B G B eine Forderung des Versicherers fingiert. Diese Analogie aber düfte hier fehl am Platze sein. Denn die Vorschrift des § 1 1 3 8 B G B , die doch nur die Wahrung des Prinzips des öffentlichen Glaubens selbst auf Kosten des Akzessoritätsgrundsatzes bezweckt, muß deshalb notwendigerweise stets einen gutgläubigen rechtsgeschäftlichen Erwerb voraussetzen 190 , der eben gerade im Vertrauen auf die Richtigkeit des Grundbuchs erfolgte. Hiervon aber kann in den Fällen des § 102 V V G nicht die Rede sein, denn der Versicherer selbst bringt doch nach dieser Anschauung die Forderung durch Befriedigung des H y p o thekengläubigers zum Erlöschen. Der Versicherer weiß also sehr wohl, daß das Grundbuch insoweit unrichtig ist. Es kann deshalb letztlich nur der Theorie von der cessio legis der zugrunde liegenden Forderung bei Zahlung des Versicherers nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 100 ff. V V G beigetreten werden. Auch führt diese Theorie in der Praxis zu den einfachsten Rechtsbeziehungen. Der Versicherer braucht nur die Tatsache der Entschädigungsleistung gemäß §§ 100 ff. V V G darzulegen, um eine Berichtigung des Grundbuchs zu seinen Gunsten herbeizuführen. — In diesem Zusammenhang interessiert weiterhin die Frage, wie sich der Übergang der Hypothek gemäß § 102 V V G im Falle des Vorliegens einer Gesamthypothek zu gestalten hat. Die Beantwortung 187 189 189 160

A. M. Schneider, WaR 1 9 1 7 S. 1 4 6 . Vgl. R G Bd. X 0 2 S. 3 5 0 ff., Bd. 1 2 4 S. Prölß, J R P V 1 9 3 2 S. 7 0 . Wolff § 1 3 7 II 2 .

95.

63 dieser Frage muß zunächst abhängig gemacht werden von der grundsätzlichen Feststellung darüber, was der Versicherer bei der Belastung eines Gebäudes mit einer Gesamthypothek leisten muß. Es ist bislang einhellige Meinung, daß der Versicherer in letzterem Fall zur Entschädigungsleistung hinsichtlich des vollen Betrages der Gesamthypothek gehalten ist 191 . Diese Ansicht ist eine zwangsläufige Folgeerscheinung der Pfandrechtskonstruktion. Denn wenn das Gebäude für die gesamte Schuld haftet, so muß demzufolge auch an der Versicherungsforderung dasselbe umfangreiche Pfandrecht bestehen. Die hier vertretene Ansicht von dem Gebäudeversicherungsverhältnis als Versicherung für Rechnung wen es angeht führt demgegenüber zu einem anderen Ergebnis. Denn sie gewährt dem H y p o thekengläubiger seine Rechte unmittelbar aus dem Versicherungsverhältnis und nur nach Maßgabe seines Interesses. Dieses wirtschaftliche Interesse des Gläubigers einer Gesamthypothek ist aber wegen der ihm verbleibenden Sicherheit hinsichtlich des einzelnen Grundstüdes in aller Regel geringer als in Ansehung sämtlicher ihm verhafteter Grundstücke. Das bedeutet dann aber die Notwendigkeit einer Beschränkung seiner Rechte aus der Versicherung auf den Umfang des an jenem von dem Versicherungsfall betroffenen Grundstück wirklich anzuerkennenden Interesses. — N u r so wird die Möglichkeit einer ungerechtfertigten Besserstellung des Gesamthypothekengläubigers aus der Versicherung vermieden und werden zugleich die Ersatzverpflichtungen des Versicherers nach Maßgabe der besonderen Begünstigungen des Realkredits im Gebäudeversicherungsrecht auf das wirtschaftlich und interessenmäßig zu billigende Maß gemindert. Im Rahmen der hier abgelehnten Pfandrechtskonstruktion werden nun hinsichtlich der Frage des Hypothekenüberganges nach § 102 V V G zwei Meinungen vertreten. Es soll ein Ubergang der Gesamthypothek auf den Versicherer nur in Ansehung des von dem Versicherungsfall betroffenen Grundstücks erfolgen, während die restlichen Grundstücke frei werden 192 , oder aber die Gesamthypothek soll unter Verhaftung sämtlicher Grundstücke auf den Versicherer übergehen 193 . Nach der hier entwickelten Anschauung von der beschränkten Leistungspflicht des Versicherers im Falle des Vorliegens einer Gesamthypothek kann ein Übergang der Hypothek nur insoweit in Frage kommen, wie der Versicherer den Hypothekengläubiger entschädigt hat, und selbstverständlich auch nur in Ansehung des vom Versicherungsfall betroffenen Grundstücks. Das bedeutet also praktisch eine Teilung der Gesamthypothek. Es sollen dabei die Schwierigkeiten nicht verkannt werden, die sich sowohl hinsichtlich der Beschränkung 181 Bruck, Komm. § 102 V V G , Anm. 2; Prölß, J R P V 1933 S. 7 1 ; Gerboth, J R P V 1928 S. 225; Kürsten, J R P V 1928 S. 275; OLG Hamm, J R P V 1932 S. 305. 162 Bruck, Komm. § 102 V V G , Anm. 2. 163 Raiser § 18 AFB, Anm. 52; Prölß, J R P V 1933 S. 7 1 ; Gerboth, J R P V 1928 S. 2 $ j ; Kürsten, J R P V 1925 S. 27$; OLG Hamm, J R P V 1932, S. 305.

64 der Entschädigungspflicht als auch bei der späteren Hypothekenteilung häufig ergeben werden. Das Verhältnis der Einheitswerte der Grundstücke dürfte hierfür jedoch in aller Regel den erforderlichen Maßstab der Interessenbeurteilung liefern. — Die vorstehenden Untersuchungen haben ergeben, daß die zur Regelung der Rechtsstellung des Hypothekengläubigers getroffenen gesetzlichen Bestimmungen der Anwendung der hier entwickelten Konstruktion nicht entgegenstehen. Zahlreiche Beispiele haben sogar zeigen können, daß erst die Zugrundelegung der hier gefundenen konstruktiven Lösung der Rechtsstellung des Hypothekengläubigers im Immobiliar-Feuerversicherungsrecht im Verein mit den herangezogenen Vorschriftenreihen ein billiges und gerechtes Ergebnis ermöglicht. Diese Tatsache wird noch erhärtet werden durch eine entsprechende Erörterung der Probleme, die sich an die häufig getroffenen besonderen Schutzabreden für die Hypothekengläubiger oder auch Grundstückseigentümer knüpfen.

und

7. H y p o t h e k e n g l ä u b i g e r Hypothekensicherungsschein.

Ein noch weitergehender Schutz, als er durch die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, des Versicherungsvertragsgesetzes und der Allgemeinen Feuerversicherungsbedingungen für die Realgläubiger angeordnet wird, kommt diesen zu, wenn ihnen von dem Versicherer ein Hypothekensicherungsschein ausgefertigt ist. Das Institut des Hypothekensicherungsscheins entstammt der Zeit vor dem Inkrafttreten des Versicherungsvertragsgesetzes, während der dieselben den einzig wirksamen Schutz des Hypothekengläubigers darstellten, weil die herrschende Lehre sich in Ermangelung einer geeigneten Konstruktion nicht entschließen konnte, dem Hypothekengläubiger Rechte aus der Gebäudeversicherung zuzusprechen. Heute, w o die Rechte des Realgläubigers aus diesem Versicherungsverhältnis vom Gesetzgeber scharf umrissen sind, und zwar in einer Weise, daß in der Regel den wirtschaftlichen Bedürfnissen Genüge getan ist, hat sich die Bedeutung der Hypothekensicherungsscheine gemindert. Sie haben den k r a f t Gesetzes zuzuerkennenden Rechten nur noch wenig hinzuzufügen. Dennoch werden sie von den Kaufleuten und Kreditinstituten regelmäßig verlangt und ebenso häufig von den Versicherern zugestanden, ohne daß ein Rechtsanspruch des Hypothekengläubigers auf Ausstellung bestände. Auch könnte die Ablehnung der Ausfertigung ohne eine Verpflichtung, dieselbe zu begründen, erfolgen 194 . Bevor der Versicherer durch Ausstellung des Hypothekensicherungsscheines dem Hypothekengläubiger gegenüber Verpflichtungen m Raiser § 18 A F B , Anm. 54; L G Berlin, J R P V 1934 S. 1 2 2 ; Ind. u. Handelsk. Berlin, V A 1934 S. 1 5 ; a. M. Prölß, Ö V 1936 S. 519.

64 der Entschädigungspflicht als auch bei der späteren Hypothekenteilung häufig ergeben werden. Das Verhältnis der Einheitswerte der Grundstücke dürfte hierfür jedoch in aller Regel den erforderlichen Maßstab der Interessenbeurteilung liefern. — Die vorstehenden Untersuchungen haben ergeben, daß die zur Regelung der Rechtsstellung des Hypothekengläubigers getroffenen gesetzlichen Bestimmungen der Anwendung der hier entwickelten Konstruktion nicht entgegenstehen. Zahlreiche Beispiele haben sogar zeigen können, daß erst die Zugrundelegung der hier gefundenen konstruktiven Lösung der Rechtsstellung des Hypothekengläubigers im Immobiliar-Feuerversicherungsrecht im Verein mit den herangezogenen Vorschriftenreihen ein billiges und gerechtes Ergebnis ermöglicht. Diese Tatsache wird noch erhärtet werden durch eine entsprechende Erörterung der Probleme, die sich an die häufig getroffenen besonderen Schutzabreden für die Hypothekengläubiger oder auch Grundstückseigentümer knüpfen.

und

7. H y p o t h e k e n g l ä u b i g e r Hypothekensicherungsschein.

Ein noch weitergehender Schutz, als er durch die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, des Versicherungsvertragsgesetzes und der Allgemeinen Feuerversicherungsbedingungen für die Realgläubiger angeordnet wird, kommt diesen zu, wenn ihnen von dem Versicherer ein Hypothekensicherungsschein ausgefertigt ist. Das Institut des Hypothekensicherungsscheins entstammt der Zeit vor dem Inkrafttreten des Versicherungsvertragsgesetzes, während der dieselben den einzig wirksamen Schutz des Hypothekengläubigers darstellten, weil die herrschende Lehre sich in Ermangelung einer geeigneten Konstruktion nicht entschließen konnte, dem Hypothekengläubiger Rechte aus der Gebäudeversicherung zuzusprechen. Heute, w o die Rechte des Realgläubigers aus diesem Versicherungsverhältnis vom Gesetzgeber scharf umrissen sind, und zwar in einer Weise, daß in der Regel den wirtschaftlichen Bedürfnissen Genüge getan ist, hat sich die Bedeutung der Hypothekensicherungsscheine gemindert. Sie haben den k r a f t Gesetzes zuzuerkennenden Rechten nur noch wenig hinzuzufügen. Dennoch werden sie von den Kaufleuten und Kreditinstituten regelmäßig verlangt und ebenso häufig von den Versicherern zugestanden, ohne daß ein Rechtsanspruch des Hypothekengläubigers auf Ausstellung bestände. Auch könnte die Ablehnung der Ausfertigung ohne eine Verpflichtung, dieselbe zu begründen, erfolgen 194 . Bevor der Versicherer durch Ausstellung des Hypothekensicherungsscheines dem Hypothekengläubiger gegenüber Verpflichtungen m Raiser § 18 A F B , Anm. 54; L G Berlin, J R P V 1934 S. 1 2 2 ; Ind. u. Handelsk. Berlin, V A 1934 S. 1 5 ; a. M. Prölß, Ö V 1936 S. 519.

65 übernimmt, veranlaßt er den Versicherungsnehmer zur Abgabe einer Erklärung ihm gegenüber des Inhalts, daß er sich verpflichte, die Versicherung unverändert fortzusetzen, solange die jeweils vorhandenen Realgläubiger nicht drei Monate zuvor schriftlich in die Aufhebung oder Minderung derselben eingewilligt hätten. Darüber hinaus muß er sich verpflichten, soweit die Gebäudeversicherung Schäden durch Explosion nicht einschließt, auf Verlangen des Realgläubigers die Versicherung der Gebäude auch auf derartige Schäden zu erweitern. Es fragt sich nun, inwieweit diese Erklärungen, und zwar insbesondere der erste Teil derselben, bereits Rechtswirkungen gegenüber dem Hypothekengläubiger auszulösen vermögen. Der Wortlaut der Vereinbarungen legt es nahe, lediglich an die Übernahme einer besonderen Vertragspflicht des Versicherungsnehmers dem Versicherer gegenüber zu denken. Das würde bedeuten, daß ein Verstoß in dieser Hinsicht eine Vertragswidrigkeit darstellen würde, die zwar dem Versicherer als Vertragsgegner einen Schadensersatzanspruch gewähren würde, die aber die Gültigkeit der vollzogenen Kündigung noch nicht in Frage stellen könnte. Denn eine bloße Unterlassungspflicht beeinflußt als solche nur das Dürfen, nicht auch das rechtliche Können des Verpflichteten 195 . An dieser Rechtslage würde sich auch nichts entscheidend ändern, wenn man in der herangezogenen Erklärung etwa einen Vertrag zugunsten Dritter, nämlich des Hypothekengläubigers sehen würde. Zwar würde der Versicherungsnehmer im Falle einer entgegen der übernommenen Verpflichtung vollzogenen Kündigung oder Herabminderung des Versicherungsverhältnisses nunmehr dem Hypothekengläubiger gegenüber zum Ersatz gehalten sein, ohne daß jedoch jene obligatorische Unterlassungspflicht auf die Wirksamkeit der rechtsgestaltenden Veränderungshandlung einen Einfluß haben könnte. Der Verlust des Versicherungsschutzes wegen vorzeitiger Kündigung oder dergleichen würde also zwar einen Ersatzanspruch gegen den Versicherungsnehmer bedingen; dieser aber würde wohl kaum allzu hoch zu bewerten sein, handelt es sich doch in diesen Fällen wieder stets um einen „abgebrannten Schuldner"! Die hier betrachtete Klausel wird dagegen von entscheidender Bedeutung für das Versicherungsverhältnis an sich und insbesondere die Rechtsstellung des Hypothekengläubigers, wenn in ihr ein „integrierender Teil des Versicherungsvertrages" gesehen wird 1 9 6 . Die Möglichkeit einer solchen Anschauung ist dank der ausdrücklichen Bezugnahme der Erklärung auf den Versicherungsvertrag durchaus gegeben. Es müßte dann z. B. die Verminderung der Versicherungssumme von der Einwilligung der Hypothekengläubiger abhängig gemacht werden. Eine dieser Bedingung nicht genügende Herabsetzung oder auch Kündigung wäre demnach rechtsunwirksam. D a ß die Klausel einen 196 1M

Oertmann, WuR 1917 S. 75. OLG Marienwerder, Mitt. ÖV Bd. 4$ Nr. 8 S. 223. 5

66 solchen Sinn haben kann, ist nicht anzuzweifeln. Denn, wenn durch einen Vertrag ein Rechtsverhältnis unkündbar gestaltet werden kann, so kann es hierdurch doch erst recht zu einem nur bedingt kündbaren gemacht werden. Allerdings verliert die Klausel ihre Bedeutung im Falle der Veräußerung des Grundstücks. Denn das unabdingbare Recht des Erwerbers zur Kündigung der Versicherung gemäß § 69 ff. V V G kann durch jene einengenden Vereinbarungen, selbst wenn sie Vertragsbestandteil geworden sind, nicht ausgeschlossen werden 197 . Unabhängig von der Veräußerung des Grundstücks bestehen jedoch die Verpflichtungen des Versicherers nach dem Versicherungsschein selbst. Der Hypothekensicherungsschein 198 wiederholt, ergänzt und erweitert die gesetzlichen Vorschriften und die Allgemeinen Feuerversicherungsbedingungen. Eine Wiederholung ist namentlich auch deshalb gegeben, weil der Hypothekensicherungsschein nur zugunsten solcher Realgläubiger ausgestellt wird, die ihrerseits ihr Realrecht dem Versicherer angemeldet haben. Als Erweiterungen des bereits gewährten Schutzes sind die Klauseln anzusprechen, die für den Fall der Beendigung der Versicherung aus anderen Gründen als der Nichtleistung von Prämien die Haftung des Versicherers dem Hypothekengläubiger gegenüber auf drei Monate verlängern. Weiterhin ist hierher zu zählen die Anordnung der Mitteilungspflicht des Versicherers gegenüber dem Hypothekengläubiger von eingetretenen erheblichen Schadensfällen und der Beendigung des Versicherungsverhältnisses, wobei die Kenntnis des Hypothekengläubigers von der Beendigung des Versicherungsverhältnisses jene Mitteilung nicht zu ersetzen vermag, was zur Folge hat, daß die dreimonatige Haftungsendfrist immer erst durch die Mitteilung in Lauf gesetzt wird. In beiden Fällen ist der Versicherer allerdings nur gegen Abtretung der Realrechte zur Leistung verpflichtet. Eine Ergänzung ist vor allem darin zu sehen, daß der Versicherer auch im Falle einer Anfechtung des Versicherungsvertrages, die eine Leistungsfreiheit des Versicherers dem Versicherungsnehmer gegenüber bedingt, dem Hypothekengläubiger verpflichtet bleibt. Fernerhin ist die Fortdauer der Haftung des Versicherers nach § 1 0 0 V V G bis zum Ablauf eines Monats seit Empfang der Mitteilung über eine Kündigung, einen Rücktritt oder eine sonstige Tatsache, die die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zur Folge hat, entgegen der Vorschrift des § 100 S. 2 V V G auch auf den Fall ausgedehnt, daß der Versicherungsnehmer seinen laufenden Prämienverpflichtungen nicht nachkommt, es sei denn, daß der Versicherer seiner mindestens einmonatigen Haftung durch Mitteilung von der Fristsetzung an den Realgläubiger ein Ende gesetzt hat. 197 Oertmann, W u R 1 9 1 7 S . 80; Hellweg, M i « . Ö V 1 9 1 6 S. 243, 384; O L G Marienwerder, V A 1 9 1 3 , S. 86. 198 Vgl. Muster desselben bei Raiser § 18 A F B , Anm. 55.

67 Diese Vorschriften sind von weitesttragender praktischer Bedeutung. Sie schließen den Ring der Schutzbestimmungen zugunsten der Hypothekengläubiger und erheben die Rechtsstellung des Hypothekengläubigers in Ansehung der Gebäudeversicherung bereits zu einer von äußeren Umständen nicht mehr antastbaren Position. Darüber hinaus hat der Hypothekengläubiger nach Beendigung der Haftung des Versicherers diesem gegenüber einen Anspruch auf Fortsetzung des VersicherungsVerhältnisses für sein Interesse gegen die Verpflichtung zur Entrichtung der Prämie. Außerdem erlangt der Hypothekengläubiger das Recht, für sein Interesse den Abschluß einer von dem Versicherungsnehmer nicht genommenen Versicherung gegen Explosionsschäden zu verlangen. All diese Vorschriften und insbesondere die letzteren, die zur Hypothekeninteresseversicherung überleiten, bedeuten einen weiteren Schritt zur Loslösung der Rechte des Hypothekengläubigers von den Ansprüchen des Versicherungsnehmers. Die Rechtsstellung, die der Hypothekengläubiger hier einnimmt, hat wahrlich mit der eines sonstigen Pfandgläubigers nichts mehr gemein. Er ist selbst Versicherter, der eigene unmittelbar aus dem Versicherungsverhältnis fließende Ansprüche erhebt! 8. D i e

Hypothekeninteresseversicherung.

Der Schutz des Hypothekengläubigers, wie Gesetz, Allgemeine Feuerversicherungsbedingungen und Hypothekensicherungsschein ihn anordnen, währt nur eine kurz befristete Zeit nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses. Wird das Versicherungsverhältnis vom Versicherer wegen Nichtleistung der Folgeprämien gelöst, so kann sich der Versicherer dadurch, daß er dem Hypothekengläubiger von der vorangegangenen Fristsetzung sofort Nachricht gegeben hat, etwaiger andauernder Verpflichtungen aus dem Hypothekensicherungsschein überhaupt vorzeitig entledigen, denn die einmonatige Verpflichtungszeit gegenüber dem Hypothekengläubiger kann nunmehr bereits zugleich mit der Beendigung des Versicherungsverhältnisses als solchem ihr Ende finden. Hier kommt dem Hypothekengläubiger eine vorvertragsartige Bestimmung des Hypothekensicherungsscheins zugute, die ihm in Form eines bindenden Vertragsangebotes 199 einen Anspruch gegen den Versicherer auf Fortsetzung der Gebäudeversicherung für sein Interesse eingeräumt hat. Der Hypothekengläubiger kann eine Hypothekeninteresseversicherung nehmen. Es wird bei der konstruktiven Erklärung der Hypothekeninteresseversicherung davon ausgegangen 200 , daß bei dem Gebäudeversicherungsverhältnis als solchem nicht nur ein Pfandrecht an der Entschädigungsforderung des Eigentümers zugunsten des Hypothekengläubigers bestehe, sondern daß das Interesse des Hypotheken1,9 800

Zweifelnd Oertmann, WuR 1916 S. 438. Prölß, ZVersWiss. 1933 S. 216.

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67 Diese Vorschriften sind von weitesttragender praktischer Bedeutung. Sie schließen den Ring der Schutzbestimmungen zugunsten der Hypothekengläubiger und erheben die Rechtsstellung des Hypothekengläubigers in Ansehung der Gebäudeversicherung bereits zu einer von äußeren Umständen nicht mehr antastbaren Position. Darüber hinaus hat der Hypothekengläubiger nach Beendigung der Haftung des Versicherers diesem gegenüber einen Anspruch auf Fortsetzung des VersicherungsVerhältnisses für sein Interesse gegen die Verpflichtung zur Entrichtung der Prämie. Außerdem erlangt der Hypothekengläubiger das Recht, für sein Interesse den Abschluß einer von dem Versicherungsnehmer nicht genommenen Versicherung gegen Explosionsschäden zu verlangen. All diese Vorschriften und insbesondere die letzteren, die zur Hypothekeninteresseversicherung überleiten, bedeuten einen weiteren Schritt zur Loslösung der Rechte des Hypothekengläubigers von den Ansprüchen des Versicherungsnehmers. Die Rechtsstellung, die der Hypothekengläubiger hier einnimmt, hat wahrlich mit der eines sonstigen Pfandgläubigers nichts mehr gemein. Er ist selbst Versicherter, der eigene unmittelbar aus dem Versicherungsverhältnis fließende Ansprüche erhebt! 8. D i e

Hypothekeninteresseversicherung.

Der Schutz des Hypothekengläubigers, wie Gesetz, Allgemeine Feuerversicherungsbedingungen und Hypothekensicherungsschein ihn anordnen, währt nur eine kurz befristete Zeit nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses. Wird das Versicherungsverhältnis vom Versicherer wegen Nichtleistung der Folgeprämien gelöst, so kann sich der Versicherer dadurch, daß er dem Hypothekengläubiger von der vorangegangenen Fristsetzung sofort Nachricht gegeben hat, etwaiger andauernder Verpflichtungen aus dem Hypothekensicherungsschein überhaupt vorzeitig entledigen, denn die einmonatige Verpflichtungszeit gegenüber dem Hypothekengläubiger kann nunmehr bereits zugleich mit der Beendigung des Versicherungsverhältnisses als solchem ihr Ende finden. Hier kommt dem Hypothekengläubiger eine vorvertragsartige Bestimmung des Hypothekensicherungsscheins zugute, die ihm in Form eines bindenden Vertragsangebotes 199 einen Anspruch gegen den Versicherer auf Fortsetzung der Gebäudeversicherung für sein Interesse eingeräumt hat. Der Hypothekengläubiger kann eine Hypothekeninteresseversicherung nehmen. Es wird bei der konstruktiven Erklärung der Hypothekeninteresseversicherung davon ausgegangen 200 , daß bei dem Gebäudeversicherungsverhältnis als solchem nicht nur ein Pfandrecht an der Entschädigungsforderung des Eigentümers zugunsten des Hypothekengläubigers bestehe, sondern daß das Interesse des Hypotheken1,9 800

Zweifelnd Oertmann, WuR 1916 S. 438. Prölß, ZVersWiss. 1933 S. 216.

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68 gläubigers ohne weiteres in der Weise mitversichert sei, daß es „gegen jede nachteilige Disposition des Versicherungsnehmers geschützt sei" 2 0 1 . Letztere, neben der Eigentümerinteresseversicherung herlaufende Versicherung hypothekarischer Interessen werde durch die HypothekeninteresseVersicherung fortgesetzt 2 0 2 . Dieser Konstruktion kann nach der hier vertretenen Anschauung über die Rechtsstellung des Hypothekengläubigers im Gebäudeversicherungsrecht nicht zugestimmt werden. Denn nach der hier entwickelten Meinung sind die Interessen des Hypothekengläubigers von vorneherein schlechthin unmittelbar versichert, der Versicherer trägt die Gefahr hinsichtlich dieser Interessen neben der hinsichtlich des Eigentümerinteresses. Es wird also durch die Hypothekeninteresseversicherung nicht ein Versicherungsverhältnis fortgesetzt, das erst in dem Zeitpunkt entstanden wäre, in dem der Versicherer dem Eigentümer gegenüber von der Verpflichtung zur Leistung frei wurde, sondern der Versicherer trägt die Gefahren des Hypothekengläubigerinteresses in der selben Weise weiter, wie er es vom Beginn des Versidierungsverhältnisses an getan hat, nur, daß sich das Versicherungsverhältnis nunmehr auf das Hypothekengläubigerinteresse beschränkt, weil es hinsichtlich des Eigentümerinteresses erloschen ist. Demnach hat der Hypothekengläubiger in der Hypothekeninteresseversicherung die gleiche Rechtstellung inne, wie sie ihm während der Dauer des eigentlichen Gebäudeversicherungsverhältnisses zukam. Er ist T r ä g e r eines versicherten Interesses, einmal als Versicherter, das andere Mal als Versicherungsnehmer. Für dieses Interesse trägt der Versicherer die Gefahren der Feuerversicherung. Es handelt sich also um eine Sachversicherung, keineswegs etwa um eine Kreditversicherung 2 0 3 . Denn das H y p o thekengläubigerinteresse ist nicht gegen die Universalität der Gefahren geschützt, eine Eigenschaft, die der Kreditversicherung eigentümlich ist 204 . A u d i ist der Schutz nicht gegen den Ausfall der Forderung gerichtet, was der Zweckrichtung einer Kreditversicherung entspräche, sondern allein gegen die Entwertung eines Sachinteresses, eben des Pfandinteresses, durch die Verwirklichung der Brandgefahr. Der Versicherungswert ist gegeben durch den Wert des zu versichernden Interesses, wie er etwa durch den Nennbetrag der zugrunde liegenden Forderung bestimmt wird. Aus dem Wesen der Hypothekeninteresseversicherung als Sachversicherung ergibt sich jedoch, daß der Versicherungswert begrenzt sein muß durch den Wert des Gebäudes als Pfandobjekt. Wenn die der Hypothek zugrunde liegende Forderung über diesen Wertbetrag hinausgeht, so liegt also 201

R O H G Bd. 1 7 S . 6 9 . Prölß, H a n s R G Z A . 1 9 3 3 S . 7 1 , A n m . 69. 203 Prölß, Z V e r s W i s s . 1 9 3 3 S. 2 1 7 ; Oercmann, W u R 1 9 1 6 S. 446. Praktisch ebenso Molt S. 45 ff., der z w a r im Fall des § 100 V V G von Kreditversicherung spricht, diesen Begriff jedoch weiter als üblich f a ß t und feststellt, daß eine Kreditversicherung auch in Form einer Sachversicherung auftreten könne, wobei sie dann den Vorschriften der Sachversicherung unterliege. 204 Molt S. 4 7 , 1 0 5 . 202

69 keine Unterversidierung vor, weil die Forderung als solche in diesem Zusammenhang gar nicht interessiert206. Als Versicherungssumme ist dann aber auch entgegen der überwiegenden Praxis 206 nicht der Gebäudewert, sondern der soeben in seinem Umfang und seiner Begrenzung festgelegte Versicherungswert anzusetzen. Bleibt die Hypothek hinter dem Gebäudewert zurück und wurde dennoch dieser als Versicherungssumme vereinbart, so würde offensichtlich ein Fall der Uberversicherung vorliegen, denn der Wert des versicherten Interesses ist hier eben nicht gleichbedeutend mit dem Wert des Gegenstandes, an den die versicherte Beziehung anknüpft 2 0 7 . Gerade auf dieser Erkenntnis beruht die wirtschaftliche Bedeutung der Hypothekeninteresseversicherung. Der Hypothekengläubiger, demgegenüber die Verpflichtung des Versicherers sich ihrem Ende nähert, braucht nicht eine Versicherung fortzusetzen mit einer Versicherungssumme, die sein Interesse weit übersteigt, in der Prämienberechnung aber zugrunde zu legen wäre, sondern er setzt die Versicherung fort unter Gleichsetzung der Versicherungssumme mit seinem Interesse. Er zahlt dann aber auch nur eine Prämie, die seinem Interesse entspricht. Es ist Prölß völlig zuzustimmen, wenn er feststellt, daß eine so verstandene Hypothekeninteresseversicherung namentlich Kreditinstituten und dergleichen eine erhebliche Ersparnis gegenüber der bisher üblichen Verauslagung der vollen Gebäudeversicherungsprämie gemäß § 35 a V V G bieten würde. Um die bis zum Versicherungsfall möglicherweise rückständig gewordenen Zinsen und Kosten, für die das Grundstück nach § § I I I J , 1 1 1 8 B G B mithaften würde, in den Versicherungsschutz einzubeziehen, ist zweckmäßigerweise ein gewisser, über den Nennbetrag der Forderung hinausgehender Pauschsatz zu vereinbaren 208 . Wollen mehrere Hypothekengläubiger eine Hypothekeninteresseversicherung eingehen, so müssen sie sich nach der bisherigen Praxis 209 über die anteilsmäßige Zahlung der dem Gebäudewert als Versicherungssumme entsprechenden Prämie einigen. Das dürfte ein tatsächlich o f t nur schwer durchführbares Verfahren bedeuten. Nach der hier vorgetragenen Ansicht zahlt jeder Hypothekengläubiger die seinem Interesse entsprechende Prämie. T r i f f t eine Hypothekeninteresseversicherung mit einer von dem Eigentümer genommenen Gebäudeversicherung zusammen, so liegt regelmäßig eine Doppelversicherung vor, denn der Eigentümer kann nicht ohne besondere Abrede sein Interesse allein versichern. Vielmehr ist das Hypothekengläubigerinteresse stets mitversichert, weil das Eigentümerinteresse von Grund auf durch das Pfandinteresse 246 Hell weg, VuG 1927 S. 314. 20« Vergl. Müller, NeuinZtsdir. 1935; Hellweg S. 730. Vgl. Bruck, PrivVersRecht S. 508; R G in J R P V 1930 S. 53. 208 Prölß, ZVersWiss. 1933 S.Z. !0B Oertmann, WuR 1916, S. 425.

70 verdrängt wird. Dieses Pfandinteresse aber wäre durch die H y p o thekeninteresse Versicherung bereits versichert. Aus diesem Grunde ist zumeist vereinbart, daß die Hypothekeninteresseversicherung nur subsidiären Charakter hat gegenüber der eigentlichen ImmobiliarFeuerversicherung 210 . 9. H y p o t h e k e n g l ä u b i g e r u n d N e u w e r t v e r s i c h e r u n g . Welche Folgerungen ergeben sich nun letztlich aus der hier entwickelten Ansicht über das Gebäudeversicherungsverhältnis hinsichtlich der Neuwertversicherung? Die Beantwortung dieser Frage erfordert das nähere Eingehen auf dieses Versicherungsinstitut. Die Neuwertversicherung ist bis vor wenigen Jahren eine in mehrfacher Beziehung umstrittene Angelegenheit gewesen. Aus dem Prinzip des Bereicherungsverbotes in der Schadensversicherung folgt, daß die etwaige Entschädigungsleistung nur dem tatsächlichen Schaden entsprechen darf. Dieser tatsächliche Schaden aber kann niemals höher als der Zeitwert des beziehungsverknüpften Objektes sein 211 . Hieraus ergibt sich, daß beispielsweise der Eigentümer eines Gebäudes als Versicherungsnehmer nach eingetretenem Schadensfall zumeist einen geringeren Betrag erhalten wird als zum Neubau erforderlich wäre, da der Wert des Hauses infolge Zeitablaufs sinkt. Insoweit ist der ihm zu gewährende Versicherungsschutz also unvollkommen. Es ist daher verständlich, daß aus den Kreisen der Versicherungsnehmer der Abschluß von Versicherungen gefordert wurde, die auch jenen Differenzbetrag zwischen Zeitwert und Neuwert umfassen 212 . Die Versicherer standen dieser Forderung höchst zögernd gegenüber, da sie glaubten, daß die Gewährung eines solchen erweiterten Versicherungsschutzes eine untragbare Erhöhung des subjektiven Risikos mit sich bringen würde 2 1 3 . Überdies wurden ernsthafte rechtliche Bedenken gegen die Neuwertversicherung laut 214 . Ausgehend von obiger Überlegung, daß eine höhere Bewertung des Eigentümerinteresses als mit dem Zeitwert unvereinbar sei mit dem Begriff der Schadensversicherung, wurde die rechtliche Zulässigkeit der Neuwertversicherung schlechthin verneint 215 . Hiergegen ist eingewendet worden, daß es sich bei der Neuwertversicherung gar nicht um eine Sachversicherung handele, sondern um eine von dieser 210

Prölß, ZVersWiss. 1933 S. 226. Bruck § 55 V V G , Anm. 1. Hoppe, ZVersWiss. 1922 S. 240. 213 Vgl. Döring, M i t t . ö V 1924 S. 289 Köhler, V u G 1 9 2 J S. 1 1 3 ; Blande, NeumZtschr. 1927 S. 866. 2 " Vgl. Eggers, ZVersWiss. 1929 S. 164. 215 Müller-Erzbach S. 7 8 7 ; a. M . Rais er § 13 A F B , Anm. 3 1 ; Ehrenzweig S. $46; Prölß S 55 V V G , Anm. 1. 211

212

70 verdrängt wird. Dieses Pfandinteresse aber wäre durch die H y p o thekeninteresse Versicherung bereits versichert. Aus diesem Grunde ist zumeist vereinbart, daß die Hypothekeninteresseversicherung nur subsidiären Charakter hat gegenüber der eigentlichen ImmobiliarFeuerversicherung 210 . 9. H y p o t h e k e n g l ä u b i g e r u n d N e u w e r t v e r s i c h e r u n g . Welche Folgerungen ergeben sich nun letztlich aus der hier entwickelten Ansicht über das Gebäudeversicherungsverhältnis hinsichtlich der Neuwertversicherung? Die Beantwortung dieser Frage erfordert das nähere Eingehen auf dieses Versicherungsinstitut. Die Neuwertversicherung ist bis vor wenigen Jahren eine in mehrfacher Beziehung umstrittene Angelegenheit gewesen. Aus dem Prinzip des Bereicherungsverbotes in der Schadensversicherung folgt, daß die etwaige Entschädigungsleistung nur dem tatsächlichen Schaden entsprechen darf. Dieser tatsächliche Schaden aber kann niemals höher als der Zeitwert des beziehungsverknüpften Objektes sein 211 . Hieraus ergibt sich, daß beispielsweise der Eigentümer eines Gebäudes als Versicherungsnehmer nach eingetretenem Schadensfall zumeist einen geringeren Betrag erhalten wird als zum Neubau erforderlich wäre, da der Wert des Hauses infolge Zeitablaufs sinkt. Insoweit ist der ihm zu gewährende Versicherungsschutz also unvollkommen. Es ist daher verständlich, daß aus den Kreisen der Versicherungsnehmer der Abschluß von Versicherungen gefordert wurde, die auch jenen Differenzbetrag zwischen Zeitwert und Neuwert umfassen 212 . Die Versicherer standen dieser Forderung höchst zögernd gegenüber, da sie glaubten, daß die Gewährung eines solchen erweiterten Versicherungsschutzes eine untragbare Erhöhung des subjektiven Risikos mit sich bringen würde 2 1 3 . Überdies wurden ernsthafte rechtliche Bedenken gegen die Neuwertversicherung laut 214 . Ausgehend von obiger Überlegung, daß eine höhere Bewertung des Eigentümerinteresses als mit dem Zeitwert unvereinbar sei mit dem Begriff der Schadensversicherung, wurde die rechtliche Zulässigkeit der Neuwertversicherung schlechthin verneint 215 . Hiergegen ist eingewendet worden, daß es sich bei der Neuwertversicherung gar nicht um eine Sachversicherung handele, sondern um eine von dieser 210

Prölß, ZVersWiss. 1933 S. 226. Bruck § 55 V V G , Anm. 1. Hoppe, ZVersWiss. 1922 S. 240. 213 Vgl. Döring, M i t t . ö V 1924 S. 289 Köhler, V u G 1 9 2 J S. 1 1 3 ; Blande, NeumZtschr. 1927 S. 866. 2 " Vgl. Eggers, ZVersWiss. 1929 S. 164. 215 Müller-Erzbach S. 7 8 7 ; a. M . Rais er § 13 A F B , Anm. 3 1 ; Ehrenzweig S. $46; Prölß S 55 V V G , Anm. 1. 211

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71 losgelösten Aufwandsversicherung 216 . Für die Neuwertversicherung sei der Umfang der Entschädigungsleistung daher nicht durch den reinen Sachwert mit umgrenzt, sondern allein durch den Wert des von den Partien vertraglich festgelegten Interesses bzw. des eingetretenen Schadens als dessen Negation 2 1 7 . Bei Zugrundelegung dieser sicherlich beifallswerten Konstruktion der Neuwertversicherung muß die Pfandrechtstheorie bei dem hier behandelten Problem zu dem Ergebnis kommen, daß sich, soweit die Neuwertversicherung in einem einheitlichen Rahmen mit der Gebäudeversicherung im übrigen abgeschlossen ist, die Hypothek gemäß der Vorschrift des § 1 1 2 7 B G B auch auf die aus ihr erwachsene Forderung erstreckt 218 . Zu Recht wird hiergegen eingewendet, daß diese Anschauung eine nicht zu rechtfertigende Bereicherung des Hypothekengläubigers mit sich bringe, weil die verhaftete Forderung größer sei als der Wert des belasteten Objekts 219 . Die hier entwickelte Anschauung vom Gebäudeversicherungsverhältnis als Versicherung für Rechnung wen es angeht vermeidet auch hier letztlich dieses unbillige Ergebnis. Denn das durch die Neuwertversicherung gedeckte Interesse steht allein dem Eigentümer zu. Das seitens der Hypothekengläubiger anzuerkennende Interesse, das seiner Form nach ein reines Sachinteresse ist, erschöpft sich in dem Zeitwert des Gebäudes. Aus der Gefahrtragung hinsichtlich dieser Interessen kann dann aber auch niemals eine über den Wert dieser Interessen hinausgehende Versicherungsforderung erwachsen.

218 Bruck, VuG 1926 S. 307; ähnlich Möller, Ö V 1932 S. 34, ZVersWiss. 1934 S. 38, vgl. auch L G Berlin, J R P V 1931 S. 327; Planck, J R P V 1929 S. 75. 217 V A 1929 S. 144; Bruck, PrivVersR.edu S. 521. ,18 So Ribesell, J R P V 1929 S. 214. 219 Brunn, J R P V 1929 S. 182.

Zeitschriften. AkademieZ

— Zeitschrift der Akademie f ü r deutsches Recht, Berlin.

HansRGZ

=

Hanseatische Rechts- und Gerichtszeitschrift, Hamburg, Mannheim, Berlin.

HansRZ

=

Hanseatische Rechts-Zeitschrift Mannheim, Hamburg, Berlin, Leipzig. Hanseatische Gerichtszeitung, Hamburg.

HGZ

=

JRPV

— Juristische Rundschau f ü r die Privatversicherung, Berlin.

JW LZ

= Juristische Wochenschrift, Berlin. — Leipziger Zeitschrift f ü r deutsches Leipzig.

Recht,

München,

Berlin,

NeumZtschr. -— Neumanns Zeitschrift f ü r Versicherungswesen, Berlin. ÖV

=

Die öffentlich-rechtliche Versicherung, Berlin.

VA

=

Veröffentlichungen des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung, Berlin.

VuG

=

Versicherung und Geldwirtschaft, Berlin.

WuR

=

Wirtschaft und Recht der Versicherung, Beiheft zu „Mitteilungen"; ab 1925 zu „Versicherung und Geld Wirtschaft"; ab 1929 zu „Die öffentlich-rechtliche Versicherung".

ZVersWiss.

=

Zeitschrift f ü r die gesamte Versidierungswissenschaft,

Berlin.

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Müller-Erzbach:

Deutsches Handelsrecht. 2., 3. Aufl., Tübingen 1928.

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Das deutsche Seeversidierungsrecht. Berlin 1 9 1 2 .

S i e v e k i n g : Von der Assekuranz für Rechnung eines ungenannten Versicherten. Göttingen 1891. S p r i n z : Das Reichsgesetz über den Versicherungsvertrag. Berlin 1926. S t a u d i n g e r : Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Bd. III, 19. Aufl., München 1936. Stolle:

Die Versicherung für fremde Rechnung nach dem Entwürfe eines Gesetzes über den Versicherungsvertrag von 1905. Göttinger Diss. 1906.

T u r n a u - F ö r s t e r : Das Liegenschaftsrecht nach den Deutschen Reichsgesetzen und den Preußischen Ausführungsbestimmungen. 2. Aufl., Paderborn 1901. W i n d s c h e i d : Lehrbuch des Pandektenrechtes. 1. Bd., 6. Aufl., Frankfurt 1887. W e l l s p a c h e r : Das Vertrauen auf äußere Tatbestände im bürgerlichen Rechte. Wien 1906. W e n z e 1 : Der Begriff der Leistung des Versicherers und seine Auswirkungen. Kölner Dissertation 1937. * Nichtarier.

Von den „Hamburger Rechtsstudien" sind noch erhältlich: Heft

4: Die Gewinnversicherung. Von Dr. Helmut Winkler. Groß-Oktav. 31 Seiten. 1930.

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*.8o

Heft

5: Der Konnossement-Teilschein. Oktav. 79 Seiten. 1930.

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Heft

6: Die Order-Police. Von Dr. Alexander N. Tsirintanis. Groß-Oktav. 95 Seiten. 1930. Hfl

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Heft

9: Die guten Sitten in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung nach dem Kriege. Von Dr. Fritz Oettinger. Groß-Oktav. 84 Seiten. 1931.

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Von

Dr.

Heinz

Behlert.

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Heft 10: Wandlung und Minderung bei einer Mehrheit von Käufern oder Verkäufern. Von Dr. Hans Wogatzky. Groß-Oktav. 115 Seiten. 1931.

Heft 1 y: Die Speditionsversicherung in den Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen. Von Dr. Willi Schiering. Groß-Oktav. 74 Seiten. 1932.

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Heft 16: Quellenkritische Studien zur Bessergebotsklausel (in diem addictio) im römischen Kaufrecht. Von Dr. jur. Harald Sieg. Groß-Oktav. 43 Seiten. 1933. XH 3.— Heft 17: Kostfraditgeschäft und laufende Versicherung. Von Dr. jur. Detlev Himer. Groß-Oktav. 42 Seiten.. 1933. Jütl 3.— Heft 18: Acatholicus. Eine Untersuchung über die Stellung der Ungetauften und der Apostaten, Häretiker und Schismatiker sowie der sonstigen exkommunizierten Christen im geltenden kanonischen Recht. Von Dr. Walter Böhm. Groß-Oktav. $9 Seiten. 1933. XH 3.— Heft 19: Beiträge zur Lehre von den subjektiven Unrechtselementen im Strafrecht. Von Dr. Rudolf Sieverts. Groß-Oktav. 240 Seiten. 1934. Heft 20: Die vorvertragliche Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers. Von Dr. Klaus Koops. Groß-Oktav. $2 Seiten. 1934. Heft 2 1 : Das Zustandekommen des Versicherungsvertrages, eine rechtsvergleichende Darstellung. Von Dr. Heinz Hagemann. Groß-Oktav. 68 Seiten. 1934. Heft 22: Grundsätze der versicherungsrechtlichen Vorteilsausgleichung. Von Dr. Günther Schultz. Groß-Oktav. 69 Seiten. 1934. Heft 23: Die Abtretung von Forderungen aus gegenseitigen Verträgen. Von Dr. Walter Briigmann. Groß-Oktav. X V I und 110 Seiten. 1934. Heft 24: Die Stellung des geschädigten Dritten in der Haftpflichtversicherung. Von Dr. Rolf Senger. Groß-Oktav. 68 Seiten. Heft 2$: Neuwertversicherung. Von Dr. Heinz Wahren. Groß-Oktav. 90 Seiten. 1 9 3 $ . Heft 26: Der Grundsatz des wohlerworbenen Redits im internationalen Privatrecht, Geschichte und Kritik. Von Dr. Horst Müller. Groß-Oktav. 348 Seiten. 1935. Heft 27: Die Risikobeschränkungen. Von Dr. Harald Lötsch. Groß-Oktav. 68 Seiten. 1935. Heft 28: Ernst Ferdinand Klein's Auffassung von der Strafe und den sichernden Maßnahmen. Von Dr. Helmut Mumme. Groß-Oktav. 56 Seiten. 1936.

Heft 29: Die Durchlieferung. Eine reditsvergleichende Darstellung zum Verständnis des Auslieferungsrechts. Von Dr. Theo Schniederkötter. Groß-Oktav. 216 Seiten. 1937.

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