Die rechtliche Behandlung des Büchernachdrucks im Nürnberg des 17. Jahrhunderts: Ein Beitrag zur Frühgeschichte des Urheberrechts in Deutschland [1 ed.] 9783428538546, 9783428138548

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Schriften zur Rechtsgeschichte Heft 162

Die rechtliche Behandlung des Büchernachdrucks im Nürnberg des 17. Jahrhunderts Ein Beitrag zur Frühgeschichte des Urheberrechts in Deutschland

Von

Thomas Eichacker

Duncker & Humblot · Berlin

THOMAS EICHACKER

Die rechtliche Behandlung des Büchernachdrucks im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Schriften zur Rechtsgeschichte

Heft 162

Die rechtliche Behandlung des Büchernachdrucks im Nürnberg des 17. Jahrhunderts Ein Beitrag zur Frühgeschichte des Urheberrechts in Deutschland

Von

Thomas Eichacker

Duncker & Humblot · Berlin

Die Publikation erfogte mit Unterstützung der Friedrich Freiherr von Haller’schen Forschungsstiftung der Stadt Nürnberg.

Die Juristische Fakultät der Universität Passau hat diese Arbeit im Jahre 2011 als Dissertation angenommen.

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Alle Rechte vorbehalten

© 2013 Duncker & Humblot GmbH, Berlin

Fremddatenübernahme: L101 Mediengestaltung, Berlin Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISSN 0720-7379 ISBN 978-3-428-13854-8 (Print) ISBN 978-3-428-53854-6 (E-Book) ISBN 978-3-428-83854-7 (Print & E-Book) Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706

Internet: http://www.duncker-humblot.de

Meiner Großmutter Walburga Staß *   14. Juni 1920 †   20. Mai 2012

Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2011 von der Juristischen Fakultät der Universität Passau als Dissertationsschrift ange­nommen. Der Untersuchungszeitraum dieser Arbeit liegt gerade einmal 300 Jahre zurück, und doch muss man feststellen, dass wir über die Behandlung des Büchernachdrucks im Alten Reich relativ wenig wissen. Um dies zu ändern, war es trotz der hilfreichen Sekundärliteratur unumgänglich, sich auf den Weg in die Archive zu machen, um alte Handschriften in Form von Ratsverlässen, Briefbüchern, Briefen, Prozess- und Privilegienakten nach neuen, aufschlussreichen Dokumenten zu durchforsten. Dabei sind zahlreiche bisher unbekannte Quellen zu Tage gekommen, die, zusammen mit bekanntem Material, ein neues Licht auf die Frühgeschichte des Urheberrechts in Deutschland werfen. Ich möchte an dieser Stelle Frau Professorin Dr. Ulrike Müßig danken, an deren Lehrstuhl diese Arbeit entstanden ist. Sie hat mich für die Rechtsgeschichte begeistert, mir das Thema dieser Arbeit vorgeschlagen und meine Forschungen stets konstruktiv begleitet und unterstützt. Zudem danke ich meinem Zweitgutachter Herrn Professor Dr. Elmar Wadle von der Forschungsstelle Geschichte des Geistigen Eigentums an der Universität des Saarlandes für die Unterstützung meiner Arbeit durch zahlreiche wertvolle Hinweise und Fachgespräche. Besonderen Dank schulde ich Herrn Professor Dr. Hartmut Laufhütte und insbesondere Herrn Dr. Ralf Schuster von der Forschungsstelle Frühe Neuzeit an der Universität Passau, die mir bei meinen Recherchen im Nachlass des nürnbergischen Dichters Sigmund von Birken maßgeblich weitergeholfen haben. Des Weiteren möchte ich der Begabtenförderung der Konrad-AdenauerStiftung danken, die mich mit einem Promotionsstipendium finanziell und ideell unterstützt hat, sowie der Friedrich Freiherr von Haller’schen Forschungsstiftung meiner Heimatstadt Nürnberg, insbesondere Herrn Dr. Michael Diefenbacher, für die großzügige Förderung der Publikation dieser Arbeit. Ein Dank sei auch ausgesprochen an die Mitarbeiter des Staatsarchivs und des Stadtarchivs Nürnberg, die mir bei meinen Recherchen immer kompetent und herzlich zur Seite standen.

8 Vorwort

Ich möchte ganz besonders meinen Eltern Monika und Robert Eichacker danken, deren liebevoller Rückhalt mich immer getragen hat und bis heute trägt. Meine Mutter hat mich zudem zusammen mit meiner Großmutter Walburga Staß das Lesen der alten deutschen Kurrentschrift gelehrt, den Schlüssel zum Verständnis der frühneuzeitlichen Handschriften, die ich für meine Forschungen herangezogen habe. Mein Vater sowie mein Onkel Joachim Staß haben das Korrekturlesen auf sich genommen. Vielen Dank! Schließlich möchte ich Maria-Katharina Jacobi danken, die mir als Buchhändlerin Einblicke in die Welt des Buchhandels vermittelt hat und in allen wichtigen Phasen meiner Promotionszeit an meiner Seite stand. München, im Juni 2012

Thomas Eichacker

Inhaltsübersicht Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 1. Teil

Grundlagen des Schutzes gegen den Büchernachdruck47

A. Autoren- und Verlegerrechte in der Frühen Neuzeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 B. Die Reichsstadt Nürnberg im 17. Jahrhundert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 2. Teil

Die Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts83

A. Der Schutz ideeller Autoreninteressen im Nürnberg des 17. Jahrhunderts. . 83 B. Die Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten gegen den Nachdruck im Nürnberg des 17. Jahrhunderts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 C. Allgemeine schriftliche Nachdruckverbote im Nürnberg des 17. Jahrhunderts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 D. Druckprivilegien im Nürnberg des 17. Jahrhunderts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 3. Teil

Ergänzende Fragestellungen im Hinblick auf die bisher herrschende Meinung364

A. Die ergänzenden Fragestellungen im Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 364 B. Das frühe Autoren- und Verlegerrecht als reichsweit geltendes ungeschriebenes Recht? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365 C. Die Verlegerzentriertheit des Nachdruckschutzes als Indiz für fehlende wirtschaftliche Autorenrechte? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369 D. Die Unterstellung des Fehlens eines literarischen Marktes als Beleg für die Unmöglichkeit wirtschaftlicher Autorenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 E. Die Nachteile des ungeschriebenen Nachdruckrechts und die Vorteile der Druckprivilegien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381 F. Die ungeschriebenen Schutzrechte gegen den  Nachdruck, die Lehre vom Verlagseigentum und die Idee des geistigen Eigentums . . . . . . . . . . . . 384 Gesamtzusammenfassung und Schlussbetrachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395

10 Inhaltsübersicht Anhänge. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 Quellen- und Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 468 Verzeichnis der Fälle und Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483 Personen- und Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 484

Inhaltsverzeichnis Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 I. Aufgabenstellung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 II. Die wichtigste Literatur zum Büchernachdruck im 17. Jahrhundert im Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 III. Quellenlage  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 IV. Aufbau  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 V. Zur Wiedergabe von Quellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 VI. Zu den Begriffen „Autor“, „Verleger“, „Drucker“, „Buchhändler“ und „Buchunternehmer“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 VII. Das Problem des hermeneutischen Zirkels im Hinblick auf die Begriffe „Privileg“, „Gesetz“ und „Gewohnheitsrecht“ . . . . . 39 1. Teil

Grundlagen des Schutzes gegen den Büchernachdruck47

A. Autoren- und Verlegerrechte in der Frühen Neuzeit . . . . . . . . . . . . . . . . 47 I. Der Schutz ideeller Autoreninteressen in der Frühen Neuzeit . . . . . . 47 II. Der Schutz vor unautorisiertem Nachdruck in der Frühen Neuzeit . . 49 1. Das Problem des Nachdrucks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 2. Schutzmittel gegen den Nachdruck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 a) Druckprivilegien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 aa) Die kaiserlichen Druckprivilegien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 (1) Die Rechtsgrundlage kaiserlicher Druckprivilegien . . 54 (2) Der Geltungsbereich kaiserlicher Druckprivilegien . . . 55 (3) Die wichtigsten für Druckprivilegien verantwortlichen kaiserlichen Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 (4) Der Bedeutungsverlust kaiserlicher Druckprivilegien im 17. und 18. Jahrhundert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 bb) Die kursächsischen Druckprivilegien . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 (1) Die Rechtsgrundlage kursächsischer Druckprivilegien . 60 (2) Der Geltungsbereich kursächsischer Druckprivilegien . 61 (3) Die wichtigsten für Druckprivilegien verantwortlichen kursächsischen Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 cc) Die schwedischen Druckprivilegien während des Dreißig­ jährigen Krieges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 dd) Sonstige Druckprivilegien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65

12 Inhaltsverzeichnis b) Allgemeine schriftliche Nachdruckverbote auf Territorialebene . 65 c) Allgemeine schriftliche Nachdruckverbote auf Reichsebene . . . 67 d) Mögliche ungeschriebene allgemeine Schutzrechte gegen den Nachdruck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 e) Wirtschaftliche Schutzmöglichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 B. Die Reichsstadt Nürnberg im 17. Jahrhundert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 I. Nürnberg im 17. Jahrhundert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 II. Die mit dem Buchhandel befassten reichsstädtischen Behörden . . . . . 74 1. Der Rat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 2. Die für den Buchhandel und Nachdruckfragen relevanten Unter­ behörden und Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 a) Das Rugamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 b) Das Vormundamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 c) Das Fünfergericht und sonstige Behörden und Gerichte . . . . . . 79 III. Die Stellung der Buchdrucker und Buchführer innerhalb des Nürnberger Handwerks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80

2. Teil

Die Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts83

A. Der Schutz ideeller Autoreninteressen im Nürnberg des 17. Jahrhunderts  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 I. Der Forschungsstand zum Schutz ideeller Autoreninteressen in der Frühen Neuzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 II. Schutz ideeller Autoreninteressen im Nürnberg des 17. Jahrhunderts  88 1. Die Erstveröffentlichung wider Wissen und Willen des als Autor Genannten: J. Rephun gegen C. Lochner (1656) . . . . . . . . . . . . . . 88 a) Der Fall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 b) Auswertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 2. Die Erstveröffentlichung wider Wissen und Willen des als Herausgeber Genannten: J. Gerhard und C. Facy gegen S. Halbmaier (1630) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 a) Der Fall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 b) Auswertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 3. Die Veränderung des Textes wider Wissen und Willen des Autors   96 a) Die Fälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 aa) S. Halbmaiers Erben / J. Dümler gegen J. F. Sartorius (1634), I. Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 bb) Fürstlich öttingische Regierung gegen L. Loschge (1682) . 97 cc) A. Otto gegen J. Hoffmann (1692), I. Teil . . . . . . . . . . . . . 99 b) Auswertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100

Inhaltsverzeichnis13 4. Die Verwendung berühmter Autorennamen für Texte anderer Autoren: C. Lochner gegen W. Endter d. Ä. (1641) . . . . . . . . . . . . 102 a) Der Fall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 b) Auswertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 5. Der Rechtscharakter der ungeschriebenen Normen zum Schutz ideeller Autorenrechte in der Reichsstadt Nürnberg . . . . . . . . . . . . 106 a) Der Rechtscharakter einer Norm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 b) Der Rechtscharakter der Normen zum Schutz ideeller Autorenrechte im Nürnberg des 17. Jahrhunderts . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 6. Zuständigkeit und Verfahren bei der Durchsetzung des Schutzes ideeller Autorenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 III. Zusammenfassung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 B. Die Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten gegen den Nachdruck im Nürnberg des 17. Jahrhunderts  . . . . . . . . . . . . . . . . 113 I. Der Forschungsstand zu Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten gegen den Nachdruck in der Frühen Neuzeit . . . . . . . . 113 1. Das „Verlagseigentum kraft Verlagsunternehmung“ als originäres Recht des Verlegers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 2. Das „Verlagseigentum kraft Sacheigentum“ als originäres Autorenund derivatives Verlegerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 3. Andere Ansicht: Das alleinige Druck- und Vermarktungsrecht kraft Schöpfungsakt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 4. Hatten die Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten ­Rechtscharakter?  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 II. Die Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten gegen den N ­ achdruck im Nürnberg des 17. Jahrhunderts . . . . . . . . . . . . . . . 119 1. Die Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten gegen den Nachdruck anhand konkreter Fälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 a) Vorgehensweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 b) Die Vorstellungen in Bezug auf Werke zeitgenössischer Autoren („auctores“, „neue Bücher“) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 aa) S. Halbmaiers Erben und J. Dümler gegen J. F. Sartorius (1634), II. Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 (1) Der Fall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 (2) Auswertung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 bb) W. Endter d. Ä. gegen Erfurter Drucker (1647) . . . . . . . . . 128 (1) Der Fall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 (2) Auswertung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 cc) F. Nádasdy und die Gebrüder Endter gegen P. Fürst (1665)  136 (1) Der Fall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 (2) Auswertung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 dd) J. Hoffmann und die Gebrüder Endter: Neubearbeitung eines Buches durch G. Neumark (1667) . . . . . . . . . . . . . . . 140 (1) Der Fall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 (2) Auswertung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142

14 Inhaltsverzeichnis ee) W. E. Felsecker gegen G. A. Dolhopff (1672) . . . . . . . . . . 145 (1) Der Fall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 (2) Auswertung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 ff) P. P. Bleul gegen D. Walder (1713) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 (1) Der Fall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 (2) Auswertung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 c) Die Vorstellungen in Bezug auf Werke verstorbener Autoren („Bücher“, „alte Bücher“) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 aa) Gebrüder Stern gegen Nürnberger Drucker (1629) . . . . . . 156 (1) Der Fall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 (2) Auswertung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 bb) J. D. Zunner gegen J. Hoffmann (1691) . . . . . . . . . . . . . . . 160 (1) Der Fall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 (2) Auswertung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 d) Der Rechtscharakter der Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten gegen den Nachdruck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 2. Verträge zwischen Autor und Verleger als Grundlage des aus­ schließlichen Druck- und Vermarktungsrechts an Werken zeit­ genössischer Autoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 a) Die Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 aa) Vertrag zwischen G. Neumark und J. H. Schmidt (1671)  . 170 bb) Verträge zwischen K. Stieler und J. Hoffmann sowie J. Strauch und J. Nisius (vor 1678) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 cc) Vertrag zwischen S. von Birken und C. Riegel (1679) . . . 174 dd) Vertrag zwischen C. Knorr von Rosenroth sowie W. M. Endter und G. A. Endter (1680) . . . . . . . . . . . . . . . 178 ee) Vertrag zwischen C. Neumann und A. Otto (1692) . . . . . . 179 ff) Vertrag zwischen J. C. Wagenseil und J. W. Kohles (1695) 180 b) Auswertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 aa) Die Leistungspflichten des Autors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 (1) Übertragung des „Eigentums“ am Werk . . . . . . . . . . . 181 (2) Das Bezugsobjekt der Eigentumsübertragung . . . . . . . 182 (3) Der Inhalt des übertragenen „Eigentums“ am Werk . . 185 bb) Die Leistungspflichten des Verlegers . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 (1) Das Autorenhonorar im Allgemeinen . . . . . . . . . . . . . 189 (2) Das Autorenhonorar als Gegenleistung für das Druckund Vermarktungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 (3) Exkurs: Ehrgeld für Dedikationen als weitere Einnahmequelle für Schriftsteller . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 (4) Die Höhe des Autorenhonorars . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 III. Die Durchsetzung ungeschriebener Schutzrechte gegen den Nachdruck in Nürnberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 IV. Zusammenfassung zu den ungeschriebenen Schutzrechten gegen den Nachdruck im Nürnberg des 17. Jahrhunderts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204

Inhaltsverzeichnis15 C. Allgemeine schriftliche Nachdruckverbote im Nürnberg des 17. Jahrhunderts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 I. Allgemeine schriftliche Nachdruckverbote in der bisherigen Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 II. Die allgemeinen schriftlichen Nachdruckverbote der Reichsstadt Nürnberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 1. Einzelverbote als Vorgänger allgemeiner schriftlicher Nachdruckverbote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 2. Das allgemeine schriftliche Nachdruckverbot von 1559 . . . . . . . . 213 a) Die Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 b) Auswertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 3. Die Übernahme des Nachdruckverbots in die Handwerksordnung von 1629 im Jahre 1633 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 a) Die Handwerksordnung von 1629 und das in ihr enthaltene ­Nachdruckverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 b) Die Initiative der Nürnberger Buchhändler von 1632 . . . . . . . . 221 c) Das Vorbild der Frankfurter Druckerordnung . . . . . . . . . . . . . . 222 aa) Die Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 bb) Auswertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 d) Das Vorbild der Straßburger Druckerordnung . . . . . . . . . . . . . . 226 e) Das Ergebnis der Initiative von 1632 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 4. Das allgemeine schriftliche Nachdruckverbot von 1673 . . . . . . . . 228 a) Die Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 b) Auswertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 III. Der Zusammenhang zwischen ungeschriebenem Nachdruckrecht und allgemeinen schriftlichen Nachdruckverboten in Nürnberg . . . . . . . . . 234 IV. Der Buchdruckereid als Wirksamkeitsvoraussetzung der allgemeinen schriftlichen Nachdruckverbote Nürnbergs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 V. Nachdruckstreitigkeiten auf Grundlage der allgemeinen schriftlichen Nachdruckverbote Nürnbergs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 1. M. Külßner / H. Lieb gegen S. Halbmaier / C. Haas (1618) . . . . . . . 239 a) Der Fall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 b) Auswertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 2. M. Endter gegen W. E. Felsecker (1679) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 a) Der Fall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 b) Auswertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 3. A. Otto gegen J. Hoffmann (1692), II. Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 a) Der Fall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 aa) Vorgeschichte und Entscheidung des Vormundamtes . . . . . 244 bb) Hoffmanns Beschwerde und die Entscheidung des Rates  . 245 cc) Ottos Klage beim Reichshofrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 dd) Hoffmanns Gegenremonstration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 (1) Legitimation durch stillschweigenden Autorenkonsens und kaiserliches Druckprivileg . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252

16 Inhaltsverzeichnis (2) Nichtberechtigung Neumanns zur Überlassung des Buches an Otto . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 (3) Vorrang des kaiserlichen Privilegs vor der Nürnberger ­Druckerordnung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 ee) Die weitere Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 b) Auswertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 aa) Durchsetzung des Nürnberger Nachdruckverbots von 1673  257 bb) Nürnberger Nachdruckverbot und kaiserliches Privileg als Teil einer Gesamtrechtsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 cc) Der Erwerb vom Autor als Quelle des alleinigen Druckund Vermarktungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 dd) Weitere Hinweise auf die mögliche Bedeutung des Erwerbs „titulo oneroso“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 ee) Bestätigung des Autorenhonorars als Gegenleistung für das „Eigentum“ am Buch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 ff) Keine genaue Aussage zum Bezugsobjekt des „Eigentums“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 VI. Zuständigkeit und Verfahren bei der Durchsetzung der allgemeinen schriftlichen Nachdruckverbote Nürnbergs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 VII. Die schriftlichen Nachdruckverbote – wirkungslos und unbeachtet?  . 269 VIII. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 D. Druckprivilegien im Nürnberg des 17. Jahrhunderts . . . . . . . . . . . . . . . 275 I. Druckprivilegien in der bisherigen Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 II. Privilegienurkunden und Privilegienvermerke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 III. Statistische Untersuchungen zur Beantragung von Druckprivilegien durch Nürnberger Buchunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286 1. Vorgehensweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286 2. Neuerscheinung, Werk, Ausgabe oder Druckexemplar als Bezugs­ einheit der Statistik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 3. Die untersuchten Buchunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289 a) Das Unternehmen „Abraham Wagenmann“ (1593–1632) . . . . . 289 b) Das Unternehmen „Georg Leopold Fuhrmann“ (1608–1617) . . 290 c) Das Unternehmen „Wolfgang Endter der Ältere“ (1612–1659) . 290 d) Das Unternehmen „Wolfgang der Jüngere und Johann Andreas Endter“ sowie „Johann Andreas und Wolfgang Endter des Jüngeren seel(ig) Erben“ (1651–1670) . . . . . . . . . . . . . . . . 294 e) Das Unternehmen „Wolfgang Moritz Endter und Johann Andreae Endters seel(ig) Erben“ (1670–1682) . . . . . . . . . . . . . . 295 f) Das Unternehmen „Johann Andreae Endters seel(ig) Söhne“ (ab 1683) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296 4. Art und Inhalt der mit Privilegienvermerk erschienenen Druck­ ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296 5. Anteil der mit Privilegienvermerk erschienenen Druckausgaben am Gesamtsortiment . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299

Inhaltsverzeichnis17 6. Kaiserliche, kursächsische, kaiserlich / kursächsische und sonstige Privilegienvermerke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 a) Überwiegende Bedeutung kaiserlicher und kursächsischer ­Privilegien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 b) Zusammenhang zwischen Inhalt eines Drucks und der Art seiner Privilegierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305 c) Entwicklungen in der Verbreitung kaiserlicher und kursächsischer Privilegien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310 IV. Voraussetzungen für die Auswirkung eines Privilegs . . . . . . . . . . . . . 312 1. Überlegungen des Antragstellers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312 2. Antragseinreichung, Urkundenausgabe, Entrichtung von Taxe und Belegexemplaren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 3. Anforderung an den Inhalt des zu privilegierenden Werks . . . . . . 316 4. Entgegenstehende Rechte Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320 a) Entgegenstehende Privilegien Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321 b) Das entgegenstehende Verlagsrecht Dritter bei „alten Büchern“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322 c) Das entgegenstehende Verlagsrecht Dritter bei „neuen Büchern“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 d) Rechtsfolge einer Nichtbeachtung entgegenstehender Rechte Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328 V. Geltungsdauer von Druckprivilegien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332 1. Beginn der Wirksamkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332 2. Ende der Wirksamkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337 a) Reguläres Ende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337 aa) Fristablauf und Verlängerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337 bb) Tod des Privilegiengebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 cc) Tod des Privilegieninhabers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 b) Irreguläres Ende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340 VI. Das Verfahren bei der Durchsetzung von Privilegien in Nürnberg . . . 342 1. Kaiserliche Privilegien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 a) Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 b) Direkte Eingabe beim Rat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 c) Eingabe bei einer auswärtigen Stelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 346 aa) Eingabe bei der Obrigkeit eines auswärtigen Territoriums . 346 bb) Eingabe beim Reichshofrat in Wien . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347 cc) Eingabe bei der kaiserlichen Bücherkommission in Frankfurt am Main . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349 2. Kursächsische Privilegien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 VII. Zum urheberrechtlichen Gehalt von Druckprivilegien . . . . . . . . . . . . . 353 VIII. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 1. Statistische Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 2. Ergebnisse zu den Erteilungsvoraussetzungen und zur Geltungsdauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360

18 Inhaltsverzeichnis 3. Ergebnisse zur Durchsetzung von Druckprivilegien in Nürnberg  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361 4. Ergebnisse zum urheberrechtlichen Charakter von Druckprivilegien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362 3. Teil 

Ergänzende Fragestellungen im Hinblick auf die bisher herrschende Meinung 

364

A. Die ergänzenden Fragestellungen im Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 364 B. Das frühe Autoren- und Verlegerrecht als reichsweit geltendes ­ungeschriebenes Recht? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365 C. Die Verlegerzentriertheit des Nachdruckschutzes als Indiz für fehlende wirtschaftliche Autorenrechte? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369 I. Das Problem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369 II. Wirtschaftliche Rechte beim Nachdruck als Recht auf Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371 III. Mögliche Konstellationen, die bei einem Nachdruck zu einem Schaden des Autors führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371 IV. Schlussfolgerung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374 D. Die Unterstellung des Fehlens eines literarischen Marktes als Beleg für die Unmöglichkeit wirtschaftlicher Autorenrechte . . . . . . . . . . . . . . . 375 I. Das Bild des nur die Ehre suchenden Autors und der Nichtexistenz eines literarischen Marktes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 II. Zweifel am Bild des nur die Ehre suchenden Autors und der Nichtexistenz eines literarischen Marktes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377 E. Die Nachteile des ungeschriebenen Nachdruckrechts und die Vorteile der Druckprivilegien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381 I. Die Nachteile des ungeschriebenen Nachdruckrechts . . . . . . . . . . . . . 382 II. Die Vorteile der Druckprivilegien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 383 F. Die ungeschriebenen Schutzrechte gegen den Nachdruck, die Lehre vom Verlagseigentum und die Idee des geistigen Eigentums . . . . . . . . . 384 I. Die ungeschriebenen Schutzrechte als Recht der Praktiker . . . . . . . . . 384 II. Das „Verlagseigentum kraft Sacheigentum“ und die Lehre vom geistigen Eigentum als Erklärungsversuche der Rechtswissenschaft . . 387 III. Zweifel an der Verbreitung eines „Verlagseigentums kraft Verlags­ unternehmung“ im 17. und 18. Jahrhundert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391 Gesamtzusammenfassung und Schlussbetrachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395

Inhaltsverzeichnis19 Anhang 1: Statistik für „Abraham Wagenmann“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 Anhang 2: Statistik für „Georg Leopold Fuhrmann“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 Anhang 3: Liste der privilegierten Drucke von „Wolfgang Endter dem Älteren“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 Anhang 4: Liste der privilegierten Drucke von „Wolfgang der Jüngere und Johann Andreas Endter“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 Anhang 5: Liste der privilegierten Drucke von „Wolfgang Moritz Endter und Johann Andreae Endters seel. Erben“ . . . . . . . . . . . . . . . . . 435 Anhang 6: Liste der privilegierten Drucke von „Johann Andreae Endters seel(ig) Söhne“ im 17. Jahrhundert . . . . . . . . . . . . . . . . 439 Anhang 7: Zusammenhang zwischen Privilegien, Privilegienvermerken und dem Abdruck der Privilegienurkunden . . . . . . . . . . . . . . . . 449 Anhang 8: Angaben zur Rechtmäßigkeit des Verlags in kaiserlichen ­Druckprivilegien und Druckprivilegiengesuchen für Werke lebender Autoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 Quellen- und Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 468 I. Quellen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 468 1. Ungedruckte Quellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 468 2. Gedruckte Quellen und Quellensammlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 469 3. Internetdatenbanken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470 II. Sekundärliteratur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 471 Verzeichnis der Fälle und Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483 Personen- und Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 484

Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Nürnberg von Südosten. Matthäus Merian der Ältere, 1648. . . 23 Abbildung 2: Buchdrucker, in: Christoph Weigel, Abbildung Der GemeinNützlichen Haupt-Stände, Regensburg 1698. . . . . . . . . . . . . . . . 50 Abbildung 3: Buchhändler, in: Christoph Weigel, Abbildung Der GemeinNützlichen Haupt-Stände, Regensburg 1698. . . . . . . . . . . . . . . . 50 Abbildung 4: Darstellung des Inneren Rates, 17. Jahrhundert . . . . . . . . . . . . . 75 Abbildung 5: Ratsverlass vom 13. September 1656 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Abbildung 6: Die zum obigen Ratsverlass gehörende Kopie des Antwort­ schreibens des Rates vom 13. September 1656 . . . . . . . . . . . . . 90 Abbildung 7: Sigmund von Birken. Kupferstich nach 1654. . . . . . . . . . . . . . . 175 Abbildung 8: Vertrag zwischen Sigmund von Birken und Christoph Riegel von 1679. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 Abbildung 9: Nürnberger Nachdruckverbot von 1559. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 Abbildung 10: Titelblatt der Prognostik für 1660 von Hermann de Werve . . . . 282 Abbildung 11: Abdruck der zum kaiserlichen Privilegienvermerk gehörigen kaiserlichen Privilegienurkunde in der Prognostik de Weves für 1660. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 Abbildung 12: Wolfgang Endter der Ältere. Kupferstich nach 1659. . . . . . . . . 291

Abkürzungsverzeichnis a. A.

andere Ansicht

a. a. O.

am angegebenen Ort

AGB

Archiv für Geschichte des Buchwesens

AGDB

Archiv für Geschichte des Deutschen Buchhandels

Bearb.

Bearbeiter / Bearbeiterin

bzw. beziehungsweise ca. circa d. Ä.

der Ältere

ders. derselbe d. h.

das heißt

Dr. Doktor etc.

et cetera

f. folgende ff. fortfolgende fl.

florin = Gulden

fol. folio GRUR

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

HRG

Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte

Hrsg.

Herausgeber / Herausgeberin

iHv.

in Höhe von

lfd. laufende MVGN

Mitteilungen des Vereins für Geschichte der Stadt Nürnberg

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

Nr. Nummer P.Bl.O.

Pegnesischer Blumenorden

Rep. Repertorium Rn. Randnummer S. Seite scil.

scilicet = nämlich

Sp. Spalte

22 Abkürzungsverzeichnis Tit. Titel u. a.

unter anderem / und andere

UFITA

Archiv für Urheber-, Film-, Funk- und Theaterrecht nun: Archiv für Urheber- und Medienrecht

Vol. Volumen ZRG GA

Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte, Germanistische Abteilung

Quelle: museen der stadt nürnberg, Graphische Sammlung.

Abbildung 1: Nürnberg von Südosten. Matthäus Merian der Ältere, 1648.

Einleitung I. Aufgabenstellung Die Geschichte der Entstehung des Urheberrechts ist in weiten Teilen die Geschichte des Umgangs mit dem Büchernachdruck. Der Buchdruck war bis zum Aufkommen neuer Medien im späten 19. Jahrhundert die mit Abstand wichtigste Form der körperlichen Verwertung von Werken der Kunst, Musik und vor allem Literatur. Seit seiner Ausbreitung im späten 15. Jahrhundert wurde der Nachdruck von Büchern anderer Verleger zunehmend als Problem empfunden, da der Nachdrucker sich in Inhalt und Form an den Erstdrucken orientieren und seine Nachdrucke daher billiger auf den Markt bringen konnte, was dem Geschäft des Erstdruckers schadete. Die deutsche Rechtswissenschaft begann erst im 18. Jahrhundert, sich systematisch mit diesem Problem zu beschäftigen. Die Schriften von Hieronymus Gundling1, Justus Henning Böhmer2, Johann Abraham Birnbaum3 und Johann Rudolf Thurneisen4 im frühen 18. Jahrhundert gelten als erste Vorläufer der modernen Urheberrechtsentwicklung. Als wirkliche Wegbereiter der Lehre vom geistigen Eigentum werden aber erst Rechtswissenschaftler und Philosophen des späten 18. Jahrhunderts wie Johann Stephan Pütter5, Johann Jakob Cella6, Rudolph Zacharias Becker7 oder Johann Gottlieb Fichte8 angesehen.

1  Die entscheidende Stelle ist zitiert bei: Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 125. 2  Böhmer, Kurtze Einleitung zum Geschickten Gebrauch der Acten, Frankfurt am Main, 1747. 3  Birnbaum, Eines Aufrichtigen Patrioten Unpartheyische Gedancken über einige Quellen und Wirckungen des Verfalls der ietzigen Buch-Handlung, Schweinfurt 1733; hierzu ausführlich: Bappert, J. A. Birnbaum. Ein nahezu moderner Verlagsrechtler?, in: AGB VI (1966), Sp. 1263–1296. 4  Thurneisen, Dissertatio juridica inauguralis de recusione librorum furtiva, Basel 1738. 5  Pütter, Der Büchernachdruck nach den ächten Grundsätzen des Rechts geprüft, Göttingen 1774. 6  Cella, Vom Büchernachdruck, in: ders., Freymüthige Aufsätze, Ansbach 1784. 7  Becker, Das Eigenthumsrecht an Geisteswerken mit einer dreyfachen Beschwerde über das Bischöflich-Augsburgische Vicariat wegen Nachdruck, Verstümmelung und Verfälschung des Noth- und Hülfsbüchleins, Frankfurt am Main / Leipzig 1789.

26 Einleitung

Immanuel Kant9 betonte im Gegensatz zu eigentumsrechtlichen Vorstellungen den Charakter des Urheberrechts als Persönlichkeitsrecht des Autors. Ausgehend von ihren Schriften und ausgebaut von anderen Gelehrten hat sich die Idee eines systematisierten Urheberrechts langsam auch auf die Ge­ setzgebung ausgewirkt, die beginnend mit ersten, wichtigen Regelungen des Autoren- und Verlegerrechts, wie derjenigen in Teil I, Titel 11, Ab­schnitt 8 des Allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten von 1794 oder derjenigen in § 577 des Badischen Landrechts von 1809, letztlich zum ersten gesamtdeutschen Urheberrechtsgesetz von 1870 / 1871 führte. 8

Die Zeit vor dem 18. Jahrhundert, ja die ganze praktische Behandlung des Büchernachdrucks im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation, ist dagegen immer noch weitgehend eine urheberrechtsgeschichtliche „terra incognita“. Einige wichtige Landmarken dieses Gebiets sind freilich schon bekannt. So weiß man, dass sogenannte Druckprivilegien, obrigkeitliche Schutzbriefe, mit denen einzelne Autoren oder Verleger vor dem Nachdruck bestimmter Werke für eine begrenzte Zeit geschützt wurden, das wichtigste Schutzmittel gegen den Nachdruck waren und bis weit ins 19. Jahrhundert hinein blieben. Gerne spricht man daher von der Zeit vor 1800 als dem „Privilegienzeit­ alter“. Man weiß auch, dass es auf territorialer Ebene teils schon seit dem 16. Jahrhundert allgemeine schriftliche Nachdruckverbote gab, die sich vor allem in reichsstädtischen Buchdruckerordnungen fanden. Zudem ist bekannt, dass der Büchernachdruck bereits von Martin Luther als Diebstahl bezeichnet und allgemein als unmoralisch angesehen wurde. Zum Recht des Büchernachdrucks im weiteren Sinne gehören außerdem nicht nur der Schutz der wirtschaftlichen Interessen von Autoren und Verlegern, die durch den Nachdruck berührt wurden, sondern auch der Schutz der ideellen Interessen des Autors etwa an der unverfälschten Wiedergabe seines Werkes und der Nennung seines Namens. Diese Interessen spielen freilich nicht nur beim Nachdruck, sondern schon beim Erstdruck eine Rolle, gehören aber dennoch zu dem hier behandelten Themenkreis. Auch hier weiß man, dass entsprechende Interessen eine gewisse Anerkennung gefunden hatten.10 Je mehr man allerdings ins Detail geht und je mehr man nach den vorherrschenden Rechtsvorstellungen hinter den Privilegien, Druckerordnungen oder moralischen Verurteilungen fragt, desto mehr wird klar, dass das Wissen um diesen Teil der Urheberrechtsgeschichte noch sehr lückenhaft ist. 8  Fichte, Beweis der Unrechtmäßigkeit des Büchernachdrucks, in: Biester (Hrsg.), Berlinische Monatsschrift 2 (1793 / I), S. 443–483. 9  Kant, Von der Unrechtmäßigkeit des Büchernachdrucks, in: Gedike  /  Biester (Hrsg.), Berlinische Monatsschrift 5 (1785 / I), S. 403–417. 10  Statt aller: Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 72 ff.; 21 ff.; 35 ff.

Einleitung27

Insbesondere die Frage, wie der Büchernachdruck in der alltäglichen Rechts­ praxis, mit der Autoren, Drucker und Verleger in der damaligen Zeit zu tun hatten, behandelt wurde, ist weitgehend ungeklärt oder höchst umstritten. Die Ermittlung des im Alten Reich geltenden Rechts des Büchernachdrucks ist eine sehr weitgehende Aufgabe, da mit den Druckprivilegien, den Buchdruckerordnungen und eventuellen ungeschriebenen Rechtsgrundsätzen nicht nur zahlreiche Schutzmittel zu untersuchen sind, sondern auch ein riesiges Gebiet in Mitteleuropa mit hunderten verschiedener Territorien und ein Zeitraum von über 300 Jahren abzudecken ist. Sie kann daher nur gelingen, wenn hinreichend viele Einzeluntersuchungen zu begrenzten Teilaspekten des Gesamtthemas vorliegen. Eine solche Begrenzung kann inhaltlicher, geographischer und zeitlicher Art sein. In der vorliegenden Arbeit wurde eine geographische und zeitliche Begrenzung vorgenommen. Geographisch beschränkt sich die Arbeit auf die Reichsstadt Nürnberg. Nürnberg war vom 15. bis zum 18. Jahrhundert eines der wichtigsten Zentren des Buchhandels in Deutschland. Berühmte Verlage wie der von Anton Koberger11 im 15. und 16. Jahrhundert und die Unternehmen der Verlegerdynastien Endter und Felsecker im 17. und 18. Jahrhundert waren hier ansässig. Zudem wurde in Nürnberg im Jahre 1644 der Pegnesischen Blumen­ orden12 gegründet, dessen Name sich von dem Fluss Pegnitz ableitet. Diese bis heute fortbestehende Sprach- und Literaturgesellschaft, der zahlreiche Schriftsteller angehörten, war im 17. Jahrhundert unter dem Vorsitz des Dichters Sigmund von Birken eine der wichtigsten derartigen Vereinigungen in Deutschland. Damit war Nürnberg nicht nur ein buchhändlerisches, sondern auch ein schriftstellerisches Zentrum der Frühen Neuzeit, also der Zeit zwischen 1500 und 1800. Die fränkische Metropole ist daher für die Erforschung des Büchernachdrucks ein hochinteressantes Feld. Zeitlich ist die Arbeit auf das 17. Jahrhundert beschränkt. Dabei ist unbestritten, dass Geschichte ein fließender Prozess ist, jedem zeitlichen Schnitt daher eine gewisse Willkürlichkeit innewohnt. Der Versuch, in der Geschichte objektive zeitliche Zäsuren aufzufinden, ist ein zweifelhaftes Unterfangen. Oberflächlich betrachtet könnte etwa der Anfang oder das Ende des Dreißigjährigen Krieges einen solchen Schnitt darstellen. Ob das für die Behandlung des Büchernachdrucks in Nürnberg gilt, ist indes zweifelhaft: Denn gerade während des Dreißigjährigen Krieges gelang es etwa der Nürnberger Verlegerdynastie Endter, ihr Buchhandelsimperium aufzu11  Zu Anton Koberger (ca. 1440–1513): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 655–657. 12  Zum Pegnesischen Blumenorden: Diefenbacher (Hrsg.), Stadtlexikon Nürnberg, 2. Auflage, Nürnberg 2000, S. 800.

28 Einleitung

bauen. Buchhandelsgeschichtlich war daher für Nürnberg weder 1618 noch 1648 eine Zäsur. Deswegen wurde hier der Versuch, an eine objektive historische Zäsur anzuknüpfen, unterlassen. Der Fokus der Arbeit wurde auf die Zeit zwischen 1601 und 1700 gelegt, und damit an eine rein numerische Zäsur angeknüpft. Die Phase zwischen dem Ende des 16. und dem Beginn des 18. Jahrhunderts eignet sich auch deswegen besonders für eine Untersuchung der Behandlung des Büchernachdrucks, weil, anders als im beginnenden 16. Jahrhundert, sämtliche Mittel zur Bekämpfung des Büchernachdrucks im Alten Reich bereits vorhanden waren, diese Zeit aber noch un­ beeinflusst war von den rechtswissenschaftlichen Diskussionen um den Büchernachdruck, die erst zu Anfang des 18. Jahrhunderts einsetzten. Obwohl der Schwerpunkt der Arbeit also auf dem 17. Jahrhundert liegt, wurden auch Vorgänge mit aufgenommen, die sich zwar im 16. oder 18. Jahrhundert zugetragen haben, jedoch einen Bezug zum 17. Jahrhundert aufwiesen, wie etwa die Entwicklung eines Nachdruckverbotes im 16. Jahrhundert, das noch im 17. Jahrhundert in Kraft war, oder die Behandlung eines Nachdruckstreits Anfang des 18. Jahrhunderts, der in Vorgängen am Ende des 17. Jahrhunderts seine Ursache hatte. Inhaltlich wird dagegen keine Begrenzung vorgenommen. Für den Autor oder Verleger im 17. Jahrhundert war es schließlich gleichgültig, ob er vor dem Nachdruck seiner Bücher durch ein Privileg, ein allgemeines schrift­ liches Nachdruckverbot oder aufgrund ungeschriebener Rechte geschützt oder eben nicht geschützt wurde. Zudem ist ja gerade fraglich, wie diese drei potentiellen rechtlichen Schutzmittel zusammenwirkten. Daher sind alle rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz der ideellen und wirtschaftlichen Autoren- und Verlegerrechte Gegenstand der Untersuchung.

II. Die wichtigste Literatur zum Büchernachdruck im 17. Jahrhundert im Überblick An dieser Stelle soll die wichtigste Literatur zur Behandlung des Büchernachdrucks im deutschen Reich des 17. Jahrhunderts im Überblick dargestellt werden. Sie bildet neben den historischen Quellen die wichtigste Grundlage der vorliegenden Arbeit. Der Forschungsstand wird dann im Detail vor den einzelnen Kapiteln der Arbeit näher dargestellt werden. Zur deutschen Urheberrechtsgeschichte im Alten Reich gibt es im Wesentlichen fünf wichtige Gesamtdarstellungen, nämlich diejenigen von Friedrich Kapp und Johann Goldfriedrich13, von Ludwig Gieseke14, von 13  Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Band I–IV, Leipzig 1886–1913.

Einleitung29

Walter Bappert15, von Martin Vogel16 und von Dirk Kruse17. Besonders die jüngere Arbeit von Gieseke kann man wohl als das Standardwerk zu diesem Thema bezeichnen, da es zu allen relevanten Fragen umfassend Stellung nimmt und daneben auch noch eine Fülle von Literaturhinweisen und Quellenmaterial bietet. 14

Was Arbeiten speziell zu den vom römisch-deutschen Kaiser ausgestellten Druckprivilegien betrifft, so ist noch immer der Aufsatz von Friedrich ­Lehne18 grundlegend. Was die kursächsischen Druckprivilegien betrifft, die neben den kaiserlichen ebenfalls von großer Bedeutung waren, sind die Beiträge von Albrecht Kirchhoff19 zu nennen. Beinahe schon legendär sind die Arbeiten von Hansjörg Pohlmann20 und Walter Bappert21. Der teils heftige Streit, den sich die beiden Forscher vor allem in den 1960er Jahren zur Frage der urheberrechtlichen Bedeutung von Druckprivilegien lieferten, und 14  Gieseke, Die geschichtliche Entwicklung des deutschen Urheberrechts, Göttingen 1957; ders., Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995. Das jüngere Werk ist die erweiterte Fassung des älteren. 15  Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962. 16  Vogel, Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850, in: AGB 19 (1978), Sp. 1–190. 17  Kruse, Nachdruckschutz und Buchaufsicht vom 16. bis zum 19. Jahrhundert, Bonn 1987. 18  Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323– 409. 19  Kirchhoff, Zur älteren Geschichte der kursächsischen Privilegien gegen Nachdruck, in: AGDB 7 (1882), S. 146–162; ders., Zur älteren Geschichte der kursächsischen Privilegien gegen Nachdruck (und der sächsischen Censur), Zweiter Beitrag, in: AGDB 8 (1883), S. 28–48. 20  Pohlmann, Die Frühgeschichte des musikalischen Urheberrechts, Kassel 1962; die Arbeit ist die erweiterte Fassung seiner Dissertation „Zur geschichtlichen Entwicklung des Urheberrechtsbewusstseins der Komponisten (ca. 1400–1800)“ von 1958. ders., Privilegienwesen und Urheberrecht, in: UFITA 33 (1961 I), S. 169–204; ders., Zur Überwindung der „Eigentums“-Vorstellungen im Urheberrecht. Aktuelle Fragen zur Revision der bisherigen Geschichtsbeurteilung, in: UFITA 36 (1962 I), S. 61–100; ders., Neue Materialien zum deutschen Urheberschutz im 16. Jahrhundert, in: AGB 4 (1963), Sp. 89–172; ders., Zur notwendigen Revision unseres bisherigen Geschichtsbildes auf dem Gebiet des Urheberrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes, Zugleich: Widerlegung von Bapperts Behauptung einer urheberrechtlichen Unmündigkeit der „Privilegienzeit“, in: GRUR 1962, S. 9–25. Zu weiteren Schriften Pohlmanns siehe Literaturverzeichnis. 21  Bappert, Wider und für den Urheberrechtsgeist des Privilegienzeitalters 1., 2. und 3. Teil Auseinandersetzung mit dem Versuch einer Revision des Geschichtsbildes, in: GRUR 1961, S. 441–449, 503–514, 553–560; ders., Urheberrechtsgedanken im Privilegienwesen, in: UFITA 42 (1964), S. 90–141. Zu weiteren Schriften Bapperts siehe Literaturverzeichnis.

30 Einleitung

der bis heute nicht geklärt ist, produzierte eine Reihe grundlegender Aufsätze zu diesem Thema. Aus jüngerer Zeit sind vor allem die Arbeiten von Hans-Joachim Koppitz22, der speziell zu den kaiserlichen Druckprivilegien forscht, und von Elmar Wadle23 zu nennen, der neben den Druckprivilegien auch weitergehende Fragen der Urheberrechtsgeschichte behandelt. Informationen zu den allgemeinen Nachdruckverboten, wie sie sich etwa in Buchdruckerordnungen fanden, gibt es bisher nur im Rahmen der oben genannten Gesamtdarstellungen. Lediglich die Arbeit von Jürgen Gramlich24 befasst sich speziell mit den Buchdruckerordnungen, wobei der Fokus des Werkes auf den gewerberechtlichen Regelungen liegt, die Nachdruckverbote jedoch nur am Rande behandelt werden. Ebenfalls eher dünn gesät sind Ausführungen zu den allgemeinen moralischen Ansichten über den Büchernachdruck und zu der Frage, ob diese zu einem ungeschriebenen Verbot des Büchernachdrucks führten. Besonders Ludwig Gieseke hat sich diesem Thema in seinen beiden genannten Büchern gewidmet. Ausführungen dazu finden sich aber auch in den anderen Gesamtdarstellungen. In diesem Zusammenhang sei auch die Arbeit von Harald Steiner25 erwähnt, in der er sich mit der Entwicklung des Autorenhonorars und dem Inhalt von Verlagsverträgen beschäftigt. Das Buch gibt einen wichtigen Einblick in die Rechtsbeziehungen zwischen Autoren und Verlegern in der Frühen Neuzeit, die wiederum für die Beurteilung urheberrechtsgeschicht­ licher Fragestellungen wichtig sind. 22  Koppitz, Die Privilegia impressoria des Haus-, Hof- und Staatsarchivs in Wien. Ein Überblick, in: Gutenberg-Jahrbuch 69 (1994), S. 187–207; ders., Zur Form der Anträge auf Bewilligung kaiserlicher Druckprivilegien durch den Reichshofrat und zu den Gründen ihrer Ablehnung, in: Dölemeyer / Mohnhaupt (Hrsg.), Das Privileg im europäischen Vergleich, Band 1, Frankfurt am Main 1997, S. 347–375; ders., Kaiserliche Privilegien für das Augsburger Druckgewerbe, in: Gier / Janota (Hrsg.), Augsburger Buchdruck und Verlagswesen. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, Wiesbaden 1997, S. 41–53. 23  Insbesondere die Sammlung zahlreicher Aufsätze in: Wadle, Geistiges Eigentum, Band I, Weinheim u. a. 1996; ders., Geistiges Eigentum, Band II, München 2002; Daneben auch: ders., Privilegia Impressoria vor dem Reichshofrat, in: Auer / Ogris / Ortlieb (Hrsg.), Höchstgerichte in Europa, Köln / Weimar / Wien 2007, S. 203–213; ders., Privilegien für Autoren oder für Verleger? Eine Grundfrage des Geistigen Eigentums in historischer Perspektive, in: ZRG GA 124 (2007), S. 144– 166. 24  Gramlich, Rechtsordnungen des Buchgewerbes im Alten Reich, Frankfurt am Main 1994. 25  Steiner, Das Autorenhonorar seine Entwicklungsgeschichte vom 17. bis 19. Jahrhundert, Wiesbaden 1998.

Einleitung31

Schließlich ist noch die Arbeit von Ulrich Eisenhardt26 zur kaiserlichen Buchaufsicht im Alten Reich zu erwähnen. Sie behandelt urheberrechtsgeschichtliche Fragestellungen zwar nur am Rande, bietet aber wichtige Informationen zur Organisation der kaiserlichen Buchaufsicht, in die das kaiserliche Druckprivilegienwesen eingebettet war. Was speziell die Reichsstadt Nürnberg im 17. Jahrhundert angeht, so hat sich Arnd Müller27 mit dem Nürnberger Zensurwesen beschäftigt. Von Klaus Matthäus28 gibt es eine detaillierte Arbeit zur Geschichte des Nürnberger Kalenderwesens sowie eine Untersuchung von Fritz Fuchs29 zur Entwicklung des Nürnberger Zeitungswesens. In diesen Publikationen werden auch einzelne Nachdruckstreitigkeiten des 17. Jahrhunderts angesprochen, allerdings weniger aus rechtsgeschichtlichem Blickwinkel. Die Arbeiten bieten aber einen guten Einblick in diese für viele Verleger wichtigen Marktsegmente. Die umfassendsten Darstellungen zu einzelnen Nürnberger Druckern und Verlegern finden sich in den buchwissenschaftlichen Publikationen von Lore Sporhan-Krempel und Theodor Wohnhaas30. Das Standardwerk zu Druckerbiographien ist freilich das auf einer älteren Arbeit von Josef Benzing basierende Nachschlagewerk von Christoph Reske31. Des Weiteren sei noch die Arbeit von Christianus Franciscus Jacobus Schriks32 genannt. Ihr Schwerpunkt liegt zwar auf der Entwicklung des Urheberrechts in den Niederlanden. Sie ist aber insoweit interessant, als die dortige Entwicklung zahlreiche Parallelen zu Deutschland aufweist, und Schriks zudem mehrere Kapitel der französischen, angelsächsischen und deutschen Urheberrechtsgeschichte widmet. Die auf Niederländisch verfasste Arbeit enthält eine umfangreiche, englische Zusammenfassung. Eine Arbeit, die sich speziell mit der Behandlung des Büchernachdrucks in der Reichsstadt Nürnberg befasst, liegt bisher noch nicht vor. Insbesondere fehlt es an einer Arbeit, die sich nicht nur auf ein Schutzmittel wie das des Druckprivilegs konzentriert, sondern versucht, den Nach26  Eisenhardt, Die kaiserliche Aufsicht über Buchdruck, Buchhandel und Presse im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation (1496–1806), Karlsruhe 1970. 27  Müller, Zensurpolitik der Reichsstadt Nürnberg von der Einführung der Buchdruckerkunst bis zum Ende der Reichsstadtzeit, in: MVGN 49 (1959), S. 66–169. 28  Matthäus, Zur Geschichte des Nürnberger Kalenderwesens, in: AGB 9 (1969), Sp. 965–1396. 29  Fuchs, Die geschichtliche Entwicklung des Nürnberger Zeitungswesens bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts, Erlangen 1925. 30  Siehe die zahlreichen Einzelpublikationen im Literaturverzeichnis. 31  Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007. 32  Schriks, Het Kopijrecht, Zutphen 2004.

32 Einleitung

druckschutz, auf welcher Rechtsgrundlage auch immer, für ein Territorium umfassend darzustellen. Dies soll die vorliegende Arbeit bezüglich der Reichsstadt Nürnberg im 17. Jahrhundert leisten.

III. Quellenlage Die meisten herangezogenen Quellen sind solche der Nürnberger Archive. Ausgangspunkt und unersetzliches Hilfsmittel bei der Recherche war die Quellensammlung zum Nürnberger Buchgewerbe, die vom Stadtarchiv Nürnberg herausgegeben wurde33. Sie enthält eine Vielzahl von Quellen zu Nürnberger Druckern und Verlegern des 16., 17. und 18. Jahrhunderts. Sie stammen vor allem aus den sogenannten Ratsverlässen, also den in Registerbüchlein verzeichneten Entscheidungen des Nürnberger Rates, und den sogenannten Briefbüchern, in denen der Inhalt der vom Rat versandten Briefe wiedergegeben wurde. Hier finden sich zahlreiche Hinweise auf Nachdruckstreitigkeiten. Der Wert dieser in jahrelanger Arbeit von Lore Sporhan-Krempel und Theodor Wohnhaas erstellten Sammlung ist nicht hoch genug einzuschätzen. Sind die wiedergegebenen Quellen auch oft lückenhaft, so bieten sie doch unersetzliche Anhaltspunkte dafür, wo man nach den fehlenden Quellen suchen muss. Ohne dieses Werk wäre die vorliegende Arbeit nicht möglich gewesen. In den Nürnberger Ratsverlässen und Briefbüchern34, die im Staatsarchiv Nürnberg verwahrt sind, konnten neben den in der genannten Quellensammlung aufgeführten Eintragungen zahlreiche weitere, bisher unveröffentlichte Quellen zum Büchernachdruck gefunden werden. Ebenfalls wichtiges Material zu den allgemeinen nürnbergischen Nachdruckverboten lieferten die im Staatsarchiv und dem Stadtarchiv Nürnberg gelagerten Wandel- und Handwerksbücher35. Im Archiv des Germanischen Nationalmuseums Nürnberg liegen die Bestände des Pegnesischen Blumenordens36, einer der wichtigsten Literaturgesellschaften des Barock. Der für diese Arbeit herangezogene Bestandteil ist das Briefarchiv des Nürnberger Barockdichters Sigmund von Birken37. Er 33  Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003. 34  Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 60a und 61a. 35  Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 52b; Stadtarchiv Nürnberg, Rep. A6, B12, B31. 36  Archiv des Germanischen Nationalmuseums Nürnberg, Archiv des Pegnesischen Blumenordens, PBlO. Zum Pegnesischen Blumenorden: Diefenbacher (Hrsg.), Stadtlexikon Nürnberg, 2. Auflage, Nürnberg 2000, S. 800. 37  Zu Sigmund von Birken (1626–1681): Grieb (Hrsg.), Nürnberger Künstlerlexikon, Band 1, München 2007, S. 138; Laufhütte, Sigmund von Birken. Leben, Werk und Nachleben. Gesammelte Schriften, Passau 2007.

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war lange Zeit Vorsitzender des Pegnesischen Blumenordens und stand mit zahlreichen anderen Schriftstellern und Verlegern des 17. Jahrhunderts in Kontakt. Hier konnte wichtiges Material zum Büchernachdruck gefunden werden, insbesondere Informationen zu Verlagsverträgen und anderen Aspekten der Beziehungen zwischen Autoren und Verlegern. Unschätzbare Hilfe hierbei leistete die Forschungsstelle Frühe Neuzeit an der Universität Passau von Professor Dr. Hartmut Laufhütte. Sein Mitarbeiter Dr. Ralf Schuster stellte mir neben den bereits edierten Briefen38 auch die noch unveröffentlichten Transskriptionen der Birken-Briefe zur Verfügung. Die Sichtung der Birken-Briefe nach urheberrechtsgeschichtlichen Aspekten wäre ohne diese Hilfe in einem überschaubaren Zeitrahmen nicht zu leisten gewesen. Einen wichtigen Einblick in die Handhabung der Bücheraufsicht in Nürnberg hätten die Akten des Rugamtes und der Buchaufsichtsabteilung des Vormundamtes geben können. Das Rugamt war die allgemeine Handwerksbehörde, die Buchaufsichtsabteilung des Vormundamtes die speziell für den Buchhandel zuständige Aufsichtsbehörde der Reichsstadt Nürnberg. Die große Masse der Akten wurde nach dem Ende der Reichsstadtzeit leider vernichtet. Erhalten sind nurmehr kleine Restbestände, insbesondere aus dem späten 18. Jahrhundert39. Zum Büchernachdruck im 17. Jahrhundert existiert nur eine einzige Akte im Stadtarchiv Nürnberg40. Im Bestand „B-Laden“ des Staatsarchives41, der Überlieferungen der Ratskanzlei enthält, konnten ebenfalls nur einzelne ergänzende Dokumente gefunden werden. Nicht erfolgreich war die Suche nach urheberrechtsgeschichtlich relevantem Material aus dem 17. Jahrhundert in den Beständen anderer Behörden, die teils im Staats-, teils im Stadtarchiv lagern. So fand sich nichts in den Beständen des Stadtgerichts42, des Appellationsgerichts43 und des Fünfer­ 38  Burkhardt (Hrsg.), Aus dem Briefwechsel Sigmund von Birkens und Georg Neumarks 1656–1669, in: Euphorion, Drittes Ergänzungsheft 1897, S. 12–55; Laufhütte (Hrsg.), Der Briefwechsel zwischen Sigmund von Birken und Catharina Regina von Greiffenberg, Tübingen 2005; Laufhütte / Schuster (Hrsg.), Der Briefwechsel zwischen Sigmund von Birken und Georg Philipp Harsdörffer, Johann Rist, Justus Georg Schottelius, Johann Wilhelm von Stubenberg und Gottlieb von Windischgrätz, Tübingen 2007; Laufhütte / Schuster (Hrsg.), Der Briefwechsel zwischen Sigmund von Birken und Margaretha Magdalena Mülegk bzw. von Birken und Adam Volkmann, Tübingen, voraussichtlich 2010. 39  Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 25; Stadtarchiv Nürnberg, Rep. B 5 IV und B 12. 40  Stadtarchiv Nürnberg, Rep. B 5 IV Nr. 9. 41  Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 16. 42  Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 77; Stadtarchiv Nürnberg, Rep. B 14. 43  Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 18.

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gerichts44. Auch in den sogenannten Ratschlagbüchern45, in denen Rechtsgutachten der Ratskonsulenten aufgezeichnet wurden, konnte nichts Einschlägiges gefunden werden. In den Beständen „C-, D- und E-Laden“ des Staatsarchivs46 mit Dokumenten unterschiedlicher Herkunft und in den Handwerksarchiven des Stadtarchivs47 konnte ebenfalls kein einschlägiges Material für den Untersuchungszeitraum ermittelt werden48. Die Suche nach Dissertationen der nürnbergischen Universität in Altdorf aus dem 17. Jahrhundert zum Thema Büchernachdruck blieb gleichfalls ohne Erfolg. Da der Reichshofrat in Wien die zuständige Stelle für die Erteilung und Auslegung kaiserlicher Druckprivilegien war, und somit viele Streitigkeiten um Privilegien, die in Nürnberg begannen, in Wien endeten, lagern im Österreichischen Staatsarchiv, Abteilung Haus-, Hof- und Staatsarchiv in Wien, zahlreiche Dokumente zum Büchernachdruck. Hiervon wurden insbesondere die Impressoria-Akten49 herangezogen, die meist Druckprivilegienentwürfe, Antragsschreiben und teilweise auch weitere Anlagen wie Verlagsverträge enthalten. Der Bestand wurde nach Anträgen Nürnberger Verleger für Werke lebender Autoren durchgesehen. Viele bisher unveröffentlichte Materia­ lien konnten hierbei aufgefunden werden. Was für die Nürnberger Quellen die vom Stadtarchiv herausgegebene Quellensammlung ist, ist für die Impressoria-Akten im Haus-, Hof- und Staatsarchiv in Wien die Arbeit „Die kaiserlichen Druckprivilegien im Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien“ von Hans-Joachim Koppitz50. Koppitz hat in jahrelanger Arbeit ein vollständiges Inhaltsverzeichnis des mehrere tausend Handschriften umfassenden Bestandes der Impressoria im Haus-, Hof- und Staatsarchiv erstellt, das die gezielte Suche nach bestimmten Antragsverfahren und Anlagen wesentlich erleichtert. Ganz neue Möglichkeiten der Recherche bieten die neuen Internetdatenbanken zum Buchwesen im Alten Reich. Hier sei neben den Internetseiten der digitalen Sammlungen der Sächsischen Landesbibliothek, Staats- und 44  Stadtarchiv Nürnberg, Rep. B31. Eine Ausnahme hiervon ist lediglich das in diesem Bestand enthaltene Wandelbuch von 1561. 45  Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 51. 46  Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 17, 18, 19. 47  Staatsarchiv Nürnberg, Rep. E 5 I. 48  Die Bestände werden daher im Quellen- und Literaturverzeichnis nicht mehr aufgeführt. 49  Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv, Impressoria. 50  Koppitz (Hrsg.), Die kaiserlichen Druckprivilegien im Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien: Verzeichnis der Akten vom Anfang des 16. Jahrhunderts bis zum Ende des Deutschen Reichs (1806), Wiesbaden 2008.

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Universitätsbibliothek Dresden, dem Zeitschriftenportal der Thüringischen Universitäts- und Landesbibliothek Jena sowie der Seite des Göttinger Digitalisierungszentrums51 vor allem das Verzeichnis der im deutschen Sprachraum erschienenen Drucke des 17. Jahrhunderts „VD17“ genannt52. Das VD17 verzeichnet den Großteil der im deutschsprachigen Raum noch vorhandenen Druckausgaben des 17. Jahrhunderts und ermöglicht das Auffinden zahlreicher in anderen Quellen angesprochener Drucke. Jeder registrierte Druck ist mit einer permanenten VD17-Nummer versehen, die sein Wiederauffinden in der Datenbank dauerhaft ermöglicht. Besonders hilfreich ist, dass beim Großteil der registrierten Drucke eine digitalisierte Abbildung des Titelblatts online einsehbar ist. So konnten für diese Arbeit hunderte Titelseiten nach Privilegienvermerken durchsucht werden, die Auskunft darüber geben, welcher Verleger zu welchem Zeitpunkt und für welches Werk welche Art von Druckprivileg nutzte. Eine solche Untersuchung wäre ohne diese zentrale und online zugängliche Datenbank nur schwer durchführbar gewesen. In den Fällen, in denen im VD17 die Abbilder der Titelseiten zum Zeitpunkt der Untersuchung fehlten, konnten diese Lücken durch Einsichtnahme in die Originaldrucke bei der Bayerischen Staatsbibliothek München und der Stadtbibliothek Nürnberg, sowie durch Anfrage bei der Niedersächsischen Staats- und Universitätsbibliothek, der Sächsischen Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek Dresden, der Staatsbibliothek zu Berlin, der Herzogin-Anna-Amalia-Bibliothek Weimar, der Herzog-August-Bibliothek Wolfenbüttel und der Universitäts- und Forschungsbibliothek Erfurt / Gotha geschlossen werden. Gleiches gilt für die ähnlich aufgebaute Datenbank „VD16“ mit den deutschen Drucken des 16. Jahrhunderts53.

IV. Aufbau Die Arbeit gliedert sich in drei Teile. Der 1. Teil behandelt die Grundlagen des Schutzes gegen den Büchernachdruck. Zunächst (Abschnitt A.) werden die verschiedenen Schutzmittel im Zusammenhang mit dem Büchernachdruck in der Frühen Neuzeit, also der Zeit zwischen 1500 und 1800, umrissen. Erst wird dargestellt, welche ideellen Autoreninteressen es gab und inwieweit diese möglicherweise 51  Im sich Anfang 2010 noch im Aufbau befindlichen Zentralen Verzeichnis Digitalisierter Drucke „ZVDD“ konnten leider viele, in den oben angegebenen Seiten schon einsehbare Drucke noch nicht aufgefunden werden. Das mag sich in absehbarer Zeit ändern, www.zvdd.de. 52  www.vd17.de. 53  http: /  / gateway-bayern.bib-bvb.de / aleph-cgi / bvb_suche?sid=VD16.

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rechtlich anerkannt waren, bevor dann die verschiedenen Schutzmittel gegen den Büchernachdruck im engeren Sinne vorgestellt werden, also die Mechanismen, die keine ideellen, sondern wirtschaftliche Interessen schützen sollten. Dies waren die Druckprivilegien, die allgemeinen schriftlichen Nachdruckverbote sowie die Vorstellungen von allgemeinen ungeschriebenen Schutzrechten gegen den Nachdruck. Dabei wird auch erklärt, welche Behörden und Institutionen mit dem Erlass und der Durchsetzung dieser Schutzmittel befasst waren. Dann (Abschnitt B.) folgt eine Darstellung der Reichsstadt Nürnberg im 17. Jahrhundert. Ihre Rolle als Buchhandelsmetropole wird erläutert, ihre mit dem Buchhandel befassten Behörden werden vorgestellt. Schließlich wird noch auf die Stellung der Nürnberger Buchdrucker und Buchhändler im Nürnberger Gewerberecht eingegangen. Der 1. Teil dient somit als Grundlage für das Verständnis des Hauptteils. Der 2. Teil enthält den Hauptteil der Arbeit: die Untersuchung der Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts. Er gliedert sich wiederum in vier Abschnitte. Abschnitt A. behandelt den Schutz der ideellen Autoreninteressen, also das sogenannte Erstveröffentlichungsrecht und das Recht auf unverfälschte Wiedergabe der Texte. In den Abschnitten B. bis D. werden dann die Schutzmittel gegen den Büchernachdruck im engeren Sinne näher untersucht, wobei hier, anders als im 1. Teil, vom Allgemeinen zum Speziellen hin vorgegangen wird, die Vorstellungen von ungeschriebenen allgemeinen Schutzrechten also an erster, die einzelfallbezogenen Druckprivilegien an letzter Stelle behandelt werden. In Abschnitt B. wird zunächst untersucht, ob es in Nürnberg Vorstellungen von ungeschriebenen allgemeinen Schutzrechten gegen den Nachdruck gab, und wenn ja, inwieweit diese in der Praxis umgesetzt und wie sie begründet wurden. Dies geschieht zunächst anhand konkreter Nachdruckstreitigkeiten, bevor der Inhalt von Verlagsverträgen zur Klärung dieser Frage herangezogen wird. Abschnitt C. widmet sich dann den allgemeinen schriftlichen Nachdruckverboten, die der Nürnberger Rat schon früh in verschiedenen Ordnungen niederlegte. Ihr Inhalt wird ausgewertet, und es wird der Frage nachgegangen, ob und wie diese Verbote praktisch umgesetzt wurden. Im letzten Abschnitt D. wird die Praxis der Nutzung von Druckprivilegien durch Nürnberger Verleger und ihre Durchsetzung durch den Nürnberger Rat untersucht. Insbesondere wird der Frage nachgegangen, welche Arten von Privilegien für welche Werke beantragt wurden, welche Voraussetzun-

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gen für eine Privilegierung erfüllt sein mussten und wie man kraft eines Druckprivilegs gegen Nachdrucker vorgehen konnte. Es wird Stellung genommen zu der Frage, welchen urheberrechtlichen Gehalt die Druckprivilegien hatten, insbesondere, in welchem Verhältnis sie zu den in Abschnitt B. dargestellten Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten gegen den Nachdruck standen. Die im 2. Teil gefundenen Ergebnisse werden schließlich im 3. Teil ergänzt. Hier wird eine Reihe von Fragen behandelt, die sich nicht speziell auf ein bestimmtes Schutzmittel beziehen, sondern das frühe Autoren- und Verlegerrecht im Ganzen betreffen, insbesondere vor dem Hintergrund der bisher herrschenden Meinung Am Ende wird dann ein Fazit gezogen.

V. Zur Wiedergabe von Quellen Bei der Wiedergabe historischer Quellen wird folgendmaßen vorgegangen: Quellen, die wörtlich wiedergegeben werden, stehen kursiv in Anführungszeichen. Sind die Quellen einer Quellensammlung entnommen, werden sie so wiedergegeben, wie sie in der Quellensammlung stehen. Sind sie gedruckten Dokumenten entnommen, so gilt dasselbe. Sind sie handschriftlichen Dokumenten entnommen, so gilt Folgendes: Die originale Orthographie wird beibehalten, mit nachstehenden Ausnahmen: •• Ein „v“ wird als „u“ wiedergegeben, wenn es den Lautwert „u“ hat. •• Ein „u“ wird als „v“ wiedergegeben, wenn es den Lautwert „v“ hat. •• Ein „ij“ oder „y“ in lateinischen Endungen wird als „ii“ wiedergegeben. Grammatikalische Anpassungen innerhalb von Zitaten wegen des Einbaus des Zitates in einen Satz stehen in eckigen Klammern, etwa Original: „ich bitte, mich bey meinem eigenthumb und meinem hab und guth zu schützen“. Einbau: Er bat darum, ihn „bey [seinem] eigenthumb und [seinem] hab und guth zu schützen“. Abkürzungszeichen, die im Original oft aus einem „l“, einem Schnörkel oder einem bestimmten Sigel bestehen, werden mit einem Punkt („.“) wiedergegeben oder aufgelöst, etwa Original: „Mit Kayl Mayl Privilegio“. Wiedergabe: „Mit Kay. May. Privilegio“ oder „Mit Kay(serlicher) May(estät) Privilegio“. Auslassungen innerhalb der zitierten Quelle werden mit einem „(…)“ gekennzeichnet.

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In den Handschriften häufig bestehende Unterschiede zwischen Frakturund Lateinschrift werden nicht wiedergegeben. Insbesondere die Abschnitte im 2. Teil, A., B. und C. bestehen zu großen Teilen aus der Interpretation von historischen Quellen. Diese Quellen werden vor ihrer Auswertung möglichst objektiv und großenteils in wörtlichem Zitat wiedergegeben, damit der Leser sich ein eigenes, von meiner Interpretation unabhängiges Bild von ihnen machen kann, ohne selbst die Archive aufsuchen zu müssen.

VI. Zu den Begriffen „Autor“, „Verleger“, „Drucker“, „Buchhändler“ und „Buchunternehmer“ Bei der Untersuchung der Autoren- und Verlegerrechte in der Frühen Neuzeit ist zunächt kurz auf die Begrifflichkeiten einzugehen. Als „Autor“ wird hier bezeichnet, wer ein literarisches oder künstlerisches Werk verfasst hat, also der Schriftsteller, Formschneider oder Kupferstecher. Als „Verleger“ wird hier derjenige bezeichnet, der die Herstellung und dann auch die Vermarktung des Buches auf eigene Rechnung und eigenes Risiko übernahm. Das konnte der Autor selbst, der Drucker oder ein Dritter sein. Wenn etwa der Autor über eine Gewinn- und Verlustbeteiligung in irgendeiner Form am unternehmerischen Risiko des Drucks und der Vermarktung beteiligt war, so fungierte er streng genommen als eine Art Mitverleger. Doch auch in diesen Fällen wird der Drucker oder der Dritte als Verleger bezeichnet, wenn er trotz der Beteiligung des Autors den Hauptteil des unternehmerischen Risikos trug. Von den wirtschaftlichen Funktionsbezeichnungen „Autor“ und „Verleger“ sind die festen Berufsstände der „Drucker“ und „Buchhändler“ zu unterscheiden. „Drucker“ war, wer eine Druckerei betrieb. Häufig waren sie im 16. und 17. Jahrhundert aber zugleich Verleger. „Buchhändler“ bzw. „Buchführer“, ebenfalls ein Berufsstand, waren diejenigen, die die Bücher verkauften. Da im 17. Jahrhundert Verlag und Sortiment noch weitgehend zusammengefasst waren, waren die meisten Buchhändler zugleich auch als Verleger tätig. Drucker und Buchhändler konnten also, mussten aber nicht zugleich auch Verleger sein. Die Begriffe „Autor“, „Drucker“, „Verleger“, „Buchführer“ und „Buchhändler“ sind allesamt zeitgenössische Begriffe54. Als „Buchunternehmer“ – ein nicht-zeitgenössischer Begriff – sollen sämtliche am Herstellungs- und Vermarktungsprozess eines Buches Beteiligte bezeichnet werden.

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Da es für die folgende Untersuchung nicht so sehr darauf ankommt, welchem Berufsstand jemand angehörte, sondern darauf, welche wirtschaftliche Funktion ihm im Buchgewerbe zukam, sollen hier vornehmlich die Begriffe „Autor“ und „Verleger“ verwendet werden. 54

VII. Das Problem des hermeneutischen Zirkels im Hinblick auf die Begriffe „Privileg“, „Gesetz“ und „Gewohnheitsrecht“ In der Geschichtswissenschaft steht der Forscher stets vor dem Problem eines hermeneutischen Zirkels55. Der hermeneutische Zirkel belastet eine historische Untersuchung in der Regel an zwei Stellen: Beim Verstehen und bei der Darstellung. Zum einen erschwert er das Verstehen des historischen Sachverhalts. Der Forscher nähert sich der Vergangenheit unweigerlich mit einem gewissen, von der Gegenwart geprägten Vorverständnis und läuft dadurch Gefahr, die Vergangenheit unbewusst zu sehr im Lichte der Gegenwart zu betrachten56. Das betrifft insbesondere das Verstehen historischer Begriffe, die modernen Begrifflichkeiten gleich oder ähnlich sind, in der Vergangenheit aber möglicherweise einen anderen Inhalt hatten. Um ein einfaches Beispiel zu nennen: Wenn in einem Text des 16. Jahrhunderts davon die Rede ist, ein Verbot gelte für alle, die dem städtischen Rat „verwandt“ seien, so darf man nicht dem Trugschluss unterliegen, damit seien Familienangehörige gemeint, denn in diesem Kontext bedeutete „verwandt“ zu der damaligen Zeit 54  Etwa „Buchführer“, „Buchdrucker“ und „Verleger“ in: Wandelbuch von 1559, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 52b, Nr. 233, fol. 22; „Verleger“, „Buchdrucker“ und „Autor“ in: Buchdruckerordnung von 1673, Stadtarchiv Nürnberg, Rep. A6, Nr. 1117, S. 5 f.; „Buchhändler“ in: Bittschreiben der Nürnberger Buchhändler vom 26. April 1632, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2159. 55  Hierzu statt aller: Müßig, Recht und Justizhoheit, 2. Auflage, Berlin 2009, S. 36–38. Tritt in einer historischen Untersuchung noch eine rechtsvergleichende Komponente hinzu, ist man ein zweites Mal mit den beiden Seiten des hermeneutischen Zirkels konfrontiert, da ähnliche Begriffe nicht nur in verschiedenen Zeiten, sondern auch in verschiedenen Rechtsordnungen zur gleichen Zeit unterschiedliche Inhalte haben können, so Müßig („doppelter hermeneutischer Zirkel“). Da sich die nachfolgende Untersuchung auf die Reichsstadt Nürnberg beschränkt und allenfalls Bezüge zu anderen Reichsterritorien vorhanden sind, ist dieses Problem hier weniger stark ausgeprägt. 56  Müßig, Recht und Justizhoheit, 2. Auflage, Berlin 2009, S. 36 ff.; speziell zum Privilegienbegriff: Mohnhaupt, Die Unendlichkeit des Privilegienbegriffs. Zur Einführung in das Tagungsthema, in: Dölemeyer / Mohnhaupt (Hrsg.), Das Privileg im europäischen Vergleich, Band 1, Frankfurt am Main 1997, S. 1–11, 4.

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„untertan“57. Mögen solche Bedeutungsverschiebungen noch relativ einfach zu klären sein, so ist die Rekonstruktion der Bedeutung von Begriffen mit komplexem Inhalt, wie etwa „Gesetz“, weitaus schwieriger und kann nur annäherungsweise gelingen, da man sich vom Vorverständnis der eigenen Lebenswirklichkeit nie gänzlich trennen und in die Vorstellungswelt einer längst vergangenen Epoche nie vollständig eindenken kann. Zum anderen unterliegt man dem hermeneutischen Zirkel wiederum, wenn man bei der Beschreibung historischer Sachverhalte das, was man erkannt zu haben glaubt, wiedergeben will. Denn bei der Beschreibung historischer Begebenheiten ist man wiederum an die Begriffs- und Bedeutungswelt der Gegenwart gebunden58. Der Versuch, sich hiervon frei zu machen und sich den Sprachgebrauch des Untersuchungszeitraumes zu eigen zu machen, kann schon wegen ds eigenen nicht restlos zu beseitigenden Vorverständnisses nicht ganzlich gelingen. Zudem sind die Adressaten der historischen Untersuchung wiederum Menschen der Gegenwart, weshalb es kaum zielführend wäre, als Kommunikationsmittel etwas anderes zu verwenden als die Sprache und Begriffswelt der Gegenwart. Man kann diesen hermeneutischen Zirkel nie gänzlich überwinden59. Jedoch kann man das Risiko von Fehldeutungen vermindern, indem man versucht, sich beim Verstehen der Quellen der Begriffswelt des Untersuchungszeitraumes anzunähern und bei der Darstellung entweder problematische, inhaltlich unklare oder stark modernrechtlich vorgeprägte Begriffe zugunsten neutraler, eher objektiv-beschreibender Begriffe zu vermeiden. Auch die Klärung des Inhalts eines verwendeten, problematischen Begriffs kann Missverständnissen vorbeugen und zur begrifflichen Klarheit beitragen. Ein in dieser Arbeit zentraler Begriff ist „Privileg“. Nach heutigem Verständnis ist ein Privileg das einer Person oder Gruppe eingeräumtes Vorrecht, das eine vom allgemein geltenden Recht abweichende Sonderstellung schafft60. Man kann dabei das Privileg im materiellen Sinn vom Privileg im formellen Sinn unterscheiden. Im materiellen Sinn ist die Sonderregelung an sich gemeint, also der Inhalt des Vorrechts, unabhängig von seiner Form. Im formellen Sinn ist damit die Privilegienurkunde gemeint, ein offizielles Dokument, das einer bestimmten Form folgte und dem Privilegieninhaber in der Regel ausgehändigt wurde61. 57  Wandelbuch von 1559, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 52b, Nr. 233, fol. 22; Erklärung in: Jegel (Hrsg.), Alt-Nürnberger Handwerksrecht und seine Beziehungen zu anderen, Nürnberg 1965, S. 656. 58  Müßig, Recht und Justizhoheit, 2. Auflage, Berlin 2009, S. 36 f. 59  So Müßig, Recht und Justizhoheit, 2. Auflage, Berlin 2009, S. 37. 60  So Creifelds / Weber (Hrsg.), Rechtswörterbuch, München 2011, S. 939 f.

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In den dieser Arbeit zugrunde liegenden Quellen wird der Begriff „Privileg“, „Privilegium“ oder „Freiheit“ häufig benutzt62. Da er die zeitgenössischen Quellen prägt, soll er auch hier Verwendung finden. Es muss jedoch klargestellt werden, dass es umstritten ist, inwieweit Privilegien im 17. Jahrhundert wirklich immer die Bedeutung von Sonderrechten hatten. Es kam auch vor, dass Dokumente, die als Privileg bezeichnet wurden, eigentlich kein neues Sonderrecht begründeten, sondern lediglich bestehende Rechte bestätigten oder allenfalls konkretisierten63. Gerade bei den hier relevanten Druckprivilegien, mithilfe derer ein Verleger Schutz vor dem Nachdruck eines bestimmten Buches erlangen konnte, ist fraglich, inwieweit hier neue Rechte begründet, bestehende Rechte bestätigt oder bereits existierende Rechtspositionen nur mit einer erleichterten Durchsetzbarkeit versehen wurden64. Zudem stand die Beantragung eines solchen Druckprivilegs im Grundsatz jedermann offen65, was dem modernen Verständnis eines Privilegs als ein dem Gedanken der Gleichbehandlung entgegenstehendes Sonderrecht für eine bestimmte „privilegierte“ Gruppe widerspricht. Daneben gab es einzelfallbezogene Nachdruckverbote, die inhaltlich zwar den Charakter eines Privilegs im materiellen Sinn hatten, in den zeitgenössischen Quellen jedoch nicht immer als Privileg bezeichnet wurden66. Der Begriff des Privilegs war im 17. Jahrhundert also vielschichtiger, als es die moderne Definition vermuten lässt67. In der nachfolgenden Untersuchung wird der Begriff „Privileg“ daher für jene einzelfallbezogenen Nachdruckverbote verwendet, für die auch in den 61

61  Ähnlich: Mohnhaupt, Privileg, neuzeitlich, in: HRG, 3. Band, Berlin 1984, Sp. 2005–2011, 2005. 62  Mohnhaupt, Privileg, neuzeitlich, in: HRG, 3. Band, Berlin 1984, Sp. 2005– 2011, 2006. 63  Mohnhaupt, Privileg, neuzeitlich, in: HRG, 3. Band, Berlin 1984, Sp. 2005– 2011, 2008. 64  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 149 f.; Pohlmann, Zur notwendigen Revision unseres bisherigen Geschichtsbildes auf dem Gebiet des Urheberrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes, in: GRUR 1962, S. 9–25,12 f.; ders., Neue Materialien zum deutschen Urheberschutz im 16. Jahrhundert, in: AGB 4 (1963), Sp. 89–172, 130; Schack, Urheberrecht und Urhebervertragsrecht, Tübingen 2010, Rn. 108; Seifert, Über Bücher, Verleger und Autoren Episoden aus der Geschichte des Urheberrechts, NJW 1992, S. 1270–1276, 1273. 65  Pohlmann, Privilegienwesen und Urheberrecht, in: UFITA 33 (1961 I), S. 169– 204, 179 f. 66  Ratsverlass vom 25. Oktober 1529, Hampe (Hrsg.), Nürnberger Ratsverlässe über Kunst und Künstler im Zeitalter der Spätgotik und Renaissance (1469–1618), Wien / Leipzig 1904, Nr.  1731. 67  Mohnhaupt, Die Unendlichkeit des Privilegienbegriffs. Zur Einführung in das Tagungsthema, in: Dölemeyer  /  Mohnhaupt (Hrsg.), Das Privileg im europäischen Vergleich, Band 1, Frankfurt am Main 1997, S. 1–11.

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dieser Arbeit zugrunde liegenden historischen Quellen die Begriffe „Privileg“, „Privilegium“ oder „Freiheit“ verwendet wurden. Dies waren insbesondere die kaiserlichen und kursächsischen Druckprivilegien, die in Form einer klassischen Urkunde ausgestellt wurden. Für andere Einzelverbote, die in den hier verwendeten Quellen meist nicht als Privileg bezeichnet wurden, wird der Begriff vermieden. Die Verwendung des Begriffes „Privileg“ ist in dieser Arbeit also quellenorientiert und soll keine Aussage über den Inhalt des damit bezeichneten Rechts treffen. Ähnlich problematisch ist der Begriff „Gesetz“. In der heutigen Rechtswissenschaft wird das Gesetz im formellen Sinn vom Gesetz im materiellen Sinn unterschieden. Ein Gesetz im formellen Sinn ist nach heutigem Verständnis „jeder Beschluss der zur Gesetzgebung zuständigen Organe, der im verfassungsmäßig vorgesehenen förmlichen Gesetzgebungsverfahren ergeht, ordnungsgemäß ausgefertigt und verkündet ist“68. Demnach sind etwa Verordnungen der Exekutive keine Gesetze im formellen Sinn. Da dieser Gesetzesbegriff stark von Vorstellungen des modernen Verfassungslebens geprägt ist, ist er zur Beschreibung von Sachverhalten des 17. Jahrhunderts ungeeignet. Doch auch der Begriff des Gesetzes im materiellen Sinn ist nicht ganz unproblematisch. Als Gesetz im materiellen Sinn versteht man heute „jede hoheitliche Anordnung, die für eine unbestimmte Vielzahl von Personen allgemein verbindliche Regelungen enthält“69. Privilegien würden demnach als Einzelfallregelungen nicht unter den Gesetzesbegriff fallen. Dagegen könnte man ein allgemein formuliertes schriftliches Nachdruckverbot, erlassen vom Rat einer Reichsstadt, auf den ersten Blick durchaus als Gesetz im materiellen Sinn verstehen. Auf den zweiten Blick ist dies aber höchst problematisch. Teilweise wird in der Rechtsgeschichtswissenschaft vertreten, dem rechtshistorischen Begriff „Gesetz“ liege stets die Vorstellung einer bewussten Rechtsschöpfung, also der Schaffung neuen Rechts zugrunde. Das Gesetz sei daher abzugrenzen von einer bloßen Rechtsaufzeichnung, die bestehendes, möglicherweise ungeschriebenes Recht nur wiedergeben, nicht aber verändern oder neu schaffen will70. Die Vorstellung, das Recht sei durch die Obrigkeit setzbar und gestaltbar, war in der Vergangenheit sehr viel weniger ausgeprägt als heute. Im Mittel68  Creifelds / Weber

(Hrsg.), Rechtswörterbuch, München 2011, S. 516. (Hrsg.), Rechtswörterbuch, München 2011, S. 516. 70  Mertens, Gesetzgebung, in: HRG, 2. Band, 2. Auflage, Berlin 2009, Sp. 302– 315; Krause, H., Gesetzgebung, in: HRG, 1. Band, Berlin 1971, Sp. 1606–1620, 1607. 69  Creifelds / Weber

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alter stand der Gedanke im Vordergrund, das Recht sei grundsätzlich unveränderbar und könne nur schriftlich fixiert oder in seinen idealen Urzustand zurückversetzt werden71. Dies ist freilich nicht absolut zu sehen. Teils wird auch die Meinung vertreten, das Bewusstsein der Veränderbarkeit von Recht sei schon im Mittelalter ausgeprägter gewesen, als bislang vermutet72. Jedenfalls rückte eine Entwicklung, die im Hochmittelalter begann und bis ins 18. Jahrhundert fortdauerte, die Gesetzgebungsgewalt der Obrigkeit immer mehr ins Zentrum des Herrschaftsverständnisses und wurde Ausdruck der neuzeitlichen Vorstellung von der Souveränität des Herrschers73. Dabei gab es auch Übergangsformen zwischen Rechtsaufzeichnung und Rechtssetzung, etwa dann, wenn das aufzuzeichnende, meist ungeschriebene Recht in einigen Punkten unklar war, und die Obrigkeit bewusst nach einer sinnvollen Konkretisierung suchte. Hier überwog wohl der Gedanke der Rechtsbewahrung durch punktuelle Verbesserung, nicht der Gedanke der kompletten Neuordnung74. Dieser Gesetzesbegriff, der an den obrigkeitlichen Rechtsschöpfungswillen anknüpft, ist unter Rechtshistorikern nicht unumstritten. Teils wird nicht nur die autoritative Rechtsschöpfung, sondern auch die autoritative Rechtsdarstellung als Gesetzgebung definiert. Ebenso wird teils danach unterschieden, ob sich der Befehl nur an Rechtsanwender oder an alle Rechtsunterworfenen richtet. Andere wiederum halten die öffentliche Bekanntmachung für ausschlaggebend oder wollen auch obrigkeitliche Einzelfallregelungen wie Privilegien als Gesetze verstanden wissen75. Die Verwendung des Begriffs „Gesetz“ wird außerdem dadurch problematisch, dass man dieses Wort im 17. Jahrhundert außer für verschiedenste obrigkeitliche Akte76 durchaus auch für Regeln verwendete, die weder schriftlich vorlagen noch durch eine Obrigkeit veranlasst wurden, wie etwa 71  Mertens, Gesetzgebung, in: HRG, 2. Band, 2. Auflage, Berlin 2009, Sp. 302– 315, 303 f. 72  Eisenhardt, Deutsche Rechtsgeschichte, 4. Auflage, München 2004, Rn. 63–67. 73  Mertens, Gesetzgebung, in: HRG, 2. Band, 2. Auflage, Berlin 2009, Sp. 302– 315, insbesondere Sp. 306; Mohnhaupt, Potestas legislatoria und Gesetzesbegriff im Ancien Régime, in: Ius Commune IV (1972), S. 188–239, 199 ff.; Stolleis, Condere leges et interpretari. Gesetzgebungsmacht und Staatsbildung im 17. Jahrhundert, in: ZRG GA 101 (1984), S. 89–116, insbesondere S. 99 ff., 105 f. und 109 ff. 74  Mertens, Gesetzgebung, in: HRG, 2. Band, 2. Auflage, Berlin 2009, Sp. 302– 315, 306. 75  Zu Problematik der Gesetzesbegriffs: Diestelkamp, Einige Beobachtungen zur Geschichte des Gesetzes in vorkonstitutioneller Zeit, in: Zeitschrift für Historische Forschung 10 (1983), S. 385–420. 76  Mohnhaupt, Potestas legislatoria und Gesetzesbegriff im Ancien Régime, in: Ius Commune 4 (1972), S. 188–239, 214 ff.

44 Einleitung

„Naturgesetze“ oder „göttliche Gesetze“77. Die Terminologie hierzu war in der Frühen Neuzeit von einer Uneinheitlichkeit geprägt, die teilweise erst im 19. Jahrhundert systematisiert wurde78. Der Gesetzesbegriff unterlag also im Laufe der Zeit vielfältigen Wandlungen und hat auch durch die moderne Rechtsgeschichtswissenschaft keine allgemein anerkannte Definition erhalten79. In den dieser Arbeit zugrunde liegenden historischen Quellen wird der Begriff „Gesetz“ für allgemeine schriftliche Nachdruckverbote nicht ausdrücklich verwendet80. Anders als der Begriff „Privileg“ für beurkundete einzelfallbezogene Nachdruckverbote ist der Begriff „Gesetz“ für allgemeine Nachdruckverbote in den Quellen nicht prägend. Gerade bei den besagten allgemeinen Nachdruckverboten ist aber unklar, inwieweit sie bestehendes Recht wiedergaben, neues Recht setzten und ob sie als obrigkeitlicher Befehl oder eher als Akt buchhändlerischer Selbstverwaltung aufzufassen sind81, weshalb die Bezeichnung dieser Nachdruckverbote als „Gesetz“ einer eingehenden Untersuchung bedürfte. Es ist jedoch Hauptziel dieser Arbeit, die Wirkungsweise solcher Verbote und die ihnen zugrunde liegenden inhaltlichen Vorstellungen zu untersuchen. Ihre Einordnung in die Geschichte der Gesetzgebung steht dagegen nicht im Vordergrund. Vielmehr wird anstatt des Gesetzesbegriffs mit weitgehend neutralen Umschreibungen wie „allgemeines schriftliches Nachdruckverbot“ oder ähnlichen Begriffen gearbeitet. 77  Etwa Titelseite einer Abhandlung von 1682, siehe VD17 1:011100V. Auch Mertens, Gesetz, in: HRG, 2. Band, 2. Auflage, Berlin 2009, Sp. 294–295, 294. 78  Mohnhaupt, Potestas legislatoria und Gesetzesbegriff im Ancien Régime, in: Ius Commune 4 (1972), S. 188–239, 214, 217. 79  Mertens, Gesetz, in: HRG, 2. Band, 2. Auflage, Berlin 2009, Sp. 294–295. 80  Allerdings werden inhaltlich nahestehende Begriffe durchaus verwendet, etwa wie „verordnet und setzt“ in der Nürnberger Druckerordnung von 1559, Wandelbuch von 1559, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 52b, Nr. 233, fol. 22, oder „ordnen und setzen“ in der Frankfurter Druckerordnung von 1598, Ruppersberg (Hrsg.), Eine Druckerordnung der Stadt Frankfurt am Main aus dem Jahre 1598, Frankfurt am Main 1928, S. 5. Auch der ausdrückliche Hinweis in der Nürnberger Druckerordnung von 1673, der Rat behalte sich vor, „diese Ordnung (…) jederzeit (…) zuvermehren / zuverändern / zuverbessern / ab- und darzu zu thun“ spricht eher für eine bewusste Rechtssetzung, Stadtarchiv Nürnberg, Rep. A6, Nr. 1117, S. 22. 81  Gieseke, Die geschichtliche Entwicklung des deutschen Urheberrechts, Göttingen 1957, S. 57 ff.; ders., Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 99 ff.; Gramlich, Rechtsordnungen des Buchgewerbes im Alten Reich, Frankfurt am Mail 1994, S. 7; Vogel, Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850, Frankfurt am Main 1978, Sp. 36; Wadle, Rezension von: Gramlich, Jürgen, Rechtsordnungen des Buchgewerbes im Alten Reich, Frankfurt am Main 1994, in: ZRG GA 115 (1998), S. 770–774, 772 f.

Einleitung45

In der vorliegenden Arbeit wird die Frage nach einem ungeschriebenen Nachdruckrecht eine zentrale Rolle spielen. Im Mittelalter und in der Frühen Neuzeit war das ungeschriebene Recht weitaus bedeutsamer als das geschriebene Recht82. Aus Hessen ist beispielsweise nachgewiesen, dass sich in vielen Landesteilen schriftliches Recht auch nach jahrzehntelanger Geltung kaum gegen das praktizierte ungeschriebene Recht durchsetzen konnte83. Beim ungeschriebenen Recht kann man zwei Arten unterscheiden: das Gewohnheitsrecht und das Naturrecht84. Beides unterscheidet sich aus heutiger Sicht von der bloßen Sitte dadurch, dass es mithilfe der Obrigkeit durchgesetzt werden kann85. Für das Gewohnheitsrecht ist nach klassischer Sichtweise kennzeichnend, dass es durch ein allgemeines Gerechtigkeitsempfinden getragen und bereits seit langer Zeit in ständiger Übung angewandt wird86. Die Rationalität des Rechts ist dagegen nachrangig. Das Naturrecht hingegen erhebt Anspruch auf Geltung, weil es als vernünftig angesehen wird. Es gilt kraft Natur der Sache und ist unabhängig von menschlichem Verhalten, das ja durchaus unvernünftig sein kann. Allein die „ratio“ zählt87. Man sieht daran, dass sich Gewohnheitsrecht und Naturrecht im Wesentlichen in ihrem Geltungsgrund, nicht aber in ihrer Wirkung oder Erscheinungsform unterscheiden. In beiden Fällen handelt es sich um ungeschriebenes Recht, welches Anspruch auf obrigkeitliche Durchsetzung erhebt. Das Problem der dieser Arbeit zugrunde liegenden Quellen zu einem eventuell existierenden ungeschriebenen Nachdruckrecht ist, dass sein Geltungsgrund nie thematisiert und nur selten erwähnt wird. Die wenigen Quellen, die den Geltungsgrund ansprechen, deuten eher in die Richtung 82  Mertens, Gesetzgebung, in: HRG, 2. Band, 2. Auflage, Berlin 2009, Sp. 302– 315, 303 f. 83  Diestelkamp, Das Verhältnis von Gesetz und Gewohnheitsrecht im 16. Jahrhundert aufgezeigt am Beispiel der oberhessischen Erbgewohnheiten von 1572, in: Festschrift für Hans Thieme zum 70. Geburtstag, Köln / Wien 1977, S. 1–33. 84  Krause / Köbler, Gewohnheitsrecht, in: HRG, 2. Band, 2. Auflage, Berlin 2009, Sp. 364–375, 364. 85  Jhering, Der Zweck im Recht, Leipzig 1904, Band I, Kap. VIII 2. 10., S. 250 f. (= 321 ff.); Röhl, K. F. / Röhl, H. C., Allgemeine Rechtslehre, München 2008, § 24 I–III, S. 204–206; Rüthers, Rechtstheorie, München 2008, Rn. 53–59. 86  Köbler, Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, München 1997, S. 200; kritisch zu diesen Merkmalen: Krause / Köbler, Gewohnheitsrecht, in: HRG, 2. Band, 2. Auflage, Berlin 2009, Sp. 364–375, 364. 87  Krause / Köbler, Gewohnheitsrecht, in: HRG, 2. Band, 2. Auflage, Berlin 2009, Sp. 364–375, 364; Neusüß, Gesunde Vernunft und Natur der Sache, Berlin 1970, insbesondere S.  24 ff.

46 Einleitung

des Naturrechts88, sind aber nicht zahlreich genug, um auf ihrer Basis eine allgemeine Klassifizierung des ungeschriebenen Nachdruckrechts, falls es denn überhaupt mehr war als buchhändlerisches Wunschdenken, vornehmen zu können. Da in der vorliegenden Arbeit die Frage nach der Existenz eines solchen ungeschriebenen Nachdruckrechts im Vordergrund steht, seine Einordnung als Gewohnheits- oder Naturrecht hierzu aber nicht zentral ist, wird auf eine derartige Einordnung verzichtet. Vielmehr werden neutrale Begriffe wie „ungeschriebene Schutzrechte gegen den Nachdruck“, „ungeschriebenes Nachdruckrecht“ oder vergleichbare Umschreibungen verwendet, welche diese Frage offen lassen.

88  Etwa Beier, Kurtzer Bericht  /  von Der Nützlichen und Fürtrefflichen BuchHandlung / und deroselben Privilegien, Jena 1690, S. 52 und 53.

1. Teil

Grundlagen des Schutzes gegen den Büchernachdruck A. Autoren- und Verlegerrechte in der Frühen Neuzeit Bei den Autoren- und Verlegerrechten wird in dieser Arbeit das Recht auf den Schutz ideeller Interessen vom Recht auf den Schutz wirtschaftlicher Interessen, also insbesondere das Interesse am Schutz vor unautorisiertem Nachdruck, unterschieden, da die beiden Rechte sowohl unterschiedliche Schutzrichtungen haben als auch verschiedene Sachverhalte betreffen. Die unterschiedlichen Schutzmittel werden im folgenden Teil allgemein beschrieben. Eine detaillierte Darstellung erfolgt dann im 2. Teil.

I. Der Schutz ideeller Autoreninteressen in der Frühen Neuzeit Bevor die Frage des Nachdrucks relevant wird, sind schon bei der Erstveröffentlichung bestimmte ideelle Interessen berührt. Ideelle Interessen im Hinblick auf ein literarisches Werk hat eigentlich nur der Autor. Bereits in der römischen Antike existierte ein Bewusstsein für solche schützenswerten ideellen Interessen, wie beispielsweise das Interesse des Autors, zu bestimmen, ob sein Werk überhaupt veröffentlicht wird1 oder das Interesse an der Anerkennung seiner Urheberschaft2. Die Verfertigung von Plagiaten3 galt 1  Schickert, Der Schutz literarischer Urheberschaft im Rom der klassischen Antike, Tübingen 2005, S. 53 ff.; zu Schickerts Arbeit sehr kritisch und mit Nachweis zahlreicher altsprachlicher Grammatik- und Rechtschreibfehler: Frohne, Urheberrecht in der römischen Antike?, UFITA 2005, S. 799–809; positiv dagegen: Zimmermann, Juristische Bücher des Jahres eine Leseempfehlung, NJW 2005, S. 3336–3341, 3337 ff.; Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 15. 2  Schickert, Der Schutz literarischer Urheberschaft im Rom der klassischen Antike, Tübingen 2005, S. 66 ff.; Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 18. 3  Das Wort ist vom lateinischen Begriff „plagium“ (= Menschenraub) abgeleitet. Der römische Dichter Martial verwendete es in bezug auf einen gewissen Fidenti-

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1. Teil: Grundlagen des Schutzes gegen den Büchernachdruck

daher als unmoralisch4. Zudem wurde besonderer Wert auf die Unverfälschtheit von Texten gelegt5. Im Zentrum dieser Vorstellungen stand stets die Ehre des Autors. Dieses Bewusstsein schwächte sich im Mittelalter wohl6 ab, da die Person des Urhebers oft hinter dem Werk zurücktrat7 und generell mehr alte Werke reproduziert als neue geschaffen wurden8. In Vergessenheit gerieten diese Vorstellungen aber wahrscheinlich nie9. Jedoch führten sie, nach allem was man bisher weiß, wohl weder in der Antike noch im Mittelalter zu rechtlich durchsetzbaren Schutzansprüchen10. Im Spätmittelalter und der beginnenden Renaissance, welche die individuelle Leistung auf allen Gebieten wieder mehr in den Mittelpunkt rückte11, erhielt der Künstler als Erschaffer eines Werkes einen höheren Stellenwert, was sich unter anderem in der vermehrten Nennung des Künstlernamens in nus, der Martials unveröffentlichte Gedichte als seine eigenen ausgab. Die Rückführung des Begriffes „Plagiat“ auf Martial ist in der Literatur zur Urheberrechtsgeschichte allgegenwärtig. Siehe nur Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323–409, 324; Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 19; Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S.  2 f.; Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, Berlin / Heidelberg / New York 1980, S. 50; Schack, Urheberrecht und Urhebervertragsrecht, Tübingen 2010, Rn. 283. 4  Schack, Urheberrecht und Urhebervertragsrecht, Tübingen 2010, Rn. 103; Schickert, Der Schutz literarischer Urheberschaft im Rom der klassischen Antike, Tübingen 2005, S. 54, 69 ff., 79; Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, Berlin / Heidelberg / New York 1980, S. 50. 5  Schickert, Der Schutz literarischer Urheberschaft im Rom der klassischen Antike, Tübingen 2005, S. 74 ff.; Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 13. 6  Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 91; Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 9; Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323–409, 326 f. 7  Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, Berlin / Heidelberg / New York 1980, S. 51. 8  Schack, Urheberrecht und Urhebervertragsrecht, Tübingen 2010, Rn. 104. 9  Dies ist nicht unumstritten. Teilweise wird sogar vertreten, im Mittelalter habe es ein recht weitgehendes Urheberrechtsbewusstsein gegeben. Siehe hierzu die Darstellung und Nachweise bei: Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323–409, 325 ff. 10  Schickert, Der Schutz literarischer Urheberschaft im Rom der klassischen Antike, Tübingen 2005, S. 53, 57, 62, 63 ff., 65 f., 72 ff., 74 f., 102 f.; Schack, Urheberrecht und Urhebervertragsrecht, Tübingen 2010, Rn. 104. 11  Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 96–125; Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, Berlin / Heidelberg / New York 1980, S.  51.



A. Autoren- und Verlegerrechte in der Frühen Neuzeit 49

allen Bereichen der Kunst zeigte12. Dies führte auch zu einer stärkeren Betonung und Anerkennung von Autoreninteressen13. Die Erfindung des Buchdrucks mit beweglichen Lettern in der Mitte des 15. Jahrhunderts mag hierzu beigetragen haben, da die Gefahr, dass verfälschte Texte unter dem eigenen Namen nun schneller und weiter verbreitet werden konnten als je zuvor14, das Interesse der Autoren insbesondere an der Unverfälschtheit ihrer Texte nur gesteigert haben kann. Wenn auch der Schutz dieser Interessen damals nicht schriftlich angeordnet wurde, so hatte wahrscheinlich im 16. Jahrhundert das Interesse der Autoren vor allem an der Unverfälschtheit ihrer Werke, aber auch am Schutz vor Plagiaten und unautorisierten Veröffentlichungen, eine zumindest gesellschaftliche Anerkennung gefunden15.

II. Der Schutz vor unautorisiertem Nachdruck in der Frühen Neuzeit 1. Das Problem des Nachdrucks Anders als die Verletzung ideeller Autoreninteressen stellte die korrekte Vervielfältigung und Verbreitung bereits veröffentlichter Werke weder in der Antike16 noch im Mittelalter17 ein Problem dar. Mit der Veröffentlichung wurde der Inhalt des Werkes gemeinfrei. Jedermann durfte es abschreiben und die Kopien weiterverkaufen, solange die oben genannten ideellen Autoren­ interessen, insbesondere die Unverfälschtheit des Textes, gewahrt wurden. Daher war ein solches Vorgehen weder moralisch noch rechtlich untersagt18. Mit der Erfindung des Buchdrucks mit beweglichen Lettern änderten sich die technischen Voraussetzungen jedoch grundlegend. Nun war die Reproduktion von Literatur in bisher unbekanntem Ausmaß möglich. Bereits gegen Ende des 15. Jahrhunderts hatte der Buchdruck die handschriftliche Vervielfältigung von Texten weitgehend abgelöst19. Die Möglichkeit, 12  Bappert,

Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 122. Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 123. 14  Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 122 f. 15  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 35 ff. Hierzu im Detail unten, 2. Teil, A. 16  Schack, Urheberrecht und Urhebervertragsrecht, Tübingen 2010, Rn. 103. 17  Schack, Urheberrecht und Urhebervertragsrecht, Tübingen 2010, Rn. 104. 18  Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 89; Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 5 f. 19  Schack, Urheberrecht und Urhebervertragsrecht, Tübingen 2010, Rn.  105; ­Wadle, Die Entfaltung des Urheberrechts als Antwort auf technische Neuerungen, in: ders., Geistiges Eigentum, Band I, Weinheim u. a. 1996, S. 63–74, 67. 13  Bappert,

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1. Teil: Grundlagen des Schutzes gegen den Büchernachdruck

Quelle: Stadtbibliothek Nürnberg, Solg. 1458.4.

Abbildungen 2 und 3: Buchdrucker und Buchhändler, in: Christoph Weigel, Abbildung Der Gemein-Nützlichen Haupt-Stände, Regensburg 1698.

binnen kurzer Zeit ein Werk massenhaft zu kopieren, brachte neue Risiken für Erstverleger mit sich. Zwar war der Buchdruck kostengünstiger als die Vervielfältigung per Hand. Doch der Erstverleger musste immer noch viel Geld in den Druck eines Werkes investieren. Bei neuen Werken musste das Manuskript des Autors gegen Geld erworben und mit viel Arbeit und oft mittels eines gelehrten Korrektors in eine druckreife Form gebracht werden. Bei alten aber bisher ungedruckten Texten musste das Material beschafft, geordnet und ebenfalls zur Druckreife gebracht werden. Ein Drucker, der das bereits veröffentlichte Druckexemplar des Erstverlegers nachdruckte, ohne den Autor oder Erstverleger um Erlaubnis zu fragen, konnte sich an Inhalt und Form des Erstdrucks orientieren und sich so das Autorenhonorar, die Arbeit der Textbeschaffung und die Kosten für Herbeiführung der Druckreife sparen. Holzschnitte konnten einfach abgepaust und so auch durch wenig begabte Formschneider preisgünstig nachgeschnitten werden20. Daher konnte der Nachdrucker den Nachdruck billiger auf den 20  Giesecke, Der Buchdruck in der frühen Neuzeit, Frankfurt am Main 1991, S.  446 f.



A. Autoren- und Verlegerrechte in der Frühen Neuzeit 51

Markt bringen als der Erstdrucker. Oft verzichteten Nachdrucker auch auf jede Art von „typographischem Luxus“21 wie teures Papier und hochwertige Kupferstiche. Insbesondere aber hatte ein Nachdrucker ein geringeres Absatzrisiko, da er ja bereits beobachten konnte, ob der Erstdruck gut läuft oder nicht22, während der Erstverleger die Markttauglichkeit eines Werkes ohne belastbare Tatsachengrundlage „ex ante“ einschätzen musste23. Solange die Absatzmärkte noch regional waren, war der Nachdruck außerhalb der Region kein Problem. Dies änderte sich, als sich die Märkte ausweiteten. Ein schneller, billiger Nachdruck konnte so im schlimmsten Fall den Absatz der teureren Erstdrucke einbrechen lassen und die Investitionen des Erstverlegers vernichten24. Dass dies sowohl dem aufstrebenden Buchgewerbe als auch der Verbreitung neuer oder neu aufgelegter Literatur schadete und noch dazu eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Erstverleger darstellte, wurde um so klarer, je weiter sich das Druckgewerbe und mit ihm der Nachdruck ausbreitete. Der Nachdruck wurde erst zu einem wirtschaftlichen, dann zu einem moralischen Problem. Daher entwickelten sich seit der Wende vom 15. zum 16. Jahrhundert eine Reihe von Schutzmitteln gegen diesen sogenannten schädlichen Büchernachdruck. 2. Schutzmittel gegen den Nachdruck a) Druckprivilegien Dem Problem des schädlichen Nachdrucks versuchte man in Deutschland spätestens seit 1501 durch die Erteilung von Druckprivilegien, sogenannten „privilegia impressoria“ oder Impressorien, entgegenzuwirken. Druckprivilegien waren obrigkeitliche Schutzbriefe, die dem Inhaber den alleinigen Druck und Verkauf bestimmter Bücher gestatteten und den unerlaubten Nachdruck durch Dritte sowie den Handel mit den Nachdrucken verboten. Sie wurden an Drucker, die das Manuskript druckten, an Verleger, welche die Produktion finanzierten und die gedruckten Exemplare auf eigenes Ri21  Darnton, Die Wissenschaft des Raubdrucks. Ein zentrales Element im Verlagswesen des 18. Jahrhunderts, München 2002, S. 56. 22  Für das 18. Jahrhundert spricht Darnton sogar von einer regelrechten Marktforschung der Raubdrucker, Darnton, Die Wissenschaft des Raubdrucks. Ein zentrales Element im Verlagswesen des 18. Jahrhunderts, München 2002, S. 22 ff., S. 66. 23  Darnton, Die Wissenschaft des Raubdrucks. Ein zentrales Element im Verlagswesen des 18. Jahrhunderts, München 2002, S. 20. 24  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 15 f.

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1. Teil: Grundlagen des Schutzes gegen den Büchernachdruck

siko verkauften, und auch an Autoren vergeben. Man kann daher die Druckprivilegien in Verleger- bzw. Druckerprivilegien einerseits und Autorenprivilegien andererseits unterteilen25. Der Schutz galt nur eine gewisse Zeit, meist drei bis zehn Jahre. Bei Zuwiderhandeln drohte dem Nachdrucker oder Verkäufer von Nachdrucken die Konfiskation der Nachdruckexemplare sowie die Pflicht zur Zahlung einer bestimmten Geldsumme, die auch Pön genannt wurde. Sie war in der Regel zur einen Hälfte an den Geschädigten, zur anderen Hälfte an den Privilegiengeber zu entrichten. Dabei hatte die an den Geschädigten zu entrichtende Zahlung wohl die Funktion eines pauschalierten Schadensersatzes. Ob die an den Privilegiengeber zu entrichtende Hälfte, wie es scheint, den Charakter einer echten Geldstrafe hatte, sei dahingestellt, jedenfalls wirkte sie entsprechend. Je nach dem, ob, wie es im Regelfall geschah, ein konkretes Werk oder die gesamte Produktion eines Autors oder Verlegers geschützt wurde, spricht man von Spezial- oder Generalprivilegien26. Zudem wurden auch Periodika wie Kalender, Prognostiken oder Zeitungen geschützt27. Druckprivilegien waren in ihrer Schutzfunktion mit anderen Privilegien vergleichbar, insbesondere mit Erfinderprivilegien und Gewerbeprivilegien, wobei die Abgrenzung nicht immer scharf war. Druckprivilegien regelten die Befugnis einer bestimmten Person, ein bestimmtes Werk oder ein bestimmtes Periodikum ausschließlich drucken und vermarkten zu dürfen. Erfinderprivilegien dagegen sprachen meist die Nutzung neuer technischer Errungenschaften ausschließlich einer bestimmten Person zu. Die inhaltliche Nähe zu Druckprivilegien wird dabei deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass diese zwar nicht die Nutzung einer technischen, aber doch einer literarischen „Errungenschaft“, eines Buches, schützten28. 25  Die Terminologie ist uneinheitlich. Teils ist auch nur von Drucker- und Autorenprivilegien die Rede, ohne als Oberbegriff „Druckprivileg“ zu verwenden, etwa Schack, Urheberrecht und Urhebervertragsrecht, Tübingen 2010, Rn. 107. Da aber in der damaligen Zeit alle derartigen Privilegien, ob sie nun Verlegern oder Autoren gewährt wurden, als „privilegia impressoria“, also als „Druckprivilegien“ bezeichnet wurden, ist es sinnvoll, diesen Begriff als Oberbegriff für Drucker- und Autorenprivilegien zu verwenden. 26  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 39; Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323–409, S. 341. 27  Koppitz, Zur Form der Anträge auf Bewilligung kaiserlicher Druckprivilegien durch den Reichshofrat und zu den Gründen ihrer Ablehnung, in: Dölemeyer / Mohnhaupt (Hrsg.), Das Privileg im europäischen Vergleich, Band 1, Frankfurt am Main 1997, S. 347–375, 359.



A. Autoren- und Verlegerrechte in der Frühen Neuzeit 53

Gewerbeprivilegien regelten meist die Ausübung eines bestimmten Gewerbes an einem bestimmten Ort. Insbesondere Druckprivilegien in Form von Generalprivilegien hatten daher eine große funktionelle Ähnlichkeit mit Gewerbeprivilegien29. Die Übergänge zwischen Druckprivilegien, Erfinderprivilegien und Gewerbeprivilegien konnten also im Einzelfall fließend sein30. 28

Das nach der einschlägigen Literatur älteste bisher31 bekannte deutsche Druckprivileg ist eines des Reichsregiments von 1501. Da die Institution des Reichsregiments, einer zentralen Reichsregierung unter Beteiligung des Kaisers und der Stände, nur von kurzer Dauer war32, blieben Druckprivilegien des Reichsregiments eine Episode. Dagegen entwickelten sich die Druckprivilegien des Kaisers und diejenigen des Kurfürsten von Sachsen zu den wichtigsten Buchschutzbriefen des Alten Reichs. Zeitweilig und an bestimmten Orten erreichten während des Dreißigjährigen Krieges noch schwedische Druckprivilegien eine gewisse überregionale Bedeutung. Daneben gab es seit dem 16. Jahrhundert neben den kursächsischen auch weitere territoriale Druckprivilegien, welche aber nur lokale Bedeutung hatten.

28  Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323– 409, 330 ff. 29  Der Regelfall bei Druckprivilegien waren aber Spezialprivilegien, Koppitz (Hrsg.), Die kaiserlichen Druckprivilegien im Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Wiesbaden 2008, Vorwort, S. XIII. 30  Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323– 409, 335 ff.; Vogel, Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850, Frankfurt am Main 1978, Sp. 16 f.; Gieseke betont aber, dass Druckprivilegien sich nicht aus Gewerbemonopolen entwickelt haben, Gieseke, Die geschichtliche Entwicklung des deutschen Urheberrechts, Göttingen 1957, S. 25 ff. 31  Lehne verweist darauf, dass sich in Publikationen aus dem 18. Jahrhundert Hinweise auf eine Vergabe deutscher Druckprivilegien durch Kaiser Friedrich III. schon im 15. Jahrhundert finden, diese sich aber durch konkrete Beweise nicht erhärten lassen, Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323–409, 343. 32  Das erste Reichsregiment bestand von 1500 bis 1502. Das zweite Reichsregiment existierte 1521 bis 1531. Beide hatten ihren Sitz in Nürnberg. Laufs, Reichsregiment, in: HRG, 4. Band, Berlin 1990, Sp. 739–742.

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1. Teil: Grundlagen des Schutzes gegen den Büchernachdruck

aa) Die kaiserlichen Druckprivilegien (1) Die Rechtsgrundlage kaiserlicher Druckprivilegien Seit 151033 sind kaiserliche Druckprivilegien nachgewiesen. Die Kompetenz zur Erteilung solcher Privilegien hatte der Kaiser aufgrund des kaiserlichen Bücherregals. Regalien waren Herrschaftsrechte, die allein dem Herrscher zustanden34. Es ist unklar, wann und wie das Bücherregal entstand. Aber spätestens seit dem Ende des 15. Jahrhunderts übte der Kaiser die Aufsicht über das Bücher- und Pressewesen aus und beanspruchte sie als Regalie35. Im Fokus der Bücheraufsicht stand dabei hauptsächlich die Vorzensur. Entsprechende Anordnungen wurden seit Beginn des 16. Jahrhunderts immer wieder erlassen und präzisiert. Die wichtigsten standen in den Reichsabschieden von Speyer 152936 und Augsburg 153037, sowie den Reichspolizeiordnungen von 154838 und 157739. Demnach durften Schmähschriften, religiös anstößige Schriften und sonstige unliebsame Texte nicht gedruckt werden. Jede Schrift musste vor der Drucklegung einem Zensor vorgelegt werden, der über ihre Zulässigkeit entschied. Verantwortlich für die Durchführung der Zensur war die jeweilige Ortsobrigkeit40. Daneben erteilte der Kaiser aber auch die erwähnten Druckprivilegien, deren Zweck der Schutz des Privilegierten gegen den Nachdruck war.

33  Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, Berlin  / Heidelberg / New York 1980, S. 52. Hinweise auf kaiserliche Druckprivilegien vor dieser Zeit konnten, wie schon oben erwähnt, bisher nicht bestätigt werden, Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323–409, 343. 34  Wegener, Regalien, in: HRG, 4. Band, Berlin 1990, Sp. 472–478. 35  Eisenhardt, Die kaiserliche Aufsicht über Buchdruck, Buchhandel und Presse im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation (1496–1806), Karlsruhe 1970, S.  7 ff. 36  § 9 des Reichsabschieds von Speyer 1529, abgedruckt in: Senckenberg / Schmauß (Hrsg.), Neue und vollständigere Sammlung der Reichs-Abschiede, Zweyter Theil, Frankfurt am Main 1747, Neudruck Osnabrück 1967, S. 294. 37  §  58 des Reichsabschieds von Augsburg 1530, abgedruckt in: Senckenberg / Schmauß (Hrsg.), Neue und vollständigere Sammlung der Reichs-Abschiede, Zweyter Theil, Frankfurt am Main 1747, Neudruck Osnabrück 1967, S. 314. 38  Titel XXXIV der Reichspolizeiordnung von 1548, abgedruckt in: Senckenberg / Schmauß (Hrsg.), Neue und vollständigere Sammlung der Reichs-Abschiede, Zweyter Theil, Frankfurt am Main 1747, Neudruck Osnabrück 1967, S. 604 f. 39  Titel XXXV der Reichspolizeiordnung von 1577, abgedruckt in: Senckenberg / Schmauß (Hrsg.), Neue und vollständigere Sammlung der Reichs-Abschiede, Dritter Theil, Frankfurt am Main 1747, Neudruck Osnabrück 1967, S. 395–397. 40  Siehe a. a. O.



A. Autoren- und Verlegerrechte in der Frühen Neuzeit 55

Wurde die Bücheraufsicht anfangs allein vom Kaiser ausgeübt, so wurden die Befugnisse, die sich aus dem Bücherregal ergaben, im Laufe des 16. und 17. Jahrhundert immer mehr auch von den Territorialherren wahrgenommen41. Ob diesem Prozess, der mit der fortschreitenden Territorialisierung des Reiches einherging, aus juristischer Sicht auch ein teilweiser Übergang der Rechte aus dem kaiserlichen Bücherregal auf die Landesherren zugrunde lag, ist unklar. Der Kaiser hatte jedenfalls nie ausdrücklich auf Teile des Bücherregals verzichtet, die Landesherren haben es nie ausdrücklich bestritten42. Fakt ist, dass schon am Ende des 16. Jahrhunderts viele Landesherren eigene Druckprivilegien erteilten, Regelungen zum Buchwesen erließen und Zensurvorschriften machten. Dabei blieb bis zum Ende des Reiches unbestritten, dass die Oberaufsicht über das Bücher- und Presse­ wesen im Reich nach wie vor dem Kaiser zustand43. (2) Der Geltungsbereich kaiserlicher Druckprivilegien Kaiserliche Druckprivilegien galten im gesamten Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation und waren daher im 17. Jahrhundert die wichtigsten Druckprivilegien in Deutschland. Ihre Bedeutung erhielten sie nicht nur wegen des überregionalen Schutzes, den sie boten, sondern auch wegen ihrer Geltung am wichtigsten damaligen Buchhandelsplatz Deutschlands, Frankfurt am Main. Seit Ende des 16. Jahrhunderts wurde die Frankfurter Buchmesse, die im Frühjahr und Herbst sowie zu Neujahr jährlich stattfand, die wichtigste Messe für Drucker, Verleger, Buchhändler und Autoren aus ganz Deutschland und Europa. Viele Buchunternehmer hatten neben ihren Hauptniederlassungen in den Territorien eigene Gewölbe in Frankfurt zur Lagerung ihrer Bücher44. Frankfurt wurde so im 16. Jahrhundert zu dem Umschlagplatz für Bücher, Manuskripte und neue Ideen im Buchhandel45. 41  Gieseke,

Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 56. Die kaiserliche Aufsicht über Buchdruck, Buchhandel und Presse im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation (1496–1806), Karlsruhe 1970, S. 9 und 10; Vogel, Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850, Frankfurt am Main 1978, Sp. 16. 43  Eisenhardt, Die kaiserliche Aufsicht über Buchdruck, Buchhandel und Presse im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation (1496–1806), Karlsruhe 1970, S. 10; Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 56; Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323–409, 395. 44  Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886– 1913, Band II, S. 138. 45  Wittmann, Geschichte des deutschen Buchhandels, München 1999, S. 63 ff. 42  Eisenhardt,

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1. Teil: Grundlagen des Schutzes gegen den Büchernachdruck

Da kaiserliche Druckprivilegien nicht nur ein Nachdruckverbot, sondern auch ein Handelsverbot für Nachdrucke enthielten, konnte man mit diesen Schutzbriefen den Verkauf von Nachdrucken auf der Frankfurter Buchmesse unterbinden. (3) D  ie wichtigsten für Druckprivilegien verantwortlichen kaiserlichen Behörden Kaiserliche Druckprivilegien wurden formal beim Kaiser beantragt. Spätestens, nachdem die seit dem Ende des 15. Jahrhunderts betriebene Umgestaltung der alten „curia regis“ des deutschen Königs zum kaiserlichen Reichshofrat mit der Reichshofratsordnung von 1559 zum Abschluss gekommen war46, musste der Antrag an den Reichshofrat als allein zuständige Erteilungsinstanz gerichtet werden47. Dieser entschied dann über das Gesuch im Namen des Kaisers48. Der Reichshofrat, der seinen Sitz in Wien hatte49, war sowohl eine kaiserliche Verwaltungsbehörde als auch das zweite oberste Reichsgericht neben dem seit 1495 bestehenden Reichskammergericht. War auch der Reichshofrat für die Erteilung kaiserlicher Impressorien allein zuständig, so hatten sowohl er als auch das Reichskammergericht Streitigkeiten behandelt, bei denen es um die Verletzung bereits erteilter kaiserlicher Druckprivilegien ging50. Jedenfalls sind drei Prozesse über Druckprivilegien vor dem Reichskammergericht aus den Jahren 1533, 1535 und 1595 in der bisherigen Literatur dargestellt worden51. Möglicherweise beschäftigten sich noch weitere fünf Prozesse vor dem Reichskammergericht mit Druckprivilegien52, wobei eine sichere Zuordnung eine Einsicht46  Moraw,

Reichshofrat, in: HRG, 4. Band, Berlin 1990, Sp. 630–638. Über die Zuständigkeitsabgrenzung von Reichshofrat und Reichskammergericht, insbesondere in Strafsachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Aalen 1965, S. 108; Wadle, Privilegia Impressoria vor dem Reichshofrat. Eine Skizze, in: Auer / Ogris / Ortlieb (Hrsg.), Höchstgerichte in Europa. Bausteine frühneuzeitlicher Rechtsordnungen, Köln / Weimar / Wien 2007, S. 203–213, 204. 48  Eisenhardt, Die kaiserliche Aufsicht über Buchdruck, Buchhandel und Presse im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation (1496–1806), Karlsruhe 1970, S. 13. 49  Koppitz, Die Privilegia impressoria des Haus-, Hof- und Staatsarchivs in Wien. Ein Überblick, in: Gutenberg-Jahrbuch 69 (1994), S. 187–207, 189. 50  Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323– 409, 399. 51  Etwa bei Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 79–81. 52  Dies geht aus der Datenbank Höchstgerichtsbarkeit des Lehrstuhls für Rechtsgeschichte und Bürgerliches Recht der Ruhruniversität Bochum unter http: /  / www. hoechstgerichtsbarkeit.rub.de / hervor. Hier sind außer den Genannten noch fünf 47  Sellert,



A. Autoren- und Verlegerrechte in der Frühen Neuzeit 57

nahme in die Akten voraussetzen würde. Dies läge aber außerhalb des Rahmens dieser Arbeit, da kein einziger dieser Prozesse von Nürnberger Verlegern geführt wurde. Die genaue Zuständigkeitsabgrenzung in diesen Fällen ist nicht ganz klar und hatte sich nach der bisherigen Forschung anscheindend erst im Laufe der Zeit konkretisiert53. Dabei entwickelte sich folgende Abgrenzung, die in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts schon weitgehend vollzogen war54: Ging es lediglich um eine Klage wegen der Verletzung eines kaiserlichen Privilegs, so war grundsätzlich sowohl der Reichshofrat als auch das Reichskammergericht zuständig55. Betraf der Streit aber die Substanz des Privilegs, also dessen Inhalt, Auslegung und Bestand, wie beispielsweise die Frage, ob ein Privileg unwirksam und daher wieder zu kassieren war, so war allein der Reichshofrat zuständig56. Mag die Frage nach der rechtlichen Zuständigkeit auch schwierig sein, so ist doch festzuhalten, dass rein faktisch die meisten Prozesse um Druckprivilegien im 17. Jahrhundert vor dem Reichshofrat, nicht vor dem Reichskammergericht geführt wurden57. Eine Ausnahme von der grundsätzlichen Zuständigkeit des Reichshofrats für die Erteilung von Druckprivilegien galt im Falle eines Interregnums. Im 17. Jahrhundert geschah das drei Mal, vom 10. Januar bis 14. Juni 1612, weitere Prozesse verzeichnet, bei denen es in irgendeiner Form zumindest auch um ein kaiserliches Druckprivileg ging. Es sind dies die Prozesse mit den Akten der Nummern: 27 / 0371, 27 / 0893, 27 / 0897, 27 / 1567 und 27 / 1603. Sie endeten in den Jahren 1605, 1619, 1619, 1719 und 1687. 53  Diestelkamp, Zur ausschließlichen Zuständigkeit des Reichshofrats für die Kassation kaiserlicher Privilegien, in: Auer  /  Ogris  /  Ortlieb (Hrsg.), Höchstgerichte in Europa. Bausteine frühneuzeitlicher Rechtsordnungen, Köln  /  Weimar  /  Wien 2007, S. 163–176, 176. 54  Gutachten vom 21. Juli 1684, Stadtarchiv Nürnberg, Rep. B5 IV Nr. 9, fol. 23. 55  Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323– 409, 398 f. 56  Gutachten vom 21. Juli 1684, Stadtarchiv Nürnberg, Rep. B5 IV Nr. 9, fol. 23; Diestelkamp, Zur ausschließlichen Zuständigkeit des Reichshofrats für die Kassation kaiserlicher Privilegien, in: Auer / Ogris / Ortlieb (Hrsg.), Höchstgerichte in Europa. Bausteine frühneuzeitlicher Rechtsordnungen, Köln / Weimar / Wien 2007, S. 163–176; Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323–409, 400; Sellert, Über die Zuständigkeitsabgrenzung von Reichshofrat und Reichskammergericht, insbesondere in Strafsachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Aalen 1965, S. 108. 57  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 81.

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1. Teil: Grundlagen des Schutzes gegen den Büchernachdruck

vom 10. März bis 18. August 1619 und vom 2. April bis 18. Juli 165858. In diesen Phasen wurden die kaiserlichen Druckprivilegien von den Reichsvikaren, die in dieser Zeit den Kaiser ersetzten, erteilt59. Reichsvikare waren der Kurfürst von Sachsen für Gebiete sächsischen Rechts und der pfälzische Kurfürst für die rheinischen und schwäbischen Länder sowie den fränkischen Rechtskreis60, zu dem die Reichsstadt Nürnberg zählte. Nachdem 1623 die pfälzische Kurwürde auf den Herzog von Bayern übergegangen war, sie 1648 aber als achte Kurwürde wiedererrichtet wurde, war das ursprünglich pfälzische Vikariat zwischen Bayern und der Pfalz umstritten61. Neben dem Reichshofrat als oberster Druckprivilegienbehörde sorgte am Messestandort Frankfurt am Main im 17. Jahrhundert eine spezielle Behörde für die Beachtung der kaiserlichen Druckprivilegien: die kaiserliche Bücherkommission. Waren während des 16. Jahrhunderts allenfalls von Fall zu Fall einzelne Personen vom Kaiser mit der Wahrnehmung seiner Rechte auf der Frankfurter Buchmesse beauftragt worden62, so etablierte er 1597 eine ständige Einrichtung, die nicht nur bei jeder Messe, sondern zu jeder Zeit in seinem Namen die kaiserlichen Rechte auf dem Gebiet des Bücherwesens wahrnehmen und durchsetzen sollte. Sie bestand aus zwei Kommissaren. Einer war stets der Fiskal am Reichskammergericht63. Fiskale vertraten die Interessen des Kaisers oder der jeweiligen Landesfürsten vor Gericht64. Er war wahrscheinlich nur zu Messezeiten in Frankfurt, da er die übrige Zeit beim Reichskammergericht in Speyer und später Wetzlar gebunden war. Der andere residierte ständig in der Reichsstadt Frankfurt und war meist ein katholischer Geistlicher. Sie wurden unterstützt von einem kleinen, in der Regel dreiköpfigen Mitarbeiterkreis. Allerdings war auch der Frankfurter 58  Koppitz (Hrsg.), Die kaiserlichen Druckprivilegien im Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Wiesbaden 2008, Vorwort, S. X; Hermkes, Das Reichsvikariat in Deutschland, Karlsruhe 1968, S. 47 ff.; 53 f.; 54 ff. 59  Koppitz, Die Privilegia impressoria des Haus-, Hof- und Staatsarchivs in Wien, in: Gutenberg-Jahrbuch 69 (1994), S. 187–207, 190. 60  Kapitel V der Goldenen Bulle von 1356, in: Willoweit / Seif, Europäische Verfassungsgeschichte, S.  81 f.; Hermkes, Das Reichsvikariat in Deutschland, Karlsruhe 1968, S. 12. 61  Hierzu Hermkes, Das Reichsvikariat in Deutschland, Karlsruhe 1968, S. 54 ff. 62  Eisenhardt, Die kaiserliche Aufsicht über Buchdruck, Buchhandel und Presse im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation (1496–1806), Karlsruhe 1970, S.  64 f. 63  Eisenhardt, Die kaiserliche Aufsicht über Buchdruck, Buchhandel und Presse im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation (1496–1806), Karlsruhe 1970, S.  77 ff. 64  Cordes, Fiskal, in: HRG, 1. Band, 2. Auflage, Berlin 2008, Sp. 1584–1585.



A. Autoren- und Verlegerrechte in der Frühen Neuzeit 59

Rat zur Unterstützung der Bücherkommission verpflichtet65, eine Pflicht, der sich die kaisertreue Reichsstadt nicht entziehen konnte. Die erste der beiden wichtigsten Aufgaben der Bücherkommission war es, die Einhaltung der Reichsgesetze zur Zensur zu überwachen. Sie musste kontrollieren, ob jedes Buch von der Ortsobrigkeit ordentlich vorzensiert worden war. Bücher, deren Inhalt gegen Reichsgesetze verstieß, wurden verboten, alle Druckexemplare wurden konfisziert. Die zweite Aufgabe bestand darin, für die Beachtung der kaiserlichen Druckprivilegien zu sorgen. Entdeckten die Kommissare Nachdrucke, so gingen sie umgehend dagegen vor, indem sie mit polizeilicher Unterstützung der reichsstädtischen Behörden die Nachdrucke konfiszieren und gegebenenfalls die Niederlassungen der Nachdrucker schließen ließen66. Theoretisch war die Bücherkommis­sion für das ganze Reichsgebiet verantwortlich. Teilweise gab es auch Versuche der Behörde, in anderen Reichsstädten und Territorien Aufsichtsmaßnahmen, wie die Inspektion von Buchhandlungen, durchzuführen67. Es ist nicht bekannt, dass diese Versuche zu dauerhaftem Erfolg geführt hätten. Die Tätigkeit der kaiserlichen Bücherkommission beschränkte sich daher im Wesentlichen auf die Reichsstadt Frankfurt am Main68. (4) D  er Bedeutungsverlust kaiserlicher Druckprivilegien im 17. und 18. Jahrhundert Die Bedeutung der kaiserlichen Druckprivilegien ging im 17. Jahrhundert, verstärkt im 18. Jahrhundert, immer weiter zurück. Das lag zum einen am Aufstieg der Leipziger Buchmesse und dem damit verbundenen Bedeutungsgewinn der kursächsischen Druckprivilegien, worauf im anschließenden Abschnitt noch näher eingegangen werden wird. Zum anderen machte 65  Eisenhardt, Die kaiserliche Aufsicht über Buchdruck, Buchhandel und Presse im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation (1496–1806), Karlsruhe 1970, S. 68, 69, 77 ff. 66  Eisenhardt, Die kaiserliche Aufsicht über Buchdruck, Buchhandel und Presse im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation (1496–1806), Karlsruhe 1970, S.  70 f.; Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886– 1913, Band I, S. 750. 67  Eisenhardt erwähnt Quellen hierzu von 1685 und 1744, Eisenhardt, Die kaiserliche Aufsicht über Buchdruck, Buchhandel und Presse im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation (1496–1806), Karlsruhe 1970, S. 74. Kapp erwähnt den erfolglosen Versuch der Kommission, sich in die Oberaufsicht über die Leipziger Buchmesse „einzudrängen“, Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886–1913, Band I, S. 749. 68  Eisenhardt, Die kaiserliche Aufsicht über Buchdruck, Buchhandel und Presse im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation (1496–1806), Karlsruhe 1970, S. 74.

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1. Teil: Grundlagen des Schutzes gegen den Büchernachdruck

sich die fortschreitende Territorialisierung des Reiches dahingehend bemerkbar, dass bald die Territorialstaaten nicht nur eigene Druckprivilegien herausgaben, sondern diese auch als allein relevant für die Gewährung von Nachdruckschutz in ihrem Gebiet erklärten. In Kursachsen wurden beispielsweise kaiserliche Privilegien seit 1630 faktisch nicht mehr beachtet, wobei die Obrigkeit sich bis in die 1730er Jahre scheute, dies im Streitfalle auch gegenüber kaiserlichen Behörden konsequent zu vertreten69. Jedenfalls konnte man auf ihre Durchsetzung in Kursachsen seit ca. 1630 nicht mehr vertrauen. In Bayern gewährte die Obrigkeit seit 1675 Nachdruckschutz nur noch, wenn neben dem kaiserlichen auch ein bayerisches Druckprivileg vorhanden war70. Im 18. Jahrhundert schließlich verloren die kaiserlichen Privilegien sogar die Anerkennung in den habsburgischen Erb­ landen71. Uneingeschränkte Bedeutung bis zum Ende des Alten Reiches hatten kaiserliche Druckprivilegien jedoch in den Reichsstädten, insbesondere in der Messestadt Frankfurt am Main72. bb) Die kursächsischen Druckprivilegien Neben den kaiserlichen Druckprivilegien hatten im 17. Jahrhundert auch kursächsische Druckprivilegien große überregionale Bedeutung. (1) Die Rechtsgrundlage kursächsischer Druckprivilegien Auf welcher Rechtsgrundlage der Kurfürst von Sachsen Druckprivilegien erteilen konnte, wo doch das Bücherregal dem Kaiser zustand, ist unklar. Möglicherweise erstarkte die Pflicht der Landesherren, kaiserliche Regelungen auf dem Gebiet des Buchhandels umzusetzen, mit der Zeit zu dem Recht, entsprechende Regelungen auch selbst treffen zu können73. Womöglich wurde die Privilegienerteilung durch Kursachsen auch nicht als Widerspruch zum kaiserlichen Bücherregal, sondern als dessen Ergänzung und 69  Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886– 1913, Band II, S. 439. 70  Neumann, Staatliche Bücherzensur und -aufsicht in Bayern von der Reformation bis zum Ausgang des 17. Jahrhunderts, Karlsruhe 1977, S. 58 f. 71  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 79. 72  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 78; Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886–1913, Band II, S. 168. 73  Eisenhardt, Die kaiserliche Aufsicht über Buchdruck, Buchhandel und Presse im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation (1496–1806), Karlsruhe 1970, S. 9.



A. Autoren- und Verlegerrechte in der Frühen Neuzeit 61

Konkretisierung angesehen74. Tatsache ist jedenfalls, dass kursächsische Druckprivilegien im 17. Jahrhundert neben den kaiserlichen Impressorien die wichtigsten Buchschutzbriefe von überregionaler Bedeutung in Deutschland waren. Ihre Zulässigkeit wurde nicht bestritten. (2) Der Geltungsbereich kursächsischer Druckprivilegien Der Geltungsbereich kursächsischer Druckprivilegien war im Gegensatz zu den kaiserlichen Druckprivilegien auf das Gebiet Kursachsens beschränkt. Der Nachdruck und Verkauf kursächsisch privilegierter Bücher außerhalb dieses Territoriums stellte grundsätzlich keine Verletzung des Privilegs dar. Daher waren kursächsische Druckprivilegien im 16. Jahrhundert zunächst nicht bedeutender als andere territoriale Buchschutzbriefe und wurden nur von sächsischen Buchunternehmern beantragt. Dies änderte sich, als in der zweiten Hälfte des 16. Jahrhunderts die Leipziger Buchmesse zu einer Konkurrenz der Frankfurter Buchmesse heranwuchs. Lange Zeit war die Leipziger Buchmesse nur eine Veranstaltung von untergeordneter überregionaler Bedeutung. Bis zum Ende des 16. Jahrhunderts hatte sie aber schon eine derartige Wichtigkeit erreicht, dass 1598 und 1600 erstmals nichtsächsische Buchhändler kursächsische Privilegien beantragten, um den Handel mit Nachdrucken ihrer Bücher auf der Leipziger Messe zu verhindern. Die Beantragung kursächsischer Druckprivilegien durch Auswärtige wurde in Sachsen zuerst mit Befremden und Ablehnung wahrgenommen75. Die sächsischen Verleger sahen darin eine Benachteiligung des einheimischen Buchgewerbes, da sie die kursächsisch privilegierten Bücher der Fremden in Sachsen nicht nachdrucken durften, während umgekehrt die Fremden kursächsisch privilegierte Bücher der Sachsen wegen ihres eingeschränkten Geltungsbereiches in der Fremde sehr wohl nachdrucken konnten76. Dennoch wurde es bald üblich, auch Auswärtigen kursächsische Druckprivilegien zu gewähren. Während des 17. Jahrhunderts wuchs die Leipziger Buchmesse, die wie die Frankfurter Buchmesse drei Mal im Jahr stattfand, zur zweiten überregionalen Messe dieser Art in Deutschland heran, bis ihre Bedeutung nach 1700 sogar die der Frankfurter 74  Hierzu

näher im 2. Teil, C. V. 3. b) bb). Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886– 1913, Band II, S. 168 f. 76  Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886– 1913, Band II, S. 169. 75  Kapp / Goldfriedrich,

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1. Teil: Grundlagen des Schutzes gegen den Büchernachdruck

Messe überragte77. Damit erreichten auch die kursächsischen Druckprivilegien große Bedeutung weit über Sachsen hinaus. Der rechtliche Geltungsbereich blieb zwar auf Kursachsen beschränkt, doch wegen der überregionalen Bedeutung der Leipziger Messe wurden sie im 17. Jahrhundert von Buchunternehmern aus ganz Deutschland, auch aus der Reichsstadt Nürnberg, ersucht. (3) D  ie wichtigsten für Druckprivilegien verantwortlichen kursächsischen Behörden Kursächsische Druckprivilegien wurden formal beim Kurfürst von Sachsen beantragt. Die Anträge wurden an das kursächsische Oberkonsistorium in Dresden gerichtet, die oberste Behörde des kursächsischen Kirchenregiments. Das Oberkonsistorium entschied über die Anträge und stellte die Privilegien aus78. Kam es zu Streitigkeiten über den Inhalt der Druckprivilegien, war es allein erstinstanzlich zuständig für die Entscheidung des Streits79. Wie auf Reichsebene, so gab es auch in Kursachsen eine spezielle Buchaufsichtsbehörde, die neben der Einhaltung der Zensurvorschriften die Überwachung und Durchsetzung der kursächsischen Druckprivilegien und die Aufsicht über die Leipziger Buchmesse übernahm: die kursächsische Bücherkommission. Gegründet 1569, bestand sie aus Vertretern des Leipziger Rates und der Universität Leipzig80. Sie wurde bei der Verrichtung ihrer Aufgaben vom Leipziger Rat, Beamten des Hofes und dem Leipziger Stadtgericht unterstützt, wobei das letztere nur die Exekution der Privilegienstrafen anordnen, aber nicht über die Tragweite der Privilegien im Streitfall entscheiden durfte. Dies stand, wie oben dargestellt, nur dem Oberkonsistorium zu81.

77  Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886– 1913, Band II, S. 136 ff., 181. 78  Kruse, Nachdruckschutz und Buchaufsicht vom 16. bis zum 19. Jahrhundert, Bonn 1987, S. 62. 79  1679 untersagte das Oberkonsistorium dem Leipziger Stadtgericht ausdrücklich, in einem kontradiktorischen Verfahren über die Tragweite von Druckprivilegien zu entscheiden. Dies stehe allein dem Kurfürsten, d. h. dem Oberkonsistorium zu, Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886–1913, Band I, S. 751; Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886–1913, Band II, S. 186 f. 80  Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886– 1913, Band II, S. 159. 81  Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886– 1913, Band I, S. 751, Band II, S. 186 f.



A. Autoren- und Verlegerrechte in der Frühen Neuzeit 63

Seit 1673 hatte die kursächsische Bücherkommission einen eigenen Unterbeamten für die Verwaltung des Zensur- und Privilegienwesens, den kursächsischen Bücherfiskal82. cc) Die schwedischen Druckprivilegien während des Dreißigjährigen Krieges Während einer kurzen Episode des 17. Jahrhunderts erlangten in Teilen Deutschlands auch königlich-schwedische Druckprivilegien eine gewisse überregionale Bedeutung, unter anderem auch in der Reichsstadt Nürnberg. Nachdem 1630 der schwedische König Gustav-Adolf auf Seiten der deutschen Protestanten in den Dreißigjährigen Krieg eingegriffen und im September 1631 bei Breitenfeld die Katholiken vernichtend geschlagen hatte, befand er sich auf dem Vormarsch nach Süddeutschland. Seit 1631 stand die Reichsstadt Frankfurt am Main unter schwedischem Protektorat. Von dort aus drangen die Schweden immer weiter nach Süddeutschland vor. Nach dem Tod Gustav-Adolfs in der Schlacht bei Lützen im November 1632 versuchten sie, nun unter Führung ihres Reichskanzlers Axel Oxenstierna, den Wunsch Gustav-Adolfs umzusetzen, die deutschen Protestanten zu einem einheitlichen Bund unter schwedischer Führung zusammenzufassen83. Das Ergebnis war der 1633 gegründete Heilbronner Bund, der zahlreiche deutsche evangelische Territorien umfasste. Geleitet wurde dieses Bündnis von einem Direktorium, dessen Vorsitz Oxenstierna inne hatte, und welches von einem Consilium Formatum mit schwedischen und deutschen Mitgliedern beraten wurde. Sitz dieser Organe war Frankfurt am Main84. Schon vor Gründung des Bundes begannen die Schweden, eigene Druckprivilegien zu erteilen. Drucke mit königlich-schwedischen Privilegienvermerken erschienen beispielsweise zwischen 1632 und 1635 in Frankfurt am Main85, Halle86, Heilbronn87, Mainz88 und sehr zahlreich auch in der hier relevanten Reichsstadt Nürnberg89. Die Vermerke weisen zum Teil 82  Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886– 1913, Band II, S. 185. 83  Rieck, Frankfurt am Main unter schwedischer Besatzung, Frankfurt am Main u. a. 2005, S. 128. 84  Rieck, Frankfurt am Main unter schwedischer Besatzung, Frankfurt am Main u. a. 2005, S.  132 ff. 85  VD17 7:693502E, 14:005185Z, 12:119628H, 12:168535Y. 86  VD17 14:663440A. Auf der Titelseite steht „Hall in Sachsen“, eine alte Bezeichnung für Halle an der Saale. 87  VD17 39:108580Y. 88  VD17 14:081773U. 89  Siehe hierzu Anhang 3.

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1. Teil: Grundlagen des Schutzes gegen den Büchernachdruck

darauf hin, dass die Privilegien auf acht Jahre vergeben wurden90. Für die Durchsetzung dieser Schutzbriefe war, jedenfalls nach Ansicht des Nürnberger Rates, das Direktorium des Heilbronner Bundes in Frankfurt am Main zuständig91. Ihr Geltungsbereich in Deutschland erstreckte sich also nach 1633 auf den Heilbronner Bund. Dieser umfasste immerhin die evangelischen Reichsstände der fränkischen, schwäbischen, oberrheinischen und kurrheinischen Reichskreise und damit große Teile Süd- und Westdeutschlands, insbesondere die Buchmessestadt Frankfurt am Main. Die schwedischen Druckprivilegien hatten damit potentiell eine erhebliche überregionale Bedeutung und verdrängten teilweise die kaiserlichen Buchschutzbriefe92. Die Zeit der schwedischen Druckprivilegien in Deutschland währte jedoch nicht lange, so dass es unwahrscheinlich ist, dass sie ihr Potential überhaupt entfalten konnten. Denn der Sieg der Kaiserlichen in Nördlingen im September 1634 läutete das Ende des schwedisch dominierten Bündnisses ein. Der Prager Friede zwischen dem Kaiser und den Reichsständen im Mai 1635 untersagte schließlich alle Sonderbünde mit ausländischen Mächten im Reich93 und beendete so auch den Heilbronner Bund. Damit verschwanden die schwedischen Druckprivilegien jedenfalls aus den nicht mehr unmittelbar schwedisch kontrollierten Gebieten94. In nach wie vor schwedisch verwalteten Regionen wurden aber wohl weiterhin schwedische Druckprivilegien vergeben. So erschien etwa noch 1698 in Stade im schwedisch verwalteten Herzogtum Bremen eine Lutherbibel mit schwedischem Privilegienvermerk95. Überregionale Bedeutung hatten die schwedischen Privilegien aber nur durch ihre Geltung in der Buchmessestadt Frankfurt am Main und im Heilbronner Bund erhalten. Nachdem diese Epoche zu Ende war, wurden sie für den deutschen Buchhandel vermutlich bedeutungslos.

90  So

die Vermerke auf: VD17 7:693502E und 12:119628H. vom 25. April 1634, Staatsarchiv Nürnberg, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 60a, 2160 fol. 73 = sinngemäße Wiedergabe in: Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 473. 92  Ein Kalender für 1632 von David Herlitz erschien noch mit kaiserlichem und kursächsischem Privilegienvermerk. Beim gleichen Kalender für 1634 steht statt des kaiserlichen nun ein schwedischer Privilegienvermerk; VD17 14:663565G, 23:232643M und 14:663403X. 93  Rieck, Frankfurt am Main unter schwedischer Besatzung, Frankfurt am Main u. a. 2005, S. 135. 94  In Nürnberg verschwanden sie völlig, siehe Anhang 3. 95  VD17 14:675510Y. 91  Ratsverlass



A. Autoren- und Verlegerrechte in der Frühen Neuzeit 65

dd) Sonstige Druckprivilegien Ansonsten gaben im Alten Reich eine Reihe anderer Stellen Druckprivilegien heraus. Als Beispiele seien weitere deutsche Reichsterritorien genannt wie Bayern96, Brandenburg97, Hessen98 oder Nassau99, Reichsstädte wie Köln100, sogar Territorialstädte wie Breslau oder Leipzig101 und möglicherweise auch die Reichskreise102. Sie alle erlangten keine oder nur geringe überregionale Bedeutung in Deutschland103. Daneben gab es päpstliche Druckprivilegien, die bei Übertretung die Exkommunikation androhten104. Wesentliche Bedeutung erlangten sie in Deutschland jedoch ebenfalls nicht.105 b) Allgemeine schriftliche Nachdruckverbote auf Territorialebene Während bis ins 16. Jahrhundert hinein geschriebene Nachdruckverbote nur in Form von Druckprivilegien oder Einzelverboten existierten, entstan96  Neumann, Staatliche Bücherzensur und -aufsicht in Bayern von der Reformation bis zum Ausgang des 17. Jahrhunderts, Karlsruhe 1977, S. 57 ff. 97  Koppitz, Kaiserliche Privilegien für das Augsburger Druckgewerbe, in: Gier / Janota (Hrsg.), Augsburger Buchdruck und Verlagswesen. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, Wiesbaden 1997, S. 41–53, 42. 98  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 69. 99  Kaller, Druckprivileg und Urheberrecht im Herzogtum Nassau, Frankfurt am Main u. a. 1992. 100  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 57. 101  Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886– 1913, Band I, S. 738. 102  Jedenfalls deutet darauf hin, dass die gemeinsame Münzordnung des fränkischen, bayerischen und schwäbischen Reichskreises 1693 mit folgendem Vermerk erschien: „Mit sonderbarer Freyheit ob löblich gedachter drey correspondirender Creisse“, etwa beim Exemplar VD17 547:635171L. 103  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 145; Kirchhoff, Zur älteren Geschichte der kursächsischen Privilegien gegen Nachdruck (und der sächsischen Censur), Zweiter Beitrag, in: AGDB 8 (1883), S. 28–48, 28; Koppitz, Kaiserliche Privilegien für das Augsburger Druckgewerbe, in: Gier / Janota (Hrsg.), Augsburger Buchdruck und Verlagswesen. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, Wiesbaden 1997, S. 41–53, 42. Koppitz gesteht den brandenburgisch-preußischen Druckprivilegien im 18. Jahrhundert eine wachsenden Bedeutung wegen der territorialen Ausdehnung des Landes zu. 104  Frohne, Das Privileg von Papst Leo X. für die Editio princeps, die erste Gesamtausgabe der Werke des Publius Cornelius Tacitus, 1515, in: UFITA 2006 III, S. 727–740; Gieseke, Die geschichtliche Entwicklung des deutschen Urheberrechts, Göttingen 1957, S. 25. 105  Detaillierte Darstellung der Druckprivilegien siehe unten, 2. Teil, D.

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1. Teil: Grundlagen des Schutzes gegen den Büchernachdruck

den ab 1530 vor allem in den Zentren der Buchproduktion erste allgemein formulierte schriftliche Nachdruckverbote, die den Nachdruck auch unprivilegierter Materien untersagten. Diese standen oft in sogenannten Buchdruckerordnungen. Diese Buchdruckerordnungen enthielten, wie andere Gewerbeordnungen auch, alle für das jeweilige Gewerbe geltenden Verordnungen. Sie wurden in der Regel von der Obrigkeit erlassen. Im Einzelfall konnte der Einfluss der Buchunternehmer auf ihre Ausgestaltung aber erheblich sein106, wobei hier sicherlich von Ort zu Ort, ja sogar von Norm zu Norm differenziert werden muss107. Manchmal fanden sich allgemeine Nachdruckverbote auch außerhalb bestehender Buchdruckerordnungen in anderen Regelungssammlungen108. 1531 erließ die Stadt Basel ein allgemeines dreijähriges Nachdruckverbot bei einer Strafe von 100 rheinischen Gulden109. Im Buchhandelszentrum Frankfurt am Main existierte seit 1588 ein allgemeines, unbefristetes Nachdruckverbot. In Straßburg gab es ein solches Verbot seit 1619. In der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts folgten 1651 Hamburg und 1660 Zürich mit ebenfalls unbefristeten Nachdruckverboten110. Auch die Reichsstadt Nürnberg hatte bereits 1559 ein auf ein halbes Jahr zeitlich begrenztes, 1673 dann ein zeitlich unbegrenztes Nachdruckverbot erlassen. Doch nicht nur aus Stadtstaaten, auch aus fürstlichen Territorien sind allgemeine Nachdruckverbote bekannt. 1601 verbot der Herzog von Württemberg den Tübinger Universitätsdruckern den Nachdruck ohne Bewilligung des Erstdruckers oder der Obrigkeit111. In Kursachsen, das wegen des Buchmesseortes Leipzig erhebliche Bedeutung für den deutschen Buchhandel hatte, verbot die Ordnung „Von den Buchhändlern und Buchdrückern“ 1594 erstmals den Nachdruck von Bü106  Teilweise ist von „bestätigten Willküren“ die Rede, also autonom entworfenen und von der Obrigkeit lediglich bestätigten Regelwerken, Gramlich, Rechtsordnungen des Buchgewerbes im Alten Reich, Frankfurt am Main 1994, S. 7. 107  Wadle, Rezension von: Gramlich, Jürgen, Rechtsordnungen des Buchgewerbes im Alten Reich, Frankfurt am Main 1994, in: ZRG GA 115 (1998), S. 770–774, 772 f. 108  Wie etwa in Nürnberg das Nachdruckverbot von 1559 im Wandelbuch von 1559, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 52b, Nr. 233, fol. 22. 109  Hierzu: Hilty, Das Basler Nachdrucksverbot von 1531 im Lichte der gegenwärtigen Entwicklungen des Urheberrechts, in: Dittrich (Hrsg.), Die Notwendigkeit des Urheberrechtsschutzes im Lichte seiner Geschichte, Wien 1991, S. 20–45; Rehbinder, Die geschichtliche Entwicklung des schweizerischen Urheberrechts bis zum ersten Bundesgesetz vom Jahre 1883, in: Wadle (Hrsg.), Historische Studien zum Urheberrecht in Europa, Berlin 1993, S. 67–80, 67 f. 110  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 72 ff. 111  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 73.



A. Autoren- und Verlegerrechte in der Frühen Neuzeit 67

chern, die der Erstverleger direkt vom Autor erhandelt hatte, wobei unsicher ist, ob dieses Verbot in den folgenden Jahrzehnten auch tatsächlich beibehalten worden ist112. Ein Reskript von 1616 sowie eine weitere Regelung von 1662 betraf jedenfalls nur den Nachdruck privilegierter Bücher113. Im kursächsischen Mandat von 1686 fand sich eine Regelung, die spätestens im 18. Jahrhundert als Nachdruckverbot auch unprivilegierter Bücher interpretiert wurde114. Territoriale Nachdruckverbote galten nur innerhalb des jeweiligen Territoriums. Da es bei diesen Verboten oft um die Regelung der Verhältnisse der lokalen Handwerker untereinander ging, mussten meist auf beiden Seiten Bürger des betreffenden Landes stehen, damit ein solches Nachdruckverbot zur Anwendung gelangen konnte115. So stand es jedenfalls im Nürnberger Nachdruckverbot von 1559. Ob dies auch bei Nachdruckverboten galt, in denen dies aus dem Wortlaut nicht hervorging, oder ob sich auch auswärtige Nachdruckopfer auf lokale Nachdruckverbote berufen konnten, ist unklar116. c) Allgemeine schriftliche Nachdruckverbote auf Reichsebene Eine allgemeine Regelung des Büchernachdrucks, wie es sie in zahlreichen Territorien gab, existierte auf Reichsebene nicht. Wohl aber war im 17. Jahrhundert der Versuch unternommen worden, ein allgemeines Nachdruckverbot zusammen mit anderen Regelungen des Buchhandels zum Gegenstand der Reichsgesetzgebung zu machen. Im Jahre 1669 einigten sich die auf der Frankfurter Buchmesse vertretenen Buchhändler in den sogenannten „Verglichenen Puncta“ auf eine Neuordnung des Buchhandelswesens, die neben anderen Regelungen auch ein allgemeines Nachdruckverbot enthielt. Die Ordnung sollte dann vom Kaiser bestätigt werden. Während das Nachdruckverbot unumstritten war, kam es zum Streit über eine andere darin enthaltene Regelung, nämlich die Einführung eines 112  Gieseke, Die geschichtliche Entwicklung des deutschen Urheberrechts, Göttingen 1957, S. 50. 113  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 85. 114  Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886– 1913, Band I, S. 755. 115  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 72. 116  Wadle beispielsweise sieht dies nur im Ausnahmefall, etwa bei der Frankfurter Ordnung, gegeben, Wadle, Rezension von: Gramlich, Jürgen, Rechtsordnungen des Buchgewerbes im Alten Reich, Frankfurt am Main 1994, in: ZRG GA 115 (1998), S. 770–774, 773. Detaillierte Darstellung der allgemeinen schriftlichen Nachdruckverbote siehe unten, 2. Teil, C.

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1. Teil: Grundlagen des Schutzes gegen den Büchernachdruck

festen Preissystems für Bücher, die sogenannte Büchertaxe. Die Verhandlungen, an denen der Reichshofrat, die kaiserliche Bücherkommission, der Frankfurter Rat und etliche bedeutende Buchhändler, darunter die Endter aus Nürnberg, beteiligt waren, konzentrierten sich in den folgenden Jahren allein auf die Taxfrage, während die anderen Regelungsvorschläge gänzlich in der Hintergrund rückten. Nachdem aber bezüglich der Büchertaxe keine Einigung erzielt werden konnte, scheiterte 1672 die ganze vorgeschlagene Ordnung nebst der eigentlich unstrittigen Punkte, und es kam zu keinem reichsweiten Gesetz gegen den Büchernachdruck117. Im 18. Jahrhundert gab es dann abermals Versuche, ein allgemeines Nachdruckverbot auf Reichsebene verbindlich festzulegen, doch auch diese Versuche scheiterten, so dass es bis zum Ende des Reiches keine ausdrückliche Regelung der Nachdruckfrage auf Reichsebene gab118. Neben diesem Versuch gab es kaiserliche Erlasse, die den Büchernachdruck generell verboten. So wurde im kaiserlichen Patent von 1662, das dem Wortlaut nach an alle „in und ausser des hey(ligen) Röm(ischen) Reichs gesessenen Buchführer, welche die Frankfurter Messen besuchen, od(er) sonsten Ihre bücher auf des Reichsboden verhandeln“ gerichtet war, den Buchhändlern unter anderem mitgeteilt, dass sie bei Strafe von 6 Mark lötigen Goldes „der privilegirten büchern vnd anderer Authorn vnerlaubten schädlichen nachtruckens (…) sich hinfüro gentzlich mässigen vnd enthalten“ müssten119. Das Nachdruckverbot galt also nicht nur für privilegierte Bücher, sondern auch für „Authorn“ eines anderen, also Bücher, die ein anderer bereits vom Autor erworben hatte120. Ein solches Nachdruckverbot wurde in einem kaiserlichen Patent von 1685 in ähnlicher Weise wiederholt121. Welche Bedeutung diese Patente hatten, ist unklar. Es ist nicht bekannt, dass sich Verleger in Nachdruckstreitigkeiten auf diese Erlasse berufen hätten. Möglicherweise betrafen sie nur die Handhabung der Bücheraufsicht 117  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S.  99  ff.; Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886–1913, Band I, S. 689 ff. 118  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 183 f. 119  Kopie des kaiserlichen Patents vom 4. März 1662, Archiv des Instituts für Stadtgeschichte Frankfurt am Main, Rep. B41a / 142, Nr. 12, fol. 235 ff. 120  Dies geht aus der Einleitung des Patents hervor, siehe Kopie des kaiserlichen Patents vom 4. März 1662, Archiv des Instituts für Stadtgeschichte Frankfurt am Main, Rep. B41a / 142, Nr. 12, fol. 235 ff. 121  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 84; Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886–1913, Band I, S. 719.



A. Autoren- und Verlegerrechte in der Frühen Neuzeit 69

auf der Frankfurter Messe. Die Bedeutung eines allgemeinen Reichsgesetzes gegen den Nachdruck hatten sie jedenfalls nicht122. d) Mögliche ungeschriebene allgemeine Schutzrechte gegen den Nachdruck Bereits im frühen 16. Jahrhundert wurde der Büchernachdruck von Autoren und Verlegern als unmoralisch, ja sogar als Diebstahl und Verstoß gegen das Siebte Gebot kritisiert123, unabhängig davon, ob damit zugleich gegen ein Druckprivileg oder ein territoriales Nachdruckverbot verstoßen wurde. Spätestens seit Anfang des 17. Jahrhunderts findet man in der Buchhändlerschaft die Ansicht, der Erstverleger habe unter bestimmten Umständen das Recht, das zuerst verlegte Buch allein und unter Ausschluss anderer zu drucken und zu vermarkten, woraus ein Anspruch auf Schutz vor dem unautorisierten Nachdruck durch Dritte folge, egal ob das Buch durch ein Druckprivileg geschützt wurde oder nicht. Da die Verleger oft damit argumentierten, die von ihnen zuerst verlegten Bücher seien ihr Eigentum, das ihnen durch den Nachdruck entzogen werde, werden diese Vorstellungen in der heutigen Forschung meist als Verlagseigentumsprinzip bezeichnet124. Dies ist jedoch kein zeitgenössischer Begriff. In der Forschung wird angenommen, diese Vorstellungen hätten wesentlichen Einfluss sowohl auf die territorialen Nachdruckverbote als auch auf die „Verglichenen Puncta“ und die Nachdruckverbote in den kaiserlichen Patenten ausgeübt. Ob sie aber auch ohne eine Verschriftlichung als ungeschriebenes Recht anerkannt und umgesetzt wurden, ob es also einen Schutz vor dem Büchernachdruck auch ohne Privileg und schriftliches Nachdruckverbot gab, ist unklar, wird aber für möglich gehalten125.126

122  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 84; Vogel, Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850, Frankfurt am Main 1978, Sp. 37; siehe auch unten, 2. Teil, C. V. 3. b) bb). 123  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 21 ff. 124  Gieseke, Die geschichtliche Entwicklung des deutschen Urheberrechts, Göttingen 1957, S. 51; Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S.  217 ff.; Vogel, Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850, Frankfurt am Main 1978, Sp. 31, Fn. 110. 125  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 102 ff. 126  Detaillierte Darstellung der ungeschriebenen Schutzrechte siehe unten, 2. Teil, B.

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1. Teil: Grundlagen des Schutzes gegen den Büchernachdruck

e) Wirtschaftliche Schutzmöglichkeiten Die vorliegende Arbeit behandelt die rechtlichen Schutzmöglichkeiten gegen den Nachdruck. Ergänzend soll aber hier darauf hingewiesen werden, dass es neben der Inanspruchnahme rechtlicher Schutzmittel für die betroffenen Buchunternehmer natürlich auch private, wirtschaftliche Möglichkeiten gab, sich gegen den schädlichen Büchernachdruck zu schützen. An erster Stelle stand dabei das Gebot, ein neues Verlagsprojekt so lange wie möglich geheim zu halten, die Manuskripte zu verbergen127 und die ersten Druckexemplare bis zum Abschluss der Produktion unter Verschluss zu halten128 sowie andere Vorkehrungen dagegen zu treffen, dass beispielsweise Mitarbeiter das Manuskript oder einen Druckentwurf entwendeten und einem Konkurrenten verkauften. War ein Nachdruck ersteinmal geschehen, konnte man versuchen, seinerseits den Nachdruckern durch das schnelle Herausbringen einer erweiterten und verbesserten Neuauflage den Markt abzuschneiden129. Hierbei musste freilich der Autor mitspielen. Auch konnte man versuchen, die Nachdrucke seinerseits aufzukaufen und so vom Markt zu nehmen130, oder billige, weniger qualitätvolle Parallelausgaben zu fabrizieren, um den Nachdruckern Konkurrenz in ihrem eigenen Segment zu machen131. Schließlich gab es noch die Möglichkeit, mit anderen Druckern und Verlegern zusammen eine Gesellschaft zu gründen, um das Risiko der Schädigung durch Nachdruck zu verteilen132, Vereinbarungen mit anderen Verlegern gegen den Nachdruck zu treffen oder sich als Verleger durch die Vereinbarung langer Zahlungsfristen mit Druckern die Verweigerung der Zahlung im Nachdruckfalle vorzubehalten133, um so den Drucker dazu an127  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 17; Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323–409, 341. 128  Wittmann, Geschichte des deutschen Buchhandels, München 1999, S. 37. 129  Darnton, Die Wissenschaft des Raubdrucks. Ein zentrales Element im Verlagswesen des 18. Jahrhunderts, München 2002, S. 59. 130  Wittmann, Geschichte des deutschen Buchhandels, München 1999, S. 37, 131  Wadle, Rechtsprobleme um Nachdruck und geistiges Eigentum in Goethes Praxis, in: ders., Geistiges Eigentum, Band II, München 2003, S. 131–154, 135. Hier finden sich auch Beispiele für weitere wirtschaftliche Schutzmöglichkeiten. 132  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 17, Wittmann, Geschichte des deutschen Buchhandels, München 1999, S. 37. 133  Schriks, Het Kopijrecht, Zutphen 2004, S. 51 f., 508 f.; Wittmann, Geschichte des deutschen Buchhandels, München 1999, S. 37.



B. Die Reichsstadt Nürnberg im 17. Jahrhundert71

zuhalten, Maßnahmen zur Verringerung des Nachdruckrisikos zu ergreifen, wie etwa eine wirkungsvolle Geheimhaltung. Diese Schutzmittel waren aber nur rein faktischer Natur. Da hier aber, wie oben erwähnt, die rechtliche Behandlung des Problems im Vordergrund steht, soll das Thema der wirtschaftlichen Schutzmöglichkeiten im Folgenden nicht weiter vertieft werden.

B. Die Reichsstadt Nürnberg im 17. Jahrhundert I. Nürnberg im 17. Jahrhundert Seit 1219, als Kaiser Friedrich II. im sogenannten Großen Freiheitsbrief die Reichsunmittelbarkeit der Stadt bestätigte, galt Nürnberg als nur dem Kaiser unterworfene Reichsstadt. Die Stadtrepublik hatte sich vom 14. bis zum 16. Jahrhundert zu einem der bedeutendsten politischen und wirtschaftlichen Zentren Deutschlands entwickelt. Zahlreiche Reichstage fanden hier statt. Anfang des 16. Jahrhunderts hatte Nürnberg ein umfangreiches Landgebiet östlich der Stadt erworben, das mit über 1.200 Quadratkilometern immerhin ca. halb so groß war wie das heutige Saarland. Zur Reichsstadt gehörten Landstädte wie Lauf, Hersbruck und Velden134. Besonders hervorzuheben ist die Stadt Altdorf, wo sich seit 1575 eine reichsstädtische, universitätsvorbereitende Schule befand, die 1578 zur Akademie und 1622 zur Universität erhoben wurde135. Vor dem Dreißigjährigen Krieg hatte Nürnberg ca. 40.000 Einwohner und gehörte damit zu den größten Städten Deutschlands136. Nachdem die Reichsstadt 1525 die Reformation eingeführt hatte137, begann sich das Verhältnis zum katholischen Kaiser einzutrüben, wobei Nürnberg weiterhin versuchte, die guten Beziehungen zum Reichsoberhaupt aufrecht zu erhalten. Bis zum Ende des Reichs erlebte Nürnberg nach wie 134  Schultheiß, Kleine Geschichte Nürnbergs, 3. Auflage, Nürnberg 1997, S. 33, 43, 62 ff.; bezüglich der Fläche ist teils auch von 1500 Quadratkilometern die Rede, Schieber, Geschichte Nürnbergs, München 2007, S. 47. 135  Schultheiß, Kleine Geschichte Nürnbergs, 3. Auflage, Nürnberg 1997, S. 90. 136  Schultheiß, Kleine Geschichte Nürnbergs, 3. Auflage, Nürnberg 1997, S. 62; die Zahl bezieht sich auf die eigentliche Stadt, nicht das gesamte reichsstädtische Gebiet. 137  Schultheiß, Kleine Geschichte Nürnbergs, 3. Auflage, Nürnberg 1997, S. 48 f.; Schieber, Geschichte Nürnbergs, München 2007, S. 49.

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1. Teil: Grundlagen des Schutzes gegen den Büchernachdruck

vor zahlreiche Kaiserbesuche. Nach 1543 fand jedoch kein Reichstag mehr in der Metropole statt138. Im Dreißigjährigen Krieg war Nürnberg zunächst Teil der protestantischen Union, verließ diese aber 1621 und blieb bis 1631 neutral. 1631 bis 1635 war es im Bund mit Schweden und schloß danach Frieden mit dem Kaiser. 1632 kam es zum Zusammenstoß katholischer und protestantischer Truppen vor den Toren der Stadt in der Schlacht an der Alten Veste Zirndorf. Blieb auch Nürnberg selbst vor Zerstörungen bewahrt, so wurden Teile seines Landgebiets verwüstet139. Zudem grassierte 1634 eine Pestepedemie, der 20.000 Nürnberger zum Opfer fielen140. Auch litt die Stadt unter Truppeneinquartierungen und Tributzahlungen141. 1649 / 50 fand in Nürnberg die letzte Veranstaltung von großer reichspolitischer Tragweite statt, ein Kongress zur Umsetzung der Bestimmungen des Westfälischen Friedens. Die Konferenz endete mit der Unterzeichnung des Friedensexekutionsrezesses und einem großen Friedensfest im Jahre 1650142. Auch nach dem Krieg war Nürnberg noch eine der wichtigsten Städte des Reiches und Zentrum des fränkischen Reichskreises. Doch die Republik war um einen Großteil seiner Einwohnerschaft dezimiert, belastet mit immensen Schulden und politisch geschwächt. Gegenüber den benachbarten, aufstrebenden Territorialstaaten Brandenburg-Ansbach, Brandenburg-Kulmbach und Kurbayern geriet es zunehmend politisch und ökonomisch in den Hintergrund. Ein langsamer Abstieg begann, der sich im 18. Jahrhundert ­beschleunigte und 1806 mit der Eingliederung ins Königreich Bayern en­ dete143. Bereits Ende des 15. und Anfang des 16. Jahrhunderts hatte sich Nürnberg zu einem der wichtigsten Druckzentren Oberdeutschlands entwickelt, dessen herausragendster Vertreter Anton Koberger war, der unter anderem die Schedelsche Welt-chronik produzierte144. Die zweite Hochphase des Druck- und Buchhandelswesens in Nürnberg begann ausgerechnet in den schwierigen Zeiten des Dreißigjährigen Krieges. Wolfgang Endter der Älte138  Schieber, Geschichte Nürnbergs, München 2007, S. 79 ff.; Schultheiß, Nürnberg, in: HRG, 3. Band, Berlin 1984, Sp. 1114–1119. 139  Schultheiß, Kleine Geschichte Nürnbergs, 3. Auflage, Nürnberg 1997, S. 80. 140  Schieber, Geschichte Nürnbergs, München 2007, S. 86. 141  Schultheiß, Kleine Geschichte Nürnbergs, 3. Auflage, Nürnberg 1997, S. 80. 142  Schieber, Geschichte Nürnbergs, München 2007, S. 86. 143  Schultheiß, Kleine Geschichte Nürnbergs, 3. Auflage, Nürnberg 1997, S. 92 ff., 98 ff. 144  Kistner, Zur Geschichte des Buchdrucks, Buchhandels und Verlagswesens in Nürnberg im 15. und 16. Jahrhundert, in: Lions Club (Hrsg.), Die Stadt, der Mensch, die Arbeit, Nürnberg 1987, S. 49–55, 49 ff.



B. Die Reichsstadt Nürnberg im 17. Jahrhundert73

re baute ab 1612 ein mächtiges Druck- und Verlagsimperium auf, das seine Nachkommen teils in unterschiedlichen Unternehmen fortführten145. Weitere bedeutende Drucker oder Verleger, die nicht der Endter-Familie entstammten, waren etwa Johann Hoffmann146, Paul Fürst147 oder Wolfgang Eberhard Felsecker148. Daneben war Nürnberg auch ein Zentrum des Noten- und Landkartenverlags149 sowie ein wichtiger Umschlagplatz für Nachrichten. In der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts entfaltete sich das Zeitungswesen, in dem vor allem die Verlegerfamilien Endter und Felsecker konkurrierten150. Zusammen mit Frankfurt am Main, Leipzig, Straßburg und Augsburg gehörte Nürnberg im 17. Jahrhundert somit zu einem der bedeutendesten Druck- und Verlagszentren im oberdeutschen Raum151. 1644 wurde der Pegnesische Blumenorden gegründet, eine der wichtigsten Literatenvereinigungen des Barock152. Der bekannteste Vorsitzende des Ordens war Sig145  Sporhan-Krempel, Buchdruck und Buchhandel in Nürnberg im 17. Jahrhundert, in: Raabe, Paul (Hrsg.), Bücher und Bibliotheken im 17. Jahrhundert in Deutschland (= Wolfenbütteler Schriften zur Geschichte des Buchwesens 6), Hamburg 1980, S. 25–37. 146  Deneke, Johann Hoffmann. Ein Beitrag zur Geschichte des Buch- und Kunsthandels in Nürnberg, in: AGB 1 (1958), S. 337–364. 147  Zu Paul (Paulus) Fürst (1608–1666): Grieb (Hrsg.), Nürnberger Künstlerlexikon, Band 1, München 2007, S. 436. 148  Sporhan-Krempel, Buchdruck und Buchhandel in Nürnberg im 17. Jahrhundert, in: Raabe, Paul (Hrsg.), Bücher und Bibliotheken im 17. Jahrhundert in Deutschland (= Wolfenbütteler Schriften zur Geschichte des Buchwesens 6), Hamburg 1980, S. 25–37, 33 f. Zu Hans Jakob Christoffel von Grimmelshausen (ca. 1620–1676): Killy / Vierhaus (Hrsg.), Deutsche Biographische Enzyklopädie, Band 4, München u. a. 1996, S. 173. 149  Kistner, Zur Geschichte des Buchdrucks, Buchhandels und Verlagswesens in Nürnberg im 15. und 16. Jahrhundert, in: Lions Club (Hrsg.), Die Stadt, der Mensch, die Arbeit, Nürnberg 1987, S. 49–55, S. 51 ff.; Wohnhaas, Nürnberger Gesangbuchdrucker und -verleger im 17. Jahrhundert, in: Festschrift für Bruno Stäblein zum 70. Geburtstag, Kassel 1967, S. 301–315; ders., Zum Nürnberger Musikdruck und Musikverlag im 16. und 17. Jahrhundert, in: Gutenberg-Jahrbuch 48 (1973), S. 337– 343. 150  Fuchs, Die geschichtliche Entwicklung des Nürnberger Zeitungswesens bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts, Erlangen 1925; Sporhan-Krempel, Das Nürnberger Nachrichten- und Zeitugswesen, AGB 15 (1975), Sp. 999–1026. 151  Gier, Buchdruck und Verlagswesen in Augsburg vom Dreißigjährigen Krieg bis zum Ende der Reichsstadt, in: Gier / Janota (Hrsg.), Augsburger Buchdruck und Verlagswesen, Wiesbaden 1997, S. 479–516, 483 f. 152  Schultheiß, Kleine Geschichte Nürnbergs, 3. Auflage, Nürnberg 1997, S. 89; Zum Pegnesischen Blumenorden: Diefenbacher (Hrsg.), Stadtlexikon Nürnberg, 2. Auflage, Nürnberg 2000, S. 800.

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1. Teil: Grundlagen des Schutzes gegen den Büchernachdruck

mund von Birken153, einer der berühmtesten und schon damals reichsweit anerkannten Dichter seiner Zeit. Er unterhielt Kontakte zu zahlreichen Schriftstellern in ganz Deutschland, zu Nürnberger Verlegern sowie zum Kaiserhof in Wien. So war Nürnberg in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts nicht nur ein Zentrum für Drucker und Verleger, sondern auch für Autoren.

II. Die mit dem Buchhandel befassten reichsstädtischen Behörden 1. Der Rat Rechtlich gesehen war die Bürgerschaft, also die Gemeinschaft aller Vollbürger, Inhaberin sämtlicher Privilegien und somit neben dem Kaiser Herrin der Stadt. Repräsentiert wurde die Bürgerschaft durch den sogenannten „Größeren Rat“, dem zu Beginn des 17. Jahrhunderts ca. 500, später ca. 200 „Genannte“ angehörten. In ihm saßen neben den Angehörigen des Patriziats auch Vertreter der Kaufleute, der Beamtenschaft und der gemeinen Bürgerschaft. Auch Buchunternehmer waren Genannte des Größeren Rates. War der Größere Rat auch theoretisch das oberste Entscheidungsgremium der Reichsstadt, so hatte er doch faktisch kaum politischen Einfluss und tagte nur selten154. Ein Teil der Genannten, mehrheitlich Patrizier, bildeten ein 42-köpfiges Gremium, den sogenannten „Inneren Rat“, auch „Kleiner Rat“ oder „Magistrat“ genannt. An der Spitze des Inneren Rates standen zwei Ratsherren, die sogenannten „Losunger“, von denen der ranghöhere den Titel eines kaiserlichen Reichsschultheißen führte und damit theoretisch der Vertreter des Kaisers in der Stadt war. Im 17. Jahrhundert handelte es sich aber hierbei nurmehr um einen Ehrentitel. Der Innere Rat war de facto der oberste Herr Nürnbergs und Inhaber aller politischen Macht. Er war die oberste Entscheidungsinstanz in allen landesherrlichen exekutiven, legislativen und judikativen, seit der Reformation auch in kirchlichen Angelegenheiten. Nur noch Kaiser und Reich stan153  Zu Sigmund von Birken (1626–1681): Grieb (Hrsg.), Nürnberger Künstlerlexikon, Band 1, München 2007, S. 138; Laufhütte, Sigmund von Birken. Leben, Werk und Nachleben. Gesammelte Schriften, Passau 2007. 154  Diefenbacher (Hrsg.), Stadtlexikon Nürnberg, 2. Auflage, Nürnberg 2000, S. 379; Gebhard, Organisation der Reichsstadt Nürnberg in den letzten Jahrzehnten ihrer Selbständigkeit bis zu ihrer Einverleibung mit Bayern, Nürnberg 1910, S. 10, 14 f.



B. Die Reichsstadt Nürnberg im 17. Jahrhundert75

Quelle: Staatsarchiv Nürnberg, Bildersammlung, Rep. 506, Nr. 19 V.

Abbildung 4: Darstellung des Inneren Rates, 17. Jahrhundert.

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1. Teil: Grundlagen des Schutzes gegen den Büchernachdruck

den über dem Inneren Rat.155 Wenn im Folgenden „der Rat“ genannt wird, so ist damit immer der Innere Rat gemeint. Die Unterbehörden und Gerichte Nürnbergs sind in der Regel als besondere, verselbständigte Ausschüsse des Rates zu verstehen, der in allen Angelegenheiten letzte Entscheidungsinstanz war. Dabei bestand auch ein hohes Maß an personeller Verflechtung zwischen dem Rat sowie den Unterbehörden und Gerichten. Oft hatten Mitglieder des Rates zugleich leitende Funktionen in den verschiedenen Unterbehörden und Gerichten. Beispielsweise hatte der Patrizier Christoph Wilhelm Waldstromer von Reichelsdorf, der letzte Nürnberger Schultheiß, am Ende des 18. Jahrhunderts zugleich über 20 verschiedene Ämter sowohl an Behörden als auch an Gerichten inne156. Der Innere Rat bestimmte die Genannten des Größeren Rates. Die Mitglieder des Inneren Rates wiederum wurden jährlich aufs Neue von einem fünfköpfigen Wahlgremium gewählt, dem mehrheitlich Mitglieder des vorherigen Inneren Rates angehörten. Die Bürgerschaft hatte somit so gut wie keinen Einfluss auf die Zusammensetzung ihres obersten Leitungsgremiums157. Der Rat war, wie gesagt, faktisch der oberste Gerichtsherr Nürnbergs. Meist wurde er nur als Appellationsinstanz gegen Entscheidungen der untergeordneten Behörden oder Gerichte tätig. Seit 1615 gab es hierfür ein eigenes Ober- und Appellationsgericht158. Doch anscheinend wurde auch danach der Rat noch selbst in bestimmten Fällen als Beschwerdeinstanz tätig159. Erstinstanzlich tätig wurde der Rat grundsätzlich nur in Streitigkeiten, „deren Beweis auf klaren Brief und Sieglen beruhet, oder welche sonst an sich selber lauter seynd“160. Wohl deshalb wurde der Rat häufig angelaufen, wenn es um die Durchsetzung kaiserlicher Druckprivilegien ging. Auch 155  Diefenbacher (Hrsg.), Stadtlexikon Nürnberg, 2. Auflage, Nürnberg 2000, S. 477; Endres, Grundzüge der Verfassung der Reichstadt Nürnberg, ZRG GA 111 (1994), S. 405–421, 409, 413. 156  Endres, Grundzüge der Verfassung der Reichstadt Nürnberg, ZRG GA 111 (1994), S. 405–421, 411, 415 f. 157  Endres, Grundzüge der Verfassung der Reichstadt Nürnberg, ZRG GA 111 (1994), S. 405–421, 410; Gebhard, Organisation der Reichsstadt Nürnberg in den letzten Jahrzehnten ihrer Selbständigkeit bis zu ihrer Einverleibung mit Bayern, Nürnberg 1910, S. 10 f., 14 f. 158  Schielein, Die Entwicklung der Gerichtsverfassung in der Reichsstadt Nürnberg vor allem vom 15. bis 18. Jahrhundert, Erlangen 1952, S. 75. 159  Etwa Ratsverlass vom 1. September 1692, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2461. 160  Anonym, Stylus Curiae Noribergensis unterschiedlicher Judicia, 1732, I. 1. „Lauter“ hieß, die Fakten waren klar.



B. Die Reichsstadt Nürnberg im 17. Jahrhundert77

wenn Streitigkeiten aus anderen Territorien an Nürnberg herangetragen wurden, befasste sich meist zuerst der Rat damit und verwies den Fall dann gegebenenfalls an eine Unterbehörde oder ein Gericht weiter. Da die Ratsherren oft keine Juristen waren, bediente sich der Rat sogenannter Ratskonsulenten. Dies waren gelehrte Juristen, die auf Anfrage des Rates eine Stellungnahme zu dem betreffenden Fall abgaben, nach der sich der Rat meist richtete161. 2. Die für den Buchhandel und Nachdruckfragen relevanten Unterbehörden und Gerichte Neben dem Rat existierten in der Reichsstadt Nürnberg eine Vielzahl von Gerichten und Unterbehörden. Die wichtigsten Behörden, die mit dem Buchhandel und Nachdruckfragen befasst waren, waren das Rugamt und das Vormundamt. Daneben war auch das Fünfergericht zeitweise für Nachdrucksachen zuständig. Bei allen anderen Behörden und Gerichten konnte eine Befassung mit Nachdrucksachen bisher nicht nachgewiesen werden. a) Das Rugamt Das Rugamt war die reichsstädtische Handwerksbehörde162. Nachdem 1349 der im Jahr zuvor unternommene Versuch, in einem revolutionären Akt in Nürnberg Zünfte einzuführen, vom Kaiser unterdrückt werden konnte163, wurde das Handwerk allein vom patrizischen Inneren Rat und seinen untergeordneten Behörden reglementiert und kontrolliert. Die relativ freie Selbstverwaltung der Zünfte, wie sie andere deutsche Städte kannten, gab es in Nürnberg nicht. Die Oberaufsicht über das Handwerk führte das Rugamt164. Es war auch grundsätzlich für die Durchsetzung der Handwerksordnungen zuständig. Da Buchdrucker und Buchhändler als Handwerker im weiteren Sinne galten, unterstanden auch sie daher dem Rugamt.

161  Diefenbacher (Hrsg.), Stadtlexikon Nürnberg, 2. Auflage, Nürnberg 2000, S. 858. 162  Schielein, Die Entwicklung der Gerichtsverfassung in der Reichsstadt Nürnberg vor allem vom 15. bis 18. Jahrhundert, Erlangen 1952, S. 105 ff. 163  Die sogenannte Zunftrevolution, Lentze, Nürnbergs Gewerbeverfassung des Spätmittelalters im Rahmen der deutschen Entwicklung, in: Stadtarchiv Nürnberg (Hrsg.), Beiträge zur Wirtschaftsgeschichte Nürnbergs, Band II, Nürnberg 1967, S.  593–619, 604 f. 164  Diefenbacher (Hrsg.), Stadtlexikon Nürnberg, 2. Auflage, Nürnberg 2000, S. 915; Jegel (Hrsg.), Alt-Nürnberger Handwerksrecht und seine Beziehungen zu anderen, Nürnberg 1965, S. 1 ff.

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1. Teil: Grundlagen des Schutzes gegen den Büchernachdruck

b) Das Vormundamt Das Vormundamt war hauptsächlich für Testamentssachen und Mündelangelegenheiten zuständig, eine Materie, die mit dem Buchhandel zunächst reichlich wenig zu tun hat. Das Vormundamt führte aber auch die Aufsicht über die Schulen. Zudem stand ihm der Kirchenpfleger vor, der als oberster Religionsverwalter im evangelischen Nürnberg die Aufsicht über das Kirchenwesen führte165. In der Eigenschaft als Religionshüter übte der Kirchenpfleger das Amt des obersten Zensors aus, dem alle zu druckenden Schriften zuvor vorgelegt werden mussten166. Wohl auf diesem Wege entwickelte sich im Vormundamt eine zweite Abteilung, die sich mit dem Buchhandel befasste167. Im Laufe der Zeit aquirierte das Vormundamt immer mehr Zuständigkeiten in Buchhandelsfragen. Eine Zeit lang überschnitten sich die Kompetenzen von Rugamt und Vormundamt hinsichtlich des Buchhandels, wobei das Rugamt wohl für die eher allgemeinen handwerksrechtlichen Fragen wie das Gesellenrecht zuständig war, während das Vormundamt mehr mit speziell buchhandelstypischen Angelegenheiten wie Zensur und Nachdruck befasst war168. In der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts galt das Vormundamt bereits als eine in Buchhandelsfragen besonders kompetente Behörde. Das Rugamt spielte zwar noch eine gewisse Rolle, wurde aber in Buchhandelsfragen nicht als fachkundig angesehen. So berichtete der Drucker und Verleger Michael Endter169 1659 dem Dichter Sigmund von Birken170, er habe Streit mit 165  Schielein, Die Entwicklung der Gerichtsverfassung in der Reichsstadt Nürnberg vor allem vom 15. bis 18. Jahrhundert, Erlangen 1952, S. 70 ff.; Freymuth, Nürnbergische Staats- und Regiments-Verfassung, Wasserburg, 1734, S. 43; Anonym, Stylus Curiae Noribergensis unterschiedlicher Judicia, 1732, V. Schütz, Dissertatio inauguralis iuridica sistens conspectum rei iudiciariae Norimbergensis, Altdorf 1742, S. 10. 166  Müller, Zensurpolitik der Reichsstadt Nürnberg von der Einführung der Buchdruckerkunst bis zum Ende der Reichsstadtzeit, MVGN 49, 1959, S. 66–169, S. 123. 167  Diefenbacher (Hrsg.), Stadtlexikon Nürnberg, 2. Auflage, Nürnberg 2000, S. 1149. 168  Etwa Nennung des Rugamtes in Fragen des Gesellenrechts, bei Streitigkeiten von Buchdruckern mit anderen Handwerkern und bei Verkaufsmodalitäten: Ratsverlässe vom 9. Oktober 1609, 6. November 1613, 21. Mai 1614, 10. August 1633 und 14. Dezember 1653, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I,Nr. 95, 2009, 2011, 144, 2830. Nennung des Vormundamtes in Fragen von Zensur und Druckprivilegienrecht: Ratsverlässe vom 10. August 1633 und 16. Februar 1666, Diefenbacher / FischerPache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 144, 1331. 169  Zu Michael Endter (1613–1682): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 728–729. 170  Zu Sigmund von Birken (1626–1681): Grieb (Hrsg.), Nürnberger Künstler­ lexikon, Band 1, München 2007, S. 138; Laufhütte, Sigmund von Birken. Leben, Werk und Nachleben. Gesammelte Schriften, Passau 2007.



B. Die Reichsstadt Nürnberg im 17. Jahrhundert79

einem Formschneider171 wegen der selbständigen Herstellung von Drucklettern. Der Formschneider hatte, so Endter, „zween von den Ruchsherrn (…) auf seiner Seiten, so unsere Kunst nit verstehen, (…) es blieb dabej, Bey des Thurms bedrohung, muste ich ankloben, die 5 fl(orin) Straff zugeben, wir habens in dem VormundAmbt angebracht, müssen nun hören, was da für ein Ausspruch gemacht wird“172. Mit der Einführung der Druckerordnung von 1673 war wohl nur noch das Vormundamt für Buchhandelsfragen zuständig. Jedenfalls überwachte es die Einhaltung der gesamten Buchdruckerordnung mitsamt den eher allgemein handwerksrechtlichen Teilen wie dem Gesellenrecht und galt somit als die nürnbergische Spezialbehörde für den Buchhandel173. c) Das Fünfergericht und sonstige Behörden und Gerichte Neben dem Rat, dem Rugamt und dem Vormundamt spielten alle anderen Behörden eine untergeordnete Rolle bei Nachdruckfragen. Das Fünfergericht, zuständig für geringe Straftaten und Regelverstöße174, war ursprünglich für die Durchsetzung des ältesten bekannten schriftlichen Nachdruckverbots Nürnbergs von 1559 zuständig175, verlor diese Kompetenz aber wohl bald an das Vormundamt176. In den Quellen aller anderen Stellen, wie dem Untergericht, dem Stadtgericht, dem Appellationsgericht oder dem Bancogericht177, konnten bisher, wie oben erwähnt, keine Hinweise auf die Behandlung von Nachdruckstreitigkeiten gefunden werden.

171  Formschneider

stellten Holzschnitte her. vom 6. März 1659, Archiv des Germanischen Nationalmuseums Nürnberg, PBlO.C.70.4. 173  §  1 der Buchdruckerordnung von 1673, Stadtarchiv Nürnberg, Rep. A6, Nr. 1117, S. 7  =  Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 204. 174  Diefenbacher (Hrsg.), Stadtlexikon Nürnberg, 2. Auflage, Nürnberg 2000, S. 312. 175  Wandelbuch von 1559, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 52b, Nr. 233, 1. Blatt. 176  Schreiben vom Juli 1618, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2181. 177  Schielein, Die Entwicklung der Gerichtsverfassung in der Reichsstadt Nürnberg vor allem vom 15. bis 18. Jahrhundert, Erlangen 1952, S. 26, 48, 64, 75, 95 ff. 172  Schreiben

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1. Teil: Grundlagen des Schutzes gegen den Büchernachdruck

III. Die Stellung der Buchdrucker und Buchführer innerhalb des Nürnberger Handwerks Die Stellung der Buchdrucker und Buchführer in der Reichsstadt Nürnberg war eingebettet in die Organisation des Handwerks. Wie erwähnt bestand in Nürnberg die Besonderheit, dass das Handwerk nicht in Zünften organisiert war und allein vom patrizischen Inneren Rat und seinen untergeordneten Behörden, insbesondere dem Rugamt, reglementiert und kontrolliert wurde178. Im 17. Jahrhundert gliederte sich das Nürnberger Handwerk in sogenannte geschworene Handwerker und Angehörige freier Künste. Geschworene Handwerker waren solche, für die der Rat spezielle Ordnungen erlassen hatte. Die Ordnungen enthielten etwa Beschränkungen der Zahl der Betriebe, Regelungen zur Nachwuchsausbildung und schützten das betreffende Handwerk vor Eingriffen in seinen Tätigkeitsbereich. Bei geschworen Handwerkern mussten entweder alle179 oder eine bestimmte Anzahl der Meister jährlich einen Eid auf die Einhaltung der jeweilige Handwerksordnung ablegen und für die Einhaltung der Vorschriften innerhalb ihres Handwerks sorgen180. Als Geschworener hatte man ein öffentliches Amt inne und wurde daher im sogenannten Ämterbüchlein eingetragen, einem Register aller Personen, die Ämter bekleideten und so in einem besonderen Pflichtenverhältnis zur Stadt standen181. 178  Diefenbacher (Hrsg.), Stadtlexikon Nürnberg, 2. Auflage, Nürnberg 2000, S. 915; Jegel (Hrsg.), Alt-Nürnberger Handwerksrecht und seine Beziehungen zu anderen, Nürnberg 1965, S. 1 ff. 179  Lentze, Nürnbergs Gewerbeverfassung des Spätmittelalters im Rahmen der deutschen Entwicklung, in: Stadtarchiv Nürnberg (Hrsg.), Beiträge zur Wirtschaftsgeschichte Nürnbergs, Band II, Nürnberg 1967, S. 593–619, 607; Diefenbacher, Nürnberg eine europäische Wirtschafts- und Geistesmetropole um 1500, Vortrag vom 21. November 2000 im Stadtarchiv Chemnitz, S. 5. Der Vortrag ist publiziert unter: http: /  / www-user.tu-chemnitz.de / ~fna / 07diefenbacher.pdf, Zugriff vom 17.  Dezember 2009, S. 6. 180  Gebhard, Organisation der Reichsstadt Nürnberg in den letzten Jahrzehnten ihrer Selbständigkeit bis zu ihrer Einverleibung mit Bayern, Nürnberg 1910, S. 69; Diefenbacher, Nürnberg eine europäische Wirtschafts- und Geistesmetropole um 1500, Vortrag vom 21. November 2000 im Stadtarchiv Chemnitz, S. 6. Der Vortrag ist publiziert unter: http: /  / www-user.tu-chemnitz.de / ~fna / 07diefenbacher.pdf, Zugriff vom 17. Dezember 2009; Lentze, Nürnbergs Gewerbeverfassung des Spätmittelalters im Rahmen der deutschen Entwicklung, in: Stadtarchiv Nürnberg (Hrsg.), Beiträge zur Wirtschaftsgeschichte Nürnbergs, Band II, Nürnberg 1967, S. 593–619, 603. 181  Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil II.1, S. 563.



B. Die Reichsstadt Nürnberg im 17. Jahrhundert81

Daneben gab es die sogenannten freien Künste, die weniger reglementiert waren, also keine vollgültige Handwerksordnung hatten und deren Vertreter in aller Regel auch keinen besonderen Eid schwören mussten. Im Laufe der Zeit wurden immer mehr freie Künste in geschworene Handwerke umgewandelt182. Im Jahre 1513 erließ der Rat ein Verbot an die Buchdrucker und Formschneider, etwas zu drucken, ohne es zuvor von den Zensoren des Rates genehmigen zu lassen. Dieses Vorzensurgebot musste von allen Meistern beschworen werden183. Im Laufe des 15. Jahrhunderts folgten weitere Reglementierungen des Buchgewerbes. So wurde etwa die Zahl der Druckereien auf fünf184, später auf sieben begrenzt185 und ein Nachdruckverbot erlassen186. Seit 1513 wurden die Buchdrucker, seit 1548 auch die Buchführer im Ämterbüchlein eingetragen187 und wiederholt zur jährlichen Eidesleistung angehalten188. Daher müsste man eigentlich annehmen, die Buchdrucker hätten seit 1513 zu den geschworenen Handwerkern gehört189. Ganz so einfach scheint die Sache aber nicht gewesen zu sein. Anscheinend nahmen die Buchdrucker einige Rechte für sich in Anspruch, die ge182  Diefenbacher, Nürnberg eine europäische Wirtschafts- und Geistesmetropole um 1500, Vortrag vom 21. November 2000 im Stadtarchiv Chemnitz, S. 5. Der Vortrag ist publiziert unter: http: /  / www-user.tu-chemnitz.de / ~fna / 07diefenbacher.pdf, Zugriff vom 17. Dezember 2009; Gebhard, Organisation der Reichsstadt Nürnberg in den letzten Jahrzehnten ihrer Selbständigkeit bis zu ihrer Einverleibung mit Bayern, Nürnberg 1910, S. 69; Lentze, Nürnbergs Gewerbeverfassung des Spätmittel­alters im Rahmen der deutschen Entwicklung, in: Stadtarchiv Nürnberg (Hrsg.), Beiträge zur Wirtschaftsgeschichte Nürnbergs, Band II, Nürnberg 1967, S. 593–619, 607. 183  Müller, Zensurpolitik der Reichsstadt Nürnberg von der Einführung der Buchdruckerkunst bis zum Ende der Reichsstadtzeit, MVGN 49, 1959, S. 66–169, 72 f. 184  Handwerksordnung von 1535, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 259, fol. 236; Handwerksordnung von 1629, Jegel (Hrsg.), Alt-Nürnberger Handwerksrecht und seine Beziehungen zu anderen, Nürnberg 1965; S. 329. 185  Buchdruckerordnung von 1673, Stadtarchiv Nürnberg, Rep. A6, Nr. 1117, S. 7  =  Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 204. 186  Wandelbuch von 1559, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 52b, Nr. 233, fol. 22. 187  Ämterbüchlein, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil II.2, S. 571 ff. 188  Etwa Ratsverlässe vom 27. September 1632, 16. November 1671 und 4. September 1691, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1439, 200, 1232. 189  So auch die allgemeine Meinung. Diefenbacher (Hrsg.), Stadtlexikon Nürnberg, Nürnberg 2000, S. 165; Müller, Zensurpolitik der Reichsstadt Nürnberg von der Einführung der Buchdruckerkunst bis zum Ende der Reichsstadtzeit, MVGN 49, 1959, S. 66–169, S. 72.

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1. Teil: Grundlagen des Schutzes gegen den Büchernachdruck

schworenen Handwerkern in der Regel nicht zustanden. Jedenfalls sah sich 1633 der Rat dazu veranlasst, ein Gutachten über die Frage anfertigen zu lassen, „was es mit dem buchdrucker-handwerk für eine beschaffenheit“ habe. Man kam zu dem Ergebnis, „dass selbiges eine freie kunst“ sei und entschied, „die buchdrucker bei ihren alten gerechtigkeiten verbleiben zu lassen“190. Die Eintragung im Ämterbüchlein und die jährliche Eidesleistung konnte an dieser Einordnung offenbar nichts ändern. Mit der neuen Buchdruckerordnung von 1673 wurden schließlich weitere Regelungen, insbesondere zur Nachwuchsausbildung, eingeführt. Zudem wählten die Buchdrucker, ähnlich geschworenen Handwerkern, zwei Meister aus ihren Reihen, die als sogenannte Vorgeher für die Einhaltung der Ordnung unter ihren Kollegen sorgen und Übertreter anzeigen sollten191. Damit näherten sich die Buchdrucker, unabhängig von ihrer offiziellen Einordnung, faktisch weiter den geschworenen Handwerkern an.

190  Ratsverlass vom 3. Februar 1633, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 143. 191  Buchdruckerordnung von 1673, Stadtarchiv Nürnberg, Rep. A6, Nr. 1117, S. 3  =  Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 204.

2. Teil

Die Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts Nachdem im ersten Teil der Arbeit die unterschiedlichen Schutzmittel gegen den Büchernachdruck sowie die Möglichkeiten zum Schutz ideeller Autoreninteressen vorgestellt wurden, wird im zweiten Teil nun untersucht, wie das Autoren- und Verlegerrecht in diesem Bereich in der Reichsstadt Nürnberg zwischen 1601 und 1700 praktisch gehandhabt wurde.

A. Der Schutz ideeller Autoreninteressen im Nürnberg des 17. Jahrhunderts Zuerst soll untersucht werden, welche rechtlichen Möglichkeiten ein Autor in Nürnberg hatte, um seine ideellen Interessen beim Erst- und Nachdruck seines Werkes zu wahren. Im ersten Schritt wird der bisherige Forschungsstand zum Schutz ideeller Autoreninteressen in der Frühen Neuzeit dargestellt, bevor im zweiten Schritt die Situation in Nürnberg konkret untersucht und mit dem Forschungsstand abgeglichen wird.

I. Der Forschungsstand zum Schutz ideeller Autoreninteressen in der Frühen Neuzeit Bereits in der Antike und im Mittelalter wurden bestimmte Autoreninteressen als moralisch schützenswert erachtet1. Mit der zentraleren Stellung des Urhebers ab dem 15. Jahrhundert ging spätestens seit dem ersten Drittel des 16. Jahrhunderts eine stärkere Betonung und Anerkennung der Autoreninteressen einher. Diese Interessen werden im Allgemeinen unter den Schlagworten „Erstveröffentlichungsrecht des Autors“2 und „Recht auf Urheberehre, Urhebernennung und Textoriginalität“3 behandelt, wobei 1  Siehe

oben 1. Teil, A. I. Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 151 ff.; Vogel, Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850, Frankfurt am Main 1978, Sp. 27 ff. 3  Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 151 ff. 2  Bappert,

84 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

klargestellt werden muss, dass es sich hierbei nicht um zeitgenössische Begriffe, sondern um solche des modernen Urheberrechts handelt. Zu diesen schützenswerten Interessen habe in der Frühen Neuzeit, so der aktuelle Forschungsstand, zunächst die Entscheidungsgewalt des Autors über Zeit und Umstände der Erstveröffentlichung seines Werkes gehört. Niemand habe den Text eines Autors ohne dessen Einverständnis publik machen dürfen4. Die Hauptschutzrichtung dieses Rechts habe nach überwiegender Meinung auf den Schutz der Ehre des Autors gezielt5. Wenn der Autor einen Text nicht publik machen wollte, etwa, weil er seiner Ansicht nach gar nicht nach außen dringen sollte, oder noch nicht reif zur Veröffentlichung war, etwa weil er noch fehlerhaft war, so sollte dies allein seine Entscheidung sein. Der Grund war, dass ein solcher noch mangelhafter Text, veröffentlicht unter seinem Namen, dem Autor zur Schande gereichen und so seine Ehre beeinträchtigen würde6. Denn seit dem Beginn des Buchdruckzeitalters hätten die Autorennamen zunehmend als Ordnungskriterien für Inhalte fungiert7. Die in der Reichspolizeiordnung von 1548 festgeschriebene zensurrechtliche Pflicht, auf jedem Druck den Autorennamen anzugeben, habe diesen Prozess noch verstärkt. Die Öffentlichkeit habe dem als Autor Genannten den jeweiligen Text schließlich zugeschrieben, egal ob er für dessen Inhalt tatsächlich verantwortlich war. Über die Namensnennung habe sich wiederum, so betont es vor allem Michael Giesecke8, eine immer stärkere Beziehung zwischen dem Autor und seinem ausgedruckten Werk entwickelt, so dass Lob oder ­Tadel des Werkes auch direkt den Autor trafen. Doch der Autor sei nicht nur hinsichtlich seiner Ehre schutzwürdig gewesen. Da jede Publikation der obrigkeitlichen Zensur unterworfen war und politisch oder religiös unstatthafte Veröffentlichungen zur Bestrafung des Autors führen konnten, habe er auch ein praktisches Interesse daran gehabt, dass unter seinem Namen nichts veröffentlicht wurde, was er nicht zuvor 4  Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 151 ff.; Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 34 f. 5  Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 164; Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 34; Vogel, Deutsche Urheberund Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850, Frankfurt am Main 1978, Sp. 28 f., 30; a. A. Pohlmann, Die Frühgeschichte des musikalischen Urheberrechts, Kassel u. a. 1962, S. 156 ff.; er sieht durch das Veröffentlichungsrecht ideelle und wirtschaftliche Interessen gleichermaßen geschützt. 6  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 37. 7  Giesecke, Der Buchdruck in der frühen Neuzeit, Frankfurt am Main 1991, S.  452 ff. 8  Giesecke, Der Buchdruck in der frühen Neuzeit, Frankfurt am Main 1991, S.  452 ff.



A. Der Schutz ideeller Autoreninteressen85

persönlich abgesegnet hatte9. Wollte ein Verleger also das Werk eines Autors erstmals veröffentlichen, so habe er zuvor die Druckerlaubnis des Autors einholen müssen, in der Regel im Rahmen eines Verlagsvertrages. Seit dem 15., verstärkt seit dem 16. Jahrhundert sei auf den Titelseiten von Büchern darauf hingewiesen worden, die Veröffentlichung sei „cum consensu authoris“ erfolgt10. Aus den ganz gleichen Gründen sei auch spätestens seit dem 16. Jahrhundert das Interesse des Autors daran anerkannt gewesen, dass ein von ihm zur Veröffentlichung freigegebener Text nur so und nicht anders, also ohne inhaltliche Veränderungen veröffentlicht werden durfte11. Der Autor habe daher jeder Veränderung seines Werkes zustimmen müssen. Die Wahrung der Textoriginalität habe, wie bei der Erstveröffentlichung, dem Schutz der Ehre des Autors gedient12. Gleiches habe für den Fall gegolten, dass ein Text unter dem Namen einer Person veröffentlicht wurde, den diese nicht einmal in Teilen geschrieben hatte13. Das Recht dieses Nicht-Autors, sich gegen die unbefugte Benutzung seines Namens zu wehren, wird heute nicht über das Urheberrecht, sondern das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt. Zudem kann es einen Betrug darstellen14. Auch in der Frühen Neuzeit, möglicherweise schon im Mittelalter, wurde ein solches Vorgehen als moralisch verwerflich angesehen15. In ähnlicher Weise sei es auch als Unrecht angesehen worden, wenn ein Text unbefugt ohne Nennung des Autorennamens16 oder gar unter dem 9  Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 154 f.; Vogel, Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850, Frankfurt am Main 1978, Sp. 30. 10  Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 129; Vogel, Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850, Frankfurt am Main 1978, Sp. 27. 11  Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 156; Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 37. 12  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 37; Vogel, Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850, Frankfurt am Main 1978, Sp. 30. 13  Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 156. 14  Heute nennt man dieses Recht droit de non-paternité, Schack, Urheberrecht und Urhebervertragsrecht, Tübingen 2010, Rn. 361. 15  Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323– 409, 329, 383. 16  Bezüglich Komponisten: Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 156; Pohlmann, Die Frühgeschichte des musikalischen Urheberrechts, Kassel u. a. 1962, S. 38, 41.

86 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Namen eines anderen veröffentlicht, also ein Plagiat erstellt wurde17. Die moralische Anprangerung von Plagiatoren, die es bereits in der Antike und in schwächerem Ausmaß im Mittelalter gegeben hatte, könne seit dem Ende des 15. Jahrhunderts wieder verstärkt beobachtet werden18. Während die Existenz dieser Vorstellungen spätestens ab dem 16. Jahrhundert heute unumstritten ist, besteht Uneinigkeit über ihre Rechts­ natur. Teils wird behauptet, diese Vorstellungen seien lediglich moralische Positionen der Schriftsteller und nicht Teil des allgemeinen Rechts­ bewusstseins gewesen19. Die Durchsetzung etwa des Erstveröffentlichungsrechts des Autors durch die Obrigkeit sei in den wenigsten Fällen gewährleistet gewesen20. Teils wird aber auch vertreten, diese Positionen seien von der Obrigkeit durchaus unterstützt21 und als Rechte anerkannt worden22. Allenfalls für den Fall, dass bestimmte Werke fälschlicherweise einem Autor ohne dessen Willen durch Nennung seines Namens untergeschoben wurden23 oder für den Fall des Plagiats wird darauf hingewiesen, dass dies möglicherweise schon im 16., spätestens im 17. Jahrhundert als Falsum geahndet werden konnte24. Das Falsum25 existierte als Delikt bereits im römischen Recht und umfasste zahlreiche Fälschungs- und Betrugsdelikte. Im Mittelalter weitete die italienische Rechtslehre das Falsum zu einem fast uferlosen Delikt aus, für dessen Definition die Aussage des antiken Juristen Iulius Paulus exemplarisch war:

17  Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 155; Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 108, 116 f.; zur musikalischen Plagiatsproblematik: Pohlmann, Die Frühgeschichte des musikalischen Urheberrechts, Kassel u. a. 1962, S. 42 ff. 18  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 37. 19  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 37. 20  Vogel, Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850, Frankfurt am Main 1978, Sp. 28. 21  Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 129, 156, 163; teilweise Anerkennung in Deutschland erst ab ca. 1730: Gieseke, Die geschichtliche Entwicklung des deutschen Urheberrechts, Göttingen 1957, S. 71. 22  Pohlmann, Neue Materialien zum deutschen Urheberschutz im 16. Jahrhundert, in: AGB 4 (1963), Sp. 89–172, 93–97. 23  Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323– 409, 383. 24  Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 241. 25  Von lat. fallere = täuschen.



A. Der Schutz ideeller Autoreninteressen87 „Falsum est, quidquid in veritate non est, sed pro vero adseveratur“26 (Ein Falsum ist dann gegeben, wenn etwas unwahr ist, aber als wahr behauptet wird)

Damit erfasste das Falsum eine große Zahl von Fallgruppen, die eine Täuschung als Kern ihres Tatbestandes hatten. Im mittelalterlichen deutschen Recht wurden die entsprechenden Delikte meist konkret gefasst, bevor durch die Rezeption der umfassende italienische Falsum-Begriff Einzug hielt. Zwar wurden in der Constitutio Criminalis Carolina von 1532 noch immer konkrete Fälschungsdelikte unterschieden, sie galten aber nur als benannte Falsa, neben denen die weite, italienische Definition immer noch unbenannte Fälle abdeckte. Das Nebeneinander von speziellen, benannten Falsa und unbenannten Falsa nach der italienischen Definition sowie die kaum geordnete Vielzahl der damit abgedeckten Sachverhalte, bei denen die Strafe von Geldstrafe bis zur Todesstrafe reichte, prägte das Delikt jahrhundertelang. Erst im 19. Jahrhundert gelang eine Systematisierung der Fälschungs- und Betrugsdelikte27. Jacob Thomasius hatte 1673 das Plagiat unter anderem als „mendacium justitiarium“ und als „falsum“, also als ein fälschungs- und betrugsähnliches Delikt bezeichnet28. Eine Anwendung des Falsums auch auf andere Tatbestände des heutigen Urheberrechts habe es, so der gegenwärtige Forschungsstand, erst im 18. Jahrhundert gegeben. So sei um 1740 vor allem durch Augustin Leyser der Begriff des Falsums auch auf die Erstveröffentlichung fremder Werke ohne Zustimmung des Autors bezogen worden, bevor die Strafrechtlehre Ende des 18. Jahrhunderts versucht habe, jede Art von Nachdruck hierunter zu fassen29. Diese Versuche, Autorenrechte strafrechtlich zu erfassen, seien jedoch im Ergebnis unfruchtbar und nur theoretischer Natur geblieben. Große praktische Relevanz habe das Falsum in der Urheberrechtsgeschichte nicht entfalten können30. Es sei jedoch erwähnt, dass mir zumindest eine Publikation bekannt ist, in der eher beiläufig darauf hingewiesen wird, dass schon in der Reforma26  Bianchi Fossati Vanzetti (Hrsg.), Pauli sententiae. Testo e interpretatio, Padova 1995, V-25-3, S. 138. 27  Deutsch, Fälschungsdelikte, in: HRG, 1. Band, 2. Auflage, Berlin 2008, Sp. 1489–1496. 28  Thomasius, Dissertatio de Plagio Literario, Jena 1679, beispielsweise S. 15. Die Erstausgabe war 1673 erschienen, VD17 12:156413C. 29  Leyser, Meditationes ad Pandectas, Vol. IX, Leipzig 1740, Sp. DCXXIV, S. 939, 943; Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 241, Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 116. 30  Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 240.

88 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

tionszeit die Herausgabe von eigenmächtig veränderten Bibeln unter Luthers Namen als Falsum gewertet worden sei31. Die Arbeit beschäftigt sich jedoch nicht schwerpunktmäßig mit Urheberrechtsgeschichte. In den üblichen Publikationen zur Urheberrechtsgeschichte ist von einer größeren Bedeutung des Falsums für Tatbestände des heutigen Urheberrechts vor dem 18. Jahrhundert jedenfalls keine Rede. Große Einigkeit besteht dagegen in der Einschätzung, dass diese Rechte allein ideellen, persönlichkeitsrechtlichen Charakter hatten. Insbesondere das Erstveröffentlichungsrecht, das heute ideelle und wirtschaftliche Interessen des Autors schützt, sei in der Frühen Neuzeit ausschließlich persönlichkeitsrechtlich verstanden worden. Materielle Gesichtspunkte hätten keine Rolle gespielt. Keinesfalls sei dieses alleinige Erstveröffentlichungsrecht daher mit einem alleinigen wirtschaftlichen Nutzungsrecht des Autors gleichzusetzen32. Anders sieht das lediglich Pohlmann, der durch das Erstveröffentlichungsrecht sowohl ideelle als auch wirtschaftliche Interessen geschützt sieht33.

II. Schutz ideeller Autoreninteressen im Nürnberg des 17. Jahrhunderts Nachdem aufgezeigt wurde, wie der Schutz ideeller Autoreninteressen von der bisherigen Forschung gesehen wurde, soll im Folgenden untersucht werden, wie sich diese Rechte in den nürnbergischen Quellen des 17. Jahrhunderts darstellen. Dies geschieht bei jeder Quelle in zwei Schritten. Im ersten Schritt wird die Quelle möglichst objektiv dargestellt, im zweiten folgt dann die Auswertung und Interpretation. 1. Die Erstveröffentlichung wider Wissen und Willen des als Autor Genannten: J. Rephun gegen C. Lochner (1656) a) Der Fall Im Jahre 1656 beschwerte sich Johann Rephun, Pfarrer von Rotenberg, schriftlich beim Nürnberger Rat über den Nürnberger Drucker Christoph 31  Kausch, Die Entwicklung des Falsum von der Carolina bis zur Partikulargesetzgebung der Aufklärung, Göttingen 1971, S. 101. 32  Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 163 ff.; Vogel, Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850, Frankfurt am Main 1978, Sp. 28 f. 33  Pohlmann, Die Frühgeschichte des musikalischen Urheberrechts, Kassel u. a. 1962, S.  156 ff.



A. Der Schutz ideeller Autoreninteressen89

Christoff Lochners entschuldigung d. er die Lieder, deswegen er beklagt worden, nit gedruckt, sond. von Rotenburg bekommen habe, soll man M. Johann Rephun Pfarrern auff dem Rotenberg in antwort verschicken. Rathschr.

Quelle: Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 60a, Nr. 2456, fol. 69.

Abbildung 5: Ratsverlass vom 13. September 1656, in dem der Rat einen Antwortbrief auf Johann Rephuns Beschwerde veranlasst. Der Durchführungsvermerk „Rathschr.“ ist ein Hinweis auf einen ausführlichen Eintrag in den Briefbüchern.

Abbildung 6: Die zum obigen Ratsverlass (Abbildung 5) gehörende Kopie des Antwortschreibens des Rates an Johann Rephun vom 13. September 1656 im Briefbuch. Der Text ist oben, im 2. Teil, A. II. 1. a) wiedergegeben.

Quelle: Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 285, fol. 323–324.

90 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts



A. Der Schutz ideeller Autoreninteressen91

Lochner den Jüngeren34. Der Rat notierte, Rephun beklage sich, „daß ­Christoff Lochner, etliche Lieder, darzu er sich nit bekenne, under seinem Namen nachgedruckt“35 habe. Nachdem der Rat Lochner zur Sache vernommen hatte, schickte er ein Schreiben folgenden Inhalts nach Rotenberg: „Wir haben deßelben Schreiben, inhalts deßen Ihr Euch wid(er) unsern Burg(er) und Buchtrucker Christoff Lochnern beschwert, daß d(er)selbe, wied(er) Euer wißen und willen, etliche Lieder in Eurem namen getruckt, und selbe hin und wied(er) verkaufft haben soll, (…) besagtem Lochner umb sein verantwortung vorhalten laßen. Wenn drum d(er)selbe sich hirauff d(er)gestalt entschuldigt, wie nicht Er, sondern Martin Wachenhauser zu Rotenburg besagte Lieder gedruckt, von deme Er Lochner über 200 Exemlarien bekommen, und über 10 hirvon nicht verkaufft habe, weil sie garnicht abgehen.“36 Rephun gab sich mit der Aussage Lochners aber nicht zufrieden, und beharrte darauf, dass „Lochner seine Lider gedruckt habe“37. Er schrieb abermals nach Nürnberg und legte dem Rat eine Zeugenaussage für seinen Vorwurf bei. Wie der Fall sich weiter entwickelte, ist leider nicht überliefert. b) Auswertung Der Autor bzw. der als Autor der Lieder angegebene Johann Rephun nahm hier also für sich das Recht in Anspruch, dass niemand etwas unter seinem Namen veröffentlichen durfte, wenn er nicht seine Zustimmung hierzu gegeben hatte. Dies entspricht dem, was in der bisherigen Forschung oft als Erstveröffentlichungsrecht des Autors bezeichnet wird. Der Begriff ist dem modernen Urheberrecht entnommen. In der Terminologie der damaligen Zeit sprach man, wie hier, von einer Veröffentlichung „wied(er) (…) wißen und willen“ des Autors38. 34  Zu Christoph Lochner dem Jüngeren (1603–1677): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 723– 725. 35  Ratsverlass vom 6. September 1656, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 60a, Nr. 2456, fol. 41. 36  Briefbucheintrag vom 13. September 1656, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 285, fol. 323 = sinngemäße Wiedergabe in: Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2802. 37  Ratsverlass vom 19. September 1656, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 60a, Nr. 2456, fol. 98. 38  Briefbucheintrag vom 13. September 1656, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 285, fol. 323 = sinngemäße Wiedergabe in: Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2802.

92 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Es stellt sich nun die Frage, wie dieses von Rephun in Anspruch genommene Recht im vorliegenden Fall beschaffen war. Es handelte sich um eine „Veröffentlichung wider Wissen und Willen“, wobei es hier um das Wissen und den Willen desjenigen ging, der auf dem Druck als Autor erschien. Dabei war es für den Rat anscheinend unerheblich, ob der als Autor Genannte Johann Rephun tatsächlich der Urheber war oder ihm das Werk untergeschoben wurde. Entscheidend war nur, dass der Druck „under seinem Namen“ erschien, obwohl er sich „darzu (…) nit bekenne“39, wobei das fehlende Bekenntnis zur Urheberschaft dieselbe nach dem Verständnis des Rates nicht unbedingt ausschloss. Denn später war ja wieder davon die Rede, es habe sich um „seine Lider“ gehandelt40. Allein das fehlende öffentliche Bekenntnis zum Werk, also die fehlende Zustimmung zur Veröffentlichung unter seinem Namen, machte die Unrechtmäßigkeit aus. Rephun konnte also die Unterbindung der Verwendung seines Namens auf den Liedern verlangen, egal ob er der Autor der Lieder war oder nicht. Damit hatte dieses Recht einen starken namensrechtlichen, ehrschützenden Bezug. Denn der Name ist Kristallisationspunkt für Ehre oder Schande des Namensträgers. Wird der Name einer Person in den Zusammenhang mit etwas Ehrenhaften oder Unehrenhaften gesetzt, so trifft dies auch die Ehre der Person selbst41. Eine Person hatte damit im vorliegenden Fall ein schützenswertes Interesse daran, dass ihr Name nicht ohne ihr Einverständnis mit einem Werk in Verbindung gebracht wurde, sei es, dass sie es überhaupt nicht verfasst hatte, sei es, dass sie es zwar verfasst hatte, es aber nicht veröffentlichen wollte. Es umfasst somit das Interesse sowohl des Autors als auch des Nicht-Autors, über die Verbindung seines Namens mit einem Werk zu bestimmen. Damit bestätigt sich die Ansicht der bisherigen Forschung, das Recht habe einen starken persönlichkeitsrecht­ lichen Inhalt gehabt, wobei der Terminus „persönlichkeitsrechtlich“ freilich nicht zeitgenössisch, sondern modernrechtlich ist. Kern des Unrechtsvorwurfes war im vorliegenden Fall jedenfalls nicht die unbefugte Veröffent­ lichung des Werkes an sich, sondern der unbefugte öffentliche Gebrauch des Namens des Verletzten. Wirtschaftliche Interessen des Autors hingegen können hier nicht nachgewiesen werden. Zwar verteidigte sich der Verleger Lochner unter anderem damit, dass „Er (…) über 200 Exemlarien bekommen, und über 10 hirvon 39  Ratsverlass vom 6. September 1656, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 60a, Nr. 2456, fol. 41. 40  Ratsverlass vom 19. September 1656, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 60a, Nr. 2456, fol. 98. 41  So schon Giesecke, Der Buchdruck in der frühen Neuzeit, Frankfurt am Main 1991, S.  452 ff.



A. Der Schutz ideeller Autoreninteressen93

nicht verkaufft habe, weil sie garnicht abgehen“42, er also nicht mehr als 10 Stück verkaufen habe können. Damit könnte er versucht haben, eventuelle Schadensersatzansprüche des Autors wegen entgangenen Gewinns abzuwehren. Dies bleibt aber Spekulation. Genausogut könnte er damit versucht haben, die Ehrverletzung des Autors als gering darzustellen. Denn wenn die ungewollte Verbindung des Namens mit einem Werk die Verletzung des Namensträgers ausmachte, so war diese Verletzung umso geringer, je weniger weit die entsprechenden Druckexemplare verbreitet wurden43. Der Fall zeigt zudem, dass es sich bei dem Verbot der Veröffentlichung wider Wissen und Willen des als Autor Genannten anscheinend nicht nur um eine rein moralische Vorstellung handelte. Der Autor verklagte den Verleger bei der Obrigkeit und die Obrigkeit war gewillt, gegen die Veröffentlichung vorzugehen. Es gibt keine Hinweise, dass es sich bei diesem Durchsetzungswillen um eine Ausnahme gehandelt haben könnte. 2. Die Erstveröffentlichung wider Wissen und Willen des als Herausgeber Genannten: J. Gerhard und C. Facy gegen S. Halbmaier (1630) a) Der Fall Im Jahre 1630 trug sich ein Fall zu, welcher der Erstveröffentlichung wider Wissen und Willen des Autors sehr nahe kam. Johann Gerhard44, Professor zu Jena, und Caspar Facy, Altenburgischer Rat, schickten ein Klageschreiben an den Nürnberger Rat, in dem sie sich über den Nürnberger Drucker Simon Halbmaier45 beschwerten, „daß er Halbmair, ohne Ihr Wissen und bewillig(ung), eine Relationem Historicam, de liberatione ­Zeaemanni, gedrucket, und Ihrer beeder Namen offentlich gebrauchet“46. 42  Briefbucheintrag vom 13. September 1656, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 285, fol. 323 = sinngemäße Wiedergabe in: Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2802. 43  Dies halte ich für wahrscheinlich. In einem ähnlichen Fall von 1576 beklagte der als Autor Genannte, der unbefugte und in ganz Deutschland verbreitete Druck stimme nicht mit seinem wahren Werk überein und enthalte falsche Angaben, so dass er nun Gefahr laufe, als Lügner dazustehen, Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 152 f. 44  Zu Johann Gerhard (1582–1637): Killy / Vierhaus (Hrsg.), Deutsche Biographische Enzyklopädie, Band 3, München u. a. 1996, S. 642. 45  Zu Simon Halbmaier (1587–1632): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 716–718. 46  Ratsverlass vom 23. Dezember 1630, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 60a, Nr. 2117, fol. 53 = sinngemäße Wiedergabe mit falscher Datierung in: Diefen­

94 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Es handelte sich hierbei um einen knapp 80-seitigen Druck mit Texten zum Zeämann-Fall47. Der lutherische Prediger Georg Zeämann (1580–1638), der zahlreiche Schriften gegen die Jesuiten verfasst hatte, wurde 1628 von den Katholiken in Kempten gefangen genommen und erst 1630 entlassen. Der Fall erregte erhebliches öffentliches Aufsehen48. Einer der in diesem Druck veröffentlichten Texte war eine „Relatio Historica de liberationis Zeaemannianae rationibus, per D. Johann Gerhardam missa ad Dominum Casparum Facium“49, in der Zeämann in Ich-Form von den Gründen seiner Freilassung berichtete. Dieser Text wurde ausweislich seines Titels von Johann Gerhard an Caspar Facy geschickt. Der Nürnberger Rat befahl daraufhin, „Simon Halbmairen (…) zu red halten, und vernemen, von weme Er solche relation bekommen, und wer Ime dieselbe zu trucken erlaubet“50. Falls Halbmaier den Druck leugnet, solle man bei den anderen Druckern mittels Typenvergleiches51 den Schuldigen ermitteln. Der Ausgang des Falles ist leider unbekannt. b) Auswertung Gerhard und Facy waren aller Wahrscheinlichkeit nicht die Autoren des Textes, da ja Zeämann in Ich-Form von seiner Befreiung berichtete. Hier klagten also keine Urheber im eigentlichen Sinne. Sie hatten den Text aber offenbar zum Gegenstand eines Briefwechsels gemacht. Die unerlaubte Veröffentlichung des Inhalts eines Briefes und der damit verbundene Geheimnisverrat konnte in der Frühen Neuzeit als Injurie zivilrechtlich verfolgt werden52. Den Klägern ging es hier aber um etwas anderes als um die eventuelle Verletzung des Briefgeheimnisses: Der relevante bacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2301. 47  VD17 1:048880A. 48  Zu Georg Zeämann: Erhard, Dr. Georg Zeämann, Professor in Lauingen, Pfarrer in Kempten und Superintendent in Stralsund, in: Beiträge zur bayerischen Kirchengeschichte 32 (1925), S. 97–134. 49  VD17 1:048880A. 50  Ratsverlass vom 23. Dezember 1630, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 60a, Nr. 2117, fol. 53 = sinngemäße Wiedergabe mit falscher Datierung in: Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2301. 51  Ein Vergleich der Drucklettern. 52  Balthasar, Der Schutz der Privatsphäre im Zivilrecht. Eine historisch-vergleichende Untersuchung zum deutschen, französischen und englischen Recht vom ius commune bis heute, Tübingen 2006, S. 35 ff.



A. Der Schutz ideeller Autoreninteressen95

Punkt war, dass „Ihrer beeder Namen offentlich gebrauchet“53 und so mit dem Text in Verbindung gebracht wurden, zwar nicht als Autoren des Textes, aber als Absender und Adressat desselben im Rahmen eines Briefwechsels. Noch wichtiger als dies ist aber die Tatsache, dass durch die Nennung von Gerhard und Facy auf dem Druck der Eindruck entstand, sie hätten die Drucklegung des Briefes veranlasst. Die Nennung ihrer Namen ließ sie also als Herausgeber erscheinen. Neben dem Ehraspekt, der bei Herausgebern weniger zum Tragen kommt als bei Autoren, rückt hier die zensurrechtliche Relevanz der Namensnennung auf Drucken in den Blickpunkt. Der Autor hatte die Befugnis, den betreffenden Text zu publizieren, und die zensurrechtliche Pflicht, dies zu unterlassen, wenn der Text Anstößiges beinhaltete. Erschien ein Text gedruckt unter dem Namen eines Autors, suggerierte dies nicht nur, dass er ihn geschrieben, sondern auch, dass er ihn an die Öffentlichkeit gegeben hatte. Gleiches galt auch für die Parteien eines Briefwechsels. Erschien ein bisher unveröffentlichter Text in öffentlichem Druck mit dem Hinweis, er sei Gegenstand eines Briefwechsels bestimmter Personen gewesen, so suggerierte dies, diese Personen hätten den Text an die Öffentlichkeit gegeben. Hätte die Obrigkeit an dem Inhalt des Textes etwas auszusetzen gehabt, so hätten in diesem Fall auch die Briefpartner Repressalien fürchten müssen, denn die Zensurgesetze schrieben vor, dass nicht nur der Verleger einer Schmähschrift, sondern auch „der Autor, oder ein anderer, wer der wäre, von dem er (scil: der Drucker oder Verleger) (…) solche Schrifft (…) überkommen“54, bestraft werden müsse. Die Ähnlichkeit dieses Falles mit dem der Erstveröffentlichung wider Wissen und Willen des Autors zeigt, worum es bei dem Verbot der Veröffentlichung wider Wissen und Willen im Kern in beiden Fällen ebenfalls ging: nämlich um den Schutz einer Person davor, aufgrund ihrer Namensnennung für die Veröffentlichung eines Textes einstehen zu müssen, welche sie entgegen dem Anschein aber nicht veranlasst hatte. Dies galt für Autoren ebenso wie für andere für die Veröffentlichung als verantwortlich Erscheinende. Der Schwerpunkt des Unrechtsvorwurfes lag daher nicht auf der unbefugten Veröffentlichung eines Werks, sondern auf dem unbefugten öffentlichen Gebrauch des Namens eines anderen. 53  Ratsverlass vom 23. Dezember 1630, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 60a, Nr. 2117, fol. 53 = sinngemäße Wiedergabe mit falscher Datierung in: Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2301. 54  Titel XXXV § 3 der Reichspolizeiordnung von 1577, abgedruckt in: Senckenberg / Schmauß (Hrsg.), Neue und vollständigere Sammlung der Reichs-Abschiede, Dritter Theil, Frankfurt am Main 1747, Neudruck Osnabrück 1967, S. 395–397.

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Die hier geschützen Interessen, also der Schutz der Ehre und vor allem der Schutz vor unschuldiger Verfolgung durch die Zensurbehörden, waren persönlichkeitsrechtlicher Natur. Wirtschaftliche Interessen dagegen spielten auch im vorliegenden Fall anscheinend keine Rolle. Zudem wird aber auch hier klar, dass es sich nicht um eine bloße unverbindliche Moralvorstellung handelte. Der Verletzte, hier also derjenige, der für die Veröffentlichung als verantwortlich erschien, klagte bei der nürnbergischen Obrigkeit, und diese begann zu ermitteln, ohne dass ersichtlich wäre, dass es sich hierbei um eine Ausnahme gehandelt hätte. 3. Die Veränderung des Textes wider Wissen und Willen des Autors Zu den ideellen Interessen des Autors bei der Veröffentlichung seiner Texte gehört auch das Interesse an einer unverfälschten Wiedergabe. In den Nürnberger Archiven konnten hierzu drei verschiedene Fälle gefunden werden, die im Folgenden nacheinander dargestellt und dann zusammen ausgewertet werden. a) Die Fälle aa) S. Halbmaiers Erben / J. Dümler gegen J. F. Sartorius (1634), I. Teil Im Jahre 1634 beklagten sich die Erben des Nürnberger Verlegers Simon Halbmaier55 und der Nürnberger Buchunternehmer Jeremias Dümler56 über ihren Kollegen und Mitbürger Johann Friedrich Sartorius57, der mit Hans Friedrich Halbmaier in Verbindung stand. Hans Friedrich Halbmaier war der Bruder des damals bekannten Astronomen und Kalenderautors Georg Halbmaier. Hans Friedrich hatte seinem Bruder das Manuskript des Kalenders und der Praktik58 für das Jahr 1634 abgenötigt, inhaltlich verändert und mit einer neuen Präfation versehen. Das 55  Zu Simon Halbmaier (1587–1632): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 716–718. 56  Zu Jeremias Dümler (1598–1668): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 725–727. 57  Zu Johann Friedrich Sartorius (?–nach 1649): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 714–716. 58  „Praktiken“ oder „Prognostiken“ waren zu den Kalendern gehörige Heftchen mit astrologischen Vorhersagen.



A. Der Schutz ideeller Autoreninteressen97

Ganze hatte er dann von dem eingeweihten Sartorius unter Georgs Namen drucken lassen. Als dies dem Rat bekannt wurde, ließ er zunächst „sowol bey den Klägern als den Beklagten die (…) concepten (…) abfordern“, wahrscheinlich, um die Übereinstimmung des Drucks mit den Manuskripten zu prüfen59. Einen guten Monat später ließ er die betreffenden „adulterirten Calender“ konfiszieren und Sartorius einen „ernstlichen starken verweis“ geben. Von einer Bestrafung sah der Rat ab, ließ aber verlauten, dass die Ratsherren eigentlich „genugsame ursach heten“, gegen Sartorius, „umb daß er sich von Hanß Friedrich Halbmairn verführen lassen, und die Practic ohne deß authoris wissen und willen verfälschet, corrigirt, und unter deßen Namen nachgedrucket, eine (…) exemplarische straff fürzunehmen“60. Da der Rat Hans Friedrich Halbmaier, als den eigentlichen Drahtzieher identifizierte, dieser aber Untertan des Markgrafen von Brandenburg-Kulmbach war, baten die Ratsherren den Markgrafen in einem Schreiben um die gebührliche Bestrafung Hans Friedrichs: Es habe ihm keineswegs zugestanden, „daß er wid(er) deß Authoris wissen und willen solch Prognosticon corrigirt“ und „eine neue präfation domini gemacht“ habe. Wenn „der Author nicht gestendig sein will, daß in dem (…) rechtmeßiger weis getruckten Calender ainig vicium zu finden, derselbe auch seinem Bruder keine correction gestendig“, und Hans Friedrich nun „seinem unverantwortlich corrigirtem Prognostico seines bruders namen, darzu er sich doch nicht bekennet, vortrucken“ ließ, dann habe „Hannß Friedrich Halbmair damit ein manifestum falsum begangen“. Der Rat bat den Markgrafen deswegen und wegen der anderen Hans Friedrich angelasteten Taten, diesem seine verdiente ernstliche Strafe zuteil werden zu lassen61. bb) Fürstlich öttingische Regierung gegen L. Loschge (1682) 1682 plante der fürstlich öttingische Rat Andreas Paul Multz im Namen der fürstlich öttingischen Regierung die Herausgabe eines Buches mit Streitschriften und Gutachten zu der im Jahr zuvor in Öttingen im Rahmen 59  Ratsverlass vom 11. Februar 1634, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 60a, Nr. 2157, fol. 45 = sinngemäße Wiedergabe in: Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 470, allerdings mit falscher Datierung. 60  Ratsverlass vom 25. April 1634, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 60a, Nr. 2160, fol. 73 = sinngemäße Wiedergabe in: Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 473. 61  Briefbucheintrag vom 25. April 1634, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 257, fol. 292–294.

98 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

eines Colloquiums diskutierten Frage, ob man die Schwester seiner verstorbenen Ehefrau heiraten dürfe. Der Hintergrund dieses Vorgangs war die Hochzeit von Fürst Albrecht Ernst I. von Öttingen mit Eberhardine Katharine von Württemberg-Stuttgart, der Schwester seiner 1674 verstorbenen ersten Frau, im April 168262. Das Colloquium und die Publikation dienten der Rechtfertigung dieser Verbindung. Als Verleger wählte sich Multz den Nürnberger Buchunternehmer Leonhard Loschge63. Im Verlagsvertrag wurde der Titel wahrscheinlich folgendermaßen vereinbart: „Unterschiedliche Streit Schrifften (…) Uber die Frage: Ob Gott verbotten / oder zugelassen habe / daß einer seines verstorbenen Weibs Schwester heyraten möge?“64 Ohne Rücksprache mit dem Herausgeber hatte Loschge diesem Titel einen veränderten Haupttitel vorangesetzt, der lautete: „Hochangelegene  /  und bißhero vielfältig bestrittene Gewissens-Frage  /  Nemlich: Ob Jemand seines verstorbenen Weibes Schwester  /  sonder Ubertrettung Göttlicher und Natürlicher Gesetze  /  in wiederholter Ehe zu heuraten berechtiget? Durch (…) Ergangene Wechsel-Schrifften (…) Erörtert: Und als ein Curiöses und ungemeines Zweiffel-Werck / Zu eines jeden gnugsamen Unterricht in offentlichem Truck außgefertiget.“65 Besonders die Bezeichnung „Zweiffel-Werck“ erregte den Unmut des Herausgebers, möglicherweise weil sie den Versuch, die Hochzeit zu rechtfertigen, in ein fragwürdiges Licht zu rücken schien. Wegen dieser eigenmächtigen Titeländerung und anderer dem Vertrag widersprechender Handlungen verklagte Multz im Namen der fürstlich öttingischen Regierung Leonhard Loschge im August oder September 1682 beim Nürnberger Rat und begehrte, ihn, „weiln er Loschke das ihme zu verhandeln überlaßene Buch (…) unter einem geänderten, und auf sein zweifel werck abzielende titul zu verkaufen sich unternommen, (…) deßhalben zur straf zu ziehen“ und auch ansonsten zur Vertragserfüllung anzuhalten66. 62  WW-Person, Datenbank des titulierten Adels in Europa, http:  /   /  www8.infor matik.uni-erlangen.de / cgi-bin / stoyan / l3 / LANG=germ / F=Albrecht@Ernst@I. / N=v. Oettingen-Oettingen, Zugriff vom 26.10.2009. 63  Zu Leonhard Loschge (?–ca. 1714): Grieb (Hrsg.), Nürnberger Künstlerlexikon, Band 2, München 2007, S. 948. 64  So lautete jedenfalls der Haupttitel einer von zweien heute im VD17 registrierten Versionen dieses Werkes, VD17 1:011103T, sowie der Nebentitel der Loschge-Version, VD17 1:011100V. 65  VD17 1:011100V. 66  Briefbucheintrag vom 9. Oktober 1682, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 311, fol. 420.



A. Der Schutz ideeller Autoreninteressen99

Die Gutachter des Nürnberger Rates kamen in Zusammenarbeit mit dem Vormundamt zu dem Schluss, dass Loschge „gleichwol, auß dem Contract geschritten, und mit änderung des tituls (…) ein falsum begangen habe“67. Er ordnete an: „Loschke (…) wegen des mit dem zu truken anvertrauten tractat begangenen falsi auff einen versperrten thurm weisen, und 3 tag mit dem Leib büesen lassen“68. Wegen der anderen Vorwürfe, die den Verlagsvertrag betrafen, hatte Loschge noch ungeklärte Einwände erhoben. Da die Sache nicht lauter, der Sachverhalt also unklar war, wurden hierfür die regulären Gerichte für zuständig erklärt69. Ob die Turmstrafe wegen des Falsums jemals vollzogen wurde, ist unbekannt. Der Rat hatte die Vollziehung jedenfalls immer wieder aufgeschoben in der Hoffnung, Loschge und Multz würden sich noch in einem Vergleich einigen, so dass Loschge zu Weihnachten 1682 immer noch nicht auf dem Turm gesessen hatte70. Der weitere Verlauf des Falles ist unbekannt. cc) A. Otto gegen J. Hoffmann (1692), I. Teil Ein weiterer Beleg für das Verbot der Veränderung eines Werkes ohne Erlaubnis des Autors findet sich in dem Fall „A. Otto gegen J. Hoffmann“ von 1692, bei dem es schwerpunktmäßig um die Kollision des Nachdruckverbots von 1673 mit einem kaiserlichen Druckprivileg ging71. Andreas Otto72 hatte seinen Kollegen Johann Hoffmann73 beim Nürnberger Rat verklagt, weil dieser ihm bereits mehrmals das Gebetbüchlein „Kern aller Gebeth“ nachgedruckt hatte, das Otto vom Autor Caspar Neumann74 allein zum Verlag erhalten hatte. Auf diese Aspekte, die keine ideellen, 67  Ratsverlass vom 12. September 1682, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 60a, Nr. 2804, fol. 39 f. 68  Ratsverlass vom 9. Oktober 1682, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 60a, Nr. 2805, fol. 27. 69  Briefbucheintrag vom 28. Dezember 1682, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 311, fol. 494. 70  Ratsverlass vom 27. Dezember 1682, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 60a, Nr. 2808, fol. 3. 71  A. Otto gegen J. Hoffmann (1692), II. Teil, siehe unten 2. Teil, C. V. 3. 72  Zu Andreas Otto (ca. 1658–1723): Grieb (Hrsg.), Nürnberger Künstlerlexikon, Band 2, München 2007, S. 1107. 73  Zu Johann Hoffmann (ca. 1629–1698): Grieb (Hrsg.), Nürnberger Künstler­ lexikon, Band 2, München 2007, S. 682. 74  Zu Caspar Neumann (1648–1715): Killy / Vierhaus (Hrsg.), Deutsche Biographische Enzyklopädie, Band 7, München 1998, S. 381.

100 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

sondern wirtschaftliche Interessen betreffen, wird im Laufe der Arbeit noch eingegangen werden75. Im Verlaufe der Streitigkeit richtete sich die Aufmerksamkeit des Rates aus unbekannten Gründen auf die dem Büchlein vorgedruckte Präfation. Ihm kamen dabei Zweifel, ob diese tatsächlich vom Autor stammte. Er ordnete daher an, Otto zu beauftragen, „bey M(agister) Caspar Neumann in Breßlau sich zu erkundigen, ob selbiger sich zu der Praefation, die der Hoffmann seiner Edition vorgesezet, bekenne, und wie dieser dazu gelanget? Oder ob sie von einem andern verfertiget, und hierinnfalls ein falsum verübet worden?“76 Wie der Vorwurf, hier sei möglicherweise ein Falsum begangen worden, weiter behandelt wurde, ist unbekannt. b) Auswertung Der Sachverhalt, auf den sich die Vorwürfe gründeten, war in allen drei dargestellten Fällen der gleiche. Ein Werk wurde in irgendeiner Form inhaltlich verändert. So wurde der Titel geändert77, eine andere Präfation hinzugefügt78, oder es wurden Änderungen am Text vorgenommen79. Diese Änderungen erfolgten jedesmal ohne Zustimmung des Autors oder des dem Autor gleichstehenden Herausgebers. Im Fall „S. Halbmaiers Erben / J. Dümler gegen J. F. Sartorius (1634)“ wurde zudem mehrmals betont, das ohne Zustimmung des Autors veränderte Werk sei „unter deßen Namen nachgedrucket“80 worden. Die Vorstellung von der Unrechtmäßigkeit eines solchen Verhaltens war auch hier nicht nur eine rein moralische. In allen Fällen war die Obrigkeit bereit, eine solche unautorisierte Veränderung zu unterbinden. Einerseits konnte, wenn vertragliche Beziehungen zwischen dem Autor und der verändernden Person bestanden, dies natürlich als Vertragsbruch gewertet wer75  2. Teil,

C. V. 3. vom 1. Oktober 1692, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2467. 77  „Fürstlich öttingische Regierung gegen L. Loschge (1682)“, 2. Teil, A. II. 3. a) bb). 78  „S. Halbmaiers Erben / J. Dümler gegen J. F. Sartorius (1634), I. Teil“, 2. Teil, A. II. 3. a) aa).; „A. Otto gegen J. Hoffmann (1692), I. Teil“, 2. Teil, A. II. 3. a) cc). 79  „S. Halbmaiers Erben / J. Dümler gegen J. F. Sartorius (1634), I. Teil“, 2. Teil, A. II. 3. a) aa). 80  Ratsverlass vom 25. April 1634, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 60a, Nr. 2160, fol. 73 = sinngemäße Wiedergabe in: Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 473. 76  Ratsverlass



A. Der Schutz ideeller Autoreninteressen101

den81. Zudem wurden solche Fälle aber auch einem deliktsrechtlichen Schutz unterworfen: Sie alle wurden als Manifestum Falsum gewertet82. Der Unrechtsvorwurf bei einem Falsum war, dass etwas Unwahres als wahr behauptet wird. In den vorliegenden Fällen der unbefugten Textveränderung bestand dies darin, dass suggeriert wurde, der als Autor oder Herausgeber Genannte habe den Text so, wie er abgedruckt war, geschrieben oder herausgegeben, obwohl dies in Wirklichkeit nicht der Fall war, da der Text von einem anderen als dem Genannten ohne dessen Zustimmung verändert wurde. Zudem besteht eine große Ähnlichkeit mit den Fällen der Erstveröffentlichung wider Wissen und Willen des als Autor oder Herausgeber Genannten. Auch in den vorliegenden Fällen tauchte die Formel auf, die Handlung sei „wid(er) deß Authoris wissen und willen“83 erfolgt, wobei es hier nicht um die Erstveröffentlichung, sondern um die Veränderung wider Wissen und Willen des Autors ging. Auch hier trifft man auf die Formulierung, der veränderte Text sei unter dem Namen des Autors veröffentlicht worden, „darzu er sich doch nicht bekennet“84. Neben des falsumspezifischen Vorwurfes, etwas Unwahres als wahr darzustellen, spielte hier offenbar ebenfalls der Vorwurf des unbefugten öffentlichen Namensgebrauches mit eine Rolle. Wenn auch die in der falschen Verknüpfung eines Namens mit einem bestimmten Inhalt liegende Täuschung Ausgangspunkt des Falsums gewesen sein dürfte, so zielte die Schutzrichtung aber nicht in erster Linie auf die Getäuschten, sondern auf den Namensträger. Die persönlichkeitsrechtliche Komponente war also auch hier zentral. Eine Person sollte nicht ohne ihre Zustimmung für den Inhalt eines Textes einstehen müssen85. Dies galt wegen der eventuellen zensurrechtlichen Konsequenzen, aber auch wegen des eigenen guten Rufes. 81  Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2948; Ratsverlass vom 12. September 1682, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 60a, Nr. 2804, fol. 39 f. 82  Briefbucheintrag vom 25. April 1634, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 257, fol. 292; Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2948. Ratsverlass vom 12. September 1682, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 60a, Nr. 2804, fol. 39 f.; Ratsverlass vom 1. Oktober 1692, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2467. 83  Ratsverlass vom 25. April 1634, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 60a, Nr. 2160, fol. 73 = sinngemäße Wiedergabe in: Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 473. 84  A. a. O. 85  Giesecke, Der Buchdruck in der frühen Neuzeit, Frankfurt am Main 1991, S.  452 ff.

102 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Das wird besonders im Fall „S. Halbmaiers Erben / J. Dümler gegen J. F. Sartorius (1634)“ deutlich, wenn der Täter beschuldigt wurde, er habe den Kalender „verfälschet, corrigirt“86 und „adulterirt (…)“87, so dass nun darin „ainig vicium zu finden“88 seien. Dem Rat ging es hier aber offenbar nicht darum, die Öffentlichkeit vor fehlerhaften Kalendern zu schützen. Denn er legte großen Wert darauf, zu klären, ob „der Author nicht gestendig sein will, daß in dem (…) rechtmeßiger weis getruckten Calender“ die betreffenden Fehler schon zu finden waren, und ob „derselbe auch seinem Bruder keine correction gestendig“89 war. Ein Falsum wollte der Rat nur bejahen, wenn die Fehler tatsächlich nicht vom Autor selbst stammten und dieser seinem Bruder die fehlerhafte Korrektur auch nicht zugestanden hatte. Es ging hier also darum, den Autor davor zu schützen, mit seinem Namen für schlechte, ihm zur Schande gereichende Arbeit einstehen zu müssen, wenn er diese weder hergestellt noch abgesegnet hatte. Für die Feststellung einer Verfälschung wurden die Originalmanuskripte eingefordert. Sie dienten also dem Verleger als Beweis für seine korrekte oder unkorrekte Arbeit. Ein Verleger, dem zu Unrecht eine Verfälschung vorgeworfen wurde und der das Originalmanuskript nicht vorweisen konnte, hatte damit ein Beweisproblem und war allein auf die Aussage des Autors angewiesen. 4. Die Verwendung berühmter Autorennamen für Texte anderer Autoren: C. Lochner gegen W. Endter d. Ä. (1641) Während sich zum Recht des Autors auf Nennung seines Namens und der Behandlung von Plagiaten keine Fälle in den Nürnberger Quellen fanden, so existiert ein Fall, der eine Nähe zum heutigen droit de non-paternité aufweist90: Die Verwendung von bekannten Autorennamen für Texte, die diese gar nicht selbst geschrieben hatten.

86  Ratsverlass vom 25. April 1634, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 60a, Nr. 2160, fol. 73 = sinngemäße Wiedergabe in: Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 473. 87  Ratsverlass vom 25. April 1634, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 60a, Nr. 2160, fol. 73 = sinngemäße Wiedergabe in: Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 473; Von lat.: adulterare = mit fremden Bestandteilen versehen, verfälschen. 88  Briefbucheintrag vom 25. April 1634, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 257, fol. 292–294; Lat. vicium = Fehler. 89  Briefbucheintrag vom 25. April 1634, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 257, fol. 292–294. 90  Schack, Urheberrecht und Urhebervertragsrecht, Tübingen 2010, Rn. 361.



A. Der Schutz ideeller Autoreninteressen103

a) Der Fall Der Nürnberger Buchunternehmer Wolfgang Endter der Ältere91 hatte einige Kalender berühmter Astronomen, darunter David Herlitz92, in seinem Verlag. Nach deren Tod entschied er sich, ihre verkaufsstarken Kalender von einem unbekannten Astronomen fortführen zu lassen und unter den Namen der zugkräftigen, aber eben leider verstorbenen Autoren weiter zu verkaufen. Im Dezember 1643 gelangte dies im Rahmen eines Verfahrens, das der Nürnberger Buchunternehmer Christoph Lochner93 schon 1641 gegen seinen Kollegen Endter in einer Privilegiensache angestrengt hatte, dem Nürnberger Rat zur Kenntnis. Im Ratsverlass vom 17. Dezember 1643 hieß es dazu, es sei überall bekannt, „daß er Ender einen gewiesen Calendermacher in bestallung habe, der iährlichen (…) in deß Herlicii, Huberini und andrer verstorbener Astronomorum namen, unterschiedliche Calender schreibt, da man doch gewiß weiß, daß die vor etlichen Jahren verstorbene Astronomi keine Calender uff etliche jahr, vor ihrem end gemacht und hinderlaßen, und also neben denen underschiedlichen betrüglichen Calendern, da nothwendig, weilen es underschiedliche authoren sein sollen, einer anderst als der andre sein muß, die aber doch alle ein author gemacht, ein manifestum falsum begangen, einfeltige leuth nochmehr betrog, (…) als soll man Ender deßwegen zu red sezen, und ihme solchen betrug underschiedlicher Calender, die doch nur ein author gemacht, und er von den verstorbenen Authorn oder ihren Erben, das geringste nicht aufzuweisen hat, ernstlich untersagen, und sich dergleichen betrügerei forthin zu enthalten bey unausbleiblicher straff verbieten“94. Als Endter den Druck der Kalender zugab, aber anscheinend behauptete, die Autoren hätten ihm sehr wohl originale Konzepte hinterlassen, ordnete der Rat an, man solle „von ihme die koncepta abfordern, um zu sehen, ob es einen und des anderen hand seie“95. Der Vergleich der Manuskripte brachte für Endter offenbar nicht den gewünschten Erfolg. Dennoch zeigte sich der Rat milde, beließ es bei einer 91  Zu Wolfgang Endter dem Älteren (1593–1659): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 718–721. 92  Zu David Herlitz (1557–1636): Killy / Vierhaus (Hrsg.), Deutsche Biographische Enzyklopädie, Band 4, München u. a. 1996, S. 618. 93  Zu Christoph Lochner dem Jüngeren (1603–1677): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 723–725. 94  Ratsverlass vom 17. Dezember 1642, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 60a, Nr. 2271, fol. 63. 95  Ratsverlass vom 23. November 1642, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1535.

104 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Verwarnung und erlaubte sogar den Abverkauf der bereits produzierten Exemplare. Man solle Endter „wegen druckung des verstorbenen Herlicii kalender (…) sagen, das Meine Herren96 es bei deme, dass er sie bereits biss auf 1644 gedruckt, diesmahlen wollen bewenden lassen, er soll aber über 1644 eines mehreren sich nicht unterfangen, sondern sowohl als andere, in verstorbener astronomorum namen, von denen er nichts aufzuweisen, ichtwas zu drucken sich enthalten“97. Als im Zuge der Ermittlungen bekannt wurde, dass auch die Nürnberger Verleger Jeremias Dümler98 und Johann Friedrich Sartorius99 die Kalender verstorbener Autoren fortführten, wurde ihnen dies ebenfalls verboten. Zudem erwog der Rat, zu ermitteln, an welchen sonstigen Orten die Kalender verstorbener Autoren weiterverlegt werden und gegebenenfalls die Obrigkeit in diesen Orten hierüber zu informieren100. Die Herlitz-Kalender erschienen bei Endter dann nicht nur bis 1644, sondern in alter Form bis zum Kalender für das Jahr 1648101. Ab dem Kalender für 1649 ging Endter dazu über, nicht mehr zu schreiben, die Kalender seien „Mit fleiß gestellt durch D(oktor) Davidem Herlicium“102, sondern korrekterweise anzugeben, sie seien „gestelt nach den alten Astrologischen Regeln / wie solche practicirt durch D(oktor) Davidem Herlicium“103. Ob Grund der Änderung ein erneutes Einschreiten des Rates war, ist nicht bekannt. b) Auswertung In diesem Fall ging es um die Fortschreibung von Kalendern verstorbener Autoren durch einen anderen und die Veröffentlichung unter deren Namen. 96  „Meine Herren“ ist die vom Ratsschreiber verwendete Formulierung, wenn er den Rat meinte. 97  Ratsverlass vom 22. Dezember 1642, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1538. 98  Zu Jeremias Dümler (1598–1668): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 725–727. 99  Zu Johann Friedrich Sartorius (?–nach 1649): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 714–716. 100  Ratsverlass vom 22. Dezember 1642, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 522. Die Datierung auf 1643 ist allerdings falsch, der Verlass ist von 1642, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 60a, Nr. 2273, fol. 4. 101  Etwa das Exemplar VD17 27:711473V. 102  So noch die Angabe auf dem Titelblatt des Schreibkalenders für 1648, VD17 27:711473V. 103  So schon die Angabe auf dem Titelblatt des Schreibkalenders für 1649, VD17 27:711831A.



A. Der Schutz ideeller Autoreninteressen105

Der Rat erblickte darin anscheinend weniger eine unbefugte Veränderung bestehender Werke als eine Veröffentlichung neuer Werke unter dem Namen von Personen, die in Wirklichkeit nicht die Urheber waren. Jedenfalls ist hier nie von der Abänderung der Kalender die Rede, sondern davon, dass ein No-Name-Autor im Auftrag Endters „nit allein in seinem, sondern auch in deß Herlicii, Huberini und andrer verstorbener Astronomorum namen, unterschiedliche Calender schreibt“, obwohl er „von den verstorbenen Authorn (…) das geringste nicht aufzuweisen hat“104. Der Fall hat somit eine große Ähnlichkeit mit den Fällen der unbefugten Erstveröffentlichung von Texten, bei der es ja auch nicht darauf ankam, ob der als Autor Genannte tatsächlich der Urheber war. Wichtig war nur die Frage, ob er zu der Verwendung seines Namens sein Einverständnis gegeben hatte. Auch die Verwendung von Namen von Nicht-Autoren konnten diese daher unterbinden. Im vorliegenden Fall ist der Unterschied jedoch, dass die Nicht-Autoren bereits verstorben waren, und daher dem namensrechtlichen, ehrbezogenen Aspekt weniger Gewicht zukam. Dennoch sah die Obrigkeit die Verwendung der Namen der Nicht-Autoren als problematisch an, da es sich hierbei, auch ohne Verletzung des Rechts, über den öffentlichen Gebrauch des eigenen Namens bestimmen zu können, um ein „manifestum falsum“ handele. Dieses sei darin zu sehen, dass durch die Nennung verschiedener Autoren suggeriert werde, die Kalender seien unterschiedlicher Herkunft und damit „einer anderst als der andre“, in Wirklichkeit „aber doch alle ein author gemacht“ habe. Dabei ging es gewiss nicht nur um die äußerlichen Unterschiede, die es in den verschiedenen Kalendern gegeben haben mag, sondern wohl vor allem um unterschiedliche Erkenntnisse, die aus dem Fachwissen verschiedener Autoren flossen. Solche verschiedenen Erkenntnisse gab es freilich nicht, wenn ein und derselbe Autor die verschiedenen Kalender fabrizierte. Deshalb seien die Kalender „betrüglich (…)“, Endters Verhalten sei eine „betrügerei“ einfältiger Leute105. Dieser Vorwurf, etwas Falsches als wahr darzustellen, bestand auch in den vorhergehenden Fällen des Falsums, bei denen es um die unbefugte Textveränderung ging. Doch während dort die Getäuschten nicht besonders erwähnt wurden, sondern als Leidtragender vielmehr der Autor erschien, der Opfer der falschen Vorstellungen der Getäuschten wurde, rückten hier die Getäuschten selbst in den Vordergrund. Sie wurden Opfer ihrer eigenen 104  Ratsverlass vom 17. Dezember 1642, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 60a, Nr. 2271, fol. 63. 105  Ratsverlass vom 17. Dezember 1642, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 60a, Nr. 2271, fol. 63.

106 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

falschen Vorstellungen, indem sie meinten, den Kalender eines berühmten Astronomen gekauft zu haben, während sie tatsächlich nur das Werk eines No-Name-Autors in Händen hielten. Bemerkenswert ist, wie eingangs erwähnt, die Nähe zu heutigen Fällen der Verletzung des droit de non-paternité, also des Rechts, nicht als Autor von Texten genannt zu werden, die man nicht verfasst hat. Dieses Recht wird heute über das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt. Zum anderen kann es zusätzlich einen strafrechtlichen Betrug gegenüber dem Käufer darstellen106. Der vorliegende Fall zeigt, dass das Falsum im 17. Jahrhundert in derartigen Konstellationen ebenfalls verschiedene Schutzrichtungen haben konnte: Einerseits sollte der Autor, wenn er noch lebte, vor den Vorstellungen des Getäuschten, also vor der Identifizierung seiner Person mit einem Text, den er so gar nicht verfasst hatte, geschützt werden. Diese Schutzrichtung hat heute das urheberrechtliche Veränderungsverbot und das droit de non-paternité. Andererseits sollte der getäuschte Käufer geschützt werden, was heute durch den Straftatbestand des Betruges verwirklicht wird. Das Falsum war also im 17. Jahrhundert ein umfassendes Schutzmittel gegen jede Form des unstatthaften Umgangs mit Autorennamen und deckte damit nicht nur Sachverhalte ab, die heute vom Urheberrecht erfasst werden, sondern auch solche, die heute unter das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Strafrecht fallen. Noch deutlicher als in den obigen Fällen wird hier zudem die Legitimationsfunktion des Originalmanuskripts. Anhand des Manuskripts wurde im Streitfall geklärt, ob der Druck auch wirklich einen Text des angegebenen Autors enthielt und ob dieser korrekt wiedergegeben wurde. Der Verleger musste das Originalmanuskript also gut verwahren, wollte er sich nicht dem Vorwurf aussetzen, etwas unter dem Namen von Autoren veröffentlicht zu haben, von denen er „das geringste nicht aufzuweisen hat“107. 5. Der Rechtscharakter der ungeschriebenen Normen zum Schutz ideeller Autorenrechte in der Reichsstadt Nürnberg In der Literatur wird teilweise der Rechtscharakter der ungeschriebenen Normen zum Schutz ideeller Autorenrechte bezweifelt. Sie seien eher moralisch respektiert worden. Auf eine Durchsetzung dieses Schutzes durch die Obrigkeit habe man sich nicht verlassen können108. Es stellt sich somit die 106  Schack,

Urheberrecht und Urhebervertragsrecht, Tübingen 2010, Rn. 361. vom 17. Dezember 1642, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 60a, Nr. 2271, fol. 63. 108  So etwa Vogel, Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850, Frankfurt am Main 1978, Sp. 28. 107  Ratsverlass



A. Der Schutz ideeller Autoreninteressen107

Frage, ob sich in den geschilderten Fällen die Betroffenen tatsächlich nur mit einer moralischen Argumentation an den Rat gewandt haben in der Hoffnung, er werde ihnen ausnahmsweise helfen. Zudem ist fraglich, ob das Verbot der unbefugten Veröffentlichung von Texten unter dem Namen eines anderen und das Verbot der Abänderung von Texten ohne Zustimmung des Autors von den reichsstädtischen Behörden als bindendes Recht behandelt wurde. a) Der Rechtscharakter einer Norm Die Beantwortung der Frage, ob eine Vorstellung von Richtig und Falsch auch tatsächlich als bindendes Recht und nicht nur als Gebot der Moral angesehen wurde, begegnet einigen Schwierigkeiten. Die Hauptschwierigkeit liegt in der Frage, wie man im 17. Jahrhundert überhaupt „Recht“ definierte und von bloßer Moral abgrenzte. Man könnte sogar noch weiter gehen und fragen, ob diese Abgrenzung und das Bedürfnis nach festen Definitionen nicht eine Erscheinung der Gegenwart ist, die man nicht ohne Weiteres auf das 17. Jahrhundert übertragen kann. Da sich diese Frage nach dem Rechtsverständnis der Frühen Neuzeit hier nicht umfassend klären lässt, bleibt nur die Wahl, sich entweder jeder Aussage über den Rechtscharakter der ungeschriebenen Normen zum Schutz ideeller Autorenrechte zu enthalten, oder, trotz der Unsicherheit, eine Annäherung an die Beantwortung dieser Frage zu versuchen, im vollen Bewusstsein, dass man es hier notwendigerweise unternimmt, einen Sachverhalt der Vergangenheit in Kategorien zu beschreiben, die nicht oder nur teilweise dieser Vergangenheit entstammen109. Ich entscheide mich für die zweite Variante: Denn zum einen muss sich jede historische Untersuchung letztlich Kategorien und Begriffe der Gegenwart bedienen. Zum anderen halte ich es für durchaus zulässig, vergangene Sachverhalte in heutigen Kategorien zu beschreiben, solange klargestellt wird, dass es sich hierbei um eine Fragestellung „aus heutiger Sicht“ handelt. So soll es auch hier gehandhabt werden: Es stellt sich somit die Frage, ob die ungeschriebenen Normen zum Schutz ideeller Autorenrechte das hatten, was man aus heutiger Sicht „Rechtscharakter“ nennen würde. Ausgangspunkt nach dem heutigen Meinungsstand ist die Definition, dass Normen dann Rechtscharakter haben und sich somit von bloßer Sitte und Moral unterscheiden, wenn sie staatlich gesetzt oder anerkannt sind und durch den Staat zwangsweise durchgesetzt werden können110. 109  Zu

dieser Problematik siehe auch oben, Einleitung, VII. Der Zweck im Recht, Leipzig 1904, Band I, Kap. VIII 2. 10., S.  250 f. (= 321 ff.); Röhl, K. F.  /  Röhl, H. C., Allgemeine Rechtslehre, München 110  Jhering,

108 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

An ihre Grenzen stößt diese Definition vor allem dann, wenn solche Normen möglicherweise gegen ethische Grundsätze und somit gegen das Gebot der Gerechtigkeit verstoßen (Frage der Gerechtigkeit des Rechts) oder wenn sie von der Gesellschaft nicht akzeptiert werden (Frage des Geltungsgrundes des Rechts)111. Für den Zweck der hier zu klärenden Frage reicht also die Definition, dass eine Norm jedenfalls dann Rechtscharakter hat, wenn sie staatlich anerkannt und durchsetzbar ist, und ein problematischer Sonderfall, wie ein Verstoß gegen ethische Grundsätze oder die breite Ablehnung der Norm durch die Gesellschaft, nicht gegeben ist. Dabei ist das Merkmal der „staatlichen“ Anerkennung und Durchsetzung jedoch zu modifizieren. Denn ihm liegt ein modernes Verständnis des Staates zugrunde, das sich erst nach dem 17. Jahrhundert voll entwickelt hatte und nicht einfach auf eine Reichsstadt wie Nürnberg übertragen werden kann. Letztlich ist beim Merkmal „staatlich“ aber m. E. nicht die Frage des Staatsbegriffes mit all seinen Detailproblemen entscheidend. Vielmehr geht es um die Frage, ob die als legitim angesehene Obrigkeit, sei sie nun „Staat“ im modernen Sinne oder nicht, eine Norm als bindend anerkannt und sie bei Streitigkeiten mit obrigkeit­ lichen Mitteln durchgesetzt hat. Anstelle des Wortes „staatlich“ wird daher im Folgenden „obrigkeitlich“ verwendet. b) Der Rechtscharakter der Normen zum Schutz ideeller Autorenrechte im Nürnberg des 17. Jahrhunderts Wendet man diese der Gegenwart entstammende Definition nun auf die frühneuzeitlichen nürnbergischen Normen zum Schutz ideeller Autorenrechte an, so ergibt sich aufgrund der vorherigen Untersuchung Folgendes: Sowohl das Verbot der unbefugten Veröffentlichung von Texten unter dem Namen anderer Personen als auch der Schutz des Autors vor Verfälschung seiner Werke wurde von den nürnbergischen Behörden anerkannt. Man ging in Nürnberg vom Verbot der Verletzung dieser Autoreninteressen aus. Hinzu kam, dass die Verfälschung von Werken ohne Zustimmung des Autors unter das allgemein anerkannte Delikt des Falsum subsumiert wurde. Diese Anerkennung war nicht nur eine rein moralische. Wer gegen diese Verbote verstieß, musste mit Ermittlungen des Rates rechnen, die bei einer 2008, § 24 I–III, S. 204–206; Rüthers, Rechtstheorie, München 2008, Rn. 53–59; so auch Schickert, Der Schutz der literarischer Urheberschaft im Rom der klassischen Antike, Tübingen 2005, S. 102. Ähnlich, aber mit dem Unterschied, dass das Zwangsverfahren auch nichtstaatlich sein kann: Kantorowicz, Der Begriff des Rechts, Göttingen 1963, Kap. V, 2., S. 72 ff.; Winckelmann (Hrsg.) / Weber, Rechtssoziologie, Neuwied am Rhein / Berlin 1967, S. 76 f. 111  So Rüthers, Rechtstheorie, München 2008, Rn. 59.



A. Der Schutz ideeller Autoreninteressen109

Überführung wahrscheinlich zu einer Strafe geführt hätten. Wer Werke ohne Zustimmung des Autors verfälschte, der machte sich jedenfalls eines Falsums schuldig. Ihm drohten etwa Verwarnungen, Konfiskation der Drucke oder sogar mehrtägige Turmhaft112. Die Rechte wurden also auch obrigkeitlich durchgesetzt. Dass die Reichsstadt Nürnberg hierbei eine vom Reich und den Bürgern als legitim angesehene Obrigkeit war und damit, wenn nicht das Kriterium „staatlich“, so doch jedenfalls das Kriterium „obrigkeitlich“ erfüllte, steht außer Zweifel. Es gibt keine Hinweise darauf, dass diese Rechte in irgendeiner Weise als Verstoß gegen das Gebot der Gerechtigkeit empfunden oder von der Gesellschaft abgelehnt worden wären – ganz im Gegenteil. Auch ist nicht ersichtlich, dass die Durchsetzung dieser Rechte als außergewöhnlich betrachtet wurde. Es hat vielmehr den Anschein, als seien sie als selbstverständlich aufgefasst worden. Somit entsprachen die geschilderten Verbote aller Wahrscheinlichkeit nach spätestens ab den 1630er Jahren in der Reichsstadt Nürnberg der obrigkeitlich getragenen Rechtsüberzeugung. Sie hatten damit aus heutiger Sicht Rechtscharakter. 6. Zuständigkeit und Verfahren bei der Durchsetzung des Schutzes ideeller Autorenrechte Von der Zuständigkeit und dem Verfahren zur Durchsetzung dieser Rechte vor der Einführung der Druckerordnung von 1673 ergibt sich kein einheitliches Bild. Hatte ein Fall Bezug zu auswärtigen Territorien, so war in jedem Falle der Rat federführend, ließ seine Entscheidungen aber von Unterbehörden ausführen113. Ob dies auch für innernürnbergische Streitigkeiten galt, oder man sich hier direkt an eine Unterbehörde wenden konnte, ist unklar. Für die Durchführung der Maßnahmen zum Schutz der ideellen Autorenrechte waren vor 1673 teils einzelne Ratsmitglieder114, teils das Rugamt als Aufsichtsbehörde für das Handwerk zuständig115. 112  So im Fall „Fürstlich öttingische Regierung gegen L. Loschge (1682)“, 2. Teil, A. II. 3. a) bb). 113  So in den Fällen „J. Gerhard und C. Facy gegen S. Halbmaier (1630)“, „S. Halbmaiers Erben / J. Dümler gegen J. F. Sartorius (1634)“, „J. Rephun gegen C. Lochner (1656)“ und „Fürstlich öttingische Regierung gegen L. Loschge (1682)“, 2. Teil, A. II. 2., 3. a) aa), 1., 3. a) bb). 114  So in den Fällen „J. Gerhard und C. Facy gegen S. Halbmaier (1630)“ und „S. Halbmaiers Erben / J. Dümler gegen J. F. Sartorius (1634), I. Teil“, 2. Teil, A. II. 2, 3. a) aa). 115  So im Fall „C. Lochner gegen W. Endter d. Ä. (1641)“, 2. Teil, A. II. 4.

110 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Mit der Nürnberger Druckerordnung von 1673 wurde das Vormundamt unter dem Kirchenpfleger offiziell die zentrale Aufsichtsbehörde für den Buchhandel. Ab diesem Zeitpunkt war, so legen es jedenfalls die untersuchten Fälle aus der Zeit nach 1673 nahe, auch im Bereich ideeller Autorenrechte neben dem Rat allein das Vormundamt als Durchführungsbehörde zuständig116.

III. Zusammenfassung Die ideellen Autoreninteressen, die heute als Erstveröffentlichungsrecht, Recht auf Urhebernennung und Recht auf Textoriginalität bezeichnet werden117, waren schon im Nürnberg des 17. Jahrhunderts anerkannt. Dabei spielten zwei Vorstellungen eine Rolle: Zum einen gab es die Vorstellung, eine Person dürfe über die öffentliche Verwendung ihres Namens bestimmen und habe im Ernstfall das Recht, den öffentlichen Gebrauch ihres Namens, der ohne ihr Wissen und ohne ihren Willen erfolgte, zu unterbinden. Damit konnte ein Autor die unbefugte Erstveröffentlichung seines Werkes verbieten lassen, jedenfalls dann, wenn sein Name dabei gebraucht wurde. Aber anders als im heutigen Urheberrecht war Kern des Unrechtsvorwurfes nicht die unbefugte Veröffentlichung des Werks, sondern der unbefugte Namensgebrauch. Die Bezeichnung „Erstveröffentlichungsrecht“ ist also, jedenfalls soweit der Schutz ideeller Interessen gemeint ist, im Grunde unzutreffend, da nicht die Werksveröffentlichung, sondern der Namensgebrauch Anknüpfungspunkt des Rechts war. Es galt daher auch für den Herausgeber und den Nicht-Autor, denn die Autorschaft war sekundär. Die Verbindung eines Werkes mit dem Namen einer Person ohne deren Einverständnis war der Kern dieses Rechts. Dieser Schutz hatte einerseits ehrschützenden Charakter, da niemand mit seinem Namen für ein möglicherweise schändliches Werk einstehen sollte, wenn er seine Veröffentlichung nicht wirklich genehmigt hatte118. Dieses Denken brachte der Autor Caspar Neumann119 in den 1680er Jahren recht gut auf den Punkt, als er – allerdings auf vertraglicher Grundlage – seinen Verleger Johann Adam Kestner dazu aufforderte, unerlaubt an seinem Werk vorgenommene Anhänge und Änderungen wieder rückgängig zu machen, 116  So in den Fällen „Fürstlich öttingische Regierung gegen L. Loschge (1682)“ und „A. Otto gegen J. Hoffmann (1692), I. Teil“, 2. Teil, A. II. 3. a) bb). 117  Etwa bei Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 151 ff. 118  Giesecke, Der Buchdruck in der frühen Neuzeit, Frankfurt am Main 1991, S.  452 ff. 119  Zu Caspar Neumann (1648–1715): Killy / Vierhaus (Hrsg.), Deutsche Biographische Enzyklopädie, Band 7, München 1998, S. 381.



A. Der Schutz ideeller Autoreninteressen111

„umb die mehrentheils durch H(errn) Kästnern (…) gemachten Anhänge und verfälschungen, wiederumb von seinem nahmen abzuschneiden, ehe die welt weiter damit angefüllet würde“120. Der Schutz war aber auch deshalb sinnvoll, um nicht unschuldig ins Visier der Zensur zu geraten. Zum anderen gab es die Vorstellung, es sei verboten, etwas Unwahres als wahr darzustellen. Dies wurde als Falsum gewertet, ein Delikt, das allgemein anerkannt war und auch auf zahlreiche Tatbestände angewandt wurde, die mit urheberrechtsgeschichtlichen Fragestellungen nichts zu tun hatten. So galt es bereits spätestens seit den 1630er Jahren in Nürnberg als Falsum, wenn man einen veröffentlichten Text ohne Zustimmung des Autors veränderte und abermals in Verkehr brachte. Damit konnte sich ein Autor gegen die unbefugte Veränderung seines Werkes wehren. Schutzzweck des Falsums konnte der Schutz der Öffentlichkeit vor der Täuschung sein, die daraus resultierte, dass man einen Text einem Autor zuordnete, der diesen so nicht geschrieben hatte. Gleichfalls sollte aber auch der Autor selbst davor geschützt werden, mit einem Text allein in Verbindung gebracht zu werden, an dem ein anderer ohne sein Wissen mitgewirkt hatte. Der Ehrschutz spielte also auch hier eine zentrale Rolle. Was die Anwendung des Falsums auf Tatbestände des heutigen Urheberrechts betrifft, so ist bisher nur allgemein bekannt, dass es im 17. Jahrhundert im Zusammenhang mit der Bewertung von Plagiaten genannt worden war. Sonstige Autoren- und Verlegerrechte wurden angeblich erst ab der Mitte des 18. Jahrhunderts unter das Falsum gefasst121. Vor dem Hintergrund der vorliegenden Quellen ist diese Sicht nur zum Teil richtig. Zwar fanden sich in Nürnberg bisher keine Quellen zur Frage, wie ein Plagiat rechtlich bewertet wurde. Doch spätestens seit den 1630er Jahren wurde in Nürnberg die Veränderung von Texten ohne Zustimmung des Autors und deren Veröffentlichung als unbenanntes Falsum gewertet und mit einer Strafe belegt. Da sich die Fälle sehr ähnelten, über einen Zeitraum von fast 60 Jahren erstreckten, und ein solches Vorgehen nicht als Ausnahme, sondern als übliche Maßnahme erschien, ist davon auszugehen, dass ihre Einordnung als Falsum der gängigen Praxis im Nürnberg des 17. Jahrhun120  Abschrift des Vertrages vom 6. Februar 1688, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr. 931  /  4, 10. Akteneinheit (vom 7. November 1692), Blatt 3. 121  Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 241, Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 116.

112 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

derts entsprach. Auch die Verwendung von Autorennamen für Werke, die diese in Wirklichkeit nicht verfasst haben, galt in Nürnberg als Falsum. Wenn also Rechtsgelehrte im 18. Jahrhundert versuchten, auch die unbefugte Erstveröffentlichung und den unbefugten Nachdruck selbst als Falsum zu werten, so war dies also keineswegs nur der frühe, aber praxisirrelevante Versuch von Theoretikern, Autorenrechte juristisch zu erfassen, wie etwa Bappert meint122. Vielmehr knüpfte dieses Vorgehen an die schon seit mindestens 100 Jahren jedenfalls in Teilen des Reichs bestehende Praxis an, Tatbestände des heutigen Urheber- und Persönlichkeitsrechts, wie die Textveränderung ohne Zustimmung des Autors123 und die Verwendung von Autorennamen für von ihnen nicht verfasste Schriften124 als Falsum zu werten125. Dem Originalmanuskript kam in diesem Zusammenhang eine wichtige Beweisfunktion zu. Anhand des Manuskripts konnte sich der Drucker von dem Vorwurf entlasten, den Text eigenmächtig verändert zu haben. Die beiden Vorstellungen – das Verbot des unbefugten Namensgebrauches und das Verbot, etwas Unwahres als wahr darzustellen – flossen in den aufgefundenen Fällen oft ineinander, so dass unklar ist, ob Namensgebrauchsrecht und Falsum zwei unterschiedliche Vorstellungen waren, die nur faktisch oft zusammenfielen, oder ob es sich um zwei Aspekte der gleichen Vorstellung handelte. Alle beschriebenen Rechte schützten ideelle Interessen des Autors. Wirtschaftliche Interessen wurden, soweit ersichtlich, hierdurch nicht geschützt. Alle beschriebenen Vorstellungen waren nicht nur moralischer Natur. Sie waren vor dem Nürnberger Rat einklagbar und wurden durchgesetzt, hatten mithin das, was man heute als „Rechtscharakter“ beschreiben würde. Für ihre Durchsetzung waren neben dem Rat vor der Einführung der Nürnberger Druckerordnung von 1673 verschiedene Unterbehörden verantwortlich. Nach 1673 war wahrscheinlich das Vormundamt zentral zuständig.

122  Bappert,

Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 240. in den oben geschilderten Fällen „S. Halbmaiers Erben / J. Dümler gegen J. F. Sartorius (1634), I. Teil“, „Fürstlich öttingische Regierung gegen L. Loschge (1682)“ und „A. Otto gegen J. Hoffmann (1692), I. Teil“, 2. Teil, A. II. 3. aa), bb) und cc). 124  Wie im oben geschilderten Fall „C. Lochner gegen W. Endter d. Ä. (1641)“, 2. Teil, A. II. 4. 125  Siehe 2. Teil, A II. 5. 123  Wie



B. Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten113

B. Die Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten gegen den Nachdruck im Nürnberg des 17. Jahrhunderts Nachdem der Schutz ideeller Interessen beim Erst- und Nachdruck behandelt wurde, soll nun untersucht werden, wie Autoren und Verleger im Nürnberg des 17. Jahrhunderts ihre wirtschaftlichen Interessen, die durch den Nachdruck berührt wurden, schützen konnten. Dabei soll zunächst untersucht werden, ob es in Nürnberg die Vorstellung von allgemeinen, ungeschriebenen Schutzrechten gegen den Nachdruck gab, die unabhängig von einer Privilegierung oder einem geschriebenen Nachdruckverbot waren, und wenn ja, wie diese ausgestaltet waren. An erster Stelle wird der bisherige Forschungsstand zu diesem Thema dargestellt, bevor die konkrete Situation in Nürnberg näher beleuchtet wird. 

I. Der Forschungsstand zu Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten gegen den Nachdruck in der Frühen Neuzeit In der bisherigen Forschung ist anerkannt, dass spätestens seit dem 17. Jahrhundert vor allem im Buchgewerbe die Vorstellung existierte, der Verleger habe bestimmte Schutzrechte gegen den Nachdruck, die unabhängig von einer schriftlichen Normierung bestehen. Diese Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten gegen den Nachdruck werden im Allgemeinen unter dem Schlagwort „Verlagseigentum“126 beschrieben. Der Begriff „Verlagseigentum“ ist kein zeitgenössischer Begriff, sondern eine Kategorie der modernen Forschung127. Ein Verleger, so die bisherige Beschreibung dieser Vorstellungen, habe unter bestimmten Voraussetzungen das alleinige Druck- und Vermarktungsrecht128 an einem Buch, das sogenannte „Verlagseigentum“, erwerben können, kraft dessen er auch allen anderen Verlegern 126  Steiner, Das Autorenhonorar, Wiesbaden 1998, S. 44 ff.; Vogel, Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850, Frankfurt am Main 1978, Sp. 31 ff.; Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 93 ff.; Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 217 ff. 127  Den Begriff „Verlagseigentum“ prägte Gieseke, Die geschichtliche Entwicklung des deutschen Urheberrechts, Göttingen 1957, S. 51. Bappert übernahm den Begriff, Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 217 ff. Ebenso Vogel, Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850, Frankfurt am Main 1978, Sp. 31, Fn. 110. 128  Der Begriff „Druck- und Vermarktungsrecht“ wird hier gleichbedeutend mit dem Begriff „Verlagsrecht“ verwendet.

114 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

unabhängig von einem Privileg den unautorisierten Nachdruck verbieten habe können. Dabei gibt es in der heutigen Forschung zwei verschiedene Sichtweisen, wie dieses Verlagseigentum zustande kam. Nach der einen Sichtweise war es ein kraft der Verlagsunternehmung entstandenes, originäres Recht des Verlegers gewesen. Davon unterschieden wird die Vorstellung, das Verlagseigentum sei Ausfluss des vom Autor derivativ erworbenen Sacheigentums am Manuskript gewesen. 1. Das „Verlagseigentum kraft Verlagsunternehmung“ als originäres Recht des Verlegers Von Vorstellungen in Buchhändlerkreisen der Barockzeit, es gebe einen Anspruch auf Nachdruckschutz auch ohne Privileg, ist bereits in Forschungsarbeiten des 19. Jahrhunderts die Rede129. Es war aber Gieseke, der diese Vorstellungen erstmals näher dargestellt und als „Lehre vom Verlagseigentum“ bezeichnet hatte130. Bappert hatte dies aufgegriffen und diese Vorstellungen als „Verlagseigentumsprinzip“ bezeichnet131. Die Vorstellung, es gebe ein „Verlagseigentum“, habe folgende Eckpunkte gehabt: Wenn ein Verleger ein Werk auf seine Kosten erstmals verlegte, so hätten ihm nach Meinung vieler Buchhändler im 17. und 18. Jahrhundert an diesem Werk ausschließliche Vervielfältigungs- und Vermarktungsrechte zugestanden. Handelte es sich um ein Werk eines noch lebenden Autors, so sei der rechtmäßige Erwerb des Manuskripts eine weitere Voraussetzung gewesen. Auch der langjährige Druck des Werkes sei ein weiterer relevanter Punkt gewesen132. Waren diese Punkte erfüllt, so habe niemand das betreffende Werk ohne Einwilligung des Erstverlegers nachdrucken dürfen. Dieses Recht, das Verlagseigentum, habe dem Erstverleger so lange zugestanden, wie er den Markt mit Neuauflagen beliefern habe können. Habe der Erstverleger die Produktion des Werkes endgültig aufgegeben, so habe er auch das grundsätzlich unbefristete Verlagseigentum verloren, und ein anderer Verleger habe den Verlag des Buches übernehmen können133. Das alleinige Druck- und Vermarktungsrecht habe also durch Nichtausübung erlöschen können134. Da 129  Etwa bei Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886–1913, Band II, S. 191. 130  Gieseke, Die geschichtliche Entwicklung des deutschen Urheberrechts, Göttingen 1957, S. 51 ff. 131  Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 217 ff. 132  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 93 ff. 133  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 94 f. 134  Gieseke, Die geschichtliche Entwicklung des deutschen Urheberrechts, Göttingen 1957, S. 56.



B. Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten115

auch Privilegien nur unbeschadet wohlerworbener Rechte hätten erteilt werden können, sei ein dem Verlagseigentum entgegenstehendes Druckprivileg eines Nachdruckers gegenüber dem „ius quaesitum“ des Erstdruckers als nachrangig angesehen worden, mit der Folge, dass dieser sich gegenüber dem Erstverleger auf das Privileg nicht berufen können sollte135. Da bei neuen Werken in der Regel der Erwerb des Manuskripts vom Autor als Voraussetzung für das Verlagseigentum gesehen wurde, stellt sich die Frage, ob hier bereits die Vorstellung existierte, der Autor übertrage das Vervielfältigungsrecht per Verlagsvertrag auf den Verleger. Die Frage, ob das Verlagseigentum als ein vom Autor abgeleitetes, derivatives Recht angesehen wurde, wird von Gieseke und Bappert verneint. Das Verlagseigentum sei als ein originär beim Verleger entstehendes Recht angesehen worden. Das Recht des Verlegers auf ausschließliche Nutzung des Werkes durch Vervielfältigung und Vermarktung sei allein durch die Verlagsunternehmung gerechtfertigt gewesen. Diese sei als alleinige Quelle des Rechts angesehen worden. Das Geld, das der Verleger in Form von Materialkosten, Personalkosten und Autorenhonorar investiert hatte, habe es legitim erscheinen lassen, dass er es auch allein war, der den etwai­ gen Gewinn ungeschmälert durch Nachdrucker einfahren können sollte. Keinesfalls aber habe man das Verlagseigentum vom Autor abgeleitet. Die Buchhändler seien also nicht davon ausgegangen, es sei vom Autor auf den Verleger übertragen oder sonst irgendwie zum Entstehen gebracht worden, wie dies im heutigen Urheberrecht der Fall sei. Wenn in den Quellen immer wieder davon die Rede ist, der Verleger habe ein Recht, gegen Nachdruck geschützt zu werden, da er das Buch vom Autor „titulo oneroso“, also entgeltlich, erworben habe, so weise dies allein auf die Zahlung des Autorenhonorars hin, das aber neben den Druck-, Material- und Vertriebskosten nur einer von mehreren Posten des Investitionsaufwands gewesen sei, der zur Entstehung des Verlagseigentums beim Verleger geführt habe136. 135  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 94. Dass jedenfalls die bereits gedruckten Exemplare abverkauft werden durften: Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886–1913, Band II, S. 232. 136  Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 217–224; ders., Vom Ertragsrecht zum Verlagsrecht, in: Festschrift für Georg Roeber, Berlin 1973, S. 1–24, 8 ff.; Gieseke, Die geschichtliche Entwicklung des deutschen Urheberrechts, Göttingen 1957, S. 51–56; Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 95  f.; Vogel, Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850, Frankfurt am Main 1978, Sp. 31 ff.; ders., Grundzüge der Geschichte des Urheberrechts in Deutschland vom letzten Drittel des 18. Jahrhunderts bis zum preußischen Urheberrechtsgesetz vom 11. Juni 1837, in: Dittrich (Hrsg.), Woher kommt das Urheberrecht und wohin geht es?, Wien 1988, S. 117– 134, 121.

116 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Zwar habe der Autor der Veröffentlichung seines Werkes tatsächlich zustimmen müssen. In diesem Zustimmungserfordernis, auch Druckbewilligung genannt, sei aber nicht die Übertragung eines Nutzungsrechts zu sehen. Mit dem Zustimmungserfordernis des Autors seien nur dessen ideelle Interessen geschützt worden. Die nötige Zustimmung des Autors sei somit lediglich die Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Verlagsunternehmung gewesen, die wiederum allein das Verlagseigentum originär beim Verleger zur Entstehung gebracht habe. Die Verlagsunternehmung eines Nachdruckers habe mangels dieser individualisierenden Druckbewilligung daher kein Verlagseigentum entstehen lassen. Dennoch habe allein die Verlagsunternehmung, nicht die Druckbewilligung, zur Entstehung des alleinigen Druck- und Vermarktungsrechts geführt137. Entsprechend werden nach dieser Auffassung auch Verlagsverträge ausgelegt. Der Autor habe darin vor allem das Eigentum am Manuskript übertragen, also an „Papier und Tinte“, nicht aber am von der Verkörperung getrennten Werk, da es die Vorstellung einer von der Materie losgelösten geistigen Einheit nicht gegeben habe138. Die gedankliche Trennung zwischen Werk und Werkstück sei erst eine Entwicklung des 18. Jahrhunderts gewesen139. Zudem habe der Autor einseitig dem Verleger die Zustimmung zur Erstveröffentlichung erteilt140, was aber nur ideellen Charakter gehabt habe und keine Rechtsübertragung gewesen sei. Das in diesen Verträgen in der Regel vereinbarte Autorenhonorar sei daher nur der Auslagenersatz für das Manuskript und ein einseitig gedachtes Ehrgeschenk in Anerkennung von Arbeit und Mühe gewesen141, nicht jedoch die Gegenleistung für ein übertragenes Nutzungsrecht oder das wirtschaftliches Äquivalent für das geistige Werk142. 137  Bappert,

Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 164, 167–171. Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 97 f.; Hilty, Das Basler Nachdrucksverbot von 1531 im Lichte der gegenwärtigen Entwicklungen des Urheberrechts, in: Dittrich (Hrsg.), Die Notwendigkeit des Urheberrechtsschutzes im Lichte seiner Geschichte, Wien 1991, S. 20–45, 24; Schack, Urheberrecht und Urhebervertragsrecht, Tübingen 2010, Rn. 111; Vogel, Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850, Frankfurt am Main 1978, Sp. 44. 139  Bappert, Wider und für den Urheberrechtsgeist des Privilegienzeitalters 2. Teil Auseinandersetzung mit dem Versuch einer Revision des Geschichtsbildes, in: GRUR 1961, S. 503–514, 504; Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 95; Wadle, Urheberrecht zwischen Gestern und Morgen Anmerkungen eines Rechtshistorikers, Saarbrücken 2007, S. 19 f. 140  Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 164; Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 69. 141  Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 147; Steiner, Das Autorenhonorar, Wiesbaden 1998, S. 102 ff.; Vogel, Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850, Frankfurt am Main 1978, Sp. 44. 138  Gieseke,



B. Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten117

Der Charakter des „Verlagseigentums“ als kraft der Verlagsunternehmung entstandenes originäres Verlegerrecht sei der wesentliche Unterschied zur Lehre vom geistigen Eigentum, die dadurch gekennzeichnet sei, dass sie den Autor und dessen schöpferischen Akt als Quelle der wirtschaftlichen Nutzungsrechte betrachte, von welcher der Verleger seine Druck- und Vermarktungsrechte lediglich ableite143. 142

2. Das „Verlagseigentum kraft Sacheigentum“ als originäres Autoren- und derivatives Verlegerrecht Martin Vogel und in seinem Gefolge andere Forscher144 teilen die Ansicht, es habe im späten 16. und dann im 17. Jahrhundert die Vorstellung von einem alleinigen Druck- und Vermarktungsrecht des Verlegers kraft seiner Verlagsunternehmung gegeben, halten dies aber für eine ältere Entwicklungsstufe der „Verlagseigentumslehre“, von der die jüngere Vorstellung zu unterscheiden sei, das alleinige Druck- und Vermarktungsrecht sei untrennbar mit dem Sacheigentum am Manuskript verbunden gewesen. Diese jüngere Auffassung vom „Verlagseigentum kraft Sacheigentum“ sei am Ende des 17. Jahrhunderts entstanden und wird von Vogel als „jüngere Verlagseigentumslehre“145 bezeichnet. Der Begriff „Verlagseigentum kraft Sacheigentum“ ist dabei kein zeitgenössischer Begriff, ebensowenig wie der Begriff „Verlagseigentum“ an sich. Aus zahlreichen Dokumenten vom Ende des 17. und Anfang des 18. Jahrhunderts gehe hervor, dass als wesentliche Quelle des alleinigen Druck- und Vermarktungsrechts des Verlegers nicht mehr dessen Verlagskosten, sondern allein der Vertrag mit dem Autor herangezogen worden sei. Dennoch handele es sich bei dieser Auffassung noch nicht um die Vorstellung von einem geistigen Eigentum als Nutzungsrecht an einem Werk. Denn das alleinige Druck- und Vermarktungsrecht sei im Manuskript verkörpert gewesen, also nicht als ein getrennt vom Werkstück existierendes Immaterialgüterrecht verstanden worden. Wer Sacheigentümer des Manuskripts war, der habe mit diesem frei verfahren können und damit auch das 142  Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 164; Steiner, Das Autorenhonorar, Wiesbaden 1998, S. 30. 143  Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 169, 225; ders., J. A. Birnbaum. Ein nahezu moderner Verlagsrechtler?, in: AGB VI (1966), Sp. 1263–1296, 1272. 144  Etwa Steiner, Das Autorenhonorar, Wiesbaden 1998, S. 44 ff.; für die Niederlande: Schriks, Het Kopijrecht, Zutphen 2004, S. 75 f., 511. 145  Vogel, Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850, Frankfurt am Main 1978, Sp. 42.

118 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Recht gehabt, das Manuskript zu vervielfältigen und die Druckexemplare zu verkaufen. Dem Autor habe das Druck- und Vermarktungsrecht also nicht kraft des Schöpfungsaktes zugestanden, sondern nur kraft des Sacheigentums am Manuskript. Wenn der Autor dann dieses Recht auf einen Verleger übertragen habe, so sei Objekt der Übertragung allein das Sacheigentum am Manuskript, nicht aber ein irgendwie geartetes immaterielles Nutzungsrecht gewesen. Das Honorar sei nach wie vor Auslagenersatz und Ehrgeschenk, nicht aber wirtschaftlicher Gegenwert für das geistige Werk oder gar ein Nutzungsrecht an diesem gewesen146. 3. Andere Ansicht: Das alleinige Druckund Vermarktungsrecht kraft Schöpfungsakt Eine andere Ansicht hierzu vertritt Hansjörg Pohlmann. Er ist der Auffassung, dem Autor habe schon im 16. Jahrhundert ein alleiniges Druck- und Vermarktungsrecht an seinem Werk kraft seines Schöpfungsaktes zugestanden147. Es sei identisch gewesen mit dem Erstveröffentlichungsrecht, das nicht nur ideelle, sondern auch wirtschaftliche Rechte wie das alleinige Druck- und Vermarktungsrecht beinhaltet habe. Es habe sich dabei um ein einheitliches „Recht an sich“ gehandelt, welches in deutschrechtlicher Tradition gestanden habe148. Dieses Recht habe der Autor gegen Entgelt in einem Verlagsvertrag dann auf den Verleger übertragen können. Alleinige Quelle des Rechts des Verlegers sei also der Verlagsvertrag mit dem Autor gewesen, dem dieses Recht originär kraft des Schöpfungsaktes erwachsen sei149. 146  Vogel, Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850, Frankfurt am Main 1978, Sp. 44; Steiner, Das Autorenhonorar, Wiesbaden 1998, S. 47; ähnlich die Meinung Schriks’ für das niederländische Pendant zum Verlagseigentum, das „Kopijrecht“, siehe Schriks, Het Kopijrecht, Zutphen 2004, S.  75 f., 511. 147  Pohlmann, Privilegienwesen und Urheberrecht, in: UFITA 33 (1961 I), S.  169–204, 171 f.; ders., Neue Materialien zum deutschen Urheberschutz im 16. Jahrhundert, in: AGB 4 (1963), Sp. 89–172, 98 f., 112. 148  Pohlmann, Privilegienwesen und Urheberrecht, in: UFITA 33 (1961 I), S. 169–204, 172; ders., Zur notwendigen Revision unseres bisherigen Geschichtsbildes auf dem Gebiet des Urheberrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes, in: GRUR 1962, S. 9–25, 13 f., 19; ders., Zur Überwindung der „Eigentums“-Vorstellungen im Urheberrecht. Aktuelle Fragen zur Revision der bisherigen Geschichtsbeurteilung, in: UFITA 36 (1962 I), S. 61–100, 77. 149  Pohlmann, Privilegienwesen und Urheberrecht, in: UFITA 33 (1961 I), S. 169–204, 172 f., 189–191; ders., Neue Materialien zum deutschen Urheberschutz im 16. Jahrhundert, in: AGB 4 (1963), Sp. 89–172, 99, 112, 120, 130; ders., Zur notwendigen Revision unseres bisherigen Geschichtsbildes auf dem Gebiet des Ur-



B. Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten119

4. Hatten die Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten Rechtscharakter? Pohlmann leitet seine Thesen fast allein aus der Analyse von Druckprivilegien ab, die er als Verkörperung dieser Schutzrechte ansieht. Zwar geht er von ihrer Geltung auch ohne Privileg aus, belegt dies aber kaum, da im Fokus seiner Forschung die Privilegien stehen. Ob diese Schutzrechte auch ohne Privileg und sonstiger schriftlicher Fixierung rechtlich anerkannt waren, ist unter den anderen Forschern umstritten. Teils wird vertreten, diese Grundsätze seien rein moralischer Natur gewesen150 oder nur in Ausnahmefällen behördlich anerkannt worden. Die Nachdruckfreiheit sei der Normalfall gewesen. Das „Verlagseigentum“ sei nur dann durchsetzbar gewesen, wenn es durch ein geschriebenes Nachdruckverbot oder ein Druckprivileg gestützt worden sei151. Teils wird es auch für möglich gehalten, dass es sich bei den Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten um ein weit verbreitetes und von der Obrigkeit anerkanntes, ungeschriebenes Gewohnheitsrecht gehandelt habe152.

II. Die Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten gegen den Nachdruck im Nürnberg des 17. Jahrhunderts Im folgenden Abschnitt wird daher zunächst untersucht, ob es in Nürnberg Vorstellungen von ungeschriebenen allgemeinen Schutzrechten gegen den Nachdruck gab, und wenn ja, wie diese ausgestaltet waren und inwieweit sie obrigkeitlich anerkannt und durchgesetzt wurden. Dies soll zuerst heberrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes, Zugleich: Widerlegung von Bapperts Behauptung einer urheberrechtlichen Unmündigkeit der „Privilegienzeit“, in: GRUR 1962, S. 9–25, 12 f., 19. 150  Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886– 1913, Band I, S. 743. 151  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 149 f.; Schack, Urheberrecht und Urhebervertragsrecht, Tübingen 2010, Rn. 108; Wadle, Rechtsprobleme um Nachdruck und geistiges Eigentum in Goethes Praxis, in: ders., Geistiges Eigentum, Band II, München 2003, S. 131–154, 133 f. 152  Gieseke, Die geschichtliche Entwicklung des deutschen Urheberrechts, Göttingen 1957, S. 60–65; ders., Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 102– 105. Skeptisch dagegen gieseke an anderer Stelle: Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 149 f.; Schriks meint, allerdings nur bezogen auf den niederländischen Bereich, das seit dem 16. Jahrhundert bestehende ungeschriebene „Kopijrecht“ sei zunächst nur innerhalb der Buchhändlerschaft anerkannt und lediglich moralischer Natur gewesen, habe dann aber seit Anfang des 18. Jahrhunderts auch rechtliche Anerkennung erfahren, siehe Schriks, Het Kopijrecht, Zutphen 2004, S.  76 ff., 511 f.

120 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

anhand konkreter Fälle geschehen, in denen Verleger auf der Basis ungeschriebener Vorstellungen Schutz vor Nachdruck verlangten oder sich über solche Schutzrechte äußerten. Danach soll dies durch die Analyse von Verlagsverträgen weiter ergänzt werden. Der Begriff „Verlagseigentum“ soll dabei vermieden werden. Denn Teile der Forschung, namentlich vor allem Bappert und Gieseke, verbinden mit ihm die Meinung, das ausschließliche Druck- und Vermarktungsrecht – und nichts anderes wird damit bezeichnet – entstehe originär beim Verleger, nicht beim Autor, und grenzen diesen Begriff strikt von der Idee des geistigen Eigentums ab. Ob das so ist, ist aber gerade eine der zentralen Fragen. 1. Die Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten gegen den Nachdruck anhand konkreter Fälle a) Vorgehensweise Seit dem 16. Jahrhundert wurden in der Nachdruckfrage begrifflich die Werke zeitgenössischer Autoren als „auctores“ bezeichnet und von „Büchern“153 unterschieden. Die Abgrenzung ist manchmal unklar, lässt sich aber im Wesentlichen auf folgenden Punkt bringen: Als „auctores“ galten sowohl all diejenigen Werke, deren Autor zum Zeitpunkt des Nachdrucks noch lebte, als auch diejenigen, die von einem Verleger produziert wurden, dem die Bücher noch vom lebenden Autor überlassen wurden. Fehlte eine solche Verbindung zum lebenden Autor, war dieser und auch jeder von ihm legitimierte Verleger zum Zeitpunkt des Nachdrucks verstorben, sprach man von „Büchern“154. Der Klarheit halber sollen hier „auctores“ schlicht als „neue Bücher“, „Bücher“ als „alte Bücher“ bezeichnet werden. Hinsichtlich der Abgrenzung soll klargestellt werden, dass es dabei zahlreiche Grauzonen gibt, in denen die Zuordnung nach dem momentanen Kenntnisstand schwerfällt, etwa wenn der Autor und der von ihm direkt legitimierte Verleger erst kürzlich verstorben waren, und die Erben des Verlegers Schutz vor Nachdruck begehrten155. Wahrscheinlich galt dann 153  Frankfurter Druckerordnung von 1598, Ruppersberg (Hrsg.), Eine Druckerordnung der Stadt Frankfurt am Main aus dem Jahre 1598, Frankfurt am Main 1928, S. 5. 154  Ähnlich: Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886–1913, Band II, S. 421; Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 83.



B. Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten121

auch ein solches Buch als „neues Buch“, da eine direkte Verbindungskette zum Autor bestand. 155

Klassischerweise waren „alte Bücher“ solche antiker oder schon vor vielen Jahrzehnten verstorbener Autoren. Es gibt Hinweise, dass der Nachdruckschutz bei „alten Büchern“ und „neuen Büchern“ unterschiedlich ausgestaltet gewesen sein könnte156. Daher wird auch die folgende Untersuchung diese Unterscheidung vornehmen. Bei jedem Fall wird, wie bereits bei der Untersuchung der ideellen Rechte, die Quelle in einem ersten Schritt objektiv geschildert, bevor in einem zweiten Schritt die Auswertung erfolgt. Bei der Untersuchung von ungeschriebenen Vorstellungen ist es essen­ tiell, sicherzugehen, dass auch tatsächlich kein schriftliches Recht zugrunde lag. Daher wird bei der Analyse immer zuerst untersucht, ob tatsächlich auf der Basis ungeschriebener Grundsätze argumentiert wurde, oder ob in dem konkreten Fall nicht ein Druckprivileg oder ein geschriebenes Nachdruckverbot zugrunde lag. Steht fest, dass ungeschriebenes Recht zugrunde lag, so ist zu klären, was der Inhalt des Rechts war, das geltend gemacht wurde, also welche Befugnisse und Rechtspositionen kraft dieses Rechts in Anspruch genommen wurden. Dann folgt die Klärung der Frage nach der Quelle des Rechts, also der Legitimation der in Anspruch genommenen Befugnisse. War die Quelle des Rechts allein die Verlagsunternehmung des Verlegers, also dessen Kosten und Risiko? Oder war die Quelle des Rechts der rechtmäßige Erwerb vom Autor in einem Verlagsvertrag? Als nächstes ist die Beschaffenheit des Rechts zu klären, also die Fragen, ob es nur zwischen den Vertragspartnern oder gegenüber jedermann galt, ob es als eigentumsähnlich wahrgenommen wurde, ob es sich nur auf die Originalversion eines Buches oder auch auf Neubearbeitungen bezog und ob es zeitlich unbeschränkt oder nur für eine bestimmte Frist galt. Bezüglich des Begriffs „Eigentum“ sei klargestellt, dass er hier, entsprechend den Quellen, in einem eher untechnischen Sinn verwendet wird, also im Sinne eines gegenüber jedermann geltenden, dem Sacheigentum angenäherten Rechts, 155  Darauf deutet der Fall „J. Hoffmann und die Gebrüder Endter: Neubearbeitung eines Buches durch G. Neumark (1667)“ hin, der hier im 2. Teil unter B. II. 1. b) dd) näher dargestellt werden wird. 156  So ausdrücklich das Responsum der Leipziger Juristenfakultät von ca. 1685, in: Pütter, Der Büchernachdruck, nach den ächten Grundsätzen des Rechts geprüft, Göttingen 1774, S. 128  f.; auch Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886–1913, Band II, S. 421.

122 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

das aber nicht notwendigerweise einer von der damaligen Rechtswissenschaft anerkannten Eigentumsdefinition entsprach. Schließlich wird untersucht, was das Schutzobjekt des Rechts war, also sein Anknüpfungspunkt. Zu klären ist hierbei, ob es sich auf das Werk als geistige Einheit bezog oder untrennbar mit dem Sacheigentum verbunden war, so dass sich das Schutzrecht letztlich nur auf das Sacheigentum, also das in einem Manuskript oder einem Druck verkörperte Werk bezog. Soweit es möglich ist, wird jeder Fall im Hinblick auf die oben beschriebenen Fragen analysiert. b) Die Vorstellungen in Bezug auf Werke zeitgenössischer Autoren („auctores“, „neue Bücher“) Zunächst wird untersucht, welche Vorstellungen es in Nürnberg in Bezug auf Werke zeitgenössischer Autoren gab, sogenannte „auctores“, die hier schlicht „neue Bücher“ genannt werden sollen. aa) S. Halbmaiers Erben und J. Dümler gegen J. F. Sartorius (1634), II. Teil (1) Der Fall Anfang Februar 1634 ging beim Nürnberger Rat eine Klage der Erben Simon Halbmaiers und des Jeremias Dümler ein157. Der Fall wurde hinsichtlich der Bezüge zum Schutz ideeller Autorenrechte bereits oben erwähnt158. Simon Halbmaier war bis zu seinem Tod im Jahr 1632 Drucker und Buchführer in Nürnberg. Das Unternehmen wurde seit 1633 von seinen Erben sowie dem Drucker und Buchführer Jeremias Dümler weitergeführt159. Die Klage, die von einem Interzessionsschreiben des Markgrafen zu Brandenburg-Kulmbach flankiert war, richtete sich gegen den Nürnberger Buchunternehmer Johann Friedrich Sartorius160. 157  Ratsverlass vom 11. Februar 1634, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 60a, Nr. 2157, fol. 45 = sinngemäße Wiedergabe in: Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 470, mit falscher Datierung. 158  Siehe oben Fall „S. Halbmaiers Erben / J. Dümler gegen J. F. Sartorius (1634), I. Teil“, 2. Teil, A. II. 3. a) aa). 159  Hierzu: Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 716–718. 160  Zu Johann Friedrich Sartorius (? – nach 1649): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 714–716.



B. Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten123

Ein Interzessionsschreiben, auch Fürschrift161 oder Stärkbrief162 genannt, war ein der Klage beigelegtes Schreiben, in dem sich die Obrigkeit des Klägers an die auswärtige Obrigkeit des Beklagten wandte, ihre Unterstützung des klägerischen Anliegens erklärte und die auswärtige Obrigkeit aufforderte, dem Begehren des Klägers zu entsprechen. Ein Interzessionsschreiben war freilich nicht zwingend. Man konnte seine Klage ohne ein solches an die auswärtige Obrigkeit richten. Das Interzessionsverfahren erhöhte aber aus der Sicht des Supplikanten die Erfolgschancen, da die Klage durch die Rückendeckung der eigenen Obrigkeit ein größeres Gewicht bekam. Der Nürnberger Rat selbst formulierte das in einem Interzessionsschreiben von 1607 für seinen Bürger Michael Külßner163 an den Bamberger Bischof, so: „Wiewohl wir nun keinen zweifel haben, es werde von E(urer) F(ürstlich Gnaden) die gebührliche hilf dem supplicierenden Külßner gedeihen (…) wann gleich es ohn einig intercession oder fürschrift wäre, dieweil er jedoch auf erteilte fürschrift zu dem seinigen desto eher zu gelangen verhofft, so haben wir ihm (…) willfahren wollen“164. In der hier relevanten Klage beschuldigten die Kläger den Beklagten, widerrechtlich Kalender des damals bekannten Astronomen Georg Halbmaier aus Burgbernheim nachzudrucken. Der Rat übergab die Sache einem Ratskonsulenten zur Begutachtung. Gut zwei Monate später beschloss er, dem Gutachten des Konsulenten folgend, man solle Sartorius „wegen der nachgetruckten (…) Calender einen ernstlichen starken verweis geben, darauf auch alle solche nachgetruckte exemplarien von Ime abfordern und confiscirn, und Ime, bey meiner Herren ernstlichen (…) straff (…) aufflegen, solch halbmairischen Calendarien sowol auch dessen practick künfftig nicht mehr nachzutrucken.“165 An den Markgraf von Brandenburg-Kulmbach wurde ein Antwortschreiben geschickt, in dem ihm mitgeteilt wurde, welcher Sachverhalt nach den 161  Briefbucheintrag vom 2. Mai 1607, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 82. 162  Ratsverlass vom 17. Januar 1629, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1414. 163  Zu Michael Külßner (1569–1652): Grieb (Hrsg.), Nürnberger Künstlerlexikon, Band 2, München 2007, S. 863. 164  Briefbucheintrag vom 2. Mai 1607, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 82. Der Fall betraf keine Nachdrucksache. Interzessionsschreiben wurden aber in allen Angelegenheiten erteilt und folgten stets denselben Grundsätzen. 165  Ratsverlass vom 25. April 1634, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 60a, Nr. 2160, fol. 73 = sinngemäße Wiedergabe in: Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 473.

124 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Ermittlungen des Rates dem Fall zugrunde lag. Demnach habe der Astronom Georg Halbmaier „mit seinem Bruder Simon Halbmair seel(ig) ein (contra)ct166 geschloßen und versprochen, seine Calendaria und prognostica 10 jahr die nechsten nach ein and(er), für denselben trucken zu laßen, welch (contra)ct hernach uff deßen absterben mit Jeremia Dümlern und den Halbmairischen Erben renovirt worden, crafft deßen sie das Calendarium neben d(er) Practic etliche Jahre hero gedruckt, es hat deswegen dem zu Culmbach sich uffhaltenden Hannß Friedrich Halbmair keines wegs gebührt, nachdem Friedrich Sartorius uff dessen practiciren, dem Authori das exemplar oder Concept deß heurigen Calenders neben dem Prognostico abgenötiget, daß er (…) aus lauter neid und bösem gemüt (…) solch Calender dem Dümler und Halbmairischen Erben entzogen“. Dümler dagegen habe die Kalender „rechtmeßiger weis“ gedruckt167. Neben dem Sartorius sei also Hans Friedrich Halbmaier der Hauptschuldige in diesem Fall. Diesem sei keineswegs nachzusehen, dass er trotz vorhandener Verträge Uneinigkeit zwischen Sartorius und dessen Mitbürgern gestiftet habe. Der Rat schloss mit der Bitte an den Markgrafen, seinen Untertanen Hans Friedrich Halbmaier ernstlich zu bestrafen, „daß er hinfüro sölch böß practiciren und unsere Bürger aneinander zu hezen, wie auch, was sonst gemainem nuz schädlich zu handeln underlaßen möge“168. Es sei noch angemerkt, dass Dümler – die Reichsstadt Nürnberg war zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied des schwedisch dominierten Heilbronner Bundes – für die Kalender ein königlich schwedisches Druckprivileg erwirkt hatte. In der Argumentation des Rates spielte dieses aber keine Rolle. Nachdem der Rat die Konfiskation und das Nachdruckverbot angeordnet hatte, erklärte er sich hinsichtlich der Durchsetzung des schwedischen Druckprivilegs für unzuständig: „Den Dümler soll man mit seiner klag wegen deß violirten königlichen privilegii und der darin einverleibten P ­ önen nach frankfurth an daß Directorium weisen“169. 166  In der Handschrift steht „9ct“ mit zwei Punkten über der „9“. Dass es sich bei dem Zeichen um eine „9“ handelt, geht aus der gleichen Schreibweise der „9“ in der Folio-Nummerierung 293 auf demselben Blatt hervor. Eine solche „9“ mit Punkten wurde als Sigel für „contra“ verwendet. Daher liest sich das Wort „contract“, siehe Cappelli (Hrsg.), Lexicon Abbreviaturarum, Leipzig 1901, S. XXI, 56 und 60. 167  Briefbucheintrag vom 25. April 1634, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 257, fol. 292–294 = sinngemäße Wiedergabe in: Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 472. 168  Briefbucheintrag vom 25. April 1634, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 257, fol. 292–294, 294 = sinngemäße Wiedergabe in: Diefenbacher / FischerPache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 472. 169  Ratsverlass vom 25. April 1634, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 60a, Nr. 2160, fol. 73 = sinngemäße Wiedergabe in: Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 473.



B. Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten125

Auch im Schreiben an den Markgrafen wurde das Druckprivileg nur am Rande erwähnt, die Argumentation aber nicht auf dieses gestützt170. (2) Auswertung Hier verlangten also Simon Halbmaiers Erben und Dümler vom Rat die Unterbindung des Nachdrucks der Georg Halbmaierschen Kalender durch Sartorius. Der Rat gewährte diesen Schutz. Zwar verstieß der Nachdruck auch gegen ein schwedisches Druckprivileg Dümlers, doch der Rat nutzte es ausdrücklich nicht als Rechtsgrundlage und ließ Dümler „wegen deß vio­ lirten königlichen privilegii und der darin einverleibten Pönen nach frankfurth an daß Directorium“171 des Heilbronner Bundes verweisen. Auch im Schreiben an den Markgrafen wurde es nur erwähnt, die Argumentation aber nicht darauf gestützt172. Theoretisch wäre im Verhältnis der Erben und Dümlers zu Sartorius das Nürnberger Nachdruckverbot von 1559 anwendbar gewesen. Es ordnete ein halbjähriges Nachdruckverbot bei Strafe von 10 rheinischen Gulden an173. Doch in der Argumentation wird es nirgends erwähnt. Auch von der Halbjahresfrist oder den 10 Gulden ist nirgends die Rede. Es wurde also ebenfalls nicht als Rechtsgrundlage herangezogen, womöglich, weil es im Verhältnis zu dem brandenburgisch-kulmbachischen Untertanen Hans Friedrich Halbmaier ohnehin keine Geltung hatte. Hier wurde also nach ungeschriebenen Grundsätzen argumentiert und gehandelt. Die Kläger verlangten und erreichten das Verbot des weiteren Nachdrucks und die Konfiskation der Nachdrucke. Der Inhalt des Rechts war also die Befugnis, die betreffenden Kalender allein drucken und verkaufen zu dürfen und daher jeden Dritten vom Nachdruck und Verkauf der Nachdrucke ausschließen zu können. Was wurde aber als die Quelle des Rechts angesehen? Zunächst wurde festgestellt, die Kläger hätten die Kalender „rechtmeßiger weis“ gedruckt. Als Argument für die Rechtmäßigkeit des Kalenderverlags wurde an erster Stelle der Verlagsvertrag angeführt. Der Autor habe „mit seinem Bruder Si170  Briefbucheintrag vom 25. April 1634, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 257, fol. 292–294 = sinngemäße Wiedergabe in: Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 472. 171  Ratsverlass vom 25. April 1634, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 60a, Nr. 2160, fol. 73 = sinngemäße Wiedergabe in: Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 473. 172  Briefbucheintrag vom 25. April 1634, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 257, fol. 292–294 = sinngemäße Wiedergabe in: Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 472. 173  Wandelbuch von 1559, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 52b, Nr. 233, fol. 22.

126 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

mon Halbmair (…) ein (contra)ct geschloßen und versprochen, seine Calendaria und prognostica 10 jahr die nechsten nach ein and(er), für denselben trucken zu laßen, welch (contra)ct hernach uff deßen absterben mit Jeremia Dümlern und den Halbmairischen Erben renovirt worden“ sei. Ausdrücklich wird dann festgestellt, dass es dieser Vertrag gewesen sei, „crafft dessen“ die Kläger die Kalender des Autors druckten. Der Vertrag zwischen Autor und Verleger erscheint hier also als Quelle des Schutzanspruchs. Ein weiteres Argument war, dass das jeweilige Buch auch tatsächlich „etliche Jahre“ gedruckt wurde. Der langjährige Druck war aber anscheinend keine weitere Quelle des Rechts. Denn das „crafft dessen“ bezieht sich grammatikalisch nur auf den Vertrag, nicht aber auf den langjährigen Druck174. Bereits die bisherige Forschung hatte festgestellt, dass das von ihr „Verlagseigentum“ genannte Druck- und Vermarktungsrecht von seiner tatsächlichen Ausübung abhing, man es also durch längeren Nichtgebrauch verlieren konnte175. Die Erwähnung des langjährigen Drucks sollte wahrscheinlich nur verdeutlichen, dass das Druck- und Vermarktungsrecht auch tatsächlich ausgeübt und nicht wieder durch Nichtausübung erloschen war. Bemerkenswert ist, dass die Kosten der Verlagsunternehmung, die nach herrschender Ansicht jedenfalls bis zum Ende des 17. Jahrhunderts die Entstehungsquelle für das Verlagseigentum gewesen sein sollen, hier mit keinem Wort erwähnt wurden. Als Legitimation des alleinigen Druck- und Vermarktungsrechts erschien hier nur der Vertrag mit dem Autor. Nach der herrschenden Meinung in der Forschung hat es ein vom Verlagsvertrag und damit vom Autor abgeleitetes Schutzrecht gegen den Nachdruck frühestens seit den 1670er Jahren in Form eines „Verlagseigentums kraft Sacheigentums“ gegeben176. Die vorliegenden Quellen sind über 30 Jahre älter, was Zweifel an der Richtigkeit der herrschenden Meinung, zumindest für den Nürnberger Raum, aufkommen lässt. Zu den Vorstellungen über die Beschaffenheit dieses Rechts ist hier Folgendes ersichtlich: Hans Friedrich Halbmaier, der das alleinige Druck- und Vermarktungsrecht der Kläger respektieren musste, stand in keinerlei ver174  Alle Zitate dieses Absatzes sind entnommen aus: Briefbucheintrag vom 25. April 1634, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 257, fol. 292–294, 293 = sinngemäße Wiedergabe in: Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 472. 175  Gieseke, Die geschichtliche Entwicklung des deutschen Urheberrechts, Göttingen 1957, S. 56; ders., Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 94 f. 176  Vogel gibt an, die Herleitung des Verlagsrechts vom Manuskriptkauf sei erst in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts voll ausgebildet gewesen, führt aber als erstes Zeugnis einer Übergangsphase die schon 1675 erschienene Schrift von Ahasver Fritsch an, Vogel, Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850, Frankfurt am Main 1978, Sp. 38 und Sp. 39, Fn. 4.



B. Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten127

traglicher Beziehung zum Autor oder den Klägern. Das Recht galt also auch für Nicht-Vertragspartner und könnte in heutigen Worten als „absolut“ beschrieben werden. Auch ist davon die Rede, der Beklagte habe durch den Nachdruck „solch Calender dem Dümler und Halbmairischen Erben entzogen“177. Dabei klingt die Vorstellung an, die Kalender seien das Eigentum der rechtmäßigen Verleger gewesen, ohne dass das Wort „Eigentum“ selbst genannt wurde. Zudem stand den Klägern dieses Recht jedenfalls während der mit dem Autor vereinbarten 10 Jahre zu. Wahrscheinlich konnte man es aber durch Nichtausübung schon vorzeitig verlieren, da der langjährige Druck besonders erwähnt wurde. Fraglich ist nun, auf welches Schutzobjekt sich das beschriebene Recht bezog. Bisher wird überwiegend die Auffassung vertreten, das alleinige Druckund Vermarktungsrecht, wenn es kraft des Vertrages erworben wurde, sei untrennbar mit dem Sacheigentum am Manuskript verbunden gewesen178, da ein von der Materie losgelöstes immaterielles Recht im 17. Jahrhundert unbekannt gewesen sei. Die Angelegenheit wurde hier aber anscheinend differenzierter gesehen. Denn der Rat unterschied dem Wortlaut nach zwischen der Tatsache, dass Hans Friedrich Halbmaier seinem Bruder das „Concept“, also das Manuskript abgenötigt, und der Tatsache, dass er den rechtmäßigen Verlegern „solch Calender“ entzogen hatte. Wenn der Täter das Manuskript bereits abgenötigt hatte, dann konnte er es eigentlich nicht nochmals entziehen. Zudem schrieb der Rat, der Täter habe die Kalender „dem Dümler und Halbmairischen Erbe“ entzogen179, nicht aber dem Autor, dem er aber das Manuskript, nicht aber die Kalender abgenötigt hatte. Dies deutet darauf hin, dass das Manuskript, das abgenötigt wurde, nicht identisch mit den Kalendern war, die entzogen wurden. Es stellt sich daher die Frage, was der Rat mit „Calender“ meinte, wenn er damit ersichtlich nicht das Manuskript bezeichnen wollte. Die Nachdruckexemplare konnten ebenfalls nicht gemeint sein, denn diese hatte Hans Friedrich ja gerade nicht gestohlen, sondern selbst herstellen lassen. 177  Briefbucheintrag vom 25. April 1634, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 257, fol. 292–294, 293 = sinngemäße Wiedergabe in: Diefenbacher / FischerPache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 472. 178  Vogel, Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850, Frankfurt am Main 1978, Sp. 44; Steiner, Das Autorenhonorar, Wiesbaden 1998, S.  235 f., S.  44 ff. 179  Briefbucheintrag vom 25. April 1634, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 257, fol. 292–294, 293 = sinngemäße Wiedergabe in: Diefenbacher / FischerPache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 472.

128 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Es drängt sich daher auf, dass mit „Calender“ nicht die Werkstücke, also das Manuskript oder die Drucke gemeint waren, sondern die Werke als geistigen Einheiten, egal ob diese nun im Manuskript oder in den Druckexemplaren verkörpert waren. Denn dann ist es erklärbar, dass davon die Rede war, die Kalender seien „entzogen“ worden, ohne dass irgendeine Art von Sacheigentum entzogen wurde. Schutzobjekt des Druck- und Vermarktungsrechts waren also in diesem Fall meines Erachtens die Kalender als geistige Einheiten. bb) W. Endter d. Ä. gegen Erfurter Drucker (1647) (1) Der Fall Am 7. August 1647 wandte sich der Nürnberger Buchdrucker Wolfgang Endter der Ältere180 mit der Bitte an den Rat, ihn mit einem Interzessionsschreiben bei einer Klage gegen die Buchdrucker der Stadt Erfurt zu unterstützen, welche einige von ihm verlegte Kalender, teils unter einem erfundenen, teils unter Verwendung seines eigenen Namens, nachgedruckt hatten181. Darin schieb Endter: „Demnach ich von unterschiedlichen autoribus (…), bevorab herren Marcio Freundten, (…) ihre kalender mit schwehren unkosten bisshero ordentlich und aufrichtig an mich käufflichen gebracht, verlegt und drucken lassen, und mir nicht einbilden können, dass jemanden sich unterstehen solte, solche meine eigentümliche kalender, wider göttlich und weltlich recht, gebot und verbot, (…) mir zu entziehen und ihme zuzueignen, so habe ich (…) erfahren müssen, dass etliche buchdrucker zu Erdfurth gewaltätiger weiss zugefahren, und (…) meine kalender, so ich mit teurem geld erkauft, und unter meinem namen mit grossen unkosten drucken und fertigen lassen, ganz unerbarlich bishero nachgetrucket, und mir dadurch meinen namen182, nahrung, und eigene guet böslich entzogen haben“183. 180  Zu Wolfgang Endter dem Älteren (1593–1659): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 718–721. 181  In einem späteren kaiserlichen Privileg wird hierauf Bezug genommen, Privileg vom 23. Dezember 1652, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 15, fol. 38–40; Koppitz, Die kaiserlichen Druckprivilegien, Wiesbaden 2008, Karton 15, Nr. 11, S. 112. 182  Die Formulierung, ihm sei auch sein Name entzogen worden, bezieht sich darauf, dass die Nachdrucker teilweise seinen Namen auf die Nachdrucke setzten. Sie spielt hier weiter keine Rolle. 183  Brief vom 7. August 1647, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1565.



B. Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten129

Auf eine Abmahnung hätten die Erfurter lediglich geantwortet, selbst wenn der Rat zu Erfurt den Nachdruck untersagen würde, so würde der zurzeit dort amtierende schwedische Stadtkommandant diese in Endters Augen „widerrechtliche untat“184 dennoch gestatten. Endter hoffe nicht, dass der schwedische Kommandant den Erfurter Rat bei der Durchsetzung des Rechts behindern und „dergleichen offenbare ungerechtigkeiten und unziemlich beginnen, dardurch [ihm sein] eigentümliche hab und nahrung de facto entzogen wird“, billigen werde. Daher bat Endter den Nürnberger Rat, ihn mit einem Interzessionsschreiben nach Erfurt zu unterstützen, in dem der Erfurter Rat aufgefordert werden sollte, „dero burgern und buchdruckern allda, solche [seine, Endters,] under [seinem] namen gefertigte eigentümliche kalender (…) fürohin nachzudrucken ernstlich inhibieren und solcher eingriff ihnen ferners nicht gestattet, und [er] dadurch bei [seinem] eigentum obrigkeitlich geschützet werden möge“185. Der Nürnberger Rat entschloss sich schließlich nach der Einholung eines Gutachtens vom Ratskonsulenten Doktor Richter, Endters Anliegen zu unterstützen und inhaltlich gleiche Interzessionsschreiben sowohl an den Erfurter Rat als auch an den schwedischen Stadtkommandanten zu schicken186. Im Konzept hierzu hieß es mit Datum vom 28. August 1647: Aus der Beilage zum Schreiben könne man entnehmen, was Endter gegen die Erfurter Buchdrucker „wegen unbefugter nachtruckung unterschiedtlicher (…) Calender und Prognisticorum, die ihm trozdeme inn bedeutter supplication benambsten authoren verlags weiß unnd zwar mit außgewürckten gewißen Privilegii zutrucken uberlassen worden, beschwerungsweiß angebracht (…).“ Daher bitte man den Erfurter Rat, beziehungsweise den Kommandanten, „die wollen bei so thaner beschaffenheit dero bürgern unnd buchtruckern ernstlich inhibiren, daß sie solche under sein Endters nahmen gefertigte Calender (…) fürohin weitter nicht mehr nachtrucken sollen, sondern mehrerwähnter Endtner, bey denen ihm erteilten privilegien geschutzet werden möge, das ist der billigkeit“187.

184  Brief vom 7. August 1647, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1565. 185  Brief vom 7. August 1647, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1565. 186  Ratsverlass vom 23. August 1647, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 16a, 48 Nr. 8, fol. 4–5. 187  Briefentwurf des Rats vom 28. August 1647, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 16a, 48 Nr. 8, fol. 6–7.

130 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Der Schreiber hatte im Entwurf interessanterweise erst geschrieben, Endter habe die Kalender „mit gewißen Privilegii“ erhalten, und diese Stelle erst später in „mit ausgewürckten gewißen Privilegii“ geändert. Zudem lautete das Schreiben ursprünglich, Endter solle „bey seinem eigenthumb geschutzet werden“, bevor es dann so geändert wurde, dass es am Ende hieß, er solle „bey denen ihm erteilten privilegien geschutzet werden“188. Ob der Erfurter Rat den Nachdruck aufgrund Endters Klage und der Interzession des Nürnberger Rates untersagte, ist nicht überliefert189. (2) Auswertung Endter und der ihn unterstützende Nürnberger Rat verlangten hier also von der Erfurter Obrigkeit, Endter vor dem Nachdruck seiner Kalender in Erfurt zu schüzen. Zunächst ist zu klären, ob hier auf der Basis ungeschriebener Grundsätze argumentiert wurde. Insbesondere ist die Rolle des erwähnten Druckprivilegs zu klären. Im Beschwerdeschreiben vom 7. August wurde nur mit ungeschriebenen Grundsätzen argumentiert. Von einem Druckprivileg war in dem mehrseitigen Schreiben nie die Rede. Dagegen trat im Interzessionsschreiben des Rates nach Erfurt vom 28. August neben die allgemeinen Grundsätze die Argumentation, Endter seien die Kalender „mit ausgewürckten gewißen Privilegii“ überlassen worden. Erfurt solle ihn daher „bey denen ihm erteilten privilegien“ schützen190. Es stellt sich also die Frage, warum Endter in seinem langen Schreiben die Druckprivilegien nicht erwähnte, obwohl ihre Existenz drei Wochen später im Interzessionsschreiben erwähnt wurde. Die wahrscheinlichste Erklärung dafür lautet, dass er am 7. August diese „privilegien“ noch nicht inne hatte oder nicht glaubte, sich auf sie berufen zu können. Vielleicht hatte er sie schon beantragt, aber noch nicht genehmigt bekommen, vielleicht waren sie auch schon genehmigt, er hatte die Urkunden aber 188  Briefentwurf des Rats vom 28. August 1647, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 16a, 48 Nr. 8, fol. 6–7. 189  Bei Matthäus, Zur Geschichte des Nürnberger Kalenderwesens, in: AGB 9 (1969), Sp. 965–1396, 1151 ist zwar die Signatur „Stadtarchiv Erfurt I–I / I–1 b-38“ erwähnt. Eine Anfrage im Stadtarchiv Erfurt zu dieser Signatur brachte aber kein Ergebnis. 190  Briefentwurf des Rats vom 28. August 1647, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 16a, 48 Nr. 8, fol. 6–7.



B. Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten131

noch nicht erhalten. Wie dem auch sei, am 7. August konnte Endter offenbar noch nicht auf ihm erteilte Druckprivilegien verweisen, sonst hätte er es sicher getan. Dafür sprechen auch die Korrekturen im Entwurf des Interzessionsschreibens. Aus „gewissen Privilegien“ wurden „gewisse ausgewirkte Privilegien“, aus „seinem Eigentum“ wurden „ihm erteilte Privilegien“191. Dies passt zu der Tatsache, dass der von Endter verlegte sogenannte Kriegskalender von Markus Freundt für 1646 und 1647 jeweils ohne Privilegienvermerk erschienen war192. Der Kriegskalender für 1648, der wahrscheinlich in der zweiten Jahreshälfte 1647 produziert wurde, trug dann einen kursächsischen Privilegienvermerk193. Hierzu muss man wissen, dass Erfurt zum damaligen Zeitpunkt schwedisch kontrolliert und die Landesherrschaft zwischen dem Erzstift Mainz und dem Kurfürstentum Sachsen seit Jahrhunderten geteilt und umstritten war. Dabei galten die sächsischen Wettiner als Schutzherren der Stadt. Der Streit endete erst, als das Erzstift Mainz die Stadt 1664 eroberte und völlig in sein Territorium integrierte194. Vor diesem Zeitpunkt konnte man also in Erfurt mit dem Hinweis auf ein kursächsisches Druckprivileg womöglich tatsächlich etwas erreichen. Da der Kalender also erst ab der 1647 produzierten Ausgabe einen Privilegienvermerk trug, hatte er das Privileg erst 1647 erhalten, wahrscheinlich zwischen dem 7. und dem 28. August. Als das Interzessionsschreiben konzipiert wurde, lag das Privileg jedenfalls vor, mit der Folge, dass der Hinweis auf ungeschriebene Grundsätze zwar nicht aus dem Interzessionsschreiben verschwand, aber durch den Hinweis auf die Privilegien ergänzt wurde. Im Schreiben Endters basierte die Argumentation somit ausschließlich auf ungeschriebenen Grundsätzen, im Entwurf des Interzessionsschreiben steht die Argumentation auf der Basis ungeschriebener Grundsätze aber neben der Argumentation mit den Druckprivilegien. Endter nahm somit auf der Basis ungeschriebener Grundsätze für sich in Anspruch, die besagten Kalender allein drucken und verkaufen zu dürfen, und daher jeden Dritten vom Nachdruck und Verkauf der Nachdrucke ausschließen zu können. Der Inhalt des Rechts war daher wie im ersten Fall das ausschließliche Druck- und Vermarktungsrecht bezüglich der Kalender. 191  Briefentwurf des Rats vom 28. August 1647, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 16a, 48 Nr. 8, fol. 6–7. 192  VD17 14:664760K und VD17 14:664775D. 193  VD17 75:697730N. 194  Gutsche (Hrsg.), Geschichte der Stadt Erfurt, 2. Auflage, Weimar 1989, S. 102, 140, 141, 144.

132 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Als Nächstes ist zu untersuchen, was im vorliegenden Fall die Quelle des Rechts war, das Endter für sich in Anspruch nahm, und das der Rat letztlich auch unterstützte. Als erstes Argument führte Endter ins Feld, er habe die Kalender von den Autoren „mit schwehren unkosten bisshero ordentlich und aufrichtig“ an sich „käufflichen gebracht“195. Einerseits wurde also der rechtmäßige Erwerb vom Autor, andererseits aber auch die „schwehren unkosten“ des Erwerbs und des Drucks von Endter erwähnt196. Aufgrund dieser Tatsachen beanspruchte er das Recht, die Kalender unbefristet allein drucken zu dürfen. An andere Stelle schrieb Endter, er habe die Kalender „mit teurem geld erkauft, und (…) mit grossen unkosten drucken und fertigen lassen“197. Die für die Verlagsunternehmung aufgewendeten Kosten spielten in der Argumentation Endters also eine wichtige Rolle. Daher wird dieser Fall, welcher auch der bisherigen Forschung jedenfalls in Teilen bekannt ist, als Paradebeispiel dafür herangezogen, dass die Quelle des alleinigen Druck- und Vermarktungsrechts des Verlegers nicht der Erwerb vom Autor, sondern der gewerbliche Aufwand des Verlegers für die Verlagsunternehmung gewesen sei198. Allein kraft der hohen Kosten habe Endter das Recht auf Nachdruckschutz für sich in Anspruch genommen. Der erwähnte Erwerb vom Autor spiele nur insoweit eine Rolle, als das für den Erwerb des Manuskripts an den Autor gezahlte Geld einen Teil dieser Kosten ausgemacht habe199. Bei genauerem Hinsehen sind aber Zweifel an dieser Interpretation angebracht. Zwar berief sich Endter in seinem Schreiben mehrfach auf seinen gewerblichen Aufwand. Doch im Entwurf des Interzessionsschreibens des Nürnberger Rats, der in der bisherigen Forschung keine Berücksichtigung gefunden hatte, hieß es in dem Teil, der sich auf ungeschriebene Grundsät195  Brief vom 7. August 1647, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1565. 196  Brief vom 7. August 1647, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1565. 197  Brief von Wolfgang Ender dem Älteren vom 7. August 1647, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1565. 198  Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 168, Fn. 49, 169 Fn. 50, 219 und 223; Gieseke, Die geschichtliche Entwicklung des deutschen Urheberrechts, Göttingen 1957, S. 54 f.; ders., Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 96. 199  So Gieseke, Die geschichtliche Entwicklung des deutschen Urheberrechts, Göttingen 1957, S. 54 f.



B. Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten133

ze stützte, lediglich, die Kalender seien Endter von den „authoren verlags weiß (…) zutrucken uberlassen“ worden. Die Kosten Endters wurden in dem ganzen Entwurf mit keiner Silbe erwähnt. Es stellt sich die Frage, warum der Rat aber, noch vor dem Hinweis auf die nun vorliegenden Privilegien, nur auf den Erwerb von den Autoren, nicht aber auf die von Endter betonten Kosten hinwies, wenn diese doch angeblich die eigentliche Quelle des Druck- und Vermarktungsrechts, also des Verlagsrechts waren. Auch ist zu klären, warum der Nürnberger Rat, nachdem er 1634 im Fall „S. Halbmaiers Erben und J. Dümler gegen J. F. Sartorius“ das alleinige Verlagsrecht ausschließlich aus dem Vertrag mit dem Autor hergeleitet hatte, gut zehn Jahre später dasselbe Recht auf die Kosten der Drucklegung gestützt haben sollte, besonders, wenn man bedenkt, dass die Ableitung vom Verlagsvertrag in der Forschung als die jüngere Entwicklung gilt. Die wahrscheinlichste Antwort ist, dass die Quelle des ungeschriebenen alleinigen Druck- und Vermarktungsrechts hier, wie im vorhergehenden Fall, allein der rechtmäßige Erwerb der Kalender von den Autoren war, die Kosten bei der Rechtsentstehung aber keine Rolle spielten. Dies würde erklären, warum der Rat, der immerhin von einem juristisch geschulten Konsulenten beraten wurde200, in seinem Schreiben zwar die Überlassung der Kalender seitens der Autoren und natürlich auch die mittlerweile ausgewirkten Privilegien, mit keinem Wort aber die angeblich so zentralen Kosten erwähnte. Bei dieser Interpretation wäre auch kein Widerspruch zu dem zehn Jahre zuvor entschiedenen Fall „S. Halbmaiers Erben und J. Dümler gegen J. F. Sartorius (1634)“ gegeben. Dass die Kosten von Endter mehrfach erwähnt wurden, bedeutet nicht, dass sie als Quelle des alleinigen Druck- und Vermarktungsrechts angesehen wurden. Denn zum einen war Endter kein Jurist. Dass Laien in ihren Klagschriften teils rechtlich irrelevante Tatsachen vortragen, ist auch heute nicht ungewöhnlich. Zum anderen ist die Betonung seiner Kosten menschlich und wirtschaftlich verständlich. Schließlich war ein Nachdruck umso ärgerlicher, je mehr Geld man in den Erstdruck investiert hatte, und je höher daher der mögliche Verlust ausfiel. Zudem setzte er damit den Rat, der ja am wirtschaftlichen Erfolg seiner Bürger interessiert war, moralisch unter Druck, sich seiner Angelegenheit anzunehmen, da ihm sonst hohe Verluste drohten. Die Quelle von Endters Schutzanspruch war aber meines Erachtens allein der Erwerb der Kalender von den Autoren. Hinsichtlich der Vorstellungen, die Wolfgang Endter und der Rat von der Beschaffenheit dieses Rechts hatten, die Kalender allein drucken und ver200  Ratsverlass vom 23. August 1647, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 16a, 48 Nr. 8, fol. 4–5.

134 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

kaufen zu dürfen, tritt hier die Vorstellung von einer eigentumsähnlichen Rechtsposition des rechtmäßigen Verlegers noch deutlicher als im vorhergehenden Fall zu Tage. Mehrmals nannte Endter die Kalender „meine eigentümliche kalender“ und bat den Rat, er solle ihn bei seinem Eigentum schützen201. Auch der Rat übernahm diese Formulierung, als er vor der Abänderung des Interzessionsschreibens davon sprach, Endter sei bei „seinem eigenthumb“ zu schützen202. Die Nachdrucker dagegen würden ihm seine „eigentümliche kalender (…) entziehen“ und sich zueignen. An anderer Stelle hieß es, durch den Nachdruck würde ihm seine „eigentümliche hab und nahrung“ und „eigene guet“ entzogen203. Eine zeitliche Befristung des Rechts ist nicht ersichtlich. Dabei stellt sich weiter die Frage, was das Schutzobjekt, also der Anknüpfungspunkt für dieses eigentumsähnliche Druck- und Vermarktungsrecht war. Endter schrieb hier immer wieder, es gehe um seine „eigentümliche[n] kalender“204. Es muss daher geklärt werden, was mit den „Kalendern“, die Endter durch den Nachdruck „entzogen“ wurden, tatsächlich gemeint war. Hierzu sei nochmals kurz das Schicksal der „Kalender“ nachgezeichnet: Zuerst seien, so Endter, die Kalender im Eigentum der Autoren gestanden, also „ihre kalender“ gewesen. Diese Kalender habe er dann käuflich „von“ diesen „autoribus“ an sich gebracht, diese hätten sie ihm „verlags weiß (…) uberlassen“. Damit seien sie nun sein Eigentum. Ein Nachdrucker würde es schließlich unternehmen, Endter die Kalender „zu entziehen“ und „ihme (scil: dem Nachdrucker) zuzueignen“205. Es ist daher zu klären, was Endter mit „eigentümliche kalender“ meinte. Es könnte das Sacheigentum an den Manuskripten gemeint sein. Diese waren ja zunächst im Eigentum der Autoren, und Endter hatte sie dann gekauft. Doch die Manuskripte wurden ihm nicht entzogen, die Erfurter hatten Endters Originalmanuskripte ja nicht gestohlen. Gleichfalls könnte 201  Brief vom 7. August 1647, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1565. 202  Briefentwurf des Rats vom 28. August 1647, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 16a, 48 Nr. 8, fol. 6–7. 203  Brief vom 7. August 1647, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1565. 204  Brief vom 7. August 1647, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1565. 205  Brief vom 7. August 1647, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1565.



B. Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten135

das als „Eigentum“ verstandene Druck- und Vermarktungsrecht am Manuskript gemeint gewesen sein, also die aus dem Sacheigentum fließende Befugnis Endters, dass nur er allein das Manuskript als Druckvorlage nutzen durfte. Doch auch dies führt nicht weiter, denn die Erfurter haben für ihre Nachdrucke gewiss nicht Endters Manuskript als Vorlage benutzt. Noch weniger konnten die Druckexemplare gemeint sein, denn diese hatte Endter weder von den Autoren gekauft, noch wurden ihm diese entzogen. Es kommt zunächst in Betracht, dass der Gewinn gemeint war, der Endter durch den Nachdruck entgangen war und ihm somit entzogen wurde. Ein solches Recht, den Gewinn aus dem Verkauf abzuschöpfen, ist nichts anderes als das alleinige Vermarktungsrecht. Dieses wurde durch den Nachdruck verletzt und somit Endter quasi entzogen. Das Druck- und Vermarktungsrecht wurde aber nach herrschender Auffassung nicht vom Autor erworben, sondern entstand beim Verleger originär kraft der Verlagsunternehmung. Falls dies richtig wäre, dann konnte Endter mit „kalender“ nicht immer das gleiche gemeint haben, denn von diesen hatte er ja behauptet, sie von den Autoren erworben zu haben. Folglich ist Gieseke der Meinung, Endter habe das von den Autoren erworbene Sacheigentum begrifflich mit dem kraft des Verlagsaufwandes originär beim Verleger entstandenen Druck- und Vermarktungsrecht vermengt, also mit „kalender“ einmal das Sacheigentum an den Manuskripten, ein andermal das Druck- und Vermarktungsrecht gemeint206. Diese Auslegung ist zwar möglich, aber nicht zwingend. Ebenso möglich ist es, dass Endter mit „eigentümliche“ und ähnlichen Bezeichnungen, wie etwa „ihr“ oder „meine“, immer das Druck- und Vermarktungsrecht meinte, und das Wort „kalender“ nicht auf die Manuskripte, sondern immer auf die Kalender als geistige Einheiten bezog. Möglicherweise fehlten ihm nicht die Vorstellungen von einem Nutzungsrecht am geistigen Werk, sondern lediglich klare Begriffe, um dieses eindeutig zu bezeichnen. Diese Lesart halte ich nicht nur für gleichermaßen möglich, sondern aus folgenden Gründen auch für naheliegender: Nur, wenn Endter das Druck- und Vermarktungsrecht als losgelöst vom Sacheigentum betrachtete, war es denkbar, dass dieses Recht ihm durch den Nachdruck entzogen werden konnte, ohne dass es zum Entzug von Sacheigentum kam. Bei einer solchen Interpretation lösen sich auch alle Ungereimtheiten zwanglos auf, ohne Endter eine in sich unlogische Darstellungsweise unterstellen zu müssen: Das Druck- und Vermarktungsrecht an den Kalendern als geistigen Einheiten befand sich erst bei den Autoren, dann hatte Endter es käuflich „von“ diesen „autoribus“ an sich gebracht, womit 206  Gieseke, Die geschichtliche Entwicklung des deutschen Urheberrechts, Göttingen 1957, S. 54 f.

136 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

es dann sein „eigenthumb“ wurde. Durch den Nachdruck wurde in dieses ausschließliche Recht eingegriffen und es ihm somit „entzogen“. Dafür, dass mit dem Eigentum an den Kalendern nicht das Sacheigentum an den Manuskripten oder Druckexemplaren gemeint war, sondern das Druck- und Vermarktungsrecht an den Kalendern als geistige Einheiten, spricht zudem die Tatsache, dass der Ratsschreiber im Entwurf des Interzessionsschreibens „eigenthumb“ durch „privilegien“ ersetzte207, er also den Inhalt des zu schützenden Eigentums und den Inhalt des verletzten Privilegs für so ähnlich hielt, dass er die Begriffe austauschen konnte. Ein Druckprivileg gewährleistete aber nicht das Sacheigentum an Manuskripten, sondern ein ausschließliches Druck- und Vermarktungsrecht an einer geistigen, im Privileg näher konkretisierten literarischen Einheit. Diese Lesart fügt sich nahtlos ein in die obigen Ausführungen zur Quelle des Druck- und Vermarktungsrechts: es entstand nach der Vorstellung Endters und des Rates nicht originär beim Verleger, sondern wurde dem Autor abgekauft. Entgegen der verbreiteten Meinung legt auch dieser Fall nahe, dass es im Autoren- und Verlegerrecht des 17. Jahrhunderts, jedenfalls in Nürnberg, durchaus bereits Vorstellungen von einem vom Manuskript losgelösten Nutzungsrecht gab, das sich auf ein immaterielles Gut, nämlich das geistige Werk, bezog und welches ursprünglich dem Autor zustand und von anderen käuflich erworben werden konnte. Doch diese Vorstellung wurde zweifelsohne noch in sehr unpräzise und laienhaft wirkende Worte gekleidet. Das Bewusstsein war anscheinend da, doch es fehlte noch die passende Terminologie. cc) F. Nádasdy und die Gebrüder Endter gegen P. Fürst (1665) (1) Der Fall Im Jahre 1664 war in Nürnberg im Verlag von Michael208 und Johann Friedrich Endter209 das Werk „Mausoleum Potentissimorum ac Gloriosissimorum Regni Apostolici Regnum & Primorum Militantis Ungariae Ducum“210 ohne Privilegienvermerk erschienen. Dabei handelte es sich um 207  Briefentwurf des Rats vom 28. August 1647, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 16a, 48 Nr. 8, fol. 6–7. 208  Zu Michel Endter dem Jüngeren (1613–1682): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 728–729. 209  Zu Johann Friedrich Endter (1617–1682): Grieb (Hrsg.), Nürnberger Künstlerlexikon, Band 1, München 2007, S. 345. 210  VD17 23:232430W.



B. Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten137

eine Chronik der ungarischen Könige und Herzöge in kurzen lateinischen und deutschen Texten sowie mehreren aufwendigen Kupferstichen der beschriebenen ungarischen Herrscher. Zusammengestellt und herausgegeben wurde das Werk vom ungarischen Kronrichter Graf Ferenc von Nádasdy211. Ein Jahr später, 1665, ließ der Nürnberger Kunsthändler Paul Fürst212 die besagten Bilder der ungarischen Könige nachstechen, nachdrucken und auf dem Wiener Pfingstmarkt verkaufen. Mitte Juni 1665 wandten sich schließlich sowohl die Gebrüder Endter, als auch der Herausgeber des „Mausoleums“, Graf Nádasdy, mit einer Klage gegen Paul Fürst an den Nürnberger Rat. Der Inhalt des Briefes von Nádasdy geht aus dem Antwortschreiben Nürnbergs hervor. Der Rat schrieb dem Ungarn, dieser habe sich darüber beklagt, dass Paul Fürst „sich unterstanden, diejenige Kupfer der Hungarischen König nachzustechen, und bey vorgewestem Pfinstmarck zu Wien offentlich zu verkaufen, die E(uer) Gr(äflich) Gn(aden) alß zu der Ungarischen Cronic gehörige stück Unseren (…) burgern und buchführern Michel und Hanß Friedrich Endern gebrüdern in truck zu verfertigen anvertrauet hatten, (…) mit gn(ädigem) gesinnen, solch beginnen ersagten Fürsten nicht allein ernstlich zu verweisen, sondern auch aufzulegen, sich mit bedeuthen Endern deß deßwegen zugefügten schadens zu vergleichen, auch benebens denenselbigen die gestochene conterfait außzuhendigen“213. Am 30. Juni 1665 wurden Paul Fürst die Klagschriften mitgeteilt. Zudem ordnete der Rat an, man solle „die kupferne gestochene platten von ihme abfordern und in der kanzlei verwahren, auch einigen abdrucks ferners zu verkaufen, einhalt tun“214. Nachdem der Gegenbericht Fürsts sowie zwei Gutachten von Ratskonsulenten eingeholt worden waren215, schickte der Rat schließlich am 31. Juli 1665 den Anwortbrief an Nádasdy, in dem der Rat folgendes erklärte: „Also befinden wir gleichwohln in derselben von ged(achtem) Fürsten endschuldigungsweiß, unterschiedlich angeführte motiven und umbstendte, welche Un211  Zu Ferenc von Nádasdy (1623–1671): Bernath / v. Schroeder (Hrsg.), Biographisches Lexikon zur Geschichte Südosteuropas, Band 3, München 1979, S. 284– 285. 212  Zu Paul (Paulus) Fürst (1608–1666): Grieb (Hrsg.), Nürnberger Künstlerlexikon, Band 1, München 2007, S. 436. 213  Briefbucheintrag vom 31. Juli 1665, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 294, fol. 235–237, 235–236. 214  Ratsverlass vom 30. Juni 1665, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1318. 215  Ratsverlässe vom 7. und 12. Juli 1665, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1319 und 1320.

138 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

sers erachtens von zimblicher erheblichkeit sind, und die Endter keineswegs werden erweisen können, d(aß) die von ihme in kleinerer, und für sich selbsten sehr schlechten formb nachgestochene Kupferbilder der Hungarischen Könige, in verkaufung des zu vorhero von Ihnen verlegten, nicht nur weith ansehenlichen (…) sondern zu vörderist auch der Epigraphischen sehr schönen beschreibung nach, für sich selbsten herrlichen Werkes Mausolaei intituliert, einiges sonderbahres praeiudiz und nachtheil bishero ihnen solte zugezogen worden sein, oder auch zugezogen werden mögen“. Daher bitte man den Grafen um Verständnis dafür, „daß wir noch zur Zeith, und bey sothaner beschaffenheit, ermelten Paul Fürsten, bey seinem eingewandten bericht und entschuldigung, zumahlen auch bey deren bereits von ihme auferlegter maßen in die hiesige Canzley erstatteten außlieferung des Kup(ff)ern blechs, worauf obbemelde bildnußen gestochen, neben denen noch in Handen gehabten abdrucken verbleiben laßen müssen“216. (2) Auswertung Graf Nádasdy und die Gebrüder Endter nahmen hier für sich in Anspruch, die Chronik mit den Bildnissen der ungarischen Könige ausschließlich drucken und vermarkten zu dürfen. Es gibt keinerlei Hinweise, dass Nádasdys Chronik mit einem Druckprivileg geschützt war. Ebensowenig gibt es Hinweise darauf, dass der Graf hier auf der Basis des territorialen Nürnberger Nachdruckverbots von 1559 argumentiert hatte, zumal er sich als Nicht-Nürnberger hierauf auch nicht berufen hätte können217. Hier wurde also allein auf der Basis ungeschriebener Grundsätze argumentiert und entschieden. Die Unrechtmäßigkeit des Nachdrucks auch ohne Druckprivileg wird in diesem Fall vorausgesetzt und nicht näher begründet. Nádasdy, der zwar nicht der Urheber der Kupferstiche, aber Herausgeber des Werkes war, in dem sie enthalten waren, hatte die Kupferplatten den Endtern zum Druck leihweise übergeben. Damit waren die Endter die rechtmäßigen Verleger. Was mit dem Manuskript geschah und wie die Parteien die Quelle des Rechts auf Nachdruckschutz verstanden, ist dem Fall nicht zu entnehmen. Auch zur Beschaffenheit und dem Schutzobjekt des Rechts geben die Quellen hier keine Auskunft. Dagegen wirft der Fall ein interessantes Schlaglicht auf den Rechtsinhalt. Der Herausgeber verlangte nicht nur, dem Nachdrucker Paul Fürst sein 216  Briefbucheintrag vom 31. Juli 1665, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 294, fol. 235–237, 236. 217  Wandelbuch von 1559, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 52b, Nr. 233, fol. 22 f.



B. Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten139

Vorgehen „ernstlich zu verweisen“218. Darüber hinaus war er der Meinung, der Nachdrucker müsse sich mit den rechtmäßigen Verlegern wegen des „zugefügten schadens (…) vergleichen“219. Er verlangte hier also neben dem Schutz des rechtmäßigen Verlegers vor weiterem Nachdruck auch den Ersatz des durch den Nachdruck entstandenen Schadens. Nürnberg ging umgehend gegen den weiteren Nachdruck vor. Die nachgestochenen Druckplatten wurden eingezogen, die noch vorhandenen Nachdrucke konfisziert220. Bemerkenswerterweise wandte sich der Rat keineswegs gegen die Ansicht, der Nachdrucker Paul Fürst müsse einen durch den Nachdruck entstandenen Schaden grundsätzlich ersetzen. Vielmehr lehnte er eine Schadensersatzpflicht des Nachdruckers nur deshalb ab, weil er der Meinung war, ein tatsächlicher Schaden sei nicht nachweisbar. Die angeblich Geschädigten würden nach Ansicht des Rates „keineswegs (…) erweisen können, d(aß) die von ihme in (…) sehr schlechten formb nachgestochene Kupferbilder (…) in verkaufung des (…) von Ihnen verlegten (…) weith ansehenlichen, (…) herrlichen Werkes (…), einiges (…) nachtheil bishero ihnen solte zugezogen worden sein, oder auch zugezogen werden mögen“221. Die schlechten Nachdrucke würden also den Absatz des prachtvollen Originals nicht beeinträchtigen. An der grundsätzlichen Existenz eines Rechts des vom Nachdruck Geschädigten, Ersatz seines Schadens verlangen zu dürfen, äußerte der Rat keinerlei Zweifel. Anscheinend umfasste nach Ansicht Nádasdys und des Rates das ungeschriebene Druck- und Vermarktungsrecht nicht nur einen Schutzanspruch gegen den Nachdruck, gerichtet auf Konfiskation der Nachdrucke und Unterbindung weiteren Nachdrucks, sondern auch einen Anspruch auf Ersatz des durch den Nachdruck verursachten Schadens. Der Fall zeigt zugleich aber deutlich den Nachteil einer solchen ungeschriebenen Schadensersatzpflicht gegenüber einer schriftlich festgelegten und pauschalierten Strafzahlung, wie sie sich in Druckprivilegien und allgemeinen Nachdruckverboten fand. Bei letzterer musste man nur den Nachdruck an sich nachweisen und konnte dann das Geld einklagen. Bei der 218  Briefbucheintrag vom 31. Juli 1665, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. fol. 235–237, 236. 219  Briefbucheintrag vom 31. Juli 1665, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. fol. 235–237, 236. 220  Ratsverlass vom 30. Juni 1665, Diefenbacher / Fischer-Pache Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1318. 221  Briefbucheintrag vom 31. Juli 1665, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. fol. 235–237, 236.

61a, Nr. 294, 61a, Nr. 294, (Hrsg.), Das 61a, Nr. 294,

140 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

ungeschriebenen Schadensersatzpflicht galt es dagegen, den Schaden zu beweisen und zu beziffern, was in der Praxis – wie der vorliegende Fall verdeutlicht – recht schwierig gewesen sein dürfte. dd) J. Hoffmann und die Gebrüder Endter: Neubearbeitung eines Buches durch G. Neumark (1667) (1) Der Fall Im Herbst des Jahres 1667 plante der Weimarer Schriftsteller Georg Neumark222 eine Neubearbeitung der Schrift „Der Teutsche Palmbaum“, einer Darstellung der „Fruchtbringenden Gesellschaft“, der noch vor dem Pegnesischen Blumenorden wichtigsten literarischen Gesellschaft des Barock. Ihr Emblem war ein Palmbaum. Diese Schrift war von Carl Gustav von Hille223 verfasst und bereits 1647 im Verlag Wolfgang Endters des Älteren erschienen, aber seit geraumer Zeit nicht mehr aufgelegt worden224. Der Autor Carl Gustav von Hille war im Übrigen bereits 1647, der Verleger Wolfgang Endter der Ältere im Jahre 1659 verstorben225. Die Neuversion des „Palmbaums“ war von Neumark „über die Helfte, so wol an Schrift und ausführlichen Nachrichtungen, als Kupfern vermehret“ worden und sollte nun unter dem Titel „Der Neu-sprossende Teutsche Palmbaum“ beim Nürnberger Verleger Johann Hoffmann226 erscheinen. Den Druck sollte ein Jenaer Drucker besorgen227. In einem Brief bat Neumark aber seinen Schriftstellerkollegen Sigmund von Birken228, vorher noch einmal mit den Endtern zu reden: 222  Zu Georg Neumark (1621–1681): Killy / Vierhaus (Hrsg.), Deutsche Biographische Enzyklopädie, Band 7, München 1998, S. 389. 223  Zu Carl Gustav von Hille (1590–1647): Killy / Vierhaus (Hrsg.), Deutsche Biographische Enzyklopädie, Band 5, München 1997, S. 42. 224  VD17 23:288756P. Bis 1668 sind keine weiteren Drucke dieses Titels registriert. 225  Zu Wolfgang Endter dem Älteren (1593–1659): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 718–721. 226  Zu Johann Hoffmann (ca. 1629–1698): Grieb (Hrsg.), Nürnberger Künstler­ lexikon, Band 2, München 2007, S. 682. 227  VD17 3:005143; Brief vom 26. Oktober 1667, Archiv des Germanischen Nationalmuseums, PBlO.C.241.17 = sinngemäße Wiedergabe in: Burkhardt (Hrsg.), Aus dem Briefwechsel Sigmund von Birkens und Georg Neumarks 1656–1669, in: Euphorion, Drittes Ergänzungsheft 1897, S. 12–55, 49. 228  Zu Sigmund von Birken (1626–1681): Grieb (Hrsg.), Nürnberger Künstler­ lexikon, Band 1, München 2007, S. 138; Laufhütte, Sigmund von Birken. Leben, Werk und Nachleben. Gesammelte Schriften, Passau 2007, insbesondere S. 51 ff.



B. Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten141

„Als bitte noch weiter, mein hochgeehrter h(err) wolle ihm belieben, mit den Endern, als vorigen Verlegern, zu reden, ob Sie (scil: die Endter) mir pro labore 40 Thaler auch so vil Exemplaria (…) geben (…) und das Werk hier, (scil: in Weimar) unter meiner Correctur, drukken laßen wollen, so sollen sie es vor anderen haben“229. Im Vertrauen gestand Neumark, dass die Offerte an die Endter eher ein Scheinangebot war, da das Buch eigentlich schon der Nürnberger Verleger Johann Hoffmann230 erhandelt und sogar schon eine Anzahlung geleistet hatte. Neumark fuhr fort: Weil „Er (scil: Hoffmann) sich aber vor den Endtern fürchtet, hat Er gebeten, daß ich an den h(errn) Gesellsch(after) also schreiben solte, denn Er wüste wol, d(ass) Sie (scil: die Endter) es nicht also annehmen würden, dann könte man ihnen künftig vorlegen, hetten Sie es doch nicht haben wollen“231. Im Frühjahr 1668 kam das Thema in einem Brief Neumarks an von Birken nochmals zur Sprache. Darin versicherte Neumark: Es „hat sich (…) h(err) Hoffmann vor den Endtern nicht zufürchten, ich habe hier die h(errn) Cantzler und Rähte deswegen befraget, sagen einmühtig, daß man Herrn Hoffman im geringsten nicht anstrengen könte, weil es erstlich kein privilegirt buch, schon 21 Jahr nach der ersten Edition, über dieses in einen ganz andern Form, und über die helfte vermehret, die Kupfer so nach der ersten Edition gezeichnet, können wol ein wenig verändert werden (…)“232. Das Werk erschien schließlich im selben Jahr in Hoffmanns Verlag233.

229  Brief vom 26. Oktober 1667, Archiv des Germanischen Nationalmuseums, PBlO.C.241.17 = sinngemäße Wiedergabe in: Burkhardt (Hrsg.), Aus dem Briefwechsel Sigmund von Birkens und Georg Neumarks 1656–1669, in: Euphorion, Drittes Ergänzungsheft 1897, S. 12–55, 49. 230  Zu Johann Hoffmann (ca. 1629–1698): Grieb (Hrsg.), Nürnberger Künstlerlexikon, Band 2, München 2007, S. 682. 231  Brief vom 26. Oktober 1667, Archiv des Germanischen Nationalmuseums, PBlO.C.241.17 = sinngemäße Wiedergabe in: Burkhardt (Hrsg.), Aus dem Briefwechsel Sigmund von Birkens und Georg Neumarks 1656–1669, in: Euphorion, Drittes Ergänzungsheft 1897, S. 12–55, 49. 232  Brief vorgelegt am 5. März 1668, Archiv des Germanischen Nationalmuseums, PBlO.C.241.19 = sinngemäße Wiedergabe in: Burkhardt (Hrsg.), Aus dem Briefwechsel Sigmund von Birkens und Georg Neumarks 1656–1669, in: Euphorion, Drittes Ergänzungsheft 1897, S. 12–55, 50. 233  VD17 3:005143.

142 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

(2) Auswertung Der Fall betrifft einen besonderen Aspekt der Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten gegen den Nachdruck, nämlich den der Behandlung von Neuauflagen. Es handelte sich hier um „kein privilegirt Buch“234. Auch von der Anwendung des nürnbergischen Nachdruckverbots von 1559, das ohnehin keine Regelung der Neuauflagenfrage enthielt, war nicht die Rede. Die Beteiligten argumentierten also auf der Basis ungeschriebener Grundsätze. Zwar waren sowohl der Autor als auch der Erstverleger Wolfgang Endter der Ältere 1668 bereits verstorben. Endters Erben waren aber nach wie vor als Verleger tätig. Doch die Beteiligten betrachteten offenbar die „Ender (…) als vorige (…) Verleger (…)“235, ohne zwischen den einzelnen Familienmitgliedern zu differenzieren. Ob diese Pauschalisierung der Rechtslage entsprach oder nicht – zumindest aus Sicht der Beteiligten lag hier der Fall der Neuauflage eines „neuen Buchs“ vor, da die Endter das Buch noch direkt vom Autor bekommen hatten. Hoffmann bekundete hier, dass er sich „vor den Endtern fürchtet“, und daher Bedenken hatte, das Buch zu verlegen, ohne mit ihnen „als vorigen Verlegern“236 weitere Rücksprache zu halten. Auch wenn es nicht direkt ausgesprochen wurde, so ist doch ersichtlich, dass Hoffmann befürchtete, gegenüber den Endtern einen Nachdruck zu begehen. Er hielt es also für möglich, dass die Endter an dem Buch als vorige Verleger noch ein Recht hatten, dessen Inhalt die Befugnis war, den „Palmbaum“ allein und ungestört von anderen drucken und vermarkten zu dürfen. Zur Quelle des Rechts lassen sich aus diesem Fall keine näheren Erkenntnisse gewinnen. Die Endter als mögliche Rechtsinhaber wurden lediglich als Erstverleger bezeichnet. Ob ihr Recht vom Autor abgeleitet wurde, ist hier­ aus nicht ersichtlich. 234  Brief, vorgelegt am 5. März 1668, Archiv des Germanischen Nationalmuseums, PBlO.C.241.19 = sinngemäße Wiedergabe in: Burkhardt (Hrsg.), Aus dem Briefwechsel Sigmund von Birkens und Georg Neumarks 1656–1669, in: Euphorion, Drittes Ergänzungsheft 1897, S. 12–55, 50. 235  Brief vom 26. Oktober 1667, Archiv des Germanischen Nationalmuseums, PBlO.C.241.17 = sinngemäße Wiedergabe in: Burkhardt (Hrsg.), Aus dem Briefwechsel Sigmund von Birkens und Georg Neumarks 1656–1669, in: Euphorion, Drittes Ergänzungsheft 1897, S. 12–55, 49. 236  Brief vom 26. Oktober 1667, Archiv des Germanischen Nationalmuseums, PBlO.C.241.17 = sinngemäße Wiedergabe in: Burkhardt (Hrsg.), Aus dem Briefwechsel Sigmund von Birkens und Georg Neumarks 1656–1669, in: Euphorion, Drittes Ergänzungsheft 1897, S. 12–55, 49.



B. Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten143

Was die Beschaffenheit des Rechts betrifft, so bestand hier die Besonderheit, dass Hoffmann ja nicht den Original-„Palmbaum“ von Carl Gustav von Hille, sondern eine von Neumark erheblich veränderte und ausgeweitete Version verlegen sollte. Dennoch hielt Hoffmann es für möglich, dass sich das alleinige Druck- und Vermarktungsrecht der „Ender (…) als vorige (…) Verleger (…)“237 auch auf sämtliche mögliche Neubearbeitungen erstreckte, mit der Folge, dass auch jede Neubearbeitung zuerst ihnen angeboten werden musste. Der Neubearbeiter konnte dabei offenbar die Bedingungen bestimmen. So schrieb Neumark, wenn die Endter ihm „pro labore 40 Thaler auch so vil Exemplaria und auf Bedarf hierüber noch, das Exemplar üm halb Geld des gangbaren Verkaufs, geben, item noch 8 Kupfer über vorige stechen, und das Werk hier (scil: in Weimar) unter [seiner] Correctur drukken lassen wollen, so sollen sie es vor andern haben“. Erst wenn sie dieses Angebot „nicht also annehmen würden, dann könte man ihnen künftig vorlegen, hetten Sie es doch nicht haben wollen“238. Lehnte der Erstverleger ab, war der Autor oder Neubearbeiter somit frei, die Neubearbeitung an einen anderen Verleger zu geben. Zudem lässt sich festhalten, dass das alleinige Druck- und Vermarktungsrecht, wie es schon in der bisherigen Forschung festgestellt und oben im Fall „S. Halbmaiers Erben und J. Dümler gegen J. F. Sartorius (1634)“ angedeutet wurde239, vom tatsächlichen Gebrauch abhing, also durch Nichtausübung erlöschen konnte. Denn als Neumark die Weimarischen Räte zu dieser Frage konsultierte, antworteten diese, man müsse die Neubearbeitung keineswegs zuerst den Endtern anbieten, da „schon 21 Jahr nach der ersten Edition“240 verstrichen seien. Ob hier tatsächlich allein der Zeitablauf nach der ersten Edition maßgeblich war, ist unklar. Nach den Einträgen im VD17 hatte es zum Zeitpunkt dieser Aussage 1668 aber auch 21 Jahre lang keine weiteren Editionen gegeben. Nach einer so langen Zeit ohne Neuauflage 237  Brief, vorgelegt am 26. Oktober 1667, Archiv des Germanischen Nationalmuseums, PBlO.C.241.17 = sinngemäße Wiedergabe in: Burkhardt (Hrsg.), Aus dem Briefwechsel Sigmund von Birkens und Georg Neumarks 1656–1669, in: Euphorion, Drittes Ergänzungsheft 1897, S. 12–55, 49. 238  Brief, vorgelegt am 26. Oktober 1667, Archiv des Germanischen Nationalmuseums, PBlO.C.241.17 = sinngemäße Wiedergabe in: Burkhardt (Hrsg.), Aus dem Briefwechsel Sigmund von Birkens und Georg Neumarks 1656–1669, in: Euphorion, Drittes Ergänzungsheft 1897, S. 12–55, 49. 239  Siehe oben, 2. Teil, B. II. 1. b) aa). 240  Brief, vorgelegt am 5. März 1668, Archiv des Germanischen Nationalmuseums, PBlO.C.241.19 = sinngemäße Wiedergabe in: Burkhardt (Hrsg.), Aus dem Briefwechsel Sigmund von Birkens und Georg Neumarks 1656–1669, in: Euphorion, Drittes Ergänzungsheft 1897, S. 12–55, 50.

144 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

hatten die Endter ihr Druck- und Vermarktungsrecht jedenfalls durch Nichtausübung verloren, so die Meinung der Weimarer Gelehrten. Bereits in den obigen Fällen wurde herausgearbeitet, dass das Schutzobjekt des Druck- und Vermarktungsrechts nicht das Manuskript, sondern das Werk als geistige Einheit war. Der vorliegende Fall zeigt jedoch, dass dieser Werksbegriff im 17. Jahrhundert nicht nur den Inhalt, sondern auch die Erscheinungsform umfasste. Denn hilfsweise wurde ins Feld geführt, die Neubearbeitung erscheine in einer „gantz andern Form, und über die Helfte vermehret“241. Die Neubearbeitung, so die Argumentation, sei wegen der Unähnlichkeit und der vielen Neuerungen rechtlich keine Neubearbeitung eines vorhandenen, sondern die Schaffung eines neuen Werkes, worauf sich das eventuelle Druck- und Vermarktungsrecht der Endter ohnehin nicht erstrecke. Zur Sicherheit sollten aber, so der Tip, „die Kupfer so nach der ersten Edition gezeichnet (…) wol ein wenig verändert werden“242. Offenbar hatte man Schwierigkeiten, das geschützte Werk genau zu definieren. Die Grenze zwischen Neubearbeitung eines bestehenden und Schaffung eines neuen Werkes war oft fließend. Der Fall zeigt zudem, dass die Vorstellungen von ungeschriebenen Verlegerrechten im Nürnberg des Jahres 1667 so fest verwurzelt waren, dass hier der Verleger Hoffmann „sich (…) fürchtet“243, diese Rechte zu verletzen, und von sich aus die Einhaltung der Regeln anmahnte. Es ist daher davon auszugehen, dass diese ungeschriebenen Rechte im Nürnberger Buchhandel weitestgehend beachtet wurden. Doch solche Rechte waren offenbar nicht nur in Nürnberg, sondern auch in Weimar bekannt, denn die konsultierten weimarischen Räte gingen generell vom Bestehen dieser Rechte aus und verneinten im vorliegenden Fall lediglich, dass die Endter sich auf sie berufen konnten. Zudem reichte die Tatsache, dass die Altversion des „Palmbaums“ nicht privilegiert war, für die Annahme, man könne das Buch bedenkenlos nach241  Brief, vorgelegt am 5. März 1668, Archiv des Germanischen Nationalmuseums, PBlO.C.241.19 = sinngemäße Wiedergabe in: Burkhardt (Hrsg.), Aus dem Briefwechsel Sigmund von Birkens und Georg Neumarks 1656–1669, in: Euphorion, Drittes Ergänzungsheft 1897, S. 12–55, 50. 242  Brief, vorgelegt am 5. März 1668, Archiv des Germanischen Nationalmuseums, PBlO.C.241.19 = sinngemäße Wiedergabe in: Burkhardt (Hrsg.), Aus dem Briefwechsel Sigmund von Birkens und Georg Neumarks 1656–1669, in: Euphorion, Drittes Ergänzungsheft 1897, S. 12–55, 50. 243  Brief, vorgelegt am 26. Oktober 1667, Archiv des Germanischen Nationalmuseums, PBlO.C.241.17 = sinngemäße Wiedergabe in: Burkhardt (Hrsg.), Aus dem Briefwechsel Sigmund von Birkens und Georg Neumarks 1656–1669, in: Euphorion, Drittes Ergänzungsheft 1897, S. 12–55, 49.



B. Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten145

drucken und die Neubearbeitung frei vergeben, anscheinend nicht aus. Denn sonst wäre die Erwähnung der langen Zeit nach der Erstedition und die Betonung der Unähnlichkeit zwischen Alt- und Neuversion überflüssig gewesen. Man ging also sowohl in Weimar als auch in Nürnberg ganz selbstverständlich von der Existenz ungeschriebener Schutzrechte gegen den Nachdruck aus. ee) W. E. Felsecker gegen G. A. Dolhopff (1672) (1) Der Fall Im Jahre 1672 behandelte der Rat einen Streit zwischen dem Nürnberger Verleger Wolfgang Eberhard Felsecker244 und dem Straßburger Verleger Georg Andreas Dolhopff245. Wahrscheinlich handelte es sich um die Bitte um Erteilung eines Interzessionsschreibens seitens des Felsecker. Felsecker beklagte sich beim Nürnberger Rat, Dolhopff habe „ihm ein und anders traktätlein nachgedruckt“, und zwar die satirischen Schriften „Das wunderbarliche Vogel-Nest“ und „Der stoltze Melcher“ von Hans Jakob Christoffel von Grimmelshausen246. Die Werke erschienen ohne Privilegienvermerk und anonym oder unter Pseudonym247. Felsecker hatte zuvor lange mit Grimmelshausen zusammengearbeitet und dessen Werke verlegt248. Der Rat ließ zunächst die besagten Schriften ihrem Inhalt nach durchsehen. Wie der Fall entschieden wurde, ist nicht überliefert.

244  Zu Wolfgang Eberhard Felsecker (1626–1680): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 733–734. 245  Ratsverlass vom 16. Dezember 1672, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1874. Zu Georg Andreas Dolhopff (1626 oder 1627–1711): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 906. 246  Zu Hans Jakob Christoffel von Grimmelshausen (ca. 1620–1676): Killy / Vierhaus (Hrsg.), Deutsche Biographische Enzyklopädie, Band 4, München u. a. 1996, S. 173. 247  Siehe „Das wunderbarliche Vogel-Nest“: VD17 1:663868W, VD17 1:667210N, VD17 12:653352P; „Der stoltze Melcher“: VD17 23:330541K, 12:651462S.  248  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 89 f.

146 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

(2) Auswertung Der Fall, der leider keine Details offenbart, bestätigt, dass Nürnberger Verleger im 17. Jahrhundert davon ausgingen, auch ohne Druckprivileg und außerhalb des Anwendungsbereichs der Druckerordnung, allein aufgrund ungeschriebener Grundsätze bei der Obrigkeit Schutz vor Nachdruckern erreichen zu können. Sie gingen offenbar auch davon aus, die Grundsätze des ungeschriebenen Nachdruckschutzes würden in Straßburg anerkannt. Einen Nachdruckschutz hielt Felsecker selbst dann für möglich, wenn die Schrift anonym oder unter Pseudonym erschien, obwohl dies eigentlich gegen das reichsrechtliche Gebot verstieß, Drucker und Druckort auf dem Titelblatt anzugeben249. Dies zeigt jedenfalls, dass die rein namensrechtlichen Erwägungen, die beim Schutz ideeller Autoreninteressen eine zentrale Rolle spielten, bei der Idee des wirtschaftlichen Nachdruckschutzes irrelevant waren, da hier ja kein realer Name öffentlich benutzt wurde. ff) P. P. Bleul gegen D. Walder (1713) (1) Der Fall Der Autor des lateinischen Rechtsberatungsbuches „Praxis aurea de iurisdictione“, Anton Wilhelm Ertl, hatte 1692 oder 1693 dem Nürnberger Verleger Peter Paul Bleul250 „den truckh desselben nach vorher beschehener abfindtung überlassen“251. Bleul erwirkte im Februar 1693 ein kaiserliches, sechsjähriges Druckprivileg über das Werk252 und brachte es noch im selben Jahr auf den Markt253. Das Privileg lief 1699 aus und wurde von Bleul nicht verlängert. Zudem legte er das Buch seit spätestens 1703 nicht mehr auf. 249  Titel XXXV § 2 der Reichspolizeiordnung von 1577, abgedruckt in: Senckenberg / Schmauß (Hrsg.), Neue und vollständigere Sammlung der Reichs-Abschiede, Dritter Theil, Frankfurt am Main 1747, Neudruck Osnabrück 1967, S. 395–397, 396. 250  Zu Peter Paul Bleul (1654–1728): Grieb (Hrsg.), Nürnberger Künstlerlexikon, Band 1, München 2007, S. 147. 251  Privilegiengesuch vom 12. Februar 1693, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 6, fol. 382. 252  Privileg vom 19. Februar 1693, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hofund Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 6, fol. 378 und 384; Koppitz, Die kaiserlichen Druckprivilegien, Wiesbaden 2008, Karton 6, 2. Konvolut, Nr. 60, S. 46. 253  VD17 1:020650D.



B. Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten147

Der Autor Anton Wilhelm Ertl verstarb schließlich um das Jahr 1708254. Im November 1712 beantragte der Augsburger Verleger Daniel Walder, der eine Neuauflage der „Praxis aurea“ in Deutsch plante, ein kaiserliches Privileg für das Werk. Er erhielt den gewünschten Schutzbrief am 29. November 1712 auf fünf Jahre. In der Privilegienurkunde wurde, wie auch schon im Antragsschreiben, darauf hingewiesen, dass „der Author vor 4 Jahren verstorben“, und „seith 9 Jahren dieser Tractat nicht mehr zu bekommen gewesen, weniger gedrücket geworden“ sei255. Als Bleul davon erfuhr, verklagte er Walder im April 1713 vor dem Reichshofrat in Wien. In seiner Klageschrift rechtfertigte er sich zunächst für die unterlassene Privilegienverlängerung. Der Autor habe ihm vor seinem Tod verboten, weitere lateinische Exemplare des Werkes zu drucken, da er bereits an einer deutschen Version gearbeitet habe. Zudem habe Ertl ihm versprochen, auf einer anstehenden Wienreise selbst die Verlängerung des alten und die Auswirkung256 eines neuen Privilegs für die deutsche Version zu beantragen. Nach dem Tode des Autors habe dann der „Bayerische Krieg“, womit Bleul vermutlich die zeitlich in diese Phase fallenden kriegerischen Auswirkungen des Spanischen Erbfolgekrieges in Bayern meinte257, eine Fahrt seiner eigenen Person nach Wien zur Verlängerung des Privilegs verhindert258. Obwohl ihm der Ablauf der Schutzfrist bewusst gewesen sei, so habe er doch gedacht, sich mit der Verlängerung noch Zeit lassen zu können. Er habe „dabey gar nicht vermuthet, daß ohne vorwissen des authoris und meiner, der des authoris über seine Bücher hab(ende) iedes Recht mit großen Kösten an mich erhandelt, jemand solche (…) Bücher zu meinem (…) Schaden nachzudrucken, weniger Euer Kay(serliche) May(estät) mit Verschweigung die254  Dies ergibt die Rückrechnung nach der Aussage in: Privileg vom 29. November 1712, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 75, 1. Konvolut, Einheit 13, 1. und letztes Blatt. Bisher geht man von seinem Tod nach 1715 aus, was offenbar falsch ist, siehe VD17; auch Koppitz, Die kaiserlichen Druckprivilegien, Wiesbaden 2008, Karton 75, 1. Konvolut, Nr. 13, S. 576. 255  Privileg vom 29. November 1712, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hofund Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 75, 1. Konvolut, Einheit 13, 1. und letztes Blatt, Blatt 10–15; Koppitz, Die kaiserlichen Druckprivilegien, Wiesbaden 2008, Karton 75, 1. Konvolut, Nr. 13, S. 576. 256  Auswirkung war das gängige Wort für Erwirkung, im Sinne von beantragen und erhalten. 257  Der Spanische Erbfolgekrieg dauerte von 1701–1717. In Bayern führte er unter anderem zur Sendlinger Mordweihnacht von 1705. 258  Schreiben vom 12. April 1713, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 6, fol. 389–392; Koppitz, Die kaiserlichen Druckprivilegien, Wiesbaden 2008, Karton 6, 2. Konvolut, Nr. 61, S. 46.

148 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

ser wahrhafften umbständen umb ein Privilegium Impressorium zu hinter gehen sich unterstehen würde. Dessen allen ungeachtet hat sich bald einer nahmens Daniel Walther (…) hervor gethan, und (…) ein Privlegium Impressorium sub- et obreptitie zu erschleichen sich angemasset. Gleich wie aber alle Privilegia, Concessiones (etc.) nicht anderst als salvo jure tertii259 et si preces veritate nitantur260 zu verstehen sind, und beydes hirbey dem Waldner entgegen stehet, in deme nicht nur ein author aut, qui titulo maxime oneroso in locum et iura Authoris succedit261, seine eigene bücher frey ungehindert zu drucken, und zu verkauffen vor allen anderen allein berechtiget ist, welches in praemium ihm zukommende Recht kein andere gewinnsüchtiger Buchführer ullo juris colore262 ihme benehmen kan, sondern es ist auch kein Zweiffel, daß wann Euer Kay(serliche) May(estät) obbeschriebene Umbstände, und das vorhaben des authoris gewusst hetten, Sie dem welchen obgedachtes Privilegium zu ertheilen umb so viel weniger würden zu bewegen gewesen seyn, also durch selbe eigenmündiges gesuch eines frembden Buchführers rei litterariae nothwendig ein großer Schaden zugezogen und viele gute Sachen gehindert werden. Also gelanget an Euer Kay(serliche) May(estät) meine (…) Bitte Sie geruhen obged(achtes) erschlichene Privilegium hinwiederumb zu cassiren und auff Mich (…) transcribiren zu lassen“263. Die Klage war zunächst nicht erfolgreich. Schon am 18. April 1713 erließ der Reichshofrat ein Conclusum, in dem er entschied, in der Sache Bleul gegen Walder „pro (…) cassatione impressorii sub- et obreptitie obtenti et transcriptione264 (…) hat das begehren nicht statt“265. Bleul gab sich damit jedoch nicht zufrieden und ließ im Juli 1713 von seinem Anwalt ein weiteres Schreiben an den Reichshofrat verfassen. In 259  Deutsch:

unbeschadet des Rechts eines Dritten. wenn sich die Bitten auf Wahrheit gründen. 261  Deutsch: oder der, der durch ein sehr teures entgeltliches Geschäft auf den Platz und in die Rechte des Autors nachfolgt. 262  Deutsch: durch irgendeinen rechtlichen Anstrich. 263  Schreiben vom 12. April 1713, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 6, fol. 389–392; Koppitz, Die kaiserlichen Druckprivilegien, Wiesbaden 2008, Karton 6, 2. Konvolut, Nr. 61, S. 46. 264  Deutsch: auf Kassierung und die Überschreibung des durch Erschleichung erlangten Druckprivilegs. 265  Reichshofratsconclusum vom 18. April 1713, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 6, fol. 387; Koppitz, Die kaiserlichen Druckprivilegien, Wiesbaden 2008, Karton 6, 2. Konvolut, Nr. 61, S. 46. 260  Deutsch:



B. Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten149

diesem Schreiben, das Bleuls Anwalt im Namen seines „Prinzipals“, also Mandanten, verfasste, hieß es: „In aussen bemelter Sache hat unterschriebenen A(nwa)lts Principal Peter Paul Bleul mit grosser bestürzung ob dem concluso vom 18. April (…) ersehen müssen, welchergestallten seinem (…) petito (…) nicht deferiret werden wollen. Allemassen es aber an deme, daß nur gedachter A(nwa)lts Principal das Buch quaestionis von dem Authore selbst umb eine ansehnl(iche) gegen die 1000 fl(orin) betragende summam also legitime et oneroso titulo an sich erhandelt, und dadurch alles Recht des Authoris auf sich gebracht hat“266. Darüberhinaus behauptete Bleuls Anwalt, Walder sei ohnehin „nicht im Stand, sothanes Werck proprius sumptibus drucken zu lassen, wie denn auch noch kein Bogen davon fertig seyen solle, und er also nur umb einen geringen gewinst angeregtes privilegium an andere zu verhandlen intentionirt seyn muß“267. Daher bitte der Anwalt den Kaiser im Namen seines Prinzipals, „alle vorhin schon angeführte und jetzo angebrachte neue Umbstände in (…) consideration nochmahls zu ziehen, und, da Principalis bey so vielen aus Erhandlung dieses Buchs und dessen (…) ganz neu verfertigte auflage ausgewandten Unkosten, an derer gestallt nothwendig zu grund gehen müste, das gegentheilige Privilegium hirwiederum (…) zu cassieren, oder doch wenigstens A(nwa)ldts Principaln älteres privilegium impressorium ad alios decem annos dergestalt zu extendiren, daß ihme Waldner zwar biß zu Ende seines quinque anii nebst dem Bleuel das buch quaestionis zu drucken und zu distrahiren, nach deren verfliessung aber der debit von diesem Buch A(nwa)ldts Principali allein erlaubt seyn solle. Allergnädigste Erhörung sich umb so mehr getröstend, als Principalis in jura et locum Authoris succediret u(nd) bekanntl(ich) kein privilegium impressorium einem frembden Buchführer dahin ertheilet zu werden pfleget, daß selbst der Author, (et / aut) hic qui causam ab eo habet, von diesem prae­ mio laboris in detrimentum rei literariae dadurch ausgeschlossen werde“268. 266  Schreiben vom Juli 1713, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 6, fol. 385 und 394; Koppitz, Die kaiserlichen Druckprivilegien, Wiesbaden 2008, Karton 6, 2. Konvolut, Nr. 61, S. 46. 267  Schreiben vom Juli 1713, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 6, fol. 385 und 394; Koppitz, Die kaiserlichen Druckprivilegien, Wiesbaden 2008, Karton 6, 2. Konvolut, Nr. 61, S. 46. 268  Schreiben vom Juli 1713, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 6, fol. 385 und 394. Das „et“ oder „aut“ fehlt in der Quelle. Ohne Ergänzung eines „et“ oder „aut“ ergibt der Satz aber keinen Sinn.

150 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Dieses Vorbringen war erfolgreicher. Jedenfalls ordnete der Reichshofrat am 20. Juli 1713 an: „Detur so viel erwehntes in lateinischer Sprach herausgegebenes Buch betrifft das gebettene zehn jährige Impressorium a dato hodieno (…). Was viel aber des ins Teutsche übersetzte belangt, communicetur inhibitum dem Walther umb sich darüber innerhalb 2 m(onaten) vernehmen zu lassen et fiat re traditio deß beygelegten Abdrucks“269. Walder produzierte noch 1715 die deutsche Version der „Praxis aurea“270, das Privileg wurde also nicht kassiert. Was nach Ablauf der Schutzfrist 1717 geschah und wie der Streit entschieden wurde, ist bisher unbekannt. (2) Auswertung Bleul machte geltend, er habe das Recht, die „Praxis aurea“ des Autors Anton Wilhelm Ertl allein drucken und vermarkten zu dürfen. Da 1713 der Autor Anton Wilhelm Ertl zwar schon verstorben, Bleul aber das Buch noch direkt vom Autor erhalten hatte, dürfte die „Praxis aurea“ 1713 noch als „neues Buch“ gegolten haben271. Nach Ablauf seines Druckprivilegs 1699 und der versäumten Verlängerung konnte sich Bleul im Jahre 1713 nurmehr auf ungeschriebene Grundsätze berufen, um gegen die Privilegierung Walders und den drohenden Nachdruck der von ihm verlegten „Praxis aurea“ vorzugehen. Der Inhalt des Rechts, auf das sich Bleul berief, umfasste wie in den obigen Fällen die ausschließliche Befugnis, das betreffende Werk zu drucken und zu vermarkten. Neu ist aber das Licht, das auf das Verhältnis des ungeschriebenen Nachdruckrechts zu Druckprivilegien geworfen wird. Wer nach ungeschriebenen Grundsätzen das alleinige Druck- und Vermarktungsrecht hatte, sollte nach Meinung Bleuls auch allein das Recht haben, ein kaiserliches Druckprivileg über das betreffende Werk in Anspruch zu nehmen. Ein kaiserliches Privileg, das, wie das Privileg Walders, gegen dieses alleinige ungeschriebene Druck- und Vermarktungsrecht verstoße, sei „subet obreptitie“ erschlichen worden. Der Terminus „sub- et obreptitie“ bezog sich auf den Umstand, dass nach römisch-kanonischem Recht ein hoheitlicher Rechtsgewährungsakt dann als 269  Vermerk vom 20. Juli 1713, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 6, fol. 394. 270  Siehe etwa Ertl, Neue und allerdings umb die Helffte vermehrte Praxis aurea, Augsburg 1715, Exemplar der Universitätsbibliothek Augsburg, Signatur 221-PW 2500 E73 715. 271  Siehe oben 2. Teil, B. II. 1. a).



B. Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten151

rechtswidrig und daher widerrufbar galt, wenn der Sachvortrag des Antragstellers falsch (subreptio) oder unvollständig (obreptio) war, und der Privilegiengeber das Privileg bei voller Sachkenntnis nicht erteilt hätte272. In anderen Worten lautete dieser Grundsatz, Privilegien seien nur gültig, „si preces veritate nitantur“273, wenn sich also die Bitten auf Wahrheit gründen274. Bleul sah in seinem alleinigen Druck- und Vermarktungsrecht also eine Tatsache, die Walder bei dessen Privilegienantrag hätte erwähnen müssen und die dann zur Ablehnung von Walders Antrag geführt hätte. Da Walder dies nicht vorgetragen habe, sei sein Privileg widerrufbar. Daher bat Bleul den Kaiser, das „erschlichene Privilegium hinwiederumb zu cassiren und auff [ihn selbst] transcribiren zu lassen“275. Falls der Kassation des Privilegs aber nicht zugestimmt werde, so könne es zumindest nicht das Druck- und Vermarktungsrecht Bleuls beeinträchtigen. Denn dieses Recht könne niemand „ullo juris colore ihme benehmen“, auch nicht ein Privilegieninhaber, der sein Schutzrecht „nicht anderst als salvo jure tertii“, also unbeschadet der Rechte eines Dritten erhalten habe. Daher habe Walder allenfalls die Befugnis, „zwar biß zu Ende seines quinque anii nebst dem Bleuel das buch quaestionis zu drucken und zu distrahiren, nach deren verfliessung aber der debit von diesem Buch A(nwa)ldts Principali allein erlaubt seyn solle“276. Das Druck- und Vermarktungsrecht wurde von Bleul also als ein „ius quaesitum“ betrachtet, in welches das Privileg nicht eingreifen könne277. Falls also der Grundsatz, ein Privileg sei widerrufbar, „si preces veritate nitantur“, nicht zum Tragen kommen sollte, so stellte Bleul hilfsweise den Antrag, beide Rechte nebeneinander bestehen zu lassen, da ein Privileg nur „salvo iure tertii“ gelten könne. Nach welchen Kriterien entschieden wurde, ob ein Privileg zu kassieren sei oder nur nicht in fremde Rechte eingreifen können sollte, wird aus der vorliegenden Quelle nicht klar. 272  Erwin, Machtsprüche, Köln / Weimar / Wien 2009, S.  61; Glück, Pandecten, 1. Teil, Erlangen 1790, S. 525–531. 273  Schreiben vom 12. April 1713, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 6, fol. 389–392; Koppitz, Die kaiserlichen Druckprivilegien, Wiesbaden 2008, Karton 6, 2. Konvolut, Nr. 61, S. 46. 274  Glück, Pandecten, 1. Teil, Erlangen 1790, S. 525 f. 275  Schreiben vom 12. April 1713, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 6, fol. 389–392; Koppitz, Die kaiserlichen Druckprivilegien, Wiesbaden 2008, Karton 6, 2. Konvolut, Nr. 61, S. 46. 276  Schreiben vom Juli 1713, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 6, fol. 385 und 394; Koppitz, Die kaiser­ lichen Druckprivilegien, Wiesbaden 2008, Karton 6, 2. Konvolut, Nr. 61, S. 46. 277  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 94.

152 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Als Quelle des Rechts wurde von Bleul und seinem Anwalt wie in den vorherigen Fällen in erster Linie der Erwerb vom Autor bezeichnet. Bleul habe „des authoris über seine Bücher hab(ende) iedes Recht“ an sich erhandelt, er habe „das Buch quaestionis von dem Authore selbst umb eine ansehnl(iche) gegen die 1000 fl(orin) betragende summam also legitime et oneroso titulo an sich erhandelt, und dadurch alles Recht des Authoris auf sich gebracht hat“278. Bleul selbst führte dies noch weiter aus: Zunächst sei der Autor selbst „vor allen anderen allein berechtiget“, „seine eigene bücher frey ungehindert zu drucken, und zu verkauffen“. Dieses Recht stehe dem Author „in praemium“279, also als Lohn zu. An anderer Stelle wird es als „paemium laboris“ bezeichnet280, als Lohn seiner Arbeit. Ein Verlagsvertrag, in dem die Überlassung des Werkes an einen Verleger gegen Geld geregelt ist, führe nun dazu, dass der Verleger „in jura et locum Authoris succediret“, so dass dem Verleger nun die gleichen Rechte zustünden wie dem Author. Das alleinige Druck- und Vermarktungsrecht habe also der Autor oder derjenigen Verleger, „qui causam ab eo habet“, also sein Recht vom Urheber ableite. Diese Äußerungen machen deutlich, dass das Druck- und Vermarktungsrecht von Bleul als ein vom Autor abgeleitetes Recht verstanden wurde. Die Zustimmung des Autors zum Druck wurde also keineswegs nur als einseitige, rein persönlichkeitsrechtliche Einwilligung in die Veröffentlichung verstanden, sondern als Übertragung des Druck- und Vermarktungsrechts, welches ursprünglich dem Urheber „praemio laboris“281, als Lohn seiner Arbeit, also allein kraft der Werkschöpfung zustand. Der derivative Charakter der Rechts, der sich bereits in den vorherigen Fällen aus der Fallanalyse ergibt, wurde hier ausdrücklich konstatiert. Zudem ist jedoch zu klären, welchen Stellenwert die Kosten des Verlegers hatten, da auch diese von Bleul erwähnt wurden. Dabei muss man meines Erachtens die Kosten für den Erwerb vom Autor strikt von den Kosten der restlichen Verlagsunternehmung, also Druck- und Materialkosten, unterscheiden. 278  Schreiben vom Juli 1713, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 6, fol. 385 und 394; Koppitz, Die kaiserlichen Druckprivilegien, Wiesbaden 2008, Karton 6, 2. Konvolut, Nr. 61, S. 46. 279  Schreiben vom 12. April 1713, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 6, fol. 389–392; Koppitz, Die kaiserlichen Druckprivilegien, Wiesbaden 2008, Karton 6, 2. Konvolut, Nr. 61, S. 46. 280  Schreiben vom Juli 1713, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 6, fol. 385 und 394; Koppitz, Die kaiserlichen Druckprivilegien, Wiesbaden 2008, Karton 6, 2. Konvolut, Nr. 61, S. 46. 281  Schreiben vom Juli 1713, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 6, fol. 385 und 394; Koppitz, Die kaiserlichen Druckprivilegien, Wiesbaden 2008, Karton 6, 2. Konvolut, Nr. 61, S. 46.



B. Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten153

Bleul betonte, er habe das „Recht mit großen Kösten“ an sich erhandelt, das Recht stehe dem Urheber zu oder dem, „qui titulo maxime oneroso in locum et iura Authoris succedit“282. Bleuls Anwalt schieb, sein Prinzipal habe das Buch „von dem Authore selbst umb eine ansehnl(iche) gegen die 1000 fl(orin) betragende summam also legitime et oneroso titulo an sich erhandelt, und dadurch alles Recht des Authoris auf sich gebracht“283. Der Erwerb vom Autor wurde also hier in einem Zug mit dem Hinweis auf die Kosten des Erwerbs genannt. Dabei sei aber betont, dass mit den Kosten allein das gezahlte Autorenhonorar, nicht aber die weiteren Kosten der Verlagsunternehmung gemeint waren. Daher sind die Kosten des Erwerbs vom Autor im vorliegenden Fall nicht als Teil des angeblich rechtsbegründenden Verlagsaufwandes verstanden worden. Das Autorenhonorar hatte aber möglicherweise eine eigene Bedeutung neben oder zusätzlich zum reinen, gegenleistungslosen Erwerb vom Autor. Die genaue Bedeutung des „titulus onerosus“, des entgeltlichen Geschäfts, geht aus der vorliegenden Quelle nicht deutlich hervor. Dennoch bietet die Quellenauswertung einen Erklärungsansatz, den ich für bedenkenswert halte: Bleuls Anwalt schrieb, sein Mandant habe das Buch „von dem Authore selbst umb eine ansehnl(iche) (…) summam also legitime et oneroso titulo an sich erhandelt, und dadurch alles Recht des Authoris auf sich gebracht“284. Diesen Satz wörtlich genommen führte der Erwerb vom Autor zur Legitimität des Verlags, die Honorarzahlung zum „titulus onerosus“, was zusammen den Erwerb aller Rechte des Autors bewirkte. Dann müsste der Erwerb vom Autor ohne Honorarzahlung zwar zur Legitimität des Verlages, nicht aber zum Erwerb aller Rechte geführt haben. Es stellt sich somit die Frage, ob die Honorarzahlung womöglich die Voraussetzung für den Erwerb des ausschließlichen Druck- und Vermarktungsrechts war, da der Autor nun keine Chance mehr auf eine weitere Vermarktung hatte, und ihm das Honorar quasi als Ersatz hierfür zustand, während die bloße Zustimmung des Autors zur Veröffentlichung ohne Gegenleistung nur als persönlichkeitsrechtliche Befugnis zur Veröffentlichung und Verbreitung des Werkes unter 282  Schreiben vom 12. April 1713, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 6, fol. 389–392; Koppitz, Die kaiserlichen Druckprivilegien, Wiesbaden 2008, Karton 6, 2. Konvolut, Nr. 61, S. 46. 283  Schreiben vom Juli 1713, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 6, fol. 385 und 394; Koppitz, Die kaiserlichen Druckprivilegien, Wiesbaden 2008, Karton 6, 2. Konvolut, Nr. 61, S. 46. 284  Schreiben vom Juli 1713, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 6, fol. 385 und 394; Koppitz, Die kaiserlichen Druckprivilegien, Wiesbaden 2008, Karton 6, 2. Konvolut, Nr. 61, S. 46.

154 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

dem Namen des Autors gewertet wurde, wie sie bereits im Abschnitt über den Schutz ideeller Autorenrechte dargestellt wurde.285 Dies hätte den Autor, anders als bei der Abtretung aller Rechte, nicht daran gehindert, sein Buch neben den anderen Verlegern auch selbst gewinnbringend zu nutzen. Dies ist, wie gesagt, nur ein Erklärungsansatz. Auf ihn werde ich an anderer Stelle zurückkommen286. Die sonstigen Kosten der Verlagsunternehmung ließ Bleuls Anwalt ebenfalls nicht unerwähnt. Er schrieb, „bey so vielen aus Erhandlung dieses Buchs und dessen (…) ganz neu verfertigte auflage ausgewandten Unkosten“ müsste sein Prinzipal „an derer gestallt nothwendig zu grund gehen“287, wenn man ihm nicht helfe und seinem Begehren statt gebe. Nur an dieser Stelle wurden neben den Kosten des Erwerbs vom Autor auch die sonstigen Kosten erwähnt. Sie spielten also eine sekundäre Rolle, sonst hätte man sie öfter angeführt. Für den Rechtserwerb waren sie daher, wie schon in den vorherigen Fällen, belanglos. Meines Erachtens diente die Erwähnung ähnlich wie im Fall „W. Endter d. Ä. gegen Erfurter Drucker (1647)“ dazu, moralischen Druck auf die Entscheidungsträger auszuüben und die Schutzbedürftigkeit des Klägers zu unterstreichen – daher auch der juristisch irrelevante Hinweis, er müsse ohne Hilfe „nothwendig zu grund gehen“288. Es bleibt also festzuhalten, dass Bleul hier das alleinige Druck- und Vermarktungsrecht als originäres Recht des Autors ansah, welches ein Verleger gegen Geld derivativ von diesem erwerben konnte. Die Kosten der Verlagsunternehmung sah er dagegen nicht als die Quelle des Rechts an. Was die Beschaffenheit dieses Rechts betrifft, so hatte man auch hier die Vorstellung, es sei von jedermann zu beachten, gelte also absolut. Daher verlangte Bleul die Durchsetzung seiner Rechte gegen Walder, obwohl er mit diesem in kleinerlei vertraglichem Kontakt stand. Das Recht galt anscheinend grundsätzlich zeitlich unbefristet. Offenbar konnte man es aber durch Nichtausübung verlieren. Dies geht aus den Ausführungen Walders und des Reichshofrats hervor. Ein wesentlicher Grund für die Auswirkung des Privilegs über die „Praxis aurea“ durch Walder war, dass das Werk „seith 9 Jahren (…) nicht mehr zu bekommen gewesen, we285  Siehe

oben, 2. Teil, A. unten, 2. Teil, C. V. 3. b) dd). 287  Schreiben vom Juli 1713, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 6, fol. 385 und 394; Koppitz, Die kaiserlichen Druckprivilegien, Wiesbaden 2008, Karton 6, 2. Konvolut, Nr. 61, S. 46. 288  Schreiben vom Juli 1713, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 6, fol. 385 und 394; Koppitz, Die kaiserlichen Druckprivilegien, Wiesbaden 2008, Karton 6, 2. Konvolut, Nr. 61, S. 46. 286  Siehe



B. Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten155

niger gedrücket geworden“ war289. Dies stand in Walders Antrag ebenso wie in der Privilegienurkunde selbst an oberster Stelle und hatte wohl den Zweck, klarzustellen, dass selbst wenn noch ein vom Autor berechtigter Verleger existierte, dieser sein alleiniges Druck- und Vermarktungsrecht durch jahrelange Nichtausübung verloren hatte. Dass die Frage der Rechtsausübung für den Reichshofrat zentral war, zeigt auch die Tatsache, dass Bleuls Begehren, das auf den rechtmäßigen Erwerb vom Autor gestützt war, zunächst keinen Erfolg hatte, der Reichshofrat aber dann hellhörig wurde und eine Vernehmung Walders anordnete, als Bleuls Anwalt im zweiten Anlauf neben den alten Argumenten nun erstmals behauptete, Walder sei „nicht im Stand, sothanes Werck proprius sumptibus drucken zu lassen, wie denn auch noch kein Bogen davon fertig seyen solle“290. Das Argument der Nichtausübung, das Bleul womöglich sein ungeschriebenes Druck- und Vermarktungsrecht gekostet hatte, wurde nun gegen Walder gewendet, um die Kassation seines Privilegs zu erreichen. Da Walder 1715 das Werk dennoch auf den Markt brachte, spricht vieles für die Erfolglosigkeit dieser Argumentation. Wahrscheinlich konnte Walder die Behauptung entkräften. Als nächster Schritt sind schließlich die Aussagen der Quelle zu betrachten, die Aufschluss über das Schutzobjekt des Rechts geben können, also darüber, ob das alleinige Druck- und Vermarktungsrecht untrennbar mit dem Sacheigentum verbunden war oder sich auf das Werk als geistige Einheit bezog. Hier ist jedenfalls zu beobachten, dass im Gegensatz zu den früheren Fällen oft nicht mehr der Erwerb des „Buches“, sondern der Erwerb des „Rechts“ genannt wurde. Es war die Rede vom „des authoris über seine Bücher hab(ende) iedes Recht“, das der Verleger an sich erhandelt hatte. Er folge damit „in locum et iura Authoris“. An anderer Stelle war wieder davon die Rede, er habe „das Buch quaestionis von dem Authore (…) an sich erhandelt“. Dies zeigt, dass „das Buch“ häufig als Synonym für „das Recht über das Buch“ verwendet wurde, wobei aus dem Zusammenhang hervorgeht, dass damit das Recht gemeint war, „seine eigene bücher frey ungehindert zu drucken, und zu verkauffen“. Zudem spricht die Tatsache, dass mitunter auch allein vom Erwerb oder der Nachfolge in das „Recht“ die Rede war, ohne dass das Wort „Buch“ oder gar „Manuskript“ verwendet 289  Privileg vom 29. November 1712, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hofund Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 75, 1. Konvolut, Einheit 13, 1. und letztes Blatt, Blatt 10–15; Koppitz, Die kaiserlichen Druckprivilegien, Wiesbaden 2008, Karton 75, 1. Konvolut, Nr. 13, S. 576. 290  Schreiben vom Juli 1713, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 6, fol. 385 und 394; Koppitz, Die kaiserlichen Druckprivilegien, Wiesbaden 2008, Karton 6, 2. Konvolut, Nr. 61, S. 46.

156 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

wurde, gegen die Annahme, dieses alleinige Druck- und Vermarktungsrecht sei untrennbar mit dem Sacheigentum am Manuskript verbunden gewesen. Vielmehr wurde es von Bleul, wie in Nürnberg schon spätestens seit den 1630er Jahren üblich, als ein eigenes, vom Sacheigentum getrenntes Recht aufgefasst. c) Die Vorstellungen in Bezug auf Werke verstorbener Autoren („Bücher“, „alte Bücher“) Nachdem im vorherigen Abschnitt die Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten gegen den Büchernachdruck beim Verlag „neuer Bücher“, also von Werken zeitgenössischer Autoren, dargestellt wurden, behandelt der folgende Teil die gleichen Vorstellungen in Bezug auf „alte Bücher“, also Werke schon länger verstorbener Autoren. Die Quellenlage in Nürnberg ist zu diesem Bereich weit weniger ergiebig. Es konnten in den Nürnberger Quellen nur zwei Fälle zu ungeschriebenen Schutzrechte gegen den Nachdruck „alter Bücher“ gefunden werden. aa) Gebrüder Stern gegen Nürnberger Drucker (1629) (1) Der Fall Im Jahre 1629 schickte der Bischof zu Minden und Herzog zu Lüneburg ein Interzessionsschreiben für seine Untertanen, die Brüder Johann und Heinrich Stern291, welche in Lüneburg ein Druckerei- und Buchhandelsunternehmen betrieben, an den Nürnberger Rat. Darin beschwerte er sich, Nürnberger Buchdrucker hätten den Gebrüdern Stern einige Bücher nachgedruckt, die letztere mit großen Unkosten in neuen Formaten aufgelegt hätten292. Um welche Bücher es sich dabei genau handelte, geht aus den Quellen nicht hervor. Wahrscheinlich war eines der betreffenden Werke aber die deutsche Übersetzung der Bibel von Martin Luther. Die Gebrüder Stern hatten dieses Werk bis 1627 im kleinen Duodez-Format (12°) produziert293, dann 1629 aber eine Ausgabe im größeren Oktav-Format (8°) herausgebracht294. Das größere Format wurde vom Markt offenbar wegen der besse291  Zu Johann Stern (1582–1656) und Heinrich Stern (1592–1665): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 571–572. 292  Ratsverlass vom 1. April 1629, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1415, 1418. 293  So noch die Ausgabe VD17 23:673436T. 294  So dann die Ausgabe VD17 23:328000E.



B. Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten157

ren Lesbarkeit verlangt, da es auf der Titelseite hieß, man habe das Werk „alten un Junge augen zum besten wie oft gewundschet in diß format gebracht“295. In Nürnberg wurde diese Lutherbibel gleichfalls von Wolfgang Endter dem Älteren296 in Doudez-Format (12°) gedruckt. Die ältesten Endter-Ausgaben sind in der VD17-Datenbank für eben dieses Jahr 1629 registriert297. Ob Endter daneben auch Ausgaben im besser lesbaren Oktav-Format (8°) produzierte, ist ungewiss. Anders als die Gebrüder Stern hatte Endter aber ein kurfürstlich-sächsisches Druckprivileg über die Lutherbibel ausgewirkt298. Nachdem der Nürnberger Rat das Lüneburger Beschwerdeschreiben an die Nürnberger Buchunternehmer weitergeleitet hatte, erklärten beinahe alle, die besagten Bücher nicht nachdrucken zu wollen oder sich des Nachdrucks zu begeben, sofern die Lüneburger ein solches Nachdrucken ihrerseits in Zukunft unterlassen299. Lediglich Wolfgang Endter der Ältere weigerte sich, den Nachdruck einzustellen und verwies auf sein kursächsisches Druckprivileg300. Der Nürnberger Rat ließ sich von dem ihm in Kopie vorgelegten Privileg jedoch nicht überzeugen. Zwar hatte ein kursächsisches Druckprivileg in Nürnberg grundsätzlich keine Rechtswirkung. Doch in der Antwort an Endter verwiesen die Ratsherren nicht auf diesen Umstand, sondern zogen allgemeine Argumente heran: Man solle Endter anzeigen, „gleichwie ihme und andern hiesigen bürgern und buchdruckern beschwerlich vorkommen werde, wan die von ihme alhie in neuen formaten gedruckten bücher alsbalden zu Lüneburg oder andere ortten solten nachgedruckt werden, das ingleich(en) er sich die von den Sternen zu Lüneburg mit grossen unkosten in neuen formaten gedruckten bücher, weil er und andere buchhändler dieselbe zu Leipzig oder Frankfurt stichs- oder kaufsweis in billigem preis wohl haben können, noch der zeit nachzudrucken sich enthalten solle“301. 295  VD17

23:328000E. Wolfgang Endter dem Älteren (1593–1659): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 718–721. 297  VD17 12:656032X, 12:656020A, 23:675618Q. 298  So die Ausgabe VD17 12:656020A, freundliche Auskunft der Bayerischen Staatsbibliothek München. 299  Briefbucheintrag vom 15. Juni 1629, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1418. 300  Ratsverlässe vom 1. April und 23. Mai 1629, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1415, 1416. 301  Ratsverlass vom 13. Juni 1629, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 60a, Nr. 2097, fol. 35 = Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürn296  Zu

158 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Zwei Tage später schrieb der Rat an den Bischof zu Minden, man habe die Beschwerde erhalten, alle Buchdrucker außer Endter hätten den Nachdruck ohnehin freiwillig eingestellt, und Endter habe man anzeigen lassen, dass „er sich des unzeitigen nachdruckens hinfüro enthalten soll“302. (2) Auswertung Der Nürnberger Rat gewährte hier den Stern-Brüdern einen vorübergehenden Nachdruckschutz gegenüber dem eigenen Bürger Wolfgang Endter dem Älteren. Da die Gebrüder Stern auf keinerlei Druckprivileg verweisen konnten, wurde der Schutz auf ungeschriebene Grundsätze gestützt. Anders als in den obigen Fällen handelte es sich hier zudem um den Nachdruck des Werkes eines schon sehr lange verstorbenen Autors: Martin Luther war 1629 bereits über 80 Jahre tot. Der Inhalt des gewährten Rechts war ein alleiniges Druck- und Vermarktungsrecht, das aber nur für eine bestimmte Zeit galt. Der Rat verbot Endter den Nachdruck nicht generell. Er musste sich nur des „unzeitigen nachdruckens“303 „noch der zeit“304 enthalten. Wie lange diese Schonfrist war, ist unklar. Es wurde damit der Zweck verfolgt, dem Erstdrucker einen Vorsprung im Druck und Verkauf zu geben, den sogenannten „Vordruck“305, damit er in dieser Zeit seine Investitionskosten unbeeinträchtigt von Nachdruckern wieder hereinholen konnte. Nicht die Zuteilung einer dauerhaften Erwerbsquelle, wie bei einem unbefristeten Nachdruckverbot, war hier der Hauptzweck, sondern die Vermeidung des Schadens, der eintreten würde, könnte der Erstdrucker nichteinmal seine Investitionskosten wieder wettmachen. Dies war wohl kein Spezifikum der Vorstellungen zum Nachdruckschutz bei „alten Büchern“. Es ist wahrscheinlich, dass im 15. und 16. Jahrhundert der Fokus beim Nachdruckschutz generell nicht auf dem dauerhaften Verbot des Nachdrucks lag, sondern nur auf dem Verbot desjenigen Nachdrucks, der dem Erstverleger einen besonders großen Schaden zufügte. Dies war berg 2003, Teil I, Nr. 1417, wobei hier einzelne Wörter leicht anders gelesen werden, ohne dass dies am Inhalt etwas ändern würde. 302  Briefbucheintrag vom 15. Juni 1629, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1418. 303  Briefbucheintrag vom 15. Juni 1629, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1418. 304  Ratsverlass vom 13. Juni 1629, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 60a, Nr. 2097, fol. 35 = Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1417. 305  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 17.



B. Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten159

aber lediglich der „unzeitige“, zu frühe Nachdruck306, wobei die Frage, was „zu früh“ konkret hieß, oft unklar war. Demnach galt möglicherweise ein Nachdruck jedenfalls dann als akzeptabel, wenn der Erstverleger seine erste Auflage abverkauft hatte, und somit die Amortisierung seiner Investitionskosten nebst eines bescheidenen Gewinns sichergestellt war. Dies galt möglicherweise für „neue Bücher“ ebenso wie für „alte Bücher“. Demnach könnte diese Vorstellung hier noch einmal zum Tragen gekommen sein, bevor sie im Laufe des restlichen Jahrhunderts von der Vorstellung eines dauerhaften, eigentumsähnlichen Nutzungsrechts abgelöst wurde. Der vorliegende Fall ist jedenfalls der einzig bisher bekannte in den Nürnberger Quellen des 17. Jahrhunderts, in dem ein nur befristetes Nachdruckverbot auf ungeschriebener Grundlage ausgesprochen wurde. Als Quelle des Rechts auf vorübergehenden Nachdruckschutz werden hier allein die „grossen unkosten“307 genannt, die die Gebrüder Stern in die Neuauflage im Oktav-Format (8°) investiert hatten. Sie waren es ja, die das Risiko eines großen Schadens im Nachdruckfalle begründeten. Konnte ein Erstdrucker seine mit großen Kosten produzierten Bücher wegen vieler billig und schnell auf den Markt geworfener Nachdrucke nicht absetzen, drohte sein Ruin. Das Schutzrecht des Erstverlegers gegen den Nachdruck „alter Bücher“ erschien hier also, anders als bei „neuen Büchern“, als ein originäres Recht des Verlegers kraft seiner Verlagsunternehmung. Anders als in den obigen Fällen gibt es hier auch keinen Hinweis auf die Vorstellung, das Recht habe eine eigentumsähnliche Beschaffenheit. Das Wort „Eigentum“ oder Begriffe, die darauf hinweisen, sind nicht zu finden. Es galt zwar unabhängig von vertraglichen Beziehungen, doch die zeitliche Befristung widersprach der Vorstellung von einem eigentumsähnlichen Recht. Der Anspruch auf vorübergehenden Nachdruckschutz erschien eher als eine Art Recht, nicht geschädigt zu werden. Das Schutzobjekt war hier sicherlich nicht mit dem Sacheigentum am Manuskript oder sonst einem Gegenstand verbunden. Im Falle des Nachdrucks von lange schon verstorbenen Autoren waren Manuskripte ja gerade nicht immer vorhanden. Im vorliegenden Fall orientierte man sich wahr306  Jedenfalls zielen die meisten bekannten Äußerungen und Regelungen gegen den Nachdruck im 15. und 16. Jahrhundert gegen den zu frühen Nachdruck, etwa die Druckprivilegien, Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 40 ff.; die ersten allgemeinen Nachdruckverbote Basels, Nürnbergs und Frankfurts, ders., Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 72 ff. und Äußerungen von Autoren, ders., Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 19 ff. 307  Ratsverlass vom 13. Juni 1629, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 60a, Nr. 2097, fol. 35 = Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1417.

160 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

scheinlich an älteren Druckausgaben. Das Schutzrecht bezog sich nicht auf eine bestimmte Sache, sondern auf das Werk als geistige Einheit. Da es im vorliegenden Fall bemerkenswerter Weise nicht einheimische, sondern auswärtige Verleger waren, die vom Nürnberger Rat geschützt wurden, diente der hier gewährte Nachdruckschutz nicht allein dazu, die einheimischen Buchunternehmer vor gegenseitiger Schädigung zu schützen und so den eigenen Buchhandel zu fördern. Offenbar wurde hier die Unterlassung des unzeitigen Nachdrucks als Gebot allgemeiner Gerechtigkeit angesehen. Dass alle Nürnberger Buchdrucker außer Endter dem zustimmten, und der Rat im Gegenzug ein solches Verhalten auch von den Lüneburgern einforderte, bestätigt, dass die hier vorausgesetzten Rechte in Nürnberg als allgemein gültig angesehen wurden. bb) J. D. Zunner gegen J. Hoffmann (1691) (1) Der Fall Der letzte Fall begann im Jahre 1691 mit der Klage des Frankfurter Verlegers Johann David Zunner308 gegen den Nürnberger Verleger Johann Hoffmann309 vor dem Reichshofrat wegen der Verletzung eines Druckprivilegs. Zunner hatte zuvor den Verlag einer Lutherbibel, wahrscheinlich mit Summarien von Elias Hutter310 und einer Vorrede der Wittenberger Theologenfakultät311, von seinem Frankfurter Kollegen Balthasar Christoph Wust dem Älteren312 übernommen und hierfür am 13. Januar 1690 ein kaiserliches Privileg auf 10 Jahre erhalten313. Johann Hoffmann verlegte zu dieser Zeit ebenfalls eine Lutherbibel mit gleichem Kerntext, aber mit einer „Anleitung zur täglichen Haus-Kirche“ und einer Vorrede des brandenburg-kulmbachischen Superintendenten Hein308  Zu Johann David Zunner (1641–1704): Killy / Vierhaus (Hrsg.), Deutsche Biographische Enzyklopädie, Band 10, München 1999, S. 701. 309  Zu Johann Hoffmann (ca. 1629–1698): Grieb (Hrsg.), Nürnberger Künstler­ lexikon, Band 2, München 2007, S. 682. 310  Zu Elias Hutter (1553 nach 1605): Grieb (Hrsg.), Nürnberger Künstlerlexikon, Band 2, München 2007, S. 713. 311  Wahrscheinlich handelte es sich um die Bibel, die für Wust im VD17 unter den Nummern 23:672757A (1689), 547:689912F (1686) und 12:654043C (1686) registriert ist. 312  Zu Balthasar Christoph Wust dem Älteren (1630–1707): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 259. 313  Koppitz, Die kaiserlichen Druckprivilegien, Wiesbaden 2008, Karton 80, 1. Konvolut, Nr. 31, S. 624.



B. Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten161

rich Arnold Stockfleth314. Dies war nun Grund genug für Zunner, Hoffmann 1691 wegen Nachdrucks und Verletzung seines Privilegs am Reichshofrat zu verklagen. Der Nürnberger Rat, der wahrscheinlich zuvor ein Inhibitorium erhalten hatte, also eine Anweisung des Reichshofrats, bis zur Streitentscheidung die umstrittene Handlung zu unterbinden, untersagte Hoffmann darauf vorübergehend den Verkauf seiner Bibelexemplare315. Schließlich wies der Reichshofrat die Nürnberger Ratsherren im Dezember 1691 per Reskript an, dass sie, „in fall dem Hoffmann das dem Zunner ertheilte Kay(serliche) Impressorium insinuiert worden were, (…) ihme den druck (…) und die distraction seiner verlegten Bibel verbieten sollten“316. Der Rat ermittelte in der Sache jedoch weiter und kam seinerseits zu dem Schluss, dass hier kein Nachdruck und keine Privilegienverletzung vorlag. Man entschloss sich daher, den Frankfurter Rat zu bitten, seinen Bürger Zunner zu ermahnen, von der Klage Abstand zu nehmen. Die Nürnberger schrieben am 11. Januar 1692 nach Frankfurt: Die Ermittlungen des Rates hätten ergeben „d(ass) des Hofmanns Bibel, an jenigen, welche der Zunner von dem Balthasar Christoph Wusten erhandelt, und worüber er das Kay(serliche) Impressorium erhalten hat, sowohln wegen der Praefation, als auch we(gen) der summarien, concordantien, des Titul.blats, und viel mehr andern Stücken, allerdings differiren (…). Wobey ferner auch dieses vornahmlichen zu schulden kommt, d(ass) der Hofmann die von ihme in Druck herausgegebene Bibel schon A(nn)o 1682 von Herrn (…) Stockfleth (…) rechtmäßig an sich gebracht hat, welche auch schon langsten zu offentlichen verkauf heraus gekommen ist. Nachdeme aber solche, wegen des etwas kleinen buchstabs nicht jedermann ab zu anstendig gewesen, ist der Hoffmann bewogen worden, eben diese Bibel nur in ein andren formul druck, und darauf schon in A(nn)o 1688 und also noch vor dem erst in A(nn)o 1690 dem Zunner erteilten Impressorio, den Anfang machen zu laßen, welche auch (…) zur Zeit der beschehenen Insinuation des Zunnerischen Privilegii schon mehrern theils mit dem druck absolvirt und verfertiget gewesen ist“. 314  VD17 23:271978U (1691 in Quart-Format), 3:316250M (1688 in Oktav-Format) und 23:672691A (1683 in Oktav-Format). Zu Heinrich Arnold Stockfleth (1643–1708): Killy / Vierhaus (Hrsg.), Deutsche Biographische Enzyklopädie, Band 9, München 1998, S. 538. 315  Ratsverlass vom 26. November 1691, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2446. Hier heißt es fälschlicherweise „Johann Adam Zunner“ statt richtig: „Johann David Zunner“. 316  Briefbucheintrag vom 11. Januar 1692, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 320, fol. 10–12, 10.

162 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Der Rat sehe in dem Fall keinen Nachdruck durch Hoffmann, da zwar richtig sei, dass „des Wüstens und Hoffmanns verlegte Bibeln Augspurg(er) Confession, mit dem wörtlichen Inhallt der heyl(igen) Schrifft (…) übereinstimmen, jedoch beede quoad accidentalia, den unbetruglichen Augenschein nach in vielen Punckten different sind“. Daher sei nicht einzusehen, dem Hoffmann den Verlag „seiner schon vor 10 Jahren (…) rechtmäßig an sich gebrachten, und in druck beförderten, nachgehend aber in anderen format verlegten Bibel zu inhibiren“. Zunner solle von der Klage abstehen, da „seyn erhalltenes Kay(serliches) Privilegium nicht durchgehendt auf alle Bibeln Augspurg(er) Confession sondern nur auf das von dem Wusten erhandelte Exemplar (…) abziele“. Andernfalls sei es ein Eingriff in die religiösen Rechte der evangelischen Reichsstände, wenn es nun wegen eines kaiserlichen Privilegs verboten sein sollte, zentrale Grundwerke ihrer Konfession, wie die Lutherbibel, mit neuen Nebentexten zu versehen und drucken zu lassen. Der Frankfurter Rat solle Zunner daher von der Klage abbringen317. Zugleich wurde in einem Brief vom 18. Januar 1692 der nürnbergische Agent318 beim Reichstag in Regensburg aktiviert: Erstens könne es nicht sein, dass nun kein anderer Verleger außer Zunner evangelische Bibeln verlegen dürfe, selbst wenn diese sich „quoad accidentalia“, also hinsichtlich der Nebentexte, unterscheiden. Dies sei eine allzuweite Extension des Zunnerschen Privilegs. Hoffmann habe „eine Bibel A(ugsburger) C(onfession) von h(errn) Heinrich Stockflet (…) schon in A(nn)o 1682 abgehandelt, und solche schon in A(nn)o 1688 in einem anderen format drucken zu laßen, den anfang gemacht“. Zunner habe zwar dem Hoffmann das besagte Privileg insinuieren lassen, jedoch sei das „andermahlige Exemplar tempore insinuationis schon mehrern theils verfertiget gewesen“. Der Agent solle in der Sache die Unterstützung anderer evangelischer Reichsstände sondieren, aber erst einmal behutsam vorgehen und den Ausgang der Sache beim Reichshofrat und in Frankfurt abwarten319. In den nachfolgenden Schriften, die der Rat mit seinem Agenten in Wien austauschte, rückte die religionspolitische Dimension des Falles immer mehr in den Vordergrund, und man stützte sich offenbar maßgeblich auf die Argumentation, ein Zunnersches Monopol auf Lutherbibeln kraft 317  Briefbucheintrag vom 11. Januar 1692, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 320, fol. 10–12. 318  „Agent“ bezeichnet in diesem Fall einen Interessenvertreter. 319  Briefbucheintrag vom 18. Januar 1692, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 320, fol. 20.



B. Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten163

eines kaiserlichen Privilegs sei ein Eingriff in die Rechte der evangelischen Reichsstände. Diese Argumentation hatte anscheinend einen gewissen Erfolg. Das Dekret des Reichshofrats lautete schließlich dahingehend, dass der kaiserliche Bücherkommissar in Frankfurt die Parteien gütlich vergleichen solle320. Die Bitte an den Frankfurter Rat, Zunner zur Aufgabe zu bewegen, war dagegen erfolglos. Enttäuscht nahm die Nürnberger Obrigkeit zur Kenntnis, „wie gar eyfrig man daselbsten intentioniert seye, des Zunners erhalltenes Privilegium, auch unbetrachtet der denen Ständen der Augspurg(er) Confession hirraus resultirende übler consequenz zu seinem Vorthel aus zu deuten“321. Über den weiteren Fortgang des Verfahrens und den Erfolg der Vergleichsbemühungen ist nichts bekannt. (2) Auswertung In diesem Fall beriefen sich Hoffmann und der Nürnberger Rat darauf, Hoffmann dürfe ein bestimmtes Buch verlegen, ohne dass dies als Verletzung eines Druckprivilegs des Frankfurter Verlegers Zunner zu werten sei. Der Rat ließ drei verschiedene Argumentationsstränge ineinanderfließen. Die zuletzt dominierende und daher wohl letztlich entscheidende Argumentation, ein sich auf alle Lutherbibeln erstreckendes Druckprivileg verletze die Rechte der evangelischen Reichsstände, soll hier nicht näher verfolgt werden, da es sich um ein politisches bzw. staatsrechtliches Argument handelte, das für die Urheberrechtsgeschichte nicht relevant ist. Des Weiteren argumentierte der Rat, dass die beiden Bibeln „sowohln wegen der Praefation, als auch we(gen) der summarien, concordantien, des Titul.blats, und viel mehr andern Stücken, allerdings differiren“322. Sie seien zwar im Haupttext identisch, sonst jedoch hinsichtlich des Titelblatts und der Nebentexte völlig unterschiedlich. Ziel dieser Argumentation war es, darzulegen, dass sich das Privileg Zunners nur auf die von Zunner verlegte Version, nicht aber auf die Hoffmannsche Ausgabe erstrecke. Ein unterschiedlicher Nebentext reiche schon aus, das privilegierte Werk zu einem anderen zu machen. Wie schon im Fall „J. Hofmann und die Gebrüder 320  Briefbucheintrag vom 9. Mai 1692, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 320, fol. 126. 321  Briefbucheintrag vom 9. Mai 1692, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 320, fol. 126. 322  Briefbucheintrag vom 11. Januar 1692, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 320, fol. 10–12, 11.

164 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Endter: Neubearbeitung eines Buches durch G. Neumark (1667)“ dargestellt, bezog sich das Druck- und Vermarktungsrecht auf ein Werk als geistige Einheit, die aber nicht nur den Inhalt, sondern auch die Form umfassen konnte. Die Grenzen zwischen einem formal abgeänderten, aber gleichen Werk auf der einen, und einem ähnlichen, aber doch anderem Werk auf der anderen Seite waren fließend. So konnte man sich im Nachdruckfall, wie hier Hoffmann, stets auf den Standpunkt stellen, es handele sich nicht um einen Nachdruck, da das betreffenden Werk sich vom angeblichen Original in Inhalt, Format und Ausstattung erheblich unterscheide. In der dritten Argumentationslinie treten die hier interessanten Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten gegen den Nachdruck zu Tage: Hoffmann habe die Bibel mit den Stockfleth-Summarien bereits 1682 dem Autor „abgehandelt“ und „rechtmäßig an sich gebracht“. Diese sei „auch schon langsten zu offentlichen verkauf heraus gekommen“323. Daher sei Zunners Privileg nachrangig. Hier ist zu beachten, dass diese Argumentation davon ausgeht, Stockfleth sei der Autor der Bibel, da er die Summarien erstellt hatte. Da Hoffmann die Bibel noch direkt vom lebenden Autor erhalten hatte, war das Buch nach dieser Argumentation ein „neues Buch“. Die folgenden Ausführungen gehören also thematisch eigentlich noch zum obigen Abschnitt über die Vorstellungen von Schutzrechten gegen den Nachdruck von „neuen Büchern“324. Um den Fall aber im Zusammenhang analysieren zu können, erfolgen sie an dieser Stelle. Als Quelle des Rechts, das Buch drucken und vermarkten zu dürfen, erschien auch hier wieder der rechtmäßige Erwerb vom Autor. Man stellte sich offenbar vor, dieses Recht werde vom Autor derivativ erworben, was die Formulierungen „an sich gebracht“325 und „von (…) Stockfleth (…) abgehandelt“ zeigen326. Zusätzlich kam noch das Argument ins Spiel, die erworbene Bibel sei „auch schon langsten zu offentlichen verkauf heraus gekommen“327. Damit stellt sich hier die Frage, ob dem Verleger das Recht schon nach dem Erwerb vom Autor oder erst nach der Veröffentlichung zustand. Möglicher323  Briefbucheintrag vom 11. Januar Nr. 320, fol. 10–12, 11. 324  Siehe oben 2. Teil, B. II. 1. b). 325  Briefbucheintrag vom 11. Januar Nr. 320, fol. 10–12, 11. 326  Briefbucheintrag vom 18. Januar Nr. 320, fol. 20. 327  Briefbucheintrag vom 11. Januar Nr. 320, fol. 10–12, 11.

1692, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, 1692, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, 1692, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, 1692, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a,



B. Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten165

weise wurde die Veröffentlichung hier deshalb genannt, weil sie im Sinne der Theorie vom „Verlagseigentum kraft Verlagsunternehmung“328 zusammen mit dem Erwerb vom Autor als Entstehungsquelle des Rechts betrachtet wurde. Dagegen spricht jedoch, dass diese Theorie die Kosten der Verlagsunternehmung als entscheidend für das Recht erachtet, diese Kosten aber im vorliegenden Fall keinerlei Erwähnung fanden. Der Rat argumentierte gerade nicht damit, Hoffmann habe mit dem Erwerb und der Veröffentlichung viel Geld in den Verlag der Stockfleth-Bibel investiert. Argumente waren allein der Erwerb vom Autor und die geschehene Veröffentlichung, ohne Hinweis auf die Kosten. Naheliegender ist daher auch hier, dass mit der Erwähnung der geschehenen Veröffentlichung der Vorstellung Rechnung getragen wurde, das mittels Verlagsvertrag erworbene Recht habe nur dann Bestand, wenn es ausgeübt wird. Hätte Hoffmann den Verlag der Stockfleth-Bibel aufgegeben oder erst gar nicht begonnen, sein Recht also nicht genutzt, so wäre es wieder erloschen. Hier hatte die Veröffentlichung aber stattgefunden. Hoffmann hatte seiner Durchführungspflicht daher Genüge getan. Das Argument zielte somit meines Erachtens nicht auf den Rechtserwerb, sondern auf das Fortbestehen des Rechts. Des Weiteren führte der Rat ins Feld, Hoffmann habe zwar 1688 die Bibel in einem anderen Format herausgebracht – erst war sie in Oktav erschienen, nun wählte er Quart. Jedoch sei dies „eben diese Bibel nur in ein andren formul druck“329 gewesen, also keine andere als die schon seit 1682 von ihm verlegte Stockfleth-Bibel. Der Druck dieser neuformatigen Version sei bereits 1688, also noch vor dem Zunner-Privileg von 1690, begonnen und zur Zeit der Insinuation des Privilegs, also der förmlichen Bekanntgabe an den einzelnen Betroffenen330, schon größtenteils abgeschlossen gewesen. Damit gehe Hoffmanns Recht dem Zunner-Privileg vor. 328  Siehe oben 2. Teil, B. I. 1.; Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 217–224; Gieseke, Die geschichtliche Entwicklung des deutschen Urheberrechts, Göttingen 1957, S. 51–56; Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 95 f.; Vogel, Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850, Frankfurt am Main 1978, Sp. 31 ff.; ders., Grundzüge der Geschichte des Urheberrechts in Deutschland vom letzten Drittel des 18. Jahrhunderts bis zum preußischen Urheberrechtsgesetz vom 11. Juni 1837, in: Dittrich (Hrsg.), Woher kommt das Urheberrecht und wohin geht es?, Wien 1988, S. 117– 134, 121. 329  Briefbucheintrag vom 11. Januar 1692, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 320, fol. 10–12, 11. 330  Siehe zur Insinuation unten, 2. Teil, D. VI. 1.

166 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Der Rat ging hier also offenbar davon aus, Hoffmanns Recht gehe erst dann dem Privileg vor, wenn er den Druck schon vor der Auswirkung des Privilegs begonnen und „in tempore insinuationis“ schon größtenteils beendet hatte, wobei der Zeitpunkt der Insinuation als der wichtigere erscheint, da auf ihn sowohl im Brief nach Frankfurt als auch im Schreiben nach Regensburg abgestellt wurde, während der Auswirkungszeitpunkt nur im ersten Brief erwähnt wurde331. Dies ist insoweit konsequent, da ein Druckprivileg erst mit der Insinuation gegenüber dem einzelnen Betroffenen Wirksamkeit erlangte332. Dies könnte man so interpretieren, dass der Erwerb vom Autor doch nicht allein das Verlagseigentum des Verlegers legitimierte, sondern der Abschluss der Drucklegung noch hinzukommen musste. Meines Erachtens ist dem nicht so. Vielmehr liegt der Schlüssel in der gestaffelten, hilfsweisen Argumentation des Rates. Die ganze Argumentation mit dem rechtmäßigen Erwerb wäre überflüssig gewesen, wenn sich der Rat auf sein Argument, das Zunnersche Privileg erstrecke sich nicht auf die völlig anders geartete Stockfleth-Bibel, verlassen hätte. Der Rat wollte aber sicher gehen und schob das Argument nach, das Privileg sei jedenfalls deshalb nachrangig, weil Hoffmann die StockflethBibel rechtmäßig vom Autor erhandelt hatte. Auch die Neuauflage im anderen Format ändere daran nichts. Daher betonte der Rat auch, dass es sich bei der Neuauflage um „eben diese Bibel“ handelte333. An diesem Punkt hätte die Argumentation eigentlich enden können. Auf den Zeitpunkt der Insinuation des Privilegs und die Drucklegung kam es schließlich nicht mehr an, da der Erwerb vom Autor lange vor der Privilegienauswirkung ausreichte, um den Vorrang Hoffmanns zu begründen. Problematisch war jedoch, dass das Argument, Hoffmann habe das Werk vom Autor erworben, zwar nicht rechtlich, aber faktisch auf tönernen Füßen stand. Denn Hoffmanns Vertragspartner war ja nur Stockfleth, und dieser war nur der Autor der Nebentexte, nicht aber des Haupttextes. Urheber des Haupttextes war Martin Luther. Auf dieser Linie argumentierte offenbar auch Zunner, der meinte, sein Privileg erstrecke sich auf alle Lutherbibeln, egal mit welchen Nebentexten. Daher war es naheliegend, auch die Stockfleth-Bibel nicht als „neues Buch“ des zeitgenössischen Autors Stockfleth, 331  Briefbucheintrag vom 11. Januar 1692, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 320, fol. 10–12, 11. 332  Briefbucheintrag vom 18. Januar 1692, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 320, fol. 20. 333  Briefbucheintrag vom 11. Januar 1692, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 320, fol. 10–12, 11.



B. Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten167

sondern als „altes Buch“ des längst verstorbenen Martin Luther zu betrachten. Daher brachte der Rat noch eine weitere Hilfsargumentation für diejenigen, die meinten, hier handele es sich um ein „altes Buch“. Dass es sich bei der Argumentation mit dem Insinuationszeitpunkt um eine zusätzliche, eigenständige Argumentation handelte, zeigt auch die Tatsache, dass sie mit den Worten „und darauf“, im Sinne von „und außerdem“, „und darüber hinaus“ eingeleitet wurde334. Betrachtete man Martin Luther als den Autor von Hoffmanns Bibel, so war die Argumentation mit dem Erwerb vom Autor nicht mehr möglich. Beim Verlag alter Bücher galt nach den hier zu Tage getretenen Vorstellungen offenbar der Prioritätsgrundsatz. Wenn jemand ein altes Buch zeitlich vor allen anderen Konkurrenten verlegte, so konnte ihm das Recht, das Buch verlegen zu dürfen, niemand mehr streitig machen, auch nicht ein Inhaber eines entgegenstehenden Druckprivilegs. Quelle des Rechts war hier also die Tatsache, dass der Verleger den Druck zeitlich vor seinem Kontrahenten besorgt hatte. Das Recht wurde also nicht abgeleitet, sondern als originäres Recht des Erstverlegers betrachtet, das kraft seiner zeitlich vor allen anderen aufgenommenen Verlagsunternehmung entstand. Bei der Ermittlung, welche der Parteien sich hier auf ihre Priorität berufen konnte, kam es offenbar auf den Zeitpunkt der Insinuation des Privilegs einerseits, und auf den überwiegenden Abschluss des Druckvorganges andererseits an. Wenn, wie im vorliegenden Fall, sowohl der Druckbeginn als auch der überwiegende Abschluss des Druckvorgangs vor der Insinuation stattgefunden hatte – und das war schließlich sowohl beim Druck von 1682 als auch bei dem von 1688 der Fall – so konnte sich nach Ansicht des Rates Hoffmann auf den Prioritätsgrundsatz berufen. Ob der Inhalt des Rechts des Erstverlegers ein ausschließliches Druckund Vermarktungsrecht umfasste, geht aus dem vorliegenden Fall nicht hervor. Hier jedenfalls beanspruchte Hoffmann nur das Recht, seine Bibel weiter verlegen zu dürfen. Weder er noch der Rat hatten ein Interesse daran, Zunner seinerseits die Nutzung seines Privilegs zu untersagen. Der zeitlich erste Druck sicherte dem Verleger juristisch ausgedrückt möglicherweise nur ein „ius quaesitum“ zum Druck und Verlag des Werkes, das zwar andere vom Verlag nicht ausschloss, aber das eigene Recht gegen Unterlassungsansprüche aus Druckprivilegien Dritter absicherte335. 334  Briefbucheintrag vom 11. Januar 1692, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 320, fol. 10–12, 11. 335  So auch die Geltendmachung eines „ius quaesitum“ kraft Erstdrucks gegenüber einem Druckprivileg in einem Prozess vor dem Reichskammergericht im Jahre

168 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Nach der hier vorliegenden Quelle unterlag das Recht des Erstverlegers, anders als im Fall „Gebrüder Stern gegen Nürnberger Drucker (1629)“336, anscheinend keiner zeitlichen Beschränkung. d) Der Rechtscharakter der Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten gegen den Nachdruck Die vorangegangenen Untersuchungen haben gezeigt, dass es spätestens ab den 1630er Jahren in Nürnberg die Vorstellung gab, ein Verleger, der das Recht zum Druck und Verlag eines Werkes vom Autor rechtmäßig erhandelt hatte, müsse auch gegenüber Dritten zeitlich unbegrenzt gegen Nachdruck geschützt werden. Es stellt sich nun die Frage, ob diese Vorstellungen rein moralischer Natur waren oder, aus heutiger Sicht, Rechtscharakter hatten. Dabei soll wieder auf die bereits oben angewandte Definition zurückgegriffen werden. Demnach hat eine Norm aus heutiger Sicht jedenfalls dann Rechtscharakter, wenn sie von der legitimen Obrigkeit anerkannt und durchgesetzt wird, und weder gegen ethische Grundsätze verstößt noch von der Gesellschaft abgelehnt wird337. Es ist daher zu klären, ob die Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten gegen den Nachdruck in Nürnberg im 17. Jahrhundert von der Obrigkeit anerkannt wurden. Diese Frage ist zu bejahen. Die obigen Fälle zeigen, dass man sich mit diesen Vorstellungen an den Rat wenden konnte und dieser keinen Zweifel daran ließ, dass er sie im Grunde für richtig hielt. In der Regel machte er sich diese Vorstellungen zu eigen und benutzte sie auch gegenüber auswärtigen Territorien338. Aus der Gesamtschau der dargestellten Fälle geht hervor, dass der Rat eine Verletzung des ungeschriebenen Druck- und Vermarktungsrechts nicht nur als moralisch verwerflich, sondern als verboten ansah. Nach dem bisherigen Kenntnisstand spricht daher alles für die Anerkennung der Grundsätze des ungeschriebenen Druck- und Vermarktungsrechts durch die Nürnberger Obrigkeit. Des Weiteren stellt sich die Frage, ob man diese Rechte in Nürnberg durch die Obrigkeit durchsetzen lassen, also ein behördliches Vorgehen 1535, Gieseke, Die geschichtliche Entwicklung des deutschen Urheberrechts, Göttingen 1957, S. 52. 336  Siehe oben „Gebrüder Stern gegen Nürnberger Drucker (1629)“, 2. Teil, B. II. 1. c) aa). 337  Siehe oben, 2. Teil, A. II. 5. a). 338  „S. Halbmaiers Erben / J. Dümler gegen J. F. Sartorius (1634), II. Teil“, siehe oben, 2. Teil, B. II. 1. b) aa); „W. Endter d. Ä. gegen Erfurter Drucker (1647)“, siehe oben, 2. Teil, B. II. 1. b) bb); „J. D. Zunner gegen J. Hoffmann (1691)“, siehe oben, 2. Teil, B. II. 1. c) bb).



B. Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten169

gegen Nachdrucker erwirken konnte. Auch dies ist zu bejahen. In Fällen, in denen der Verletzer ein Untertan einer fremden Obrigkeit war, verlangte der Rat von den dortigen Behörden die Durchsetzung des ungeschriebenen Druck- und Vermarktungsrechts oder die Bestrafung des Täters339. Kam der Verletzer aus Nürnberg, so führte dies bis zur Klärung des Sachverhalts zur Konfiskation der Nachdrucke340 oder jedenfalls zu einem vorübergehenden Nachdruckverbot341. Auch hinsichtlich der weitergehenden Forderung nach Schadensersatz wegen Nachdrucks zweifelte der Rat die grundsätzliche Existenz eines solchen Anspruchs nicht an, sondern lehnte ihn nur wegen der Unerweislichkeit des Schadens im konkreten Fall ab342. Die Anerkennung dieser Rechte verstieß auch weder nach heutigen noch nach damaligen Maßstäben gegen ethische Grundsätze. Die Anerkennung dieser Grundsätze wurde ja gerade als Gebot der Gerechtigkeit angesehen. Dem wurde in keiner Quelle widersprochen343. Auch von einer Ablehnung dieser Grundsätze kann im Nürnberg des 17. Jahrhunderts nicht die Rede sein. Ganz im Gegenteil. Die in anderen Teilen Deutschlands vor allem im 18. Jahrhundert teilweise vertretene Meinung, es gebe keinen Nachdruckschutz ohne Privileg, und man dürfe unprivilegierte Bücher ohne weiteres nachdrucken344, wurde in den Nürnberger Quellen weder von der Obrigkeit noch von den Parteien an irgendeiner Stelle erwähnt, obwohl sich eine solche Argumentation vor allem für die Nachdrucker doch eigentlich angeboten hätte. Dagegen gibt es Hinweise, dass die Respektierung dieser ungeschriebenen Grundsätze in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts eine so allgemeine Anerkennung gefunden hatte, dass sie von den Verlegern selbständig beachtet wurden345. 339  „S. Halbmaiers Erben / J. Dümler gegen J. F. Sartorius (1634), II. Teil“, siehe oben, 2. Teil, B. II. 1. b) aa); „W. Endter d. Ä. gegen Erfurter Drucker (1647)“, siehe oben, 2. Teil, B. II. 1. b) bb); „J. D. Zunner gegen J. Hoffmann (1691)“, siehe oben, 2. Teil, B. II. 1. c) bb). 340  „F. Nádasdy / Gebrüder Endter gegen P. Fürst (1665)“, siehe oben, 2. Teil, B. II. 1. b) cc). Bei unklarer Rechtsgrundlage: „S. Halbmaiers Erben / J. Dümler gegen J. F. Sartorius (1634), II. Teil“, siehe oben 2. Teil, B. II. 1. b) aa). 341  „Gebrüder Stern gegen Nürnberger Drucker (1629)“, siehe oben, 2. Teil, B. II. 1. c) aa). 342  „F. Nádasdy / Gebrüder Endter gegen P. Fürst (1665)“, siehe oben, 2. Teil, B. II. 1. b) cc). 343  Dies geht aus dem ganzen Abschnitt 2. Teil, B. II. 1. hervor. 344  Siehe etwa das Responsum der Jenaer Juristenfakultät von 1722, dem die Juristenfakultäten von Gießen, Helmstedt und Erfurt beitraten, teilweise wiedergegeben in: Gieseke, Die geschichtliche Entwicklung des deutschen Urheberrechts, Göttingen 1957, S. 77 f.; ders., Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 133 f. 345  „J. Hoffmann und die Gebrüder Endter. Neubearbeitung eines Buches durch G. Neumark (1667)“, siehe oben, 2. Teil, B. II. 1. b) dd).

170 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Somit sprechen die hier untersuchten Quellen dafür, dass die im Nürnberg des 17. Jahrhunderts existierenden Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten gegen den Nachdruck der dortigen Rechtsüberzeugung entsprachen und somit aus heutiger Sicht Rechtscharakter hatten. 2. Verträge zwischen Autor und Verleger als Grundlage des ausschließlichen Druck- und Vermarktungsrechts an Werken zeitgenössischer Autoren Die in Nürnberg seit den 1630er Jahren herrschenden Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten gegen den Nachdruck „neuer Bücher“ sahen diese nach dem bisherigen Stand der Untersuchung als eigentumsähnliche Rechte am geistigen Werk an, welche dem Verleger in einem Verlagsvertrag vom Autor übertragen wurden. Fraglich ist nun, ob sich dieses Ergebnis beim Blick in Nürnberger Verlagsverträge aus dem 17. Jahrhundert erhärten lässt, und welche anderen Schlüsse die Analyse dieser Quellen auf das Rechtsverhältnis zwischen Autor und Verleger zulässt. Untersucht wurden vier Verlagsverträge und zwei weitere Quellen, aus denen sich mittelbar auf den Inhalt dreier anderer Verträge, welche im Wortlaut nicht überliefert sind, schließen lässt. Zuerst werden die Quellen dargestellt und dann zusammen analysiert. a) Die Verträge aa) Vertrag zwischen G. Neumark und J. H. Schmidt (1671) Zunächst soll ein Vertragsverhältnis dargestellt werden, das wahrscheinlich 1671 zwischen dem Autor Georg Neumark346 und dem Weimarer Verleger Joachim Heinrich Schmidt347 begründet wurde. Der Vertrag ist nicht überliefert. Die wahrscheinlichen Vertragsverhältnisse lassen sich aber aufgrund anderer Quellen, die über diesen Vertrag berichten, erschließen. Im Jahre 1671 oder früher hatte der Weimarer Schriftsteller Georg Neumark sein Gebetbuch „Des Christlichen Frauenzimmers Geistliche PerlenKrohne“348 dem Weimarer Verleger und Drucker Johann Heinrich Schmidt überlassen. Dieser erwirkte für sich ein kursächsisches Druckprivileg auf das Buch und produzierte eine Auflage davon noch im selben Jahr. Es er346  Zu Georg Neumark (1621–1681): Killy / Vierhaus (Hrsg.), Deutsche Biographische Enzyklopädie, Band 7, München 1998, S. 389. 347  Zu Joachim Heinrich Schmidt (?–nach 1686): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 953. 348  Ausgabe von 1693: VD17 23:706764F.



B. Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten171

schien daher mit kursächsischem Privilegienvermerk, der Druckortangabe „Weimar“ und dem Datum „1671“ auf dem Titelblatt349. Ebenfalls im Jahre 1671 kaufte nun der Nürnberger Verleger Wolfgang Eberhard Felsecker350 dem Schmidt 1000 Exemplare dieser Edition ab und bekam die Ware nach Nürnberg geliefert. Das Buch verkaufte sich gut, denn bis Ende 1673 hatte Felsecker alle Exemplare weiterverkauft. Das weitere Geschehen ist in den Akten der kursächsischen Bücherkommission wiedergegeben: Felsecker hatte das Buch „bey ausgange des 1673sten Jahres in seiner Druckerey zu Nürnberg (…), sonder Zweiffel ohne des privilegierten Verlegers Einwilligung von neuem wiederumb aufflegen, und darauff, gleich den vorigen, 1.  das 1671ste Jahr 2.  Weinmar und 3.  mit churf(ürstlich) Sächß(ischem) gnad(ig)st(e)n Privil(eg) fälschlich undt erdichteter weise sezen (…) laßen“351. Schon Ende 1673 hatte der Autor Georg Neumark von Felseckers Nachdruckaktion erfahren und schickte daraufhin am 9. Dezember 1673 einen Brief an den Nürnberger Dichter und Vorsitzenden der Schriftstellervereinigung des Pegnesischen Blumenordens352, Sigmund von Birken353, mit dem Neumark in Verbindung stand. Von Birken stand auch in Kontakt mit Felsecker und fungierte hier offenbar als Vermittler. Der Autor Neumark schrieb: „Was anbelanget Felßekkers Nachdrukk, kan ich, vor mich, als author der PerlenKrone, dem das Dominium directum noch zustehet, so schlechter ding nicht geschehen laßen, d(ass) Ers vor sich, in Nürnberg wieder auflege, denn es lauft schnurstrakks, wieder den Contract, so Er mit Herrn Schmieden getroffen, und mich angehet. Es sind ihm ausdrükklich nicht mehr als 1000 Exempl(are) verhandelt worden, die hat er ehrlich bekommen, und ist mir vorbehalten, d(ass) bey 349  Dies ergibt sich aus einem Schreiben von Anfang 1674, Stadtarchiv Leipzig, Tit. XLVI, F 241, Band 1, fol. 109 ff. 350  Zu Wolfgang Eberhard Felsecker (1626–1680): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 733–734. 351  Schreiben von Anfang 1674, Stadtarchiv Leipzig, Tit. XLVI, F 241, Band 1, fol. 109 ff. 352  Zum Pegnesischen Blumenorden: Diefenbacher (Hrsg.), Stadtlexikon Nürnberg, 2. Auflage, Nürnberg 2000, S. 800. 353  Zu Sigmund von Birken (1626–1681): Grieb (Hrsg.), Nürnberger Künstler­ lexikon, Band 1, München 2007, S. 138; Laufhütte, Sigmund von Birken. Leben, Werk und Nachleben. Gesammelte Schriften, Passau 2007, insbesondere S. 51 ff.

172 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

jeder Auflage mir 10 Th(a)l(er) und 12 Exempl(are) geliefert, und das Buch jedes mal alhir, in meiner Revision und Correctur, gedrukkt werden sol und muß. Diesem allem zu wieder, hat Er solches unbegrüßt meiner, unter die Presse genommen, wer weiß, mit was Schrift und wie übel corrigirt, solches gedrukkt wird, dahero Er schwerlich etwas anders, als eine Confiscation und Arests, endweder zu Leipzig oder in Jehna, zu gewarten haben soll. Jedoch (…) wil ich vor meine Person, in die Wiederauflage willigen, wenn Er mir 1. die 10 Th(a)l(er) baar geld und 12 Exe(m)plaria (…) liefert, 2. Nichts ändern, weder an Schriften noch in der Orthographia, 3. Nicht mehr als zum höchsten 1000 Exempl(are) drükke, und darüber soll der Drukkergesell abgehöret werden. Wenn er dieses verspricht (…), soll ihm von mir vergönnt sein obiger maßen, wieder auf zu legen (…). Wird Felsekker sich zur Billigkeit mit Mir, sich bequemen, gut, wo nicht, wird der Churfürstliche Fiscal schon sein Amt verrichten“354. Im Januar 1674 schließlich erlangte die kursächsische Bücherkommission in Leipzig von dem Nachdruck Kenntnis und strengte einen Prozess gegen Felsecker wegen der Verletzung des Schmidtschen Druckprivilegs an. Felsecker verteidigte sich unter anderem damit, dass er zwar zugebe, „daß er von Schmieden 1000 stück angegebenen buchs erhandelt, darunter aber (…) 40 ad 80 defect gewesen“355 seien, was den Nachdruck in der alten Form, quasi als Mangelbeseitigung, rechtfertige. Auf Zeugenaussagen, er habe nicht 80, sondern 1500 Exemplare nachgedruckt356, ging er nicht ein. Vielmehr betonte Felsecker, er stehe über Sigmund von Birken mit dem Autor in Verhandlung. Felsecker erhoffte sich also, doch noch im Nachhinein seinen Nachdruck legitimieren zu können. Diese Hoffnungen zerschlugen sich jedoch. Denn im Februar 1674 erklärte der Autor Georg Neumark in einem weiteren Brief an Sigmund von Birken: „H(err) Felsekker kan die PerlenKrone nicht haben, hette es ihm gern (…) gegönnet, wenn Er mir nur vor der Auflage das Maul gegönnet, so hette ich sehen wollen, wie ihm zu helfen gewesen, Es hat schon im 354  Brief vom 9. Dezember 1673, Archiv des Germanischen Nationalmuseums, PBlO.C.241.30. 355  Niederschrift über W. E. Felseckers Aussagen vom Januar 1674, Stadtarchiv Leipzig, Tit. XLVI, F 241, Band 1, fol. 113–115, 114. 356  Niederschrift über J. Hoffmanns Aussagen vom Januar 1674, Stadtarchiv Leipzig, Tit. XLVI, F 241, Band 1, fol. 115–116.



B. Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten173

Nov(ember) h(err) Hofman darüm gehandelt und im (Dezem)ber357 ein Contract darüber erhalten.“ Neumark machte den Vorschlag, Felsecker solle die aufgelegten Exemplare dem Hoffmann358 zu einem billigen Preis zukommen lassen, um eine allzu schmerzliche Niederlage im Prozess abzuwenden, sonst werde er „in eine große wäsche fallen“359. Der Ausgang des Prozesses ist nicht bekannt. Wendet man sich nun dem Inhalt des zwischen Neumark und Schmidt geschlossenen Vertrages zu, so lassen sich die wahrscheinlichen Vertragsverhältnisse folgendermaßen rekonstruieren: Der Autor Neumark hatte mit Schmidt einen Vertrag geschlossen, in dem er den Druck und Verlag des Werkes diesem übertragen hatte. Das Honorar der ersten Auflage ist unbekannt. Jedoch hatte sich Neumark vorbehalten, dass er „bey jeder Auflage (…) 10 Th(a)l(er) und 12 Exempl(are)“ erhalten sollte360. Wahrscheinlich hatte Neumark selbst die Höhe jeder Auflage auf 1000 Exemplare begrenzt, da andernfalls Schmidt die Regelung zum Neuauflagenhonorar durch allzuhohe Auflagenstärken leicht hätte umgehen können. Zudem hatte sich Neumark vorbehalten, dass „das Buch jedes mal alhir (scil: in Weimar), in [seiner] Revision und Correctur, gedrukkt werden sol und muß“361. Wenn die Einhaltung dieser Bedingungen sichergestellt war, so hatte Schmidt offenbar die Möglichkeit, seine Rechte an dem Buch auch dritten Verlegern weiter zu verkaufen. Bereits 1671 stand er in Verhandlungen mit Johann Hoffmann, konnte sich zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht über die Vertragsbedingungen einigen362. Ab November 1673 verhandelte Schmidt abermals mit Hoffmann. Diesmal wurde man sich einig. Im Dezember folgte ein Vertrag über das Buch, das fortan im Hoffmannschen Verlag erschien363.

357  Im

Text steht „Xber“ X ist ein Sigel für „decem“. Johann Hoffmann (ca. 1629–1698): Grieb (Hrsg.), Nürnberger Künstlerlexikon, Band 2, München 2007, S. 682. 359  Brief vom 28. Februar 1674; Archiv des Germanischen Nationalmuseums, PBlO.C.241.28. 360  Brief vom 9. Dezember 1673, Archiv des Germanischen Nationalmuseums, PBlO.C.241.30. 361  Brief vom 9. Dezember 1673, Archiv des Germanischen Nationalmuseums, PBlO.C.241.30. 362  Niederschrift über J. Hoffmanns Aussagen vom Januar 1674, Stadtarchiv Leipzig, Tit. XLVI, F 241, Band 1, fol. 115–116. 363  So das Exemplar von 1693, VD17 23:706764F. 358  Zu

174 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

bb) Verträge zwischen K. Stieler und J. Hoffmann sowie J. Strauch und J. Nisius (vor 1678) Der nächste Vertrag wurde vor 1678 geschlossen und ist ebenfalls nicht direkt überliefert. Der Schriftstellers Kaspar Stieler364 hatte seinem Nürnberger Verleger Johann Hoffmann365 „ein Buch, der Teutsche Advocat366 genant (…) um 400 Thaler erb und eigentümlich“367 überlassen. Im Nachhinein erschien ihm diese Regelung, die anscheinend eine vorbehaltslose Abtretung aller Rechte beinhaltete, als wenig vorteilhaft. „Ein ander mal werde ich nichts erblich hinweg geben, und gleichwol meine Mühe mir auch bezahlen lassen“, schimpfte er in einem Brief an Hoffmann. Als weit bessere Strategie erachtete er das Vorgehen des Autors Johannes Strauch368, der von seinem Jenaer Verleger Johann Nisius369 „vor den bogen seiner Exercitationum, so er von Herrn Nisio 2 mal bezahlt bekommen, ietzo 6 Kopfstück bey der dritten Auflage fordern darf“370. Strauch hatte sich offenbar, ähnlich wie Neumark, einige wirtschaftliche Rechte wie die abermalige Bezahlung für weitere Auflagen, in seinem Vertrag mit dem Verleger vorbehalten. cc) Vertrag zwischen S. von Birken und C. Riegel (1679) Im Jahre 1679 schlossen der Nürnberger Schriftsteller Sigmund von Birken371 und der Nürnberger Verleger Christoph Riegel372 einen Vertrag über den Verlag des Buches „Teutsche Rede-bind und Dicht-Kunst“373. Der Ver364  Zu Kaspar Stieler (1632–1707): Killy / Vierhaus (Hrsg.), Deutsche Biographische Enzyklopädie, Band 9, München 1998, S. 528. 365  Zu Johann Hoffmann (ca. 1629–1698): Grieb (Hrsg.), Nürnberger Künstler­ lexikon, Band 2, München 2007, S. 682. 366  VD17 3:606392M. 367  Brief vom 8. Juni 1678, Archiv des Germanischen Nationalmuseums, PBlO.C.340.1. 368  Zu Johannes Strauch (1614–1679): Killy / Vierhaus (Hrsg.), Deutsche Biographische Enzyklopädie, Band 9, München 1998, S. 572. 369  Zu Johann Nisius (nach 1651–1684): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 406 f. 370  Briefentwurf K. Stielers an J. Hoffmann Beilage zum Brief vom 8. Juni 1678, Archiv des Germanischen Nationalmuseums, PBlO.C.404.4.85. 371  Zu Sigmund von Birken (1626–1681): Grieb (Hrsg.), Nürnberger Künstler­ lexikon, Band 1, München 2007, S. 138; Laufhütte, Sigmund von Birken. Leben, Werk und Nachleben. Gesammelte Schriften, Passau 2007, insbesondere S. 51 ff. 372  Zu Christoph Riegel (1648–1714): Grieb (Hrsg.), Nürnberger Künstlerlexikon, Band 3, München 2007, S. 1231 f. 373  VD17 12:130456U.



B. Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten175

Quelle: museen der stadt nürnberg, Graphische Sammlung

Abbildung 7: Sigmund von Birken. Kupferstich nach 1654.

176 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Quelle: Archiv des Germanischen Nationalmuseums, PblO.C.35.2.

Abbildung 8: Vertrag zwischen Sigmund von Birken und Christoph Riegel von 1679. Der wesentliche Teil ist gleich im Anschluss transskribiert (2. Teil, B. II. a) cc)).



B. Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten177

178 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

trag ist im Wortlaut überliefert. Darin hieß es: Nachdem „Herr von Bircken ein Buch unterhanden, und allbereit über die Helffte verfertiget, die Teutsche Rede-Bind-Kunst genannt, welches Er im druck heraus zu geben entschlossen, als will Er solches hiemit obgedachten h(errn) Riegeln zum druck zu befördern, und als seinen Verlag frey zu verkauffen, mit diesen Beding überlaßen haben, daß er, Riegel, dagegen Jhme zwanzig ReichsThaler baar (…) und noch dazu Fünffzig Exemplaria von dem gedruckten Buch behändigen und einlieffern solle. Hingegen will mehr ermelter Christoph Riegel nicht allein oberwehntes Buch förderlich dem druck untergeben, sondern auch wegen der hierinn verglichenen Summa (…) Herrn Authorem bestens vergnügen und befriedigen“374. dd) Vertrag zwischen C. Knorr von Rosenroth sowie W. M. Endter und G. A. Endter (1680) Die Nürnberger Buchunternehmer Wolfgang Moritz Endter375 sowie ­Georg Andreas Endter376 planten 1680 die Herausgabe der Werke des bereits verstorbenen niederländischen Arztes Jan Baptista von Helmont377. Diese waren bisher nur auf Latein und Niederländisch erschienen und sollten nun von Christian Knorr von Rosenroth378 ins Deutsche übersetzt werden. Zu diesem Zweck schlossen die Endter und Knorr folgenden Vertrag: Knorr von Rosenroth verpflichtete sich, 1.  „die (…) opera (…) zu übersetzen (…). Und will hiemit 2. diese translatierte opera obbesagten Endterischen zu ihrem verlage auf ewig übergeben haben, dass sie solches nicht allein diesmalen, sondern auch, nach verdistrahierten exemplarien der ersten edition, so oft und auf was weis es ihnen belieben wird, drucken, wiederauflegen und damit als mit ihrem eigentum nach ihrem gefallen schalten mögen, ohne weiter entgelt. Hingegen sollen 3. die Endterischen als verleger gehalten sein selbige (…) opera in gemeinem format und den ordinari Helmontischen text mit Cicerofractur, den 374  Vertrag vom 24. April 1679, Archiv des Germanischen Nationalmuseums, PBlO.C.35.2. 375  Zu Wolfgang Moritz Endter (1653–1723): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 736–737. 376  Zu Georg Andreas Endter (1654–1717): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 744–745. 377  Ergebnis war die deutsche Ausgabe der Endter von 1683 unter dem Titel „Aufgang der Artzney-Kunst“, VD17 12:169658U. 378  Zu Christian Knorr von Rosenroth (1636–1689): Killy / Vierhaus (Hrsg.), Deutsche Biographische Enzyklopädie, Band 5, München 1997, S. 631.



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niederländischen aber samt denen anmerkungen mit Cicero Schwabacher379 zu drucken und 4.  dem herrn übersetzer vor jeden solchen gedruckten bogen zween gulden rheinisch zu geben (…), auch nach geendigtem werk sechs exemplarien zu geben“380. ee) Vertrag zwischen C. Neumann und A. Otto (1692) Im Jahre 1692 schlossen der Breslauer Autor Caspar Neumann381 und der Nürnberger Verleger Andreas Otto382 einen Vertrag über den Verlag des Gebetbüchleins „Kern Aller Sonn- Und Festtags-Gebethe“383. Sein Wortlaut ist in einer beglaubigten Abschrift überliefert. Darin heißt es: „Es verhandelt erstgedachter H(err) Caspar Neumann an gemeldten H(errn) Andreas Otto sein von neuem verfertigtes (…) Bet-Büchel, bestehend aus dem Kern alle Sonn- und Festtags-Gebete (…). Solches alles zusammen verhandelt der H(err) Autor mehrgedachtem H(errn) Otto, sowohl für ihn als seiner Erben aigenthumblich, daß er oder sie solches Büchel nach eigenem Gefallen, so offt es ihnen beliebig, drüken, und zu dero gutem Nuzen anwenden mögen. Jedoch dergestalt und also, daß jedesmal alles sein sauber und correct ausgefertiget, und deßwegen mit dem H(errn) Autore, so lange er lebet, fleißig, zumal bey vorhabendem neuen Aufflag, communiciret, keines wegs aber etwas an dem ganzen Büchel geändert, oder durch Anhang frembder Sachen vermehret, vielweniger daßelbe ohne des Autori Wissen und Wollen an jemanden anders verkaufft oder sonst überlassen werde. Gleichwohl aber soll dem Autori in alle wege frey stehen künftig, wann er es für gut befinden mögte, solches Büchel alß seine aigene Arbeit, zu bessern und mehren, wie dieses ihn etwan recht düncken mögte. Hingegen verspricht der H(err) Verleger dem Autori vor den gänzlichen Abtritt und Überlaß mehrgedachten Büchels seine Mühe mit Vierzig Reichsthalern zu compensiren, auch jez und von dem ersten Aufflag des Formats 379  Cicerofraktur

und Cicero Schwabacher sind Schriftarten. zwischen C. Knorr von Rosenroth sowie W. M. Endter und G. A. Endter vom 13. Februar 1680, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1681. 381  Zu Caspar Neumann (1648–1715): Killy / Vierhaus (Hrsg.), Deutsche Biographische Enzyklopädie, Band 7, München 1998, S. 381. 382  Zu Andreas Otto (ca. 1658–1723): Grieb (Hrsg.), Nürnberger Künstlerlexikon, Band 2, München 2007, S. 1107. 383  VD17 23:667075D. 380  Vertrag

180 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

in breit 12(i)mo fünffzig Exemplaria, ingleichen künfftighin von jedwedem neuen Aufflag aller Formaten, zwölff der saubersten Exemplarien, Ihm, oder seiner Wittib und Kinder franco zu liefern“384. ff) Vertrag zwischen J. C. Wagenseil und J. W. Kohles (1695) 1697 erschien im Verlag des im nürnbergischen Altdorf ansässigen Verlegers Jobst Wilhelm Kohles385 das Buch des Altdorfer Professors Johann Christoph Wagenseil386 „De Sacri Rom. Imperii Libera Civitate Noribergensi Commentatio“387. Dem lag ein Vertrag von 1695 zugrunde, der unter anderem folgende Regelungen enthielt: „1.  übergibt wolbesagter Herr D(oktor) Wagenseil ehrenbedachtem Herrn Kohles durch seine (…) Unkosten zu verlegen und zu drucken in Quarto mit Cicero ein Werklein intituliret: ‚Descriptio Reipublicae Noribergensis, cui adjungitur commentatio de Germaniae phonascis‘, welches auf ein Alphabet oder 25 gedruckter Bögen sich erstreckten dörfte (…). 2. Dagegen gelobet Herr Kohles dem Autori pro labore für jedweden gedruckten Bogen zu bezahlen zwey Gulden, wie auch demselben zu liefern ohne Entgelt fünfzig Exemplaria (…) wie auch zu gestatten, dass der Herr Autor auf seinen selbsteigenen Kosten fünfzig Exemplarien (…) nach schiessen dürfe. 3. Sollte das Werk über die 25 Bögen laufen, so erheischet der Herr Autor für einen jeden von den übrigen Bögen, sie seyen viel oder wenig, nur einen Gulden. (…) 7.  Stehet dem Herrn Verleger frey nach abgegangenem Werk solches so oft und auf Weise, wie demselben gefällig wiederum aufzulegen. (…).“388

384  Beglaubigte Abschrift des Vertrages vom 1. September 1692, Österreichisches Staatsarchiv, Haus- Hof- und Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 55, fol. 594–595; Koppitz, Die kaiserlichen Druckprivilegien, Wiesbaden 2008, Karton 55, Nr. 52, S. 416. 385  Zu Jobst Wilhelm Kohles (1661–1739): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 9–10. 386  Zu Johann Christoph Wagenseil (1633–1705): Grieb (Hrsg.), Nürnberger Künstlerlexikon, Band 3, München 2007, S. 1605–1606. 387  VD17 12:134556S. 388  Vertrag vom 1. Oktober 1695, Schultheiß, Nürnberger Beiträge zur Geschichte des deutschen Verlagsrechtes, Mitteilungen der Stadtbibliothek Nürnberg 3, 1955, S. 6–12, 12.



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b) Auswertung Im Folgenden werden die vorstehenden Quellen zu Verlagsverträgen ausgewertet. Insbesondere soll der Frage nachgegangen werden, inwieweit sie im Einklang mit den bisherigen Ergebnissen zu ungeschriebenen Schutzrechten gegen den Nachdruck von Büchern zeitgenössischer Autoren stehen, nach denen der Autor ein alleiniges Druck- und Vermarktungsrecht an dem Werk auf den Verleger gegen Zahlung eines Entgelts übertragen konnte. Die bisherige Forschung geht überwiegend davon aus, im Verlagsvertrag habe der Autor lediglich das Sacheigentum am Manuskript gegen Geld übertragen. Jede Zahlung, die über die Bezahlung von Papier und Tinte hinausgehe, sei als einseitiges Ehrgeschenk verstanden worden. Der Autor habe über die Verschaffung des Manuskripts hinaus lediglich einseitig seine Zustimmung zur Veröffent­ lichung erteilt, die aber rein persönlichkeitsrechtlich zu deuten sei und nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis zum gezahlten Entgelt gestanden habe389. aa) Die Leistungspflichten des Autors (1) Übertragung des „Eigentums“ am Werk Die Klauseln, die sich auf die Leistungspflicht des Autors bezogen, hatten als wesentlichen Bestandteil die Pflicht, dem Verleger ein eigentumsähn­ liches Recht zu verschaffen. Im Vertrag zwischen Neumann und Otto von 1692 hieß es, das Buch „verhandelt der H(err) Autor mehrgedachtem H(errn) Otto, sowohl für ihn als seiner Erben aigenthumblich“390. Der Übersetzer Knorr verpflichtete sich 1680, die „translatierte opera obbesagten Endterischen zu ihrem verlage auf ewig (zu) übergeben (…), dass sie (…) damit als mit ihrem eigentum nach ihrem gefallen schalten mögen“391. Die Vorstellung einer Eigentumsübertragung prägte auch Stielers Äußerung von 1678, er habe seinem Verleger ein Buch „erb und eigentümlich“392 überlassen. 389  Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 164; Steiner, Das Autorenhonorar, Wiesbaden 1998, S. 30. 390  Beglaubigte Abschrift des Vertrages vom 1. September 1692, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 55, fol. 594–595. 391  Vertrag vom 13. Februar 1680, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1681. 392  Brief vom 8. Juni 1678, Archiv des Germanischen Nationalmuseums, PBlO.C.340.1.

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Man stellte sich also vor, der Autor übertrage ein eigentumsähnliches Recht, und zwar von sich auf den Verleger. Dass nach diesen Vorstellungen der Autor das Eigentumsrecht nicht nur in der Person des Verlegers originär zum Entstehen brachte, sondern von sich auf ihn übertrug, wird bei der bemerkenswerten Aussage Neumarks deutlich, der behauptete, dass ihm „als Author der Perlen Krone (…) das Dominium directum noch zustehet“393. In der Rechtswissenschaft der Frühen Neuzeit wurde das Obereigentum, das „dominium directum“, vom davon abgeleiteten Nutzungsrecht, dem „dominium utile“ unterschieden394. Wenn auch die genauen Vorstellungen des Autors im obigen Fall im Dunkeln bleiben, so wird doch klar, dass Neumark das eigentumsähnliche Recht des Verlegers lediglich als ein von seinem eigenen „dominium directum“ abgeleitetes Recht ansah. Die anderen Quellen widersprechen diesem Befund nicht, wenn auch der Eigentumsübertragungsgedanke hier weniger deutlich formuliert wurde, es also beispielsweise lediglich hieß, der Autor werde sein Buch dem Verleger „überlassen“395 oder übergeben396. Der Autor verpflichtete sich somit, dem Verleger ein eigentumsähnliches Recht zu verschaffen. Obwohl dies in den vorliegenden Verträgen nicht ausdrücklich ausgesprochen wurde, so ist mit der Beschreibung des Rechts als „Eigentum“ klar, dass damit die Vorstellung verbunden war, dieses Recht sei grundsätzlich ein absolutes, gegenüber Dritten geltendes und allein dem Inhaber zustehende Recht. Daran schließt sich freilich die Frage an, auf was sich dieses vom Autor übertragene „Eigentum“ bezog. (2) Das Bezugsobjekt der Eigentumsübertragung Die Antwort der überwiegenden Forschung auf die Frage nach dem Bezugsobjekt der Eigentumsübertragung ist einfach: übertragen wurde demnach lediglich das Sacheigentum am Manuskript, an den vom Autor handschriftlich beschriebenen Papierseiten397. 393  Brief vom 9. Dezember 1673, Archiv des Germanischen Nationalmuseums, PBlO.C.241.30. 394  Hagemann, Eigentum, in: HRG, 1. Band, 2. Auflage, Berlin 2008, Sp. 1271– 1285, 1274 f. 395  Vertrag vom 24. April 1679, Archiv des Germanischen Nationalmuseums, PBlO.C.35.2. 396  Vertrag vom 1. Oktober 1695, Schultheiß, Nürnberger Beiträge zur Geschichte des deutschen Verlagsrechtes, Mitteilungen der Stadtbibliothek Nürnberg 3, 1955, S. 6–12, 12.



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Die Untersuchung von Nachdruckstreitigkeiten in der vorliegenden Arbeit kam dagegen bisher zu dem Schluss, der Autor müsste ein Recht übertragen haben, das sich nicht auf das Manuskript als Werkstück, sondern auf das Werk als geistige Einheit bezog398. 397

Es sind daher die vorliegenden Verträge daraufhin zu untersuchen, was sie über das Bezugsobjekt der jeweiligen Eigentumsübertragung aussagen. Im Vertrag zwischen Neumann und Otto von 1692 war es Neumanns „von neuem verfertigtes (…) Bet-Büchel“399, das er seinem Verleger übertrug. An anderer Stelle war von dem „gänzlichen Abtritt und Überlaß mehrgedachten Büchels“400 die Rede. Beim Vertrag des Übersetzers Knorr mit den Endtern von 1680 waren es „translatierte opera“401, bei Sigmund von Birkens Kontrakt mit seinem Verleger im Jahre 1679 war das Objekt schlicht „ein Buch (…) die Teutsche Rede-Bind-Kunst genannt“402. Auch Kaspar Stieler sprach 1678 nur davon, er überlasse dem Verleger „ein Buch, der Teutsche Advocat genant“403. Es stellt sich daher die Frage, was mit „Buch“, „Büchel“ oder „Opus“ gemeint war. Auf die Bedeutung der Begriffe „Buch“, „Werk“, „Manuskript“ und „Konzept“ wird in der Literatur so gut wie nicht eingegangen. Im Gegenteil wird mitunter Quellen, die von „Buch“ sprechen, ohne eingehende Erörterung unterstellt, sie meinten eigentlich „Manuskript“404. Ob das so war, ist aber gerade die Frage. 397  Vogel, Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850, Frankfurt am Main 1978, Sp. 44; Steiner, Das Autorenhonorar, Wiesbaden 1998, S. 47. 398  Siehe oben, B. II. 1. b) gg). 399  Beglaubigte Abschrift des Vertrages vom 1. September 1692, Österreichisches Staatsarchiv, Haus- Hof- und Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 55, fol. 594–595. 400  Beglaubigte Abschrift des Vertrages vom 1. September 1692, Österreichisches Staatsarchiv, Haus- Hof- und Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 55, fol. 594–595. 401  Vertrag vom 13. Februar 1680, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1681. 402  Vertrag vom 24. April 1679, Archiv des Germanischen Nationalmuseums, PBlO.C.35.2. 403  Brief vom 8. Juni 1678, Archiv des Germanischen Nationalmuseums, PBlO.C.340.1. 404  Siehe nur Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 117; Vogel, Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850, Frankfurt am Main 1978, Sp. 44.

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Unterstrichen werden kann an dieser Stelle zunächst, dass die Worte „Manuskript“ oder „Konzept“, die zur damaligen Zeit die typischen Begriffe für die handgeschriebene Urschrift waren und in Quellen, in denen explizit das Manuskript gemeint war, auch Verwendung fanden405, in den hier vorliegenden Quellen gerade nicht benutzt wurden. Wenn die Hauptpflicht des Autors aber tatsächlich in der Übertragung des Sacheigentums am Manuskript gesehen wurde, dann wäre es naheliegend gewesen, zumindest teilweise in diesem Zusammenhang den Terminus „Manuskript“ oder „Konzept“ zu nennen. Das war aber nicht der Fall. Dies allein reicht jedoch noch nicht aus, um eine Aussage darüber treffen zu können, was hier mit der Überlassung des „Buchs“ gemeint war. Wie auch heute noch, so konnte man auch damals mit „Buch“ oder ähnlichen Begriffen sowohl das Werk als geistige Einheit als auch dessen Verkörperung in einem Werkstück bezeichnen. Das Bild konkretisiert sich allerdings, wenn man sich die Beschreibungen des Bezugsobjekts der Eigentumsübertragung in den Quellen näher ansieht. Denn neben der genauen Angabe des Titels und des Inhalts des Werkes folgten häufig auch Angaben zu dessen Umfang. Im Vertrag zwischen Wagenseil und Kohles von 1695 hieß es etwa, der Autor übergebe dem Verleger „ein Werklein intituliret: ‚Descriptio Reipublicae Noribergensis, cui adjungitur commentatio de Germaniae phonascis‘, welches auf ein Alphabet oder 25 gedruckter Bögen sich erstreckten dörfte“406. Ebensowenig wie bei der Verwendung des Wortes „Buch“ oder „Opus“ für das Objekt der Eigentumsübertragung ist bei der Verwendung des Wortes „Werk“ klar, ob damit das Manuskript oder das Werk als geistige Einheit gemeint war. Hier wurde aber angegeben, das Werk erstrecke sich über 25 Bögen, und zwar „gedruckte (…) Bögen“. Hier waren also nicht etwa die handbeschriebenen Seiten des Manuskripts gemeint, sondern die Druckbögen, die am Ende des Herstellungsprozesses aus der Druckerpresse kamen. Die Angabe des Umfangs des übergebenen „Buches“ nach Druckbögen war Standard in Verlagsverträgen der Frühen Neuzeit. In vielen Fällen wur405  Beispielsweise „Manuskript“: Brief vom 17. Januar 1661, in: Laufhütte / Schuster (Hrsg.), Der Briefwechsel zwischen Sigmund von Birken und Margaretha Magdalena Mülegk bzw. von Birken und Adam Volkmann, voraussichtlich 2010, Briefwechsel Birken-Volkmann, Brief Nr. 5, S. 288; „Konzept“: Ratsverlass vom 11. Februar 1634, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 60a, Nr. 2157, fol. 45. 406  Vertrag vom 1. Oktober 1695, Schultheiß, Nürnberger Beiträge zur Geschichte des deutschen Verlagsrechtes, Mitteilungen der Stadtbibliothek Nürnberg 3, 1955, S. 6–12, 12.



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de auch die Bezahlung nach den Druckbögen bemessen407. So hieß es im Vertrag zwischen Knorr und den Endtern von 1680, der Verleger müsse „vor jeden solchen gedruckten bogen zween gulden rheinisch (…) geben“408. Auch bei Strauch und Nisius erfolgte die Bezahlung „vor den bogen seiner Exercitationum“409. Die Tatsache, dass der Umfang des übergebenen „Werkes“ oder „Buches“ nach Druckbögen, nicht aber nach der Anzahl der abgelieferten Manuskriptseiten bemessen wurde, zeigt, dass das Manuskript allem Anschein nach nicht das Bezugsobjekt der Eigentumsübertragung war. Wäre in einem Verlagsvertrag, wie vielfach behauptet wird, nur das Sacheigentum am Manuskript übertragen worden, dann wäre es nahe gelegen, den Umfang des Werkes mit der Anzahl der übergebenen Manuskriptseiten anzugeben und auch die Bezahlung danach auszurichten. Denn dies war das einzige Sacheigentum, das der Autor übertrug. Das Sacheigentum an den Druckbögen hatte ja ganz unzweifelhaft der Verleger oder Drucker, wobei hier noch hinzukommt, dass die Druckbögen, die den Umfang des übergebenen Werkes markierten, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch gar nicht existierten. Dies ergibt mehr Sinn, wenn das Bezugsobjekt der Eigentumsübertragung nicht das Manuskript, sondern das Werk als geistige Einheit war. Dieses wurde anscheinend schon im 17. Jahrhundert faktisch als vom Werkstück losgelöste Einheit behandelt. Nur so war es möglich, den Umfang des Werkes, das zunächst nur im Manuskript materialisiert war, mit der Anzahl noch gar nicht existenter Druckbögen zu bemessen. Dieses Resultat steht wiederum im Einklang mit den obigen Untersuchungen, die bereits anhand konkreter Nachdruckstreitigkeiten zu dem Ergebnis kommen, dass das Schutzobjekt der ungeschriebenen Rechte gegen den Nachdruck nicht das Sacheigentum am Werkstück, sondern das „Eigentum“ am geistigen Werk war. (3) Der Inhalt des übertragenen „Eigentums“ am Werk Es wurde also festgestellt, dass es zu den Hauptpflichten des Autors gehörte, dem Verleger das „Eigentum“ an einem als geistige Einheit verstandenen Werk zu übertragen. Es stellt sich nun die Frage, was man im 407  Steiner,

Das Autorenhonorar, Wiesbaden 1998, S. 212 ff. vom 13. Februar 1680, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1681. 409  Briefentwurf K. Stielers an J. Hoffmann, Beilage zum Brief K. Stielers an S. v. Birken vom 8. Juni 1678, Archiv des Germanischen Nationalmuseums, PBlO.C.404.4.85. 408  Vertrag

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17. Jahrhundert als den Inhalt dieses „Eigentums“ betrachtete. Hierzu bieten die vorliegenden Quellen zahlreiche Anhaltspunkte. Bei Wagenseil und Kohles hieß es 1695, der Autor übergebe sein Werklein dem Verleger „durch seine (…) Unkosten zu verlegen und zu drucken“410. Der Autor Neumann bekundete 1692, er verhandele sein Gebetbuch an den Verleger „sowohl für ihn als seiner Erben aigenthumblich, daß er oder sie solches Büchel nach eigenem Gefallen, so offt es ihnen beliebig, drüken, und zu dero gutem Nuzen anwenden mögen“411. Im Vertrag zwischen Knorr und den Endtern von 1680 wurden die aus dem Eigentum am Werk resultierenden Befugnisse der Verleger dahingehend umschrieben, „dass sie solches nicht allein diesmalen, sondern auch, nach verdistrahierten exemplarien der ersten edition, so oft und auf was weis es ihnen belieben wird, drucken, wiederauflegen und damit als mit ihrem eigentum nach ihrem gefallen schalten mögen, ohne weiter entgelt“412. In Sigmund von Birkens Abmachung mit seinem Verleger hieß es 1679, der Autor überlasse sein Buch „hiemit obgedachten Herrn Riegeln zum Druck zu befördern und als seinen verlag frey zu verkauffen“413. In all diesen Formulierungen findet sich im Kern die gleiche Beschreibung der Befugnis des Verlegers, nämlich das Recht, das betreffende Werk „drucken“ und „verkaufen“ zu dürfen. Auch ähnliche Formulierungen wie „drucken“ und „verlegen“, oder „drucken“ und „zu gutem Nutzen anwenden“ meinten nichts anderes. Damit glich bereits im 17. Jahrhundert die Beschreibung wirtschaftlicher Nutzungsrechte an literarischen Werken weitgehend dem modernen Verständnis. Damals war vom Recht zu „drucken“ und zu „verkaufen“ die Rede, heute spricht man vom „Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht“414. Im Kern ist jedoch das gleiche gemeint, nämlich ein ausschließliches Druckund Vermarktungsrecht in Bezug auf das betreffende Werk. 410  Vertrag zwischen C. Wagenseil und J. W. Kohles vom 1. Oktober 1695, Schultheiß, Nürnberger Beiträge zur Geschichte des deutschen Verlagsrechtes, Mitteilungen der Stadtbibliothek Nürnberg 3, 1955, S. 6–12, 12. 411  Beglaubigte Abschrift des Vertrages vom 1. September 1692, Österreichisches Staatsarchiv, Haus- Hof- und Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 55, fol. 594–595; Koppitz, Die kaiserlichen Druckprivilegien, Wiesbaden 2008, Karton 55, Nr. 52, S. 416. 412  Vertrag zwischen C. Knorr von Rosenroth sowie W. M. Endter und G. A. Endter vom 13. Februar 1680, Diefenbacher / Fischer-Pache, (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1681. 413  Vertrag zwischen S. v. Birken und C. Riegel vom 24. April 1679, Archiv des Germanischen Nationalmuseums, PBlO.C.35.2. 414  Siehe § 16 und § 17 UrhG.



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Obwohl dieses Druck- und Vermarktungsrecht oft als „Eigentum“ an dem betreffenden Werk beschrieben wurde, war dieses Recht nicht allumfassend. Es erschöpfte sich weitgehend in diesem alleinigen Druck- und Vermarktungsrecht und bedeutete nicht, dass der Verleger als „Eigentümer“ des Werkes mit diesem tun und lassen konnte, was er wollte, obwohl dies zum Teil so formuliert wurde415. Denn bereits oben wurde hinsichtlich der ideellen Autorenrechte herausgearbeitet, dass es in der Frühen Neuzeit verboten war und als Falsum behandelt wurde, wenn das Werk ohne Zustimmung des Autors inhaltlich verändert wurde416. Dass das „Eigentum“ des Verlegers am Werk diese Befugnis gerade nicht umfasste, wurde im Vertrag zwischen Neumann und Otto von 1692 sogar ausdrücklich festgeschrieben. So ließ der Autor festhalten, dass die Verleger das Gebetbuch zwar „nach eigenem Gefallen, so offt es ihnen beliebig, drüken, und zu dero gutem Nuzen anwenden mögen“, aber „keines wegs (…) etwas an dem ganzen Büchel geändert, oder durch Anhang frembder Sachen vermehret“417 werden dürfe. Dieser Grundsatz galt aber wohl auch ohne eine solche ausdrückliche Festschreibung. Dies zeigen die obigen Untersuchungen zu den ideellen Autorenrechten418. Das „Eigentum“ des Verlegers am Werk dürfte die denkbare Befugnis, sich als Autor des betreffenden Werkes zu rühmen419, ebenfalls nicht umfasst haben. Hätte der Verleger das Werk eines anderen als sein eigenes ausgegeben, so hätte er als Plagiator gegolten420, unabhängig davon, ob er verlegerischer „Eigentümer“ des Werkes war oder nicht. Grundsätzlich erwarb der Verleger also vom Autor das alleinige Druckund Vermarktungsrecht in Bezug auf ein bestimmtes Werk, wobei dieses Recht als „Eigentum“ an dem betreffenden Werk bezeichnet wurde. Damit durften die Verleger „solches nicht allein diesmalen, sondern auch, nach 415  Wie etwa im Vertrag zwischen C. Knorr von Rosenroth sowie W. M. Endter und G. A. Endter vom 13. Februar 1680, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1681. 416  Siehe oben, 2. Teil, A. II. 3. 417  Beglaubigte Abschrift des Vertrages vom 1. September 1692, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 55, fol. 594–595. 418  Siehe oben, 2. Teil, A. 419  Dass Autoren mitunter Dritten gegen Geld erlaubten, ihre unveröffentlichten Werke als eigene auszugeben, ist etwa aus der römischen Antike überliefert, Schickert, Der Schutz literarischer Urheberschaft im Rom der klassischen Antike, Tübingen 2005, S. 71 f. 420  Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 241; Thomasius, Dissertatio de Plagio Literario, Jena 1679, beispielsweise S. 15. Die Erstausgabe war 1673 erschienen, VD17 12:156413C.

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verdistrahierten exemplarien der ersten edition, so oft und auf was weis es ihnen belieben wird, drucken, wiederauflegen und damit als mit ihrem eigentum nach ihrem gefallen schalten mögen, ohne weiter entgelt“421. Dies galt aber nur, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Grundsätzlich stand es den Vertragsparteien offen, etwas Abweichendes zu verabreden. So hatte sich Caspar Neumann beispielsweise vorbehalten, dass es ihm „in alle wege frey stehen künftig, wann er es für gut befinden mögte, solches Büchel alß seine aigene Arbeit, zu bessern und mehren, wie dieses ihn etwan recht düncken mögte“422. Der Verleger musste also dem Autor bei jeder Neuauflage die Chance geben, inhaltliche Änderungen vorzunehmen. Während ein Verleger wohl grundsätzlich sein Druck- und Vermarktungsrecht weiterveräußern durfte, hatte Neumann gegenüber seinem Verleger Otto das Verbot durchgesetzt, dass das Buch „ohne des Autori Wissen und Wollen an jemanden anders verkaufft oder sonst überlassen werde“423. Georg Neumark hatte mit seinem Verleger vereinbart, dass ihm bei jeder Neuauflage, die „(n)icht mehr als zum höchsten 1000 Exempl(are)“424 betragen durfte, ein erneutes Honorar zustehe. Zudem hatte er sich vorbehalten, dass das Buch jedes Mal nur von ihm persönlich korrigiert und nur in Weimar gedruckt werden dürfe425 Ob solche Vereinbarungen nur zwischen den Vertragsparteien galten oder den Inhalt des „Eigentums“ am Werk selbst änderten, also auch Wirkung gegenüber Dritten entfalteten, ist unklar. Ob also beispielsweise ein Dritter vom Verleger Otto trotz des Weiterveräußerungsverbots dessen Druck- und Vermarktungsrecht auch ohne Zustimmung des Autors wirksam hätte erwerben können, ist auf der Basis der hier ausgewerteten Quellen nicht zu er421  Vertrag zwischen C. Knorr von Rosenroth sowie W. M. Endter und G. A. Endter vom 13. Februar 1680, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1681. Ähnlich auch die Regelung im Vertrag zwischen C. Wagenseil und J. W. Kohles vom 1. Oktober 1695, Schultheiß, Nürnberger Beiträge zur Geschichte des deutschen Verlagsrechtes, Mitteilungen der Stadtbibliothek Nürnberg 3, 1955, S. 6–12, 12. 422  Beglaubigte Abschrift des Vertrages vom 1. September 1692, Österreichisches Staatsarchiv, Haus- Hof- und Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 55, fol. 594–595. 423  Beglaubigte Abschrift des Vertrages vom 1. September 1692, Österreichisches Staatsarchiv, Haus- Hof- und Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 55, fol. 594–595. 424  Brief vom 9. Dezember 1673, Archiv des Germanischen Nationalmuseums, PBlO.C.241.30. Die 1000-Stück-Begrenzung wurde hier zwar gegenüber Felsecker ausgesprochen, galt aber wahrscheinlich generell, siehe oben, 2. Teil, B. II. 2. a) aa). 425  Brief vom 9. Dezember 1673, Archiv des Germanischen Nationalmuseums, PBlO.C.241.30.



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mitteln. Jedenfalls zeigen die verschiedenen Sondervereinbarungen, wie es Autoren schon am Ende des 17. Jahrhunderts verstanden, günstige Vertragsbedingungen für sich auszuhandeln, vorausgesetzt natürlich, sie befanden sich in einer hinreichend starken Verhandlungsposition. Grundsätzlich war es jedoch auch am Ende des 17. Jahrhunderts noch üblich, dass der Autor sämtliche wirtschaftlichen Rechte an dem betreffenden Werk ohne Sondervereinbarungen dauerhaft an den Verleger abtrat426, wie es in den Verträgen zwischen Wagenseil und Kohles 1695, Knorr und den Endtern 1680, von Birken und Riegel 1679 sowie Stieler und Hoffmann vor 1678 der Fall war. bb) Die Leistungspflichten des Verlegers (1) Das Autorenhonorar im Allgemeinen Die wichtigste Leistungspflicht des Verlegers war die Zahlung des Autorenhonorars. Autorenhonorare wurden im 17. Jahrhundert in der Regel in Form von Geld und Freiexemplaren gezahlt. Daneben gab es auch Honorare, die nur in Form von anderen Büchern desselben Verlegers gezahlt wurden, sowie Mischformen427. Im Normalfall erhielt der Autor ein einmaliges Honorar, das entweder pauschal oder nach der Anzahl Druckbögen bemessen wurde, die das übertragene Werk füllen würde. Danach durften die Verleger das Buch „nicht allein diesmalen, sondern (…) so oft und auf was weis es ihnen belieben wird, drucken, wiederauflegen“, und zwar „ohne weiter entgelt“428. Der Verleger konnte also beliebig viele Neuauflagen produzieren, ohne den Autor erneut bezahlen zu müssen. Anders war dies, wenn der Autor das Werk verbessert oder erweitert hatte. Hier wurde möglicherweise schon im 17. Jahrhundert ein erneuter Entgeltanspruch des Autors anerkannt. Ein echtes, also von Verbesserungen und Erweiterungen unabhängiges Neuauflagenhonorar, war aber im 17. Jahrhundert noch die Ausnahme und wurde erst ab den 1750er Jahren üblich429. Gleichwohl liegen hier immerhin drei dieser Ausnahmen vor:

426  Steiner,

Das Autorenhonorar, Wiesbaden 1998, S. 69 f. Das Autorenhonorar, Wiesbaden 1998, S. 212 ff. 428  Vertrag vom 13. Februar 1680, Diefenbacher / Fischer-Pache, (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1681. 429  Steiner, Das Autorenhonorar, Wiesbaden 1998, S. 69 f. 427  Steiner,

190 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

1. Neumark hatte sich 1671 ausgehandelt, dass er „bey jeder Auflage (…) 10 Thaler und 12 Exempl(are)“ erhalten sollte430. 2. Der von Stieler beneidete Autor Strauch konnte um 1678 „6 Kopfstück bey der dritten Auflage fordern“431. 3. Neumann hatte 1692 für sich und seine Erben zwar kein Neuauflagenhonorar in Form von Bargeld, jedoch in Form von Freiexemplaren ausgehandelt, indem er seinen Verleger verpflichtete „künfftighin von jedwedem neuen Aufflag aller Formaten, zwölff der saubersten Exemplarien, Ihm, oder seiner Wittib und Kinder franco zu liefern“432. Nach den anderen vier in den Quellen angesprochenen Verträgen hatte der Autor dagegen keinen Anspruch auf ein echtes Neuauflagenhonorar, und es blieb bei einem einmaligen Entgelt. (2) D  as Autorenhonorar als Gegenleistung für das Druck- und Vermarktungsrecht Das Autorenhonorar gilt in der traditionellen Forschung als Auslagenersatz für den Materialwert des Manuskripts und als einseitige, geschenkähnliche Leistung in Anerkennung der künstlerischen Arbeit, nicht aber als wirtschaftliche Gegenleistung für das Werk oder das Verlagsrecht, da es lange Zeit als schändlich gegolten habe, für schriftstellerische Arbeit Lohn zu verlangen433. In den vorliegenden Verträgen findet diese Ansicht keinerlei Rückhalt. Zunächst einmal sei vorweggeschickt, dass die Worte „Honorar“, „Ehrgeschenk“ oder gleichbedeutende Begriffe hier nirgends erwähnt wurden. Vielmehr hieß es sachlich, der Verleger habe versprochen –– „daß bey jeder Auflage (…) 10 Thaler und 12 Exempl(are) geliefert“434 würden, 430  Brief vom 9. Dezember 1673, Archiv des Germanischen Nationalmuseums, PBlO.C.241.30. 431  Briefentwurf K. Stielers an J. Hoffmann Beilage zum Brief K. Stielers an S. v. Birken vom 8. Juni 1678, Archiv des Germanischen Nationalmuseums, PBlO.C.404.4.85. 432  Beglaubigte Abschrift des Vertrages vom 1. September 1692, Österreichisches Staatsarchiv, Haus- Hof- und Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 55, fol. 594–595. 433  Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 133 ff.; Seifert, Über Bücher, Verleger und Autoren Episoden aus der Geschichte des Urheberrechts, NJW 1992, S. 1270–1276, 1274 f. 434  Brief vom 9. Dezember 1673, Archiv des Germanischen Nationalmuseums, PBlO.C.241.30.



B. Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten191

–– der Autor „6 Kopfstück bey der dritten Auflage fordern darf“435, –– der Verleger dem Autor „zwanzig Reichsthaler baar (…) und noch darzu Fünffzig Exemplaria von dem gedruckten Buch behändigen und einlieffern“ müsse436, –– dem Autor „vor jeden (…) gedruckten bogen zween gulden rheinisch (…), auch nach geendigtem werk sechs exemplarien zu geben“ seien437, –– der Verleger verspreche, „dem Autori vor den gänzlichen Abtritt und Überlaß mehrgedachten Büchels seine Mühe mit Vierzig Reichsthalern zu compensiren, auch jez und von dem ersten Aufflag des Formats in breit 12(i)mo fünffzig Exemplaria, ingleichen künfftighin von jedwedem neuen Aufflag aller Formaten, zwölff der saubersten Exemplarien, Ihm, oder seiner Wittib und Kinder franco zu liefern“438, –– oder aber gelobe, dem Autor „für jedweden gedruckten Bogen zu bezahlen zwey Gulden, wie auch demselben zu liefern ohne Entgelt fünfzig Exemplaria“439. Die Zahlungspflicht wurde also neutral formuliert. Ein Hinweis auf die Ehre oder Ähnliches findet sich jedenfalls in den vorliegenden Verträgen nicht. Am Terminus „Honorar“ für die Zahlung des Verlegers an den Autor wird hier der Einfachheit halber dennoch festgehalten. Aus den Verträgen geht zudem nicht hervor, dass die Zahlung des Honorars ein einseitiges Geschenk gewesen ist. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall: Der Schriftstellers Kaspar Stieler berichtete, er habe seinem Nürnberger Verleger „ein Buch, der Teutsche Advocat440 genant (…) um 400 Thaler erb und eigentümlich“441 überlassen. Die Formulierung klingt danach, dass die 400 Thaler kein Geschenk, sondern der Kaufpreis waren. 435  Briefentwurf K. Stielers an J. Hoffmann, Beilage zum Brief K. Stielers an S. v. Birken vom 8. Juni 1678, Archiv des Germanischen Nationalmuseums, PBlO.C.404.4.85. 436  Vertrag vom 24. April 1679, Archiv des Germanischen Nationalmuseums, PBlO.C.35.2. 437  Vertrag vom 13. Februar 1680, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1681. 438  Beglaubigte Abschrift des Vertrages vom 1. September 1692, Österreichisches Staatsarchiv, Haus- Hof- und Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 55, fol. 594–595. 439  Vertrag vom 1. Oktober 1695, Schultheiß, Nürnberger Beiträge zur Geschichte des deutschen Verlagsrechtes, Mitteilungen der Stadtbibliothek Nürnberg 3, 1955, S. 6–12, 12. 440  VD17 3:606392M. 441  Brief vom 8. Juni 1678, Archiv des Germanischen Nationalmuseums, PBlO.C.340.1. Hervorhebung durch den Verfasser.

192 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Im Vertrag zwischen von Birken und Riegel hieß es, der Autor habe dem Verleger das Werk „mit diesen Beding überlaßen (…), daß er, Riegel, dagegen Jhme zwanzig Reichsthaler baar (…) einlieffern solle“442. Die Zahlung erschien hier also nicht als einseitiges Geschenk, sondern als Gegenleistung für die Überlassung des Werkes. Im Vertrag zwischen Knorr und den Endtern lautete die entsprechende Klausel ganz ähnlich: „Hingegen sollen (…) dem herrn übersetzer vor jeden solchen gedruckten bogen zween gulden rheinisch (…), auch nach geendigtem werk sechs exemplarien zu geben“ sein443. Noch deutlicher war die Formulierung im Vertrag zwischen Neumann und Otto von 1692. Sie lautete: „Hingegen verspricht der H(err) Verleger dem Autori vor den gänzlichen Abtritt und Überlaß mehrgedachten Büchels seine Mühe mit Vierzig Reichsthalern zu compensiren, auch jez und von dem ersten Aufflag des Formats in breit 12(i)mo fünffzig Exemplaria, ingleichen künfftighin von jedwedem neuen Aufflag aller Formaten, zwölff der saubersten Exemplarien, Ihm, oder seiner Wittib und Kinder franco zu liefern“444. Hier weist nicht nur das auf die Pflicht des Autors folgende, die Pflicht des Verlegers einleitende Wort „Hingegen“ darauf hin, dass die Zahlungspflicht als Gegenleistung zur Überlassung des Druck- und Vermarktungsrechts verstanden wurde. Es wurde sogar noch einmal ausdrücklich ausgesprochen, dass die Zahlung „vor445 den gänzlichen Abtritt und Überlaß mehrgedachten Büchels“ erfolgte, also als Gegenleistung für die Abtretung des Druck- und Vermarktungsrechts am besagten Büchlein verstanden wurde. Im Vertrag zwischen Wagenseil und Kohles stand nach der Pflicht des Autors zur Übergabe des Werkes: „Dagegen gelobet Herr Kohles dem Autori pro labore für jedweden gedruckten Bogen zu bezahlen zwey Gulden, wie auch demselben zu liefern ohne Entgelt fünfzig Exemplaria“446. Auch diese Wortwahl („Dagegen“) legt nahe, dass die Zahlung als Gegenleistung für die Übergabe zum Druck und Verlag aufgefasst wurde. 442  Vertrag vom 24. April 1679, Archiv des Germanischen Nationalmuseums, PBlO.C.35.2. Hervorhebung durch den Verfasser. 443  Vertrag vom 13. Februar 1680, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1681. Hervorhebung durch den Verfasser. 444  Beglaubigte Abschrift des Vertrages vom 1. September 1692, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 55, fol. 594–595. Hervorhebung durch den Verfasser. 445  Hier wurde „vor“ im Sinne von „für“ verwendet. 446  Vertrag vom 1. Oktober 1695, Schultheiß, Nürnberger Beiträge zur Geschichte des deutschen Verlagsrechtes, Mitteilungen der Stadtbibliothek Nürnberg 3, 1955, S. 6–12, 12. Hervorhebung durch den Verfasser.



B. Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten193

Dem Wortlaut der untersuchten Verlagsverträge zufolge wurde das Autorenhonorar also keineswegs als einseitiges Geschenk verstanden, sondern als Gegenleistung für das übertragene „Eigentum“ am „Buch“ und somit für das übertragene Druck- und Vermarktungsrecht am Werk. In den beiden letztgenannten Verträgen zwischen Neumann und Otto sowie zwischen Wagenseil und Kohles tritt noch ein weiterer Aspekt zu Tage. Es hieß dort, das Honorar diene dazu, des Autors „Mühe (…) zu compensieren“447 und erfolge „pro labore“448. Diese oder ähnliche Formulierungen gab es oft auch in anderen, hier nicht aufgeführten Verträgen aus dieser Zeit. Gezahlt wurde für die Mühe, die Arbeit, den Fleiß und den Schweiß449. Daraus wird teilweise der Schluss gezogen, vom Verleger sei nicht das Ergebnis der geistigen Leistung entlohnt, sondern nur die Mühe des Autors honoriert worden, weshalb das Honorar nicht als Gegenleistung für Rechte am Werk zu sehen sei450. Meines Erachtens widerspricht aber die Formulierung, die Bezahlung erfolge für die Mühe und „pro labore“ des Autors, keineswegs der Theorie, das Honorar sei als Gegenleistung für das Druck- und Vermarktungsrecht gezahlt worden. Auch heute wird im allgemeinen Sprachgebrauch der Wert von Produkten, die in persönlicher Arbeit hergestellt wurden, dadurch unterstrichen, dass man betont, es stecke viel Arbeit darin. Die viele Arbeit wird letztlich als Indiz für die Qualität genannt. Dies gilt gerade für Produkte, deren Qualität schwer anhand klarer Kriterien messbar ist, wie es eben bei künstlerischen Werken der Fall ist. Letztlich ist auch das heute vielfach gebrauchte Etikett „handgemacht“ nichts anderes als ein Indiz für die Qualität. Niemand würde heutzutage aber annehmen, jemandem, der ein Produkt kauft, weil es handgemacht ist, komme es letztlich nicht auf die Qualität der Ware, sondern auf die Honorierung der Mühen des Urhebers an. Dass dies in der Frühen Neuzeit nicht anders war, zeigt die Aussage von Ahasver Fritsch, der zum Autorenhonorar 1675 schrieb: „Jedoch ist nicht unbillig, daß von denen Verfertigern einige Verehrung vor ihren Schweiß und gehabte Arbeit abgefordert werde (…). Besonders ist auf die Beschaffenheit der Bücher zu sehen, wie weit sie nemlich einer Republic nützlich 447  Beglaubigte Abschrift des Vertrages vom 1. September 1692, Österreichisches Staatsarchiv, Haus- Hof- und Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 55, fol. 594–595. 448  Vertrag vom 1. Oktober 1695, Schultheiß, Nürnberger Beiträge zur Geschichte des deutschen Verlagsrechtes, Mitteilungen der Stadtbibliothek Nürnberg 3, 1955, S. 6–12, 12. 449  Steiner, Das Autorenhonorar, Wiesbaden 1998, S. 102 f. 450  Steiner, Das Autorenhonorar, Wiesbaden 1998, S. 102–106; Vogel, Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850, Frankfurt am Main 1978, Sp. 40.

194 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

sind; ingleichen, ob sie mit vieler oder geringen Mühen geschrieben worden“451. Viel Mühen und Arbeit bei der Herstellung schlagen sich in der Regel in einer guten Beschaffenheit, also in guter Qualität der Bücher nieder, so die hier zu Tage tretende Annahme. Wenn die Mühe und Arbeit als Rechtfertigung des Honorars herangezogen wurde, so diente die konstatierte Mühe nur als Indiz für die Qualität der Ergebnisses und ist daher gerade ein Argument für, und nicht gegen die Annahme, das Autorenhonorar sei die Gegenleistung für das Druck- und Vermarktungsrecht am Werk gewesen. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass die Vorstellung, das Honorar sei keine Gegenleistung, sondern eine Ehrerbietung in Form geldwerter Leistungen, im 17. Jahrhundert durchaus existierte. Es gibt Quellen, in denen Autoren betonten, ihnen gehe es nicht ums Geld, sondern um die Ehre, und in denen die Ansicht zum Ausdruck kommt, das Honorar sei kein gewöhnlicher Lohn, da der Gegenwert für geistige Leistung nicht messbar sei452. Die vorliegenden Quellen zeigen aber, dass dies jedenfalls in den 1670er Jahren in Nürnberg nicht durchgängig der Fall war. Mag auch die Vorstellung vom Honorar als Ehrgeschenk existiert haben, der wirtschaftlichen Realität entsprach dies in jener Zeit nach den hier untersuchten Quellen nicht. Denn die Verfasser der vorliegenden Vertragstexte gaben sich keinerlei Mühe, das Autorenhonorar als einseitiges Ehrgeschenk erscheinen zu lassen. Es erscheint in diesen Texten als das, was es wohl zu dieser Zeit weitgehend war: Die Gegenleistung für die Übertragung des Druck- und Vermarktungsrechts am Werk des Autors. (3) E  xkurs: Ehrgeld für Dedikationen als weitere Einnahmequelle für Schriftsteller An dieser Stelle sei kurz eine andere Einnahmequelle für Autoren neben dem vom Verleger gezahlten Honorar genannt, die unzweifelhaft als Ehrge451  Fritsch, Abhandlungen Von denen Buchdruckern / Buchhändlern / Papiermachern und Buchbindern, Regensburg 1750, S. 38. Das lateinische Original erschien 1675 in Jena, siehe Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, Literatur- und Quellenverzeichnis A (7), S. 249. 452  Etwa Fritsch, Abhandlungen Von denen Buchdruckern / Buchhändlern / Papiermachern und Buchbindern, Regensburg 1750, S. 38, der das Bücherschreiben nicht durch Gewinnsucht verunehrt sehen will; oder Daniel Caspar von Lohenstein, der 1689 betonte, aus seiner Dichtkunst kein Handwerk mit Gewinnstreben gemacht zu haben, zitiert in: Steiner, Das Autorenhonorar, Wiesbaden 1998, S. 31. Auch Johann Heinrich Zedler, der 1735 betont, das Honorar sei gerade deshalb kein Lohn, weil es nicht in Proportion zum Geleisteten stehe, zitiert in: Steiner, a. a. O., S. 30; weitere Nachweise bei Steiner, a. a. O., S.  27–39.



B. Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten195

schenk überreicht wurde: Das Ehrgeld, ebenfalls „Honorar“ oder auch „Ehrengabe“ genannt, das für eine Dedikation, also eine Widmung, bezahlt wurde. „Schreibet einem grossen Fürsten euer Werck zu  /  oder einem reichen Kauffman / das wird euch euere Müh gnug und übergnug belohnen. (…)“453 So ließ der Hanauer Prediger Aegidius Henning 1666 in einem satirischen Büchlein über den Buchhandel einen Verleger zu einem Autor sprechen, der ein höheres Honorar forderte454. Damit ist der Kern des Dedikationswesens gut beschrieben. Autoren setzten ihrem Werk eine Widmung vor, in der sie eine hochgestellte, wohlhabende Person oder Institution rühmten und ihr das Werk widmeten. Dieser Person wurden dann etliche Druckexemplare in der Hoffnung überreicht, ein ansehnliches Ehrgeld dafür zu erhalten455. Hierzu konnten die dem Autor oft überlassenen Freiexemplare verwendet werden. Die betreffenden Personen, etwa Fürsten, reiche Kaufleute oder auch die Magistrate von Städten, fungierten somit als Mäzene der jeweiligen Schriftsteller456. Die Ehrengaben waren seit dem 15. Jahrhundert bis zum Ende des 17. Jahrhunderts und darüber hinaus eine wichtige, oft auch nötige Ergänzung der Autorenhonorare. Je niedriger das Autorenhonorar war, desto eher war der Autor auf einen solchen Gönner angewiesen, wobei natürlich klar ist, dass gerade niedrig bezahlte Autoren schlecht verkäuflicher Werke auch mehr Probleme gehabt haben dürften, Mäzene zu finden, als renommierte Schriftsteller. Teilweise nahm das Dedikationswesen daher auch den Charakter einer Bettelei an457. Bei ohnehin erfolgreichen Schriftstellern überstiegen die Ehrgelder für Dedikationen dagegen oft sogar die Höhe der von den Verlegern gezahlten Honorare und konnten erhebliche Summen erreichen458. 453  Wittmann,

107.

Geschichte des deutschen Buchhandels, München 1999, S. 106,

454  Der Titel lautet: Gepriesener Büchermacher Oder von Büchern und Bücher machen ein zwar kleines / jedoch lustiges und erbauliches Büchlein, zitiert in: Wittmann, Geschichte des deutschen Buchhandels, München 1999, S. 106, 107. 455  Corino (Hrsg.), Genie und Geld, Nördlingen 1987, S. 59 ff.; Wittmann, Geschichte des deutschen Buchhandels, München 1999, S. 74. 456  Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886– 1913, Band I, S. 317 f.; Wittmann, Geschichte des deutschen Buchhandels, München 1999, S. 74. 457  Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886– 1913, Band I, S. 317 f., der das Dedikationswesen als eines der größten Übel des Buchhandels bezeichnet. Der allzu negativen Beurteilung entgegentretend aber: Steiner, Das Autorenhonorar, Wiesbaden 1998, S. 108 f. 458  Steiner, Das Autorenhonorar, Wiesbaden 1998, S. 109; Wittmann, Geschichte des deutschen Buchhandels, München 1999, S. 74.

196 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Waren die von den Verlegern gezahlten Honorare die Gegenleistung für das Druck- und Vermarktungsrecht am geistigen Werk, so waren die Ehrgaben für Dedikationen tatsächlich Ehrgeschenke im eigentlichen Sinn. Die Gönner hatten kein direktes wirtschaftliches Interesse an dem Werk, sondern bezahlten, um einen Schriftsteller zu fördern und ihr eigenes Ansehen zu mehren459. (4) Die Höhe des Autorenhonorars In diesem Zusammenhang stellt sich weiter die Frage nach der Höhe der von den Verlegern gezahlten Autorenhonorare. Sie werden in der Literatur oft als gering, armselig oder traurig beschrieben460. Auf der anderen Seite ist zu lesen, die Honorare hätten schon im 16. Jahrhundert einen bescheidenen Lebensunterhalt sichern können461. Steiner hat nachgewiesen, dass die Autorenhonorare jedenfalls im 17. Jahrhundert durchaus ansehnliche Beträge erreichen konnten462. Eine umfangreiche Untersuchung dieser Frage würde den Rahmen der vorliegenden Arbeit sprengen. Daher müssen an dieser Stelle einige Hinweise genügen, die als Ergänzung zu Steiners Untersuchungen zu sehen sind. In den vorliegenden Verlagsverträgen bestand das Honorar zum einen Teil aus Geld, zum anderen aber aus Freiexemplaren. Der Teil, der in Freiexemplaren bestand, betrug bei Sigmund von Birken für die erste Auflage „Fünffzig Exemplaria von dem gedruckten Buch“463. Ebenfalls „fünffzig Exemplaria“464 hatte sich Neumann für die erste Auflage bei Andreas Otto ausgehandelt. Der Übersetzer Knorr erhielt dagegen lediglich „sechs exemplarien“465 von seinen Verlegern. 459  Wittmann, Geschichte des deutschen Buchhandels, München 1999, S. 74, Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886–1913, Band I, S. 317 f. 460  Kirchhoff, Beiträge zur Geschichte des deutschen Buchhandels, Band 1, Osna­ brück 1966 (Neudruck der Ausgabe von 1851), S. 109, 111. 461  Wittmann, Geschichte des deutschen Buchhandels, München 1999, S. 73. 462  Steiner, Das Autorenhonorar, Wiesbaden 1998. 463  Vertrag zwischen S. v. Birken und C. Riegel vom 24. April 1679, Archiv des Germanischen Nationalmuseums, PBlO.C.35.2. 464  Beglaubigte Abschrift des Vertrages vom 1. September 1692, Österreichisches Staatsarchiv, Haus- Hof- und Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 55, fol. 594–595. 465  Vertrag zwischen C. Knorr von Rosenroth sowie W. M. Endter und G. A. Endter vom 13. Februar 1680, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1681.



B. Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten197

Wagenseil hatte sich neben der Lieferung von 50 Freiexemplaren noch ausbedungen, „dass der Herr Autor auf seinen selbsteigenen Kosten fünfzig Exemplarien (…) nach schiessen dürfe“466. Er konnte also die Lieferung von 50 Drucken gegen Ersatz der Herstellungskosten verlangen, somit einen Teil des Verlags in Höhe von 50 Exemplaren zur Kommission übernehmen und auf diese Weise teilweise eigenunternehmerisch tätig werden467. Welchen Geldwert diese Freiexemplare hatten, ist kaum zu ermitteln, da man dazu den Verkaufspreis der betreffenden Bücher kennen müsste. Der Teil des Honorars, der in Form von Geld gezahlt wurde, wurde entweder als Pauschalhonorar gezahlt oder orientierte sich an der Anzahl der Druckbögen. Das Bogenhonorar löste im Laufe des 17. Jahrhunderts das Pauschalhonorar ab und wurde zur gängigsten Honorarart. An dieser Stelle sei wiederholt468, dass es hierbei stets auf die Anzahl der bedruckten Bögen, nie auf die Anzahl der handbeschriebenen Manuskriptbögen ankam, was ein weiteres Indiz dafür ist, dass der Verleger für Rechte am geistigen Werk zahlte und nicht für das Sacheigentum am Manuskript469. Ein Druckbogen hatte stets dieselbe Größe, unabhängig vom Format, wobei freilich die Satz- und Schriftart bei unterschiedlichen Formaten variierte und daher das Format und die Schriftart auch die Inhaltsmenge eines Druckbogens beeinflusste470. Dies ist der Grund dafür, warum in den Verträgen, die ein Bogenhonorar beinhalteten, das Format und die Schriftart festgelegt wurden. Bei Wagenseil und Kohles etwa sollte das Werk „in Quarto mit Cicero“471, bei Knorr und den Endtern „in gemeinem format (…) mit Cicerofractur“ bzw. mit „Cicero Schwabacher“472 gedruckt werden. 466  Vertrag zwischen C. Wagenseil und J. W. Kohles vom 1. Oktober 1695, Schultheiß, Nürnberger Beiträge zur Geschichte des deutschen Verlagsrechtes, Mitteilungen der Stadtbibliothek Nürnberg 3, 1955, S. 6–12, 12. 467  Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 197. 468  Siehe oben, 2. Teil, B. II. 2. b) aa) (2). 469  So aber Bappert, Wider und für den Urheberrechtsgeist des Privilegienzeitalters 2. Teil Auseinandersetzung mit dem Versuch einer Revision des Geschichtsbildes, in: GRUR 1961, S. 503–514, 504; Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 95 ff.; Vogel, Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850, Frankfurt am Main 1978, Sp. 44. 470  Steiner, Das Autorenhonorar, Wiesbaden 1998, S. 235 f. 471  Vertrag zwischen C. Wagenseil und J. W. Kohles vom 1. Oktober 1695, Schultheiß, Nürnberger Beiträge zur Geschichte des deutschen Verlagsrechtes, Mitteilungen der Stadtbibliothek Nürnberg 3, 1955, S. 6–12, 12. 472  Vertrag vom 13. Februar 1680, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1681.

198 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Die sich aus den unterschiedlichen Schriftarten ergebenden Auswirkungen auf das Autorenhonorar sollen hier aber der Einfachheit halber nicht näher verfolgt werden. Kennt man das Format und die Seitenzahl eines Buches, lassen sich die für die Berechnung des Autorenhonorars relevanten Druckbögen unschwer ermitteln: Aus einem Druckbogen ergaben sich In in in in

Folio-Format (2°): Quart-Format (4°): Oktav-Format (8°): Duodez-Format (12°):

 2  4  8 12

Blätter Blätter Blätter Blätter

= = = =

 4  8 16 24

Seiten, Seiten, Seiten, Seiten, und so weiter.

Währungstechnisch bestand Deutschland aus einem Taler-Gebiet im Norden und einem Gulden-Gebiet im Süden. Beide Währungen waren aber reichsweit gültig. Ein rheinischer Gulden entsprach 60 Kreuzern. Ein Reichstaler entsprach im 17. Jahrhundert 90 Kreuzern oder 24 Groschen. Damit hatte ein rheinischer Gulden den Wert von zwei Dritteln eines Reichstalers473. In den vorliegenden Verträgen aus den 1670er, 80er und 90er Jahren ergeben sich daher ungefähr folgende in Geld zu bezahlende Honorare: Georg Neumark erhielt für die „Perlen-Krohne“474 ein pauschales Neuauflagenhonorar von 10 Reichstalern. Das Werk hatte ungefähr 770 Seiten in Vigesimoquart-Format (24°). Wurde also ein Bogen zu 24 Blättern = 48 Seiten gemacht, bestand das Werk ursprünglich aus ca. 16 Druckbögen, womit die Zahlung einem Bogenhonorar von ca. 56 Kreuzern entsprach. Kaspar Stieler erhielt für das Buch „Der Teutsche Advocat“475, ein Werk mit ca. 1240 Seiten in Folio-Format (2°), pauschal 400 Reichstaler, was einem Bogenhonorar von ca. 1 Reichstaler 26 Kreuzern entspräche. 473  Schrötter (Hrsg.), Wörterbuch der Münzkunde, Berlin 1970, Artikel „Gulden“ S. 245, Artikel „Reichstaler“ S. 557 f. Auch Steiner, Das Autorenhonorar, Wiesbaden 1998, S. 95 f. In Nürnberg galten rheinische Gulden oder jedenfalls Gulden der selben Wertigkeit: Dass ein in Nürnberg geltende Gulden den Wert von zwei Dritteln eines Reichstalers hatte bestätigt auch die Rechnung in: Laufhütte / Schuster (Hrsg.), Der Briefwechsel zwischen Sigmund von Birken und Margaretha Magdalena Mülegk bzw. von Birken und Adam Volkmann, voraussichtlich 2010, Briefwechsel Birken-Volkmann, Kommentar zu Text 6, S. 427 f. Daneben gab es auch andere, territoriale Gulden, wie etwa den Bayreuther Gulden, siehe a. a. O. Es gibt aber keine Hinweise darauf, dass in den untersuchten Quellen andere als rheinische Gulden gemeint gewesen sein könnten. 474  VD17 23:706764F. 475  VD17 3:606392M.



B. Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten199

Johannes Strauch erhielt für seine „Quinquaginta Decisiones Iustiniani, Exercitationes Academicae“476 ein Neuauflagenhonorar von 6 Kopfstücken pro Bogen. Ein Kopfstück entsprach hier wahrscheinlich 20 Kreuzern und somit 1 / 3 Gulden477. Strauch erhielt also ein Bogenhonorar von 1 Reichstaler 30 Kreuzern. Bei 207 Seiten in Quart-Format (4°) ergeben sich ca. 26 Druckbögen. Das Werk brachte Strauch also pro Neuauflage ca. 35 Reichstaler ein. Sigmund von Birken erhielt für seine „Teutsche Rede-bind und DichtKunst“478 pauschal 20 Reichstaler. Bei 530 Seiten in Duodez-Format (12°) ergeben sich 22 Druckbögen, was einem Bogenhonorar von etwas weniger als 1 Reichstaler entsprach. Knorr von Rosenroth erhielt für die Übersetzung von Helmonts Werken unter dem neuen deutschen Titel „Aufgang der Artzney-Kunst“479 ein Bogenhonorar von 2 rheinischen Gulden, also 1 Reichstaler 30 Kreuzer. Bei ca. 1270 Seiten in Folio-Format (2°) ergeben sich ca. 318 Druckbögen. Der Übersetzer erhielt also insgesamt um die 424 Reichstaler. Caspar Neumann erhielt für sein Gebetbüchlein „Kern Aller Sonn- Und Festtags-Gebethe“480 ein Pauschalhonorar von 40 Reichstalern. Bei 512 nummerierten Seiten in Duodez-Format (12°) ergeben sich ca. 21 Druckbögen, was einem Bogenhonorar von etwas weniger als 2 Reichstalern entsprach. Wagenseil erhielt für sein Buch „De Sacri Rom. Imperii Libera Civitate Noribergensi Commentatio“481 ebenfalls ein Bogenhonorar von 2 Gulden, also 1 Reichstaler 30 Kreuzern. Bei ca. 580 Seiten in Quart-Format (4°) erhielt der Autor am Ende also um die 97 Reichstaler. Dies zeigt, dass das in Geld bezahlte Honorar – die Freiexemplare wurden hier nicht berücksichtigt – zwischen 56 Kreuzern und 2 Reichstalern pro Bogen schwankte. Dies entspricht auch dem Ergebnis von Steiner, der für die Zeit vor dem Dreißigjährigen Krieg Honorare von 20 Kreuzern bis 1 Reichstaler 45 Kreuzer pro Bogen, für die Zeit danach bis 1750 Bogenhonorare von 1 bis 3 476  Dieses

Werk meinte Stieler wohl mit „Exercitationes“, VD17 75:702344D. könnte auch eine andere Münze mit Abbild eines Herrscherkopfes gemeint gewesen sein. Wahrscheinlich handelte es sich aber um das Tiroler 20-Kreuzer-Stück oder eine ähnliche Münze. Auch im 18. Jahrhundert waren Kopfstücke 20-Kreuzer-Münzen. Klütz, Münznamen und ihre Herkunft, Wien 2004, ­Artikel „Kopfstück“, S. 137. 478  VD17 12:130456U. 479  VD17 12:169658U. 480  VD17 23:667075D. 481  VD17 12:134556S. 477  Theoretisch

200 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Reichstalern für erfolgreiche Autoren und 12 bis 16 Groschen (= 45 bis 60 Kreuzer) für Durchschnittsschreiber ermittelte482. Eine größere Spannbreite würde sich ergeben, wenn man die Freiexemplare und die Tatsache berücksichtigen würde, dass Druckbögen für Folianten wegen der meist größeren Schrift leichter zu füllen waren als kleinere Formate483. Zudem war hier bei den Verträgen zwischen Neumark und Schmidt sowie Strauch und Nisius nur das Neuauflagenhonorar bekannt, so dass das vielleicht höhere Erst­ auflagenhonorar unberücksichtigt bleiben musste. Dass die Autorenhonorare je nach Qualität der Werke sehr unterschiedlich sein konnten, geht aus einem Brief der die Frankfurter Messe besuchenden Buchhändler an den Frankfurter Rat hervor, in dem sie sich gegen die Einführung eines einheitlichen Preises für Bücher, die sogenannte Büchertaxe, aussprachen. Ein derartiger Einheitspreis sei unter anderem deswegen unmöglich, weil zu den verschiedenen Herstellungs- und Transportkosten hinzukomme, dass die Bücher hinsichtlich des Honorars „theils deren authoribus in hohen, theils im geringen, theils ohne abgenommen worden“ seien484. 1 bis 2 Reichstaler pro Bogen – diese Zahl sagt noch nicht viel aus, wenn man nicht die Kaufkraft eines Reichstalers zur damaligen Zeit kennt. Für 30 bis 60 Kreuzer erhielt man immerhin zwischen 400 und 500 Bögen Schreibpapier485 – dies allein zeigt schon, dass das Autorenhonorar mehr als nur die Materialkosten abdeckte, auch wenn man davon ausgeht, dass ein Druckbogen mehrere Manuskriptbögen erforderte. Um den Wert eines Reichstalers jedoch richtig einschätzen zu können, muss geklärt werden, welche anderen Waren und Leistungen man in der damaligen Zeit mit einem Reichstaler erwerben konnte. Die Ermittlung der Kaufkraft im 17. Jahrhundert ist ein komplexes Unterfangen, das hier nicht im Detail angegangen werden kann. Eine ungefähre Vorstellung kann aber folgende Quelle liefern, die einen Einblick in die Kaufkraft der Reichswährungen in Nürnberg im Jahr 1669 liefert und somit ungefähr den Zeitraum und die Region der untersuchten Verträge abdeckt. Der Nürnberger Schriftsteller Sigmund von Birken486 hatte ein Haus im Heugässchen in der Nürnberger Altstadt angemietet. Das Haus hatte zwei Wohnstuben und eine Küche. Im Obergeschoss 482  Steiner,

Das Autorenhonorar, Wiesbaden 1998, S. 112 f. Das Autorenhonorar, Wiesbaden 1998, S. 235 f. 484  Schreiben der Buchführer an den Rat zu Frankfurt, im Rat verlesen am 4.4.1662, Archiv des Instituts für Stadtgeschichte Frankfurt am Main, B41a / 142, Nr. 12, fol. 239 ff. 485  Corino (Hrsg.), Genie und Geld, Nördlingen 1987, S. 50. 486  Zu Sigmund von Birken (1626–1681): Grieb (Hrsg.), Nürnberger Künstler­ lexikon, Band 1, München 2007, S. 138; Laufhütte, Sigmund von Birken. Leben, Werk und Nachleben. Gesammelte Schriften, Passau 2007, insbesondere S. 51 ff. 483  Steiner,



B. Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten201

befand sich ein weiterer Wohnraum. Hinzu kamen ein stattlicher Keller sowie etliche Kammern und Böden. Die Lage galt als vornehm487. Er hatte eine Frau und eine Magd, jedoch keine Kinder. Für diesen gehobenen Dreipersonenhaushalt erstellte Sigmund von Birken im Jahre 1669 folgende Rechnung: Jahresausgaben488 Wochengeld („Wirtschaftsgeld für Ehefrau“):

150 Gulden / Jahr  = ca. 12 Gulden / Monat (8 Reichstaler 30 Kreuzer)

Hauszins („Kaltmiete“):

  35 Gulden / Jahr  = ca. 3 Gulden / Monat (1 Reichstaler 85 Kreuzer)

Holz und Licht („Nebenkosten“):   25 Gulden / Jahr  = ca. 2 Gulden / Monat (1 Reichstaler 35 Kreuzer) Bier und Wein:

  50 Gulden / Jahr  = ca. 4 Gulden / Monat (2 Reichstaler 70 Kreuzer)

Ehehaltenlohn („Dienstboten“):

  12 Gulden / Jahr  = 1 Gulden / Monat (60 Kreuzer)

Sonstige Kosten:

  70 Gulden / Jahr  = ca. 6 Gulden / Monat (3 Reichstaler 80 Kreuzer)

Gesamtausgaben:

342 Gulden / Jahr  = 28 Gulden 30 / Monat (19 Reichstaler)

Sigmund von Birken war zu dieser Zeit bereits geadelt und ein deutschlandweit bekannter Schriftsteller. Er hatte die Würde eines kaiserlicher Hofpfalzgrafen489 und hielt Kontakt zu höheren Kreisen. Es handelte sich hier also nicht um die Rechnung eines Durchschnittsverdieners, sondern eines Mitglieds der gehobenen Mittelschicht. 487  Brief vom 10. Oktober 1661, in: Laufhütte / Schuster (Hrsg.), Der Briefwechsel zwischen Sigmund von Birken und Margaretha Magdalena Mülegk bzw. von Birken und Adam Volkmann, voraussichtlich 2010, Briefwechsel Birken-Uxor, Brief Nr. 67, S. 156–157. 488  Brief vom 11. Mai 1669, in: Laufhütte / Schuster (Hrsg.), Der Briefwechsel zwischen Sigmund von Birken und Margaretha Magdalena Mülegk bzw. von Birken und Adam Volkmann, voraussichtlich 2010, Briefwechsel Birken-Uxor, Brief Nr. 76, S. 194–200, 200. 489  Dies war ein niedriges kaiserliches Amt in den Territorien. Zu seinen Kompetenzen siehe Birkens Palatinatsdiplom vom 15. Mai 1654, in: Laufhütte / Schuster (Hrsg.), Der Briefwechsel zwischen Sigmund von Birken und Georg Philipp Harsdörffer, Johann Rist, Justus Georg Schottelius, Johann Wilhelm von Stubenberg und Gottlieb von Windischgrätz, Tübingen 2007, Briefwechsel Birken-Windischgrätz, Text 49a, S. 333–347.

202 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Mit 19 Reichstalern im Monat konnte also ein Ehepaar dieser Schicht um 1669 in Nürnberg standesgemäß, wenn auch nicht luxuriös leben490. Zwei Reichstaler monatlich reichten, um ein gutes Haus in gehobener Nachbarschaft anmieten zu können. Neumark und Birken konnten für ihre Honorare iHv. 10 bzw. 20 Reichstalern immerhin monatelang ihre Kaltmiete bestreiten. Auch Neumann hätte mit seinen 40 Reichstalern Pauschalhonorar immerhin zwei Monate lang in gehobenen Verhältnissen leben können. Stieler und Knorr von Rosenroth verdienten mit ihrem Honorar von um die 400 Reichstalern gar mehr als die jährliche Lebenshaltung Sigmund von Birkens kostete. Noch stärker relativiert sich das Bild von der Jämmerlichkeit der Autorenhonorare, wenn man sich das Einkommen der unteren Schichten vor Augen führt: Eine Magd verdiente – allerdings bei freier Kost und Logie – um 1600 rund sieben Gulden im Jahr491, was 35 Kreuzern im Monat entsprach. Selbst ein sehr schlechtes Bogenhonorar von 20 Kreuzern erscheint vor diesem Hintergrund als nicht mehr ganz so niedrig. Ein Frankfurter Zimmermann brachte es zur gleichen Zeit auf ein Jahreseinkommen von ca. 100 Gulden492. Um 1700 waren es beim Zimmermann ungefähr 150 Gulden im Jahr493, was einem Monatseinkommen von 12 Gulden 30 Kreuzern entsprach. Hierbei ist freilich zu berücksichtigen, dass das Einkommen eines Zimmermanns regelmäßiger floss als das eines Schriftstellers, bei dem keineswegs sichergestellt war, dass er kontinuierlich Bücher schreiben und dafür auch immer einen Verleger finden konnte. Auch bei Sigmund von Birken schwankten die Jahreseinnahmen, die sich aus den Honoraren, den Dedikationen und anderen Quellen speisten. 1665 betrugen sie beispielsweise 450 Gulden, im darauffolgenden Jahr dagegen 760 Gulden494. Schwankende 490  Endres, Das Einkommen eines freischaffenden Literaten der Barockzeit in Nürnberg, in: Brusniak / Leuchtmann (Hrsg.), Festschrift für Franz Krautwurst, Tutzing 1989, S. 85–100, 92. 491  Pies, Löhne und Preise von 1300–2000, Solingen 2003, S. 40. 492  Pies, Löhne und Preise von 1300–2000, Solingen 2003, S. 40. Es wurde davon ausgegangen, dass ein Gulden 216 Pfennigen entsprach. Das Jahr wurde mit 300 Verdiensttagen angesetzt. 493  Pies, Löhne und Preise von 1300–2000, Solingen 2003, S. 50. Dabei wurde davon ausgegangen, dass ein Albus 8 Pfennigen und 216 Pfennige einem Gulden entsprachen. Die Umrechnungskurse sind nicht immer ganz konsistent. Daher können die angegebenen Gehaltshöhen nur Richtwerte sein. 494  Endres, Das Einkommen eines freischaffenden Literaten der Barockzeit in Nürnberg, in: Brusniak / Leuchtmann (Hrsg.), Festschrift für Franz Krautwurst, Tutzing 1989, S. 85–100, 91 f.



B. Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten203

Einnahmen kennzeichnen aber noch heute die Situation vieler Schriftsteller. Dies ist daher keine Besonderheit der Barockzeit. Weiter ist nach dem Zeitfaktor zu fragen, also danach, wie lange ein Autor für das Schreiben eines gut verkäuflichen Buches brauchte. Wollte ein Autor am Ende des 17. Jahrhunderts allein durch Honorarzahlungen auf das Monatseinkommen eines Zimmermanns von ca. 12 Gulden 30 Kreuzern kommen, so hätte er dafür bei einem Bogenhonorar von 2 Gulden pro Bogen im Jahr 75 Druckbögen produzieren müssen. Dies ist nicht unrealistisch: Sigmund von Birken schaffte nach eigenen Angaben bei einer mühsamen historischen Arbeit jährlich 70 klein bedruckte Bögen495, wobei hier unklar ist, ob er zeitgleich noch an anderen Werken arbeitete. Wollte er also seinen hohen, über das Niveau eines Zimmermanns hinausgehenden Lebensstandard halten, so musste er die Honorarzahlungen durch Dedikationseinnahmen ergänzen, seine Freiexemplare gewinnbringend verkaufen und sich weitere Einkommensquellen erschließen, wie etwa das Amt des Hofpfalzgrafen, das ihm im Schnitt jährlich 41 Reichstaler einbrachte496. Doch als guter Schriftsteller hätte man anscheinend allein durch die ­ onorare das Einkommen eines Handwerksmeisters erreichen können, vorH ausgesetzt natürlich, man schaffte es, jährlich Texte im Umfang von ca. 70 Druckbögen zu einem guten Preis zu verkaufen. Dass Schriftsteller im Vergleich zu Handwerkern weit größeren Einkommensschwankungen ausgesetzt waren, sei, wie gesagt, unbestritten. Dies ändert aber nichts an der Bewertung der gezahlten Honorare. Somit kann man nicht behaupten, das Autorenhonorar sei im 17. Jahrhundert gering oder jämmerlich gewesen. Für Werke guter Autoren wurden mitunter stattliche Summen gezahlt. Hinzu kamen die Dedikationseinnahmen und die Gewinne aus dem Verkauf der Freiexemplare, soweit diese nicht für die Erzielung von Dedikationen eingesetzt wurden. Für weniger gefragte Autoren war es freilich schwieriger, sich allein mit der Schriftstellerei über Wasser zu halten, jedenfalls dann, wenn man über das Einkommensniveau einer Magd wesentlich hinauskommen wollte. Die voraussichtliche Absatzfähigkeit der Bücher und damit die vom Markt definierte Qualität der Werke bestimmte schon damals die Höhe der Honorare sowie den Erfolg des Autors.

495  Brief von Ende 1667, Archiv des Germanischen Nationalmuseums, PBlO.B.2.1.13. 496  Endres, Das Einkommen eines freischaffenden Literaten der Barockzeit in Nürnberg, in: Brusniak / Leuchtmann (Hrsg.), Festschrift für Franz Krautwurst, Tutzing 1989, S. 85–100, 96.

204 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

III. Die Durchsetzung ungeschriebener Schutzrechte gegen den Nachdruck in Nürnberg Bei den für die Durchsetzung der ungeschriebenen Schutzrechte gegen den Nachdruck zuständigen Behörden muss man die Zeit vor der nürnbergischen Druckerordnung von 1673 und die danach unterscheiden. Für beide Epochen gilt, dass zunächst einmal der Innere Rat Eingangsinstanz für die Klagen wegen unerlaubten Nachdrucks war. Dies liegt daran, dass die ungeschriebenen Schutzrechte gegen den Nachdruck in der Regel in den Fällen zur Anwendung gelangten, in denen der Geschädigte sich weder auf ein Druckprivileg, noch auf eines der Nürnberger Nachdruckverbote berufen konnte. Dies war nur in Konstellationen der Fall, in denen eine der Parteien nicht aus Nürnberg kam, also ein Auswärtsbezug vorlag. In solchen „internationalen“ Streitigkeiten war aber immer der Rat die zuständige Behörde. Meist wurde er von Nürnberger Bürgern um eine Interzession497 bei einer auswärtigen Obrigkeit gebeten, oder eine auswärtige Obrigkeit sandte ein solches Fürschreiben für ihre eigenen Bürger nach Nürnberg. Vor 1673 betraute der Rat dann verschiedene Patrizier498 oder den Kirchenpfleger499 des Vormundamtes mit der Durchführung seiner Entscheidungen, die er in dem betreffenden Fall traf, etwa die Einholung von Zeugenaussagen, die Konfiskation von Drucken, etc. Nach 1673 war, wie in allen anderen Buchdrucksachen, neben dem Rat das Vormundamt500 die zuständige Behörde.

IV. Zusammenfassung zu den ungeschriebenen Schutzrechten gegen den Nachdruck im Nürnberg des 17. Jahrhunderts Im Nürnberg des 17. Jahrhunderts existierten Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten gegen den Büchernachdruck. Diese Rechte waren Bestandteil eines ungeschriebenen buchhändlerischen Rechts, das auch von der Nürnberger Obrigkeit anerkannt und durchgesetzt wurde501. 497  Zum

Interzessionsverfahren: 2. Teil, B. II. 1. b) aa) (1). in „S. Halbmaiers Erben / J. Dümler gegen J. F. Sartorius (1634), II. Teil“, siehe oben 2. Teil, B. II. 1. b) aa), und „F. Nádasdy und die Gebrüder Endter gegen P. Fürst (1665)“, siehe oben, 2. Teil, B. II. 1. b) cc). 499  „W. E. Felsecker gegen G. A. Dolhopff (1672)“, siehe oben, 2. Teil, B. II. 1. b) ee). 500  „J. D. Zunner gegen J. Hoffmann (1691)“, siehe oben, 2. Teil, B. II. 1. c) bb). 501  Siehe oben, 2. Teil, B. II. 1. d) und III. 498  Etwa



B. Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten205

Diese Vorstellungen unterschieden sich maßgeblich danach, ob es um den Nachdruck eines „neuen Buches“ oder eines „alten Buches“ ging. Ein „neues Buch“ lag dann vor, wenn zum Zeitpunkt des Nachdrucks entweder der Autor selbst oder ein von diesem direkt legitimierter Verleger noch am Leben war. „Alte Bücher“ waren dagegen solche längst verstorbener Au­toren502. Bei „neuen Büchern“ existierte die Vorstellung, derjenige Verleger habe Anspruch auf Schutz vor dem unbefugten Nachdruck eines Buches durch einen anderen, der das „Eigentum“ an dem Buch rechtmäßig vom Autor erlangt hatte. Inhalt dieses Rechts war also zunächst das ausschließliche Recht, ein bestimmtes Buch drucken und vermarkten zu dürfen. Verletzte jemand dieses Recht durch einen Nachdruck, konnte der Rechtsinhaber die Einstellung des Nachdrucks und des Verkaufs sowie die Konfiskation der Nachdrucke verlangen. Grundsätzlich hatte er wohl auch das Recht, vom Nachdrucker den Ersatz des ihm durch den Nachdruck entstandenen Schadens zu verlangen, wobei der konkrete Nachweis des Schadens wahrscheinlich schwer zu erbringen war. Das Recht erstreckte sich zudem auf alle Neubearbeitungen des Werkes, mit der Folge, dass der Neubearbeiter, sei es der Autor selbst oder ein Dritter, die Neubearbeitung erst dem Rechtsinhaber anbieten musste. Nur wenn dieser ablehnte, durfte ein anderer Verleger das Werk produzieren, ohne einen Nachdruck zu begehen. Nach den hier untersuchten Quellen aus dem Nürnberg des 17. Jahrhunderts wurde die Quelle dieses Rechts nicht, wie es der Theorie vom „Verlagseigentum kraft Verlagsunternehmung“ entspräche503, in der Verlags­ unternehmung und den damit verbundenen Kosten des Verlegers gesehen. Vielmehr wurde das ausschließliche Druck- und Vermarktungsrecht in Nürnberg spätestens seit den 1630er Jahren allein vom Verlagsvertrag mit dem Autor abgeleitet. Hinweise auf die Kosten kamen zwar vor, sind aber nur als affirmative Zusatzargumente zu verstehen, die sich im Gegensatz zum Hinweis auf den Erwerb vom Autor auch nicht durchgehend finden lassen504. Konstitutiv für die Entstehung des alleinigen Verlagsrechts waren sie nach den Nürnberger Quellen nicht. Dem lag die Vorstellung zugrunde, zunächst habe der Autor kraft seines Schöpfungsaktes das alleinige Druck- und Vermarktungsrecht an seinem Werk. Dieses Recht konnte er im Austausch gegen ein Entgelt vertraglich auf einen Verleger übertragen. Inwieweit der Autor seine Rechte auf den Verleger übertrug, war dabei aber letztlich Verhandlungssache. Es gibt Bei502  Siehe

oben, 2. Teil, B. II. 1. a). oben, 2. Teil, B. I. 1. 504  Siehe oben, 2. Teil, B. II. 1. b) aa) bis ff). 503  Siehe

206 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

spiele, in denen sich der Autor die eigenhändige Korrektur jeder Auflage, ein zusätzliches Honorar für Neuauflagen, die Begrenzung der Auflagenstärke oder das Verbot der unbefugten Weiterübertragung der Rechte durch den Verleger an Dritte ausgehandelt hatte. In der Mehrzahl der Fälle waren die Verlagsverträge aber so ausgestaltet, dass der Autor nach der Zahlung des Honorars keine weiteren wirtschaftlichen Rechte mehr geltend machen, sondern nur noch gegen unbefugte Textveränderungen oder Plagiate vorgehen konnte505. Die von Bappert, Gieseke, Vogel und anderen vertretene Meinung, das Autorenhonorar sei nur als einseitiges Ehrgeschenk, nicht aber als Gegenleistung für die Übertragung eines Druck- und Vermarktungsrechts verstanden worden506, findet in den hier untersuchten Nürnberger Quellen keinen Rückhalt. Diese Vorstellung herrschte lediglich bei den für Dedikationen gezahlten Ehrgeldern vor, bei denen der Autor sein Werk einer wohlhabenden Person widmete, in der Hoffnung, diese werde sich dafür erkenntlich zeigen507. Das Honorar hingegen wurde als Gegenleistung für die Übertragung des Druck- und Vermarktungsrechts angesehen. Die Höhe des Honorars variierte je nach dem Marktwert des betreffenden Werkes. Gefragte Schriftsteller konnten im 17. Jahrhundert teils ganz erhebliche Honorare aushandeln, die ihnen – wenn ihnen die kontinuierliche Produktion erfolgreicher Bücher gelang – immerhin das Einkommen eines Handwerksmeisters einbringen konnten, wobei bei dieser Rechnung zusätzliche Einkünfte aus Dedikationen und Freiexemplarsverkäufen noch nicht berücksichtigt sind508. Bezugsobjekt dieses vom Autor übertragenen und oft „Eigentum“ genannten Druck- und Vermarktungsrechts war im 17. Jahrhundert nach den vorliegenden nürnbergischen Quellen, anders als es die von Vogel beschriebene Theorie vom „Verlagseigentum kraft Sacheigentum“ nahelegt509, nicht das Manuskript. Vielmehr bezog es sich auf das Werk als geistige Einheit, das man als losgelöst von einer Verkörperung betrachtete. Dies ergibt nicht nur die Auslegung der Äußerungen der Parteien in Nachdruckstreitigkeiten510, sondern auch die Analyse der Verlagsverträge, in denen der Umfang des übertragenen Werkes nicht nach der Anzahl der übergebenen Manuskriptseiten, sondern nach der Anzahl der am Ende des Herstellungsprozes505  Siehe

oben, 2. Teil, B. II. 2. c). oben, 2. Teil, B. I. 507  Siehe oben, 2. Teil, B. II. 2. b) bb) (3). 508  Siehe oben, 2. Teil, B. II. 2. b) bb) (4). 509  Vogel, Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850, Frankfurt am Main 1978, Sp. 42–44. 510  Siehe oben, 2. Teil, B. II. 1. b). 506  Siehe



B. Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten207

ses stehenden und zum Zeitpunkt der Rechtsübertragung noch gar nicht vorhandenen Druckbögen bemessen wurde511. Folglich gab es in Nürnberg schon spätestens seit der ersten Hälfte des 17. Jahrhunderts eine faktische Trennung zwischen Werk und Werkstück, auch wenn dies sprachlich noch nicht präzise zum Ausdruck kam. Das Druck- und Vermarktungsrecht galt als ein „ius quaesitum“, in das auch ein entgegenstehendes Druckprivileg nicht eingreifen konnte512. Im Kollisionsfall bestanden daher beide Rechte nebeneinander513. Auch existierte die Auffassung, ein Druckprivileg, das gegen ein alleiniges Druckund Vermarktungsrecht eines anderen verstieß, dürfe nicht erteilt werden, sei daher nur unter Verschweigung des entgegenstehenden Druck- und Vermarktungsrechts erlangbar und müsse daher im Nachhinein als „erschlichen“ widerrufen werden. Das alleinige Druck- und Vermarktungsrecht galt spätestens seit den 1630er Jahren grundsätzlich zeitlich unbefristet, konnte jedoch durch Nichtausübung erlöschen. Produzierte ein Verleger ein in seinem „Eigentum“ stehendes Buch über einen längeren Zeitraum nicht, wurde es frei und konnte von anderen auch ohne Erlaubnis nachgedruckt werden514. Diese Ergebnisse, die freilich nur für die Reichsstadt Nürnberg zwischen 1630 und 1700 gelten, widersprechen dem bisher herrschenden Bild von der Frühgeschichte des Urheberrechts in Deutschland, wie es etwa von Bappert, Gieseke und Vogel gezeichnet wird515, in zentralen Punkten. Sie zeigen aber zahlreiche Parallelen zur Mindermeinung von Pohlmann. Auch Pohlmann kommt zu dem Ergebnis, schon die Frühe Neuzeit habe wirtschaftliche Autorenrechte gekannt, die der Urheber gegen ein Entgelt auf einen Verleger übertragen konnte516. Vehement wandte er sich gegen die vor allem von Bappert vertretene Theorie eines „Verlagseigentums kraft Verlagsunternehmung“, nach der das Druck- und Vermarktungsrecht kraft der Verlagsunternehmung originär beim Verleger enstanden sei, während man dem Autor lediglich ideelle Rechte zugestanden habe517. Soweit es die Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten gegen den Nachdruck von „neuen Bü511  Siehe

oben, 2. Teil, B. II. 2. b) aa) (2). Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 94. 513  Siehe etwa im Fall „P. P. Bleul gegen D. Walther (1713)“, oben, 2. Teil, B. II. 1. b) ff). 514  Siehe oben, 2. Teil, B. II. 1. b). 515  Siehe oben, 2. Teil, B. I. 1. und 2. 516  Siehe oben, 2. Teil, B. I. 3. 517  Siehe etwa seine Replik auf Bappert: Pohlmann, Zur notwendigen Revision unseres bisherigen Geschichtsbildes auf dem Gebiet des Urheberrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes, Zugleich: Widerlegung von Bapperts Behauptung einer urheberrechtlichen Unmündigkeit der „Privilegienzeit“, GRUR 1962, S. 9–25. 512  Gieseke,

208 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

chern“ im Nürnberg des 17. Jahrhundert betrifft, ist Pohlmann hier zuzustimmen. Anders waren die Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten gegen den Nachdruck „alter Bücher“. Wegen der in Nürnberg schlechten Quellenlage zu diesem Bereich sind hierzu nur sehr allgemeine Aussagen zu treffen518. Es gab anscheinend auch hier einen Nachdruckschutz auf ungeschriebener Grundlage, der möglicherweise erst nur vorübergehend519, später aber wie bei „neuen Büchern“ unbefristet galt und ein „ius quaesitum“ gegenüber entgegenstehenden Druckprivilegien darstellte520. Die Vorstellung eines nur befristeten Nachdruckschutzes ist möglicherweise kein Spezifikum des Nachdruckschutzes bei „alten Büchern“, sondern repräsentiert eine ältere, nur auf Schadensvermeidung fokussierte Sichtweise, die dann aber im Laufe des 17. Jahrhunderts durch die Vorstellung eines Nachdruckschutzes kraft eines eigentumsähnlichen, dauerhaften Nutzungsrechts abgelöst wurde. Ob dies zutreffend ist, ließe sich nur durch vertiefte Forschungen im Bereichs des 16. Jahrhunderts klären, was aber den Rahmen dieser, auf das 17. Jahrhundert konzentrierten Arbeit überschreiten würde. Der oben dargestellte Fall „Gebrüder Stern gegen Nürnberger Drucker (1629)“521 ist der einzige bisher bekannte Fall eines befristeten Nachdruckschutzes auf ungeschriebener Grundlage im Nürnberg des 17. Jahrhunderts. Genaueres lässt sich wegen der unsicheren Quellenlage jedoch, wie erwähnt, nicht sagen. Relativ gesichert erscheint mir, dass beim Nachdruckschutz „alter Bücher“ die Quelle des Rechts allein die Verlagsunternehmung des Verlegers war, es sich hier also um ein originäres Verlegerrecht im Sinne der Theorie vom „Verlagseigentum kraft Verlagsunternehmung“ handelte, da eine Ableitung des Rechts vom Autor hier – man denke etwa an die Ausgabe von Werken antiker Autoren – nicht in Frage kam.

C. Allgemeine schriftliche Nachdruckverbote im Nürnberg des 17. Jahrhunderts Neben den allgemeinen, ungeschriebenen Schutzrechten gegen den Nachdruck gab es im Nürnberg des 17. Jahrhunderts, wie auch in anderen deutschen Zentren des Buchhandels, schriftliche Nachdruckverbote, die Teil des 518  Siehe 519  Siehe

oben, 2. Teil, B. II. 1. c). oben „Gebrüder Stern gegen Nürnberger Drucker (1629)“,, 2. Teil, B.

II. 1. c) aa). 520  Siehe oben „J. D. Zunner gegen J. Hoffmann (1691)“, 2. Teil, B. II. 1. c) bb). 521  Siehe oben „Gebrüder Stern gegen Nürnberger Drucker (1629)“,, 2. Teil, B. II. 1. c) aa).



C. Allgemeine schriftliche Nachdruckverbote209

lokalen Handwerksrechts waren. Im nun folgenden Abschnitt werden die in Nürnberg geltenden, schriftlichen allgemeinen Nachdruckverbote dargestellt und im Hinblick auf ihre urheberrechtsgeschichtliche Bedeutung analysiert.

I. Allgemeine schriftliche Nachdruckverbote in der bisherigen Forschung Seit den 1530er Jahren kamen zu den einzelfallbezogenen Nachdruckverboten, den Druckprivilegien, auch allgemeine Nachdruckverbote in einzelnen Territorien hinzu522. Diese allgemeinen territorialen Nachdruckverbote, die sich vor allem in städtischen Buchdruckerordnungen fanden, nehmen in der Literatur zur Urheberrechtsgeschichte im Allgemeinen eine eher untergeordnete Rolle ein523. Teils werden sie nicht einmal erwähnt524. Dies mag vor allem daran liegen, dass erhebliche Zweifel an ihrer tatsächlichen Durchsetzung bestehen. Sie seien, so der Tenor, in der Praxis wirkungslos und unbeachtet525, jedenfalls von nur untergeordneter Bedeutung geblieben526. Nur vereinzelt wird eine weitgehende Einhaltung und Durchsetzung der territorialen Nachdruckverbote für möglich gehalten527. Der Sinn der allgemeinen territorialen Nachdruckverbote wird darin gesehen, gewerbepolizeilich ein konfliktfreies Zusammenleben der örtlichen Buchunternehmer unter Vermeidung gegenseitiger Schadenszufügung zu 522  Siehe

oben, 1. Teil, A. II. 2. b). Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886– 1913, Band I, S. 719, 743, 753 ff.; a. a. O., Band II, S. 190, 421 f.; Kohler, Urheberrecht an Schriftwerken und Verlagsrecht, Neudruck der Ausgabe von 1907, Aalen 1980, S. 61 f., 67; Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S.  223 f.; Vogel, Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850, Frankfurt am Main 1978, Sp. 35; Gieseke, Die geschichtliche Entwicklung des deutschen Urheberrechts, Göttingen 1957, S. 48 ff., 57 ff.; Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, Berlin / Heidelberg / New York 1980, S.  53. 524  Etwa bei Schack, Urheberrecht und Urhebervertragsrecht, Tübingen 2010, Rn. 101–117. 525  Gramlich, Rechtsordnungen des Buchgewerbes im Alten Reich, Frankfurt am Main 1994, S. 94. Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886–1913, Band I, S. 719. 526  Vogel, Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850, Frankfurt / M. 1978, Sp. 36; Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 74, 99; früher hatte Gieseke immerhin noch davon gesprochen, die Bestimmung seien eine wichtige Ergänzung zu den Privilegien gewesen, vor allem für kleinere, nicht privilegierungsfähige Drucke, Gieseke, Die geschichtliche Entwicklung des deutschen Urheberrechts, Göttingen 1957, S. 48. 527  Wadle, Rezension von: Gramlich, Jürgen, Rechtsordnungen des Buchgewerbes im Alten Reich, Frankfurt am Main 1994, in: ZRG GA 115 (1998), S. 770–774, 773 f. 523  Kapp / Goldfriedrich,

210 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

gewährleisten528 sowie den Schutz des örtlichen Buchhandels vor Schädigungen durch auswärtige Nachdrucker sicherzustellen529. Interessen der Autoren hätten in den Bestimmungen keine Rolle gespielt, allein die Verleger hätten im Mittelpunkt der Regelungen gestanden, was die Irrelevanz wirtschaftlicher Autorrechte zur damaligen Zeit dokumentiere530. Die allgemeinen territorialen Nachdruckverbote gelten gemeinhin als Ausfluss der ungeschriebenen Vorstellungen von Schutzrechten gegen den Nachdruck. Insbesondere die Idee eines „Verlagseigentums“ habe deren Inhalt maßgeblich beeinflusst531. Das Recht des Verlegers auf Schutz vor Nachdruck sei daher auch hier keinesfalls vom Autor abgeleitet worden. Nicht der irgendwie geartete Erwerb des Verlagsrechts vom Urheber sei in den Nachdruckverboten als Quelle des Schutzanspruchs angesehen worden. Vielmehr zeigten die Verbote, dass allein die gewerbliche Verlagsunternehmung des Erstverlegers und die damit verbundenen Kosten als Quelle des Rechts auf Schutz vor Nachdruck angesehen worden seien532. Begünstigte der Schutzbestimmungen, deren Geltungsbereich nur das jeweilige Territorium umfasst habe533, seien dabei nur die örtlichen Buchunternehmer gewesen. Ein durch örtliche Nachdrucker geschädigter auswärtiger Verleger habe sich in der Regel nicht auf die örtlichen Nachdruckverbote berufen können534.

528  Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886– 1913, Band I, S. 754 f. 529  Wadle, Rezension von: Gramlich, Jürgen, Rechtsordnungen des Buchgewerbes im Alten Reich, Frankfurt am Main 1994, in: ZRG GA 115 (1998), S. 770–774, 773; ders., Zur Geschichte des Urheberrechts in Europa, in: ders., Geistiges Eigentum, Band II, München 2003, S. 73–82, 78. 530  Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 224, Fn. 177; Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886–1913, Band I, S. 755. 531  Vogel, Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850, Frankfurt am Main 1978, Sp. 36; Gieseke, Die geschichtliche Entwicklung des deutschen Urheberrechts, Göttingen 1957, S. 57 ff.; Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 99 ff. 532  Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 224. Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 72 f. 533  Vogel, Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850, Frankfurt am Main 1978, Sp. 37; Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 72. 534  Wadle, Rezension von: Gramlich, Jürgen, Rechtsordnungen des Buchgewerbes im Alten Reich, Frankfurt am Main 1994, in: ZRG GA 115 (1998), S. 770–774, 773.



C. Allgemeine schriftliche Nachdruckverbote211

II. Die allgemeinen schriftlichen Nachdruckverbote der Reichsstadt Nürnberg Im folgenden Abschnitt wird nun die Entwicklung der allgemeinen schriftlichen Nachdruckverbote der Reichsstadt Nürnberg dargestellt, die in ihnen zu Tage tretenden Rechtsvorstellungen werden analysiert und ihre Durchsetzung in der Praxis untersucht. Dabei soll, wie bei den Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten gegen den Nachdruck, besonders nach dem Inhalt, der Quelle, der Beschaffenheit und dem Bezugsobjekt des in den Verboten zum Ausdruck kommenden Schutzrechts gegen den Nachdruck gefragt werden535, soweit die jeweilige Quelle etwas dazu aussagt. Bei der Frage nach der Quelle des Rechts ist hier zu beachten, dass diese aufgrund der Schriftlichkeit der Nachdruckverbote zunächst das Verbot selbst war. Man hatte das Recht zunächst, weil es so in dem betreffenden Nachdruckverbot stand. Darüber hinaus soll die Frage hier aber so verstanden werden, dass untersucht wird, aus welchem Umstand das schriftliche Verbot selbst hergeleitet wurde. 1. Einzelverbote als Vorgänger allgemeiner schriftlicher Nachdruckverbote In der ersten Hälfte des 16. Jahrhunderts existierte in Nürnberg kein allgemeines schriftliches Nachdruckverbot. Es war jedoch möglich, sich mit der Bitte um ein individuelles Nachdruckverbot für ein bestimmtes Werk an den Rat zu wenden. Dabei wurde für den Nachdruckschutz immer eine bestimmte Frist festgesetzt. 1529 etwa erging folgender Ratsverlass: „Dem briefmaler zulassen, die belegerung Wienn aufzureissen und zu drucken, auch den anderen verpieten, nit nachzudrucken in 1 jar.“536 1530 beschloss der Rat: „Albrecht Glockendon ist ein jar privilegiert, das man ime sein geschnitten hirßjagd537 nit nachschneiden solle.“538 535  Siehe

oben, 2. Teil, B. II. 1. a). vom 25. Oktober 1529, Hampe (Hrsg.), Nürnberger Ratsverlässe über Kunst und Künstler im Zeitalter der Spätgotik und Renaissance (1469–1618), Wien / Leipzig 1904, Nr. 1731. Das Bild stellte anscheinend die Belagerung Wiens durch die Türken dar. 537  Dies bedeutet „Hirschjagd“. Möglicherweise handelte es sich um den aus Glockendons Werkstatt stammenden Holzschnitt „Eine Hetzjagd mit Diana und Aktäon“ von 1530, siehe Freitag-Stadler (Bearb.), Die Welt des Hans Sachs, Nürnberg 1976, Nr. 64. 538  Ratsverlass vom 19. November 1530, Staatsarchiv Nürnberg, Ratsverlässe, Rep. 60a, Nr. 790, fol. 14 = Hampe (Hrsg.), Nürnberger Ratsverlässe über Kunst 536  Ratsverlass

212 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Inhaltlich wurde hier also ein ausschließliches Druckrecht für den Begünstigten ausgesprochen, das aber auf ein Jahr befristet war. Das Recht hatte damit wohl noch keine eigentumsähnliche Beschaffenheit, da hierfür die Annahme eines grundsätzlich dauerhaften Rechts nötig wäre. Auch der Begriff „Eigentum“ tauchte in diesen Quellen noch nicht auf, wenn man einmal von dem Possesivpronomen „sein“ und seinen Variationen absieht. Der Gedanke gewerblicher Schadensabwendung stand hier wohl, wie auch im obigen Fall „Gebrüder Stern gegen Nürnberger Drucker (1629)“539, deutlich im Vordergrund. Wegen ihres Einzelfallcharakters und der Schutzfrist kann man diese Erlässe materiellrechtlich als nürnbergische Druckprivilegien bezeichnen. Ob diese Einzelverbote mit klassischen Urkunden verbrieft wurden oder nur in Form von Ratsverlässen ergingen, welche mündlich verkündet oder schriftlich öffentlich ausgehängt wurden, ist nicht bekannt. Sie wurden auch nicht immer, wie das erste Beispiel zeigt, mit dem Begriff „Privileg“ bezeichnet. Anders als bei kaiserlichen oder kursächsischen Druckprivilegien war hier zudem noch keine feste Strafe im Falle des Verstoßes festgeschrieben, wie es etwa bei kaiserlichen Druckprivilegien zur selben Zeit durchaus üblich war. Sanktionslos blieb ein Verstoß sicherlich dennoch nicht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass über die Strafe erst bei einem Verstoß von Fall zu Fall entschieden wurde. Bemerkenswert ist, dass der Rat in dieser Zeit offenbar die Urheber der Werke als besonders schutzwürdig einschätzte. So wandte sich 1556 der Nürnberger Schulmeister Joachim Heller540 an den Rat mit der Bitte um ein Privilegium, „dass in dieser stadt niemand macht haben soll, ihme seine gedruckte schulbüchle nachzudrucken“541. Heller betrieb eine kleine Druckerei, in der er teils eigene Werke, teils Werke anderer Autoren druckte, zu denen er allenfalls Nebentexte geliefert hatte542. Das Begehren wurde ihm als „zu weitläuffig“ abgelehnt. Jedoch solle man dem Schulmeister sagen, „wenn er selbst etwas mach, das er ausgehen lassen und drucken woll, mög ers bei ‚Meinen Herren‘ anzeigen, alsdann und Künstler im Zeitalter der Spätgotik und Renaissance (1469–1618), Wien / Leipzig 1904, Nr. 1803. Hier steht fälschlicherweise „hirßjayd“. 539  Siehe oben „Gebrüder Stern gegen Nürnberger Drucker (1629)“, 2. Teil, B. II. 1. c) aa). 540  Zu Joachim Heller (1518–1590): Grieb (Hrsg.), Nürnberger Künstlerlexikon, Band 2, München 2007, S. 614. 541  Ratsverlass vom 18. April 1556, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2333. 542  Eigene Werke etwa: VD16 H:1693 oder VD16 ZV:7607; Werke anderer Autoren etwa: VD16 M:3451, VD16 A:262 oder VD16 ZV:4547.



C. Allgemeine schriftliche Nachdruckverbote213

wöll man seiner bitt, soviel dasselb sein eigen werk und gedicht belangt, ingedenk sein“543. Als Quelle des Schutzanspruches erschien in diesem Dokument also zunächst die Autoreneigenschaft, da das Recht dem Antragsteller nur dann zugebilligt wurde, „wenn er selbst etwas mach“544. Freilich hatte der Rat hier beim besonderen Schutz des Autors in erster Linie an solche Autoren gedacht, die ihre Schriften selbst „ausgehen lassen und drucken“545 wollen, also an Autoren als Selbstverleger. Hiermit waren neben der bloßen Veröffentlichungsabsicht möglicherweise auch die Kosten der Verlagsunternehmung angesprochen, also hier in erster Linie die Drucklegung auf eigene Kosten. Dass jedoch nicht allein die Verlagsunternehmung maßgeblich war, sondern die Autorschaft hinzukommen musste, zeigt, dass der Rat das Interesse des Werkschöpfers an der Vermarktung seines Werkes in besonderer Weise anerkannte. 2. Das allgemeine schriftliche Nachdruckverbot von 1559 a) Die Regelung Das erste bekannte allgemeine schriftliche Nachdruckverbot Nürnbergs findet sich in einer Regelsammlung aus dem Jahre 1559. Es lautete: „Nachdem die Buchdrucker unnd Formschneyder Inn dieser Stat sich bißhero understanden haben, Ire Formen, Schrifften, püchlein unnd gemelde, aneinander nachzutrucken, welchs aber denen, die sölche Buechlein, Gemälde unnd schrifften anfennglich Erfunden, gedicht, geschnitten, unnd mit verlegung derselben, vil kossten darauf gewenndt haben, zu grossem schaden, verderben unnd Abbruch Irer Narung, geraicht hat, Sölchs aber zufurkommen. So verordnet und setzt ain Erber Rathe hiemit, das nun hinfuro, kein Buchtrucker, Formschneider, Buchfürer, verleger oder yemand annders ainem Rathe verwandt546 unnd zugehörig dem and(er)n seine Bucher, gedicht, gemälde, Schrifften unnd Förmen, die Er selbs gedicht, Erfunnden, geschnitten oder gerissen, oder auf seinen Cossten verlegt hat, unnd die Ime 543  Ratsverlass vom 18. April 1556, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2333. 544  Ratsverlass vom 18. April 1556, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2333. 545  Ratsverlass vom 18. April 1556, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2333. 546  „Verwandt“ im Sinne von „untertan“, siehe Jegel (Hrsg.), Alt-Nürnberger Handwerksrecht und seine Beziehungen zu anderen, Nürnberg 1965, S. 656.

214 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Quelle: Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 52b, Nr. 233, fol. 22 f.

Abbildung 9: Nürnberger Nachdruckverbot von 1559.



C. Allgemeine schriftliche Nachdruckverbote215

216 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

von Eins Raths darzu verordenten, zutrucken, außgehen unnd faylhaben zulassen, zugelassen sein, Inn ainem halben Jare, dem nechsten nach außgeeung derselben weder haimlich oder öffennlich nachtrucken, schneiden oder reissen oder bey anndern, auff sein Cosstung unnd verlegung, zuthun verfügen soll. Dann welcher solches überfaren, unnd ainem Rathe vonn jemand alls ain verprecher angezaigt wurdt, Der sölle Einem Rathe darumb one genad zu puß geben unnd verfallen sein zehen gullden reinisch, unnd darzu die geschnitten oder gedruckten form, Exemplar unnd pucher verloren haben“547. Für Auswärtige und Nürnberger, die außerhalb der Stadt nachdruckten, wurde zudem für eine Frist von einem halben Jahr ein Verkaufsverbot in der Reichsstadt unter Androhung des Verlustes der Nachdrucke angeordnet548. Das Nachdruckverbot wurde 1559 ohne weitere Datierung in das sogenannte Wandelbuch eingetragen549. Im Wandelbuch waren sämtliche Vergehen aufgeführt, die mit Geldstrafe bedroht und vor dem Fünfergericht zu verhandeln waren550. Der Nachdruck gehörte damit in dieselbe Kategorie wie das Verbot des Trinkens und Zechens in einem bestimmten Gebiet551, die Regelung des Ausgießens von Unrat aus den Häusern552, das Verbot von Handarbeit vor der Sonntagspredigt553, das Verbot, andere Bürger vor fremder Obrigkeit zu verklagen554 oder die Hoffartsordnung555. Von diesem Wandelbuch existieren Abschriften von 1560556 und 1561557 für unterschiedliche Behörden. Da bisher offenbar in den meisten Fällen nur 547  Wandelbuch

von 1559, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 52b, Nr. 233, fol. 22. von 1559, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 52b, Nr. 233, fol. 22 f. 549  Der Einband trägt die Jahreszahl 1769, der Buchrücken eine wohl aus dem 18. Jahrhundert stammende Beschriftung „Wandelbuch de Anno 1559“. Die Schrift im Buch dagegen ist vom Stil her aus dem 16. Jahrhundert. Das Buch wurde also 1769 neu eingebunden. Dass die damalige Datierung auf 1559 stimmig ist, ergibt sich aus der Tatsache, dass das hier vorliegende Buch mit einigen Schriftkorrekturen versehen ist, die in die Versionen von 1560, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 52b, Nr. 232, fol. 17, und 1561, Stadtarchiv Nürnberg, Rep. B31, Nr. 1, fol. 18, schon eingearbeitet sind. Es ist also zeitlich vorher entstanden. Die Angabe 1559 auf dem Buchrücken ist damit wahrscheinlich zutreffend. 550  Wandelbuch von 1559, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 52b, Nr. 233, 1. Blatt. 551  Wandelbuch von 1559, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 52b, Nr. 233, fol. 2. 552  Wandelbuch von 1559, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 52b, Nr. 233, fol. 7. 553  Wandelbuch von 1559, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 52b, Nr. 233, fol. 75. 554  Wandelbuch von 1559, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 52b, Nr. 233, fol. 78. 555  Wandelbuch von 1559, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 52b, Nr. 233, fol. 120 ff. Hoffart bedeutet hochmütiges Verhalten. 556  Wandelbuch von 1560, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 52b, Nr. 232 fol. 17. Die Datierung auf 1560 ergibt sich aus der entsprechenden Jahreszahl auf dem Einband. 548  Wandelbuch



C. Allgemeine schriftliche Nachdruckverbote217

das Exemplar von 1561 zu Forschungszwecken herangezogen wurde, wurde das Nachdruckverbot in der urheberrechtsgeschichtlichen Literatur bisher fälschlicherweise nicht auf 1559, sondern auf 1561 datiert558. Möglicherweise ist es aber sogar schon vor 1559 erlassen worden, denn fest steht nur, dass es 1559 bereits existierte. Ob es in diesem Jahr erst für das Wandelbuch erlassen, oder nur, wie andere Verbote, ins Wandelbuch übernommen wurde, ist unklar559. 557

Bemerkenswert ist, dass das Nachdruckverbot nicht in die seit 1535 existierende und bis ins 17. Jahrhundert benutzte Druckerordnung560 geschrieben wurde. Diese enthielt als Ordnung für Buchdrucker und andere graphische Gewerbe lediglich Zensuranweisungen, Regelungen zur Begrenzung der Anzahl der Druckereien und andere Normen, für deren Einhaltung nicht das Fünfergericht, sondern das Rugamt als Handwerksbehörde zu sorgen hatte. Offenbar wurde das Thema Nachdruck ursprünglich nicht als Teil des 557  Wandelbuch von 1561, Stadtarchiv Nürnberg, Rep. B31, Nr. 1, fol. 18. Im Findbuch ist das Verbot auf den 1.1.1552 datiert. Das Datum 1.1. ist der Archivsoftware geschuldet, die stets ein konkretes Datum verlangte, auch wenn keines zu finden war. Die tatsächliche Datierung lautet „um 1552“. Wie der damalige Bearbeiter aber auf 1552 kam, konnte leider nicht ermittelt werden. Fest steht laut Stadtarchiv jedoch, dass das betreffende Exemplar des Wandelbuchs aus dem Jahre 1561 stammt. 558  Etwa Gieseke, Die geschichtliche Entwicklung des deutschen Urheberrechts, Göttingen 1957, S. 49 Fn. 170; Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 72 Fn. 44. Vor Gieseke wurde das Verbot auf 1550 datiert. Kohler, Urheberrecht an Schriftwerken und Verlagsrecht, Neudruck der Ausgabe von 1907, Aalen 1980, S. 61; Allerdings sind keinerlei Quellenbelege für diese Datierung vorhanden. Korrekt auf 1559 datiert das Nachdruckverbot allerdings Müller in seinem Werk über die Nürnberger Zensurpolitik, siehe Müller, Zensurpolitik der Reichsstadt Nürnberg von der Einführung der Buchdruckerkunst bis zum Ende der Reichsstadtzeit, in: MVGN 49 (1959), S. 66–169, 123. 559  Am 26. Februar 1541 erging etwa ein Ratsverlass für einen Hannsen Glockenthans, ihm seine gemalten Vögel nicht nachzumachen, „bey peen des gsetzs“. Für ein Einzelverbot wäre es seltsam unbestimmt und ungewöhnlicherweise fristlos formuliert. Es könnte sich auf ein kaiserliches Privileg beziehen, wobei auch hier die Wortwahl zumindest ungewöhnlich wäre. Ein vorhergehendes Einzelverbot als „Gesetz“ ist in dem Fall bisher nicht bekannt. Es könnte sich auf ein älteres, allgemeines Nachdruckverbot beziehen. Beweise ließen sich dafür bisher jedoch nicht finden. Ratsverlass vom 26. Februar 1541, Hampe (Hrsg.), Nürnberger Ratsverlässe über Kunst und Künstler im Zeitalter der Spätgotik und Renaissance (1469–1618), Wien / Leipzig 1904, Nr.  2567. Müller gibt an, das Nachdruckverbot habe schon seit der Reformationszeit bestanden und sei 1559 auf ein halbes Jahr verlängert worden. Leider gibt er keine Quelle für diese Aussage an, siehe Müller, Zensurpolitik der Reichsstadt Nürnberg von der Einführung der Buchdruckerkunst bis zum Ende der Reichsstadtzeit, in: MVGN 49 (1959), S. 66–169, S. 123. 560  Handwerksordnung von 1535, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 52b, Nr. 259, fol. 235 ff.

218 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Gewerberechts und der Zensurordnung angesehen, sondern als Teil des Straf- oder Deliktsrechts für geringfügige Verfehlungen. b) Auswertung Inhaltlich erfasste das Verbot den Nachdruck von Büchern und Gedichten ebenso wie von Holzschnitten und Kupferstichen („Formen“). Bei Verstößen drohten ein Verkaufsverbot, der Verlust der Nachdrucke und eine Geldstrafe von zehn Gulden, zahlbar an die Obrigkeit. Auffallend ist, dass hier zuerst die Autoren eines Werkes als Begünstigte genannt wurden. Die besondere Hervorhebung derer, die ein Werk selbst hergestellt haben, stand in der Tradition der älteren Einzelverbote, die bevorzugt an Autoren vergeben wurden561. Damit übernahm das Nachdruckverbot die besondere Anerkennung der Werkschöpfer. Andererseits ging man im ersten Teil der Norm offenbar von dem Grundsatz aus, dass die Urheber ihre Werke „anfennglich erfunden, und mit verlegung derselben, vil kossten darauf gewenndt haben“562, also grundsätzlich Autor und Verleger in einer Person waren. Erst im zweiten Teil, im eigentlichen Verbotsteil, erschien als Begünstigter derjenige, der „seine Bücher, gedicht, gemälde, Schrifften und Formen, die er selbs gedicht, erfunden, geschnitten oder gerissen, oder auf seinen Cossten verlegt hat“563, womit der Schutz des Selbstverleger-Autors auf den Verleger des Werkes eines anderen ausgeweitet wurde. Letztlich steht hier also als Quelle des Schutzanspruchs, neben der ordnungsgemäßen Vorzensur, die Verlegereigenschaft und damit die Verlagsunternehmung im Vordergrund564. Anders wäre es nicht zu erklären, dass nun auch Verleger fremder Werke geschützt wurden, ohne dass eine Ableitung ihres Rechts vom Urheber erwähnt wurde. Ob die ebenfalls aus diesem Dokument ersichtliche Hervorhebung der Autoren schwerpunktmäßig in einer besonderen Wertschätzung der Schöpfungsleistung begründet lag oder sich eher aus der Annahme ergab, es seien in der Regel die Autoren, die das Risiko des Erstverlags trügen, während der normale Drucker nur selten auf eigene Rechnung drucke oder jedenfalls nur den risikoärmeren Verlag bereits auf dem Markt befindlicher Werke übernehme, ist ohne eine genauere Erfor561  Siehe

oben, 2. Teil, C. II. 1. von 1559, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 52b, Nr. 233, fol. 22, Hervorhebung durch den Verfasser. 563  Wandelbuch von 1559, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 52b, Nr. 233, fol. 22., Hervorhebung durch den Verfasser. 564  So auch Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 224. Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 72 f. 562  Wandelbuch



C. Allgemeine schriftliche Nachdruckverbote219

schung der wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem Buchmarkt des 16. Jahrhunderts nicht zu klären. Dies würde aber den Rahmen der vorliegenden Arbeit überschreiten. Nun zur Beschaffenheit des Rechts: Die Schutzfrist war mit einem halben Jahr vergleichsweise kurz angesetzt. Sogar die älteren Einzelverbote hatten als Schutzfrist zumindest ein ganzes Jahr. Die Stadt Basel hatte zur gleichen Zeit bereits ein Nachdruckverbot mit einer Schutzfrist von drei Jahren565. Nürnberg war also mit einem generellen Schutz vor Nachdruck noch sehr vorsichtig. Auch die 10 rheinischen Gulden Strafe stellten eine vergleichsweise – Basel hatte als Strafe 100 rheinische Gulden festgesetzt566 – geringe Summe dar. Erklärtes Ziel des Verbots war es, die Begünstigten vor „grossem schaden, verderben und Abbruch Irer Narung“567 durch den zu schnellen Nachdruck zu bewahren. Das zum Ausdruck kommende Recht war also nicht als ein eigentumsähnliches, dauerhaftes Nutzungsrecht beschaffen. Vielmehr ging es, wie bei den älteren Einzelverboten, allein um den Schutz vor gegenseitiger Schädigung. Hatte der Erstverleger mit dem halben Jahr Nachdruckschutz die Möglichkeit erhalten, seine Investitionen zu amortisieren und womöglich sogar einen bescheidenen Gewinn zu erwirtschaften, wurde ein weiterer Schutz nicht mehr für nötig erachtet. Adressaten des Verbots waren alle Nürnberger Verleger und alle Auswärtigen, die in Nürnberg Handel trieben. Geschützt wurde durch das Verbot allerdings vom Wortlaut her nur der, der Bücher druckte, „die Ime von Eins Raths darzu Verordentem, zutrucken, außgeben und faylhaben zulassen, zugelassen sein“568. Dies traf nur auf Verleger zu, die in Nürnberg drucken ließen. Ein Verleger, der auswärts drucken ließ, aber Opfer Nürnberger Nachdrucker wurde, konnte sich auf das Verbot daher nicht berufen. 3. Die Übernahme des Nachdruckverbots in die Handwerksordnung von 1629 im Jahre 1633 a) Die Handwerksordnung von 1629 und das in ihr enthaltene Nachdruckverbot Im Jahre 1627 kam der Nürnberger Rat zu dem Schluss, es sei nach der ersten umfassenden Regelung des Handwerksrechts aus dem Jahre 1535 nun wieder an der Zeit, das Handwerksrecht zu sammeln und zu aktualisieren, 565  Gieseke, 566  A. a. O.

Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 72.

567  Wandelbuch 568  A. a. O.

von 1559, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 52b, Nr. 233, fol. 22.

220 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

da die alten Ordnungen teilweise nicht mehr auf dem neuesten Stand seien, teilweise auch nicht mehr genügend beachtet würden. Daher wurde das Handwerksrecht neu geordnet und in einer Handwerksordnung zusammengefasst, die Ende 1628 vollendet gewesen sein dürfte und allgemein auf 1629 datiert wird569. In den beiden heute existierenden Exemplaren dieser Handwerksordnung570 befindet sich auch ein Abschnitt zum Buchdruckerrecht, in dem Zensurregelungen, Niederlassungsbeschränkungen und andere Normen zu finden sind, die auch schon in der Handwerksordnung von 1535 standen. Auch das Nachdruckverbot für Buchdrucker und Formschneider von 1559 findet sich hier fast wörtlich wieder571, ebenso wie eine weitere inhaltsgleiche Variante des Nachdruckverbots, welche sich auf Formschneider und Briefmaler bezieht572. Wahrscheinlich wurden die Nachdruckverbote nach 1629 nachgetragen. Denn zwar trägt keines der Verbote unmittelbar ein Datum. Doch anhand der Handschrift, der Anordnung und anderer Indizien ist anzunehmen, dass das Nachdruckverbot erst am 10. August 1633 in die neue Handwerksordnung übertragen und auf Briefmaler ausgedehnt wurde573. Kurz vor dieser Übernahme ereignete sich folgender Vorgang, der 569  Jegel, Alt-Nürnberger Handwerksrecht und seine Beziehungen zu anderen, Nürnberg 1965, S. 7 f. 570  Handwerksordnung von 1629, Stadtarchiv Nürnberg, Rep. B12, Nr. 55. Diese ist veröffentlicht bei: Jegel, Alt-Nürnberger Handwerksrecht und seine Beziehungen zu anderen, Nürnberg 1965; Handwerksordnung von 1629, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 52b, Nr. 261. 571  Jegel, Alt-Nürnberger Handwerksrecht und seine Beziehungen zu anderen, Nürnberg 1965, S. 331. 572  Jegel, Alt-Nürnberger Handwerksrecht und seine Beziehungen zu anderen, Nürnberg 1965, S. 334. 573  Hierfür sprechen folgende Indizien: In der Handwerksordnung von 1629 des Staatsarchives, Rep. 52b, Nr. 261: Das Nachdruckverbot beginnt auf fol. 41, wird dann aber von einem kaiserlichen Mandat von 1548 unterbrochen, das sich auch schon in der Ordnung von 1535 fand. Das Nachdruckverbot wird dann auf fol. 43 fortgesetzt. Der Schreiber hatte das Nachdruckverbot also nachgetragen und versucht, es auf den freien Seiten vor dem Mandat unterzubringen. Er hatte sich aber verschätzt, so dass er bei Beginn des Mandats die Niederschrift des Nachdruckverbots unterbrechen und auf fol. 43 fortsetzen musste. Nach dem Ende des Nachdruckverbots folgt ein Verkaufsverbot bestimmter Bücher und ein Gebot zur jährlichen Pflichtleistung, welches das Datum 10. August 1633 trägt. In der Handwerksordnung von 1629 des Stadtarchivs, Rep. B12, Nr.  55: Das Nachdruckverbot, beginnend auf fol. 66, trägt kein Datum. Doch das nachfolgende Verkaufsverbot und das Gebot zur Pflichtleistung trägt das Datum 10. August 1633. Aufgrund der gleichen Handschrift sowie der gleichen Tintenkonsistenz ist davon auszugehen, das Nachdruckverbot, Verkaufsverbot und Pflichtleistungsgebot zur selben Zeit eingetragen wurden, also frühestens am 10. August 1633.



C. Allgemeine schriftliche Nachdruckverbote221

aufgrund der zeitlichen Nähe möglicherweise in Zusammenhang mit der Übernahme des Nachdruckverbots in die neue Ordnung stand. b) Die Initiative der Nürnberger Buchhändler von 1632 Am 26. April 1632 wandten sich die Nürnberger Buchhändler mit einer Bittschrift an den Rat. Sie forderten die Abstellung des Missstands, dass fremde Händler in der Stadt verbotene Druckwerke verbreiteten, sowie den Erlass einer Ordnung für Kunsthändler und Kupferstecher. Zudem wiesen sie darauf hin, dass das bisher geltende, halbjährige Nachdruckverbot „in etlichen jahren unterschiedlich überschritten, veracht und gebrochen worden“ sei574. Daher schlugen die Buchhändler mit folgenden Worten eine Erneuerung der Nürnberger Regelung vor: „Nun haben wir gewiesen grund, dass zu Frankfurt und Strassburg (…) von dero obrigkeiten vor diesem rühmlich geordnet, das alles das, was durch ordentliche zensur einen buchhändler oder buchdrucker einmal zu verlegen oder zu drucken (…) zugelassen worden, von keinem andern in selbigen städten ad infinitum darf nachgedruckt oder nachgemacht werden, welches wir auch jetzo inständig bitten, beide solche ordnungen wieder zu erholen, zu vernehmen, zu verbessern und dabei zu schützen und das widerige, doch ohne massgebung, abzuschaffen, daran verfügen e(dle) e(hrenveste) u(nd) h(ochweise Herrn)575 was an ihme selbsten die gerechtigkeit erfordert“576. Das zeitlich eng begrenzte, über 70 Jahre alte Nürnberger Nachdruckverbot entsprach in den 30er Jahren des 17. Jahrhunderts offenbar nicht mehr den aktuellen Bedürfnissen und Vorstellungen des Buchgewerbes. Die Nürnberger Buchhändler verwiesen auf das zeitlich unbefristete Nachdruckverbot der Frankfurter Druckerordnung von 1598, das bereits in der Frankfurter Ordnung von 1588 stand577, und ein entsprechendes Verbot in Straßburg. Ein solches Nachdruckverbot „ad infinitum“, dem bereits die Vorstellung eines dauerhaften, eigentumsähnlichen Nutzungsrechts zugrunde lag, wurde von der Buchhändlerschaft, wie die Quelle zeigt, als vorbildlich angesehen. 574  Bittschreiben der Nürnberger Buchhändler vom 26. April 1632, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2159. 575  Dies war die Anrede für die Ratsherren. 576  Bittschreiben der Nürnberger Buchhändler vom 26. April 1632, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2159. 577  Gramlich, Rechtsordnungen des Buchgewerbes im Alten Reich, Frankfurt am Main 1994, S. 91.

222 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Der Rat wurde daher aufgeordert, dem Frankfurter und Straßburger Beispiel zu folgen. Im Folgenden sollen deshalb die von den Nürnberger Buchhändlern als vorbildhaft bezeichneten Regelungen kurz dargestellt werden. c) Das Vorbild der Frankfurter Druckerordnung aa) Die Regelung Die damals aktuelle Fassung des Frankfurter Nachdruckverbots war die von 1598. Sie lautete: „Erstlich soll kein Buchdrucker dem andern die jenigen Bücher oder auctores (…) /  die der eine bißhero allein getruckt hat /  oder künfftig trucken wird /  nachtrucken“578. Der Druck in einem anderen Format, unter einem anderen Titel oder Autorennamen sowie die Hinzufügung oder Änderung von Nebentexten solle daran nichts ändern. „Vnd ob gleich der eine bißhero ein solches Buch ohne haben des Privilegium getruckt hette /  (…) vnd ein anderer dessen vnwissend /  (denn wissentlich solln er’s zuthun [n]icht macht haben) hernach ein Privilegium darüber außbrächte; Soll er sich doch desselbigen dißfalls nicht zugebrauchen haben /  sondern die jenigen Bücher /  die der eine bisher allein getruckt hette /  (…) die mag er hinfüro (auch unerachtet solches Privilegii) seiner Gelegenheit nach /  von neuwem wider allhie aufflegen vnd trucken“579. Nach einem Verbot, Nachdrucke in der Stadt zu verkaufen, folgte eine Regelung für den Fall, dass der Autor oder ein anderer das betreffende Buch überarbeitet hatte und nun die Neuversion drucken lassen wollte. In diesem Fall „soll solches also veränderte oder verbesserte Buch /  kein anderer Trucker anzunehmen Macht haben /  als der jenige /  so es zuvor getruckt hat.“ Der Autor oder Neubearbeiter musste die Neuversion also zuerst dem Verleger der Altversion anbieten. Nur wenn dieser das überarbeitete Buch „auff gethanes Anbieten (…) nicht annehmen wolte: (…) Als dann soll es ein anderer wol annehmen dörffen“. 578  Frankfurter ordnung der Stadt S. 5. 579  Frankfurter ordnung der Stadt S.  5 f.

Druckerordnung von 1598, Ruppersberg (Hrsg.), Eine DruckerFrankfurt am Main aus dem Jahre 1598, Frankfurt am Main 1928, Druckerordnung von 1598, Ruppersberg (Hrsg.), Eine DruckerFrankfurt am Main aus dem Jahre 1598, Frankfurt am Main 1928,



C. Allgemeine schriftliche Nachdruckverbote223

Hatte der Erstverleger in diesem Fall noch über 100 Exemplare übrig, so war der neue Verleger allerdings gehalten, ihm diese entweder abzukaufen oder mit der eigenen Produktion zu warten „bis die alten Exemplaria verhandelt seindt“580. Auch wenn der Erstverleger die erste Auflage eines Buches bereits größtenteils verkauft hatte und trotzdem über zwei Jahre lang keine Neuauflage herausbrachte, sollte ein anderer Verleger die Möglichkeit erhalten, das Buch in Höhe der Erstauflage nachzudrucken: „Vnd soll auff solchen Fall der Buchtrucker  /   welchem die auctores oder Bücher zuständig  /   schuldig seyn /  entweder dieselbige selbs widerumb auffzulegen /  oder aber dem ersten, so ihn darumb angesprochen /  den Truck auff die Anzahl Exemplaria, so er hiebevorselbst auffgelegt zugönnen /  auch für sich damit innzustehen /  biß daß solche Exemplaria auff hundert vngefehrlich verkaufft (…) seynd“581. Schließlich wurde noch bestimmt, der Erstverleger verliere das alleinige Verlagsrecht vollständig, wenn er nicht binnen eines halben Jahres nach Einholung der zensurrechtlichen Druckerlaubnis mit der Produktion begann. Verfehlte er dies, sollte „der andern einem nicht vngewehret seyn /  solches zutrucken“582. Dies alles müsse eingehalten werden „bey Vermeidung ernstlicher /  vnachlässiger Gelts oder Leibs Straff /  nach gelegenheit der Vberfahrung /  gegen dem Verbrecher fürzunehmen“. Zweck der Regelungen sei, dass „die Trucker in guter Ruhe und Einigkeit bey einander wohnen /  und ohn eines oder deß andern Schaden sich ernehren möchten“583. bb) Auswertung Im Vergleich zum Nürnberger Nachdruckverbot von 1559 zeigte die Frankfurter Buchdruckerordnung von 1598 bereits eine sehr detaillierte und von weit reichendem Problembewusstsein zeugende Regelung der Nachdruckfrage. 580  Frankfurter Druckerordnung von 1598, Ruppersberg (Hrsg.), Eine Druckerordnung der Stadt Frankfurt am Main aus dem Jahre 1598, Frankfurt am Main 1928, S. 6. 581  Frankfurter Druckerordnung von 1598, Ruppersberg (Hrsg.), Eine Druckerordnung der Stadt Frankfurt am Main aus dem Jahre 1598, Frankfurt am Main 1928, S. 7. 582  Frankfurter Druckerordnung von 1598, Ruppersberg (Hrsg.), Eine Druckerordnung der Stadt Frankfurt am Main aus dem Jahre 1598, Frankfurt am Main 1928, S. 8. 583  Frankfurter Druckerordnung von 1598, Ruppersberg (Hrsg.), Eine Druckerordnung der Stadt Frankfurt am Main aus dem Jahre 1598, Frankfurt Main 1928, S. 5.

224 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Sie bezog sich auf „Bücher oder auctores“, womit einerseits „alte Bücher“ längst verstorbener Autoren, andererseits „neue Bücher“ zeitgenössischer Autoren gemeint waren584. Diese Unterscheidung findet sich in zahlreichen Quellen zum Nachdruckrecht der Frühen Neuzeit. Die Unterscheidung wird hier als gegeben vorausgesetzt, obwohl sie für das Verständnis der Norm eigentlich nicht erforderlich ist, da „Bücher“ und „auctores“ gleich behandelt wurden, was darauf hindeutet, dass diese Unterscheidung Ende des 16. Jahrhunderts im Bewusstsein des Buchhandels bereits fest verwurzelt war. Die Regelung setzte inhaltlich ein Nachdruck- und Verkaufsverbot bestimmter Bücher fest. Anders herum formuliert: Der Begünstigte erhielt das ausschließliche Recht, die betreffenden Bücher drucken und verkaufen zu dürfen. Die Rechtsfolge einer Übertretung war eine „Gelts oder Leibs Straff“585. Dabei sollte sich ein Nachdrucker gegenüber dem geschützten Erstverleger nicht auf ein unvorsätzlich über dasselbe Werk ausgewirktes Druckprivileg berufen können, mit der Folge, dass der Privilegieninhaber „sich doch deßselbigen dißfalls nit zu gebrauchen haben  / sondern die jenigen Bücher /  die der eine bißher allein getruckt hette / (…) die mag er hinfüro (auch vnerachtet eines solchen Privilegii) seiner Gelegenheit nach  /   von neuem wider allhie aufflegen / und trucken“586. Das Recht des Begünstigten umfasste also auch die Befugnis, mit dem eigenen Druck trotz eines entgegenstehenden Privilegs eines anderen fortfahren zu dürfen. In diesem Fall bestand das Druck- und Vermarktungsrecht des Erstverlegers und des privilegierten Nachdruckers nebeneinander. Die vorsätzliche Auswirkung eines solchen Nachdruck-Privilegs sollte dagegen gänzlich unmöglich sein, „denn wissentlich solln er’s zuthun [n]icht macht haben“587. Da nicht der Frankfurter Rat, sondern der Reichshofrat über die Auswirkung kaiserlicher Privilegien entschied, liegt es nahe, dass der Frankfurter Rat hier nur eine Regel wiedergab, die auch der zuständige 584  Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886– 1913, Band II, S. 421; Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 83; siehe auch oben, 2. Teil, B. II. 1. a). 585  Frankfurter Druckerordnung von 1598, Ruppersberg (Hrsg.), Eine Druckerordnung der Stadt Frankfurt am Main aus dem Jahre 1598, Frankfurt am Main 1928, S. 5. 586  Frankfurter Druckerordnung von 1598, Ruppersberg (Hrsg.), Eine Druckerordnung der Stadt Frankfurt am Main aus dem Jahre 1598, Frankfurt am Main 1928, S.  5 f. 587  A. a. O.



C. Allgemeine schriftliche Nachdruckverbote225

Reichshofrat anerkannt hatte, nämlich dass ein wissentlich ausgewirktes Nachdruck-Privileg von vorneherein unwirksam sei und daher, anders als ein unwissentlich erwirktes Nachdruck-Privileg, wieder eingezogen werden müsse. Möglicherweise liegt in der hier angesprochenen Differenzierung zwischen wissentlicher und unwissentlicher Auswirkung eines Nachdruck-Privilegs der Schlüssel zur Beantwortung der schon im Fall „P. P. Bleul gegen D. Walther (1713)“588 angesprochenen Frage, wann ein gegen das ungeschriebene Druck- und Vermarktungsrecht eines anderen verstoßendes Druckprivileg nur „salvo iure tertii“589 galt, also nicht in dieses Recht eingreifen konnte, selbst aber weiter gültig blieb, und wann das NachdruckPrivileg wegen Sub- und Obreption kassiert werden konnte. Zur Quelle des Rechts wurde hier nur geschrieben, das Nachdruckverbot betreffe alle „neuen“ und „alten Bücher“, „die der eine bißhero allein getruckt hat  /  oder künfftig trucken wird“. Begünstigt wurde hier also der Erstdrucker bzw. Erstverleger. Anknüpfungstatbestand war allein die zeitlich erste Drucklegung. Damit ist freilich noch keine Aussage darüber getroffen, ob diese erste Drucklegung wiederum an bestimmte Bedingungen geknüpft war, die in der Druckerordnung vorausgesetzt, aber nicht erwähnt wurden, etwa an die Zustimmung des Autors bei „neuen Büchern“. Für den hier angeordneten Nachdruckschutz standen jedoch, neben der ordnungsgemäß durchgeführten Vorzensur, der zeitlich erste Druck und damit die Kosten und das besondere gewerbliche Risiko des Erstverlegers im Vordergrund, sei er nun der Autor selbst oder ein Fremdverleger. Das hier festgesetzte Recht wurde zwar nicht ausdrücklich als eigentums­ ähnliches Recht beschrieben, wies aber im Gegensatz zu der nürnbergischen Regelung bereits eine eigentumsähnliche Beschaffenheit auf: es galt absolut gegen jedermann und unterlag grundsätzlich keiner zeitlichen Befristung. Es erstreckte sich zudem nicht nur auf alle Versionen des betreffenden Buches unabhängig von Format, Titel oder Autorennamen, sondern auch auf Neubearbeitungen des geschützten Buches, so dass der Neubearbeiter, sei es der Autor oder ein anderer, die Neuversion zuerst dem von der Druckerordnung geschützten Verleger anbieten musste. Erst wenn dieser ablehnte, durfte ein anderer Verleger es ausnahmsweise annehmen, musste sich aber mit dem vorigen Verleger wegen dessen Restexemplare vergleichen. 588  Siehe

oben, 2. Teil, B. II. 1. b) ff). vom 12. April 1713, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 6, fol. 389–392; Koppitz, Die kaiserlichen Druckprivilegien, Wiesbaden 2008, Karton 6, 2. Konvolut, Nr. 61, S. 46. 589  Schreiben

226 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Das Recht, das betreffende Werk allein drucken und vermarkten zu dürfen, war von seiner tatsächlichen Nutzung abhängig. Man musste mit der Drucklegung spätestens ein halbes Jahr nach Erteilung der zensurrechtlichen Erlaubnis begonnen haben, sonst war jedermann frei, den Druck selbst zu übernehmen. Auch wenn der Erstverleger nach der ersten Auflage „in zweyen Jahren dieselbige auctores oder Bücher nicht aufflegen würde“, konnte ein anderer Verleger ihn ansprechen und von ihm verlangen, „entweder dieselbige selbs widerumb auffzulegen / oder aber [ihm] den Truck auff die Anzahl Exemplaria, so er hiebevorselbst auffgelegt zugönnen“590. Unterließ es also der Erstverleger, den Markt mit einer hinreichenden Anzahl von Exemplaren zu versorgen, musste er sein Druck- und Vermarktungsrecht für eine Auflage, also nur vorübergehend „für dasselbiger mahl“591, an einen anderen Interessenten abgeben. Er musste den Druck des betreffenden Werkes dann solange unterlassen, bis der andere seine Exemplare bis auf 100 Stück abverkauft hatte. Über das Bezugsobjekt des Druck- und Vermarktungsrechts lässt sich anhand dieser Quelle keine weiterführende Aussage treffen. Für das Objekt wurde stets das Wort „Buch“ in allen Abwandlungen verwendet. Ob damit das geistige Werk oder das Manuskript gemeint war, ist aus dieser Regelung nicht ersichtlich. d) Das Vorbild der Straßburger Druckerordnung Neben der Frankfurter Druckerordnung sahen die Nürnberger Buchhändler, wie ihr Schreiben von 1632 zeigt592, auch das Nachdruckverbot der Reichsstadt Straßburg als vorbildlich an. Die in Straßburg damals gültige Druckerordnung fand sich in der Straßburger Polizeiordnung von 1628. Die Regelung zum Nachdruck, die bereits inhaltsgleich 1619 erlassen wurde593, besagte, ordnungsgemäß zensierte Literatur solle dem Erstverleger „keiner unserer burger (…) weder hier noch anderswo ohne unsere (…) specialvergönnung lassen nachdrucken. Wer hier wider handlet, den sollen unsere 590  Frankfurter Druckerordnung von 1598, Ruppersberg (Hrsg.), Eine Druckerordnung der Stadt Frankfurt am Main aus dem Jahre 1598, Frankfurt am Main 1928, S. 7. 591  Frankfurter Druckerordnung von 1598, Ruppersberg (Hrsg.), Eine Druckerordnung der Stadt Frankfurt am Main aus dem Jahre 1598, Frankfurt am Main 1928, S. 7. 592  Bittschreiben der Nürnberger Buchhändler vom 26. April 1632, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2159. 593  Historische Kommission des Börsenvereins der Deutschen Buchhändler (Hrsg.), Der Rath und die Einundzwanzig verbieten den Nachdruck. 17. November 1619, in: AGDB 5 (1880), S. 108–109.



C. Allgemeine schriftliche Nachdruckverbote227

zuchtrichter nit allein mit ohnnachlässiger straf (…) belegen, sondern er soll sich auch mit dem anderen buchtrucker, deme er ohn sonderbare erlaubnuß nachgetruckt in bekehrung alles Kostens schadens und nachstands zu vergleichen und abzufinden schuldig sein“594. Diese im Vergleich zur Frankfurter Ordnung wenig detaillierte Regelung statuierte ebenfalls ein zeitlich unbefristetes Nachdruckverbot zugunsten der Erstverleger. Anders als in Frankfurt war hier aber auch die Pflicht des Nachdruckers, dem Geschädigten den durch den Nachdruck entstandenen Schaden zu ersetzen, Inhalt des festgesetzten Rechts. Alles andere, wie etwa der in keiner Weise näher bestimmte Begriff des Nachdrucks, wurde hier anscheinend als selbstverständlich vorausgesetzt. e) Das Ergebnis der Initiative von 1632 Die Initiative der Nürnberger Buchhändler von 1632, den Bücherverkauf durch fremde Händler zu unterbinden, eine Ordnung für Kunstführer und Kupferstecher einzuführen und den unbefristeten Nachdruckschutz ordentlich zensierter Bücher aus der Frankfurter und der Straßburger Ordnung zu übernehmen, war nur teilweise erfolgreich. Zwar wurde umgehend gegen die fremden Händler vorgegangen595 und 1633 eine Ordnung für die Kunstführer und Kupferstecher mit Zulassungspflicht und Zensurgebot erlassen596. Ein neues Nachdruckverbot erfolgte jedoch nicht. Mit der neuen Kunsthändler- und Kupferstecherordnung597 wurde wohl am 10. August 1633 das bestehende Nachdruckverbot lediglich in die Handwerksordnung übertragen und somit bekräftigt. Warum man sich in Nürnberg zu einer Aktualisierung des Nachdruckverbots, das den Rechtsvorstellungen des Buchhandels nicht mehr entsprach, nicht durchringen konnte, ist unklar. Vielleicht hing es damit zusammen, dass man einem Gutachten vom 3. Februar 1633 zufolge die Buchdruckerei weiter als nur wenig zu reglementierende, freie Kunst einordnete und deshalb beschloss, „die buchdrucker bei ihren alten gerechtigkeiten verbleiben zu lassen“598. Vielleicht war der Grund auch ein ande594  Historische Kommission des Börsenvereins der Deutschen Buchhändler (Hrsg.), Die Bestimmungen der Straßburger Polizeiordnung vom 1. December 1628 über die Buchdrucker und Buchhändler, in: AGDB 5 (1880), S. 109–111. 595  Ratsverlass vom 30. April 1632, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 48, Nr. 7, Einlage 1. 596  Handwerksordnung von 1629, Stadtarchiv Nürnberg, Jegel, Alt-Nürnberger Handwerksrecht und seine Beziehungen zu anderen, Nürnberg 1965, S. 333 f. 597  Handwerksordnung von 1629, Stadtarchiv Nürnberg, Jegel, Alt-Nürnberger Handwerksrecht und seine Beziehungen zu anderen, Nürnberg 1965, S. 333 f. 598  Ratsverlass vom 3. Februar 1633, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 143.

228 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

rer. Es sollte jedenfalls noch fast 40 Jahre dauern, bis auch Nürnberg offiziell ein unbefristetes Nachdruckverbot erhalten würde. 4. Das allgemeine schriftliche Nachdruckverbot von 1673 a) Die Regelung Im Sommer 1670 wandten sich die Nürnberger Buchdrucker abermals mit der Bitte um „abstellung deren in denen druckereien bishero eingerissenen inkonvenientien“599 und Einrichtung einer neuen Druckerordnung an den Rat. Neben der Bitte hatten sie auch eigene Vorschläge zur Neugestaltung eingereicht600. Der Rat ließ dem Schreiben die alte Druckerordnung sowie die Frankfurter Druckerordnung beilegen und reichte es an die Ratskonsulenten mit Bitte um Erstellung eines Gutachtens weiter, „wie ferner endlich denen petenten möge zu willfahren, und die neue ordnung füglich zu verfassen sein“601. Es dauerte in der Folge über zweieinhalb Jahre, bis am 2. Februar 1673 schließlich die „wiederum verneuerte und zum völligen stand gebrachte“ Buchdruckerordnung vom Rat bestätigt und „wie zu Frankfurt am Main beschehen“602 in Druckform mit Datum vom 7. Februar 1673 veröffentlicht wurde. Sie enthielt Vorschriften zur allgemeinen Organisation der Buchdrucker und Verleger, Zensuranordnungen, Verkaufsregeln, eine umfangreiche Regelung zur Ausbildung und Behandlung der Gesellen sowie ein Nachdruckverbot. Dieses lautete: „Zum Vierten / sollen alle zur Censur gegebene Materien / in einem halben Jahr / nach derselben erlangung / zudrucken angefangen / und (…) in gemeiner Stadt Bibliothec (…) geliefert werden; widrigen falls einem anderen Buchdrucker dieselbe zudrucken unverwehret seyn. (…) Zum Fünfften / weiln / des Nachdruckens halben / viel Ungelegenheit und Klagen verursachet worden; Als sollen sich die Buchdrucker und Verleger / alles Nachdruckens  / sowol privilegirter – als unprivilegierter Materien enthalten / wie auch des Vortheils / daß sie andere Format nehmen / die Fi599  Ratsverlass vom 21. Juli 1670, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 199. 600  Das entsprechende Papier und sein Inhalt sind nicht überliefert. 601  Ratsverlass vom 21. Juli 1670, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 199. 602  Ratsverlass vom 7. Februar 1673, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 203.



C. Allgemeine schriftliche Nachdruckverbote229

guren und Kupffer in etwas ändern / oder Neue verfertigen lassen / einen andern Titul und Namen des Autoris gebrauchen / und neue und andere Summaria machen / Scholia und anders darzu thun / noch dergleichen vorzunehmen / einem Fremden anlaß geben: Alles bey Straff eines Guldens von jedem Bogen / confiscirung der Exemplarien / und abtrag des ersten Verlegers hierdurch verursachten Schadens (…). Würde Sechstens aber einer zu solchem verbottenen Nachdruck ein Privilegium subreptitie ausbringen  / solle ihme doch dasselbe hiesigen Orts nichts vortragen  / noch dem ersten Verleger  / an fernerer Auflegung des Buchs / hinderlich seyn: und sollen solche zu Ungebühr nachgedruckte Bücher / ungeachtet / ob sie ihrer vorigen / oder veränderten Beschaffenheit / herauskommen / von anderen Orten nicht hiehero gebracht / noch verkaufft werden / bey Vermeidung der im obigen § gesetzten Straff. Im fall Siebendens aber der erste Drucker / das Buch / auf begehren des Autoris, nicht wider auflegen / und ein anderer Buchdrucker sich hierzu erbietig machen wollte / solte es ihme zwar zudrucken zugelassen seyn / doch soll er sich mit dem ersten Drucker / der noch übrig habenden Exemplarien halben / billichen Dingen nach / vergleichen / (…)“603. b) Auswertung Die Nürnberger Druckerordnung von 1673 enthielt erstmalig in § 5 das unbefristete Nachdruckverbot, das die nürnbergischen Buchunternehmer schon 1632 gefordert hatten. Die Frankfurter Druckerordnung, deren Nachdruckverbot sich auch in den 1670er Jahren inhaltlich nicht von der oben dargestellten Regelung aus dem Jahre 1598 unterschied604, wurde vom Rat als Vorlage benutzt, hatte also einen gewissen Einfluss auf die Ausgestaltung des neuen Nürnberger Nachdruckverbots. Anders als die Frankfurter Regelung sagte das vorliegende Nachdruckverbot nicht, ob es nur für „auctores“, also Bücher zeitgenössischer Autoren, oder auch für „alte Bücher“ galt. Über diese Frage entstand offenbar Uneinigkeit, denn viel später, im Jahre 1784, entschied das für die Durchsetzung des Nachdruckverbots zuständige Nürnberger Vormundamt zu § 5: „Aus dieser Stelle kann man jedoch nicht erweisen, daß keinem Nürnbergischen Buchhändler erlaubt sey, den Text eines alten classischen Schrift603  Buchdruckerordnung von 1673, Stadtarchiv Nürnberg, Rep. A6, Nr. 1117, S.  5 f.  =  Diefenbacher /Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 204. 604  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 100.

230 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

stellers wieder abzudrucken, weil ein einheimischer oder auswaertiger Verleger denselben bereits gedruckt hat. Denn dies würde auf ein Mono­ polium abzielen“605. Nach dieser Auffassung bezog sich das Verbot also anders als die Frankfurter Regelung nur auf vom Autor direkt erhandelte Werke, nicht aber auf Bücher längst verstorbener, klassischer Autoren. Zur Frage des Nachdruckschutzes bei „alten Büchern“ traf die vorliegende Nürnberger Druckerordnung demnach keine Aussage. Darüber hinaus wirft die Entscheidung ein interessantes Licht auf den Geltungsbereich des Nachdruckverbots am Ende des 18. Jahrhunderts. Denn es wurde unterstellt, auch ein „auswaertiger Verleger“606 könne sich gegenüber Nürnberger Nachdruckern auf das Nachdruckverbot berufen. Damit schützte das Nürnberger Nachdruckverbot nicht nur, wie für Druckerordnungen teils angenommen wird607, das lokale Buchgewerbe, sondern bezog Dritte in den Schutz mit ein. Dies zeigt, dass Ende des 18. Jahrhunderts die dem Nachdruckverbot zugrunde liegenden Prinzipien als Gebot allgemeiner Gerechtigkeit und nicht nur als Mittel des Protektionismus verstanden wurden. Ob dies alles auch schon im 17. Jahrhundert so gesehen wurde, ist aus der Entscheidung von 1784 freilich nicht zu ersehen. § 5 der Nürnberger Druckerordnung von 1673 befahl den Druckern und Verlegern, sie „sollen sich (…) alles Nachdruckens / sowol privilegirter – als unprivilegierter Materien enthalten“608. In § 6 folgte dann das Verkaufsverbot der Nachdrucke. § 5 und § 6 hatte also, wie alle Nachdruckverbote, das Recht zum Inhalt, ein Buch ausschließlich drucken und vermarkten zu dürfen. Kehrseite dieses Rechts war die Befugnis, allen anderen den Druck und Verkauf des betreffenden Werkes untersagen zu dürfen. Nach § 6 galt dies auch gegenüber solchen Nachdruckern, die sich ein Druckprivileg zum Schutz ihrer Nachdrucke ausgewirkt hatten. Ein solches Druckprivileg sollte zum einen „dem ersten Verleger / an fernerer Auflegung des Buchs / [nicht] hinderlich seyn“609. Darüber hinaus sollte der Nachdrucker sich in Nürnberg 605  Vormundamtlicher Verlass vom 5. Februar 1784, in: Siebenkees (Hrsg.), Auszug aus der Nürnberger Buchdruckerordnung von 1673, in: Beyträge zum teutschen Recht, Erster Teil 1786, S. 222–224, 222. 606  A. a. O. 607  So Wadle, Rezension von: Gramlich, Jürgen, Rechtsordnungen des Buchgewerbes im Alten Reich, Frankfurt am Main 1994, in: ZRG GA 115 (1998), S. 770– 774, 773, der als Ausnahme nur die Messestadt Frankfurt am Main nennt, die auch für die Messebesucher habe Verantwortung übernehmen müssen. 608  Buchdruckerordnung von 1673, Stadtarchiv Nürnberg, Rep. A6, Nr. 1117, S. 7  =  Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 204.



C. Allgemeine schriftliche Nachdruckverbote231

auf sein „subreptitie“ erworbenes Privileg nicht berufen können. Dies wurde so gelesen, dass nicht nur der Begünstigte mit seinem Druck fortfahren durfte, sondern man dem nachdruckenden Privilegieninhaber sogar den Nachdruck untersagen und die Nachdruckexemplare konfiszieren lassen konnte610. 609

Der Begriff „subreptitie“ bedeutete nach römisch-kanonischem Recht, dass ein hoheitlicher Rechtgewährungsakt, der nur durch einen falschen Sachvortrag erreicht wurde, als unwirksam widerrufen werden konnte611. Ein Vergleich mit der entsprechenden Frankfurter Regelung, die an dieser Stelle detaillierter war, zeigt, dass es in der dortigen Norm entscheidend darauf ankam, ob das Nachdruck-Privileg in Kenntnis des vorrangigen Rechts des Begünstigten beantragt wurde, oder ob dies nur fahrlässig geschah612. Ob auch die Väter der Nürnberger Regelung in diesen Bahnen dachten, ob also nur ein in Kenntnis aller Umstände erlangtes NachdruckPrivileg als „subreptitie“ galt, ist unklar. Wer entgegen dieser Regelung dennoch nachdruckte, musste gemäß § 5 eine Geldstrafe in Höhe eines Guldens pro Druckbogen zahlen, mit der Konfiskation seiner Nachdrucke rechnen und – insoweit abweichend von der Frankfurter Regelung, aber in Übereinstimmung mit der Straßburger Druckerordnung613 – dem Geschädigten Schadensersatz leisten. Wer war nun aber der Begünstigte dieser Regelung, also derjenige, der gegen den Nachdruck geschützt werden sollte? War es derjenige, der als Quelle dieses Rechts auf die zeitlich erste Drucklegung und hohe Investi­ tionskosten verweisen konnte614, oder derjenige, der vom Autor direkt legi609  Buchdruckerordnung von 1673, Stadtarchiv Nürnberg, Rep. A6, Nr. 1117, S. 7  =  Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 204. 610  Ratsverlässe vom 1. und 5. September 1692, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2461 und 2463. 611  Erwin, Machsprüche. Das herrscherliche Gestaltungsrecht „ex plenitudine potestatis“ in der Frühen Neuzeit, Köln / Weimar / Wien 2009, S. 61; Glück, Pandecten, 1. Teil, Erlangen 1790, 1. Buch, 4. Titel, § 97, S. 525–531. 612  Frankfurter Druckerordnung von 1598, Ruppersberg (Hrsg.), Eine Druckerordnung der Stadt Frankfurt am Main aus dem Jahre 1598, Frankfurt am Main 1928, S.  5 f. 613  Das Straßburger Nachdruckverbot von 1628 wurde 1708 wortgleich, 1740 im Wortlaut leicht abweichend aber im Kern inhaltsgleich erneuert. Historische Kommission des Börsenvereins der Deutschen Buchhändler (Hrsg.), Die Bestimmungen der Straßburger Polizeiordnung vom 7. Mai 1708 über die Buchdrucker und Buchhändler, in: AGDB 5 (1880), S. 116; Historische Kommission des Börsenvereins der Deutschen Buchhändler (Hrsg.), Polizei-Ordnung über die Buchdrucker, Verlägere und Buchhändler. 15. Januar 1740, in: AGDB 5 (1880), S. 116–119. 614  So ohne nähere Begründung: Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 224.

232 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

timiert war? Auch hier zeigt die Nürnberger Regelung im Vergleich zum Frankfurter Vorbild eine geringere Präzision. In § 5 hieß es nur, die Buchunternehmer sollen sich „alles Nachdruckens (…) enthalten“615. Fraglich ist aber, was man unter einem „Nachdruck“ in diesem Sinne verstand. Am Ende des § 5 hieß es lediglich, es gehe um den Schaden „des ersten Verlegers“. Offenbar war der Begriff des „Nachdrucks“ in Nürnberg so unumstritten, dass man es nicht für nötig empfunden hatte, diesen näher zu definieren. Seine Kenntnis wurde als selbstverständlich vorausgesetzt. Was damit gemeint war, offenbart sich nur, wenn man sich die konkrete Anwendung dieser Norm ansieht. Hierzu ist ein Fall aus dem Jahre 1692 überliefert, der unten an anderer Stelle noch ausführlich dargestellt werden soll616, aber bereits hier zur Klärung der Frage nach dem Begriff des „Nachdrucks“ in § 5 herangezogen wird. Der Fall behandelte die Konstellation, dass ein Nachdrucker, Johann Hoffmann617, ein Druckprivileg über ein Buch ausgewirkt hatte, das schon zuvor von einem anderen, Andreas O ­ tto618, verlegt worden war, woraufhin Otto vor dem Nürnberger Rat auf Grundlage der Druckerordnung von 1673 klagte. Der Rat schrieb hierzu, die Ermittlungen hätten ergeben, dass Otto mit dem Autor des nachgedruckten Buches „wegen deßen überlaßung (…) Tractaten gepflogen, und solche (…) zum Schluß gekommen seind: dahingegen der Hoffman von ein oder andern von beeden nichts dergl(eichen) erlanget, oder vor zuweisen gehabt, noch hatt“. Der Nachdrucker habe dann den Titel des Buches abgeändert, „damit Er nun im Leben des authoris und rechtmeßigen verlegers diß Buchs, ohne dero vorwißen und abtrettung dazu über einen nachtruck, das allerg(nädig)ste Impressorium erschleichen mögte“619. An anderer Stelle sprach der Rat davon, Otto habe „mit guten Titul, den ersten Truck und Verlag besagten büchleins an sich erhandelt“, weswegen „gegen den unrechtmaßig nachtruckenden Hofmann (…) entschieden werden möge“620. 615  Buchdruckerordnung von 1673, Stadtarchiv Nürnberg, Rep. A6, Nr. 1117, S. 6  =  Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 204. 616  Siehe unten Fall „A. Otto gegen J. Hoffmann (1692), II. Teil“, 2. Teil, C. V. 3. 617  Zu Johann Hoffmann (ca. 1629–1698): Grieb (Hrsg.), Nürnberger Künstlerlexikon, Band 2, München 2007, S. 682. 618  Zu Andreas Otto (ca. 1658–1723): Grieb (Hrsg.), Nürnberger Künstlerlexikon, Band 2, München 2007, S. 1107. 619  Briefbucheintrag vom 1. Oktober 1692, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 320, fol. 260. 620  Briefbucheintrag vom 10. November 1692, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 320, fol. 290.



C. Allgemeine schriftliche Nachdruckverbote233

Der Rat verstand also unter „Nachdruck“ den Druck eines Buches ohne Zustimmung des Autors oder dessen, der zuvor das Recht zum „ersten Truck und Verlag“ dieses Buches in einem Verlagsvertrag vom Autor erworben hatte. Die Quelle des Schutzanspruchs, den § 5 der Nürnberger Druckerordnung von 1673 gewährte, war somit nach Auslegung der Nürnberger Ratsherren allein der Erwerb des Druck- und Vermarktungsrechts vom Autor. Auf die bloße Verlagsunternehmung kam es dagegen nicht an. Was die Beschaffenheit des in der Nürnberger Druckerordnung von 1673 niedergelegten Rechts auf Nachdruckschutz betrifft, so lässt sich feststellen, dass es nicht nur von jedermann beachtet werden musste, sondern auch grundsätzlich zeitlich unbefristet war. Jedenfalls galt es laut Aussage des Rates im Fall „A. Otto gegen J. Hoffmann“ „im Leben des authoris und rechtmeßigen verlegers“621. Anders als bei der alten Regelung von 1559 ging es hier also nicht mehr nur um die Verhinderung einer Schädigung des Erstverlegers mittels eines vorübergehenden Nachdruckschutzes, sondern um die Zuweisung eines dauerhaften Nutzungsrechts als Erwerbsquelle des Verlegers. Wie die entsprechende Regelung in der für Nürnberg vorbildhaften Frankfurter Druckerordnung, hatte das Druck- und Vermarktungsrecht des rechtmäßigen Verlegers nun eigentumsähnlichen Charakter. In § 7 hieß es zudem, wenn der rechtmäßige Verleger das betreffende Buch „auf begehren des Autoris, nicht wider auflegen / und ein anderer Buchdrucker sich hierzu erbietig machen wollte / solte es ihme (…) zudrucken zugelassen seyn“622, wobei sich der neue Verleger mit dem alten wegen der Restexemplare vergleichen müsse. Diese Norm war an die Neubearbeitungsregelung der Frankfurter Druckerordnung angelehnt, bezog sich aber anscheinend auf alle Neuauflagen, egal ob unveränderte oder neubearbeitete. Ebenso wie in Frankfurt war das alleinige Druck- und Vermarktungsrecht von seiner tatsächlichen Nutzung abhängig. Wie in der Frankfurter Druckerordnung, so hieß es auch hier in § 4, es „sollen alle zur Censur gegebenen Materien / in einem halben Jahr / nach derselben erlangung / zudrucken angefangen / (…) seyn“, andernfalls sei die betreffende Materie zum Nachdruck freigegeben623. 621  Briefbucheintrag vom 1. Oktober 1692, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 320, fol. 260. 622  Buchdruckerordnung von 1673, Stadtarchiv Nürnberg, Rep. A6, Nr. 1117, S. 7  =  Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 204. 623  Buchdruckerordnung von 1673, Stadtarchiv Nürnberg, Rep. A6, Nr. 1117, S.  5 f.  =  Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 204.

234 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Als Bezugsobjekt des Druck- und Vermarktungsrechts wurde stets das Wort „Buch“ in allen Abwandlungen verwendet. Ob damit das geistige Werk oder das Manuskript gemeint war, lässt sich am Wortlaut der vorliegenen Regelung jedoch nicht festmachen.

III. Der Zusammenhang zwischen ungeschriebenem Nachdruckrecht und allgemeinen schriftlichen Nachdruckverboten in Nürnberg In der Forschung gelten die allgemeinen territorialen Nachdruckverbote gemeinhin als Ausfluss der ungeschriebenen Vorstellungen von Schutzrechten gegen den Nachdruck. Insbesondere die Idee eines „Verlagseigentums“ habe deren Inhalt maßgeblich beeinflusst624. Die Nürnberger Regelung von 1559, die ein halbjähriges Nachdruckverbot anordnete, hatte seine Vorläufer in den früheren Einzelverboten, die ebenfalls ein meist auf ein Jahr befristetes Nachdruckverbot für einzelne Werke aussprachen. Das Verbot von 1559 war somit lediglich eine allgemeine Niederlegung desjenigen Prinzips, das schon in den älteren Einzelfallverboten zum Ausdruck kam. Auch die Druckerordnung von 1673, die erstmalig in Nürnberg ein zeitlich unbefristetes Nachdruckverbot enthielt, schuf in weiten Teilen kein neues Recht. Die Vorstellung in § 5 der Druckerordnung von 1673, der rechtmäßige Verleger müsse nicht nur für eine begrenzte Zeit, sondern dauerhaft gegen Nachdruck geschützt werden und habe somit ein eigentumsähnliches Recht an dem betreffenden Werk, trat schon in der Initiative der Nürnberger Buchhändler von 1632 zu Tage und lässt sich seit dem Fall „S. Halbmaiers Erben / J. Dümler gegen J. F. Sartorius“ von 1634 als Bestandteil des in Nürnberg geltenden ungeschriebenen Nachdruckrechts nachweisen625. Als „Nachdruck“ im Sinne der Nürnberger Druckerordnung von 1673 verstand man bei Werken zeitgenössischer Autoren den Druck des betreffenden Buches ohne Zustimmung des Autors oder desjenigen, der zuvor das Recht zum „ersten Truck und Verlag“626 dieses Buches in einem Verlags624  Vogel, Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850, Frankfurt am Main 1978, Sp. 36; Gieseke, Die geschichtliche Entwicklung des deutschen Urheberrechts, Göttingen 1957, S. 57 ff.; Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 99 ff. 625  Siehe oben, 2. Teil, B. II. 1. b) aa). 626  Briefbucheintrag vom 10. November 1692, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 320, fol. 290.



C. Allgemeine schriftliche Nachdruckverbote235

vertrag vom Autor erworben hatte. Der Verlagsvertrag erschien als Quelle des Druck- und Vermarktungsrechts aber schon seit den 1630er Jahren in Nürnberger Fällen, die auf der Basis ungeschriebener Schutzrechte gegen den Nachdruck entschieden wurden627. Die Idee des § 5, bei einem Verstoß gegen das Nachdruckverbot müsse der Nachdrucker nicht nur eine Geldstrafe leisten und seine Nachdrucke abgeben, sondern auch den Schaden des rechtmäßigen Verlegers ersetzen, findet sich bereits im Fall „F. Nádasdy und die Gebrüder Endter gegen P. Fürst“ von 1665628. Das in § 7 zum Ausdruck kommende Verbot, als Buchunternehmer die Neubearbeitung eines Werkes, das zuvor bei einem anderen Verleger erschienen war, zum Verlag anzunehmen, ohne dass dieses zuvor erfolglos dem Erstverleger angetragen worden war, wurde in Nürnberg schon Jahre zuvor für verbindlich gehalten, wie der Fall „J. Hofmann und die Gebrüder Endter: Neubearbeitung eines Buches durch G. Neumark“ aus dem Jahre 1667 zeigt629. Die Nürnberger Nachdruckverbote schufen also in weiten Teilen kein neues Recht. Einerseits wurden sie, insbesondere die Regelung von 1673, von anderen Ordnungen beeinflusst. Zum Anderen hielten sie lediglich das schon zuvor geltende Recht schriftlich fest und konkretisierten oder ergänzten es im Detail. Die Nachdruckverbote sind damit zum großen Teil Ausdruck der zur Zeit ihrer Abfassung bestehenden Rechtsverhältnisse. Der heute übliche Schluss, die Einführung eines bestimmten Verbots bestätige gerade das vorherige Erlaubtsein der nun verbotenen Handlung, ist daher bei den Nürnberger Nachdruckverboten unzutreffend.

IV. Der Buchdruckereid als Wirksamkeitsvoraussetzung der allgemeinen schriftlichen Nachdruckverbote Nürnbergs Seit Anfang des 16. Jahrhunderts hatte das Buchdruckerhandwerk in Nürnberg den Charakter eines geschworenen Handwerks, obwohl es offi­ ziell zumindest bis 1673 zu den freien Künsten gezählt wurde630. Dies hatte zur Folge, dass die Druckermeister und Buchführer als städtische Amtsträger galten und einen besonderen Eid auf die Einhaltung der vom Rat erlassenen Regelungen für das Druckerhandwerk schwören mussten631. 627  Siehe

oben, 2. Teil, B. II. 1. oben, 2. Teil, B. II. 1. 629  Siehe oben, 2. Teil, B. II. 1. 630  Siehe oben, 1. Teil, B. III. 631  Diefenbacher / Fischer-Pache berg 2003, Teil II.1, S. 560 ff. 628  Siehe

b). b) cc). b) dd). (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürn-

236 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Dabei wurde den Druckern und Buchführern das betreffende Regelwerk vorgelesen und das eidliche Versprechen abgenommen, diesen Pflichten nachzukommen. Auf diese Weise musste jeder Buchdrucker und Buchführer jährlich einen Eid auf die Einhaltung des Nachdruckverbots schwören632. Während in moderner Zeit der promissorische, also gelobende Eid nur noch eine Verstärkung und moralische Vertiefung bestehender Pflichten darstellt633, war die Eidesleistung für die Gesellschaft mittelalterlicher und frühneuzeitlicher Städte von zentraler Bedeutung. Das städtische Gemeinwesen wurde als „coniuratio“ begriffen634, also als freie Schwurgemeinde, deren Mitglieder nur diejenigen waren, die sich ihr mittels eines Eides angeschlossen und damit geschworen hatten, sich der Ordnung der Gemeinschaft zu unterwerfen. Das Stadtrecht galt als gewillkürtes Recht also grundsätzlich nur für die, die sich ihm selbst verpflichtet hatten635. Dies geschah im Rahmen eines Bürgereides, in dem die Bürger die Einhaltung des Stadtrechts und die Treue gegenüber dem Rat versprachen636. Da sich der Rat normalerweise637, so auch in Nürnberg, jährlich neu konstituierte638, wurde dieser Bürgereid jedes Jahr am sogenannten Schwörtag erneuert. Oft korrespondierte damit ein Eid der Ratsmitglieder, in denen sie 632  Handwerksordnung von 1629, Stadtarchiv Nürnberg, Jegel, Alt-Nürnberger Handwerksrecht und seine Beziehungen zu anderen, Nürnberg 1965, S. 332; ders., a. a. O., S. 7 und 8. Siehe auch etwa Ratsverlass vom 15. April 1690, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2442. 633  Munzel-Everling, Eid, in: HRG, 1. Band, 2. Auflage, Berlin 2008, Sp. 1249– 1261, 1253. 634  Ebel, Der Bürgereid als Geltungsgrund und Gestaltungsprinzip des deutschen mittelalterlichen Stadtrechts, Weimar 1958, S. 2; Holenstein, Seelenheil und Untertanenpflicht, in: Blickle (Hrsg.), Der Fluch und der Eid, Berlin 1993, S. 11–63, 18; Munzel-Everling, Eid, in: HRG, 1. Band, 2. Auflage, Berlin 2008, 1252; Prodi, Der Eid in der europäischen Verfassungsgeschichte, in: ders. (Hrsg.), Glaube und Eid, München 1993, S. VII–XXIX, XV f. 635  Munzel-Everling, Eid, in: HRG, 1. Band, 2. Auflage Berlin 2008, 1252  f.; Ebel, Der Bürgereid als Geltungsgrund und Gestaltungsprinzip des deutschen mittelalterlichen Stadtrechts, Weimar 1958, S. 4 f.; Koller, Der Eid im Münchener Stadtrecht des Mittelalters, München 1953, S. 30. 636  Ebel, Der Bürgereid als Geltungsgrund und Gestaltungsprinzip des deutschen mittelalterlichen Stadtrechts, Weimar 1958, S. 24; Prodi, Das Sakrament der Herrschaft. Der politische Eid in der Verfassungsgeschichte des Okzidents (= Schriften des Italienisch-Deutschen Historischen Instituts in Trient, Band 11), Berlin 1997, S.  180 ff. 637  Ebel, Der Bürgereid als Geltungsgrund und Gestaltungsprinzip des deutschen mittelalterlichen Stadtrechts, Weimar 1958, S. 22. 638  Gebhard, Organisation der Reichsstadt Nürnberg in den letzten Jahrzehnten ihrer Selbständigkeit bis zu ihrer Einverleibung mit Bayern, Nürnberg 1910, S. 11.



C. Allgemeine schriftliche Nachdruckverbote237

beispielsweise schworen, dem Wohle der Stadt zu dienen639 und das Stadtrecht durchzusetzen640. Neben dem allgemeinen Bürgereid gab es auch zahlreiche Sondereide für alle diejenigen Personen, denen im Gemeinwesen besondere Pflichten zukamen, wie etwa Amtspersonen und Gewerbetreibenden641. So prägte das Zusammenspiel verschiedener Eidespflichten die Stadtgesellschaften bis in die Frühe Neuzeit642. Der Eid der Nürnberger Buchdrucker und Buchhändler reiht sich in dieses System frühneuzeitlicher städtischer Eidesleistungen als Sondereid ein. Der theoretischen Freiwilligkeit der Eidesleistung stand ein faktischer Zwang gegenüber. Da der Eid als konstitutiv für die Geltung der Druckerordungen und als Voraussetzung für den Betrieb des Gewerbes angesehen wurde, maß der Nürnberger Rat der jährlichen Eideserneuerung große Bedeutung bei. Immer wieder mahnte er die „Leistung der Pflichten“ an643. Verweigerte man dies, drohten neben Geldstrafe und Turmhaft auch Schließung des Geschäfts oder gar Verweisung aus der Stadt644. Verstieß man gegen eine beschworene Pflicht, wurde dies nicht wie heute als Verletzung eines hoheitlichen Gebots, sondern als Bruch des gegebenen Versprechens gewertet. So beschwerte sich im Jahre 1618 ein Nachdruckgeschädigter mit den Worten, die Nachdrucker hätten damit „wider ihre jährliche und vor wenig wochen erst geleistete (…) pflicht“ gehandelt645. Der Eidbecher hatte damit in den Augen der Zeitgenossen einen Meineid geschwo639  Rüther, Herrschaft auf Zeit, in: Stollberg-Rilinger / Puhle / Götzmann / Althoff (Hrsg.), Spektakel der Macht. Rituale im alten Europa 800–1800, Darmstadt 2008, S. 33–37, 36. 640  Ebel, Der Bürgereid als Geltungsgrund und Gestaltungsprinzip des deutschen mittelalterlichen Stadtrechts, Weimar 1958, S. 42. 641  Ebel, Der Bürgereid als Geltungsgrund und Gestaltungsprinzip des deutschen mittelalterlichen Stadtrechts, Weimar 1958, S. 81; Schaab, Eide und andere Treuegelöbnisse in Territorien und Gemeinden Südwestdeutschlands zwischen Spätmittelalter und Dreißigjährigem Krieg, in: Prodi (Hrsg.), Glaube und Eid, München 1993, S.  11–30, 20 f. 642  Ebel, Der Bürgereid als Geltungsgrund und Gestaltungsprinzip des deutschen mittelalterlichen Stadtrechts, Weimar 1958, S. 80. 643  Etwa Ratsverlass vom 16. August 1569, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 48; Handwerksordnung von 1629, Stadtarchiv Nürnberg, Jegel, Alt-Nürnberger Handwerksrecht und seine Beziehungen zu anderen, Nürnberg 1965, S. 332; Ratsverlass vom 10. Mai 1641, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 122. 644  Ratsverlässe vom 8. Februar 1638 und vom 4. September 1691, Diefen­ bacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1210, Nr. 2445. 645  Schreiben von Juli 1618, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2181.

238 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

ren. So ermahnte etwa der Rat 1630 eine Druckerin, welche auf die Ordnung geschworen, die Zensurvorschrifen aber dennoch verletzt hatte, sich des Druckens ohne Zensur „vermög ihrer geleisteten Pflicht bei straf des meineids (…) zu enthalten“646. Man darf sich unter „Meineid“ keinen Straftatbestand nach modernen Maßstäben und mit einer einheitlichen Rechtsfolge vorstellen. Der Eidverpflichtete haftete mit Leib und Gut für die Einhaltung der Pflichten. Damit hatte der Rat freies Ermessen, eine angemessene Strafe festzusetzen647. Bei Verstößen gegen die Nürnberger Druckerordnungen waren dies häufig Geldstrafen oder mehrtägige Haft auf einem der Stadttürme, beispielsweise dem Luginsland der Nürnberger Burg648. Auch bei Normen wie den Nachdruckverboten, die konkrete Strafen für Verstöße vorsahen, galt als Strafgrund der Meineid. Mit der festgesetzten Strafe verzichtete man auf die Verhängung einer theoretisch möglichen höheren Eidesstrafe. Die festgesetzte Strafe hatte dabei den Charakter einer Höchststrafe. Der Rat konnte, musste sie aber grundsätzlich nicht in voller Höhe vollziehen649. So verhielt es sich auch mit dem Nürnberger Nachdruckverbot von 1673. Anders war der Fall aber beim Nachdruckverbot von 1559. Hier hieß es, die Strafe sei „one genad“ zu vollziehen650. Ein Erlass der Strafe kam hier also nicht in Betracht651. Ab dem 16. Jahrhunderts begann sich die Vorstellung von der konstitutiven Wirkung der Eidesleistungen aufzulösen. Es trat immer mehr die Meinung hervor, Normen seien auch ohne Eidesleistung verbindlich, der Eid bekam zunehmend konfirmativen Charakter652. Ob der Eid in Nürnberg am Ende des 17. Jahrhunderts noch als konstitutiv für die Geltung der Druckerordnung betrachtet wurde, kann hier nicht geklärt werden. Jedenfalls hielt der Rat an der jährlichen Pflichtleistung fest653. 646  Ratsverlass vom 25. September 1630, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1183. 647  Ebel, Der Bürgereid als Geltungsgrund und Gestaltungsprinzip des deutschen mittelalterlichen Stadtrechts, Weimar 1958, S. 145, 160. 648  Ratsverlass vom 7. April 1690, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2440. 649  Ebel, Der Bürgereid als Geltungsgrund und Gestaltungsprinzip des deutschen mittelalterlichen Stadtrechts, Weimar 1958, S. 136, 169. 650  Wandelbuch von 1559, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 52b, Nr. 233, fol. 22. 651  Ebel, Der Bürgereid als Geltungsgrund und Gestaltungsprinzip des deutschen mittelalterlichen Stadtrechts, Weimar 1958, S. 169. 652  Holenstein, Seelenheil und Untertanenpflicht, in: Blickle (Hrsg.), Der Fluch und der Eid, Berlin 1993, S. 11–63, 42 ff. 653  Briefbucheintrag vom 1. Oktober 1692, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 320, fol. 260v; Ratsverlass vom 15. April 1690, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2442.



C. Allgemeine schriftliche Nachdruckverbote239

V. Nachdruckstreitigkeiten auf Grundlage der allgemeinen schriftlichen Nachdruckverbote Nürnbergs Im Folgenden sollen nun alle Fälle dargestellt werden, bei denen sich eine Partei auf ein schriftliches nürnbergisches Nachdruckverbot berief. Aus dem 17. Jahrhundert sind drei derartige Fälle bekannt. 1. M. Külßner / H. Lieb gegen S. Halbmaier / C. Haas (1618) a) Der Fall Anfang Juli 1618 wandten sich die Nürnberger Verleger Michael Külßner654 und Hans Lieb655 mit einer mehrseitigen Schrift an den Rat. Sie enthielt neben der Klage gegen Simon Halbmaier656 und Christian Haas657 wegen Nachdrucks auch Beschwerden über die Nichtbeachtung von Zensuranweisungen seitens der Konkurrenz und über den Buchhandel durch fremde Hausierer. Sie beklagten darin, was den Nachdruck betrifft, folgenden Sachverhalt: Sie hätten, so Külßner und Lieb, am 30. Mai vom Kirchenpfleger658 die Druckerlaubnis für eine Verteidigungsschrift der böhmischen Stände erhalten, die kurz zuvor in Prag in Druck gekommen war. Kurze Zeit später hätten sie ihren Nürnberger Konkurrenten Simon Halbmaier dabei ertappt, wie er ohne Erlaubnis eben diese Apologie nachdrucken ließ. Als er wenig später behauptete, er habe nun ebenfalls eine Druckerlaubnis vom Kirchenpfleger, seien sie bei diesem vorstellig geworden, da dies ihrer Ansicht nach gegen das Nachdruckverbot verstieß. Der Kirchenpfleger habe erklärt, er habe Halbmaier den Druck keineswegs erlaubt, sondern mit Hinweis auf die bereits dem Külßner erteilte Erlaubnis untersagt und angeordnet, Külßner 654  Zu Michael Külßner (1569–1652): Grieb (Hrsg.), Nürnberger Künstlerlexikon, Band 2, München 2007, S. 863. 655  Zu Hans (Johann) Lieb (?–1632): Grieb (Hrsg.), Nürnberger Künstlerlexikon, Band 2, München 2007, S. 920. 656  Zu Simon Halbmaier (1587–1632): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 716–718. 657  Zu Christian Haas (?–nach 1642): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 709–710. 658  Der Kirchenpfleger war in Nürnberg für die Zensur verantwortlich, Müller, Zensurpolitik der Reichsstadt Nürnberg von der Einführung der Buchdruckerkunst bis zum Ende der Reichsstadtzeit, Erlangen 1950, auch in: MVGN 49 (1959), S. 66–169, 123.

240 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

solle Halbmaier einige seiner (scil: des Külßners) Exemplare zu einem billigen Preis zukommen lassen. Nachdem Külßner dem Halbmaier dies zugesagt und die Exemplare auch geliefert hatte, habe letzterer zunächst seinen Nachdruck beendet und die Lieferung auch mit Gewinn absetzen können. Danach hätten sich aber der hiesige Buchhändler Haas und Halbmaier „unterstanden, wider ihre jährliche und vor wenig wochen erst geleisteten pflicht, dass einer dem anderen in einem halbern jahr bei namhafter straf, nämlich 10 fl(orin) Rh(einisch), nichts nachdrucken solle, solches (…) zwar unter einem anderen titel (…) und solches extraktweis uff einen bogen nachgedruckt“. Die Schrift sei „aber von wort zu wort aus gedachter Apologia genommen und mit noch andern, einen oder zweien gedichten, aus den gemeinen zeitungen gezweckt, damit ihre misshandlung desto weniger vermerkt werden möchte“659. Sie beklagten sich, dadurch werde ihnen das Brot vom Mund abgeschnitten. Damit die Kläger „künftig nicht mehr dergleichen zu gewarten, auch aus solchen bösen stucken nicht ein allgemeiner gebrauch erwachs“, und die wohlgemeinten Gesetze des Rates nicht „unter die bank geschoben werden“, sähen sie sich zur Klage gezwungen660. Die Replik der Beklagten Halbmaier und Haas661 ließ nicht lange auf sich warten. Diese beriefen sich auf eine Erlaubnis des Kirchenpflegers, das Buch neben den Klägern drucken lassen zu dürfen. Als die Kläger ihnen die Überlassung eines Teils ihrer Exemplare zu einem billigen Preis zugesagt hatten, habe man den eigenen Druck eingestellt. Nach Abverkauf der ersten Lieferung hätten sich die Kläger jedoch geweigert, weitere Exemplare zu liefern, weswegen die Beklagten nun gleiche Exemplare aus einer Amberger Druckerei bezögen. Was den Vorwurf des zweiten Nachdrucks betreffe, so sei dies unzutreffend. Die zweite Schrift hätten sie keineswegs aus der Apologie der Kläger entnommen. Vielmehr sei ihnen der Text direkt aus Prag zugekommen. Es sei nicht einzusehen, warum sie mit dem Druck solange warten sollten, bis die Kläger, wie bei der Apologie, diese selbst drucken lassen und damit ein Monopol errichten. Auch für die zweite Schrift hätten sie eine Erlaubnis des Kirchenpflegers. Im Übrigen sei „das unnütze gewäsche“ der Kläger „keiner antwort würdig“662. 659  Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2181. 660  A. a. O. 661  Schreiben von Halbmaier und Haas vom 14. Juli 1618, Diefenbacher / FischerPache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2182.



C. Allgemeine schriftliche Nachdruckverbote241

Bereits einen Tag später erging die Entscheidung des Rates. In den hier nicht relevanten Fragen der Vorzensur und des Bücherverkaufs durch fremde Hausierer, die ebenfalls Teil der Eingabe waren, kam der Rat den Klägern entgegen. In der Nachdrucksache jedoch befahl der Rat, „sie alle zusammen zu erfordern und ernstlich zuzusprechen, sich solches neuen zeitung druckens allerdings zu enthalten und den h(errn) kirchenpflegern deswegen ferner nicht anzulaufen“663. 662

Der Rat beantwortete also leider keine der hier juristisch interessanten Fragen, sondern verbot den Druck sowohl den Klägern als auch den Beklagten. b) Auswertung Die Kläger gingen beinahe 60 Jahre nach Einführung des Nachdruckverbots ganz selbstverständlich davon aus, dass der Kirchenpfleger bei Ausübung der Vorzensur auch das Nachdruckverbot zu beachten habe und ein Nachdruck daher zu unterbinden sei. Sie meinten, man müsse diesen Fall zur Klage bringen, damit „aus solchen bösen stucken nicht ein allgemeiner gebrauch erwachs“ und die Gesetze des Rates nicht „unter die bank geschoben“ würden664. Hätte das Nachdruckverbot keinerlei praktische Auswirkung gehabt, hätten sich die Kläger wohl nicht an den Rat gewandt und vor einer zukünfigen Nichtbeachtung gewarnt. In diesem Falle hätten sie wohl eher von einer Wiederherstellung der Ordnung oder Ähnlichem gesprochen. So wie es sich hier darstellt, spricht vieles dafür, dass Verstöße gegen das Nachdruckverbot bis dato noch nicht allgemein üblich waren, und das Verbot in der Regel beachtet wurde. Interessant ist, dass der Kirchenpfleger darauf hingewirkt hatte, dass die Erstverleger anderen interessierten Verlegern Exemplare ihres Drucks zu einem Sonderpreis abgaben. Diese Praxis passte zur Zielsetzung des befristeten Nachdruckverbots von 1559, eine gegenseitige Schädigung der Buchunternehmer zu verhindern: Einerseits sollte der Erstverleger für eine bestimmte Zeit gegen Nachdruck geschützt werden, andererseits bedeutete ein auch nur vorübergehendes alleiniges Druck- und Vermarktungsrecht eine Art Monopol, das andere Buchhändler schädigen konnte. Die Verpflichtung zur günstigen Abgabe der 662  Schreiben von Halbmaier und Haas vom 14. Juli 1618, Diefenbacher / FischerPache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2182. 663  Entscheidung des Rats vom 15. Juli 1618, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2183. 664  Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2181.

242 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Druckexemplare ermöglichte dem Erstverleger, zumindest seine Selbstkosten wieder hereinzuholen, und sorgte zugleich dafür, dass auch andere Buchunternehmer das betreffende Werk vermarkten konnten. Die Maßnahme sollte also einen gewissen Ausgleich zwischen dem geschützten Erstverleger und den anderen, vom Nachdruck ausgeschlossenen Verlegern erreichen. Die Verteidigungsstrategie der Beklagten stützte sich auf zwei Argumentationen. Zum einen hatten die Beklagten in ihrer zweiten Nachdruckunternehmung den Titel des Textes geändert und andere Nebentexte hinzugefügt. Des Weiteren gaben sie an, den Text nicht dem Erstdruck der Kläger, sondern einer eigenen Vorlage aus Prag entnommen zu haben665. Auf dieser Basis argumentierten die Beklagten, die Produktion ihrer Version der Apologie sei gar kein Nachdruck, sondern ein Erstdruck, welcher nicht verboten war. Dies zeigt, wie unsicher noch die Definition des geschützten Werkes war666. Schließlich veranschaulicht der Fall recht deutlich, dass für den Rat die inhaltliche Zensur Vorrang vor verlagsrechtlichen Fragestellungen hatte. Statt auf die Fragen einzugehen, wie nebensächliche Veränderungen am Druck und die Verwendung eigener Vorlagen zu behandeln sind, verbot er beiden Parteien den Druck unter zensurrechtlichen Gesichtspunkten667. 2. M. Endter gegen W. E. Felsecker (1679) a) Der Fall Der zweite Fall spielte im Jahre 1679, also unter der Geltung des neuen Nachdruckverbots von 1673. Nachdem offenbar schon vorher der Kirchenpfleger und das Vormundamt mit der Sache befasst waren, wandte sich der Nürnberger Drucker und Buchführer Michael Endter668 mit einer Klage gegen seinen Kollegen Wolfgang Eberhard Felsecker669 an den Rat. Fels665  Schreiben von Halbmaier und Haas vom 14. Juli 1618, Diefenbacher / FischerPache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2182. 666  Zu dieser Problematik siehe auch oben, Fall „J. Hoffmann und die Gebrüder Endter: Neubearbeitung eines Buches durch G. Neumark (1667)“, 2. Teil, B. II. 1. b) dd). 667  Entscheidung des Rats vom 15. Juli 1618, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2183. 668  Zu Michael Endter (1613–1682): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 728–729. 669  Zu Wolfgang Eberhard Felsecker (1626–1680): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 733–734.



C. Allgemeine schriftliche Nachdruckverbote243

ecker habe ihm den Nimweger Friedensschluss zwischen dem Reich, Frankreich und Schweden nachgedruckt. Nachdem der Beklagte seine inhaltlich leider nicht überlieferte Replik eingereicht hatte, entschied der Rat, „besagten Felsecker anzuweisen, des Herren Kirchepflegers (…) Befehl künftig besser zu respectiren, wiedrigens Er mit gebührender Staf werde angeschehen werden“670. Zur Durchführung der Entscheidung wurde unter anderem das Vormundamt betraut. b) Auswertung Aus den Quellen geht zwar nicht eindeutig hervor, dass sich der Kläger hier auf das Nachdruckverbot der Nürnberger Druckerordnung von 1673 berufen hat. Mehrere Aspekte machen dies aber sehr wahrscheinlich: Beide Parteien waren Nürnberger Buchunternehmer, fielen somit in den Anwendungsbereich der Druckerordnung. Es gibt keinen Hinweis auf das Vorliegen eines Privilegs. Die noch erhaltenen Exemplare des Nimweger Friedenschlusses aus Nürnberg tragen keinen Privilegienvermerk671. Ein Druckprivileg war also wahrscheinlich nicht im Spiel. Es war von einer Strafe die Rede, die der Nachdrucker Felsecker fürchten müsse, falls er den Anweisungen des Kirchenpflegers im Vormundamt, das für die Einhaltung der Druckerordnung zu sorgen hatte, nicht nachkam. Damit war wahrscheinlich die in § 5 der Nürnberger Druckerordnung von 1673 genannte Strafe für den Nachdruck gemeint. Zudem war der Kläger Michael Endter zu dieser Zeit Vorgeher der Nürnberger Buchdruckerschaft und somit in besonderer Weise für die Meldung von Verstößen gegen die Druckerordnung verantwortlich672. Ist auch über die inhaltlichen Aspekte dieses Falles fast nichts bekannt, so ist er doch ein Beleg dafür, dass das Nachdruckverbot von 1673, wie in der Ordnung vorgesehen, wohl tatsächlich auch durch den Kirchenpfleger im Vormundamt erstinstanzlich durchgesetzt wurde. Zudem zeigt der Fall, dass der Rat ein gewisses Ermessen bei der Verhängung der in der Druckerordnung für Nachdrucker vorgesehenen Strafe hatte673. Ob670  Ratsverlass vom 4. März 1679, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 60a, Nr. 2756, fol. 138. 671  VD17 75:696520R und 23:656094B. Sie stammen allerdings aus dere Offizin „Christoph Endter“. 672  Eintrag im Ämterbüchlein von 1679, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil II.2, S. 648; § 1 der Nürnberger Buchdruckerordnung von 1673, Stadtarchiv Nürnberg, Rep. A6, Nr. 1117, S. 3 = Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 204. 673  Siehe auch oben, 2. Teil, C. IV.

244 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

wohl hier offenbar ein Nachdruck geschehen war, beließ es der Rat bei einer Ermahnung. Eine Strafe wurde einstweilen noch nicht verhängt. 3. A. Otto gegen J. Hoffmann (1692), II. Teil a) Der Fall Der dritte Fall begann im Jahre 1692 und zog sich durch alle Instanzen bis 1694 hin. Ein kleiner Teil wurde bereits bei der Behandlung des Schutzes ideeller Autorenrechte dargestellt674. Durch die überlieferten umfangreichen Einlassungen der Parteien bietet der Fall einen tiefen Einblick in das Nachdruckrecht, wie es in Nürnberg am Ende des 17. Jahrhunderts verstanden wurde. aa) Vorgeschichte und Entscheidung des Vormundamtes Der Nürnberger Buchführer Johann Hoffmann675 hatte das von seinem Mitbürger Andreas Otto676 schon seit 1688 verlegte Büchlein „Kern aller Gebete“ nachgedruckt. Für dieses Gebetbuch des evangelischen Theologen Caspar Neumann aus Breslau677, das die zahlreichen Morgen-, Abend-, Kirchen- und sonstigen Gebete zusammenfassen und für den Hausgebrauch ersetzen sollte, hatte sich Otto ebenfalls schon 1688 ein kursächsisches, jedoch kein kaiserliches Druckprivileg besorgt678. Sein Konkurrent Hoffmann hingegen wandte sich an den Reichshofrat in Wien und erwirkte am 11. Mai 1691679 ein kaiserliches Privileg für das evangelische Buch. Im August 1692 wurde schließlich Otto auf den Nachdruck aufmerksam und informierte den Autor Neumann brieflich. Wahrscheinlich ebenfalls im August wandte sich Otto wegen des Nachdrucks an das für Buchhandelsangelegenheiten zuständige Nürnberger Vormundamt680. Zwar konnte sich 674  Siehe

oben, 2. Teil, A. II. 3. a) cc). Johann Hoffmann (ca. 1629–1698): Grieb (Hrsg.), Nürnberger Künstlerlexikon, Band 2, München 2007, S. 682. 676  Zu Andreas Otto (ca. 1658–1723): Grieb (Hrsg.), Nürnberger Künstlerlexikon, Band 2, München 2007, S. 1107. 677  Zu Caspar Neumann (1648–1715): Killy / Vierhaus (Hrsg.), Deutsche Biographische Enzyklopädie, Band 7, München 1998, S. 381. 678  Siehe etwa die Auflage von 1689: VD17 39:157577G; auch die Auflage von 1691: VD17 3:603281D. 679  Briefbucheintrag vom 1. Oktober 1692, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 320, fol. 260. 675  Zu



C. Allgemeine schriftliche Nachdruckverbote245

Otto in Nürnberg nicht auf seine kursächsischen Privilegien berufen. Doch das Vorgehen Hoffmanns verstieß gegen § 5 und § 6 der Nürnberger Druckerordnung von 1673, wonach auch ein Nachdruck unprivilegierter Werke verboten, und ein gegen das alleinige Druck- und Vermarktungsrecht des rechtmäßigen Verlegers verstoßendes Druckprivileg unbeachtlich war681. 680

Das Vormundamt entschied, entsprechend der Ordnung die Nachdrucke zu konfiszieren und Hoffmann eine Strafe von einem Gulden pro nachgedruckten Bogen aufzuerlegen682. bb) Hoffmanns Beschwerde und die Entscheidung des Rates Am 1. September 1692 wandte sich Johann Hoffmann mit einer Beschwerde gegen die „am vormundamt erkannte confiscation der exemplarien“ an den Nürnberger Rat. Der Rat entschied jedoch, man solle Hoffmann „seines einredens ungehindert, alle noch vorhandenen exemplaria abnehmen und sequestrieren, seine schrift aber (…) vor herrn d(octo)r Peller zu bedenken bringen, ob nicht sowohl die confiscation als die darauf gesetzte straf gegen den Hofmann zu beharren“683. Als Hoffmann die Herausgabe der Nachdrucke mit Verweis auf sein kaiserliches Privileg verweigerte, wurden die Exemplare schließlich „in respekt des kais(erlichen) privilegii“ lediglich in Hoffmanns Haus obsigniert, d. h. eingeschlossen und versiegelt. Zudem ließ der Rat Hoffmann schwören, keine Nachdrucke beiseite geschafft zu haben und auch keine mehr herzustellen684. Wenige Tage später folgte die Stellungnahme des Ratskonsulenten Peller. Dieser erklärte, „dass dem Johann Hoffmann, buchführern, die dem Andr(eas) Otto nachgedruckte exemplaria des büchleins, Kern aller Gebett, zu confiscieren [und] ihm die in der ordnung enthaltene straf samt der 680  Ratsverlass vom 1. September 1692, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2461. 681  Buchdruckerordnung von 1673, Stadtarchiv Nürnberg, Rep. A6, Nr. 1117, S.  5 f.  =  Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 204. 682  Ratsverlass vom 1. September 1692, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2461. 683  Ratsverlass vom 1. September 1692, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2461. 684  Ratsverlass vom 1. September 1692, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2461; Ratsverlass vom 2. September 1692, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buch­ gewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2462.

246 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

satisfaktion für den Otto aufzulegen“ seien685. Peller sprach sich also für die wortgetreue Umsetzung der §§ 5 und 6 der Nürnberger Druckerordnung von 1673 aus. Der Rat hatte jedoch Bedenken, dass Hoffmann „wegen seines erschlichenen privilegii die sache bei dem kais(erlichen) reichshofrat odios anbringen dürfe, als soll man auch herrn d(octo)r Scheurl hierüber vernehmen, ob nicht die Sache viel mehr in statu quo zu lassen, dem Otto hingegen wider den Hoffmann am kais(erlichen) hof zu klagen, an hand zu geben, auch an beide agenten zu Wien die species facti zu überschicken“686. Der Rat hielt also an dem Nachdruckverbot und der Obsignation fest, bezeichnete das Privileg Hoffmanns als erschlichen, scheute sich aber offenbar, zudem auch noch die festgesetzte Strafe und den Schadensersatz für Otto durchzusetzen. Er befürchtete, Hoffmann könnte sich an den für Privilegienstreitigkeiten zuständigen Reichshofrat wenden und Nürnberg ungerechtfertigter Weise die Missachtung kaiserlicher Privilegien vorwerfen. Ein zweites Gutachten sollte von Dr. Scheurl eingeholt werden. Zudem ging noch am selben Tag ein Brief mitsamt einem Fallbericht an Georg Fabricius und Jonas Schrimpff, die beiden nürnbergischen „Agenten“, also Interessenvertreter, in Wien. Sie wurden beauftragt, gegebenenfalls gegen eine Klage Hoffmanns am Reichshofrat Stellung zu beziehen und Nürnberg in der Angelegenheit stets auf dem Laufenden zu halten687. Am 8. September 1692 empfahl der zweite Ratskonsulent, Dr. Scheurl, vor weiteren Maßnahmen erst einmal eine eventuelle Klage Hoffmanns vor dem Reichshofrat abzuwarten, „jedoch ingedenk bleiben, dass wenn der Hoffmann nichts auswirken sollte die straf gegen ihn zur execution gelange“. Der Rat wies das Vormundamt an, entsprechend zu verfahren688. Ende September schließlich wandte sich Hoffmann abermals an den Nürnberger Rat mit der Bitte um Relaxion des Arrests seiner Nachdrucke, was im aber verweigert wurde689. Unterdessen hatte sich der Autor des betreffenden Gebetbuchs, Caspar Neumann, schriftlich beim Nürnberger Rat beschwert. Darin wandte er sich nicht nur gegen den Nachdruck Hoffmanns, sondern auch gegen einen 685  Ratsverlass vom 5. September 1692, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2463. 686  Ratsverlass vom 5. September 1692, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2463. 687  Briefbucheintrag vom 5. September 1692, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 320, fol. 235. 688  Ratsverlass vom 8. September 1692, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2465. 689  Ratsverlass vom 27. September 1692, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2466.



C. Allgemeine schriftliche Nachdruckverbote247

Nachdruck, den der Nürnberger Buchführer Leonhard Loschge veranlasst hatte. Daraufhin verbot der Rat auch Loschge den Nachdruck und drohte ihm die dafür vorgesehene Strafe an690. Am 1. Oktober 1692 schickte der Nürnberger Rat ein erneutes Schreiben an seine Wiener Agenten, in dem er nochmals ausführlich seine Rechtsauffassung darlegte: Es sei „nun auß denen bißherigen actis et Actitatis best erweislich dargethan worden, d(ass) mit dem Authore dieses Büchleins H(errn) M(agister) Caspar Neumann (…) der Andreas Otto bereits in A(nn)o 1687 wegen deßen überlaßung (…) Tractaten gepflogen, und solche den 6. Febr(uar) A(nno) 1688 zum Schluß gekommen seind: dahingegen der Hoffman von ein oder andern von beeden nichts dergl(eichen) erlanget, oder vor zuweisen gehabt, noch hatt; der Otto des Authoris Titul(us) Kern aller Gebeth behallten, der Hoffman hingegen solchen in die Seuffzer der Heyligen verwandelt; damit Er nun im Leben des authoris und rechtmeßigen verlegers diß Buchs, ohne dero vorwißen und abtrettung dazu über einen nachtruck, das aller(gnädig)ste Impressorium erschleichen mögte“691. Hoffmann selbst habe aber von dem Nachdruckverbot, der Schadens­ ersatzpflicht und der Unbeachtlichkeit erschlichener Privilegien sehr wohl gewußt, da er ja einen Eid auf die entsprechenden Bestimmungen der Druckerordnung geleistet habe692. Nach Eintreffen der Antwort der Wiener Agenten, die nicht überliefert ist, sah sich der Rat nach Einholung eines weiteren Gutachtens am 15. Oktober 1692 abermals zur Verteidigung seiner Rechtsauffassung genötigt. Insbe­ sondere die Tatsache, dass gegen ein kaiserliches Privileg gehandelt wurde, konnte ein schlechtes Bild abgeben. Man wolle aber, so der Rat, keinesfalls den Eindruck erwecken, „alß ob [die Ratsherren sich] erkühren, Hochstg(elobtem) Kay(serlichem) ReichsHoffRath hirinnenfals ziehl und maas zu geben“. Vielmehr habe man „allein dahin getrachtet, bey dem, von Ihre Kay(serlichen) May(estät) Allerg(nä)d(i)gsten anvertrauten Stattwesen, und Policey [sich] aufrechtig erhallten zu sehen“. Schließlich könne es nicht angehen, dass Bürger die ihnen vom Rat „zu Erhalltung guther Policey und Ordnung“ auferlegten Verbote durch Erwirkung gegenteiliger kaiserlicher Privilegien einfach aushebeln können693. 690  Ratsverlass vom 27. September 1692, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2466. 691  Briefbucheintrag vom 1. Oktober 1692, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 320, fol. 260. 692  Briefbucheintrag vom 1. Oktober 1692, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 320, fol. 260.

248 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Der Rat blieb also bei seiner Entscheidung, entsprechend der Nürnberger Druckerordnung von 1673 gegen Hoffmann vorzugehen und die Obsigna­ tion seiner Nachdrucke aufrechtzuerhalten. 693

cc) Ottos Klage beim Reichshofrat Schließlich war es nicht Johann Hoffmann, sondern Andreas Otto, der in die Offensive ging und über seinen Anwalt Jonas Schrimpff, einen der beiden Nürnberger Agenten, eine Klage an den Reichshofrat in Wien schickte, die dort am 7. November 1692 einging und noch im selben Monat Hoffmann bekanntgegeben wurde. Otto schrieb: „Ewr Kay(serlichen) May(es)t(ä)t gebe Ich (…) klagend (…) zuvernehmen, waßmassen Ich von Mag(ister) Caspar Neumann (…) ein von Ihme verfertigtes Tractätel den Kern aller Gebeth genant (…) bereits den 6. Febr(uar) 1688 ordentlich an Mich erhandelt, darauff mich über solches (…) Tractatl bey Ihrer Churfürstl(ichen) Durchl(aucht) Zu Sachsen umb dero gewöhnliches Privilegium beworben (…) und darauff solches Büchlein, alß mein eigenthumb (…) durch den druck publicirt, und die Exemplaria distrahirt, in Hoffnung hierauff solches mein oneroso titulo an Mich von dem authore bona fide erhandeltes Buch ruhig zu geniessen“694. Es habe aber „der (…) Johann Hoffmann (…) sich auch an dieses von mir zuvor ordentlich erhandeltes und publiciertes werck gemacht, und (…) sich nicht gescheut, darüber Ewr Kay(serlichen) May(estät) (…) Privile­ gium Impressorium (…) für sich zu suchen, so Er auch erhalten. Wan nun aber (…) der berührte Johann Hoffmann zu solchem tractätl (…) einig Recht nicht hat noch zeigen kann, daß Er justo titulo zu solchem Buch kommen, und dasselbe rechtmeßig an sich gebracht habe, folglich [hat Hoffmann] sich dessen (…) gewaltthätig (…) angemaßet“695. Zudem habe Hoffmann ohne Vorzensur gedruckt. Somit sei klar, dass sein Handeln diversen Reichsabschieden, den Reichspolizeiordnungen von 1548 und 1577 „und dan auch in specie der Nürnbergischen von daßiger Obrigkeit (…) auff- und eingerichter unverbrüchlicher, richtiger und beständiger darzu von Ihme Hofmann beschworener Ordnung schnurstrax zuentgegen 693  Briefbucheintrag vom 15. Oktober 1692, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 320, fol. 272. 694  Schreiben mit Eingangsvermerk vom 7. November 1692, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr. 931 / 4, 10. Akteneinheit (vom 7. November 1692), Blatt 1. 695  Schreiben mit Eingangsvermerk vom 7. November 1692, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr. 931 / 4, 10. Akteneinheit (vom 7. November 1692), Blatt 1 und 2.



C. Allgemeine schriftliche Nachdruckverbote249

laufft, also für nichts anders, alß einen verbottenen (…) heimbtückischen nachtruck zuhalten“ sei696. Otto beantragte daher, ihn bei seinem „wohlerworbenen eigenthumblichen guth“ zu schützen, das erschlichene Privileg Hoffmanns einzuziehen, denselben „exemplarisch zu bestraffen“ und ihm, Otto, die Nachdruckexemplare sowie einen angemessenen Schadensersatz zuzusprechen697. Der Klageschrift beigefügt war ein Schreiben Neumanns vom 15. September 1692, in dem der Autor sich gegen die Behauptung Hoffmanns verwahrte, Neumann habe ihm sein Gebetbuch in einem Schriftwechsel überlassen und sei dafür auch mit Büchern aus dem Hoffmannschen Verlag bezahlt worden. Dies alles sei „eine schändliche Unwarheit“698. Der Autor Neumann fuhr fort: „Und bezeuge vielmehr nochmahlen (…), daß ich die ganze Zeit meines Lebens über, keine feder in die hand genommen, an H(err)n Johann Hoffmann einigen Brief oder was anders zu schreiben. Noch Tausendmal weniger bin ich jemahlen willens geweßen, ihm mein gedachtes Beth-Büchel zu verhandlen, daß es also von jemanden ihme hätte können entzogen und abgestohlen werden“699. Im Jahre 1684 sei ihm lediglich von einem Handelsmann ein Schreiben überbracht worden, in dem dieser im Namen Hoffmanns um die Überlassung des Gebetbuches gebeten habe. Jedoch habe Neumann darauf in keiner Weise geantwortet700. Im Jahr 1688 habe Hoffmann es dann mit einem Trick versucht, wie Neumann schilderte: „So hat doch endlich, alß (…) der Contract (scil: mit Andreas Otto) auch den 6. Febr(uar) Anno 1688 unterschrieben und auff beyden Theilen ausge696  Schreiben mit Eingangsvermerk vom 7. November 1692, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr. 931 / 4, 10. Akteneinheit (vom 7. November 1692), Blatt 2. 697  Schreiben mit Eingangsvermerk vom 7. November 1692, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr. 931 / 4, 10. Akteneinheit (vom 7. November 1692), Blatt 9. 698  Schreiben vom 15. September 1692, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr. 931 / 4, 10. Akteneinheit (vom 7. November 1692), Blatt 7. 699  Schreiben vom 15. September 1692, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr. 931 / 4, 10. Akteneinheit (vom 7. November 1692), Blatt 6. 700  Schreiben vom 15. September 1692, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr. 931 / 4, 10. Akteneinheit (vom 7. November 1692), Blatt 6 und 7.

250 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

fertiget worden, ich kurtz darauff ein Schreiben von H(err)n Hoffmann (…) an mich eingefunden, worinn er gemeldet, (…) [nun] sey er gantz content, daß ich ihm meines Beth-Büchels halber das Ja-Wort gegeben, und wolle sich der Billigkeit gemäß mit mir abfinden. Gleichwie aber dießes Verfahren mir überaus wunderlich vorkommen, sich eines empfangenen Ja-Wortes zu rühmen, und von billicher abfindung zu reden, da auch nicht das allerwenigste Vormehmen701 unter unß vorgangen (…). Alß habe ich es auch bloß für eine Erfindung gehalten, mich zu überlaßung des Büchels hiedurch zu nöthigen. Und deswegen den Hoffmannischen Brieff weggeleget, ohne ein Wort darauff zu antworten“702. Er habe daher dem Hoffmann den „Kern aller Gebete“ niemals überlassen. Allein Andreas Otto sei der rechtmäßige Verleger. Der Klageschrift war eine beglaubigte Abschrift des Verlagsvertrages zwischen Neumann und Otto vom 6. Februar 1688 beigefügt, aus dem hervorging, dass der Autor dem Otto den „Kern aller Gebete“ tatsächlich „aigen­ thumblich, sowohl für ihn, als seine künfftige Erben“ überlassen hatte und dafür „bey überlieferung des manuscripti“ als Honorar eine Ausgabe des fünfbändigen Bibelkommentars „Synopsis Criticorum Aliorumque Sacrae Scripturae Interpretum Et Commentatorum“ von Matthew Poole erhalten sollte703. Das Schriftstück enthielt jedoch auch, wohl unbeabsichtigt, weitere Hinweise auf Umstände, die Ottos Position wesentlich schwächen sollten. Sie lagen zeitlich vor dem Vertragsschluss des Autors mit Otto. Da ist zu lesen: „Nachdem H(err) M(agister) Neumann A(nn)o 1685 im April von H(errn) Johann Adam Kästnern, Buchhändlern in Breßlau, mit welchem er damals in Tractaten gestanden, ihme sein so genannten Kern aller Gebethe zu verhandeln, durch Briefe aus Leipzig instendig gebeten worden, ihm einen, von dar aus, bey wehrender Meße zugeschickten und unter einem fingirten dato de die 12. (Dezem)b(e)r A(nn)o 1683 gegebenen Contract zu unterschreiben und bald zurück zu senden, umb daß ihm in einem habend(en) Process vor den (…) Chur(fürstlich) Sächß(ischen) Gerichten möge geholffen werden. Hat gedachter H(err) M(agister) Neumann 701  Sic

!

702  Schreiben

vom 15. September 1692, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr. 931 / 4, 10. Akteneinheit (vom 7. November 1692), Blatt 7. 703  Abschrift des Vertrages vom 6. Februar 1688, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr.  931  /  4, 10. Akteneinheit (vom 7. November 1692), Blatt 3 und 4. Neumann sollte die holländische Ausgabe erhalten. Eine lateinische Ausgabe ist verzeichnet unter: VD17 12:121243E.



C. Allgemeine schriftliche Nachdruckverbote251

(…) doch aus christl(iche)r Liebe, dem H(errn) Kästner zu helffen, und daß er seinem schrifftlich dabey ergangenen guten Erbiethen getrauet, solchen unterschrieben“704. Offenbar hatte Kestner den „Kern aller Gebete“ unerlaubt nachgedruckt, wurde deswegen vor Gericht gestellt, und versuchte nun, sich durch Vorlage eines rückdatierten Vertrags aus der Affäre zu ziehen. Neumann hatte ihm bei diesem Schachzug geholfen und den Vertrag nachträglich unterzeichnet. Kestner habe jedoch „diesem Contract (…) nicht gemeß gelebet, drey Jahr lang zu einem im Contract verschriebenen Honorario für Den Kern aller Gebethe, sich gar keines wegs verstehen wollen“705. Auch verschiedenen anderen Vertragspflichten sei Kestner nicht nachgekommen. Daher sei „mehrgedachter H(err) M(agister) Neumann genöthiget worden, anderwerts einen Verleger zu suchen“, und habe infolge dessen den Vertrag mit Andreas Otto abgeschlossen706. Der Nürnberger Rat verfolgte den Prozess über seine Wiener Agenten aufmerksam, und gab sich diesen gegenüber zuversichtlich. Drei Tage nach Klageeingang, am 10. November 1692, bekräftigte er erneut, er erachte das von Hoffmann erwirkte Druckprivileg für den „Kern aller Gebethe“ als Verstoß „wieder Unsere Trucker Ordnung und Policey“ und werde sehen, „ob und wie daher entstehende Irrung zwischen dem Otto (…), der mit guten Titul, den ersten Truck und Verlag besagten büchleins an sich erhandelt hat, und unrechtmaßig nachtruckenden Hofmann (…) entschieden werden möge“707. Im Dezember 1692 schickte Otto nochmals ein Schreiben nach Wien, in dem er seine Anträge wiederholte und einen Nachweis seines kursächsischen Privilegs beilegte.

704  Abschrift des Vertrages vom 6. Februar 1688, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr.  931  /  4, 10. Akteneinheit (vom 7. November 1692), Blatt 3 und 4. 705  Abschrift des Vertrages vom 6. Februar 1688, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr.  931  /  4, 10. Akteneinheit (vom 7. November 1692), Blatt 3. 706  Abschrift des Vertrages vom 6. Februar 1688, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr.  931  /  4, 10. Akteneinheit (vom 7. November 1692), Blatt 3. 707  Briefbucheintrag vom 10. November 1692, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 320, fol. 290.

252 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

dd) Hoffmanns Gegenremonstration Es dauerte immerhin bis ins Frühjahr 1693, bis der Reichshofrat den Beklagten Hoffmann am 21. April 1693 aufforderte, binnen sechs Wochen eine Gegenremonstration einzureichen. Diese wurde von Hoffmanns Anwalt Johann Christoph Koch fristgerecht am 2. Juni 1693 beim Reichshofrat vorgelegt. Die über 30 handschriftliche Seiten umfassende Gegenremonstration beinhaltete eine ganze Breitseite verschiedenster Argumentationen, von denen die wichtigsten im Folgenden dargestellt werden708. (1) L  egitimation durch stillschweigenden Autorenkonsens und kaiserliches Druckprivileg Hoffmanns Anwalt Koch trug vor, das Buch „Kern aller Gebete“ werde schon seit Jahren an allen Orten, in allen Sprachen und von zahlreichen Verlegern nachgedruckt. Er führte zum Beleg eine Reihe verschiedener Verleger in unterschiedlichen Städten auf, die das Werk produziert hatten. Der Autor habe dies aber stets hingenommen und sei keineswegs dagegen eingeschritten, obwohl ihm doch „ein solches durch auswürckung eines Kay(serlichen) Privilegii impressorii zu hindern in seiner macht gestanden“. Auch eine „anderwertig-rechtliche(…) hinderung des so mangfaltig(en) nachtruckß“ habe der Author jahrelang unterlassen709. Da also das Buch schon seit „16 iahr in verschiedenen Ländern undt sprachen von iederman getruckt wordten, ohne daß der Author solches im geringsten geanthet, daß es also geschienen, ob hette Er dieß büchlein ­alleinig zu der seehlen Heyl beförderung undt nicht zu einem gewin von iederman nach zu trucken, wo nicht expresse, iedoch tacite frey gelaßen, dahero dan auch erfolget, daß (…) ein gemeiner brauch hierdurch introducirt wordten, selbiges ohne einige wiederred von ieden buchführern, welche nur wollen, selbiges nachtrucken zu dörffen, deme dan auch A(nwa)lds P(rinzi)pal710 nebens dem Otto solches zu trucken Ihnen erlaubt zu seyn“711. 708  Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr. 931 / 4, 7. Akteneinheit (vom 2. Juni 1693). 709  Schreiben mit Vorlagevermerk vom 2. Juni 1693, Österreichisches Staats­ archiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr. 931 / 4, 7. Akteneinheit (vom 2. Juni 1693), Blatt 8. 710  „Anwalts Prinzipal“ wurde vom Anwalt benutzt, wenn er seinen Mandanten meinte. Heute würde man stattdessen „mein Mandant“ schreiben. 711  Schreiben mit Vorlagevermerk vom 2. Juni 1693, Österreichisches Staats­ archiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr. 931 / 4, 7. Akteneinheit (vom 2. Juni 1693), Blatt 17.



C. Allgemeine schriftliche Nachdruckverbote253

Die jahrelange Akzeptanz des Nachdrucks durch den Autor sei als „tacitus Authoris consensus“, also als stillschweigende Einwilligung in die Nachdruckfreiheit des Werkes zu werten, weshalb es nun jedermann freistehe, das Werk auch ohne ausdrücklichen Autorenkonsens zu verlegen. Durch die Auswirkung eines kaiserlichen Druckprivilegs über das Buch sei Hoffmann sogar „duplici titulo legitimo befugt gewesen, dieses kleine wercklein de novo (…) in Truck auffzulegen“712. Von einer Erschleichung des Privilegs könne daher keine Rede sein. (2) Nichtberechtigung Neumanns zur Überlassung des Buches an Otto Des Weiteren erkannte Hoffmanns Anwalt Koch, dass die Umstände des Zustandekommens des Verlagsvertrages zwischen Neumann und Otto die Position Ottos angreifbar machten. Andreas Otto, so erklärte Koch, könne aus seinem Vertrag mit dem Autor kein alleiniges Druck- und Vermarktungsrecht ableiten. Denn Neumann sei zur Überlassung des „Eigentums“ am „Kern aller Gebete“ nicht mehr berechtigt gewesen. Wie der Autor Neumann selbst erklärt habe, habe er „Anno 1685 dem Johan Adam Kestnern buchhandlern in Breslau sein so genanten Kern aller gebetter gegen einen dem Authori in dem auffgerichten contract verschriebenen honorario (…) würcklichen verhandlet, den contract underschrieben, undt daß manuscriptum Ihme zu trucken würcklichen extradirt, undt übersendet“713. Koch stellte nun die Frage nach der Rechtsnatur des vorliegenden Verlagsvertrages. Dies hänge davon ab, „ob daß erwehnte Honorarium ein pretium, oder ein andere dargegen zu geben eigenthumbliche sach“ sei714. Die Unsicherheit rührte daher, dass aus den Akten nicht hervorging, ob das im Vertrag zwischen Neumann und Kestner vereinbarte Honorar aus Bargeld oder aus Sachleistungen, wie etwa Büchern, bestand715. 712  Schreiben mit Vorlagevermerk vom 2. Juni 1693, Österreichisches Staats­ archiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr. 931 / 4, 7. Akteneinheit (vom 2. Juni 1693), Blatt 8. 713  Schreiben mit Vorlagevermerk vom 2. Juni 1693, Österreichisches Staats­ archiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr. 931 / 4, 7. Akteneinheit (vom 2. Juni 1693), Blatt 11. 714  Schreiben mit Vorlagevermerk vom 2. Juni 1693, Österreichisches Staats­ archiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr. 931 / 4, 7. Akteneinheit (vom 2. Juni 1693), Blatt 11. 715  Koch musste die Möglichkeit auch deshalb einbeziehen, weil das Honorar im Verlagsvertrag zwischen Neumann und Otto ja gerade kein Bargeld, sondern ein fünfbändiger Bibelkommentar war, Abschrift des Vertrages vom 6. Februar 1688,

254 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Im ersten Fall sei „durch solche cession, abtritt undt überlaß gedachten bettbuchs ein contractus nominatus uti est emtio et venditio716“, im zweiten Fall ein contractus „innominatus, qualis est permutatio717 eingegangen undt geschlossen wordten“718. Dies sei jedoch letzlich unerheblich: Denn „so es ad contractum nominatum emptionis et venditionis ausschlaget, undt da der Author post initum consensum dem Kestner daß buch zur beförderung dessen Trucks habita fide de pretio719 (…) würcklichen extradirt undt eingehändiget, wer wirdt dan an der translation des dominii dieses büchleins einiger weiß zweifflen können? cum omnia requisita ad perficiendum contractum emptionis – venditionis intervenerint, iam vero iura tradant720: emptione – venditione perfecta poenitentiae locum non esse721. (…) Nimmt aber obgedachte cession die natur einer permutation oder Tausches an sich, so ist daß dominium dicti libri ahn den Kestnern umb so viel leichter übergangen, cum in permutatione transferatur dominium rei traditae in accipientem, etiam si fides non sit habita rei in vicem eius quae tradita fuit, accipiendae722. (…) Da nun hell am tag lieget, daß M(agister) Neuman alß Author dieses büchleins eigenthumb den Kestner vorhero sambt der possession würck­ lichen übergeben hat, quo titulo ist dan dieses an Ihn wiederumb zurückgefallen? daß er befugt gewesen, dem Otto selbiges zum andren mahl zu übertrag(en)“723. Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr. 931 / 4, 10. Akteneinheit (vom 7. November 1692), Blatt 3 und 4. 716  Deutsch: Kaufvertrag. 717  Deutsch: Tauschvertrag. 718  Schreiben mit Vorlagevermerk vom 2. Juni 1693, Österreichisches Staats­ archiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr. 931 / 4, 7. Akteneinheit (vom 2. Juni 1693), Blatt 11 und 12. 719  Deutsch: Im Vertrauen auf die künftige Bezahlung des Kaufpreises. 720  Deutsch: Wenn alles für den Abschluss des Kaufvertrages Nötige eingetreten ist, dann gehen die Rechte schon tatsächlich über. 721  Deutsch: ist der Kaufvertrag geschlossen, bleibt kein Raum für einen Sinneswandel. 722  Schreiben mit Vorlagevermerk vom 2. Juni 1693, Österreichisches Staats­ archiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr. 931 / 4, 7. Akteneinheit (vom 2. Juni 1693), Blatt 12. Deutsch sinngemäß: Weil beim Tauschvertrag das Eigentum an der übergebenen Sache auf den Empfänger auch dann übertragen wird, wenn kein Vertrauen in den Empfang der Gegenleistungs­ sache vorliegt.



C. Allgemeine schriftliche Nachdruckverbote255

Allein die Tatsache, dass Kestner den Vertrag nicht eingehalten habe, habe nicht automatisch zum Rückfall des Eigentums an Neumann geführt. Vielmehr wäre es die Pflicht Neumanns gewesen, „wan der Kestner seiner seiths den contract nit gehalten, coram ordinario, aut quocunq(ue) competente Judice724 (…) gerichtlichen zu procediren“725. Um dies zu untermauern, nannte Koch mehrere seiner Meinung nach einschlägige römischrechtliche Klagearten. 723

Doch anstatt sich sein Recht auf gerichtlichem Wege wiederzuholen, habe Neumann „dieses einmahl an Kestnern legitime veralienirtes eigenthumb des quaestionirten bettbüchleins nullo juris titulo wiederumb an sich gebracht, sondern privata et propria authoritate sua, also via facti, undt eigenmächtiger höchst verbettener weiß solches dominium des buchs contempto Judice competente sich selbsten wiederumb zugeeignet, undt eben darumb, wan Er auch annoch ein jus darüber gehabt hette, eines solchen durch eigenmächtige adiudicatur sich verlustiget gemacht. cum nemo propria authoritate ius sibi dicere debeat, alias cadit jure suo per reg(ulam) jur(is)726. (…) Also folget auch ohnwiedersprechlich, daß bey solcher der sachen beschaffenheit M(agister) Neuman, nachdem er solch seines büchleins eigenthumbs einmahl von sich geschoben, noch an Ihn legitimo titulo wiederumb zuruckerwachsen, derselbe auch ihm Otto ein solches nit cediren können. cum nemo plus juris in alterum transferre possit, quam ipsemet habeat727“728. Da Neumann das Eigentum an dem betreffenden Buch auf Kestner übertragen und es sich nie gerichtlich zurückgeholt habe, habe er es danach nicht ein zweites Mal auf Otto übertragen können. 723  Schreiben mit Vorlagevermerk vom 2. Juni 1693, Österreichisches Staats­ archiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr. 931 / 4, 7. Akteneinheit (vom 2. Juni 1693), Blatt 13. 724  Deutsch: Vor einem ordentlichen oder wie auch immer zuständigen Richter. 725  Schreiben mit Vorlagevermerk vom 2. Juni 1693, Österreichisches Staats­ archiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr. 931 / 4, 7. Akteneinheit (vom 2. Juni 1693), Blatt 13. 726  Deutsch: Weil niemand sich kraft eigener Authorität ein Recht zusprechen darf, ansonsten, so die Rechtsregel, verfällt sein Recht. Schreiben mit Vorlagevermerk vom 2. Juni 1693, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr. 931 / 4, 7. Akteneinheit (vom 2. Juni 1693), Blatt 13. 727  Deutsch: Weil niemand mehr Recht auf einen anderen übertragen kann, als er selbst hat. 728  Schreiben mit Vorlagevermerk vom 2. Juni 1693, Österreichisches Staats­ archiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr. 931 / 4, 7. Akteneinheit (vom 2. Juni 1693), Blatt 14.

256 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Damit könne sich Otto auch nicht auf das ohnehin nur in Sachsen geltende kursächsische Druckprivileg berufen. Denn dieses habe Otto ja nur erhalten, weil er behauptet habe, das Buch sei „sein an sich erhandletes ­eigenthumb“. Da dies, wie gezeigt, nicht der Fall sei, sei das kursächsische Privileg erschlichen worden und müsse eingezogen werden729. (3) V  orrang des kaiserlichen Privilegs vor der Nürnberger ­Druckerordnung Eine Frage, die aus heutiger Perspektive von zentraler Bedeutung wäre, wurde in dem Prozess von keiner Seite ausführlich behandelt. Es handelt sich um die Frage, in welchem Verhältnis die Nürnberger Druckerordnung zu einem kaiserlichen Privileg stand und ob es den Nürnbergern überhaupt zustand, in § 6 der Ordnung ein kaiserliches Privileg unter bestimmten ­Voraussetzungen für unbeachtlich zu erklären. Nur in einem kleinen Absatz ging Hoffmanns Anwalt darauf ein und schrieb, das Vorgehen des Nürnberger Rates gegen Hoffmann sei eine Verletzung seines kaiserlichen Privilegs und durch die Nürnberger Ordnung nicht zu rechtfertigen. Die Nürnberger Druckerordnung und ihre Auslegung durch den Rat „ist von keinem solchen peso undt gewicht, daß derselbe (scil: der Rat) wegen dieses straffbahren attentat violati privilegii Caesarei nur in geringsten entschuldigen, oder der begangenen unthat befreyen mögte, dan selbiger mehr alß andere wissen soll: quod privilegium concessum per superiores nec possit, nec debeat infringi per inferiores“730. ee) Die weitere Entwicklung Am 4. Juli 1693 ging beim Reichshofrat ein weiteres Schreiben Hoffmanns ein, in dem er abermals eine Kopie seiner Gegenremonstration beilegte mit der nochmaligen Bitte, den Nürnberger Rat anzuweisen, den Arrest auf seine Nachdrucke und das Verkaufs- und Nachdruckverbot aufzuheben. Kurz darauf begann Hoffmann anscheinend eigenmächtig und „ohngeachtet der ihme allhier (scil: in Nürnberg) (…) geschehenen inhibition“ den Nach729  Schreiben mit Vorlagevermerk vom 2. Juni 1693, Österreichisches Staats­ archiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr. 931 / 4, 7. Akteneinheit (vom 2. Juni 1693), Blatt 17. 730  Deutsch: Dass ein von Höherrangigen erteiltes Privileg von Niederrangigen weder beeinträchtigt werden kann, noch beeinträchtigt werden darf. Schreiben mit Vorlagevermerk vom 2. Juni 1693, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr. 931  /  4, 7. Akteneinheit (vom 2. Juni 1693), Blatt 10.



C. Allgemeine schriftliche Nachdruckverbote257

druck und Verkauf des „Kern aller Gebete“ wiederaufzunehmen. Ottos Anwalt Schrimpff erhielt am 15. Juli 1693 davon Nachricht aus Nürnberg und reichte umgehend einen Schriftsatz beim Reichshofrat ein, in dem er auf den erneuten Nachdruck und Verkauf Hoffmanns hinwies und dringend darum bat, „die vorhin (…) gebettene inhibitionem de non distrahendo Exemplaria impressa vel impremenda ohne weiteren anstand erkennen, mithin das (…) klägers großen schaden, hingegen deß beklagten widerrechtliche bereicherung (…) verhüeten zu lassen“. Schrimpff betonte nochmals, Hoffmanns Privileg sei einzuziehen731. Der Prozess lief weiter bis Ende 1694, wobei keine wesentlichen Änderungen eintraten. Im letzten überlieferten Schriftsatz, vorgelegt am 4. Oktober 1694, beantragte Ottos Anwalt abermals, Hoffmanns „sub- et obreptitie“ erschlichenes Privileg einzuziehen, ihn zu einer Strafzahlung und zur Leistung von Schadensersatz an Otto zu verurteilen, ihm den Verkauf der Nachdruckexemplare zu verbieten und diese dem Otto zuzusprechen732. Der Ausgang des Prozesses ist bisher nicht bekannt. Da die Akten im Haus-, Hof- und Staatsarchiv in Wien unter der Rubrik „Denegata recentiora“733 lagern, ist zu vermuten, dass Ottos Klage letztlich nicht erfolgreich war. b) Auswertung aa) Durchsetzung des Nürnberger Nachdruckverbots von 1673 Der Fall zeigt zunächst einmal, dass die Druckerordnung von 1673 in Nürnberg tatsächlich durchgesetzt wurde. Zuerst war es das Vormundamt, das gegen den Nachdruck Hoffmanns vorging. Hiergegen beschwerte sich Hoffmann beim Rat, der aber ebenfalls auf der Durchsetzung des Nachdruckverbots der Druckerordnung beharrte. Dies ist umso bemerkenswerter, als es sich hier um den besonders problematischen Fall eines Nachdrucks mit kaiserlichem Privileg handelte. Die Reichsstadt Nürnberg war stets auf ein gutes Verhältnis zum Kaiser bedacht. Auch hier ist ersichtlich, dass der Rat mit einer gewissen Vorsicht gegen Hoffmann vorging, etwa als er „in respekt des kais(erlichen) privilegii“734 die Nachdrucke nicht wie vorgese731  Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr. 931  / 4, 1. Akteneinheit (vom 4. Oktober 1694), Beilage 20. 732  Schreiben vom 4. Oktober 1694, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr. 931 / 4, 7. Akteneinheit (vom 4. Oktober 1694). 733  Deutsch: Jüngere Abweisungen. 734  Ratsverlass vom 2. September 1692, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2462.

258 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

hen konfiszieren, sondern nur im Haus Hoffmanns versiegeln ließ. Auch wehrte man sich gegen den Vorwurf, man greife mit der Nichtbeachtung des Privilegs in kaiserliche Rechte ein und wolle dem Kaiser „ziehl und maas (…) geben“735, also seine Entscheidung über die Gültigkeit des Privilegs vorwegnehmen. Nichtsdestotrotz bestand der Rat letztlich auf der Durchsetzung seines Nachdruckverbots auch gegen das kaiserliche Privileg und wies seine Agenten in Wien zur Unterstützung des Nachdruckgeschädigten beim Reichshofrat an. Da der Rat also sogar in diesem politisch problematischen Fall für die Umsetzung des Nachdruckverbots eintrat, ist es wahrscheinlich, dass er dies erst recht in normalen Nachdruckfällen tat. Zudem konnte Otto mit seiner auf die Druckerordnung gestützten Klage zumindest Teilerfolge erzielen. Zwar wurde sein Begehren vom Reichshofrat wohl letztlich abgelehnt. Doch es gelang ihm, mittels der Druckerordung die Versiegelung der Nachdrucke sowie ein Verkaufsverbot zu erreichen, das Hoffmann mindestens ein knappes Jahr von weiterem schädigendem Verhalten abhielt. bb) Nürnberger Nachdruckverbot und kaiserliches Privileg als Teil einer Gesamtrechtsordnung Des Weiteren wirft der Fall ein interessantes Licht auf das Verhältnis zwischen lokalem Nachdruckverbot und kaiserlichem Privileg. Einerseits hatte der Kaiser das Bücherregal und damit die Oberaufsicht über das Buchwesen im Reich inne. Auch dürfte die Aussage von Hoffmanns Anwalt zutreffend gwesen sein, dass ein „privilegium concessum per superiores nec possit, nec debeat infringi per inferiores“736, ein Territorium wie Nürnberg daher nicht einfach ein kaiserliches Privileg für unbeachtlich erklären durfte. Auch der Nürnberger Rat selbst betonte schließlich, er wolle dem Kaiser keinesfalls „ziehl und maas (…) geben“737. Andererseits berief sich Nürnberg darauf, das Nachdruckverbot im Rahmen seiner kaiserlich garantierten Selbstverwaltungsrechte erlassen zu haben, so dass der Rat argumentieren konnte, er wolle nicht in kaiserliche Rechte 735  Briefbucheintrag vom 15. Oktober 1692, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 320, fol. 272. 736  Deutsch: Dass ein von Höherrangigen erteiltes Privileg von Niederrangigen weder beeinträchtigt werden kann, noch beeinträchtigt werden darf. Schreiben mit Vorlagevermerk vom 2. Juni 1693, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr. 931  /  4, 7. Akteneinheit (vom 2. Juni 1693), Blatt 10. 737  Briefbucheintrag vom 15. Oktober 1692, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 320, fol. 272.



C. Allgemeine schriftliche Nachdruckverbote259

eingreifen, sondern sich nur „bey dem, von Ihre Kay(serlichen) May(estät) Allerg(nä)d(i)gsten anvertrauten Stattwesen, und Policey (…) aufrechtig erhallten“ sehen738. Es drängt sich die Frage auf, wie diese konträr scheinenden Aussagen zusammenpassen. War nicht gerade § 6 der Nürnberger Druckerordnung von 1673, der die Unbeachtlichkeit von Privilegien über Nachdrucke festschrieb, ein Beispiel dafür, dass sich der Rat letztlich über kaiserliche Privilegien stellte und davon ausging, die Druckerordnung gehe den Privilegien vor? Meines Erachtens ist folgender Erklärungsansatz erwägenswert, der an einen Aufsatz Brauneders739 anknüpft, welcher sich mit der Gesetzgebung der Frühen Neuzeit im Allgemeinen beschäftigt: Möglicherweise wurde § 6 der Druckerordnung, ebenso wie alle anderen territorialen Nachdruckregelungen, nicht als Abweichung oder gar Widerspruch zum Reichsrecht verstanden, sondern nur als dessen Wiederholung und Konkretisierung. Dies sei im Folgenden erläutert: Das Recht der Frühen Neuzeit manifestierte sich in zahllosen Gesetzen und Ordnungen auf Reichs-, Territorial- und Kommunalebene. Hinzu kam das römisch-kanonische Recht sowie ungeschriebenes Recht auf allen Ebenen der Reichshierarchie. Dabei blieb es nicht aus, dass im Detail viele Regelungen nicht zusammenpassten. Dennoch sahen laut Brauneder die Zeitgenossen dieses System anscheinend nicht als eine Vielzahl unterschiedlicher und sich teils widersprechender Normen an, bei denen geklärt werden müsste, welche den Vorrang vor einer anderen hatte bzw. welche die andere quasi „auszustechen“ vermochte. Dieses Denken in Konkurrenzverhältnissen sei der frühneuzeitlichen Rechtsordnung eher fremd gewesen. Vielmehr habe man, so Brauneder, die verschiedenen Regelungen als Ausdruck einer einheitlichen Gesamtrechtsordnung betrachtet740. Dabei habe man territoriale Normen, welche die gleiche Materie wie ein Reichsgesetz regelten, nicht als Widerspruch oder Abweichung, sondern nur als Wiederholung, Ergänzung oder gegebenenfalls Konkretisierung der reichsgesetzlichen Regelung verstanden. Viele Gesetze der damaligen Zeit hätten versucht, diesem ganzheitlichen Denken Rechnung zu tragen, indem sie auf andere Gesetze Bezug nahmen und versuchten, sich in ein widerspruchsfreies System ein738  Briefbucheintrag vom 15. Oktober 1692, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 320, fol. 272. 739  Brauneder, Frühneuzeitliche Gesetzgebung: Einzelaktionen oder Wahrung einer Gesamtrechtsordnung, in: Dölemeyer / Klippel (Hrsg.), Gesetz und Gesetzgebung im Europa der Frühen Neuzeit, Berlin 1998, S. 108–129. 740  Brauneder, Frühneuzeitliche Gesetzgebung: Einzelaktionen oder Wahrung einer Gesamtrechtsordnung, in: Dölemeyer / Klippel (Hrsg.), Gesetz und Gesetzgebung im Europa der Frühen Neuzeit, Berlin 1998, S. 108–129.

260 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

zuordnen741. Ob diese Widerspruchsfreiheit objektiv betrachtet oft mehr Wunsch als Wirklichkeit war, sei dahingestellt. Der Erklärungsansatz, die verschiedenen Nachdruckregelungen seien möglicherweise als Teil einer Gesamtrechtsordnung verstanden worden, würde im Nachdruckrecht einige Fragen klären, die bei einer modernen, eher an Kompetenz- und Konkurrenzverhältnissen orientierten Denkweise nur schwer zu verstehen sind. Wenn der Erklärungsansatz zutreffend ist, wurde die Regelung des § 6 der Nürnberger Druckerordnung von 1673 nicht als Abweichung von den Grundsätzen des kaiserlichen Privilegienrechts angesehen, sondern nur als Konkretisierung. Dann war es auch reichsrechtlich anerkannt, dass Druckprivilegien auf Nachdrucke grundsätzlich unzulässig waren, und ein Druckprivileg, das nur durch Verschweigung des Druck- und Vermarktungsrechts eines anderen zustande kam, als „subreptitie“ galt und widerrufen werden konnte. Dies würde jedenfalls den Umstand erklären, dass die Nürnberger Druckerordnung weder in Ottos noch in Hoffmanns Argumentation vor dem Reichshofrat eine große Rolle spielte. Zwar stützten sich beide Parteien größtenteils auf Argumente, die nur dann sinnvoll waren, wenn man das Recht der Nürnberger Druckerordnung zugrunde legte. Doch auf die Nürnberger Druckerordnung selbst verwiesen die Parteien nur am Rande. Es hat den Anschein, als hätten die Parteien, insbesondere der Kläger Otto, sie nur als Beleg für die Geltung eines Rechts herangezogen, das auch ohne sie existent war. Schon oben wurde festgestellt742, dass das Nachdruckverbot der Nürnberger Drukkerordnung in weiten Teilen nur das wiedergab, was schon Jahrzehnte zuvor ungeschriebenes Recht in Nürnberg war. Möglicherweise wurden diese Rechtsgrundätze aber nicht nur als lokales, sondern als reichsweit geltendes ungeschriebenes Recht betrachtet, was wiederum erklären würde, warum seine Wiedergabe und Konkretisierung in lokalen Druckerordnungen nicht als Widerspruch zu kaiserlichen Privilegien empfunden wurde. Das Denken in einer Gesamtrechtsordnung würde auch die im 1. Teil angesprochene Frage klären, wie es sein konnte, dass seit dem 16. Jahrhundert Territorien wie Kursachsen Druckprivilegien erteilten, ohne dass dies als Eingriff in das kaiserliche Bücherregal betrachtet wurde743. Die Ertei741  Brauneder, Frühneuzeitliche Gesetzgebung: Einzelaktionen oder Wahrung einer Gesamtrechtsordnung, in: Dölemeyer / Klippel (Hrsg.), Gesetz und Gesetzgebung im Europa der Frühen Neuzeit, Berlin 1998, S. 108–129. 742  Siehe oben 2. Teil, C. III. 743  Siehe oben 1. Teil, A. II. 2. a) bb) (1).



C. Allgemeine schriftliche Nachdruckverbote261

lung territorialer Privilegien wurde möglicherweise nicht als Widerspruch, sondern nur als Ergänzung und Konkretisierung kaiserlicher Maßnahmen verstanden. Im Idealfall hatten kursächsische und kaiserliche Privilegien die gleiche Schutzrichtung. Daher wurden kaiserliche Privilegien auch erleichtert erteilt, wenn der Antragsteller bereits ein kursächsisches Privileg erhalten hatte744. Beide Privilegienarten wurden nach dem vorgestellten Erklärungsansatz als Teil einer einheitlichen Gesamtrechtsordnung verstanden, deren Teile sich im Idealfall nicht widersprachern, sondern ergänzten. Doch selbst wenn dieser Erklärungsansatz zutreffend ist, heißt das nicht, dass es zwischen den verschiedenen Ebenen des Reiches keine Streitigkeiten gegeben hatte. Auch hier musste sich Nürnberg ja offenbar für sein Vorgehen den Vorwurf gefallen lassen, dem Kaiser „ziehl und maas“ geben zu wollen. Die Streitigkeiten betrafen aber anscheinend weniger die Frage der Rechtssetzungskompetenz, als die Frage der Rechtsprechungskompetenz: denn wenn auch die Befugnis Nürnbergs zum Erlass einer Druckerordnung im vorliegenden Fall nicht bezweifelt wurde, so musste Nürnberg doch einräumen, dass letztlich der Kaiser den Rechtsstreit zu entscheiden hatte. cc) Der Erwerb vom Autor als Quelle des alleinigen Druck- und Vermarktungsrechts Da das Nachdruckverbot der Nürnberger Druckerordnung von 1673 in weiten Teilen das schon zuvor geltende, ungeschriebene Nachdruckrecht wiederspiegelte, liefert der vorliegende Fall weitere Erkenntnisse über die generellen Vorstellungen, die dem damaligen Nachdruckrecht zugrunde lagen. Dabei werden die bereits oben gefundenen Ergebnisse zu den ungeschriebenen Schutzrechten gegen den Nachdruck bestätigt: Die Argumentation des Nürnberger Rates, Ottos und Hoffmanns zeigt, dass man Ende des 17. Jahrhunderts selbstverständlich davon ausging, das Druck- und Vermarktungsrecht an einem Werk eines zeitgenössischen Autors werde von diesem auf den Verleger übertragen. Der Rat sprach davon, Otto habe „mit guten Titul, den ersten Truck und Verlag besagten büchleins an sich erhandelt“745. Hoffmann hingegen habe 744  Koppitz, (Hrsg.), Die kaiserlichen Druckprivilegien im Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien: Verzeichnis der Akten vom Anfang des 16. Jahrhunderts bis zum Ende des Deutschen Reichs (1806), Wiesbaden 2008, S. XIV. 745  Briefbucheintrag vom 10. November 1692, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 320, fol. 290.

262 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

„ohne (…) vorwißen und abtrettung“ des Autors und rechtmäßigen Verlegers nachgedruckt746. Otto selbst führte ins Feld, er habe „von Mag(ister) Caspar Neumann (…) ein von Ihme verfertigtes Tractätel den Kern aller Gebeth genant (…) ordentlich an [sich] erhandelt (…) und darauff solches Büchlein, alß [sein] eigenthumb (…) durch den druck publicirt, und die Exemplaria distrahirt, in Hoffnung hierauff solches [sein] oneroso titulo an [sich] von dem authore bona fide erhandeltes Buch ruhig zu geniessen“747. Der Autor sprach ebenfalls davon, er habe niemals daran gedacht, Hoffmann sein „Beth-Büchel zu verhandlen“, und der Nachdrucker Hoffmann argumentierte, der Autor habe schon vor dem Vertrag mit Otto einem anderen Verleger „sein so genanten Kern aller gebetter gegen einen dem Authori in dem auffgerichten contract verschriebenen honorario (…) würcklichen verhandlet“748. Bei Werken zeitgenössischer Autoren betrachteten also alle Beteiligten den Autor als Quelle eines jeden Druck- und Vermarktungsrechts. dd) Weitere Hinweise auf die mögliche Bedeutung des Erwerbs „titulo oneroso“ Zudem liefert der Fall ein weiteres Indiz für die Klärung der Frage, welche Bedeutung dem „titulus onerosus“ für den Erwerb des alleinigen Druckund Vermarktungsrechts zukam. Bereits oben wurde festgestellt749, dass häufig als Quelle des Rechts nicht nur der Erwerb vom Autor, sondern der Erwerb vom Autor „titulo oneroso“, also durch entgeltliches Geschäft, aufgeführt wurde. Damit kann aber nicht gemeint gewesen sein, Quelle des Rechts seien eigentlich nur die Kosten der Verlagsunternehmung gewesen, von denen das Autorenhonorar nur einer von mehreren Posten war. Denn mit dem „titulus onerosus“ wurde ausschließlich das Autorenhonorar bezeichnet. Andere, ebenfalls gewichtige Kostenpunkte der Verlagsunternehmung wurden nie in derartiger Weise betont. Es wurde schon angedeutet, das Autorenhonorar könnte die Voraussetzung für den Erwerb eines ausschließlichen Druck- und Vermarktungsrechts gewesen sein, da es dem Autor als eine Art Ersatz für den Verlust aller 746  Briefbucheintrag vom 1. Oktober 1692, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 320, fol. 260. 747  Schreiben mit Eingangsvermerk vom 7. November 1692, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr. 931 / 4, 10. Akteneinheit (vom 7. November 1692), Blatt 1. 748  Schreiben mit Vorlagevermerk vom 2. Juni 1693, Österreichisches Staats­ archiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr. 931 / 4, 7. Akteneinheit (vom 2. Juni 1693), Blatt 11. 749  Siehe oben, „P. P. Bleul gegen D. Walder (1713)“, 2. Teil, B. II. 1. b) ff).



C. Allgemeine schriftliche Nachdruckverbote263

Vermarktungsmöglichkeiten gezahlt worden sein mag, während die bloße Zustimmung des Autors zur Veröffentlichung ohne Gegenleistung nur als persönlichkeitsrechtliche Zustimmung zur Veröffentlichung und Verbreitung des Buches unter seinem Namen verstanden worden sein könnte, die mehreren Personen nebeneinander zugute kommen konnte750. Auch hier wird der Erwerb „titulo oneroso“ von Otto als Beleg seines „Eigentums“ am besagten Gebetbuch angeführt. Sehr viel interessanter ist jedoch die Argumentation Hoffmanns, als er von der Übertragung des Eigentums am „Kern aller Gebete“ vom Autor auf Kestner sprach. Hoffmann betonte dabei besonders die Vereinbarung eines Honorars. Der Autor habe schon vor dem Vertrag mit Otto dem Kestner „sein so genanten Kern aller gebetter gegen einen dem Authori in dem auffgerichten contract verschriebenen honorario (…) verhandlet“. Infolgedessen sei „daß dominium dicti libri ahn den Kestnern (…) übergangen“751. Ausführlich widmete sich Hoffmanns Anwalt der Frage, ob das von Kestner versprochene Honorar in einer Sache oder in Geld bestand, um den Verlagsvertrag als Tausch- oder Kaufvertrag klassifizieren zu können. Der Vereinbarung eines Honorars wurde also große Bedeutung für die Frage beigemessen, ob und wann das „Eigentum“ an dem betreffenden Buch übergegangen ist. An anderer Stelle sprach Hoffmanns Anwalt davon, ihm stehe das Recht, das besagte Gebetbuch drucken und vermarkten zu dürfen, jedenfalls kraft eines „tacitus Authoris consensus“ zu, der darin bestehe, dass der Autor dem jahrelangen Nachdruck seines Werkes nicht widersprochen habe. Dieser von Hoffmanns Anwalt behauptete Autorenkonsens erfolgte ersichtlich an die Allgemeinheit, ohne Zahlung irgendeines Honorares. Hoffmann leitete daraus das Recht ab, das Buch „nebens dem Otto (…) trucken“752 zu dürfen. Der an alle Buchhändler stillschweigend erteilte Autorenkonsens führte nach dieser Ansicht also dazu, dass jeder die einfache, nicht ausschließliche Befugnis zum Druck und zur Verbreitung des „Kern aller Gebete“ hatte, von der mehrere Verleger nebeneinander profitieren konnten. Es gab also auch nach dieser Quelle anscheinend zwei verschiedene Arten von Verlagsrechten: zum einen ein ausschließliches Druck- und Ver750  Siehe

oben, „P. P. Bleul gegen D. Walder (1713)“, 2. Teil, B. II. 1. b) ff). mit Vorlagevermerk vom 2. Juni 1693, Österreichisches Staats­ archiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr. 931 / 4, 7. Akteneinheit (vom 2. Juni 1693), Blatt 12. Deutsch sinngemäß: Weil beim Tauschvertrag das Eigentum an der übergebenen Sache auf den Empfänger auch dann übertragen wird, wenn kein Vertrauen in den Empfang der Gegenleistungssache vorliegt. 752  Schreiben mit Vorlagevermerk vom 2. Juni 1693, Österreichisches Staats­ archiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr. 931 / 4, 7. Akteneinheit (vom 2. Juni 1693), Blatt 17. 751  Schreiben

264 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

marktungsrecht, das einem Verleger unter Ausschluss aller anderen zustand, zum anderen ein einfaches Druck- und Vermarktungsrecht, das mehrere Verleger nebeneinander haben konnten. Es könnte durchaus sein, dass die Zahlung eines Honorars und damit die Erhandlung des Buches „titulo oneroso“ Voraussetzung oder zumindest Indiz für den Erwerb des ausschließlichen Druck- und Vermarktungsrechts war, während für das einfache Druck- und Vermarktungsrecht der bloße Autorenkonsens ohne Honorarzahlung genügte. Dieser gab dem Verleger möglicherweise nur die persönlichkeitsrechtliche Befugnis zur Verbreitung des Werkes unter dem Namen des Autors, nicht aber das Recht, alle anderen hiervon ausschließen zu können. ee) Bestätigung des Autorenhonorars als Gegenleistung für das „Eigentum“ am Buch Des Weiteren bestätigt der vorliegende Fall die bisher gefundenen Ergebnisse zur Auslegung von Verlagsverträgen und zur Stellung des Autorenhonorars innerhalb dieser Verträge. Wie bereits erwähnt, wird in der Forschung zum Teil davon ausgegangen, der Verlagsvertrag beinhalte lediglich die einseitige Zustimmung des Autors zur Veröffentlichung seines Werkes einerseits, und der Zahlung des Autorenhonorars andererseits, das aber keinesfalls als Gegenleistung für ein Verwertungsrecht am Werk, sondern als einseitiges Ehrgeschenk verstanden worden sei753. Dass diese Ansicht, das Honorar habe nicht im Gegenleistungsverhältnis zu der Leistung des Autors gestanden, jedenfalls nicht der Rechtsauffassung im Nürnberg des späten 17. Jahrhunderts entsprach, belegen hier die Aussagen der Parteien. Besonders deutlich wird dies im Schriftsatz von Hoffmanns Anwalt. Für ihn stand völlig außer Zweifel, dass es sich bei einem Verlagsvertrag um einen Austauschvertrag handelte, bei dem das Honorar als Gegenleistung für das „Eigentum“ am Buch gezahlt wurde. Fraglich war für ihn nur, „ob daß erwehnte Honorarium ein pretium, oder ein andere dargegen zu geben eigenthumbliche sach“754 sei, da er nicht wusste, ob es im konkreten Fall in Geld oder Büchern bestand. Für Hoffmanns Anwalt kam daher nur „ein contractus nominatus uti est emtio et venditio“, also ein 753  Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 147; Steiner, Das Autorenhonorar, Wiesbaden 1998, S. 29 f. und 102 ff.; Vogel, Deutsche Urheberund Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850, Frankfurt am Main 1978, Sp. 44. 754  Schreiben mit Vorlagevermerk vom 2. Juni 1693, Österreichisches Staats­ archiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr. 931 / 4, 7. Akteneinheit (vom 2. Juni 1693), Blatt 11.



C. Allgemeine schriftliche Nachdruckverbote265

Kaufvertrag, oder ein contractus „innominatus, qualis est permutatio“, also ein Tauschvertrag in Betracht755. Nicht im Ansatz kam der Anwalt auf die in der heutigen Forschung vertretene Idee, das Honorar könne etwas anderes sein als die Gegenleistung für die Übertragung des „Eigentums“ am Buch. ff) Keine genaue Aussage zum Bezugsobjekt des „Eigentums“ Weiterhin bestätigt sich, dass das alleinige Druck- und Vermarktungsrecht als eigentumsähnliches Recht verstanden wurde. Otto bezeichnete das Buch „alß [sein] eigenthumb“756, Hoffmanns Anwalt sprach vom „dominium dicti libri“757. Den absoluten und damit eigentumsähnlichen Charakter dieses Rechts bezeugt auch die Aussage, dass „Neuman, nachdem er solch seines büchleins eigenthumbs einmahl von sich geschoben, (…) derselbe auch ihm Otto ein solches nit cediren“758 habe können. Zur umstrittenen Frage, auf was sich dieses „Eigentum“ bezog, gibt der Fall keine genaue Auskunft. Einerseits bat Otto darum, ihn bei seinem „wohlerworbenen eigenthumblichen guth“759 zu schützen. Neumann betonte, er habe nie daran gedacht, Hoffmann sein „gedachtes Beth-Büchel zu verhandlen, daß es also von jemanden ihme hätte (…) entzogen und abgestohlen werden“760 können. Es stellt sich nun die Frage, ob sich das „Eigentum“ hier auf das Manuskript als Sache oder auf das Werk als geistige Einheit bezog. Legt man nur diese Aussagen zugrunde, spricht mehr für das Werk als geistige Einheit. Denn das Sacheigentum am Manuskript wurde durch den Nachdruck ja in keiner 755  Schreiben mit Vorlagevermerk vom 2. Juni 1693, Österreichisches Staats­ archiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr. 931 / 4, 7. Akteneinheit (vom 2. Juni 1693), Blatt 11 und 12. 756  Schreiben mit Eingangsvermerk vom 7. November 1692, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr. 931 / 4, 10. Akteneinheit (vom 7. November 1692), Blatt 1. 757  Schreiben mit Vorlagevermerk vom 2. Juni 1693, Österreichisches Staats­ archiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr. 931 / 4, 7. Akteneinheit (vom 2. Juni 1693), Blatt 12. 758  Schreiben mit Vorlagevermerk vom 2. Juni 1693, Österreichisches Staats­ archiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr. 931 / 4, 7. Akteneinheit (vom 2. Juni 1693), Blatt 14. 759  Schreiben mit Eingangsvermerk vom 7. November 1692, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr. 931 / 4, 10. Akteneinheit (vom 7. November 1692), Blatt 9. 760  Schreiben vom 15. September 1692, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr. 931 / 4, 10. Akteneinheit (vom 7. November 1692), Blatt 6.

266 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Weise berührt oder gar „entzogen und abgestohlen“. Auch wenn man unter „Eigentum“ nur die ausschließliche Befugnis des rechtmäßigen Verlegers verstünde, das Manuskript als Druckvorlage nutzen zu dürfen, läge keine Eigentumsbeeinträchtigung vor, da Hoffmann nicht Ottos Manuskript als Vorlage genutzt hatte. Die Bitte Ottos, ihn bei seinem „wohlerworbenen eigenthumblichen guth“ zu schützen, und die Aussage Neumanns, ein Buch könne durch Nachdruck entzogen werden, ergibt nur Sinn, wenn nicht das Sacheigentum am Manuskript, sondern das als „Eigentum“ verstandene alleinige Druck- und Vermarktungsrecht am geistigen Werk gemeint war. Auch die Problematik, dass der Autor sein „Buch“ zweimal übereignet hatte, einmal an Kestner, dann möglicherweise unwirksam an Otto, ist nur verständlich, wenn man davon ausgeht, Bezugsobjekt des Eigentums sei das Buch als geistiges Werk, nicht das Werkstück gewesen, da nicht ersichtlich ist, dass der Autor sich das Manuskript von Kestner zurückgeholt hatte. Auf der anderen Seite schrieb Hoffmanns Anwalt in Bezug auf den Vertrag zwischen Neumann und Kestner, der Autor habe Kestner „sein so genanten Kern aller gebetter gegen einen (…) honorario (…) würcklichen verhandlet, den contract underschrieben, undt daß manuscriptum Ihme zu trucken würcklichen extradirt, undt übersendet“761. An anderer Stelle schrieb Hoffmanns Anwalt, „daß M(agister) Neuman (…) dieses büchleins eigenthumb den Kestner vorhero sambt der possession würcklichen übergeben hat“762. Der Anwalt sah also in der Übergabe des Manuskripts die Erfüllung der Pflichten des Autors. In der zweiten Quelle sprach er sogar vom Eigentum und der Possession, wobei er beides auf das „Büchlein“ bezog. Da „possession“, also Besitz, in der Regel die tatsächliche Herrschaft über körperliche Sachen bezeichnet, legen diese Aussagen eher nahe, dass sich auch das „Eigentum“ nur auf das Manuskript bezog. Es bleibt also festzuhalten, dass aus dem vorliegenden Fall nicht klar hervorgeht, was genau das Bezugsobjekt des Eigentums war, da die hierzu gemachten Aussagen nicht präzise waren und mal in die eine, mal in die andere Richtung interpretiert werden können.

761  Schreiben mit Vorlagevermerk vom 2. Juni 1693, Österreichisches Staats­ archiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr. 931 / 4, 7. Akteneinheit (vom 2. Juni 1693), Blatt 11. 762  Schreiben mit Vorlagevermerk vom 2. Juni 1693, Österreichisches Staats­ archiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr. 931 / 4, 7. Akteneinheit (vom 2. Juni 1693), Blatt 13.



C. Allgemeine schriftliche Nachdruckverbote267

VI. Zuständigkeit und Verfahren bei der Durchsetzung der allgemeinen schriftlichen Nachdruckverbote Nürnbergs Es stellt sich nun die Frage, wer für die Durchsetzung der allgemeinen schriftlichen Nachdruckverbote Nürnbergs zuständig war. Für die Einhaltung des im Wandelbuch eingetragenen Nachdruckverbots von 1559 sollte, wie für alle im Wandelbuch stehenden Delikte, das Fünfergericht zuständig sein. Dieses sollte nach dem Wortlaut nicht von Amts wegen, sondern nur auf Klage hin tätig werden763. Als es aber im Jahre 1618, also noch 11 Jahre vor Überführung des Verbots in die neue Druckerordnung, im oben dargestellten Fall „M. Külßner /  H. Lieb gegen S. Halbmaier / C. Haas (1618)“764 zu einem Streit über den Nachdruck der böhmischen Apologie kam, beschwerten sich die Kläger nicht beim Fünfergericht, sondern beim Kirchenpfleger. Der Kirchenpfleger war im 17. Jahrhundert neben dem Rat der oberste Zensor der Reichsstadt Nürnberg765. Jedes für den Druck vorgesehene Werk musste von ihm oder den ihm untergeordneten Zensoren zuvor genehmigt werden. Zu diesem Zwecke waren die Drucker verpflichtet, ihm vierteljährlich eine Liste mit den für den Druck vorgesehenen Büchern übergeben766. Dies diente freilich in erster Linie der inhaltlichen Zensur. Damit hatte er aber auch die Möglichkeit, im Rahmen der Vorzensur einem Drucker den Druck solcher Bücher zu verbieten, die bereits ein anderer Drucker unter der Presse hatte. Genau dies hatten die Kläger auch erwartet. Sie beschwerten sich, dass, obwohl sie selbst gerade die Druckerlaubnis für die Apologie erlangt hätten, Halbmaier sie nachdrucke und behaupte, ebenfalls eine Erlaubnis vom Kirchenpfleger erhalten zu haben, was sie, „weil es den ordnungen zuwider, gar nicht glauben können“. Der Kirchenpfleger erklärte auf Nachfrage, er und seine Beamten hätten Halbmaier auf dessen Ansuchen gesagt, „sie habens heut dem Külssner erlaubt, derwegen er (scil: Halbmaier) sich mit demselben (scil: Külßner) vergleichen soll“. Glaubt man den Klägern, so hatte der Kirchenpfleger also tatsächlich den Nachdruck mit Hinweis auf die bereits dem Külßner erteilte Erlaubnis un763  Wandelbuch

von 1559, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 52b, Nr. 233, fol. 22. oben, 2. Teil, C. V. 1. 765  Müller, Zensurpolitik der Reichsstadt Nürnberg von der Einführung der Buchdruckerkunst bis zum Ende der Reichsstadtzeit, in: MVGN 49 (1959), S. 66–169, S. 123 f. 766  Ratsverlass vom 4. März 1608, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 85. 764  Siehe

268 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

tersagt. Auch gingen die Kläger davon aus, man habe bei Vorlage eines Buches beim Kichenpfleger zwecks Erlangung der Druckerlaubnis anzugeben, woher man den Inhalt hatte. So unterstellten sie Halbmaier, als dieser wenig später das gleiche Buch unter einem anderen Titel herausbrachte, er habe dem Kichenpfleger sicher „nicht angezeigt (…), dass solches aus unserer Apologia allerdings entnommen sei“767. Erst nach diesem zweiten, veränderten Nachdruck wandten sich Külßner und Lieb mit ihrer Klage an den Rat. Dieser Fall lässt es möglich erscheinen, dass über seine Zuständigkeit für die Erteilung der Druckerlaubnis hinaus in der Praxis der Kirchenpfleger, und nicht das Fünfergericht, für die Einhaltung des Nachdruckverbots von 1559 sorgte, indem er im Rahmen der Vorzensur, die schwerpunktmäßig die Verbreitung von Schmähschriften unterbinden sollte, auch für Nachdrucke keine Druckerlaubnis erteilte. Er wäre dann auch, wie im obigen Fall, die erste Instanz für Beschwerden gewesen. Wenn die Angelegenheit vor dem Kirchenpfleger nicht beigelegt werden konnte, wäre dann der Rat als zweite Instanz ins Spiel gekommen. Das Fünfergericht war dann möglicherweise nur für die Einklagung der Strafe von 10 Gulden zuständig. Dies alles bleibt aber eine Vermutung, da dieser Fall der bisher einzig bekannte ist, bei dem sich die Parteien auf das Nachdruckverbot von 1559 beriefen. Für die Phase zwischen 1629 und 1673, als das Nachdruckverbot von 1559 nicht mehr im Wandelbuch, sondern im Handwerksbuch stand, gibt es keine Belege. Als zuständige Behörden kommen erstinstanzlich nur das Rugamt und das Vormundamt in Frage. Das Rugamt war für die Aufsicht über das Handwerk zuständig und hatte als solches auch mit den Buchdruckern zu tun. Wie oben bereits dargestellt768 etablierte sich im Laufe der Zeit immer mehr das Vormundamt mit dem Kirchenpfleger als Spezialbehörde für den Buchhandel. Wegen der Nähe des Nachdruckrechts zum Zensurrecht ist es daher wahrscheinlich, dass es auch in dieser Phase eher das Vormundamt war, das für die Einhaltung des Nachdruckverbots sorgte, während das Rugamt schwerpunktmäßig mit allgemein handwerksrecht­ lichen Themen befasst war769. Klare Zuständigkeiten herrschten dagegen ab 1673. Gemäß § 1 der Nürnberger Druckerordnung von 1673 war das Vormundamt, das faktisch schon zuvor die Spezialbehörde für das Buchgewerbe geworden war, zuständig für 767  Schreiben vom Juli 1618, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2181. 768  Siehe oben, 1. Teil, B. II. 2. b). 769  Siehe a. a. O.



C. Allgemeine schriftliche Nachdruckverbote269

die Einhaltung der Druckerordnung. Alle Streitigkeiten, die das Nachdruckverbot der §§ 5–7 der Nürnberger Druckerordnung von 1673 betrafen, waren daher in erster Instanz im Vormundamt zu entscheiden770. Der Rat kam nur als zweite Instanz, bei unstreitigen Sachverhalten oder auf eigenes Betreiben ins Spiel.

VII. Die schriftlichen Nachdruckverbote – wirkungslos und unbeachtet? Wie bereits erwähnt, wird häufig vertreten, die Nachdruckverbote der Druckerordnungen hätten keine nennenswerte Wirkung entfaltet771. Man könnte dabei die immer wiederkehrenden Neuverkündungen dieser Verbote als Beleg ihrer Wirkungslosigkeit ansehen. Bereits Wadle hatte dazu angemerkt, dass diese Neuverkündungen eher für als gegen eine Wirksamkeit sprechen772. Dem ist insoweit zuzustimmen, als es unwahrscheinlich ist, dass Normen immer wieder neu aufgelegt und auch verbessert wurden, dabei aber an ihrem Durchsetzungsmechanismus nichts Wesentliches geändert wurde, wenn sie weithin unbeachtet blieben. Beim Nürnberger Nachdruckverbot von 1673 beispielsweise wurde im Bereich der Rechtsfolgen eines Verstoßes im Vergleich zum Verbot von 1559 / 1633 nur die zu zahlende Geldstrafe differenzierter gestaltet und um eine Schadensersatzpflicht ergänzt. Zur ausdrücklichen Androhung schärferer Strafen – denkbar wären verschärfte Turmhaft, Niederlegung des Geschäfts oder auch Leibesstrafen – sah sich der Rat nicht gezwungen. Dies spricht eher für die generelle Einhaltung als die allgemeine Missachtung. Auch die Tatsache, dass noch 1784 das zuständige Vormundamt einen Erlass zur Auslegung des § 5 der Nürnberger Druckerordnung von 1673 herausgab773, spricht nicht für die Irrelevanz dieser Norm. Die unbestrittenen Klagen der Verleger über den Nachdruck sind als Argument für die Wirkunslosigkeit der Nachdruckverbote gleichfalls nur be770  Buchdruckerordnung von 1673, Stadtarchiv Nürnberg, Rep. A6, Nr. 1117, S.  5 f.  =  Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 204. 771  Siehe oben 2. Teil, C. I.; Gramlich, Rechtsordnungen des Buchgewerbes im Alten Reich, Frankfurt am Main 1994, S. 94. 772  Wadle, Rezension von: Gramlich, Jürgen, Rechtsordnungen des Buchgewerbes im Alten Reich, Frankfurt am Main 1994, in: ZRG GA 115 (1998), S. 770–774, 773 f. 773  Vormundamtlicher Verlass vom 5. Februar 1784, in: Siebenkees (Hrsg.), Auszug aus der Nürnberger Buchdruckerordnung von 1673, in: Beyträge zum teutschen Recht, Erster Teil 1786, S. 222–224, 222.

270 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

dingt tauglich. Dass der Büchernachdruck als Problem angesehen wurde, das im 17. Jahrhundert nie zur Zufriedenheit aller in den Griff bekommen wurde, mag sein. Dies heißt aber nicht, dass die entsprechenden Verbote nicht beachtet wurden. Die Klagen beweisen nur, dass die Nachdruckverbote weniger strikt eingehalten wurden, als es sich die Klagenden gewünscht hätten. Über das Ausmaß der Nichtbeachtung sagen die Klagen allein nichts. Hinzu kommt, dass für Nürnberg immerhin drei Fälle nachgewiesen sind, in denen das jeweils geltende Nachdruckverbot vom Rat durchgesetzt wurde774. Nichts deutet in den Fällen darauf hin, dass es sich hierbei um Ausnahmefälle handelte. Ebensowenig deutet darauf hin, dass ansonsten reihenweise gegen die Nachdruckverbote verstoßen wurde. Einzig die Tatsache, dass in 100 Jahren gerade einmal drei Fälle gefunden werden konnten, in denen die städtischen Nachdruckverbote zur Anwendung kamen, gibt zu denken. Ein Grund hierfür ist zweifellos, dass ein Druckprivileg einen weitaus besseren Schutz als die Druckerordnung bot, denn letztere galt nur für innernürnbergische Sachverhalte, allenfalls noch bei Schädigung durch einen nürnbergischen Nachdrucker. Wurde man dagegen von einem auswärtigen Nachdrucker geschädigt, bot sie keinerlei Schutz. Auf ein kaiserliches Privileg konnte man sich dagegen im ganzen Reich, insbesondere auf der Frankfurter Buchmesse berufen. Jedenfalls beriefen sich Nürnberger Verleger auch in Fällen, die in den Anwendungsbereich der städtischen Nachdruckverbote fielen, in denen sie aber zugleich ein kaiserliches Privileg innehatten, immer nur auf letzteres. Ein weiterer Verweis auf die Druckerordnung wurde anscheinend für unnötig erachtet775. Eine weitere Erklärung für die wenigen nachgewiesenen Fälle mag in der Zuständigkeitsstruktur bei der Durchsetzung der städtischen Nachdruckverbote liegen. Nach den vorliegenden Quellen ist es wahrscheinlich, dass das Vormundamt als Buchdruckerbehörde im Rahmen der Vorzensur für die Einhaltung des Nachdruckverbots sorgte776. Wenn also alles ordnungsgemäß verlief, erhielt ein potentieller Nachdrucker schon keine Druckerlaubnis vom Kirchenpfleger. Falls es aber zum Streit kam, war zunächst das Vormundamt zuständig. Erst gegen diese Entscheidung konnte man sich an den Rat wenden. Falls es also im 17. Jahrhundert zu zahlreichen Streitigkeiten über die städtischen Nachdruckverbote kam, so befanden sich die entsprechenden Akten beim Vormundamt. Doch diese Akten sind leider größtenteils 774  „M. Külßner / H. Lieb gegen S. Halbmaier / C. Haas (1618)“, siehe oben 2. Teil, C. V. 1.; „M. Endter gegen W. Felsecker (1679)“, siehe oben 2. Teil, C. V. 2.; „A. Otto gegen J. Hoffmann (1692), II. Teil“, 2. Teil, C. V. 3. 775  Siehe etwa Ratsverlass vom 26. April 1644, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.) Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1548. 776  Siehe oben, 1. Teil, B. II. 2. b); 2. Teil, C. VI.



C. Allgemeine schriftliche Nachdruckverbote271

nicht mehr erhalten. Insbesondere aus dem 17. Jahrhundert sind kaum Bestände überliefert. Sie wurden wahrscheinlich, wie die Akten des Rugamtes, nach dem Ende der Reichsstadt 1806 in großen Mengen in Papierfabriken vernichtet777. Ob also das Vormundamt tatsächlich zahlreiche Entscheidungen zu den städtischen Nachdruckverboten treffen musste, oder ob ihre Anwendung eine Ausnahme blieb, wird sich für Nürnberg nicht mit letzter Sicherheit klären lassen. Erhebliche Zweifel an der Aussage, die städtischen Nachdruckverbote seien wirkungslos gewesen, sind jedoch angebracht.

VIII. Zusammenfassung Das älteste allgemeine schriftliche Nachdruckverbot Nürnbergs wurde spätestens 1559 erlassen und galt bis ins 17. Jahrhundert hinein. Es ging aus den älteren privilegienähnlichen Nachdruckverboten hervor, in denen der Nürnberger Rat einen bestimmten Verleger für eine kurze Frist, meist ein Jahr, gegen den Nachdruck eines bestimmten Werkes schützte778. Das Verbot von 1559 generalisierte diese Einzelverbote und verfügte ein auf ein halbes Jahr zeitlich begrenztes, bußgeldbewehrtes Nachdruckverbot. Wie die älteren Einzelverbote, so diente auch das allgemeine Nachdruckverbot lediglich der gewerblichen Schadensabwendung. Der Erstdrucker sollte nur vor einem zu schnellen Nachdruck geschützt werden und so die Möglichkeit erhalten, die Kosten seiner Verlagsunternehmung wieder hereinzuholen und allenfalls noch einen bescheidenen Gewinn zu erwirtschaften779. An die Zuweisung eines eigentumsähnlichen, dauerhaften Nutzungsrechts war dabei nicht gedacht. Obwohl die Quelle des vorübergehenden Schutzanspruchs also vornehmlich die Verlagsunternehmung war, wurden die selbstverlegenden Autoren im Vergleich zu Fremdverlegern als ganz besonders schutzwürdig hervorgehoben, was von einer Anerkennung der Vermarktungsinteressen der Autoren zeugt780. Um 1630 wurde das zeitlich begrenzte Nachdruckverbot von 1559 von der Buchhändlerschaft als nicht mehr zeitgemäß empfunden. In einer Ini­ tiative von 1632 forderten die Nürnberger Buchhändler ein zeitlich unbegrenztes Nachdruckverbot und verwiesen dabei auf Vorbilder aus Frankfurt am Main und Straßburg781. In Frankfurt hatte man schon am Ende des 16. Jahrhunderts eine Druckerordnung eingeführt, die ein zeitlich unbegrenztes Nachdruckverbot sowohl für „alte“ als auch für „neue Bücher“ 777  Freundliche 778  Siehe

oben, 779  Siehe oben, 780  Siehe oben, 781  Siehe oben,

Auskunft des 2. Teil, C. II. 2. Teil, C. II. 2. Teil, C. II. 2. Teil, C. II.

Stadtarchivs Nürnberg. 1. 2. 2. 3. b).

272 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

enthielt. Das daraus resultierende ausschließliche Druck- und Vermarktungsrecht des Begünstigten sollte auch gegenüber entgegenstehenden Druckprivilegien Bestand haben. Die vorsätzliche Auswirkung von Privilegien auf schon von anderen verlegte Werke sollte gänzlich verboten sein. Fahrlässig auf solche Werke ausgewirkte Privilegien sollten gegenüber dem begünstigten Erstverleger keine Wirkung entfalten. Zudem erstreckte sich das ausschließliche Druck- und Vermarktungsrecht auf alle Neubearbeitungen des betreffenden Werks. Das Recht war von seiner tatsächlichen Nutzung abhängig782. Die ebenfalls als Vorbild genannte Straßburger Regelung beinhaltete nicht nur ein zeitlich unbegrenztes Nachdruckverbot, sondern neben der üblichen Strafandohung auch eine Schadensersatzpflicht des Nachdruckers783. Anders als das alte, zeitlich befristete Verbot ging es hier nun nicht mehr um bloße gewerbliche Schadensvermeidung durch zu schnellen Nachdruck, sondern um die Zuweisung eines dauerhaften eigentumsähnlichen Nutzungsrechts, das einen Anspruch auf Nachdruckschutz auch dann begründete, wenn der geschütze Verleger seine Investitionskosten längst wieder hereingeholt hatte. Als Quelle des Rechts galten wohl aber nach wie vor die Kosten und das Risiko der Erstverlagsunternehmung784. Die Initiative der Nürnberger Buchhändler blieb ohne Auswirkung auf die Ausgestaltung des nürnbergischen Nachdruckverbots, das wohl 1633 in der alten Fassung in das 1629 angelegte Handwerksbuch übernommen wurde785. Ab den 1630er Jahren ist aber zu beobachten, dass die Vorstellung von einem zeitlich unbegrenzten, eigentumsähnlichen Nutzungsrecht an literarischen Werken zum Bestandteil des vom Rat anerkannten ungeschriebenen Rechts in Nürnberg wurde786. Im Jahre 1673 wurde in Nürnberg dann ein neues Nachdruckverbot schriftlich niedergelegt, das sich von demjenigen von 1559 grundlegend unterschied, jedoch zahlreiche Bezüge zu den Nachdruckverboten von Frankfurt und Straßburg sowie zum ungeschriebenen Nachdruckrecht aufwies. Anders als die Regelungen aus Frankfurt und Straßburg galt es wohl nur für „neue Bücher“787. Der Nachdruck wurde nun ohne zeitliche Begrenzung untersagt, und ein Verstoß hiergegen mit einem Bußgeld und einer Schadensersatzpflicht be782  Siehe 783  Siehe 784  Siehe 785  Siehe 786  Siehe 787  Siehe

oben, oben, oben, oben, oben, oben,

2. Teil, 2. Teil, 2. Teil, 2. Teil, 2. Teil, 2. Teil,

C. C. C. C. B. C.

II. 3. II. 3. II. 3. II. 3. IV. II. 4.

c). d). c) und d). e).



C. Allgemeine schriftliche Nachdruckverbote273

droht. Das Recht erstreckte sich auch auf alle Neubearbeitungen des betreffenden Werkes und war von seiner tatsächlichen Nutzung abhängig. Anders als in der Regelung von 1559 ging es hier um die Zuweisung eines eigentumsähnlichen Nutzungsrechts788. Die bisherige Ansicht, die Druckerordnungen hätten allein die Verlagsunternehmung als Quelle des Verlagsrechts angesehen789, ist jedenfalls für die Nürnberger Regelung von 1673 unzutreffend. Das Nachdruckverbot von 1673 setzte den Begriff „Nachdruck“ voraus und verstand darunter den Nachdruck eines Werks, ohne dass der Nachdrucker das betreffende Werk rechtmäßig vom Autor erworben oder die Zustimmung des vom Autor legitimierten Erstverlegers eingeholt hatte. Anders als in der Regelung von 1559, und anders auch als in den Nachdruckverboten von Frankfurt und Straßburg wurde als Quelle des alleinigen Druck- und Vermarktungsrechts der Erwerb vom Autor angesehen. Dies wiederum entsprach dem seit den 1630er Jahren in Nürnberg angewandten ungeschriebenen Nachdruckrecht790. Ein dem alleinigen Druck- und Vermarktungsrecht des Erstverlegers entgegenstehendes Druckprivileg eines Nachdruckers sollte in das Druck- und Vermarktungsrecht des Erstverlegers nicht eingreifen können. Darüberhinaus konnte es unter bestimmten Voraussetzungen als „subreptitie“ gelten und kassiert werden791. Die Tatsache, dass damit eine lokale Rechtsnorm ein kaiserliches Privileg für unbeachtlich erklärte, könnte damit erklärt werden, dass sich der Nürnberger Rat nicht etwa über das Bücherregal des Kaisers erheben wollte, sondern der Meinung war, es entspreche allgemeinen, reichsrechtlich anerkannten Rechtsgrundsätzen, dass ein Privileg nur unbeschadet älterer, wohlerworbener Rechte erteilt und bei falschem Sachvortrag widerrufen werden konnte. Der Rat sah nach diesem Erklärungsansatz die Nürnberger Regelung als Teil einer einheitlichen Gesamtrechtsordnung, die durch das Nürnberger Nachdruckverbot nur konkretisiert, nicht aber abgeändert werden sollte792. Wenn dies zutrifft, dann lassen Rechtsansichten, die im Zusammenhang mit dem schriftlichen Nachdruckverbot von 1673 geäußert wurden, auch Rückschlüsse auf diese aus geschriebenem und ungeschriebenem Recht bestehende Gesamtrechtsordnung zu. So wurde womöglich die Honorarzahlung als Indiz für die Abtretung aller wirtschaftlichen Rechte am Buch be788  Siehe

oben, 2. Teil, C. II. 4. Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 224. 790  Siehe oben, 2. Teil, B. IV. 791  Siehe oben, 2. Teil, C. II. 4. 792  Siehe oben, 2. Teil, C. V. 3. b) bb). 789  Bappert,

274 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

trachtet, wohingegen der einfache Autorenkonsens ohne Honorarzahlung eine rein persönlichkeitsrechtliche Zustimmung des Autors zur Veröffent­ lichung und Verbreitung bedeutete, die mehreren Personen nebeneinander zukommen konnte und den Autor nicht daran hinderte, sein Buch noch selbst weiter zu vermarkten. Das Autorenhonorar wurde am Ende des 17. Jahrhunderts wohl weit überwiegend als Gegenleistung für die Überlassung des Buches zum Druck und Verlag, nicht aber als einseitiges Ehrgeschenk betrachtet793. Geltungsgrund für die Nürnberger Nachdruckverbote waren die jährlichen Eidesleistungen, die die Nürnberger Handwerker auf die Einhaltung der städtischen Ordnungen leisten mussten794. Für die Überwachung und Durchsetzung des Nachdruckverbots von 1559 war zunächst das Fünfergericht zuständig, das diese Kompetenz bis zum Anfang des 17. Jahrhunderts faktisch an das Vormundamt unter Leitung des Kirchenpflegers verlor. Für die Durchsetzung des Nachdruckverbots von 1673 war dann ausdrücklich nur das Vormundamt zuständig, das auch erste Anlaufstelle für Beschwerden war. Gegen Entscheidungen des Vormundamtes konnte man vor dem Rat klagen795. Die Tatsache, dass in Nürnberg die oberste Kirchenleitung die Aufsicht über das Buchwesen führte, stellt eine Parallele zu Kursachsen dar. Auch dort hatte mit dem Oberkonsistorium die oberste Kirchenleitung zugleich die Aufsicht über das Buchwesen inne796. Entgegen der in der Forschung oft anzutreffenden Meinung797 deutet vieles darauf hin, dass diese Verbote in Nürnberg generell beachtet und durchgesetzt wurden. Die geringe Anzahl der überlieferten Anwendungsfälle ist möglicherweise darauf zurückzuführen, dass der Nachdruck schon im Rahmen der Vorzensur untersagt wurde. Dieses Verfahren lief ausschließlich am Vormundamt ab, dessen Aktenbestände jedoch heute weitgehend verloren sind798. Die überlieferten Fälle bieten keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Durchsetzung der Nachdruckverbote Ausnahmecharakter hatte, sie ansonsten aber weitgehend unbeachtet und wirkungslos blieben.

793  Siehe 794  Siehe 795  Siehe 796  Siehe 797  Siehe 798  Siehe

oben, oben, oben, oben, oben, oben,

2. Teil, 2. Teil, 2. Teil, 1. Teil, 2. Teil, 2. Teil,

C. C. C. A. C. C.

V. 3. b) ee). IV. VI. II. 2. a) bb) (3). I. VII.



D. Druckprivilegien im Nürnberg des 17. Jahrhunderts275

D. Druckprivilegien im Nürnberg des 17. Jahrhunderts Das dritte rechtliche Schutzmittel gegen den Büchernachdruck war, neben ungeschriebenen Rechtsgrundsätzen und allgemeinen schriftlichen Nachdruckverboten, das sogenannte Druckprivilegienwesen. Druckprivilegien wurden auch Impressorien oder „privilegia impressoria“ genannt. Lange Zeit hielt man in der Forschung diese hoheitlichen Schutzbriefe, mittels derer man ein konkretes Werk auf mehrere Jahre gegen Nachdruck schützen lassen konnte, für das einzig relevante Mittel gegen den Büchernachdruck im Alten Reich. Obwohl dies nach den Ergebnissen der vorhergehenden Untersuchungen zur Rechtslage in Nürnberg in dieser Absolutheit sicherlich falsch ist, so bleibt doch unbestritten, dass Druckprivilegien das wichtigste Mittel für Verleger und eigenunternehmerisch tätige Autoren im Alten Reich war, sich gegen den schädlichen Büchernachdruck zu wappnen.

I. Druckprivilegien in der bisherigen Forschung Die Druckprivilegien sind das bisher meistuntersuchte Mittel gegen den Büchernachdruck im Alten Reich. Viele Fragen zum Antragsverfahren, zu den Erteilungsvoraussetzungen, zur Durchsetzung und zu anderen technischen Aspekten sind von der Forschung im Großen und Ganzen bereits beantwortet worden. Sie sollen daher nicht an dieser Stelle vorneweg dargestellt, sondern nachfolgend an passender Stelle behandelt und durch eigene Beobachtungen ergänzt werden. Bis heute ist jedoch nicht abschließend geklärt, welche Rolle die „privilegia impressoria“ in der Geschichte des Urheberrechts spielten. Insbesondere die Frage, ob sie bereits urheberrechtlichen Charakter hatten, bereitet Schwierigkeiten. In Zentrum dieser Frage stehen abermals799 die beiden konträren Auffassungen von Walter Bappert auf der einen sowie Hansjörg Pohlmann auf der anderen Seite. Die traditionelle Auffassung wird dabei von Bappert800 vertreten. Demnach hätten die Druckprivilegien im Wesentlichen gewerblichen Charakter gehabt. Geschützt worden seien allein die wirtschaftlichen Interessen des 799  Siehe vor allem die Darstellung zu ihren unterschiedlichen Auffassungen zum Urheberrechtsbewusstsein, siehe oben 2. Teil, B. I. 800  Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 178–216. ders., Wider und für den Urheberrechtsgeist des Privilegienzeitalters 1. und 2. Teil Auseinandersetzung mit dem Versuch einer Revision des Geschichtsbildes, in: GRUR 1961, S. 441–449 und 503–514.

276 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Verlegers, der wegen seiner Investitionen in die Druckunternehmung gegen Nachdruck und somit gegen einen finanziellen Schaden geschützt werden sollte. Quelle des Schutzanspruchs seien allein die vom Verleger aufgewendeten Kosten für die Verlagsunternehmung gewesen, nicht etwa die schöpferische Leistung des Urhebers. Pohlmann801 dagegen hatte in umfangreichen Archivrecherchen mehrere hundert Privilegienurkunden aus dem 16. und 17. Jahrhundert ausgewertet und dabei festgestellt, dass im 16. Jahrhundert der Großteil der Druckprivilegien nicht an Verleger, sondern an Autoren vergeben wurde. In diesen Urkunden wurde immer wieder die schöpferische Leistung des Autors gewürdigt. Die Formulierungen lauteten etwa, der Autor habe das Buch „durch sein Selbst Kunst, Vleis und Arbeit (…) gemacht“, durch „schwäre mue und arbait“ oder „mit sonderm fleis und vilfältiger muesamer arbeit“ verfertigt. Bei lateinischen Urkunden hieß es, das Buch sei entstanden „longo studio, cura vigiliisque“ oder „magnis vigiliis (…) et accurata diligentia“802. Zudem tauchte meist die Formulierung auf, dass der Autor nun das Werk „in truck offentlich ausgehn lassen“ oder „in lucem edere“ wolle, es „in offentlichen Druckh zu geben“ oder „vermittelst offentlichen Drucks (…) an das Licht zu bringen“ gedenke803. Pohlmann schließt daraus, Schutzgegenstand der Autorenprivilegien sei das Veröffentlichungsrecht des Autors gewesen, das nicht nur ideelle, sondern auch wirtschaftliche Aspekte umfasst und somit den Charakter eines alleinigen Werknutzungsrechts gehabt habe. Besonders die Tatsache, dass 801  Pohlmann, Die Frühgeschichte des musikalischen Urheberrechts, Kassel 1962; ders., Privilegienwesen und Urheberrecht, in: UFITA 33 (1961 I), S. 169–204; ders., Zur Überwindung der „Eigentums“-Vorstellungen im Urheberrecht. Aktuelle Fragen zur Revision der bisherigen Geschichtsbeurteilung, in: UFITA 36 (1962 I), S. 61– 100; ders., Neue Materialien zum deutschen Urheberschutz im 16. Jahrhundert, in: AGB IV (1963), Sp. 89–172; ders., Zur notwendigen Revision unseres bisherigen Geschichtsbildes auf dem Gebiet des Urheberrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes, Zugleich: Widerlegung von Bapperts Behauptung einer urheberrechtlichen Unmündigkeit der „Privilegienzeit“, in: GRUR 1962, S. 9–25; ders., Weitere Archivfunde zum kaiserlichen Autorenschutz im 16. und 17. Jahrhundert, in: AGB VI (1966), Sp. 641–680; ders., Der Urheberrechtsstreit des Wittenberger Professors Dr. med. Kaspar Peuker mit dem Frankfurter Verleger Sigmund Feyerabend (1568– 1570), AGB VI (1966), Sp. 593–640. 802  Zitiert nach: Pohlmann, Privilegienwesen und Urheberrecht, in: UFITA 33 (1961 I), S. 169–204, 183. Die Zitate sind laut Pohlmann von Autorenprivilegienurkunden aus den Jahren 1523, 1555, 1562, 1543 und 1550. 803  Zitiert nach: Pohlmann, Zur notwendigen Revision unseres bisherigen Geschichtsbildes auf dem Gebiet des Urheberrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes, Zugleich: Widerlegung von Bapperts Behauptung einer urheberrechtlichen Unmündigkeit der „Privilegienzeit“, in: GRUR 1962, S. 9–25, 25. Die Zitate sind laut Pohlmann von Autorenprivilegienurkunden aus den Jahren 1607, 1620, 1655 und 1661.



D. Druckprivilegien im Nürnberg des 17. Jahrhunderts277

nicht nur der beabsichtigte „Druck“, sondern der „öffentliche Druck“ betont wurde, was in Formulierungen wie „in lucem edere“ besonders deutlich werde, weise darauf hin, dass der Schutzanspruch nicht hauptsächlich an die geplante Verlagsunternehmung, sondern an die beabsichtigte Veröffentlichung anknüpfte. Die Verlagsunternehmung und damit die Drucklegung sei nicht die Quelle, sondern nur der Anlass für die Entstehung des Schutzanspruchs gewesen. Quelle sei vielmehr der Schöpfungsakt selbst gewesen804. Dies gehe auch aus Verlegerprivilegien hervor, für die der Reichshofrat seit dem frühen 17. Jahrhundert die Zustimmung des Autors verlangt habe805. Zu beobachten sei gleichfalls, dass die Privilegien schon bald in einem formalisierten Verfahren erteilt worden seien, das theoretisch jedem Autor offengestanden habe. Die relativ fixen Gebühren, Schutzfristen und Strafzahlungsandrohungen seien ebenso ein Hinweis auf die starke Formalisierung wie die Tatsache, dass nicht nur „große Geister“, sondern auch weitgehend unbekannte Schriftsteller, wie etwa unbedeutende Schulmeister, kaiserliche Privilegien erhielten. Autoren hatten also nach Ansicht Pohlmanns unter bestimmten festen Voraussetzungen einen gewohnheitsrecht­ lichen Anspruch auf Schutzerteilung806. Er sieht daher im deutschen Druckprivilegiensystem des 16. und 17. Jahrhunderts ein regelrechtes System des Urheberrechtsschutzes, das erstaunliche Parallelen zum später entstandenen englischen Copyright-System aufweise807. Die dahinterstehenden Rechtsvorstellungen seien aufgrund eines natürlichen Rechtsempfindens entstanden und eher deutschrechtlich geprägt gewesen, da sie von einheitlichen, immateriellen und personenbezogenen Rechten ausgegangen seien, die persönlichkeitsrechtliche und wirtschaftliche Elemente vereinten. Die Druckprivilegien hätten diese kraft natürlicher Anschauung bestehenden Rechte nur bekräftigt und ihnen zu einer schnelleren Durchsetzung 804  Pohlmann, Privilegienwesen und Urheberrecht, in: UFITA 33 (1961 I), S. 169–204, 172 f., 189–191; ders., Neue Materialien zum deutschen Urheberschutz im 16. Jahrhundert, in: AGB 4 (1963), Sp. 89–172, 99, 112, 120, 130; ders., Zur notwendigen Revision unseres bisherigen Geschichtsbildes auf dem Gebiet des Urheberrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes, Zugleich: Widerlegung von Bapperts Behauptung einer urheberrechtlichen Unmündigkeit der „Privilegienzeit“, in: GRUR 1962, S. 9–25, 12 f., 19. 805  Pohlmann, Zur Überwindung der „Eigentums“-Vorstellungen im Urheberrecht. Aktuelle Fragen zur Revision der bisherigen Geschichtsbeurteilung, in: UFITA 36 (1962 I), S. 61–100, 82. 806  Etwa Pohlmann, Privilegienwesen und Urheberrecht, in: UFITA 33 (1961 I), S.  169–204, 179 f. 807  Etwa Pohlmann, Die Frühgeschichte des musikalischen Urheberrechts, Kassel 1962, S. 189 f.

278 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

verholfen. Pohlmann bezeichnet die Druckprivilegien als sofort vollstreckbare Urkunden808. Das Recht an sich habe aber unabhängig von einem Privileg bestanden809. Dieses deutschrechtliche Urheberrechtsbewusstsein sei ausgehöhlt worden, als römisch-rechtlich gebildete Juristen begonnen hätten, sich mit dem Thema Nachdruck zu beschäftigen. Die Vorstellung von immateriellen, sowohl persönlichkeitsrechtliche als auch wirtschaftliche Aspekte umfassenden Rechten sei dem romanistischen Denken fremd gewesen, weshalb man im Einklang mit dem römischen Rechtsdenken den Nachdruckschutz allein materiell-gegenständlich, also in den Kosten für die Drucklegung oder im Eigentum am Manuskript zu verankern versuchte und daraus letztlich die vom romanistischen Denken abgeleitete Theorie vom geistigen Eigentum entwickelt habe810. Bappert811 verteidigt dagegen den gewerblichen Charakter der Druckprivilegien. Er bezweifelt nicht, dass die Veröffentlichungsbefugnis des Autors schon im 16. Jahrhundert anerkannt war. Diese habe jedoch nur persönlichkeitsrechtlichen Charakter gehabt, keinesfalls aber die von Pohlmann behauptete wirtschaftliche Dimension812. Auch der Befund, dass Druckprivilegien häufig an Autoren vergeben wurden, wird nicht bestritten. Selbst Gieseke, der Pohlmanns Thesen ablehnt, geht davon aus, dass bis 1530 ca. zwei Drittel aller Impressorien an Autoren vergeben wurden. Bis zum Ende des 17. Jahrhunderts sei es dann schätzungsweise noch mindestens ein Drittel gewesen813. Dies ändere aber an der Beurteilung der Privilegien nichts. Auch Autorenprivilegien seien gewerberechtlich zu deuten, da sie in Wirklichkeit nicht wegen der schöp808  Pohlmann, Neue Materialien zum deutschen Urheberschutz im 16. Jahrhundert, in: AGB 4 (1963), Sp. 89–172, 130. 809  Pohlmann, Zur notwendigen Revision unseres bisherigen Geschichtsbildes auf dem Gebiet des Urheberrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes, Zugleich: Widerlegung von Bapperts Behauptung einer urheberrechtlichen Unmündigkeit der „Privilegienzeit“, in: GRUR 1962, S. 9–25, 12 f.; ders., Neue Materialien zum deutschen Urheberschutz im 16. Jahrhundert, in: AGB 4 (1963), Sp. 89–172, 112. 810  Pohlmann, Neue Materialien zum deutschen Urheberschutz im 16. Jahrhundert, in: AGB 4 (1963), Sp. 89–172, 101 ff. 811  Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962; ders., Wider und für den Urheberrechtsgeist des Privilegienzeitalters 1., 2. und 3. Teil Auseinandersetzung mit dem Versuch einer Revision des Geschichtsbildes, in: GRUR 1961, S. 441–449, 503–514, 553–560; ders., Urheberrechtsgedanken im Privilegienwesen?, in: UFITA 42 (1964 II), S. 90–141; ders., Vom Ertragsrecht zum Verlagsrecht, in: Festschrift für Georg Roeber, Berlin 1973, S. 1–24, 2–8. 812  Bappert, Wider und für den Urheberrechtsgeist des Privilegienzeitalters 2. Teil Auseinandersetzung mit dem Versuch einer Revision des Geschichtsbildes, in: GRUR 1961, S. 503–514, 504 f. 813  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 58 f.



D. Druckprivilegien im Nürnberg des 17. Jahrhunderts279

ferischen Leistung des Autors, sondern dessen angenommener Beteiligung an der Verlagsunternehmung erteilt worden seien. Denn die in den Autorenprivilegien oft erwähnten und gelobten schöpferischen Leistungen seien nur ein kleiner Teil der Privilegienbegründung und zudem auch in Privilegien für Drucker und Verleger zu finden. Dort werde dann der große Fleiß des Druckers oder Verlegers gelobt. Die Würdigung persönlicher Leistung sei somit nichts Ungewöhnliches. In einigen Autorenprivilegien fehle sie zudem. Was dagegen nie fehle, sei der Hinweis auf die bevorstehende oder geschehene Drucklegung. Diese in allen Druckprivile­ gien zu beobachtende Druckbezogenheit zeige daher, dass die Drucklegung die wahre Quelle des Schutzanspruchs gewesen sei814. Soweit Autoren ein Druckprivileg erhielten, sei dies nur geschehen, weil der Aussteller davon ausgegangen sei, der Autor sei an der Druckerstellung in irgendeiner Form persönlich beteiligt, sei es im Wege des Kommissionsverlags, bei dem der Autor einen professionellen Buchunternehmer gegen ein festes Entgelt mit Druck und Vertrieb des Werkes beauftragte, sei es im Wege des Selbstverlags oder einer anderen Verlagsform, bei welcher der Autor selbst das Absatzrisiko trug815 und damit – im Sinne des hier gewählten Verlegerbegriffes816 – als Verleger tätig wurde. Quelle des Schutzanspruches bei Autorenprivilegien sei also nicht die schöpferische Leistung des Autors, sondern der mit der Verlagsunternehmung des eigenunternehmerisch tätigen Autors verbundene gewerbliche Aufwand gewesen. Dies sei auch bei Verlegerprivilegien nicht anders gewesen. Quelle des Schutzanspruchs der Verleger sei nicht, wie Pohlmann behauptet817, der Erwerb dieses Anspruchs vom Autor, sondern der mit der Drucklegung und Vermarktung verbundene finanzielle Aufwand gewesen. Im Übrigen gebe es auch keine objektiven Anhaltspunkte in der Ausgestaltung und Handhabung der Druckprivilegien, die eine Aufteilung in Au814  Etwa bei Bappert, Wider und für den Urheberrechtsgeist des Privilegienzeitalters 1. Teil – Auseinandersetzung mit dem Versuch einer Revision des Geschichtsbildes, in: GRUR 1961, S. 441–449, 444–447. 815  Bappert, Wider und für den Urheberrechtsgeist des Privilegienzeitalters 1. Teil – Auseinandersetzung mit dem Versuch einer Revision des Geschichtsbildes, in: GRUR 1961, S. 441–449, 448. 816  Siehe oben, Einleitung, VI. 817  Pohlmann, Privilegienwesen und Urheberrecht, in: UFITA 33 (1961 I), S. 169–204, 172 f., 189–191; ders., Neue Materialien zum deutschen Urheberschutz im 16. Jahrhundert, in: AGB 4 (1963), Sp. 89–172, 99, 112, 120, 130; ders., Zur notwendigen Revision unseres bisherigen Geschichtsbildes auf dem Gebiet des Urheberrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes, Zugleich: Widerlegung von Bapperts Behauptung einer urheberrechtlichen Unmündigkeit der „Privilegienzeit“, in: GRUR 1962, S. 9–25, 12 f., 19.

280 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

torenprivilegien einerseits und Verlegerprivilegien andererseits rechtfertigen würden. Beiden liege derselbe Rechtsgedanke zugrunde: die Absicherung der Risiken einer Verlagsunternehmung818. Hinsichtlich der Frage, ob Druckprivilegien nur bestehende Rechte bekräftigt oder solche erst begründet haben, erkennt Bappert an, dass die Meinung, Privilegien hätten nur bestätigenden Charakter, in der Hoch- und Spätphase des Druckprivilegienwesens oft geäußert worden sei819. Doch auch die diesen Äußerungen zugrunde liegenden Vorstellungen von einem Verlagseigentum hätten, wie die Druckprivilegien selbst, keinerlei urheberrechtlichen Gehalt gehabt820. Zum heutigen Stand der Dinge kann man konstatieren, dass die von Pohlmann geforderte Wende in der Beurteilung der Urheberrechtsgeschichte nicht stattgefunden hat. Die Mehrheit der Forscher neigt heute Bappert zu, insbesondere Ludwig Gieseke821 und Martin Vogel822, die eingehend zu der Problematik Stellung genommen haben. Andere Forscher schließen sich der traditionellen Auffassung ohne oder nur mit recht knapper Problemerörterung an823. Explizite Unterstützung hat Pohlmann nur von wenigen Gelehrten erfahren824. Elmar Wadle hat aber zu Recht darauf hingewiesen, dass bis heute von einer echten Klärung der strittigen Fragen nicht die Rede sein könne, und weitere Forschungen nötig seien825. 818  Bappert, Wider und für den Urheberrechtsgeist des Privilegienzeitalters 1. Teil Auseinandersetzung mit dem Versuch einer Revision des Geschichtsbildes, in: GRUR 1961, S. 441–449, 446, 449. 819  Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 180. 820  Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 180 Fn. 2, 225 ff., 251 ff. 821  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 67–72. 822  Vogel, Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850, Frankfurt am Main 1978, Sp. 20–27; ders., Der literarische Markt und die Entstehung des Verlags- und Urheberrechts bis zum Jahre 1800, in: GRUR 1973, S. 303–311. 823  Kruse, Nachdruckschutz und Buchaufsicht vom 16. bis zum 19. Jahrhundert, Bonn 1987, S. 19–21; Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, München 2010, § 2 Rn. 2–3; Rehbinder, Urheberrecht, München 2010, Rn. 14–19; Schricker, Verlagsrecht, München 2001, Einleitung Rn. 6; Schriks, Het Kopijrecht, Zutphen 2004, 236; Steiner, Das Autorenhonorar seine Entwicklungsgeschichte vom 17. bis 19. Jahrhundert, S. 42 Fn. 88. 824  Becker-Bender, Zur Wende der Geschichtsbeurteilung im Urheberrecht, in: UFITA 40 (1963), S. 293–312; Bußmann, Besprechung von H. Pohlmann, Frühgeschichte, in: GRUR 1964, S. 46–47. 825  Wadle, Vor- oder Frühgeschichte des Urheberrechts? Zur Diskussion über die Privilegien gegen den Nachdruck, in: ders., Geistiges Eigentum, Band I, Weinheim



D. Druckprivilegien im Nürnberg des 17. Jahrhunderts281

II. Privilegienurkunden und Privilegienvermerke Ein Druckprivileg, das in aller Regel als Spezialprivileg erging, war ein obrigkeitliches Verbot, ein bestimmtes näher definiertes Buch innerhalb einer bestimmten Frist nachzudrucken, ohne zuvor die Einwilligung des ­Privilegieninhabers eingeholt zu haben. Dem Überschreiter dieses Verbots drohten die Konfiskation der Nachdrucke und die Zahlung eines be­ stimmten Strafgeldes. Das Druckprivileg erging in Form einer feierlichen Urkunde. Diese Schutzbriefe folgten grundsätzlich dem klassischen Urkundenaufbau826: Der erste relevante Teil einer solchen Urkunde war die „Arenga“, in welcher der Privilegiengeber die allgemeinen Beweggründe seines Handelns darlegte. Dann folgte die „Narratio“, in der der Tatbestand geschildert wurde, welcher der Urkundenerteilung zugrunde lag. Dies entsprach oft in weiten Teilen dem Vortrag des Antragstellers. Da Arenga und Narratio oft ähnlichen Inhalts sind, verschwimmen sie in vielen Druckprivilegien zu einer Einheit. Sie sind die für die Urheberrechtsgeschichte bedeutendsten Teile, da in ihnen die Motivation des Ausstellers deutlich wird. Der dritte Teil war schließlich die „Dispositio“, die eigentliche Anordnung. In Druckprivilegien enthielt sie ein Verbot, ein bestimmtes Werk innerhalb einer bestimmten Frist nachzudrucken oder mit Nachdrucken zu handeln. Übertretern wurde mit einer Vermögensstrafe sowie dem Verlust sämtlicher Nachdrucke gedroht. Meist enthielten die Druckprivilegien bezüglich des Verlusts der Nachdrucke eine Art Selbsthilfeklausel, nach welcher der Geschädigte sich, gegebenenfalls mit Hilfe der Ortsobrigkeit, selbst in den Besitz der illegal produzierten Exemplare bringen durfte827. Am Ende konnten noch einige Pflichten für den Privilegieninhaber folgen, etwa die Pflicht, Belegexemplare an eine offizielle Stelle zu liefern u.  a. 1996, S. 119–128; ebenfalls die Offenheit des Streits vertretend: Kaller, Druckprivileg und Urheberrecht im Herzogtum Nassau, Frankfurt am Main 1992, S. 37; Schack, Urheberrecht und Urhebervertragsrecht, Tübingen 2010, Rn. 108; wohl auch Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, Berlin / Heidelberg / New York 1980, S. 53. 826  Hierzu etwa: Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323–409, 348–384. 827  Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323– 409, 387.

282 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Quelle: VD17 23:236516B; Herzog August Bibliothek Wolfenbüttel, Xb 2009 (2).

Abbildung 10: Titelblatt der Prognostik für 1660 von Hermann de Werve, mit kaiserlichem Privilegienvermerk in der vierten Zeile von unten.



D. Druckprivilegien im Nürnberg des 17. Jahrhunderts283

Quelle: VD17 23:236516B; Herzog August Bibliothek Wolfenbüttel, Xb 2009 (2).

Abbildung 11: Abdruck der zum kaiserlichen Privilegienvermerk gehörigen kaiserlichen Privilegienurkunde in der Prognostik de Weves für 1660. Derartige Abdrucke waren selten. Meist blieb es beim bloßen Privilegienvermerk.

284 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

oder die Privilegienurkunde im vollen Wortlaut jedem Druckexemplar des geschützten Werkes vorzudrucken828. Kaiserliche Privilegienurkunden waren teils in deutscher, teils in lateinischer Sprache verfasst829. Kursächsische Privilegienurkunden waren dagegen meist in Deutsch gehalten830. Die Privilegienurkunde wurde dem Inhaber im Original übergeben. Wollte er kraft seines Privilegs gegen einen Nachdrucker vorgehen, musste er die Urkunde, eine beglaubigte Abschrift oder einen anderen schriftlichen Nachweis bei der zuständigen Stelle vorlegen. Manchmal sind die Privilegienurkunden im vollen Wortlaut den geschützten Exemplaren vorgedruckt, entweder direkt hinter dem Titelblatt oder erst nach der Widmung oder dem Vorwort831. Davon zu unterscheiden sind die sogenannten Privilegienvermerke, kurze Hinweise auf ein vorliegendes Privileg, die meist auf den Titelseiten der geschützten Druckexemplare angebracht wurden. Auf ein kaiserliches Privileg verwiesen etwa Vermerke wie „Cum Privilegio Sacrae Caesareae Majestatis“832. Vermerke wie „Mit Churfürstl(ich) Sächsischer Freyheit“833 zeigten das Vorliegen eines kursächsischen Privilegs an. Allerdings wurden in der Forschung Zweifel geäußert, ob wirklich jedem Privilegienvermerk auch tatsächlich ein Privileg zugrunde lag, besonders dann, wenn sich in dem entsprechenden Exemplar zwar der Privilegienvermerk, nicht aber der Abdruck der vollen Urkunde findet: Denn 1569, 1608, 1662 und auch in späteren Jahren sah sich der Kaiser genötigt, anzumahnen, gegen solche Drucke vorzugehen, die einen kaiser­ 828  Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323– 409, 389 ff. 829  Siehe etwa die Privilegienauszüge bei Pohlmann, Zur notwendigen Revision unseres bisherigen Geschichtsbildes auf dem Gebiet des Urheberrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes, Zugleich: Widerlegung von Bapperts Behauptung einer urheberrechtlichen Unmündigkeit der „Privilegienzeit“, in: GRUR 1962, S. 9–25, 24 f. 830  Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886– 1913, Band II, S. 172. 831  Beispiel für den Abdruck einer Privilegienurkunde direkt nach dem Titelblatt: Prognosticon von Marcus Freund für 1663, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 129, Nr. 258; Beispiel für den Abdruck nach Vorwort und Widmung: Schottelius, Ausführliche Arbeit Von der Teutschen HaubtSprache, 1. Teil, Braunschweig 1663, Neudruck Tübingen 1967. 832  VD17 12:621485T; siehe auch oben, Abb. 10. 833  VD17 14:663583E.



D. Druckprivilegien im Nürnberg des 17. Jahrhunderts285

lichen Privilegienvermerk trugen, ohne dass ein solches Privileg tatsächlich beantragt oder bewilligt worden wäre. Gleiches galt für die Fortführung des Privilegienvermerks trotz Ablaufs der Schutzfrist834. Zudem war der Abdruck des vollen Privilegienwortlauts bei kaiserlichen Impressorien835 seit 1662, bei kursächsischen836 seit 1686 vorgeschrieben. Teilweise wird daher vermutet, ein Privilegienvermerk, dem nicht das Privileg im vollen Wortlaut folge, weise darauf hin, dass ein solches zwar beantragt, aber nicht erwirkt, oder sogar nicht einmal beantragt worden war837. Eine solche betrügerische Absicht lag jedoch meines Erachtens in den wenigsten Fällen vor. Zum einen gab bereits 1569 der Frankfurter Rat in dieser Sache zu bedenken, dass viele Drucker ein Privileg hätten, dies aber gar nicht erwähnten838. Es ist also vorgekommen, dass Bücher, auf denen nicht einmal ein Privilegienvermerk stand, dennoch unter Privilegienschutz standen. Diese Möglichkeit muss erst recht auch für Drucke mit Vermerk, aber ohne Urkundenabdruck gelten. Zum anderen ergab eine Untersuchung839 von 17 verschiedenen, mit kaiserlichem Privilegienvermerk erschienenen Drucken Nürnberger Verleger 834  Erlass des Kaisers an den Frankfurter Rat vom 1. August 1569, Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886–1913, Band I, S. 610 ff.; Kaiserliche Bücherkonstitution vom 15. März 1608, abgedruckt in: Lünig, Das Teutsche Reichs-Archiv, Band 1, Leipzig 1710. S. 439 f.; Kopie des kaiserlichen Patents vom 4. März 1662, Institut für Stadtgeschichte Frankfurt am Main, Rep. B41a / 142 Nr. 12, fol. 235 ff.; zu einer solchen Vermahnung aus dem 18. Jahrhundert: Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 146. 835  Kopie des kaiserlichen Patents vom 4. März 1662, Institut für Stadtgeschichte Frankfurt am Main, Rep. B41a / 142 Nr. 12, fol. 235 ff.; auch Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886–1913, Band I, S. 742; Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323–409, 390; Gieseke behauptet unrichtigerweise, ein solches Vordruckgebot stehe bereits in der kaiserlichen Bücherkonstitution vom 15. März 1608, Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 84. Tatsächlich wird hier zwar ein scharfes Vorgehen gegen die missbräuchliche Verwendung von Privilegienvermerken angeordnet. Von einem Gebot, die Privilegien im Wortlaut vorzuducken, ist aber nicht die Rede, siehe: Kaiserliche Bücherkonstitution vom 15. März 1608, abgedruckt in: Lünig, Das Teutsche Reichs-Archiv, Band 1, Leipzig 1710. S. 439 f. 836  Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886– 1913, Band II, S. 189. 837  Vor allem: Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886–1913, Band I, S. 742; skeptisch aber auch: Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 40 f., 69. Kruse, Nachdruckschutz und Buchaufsicht vom 16. bis zum 19. Jahrhundert, Bonn 1987, S. 16. 838  Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886– 1913, Band I, S. 612. 839  Anhang 7.

286 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

zwischen 1645 und 1696, dass bei nur einem Exemplar die zum kaiserlichen Vermerk gehörige Urkunde im Wortlaut mit abgedruckt war. Bei zwei weiteren Exemplaren, die neben dem kaiserlichen auch einen kursächsischen Vermerk trugen, war zwar das kursächsische, nicht aber das kaiserliche Privileg im Wortlaut abgedruckt. Dennoch ließ sich bei allen 17 Drucken nachweisen, dass sie zu ihrem Erscheinungszeitpunkt durch ein kaiserliches Privileg geschützt waren. 12 der 17 Drucke, von denen in nur einem Fall die Urkunde abgedruckt war, stammen aus der Zeit nach 1662, als der Abdruck der Urkunde für kaiserliche Privilegien vorgeschrieben wurde. Diese Vorschrift wurde also kaum beachtet. Eine missbräuchliche Verwendung der Privilegienvermerke kam im Einzelfall sicher vor, wie sich an den kaiserlichen Ermahnungen ablesen lässt. Doch es ist keineswegs so, dass der fehlende Urkundenabdruck ein Indiz für die Nichtexistenz einer solchen Urkunde wäre. Vielmehr kann man, wie die Untersuchung zeigt, davon ausgehen, dass den meisten Privilegienvermerken tatsächlich ein Privileg zugrunde lag, auch wenn dieses nicht im vollen Wortlaut abgedruckt wurde.

III. Statistische Untersuchungen zur Beantragung von Druckprivilegien durch Nürnberger Buchunternehmen Im Folgenden soll die Praxis der Beantragung von Druckprivilegien durch ausgewählte Nürnberger Buchunternehmen untersucht werden, also die Frage, für welche Arten von Büchern Privilegien ausgewirkt wurden, wie hoch der Anteil der privilegierten Drucke am Gesamtsortiment der einzelnen Buchunternehmen war und für welche Arten von Büchern kaiserliche bzw. kursächsische oder sonstige Privilegien beantragt wurden. 1. Vorgehensweise Für diese Untersuchung wurden die Titelseiten von über 2500 Druckausgaben sechs Nürnberger Buchunternehmen untersucht und ausgewertet, die in der über das Internet zugänglichen und von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Datenbank VD17840, dem Verzeichnis der im deutschen Sprachraum erschienenen Drucke des 17. Jahrhunderts, registriert sind. Die hier registrierten Drucke repräsentieren einen Großteil der im deutschen Kulturraum noch vorhandenen Drucke des 17. Jahrhunderts. Jeder 840  www.vd17.de.



D. Druckprivilegien im Nürnberg des 17. Jahrhunderts287

registrierten Druckausgabe841 ist eine feste VD17-Nummer zugeordnet, die es ermöglicht, den betreffenden Druck dauerhaft zu identifizieren und wiederzufinden. Die sechs untersuchten Nürnberger Unternehmen wurden so auswählt, dass das 17. Jahrhundert zeitlich im Wesentlichen abgedeckt ist. Zudem wurden solche Unternehmen herangezogen, bei denen im VD17 eine hinreichend große Anzahl von Drucken verzeichnet ist, um die Untersuchung auf eine möglichst breite Basis stellen zu können. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass das VD17 zur Zeit der Abfassung dieser Arbeit noch laufend ausgebaut wurde. Die nun folgenden Zahlen geben den Stand der Datenbank vom 1. Januar 2009 wieder. Zudem registriert das VD17 für mehrbändige Werke jeden Band einzeln und zusätzlich das Gesamtwerk, so dass etwa für ein dreibändiges Werk vier Eintragungen erfolgten. Dazu kommt, dass die genaue Prüfung der eingespeicherten Titelseiten ergab, dass manchmal ein Werk einem Verlag zugeordnet wurde, dem es in Wahrheit nicht entstammte. Die Rechercheergebnisse mussten also immer manuell bereinigt werden. Diese und andere Unwägbarkeiten – wie die oben erwähnte Frage, ob einem mit Privilegienvermerk erschienenen Druck im Einzelfall auch tatsächlich ein Privileg zugrunde lag842 – führen dazu, dass die nun folgenden Zahlen keine Ergebnisse liefern, die hundertprozentig die damalige Realität abbilden. Doch ihre Datenbasis ist hinreichend breit und repräsentativ, dass sie über die großen Tendenzen und Schwerpunkte bei der Nutzung von Privilegien im Nürnberg des 17. Jahrhunderts Auskunft geben können. 2. Neuerscheinung, Werk, Ausgabe oder Druckexemplar als Bezugseinheit der Statistik Bei jeder prozentualen Statistik ist stets auf die Bezugseinheit zu achten. Dies sei anhand der Frage demonstriert, wie hoch der Anteil der privilegierten Bücher an der Gesamtproduktion war. Man kann dabei als Bezugseinheit die Neuerscheinungen, die Werke, die Ausgaben oder die Druckexemplare wählen. Fragt man danach, wie hoch der Anteil der privilegierten Neuerscheinungen an der Gesamtzahl der Neuerscheinungen war, so ist dies schon deshalb 841  Eine Ausgabe ist die Gruppe derjenigen Druckexemplare, die identisch sind. Beinhalten zwei Druckexemplare dasselbe Werk, unterscheiden sich aber im Erscheinungsjahr und / oder im Druckbild oder anderen Äußerlichkeiten, handelt es sich um zwei verschiedene Ausgaben. Verschiedene Ausgaben sind meist, nicht immer, Folge verschiedener Auflagen. 842  Siehe oben, 2. Teil, D. II.

288 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

problematisch, weil nicht sicher ist, dass jedes erstmals privilegierte Buch auch tatsächlich eine Neuerscheinung war. Daher kann man auch auf die in Buchform erschienenen privilegierten Werke abstellen843. Dies würde zwar zeigen, wieviel geistiger Inhalt durch Privilegien geschützt war, doch die wirtschaftliche Bedeutung der Privile­ gien wird dadurch nur unvollkommen abgebildet. Denn nicht jedes Werk wurde gleich häufig aufgelegt und hatte demnach nicht die gleiche wirtschaftliche Bedeutung für den Verleger. Erfolgreiche Werke wurden häufiger aufgelegt als erfolglose Werke. Und gerade für erfolgreiche Werke wurden auch Privilegien beantragt. Ein Druckprivileg, das ein Werk schützte, das mehrmals aufgelegt wurde, hatte daher eine größere wirtschaftliche Bedeutung als ein Privileg für ein Werk, das nur eine Auflage erfuhr. Somit wird man der tatsächlichen wirtschaftlichen Bedeutung der Privilegien eher gerecht, wenn man auf die verschiedenen Ausgaben eines Werkes abstellt. Eine Ausgabe ist die Gruppe derjenigen Druckexemplare, die identisch sind. Beinhalten zwei Druckexemplare dasselbe Werk, unterscheiden sich aber im Erscheinungsjahr und / oder im Druckbild oder anderen Äußerlichkeiten, handelt es sich um zwei verschiedene Ausgaben. Verschiedene Ausgaben sind meist, nicht immer, Folge verschiedener Auflagen. Noch konkreter wird die Aussage, wenn man auf die einzelnen Druck­ exemplare abstellt. Schließlich erschienen erfolgreiche Werke nicht nur in mehreren Auflagen, sondern die einzelne Auflage hatte wahrscheinlich auch eine höhere Auflagenstärke. Ein Beispiel: Ein Verleger hatte in zehn Jahren zehn verschiedene Werke verlegt, davon aber nur eines mit zehnjährigem Privilegienschutz. Dann wäre die Privilegierungsquote bezogen auf die Werke 10 %. Geht man aber davon aus, dass das privilegierte Werk erfolgreicher war und daher in diesen Jahren fünf Mal aufgelegt wurde, also in fünf verschiedenen Ausgaben vorhanden war, während von den anderen neun nur jeweils eine Auflage produziert wurde, dann käme man schon auf eine Quote von ca. 35 % bezogen auf die Ausgaben. Geht man dann davon aus, dass die Auflagenstärke des erfolgreichen, privilegierten Buches je 1000 Exemplare betrug, während von den anderen nur je 500 produziert wurden, so wäre die Quote schon über 50 % bezogen auf die Druckexemplare. 843  Das in Buchform erschienene Werk wird in der modernen Buchhandelssprache als „Titel“ bezeichnet. Der Ausdruck wird hier vermieden, da er nicht zeitgenössisch ist und zu Verwechslungen mit dem Namen des Werkes, dem „Buchtitel“, führen kann.



D. Druckprivilegien im Nürnberg des 17. Jahrhunderts289

Es kann also sein, dass bei einer werksbezogenen Privilegierungsquote von nur 10 % der Unternehmer tatsächlich mehr geschützte als ungeschützte Exemplare im Laden hatte, das eine Privileg also für ihn wirtschaftlich einen weit umfassenderen Schutz bedeutete als es die geringe Quote vermuten läßt. In den folgenden Statistiken wäre die Heranziehung der Einzeldrucke als Bezugseinheit praktisch nicht durchführbar gewesen, da die Stärke der einzelnen Auflagen meist unbekannt ist. Im Folgenden werde ich mich daher in der Regel auf die Ausgaben als Bezugseinheit beziehen. So wird berücksichtigt, ob ein privilegiertes Werk nur einmal oder mehrmals aufgelegt und somit intensiver genutzt wurde. Die Verbreitung und Verteilung des Privilegienschutzes wird auf diese Weise meines Erachtens besser erfasst, als wenn man auf die Werke an sich abstellte. Nur in Ausnahmefällen werde ich auch die Werke als Bezugseinheit heranziehen. 3. Die untersuchten Buchunternehmen a) Das Unternehmen „Abraham Wagenmann“ (1593–1632) Zu den untersuchten Buchunternehmen gehört zunächst das von Abraham Wagenmann. Wagenmann lebte von ca. 1570 bis 1632844. Der gebürtige Öhringer845 erwarb 1593 als Buchdruckergeselle das Nürnberger Bürgerrecht. Im selben Jahr erschien sein erster Druck. Wegen der Zulassungsbegrenzung für Drucker in Nürnberg wurde er aber erst 1601 offiziell als Buchdrucker ins Ämterbüchlein eingetragen. Ab 1610 wurde er zusätzlich auch als Buchführer registriert. In den Messkatalogen finden sich zwischen 1600 und 1630 um die 150 verschiedene Werke846, was heruntergerechnet auf den Jahresschnitt fünf Werke macht. Zu seinem Sortiment zählten überwiegend Dissertationen, Predigten und Gelegenheitsschriften847 ebenso wie Kalender848. Zudem 844  Abraham Wagenmann (1570–1632). Alle Informationen zu seiner Person sind, soweit nicht anders angegeben, aus Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 700–701. 845  Öhringen liegt im Hohenloher Land im heutigen Baden-Württemberg. 846  Wohnhaas, Nürnberger Gesangbuchdrucker und -verleger im 17. Jahrhundert, in: Festschrift für Bruno Stäblein zum 70. Geburtstag, Kassel 1967, S. 301–315, 314. 847  Anhang 1. 848  Matthäus, Zur Geschichte des Nürnberger Kalenderwesens, in: AGB 9, 1969, Sp. 965–1396, 1134–1137.

290 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

war Wagenmann einer der wichtigsten Nürnberger Musikverleger in der ersten Hälfte des 17. Jahrhunderts. 1629 sollte sein Sohn Hans den Betrieb übernehmen. Nach dessen plötzlichen Tod 1630 führte der Vater das Unternehmen bis zu seinem eigenen Tod im Jahr 1632 fort. b) Das Unternehmen „Georg Leopold Fuhrmann“ (1608–1617) Georg Leopold Fuhrmann wurde 1578 in Nürnberg geboren849. Nach dem Tod seines Vaters, des Buchdruckers Valentin Fuhrmann850, übernahm er 1608 das Unternehmen und war seitdem im Ämterbüchlein als Buchdrucker und Buchführer eingetragen. Da sein Unternehmen eher zu den kleineren der Branche zählte, reichten seine Mittel nicht für den Druck größerer Werke851. Zu seinem Sortiment zählten daher vor allem Gelegenheitsschriften, aber auch Predigten, Dissertationen, Schulbücher, Musikwerke852 und andere kürzere Schriften. Ein Standbein seines Unternehmens war der von seinem Vater übernommene Kalenderverlag853. 1616 starb Fuhrmann. Sein Unternehmen wurde von Johann Friedrich Sartorius854 übernommen. c) Das Unternehmen „Wolfgang Endter der Ältere“ (1612–1659) Während die Unternehmen von Abraham Wagenmann und Georg Leopold Fuhrmann von eher durchschnittlicher Bedeutung waren, stieg die Offizin von Wolfgang Endter dem Älteren zur größten Druckerei Nürnbergs und zu einem der bedeutendsten Buchunternehmen des Reiches auf. 849  Georg Leopold Fuhrmann (1578–1616): Alle Informationen zu seiner Person sind, soweit nicht anders angegeben, aus Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 708–709, und Sporhan / Wohnhaas, Zur Geschichte der Offizin Fuhrmann-Sartorius-Külssner in Nürnberg 1574–1648, MVGN 57 (1970), 272–280. 850  Zu Valentin Fuhrmann (1540–1608): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 693–694. 851  Matthäus, Zur Geschichte des Nürnberger Kalenderwesens, in: AGB 9, 1969, Sp. 965–1396, 1128. 852  Wohnhaas, Nürnberger Gesangbuchdrucker und -verleger im 17. Jahrhundert, in: Festschrift für Bruno Stäblein zum 70. Geburtstag, Kassel 1967, S. 301–315, 309. 853  Anhang 2; Matthäus, Zur Geschichte des Nürnberger Kalenderwesens, in: AGB 9, 1969, Sp. 965–1396, 1128–1130. 854  Zu Johann Friedrich Sartorius (?–nach 1649): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 714–716.



D. Druckprivilegien im Nürnberg des 17. Jahrhunderts291

Quelle: museen der stadt nürnberg, Graphische Sammlung.

Abbildung 12: Wolfgang Endter der Ältere. Kupferstich nach 1659.

292 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Die Geschichte des Unternehmens „Wolfgang Endter“ begann, als 1612 Wolfgang Endter der Ältere855 von seinem Vater, der Buchbinder und Buchhändler war, Teile von dessen Geschäft übernahm. 1619 konnte er eine Druckerei in Betrieb nehmen. Im selben Jahr erscheint der Name „Wolfgang Endter“ erstmals auf einem heute im VD17 registrierten Druck856. Nach dem Tod des Vaters 1630 übernahm Wolfgang dessen gesamten Betrieb857. Das Unternehmen besaß sowohl eine Druckerei als auch einen Verlag und eine Buchhandlung. Zudem gewann es eine gewisse wirtschaftliche Unabhängigkeit in der Produktion, da Wolfgang neben dem Kerngeschäft auch eine Schriftgießerei und mehrere Papiermühlen aufbaute858. Dank der ausgeprägten Reisetätigkeit seines Inhabers konnte es seine Geschäftsbeziehungen erheblich ausweiten. Bald bestanden neben den Geschäftskontakten innerhalb Frankens und zu den Messestädten Frankfurt am Main und Leipzig, wo das Unternehmen Niederlassungen unterhielt, auch Kontakte in den bayerischen Raum, nach Ulm, Breslau, Graz, Wien, Linz, Krems sowie nach Norddeutschland bis ins baltische Dorpat859. In der Anfangszeit während des Dreißigjährigen Krieges begann Wolfgang mit dem Verlag von als krisensicher geltenden Kalendern und Pro­ gnostiken, den auch schon sein Vater betrieben hatte860. Der Endtersche Kalenderverag wuchs zu einem blühenden Zweig des Unternehmens heran und errang in diesem Marktsegment die Vorreiterrolle in Nürnberg861. Zum Verlagsprogramm zählten neben Kalendern aber auch Schulbücher, Volksbücher, medizinische und juristische Publikationen862, Werke der Mu855  Wolfgang Endter der Ältere (1593–1659). Alle Informationen zu seiner Person sind, soweit nicht anders angegeben, aus Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 718–721. 856  VD 17 23:290206X. 857  Oldenbourg, Die Endter, München und Berlin 1911, S. 13. Für eine Gesamtübernahme schon 1612 etwa: Guth, Zur Buchdruckergeschichte der Stadt Nürnberg, in: Archiv für Buchdruckerkunst 35 (1898), Sp. 94–98 und 142–146, 143. 858  Oldenbourg, Die Endter, München und Berlin 1911, S. 21. 859  Kistner, Zur Geschichte des Buchdrucks, Buchhandels und Verlagswesens in Nürnberg im 15. und 16. Jahrhundert, in: Lions Club (Hrsg.), Die Stadt, der Mensch, die Arbeit, Nürnberg 1987, S. 49–55, 53. Sporhan-Kempel, Buchdruck und Buchhandel in Nürnberg im 17. Jahrhundert, in: Raabe, P. (Hrsg.), Bücher und Bibliotheken im 17. Jahrhundert in Deutschland, Hamburg 1980, S. 25–37, 29. 860  Oldenbourg, Die Endter, München und Berlin 1911, S. 12. 861  Matthäus, Zur Geschichte des Nürnberger Kalenderwesens, in: AGB 9, 1969, Sp. 965–1396, 1143–1158. 862  Anhang 3; Kistner, Zur Geschichte des Buchdrucks, Buchhandels und Verlagswesens in Nürnberg im 15. und 16. Jahrhundert, in: Lions Club (Hrsg.), Die



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sik863 und vor allem evangelische Literatur. Bei letzterer ist die Verlegung von Bibeln zu erwähnen. Besonders die prächtige sogenannte Kurfürstenbibel oder Weimar-Bibel von 1641, die mehrere Auflagen erfuhr864, trug zum Erfolg des Unternehmens bei. In den 40er Jahren des 17. Jahrhunderts hatte Wolfgang Endter drei Druckereien865 mit neun Pressen866. In den Messkatalogen sind für das Unternehmen „Wolfgang Endter“ zwischen 1630 und 1634 noch jährlich im Schnitt 13 Werke vermerkt. Zwischen 1636 und 1650 stieg dieser Wert auf stolze 29 Werke an867. Das Wolfgang Endtersche Unternehmen war zu dieser Zeit das mit Abstand größte Buchunternehmen Nürnbergs und eines der wichtigsten Deutschlands. Bereits 1651 hatten Wolfgangs Söhne Wolfgang der Jüngere und Johann Andreas den Buchhandel übernommen. Als Wolfgang Endter der Ältere schließlich 1659 starb, gingen Verlag und Druckerei auf seinen Sohn Christoph Endter868 über869.

Stadt, der Mensch, die Arbeit, Nürnberg 1987, S. 49–55, 53; Sporhan-Kempel, Buchdruck und Buchhandel in Nürnberg im 17. Jahrhundert, in: Raabe, P. (Hrsg.), Bücher und Bibliotheken im 17. Jahrhundert in Deutschland, Hamburg 1980, S. 25–37, 30. 863  Layer, Notendrucker und Musikverleger in Bayern, in: Gutenberg-Jahrbuch 48 (1973), S. 329–336, 332; Wohnhaas, Die Endter in Nürnberg als Musikdrucker und Musikverleger, in: Dorfmüller (Hrsg.), Quellenstudien zur Musik. Wolfgang Schmieder zum 70. Geburtstag, Frankfurt am Main 1972, S. 197–204. Ders., Nürnberger Gesangbuchdrucker und -verleger im 17. Jahrhundert, in: Festschrift für Bruno Stäblein zum 70. Geburtstag, S. 301–315, 305 ff.; Ders., Zum Nürnberger Musikdruck und Musikverlag im 16. und 17. Jahrhundert, in: Gutenberg-Jahrbuch 1973, 337–343, 340. 864  Oldenbourg, Die Endter, München und Berlin 1911, S. 22, mit falscher Datierung der ersten Bibel auf 1642; Sporhan-Kempel, Buchdruck und Buchhandel in Nürnberg im 17. Jahrhundert, in: Raabe, P. (Hrsg.), Bücher und Bibliotheken im 17. Jahrhundert in Deutschland, Hamburg 1980, S. 25–37, 30. Kistner, Zur Geschichte des Buchdrucks, Buchhandels und Verlagswesens in Nürnberg im 15. und 16. Jahrhundert, in: Lions Club (Hrsg.), Die Stadt, der Mensch, die Arbeit, Nürnberg 1987, S. 49–55, 53. 865  Sporhan-Kempel, Buchdruck und Buchhandel in Nürnberg im 17. Jahrhundert, in: Raabe, P. (Hrsg.), Bücher und Bibliotheken im 17. Jahrhundert in Deutschland, Hamburg 1980, S. 25–37, 30. 866  Oldenbourg, Die Endter, München und Berlin 1911, S. 21. 867  Oldenbourg, Die Endter, München und Berlin 1911, S. 96. 868  Zu Christoph Endter (1632–1672): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 734–735. 869  Oldenbourg, Die Endter, München und Berlin 1911, S. 23, 24.

294 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

d) Das Unternehmen „Wolfgang der Jüngere und Johann Andreas Endter“ sowie „Johann Andreas und Wolfgang Endter des Jüngeren seel(ig) Erben“ (1651–1670) Das Unternehmen „Wolfgang der Jüngere und Johann Andreas Endter“ wurde 1651 gegründet, als die Brüder Wolfgang870 und Johann Andreas871, beide Söhne von Wolfgang Endter dem Älteren, von ihrem Vater den Buchhandel übernahmen. 1653 wurde das Unternehmen durch den Zukauf einer Druckerei einschließlich einer weiteren Buchhandlung mit Niederlassungen an den Messeplätzen Frankfurt am Main und Leipzig erheblich erweitert. Seit 1653 waren beide Brüder als Buchführer, Wolfgang der Jüngere seit 1655 auch als Buchdrucker offiziell zugelassen. 1651 bis 1654 erschien das Unternehmen mit durchschnittlich 21 Werken jährlich in den Messkatalogen. 1655 starb Wolfgang Endter der Jüngere unerwartet. Johann Andreas führte das Geschäft für sich und Wolfgangs minderjährige Erben Wolfgang Moritz872 und Clara Maria873 weiter874. Nachdem er 1658 mit ihnen eine „handelscompagnie“ geschlossen hatte, firmierte das Unternehmen seit 1559 unter „Johann Andreas und Wolfgang Endter des Jüngeren seel(ig) Erben“875. Zwischen 1655 und 1670 erschien es mit durchschnittlich gut 13 Werken jährlich in den Messkatalogen. 1670 schließlich starb mit Johann Andreas Endter der letzte Gründer des Unternehmens.

870  Wolfgang Endter der Jüngere (1622–1655). Alle Informationen zu seiner Person sind, soweit nicht anders angegeben, aus: Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 731. 871  Johann Andreas Endter der Ältere (1625–1670). Alle Informationen zu seiner Person sind, soweit nicht anders angegeben, aus: Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 731–733. 872  Wolfgang Moritz Endter (1653–1723). Alle Informatioen zu seiner Person sind, soweit nicht anders angegeben, aus: Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 736–737. 873  Clara Maria Endter (geboren 1651), Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 731. 874  Oldenbourg, Die Endter, München und Berlin 1911, S. 24. Ob wirklich Johann Andreas die Offizin leitete oder dies durch andere, wie den väterlichen Faktor Lichtenthaler geschah, ist unklar, da Johann Andreas faktisch nie als Drucker im Ämterbüchlein angegeben war, Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 732. Auf den Titelblättern dieser Zeit erscheint jedenfalls Johann Andreas, gegebenenfalls mit den Erben Wolfgangs des Jüngeren. 875  Der Druck VD 17 23:235991H von 1659 etwa noch mit dem alten Namen, VD 17 75:682209K vom selben Jahr dann mit dem neuen. Leichte Variationen des Namens sind möglich.



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e) Das Unternehmen „Wolfgang Moritz Endter und Johann Andreae Endters seel(ig) Erben“ (1670–1682) Inhaber des Unternehmens waren nun formell Wolfgang Moritz (17 Jahre) sowie die Kinder von Johann Andreas, nämlich Johann Andreas der Jüngere (17 Jahre)876, Georg Andreas (16 Jahre)877 und Wolfgang Andreas (11 Jahre)878. Es war aber wahrscheinlich ihr Onkel Christoph Endter879, ein weiterer Sohn von Wolfgang Endter dem Älteren, der das Unternehmen für die Erben leitete. Auf den Drucken erschienen vorerst weiter Vermerke wie „In Verlegung Johannis Andreae und Wolfgang Endters des Jüngeren seel(ig) Erben“880. 1672 starb Christoph Endter, und das Unternehmen war nun in den Händen der vier jungen Endter. Wohl aufgrund dieser schwierigen Übergangszeit erschien das Unternehmen zwischen 1671 und 1674 mit im Schnitt nur gut sechs Werken jährlich in den Frankfurter Messkatalogen881. Dies änderte sich, als Wolfgang Moritz Endter 1674 im Alter von 21 Jahren die Führung des Geschäfts übernahm, das seitdem unter „Wolfgang Moritz Endter und Johann Andreae Entders seel(ig) Erben882“ firmierte. Die durchschnittliche Anzahl der Werke in den Messkatalogen stieg 1675 bis 1680 wieder auf gut 11 im Jahr883. Das Ende des Unternehmens in der bisherigen Form kam 1682. Schon 1679 hatten die vier Endter das Unternehmen von Christoph Endter und 876  Zu Johann Andreas Endter dem Jüngeren (1653–1690), Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 731, 745. 877  Georg Andreas Endter (1654–1717). Alle Informationen zu seiner Person und zum Unternehmen sind, soweit nicht anders angegeben, aus: Reske, Die Buch­drucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 744– 745. 878  Wolfgang Andreas Endter (1659–1682), Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 731, 744. Zu den Erben gehörte auch Clara Susanna Endter, Tochter von Johann Andreas dem Älteren. Sie ließ sich 1679 auszahlen, Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 744. Auch Clara Maria Endter, die Tochter von Wolfgang dem Jüngeren, spielte in der weiteren Unternehmensgeschichte keine Rolle. 879  Zu Christoph Endter (1632–1672): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 734–735. 880  Etwa der Druck VD 17 3:322071G von 1671. 881  Oldenbourg, Die Endter, München und Berlin 1911, S. 96. 882  Der Druck VD 17 39:116983N von 1674 etwa noch mit dem alten Namen, VD 17 12:187423Y vom selben Jahr schon mit dem neuen. 883  Oldenbourg, Die Endter, München und Berlin 1911, S. 98.

296 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

damit das Nachfolgegeschäft ihres Großvaters Wolfgang Endter des Älteren geerbt und unter dem separaten Namen „Christoph Endters seel(ig) Erben“ fortgeführt. Die Erbengemeinschaft wurde 1682 aufgehoben, und Wolfgang Moritz Endter verließ mit seinem Erb- und Geschäftsanteil an „Wolfgang Moritz Endter und Johann Andreae Entders seel(ig) Erben“ das Unternehmen. Das Restunternehmen, das drei Viertel des Christoph Endterschen Geschäfts in sich aufgenommen hatte, nannte sich ab 1683 dann „Johann Andreae Endters seel(ig) Söhne“884. f) Das Unternehmen „Johann Andreae Endters seel(ig) Söhne“ (ab 1683) Seit spätestens 1683 führten also Georg Andreas, Johann Andreas der Jüngere, und nach dem Tod Wolfgang Andreas Endters 1682 dessen Erben das Unternehmen „Johann Andreae Endters seel(ig) Söhne“. Eine der wichtigsten Neuerungen war, dass das umstrukturierte Geschäft nun auch den Kalenderverlag aus der Erbschaft Christoph Endters führte, den dieser wiederum von Wolfgang dem Älteren geerbt hatte. Kalender und Prognistiken waren fortan ein wichtiges Segment des Geschäftsprogramms. Die Druckerei arbeitete mit sieben bis acht Pressen. In den Messkatalogen konnte das Unternehmen bis 1700 noch mit durchschnittlich fünf Werken pro Jahr aufwarten885. Die vergleichsweise geringe Zahl ist wahrscheinlich auf das starke Kalendersegment zurückzuführen, da Kalender und Praktiken in den Messkatalogen oft nicht aufgeführt waren. Das Unternehmen existierte unter diesem Namen weit über den Tod Georg Andreas Endters 1717 bis ins 19. Jahrhundert unter verschiedenen Eigentümern fort886. 4. Art und Inhalt der mit Privilegienvermerk erschienenen Druckausgaben Nachdem die Grundlagen und die untersuchten Buchunternehmen behandelt wurden, wird im Folgenden das Ergebnis der Erhebung dargestellt. Zunächst stellt sich die Frage, für welche Arten von Büchern überhaupt Privilegien beantragt wurden. Dabei soll hier als erstes ein Blick auf die Seitenstärke der mit Privilegienvermerk erschienenen Drucke geworfen werden: 884  Etwa

VD 17 3:607060Q von 1683. Die Endter, München und Berlin 1911, S. 98. 886  Kistner, Zur Geschichte des Buchdrucks, Buchhandels und Verlagswesens in Nürnberg im 15. und 16. Jahrhundert, in: Lions Club (Hrsg.), Die Stadt, der Mensch, die Arbeit, Nürnberg 1987, S. 49–55, 54. 885  Oldenbourg,



D. Druckprivilegien im Nürnberg des 17. Jahrhunderts297

Im VD17 sind für das Unternehmen „Wolfgang Endter der Ältere“ zwischen 1612 und 1662 215 privilegierte Druckausgaben verteilt auf 91 verschiedenen Werke registriert. Davon hatten, bezogen auf die Ausgaben, immerhin 24 % einen Umfang von über 500 Seiten. Weitere 7 % lagen zwischen 100 und 500 Seiten. Demgegenüber hatten 61 % zwischen 10 und 50 Seiten887. Beim Unternehmen „Wolfgang Endter der Jüngere und Johann Andreas Endter“ fällt das Ergebnis einseitiger aus: 84 % seiner zwischen 1651 und 1670 mit einem Privilegienvermerk registrierten Ausgaben hatten mehr als 500 Seiten. Es fand sich keine einzige mit einer Stärke unter 100 Seiten888. Ganz ähnlich auch das Bild bei „Wolfgang Moritz Endter und Johann Andreae Endters seel(ig) Erben“: Zwischen 1671 und 1682 sind für ihre Offizin 18 privilegierte Ausgaben verzeichnet. Davon hatten 15 (83 %) eine Stärke von über 500 Seiten. Der Rest hatte immerhin über 100 Seiten889. Bei „Johann Andreas Endters seel(ig) Söhnen“ hatten dagegen 35 % der privilegierten Ausgaben mehr als 500 Seiten, 63 % dagegen unter 50 Seiten. In der Kategorie 50 bis 500 Seiten fanden sich kaum privilegierte Ausgaben890. Bezüglich des Umfangs lassen sich also zwei Gruppen von Drucken unterscheiden: Solche mit sehr vielen Seiten und solche mit sehr wenigen Seiten. Im Mittelfeld zwischen 50 und 500 Seiten kamen Privilegierungen offenbar selten vor. Dieses Ergebnis lässt sich noch präzisieren, wenn man sich dem Inhalt der privilegierten Drucke zuwendet: Betrachtet man die privilegierten Ausgaben über 500 Seiten aller vier Endterschen Offizinen, so ergibt sich ein recht buntes Bild: religiöse Bücher beiderlei Konfession, Sachbücher und Schriften antiker Autoren sind hier ebenso zu finden wie Unterhaltungsliteratur. Dagegen bestanden die verzeichneten Druckausgaben mit Büchlein unter 50 Seiten fast ausschließlich, nämlich zu weit über 90 %, aus Kalendern und Praktiken. Die wenigen Ausnahmen beschränkten sich allesamt auf die schwedische Zeit zwischen 1632 und 1635891. Privilegiert wurden also hauptsächlich entweder sehr umfangreiche Bücher über 500 Seiten oder Kalender und Praktiken. 887  Anhang

3. 4. 889  Anhang 5. 890  Anhang 6. 891  Anhang 3, 4, 5 und 6. 888  Anhang

298 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Ebenso interessant ist es, zu fragen, für welche Bücher eine Privilegierung gerade nicht vorgenommen wurde. Für die Firma „Abraham Wagenmann“ etwa sind für die Zeit zwischen 1601 und 1633 weit über 500 verschiedene Druckausgaben registriert, von denen aber nur fünf einen Privilegienvermerk trugen, allesamt entweder aus dem Kalenderbereich oder mit einem Umfang von über 300 Seiten. Der nicht privilegierte Teil des registrierten Sortiments bestand größtenteils aus vier Gruppen von Publikationen: 35 % waren sogenannte Gelegenheitsschriften, also kurze Schriften aus Anlass von Hochzeiten, Todesfällen, Geburtstagen, Amtsantritten und anderen aktuellen Ereignissen meist lokaler Natur. Dissertationen der nürnbergischen Universität Altdorf machten weitere 25 % der unprivilegierten Schriften aus. 12 % waren Predigten oder andere Reden. Weitere 17 % waren sonstige Schriften unter 50 Seiten892. Die Überprüfung der im VD17 verzeichneten Druckausgaben des Unternehmens „Georg Leopold Fuhrmann“ ergab für den Zeitraum zwischen 1608 und 1617 ein ähnliches Bild: von den nichtprivilegierten Ausgaben waren 33 % Gelegenheitsschriften, 15 % Dissertationen, 12 % Predigten und Reden sowie 19 % sonstige Schriften unter 50 Seiten893. Auch bei den übrigen Recherchen hat sich bestätigt, dass für Gelegenheitsschriften, Dissertationen, Predigten und nichtkalendarische Schriften mit weniger als 50 Seiten so gut wie nie Privilegien ausgewirkt wurden. Alle fünf mir bekannten Ausnahmefälle erschienen in der schwedischen Zeit zwischen 1632 und 1635. Alle bis auf einen trugen einen schwedischen Privilegienvermerk894. Gelegenheitsschriften und ähnliche Literatur mit nur lokalem Absatzmarkt oder Dissertationen für Fachpublikum hatten einen sehr begrenzten Leserkreis. Das Risiko des Nachdrucks war hier relativ gering895. Allerdings wäre es verfehlt, daraus zu schließen, dass die nichtprivilegierten Ausgaben eines Druckers immer größtenteils aus diesen Schriften bestanden hätten. Ebenso falsch wäre es zu glauben, dass seitenstarke Bücher und Kalender fast immer einen Privilegienvermerk getragen hätten896, wie folgende Statistik zeigt: 892  Anhang

1. 2. 894  Siehe Anhang 3. Der eine Druck ohne schwedischen Vermerk trug den Vermerk „Cum Privilegio“, war also unklarer Herkunft. Möglicherweise bezieht er sich auch auf ein schwedisches Privileg. 895  Koppitz, Kaiserliche Privilegien für das Augsburger Druckgewerbe, in: Gier / Janota (Hrsg.), Augsburger Buchdruck und Verlagswesen. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, Wiesbaden 1997, S. 41–53, 45. 893  Anhang



D. Druckprivilegien im Nürnberg des 17. Jahrhunderts299

Für die bereits erwähnte Offizin „Wolfgang Moritz Endter und Johann Andreae Endters seel(ig) Erben“ sind für den Zeitraum zwischen 1671 und 1682 193 verschiedene Druckausgaben registriert. Davon waren 9 % privilegiert, fast alles Bücher über 500 Seiten. Von den nichtprivilegierten Drucken war jedoch nur ein kleiner Teil Gelegenheitsschriften, Predigten, Dissertationen oder Büchlein unter 50 Seiten. Über ein Viertel hatte zwischen 50 und 500, mehr als die Hälfte sogar über 500 Seiten897. Damit sind für dieses Unternehmen in der Kategorie seitenstarker Bücher weit mehr unprivilegierte als privilegierte Ausgaben verzeichnet. 896

Abschließend lässt sich also Folgendes festhalten: –– Schriften unter 50 Seiten sowie Gelegenheitsschriften, Dissertationen und Predigten erschienen so gut wie nie mit Privilegienvermerk. Eine Ausnahme bildeten Kalender und Praktiken. –– Für mittelstarke Schriften zwischen 50 und 500 Seiten kamen Privilegien vor, waren aber eher selten. –– Bei Kalenderliteratur und Büchern über 500 Seiten finden sich die meisten Privilegien, wobei ein Großteil dieser Schriften auch ohne Privileg erschien. 5. Anteil der mit Privilegienvermerk erschienenen Druckausgaben am Gesamtsortiment Eine bisher ungeklärte Frage ist, wie hoch der Anteil der mit Privilegien geschützten Bücher am gesamten Bücheraufkommen in der Frühen Neuzeit war. Goldfriedrich bemisst den Anteil der 1698 auf der Frankfurter Buchmesse gehandelten Novitäten mit kaiserlichem Privileg an der Gesamtzahl der dort gehandelten Novitäten mit ca. 11 %. Für das Jahr 1705 kommt er auf ca. 9 %, für 1708 wieder auf ca. 11 %898. 896  Ebenso Koppitz, Kaiserliche Privilegien für das Augsburger Druckgewerbe, in: Gier / Janota (Hrsg.), Augsburger Buchdruck und Verlagswesen. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, Wiesbaden 1997, S. 41–53, 45. 897  Anhang 5. 898  Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886– 1913, Band II, S. 236 f. Die Prozentsätze sind von mir ausgerechnet. Goldfriedrichs Angaben beziehen sich auf die Werke, für die in Frankfurt Pflichtexemplare abgegeben werden mussten. Zu dieser Zeit mussten Frankfurter Messebesucher sowohl für kaiserlich privilegierte als auch für sonstige Werke, mit denen sie auf der Messe erstmals handelten, Pflichtexemplare abgeben, Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886–1913, Band I, S. 496. Die Prozentsätze sind gerundet.

300 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Gieseke vertritt die Meinung, dass jedenfalls seit der Mitte des 16. Jahrhunderts „ein erheblicher Teil der erstmals gedruckten Werke größeren Umfangs“, die für einen überregionalen Markt vorgesehen waren, durch kaiserliche Privilegien geschützt gewesen sei, ohne allerdings konkrete Zahlen zu nennen899. Anhand der sich heute noch im Wiener Haus-, Hof- und Staatsarchiv befindlichen ca. 4000 Privilegienakten sowie allgemeiner Untersuchungen zur gesamten Buchproduktion in Deutschland schätzt Koppitz den Anteil kaiserlicher Privilegien für den gesamten Zeitraum zwischen 1500 und 1800 auf unter 1 % der gesamten Neuerscheinungen900. Da die Frage der Privilegierung, wie oben gezeigt, eng mit Art und Umfang eines Buches zusammenhing, lässt sich die Frage nach dem Anteil der mit Privilegienvermerken erschienenen Auflagen am Gesamtsortiment eines Unternehmens nicht pauschal beantworten. Je mehr Kalender, Praktiken und umfangreiche Bücher von einer Offizin herausgegeben wurden, desto höher war wahrscheinlich ihr Privilegienanteil bezogen auf die Ausgaben. Würde man den Privilegienanteil auf die erschienenen Werke beziehen, so wäre der Anteil geringer, da in der Regel erfolgreiche Werke privilegiert wurden, von denen dann mehr Auflagen und damit mehr verschiedene Ausgaben publiziert wurden. Gerade erfolgreiche Kalender, die oft privilegiert wurden und von denen jedes Jahr eine neue Ausgabe produziert wurde, steigern statistisch den Privilegienanteil bezogen auf die Ausgaben. Das Ergebnis der Auswertung der im VD17 verzeichneten Ausgaben ist folgendes: Die vier untersuchten Endterschen Offizinen hatten einen relativ hohen Anteil an Kalenderliteratur und umfangreichen Büchern. Entsprechend ist auch das Ergebnis: Bei Wolfgang Endter dem Älteren waren 20 % der registrierten Ausgaben privilegiert. Dabei variierte der Anteil in einzelnen Jahrzehnten von 16 % bis zu 26 %. In den schwedischen Jahren zwischen 1632 bis 1635 betrug der Anteil sogar 34 %901. Beim Unternehmen „Wolfgang Endter der Jüngere und Johann Andreas Endter“ betrug der Anteil durchschnittlich 15 %, bei „Wolfgang Moritz 899  Gieseke,

Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 58. Zur Form der Anträge auf Bewilligung von Druckprivilegien, in: Dölemeyer / Mohnhaupt (Hrsg.), Das Privileg im Europäischen Vergleich, Frankfurt am Main 1997, S. 347–375, 373, 353 f.; Koppitz, Kaiserliche Privilegien für das Augsburger Druckgewerbe, in: Gier / Janota (Hrsg.), Augsburger Buchdruck und Verlagswesen. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, Wiesbaden 1997, S. 41–53, 46. 901  Anhang 3. 900  Koppitz,



D. Druckprivilegien im Nürnberg des 17. Jahrhunderts301

Endter und Johann Andreae Endters Erben“ 9 %, bei „Johann Andreae Endters seel(ig) Söhnen“ sogar 33 %902. Hier zeigt sich deutlich die Auswirkung des Kalenderverlags, der die Privilegierungsquote bezogen auf die Ausgaben bei Wolfgang dem Älteren und „Johann Andreae Endters seel(ig) Söhnen“ statistisch in die Höhe treibt. Bei Verlegern, die einen hohen Anteil von Gelegenheitsschriften, Predigten, Dissertationen und anderen kurzen Büchern hatten, war der Anteil ungleich geringer. Bei Abraham Wagenmann, dessen verzeichnete Ausgaben zu 88 % aus den besagten kurzen Drucken bestanden, betrug der Anteil privilegierter Ausgaben nur 1 %903, bei Georg Leopold Fuhrmann mit einem Anteil wenig privilegierungsträchtiger Schriften von 76 % belief sich der Anteil privilegierter Ausgaben auf 4 %904. Die Privilegierungsquote hing also wesentlich von der Art des Verlagsbzw. Druckprogramms ab. Bei Druckern mit einem hohen Anteil kurzer Schriften sowie Gelegenheitsschriften, Predigten und Dissertationen konnte die Quote gegen Null gehen. Bei Unternehmen mit einem hohen Anteil seitenstarker Bücher konnte die Quote 10 bis 15 % erreichen. Kam ein Kalenderverlag hinzu, konnte sie 20 bis 30 % bezogen auf die Ausgaben betragen. Da die untersuchten Offizinen der Familie Endter zu den größten im Nürnberg des 17. Jahrhunderts, ja zu den größten Deutschlands gehörten, ist davon auszugehen, dass diese Werte Spitzenwerte für Großunternehmen darstellen. Stellt man in Rechnung, dass viele kleinere und lokal ausgerichtete Unternehmen wohl gar keine oder nur vereinzelt privilegierte Werke produzierten, dürfte die Quote der privilegierten Ausgaben an der gesamten Nürnberger Produktion deutlich geringer gewesen sein. 6. Kaiserliche, kursächsische, kaiserlich / kursächsische und sonstige Privilegienvermerke a) Überwiegende Bedeutung kaiserlicher und kursächsischer Privilegien Im Nürnberg des 17. Jahrhunderts kann man vier Arten von Privilegienvermerken unterscheiden. 902  Anhang

4, 5 und 6. 1. 904  Anhang 2. 903  Anhang

302 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Zum einen sind da jene, die sich auf kaiserliche Privilegien beziehen. Sie lauten etwa „Cum Privilegio Sacrae Caesareae Majestatis“905, „Cum Gratia et Privilegio S.C.M.“906 oder „Mit Römischer kays: May: Freyheit innerhalb sechß Jahren nit nachzutrucken“907. Vereinzelt finden sich auch solche, die sich auf ein Privileg des kaiserlichen Vikars in der Zeit eines Interregnums beziehen. Ein solcher Vermerk lautet etwa „Cum Privilegio Vic. S. Rom. Imper.“908. Sie werden im Folgenden wie kaiserliche Privilegienvermerke behandelt. Zum anderen finden sich kursächsische Privilegienvermerke. Sie lauten etwa „Cum gratia et privilegio Serenissimi Domini Electoris Saxoniae“909, „Mit Churfürstl. Sächsischer Freyheit“910, „Mit Churf. Durchl. in Sachsen Privilegio“911. Des Weiteren sind solche Vermerke zu nennen, die sich sowohl auf ein kaiserliches, als auch auf ein kursächsisches Privileg beziehen, wie etwa „Mit Röm. Kays. Majestät. / und Chur-Sächsischer Freyheit“912. Unter die vierte Gruppe fallen alle sonstigen Vermerke. Ein großer Teil der Vermerke, die hier unter „sonstige Privilegienvermerke“ subsumiert werden, sind solche, bei denen die Herkunft des Privilegs, auf das sie sich beziehen, unklar ist. Sie lauten „Cum Privilegio“913 oder ähnlich. Ein Teil dieser Vermerke ist möglicherweise in der Absicht gesetzt worden, das Vorhandensein eines kaiserlichen Privilegs zu suggerieren, obwohl ein solches niemals erteilt worden war914. Es fällt aber auf, dass unter den mit „Cum Privilegio“ bezeichneten Werken viele sind, deren Verfasser dem Jesuitenorden angehörten. Hier gehen die Vermerke wahrscheinlich auf ein kaiserliches Generalprivileg von 1580 an den Jesuitenorden zurück915, das seitdem wiederholt bestätigt wurde916. 905  VD17

12:621485T. 23:260513N. 907  VD17 23:306925Q. 908  VD17 23:281769N. 909  VD17 3:006928F. 910  VD17 14:663583E. 911  VD17 39:163857W. 912  VD17 14:664098B. 913  Etwa VD17 75:699682P. 914  Kaiserliche Bücherkonstitution vom 15. März 1608, abgedruckt in: Lünig, Das Teutsche Reichs-Archiv, Band 1, Leipzig 1710, S. 439 f.; Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886–1913, Band I, S. 742. 915  Eisenhardt, Die kaiserliche Aufsicht über Buchdruck, Buchhandel und Presse im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation (1496–1806), Karlsruhe 1970, S. 11; Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 76. 906  VD17



D. Druckprivilegien im Nürnberg des 17. Jahrhunderts303

Da dies aber im Einzelnen nicht sicher ist, werden sie hier als „sonstige“ Privilegienvermerke behandelt. Zu den „sonstigen“ Vermerken gehören auch die königlich-schwedischen Privilegienvermerke917, die in Nürnberg allesamt auf Drucken aus der Zeit zwischen 1632 bis 1635 zu finden sind. Nachdem der Schwedenkönig Gustav-Adolf auf seinem Vormarsch Nürnberg erreicht hatte, trat die b ­ isher neutrale evangelische Reichsstadt in ein Bündnis mit ihm ein. Im März 1632 zog der König unter dem Jubel der Nürnberger in die Stadt ein918. 916

Noch im selben Jahr begann der Nürnberger Verleger Wolfgang Endter919, Drucke mit schwedischem Privileg herauszugeben. Für die Zeit zwischen 1632 und 1635 verzeichnet das VD17 insgesamt 27 verschiedene Werke, die Endter mit Privilegienvermerken wie „Mit Königl. Majest. Freyheit nicht nachzudrucken“920, „Mit königl. Majest. und Cron Schweden Privilegio“921 oder „Mitt kön. Schwedischer Freyheit“922 versehen hatte. Es hat den Anschein, dass die schwedischen Privilegien in Nürnberg wegen ihrer überregionalen Geltung im Heilbronner Bund vorübergehend an die Stelle der kaiserlichen traten. So erschien im Endterschen Verlag 1631 der „Alt und Niew Schreibkalender“ für 1632 von David Herlitz noch mit kaiserlichem und kursächsischem Privileg923. Der Herlitz-Kalender für 1634 ist schließlich mit einem Hinweis auf ein königlich-schwedisches und ein kursächsisches Privileg versehen924. Kaiserliche Privilegienvermerke sind auf Endter-Drucken zwischen 1632 und 1635 nicht bekannt. Der Prager Friede zwischen dem Kaiser und den Reichsständen im Mai 1635 untersagte schließlich alle Sonderbünde mit ausländischen Mächten im Reich925 und beendete offiziell das Bündnis Nürnbergs mit Schweden. Damit verschwan916  Koppitz, Die kaiserlichen Druckprivilegien, Wiesbaden 2008, Karton 80, Karton 33, Nr. 50 f., S. 261. 917  Siehe oben, 1. Teil, A. II. 2. a) cc). 918  Schieber, Geschichte Nürnbergs, München 2007, S. 85. 919  Zu Wolfgang Endter dem Älteren (1593–1659): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 718–721. 920  VD17 32:645552E. 921  VD17 39:149635B. 922  VD17 14:005441K. 923  VD17 14:663565G und 23:232643M. 924  VD17 14:663403X. 925  Rieck, Frankfurt am Main unter schwedischer Besatzung, Frankfurt am Main u. a. 2005, S. 135.

304 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

den schlagartig auch die schwedischen Privilegienvermerke von Nürnberger Drucken926. Lässt man diese spezielle Zeit außen vor, spielten diejenigen Vermerke, die sich auf „sonstige Privilegien“ bezogen, kaum eine Rolle. Von insgesamt 360 durchgesehenen Drucken mit Privilegienvermerk bezog sich ein Vermerk auf ein fürstlich-sächsisch-weimarisches, ein weiterer auf ein kurbayerisches sowie einer auf ein polnisches Privileg927. Das statistische Verhältnis von Drucken mit kaiserlichen, kursächsischen, kaiserlich-kursächsischen und sonstigen Privilegienvermerken zur Gesamtzahl der privilegierten Druckausgaben sah folgendermaßen aus: Bei Wolfgang Endter dem Älteren teilte sich die Gesamtheit der mit Privilegienvermerk registrierten Ausgaben (215 Ausgaben) in 29 % mit kaiserlichen, 41 % mit kursächsischen, 14 % mit kaiserlich-kursächsischen und 16 % mit sonstigen Privilegienvermerken. Zu den 16 % sonstigen Vermerken ist hier anzumerken, dass sie fast ausschließlich aus den königlich-schwedischen Privilegienvermerken zwischen 1632 und 1635 bestanden. In diesen Jahren verdrängten sie, jedenfalls in diesem Unternehmen, die kaiserlichen Privilegienvermerke ganz, die kursächsischen fast völlig. 79 % aller registrierten privilegierten Druckausgaben waren in diesem Zeitraum königlich-schwedisch privilegiert, weitere 12 % hatten einen schwedischen und kursächsischen Privilegienvermerk. Zu über 80 % betrafen schwedische Privilegienvermerke evangelisch-konfes­ sionelle Literatur, im Übrigen Sach- und Kalenderliteratur928. Beim Unternehmen „Wolfgang der Jüngere und Johann Andreas Endter“ betrug das Verhältnis 52 % kaiserliche, 25 % kursächsische, 9 % kaiserlichkursächsische und 14 % sonstige Privilegienvermerke, bei Zugrundelegung der privilegierten Ausgaben (44)929. Die registrierten privilegierten Ausgaben bei „Wolfgang Moritz Endter und Johann Andreae Endters seel(ig) Erben“ (18) trugen zu 50 % kaiser­ liche, zu 33 % kursächsische, zu 5 % kaiserlich-kursächsische und im Übrigen sonstige Privilegienvermerke930. 926  Lediglich bei einem Druck von 1636 findet sich noch ein schwedischer Vermerk auf dem Kupferstich der Frontseite. Der Verleger hatte keinen neuen Stich anfertigen lassen. Das Titelblatt offenbart schließlich, dass der Druck in Wirklichkeit mit einem kursächsischen Privileg geschützt war, VD17 3:301970N. 927  Anhang 3 Nr. 52, Anhang 6 Nr. 65 und Nr. 82. 928  Anhang 3. 929  Anhang 4. 930  Anhang 5.



D. Druckprivilegien im Nürnberg des 17. Jahrhunderts305

Bei „Johann Andreae Endters seel(ig) Söhnen“ betrug das Ergebnis bezogen auf die registrierten privilegierten Ausgaben (81) 19 % kaiserliche, 28 % kursächsische, 49 % kaiserlich-kursächsische und 4 % sonstige Privilegienvermerke. Betrachtet man nur die privilegierten Werke, so ergibt sich wegen der vielen jährlich erneut erscheinenden Kalenderausgaben eine viel geringere Gesamtzahl von 36. Grundlegend anders wird das Ergebnis deshalb dennoch nicht: 42 % der Werke waren kaiserlich-kursächsisch, 25 % nur kaiserlich, 28 % nur kursächsisch und der Rest anderweitig privilegiert931. Als Ergebnis kann man also Folgendes festhalten: Wie in ganz Deutschland, so waren auch in Nürnberg von den vielen Privilegienarten nur die kaiserlichen und kursächsischen Privilegien maßgeblich, während alle anderen Privilegien nur untergeordnete oder im Falle der schwedischen nur eine zeitlich begrenzte Bedeutung hatten. Diese Zweiteilung ist auf die beiden wichtigsten Messeplätze für Bücher zurückzuführen, die Frankfurter und die Leipziger Buchmesse932. Mit den kaiserlichen Privilegien konnte man den Handel mit Nachdrucken auf der Frankfurter Messe unterbinden. Wollte man dasselbe auf der Leipziger Messe erreichen, war ein kaiserliches Privileg hierfür ab 1630 nicht mehr ausreichend, da man ab dieser Zeit dort nur noch kursächsische Privilegien beachtete933. Seitdem war für in Leipzig gehandelte Bücher ein kursächsisches Privileg nötig. Wollte man das Buch auf beiden Messen handeln und an beiden Orten einen möglichst effektiven Schutz sicherstellen, besorgte man sich sowohl ein kaiserliches als auch ein kursächsisches Druckprivileg. b) Zusammenhang zwischen Inhalt eines Drucks und der Art seiner Privilegierung Es stellt sich weiter die Frage, für welche Arten von Büchern kaiserliche, für welche kursächsische und für welche beide Privilegienarten ausgewirkt wurden. Goldfriedrich hatte betont, dass die Leipziger Messe im 17. Jahrhundert ein Umschlagplatz besonders für deutschsprachige Literatur war, während in Frankfurt auch viele internationale, also oft lateinische Werke gehandelt wurden934. Es liegt nahe, dass sich dies auch auf die Verteilung von kur931  Anhang

6. oben, 2. Teil, A. II. 2. a). 933  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 78. 934  Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886– 1913, Band I, S. 153 ff. 932  Siehe

306 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

sächsischen bzw. kaiserlichen Privilegien auf deutschsprachige bzw. lateinische Werke ausgewirkt hat. Eine Untersuchung der im VD17 für das Unternehmen „Wolfgang der Jüngere und Johann Andreas Endter“935 registrierten Ausgaben bestätigt dies. So waren von den für den Zeitraum 1651 bis 1670 registrierten Ausgaben, die allein einen kaiserlichen Privilegienvermerk trugen (23 Ausgaben), 61 % (14 Ausgaben) lateinischsprachig, nur 22 % (5 Ausgaben) deutschsprachig und weitere 17 % (4 Ausgaben) mehrsprachig. Sieht man sich dagegen die nur mit einem kursächsischen Vermerk versehenen Ausgaben an (11 Ausgaben), so waren davon 91 % (10 Ausgaben) deutschsprachig und nur 9 % (1 Ausgabe) auf Latein. Diese Verteilung lässt sich im Großen und Ganzen auch bei den anderen Buchunternehmen beobachten936. Die Beobachtung Goldfriedrichs, in Leipzig sei besonders deutschsprachige Literatur gehandelt worden, mit der Konsequenz, dass bei den kursächsisch privilegierten Drucken die deutschsprachigen Werke weit überwogen, kann also bestätigt werden. Ein anderer Blickwinkel eröffnet sich, wenn man bei der Untersuchung der Verteilung nicht auf die Sprache, sondern auf die Literaturgattung, also den Inhalt des privilegierten Werkes achtet: Betrachtet man die im VD17 registrierten Ausgaben, die nur mit einem kaiserlichen Vermerk versehen sind, so zeigt sich, dass bei Wolfgang Endter dem Älteren von 63 Ausgaben 19 % Sachthemen zum Inhalt hatten, etwa historische, naturwissenschaftliche, insbesondere medizinische oder juristische Literatur. Auch sprachkundliche Literatur wie Wörterbücher zählten hierzu. Die restlichen 81 % waren Kalender und die dazugehörigen Praktiken937. Beim Unternehmen „Wolfgang der Jüngere und Johann Andreas Endter“ beinhalteten von 23 Ausgaben stolze 74 % Sachliteratur, 13 % antike Literatur, und die restlichen 13 % katholische, evangelische und Unterhaltungsliteratur938. Bei „Wolfgang Moritz Endter und Johann Andreae Endters seel(ig) Erben“ macht die Sachliteratur bei den kaiserlich privilegierten Ausgaben (9) immerhin gut die Hälfte, die Unterhaltungsliteratur ein Drittel und der Rest katholische Literatur aus939. 935  Anhang

4. Anhänge 3 bis 6. 937  Anhang 3. 938  Anhang 4. 939  Anhang 5. 936  Siehe



D. Druckprivilegien im Nürnberg des 17. Jahrhunderts307

Betrachtet man die 15 kaiserlich privilegierten Ausgaben, die für „Johann Andreae Endters seel(ig) Söhne“ registriert sind, so zählen davon 73 % zu der in diesem Geschäft stark vertretenen Kalenderliteratur. Der Rest verteilt sich auf katholische Schriften und Sachliteratur940. Kaiserliche Privilegien wurden in Nürnberg also hauptsächlich für religiös unverfängliche Sach- und Unterhaltungsliteratur, Kalender sowie zu einem geringeren Anteil für katholische Bücher ausgewirkt. Wendet man sich nun den Ausgaben zu, die allein einen kursächsischen Privilegienvermerk tragen, so ergibt sich Folgendes: Bei Wolfgang Endter dem Älteren betrafen von 88 Ausgaben 50 % Kalenderliteratur, immerhin weitere 44 % evangelisch-konfessionelle Literatur und nur 5 % Sachthemen. Bei 1 % ist die Zuordnung unklar. Beim Unternehmen „Wolfgang der Jüngere und Johann Andreas Endter“, das keine Kalender verlegte, waren sogar alle allein kursächsisch privilegierten Drucke (11) evangelischen Inhalts. Bei „Wolfgang Moritz und Johann Andreae Endters seel(ig) Erben“ verteilen sich von den 6 kursächsisch privilegierten Ausgaben ein Drittel auf evangelische Bücher, beim Rest konnte der Inhalt nicht eindeutig zugeordnet werden. Bei „Johann Andreae Endters seel(ig) Söhne“ sind von den 23 rein kursächsisch privilegierten Ausgaben 74 % evangelischen Inhalts. Der Rest verteilt sich auf Sach-, Unterhaltungs- und Kalenderliteratur941. Kursächsische Privilegien wurden folglich hauptsächlich für Bücher evangelisch-konfessionellen Inhalts ausgewirkt, genauer gesagt für evangelisch-lutherische Literatur942. Ein geringerer Anteil betraf Kalender, vor allem in den Zeiten des Dreißigjährigen Krieges. Sachbücher waren in Nürnberg eher selten mit kursächsischen Privilegien geschützt. Überprüft man nun die dritte Gruppe von Privilegienvermerken, die kaiserlich-kursächsischen, so kommt man zu dem Ergebnis, dass diese bei Wolfgang Endter dem Älteren zu 100 % (30 Drucke), bei „Johann Andreae Endters seel(ig) Söhnen“ zu 93 % (37 von 40 Drucken) Kalenderliteratur betrafen. Der Rest waren Sachbücher. Nur beim Unternehmen „Wolfgang der Jüngere und Johann Andreas Endter“ und bei „Wolfgang Moritz Endter und Johann Andreae Endters seel(ig) 940  Anhang

6. 3, 4, 5 und 6. 942  Evangelisch-reformierte Literatur wurde in Kursachsen unterdrückt, siehe Kirchhoff, Zur älteren Geschichte der kursächsischen Privilegien gegen Nachdruck (und der sächsischen Censur), Zweiter Beitrag, in: AGDB 8 (1883), S. 28–48, 40. 941  Anhang

308 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Erben“, beides Unternehmen ohne Kalenderverlag, verteilten sich die wenigen aufgefundenen Drucke mit kaiserlich-kursächsischen Privilegienvermerken (insgesamt 5) auf evangelische Literatur und Sachbücher943. Kaiserliche und kursächsische Privilegien für dasselbe Werk wurden im Nürnberg des 17. Jahrhunderts also hauptsächlich, wenn auch nicht ausschließlich, für Kalender und Praktiken ausgewirkt. Zusammenfassend ergibt sich das klare Bild einer konfessionell geprägten Verteilung der Privilegien: Die Frage, ob man für ein Werk ein kursächsisches oder ein kaiserliches Privileg beantragen sollte, hing im Nürnberg des 17. Jahrhunderts wesentlich von der Frage ab, ob der Inhalt lutherisch geprägt war oder nicht. Wollte ein Nürnberger Drucker ein Buch mit evangelisch-konfessionellem Inhalt per Druckprivileg schützen lassen, kam dafür (fast) nur ein kursächsisches Privileg in Frage. Dies lag zum einen daran, dass die Leipziger Buchmesse der bevorzugte Umschlagplatz für protestantische Bücher war, da auf der Frankfurter Buchmesse die kaiserliche Bücherkommission eine einseitige, pro-katholische Kontrolle ausübte. So waren die Bücherkommissare bis 1780 ausschließlich Katholiken944. Oft ließ die Kommission evangelische Bücher konfiszieren, die ihrer Meinung nach gegen den Katholizismus gerichtet waren, während sie andererseits bei antiprotestantischen Schriften weit weniger streng vorging. Die Parteilichkeit der Bücherkommission wurde immer wieder kritisiert. Versuche sie abzustellen blieben aber langfristig ohne Erfolg945. Vor diesem Hintergrund handelten die Nürnberger Buchunternehmer ihre evangelischen Bücher offenbar vorzugsweise in Leipzig und entschieden sich daher auch konsequenterweise für kursächsische Privilegien. Hinzu kam, dass der Nürnberger Rat, wie es formal auch korrekt ist, vornehmlich den Kaiser als Gewährer kaiserlicher Privilegien ansah, und nicht so sehr den Reichshofrat. Der Kaiser aber galt trotz seiner Funktion als Reichsoberhaupt als katholische Institution, die man durch Privilegienanträge für evangelische Bücher nicht verärgern wollte. Dass der Reichshofrat, in dem seit 1654 auch Protestanten saßen946, sich entsprechend der 943  Anhang

3, 4, 5 und 6. Die kaiserliche Aufsicht über Buchdruck, Buchhandel und Presse im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation (1496–1806), Karlsruhe 1970, S. 113. 945  Eisenhardt, Die kaiserliche Aufsicht über Buchdruck, Buchhandel und Presse im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation (1496–1806), Karlsruhe 1970, S.  112 ff. 946  Sellert, Prozessgrundsätze und Stilus Curiae am Reichshofrat (= Untersuchungen zur deutschen Staats- und Rechtsgeschichte 18), Aalen 1973, S. 342; Conrad, Deutsche Rechtsgeschichte, Band II, Neuzeit bis 1806, Karlsruhe 1966, S. 83. 944  Eisenhardt,



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Reichsgesetze durchaus um Unparteilichkeit bemühte947 und daher auch Privilegien für evangelische Bücher vergab948, änderte nichts daran, dass die Beantragung kaiserlicher Privilegien für evangelische Literatur in Nürnberg nicht dem von der Obrigkeit erwarteten bürgerlichen Wohlverhalten entsprach: So hatte der Nürnberger Buchführer Johann Hoffmann im Mai 1691 beim Reichshofrat ein 10-jähriges kaiserliches Privileg über das Gebetbuch „Kern aller Gebeth“ des evangelischen Theologen Caspar Neumann ausgewirkt949. Als der Nürnberger Rat im Rahmen eines Nachdruckstreits von der Sache erfuhr, war er nicht erfreut. Er wies einen Ratskonsulenten an, zu überlegen, „ob nicht die sämtliche buchführer ernstlich anzuhalten, über evangelische Bücher die privilegia nicht am kaiserlichen hof, sondern wie bishero gebräuchlich gewesen, bei kurfürstl(icher) durchlaucht in Sachsen auszu­wir­ken“950. Unabhängig von der Sichtweise des Reichshofrats galt also ein Privilegienantrag beim Kaiser für evangelische Literatur in Nürnberg als – modern gesprochen – politisch nicht korrekt und wurde vom Rat nicht gerne gesehen. Konfessionell unverfängliche Literatur wie Sach- und Unterhaltungsbücher sowie Kalender konnten theoretisch sowohl beim Kaiser als auch in Kursachsen privilegiert werden. Nürnberger Buchunternehmer erwirkten die Privilegien für Sach- und Unterhaltungsliteratur dennoch meist beim Kaiser. Evangelische Literatur – Betbücher, erbauliche Literatur, Lutherbibeln – war meist deutschsprachig, während andere Literatur häufig noch Lateinisch war, wie die Statistik am Beginn dieses Abschnitts zeigt. Die Leipziger Messe war im 17. Jahrhundert ein Schwerpunkt des Handels mit evangelischer Literatur951. Daher ist die konfessionelle Prägung der Privilegienverteilung auch die Erklärung für den von Goldfriedrich festgestellten Schwerpunkt der deutschsprachigen Literatur auf der Leipziger Messe952. 947  Eisenhardt, Die kaiserliche Aufsicht über Buchdruck, Buchhandel und Presse im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation (1496–1806), Karlsruhe 1970, S.  114 ff. 948  Eisenhardt, Die kaiserliche Aufsicht über Buchdruck, Buchhandel und Presse im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation (1496–1806), Karlsruhe 1970, S. 114. 949  Privileg vom 11. Mai 1691, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 31, fol. 223–228. 950  Ratsverlass vom 1. September 1692, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2461. 951  Gieseke, Die geschichtliche Entwicklung des deutschen Urheberrechts, Göttingen 1957, S. 43. 952  Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886– 1913, Band I, S. 153 ff.

310 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

In Leipzig wurden hauptsächlich evangelische Bücher gehandelt. Dies machte die sächsische Messe mittelbar auch zu einem Zentrum des Handels mit deutschsprachigen Werken. Der unmittelbare Grund war jedoch die konfessionelle Zweiteilung. c) Entwicklungen in der Verbreitung kaiserlicher und kursächsischer Privilegien Betrachtet man die Entwicklung der Verteilung der verschiedenen Privilegienarten, so fällt auf, dass in Nürnberg in der Zeit des Dreißigjährigen Krieges bis zum Prager Frieden von 1635 kaiserliche Privilegien sehr selten waren, ihre Anzahl danach aber bis zu den 1660 Jahren anstieg. Bei Wolfgang Endter dem Älteren sind im VD17 für die Jahre 1619 bis 1635 kaum Drucke mit rein kaiserlichem Privilegienvermerk verzeichnet. Ihre Quote beträgt gemessen an der Gesamtzahl der Vermerke nur ungefähr 5 %953. Nach Beginn des Dreißigjährigen Krieges, besonders in der Zeit nach Ankunft der Schweden in Nürnberg, war die Beantragung kaiserlicher Privilegien für Nürnberger Unternehmer wahrscheinlich weder politisch opportun noch verkaufsfördernd. Neben evangelischer Literatur wurden auch für sonstige Literatur Druckprivilegien weit häufiger bei den Sachsen oder den Schweden beantragt. Es herrschte in der Reichsstadt eine allgemein proschwedische Stimmung954. In den Wiener Impressoria-Akten findet sich in der Zeit von 1618 bis 1635 kein einziger Privilegienantrag eines im Ämterbüchlein eingetragenen Nürnberger Buchunternehmers955. Mit dem Prager Frieden endete die konfessionelle Phase des Dreißigjährigen Krieges. Zwischen 1636 und 1662 stieg bei Wolfgang Endter dem Älteren die Quote kaiserlich privilegierter Ausgaben an der Gesamtzahl der Druckausgaben (170 Ausgaben) dann auf ca. 36 %, die meisten davon Kalender und Praktiken956. Auch wenn man die mit Privilegienvermerk erschienenen Werke als Bezugseinheit zugrunde legt (53 Werke) ergibt sich ein Anteil kaiser­ licher Privilegien von jetzt 32 %. Dies spiegelt eine allgemeine Entwicklung im Nürnberger Buchgewerbe wider: 953  Anhang

3. Geschichte Nürnbergs, München 2007, S. 85. 955  Nach Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil II.2. und Koppitz, Die kaiserlichen Druckprivilegien im Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien: Verzeichnis der Akten vom Anfang des 16. Jahrhunderts bis zum Ende des Deutschen Reichs (1806), Wiesbaden 2008. 956  Anhang 3. 954  Schieber,



D. Druckprivilegien im Nürnberg des 17. Jahrhunderts311

Nach den heute noch vorhandenen Wiener Impressoria-Akten wagten es während des Krieges nur zwei im Ämterbüchlein eingetragene Nürnberger Buchunternehmer, Privilegienanträge nach Wien zu schicken957. In den 1650er Jahren betrug ihre Zahl dann schon fünf958 und stieg in den 1660er Jahren, nach dem Amtsantritt Kaiser Leopolds I., der die Buchaufsicht konfessionsneutraler handhabte als seine Vorgänger959, auf sechs960. In den 1670er Jahren waren es dann mindestens 10 Nürnberger Buchhändler, die sich mit Gesuchen um Nachdruckschutz an den Kaiser wandten961. Wenn auch die ungeschriebene Regel, kaiserliche Privilegien nicht für evangelische Bücher zu beantragen, fortbestand, so änderte sich also ab 1635 die zurückhaltende Nutzung kaiserlicher Privilegien in Nürnberg für religiös unverfängliche Materien. Die oft erwähnte Schwerpunktverschiebung weg von kaiserlichen hin zu kursächsischen Privilegien gegen Ende des 17. Jahrhunderts, die mit einem 957  Bei den folgenden Aufzählungen gilt: Aufgeführt sind nur im Nürnberger Ämterbüchlein verzeichnete Drucker oder Buchhändler, siehe Diefenbacher / FischerPache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil II. Daher ist etwa der Kunsthändler Paul Fürst nicht berücksichtigt, Koppitz, Die kaiserlichen Druckprivilegien im Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien: Verzeichnis der Akten vom Anfang des 16. Jahrhunderts bis zum Ende des Deutschen Reichs (1806), Wiesbaden 2008, S. 167 ff. Als „Erben“ eines anderen firmierende Buchunternehmer werden unter dem Namen des Erblassers aufgeführt. Während des Dreißigjährigen Krieges erbaten kaiserliche Privilegien: Wolfgang Endter der Ältere und Michel Endter, siehe Koppitz, Die kaiserlichen Druckprivilegien im Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien: Verzeichnis der Akten vom Anfang des 16. Jahrhunderts bis zum Ende des Deutschen Reichs (1806), Wiesbaden 2008, S. 111 f. 958  Jeremias Dümler, Wolfgang Endter der Ältere, Michael Endter, Johann Friedrich Endter und Christoff Lochner, Koppitz, Die kaiserlichen Druckprivilegien im Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien: Verzeichnis der Akten vom Anfang des 16. Jahrhunderts bis zum Ende des Deutschen Reichs (1806), Wiesbaden 2008, S. 98, 112, 321. 959  Eisenhardt, Die kaiserliche Aufsicht über Buchdruck, Buchhandel und Presse im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation (1496–1806), Karlsruhe 1970, S. 120. 960  Johann Andreas Endter, Johann Friedrich Endter, Michael Endter, Wolfgang Endter der Jüngere, Wolf Eberhard Felsecker und Johann Hoffmann, Koppitz, Die kaiserlichen Druckprivilegien im Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien: Verzeichnis der Akten vom Anfang des 16. Jahrhunderts bis zum Ende des Deutschen Reichs (1806), Wiesbaden 2008, S. 112 f., 136, 240 f. 961  Johann Andreas Endter, Johann Friedrich Endter, Michael Endter, Wolfgang Endter der Jüngere, Wolfgang Moritz Endter, Wolf Eberhard Felsecker, Johann Hoffmann, Leonhard Loschge und Daniel Tauber, Koppitz, Die kaiserlichen Druckprivilegien im Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien: Verzeichnis der Akten vom Anfang des 16. Jahrhunderts bis zum Ende des Deutschen Reichs (1806), Wiesbaden 2008, S. 113 f., 136, 240 ff., 325, 541.

312 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Bedeutungszuwachs der Leipziger Messe begründet wird962, lässt sich bei den hier zugrunde liegenden Daten für Nürnberg jedoch nicht bestätigen. Zwar ist bei „Johann Andreae Endters seel(ig) Söhnen“ der Anteil rein kaiserlich privilegierter Ausgaben in den beiden letzten Jahrzehnten des 17. Jahrhunderts mit 19 % deutlich geringer als zuvor bei „Wolfgang Moritz und Johann Andreae Endters seel(ig) Erben“ (50 %) und „Wolfgang der Jüngere und Johann Andreas Endter“ (52 %), während der Anteil der rein kursächsisch privilegierten Ausgaben bei diesen drei Endterschen Unternehmen mit 25 % bis 33 % relativ stabil blieb. Eine Verschiebung hin zu kursächsischen Privilegien wegen derer möglichen höheren Attraktivität könnte man aber nur annehmen, wenn für Materien, für die vorher kaiserliche Privilegien genutzt wurden, nun kursächsische Schutzbriefe Verwendung gefunden hätten. Der alleinige kursächsische Vermerk fand sich vor 1683 ganz überwiegend auf evangelischer Literatur. Nach 1683 hat sich daran nichts geändert. Der katholische Vermerk fand sich auch nach 1683 wie vorher ganz überwiegend auf Sach- und Unterhaltungsliteratur. Eine Verschiebung ist hier nicht festzustellen. Die unterschiedlichen Zahlen sind hier eher auf das nach der Übernahme der Christoph Endterschen Unternehmensteile anders strukturierte Verlagssortiment bei „Johann Andreae Endters seel(ig) Söhne“ zurückzuführen963.

IV. Voraussetzungen für die Auswirkung eines Privilegs Wollte ein Nürnberger Autor oder Verleger ein kaiserliches oder ein kursächsisches Impressorium erhalten, musste er verschiedene Voraussetzungen erfüllen. 1. Überlegungen des Antragstellers Bei der Auswirkung von Privilegien spielte zunächst die eigene, wirtschaftliche Kalkulation des Antragstellers eine Rolle. Ein kostspieliges Privileg sollte sich auch lohnen. Das Risiko eines Nachdrucks musste also hinreichend hoch sein, und der zu erwartende Schaden in diesem Fall hinreichend groß. Zudem durfte das Nachdruckrisiko nicht nur auf Nürnberg selbst begrenzt sein, denn hier bestand bereits mit dem Nachdruckverbot der Druckerordnung ein gewisser Schutz. Es musste sich somit um ein in der Produktion teures Buch mit sehr guten, überregionalen Absatzchancen und einem großen potentiellen Leserkreis handeln. Publikationen für einen loka962  Gieseke, 963  Siehe

Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 78. oben, 2. Teil, D. III. 3. f).



D. Druckprivilegien im Nürnberg des 17. Jahrhunderts313

len Leserkreis, wie Gelegenheitsschriften und regionale Gesangbücher, oder für einen fachlich begrenzten Leserkreis, wie Dissertationen, kamen daher in der Regel ohnehin nicht in Betracht964. Man kann es auf folgende Formel bringen: Je umfangreicher und teurer ein Buch war, und je größer und überregionaler sein potentieller Leserkreis war, desto eher lohnte sich die Auswirkung eines Privilegs. Die obige Untersuchung zu Inhalt und Umfang der mit Privilegienvermerk erschienenen Drucke spiegelt dieses Ergebnis wider: vornehmlich seitenstarke Bücher wurden privilegiert. Eine Ausnahme galt für Kalender und Praktiken. Ihr Umfang war gering. Dagegen war der potentielle Leserkreis eines von einem angesehenen Astronomen verfassten Kalenders relativ groß965. Daher lohnte sich hier die Auswirkung eines Privilegs ebenfalls häufiger als bei anderen Publikationen. 2. Antragseinreichung, Urkundenausgabe, Entrichtung von Taxe und Belegexemplaren Zunächst musste der Antragsteller sein Gesuch bei der richtigen Stelle einreichen. Wie bereits oben dargestellt966 war dies für kaiserliche Privilegien der Reichshofrat in Wien. Hierbei kam es teilweise vor, dass der Reichsvizekanzler, der stellvertretende Chef der Reichshofkanzlei967, allein ohne Konsultation der Reichshofräte kaiserliche Impressorien erteilte. Die Wiener Hofbehörden waren in mannigfaltiger Weise miteinander verbunden, so dass eine exakte Kompetenzabgrenzung im Einzelfall schwierig ist. Die Reichshofkanzlei, der der Reichsvizekanzler vorstand, war zugleich die Kanzlei des Reichshofrats. Sie fertigte sämtliche offiziellen Urkunden des Reichshofrats aus, also auch die Druckprivilegien. Dabei kam es häufig vor, dass der Reichshofrat zwar über den Inhalt einer Urkunde einen Beschluss getroffen hatte, die konkrete Verfassung des Textes jedoch der Reichshofkanzlei überließ968. Das heißt also, dass nach ordentlichem Geschäftsgang 964  Ähnlich Koppitz, Kaiserliche Privilegien für das Augsburger Druckgewerbe, in: Gier / Janota (Hrsg.), Augsburger Buchdruck und Verlagswesen. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, Wiesbaden 1997, S. 41–53, 45. 965  Koppitz, Zur Form der Anträge auf Bewilligung von Druckprivilegien, in: Dölemeyer / Mohnhaupt (Hrsg.), Das Privileg im Europäischen Vergleich, Frankfurt am Main 1997, S. 347–375, 359. 966  Siehe oben, 1. Teil, A. II. 2. aa) (3). 967  Der eigentliche Behördenleiter war der Erzbischof von Mainz als Reichserzkanzler. 968  Ehrenpreis, Kaiserliche Gerichtsbarkeit und Konfessionskonflikt. Der Reichshofrat unter Rudolf II. 1576–1612, Göttingen 2006, S. 83 f.

314 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

der Reichsvizekanzler ohnehin erheblichen Einfluss auf die Ausgestaltung von Druckprivilegien hatte. Eine Erteilung von Druckprivilegien völlig ohne Beteiligung des Reichshofrats stand ihm aber wohl nicht zu. Im Jahre 1743 erwähnte Moser die Erteilung von Impressorien in der Reichshofkanzlei, bezeichnete sie aber als unzulässig969. Auch in den Nürnberger Quellen des 17. Jahrhunderts erscheint allein der Reichshofrat als für die Erteilung von Druckrivilegien zuständig. Nur in einem einzigen Fall aus den 1680er Jahren war von einer Erteilung seitens des Reichsvizekanzlers die Rede: Johann Jonathan Felsecker970 hatte ein Druckprivileg für die Herausgabe einer Zeitung offenbar allein beim Reichsvizekanzler erwirkt. Dieses Vorgehen sollte ihm aber einige Jahre später erhebliche Probleme bereiten, als es zu einem Streit um das Privileg vor dem Reichshofrat mit seinem Konkurrenten Leonhard Christoph Lochner971 kam. 1684 schrieb ein Ratskonsulent, der vom Nürnberger Rat mit der Beurteilung der Lage beauftragt worden war, „daß der Reichshofrat (…) hirhin ehender auf des Lochners seithen seyn“ werde, weil das besagte Privileg „dem Felsecker bloß von dem Herrn ReichsViceCanzlern ohne wißen und consens des (…) Reichshofrats ertheilt“ worden sei, „welches dieser Jenem keineswegs nachgeben“ werde972. Dies bestätigt, dass die Erteilung von Impressorien allein durch den Reichsvizekanzler bereits im 17. Jahrhundert vorkam, aber an der grundsätzlichen Zuständigkeit des Reichshofrats jedenfalls in Nürnberg keine Zweifel bestanden. In Zeiten einer kaiserlichen Thronvakanz war der Antrag an den zuständigen Reichsvikar zu richten. Für Nürnberg war dies der Kurfürst von der Pfalz, der sich seit dem Dreißigjährigen Krieg mit dem Herzog von Bayern um dieses Amt stritt973. Für kursächsische Privilegien musste der Antrag beim kursächsischen Oberkonsistorium in Dresden eingereicht werden. 969  Siehe bei: Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323–409, 349 f.; andere Ansicht: Uffenbach, ebenfalls bei Lehne, a. a. O. 970  Zu Johann Jonathan Felsecker (1655–1693): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, 742–744. 971  Zu Leonhard Christoph Lochner (1636–1688): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, 740–741. 972  Gutachten vom 6. August 1684, Stadtarchiv Nürnberg, Rep. B5 IV Nr. 9, fol. 25. 973  Siehe oben, 1. Teil, A. II. 2. a) aa) (3).



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Die zuständige Stelle entschied dann über den Antrag – beim Reichshofrat dauerte das nach der Vorlage meistens weniger als 14 Tage. Teilweise wurde auch noch am selben Tag entschieden974. Die Privilegienurkunde wurde anschließend ausgefertigt und im Original dem Privilegiennehmer ausgehändigt. Kaiserliche Privilegien wurden bis zum Dreißigjährigen Krieg noch in das Reichsregister eingetragen. Diese Praxis wurde später aufgegeben975. In Sachsen konnte die Aushändigung der Urkunde sehr lange dauern, am Ende des 17. Jahrhunderts teils Jahre. In der Zwischenzeit erhielten die Privilegiennehmer einen sogenannten Interimsschein, der sie gleichfalls schützte, aber weniger Rechtssicherheit bot, da er leichter wieder kassiert werden konnte976. Des Weiteren war für das Druckprivileg eine bestimmte Gebühr zu bezahlen. Diese sogenannte Taxe betrug bei kaiserlichen Druckprivilegien zwischen 2 und 20 Gulden, abhängig etwa vom Umfang der zu schützenden Werke, der Dauer der Schutzfrist und der Höhe des bei Verletzung anfallenden Strafgeldes977. Für kursächsische Privilegien wurde, jedenfalls am Ende des 17. Jahr­ hunderts, eine Gebühr für ihre Insinuation, also ihre Bekanntmachung, von 2 Reichstalern erhoben978. Zudem war der Privilegiennehmer verpflichtet, eine bestimmte Anzahl von Belegexemplaren abzuliefern. Für die Erlangung eines kaiserlichen Privilegs waren im 17. Jahrhundert in der Regel vier Stück bei normalen Büchern und um die 15 Stück bei Kalendern und anderen Periodika abzuliefern, und zwar beim Reichshofrat oder bei der kaiserlichen Bücherkom974  Koppitz (Hrsg.), Die kaiserlichen Druckprivilegien im Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien: Verzeichnis der Akten vom Anfang des 16. Jahrhunderts bis zum Ende des Deutschen Reichs (1806), Wiesbaden 2008. 975  Pohlmann, Privilegienwesen und Urheberrecht, in: UFITA 33 (1961 I), S. 169–204, 180; Ders., Neue Materialien zum deutschen Urheberschutz im 16. Jahrhundert, in: AGB 4 (1963), Sp. 89–172, 116–119. 976  Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886– 1913, Band II, S. 194. 977  Koppitz, Zur Form der Anträge auf Bewilligung von Druckprivilegien, in: Dölemeyer / Mohnhaupt (Hrsg.), Das Privileg im Europäischen Vergleich, Frankfurt am Main 1997, S. 347–375, S. 369; Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323–409, 390: 5 bis 12 Gulden. 978  Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886– 1913, Band II, S. 185.

316 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

mission979. Lieferte man die Exemplare nach Wien, so erhielt man dafür eine Bescheinigung, ohne deren Vorlage die Bücherkommission in Frankfurt die Privilegien nicht anerkannte980. Bei kursächsischen Privilegien betrug die Anzahl der zu entrichtenden Belegexemplare am Anfang des 17. Jahrhunderts 18 Stück für jede Auflage. Später wurde diese Zahl für Neuauflagen auf neun Exemplare reduziert981. Die Belegexemplare waren seit 1686 binnen der ersten Messwoche beim kursächsischen Bücherfiskal abzuliefern. Andernfalls lief man Gefahr, die doppelte Menge entrichten zu müssen oder sämtliche Exemplare und Privilegien zu verlieren982. 3. Anforderung an den Inhalt des zu privilegierenden Werks Neben den formalen Voraussetzungen musste das zu privilegierende Werk auch einen privilegierungsfähigen Inhalt haben. Im 16. Jahrhundert waren Druckprivilegien noch in hohem Maß ein Ausdruck der Wertschätzung des Buches seitens des jeweiligen Privilegiengebers. Impressorien wurden etwa vom Kaiser als Schutzherr und Förderer der Wissenschaften und Künste983 gewährt, wenn dem zu schützende Werk eine hohe Gemeinnützigkeit zugesprochen wurde. In den Druckprivilegien des frühen 16. Jahrhunderts wurde normalerweise darauf hingewiesen, dass es dem allgemeinen Nutzen zu gute komme984. Katholisch-theologische, juristische, naturwissenschaftliche und sprachkundliche Werke wie Wörterbücher hatten gute Chancen, ein kaiserliches Privileg zu erhalten. Bei deutschsprachiger Dichtung und Unterhaltungsliteratur, die lange als minderwertig galt, war dies dagegen schwieriger985. 979  Koppitz, Zur Form der Anträge auf Bewilligung von Druckprivilegien, in: Dölemeyer / Mohnhaupt (Hrsg.), Das Privileg im Europäischen Vergleich, Frankfurt am Main 1997, S. 347–375, 370. 980  Schreiben mit Vorlagevermerk vom 9. April 1693, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 55, fol. 601 f. 981  Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886– 1913, Band II, S. 173. 982  Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886– 1913, Band II, S. 189. 983  Koppitz, Zur Form der Anträge auf Bewilligung von Druckprivilegien, in: Dölemeyer / Mohnhaupt (Hrsg.), Das Privileg im Europäischen Vergleich, Frankfurt am Main 1997, S. 347–375, 363. 984  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 63. 985  Koppitz, Zur Form der Anträge auf Bewilligung von Druckprivilegien, in: Dölemeyer / Mohnhaupt (Hrsg.), Das Privileg im Europäischen Vergleich, Frankfurt am Main 1997, S. 347–375, 354–362.



D. Druckprivilegien im Nürnberg des 17. Jahrhunderts317

Zudem wurden neue, bisher noch nicht publizierte Werke bevorzugt986, um die Veröffentlichung neuer Erkenntnisse zu fördern. Auch sollte das Werk eine gewisse Ansehnlichkeit aufweisen, also aufwendig und kostspielig in der Produktion sein, wobei die eher kurzen Kalender, Prognostiken und Kupferstiche hierbei schon immer eine Ausnahme waren987. Schon gegen Ende des 16. Jahrhunderts, spätestens im 17. Jahrhundert, schwächten sich diese Anforderungen an die Qualität des zu schützenden Werkes deutlich ab. Dies führte zu einer weitestgehenden Formalisierung des Antragsverfahrens. Bald konnte theoretisch jeder, der die formalen Voraussetzungen erfüllte, ein kaiserliches Druckprivileg erhalten, egal, ob das zu schützende Werk nun tatsächlich bedeutend oder unbedeutend war988. Dass im 17. Jahrhundert ein kaiserliches Impressorium längst nicht mehr ein staatlicher Stempel für gute Ware989 war, bestätigt auch ein Fall aus den Nürnberger Quellen. 1661 erstrebte der Schriftsteller Justus Georg Schottelius990 aus Wolfenbüttel für eines seiner Werke neben dem gewöhnlichen Druckprivileg eine zusätzliche Erklärung des Kaisers, dass das betreffende Werk besonders nützlich und empfehlenswert sei, und bat den sich in Wien befindlichen Grafen Gottlieb von Windischgrätz um Unterstützung dieses Anliegens. Er berichtete dieses seinem Nürnberger Schriftstellerkollegen Sigmund von Birken991 mit den Worten: „Operis mei perficienda publicatio non parvos requirit, is igitur qui Brunsvigae eos facit, privilegium Jmperatoris desiderat, eiusque causa ad Jllustrissimum Comitem de Windischgrätz nuper (…) scripsi, et an simul consueto alias tenorj privilegiorum, uno atque altero verbo Laboris huius approbatio Caesarea inseri posset non obscure indicavj“992. 986  Gieseke,

Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 63 f. Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323– 409, 361. 988  Koppitz, Zur Form der Anträge auf Bewilligung von Druckprivilegien, in: Dölemeyer / Mohnhaupt (Hrsg.), Das Privileg im Europäischen Vergleich, Frankfurt am Main 1997, S. 347–375, 364. 989  So die Formulierung von Goldfriedrich in: Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886–1913, Band II, S. 432. 990  Zu Justus Georg Schottelius (1612–1676): Killy / Vierhaus (Hrsg.), Deutsche Biographische Enzyklopädie, Band 7, München 1998, S. 122. 991  Zu Sigmund von Birken (1626–1681): Grieb (Hrsg.), Nürnberger Künstlerlexikon, Band 1, München 2007, S. 138; Laufhütte, Sigmund von Birken. Leben, Werk und Nachleben. Gesammelte Schriften, Passau 2007, insbesondere S. 51 ff. 992  Brief vom 22. Dezember 1661, in: Laufhütte / Schuster (Hrsg.), Der Briefwechsel zwischen Sigmund von Birken und Georg Philipp Harsdörffer, Johann Rist, 987  Lehne,

318 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Das Anliegen war erfolgreich. Das Buch erschien mit folgendem Privilegienvermerk: „Nicht allein mit Röm(isch) Kayserl(icher) Maj(estät) Privi­ legio, sondern auch mit sonderbarer Kayserl(ichen) Approbation und genehmhaltung  / als einer gemeinnutzigen und der Teutschen Nation zum besten angesehenen Arbeit“993. In der im vollen Wortlaut dem Werk vorgedruckten Privilegienurkunde würdigte der Kaiser schließlich, nach Hinweis auf die viele Arbeit und die Gefahr des Nachdrucks, „den grossen Fleiß / Müh / Arbeit und Kosten dieses allgemeinnutzigen und der löbl(ichen) Teutschen Nation zum besten angesehenen Werks / welches Uns dann auch deßwegen zu sonder angenehmen und gnädigsten Gefallen gereichen thut“994. Das Erteilungsverfahren in Wien war in den 1660er Jahren also schon so weit formalisiert, dass ein positiver Eindruck des Kaisers von der Qualität des Werkes keine große Rolle mehr spielte. Daher wäre nach Ansicht von Schottelius mit einem normalen Druckprivileg allein keineswegs die Wertschätzung des Kaisers zum Ausdruck gekommen. Vielmehr bedurfte es hierfür einer ausdrücklichen Approbation. Die Wortwahl des Privilegienvermerks, das Werk erscheine „Nicht allein“ mit einem normalen Privileg, „sondern auch“ mit einer besonderen Approbation, bringt dies sehr deutlich zum Ausdruck995. So wandelte sich bei kaiserlichen Privilegien spätestens im Laufe des 17. Jahrhunderts das Erfordernis besonderer Nützlichkeit weitgehend in das Erfordernis der Unschädlichkeit. Immer mehr wurde jede Art von Literatur privilegiert, wenn sie nicht aufrührerisch, antikirchlich, beleidigend oder nach Ansicht des Reichshofrats zu niveaulos oder sonst irgendwie gemeinschädlich war, oder kurz gesagt: wenn sie nicht gegen Zensurgesetze verstieß996. Justus Georg Schottelius, Johann Wilhelm von Stubenberg und Gottlieb von Windischgrätz Tübingen 2007, Briefwechsel Birken-Schottelius, Brief Nr. 14, S. 107– 108. Die deutsche Übersetzung befindet sich im Kommentar zu diesem Brief, a. a. O., S. 763: „Die Vollendung der Publikation meines Werkes verursacht erhebliche Unkosten. Deswegen wünscht derjenige, der sie in Braunschweig bestreitet, ein kaiserliches Privileg. Und deswegen habe ich vor kurzem an den hocherhabenen Grafen von Windischgrätz den Brief geschrieben (…) und in aller Deutlichkeit angefragt, ob bei Gewährung in den sonst üblichen Privilegientext mit dem einen oder anderen Wort eine kaiserliche Anerkennung dieser Arbeit eingefügt werden könnte“. 993  Schottelius, Ausführliche Arbeit Von der Teutschen HaubtSprache, 1. Teil, Braunschweig 1663, Neudruck Tübingen 1967, Titelblatt. 994  Schottelius, Ausführliche Arbeit Von der Teutschen HaubtSprache, 1. Teil, Braunschweig 1663, Neudruck Tübingen 1967, Privilegienvordruck. 995  A. a. O.



D. Druckprivilegien im Nürnberg des 17. Jahrhunderts319

Im 18. Jahrhundert schließlich stellten mehrere Reichshofratsgutachten ausdrücklich klar, dass jeder Antragsteller, dessen Werk die Zensur durchlaufen habe, nicht gegen Reichsgesetze verstoße und nicht schon anderweitig privilegiert sei, einen Anspruch auf Erteilung eines kaiserlichen Impressoriums habe, ohne dass eine Qualitätsprüfung stattfinde997. 996

Allein das Kriterium der Ansehnlichkeit ist anscheinend auch im 17. Jahrhundert noch nicht ganz verschwunden, denn noch 1675 schrieb Ahasver Fritsch in seinem Werk über den Buchhandel, Privilegien seien nicht leicht über kleine Bücher zu erlangen, da deren Druck keine großen Kosten erfordere998. Wenn auch die ordnungsgemäße Vorzensur und die Unbedenklichkeit des Inhalts einer Schrift ohne Zweifel zu jeder Zeit als materielle Voraussetzung für die Erteilung eines Druckprivilegs angesehen wurde, so wurde dies im kaiserlichen Erteilungsverfahren erst ab den 1760er Jahren regelmäßig im Voraus kontrolliert999. Vor dieser Zeit wurde das zu privilegierende Werk häufig entweder zur Einsichtnahme angefordert, so dass der Reichshofrat sich selbst ein Bild machen konnte1000, oder es wurde die Pflicht zur Einhaltung der Zensurgesetze einfach in den Privilegientext aufgenommen1001. Theoretisch hatte der Reichshofrat auch nach der Zusendung der Belegexemplare noch die Möglichkeit, die Inhalte der von ihm geschützten Schriften zu kontrollieren. Doch die Vorlage einer Zensurbescheinigung im Ertei996  Koppitz, Zur Form der Anträge auf Bewilligung von Druckprivilegien, in: Dölemeyer / Mohnhaupt (Hrsg.), Das Privileg im Europäischen Vergleich, Frankfurt am Main 1997, S. 347–375, 364, 372; Vogel Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850, Frankfurt am Main 1978, Sp. 20. 997  Eisenhardt, Die kaiserliche Aufsicht über Buchdruck, Buchhandel und Presse im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation (1496–1806), Karlsruhe 1970, S.  11 f. 998  Fritsch, Abhandlungen Von denen Buchdruckern / Buchhändlern / Papiermachern und Buchbindern, Regensburg 1750, S. 44. Das lateinische Original erschien 1675 in Jena, siehe Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, Literatur- und Quellenverzeichnis A (7), S. 249; ders., Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 65 f. 999  Eisenhardt, Die kaiserliche Aufsicht über Buchdruck, Buchhandel und Presse im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation (1496–1806), Karlsruhe 1970, S. 11. 1000  Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323– 409, 376. 1001  Eisenhardt, Die kaiserliche Aufsicht über Buchdruck, Buchhandel und Presse im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation (1496–1806), Karlsruhe 1970, S. 11; Privileg Kaiser Leopolds I. vom 8. Mai 1659 für Wolfgang Endter, Staats­ archiv Nürnberg, Rep. 129, Nr. 258, Prognosticon von Marcus Freund für 1663; 9. Mai 1664 für Christoph Endter, Prognosticon von Marcus Freund für 1667.

320 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

lungsverfahren wurde im 17. Jahrhundert in der Regel wohl noch nicht verlangt1002. Daher setzte ein Druckprivileg zwar die Reichsgesetzmäßigkeit einer Schrift voraus, verbriefte diese aber nicht und war auch selbst keine Druckerlaubnis. Stellte sich im Nachhinein heraus, dass ein privilegiertes Werk gegen Zensurbestimmungen verstieß, so wurde das Privileg widerrufen und der Druck verboten1003. Im kursächsischen Druckprivilegienwesen galten im Wesentlichen die gleichen Voraussetzungen1004. Auch hier wurde das Erteilungsverfahren bald sehr formal gehandhabt1005, so dass eine Inhaltskontrolle nur noch nach Zensurgesichtspunkten erfolgte, was man häufig dadurch sicherzustellen versuchte, dass in den Privilegienurkunden ausdrücklich angeordnet wurde, das betreffende Werk vor der Veröffentlichung noch der ordnungsgemäßen Zensur zu unterwerfen1006. 4. Entgegenstehende Rechte Dritter Privilegien konnten nur unbeschadet älterer Rechte Dritter erteilt werden, oder wie es im Fall „P. P. Bleul gegen D. Walther (1713)“ hieß1007: „alle Privilegia“ sind „nicht anderst als salvo jure tertii1008 (…) zu verstehen“1009. Dabei stellt sich die Frage, inwieweit es schon beim Antragsverfahren zu den Voraussetzungen einer Druckprivilegienerteilung gehörte, dass das Privileg nicht mit entgegenstehenden Rechten Dritter kollidierte. Hier sind drei Konstellationen zu unterscheiden: 1002  Eisenhardt, Die kaiserliche Aufsicht über Buchdruck, Buchhandel und Presse im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation (1496–1806), Karlsruhe 1970, S. 12. 1003  Eisenhardt, Die kaiserliche Aufsicht über Buchdruck, Buchhandel und Presse im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation (1496–1806), Karlsruhe 1970, S. 15, 61 f.; a. A. Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323–409, 373. 1004  Pohlmann, Neue Materialien zum deutschen Urheberschutz im 16. Jahrhundert, in: AGB 4 (1963), Sp. 89–172, 136; Gieseke,Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 147. 1005  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 147. 1006  Etwa im Privileg für den Nürnberger Verleger Johann Hoffmann von 1672 über zwei verschiedene Kalender, VD 17 27:711250Y; siehe auch bei Kirchhoff, Die kurf. Sächsische Bücher-Commission zu Leipzig, in: AGDB 9 (1884), S. 47–176, 175 Fn. 112. 1007  Siehe oben, 2. Teil, B. II. 1. b) ff). 1008  Deutsch: unbeschadet des Rechts eines Dritten. 1009  Schreiben vom 12. April 1713, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hofund Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 6, fol. 389–392; Koppitz, Die kaiser­ lichen Druckprivilegien, Wiesbaden 2008, Karton 6, 2. Konvolut, Nr. 61, S. 46.



D. Druckprivilegien im Nürnberg des 17. Jahrhunderts321

a) Entgegenstehende Privilegien Dritter Die erste Konstellation war, dass bereits ein anderer ein gleiches Privileg über dasselbe Werk erhalten hatte. Hier ist unstrittig, dass der Privilegiengeber dies vermeiden musste1010. Zwar ist belegt, dass Doppelprivilegierungen häufig vorkamen, etwa bei kaiserlichen Privilegien1011. Der Reichshofrat prüfte also die Möglichkeit einer entgegenstehenden anderen Privilegierung oft nicht konsequent genug. Allem Anschein nach war er aber dennoch der Überzeugung, dass das Nichtvorliegen eines anderen, entgegenstehenden kaiserlichen Privilegs über dasselbe Werk zu den Erteilungsvoraussetzungen gehörte1012. War ihm ein entgegenstehendes Druckprivileg eines anderen bekannt, so wurde das Begehren des Antragstellers abgelehnt, wie es etwa mit dem Privilegienantrag des Frankfurter Johann David Zunners1013 1681 geschah, der ein Privileg für ein Buch beantragt hatte, für das aber schon zuvor dem Nürnberger Johannes Zieger1014 ein Privileg ausgestellt worden war. Der Reichshofrat ließ Zunner mitteilen, „weilen ein ander damahlen schon über diesen tractat ein Impressorium erhalten, daß sein petitum nicht könne statt haben“1015. Die Frage jedoch, was „dasselbe Werk“ ist, wurde im 17. Jahrhundert mitunter recht großzügig beantwortet. Wenn im Privileg nicht ausdrücklich etwas Gegenteiliges festgeschrieben wurde, konnte schon die Verwendung eines anderen Formats dazu führen, dass das Werk nicht mehr vom Schutzbereich des Privilegs umfasst wurde: So kam es besonders seit dem 17. Jahrhundert vor, dass verschiedene Verleger Privilegien auf das gleiche Werk, nur in unterschiedlichen Formaten oder Gestaltungen erhielten1016. Diese Beschränkung der Druckprivlegien auf bestimmte Formate kam in 1010  Gieseke,

Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 81. Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886– 1913, Band I, S. 747. 1012  So jedenfalls die aus dem Jahre 1768 stammende Aussage eines Wiener Hofjuristen, Eisenhardt, Die kaiserliche Aufsicht über Buchdruck, Buchhandel und Presse im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation (1496–1806), Karlsruhe 1970, S. 12. 1013  Zu Johann David Zunner (1641–1704): Killy / Vierhaus (Hrsg.), Deutsche Biographische Enzyklopädie, Band 10, München 1999, S. 701. 1014  Zu Johann Zieger (1646–1711): Grieb (Hrsg.), Nürnberger Künstlerlexikon, Band 3, München 2007, S. 1727 f. 1015  Vermerk vom 2. Juni 1681, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 79, fol. 208. 1016  Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886– 1913, Band I, S. 748; Band II, S. 429. 1011  Kapp / Goldfriedrich,

322 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Kursachsen besonders häufig vor1017, war aber auch bei kaiserlichen Privilegien durchaus üblich1018. Der Nachdruck privilegierter Werke wurde in der Praxis offenbar auch dann meist nicht verfolgt, wenn der Nachdrucker zwar denselben Kerntext, aber mit anderen Nebentexten herausbrachte. So konstatierte der Nürnberger Rat im oben bereits geschilderten Fall „J. D. Zunner gegen J. Hoffmann (1691)“1019, in dem es um den Nachdruck einer Bibel mit unterschiedlichen Nebentexten ging, dass ein Buch, „welches ob es schon mit einem impressorio befreyet ist, mit andern annotationibus ungehindert heraus gegeben werden kann, wie tägliche Exempla vor augen leithen“1020. b) Das entgegenstehende Verlagsrecht Dritter bei „alten Büchern“ Die zweite Konstellation war, dass es sich bei dem zu privilegierenden Werk um ein „altes Buch“ handelte, welches bereits von einem anderen Verleger produziert wurde, ohne dass dieser jedoch ein gleichartiges Privileg hierüber ausgewirkt hatte. Die oben dargestellten Fälle „Gebrüder Stern gegen Nürnberger Drucker (1629)“1021 und „J. D. Zunner gegen J. Hoffmann (1691)“1022 zeigen, dass die Nürnberger Obrigkeit die Meinung vertrat, der Inhaber eines kaiserlichen Privilegs dürfe einem anderen, der das geschützte Werk schon zuvor im Verlag hatte, den weiteren Druck und Verkauf der betreffenden Bücher nicht untersagen. Das Recht des Erstverlegers bleibe also von einem entgegenstehenden Druckprivileg unangetastet1023. Gegebenenfalls habe der Erstverleger sogar das Recht, dem privilegierten Zweitverleger den allzu schnellen Nachdruck zu untersagen1024. Noch weiter ging bereits 1535 der Kölner Verleger Gottfried Hittorp und behauptete, Privilegien würden üblicherweise gar nicht erst auf Bücher verliehen, die schon im Verlag eines anderen erschienen seien1025. 1017  Gieseke,

Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 77. Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886– 1913, Band II, S. 435. 1019  Siehe oben, 2. Teil, B. II. 1. c) bb). 1020  Briefbucheintrag vom 11. Januar 1692, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 320, fol. 10–12, 12. 1021  Siehe oben, 2. Teil, B. II. 1. c) aa). 1022  Siehe oben, 2. Teil, B. II. 1. c) bb). 1023  So im Fall „J. D. Zunner gegen J. Hoffmann (1691)“, siehe oben, 2. Teil, B. II. 1. c) bb). 1024  So im Fall „Gebrüder Stern gegen Nürnberger Drucker (1629)“, siehe oben, 2. Teil, B. II. 1. c) aa). 1018  Kapp / Goldfriedrich,



D. Druckprivilegien im Nürnberg des 17. Jahrhunderts323

Auch die Frankfurter Druckerordnung von 1598 stellte fest, man solle „wissentlich (…) [n]icht macht haben“ ein Privilegium über solche Bücher auszubringen, die ein anderer „bißhero allein getruckt hat“1026. Es gab somit offenbar die Meinung, der Erstverlag eines Werkes durch den einen Verleger hindere einen anderen Verleger an der Auswirkung eines Druckprivilegs auf dasselbe Werk. Es ist unklar, ob der Reichshofrat dies auch so sah. Meines Erachtens ist es jedenfalls unwahrscheinlich, dass er bei der Privilegienerteilung regelmäßig prüfte, ob das Werk schon ein anderer im Verlag hatte. Ein derartiger Negativbeweis wäre nämlich sehr aufwendig zu führen und daher unpraktikabel gewesen. Denn während bei der Privilegierung von Werken lebender Autoren zumindest theoretisch der Nachweis des Autorenkonsenses durch Vorlage des Verlagsvertrages oder einer Bestätigung des Autors problemlos möglich gewesen wäre, so ist kaum denkbar, wie ein Verleger hätte nachweisen sollen, dass das betreffende Werk nirgendwo anders bereits verlegt wurde. Wenn überhaupt, dann wurde das Recht des Erstverlegers erst berücksichtigt, wenn dieser sich im Nachhinein beschwerte. 1025

c) Das entgegenstehende Verlagsrecht Dritter bei „neuen Büchern“ Die dritte Konstellation war, dass es sich bei dem zu privilegierenden Werk um ein Werk eines zeitgenössischen Autors handelte, dieser aber das Druckund Vermarktungsrecht nicht dem Antragsteller, sondern einem anderen Verleger überlassen hatte, der selbst kein Privileg darüber ausgewirkt hatte. Es stellt sich damit die Frage, ob es Voraussetzung für die Erteilung von Druckprivilegien über solche „auctores“, also „neue Bücher“ war, dass der Antragsteller das Verlagsrecht rechtmäßig vom Autor erworben hatte. Zudem ist fraglich, ob, falls der Autorenkonsens Erteilungsvoraussetzung war, dieser vom Privilegiengeber, etwa dem Reichshofrat in Wien, im Voraus überprüft wurde. Aus dem Jahre 1595 ist der Fall des Nürnberger Verlegers Hans Lauer1027 überliefert, der in einem Prozess vor dem Reichshofrat sagte, es sei im 1025  Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323– 409, 370; Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 80. 1026  Frankfurter Druckerordnung von 1598, Ruppersberg (Hrsg.), Eine Druckerordnung der Stadt Frankfurt am Main aus dem Jahre 1598, Frankfurt am Main 1928, S.  5 f. 1027  Zu Hans (Johann) Lauer (1560–1641): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 711–712.

324 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Heiligen Römischen Reich üblich, dass wenn ein Verleger um ein Impressorium nachsuche, „derselbe auch mit dem Authori auf eine Zeit derentwegen kontrahiert und er ihm solche bücher zu geben versprochen und dessen einen schein aufzulegen haben muß“1028. Lauer meinte also, ein Vertrag mit dem Autor sei nicht nur Voraussetzung für die Privilegienerteilung, sondern müsse auch durch einen „schein“ nachgewiesen werden. Der Reichshofrat nahm diesen Fall leider nicht zum Anlass, hierzu Stellung zu beziehen1029. Im oben geschilderten Fall „A. Otto gegen J. Hoffmann (1692), II. Teil“1030, bei dem es um den Nachdruck des Gebetbuchs „Kern aller Gebete“ durch Johann Hoffmann ging, beschwerte sich der vom Autor legitimierte Verleger Otto beim Reichshofrat, Hoffmann habe „sich auch an dieses von [ihm, dem Otto,] zuvor ordentlich erhandeltes und publiciertes werck gemacht, und (…) sich nicht gescheut, darüber Ewr Kay(serlichen) May(estät) (…) Privilegium Impressorium (…) für sich zu suchen, so Er auch erhalten“1031. Der Autor des Gebetbuches, Caspar Neumann, bemerkte hierzu, er könne „kaum glauben (…), daß er (scil: der Hoffmann) ein Privilegium erpracticiren können, ohne vorzuerweisen, daß ihme das Büchel zukomme, wozu er aber keinen Buchstaben in seinen Händen hat“1032. Ganz ähnlich auch die Argumentation im oben ebenfalls schon angesprochenen Fall „P. P. Bleul gegen D. Walder (1713)“, in dem der Augsburger Verleger Daniel Walder ein kaiserliches Privileg auf ein Buch erhalten hatte, das aber schon Jahre zuvor Peter Paul Bleul vom Autor erworben und verlegt hatte. Bleul schrieb an den Reichshofrat, es sei „auch kein Zweiffel, daß wann Euer Kay(serliche) May(estät) obbeschriebene Umbstände, und das vorhaben des authoris gewusst hetten, Sie dem welchen obgedachtes Privilegium zu ertheilen umb so viel weniger würden zu bewegen gewesen seyn, also durch selbe eigenmündiges gesuch eines frembden Buchführers rei litterariae nothwendig ein großer Schaden zugezogen“1033. 1028  Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323– 409, 368. 1029  Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323– 409, 368. 1030  Siehe oben, „A. Otto gegen J. Hoffmann (1692), II. Teil“, 2. Teil, C. V. 3. 1031  Schreiben mit Eingangsvermerk vom 7. November 1692, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr. 931 / 4, 10. Akteneinheit (vom 7. November 1692), Blatt 1 und 2. 1032  Schreiben vom 15. September 1692, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr. 931 / 4, 10. Akteneinheit (vom 7. November 1692), Blatt 7.



D. Druckprivilegien im Nürnberg des 17. Jahrhunderts325

Im Nürnberg des 17. Jahrhunderts ging man somit spätestens seit Ende des 16. Jahrhunderts davon aus, ein Privileg auf ein „neues Buch“ dürfe nur dann erteilt werden, wenn der Antragsteller das Buch rechtmäßig vom Autor erlangt hatte. Umstritten ist jedoch, ob der rechtmäßige Erwerb vom Autor auch seitens der Privilegiengeber als Erteilungsvoraussetzung für Druckprivilegien angesehen und schon im Antragsverfahren überprüft wurde. Bappert und Gieseke verteten hinsichtlich kaiserlicher Druckprivilegien die Ansicht, die Zustimmung des Autors sei bei ihrer Erteilung an Verleger regelmäßig nicht überprüft1034, möglicherweise aber stillschweigend vorausgesetzt worden1035. 1033

Auch Lehne ist der Auffassung, der „consensus autoris“ sei nicht systematisch überprüft worden1036. Dafür spricht jedenfalls die Tatsache, dass es 1741 seitens Kursachsens den Versuch gab, den Kaiser dazu zu verpflichten, keine Impressorien zu Lasten derjenigen zu erteilen, die das Eigentum an einem Buch rechtmäßig erlangt hatten1037. Offenbar wurden häufig kaiserliche Privilegien Verlegern erteilt, ohne zu überprüfen, ob sie das Druck- und Vermarktungsrecht vom Autor erworben hatten. Noch 1786 fand nach der Aussage eines Referenten beim Reichshofrat eine Überprüfung des Erwerbs vom Autor regelmäßig nicht statt1038. Was kursächsische Privilegien anbelangt, so hält Gieseke eine bessere Beachtung des Autorenkonsenses zumindest für möglich1039. Pohlmann geht dagegen davon aus, der rechtmäßige Erwerb vom Autor sei eine ganz selbstverständliche Voraussetzung für die Erteilung eines Verlegerprivilegs gewesen1040. 1033  Schreiben vom 12. April 1713, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hofund Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 6, fol. 389–392; Koppitz, Die kaiserlichen Druckprivilegien, Wiesbaden 2008, Karton 6, 2. Konvolut, Nr. 61, S. 46. 1034  Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 162; Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 145. 1035  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 59 f. 1036  Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323– 409, 368. 1037  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 145. 1038  Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323– 409, 371. 1039  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 145. 1040  Pohlmann, Zur notwendigen Revision unseres bisherigen Geschichtsbildes auf dem Gebiet des Urheberrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes, Zugleich:

326 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Im späten 16. und frühen 17. Jahrhundert sind Fälle nachweisbar, in denen Verleger in ihren Privilegienanträgen unaufgefordert auf den rechtmäßigen Erwerb vom Autor hingewiesen und teils Nachweise beigelegt hatten1041. Aus dem 17. Jahrhundert sind zudem bisher zwei Fälle von 1627 und 1695 bekannt, in denen der Reichshofrat vor der Erteilung eines Druckprivilegs an einen Verleger ausdrücklich den Nachweis des Autorenkonsenses gefordert hatte1042. Daraus schließt Pohlmann, die Vorlage eines Nachweises des Autorenkonsenses sei seit Anfang des 17. Jahrhunderts Formalerfordernis für die Erlangung eines kaiserlichen Druckprivilegs gewesen1043. Koppitz dagegen meint, dies sei erst ab dem 18. Jahrhundert der Fall gewesen1044. Aus dem 18. Jahrhundert sind tatsächlich Fälle überliefert, in denen nichtprivilegierte Verleger, die nachwiesen, dass der Autor den Druck und Verlag eines Werkes allein ihnen gestattet hatte, beim Reichshofrat die Kassation eines einem Dritten erteilten Impressoriums über dasselbe Werk erreichen konnten1045. Zur Klärung der Frage, ob der Nachweis des Erwerbs vom Autor bei „neuen Büchern“ zeitgenössischer Autoren eine Erteilungsvoraussetzung für Druckprivilegien war, wurden für diese Arbeit in den Wiener ImpressoriaAkten sämtliche Privilegienantragsunterlagen Nürnberger Buchunternehmer des 17. Jahrhunderts untersucht, bei denen sich nachweisen ließ, dass zumindest einer der genannten Autoren zum Antragszeitpunkt noch lebte. Dies ergab Unterlagen zu 35 Antragsverfahren. In immerhin zehn dieser VerfahWiderlegung von Bapperts Behauptung einer urheberrechtlichen Unmündigkeit der „Privilegienzeit“, in: GRUR 1962, S. 9–25, 19. 1041  Lehne schreibt, dies sei häufiger der Fall, nennt aber keine konkreten Beispiele, Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323–409, 370 f.; Pohlmann kann zwei Fälle aus dem Jahren 1585 / 86 und 1617 nachweisen, Pohlmann, Zur Überwindung der „Eigentums“-Vorstellungen im Urheberrecht. Aktuelle Fragen zur Revision der bisherigen Geschichtsbeurteilung, in: UFITA 36 (1962 I), S. 61–100, 83. 1042  Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323– 409, 371. 1043  Pohlmann, Zur Überwindung der „Eigentums“-Vorstellungen im Urheberrecht. Aktuelle Fragen zur Revision der bisherigen Geschichtsbeurteilung, in: UFITA 36 (1962 I), S. 61–100, 82 f. 1044  Koppitz, Zur Form der Anträge auf Bewilligung von Druckprivilegien, in: Dölemeyer / Mohnhaupt (Hrsg.), Das Privileg im Europäischen Vergleich, Frankfurt am Main 1997, S. 347–375, 373. 1045  Etwa 1732 und 1734, Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886–1913, Band II, S. 436 und 444.



D. Druckprivilegien im Nürnberg des 17. Jahrhunderts327

ren fand sich der Hinweis auf den rechtmäßigen Erwerb des geschützten Werkes vom Autor. So hieß es in den Antragsschreiben etwa, „Mir hat fürs Erste Johann Christoph Wagner (…) seinen teutschen Helden Calender (…), so dan Andertens (…) Johann Friedrich Juhrrman (…) seinen Hauß undt Ehe Calender, beede gegen gewisse satisfaction, auff vill Jahr zu drucken vergünstiget“1046. In anderen Fällen hieß es: „Wir haben von Johann Wilhelm Baumeistern, daß von ihme auf seine kosten herauß gegebene Buch, intitulirt: Architectura Civilis (…) an Unß erhandelt“1047 oder dass „Infrascriptus Typographus ac civis Norimbergensis (…) exponit, cum praescitu et consensu Authoris, (…) Patris Joannis Zahn, (…) tractatum quendam“ in den Druck geben wolle1048. In weiteren fünf Fällen bezog sich der Antragsteller früher erteiltes, bisher unbekanntes Privileg, das er nun längern lassen wollte. In diesen Fällen wäre interessant im jeweils ersten Privilegienantrag ein Hinweis auf den fand.

auf ein ihm schon beispielsweise verzu wissen, ob sich Erwerb vom Autor

Handelte es sich also um ein Folgeprivileg, wurde zur Legitimierung nur auf das Vorgängerprivileg verwiesen. In den restlichen 20 Fällen fand sich im Antrag, dem Privileg oder den restlichen Unterlagen keinerlei Hinweis auf den Erwerb vom Autor. Zudem ergab die Untersuchung, dass wahrscheinlich so gut wie nie ein Nachweis, wie etwa der Verlagsvertrag, vorgelegt oder vom Reichshofrat nachgefordert wurde, auch nicht in den Fällen, in denen der Antragsteller explizit auf den Erwerb vom Autor hingewiesen hatte. Zwar sind die heute vorhandenen Impressoria-Akten möglicherweise nicht mehr vollständig, beigelegte Verträge sind also eventuell verloren gegangen. Doch wenn dem Antragsschreiben Anlagen beigefügt waren, wurde dies meistens im Antragsschreiben selbst vermerkt. Fehlt ein solcher Hinweis auf die Anlage, gab es wahrscheinlich auch keine. Wenn dies zutreffend ist, dann wurde in den zehn Fällen, in denen im Antragsschreiben auf den Erwerb vom Autor hingewiesen wurde, nur ein einziges Mal der Nachweis durch Vertragsvorlage verlangt. Dies geschah in einem Fall, in dem der Antragsteller zur selben Zeit wegen eines anderen Buches desselben Autors einen Nachdruckprozess führte, bei dem fraglich 1046  Gesuch von 1666, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 18, fol. 1–5, siehe auch Anhang 8 Nr. 6. 1047  Gesuch von 1667  /  1668, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 21, fol. 358, siehe auch Anhang 8 Nr. 8. 1048  Gesuch von 1696, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 42, fol. 1–7, siehe auch Anhang 8 Nr. 33.

328 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

war, ob der Autor dem Betreffenden das Buch tatsächlich zum Druck überlassen durfte1049. Der Reichshofrat hatte hier also einen konkreten Anlass, genauer hinzusehen. Der Nachweis wurde daher wohl nur im Zweifelsfall verlangt. In allen übrigen Fällen hat es den Anschein, dass man dem Vorbringen des Antragstellers einfach glaubte, ohne irgendwelche Nachweise zu verlangen. Es lässt sich also festhalten: Der Erwerb vom Autor wurde wohl auch vom Reichshofrat als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Verlags „neuer Bücher“ betrachtet. Sonst hätten nicht so viele Antragsteller darauf hingewiesen. Wäre der Erwerb vom Autor für die Reichshofräte irrelevant gewesen, so hätten sie auch nicht im Zweifelsfall die Vorlage des Verlagsvertrages verlangt. Der Erwerb vom Autor wurde aber allem Anschein nach stillschweigend vorausgesetzt und nur dann überprüft, wenn es konkrete Zweifel daran gab, ob der Antragsteller wirklich vom Autor legitimiert war. In allen anderen Fällen wurde das Vorbringen des Antragstellers nicht überprüft, was wohl auch erklärt, dass die meisten Antragsteller den Erwerb vom Autor gar nicht erwähnten. Die Nichtüberprüfung von Rechtsmäßigkeitsvoraussetzungen war bei der Behandlung von Bittschriften nichts Ungewöhnliches. Nicht nur bei der Auswirkung von Druckprivilegien, auch bei der Bitte um sonstige Vergünstigungen wurde meist die Richtigkeit des vorgetragenen Sachverhalts unterstellt und nicht weiter überprüft1050. d) Rechtsfolge einer Nichtbeachtung entgegenstehender Rechte Dritter Bei der Auswirkung kaiserlicher Druckprivilegien wurde die Beachtung von Rechten Dritter im 17. Jahrhundert, wie eben dargelegt, nicht regelmäßig überprüft, sondern stillschweigend vorausgesetzt. So wurde beispielsweise die Legitimation des Antragstellers durch den Autor, die belegt hätte, dass er, und kein Dritter Inhaber des Druck- und Vermarktungsrechts an dem betreffenden Buch war, nur in begründeten Verdachtsfällen kontrolliert. Daher geschah es nicht selten, dass sich erst im Nachhinein die Unrichtigkeit dieser stillschweigenden Annahme herausstellte. 1049  Siehe Anhang 8 Nr. 29. Das Privileg wurde beantragt im Rahmen des Streits „A. Otto gegen J. Hoffmann (1692), II. Teil“ um das Buch „Kern aller Gebete“, siehe oben, 2. Teil, C. V. 3. 1050  Dolezalek, G., Suppliken, in: HRG, 5. Band, Berlin 1998, Sp. 94–97.



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Was bedeutete es aber für einen Privilegieninhaber, wenn sich herausstellte, dass bereits ein anderer ein älteres Privileg über dasselbe Werk hatte, ein anderer es schon lange zuvor in seinem Verlag hatte oder nicht er, sondern ein anderer das Werk vom Autor rechtmäßig erworben hatte? Hierbei sind zwei Grundsätze zu unterscheiden. Zum einen galt der bereits eingangs erwähnte Satz, dass „alle Privilegia, Concessiones (etc.) nicht anderst als salvo jure tertii1051 (…) zu verstehen sind“1052. Bereits 1535 vertrat der Kölner Verleger Gottfried Hittorp, derjenige, welcher ein Buch mit Fleiß und Kosten erstmalig zum Druck befördert habe, habe an diesem Buch ein „ius quaesitum“. Ein entgenstehendes kaiserliches Privileg eines Zweitverlegers könne die weitere Ausübung dieses Rechts nicht behindern1053. Die Frankfurter Druckerordnung von 1598 formulierte das Prinzip folgendermaßen: „Vnd ob gleich der eine bißhero ein solches Buch ohne habendes Privilegium getruckt hette (…) vnd ein anderer dessen vnwissend (…) hernacher ein Privilegium darüber ausbrächte; Soll er sich doch deßselbigen dißfalls nit zu gebrauchen haben / sondern die jenigen Bücher / die der eine bißher allein getruckt hette / (…) die mag er hinfüro (auch vnerachtet eines solchen Privilegii) seiner Gelegenheit nach / von neuem wider allhie aufflegen / und trucken“1054. Die Nürnberger Druckerordnung von 1673 setzte fest, ein von einem Nachdrucker ausgewirktes Privileg „solle ihme doch (…) hiesigen Orts nichts vortragen  / noch dem ersten Verleger  / an fernerer Auflegung des Buchs / hinderlich seyn“1055. Bei dem Prinzip, Privilegien seien „salvo iure tertii“ zu verstehen, ging es folglich zunächst nur darum, dem Inhaber des älteren Rechts dessen weitere Ausübung zu ermöglichen, ohne dass das Privileg ihn daran hindern 1051  Deutsch:

unbeschadet des Rechts eines Dritten. vom 12. April 1713, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hofund Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 6, fol. 389–392; Koppitz, Die kaiser­ lichen Druckprivilegien, Wiesbaden 2008, Karton 6, 2. Konvolut, Nr. 61, S. 46. 1053  Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323– 409, 370; Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 80. 1054  Frankfurter Druckerordnung von 1598, Ruppersberg (Hrsg.), Eine Druckerordnung der Stadt Frankfurt am Main aus dem Jahre 1598, Frankfurt am Main 1928, S.  5 f. 1055  Buchdruckerordnung von 1673, Stadtarchiv Nürnberg, Rep. A6, Nr. 1117, S.  5 f.  =  Diefenbacher /Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 204. 1052  Schreiben

330 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

konnte. Er konnte die betreffenden Bücher weiter drucken und verkaufen, ohne dass der Privilegieninhaber dagegen etwas unternehmen konnte, da sein Impressorium in das Recht des Erstverlegers nicht eingreifen konnte. Im Endeffekt durften schließlich der Erstverleger und der privilegierte Nachdrucker nebeneinander das betreffende Buch verlegen. Der zweite Grundsatz lautete, Privilegien seien „nicht anderst als (…) si preces veritate nitantur1056 zu verstehen“1057, also unter dem Vorbehalt, dass der vorgetragene Sachverhalt der Wahrheit entsprach. Oftmals wurden Privilegien und sonstige Vergünstigungen erteilt, ohne dass der vorgetragene Sachverhalt im Detail überprüft wurde. Man ging von der Richtigkeit und Vollständigkeit des Sachvortrags aus. War er falsch oder wurden relevante Tatsachen verschwiegen, sprach man hierbei von einer Erschleichung „sub- et obreptitie“. Das Privileg war unwirksam und konnte widerufen werden1058. Dabei galt das der Privilegienerteilung entgegenstehende Recht eines Dritten, wie ein durch den Erstverlag oder vom Autor erworbenes Druck- und Vermarktungsrecht eines anderen, als eine relevante, vortragspflichtige Tatsache. Der bereits erwähnte Nürnberger Verleger Lauer meinte 1595 beispielsweise vor dem Reichshofrat, bei der Beantragung eines Privilegs müsse der Nachweis der Berechtigung des Antragstellers vorgelegt werden, „und da das nicht geschehen“ und das Privileg dennoch erteilt wurde, sei „solch privilegium tamquam sub et obreptitie obtentum (…) zu kassieren“1059. Ein privilegierter Nachdrucker lief somit nicht nur Gefahr, dass sein Privileg gegenüber dem Erstverleger keine Wirkung entfalten konnte, sondern dass es widerufen und ihm der Nachdruck untersagt werden konnte. Das entscheidende Kriterium für die Frage, ob das Privileg nur „salvo iure ­tertii“ oder als „sub- et obreptitie“ erschlichen und widerrufbar galt, war wahrscheinlich der Vorsatz beim falschen oder unvollständigen Sachvortrag. Dies legt jedenfalls die Frankfurter Druckerordnung von 1598 nahe. Denn wohl bei jeder gegen Rechte Dritter verstoßenden Privilegienerteilung lag ein unvollständiger Sachvortrag vor. Geschah die Auswirkung des Privilegs 1056  Deutsch:

wenn sich die Bitten auf Wahrheit stützen. vom 12. April 1713, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hofund Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 6, fol. 389–392; Glück, Pandecten, 1. Teil, Erlangen 1790, S. 528. 1058  Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323– 409, 357. 1059  Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323– 409, 368. 1057  Schreiben



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aber „dessen vnwissend“, so solle der Privilegieninhaber „sich doch deßselbigen dißfalls nit zu gebrauchen haben“1060. Eine vorsätzliche Auswirkung eines solchen Nachdruckprivilegs sei dem Antragsteller dagegen zu verwehren, denn „wissentlich solln er’s zuthun [n]icht macht haben“1061. In die gleiche Richtung geht die Aussage einer Jenaer Dissertation von ca. 1680 über die Sub- und Obreption. Dort hieß es: „Describimus autem sub- & obreptionem, quod sit actus (delictum) a sciente et volente contra praescriptum veritatis justitiariae (…), quo quis veritatem, quam propalare tenebatur, callide et dolose reticet, vel commemorat quidem confuse tamen et perplexe, vel falsitatem, quam reticere debebat, propalat, ad hoc, ut rescriptum vel mandatum voto suo respondens obtineat“1062. Hier wurde also explizit wissentliches und wollentliches Handeln vorausgesetzt. In den meisten anderen Quellen wird die Frage des Vorsatzes nicht ausdrücklich behandelt. Nur aus dem Kontext geht hervor, dass die Parteien von einem wissentlichen Vorgehen ausgingen. Inwieweit diese Unterscheidung der damaligen Rechtspraxis entsprach, ist schwer zu sagen. Jedenfalls wurde bei Nachdruckfällen teilweise im Hauptantrag die Kassation des Nachdruckprivilegs gefordert und im Hilfsantrag wenigstens die Feststellung der Wirkungslosigkeit des Privilegs gegenüber dem Erstdrucker beantragt, so dass beide Parteien das betreffende Buch nebeneinander drucken durften. So beantragte beispielsweise im Fall „P. P. Bleul gegen D. Walder (1713)“ Bleuls Anwalt, „das gegentheilige Privilegium hirwiederum (…) zu cassieren“ oder zumindest dafür zu sorgen, „daß ihme Waldner zwar biß zu Ende seines quinque anii nebst dem Bleuel das buch quaestionis zu drucken und zu distrahiren, nach deren verfliessung aber der debit von diesem Buch A(nwa)ldts Principali allein erlaubt seyn solle“1063. 1060  Frankfurter Druckerordnung von 1598, Ruppersberg (Hrsg.), Eine Druckerordnung der Stadt Frankfurt am Main aus dem Jahre 1598, Frankfurt am Main 1928, S.  5 f. 1061  Frankfurter Druckerordnung von 1598, Ruppersberg (Hrsg.), Eine Druckerordnung der Stadt Frankfurt am Main aus dem Jahre 1598, Frankfurt am Main 1928, S.  5 f. 1062  Bechmann / Pimpert, De Sub- et Obreptione, Jena ca. 1680, § 6. Deutsch: Wir beschreiben also als Sub- und Obreption, was wissentlich und willentlich gegen die Vorschrift der rechtlichen Wahrheit getan wird (Delikt), indem jemand verschlagen und arglistig die Wahrheit, die er auszusprechen gehalten war, verschweigt, oder ungeordnet und verworren darstellt, oder etwas Falsches, das er verschweigen musste, ausspricht, um ein seinem Wunsch entsprechendes Reskript oder Mandat zu erhalten.

332 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

V. Geltungsdauer von Druckprivilegien 1. Beginn der Wirksamkeit Ein Druckprivileg bot Schutz gegen Nachdruck und Verkauf von Nachdrucken normalerweise für eine gewisse, im Privileg festgelegte Frist von einem oder mehreren Jahren. Die Frist der im 17. Jahrhundert von Nürnberger Buchunternehmern beantragten kaiserlichen Privilegien betrug in der Regel zwischen fünf und 10 Jahren1064. Sie begann je nach Formulierung in der Privilegienurkunde mit deren Ausstellungsdatum oder der ersten Herausgabe des geschützten Werks1065. 1063

Um tatsächlich Rechtswirkungen gegenüber dem Individuum zu entfalten, musste dieses aber noch Kenntnis von dem Privileg erhalten. Dies geschah in der Regel durch die sogenannte Insinuation, d. h. die förmliche Bekanntgabe an die einzelnen Betroffenen. Zu diesem Zwecke schickte bei kaiserlichen Privilegien der Reichshofrat nach der Auswirkung des Privilegs ein Reskript an die Bücherkommission in Frankfurt am Main, in welchem sie über das neue Privileg informiert und aufgefordert wurde, dieses auf der nächsten Frankfurter Buchmesse den anwesenden Buchunternehmern bekanntzugeben1066. Wollte ein Privilegieninhaber schon vor der Messe den Nachdruck unterbinden oder die Bindungswirkung gegenüber ganz bestimmten Druckern nicht von deren Anwesenheit auf der Frankfurter Messe abhängig machen, blieb ihm nur, die Insinuation selbst gegenüber den betreffenden Personen vornehmen zu lassen. 1063  Schreiben vom Juli 1713, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 6, fol. 385 und 394; Koppitz, Die kaiser­ lichen Druckprivilegien, Wiesbaden 2008, Karton 6, 2. Konvolut, Nr. 61, S. 46. 1064  Koppitz, Die kaiserlichen Druckprivilegien, Wiesbaden 2008; Anhänge 7 und 8. 1065  Pohlmann, Der Urheberrechtsstreit des Wittenberger Professors Dr. med. Kaspar Peuker mit dem Frankfurter Verleger Sigmund Feyerabend (1568–1570), AGB 6 (1966), Sp. 593–640, Sp. 606 Fn. 41. 1066  Koppitz, Die kaiserlichen Druckprivilegien, Wiesbaden 2008, S. XVI; Diese Insinuation erfolgte spätestens ab 1702 durch einen eigens dazu bestellten Kommissionsnotar, Eisenhardt, Die kaiserliche Aufsicht über Buchdruck, Buchhandel und Presse im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation (1496–1806), Karlsruhe 1970, S. 69. Eisenhardt gibt an, die Insinuation sei die Bekanntgabe an die Bücherkommission, nicht erst die Bekanntgabe an die Buchunternehmer, was aber der Aussage widerspricht, die Insinuation erfolge durch den Kommissionsnotar (nicht an den Kommissionsnotar), ders., S. 13, 75. Anscheinend fasst Eisenhardt die Bekanntgabe an die Bücherkommission und die weitere Bekanntgabe an die Buchunternehmer als einheitlichen Vorgang auf, den er im Ganzen als Insinuation bezeichnet.



D. Druckprivilegien im Nürnberg des 17. Jahrhunderts333

Ob die förmliche Insinuation wirklich konstitutiv für die Wirksamkeit eines Privilegs war oder nur den Nachweis der Kenntniserlangung erleichterte, ist nicht ganz klar1067. In Nürnberg gibt es jedenfalls einige Quellen, die nahelegen, dass auch eine bloße Kenntniserlangung ausreichte: Als sich im Jahre 1625 der Schulbuchautor Johannes Rhenius an den Nürnberger Rat wandte, um mit Hinweis auf sein kaiserliches Privileg den Nachdruck seiner Schulbücher durch Nürnberger Verleger unterbinden zu lassen, verteidigten diese sich damit, dass „man von keinem kay(serlichen) Privilegio wißenschafft gehabt“ habe1068. Ähnlich äußerte sich der Nürnberger Drucker Georg Endter1069 im Jahre 1627, als er von einem Dillinger Verleger des Nachdrucks eines religiösen Buches gegen ein kaiserliches Privileg beschuldigt wurde: Endter entschuldigte sich, „dass er (…) von dem angeregten privilegio kein wissenschaft gehabt“ habe1070. In beiden Fällen war also nur von der fehlenden Kenntniserlangung, nicht aber vom Fehlen einer förmlichen Insinuation die Rede. Der erste Fall des 17. Jahrhunderts, in dem in einem Nürnberger Nachdruckfall das Wort „Insinuation“ fiel, ereignete sich 1655, als der Arzt Johann Zwelfer1071 sich wegen des Verkaufs von Nachdrucken eines seiner kaiserlich privilegierten Bücher durch die Nürnberger Wolfgang1072 und Johann Andreas Endter1073 beschwerte. Diese verteidigten sich unter ande1067  Von der konstitutiven Wirkung gehen etwa aus: Eisenhardt, Die kaiserliche Aufsicht über Buchdruck, Buchhandel und Presse im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation (1496–1806), Karlsruhe 1970, S. 75; Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 75, Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886–1913, Band I, S. 742; von einer bloßen Beweiserleichterung geht aus: Pohlmann, Der Urheberrechtsstreit des Wittenberger Professors Dr. med. Kaspar Peuker mit dem Frankfurter Verleger Sigmund Feyerabend (1568– 1570), AGB 6 (1966), Sp. 593–640, 606. 1068  Briefbucheintrag vom 1. Oktober 1625, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 243, fol. 532–533, 533. 1069  Zu Georg Endter dem Jüngeren (?–1629): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 721–722. 1070  Briefbucheintrag vom 24. April 1627, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 920. 1071  Zu Johann Zwelfer (1618–1668): Killy / Vierhaus (Hrsg.), Deutsche Biographische Enzyklopädie, Band 10, München 1999, S. 706 f. 1072  Zu Wolfgang Endter dem Jüngeren (1622–1655): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 731. 1073  Zu Johann Andreas Endter dem Älteren (1625–1670): Grieb (Hrsg.), Nürnberger Künstlerlexikon, Band 1, München 2007, S. 344.

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rem damit, dass sie von „dem erteilten Privilegio (…) ihres Teils niemals einige Nachricht und Wissenschaft gehabt, wäre ihnen auch, als Buchhändlern das besagte Privilegium nicht insinuiert worden“1074. Das Argument der fehlenden Kenntniserlangung stand hier an erster Stelle, die fehlende Insinuation erscheint lediglich als Zusatzargument. In folgendem Fall aus dem Jahre 1653 spielt die förmliche Insinuation wiederum keinerlei Rolle. Der Nürnberger Wolfgang Endter der Ältere1075 hatte seinen Landsmann Hans Kramer1076 in Leipzig wegen des Verkaufs von Nachdrucken eines Buches verklagt, über das Endter ein kursächsisches Privileg ausgewirkt hatte. Dies verärgerte den Nürnberger Rat, da es bei Geldstrafe verboten war, Mitbürger vor fremde Gerichte zu ziehen. Der Rat meinte, Endter verdiene insbesondere deshalb eine Strafe, „weil sich anfangs soviel befunden, daß bedeuten Cramers anzaig nach uff oberwehnte tractätlein deß Privilegii mit keinem wort gedacht gewesen“, da Kramer die Nachdrucke aus Amsterdam erhalten hatte, wo sie „mit auslaßung erwehntes Privilegii nachgedruckt worden“ seien1077. Der Rat wollte damit anscheinend sagen, dass Endter ohnehin wenig Aussichten auf Erfolg gehabt hatte, da sich nicht nachweisen ließ, dass Kramer von dem Privileg Kenntnis hatte. Auf eine förmliche Insinuation, die freilich auch nicht stattgefunden hatte, kam es offenbar nicht maßgeblich an. Wenn Kramer auf den holländischen Drucken einen Hinweis auf Endters Privileg gesehen hätte, etwa einen Privilegienvermerk oder gar den Abdruck der gesamten Urkunde, hätte nach Ansicht des Rates diese Kenntniserlangung Kramer anscheinend auch ohne förmliche Insinuation geschadet. Der Fall zeigt aber auch, dass man, wollte man sich als Privilegieninhaber allein auf den Vordruck der Privilegienurkunde oder des Privilegienvermerks verlassen, im Ernstfall schnell in Beweisnot kommen konnte. Kein Nachdrucker würde die fremde Privilegienurkunde mit abdrucken, und jeder Nachdrucker konnte sich leicht darauf berufen, als Vorlage eben nicht das Original mit Privilegienhinweis, sondern einen hinweislosen Nachdruck als Vorlage gehabt zu haben. 1074  Briefbucheintrag vom 8. Januar 1644, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1645. 1075  Zu Wolfgang Endter dem Älteren (1593–1659): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 718–721. 1076  Zu Hans (Johann) Kramer (?–1672): Grieb (Hrsg.), Nürnberger Künstlerlexikon, Band 2, München 2007, S. 836. 1077  Briefbucheintrag vom 12. Dezember 1653, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 282, fol. 799–800, 799 f.



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Möglicherweise kam es also, wie die dargelegten Quellen zeigen, für die Wirksamkeit eines Druckprivilegs rechtlich tatsächlich nur auf die Kenntniserlangung an. Anhand dieser wenigen Quellen ist nicht definitiv zu sagen, ob das wirklich so war. Fest steht aber, dass sich die förmliche Insinuation im Laufe des 17. Jahrhunderts als fester Bestandteil des Privilegienwesens etablierte und spätestens in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts in Nürnberg faktisch als Wirksamkeitsvoraussetzung für Druckprivilegien betrachtet wurde, wie die folgende Quelle deutlich macht: Im Jahr 1675 beschwerte sich der Nürnberger Buchunternehmer Michael Endter1078 im Rahmen eines Privilegienstreits über seinen Nürnberger Kollegen Felsecker, dass „Felßecker zwar ermeltes sein Privilegium in Wirthshäußern herumbgetragen, Ihme Endter aber und anderen hiesigen Buchdruckern, nicht, wie gebräuchlich, ordentlich insinuiren lassen“. Was die Endter-Brüder unter einer ordentlichen Insinuation verstanden, machte Michael Endter gleich darauf deutlich, als er Felsecker Unredlichkeit vorwarf, „da doch derselbige ihr, der Endter, über Historien-sachen erhaltenes Privilegium, welches demselben, per Notarium et testes intimirt worden were, nicht respectiren wolte, ja sogar die ihme beschehene jeztgemeldte insinuation ablaugnete“1079. Dies zeigt die am Ende des 17. Jahrhunderts in Nürnberg übliche und anerkannte Form der Insinuation für den Fall, dass Privilegieninhaber und Adressat der Insinuation beide aus Nürnberg kamen: eine Bekanntgabe gegenüber jedem einzelnen Adressaten durch einen Notar in Anwesenheit von Zeugen, veranlasst durch den Privilegieninhaber. Zum Adressatenkreis gehörten die anderen Buchunternehmer ebenso wie die Obrigkeit. Die Insinua­ tion erfolgte gegenüber der Stadtregierung ebenfalls in der Regel durch einen Notar. Hier war der gewöhnliche1080 Weg der, dass einem Vertreter der Obrigkeit das Privileg feierlich durch Verlesen und Übergabe einer Abschrift insinuiert wurde1081. 1078  Zu Michael Endter (1613–1682): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 728–729. 1079  Vormundamtshandschrift über die Vernehmung von Michael Endter vom 9. Sept. 1675, Stadtarchiv Nürnberg, Rep. B5 IV, Nr. 9, Blatt 2. 1080  Ratsverlass vom 3. März 1685, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2909; Briefbucheintrag vom 9. März 1685, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 314, fol. 65. 1081  Ratsverlass vom 15. Oktober 1700, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1831. Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886–1913, Band I, S. 742, wobei dieser für Leipzig angibt, die Bekanntgabe durch einen Notar habe erst im Laufe der Zeit die Verlesung im Rathaus abgelöst. Ob in Nürnberg am Anfang des 17. Jahrhunderts schon die Bekanntgabe durch einen Notar üblich war, ist unklar. Jedenfalls

336 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Wollte ein auswärtiger Privilegieninhaber die Insinuation in Nürnberg veranlassen, wandte er sich in der Regel postalisch an den Rat mit der Bitte, das Privileg bekannt zu machen. Dies geschah dann meist durch Einbestellung der Buchunternehmer in die Ratskanzlei, später in das Vormundamt, und Verlesen der Privilegienurkunde. 1648 erwirkte etwa ein Frankfurter Ratsherr, dass der Rat seiner Stadt ein Interzessionsschreiben nach Nürnberg schickt mit der Bitte, sein sechsjähriges Privileg über den Druck einer Schrift den Westfälischen Frieden betreffend bekannt zu machen und für seine Einhaltung zu sorgen1082. Wenig später wurde den Nürnberger Druckern das Privileg, das sie aber schon kannten, in der Ratskanzlei vorgelesen1083. Der Privilegieninhaber konnte sich, wollte er auf Nummer sicher gehen, die geschehene Insinuation in einem Dokument bescheinigen lassen, in dem die Namen aller Personen aufgeführt waren, denen gegenüber das Privileg bekannt gegeben worden war, um im Ernstfall dem von Nachdruckern gern gebrauchten Argument entgegentreten zu können, man habe von dem Privileg nichts gewusst. So heißt es in einem Ratsverlass von 1686, den Münchener Drucker Johann Jäcklin1084 betreffend: Man soll „Johann Jäcklin, hofbuchdruckern zu München, mit dem (…) documento über die denen allhiesigen buchhändlern geschehene insinuation seines von der kais(erlichen) M(ajestä)t erhaltenen privilegii impressorii auf der kanzlei willfahren, (…) die übrige buchhändler aber, denen die insinuation noch nicht beschehen, in das vormundamt förderlich erfordern, solche bei ihnen annoch bewerkstelligen und ihre namen beifügen lassen“1085. Dies war aber anscheinend ein nicht alltäglicher Fall, da zuvor ein Ratskonsulent befragt worden war, auf welche Weise solch ein Dokument zu formulieren sei1086. All diese Fälle betrafen in Nürnberg freilich allein kaiserliche Druckprivilegien, da kursächsische Privilegien in ihrer Schutzwirkung ohnehin auf das Territorium Kursachsens beschränkt waren, ergo eine Insinuation in war Ende des 17. Jahrhunderts die Verlesung auf der Amtsstube dann noch in Gebrauch, wenn ein auswärtiger Privilegieninhaber um die Insinuation bat. 1082  Schreiben des Frankfurter Rates vom 26. Oktober 1648, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 158. 1083  Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 373 = 540. 1084  Zu Johann Jäcklin (?–ca. 1710): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 627–629. 1085  Ratsverlass vom 18. Dezember 1686, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 235 = Nr. 2568. 1086  A. a. O.



D. Druckprivilegien im Nürnberg des 17. Jahrhunderts337

Nürnberg nicht notwendig war. Bei kursächsischen Privilegien reichte die Bekanntgabe gegenüber den Nürnberger Druckern, wenn diese sich zur Messe in Leipzig befanden. Auch in Kursachsen wurden die Buchhändler zur Insinuation zuerst ins Rathaus zitiert. Später erfolgte die Bekanntgabe durch Notare in den Geschäften und wurde seit 1673 zunehmend durch den kursächsischen Bücherfiskal vorgenommen1087. 2. Ende der Wirksamkeit a) Reguläres Ende aa) Fristablauf und Verlängerung Die Schutzwirkung eines Druckprivilegs endete grundsätzlich mit dem Ablauf der Schutzfrist. Es bestand aber die Möglichkeit, das Privileg verlängern zu lassen, was auch häufig und manchmal über Generationen hinweg geschah1088. Teils beantragten Verleger eine solche Extension des Privilegs noch mitten in dessen Laufzeit. Im März 1675 etwa hatte der Nürnberger Verleger Wolfgang Eberhard Felsecker1089 ein kaiserliches Privileg zum Druck der Zeitung „Teutscher Kriegskurier“ auf drei Jahre erhalten1090. Schon im Folgejahr wandte er sich erneut an den Reichshofrat. Er beklagte, einige Personen wollten in sein Privileg eingreifen und planten einen Nachdruck. Er bat um die Verlängerung des Schutzes um sechs Jahre nach Ablauf der ersten drei Jahre. Dies wurde ihm im Juli 1676 auch gewährt1091.

1087  Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886– 1913, Band I, S. 742 f.; die Buchhändler ließen offenbar noch Jahre nach Einsetzung des Bücherfiskals die Insinuation durch eigene Notare durchführen, was 1686 schließlich endgültig unterbunden wurde, Kirchhoff, Die kurf. sächsische BücherCommission zu Leipzig, in: AGDB 9 (1884), S. 47–176, S. 120. 1088  Koppitz, Zur Form der Anträge auf Bewilligung von Druckprivilegien, in: Dölemeyer / Mohnhaupt (Hrsg.), Das Privileg im Europäischen Vergleich, Frankfurt am Main 1997, S. 347–375, 367; Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 77. 1089  Zu Wolfgang Eberhard Felsecker (1626–1680): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 733–734. 1090  Privileg Kaiser Leopolds I. vom 27. März 1675 für Wolfgang Eberhard Felsecker, Stadtarchiv Nürnberg, Rep. B5 IV, Nr. 9, Blatt 16. 1091  Privileg Kaiser Leopolds I. vom 18. Juli 1676 für Wolfgang Eberhard Felsecker, Stadtarchiv Nürnberg, Rep. B5 IV, Nr. 9, Blatt 17.

338 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

bb) Tod des Privilegiengebers Wenn der Privilegiengeber starb, so gab es die Vorstellung, in diesem Fall erlösche das Privileg und müsse erneuert werden. Bei kaiserlichen Druckprivilegien tauchte die Argumentation, das Privileg sei mit dem Tod des Kaisers erloschen und hätte erneuert werden müssen, ab und zu in Prozessen vor dem Reichshofrat auf1092. Eine generelle Anwendung dieser Vorstellung ist bei kaiserlichen Impressorien aber nicht zu beobachten1093. Bei kursächsischen Druckprivilegien hingegen bestand schon im 16. Jahrhundert die Sitte, dass nach dem Tod des Kurfürsten und dem Antritt des neuen Herrschers alle Impressorien erneuert werden mussten, da sie sonst verfielen. Diese Regel wurde 1612 förmlich bekräftigt1094. cc) Tod des Privilegieninhabers Druckprivilegien waren, so die bisherige Forschung, vererblich, jedenfalls dann, wenn die Vererblichkeit schon im Privilegienwortlaut festgeschrieben wurde1095, also das Privileg auf den Inhaber und seine Erben ausgestellt war1096. Ganz so einfach war die Sache jedenfalls bei kaiserlichen Druckprivilegien aber anscheinend dennoch nicht. Denn wenn der Privilegieninhaber vor Ablauf der Schutzfrist verstarb, musste sich der Erbe das Privileg binnen eines Jahres nach dem Erbfall bei der Registratur der Reichshofkanzlei 1092  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 82; Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323–409, 385 Fn. 196. 1093  Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323– 409, 384. 1094  Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886– 1913, Band I, S. 741; Kirchhoff, Zur älteren Geschichte der kursächsischen Privilegien gegen Nachdruck, in: AGDB 7 (1882), S. 146–162, 150. 1095  Wenn dies nicht festgeschrieben war, so war die Vererblichkeit umstritten. Auch der Begriff der „Erben“ wurde in der juristischen Literatur des 18. Jahrhunderts diskutiert. Diese erbrechtlichen Streitigkeiten würden hier aber zu weit führen. Weitere Nachweise bei Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivi­ legien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323–409, 385. 1096  Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323– 409, 385.



D. Druckprivilegien im Nürnberg des 17. Jahrhunderts339

„überzeichnen“, also auf seinen Namen umschreiben lassen. Darauf hatte er als Erbe freilich ein Anrecht. Unterließ er aber diese Überzeichnung, so galt das Privileg als mit dem Tode des Erblassers erloschen, mit der Folge, dass nun andere Verleger ihrerseits ein Impressorium über dasselbe Werk auswirken konnten. Dies legt jedenfalls ein Fall nahe, der sich in den 1670er Jahren zwischen zwei Nürnberger Verlegern zugetragen hatte: Am 27. März 1675 erhielt Wolfgang Eberhard Felsecker1097 ein dreijähriges kaiserliches Druckprivileg über den Druck der zweimal wöchentlich erscheinenden Zeitung „Teutscher Kriegskurier“1098, das am 18. Juli 1676 mit der gleichen Formulierung um weitere sechs Jahre nach Ablauf der ersten drei verlängert wurde1099. Die Schutzfrist endete nun 1684. Im Jahre 1680, also vier Jahre vor Ablauf der verlängerten Schutzfrist, verstarb Wolfgang Eberhard Felsecker. Sein einziger Sohn und Erbe, Johann Jonathan1100, ließ daraufhin das Privileg auf seinen Namen überzeichnen. In dem entsprechenden Privileg vom 4. November 1680 hieß es, Johann Jonathan habe das Privilegium und dessen Extension in der kaiserlichen Reichshofkanzlei-Registratur der Ordnung nach gebührend überzeichnet, und könne nun den Schutz bis 1684 genießen1101. Die Überzeichnung wurde daher als Vorausetzung für die weitere Wirksamkeit der auf den Erblasser ausgestellten Privilegien gesehen. Zusätzlich ließ Johann Jonathan das Privileg um weitere 6 Jahre nach Ablauf der ersten Fristen verlängern1102. 1684 behauptete nun Felseckers Konkurrent Leonhard Christoph Lochner1103, Johann Jonathan habe innerhalb eines Jahres nach dem Tod seines Vaters „pro extensione seu confirmatione Privilegii keine ansuchung gethan“ weswegen das Privileg des Vaters „mit dessen Tod expiriert“ sei1104. Hiergegen wehrte sich Johann Jonathan in einem Gegenbericht, in dem er schrieb: 1097  Zu Wolfgang Eberhard Felsecker (1626–1680): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 733–734. 1098  Privileg vom 17. März 1675, Stadtarchiv Nürnberg, Rep. B5 / IV, Nr. 9, fol. 16. 1099  Privileg vom 18. Juli 1676, Stadtarchiv Nürnberg, Rep. B5 / IV, Nr. 9, fol. 17. 1100  Zu Johann Jonathan Felsecker (1655–1693): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 742–744. 1101  Privileg vom 4. November 1680, Stadtarchiv Nürnberg, Rep. B5  / IV, Nr. 9, fol. 19. 1102  Privileg vom 4. November 1680, Stadtarchiv Nürnberg, Rep. B5  / IV, Nr. 9, fol. 19. 1103  Zu Leonhard Christoph Lochner (1636–1688): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 740–741. 1104  Schreiben Felseckers, Stadtarchiv Nürnberg, Rep. B5 / IV, Nr. 9, fol. 61.

340 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

„So habe demnach zu mehrerer Sicherheit sofort nach dem väterlichen Absterben auch noch selbigen Jahrs bey Eu(rer) Kay(serlichen) M(ajestä)t Ich mich allergehorsamst eingefunden, und den Todesfall angekündiget, anbei um die Konfirmation auf mich, und eine fernere extension alleruntertänigst angerufen“1105. Es ging hier also der Vorstellung nach keineswegs um die Neuerteilung eines erloschenen, sondern um die „Konfirmation“ eines bereits bestehenden Privilegs. Wahrscheinlich war der Vorgang eine bloße Formalie. Diese Formalie war jedoch allem Anschein nach zwingend erforderlich, wollte man nicht den Verlust des ererbten Privilegs riskieren. Ob es eine derartige Überzeichnungspflicht auch in Kursachsen gab, konnte hier nicht ermittelt werden. b) Irreguläres Ende Die Schutzwirkung eines Druckprivilegs konnte auch dadurch enden, dass der Privilegiengeber dieses widerrief. Der Widerruf eines Privilegs konnte nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen, etwa bei Missbrauch1106 oder beim Verstoß gegen Auflagen, etwa wenn die geforderten Belegexemplare nicht geliefert wurden1107. Zuständig für eine Kassation war bei kaiserlichen Privilegien der Reichshofrat1108, bei kursächsischen Privilegien das kursächsische Oberkonsistorium1109. Der Vorwurf des Missbrauchs stand vor allem dann im Raum, wenn das privilegierte Werk gegen Zensurbestimmungen verstieß. Zwar war etwa ein kaiserlich privilegiertes Werk in der Regel 1105  Schreiben

Felseckers, Stadtarchiv Nürnberg, Rep. B5 / IV, Nr. 9, fol. 61. Erteilung und Widerruf von Privilegien, in: Dölemeyer / Mohnhaupt (Hrsg.), Das Privileg im Europäischen Vergleich, Frankfurt am Main 1997, S.  93–121, 113 ff. 1107  Eisenhardt, Die kaiserliche Aufsicht über Buchdruck, Buchhandel und Presse im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation (1496–1806), Karlsruhe 1970, S. 13. 1108  Gutachten vom 21. Juli 1684, Stadtarchiv Nürnberg, Rep. B5 IV Nr. 9, fol. 23; Diestelkamp, Zur ausschließlichen Zuständigkeit des Reichshofrats für die Kassation kaiserlicher Privilegien, in: Auer  /  Ogris  /  Ortlieb (Hrsg.), Höchstgerichte in Europa. Bausteine frühneuzeitlicher Rechtsordnungen, Köln  /  Weimar  /  Wien 2007, S. 163–176; Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323–409, 400; Sellert, Über die Zuständigkeitsabgrenzung von Reichshofrat und Reichskammergericht, insbesondere in Strafsachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Aalen 1965, S. 108. 1109  Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886– 1913, Band I, S. 751; Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886–1913, Band II, S. 186 f. 1106  Mohnhaupt,



D. Druckprivilegien im Nürnberg des 17. Jahrhunderts341

zuvor bereits von der lokalen Obrigkeit zensiert worden, doch am Reichshofrat fand, wie bereits oben dargestellt1110, eine systematische Einholung von Zensurgutachten erst ab den 60er Jahren des 18. Jahrhunderts statt1111. Zuvor behalf man sich, neben der Anforderung eines Exemplars zur Einsichtnahme, oft mit der im Privilegienwortlaut wiedergegebenen Auflage, dass dem Buch nichts einverleibt werden dürfe, was sich gegen Kaiser und Reich richte oder sonst anstößig sei1112. Wurde die Auflage verletzt, konnte das Privileg kassiert werden. Ein kaiserliches Privileg war jedenfalls keine Garantie dafür, dass nicht ein Verstoß gegen reichsrechtliche Zensurbestimmungen vorlag, und zwar selbst dann nicht, wenn dem Reichshofrat zuvor positive Zensurgutachten vorgelegt worden waren. Kamen die Reichsbehörden, insbesondere die Bücherkommission in Frankfurt, nachträglich zu dem Schluss, ein privilegiertes Buch verstoße gegen Reichsgesetze, so wurde das Privileg eingezogen und das Buch verboten1113. Ein Widerrufsgrund war auch, wie schon an früherer Stelle erwähnt1114, der Vorwurf, das Privileg sei erschlichen worden, d. h. man habe dem Reichshofrat falsche oder unvollständige Tatsachen vorgetragen und nur so, durch „sub- et obreptio“1115, die Erteilung des Privilegs erwirkt. In diesem Zusammenhang war die Rede davon, Privilegien seien „nicht anderst als (…) si preces veritate nitantur1116 zu verstehen“1117. Dabei galt das unge1110  Eisenhardt, Die kaiserliche Aufsicht über Buchdruck, Buchhandel und Presse im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation (1496–1806), Karlsruhe 1970, S. 11 f., siehe oben 2. Teil, D. IV. 3. 1111  Eisenhardt, Die kaiserliche Aufsicht über Buchdruck, Buchhandel und Presse im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation (1496–1806), Karlsruhe 1970, S.  11 f. 1112  Eisenhardt, Die kaiserliche Aufsicht über Buchdruck, Buchhandel und Presse im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation (1496–1806), Karlsruhe 1970, S. 11; Privileg Kaiser Leopolds I. vom 8. Mai 1659 für Wolfgang Endter, Staats­ archiv Nürnberg, Rep. 129, Nr. 258, Prognosticon von Marcus Freund für 1663; 9. Mai 1664 für Christoph Endter, Prognosticon von Marcus Freund für 1667. 1113  Eisenhardt, Die kaiserliche Aufsicht über Buchdruck, Buchhandel und Presse im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation (1496–1806), Karlsruhe 1970, S. 61 f.; möglicherweise war im 16. Jahrhundert mit einem kaiserlichen Druckprivileg noch eine offizielle Druckerlaubnis im Sinne einer Zensurfreigabe verbunden, so jedenfall Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323–409, 372. 1114  Siehe oben, 2. Teil, D. IV. 4. d). 1115  Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323– 409, 357. 1116  Deutsch: wenn sich die Bitten auf Wahrheit stützen.

342 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

schriebene, vom Autor erworbene Druck- und Vermarktungsrecht eines anderen als angabepflichtige Tatsache, so dass jemand, der auf Nachdrucke ein Privileg ausgewirkt hatte, mit dem Widerruf desselben als „sub- et obreptitie“ rechnen musste, jedenfalls wenn der fehlerhafte Sachvortrag vorsätzlich geschah1118. 1117

Die Schutzwirkung eines Impressoriums konnte neben dem Widerruf auch durch die Nichtausübung erlöschen1119, jedenfalls dann, wenn im Privileg eine ausdrückliche Frist für den Beginn der Produktion gesetzt wurde, wie dies etwa bei kursächsischen Privilegien teilweise der Fall war1120.

VI. Das Verfahren bei der Durchsetzung von Privilegien in Nürnberg Hatte ein Verleger ein Buch aus seinem Verlagsprogramm durch ein Druckprivileg schützen lassen, so drohten dem Nachdrucker im Ernstfall eine Reihe von Sanktionen: Der weitere Nachdruck und der Handel mit den Nachdrucken konnte verboten werden, der Privilegieninhaber konnte die Nachdrucke konfiszieren und je nach Wortlaut des Privilegs sich aushändigen lassen oder selbst in seine Gewalt bringen. Zudem wurde die Geldstrafe fällig, die zur einen Hälfte dem Privilegiengeber, also dem Kaiser oder Kurfürsten, zur anderen Hälfte dem Geschädigten zustand. Es stellt sich nun die Frage, wie ein Privilegieninhaber im Ernstfall mithilfe der nürnbergischen Obrigkeit den in seinem Privileg enthaltenen Schutzanspruch gegen einen Nachdrucker durchsetzen konnte. Bei der folgenden Darstellung soll nur die Behandlung kaiserlicher und kursächsischer Privilegien in Nürnberg durch die Nürnberger Behörden dargestellt werden. Andere Privilegien bleiben wegen ihrer Bedeutungslosigkeit für Nürnberg ebenso außer Betracht wie die Behandlung kaiserlicher 1117  Schreiben vom 12. April 1713, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hofund Staatsarchiv Wien, Impressorien, Karton 6, fol. 389–392; Koppitz, Die kaiser­ lichen Druckprivilegien, Wiesbaden 2008, Karton 6, 2. Konvolut, Nr. 61, S. 46. 1118  Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323– 409, 357; siehe oben, 2. Teil, D. IV. 4. d). 1119  Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323– 409, 363; Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886–1913, Band II, S. 425 f. 1120  Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886– 1913, Band II, S. 425.



D. Druckprivilegien im Nürnberg des 17. Jahrhunderts343

oder kursächsischer Privilegien durch nicht-nürnbergische Behörden. Solche Verfahren, wie diejenigen vor der kaiserlichen Bücherkommission, dem Reichshofrat oder den kursächsischen Behörden werden nur insoweit angesprochen, als die Nürnberger Obrigkeit in sie involviert war. 1. Kaiserliche Privilegien a) Zuständigkeit Die kaiserlichen Impressorien waren die für Nürnberg wichtigsten Druckprivilegien. Der Kaiser war oberster Herr der Reichsstadt, seine Privilegien galten hier unmittelbar. Nürnberg war allerdings nur für die Vollstreckung der Privilegien zuständig, also dazu, den unerlaubten Nachdruck zu unterbinden, die Nachdrucke zu konfiszieren und gegebenenfalls dem Geschädigten zu überantworten. Die nürnbergischen Behörden durften dabei nur prüfen, ob die Voraussetzungen des Privilegs erfüllt waren oder nicht. Die Entscheidung über die Wirksamkeit und die Auslegung der Privilegien stand allein dem Kaiser und damit dem Reichshofrat zu1121. Ein Nürnberger Ratskonsulent formulierte dies so: „De interpretatione privilegii igitur solus Imperator cognoscit et iudicat“1122. b) Direkte Eingabe beim Rat Wollte man erreichen, dass der nürnbergische Rat Unterstützung bei der Vollstreckung kaiserlicher Druckprivilegien gewährte, so sind hier folgende Konstellationen zu unterscheiden: Entweder ging man als Nürnberger gegen einen nürnbergischen oder einen auswärtigen Nachdrucker vor, oder ein auswärtiger Privilegieninhaber wandte sich gegen einen nürnbergischen Nachdrucker. Waren beide Parteien Nürnberger, so reichte der Kläger beim Rat eine schriftliche Supplikation ein, ihn bei seinem Privileg zu schützen. Idealerweise legte man dabei das Original oder eine „vidimierte“, also beglaubigte Kopie seiner Privilegienurkunde bei. Unterließ man das, forderte der Rat 1121  Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323– 409, 398 ff.; Wadle, Privilegia Impressoria vor dem Reichshofrat. Eine Skizze, in: Auer / Ogris / Ortlieb (Hrsg.), Höchstgerichte in Europa. Bausteine frühneuzeitlicher Rechtsordnungen, Köln / Weimar / Wien 2007, S.  203–213, 204. 1122  Deutsch: Über die Auslegung eines Privilegs erkennt und urteilt also allein der Kaiser. Gutachten vom 21. Juli 1684, Stadtarchiv Nürnberg, Rep. B5 IV Nr. 9, fol. 23.

344 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

dieselbige meist nach. Die Klage ließ man dann dem Beklagten zukommen und forderte ihn zum Gegenbericht auf. Meist gab der Rat dann Klage und Gegenbericht an einen Ratskonsulenten mit der Bitte, die Sache zu „bedenken“, also ein Gutachten hierzu zu geben. Ein typischer Ratsverlass, der einen solchen Vorgang wiedergibt, lautete etwa: „Michel Endters supplication darinn er bittet, ihne bei seinem privilegio wegen druckung des Thesauri Jurie Feudatie Civilie & Criminalie Joh(ann) Melonii zu schützen, und Wolf Endters darauf getanen gegenbericht, soll man für einen herrn hochgelehrten zu bedenken bringen, wie sie zu verabschieden, das bedenken wiederbringen, ferner rätig zu werden“1123. Mit der Durchführung einer solchen Anordnung wurde in der Regel das Vormundamt betraut1124. Lag die behauptete Privilegienverletzung vor, verbot der Rat den weiteren Nachdruck und ließ die Nachdrucke konfiszieren1125. Wollte man als nürnbergischer Privilegieninhaber gegen einen auswärtigen Nachdrucker vorgehen, so war es ratsam, beim nürnbergischen Rat ein sogenanntes Interzessionsschreiben zu erbitten. Ein Interzessionsschreiben war ein der Klage beigelegter Brief, in dem sich die Obrigkeit des Klägers an die auswärtige Obrigkeit des Beklagten wandte, ihre Unterstützung des klägerischen Anliegens erklärte und die auswärtige Obrigkeit aufforderte, dem Begehren des Klägers zu entsprechen1126. Bevor der Nürnberger Rat sich eine Klage eines seiner Bürger zu eigen machte, ließ er sie vorher prüfen und ordnete beispielsweise an: Die „supplication um furschrift (…) soll man einen hochgelehrten sehen lassen und so es derselb nit widerraten wird, ihme alsdann die gebetene furschrift mitteilen“1127. 1123  Ratsverlass vom 26. April 1644, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1548. 1124  Ratsverlass vom 28. Mai 1644, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 60a, Nr. 2292, fol. 15; Ratsverlass vom 18. November 1678, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 60a, Nr. 2753, fol. 23 und 125 = Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2943 und 2944; Ratsverlass vom 31. August 1685, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 60a, Nr. 2842, fol. 84 = sinngemäße Wiedergabe in: Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 379. 1125  Briefbucheintrag vom 1. Oktober 1625, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 243, fol. 532; Ratsverlass vom 17. Dezember 1642, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1532, 1534; Ratsverlass vom 21. August 1685, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 378. 1126  Siehe oben, 2. Teil, B. II. 1. b) aa) (1). 1127  Ratsverlass vom 11. Juni 1601, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1907.



D. Druckprivilegien im Nürnberg des 17. Jahrhunderts345

Fiel die Prüfung positiv aus, so konnte das Interzessionsschreiben dann etwa so aussehen, wie das des Nürnberger Rats von 1601 an den Herzog von Württemberg für Nürnbergs Bürger Valentin Fuhrmann1128 wegen des privilegienwidrigen Nachdrucks eines Kalenders durch den Württemberger Marx Forster1129: „Gnediger Herr, waß sich unßer Bürger Valentin Fuhrman Buchdrucker wieder Euer f(ü)r(st)l(icher) g(naden) underthan Marxen Forster auch Buchdrucker zu Stutgarten verpottenen heimblich(en) nachdruckhens halben (…) bey unß beschwerd, das haben Euer f(ü)r(st)l(iche) g(naden) auß beyligender seiner uns uberraichter Supplication und abdruckh seiner befreyung, auch einem Exemplar deß unbefuegten abdruckhs mit mehrerm gnedig zu vernemen, und machen uns keinen Zweifel, Euer f(ü)r(st)l(iche) g(naden) werden ab solchem deß Ihrigen streflichen nachdruckhen auch fälschlicher mißbrauchung unserer Statt, und deß unßerigen Namens alß welcher nicht allain in deß heiligen Römischen Reichs Constitutionibus höchlich verpotten, sonder auch deß unßerigen erlangtem kaiy(serlichen) privilegio strackhs zuwider ist, ein ernstliches ungnediges mißfallen tragen, und so viel mehr gnedig genaigt sein, solchen betrug und unfueg nicht allein bei dem Ihrigen abzuschaffen, sonder Ihme auch derwegen zu gebürlicher straf zunemen, und gegen dem unsern zu schuldigem (…) abtrag seines hierdurch zugefüegten schadens anzuhallten, alß wir dann zugeschehen hiemitt underthenigs vleiß bitten“1130. Die Vollstreckung des Privilegs lag nun in den Händen der auswärtigen Obrigkeit. Eine Klage bei einer auswärtigen Obrigkeit konnte, musste aber nicht mit einem derartigen Interzessionsschreiben untermauert werden. Grundsätzlich ging man davon aus, einem Supplikanten werde auch ohne ein solches Schreiben geholfen, wenn sein Anliegen der Gerechtigkeit entsprach. Faktisch stärkte es aber die Position des Supplikanten, da die auswärtige Obrigkeit sich nun nicht nur mit einer Privatperson, sondern auch mit einem anderen Reichsstand auseinandersetzen und ihm gegenüber eine Ablehnung rechtfertigen musste.1131 1128  Zu Valentin Fuhrmann (um 1540–1608): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 693–695. 1129  Zu Marx Forster (Fürster) (?–1603): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 910–911. 1130  Briefbucheintrag vom 20. Juni 1601, Staatdarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 220, fol. 176 = Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1906, allerdings mit falscher Datierung (Mai statt richtig: Juni) und in modernisierter Orthographie. 1131  Siehe etwa Briefbucheintrag vom 2. Mai 1607, Diefenbacher/Fischer-Pache (Hrsg.), das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 82; siehe auch oben 2. Teil, B. II. 1. b) aa) (1).

346 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Da ein Interzessionsverfahren nicht zwingend war, konnte sich auch ein auswärtiger Privilegieninhaber direkt an den Nürnberger Rat wenden mit der Bitte, sein Privileg in Nürnberg durchzusetzen. So wandte sich der Eislebener Autor Johannes Rhenius 1625 und 1627 mit einem Schreiben erfolgreich direkt an den Nürnberger Rat mit der Bitte, den gegen sein kaiserliches Privileg verstoßenden Nachdruck seiner Bücher in Nürnberg zu unterbinden1132. c) Eingabe bei einer auswärtigen Stelle Man konnte die Bitte um Durchsetzung eines kaiserlichen Druckprivilegs gegen einen Nürnberger Nachdrucker auch außerhalb Nürnbergs bei einer fremden Obrigkeit, beim Reichshofrat in Wien oder bei der kaiserlichen Bücherkommission in Frankfurt anbringen. In aller Regel war das der Fall, wenn der Kläger selbst kein Nürnberger war. aa) Eingabe bei der Obrigkeit eines auswärtigen Territoriums Wollte ein auswärtiger Privilegieninhaber gegen den Nachdruck eines Nürnbergers vorgehen, so konnte er sich entweder direkt an den Nürnberger Rat wenden, wie im vorhergehenden Abschnitt geschildert, oder seine eigene Obrigkeit bitten, ein Interzessionsverfahren einzuleiten. Hier gilt das gleiche wie das oben Dargestellte, nur mit dem Unterschied, dass Nürnberg nun die Adressatin des Interzessionsschreibens war. Interzessionsschreiben mit der Bitte um Durchsetzung eines kaiserlichen Druckprivilegs in Nürnberg schickten im 17. Jahrhundert etwa der Bischof von Augsburg1133, der Rat der Reichsstadt Frankfurt am Main1134 oder der Kurfürst von Bayern1135. Auch hier ging der Rat stets nach dem gleichen Schema vor: Klage und Interzessionsschreiben wurden dem Beklagten zur Stellungnahme vorgehalten, alles einem Ratskonsulenten zur Begutachtung vorgelegt, dann entschieden und dem Kläger hierüber brieflich Bericht erstattet.

1132  Ratsverlässe vom 14. September und 1. Oktober 1625, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 60a, Nr. 2047, fol. 18 und 69–69. 1133  Briefbucheintrag vom 24. April 1624, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 920. 1134  Schreiben vom 26. Oktober 1648, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 158. 1135  Ratsverlass vom 21. Februar 1687, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2427.



D. Druckprivilegien im Nürnberg des 17. Jahrhunderts347

bb) Eingabe beim Reichshofrat in Wien Der Reichshofrat war allein zuständig für Streitigkeiten über den Inhalt kaiserlicher Druckprivilegien1136. Doch auch, wenn man nur die Durchsetzung seines Privilegs in einem Territorium erreichen wollte, konnte man sich an den Reichshofrat, genauer gesagt an den kaiserlichen Fiskal am Reichshofrat wenden. Fiskale vertraten die Interessen des Kaisers oder der Landesherren vor Gericht und waren damit so etwas wie die Vorläufer der Staatsanwälte1137. Das Reichskammergericht, bei dem auch einige Privilegienstreitigkeiten verhandelt wurden1138, spielte in den untersuchten Nürnberger Quellen keine Rolle. Man hatte also die Wahl, die Klage an die lokale Obrigkeit oder aber direkt an den Reichshofrat zu schicken. Handelte es sich um einen Streit unter Mitbürgern, so war es in Nürnberg ratsam, sich erst an den Rat zu wenden. Andernfalls konnte sich der Kläger die Rüge einhandeln, dass er „sich dergleicher klag (…) ohne vorwissen des rats als ordentliche obrigkeit unterfangen“ habe, was eine „ungebührliche übersehung“ der Ratsherren bedeute1139. In allen anderen Konstellationen stand es dem Kläger frei, ob er den Nürnberger Rat oder den Reichshofrat anrief. Manchmal war es dem Nürnberger Rat sogar lieber, sich mit einem Schutzbegehren nicht beschäftigen zu müssen. So wandte sich 1677 der Nürnberger Verleger Johann Hoffmann1140 mit der Bitte an den Nürnberger Rat, ihn mit einem Interzessionsschreiben bei einer Klage gegen den Münchener Verleger Johann Jäcklin1141 zu unterstützen, da dieser ihm trotz eines kaiserlichen Privilegs einige katholische Bücher1142 nachgedruckt habe1143. Sich aber als evangelische 1136  Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323– 409, 398 ff.; Wadle, Privilegia Impressoria vor dem Reichshofrat. Eine Skizze, in: Auer / Ogris / Ortlieb (Hrsg.), Höchstgerichte in Europa. Bausteine frühneuzeitlicher Rechtsordnungen, Köln / Weimar / Wien 2007, S.  203–213, 204. 1137  Cordes, Fiskal, in: HRG, 1. Band, 2. Auflage, Berlin 2008, Sp. 1584–1585. 1138  Siehe oben, 1. Teil, A. II. 2. a) aa) (3). 1139  Ratsverlass vom 4. September 1675, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1353. 1140  Zu Johann Hoffmann (ca. 1629–1698): Grieb (Hrsg.), Nürnberger Künstlerlexikon, Band 2, München 2007, S. 682. 1141  Zu Johann Jäcklin (?–ca. 1710): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahr­hunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 627–629. 1142  Es handelte sich um Bücher von Florentius Schilling, so etwa das „TodtenGerüst“. Siehe Hoffmanns Original von 1676 unter VD17 12:620425Z, und Jäcklins Nachdruck aus dem gleichen Jahr unter VD17 12:620462C. 1143  Ratsverlass vom 12. Juli 1677, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2416.

348 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Reichsstadt beim bayerischen Kurfürsten für den Nachdruckschutz katholischer Bücher einsetzen zu sollen, erschien den Ratsherren bedenklich. Sie ließen Hoffmann wissen, dass der Rat sich „wegen deren von ihme verlegten ohne ihr vorwissen und censur gedrukten Catholischen Bücher, gegen die Churfürstl(iche) Durchl(aucht) zu Bayern intercedendo seiner, wieder Johann Jäcklin, Hofbuchdrukern zu München, anzunehmen bedenkens tragen, Ihme jedoch anheims stellen, ob er sich hirinnen, krafft seiner erhaltenen kayserl(ichen) Privilegien, des kayserl(ichen) Fiscals wieder Jäcklin bedienen wolle“1144. Ging das Schutzbegehren beim Reichshofrat ein und wurde es von ihm unterstützt, so befahl er der lokalen Obrigkeit, den Kläger zu schützen und die Nachdrucke zu konfiszieren1145. Kam es zu einem längeren Streit um den Inhalt des betreffenden Privilegs, konnte der Befehl des Reichshofrats ergehen, den Nachdruck und Verkauf der Exemplare einstweilen bis zum Ausgang des Verfahrens zu unterbinden1146. Die dem Kaiser zukommende Hälfte der im Privileg festgesetzten Strafzahlung wurde vom kaiserlichen Fiskal am Reichshofrat oder am Reichskammergericht eingetrieben1147. Die dem Geschädigten zustehende Hälfte wurde nach den untersuchten Quellen nicht in Nürnberg eingeklagt. Der Rat wurde meist nur um die Konfiskation der Nachdrucke gebeten1148. Wollte der geschädigte Privilegieninhaber an die ihm zustehende Hälfte kommen, so musste er sich an den Reichshofrat oder das Reichskammergericht wenden und seinen Anspruch im Rahmen seiner Privilegienverletzungsklage 1144  Etwa Ratsverlass vom 16. Juli 1677, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 60a, Nr. 2735, fol. 18–19 = sinngemäße Wiedergabe in: Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2417. 1145  Etwa Ratsverlass vom 24. Dezember 1654, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 60a, Nr. 2433, fol. 67; Ratsverlass vom 4. November 1682, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 60a, Nr. 2806, fol. 15. 1146  Ein entsprechender Antrag etwa in: Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr. 931 / 4, 1. Akteneinheit (vom 4. Oktober 1694), Blatt 3. 1147  Ratsverlass vom 8. November 1627, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2286; in der Quelle ist nur vom „kaiserlichen Fiskal“ die Rede. Fiskale waren kaiserliche oder landesherrliche Interessenvertreter vor Gericht. Einen solchen gab es auf Reichsebene sowohl am Reichskammergericht als auch am Reichshofrat, siehe Cordes, Fiskal, in: HRG, 1. Band, 2. Auflage, Berlin 2008, Sp. 1584–1585. 1148  Nur einmal, 1627, forderte ein Privilegieninhaber den Rat auf, die Nachdrucker zur Zahlung der hälftigen Strafzahlung an ihn anzuhalten. Ob der Rat der Bitte nachkam, ist nicht überliefert, Ratsverlass vom 8. November 1627, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2286.



D. Druckprivilegien im Nürnberg des 17. Jahrhunderts349

geltend machen1149. Wahrscheinlich wurde der Beklagte dann zur Zahlung der Gesamtsumme verurteilt, die dann zwischen dem Beklagten und dem Fiskal aufgeteilt wurde1150. cc) Eingabe bei der kaiserlichen Bücherkommission in Frankfurt am Main Man konnte die Bitte um Durchsetzung eines kaiserlichen Privilegs gegen Nachdrucker in den Territorien auch bei der kaiserlichen Bücherkommission in Frankfurt am Main einreichen. Denn 1627 schickte Johann Ludwig von Hagen, ein katholischer Geistlicher, der von 1619 bis ca. 1654 einer der beiden kaiserlichen Bücherkommissare war1151, ein Schreiben nach Nürnberg, von dem folgender Ratsverlass handelt: „Johan Ludwig von Hagen, kay(serlicher) May(estät) Raht und in re libraria Generalis Commissarii schreiben, wegen nachdruckung der frankfurtschen relationen (…) wie auch der Latomischen Calender (…) darauff Anna Katharina Sigismundi Latomi hinderlassene wittib sambt ihrer vier kinder von ­ kay(serlicher) May(estät) allein privilegirt, soll man den hiesigen buchhendlern und buchdruckern, zusond(er)heit aber Wolff Endter fürhalten, die verkauffung solcher exemplarien ernstlich verbieten und Ihr erklärung widerbringen“1152. Die Witwe von Sigmund Latomus1153 führte einen Frankfurter Verlag, weswegen es sich für sie anbot, sich mit ihrem Schutzbegehren nicht an den Frankfurter Rat, sondern an die kaiserliche Bücherkommission vor Ort zu 1149  Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323– 409, 398 f.; Sellert, Über die Zuständigkeitsabgrenzung von Reichshofrat und Reichskammergericht, insbesondere in Strafsachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Aalen 1965, S. 108. 1150  So etwa im Fall der Klage des Privilegieninhabers Nikolaus Nerlich gegen einen Amberger Nachdrucker von 1616, in: Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Alte Prager Akten 125, fol. 9–46. An dieser Stelle sei Frau Mag. Dr. Eva Ortlieb vom Zentrum Neuzeit- und Zeitgeschichtsforschung für Rechtsgeschichte Österreichs mein herzlicher Dank für den Hinweis auf diese Fundstelle ausgesprochen. 1151  Eisenhardt, Die kaiserliche Aufsicht über Buchdruck, Buchhandel und Presse im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation (1496–1806), Karlsruhe 1970, S. 79. 1152  Ratsverlass vom 1. Oktober 1627, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 60a, Nr. 2074, fol. 61. 1153  Zu Sigmund Latomus (?–1626  / 1627) und seiner Witwe: Reske, Die Buch­ drucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 246–247.

350 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

wenden. Denn formal war die Bücherkommission für die Einhaltung der Zensurgesetze und der kaiserlichen Privilegien im gesamten Reichsgebiet verantwortlich. Es wurde bereits angesprochen, dass sich ihre Tätigkeit praktisch aber auf Frankfurt am Main und die Buchmessen beschränkte, von wenigen Ausnahmen abgesehen1154. Dies bestätigen auch die Nürnberger Quellen: Der vorliegende Fall ist der einzige bisher bekannte im 17. Jahrhundert, in dem die Nürnberger Obrigkeit in Nachdrucksachen mit der Bücherkommission zu tun hatte. 2. Kursächsische Privilegien Im Gegensatz zu kaiserlichen Druckprivilegien galten kursächsische Impressorien nur auf dem Gebiet Kursachsens. Der Nachdruck und Verkauf kursächsisch privilegierter Bücher außerhalb Kursachsens stellte grundsätzlich keine Verletzung kursächsischer Privilegien dar. Pohlmann gibt aber an, bis zum Anfang des Dreißigjährigen Krieges sei es auch in Frankfurt am Main möglich gewesen, auf der Basis kursächsischer Privilegien ein Einschreiten der Frankfurter Obrigkeit gegen einen Nachdrucker zu erreichen. Er spricht insoweit von einer gegenseitigen Anerkennung kaiserlicher und kursächsischer Schutzrechte in Frankfurt am Main und Leipzig1155. Auch in den nürnbergischen Quellen finden sich Hinweise auf die Bereitschaft des reichsstädtischen Rates, Klagen wegen der Verletzung kursächsischer Impressorien anzunehmen: Im Jahre 1641 hatte der Nürnberger Verleger Wolfgang Endter der Ältere1156 den Katechismus von Konrad Dieterich1157 nachgedruckt, für den der Leipziger Verleger Matthias Götz ein kursächsisches Privileg hatte1158. Götz hatte daraufhin Endter in Leipzig verklagt. Die sächsischen Behörden baten den Nürnberger Rat, sie kommissarisch zu vertreten und in Nürnberg gegen Endter vorzugehen. In einem Brief nach Leipzig schrieben die Nürnberger 1154  Siehe

oben, 1. Teil, A. II. 2. a) aa) (3). Der Urheberrechtsstreit des Wittenberger Professors Dr. med. Kaspar Peuker mit dem Frankfurter Verleger Sigmund Feyerabend (1568–1570), AGB VI (1966), Sp. 593–640, 597 Fn. 11; 604; Pohlmann, Die kursächsischen Komponistenprivilegien, Archiv für Musikwissenschaft 18 (1961), S. 155–165, 159 Fn. 3. 1156  Zu Wolfgang Endter dem Älteren (1593–1659): Reske, Die Buchdrucker des 16. und 17. Jahrhunderts im deutschen Sprachgebiet, Wiesbaden 2007, S. 718–721. 1157  Zu Konrad Dieterich (1575–1639): Killy (Hrsg.), Deutsche Biographische Enzyklopädie, Band 2, München u. a. 1995, S. 528. 1158  Siehe etwa das von Götz verlegte Exemplar von ca. 1640, VD17 547: 670429W. 1155  Pohlmann,



D. Druckprivilegien im Nürnberg des 17. Jahrhunderts351

dann: „Nun hatte sich zwar von rechts wegen gebührt, daß ermelter Göz ihme Endern zu forderst bey Uns alß seiner ordentlich Obrigkeit deßwegen belangen sollen, allermaßen wir dann d(er)enthalb in specie nicht allein privilegirt, sondern verhoffentlich auch nicht zu beschuldigen, daß wir die justitiam jemand iemahls abgelaint oder verzögert hatten“1159. Der Nürnberger Rat meinte also, Götz hätte sich in Respekt der nürnbergischen Stadtprivilegien mit seiner auf ein kursächsisches Druckprivileg gestützten Klage gegen einen Nürnberger Bürger direkt an den reichsstädtischen Rat wenden sollen. Dieser hätte Götz keinesfalls „die justitiam (…) abgelaint“1160. Eine ähnliche Bereitschaft zur Durchsetzung kursächsischer Privilegien zeigte der Nürnberger Rat 1653 zumindest indirekt. In diesem Jahre hatte der Nürnberger Buchbinder Hans Kramer1161 Nachdrucke eines Werks, für das sein Mitbürger Wolfgang Endter der Ältere ein kursächsisches Privileg hatte, in Sachsen verkauft. Das stellte eine Verletzung des Endterschen Privilegs dar, da Druckprivilegien nicht nur den Nachdruck, sondern auch den Handel mit Nachdrucken untersagten. Daraufhin verklagte Endter Kramer in Leipzig, wogegen sich Kramer in Nürnberg beschwerte, weil dies ein Verstoß gegen das strafbewehrte nürnbergische Verbot war, Mitbürger in Schuldsachen vor fremde Gerichte zu ziehen1162. In einem Brief an einen Nürnberger Gesandten beschrieb der Rat den Fall folgendermaßen: „Nun hat es damit diese beschaffenheit, daß obbedachter Ender einen seiner mitBurg(er) Hanns Cramern, weg(en) eines kleinen tractetleins (…), worrüber Ihme, Endern von Der Churf(ürstlichen) D(urc)h­l(auch)t zu Sachsen ein Privilegium ertailt worden sein solle, so d(er)selbe zu Leipzig failgehabt, wied(er) Unßere (…) Privilegia, daselbst, als vor einem fremd(en) Gericht, beclagt, und dardurch in straff gebracht, (…) wiewol d(er)selbe es mit dem zu bementeln vermaint, daß es keine schuldsach, sondern eine d(as) Churf(ürstliche) Regal concernirende sach betroffen, darumb Er ernannten Cramer nicht alhier, sondern in loco commihsi delicti und alß foro competente beclagen müssen“1163. 1159  Briefbucheintrag vom 28. Dezember 1641, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 265, fol. 720–722. 1160  Siehe a. a. O. 1161  Zu Hans (Johann) Kramer (?–1672): Grieb (Hrsg.), Nürnberger Künstlerlexikon, Band 3, München 2007, S. 836. 1162  Dieses Verbot war mit 50 Gulden strafbewehrt, Ratsverlass vom 31. Januar 1643, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 1540. 1163  Briefbucheintrag vom 12. Dezember 1653, Staatsarchiv Nürnberg, Rep. 61a, Nr. 282, fol. 799–800.

352 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Da nach Ansicht des Rats also die Klage wegen der Verletzung eines Druckprivilegs eine Schuldsache war, es in Schuldsachen aber verboten war, Mitbürger vor auswärtigen Gerichten zu verklagen, beschwerte sich der Rat darüber, dass Endter „Cramer nicht alhier“ in Nürnberg verklagt hatte. Endters Einlassung, Leipzig sei das „forum competens“, wurde zurückgewiesen. Im Umkehrschluss heißt das, dass der Nürnberger Rat für eine Klage zwischen eigenen Bürgern auch dann Nürnberg als den richtigen Gerichtsstand ansah, wenn es um die Verletzung kursächsischer Privilegien ging. Auch dies zeigt die Bereitschaft Nürnbergs, auf der Basis kursächsischer Privilegien gegen Nachdrucker vorzugehen. Nicht ganz klar ist meines Erachtens, ob es in diesen Fällen tatsächlich um die Anerkennung kursächsischer Privilegien ging, wie Pohlmann es anscheinend versteht1164, oder um eine bloße Vollstreckungshilfe. Mit anderen Worten: Konnte man in Nürnberg tatsächlich auch dann kraft eines kursächsischen Privilegs gegen einen Nachdrucker vorgehen, wenn der Nachdruck oder der Verkauf ausschließlich außerhalb Sachsens geschehen war? Oder war Voraussetzung, dass die Verletzungshandlung innerhalb Sachsens stattgefunden hatte, und es jetzt nur noch darum ging, die Rechtsfolgen des bereits verletzten Privilegs in Nürnberg durchzusetzen? Im von Pohlmann zitierten Fall war neben dem Nachdruck in Frankfurt auch noch der Verkauf der Nachdrucke in Kursachsen Gegenstand des Verfahrens1165. Im Nürnberger Fall von 1653 ging es sogar ausschließlich um den Verkauf von Nachdrucken in Leipzig. Im vorhergehenden Fall von 1641 ist unklar, ob tatsächlich nur der Nachdruck in Nürnberg der Klage zugrunde lag, oder ob nicht womöglich der Verkauf der Nachdrucke in Kursachsen der eigentliche Hintergrund war. Da sich aus den Nürnberger Quellen des 17. Jahrhunderts nichts weiter zu dieser Frage ermitteln ließ, muss sie an dieser Stelle offen bleiben. Wie es auch immer um die Bereitschaft Nürnbergs zur Durchsetzung kursächsischer Impressorien bestellt war, so zeigen die Fälle doch deutlich, dass der Rat in der Praxis kaum je mit Klagen auf der Basis kursächsischer Druckprivilegien befasst war. Selbst in den beiden einzigen Fällen, die aus dem 17. Jahrhundert bekannt sind, hatte der Rat zwar die Bereitschaft be1164  Pohlmann, Der Urheberrechtsstreit des Wittenberger Professors Dr. med. Kaspar Peuker mit dem Frankfurter Verleger Sigmund Feyerabend (1568–1570), AGB VI (1966), Sp. 593–640, 597 Fn. 11, 604. 1165  Pohlmann, Der Urheberrechtsstreit des Wittenberger Professors Dr. med. Kaspar Peuker mit dem Frankfurter Verleger Sigmund Feyerabend (1568–1570), AGB VI (1966), Sp. 593–640, 602.



D. Druckprivilegien im Nürnberg des 17. Jahrhunderts353

kundet, solche Klagen anzunehmen, tatsächlich fanden die Verfahren aber auch hier in Kursachsen statt. Wollte man auf der Grundlage eines kursächsischen Druckprivilegs gegen den Nachdruck vorgehen, so tat man dies faktisch nicht in Nürnberg, sondern in Leipzig oder Dresden, egal ob der Kläger oder der Beklagte Nürnberger Bürger war.

VII. Zum urheberrechtlichen Gehalt von Druckprivilegien Nachdem die Details der Privilegiennutzung, des Antragsverfahrens und der Durchsetzung dargestellt wurden, soll nun auf den eingangs erwähnten Streit eingegangen werden, der zu der Frage besteht, welchen urheberrechtlichen Gehalt Druckprivilegien hatten und wie sie zum ungeschriebenen Nachdruckrecht standen. Hatten sie, wie etwa Bappert und Gieseke meinen1166, allein gewerblichen Charakter? Knüpften sie also ausschließlich an die Drucklegung an und sahen daher als Quelle des von ihnen gewährten Schutzes nur den finanziellen Aufwand des Erstverlegers an? Gewährten sie den Schutz somit allein kraft der Verlagsunternehmung, nicht aber kraft des Schöpfungsakts des Autors? Oder waren sie, wie Pohlmann meint1167, deklaratorische Verbriefungen eines ungeschriebenen Druck- und Vermarktungsrechts, das beim Autor allein kraft seines Schöpfungsaktes entstand und per Verlagsvertrag auf den Verleger übertragen werden konnte? 1166  Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 178–216. ders., Wider und für den Urheberrechtsgeist des Privilegienzeitalters 1. und 2. Teil Auseinandersetzung mit dem Versuch einer Revision des Geschichtsbildes, in: GRUR 1961, S. 441–449 und 503–514; Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 67–72. 1167  Pohlmann, Die Frühgeschichte des musikalischen Urheberrechts, Kassel 1962; ders., Privilegienwesen und Urheberrecht, in: UFITA 33 (1961 I), S. 169–204; ders., Zur Überwindung der „Eigentums“-Vorstellungen im Urheberrecht. Aktuelle Fragen zur Revision der bisherigen Geschichtsbeurteilung, in: UFITA 36 (1962 I), S. 61–100; ders., Neue Materialien zum deutschen Urheberschutz im 16. Jahrhundert, in: AGB IV (1963), Sp. 89–172; ders., Zur notwendigen Revision unseres bisherigen Geschichtsbildes auf dem Gebiet des Urheberrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes, Zugleich: Widerlegung von Bapperts Behauptung einer urheberrechtlichen Unmündigkeit der „Privilegienzeit“, in: GRUR 1962, S. 9–25; ders., Weitere Archivfunde zum kaiserlichen Autorenschutz im 16. und 17. Jahrhundert, in: AGB VI (1966), Sp. 641–680; ders., Der Urheberrechtsstreit des Wittenberger Professors Dr. med. Kaspar Peuker mit dem Frankfurter Verleger Sigmund Feyerabend (1568–1570), AGB VI (1966), Sp. 593–640.

354 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Pohlmann führt zur Untermauerung seiner These zahlreiche Autorenprivilegien an, also Druckprivilegien, die dem Autor selbst, nicht einem Fremdverleger gewährt wurden. In diesen Autorenprivilegien wurde häufig die Schöpfungsleistung des Autors gelobt. Die Heranziehung von Autorenprivilegien zur Klärung ihres urheberrechtlichen Gehalts halte ich hingegen für wenig hilfreich. Denn bei Autorenprivilegien lässt sich fast nie mit Sicherheit sagen, ob der Privilegiennehmer nun als Autor kraft seines Schöpfungsaktes oder als Selbstverleger kraft seiner Verlagsunternehmung geschützt wurde. Der Privilegiennehmer vereinte eben beide Eigenschaften. In der Regel wurden daher in den Autorenprivilegien neben der Schöpfungsleistung auch die hohen Kosten der geplanten Verlagsunternehmung angesprochen. Wo aus der Sicht der Zeitgenossen und vor allem des Privilegiengebers der Schwerpunkt lag, lässt sich heute – dies zeigt die Auseinandersetzung zwischen Pohlmann und Bappert recht deutlich – anhand von Autorenprivilegien nicht mehr eindeutig klären. Daher empfiehlt es sich meines Erachtens, sich auf Druckprivilegien zu konzentrieren, die zwar zu Lebzeiten des Autors, jedoch nicht dem Autor selbst, sondern einem Dritten gewährt wurden. Denn hier fallen der Erbringer der Schöpfungsleistung und der Träger der Verlagsunternehmung aus­ einander. Im obigen Abschnitt über die ungeschriebenen Schutzrechte gegen den Nachdruck1168 wurde bereits herausgearbeitet, dass es jedenfalls im Nürnberg des 17. Jahrhunderts das zentrale Merkmal des ungeschriebenen Nachdruckrechtes war, dass bei „neuen Büchern“ das Recht auf Nachdruckschutz allein vom Verlagsvertrag mit dem Autor abgeleitet wurde. Zudem galt dieses Recht grundsätzlich zeitlich unbefristet. Wenn also Pohlmann Recht hat, und Druckprivilegien lediglich die Verbriefung dieses ungeschriebenen, vom Autor abgeleiteten Druck- und Vermarktungsrecht waren, müsste der Erwerb vom Autor bei der Auswirkung von Privilegien auf „neue Bücher“ durch Dritte eine besondere Rolle gespielt haben. Schon an früherer Stelle wurde jedoch festgestellt1169, dass der kaiserliche Reichshofrat im 17. Jahrhundert bei der Behandlung von Privilegienanträgen das Vorliegen des Autorenkonsenses so gut wie nie überprüfte. Zwar wurde der Erwerb vom Autor in etlichen Anträgen vorgetragen. Überprüft wurde diese Behauptung aber offenbar nur, wenn konkrete Zweifel an ihrer Richtigkeit bestanden. Hätte man im 17. Jahrhundert die Druckprivilegien 1168  Siehe 1169  Siehe

oben, 2. Teil, B. oben, 2. Teil, D. IV. 4. c).



D. Druckprivilegien im Nürnberg des 17. Jahrhunderts355

tatsächlich, wie Pohlmann meint, als Verbriefung dieses ungeschriebenen Rechts angesehen, so wäre es höchst seltsam, dass der beim ungeschriebenen Nachdruckrecht so zentrale Autorenkonsens bei Druckprivilegien so selten hervorgehoben und überprüft wurde. Was hingegen in allen Antragsverfahren angesprochen wurde, war die konkrete Absicht des Antragsstellers, das betreffende Werk im Druck herauszugeben. Sehr häufig wurde dabei auch, anders als beim ungeschriebenen Nachdruckrecht, auf die damit verbundenen Kosten und Risiken hingewiesen. Anders als der Autorenkonsens wurde die Verlagsunternehmung auch systematisch kontrolliert. Denn jeder Privilegiennehmer musste eine bestimmte Anzahl von Pflichtexemplaren abliefern1170, die unter anderem der Beleg für die tatsächlich durchgeführte Verlagsunternehmung waren. Schon bei der Antragseinreichung lieferten viele Buchunternehmer einen Entwurf des Titelblatts oder eine Leseprobe mit. Dies konnte nicht nur dazu dienen, dem Reichshofrat einen Eindruck vom Inhalt des zu schützenden Werkes zu vermitteln, sondern auch als Beweis für die Ernsthaftigkeit der geplanten Verlagsunternehmung. Es spricht also einerseits viel dafür, dass die Einschätzung Bapperts, die Druckprivilegien knüpften bei ihrer Schutzgewährung allein an die Verlagsunternehmung an, richtig ist. Ein weiteres Argument gegen Pohlmanns Sicht der Druckprivilegien ist, dass sie, im Gegensatz zum ungeschriebenen Nachdruckrecht, den Nachdruckschutz nur für eine bestimmte Frist gewährten, nicht „ad infinitum“. Es ist daher nicht anzunehmen, dass ein Druckprivileg die bloße Verbriefung des ungeschriebenen Rechts war. Auf der anderen Seite konnten Druckprivilegien unter bestimmten Umständen widerrufen oder jedenfalls eingeschränkt werden, wenn ihnen kein ungeschriebenes Nachdruckrecht zugrundelag, das privilegierte Werk also nicht vom Autor rechtmäßig erworben wurde. Das ungeschriebene Nachdruckrecht eines anderen wurde dabei als „ius quaesitum“ und als eine im Antragsverfahren für Druckprivilegien angabepflichtige Tatsache betrachtet. Das Druckprivileg hing somit inhaltlich durchaus vom Bestehen des ungeschriebenen Rechts ab. Auch der Reichshofrat kannte und teilte diese Auffassung von der inneren Abhängigkeit offenbar weitgehend. Denn sonst hätte er nicht den von den Antragstellern immer wieder erwähnten Erwerb des Werkes vom Autor in die Narratio seiner Privilegien aufgenommen und sein Vorliegen auch nicht im Zweifelsfall überprüft. 1170  Siehe

oben, 2. Teil, D. IV. 2.

356 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

Einerseits war ein Druckprivileg also im Konfliktfall vom Bestehen des ungeschriebenen Nachdruckrechts abhängig und konnte im Kollisionsfall in seiner Wirkamkeit eingeschränkt oder sogar aufgehoben werden. Zudem trugen viele Antragsteller in ihrem Privilegienantrag vor, das Nachdruckrecht legitim erworben zu haben. Der Reichshofrat nahm dies in den Text der Privilegien auf und konrollierte die Angaben in Ausnahmefällen1171. Andererseits wurde das Bestehen des ungeschriebenen Nachdruckrechts in den allermeisten Fällen weder im Privilegienantrag, noch im Privilegientext erwähnt, geschweige denn vom Reichshofrat im Vorhinein kontrolliert. Zudem bestand zwar eine innere Abhängigkeit des Druckprivilegs vom ungeschriebenen Recht, jedoch war es nicht so, dass es mit diesem stand und fiel: Denn zu einem vollständigen Widerruf des Druckprivilegs konnte es nur kommen, wenn dem Antragsteller vorgeworfen werden konnte, seine fehlende Legitimation bewusst verschwiegen oder sogar Falschangaben gemacht zu haben. Bei bloßer Fahrlässigkeit wurde das Privileg, dem kein ungeschriebenes Nachdruckrecht zugrunde lag, wohl nur eingeschränkt, nicht aber aufgehoben1172. Wie lässt sich dieses uneinheitliche Ergebnis erklären? Ein Ansatz, für dessen Verifizierung freilich noch mehr Untersuchungen nötig wären, ist folgender: Das Druckprivileg und das ungeschriebene, vom Autor abgeleitete, alleinige Druck- und Vermarktungsrecht waren möglicherweise zwei Schutzmittel unterschiedlicher Herkunft: Während das ältere, schon seit Anfang des 16. Jahrhunderts nachgewiesene Druckprivileg ursprünglich eine rein gewerbeschutzrechtliche und somit auch stark obrigkeitliche Denkweise repräsentierte, bei der es nicht um die Zuweisung dauerhafter Nutzungsrechte ging, sondern darum, eine gegenseitige Schädigung der Verleger durch zu schnellen Nachdruck zum Wohle der Gemeinschaft zu verhindern, entwickelte sich die Vorstellung von einem vom Autor abgeleiteten, eigentumsähnlichen Nutzungsrecht wohl eher später, vermutlich erst gegen Mitte oder Ende des 16. Jahrhunderts, in der buchhändlerischen Praxis, im täglichen Geschäftsverkehr zwischen Autoren, Druckern und Verlegern. Diese Sichtweise hatte weniger das Allgemeinwohl als die Einzelfallgerechtigkeit und das Gewinnstreben der Buchunternehmer im Blick. Die neue Vorstellung von einem ungeschriebenen Nachdruckrecht hatte sich im 17. Jahrhundert immer weiter verbreitet und jedenfalls in Teilen des Reichs rechtliche Anerkennung gefunden. 1171  Siehe 1172  Siehe

oben, 2. Teil, D. IV. 4. c). oben, 2. Teil, D. IV. 4. d).



D. Druckprivilegien im Nürnberg des 17. Jahrhunderts357

Die Druckprivilegien passten sich in ihrer äußeren Form und ihrem Antragsverfahren dieser neuen Sichtweise jedoch nicht an. Form und Verfahren blieben weitgehend so, wie sie schon immer waren: gewerblich ausgerichtet. Dies würde erklären, dass Verfahren und Form der Druckprivilegien auch im 17. Jahr­hundert wenig Schlüsse auf einen urheberrechtlichen Gehalt aufwiesen. Die neuen Vorstellungen von einem vom Autor abgeleiteten Nachdruckrecht beeinflussten also kaum die althergebrachte Form und das Antragsverfahren, möglicherweise aber die inhaltliche Ausgestaltung: Man setzte stillschweigend voraus, dem Begehren des Antragstellers stünde das ungeschriebene Recht nicht entgegen. Falls diese Annahme nicht zutraf, und dies dem Antragsteller bekannt war, erwartete man von ihm, dies bei der Antragstellung anzugeben oder ganz auf den Antrag zu verzichten. Stellte sich im Nachhinein heraus, dass ein anderer als der Privilegieninhaber vom Autor legitimiert war, wurde die Geltung des Privilegs eingeschränkt oder dasselbe ganz kassiert. Das ungeschriebene Recht wurde somit Ende des 16. Jahrhunderts, spätestens Anfang des 17. Jahrhunderts als innere Voraussetzung der Privilegienerteilung gesehen. Diese Inhaltsänderung muss man sich wahrscheinlich als einen fließenden Prozess denken, in dem neue Vorstellungen immer mehr Raum einnahmen, die alten Vorstellungen jedoch nicht vollständig abgelöst wurden, sondern weiter fortwirkten. So wäre zu erklären, dass das Druckprivileg im 17. Jahrhundert zwar in innerer Abhängigkeit zum ungeschriebenen Nachdruckrecht stand, aber dennoch nicht mit diesem zu einer Einheit verschmolzen war. Das Druckprivileg war eben keine bloße Eins-zu-Eins-Verbriefung des ungeschriebenen Rechts, sondern stellte nach wie vor ein in Teilen eigenständiges Schutzmittel dar, das mit dem ungeschriebenen Recht in Beziehung stand, jedoch eigenen Gesetzmäßigkeiten folgte. Dafür, dass die Zeitgenossen das Druckprivileg und das ungeschriebene Druck- und Vermarktungsrecht trotz der inneren Abhängigkeit nicht als zwei Ausprägungen desselben Rechts, sondern als zwei eigenständige Rechte ansahen, spricht etwa folgende Quelle: Im bereits oben dargestellten Fall „A. Otto gegen J. Hoffmann (1692)“ führte der Beklagte ins Feld, er habe zusätzlich zum stillschweigenden Autorenkonsens „seiner besseren sicherheit willen über solches büchlein quaestionis (…) ein privilegium für sich ausgewürcket“ und sei „also duplici titulo legitimo befugt gewesen“1173, das Buch zu drucken und zu vermarkten. Autorenkonsens und Druckprivileg 1173  Schreiben vom 2. Juni 1693, Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien, Denegata recentiora, Karton Nr. 931  /  4, 7. Akteneinheit (vom 2. Juni 1693), Blatt 8.

358 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

waren aus der Sicht des Beklagten also nicht Ausdruck desselben „titulus legitimus“. Sie waren vielmehr zwei eigenständige Rechtsgrundlagen, so dass nun ein „duplex titulus legitimus“ vorlag. Auch die Annahme, das ungeschriebene Nachdruckrecht eines anderen sei ein im Verhältnis zum Druckprivileg ein bestandsfestes „ius quaesitum“ beziehungsweise „ius tertii“, spricht gegen eine einheitliche Sichtweise von ungeschriebenem Nachdruckrecht und Privileg. Dass sich die Frage nach dem urheberrechtlichen Gehalt somit nicht eindeutig beantworten lässt, ist wohl auch dem Umstand geschuldet, dass diese Fragestellung, die nach einer dogmatisch sauberen Ja-Nein-Antwort verlangt, der Rechtswirklichkeit des 17. Jahrhunderts eher fremd ist. Dem juristischen Denken der Frühen Neuzeit lag wahrscheinlich, wie bereits an anderer Stelle erwähnt1174, die Vorstellung von einer Gesamtrechtsordnung zugrunde. Man versuchte, unterschiedliche Rechtsinstitute in Beziehung zueinander zu setzen, ohne aber den Grad an dogmatischer Klarheit zu erreichen, der typisch ist für die moderne deutsche Rechtswissenschaft. Dies gilt insbesondere für Rechtsinstitute außerhalb des römischen Rechts, die, wie das Nachdruckrecht, bis zum 18. Jahrhundert wissenschaftlich kaum bearbeitet wurden. Darauf wird noch zurückzukommen sein1175. Die Antwort auf die Frage nach dem urheberrechtlichen Gehalt von Druckprivilegien muss an dieser Stelle daher dogmatisch vage bleiben: Druckprivilegien standen in einer inneren Abhängigkeit zum ungeschriebenen Nachdruckrecht und hatten insoweit urheberrechtlichen Gehalt. Sie waren aber keine reine Verbriefungen dieses Rechts, sondern hatten ihm gegenüber eine gewissen Eigenständigkeit.

VIII. Zusammenfassung 1. Statistische Ergebnisse Druckprivilegien waren das wichtigste Schutzmittel gegen den Büchernachdruck im Alten Reich. Privilegiert wurden hauptsächlich umfangreiche Werke über 500 Seiten und Kalenderliteratur. Gelegenheitsschriften, Predigten oder Dissertationen, also kleine Werke mit nur begrenztem Leserkreis, wurden dagegen selten durch ein Impressorium geschützt1176.

1174  Siehe

oben, 2. Teil, C. V. 3. b) bb). unten, 3. Teil, F. I. 1176  Siehe oben, 2. Teil, D. III. 4. 1175  Siehe



D. Druckprivilegien im Nürnberg des 17. Jahrhunderts359

Der Anteil der privilegierten Ausgaben eines Buchunternehmens an der Gesamtzahl der von ihm herausgegebenen Ausgaben variierte stark und hing in Wesentlichen vom Verlagsprogramm ab. Verlegte das Unternehmen hauptsächlich Gelegenheitsschriften, konnte der Anteil privilegierter Ausgaben unter 1 % betragen. Handelte es sich um ein deutschlandweit agierendes Unternehmen mit einem hohen Anteil umfangreicher Bücher mit großem Leserkreis und einem entsprechend hohen Nachdruckrisiko, konnte der Anteil der privilegierten Ausgaben rund 15 % betragen. Kam ein Kalenderverlag hinzu, bei dem naturgemäß jährliche Ausgaben produziert wurden, konnte der Anteil der privilegierten Ausgaben an der Gesamtzahl der Ausgaben sogar über 30 % betragen. Die Bedeutung von Druckprivilegien für ein einzelnes Unternehmen konnte also weitaus größer sein, als es die in der Forschung immer wieder genannte Zahl von ca. 1 % privilegierter Werke an der Gesamtzahl der in der Frühen Neuzeit publizierten Werke suggeriert1177. In Nürnberg waren im 17. Jahrhundert wegen der Messen in Frankfurt am Main und Leipzig nur die kaiserlichen und kursächsischen Druckprivilegien von Bedeutung. Zwischen 1632 und 1635, als Nürnberg mit den Schweden verbündet war, spielten auch königlich-schwedische Druckprivilegien eine gewisse Rolle. Alle anderen Druckprivilegien waren in Nürnberg im Untersuchungszeitraum irrelevant1178. Dabei galt es in Nürnberg als üblich und entsprach dem bürgerlichen Wohlverhalten, für evangelisch-lutherische Literatur nur kursächsische Privilegien auszuwirken. Ein Gang zum katholischen Kaiser mit der Bitte um Schutz eines evangelischen Buches konnte am Ende des 17. Jahrhunderts zwar durchaus erfolgreich sein, war aber unüblich und wurde von der Nürnberger Obrigkeit nicht gerne gesehen. Daher war es hier hauptsächlich Literatur evangelischen Inhalts, die mit einem kursächsischen Impressorium geschützt wurde. Eine Rolle spielte dabei auch, dass wegen der katholisch geprägten Bücherkommission in Frankfurt der Handel mit evangelischen Büchern auf der dortigen Messe problematisch war, weshalb sich Leipzig zum Umschlagplatz für lutheranische Werke entwickelte1179. Kaiserliche Privilegien wurden dagegen auf alle anderen Arten von Literatur ausgewirkt. Eine Ausnahme hiervon machten Kalender. Sie waren oft durch beide Privilegien geschützt1180. Während des Dreißigjährigen Krieges wagten es Verleger aus dem evangelischen Nürnberg selten, Druckprivilegien beim katholischen Kaiser zu 1177  Siehe

oben, oben, 1179  Siehe oben, 1180  Siehe oben, 1178  Siehe

2. Teil, 2. Teil, 2. Teil, 2. Teil,

D. D. D. D.

III. III. III. III.

5. 6. a). 6. b). 6. b).

360 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

beantragen. Nach Kriegsende wurden die kaiserlichen Impressorien immer häufiger und schließlich gänzlich vorbehaltslos auch von Nürnbergern in Anspruch genommen, soweit es nicht evangelische Literatur betraf1181. 2. Ergebnisse zu den Erteilungsvoraussetzungen und zur Geltungsdauer Kam ein Verleger zu dem Schluss, für ihn lohne sich die Beantragung eines Druckprivilegs für ein bestimmtes Werk, musste er seinen Antrag bei kaiserlichen Privilegien an den Wiener Reichshofrat, bei kursächsischen Privilegien an das kursächsische Oberkonsistorium in Dresden richten. Er musste eine Taxe entrichten und eine bestimmte Anzahl an Belegexemplaren nach Beendigung des Drucks abliefern1182. War es im 16. Jahrhundert noch üblich, nur besonders gemeinnützige Werke mit einem Privileg zu versehen, formalisierte sich das Antragsverfahren im 17. Jahrhundert weitgehend, so dass grundsätzlich jeder ein Privileg bekommen konnte. An die inhaltliche Qualität wurden nur noch minimale Anforderungen gestellt, oft wurde sie gar nicht geprüft1183. Druckprivilegien konnten nur unbeschadet der Rechte Dritter erteilt werden. Das entgegenstehende Privileg eines Dritten galt dabei ebenso als ein solches „ius quaesitum“ wie das ungeschriebene, kraft Erstverlags oder vom Autor erworbene Druck- und Vermarktungsrecht. Stellte sich im Nachhinein heraus, dass etwa ein Dritter das Verlagsrecht vom Autor erworben hatte, der Privilegierte jedoch nichts dergleichen vorzuweisen hatte, wurde das Druckprivileg eingeschränkt oder sogar widerrufen. Ob aber Rechte Dritter entgegenstanden, wurde im Antragsverfahren normalerweise nicht systematisch überprüft. Der Nachweis beispielsweise des Verlagsvertrages wurde nur in konkreten Zweifelsfällen verlangt1184. Druckprivilegien hatten meist eine Geltungsdauer von fünf bis 10 Jahren, beginnend je nach Urkundenwortlaut ab Ausstellungsdatum oder erstem Erscheinen des geschützten Werks1185. Um Rechtswirkungen gegenüber dem Einzelnen zu entfalten, musste das Privileg diesem bekannt gewesen sein. Es wurde üblich, Druckprivilegien in einem förmlichen Verfahren, der Insinua­ tion, mittels eines Notars in Gegenwart von Zeugen bekanntzugeben. Dies geschah bei kaiserlichen Privilegien hauptsächlich durch die Bücherkommis1181  Siehe

oben, oben, 1183  Siehe oben, 1184  Siehe oben, 1185  Siehe oben, 1182  Siehe

2. Teil, 2. Teil, 2. Teil, 2. Teil, 2. Teil,

D. D. D. D. D.

III. 6. c). IV. 2. IV. 3. IV. 4. V. 1.



D. Druckprivilegien im Nürnberg des 17. Jahrhunderts361

sion in Frankfurt am Main während der Messe, konnte aber auch durch den Privilegieninhaber in den einzelnen Territorien veranlasst werden, wenn er dort den Nachdruck schon vor Beginn der Messe unterbinden wollte1186. Die Geltung der Privilegien endete mit Fristablauf, konnte aber ohne weiteres nach erneuter Entrichtung von Taxe und Belegexemplaren verlängert werden. Starb der Privilegiengeber, so mussten kursächsische Privile­ gien regelmäßig erneuert werden, eine Praxis, die sich bei kaiserlichen Privilegien nicht in dieser Form beobachten ließ. Starb dagegen der Privilegieninhaber, so fiel ein kaiserliches Privileg in der Regel an den Erben, jedenfalls dann, wenn es, wie üblich, auch auf die Erben ausgestellt war. Der Erbe musste es aber binnen eines Jahres nach dem Tod des Erblassers auf seinen eigenen Namen umschreiben lassen, sonst erlosch es. Ob dies auch für kursächsische Schutzbriefe galt, ist unklar1187. Zudem konnten Druckprivilegien widerrufen werden, etwa bei Missbrauch, Verstoß gegen Auflagen, Verstoß gegen Zensurgesetze oder Nichtgebrauch. Auch wenn der Sachvortrag des Antragstellers falsch oder unvollständig war, also eine Sub- oder Obreption vorlag, war das Privileg widerrufbar. Wichtigster Anwendungsfall war die Nichtangabe eines entgegenstehenden Druck- und Vermarktungsrechts eines Dritten. Auf Nachdrucke erteilte Druckprivilegien konnten daher häufig als „sub- et obreptitie“ erschlichen kassiert werden1188. 3. Ergebnisse zur Durchsetzung von Druckprivilegien in Nürnberg Die Reichsstadt Nürnberg war, wie alle Reichsterritorien, grundsätzlich zur Durchsetzung kaiserlicher Druckprivilegien gegen ihre eigenen Bürger verpflichtet. Entscheidungen über den Inhalt und die Rechtmäßigkeit der Privilegien standen nur dem Reichshofrat zu. Wollte man gegen einen Nürnberger Nachdrucker auf Grundlage eines kaiserlichen Privilegs vorgehen, konnte man sich direkt oder über eine Interzession der eigenen Obrigkeit an den Nürnberger Rat wenden, der bei Vorlage der Privilegienurkunde oder einer beglaubigten Abschrift umgehend die Konfiskation und die Unterbindung des weiteren Nachdrucks veranlasste. Hiergegen konnte sich der Nachdrucker nur durch eine Beschwerde beim Reichshofrat wehren. Der Privilegieninhaber konnte sich auch direkt an den Reichshofrat oder die 1186  Siehe

oben, 2. Teil, D. V. 1. oben, 2. Teil, D. V. 2. 1188  Siehe oben, 2. Teil, D. V. 2. b). 1187  Siehe

362 2. Teil: Praxis des Nachdruckschutzes im Nürnberg des 17. Jahrhunderts

kaiserliche Bücherkommission wenden. Die Reichsbehörde wies dann Nürnberg an, entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Gleiches galt freilich umgekehrt, wenn ein Nürnberger sich gegen auswärtige Nachdrucker wehren wollte1189. Kursächsische Privilegien hatten dagegen in Nürnberg keine Geltung. Unter bestimmten Umständen war der Nürnberger Rat aber bereit, auch auf der Grundlage kursächsischer Privilegien gegen Nürnberger Nachdrucker vorzugehen. Ob dies bedeutete, dass der Rat bereit war, kursächsische Privilegien in Nürnberg wie kaiserliche gelten zu lassen oder ob der Verstoß, also der Nachdruck oder der Verkauf der Nachdrucke, in Sachsen hatte stattfinden müssen, und Nürnberg nur Vollstreckungshilfe leisten wollte, ist unklar. Es blieb aber bei Bereitschaftserklärungen. Es ist bisher kein einziger Fall bekannt, in dem Nürnberg tatsächlich ein kursächsisches Privileg durchsetzte1190. 4. Ergebnisse zum urheberrechtlichen Charakter von Druckprivilegien Druckprivilegien standen im 17. Jahrhundert in einer inneren Abhängigkeit zum ungeschriebenen, vom Autor abgeleiteten Nachdruckrecht und hatten insoweit urheberrechtlichen Gehalt. Das Erfordernis des Erwerbs des Druck- und Vermarktungsrechts vom Autor wurde als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Verlagsunternehmung angesehen, die wiederum Voraussetzung für die Erteilung eines Druckprivilegs war. Stellte sich die Unrechtmäßigkeit der Verlagsunternehmung im Nachhinein heraus, wenn etwa der Verleger eines „neuen Buches“ nicht vom Autor legitimiert war und dies vorsätzlich verschwiegen hatte, dann konnte das Druckprivileg kassiert und der weitere Druck und Verkauf des Buches verboten werden. Das Druckprivileg selbst verbriefte die Rechtmäßigkeit der Verlagsunternehmung jedoch nicht. Die Erteilung eines Druckprivilegs sollte im 17. Jahrhundert also nicht bedeuten, dass die geschützte Verlagsunternehmung in jeder Hinsicht rechtmäßig und daher zulässig war. Man ging zwar stillschweigend von der Rechtmäßigkeit aus. Im 17. Jahrhundert wurde aber nur bei konkreten Zweifelsfällen die Rechtmäßigkeit der Verlagsunternehmung schon im Antragsverfahren geprüft1191. Die innere Abhängigkeit des Druckprivilegs vom ungeschriebenen Recht kam im Wortlaut und im Antragsverfahren der Druckprivilegien im 17. Jahr1189  Siehe

oben, 2. Teil, D. VI. 1. oben, 2. Teil, D. VI. 2. 1191  Siehe oben, 2. Teil, D. VII. 1190  Siehe



D. Druckprivilegien im Nürnberg des 17. Jahrhunderts363

hundert nicht regelmäßig zum Ausdruck. Dies ist möglicherweise dadurch zu erklären, dass Druckprivilegien zeitlich vor dem ungeschriebenen, vom Autor abgeleiteten Druck- und Vermarktungsrecht entstanden und ursprünglich wohl rein gewerblich ausgerichtet waren. Als das ungeschriebene Nachdruckrecht entstand und sich weiter ausbreitete, wurden wohl auch die Druckprivilegien zunehmend in diesem neuen Licht gesehen und in eine innere Abhängigkeit zu den neuen Vorstellungen gesetzt, ohne dass aber an der althergebrachten Form und dem Antragsverfahren wesentliche Änderungen vorgenommen wurden.

3. Teil

Ergänzende Fragestellungen im Hinblick auf die bisher herrschende Meinung A. Die ergänzenden Fragestellungen im Überblick Das Ergebnis der bisherigen Untersuchung lässt die Frühgeschichte des Urheberrechts in Deutschland teilweise in einem anderen Licht erscheinen. Insbesondere das Resultat, dass es in Nürnberg spätestens seit den 1630er Jahren die als ungeschriebenes Recht anerkannte Vorstellung gab, das ausschließliche Druck- und Vermarktungsrecht stehe zunächst dem Autor kraft seiner Schöpfungsleistung zu und könne dann per Vertrag gegen Entgelt auf einen Verleger übertragen werden, widerspricht der bisher herrschenden Meinung, man habe diese Befugnis mindestens bis zum Ende des 17. Jahrhunderts als ein originär beim Verleger kraft der Kosten seiner Verlags­ unternehmung entstehendes Recht verstanden. Im Zusammenhang mit diesem Resultat sind noch einige Fragen zu klären, die das frühe Nachdruckrecht im Ganzen betreffen und nicht auf die Reichsstadt Nürnberg begrenzt sind. Zunächst ist da die Frage, ob die ungeschriebenen Schutzrechte gegen den Nachdruck auf Nürnberg beschränkt waren, also ein nürnbergisches Spezifikum waren, oder ob sie reichsweit verbreitet waren. Zudem ist zu klären, warum es so gut wie immer nur die Verleger, und nicht die Autoren waren, die wirtschaftliche Rechte im Falle des Nachdrucks geltend machten, wenn das alleinige Druck- und Vermarktungsrecht, wie hier vertreten, als ein originär beim Autor entstandenes Recht verstanden wurde. In der Forschung wird die Existenz wirtschaftlicher Autorenrechte vor allem deshalb verneint, weil es in der Frühen Neuzeit keinen literarischen Markt gegeben habe, auf dem Autoren ihre Werke handeln konnten. Es wird dabei allgemein angenommen, es habe in der Frühen Neuzeit als unehrenhaft gegolten, Geisteswerke wie normale Ware zu vermarkten, weshalb die Vorstellung wirtschaftlicher Autorenrechte erst gar nicht habe entstehen können. Ist dies wirklich zutreffend? Außerdem stellt sich die Frage, warum sich so viele Verleger die Mühe machten, teure Druckprivilegien auszuwirken, wenn es doch, wie hier ver-



B. Das frühe Autoren- und Verlegerrecht365

treten, ein ungeschriebenes und noch dazu unbefristetes Schutzrecht gegen den Nachdruck kostenlos gegeben hat. Zum Schluss soll noch auf die Frage eingegangen werden, wie diese ungeschriebenen Schutzrechte zur sogenannten „Lehre vom Verlagseigentum“ und zur „Lehre vom geistigen Eigentum“ standen, und welche Rolle die Rechtswissenschaft hierbei spielte. Da alle diese Fragen sich nicht nur auf Nürnberg beschränken und zum Teil nicht nur das 17., sondern auch das 18. Jahrhundert betreffen, können sie hier nicht umfassend geklärt werden. Dennoch sollen einige Erklärungsansätze aufgezeigt werden.

B. Das frühe Autoren- und Verlegerrecht als reichsweit geltendes ungeschriebenes Recht? Hatten die Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten gegen den Nachdruck auch reichsweit den Status eines obrigkeitlich anerkannten und durchsetzbaren Rechts?1 Dies zu klären würde die Untersuchung von Nachdruckfällen in anderen Territorien voraussetzen, was nicht Ziel dieser Arbeit ist. Jedoch gibt es einige Indizien dafür, dass ungeschriebene Schutzrechte gegen den Nachdruck auch außerhalb Nürnbergs anerkannt waren. Dafür spricht schon die Tatsache, dass fast alle oben aufgeführten Fälle überregionalen Bezug hatten. Dies ist auch logisch, da bei rein innernürnbergischen Sachverhalten die lokalen Nachdruckverbote griffen. In Nürnberg ging man davon aus, mit den ungeschriebenen Schutzrechten gegen den Nachdruck in Brandenburg-Kulmbach2, Erfurt3 und Frankfurt am Main4 etwas erreichen zu können. Klagen auf dieser Grundlage kamen aus Lüneburg5 und Ungarn6. Nach Straßburg7 sollte ein entsprechendes Interzessionsschreiben ergehen. 1  Zu dieser Frage: Gieseke, Die geschichtliche Entwicklung des deutschen Urheberrechts, Göttingen 1957, S. 60–65; Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 102–105. 2  Siehe oben, „S. Halbmaiers Erben  /  J. Dümler gegen J. F. Sartorius (1634)“, 2. Teil, B. II. 1. b) aa). 3  Siehe oben, „W. Endter d. Ä. gegen Erfurter Drucker (1647)“, 2. Teil, B. II. 1. b) bb). 4  Siehe oben, „J. D. Zunner gegen J. Hoffmann (1691)“, 2. Teil, B. II. 1. c) bb). 5  Siehe oben, „Gebrüder Stern gegen Nürnberger Drucker (1629)“, 2. Teil, B. II. 1. c) aa). 6  Siehe oben, „F. Nádasdy und die Gebrüder Endter gegen P. Fürst (1665)“, 2. Teil, B. II. 1. b) cc). 7  Siehe oben, „W. E. Felsecker gegen G. A. Dolhopff (1672)“, 2. Teil, B. II. 1. b) ee).

366 3. Teil: Fragestellungen im Hinblick auf die bisher herrschende Meinung

Auch der Obrigkeit in Weimar8 waren ungeschriebene Schutzrechte gegen den Nachdruck offenbar ein Begriff. In der Literatur ist unbestritten, dass es zahlreiche Belege aus ganz Deutschland für Vorstellungen von einem sogenannten „Verlagseigentum“ gibt, auch wenn deren Rechtscharakter strittig ist9. Obwohl die vorliegende Arbeit nur die Verhältnisse in der Reichsstadt Nürnberg zum Gegenstand hat, soll doch auf eine außernürnbergische Quelle hingewiesen werden, deren Inhalt detailliert fast genau das aufzeigt, was für Nürnberg herausgearbeitet wurde: das um das Jahr 1685 entstandene10 Responsum der Leipziger Juristenfakultät11. Die Frage, ob man ein Buch nachdrucken dürfe, das nicht privilegiert oder dessen Privileg bereits abgelaufen ist, beantworteten die Leipziger Juristen dahingehend, dass „ein Buch, so entweder der Autor selbst verleget, oder ein Buchführer von demselben erkaufet, desselben wahres und rechtes Eigenthum sey“. Daher sei es „ebenmässig eine ungerechte Sache, einem andern sein Buch durch den Nachdruck zur Ungebühr zu nehmen“. Der Meinung, durch die Publikation begebe man sich aller Rechte, wurde entschieden entgegengetreten. Es sei „ein ganz irrig praesuppositum, daß durch Publication (…) eines Buchs der Autor oder Verleger ihres Eigen­ thums, so sie unstreitig daran haben, verlustig, und männiglich sich nach Belieben des Nachdrucks zu unterfangen, die Freiheit gegeben werden sollte“. Zwar werde der Gebrauch der Bücher der Allgemeinheit ermöglicht. Doch sei festzuhalten, dass „jedoch gleichwohl besagter Autor und Verleger deswegen ihr daran habendes Recht nicht abdiciren, sondern vielmehr vor ihre Mühe und Arbeit, auch Kosten, einen zulässigen Gewinn zu ihrem Unterhalt damit suchen“. Zum Verhältnis dieser ungeschriebenen Rechte zu Druckprivilegien stellten die Rechtsgelehrten klar, „daß zwar, wenn ein Buch keinen Verleger mehr hat (…), und gleichwohl die hohe Landesobrigkeit selbiges aufs neue aufzulegen (…) vor nöthig (…) befindet“ oder „diese selbst etwas in Druck 8  Siehe oben, „J. Hoffmann und die Gebrüder Endter. Neubearbeitung eines Buches durch G. Neumark (1667)“, 2. Teil, B. II. 1. b) dd). 9  Gieseke, Die geschichtliche Entwicklung des deutschen Urheberrechts, Göttingen 1957, S. 52 f.; Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S.  217 ff. 10  Gieseke, Die geschichtliche Entwicklung des deutschen Urheberrechts, Göttingen 1957, S. 76, Fn. 246; Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 102, Fn. 16; Vogel, Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850, Frankfurt am Main 1978, Sp. 44. 11  Das Responsum ist abgedruckt in: Pütter, Der Büchernachdruck, nach den ächten Grundsätzen des Rechts geprüft, Göttingen 1774, S. 128 f.



B. Das frühe Autoren- und Verlegerrecht367

ausgehen (…) lässet, und zu solchem Ende einen Buchführer (…) privilegiret, derselbe sein ganzes Recht aus dem privilegio hat, und solches nachgehend wieder erlöschet. Da hingegen, wenn der Autor, oder Verleger, so dessen Recht an sich erhandelt, ein Privilegium über ein (…) Buch ausbittet, solches keineswegs dahin angesehen, daß er hierdurch allererst ein Eigenthum an dem Buche aequiriren wollte, gestalt ihm dieses ohnedem zuständig, sondern vielmehr, daß er sofort paratam executionem wider alle diejenigen, welche ihm zur Ungebühr in dem Seinigen Eintrag thun wollen, haben, und disfalls eine gewisse Strafe gesetzt seyn möge, auch bey erhobener Klage nicht allererst ein absonderliches Interesse sammt denen verursachten Schäden beygebracht, oder auch dessen Ermässigung des Richters arbitrio bloßhin überlassen werden dürfte.“ Dem ungeschriebenen Nachdruckrecht sei auch ein „per sub- & obreptionem“ ausgewirktes, entgegenstehendes Privileg nachrangig, ein Privileg des Rechteinhabers sei dahingegen nicht konstitutiv, sondern erleichtere nur die Durchsetzung. Die Parallele zu den Nürnberger Rechtsverhältnissen ist zumindest hinsichtlich der Bücher zeitgenössischer Autoren („neue Bücher“) offenkundig: Verleger hatten demnach Eigentum am Buch und konnten deshalb Dritte vom Nachdruck ausschließen. Mit „Eigentum am Buch“ war auch hier keineswegs das „Eigentum am Manuskipt“ gemeint12. Denn dieses wurde dem Sacheigentümer durch den Nachdruck ebensowenig genommen wie es durch die Publikation verlorengehen gehen konnte. Gemeint war – wenn auch die Terminologie unscharf war – das Druck- und Vermarktungsrecht am geistigen Werk. Daher ist davon die Rede, ein Privileg sei dann nicht konstitutiv, wenn es „der Autor, oder Verleger, so dessen Recht an sich erhandelt“, auswirke. Der Verleger erhandelte also nicht das Manuskipt vom Autor, sondern „dessen Recht“ – eben das losgelöst vom Manuskript gedachte, eigentumsähnliche Druck- und Vermarktungsrecht am Werk, welches sich ursprünglich beim Autor befand, und das dieser typischerweise durch Selbstverlag oder durch Verkauf des Rechts an professionelle Verleger nutzte. Die Beurteilung des Verlags „alter Bücher“ verstorbener Autoren fiel dagegen anders als in Leipzig aus. Während in Nürnberg in diesen Fällen ein durch die aufgewandten Kosten originär beim Verleger entstandenes Recht anerkannt wurde, das zumindest gegenüber entgegenstehenden Druckprivilegien Dritter als ein zu beachtendes „ius quaesitum“ galt, wurde in Leipzig allein das Druckprivileg als Quelle jeglicher Rechte an den betreffenden Werken angesehen. 12  Dies unterstellen aber ohne Begründung: Gieseke, Die geschichtliche Entwicklung des deutschen Urheberrechts, Göttingen 1957, S. 76; Vogel, Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850, Frankfurt am Main 1978, Sp. 44.

368 3. Teil: Fragestellungen im Hinblick auf die bisher herrschende Meinung

Auch am kaiserlichen Hof in Wien kannte man anscheinend die Vorstellungen von einem vom Autor abgeleiteten, ungeschriebenen Druck- und Vermarktungsrecht13. Die Annahme, dieses Recht habe jedenfalls in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts reichsweite Anerkennung gefunden, würde jedenfalls klären, was es mit den kaiserlichen Patenten auf sich hatte, die in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts ergingen und anscheinend den Nachdruck auch unprivilegierter Bücher bei Strafe verboten. Wie bereits im 1. Teil angesprochen14, wurde im kaiserlichen Patent von 1662, das 1685 in ähnlicher Weise wiederholt wurde, den im Reich ansässigen oder dort Handel treibenden Buchhändlern mitgeteilt, dass sie bei Strafe von 6 Mark lötigen Goldes „der privilegirten büchern vnd anderer Authorn vnerlaubten schädlichen nachtruckens (…) sich hinfüro gentzlich mässigen vnd enthalten“ müssten15. Es ist unklar, welche Bedeutung diese Erlasse hatten, zumal bisher kein Fall bekannt ist, in dem sich ein Nachdruckgeschädigter auf sie berufen hätte. Edikte, Patente und Mandate konnten vom Kaiser ohne Mitwirkung der Stände erlassen werden. Doch sie durften das bestehende Reichsrecht nicht abändern und auch kein neues Recht schaffen. Allenfalls konnten sie Ins­ truktionen zur Durchsetzung bestehenden Rechts enthalten16. Wenn aber durch das Patent von 1662 kein neues Recht geschaffen werden sollte, bedeutet dies, dass hier lediglich zur Einhaltung des bestehenden Rechts aufgerufen und mit der Strafe von 6 Mark lötigen Goldes eine Instruktion zur Durchsetzung dieses Rechts erteilt wurde. Das wiederum spricht dafür, dass die ungeschriebenen Schutzrechte gegen den Nachdruck in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts vom Kaiser als reichsweit geltendes Recht betrachtet wurden. Andererseits war dies anscheinend nicht unumstritten. Die Frage, ob es ein ausschließliches Druck- und Vermarktungsrecht auf ungeschriebener Grundlage gebe, wurde von den Angehörigen der Leipziger Juristenfakultät nämlich zunächst „diversimode beantwortet“. Einige hatten die Meinung vertreten, dass „das ius prohibendi wider anderweitigen Nachdruck“ in 13  Siehe etwa die Fälle „A. Otto gegen J. Hoffmann (1692), II.  Teil“ und „P. P. Bleul gegen D. Walder (1713)“, oben unter 2. Teil, C. V. 3. und 2. Teil, B. II. 1. b) ff). 14  Siehe oben, 1. Teil, A. II. 2. c). 15  Kopie des kaiserlichen Patents vom 4. März 1662, Archiv des Instituts für Stadtgeschichte Frankfurt am Main, Rep. B41a / 142, Nr. 12, fol. 235 ff. 16  Eisenhardt, Die kaiserliche Aufsicht über Buchdruck, Buchhandel und Presse im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation (1496–1806), Karlsruhe 1970, S. 39.



C. Die Verlegerzentriertheit des Nachdruckschutzes369

a­llen Fällen „lediglich aus dem privilegio komme“17. Eine entsprechende Auffassung ist auch aus den 1690er Jahren aus Köln bekannt18. Ein Gutachten der Jenaer Juristenfakultät aus dem Jahre 1722, dem sich die Juristenfakultäten von Gießen, Helmstedt und Erfurt anschlossen, kam ebenfalls zu dem Schluss, ein ausschließliches Druck- und Vermarktungsrecht könne immer nur mit einem Druckprivileg begründet werden19. Die Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten gegen den Nachdruck waren am Ende des 17. Jahrhunderts also wohl nicht nur in Nürnberg, sondern darüber hinaus auch in anderen Teilen des Reichs und auch beim Kaiser als ungeschriebenes Recht anerkannt. Eine lückenlose Anerkennung von allen Seiten und in allen Teilen des Reiches hatte es aber offenbar nicht gegeben.

C. Die Verlegerzentriertheit des Nachdruckschutzes als Indiz für fehlende wirtschaftliche Autorenrechte? I. Das Problem Immer wieder wird betont, das gesamte Denken des 17. Jahrhunderts zum Nachdruckschutz sei verlegerzentriert gewesen. Dazu wird ausgeführt, sowohl bei Druckprivilegien als auch bei geschriebenen Nachdruckverboten sei stets der Schutz des Verlegers thematisiert worden. Die wirtschaftlichen Interessen der Autoren seien so gut wie nie erwähnt worden. Auch wenn es um Nachdruckschutz auf ungeschriebener Grundlage ging, seien es immer nur die Verleger gewesen, die wirtschaftliche Rechte geltend gemacht hätten. Autoren hätten in diesem Zusammenhang nur entweder ideelle Rechte geltend gemacht und sich etwa gegen die Verfälschung ihrer Werke gewandt oder aber ihrem Verleger bei der Wahrnehmung seiner Rechte sekundiert, ohne diese aber auch für sich selbst in Anspruch zu nehmen20. 17  Responsum der Leipziger Juristenfakultät von ca. 1685, in: Pütter, Der Büchernachdruck, nach den ächten Grundsätzen des Rechts geprüft, Göttingen 1774, S. 128. 18  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 102. 19  Gieseke, Die geschichtliche Entwicklung des deutschen Urheberrechts, Göttingen 1957, S. 77 f.; ders., Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 133 f. 20  Bappert, Wider und für den Urheberrechtsgeist des Privilegienzeitalters 2. Teil – Auseinandersetzung mit dem Versuch einer Revision des Geschichtsbildes, in: GRUR 1961, S. 503–514, 509, 513 ff., ders., Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 165 f.; Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S.  33 ff.; Hilty, Das Basler Nachdrucksverbot von 1531 im Lichte der gegenwärtigen Entwicklungen des Urheberrechts, in: Dittrich (Hrsg.), Die Notwendigkeit des Urheberrechtsschutzes im Lichte seiner Geschichte, Wien 1991, S. 20–45, 21 f.; Vogel,

370 3. Teil: Fragestellungen im Hinblick auf die bisher herrschende Meinung

Dies ist auch für das Nürnberg des 17. Jahrhunderts zweifelsohne zutreffend. Tatsächlich haben nach den dieser Arbeit zugrunde liegenden Quellen Autoren, die nicht eigenunternehmerisch am Verlag ihres Werkes beteiligt waren, fast nie wirtschaftliche Rechte geltend gemacht. Entweder klagten sie ihre ideellen Rechte ein oder unterstützten ihren Verleger. Wenn die ungeschriebenen Verlegerrechte als von den Autoren erwoben betrachtet wurden, warum waren es dennoch nie die Autoren, sondern die Verleger, die sie einklagten? Bappert und Gieseke beantworten diese Frage dahingehend, dass wirtschaftliche Rechte immer nur beim Verleger anerkannt worden seien, nicht aber beim Autor selbst. Pohlmann hatte dieser Auffassung mit dem Hinweis widersprochen, dass nachweislich zahlreiche Autoren des 16. und 17. Jahrhunderts als Selbstverleger tätig waren und in dieser Eigenschaft sehr wohl den Schutz ihrer wirtschaftlichen Rechte etwa durch die Auswirkung von Druckprivilegien erbeten und auch durchgesetzt haben21. Bappert und Gieseke wenden dagegen ein, dass ein eigenunternehmerisch, also etwa als Selbstverleger tätiger Autor ja gerade nicht als Autor, sondern als Verleger gehandelt und seine Rechte wahrgenommen habe. Daher schützten etwa die Autorenprivilegien tatsächlich nicht den Autor als Autor, sondern als Verleger. Bei der Frage nach wirtschaftlichen Autorenrechten seien daher Konstellationen, in denen der Autor selbst eigenunternehmerisch tätig geworden sei, nicht weiterführend22. Wenn wirtschaftliche Rechte des Autors anerkannt waren, so müssten, jedenfalls wenn man der oben dargelegten Argumentation Bapperts und Giesekes folgt, auch Quellen zu finden sein, in denen ein erkennbar nicht eigenunternehmerisch tätiger Autor im Falle eines Nachdrucks oder einer unbefugten Erstveröffentlichung auch eigene wirtschaftliche Rechte geltend gemacht hatte. Das Fehlen solcher Quellen wird als Beleg für die Nicht­ existenz wirtschaftlicher Autorenrechte verstanden. Dabei erklären die Vertreter dieser Auffassung aber nie, wie denn eine solche Fallkonstellation, in welcher der Autor Rechte hätte geltend machen sollen, konkret ausgesehen haben könnte. Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850, Frankfurt am Main 1978, Sp. 28; Wadle, Urheberrecht zwischen Gestern und Morgen Anmerkungen eines Rechtshistorikers, Saarbrücken 2007, S. 12. 21  Etwa: Pohlmann, Privilegienwesen und Urheberrecht, in: UFITA 33 (1961 I), S.  169–204, 181 ff. 22  Bappert, Wider und für den Urheberrechtsgeist des Privilegienzeitalters 3. Teil Auseinandersetzung mit dem Versuch einer Revision des Geschichtsbildes, in: GRUR 1961, S. 553–560, 558; Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S.  68 f.



C. Die Verlegerzentriertheit des Nachdruckschutzes371

II. Wirtschaftliche Rechte beim Nachdruck als Recht auf Schadensersatz Wenn im Nachdruckfall wirtschaftliche Rechte geltend gemacht wurden, so hatten diese in den bisher bekannten Quellen meist den Charakter von Schadensersatz. Der „Abtrag des Schadens“ bei Verletzung eines allgemeinen Nachdruckverbots sollte dazu dienen, den Schaden, den das Opfer durch den Nachdruck erlitten hatte, auszugleichen. Auch das bei einer Privilegienverletzung an den Geschädigten zu zahlende hälftige Pöngeld kann als pauschalierter Schadensersatz verstanden werden. Ob ein Schaden vorlag, entschied sich danach, ob der Geschädigte im Vergleich zu seiner tatsächlichen Vermögenslage besser gestanden hätte, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre. Schon damals umfasste der Schaden den positiven Schaden, also die Minderung des vorhandenen Vermögens sowie den entgangenen Gewinn23. Als schädigendes Ereignis galt aber der Nachdruck an sich, nicht die fehlende Einholung einer Erlaubnis vor dem Nachdruck. Dies zeigt der oben besprochene Fall „F. Nádasdy und die Gebrüder Endter gegen P. Fürst (1665)“ sehr anschaulich24. Der Rat verneinte hier einen Schaden, da er nicht glaubte, dass die rechtmäßigen Verleger von ihren qualitätsvollen Kupferstichen wegen des Nachdrucks weniger verkauft hatten, da die Nachstiche wegen ihrer schlechten Qualität keine Konkurrenz für die Originale gewesen seien. Dass die rechtmäßigen Verleger oder der Herausgeber bei einer hypothetischen Einholung der Nachdruckerlaubnis durch die Nachdrucker für diese Erlaubnis Geld verlangen hätten können, wurde in dieser Rechnung nicht berücksichtigt. Auch die Tatsache, dass die Nachdrucker durch den Verkauf der Nachdrucke einen Gewinn gemacht haben, den sie bei ordnungsgemäßem Verhalten nicht einstreichen hätten können, stellte auf der Seite der rechtmäßigen Verleger anscheinend ebensowenig einen Schaden dar.

III. Mögliche Konstellationen, die bei einem Nachdruck zu einem Schaden des Autors führen Um zu der eigentlichen Fragestellung zurück zu kommen: Wie hätte bei diesem Verständnis des Schadensersatzes eine Konstellation ausgesehen, in der ein Autor wirtschaftliche Rechte, also Schadensersatz, hätte geltend machen können? Die häufigsten Konstellationen bei Nachdruckfällen waren folgende: 23  Ogris, 24  Siehe

Schaden(s)ersatz, in: HRG, 4. Band, Berlin 1990, Sp. 1335–1340. oben, 2. Teil, B. II. 1. b) cc).

372 3. Teil: Fragestellungen im Hinblick auf die bisher herrschende Meinung

1. Konstellation: Der Autor wollte einen Text nicht drucken lassen, da er ihn generell nicht gedruckt sehen wollte oder ihn noch für zu fehlerhaft für eine Veröffentlichung in Druckform hielt. Der Nachdrucker hat sich auf irgendeine Weise in den Besitz des Manuskripts gebracht und den zur Drucklegung nicht vorgesehenen Text nun ohne Wissen und Willen des Autors gedruckt und verkauft. Hier hatte der Autor nach damaliger Sicht keinen Schaden. Denn da er den Text nicht drucken lassen wollte, er also auch durch einen Verkauf keinen Gewinn machen wollte, wäre er ohne den Nachdruck auch nicht besser gestanden als er tatsächlich stand. Was ihm blieb, war die Geltendmachung ideeller Rechte, also die Verletzung seines nur persönlichkeitsrechtlich verstandenen Erstveröffentlichungsrechts25. 2. Konstellation: Der Autor veröffentlichte sein Werk, trug aber eigenunternehmerisch das Risiko der Produktion und der Vermarktung. Die zwei häufigsten Varianten waren hier der Selbstverlag und der Kommissionsverlag, bei dem ein Buchunternehmer den Druck und die Vermarktung gegen ein festes Entgelt übernahm, der Autor jedoch weiter das unternehmerische Risiko trug26. Nun erfolgte ein Nachdruck. Hier hatte der Autor einen materiellen Schaden. Denn wenn er glaubhaft machen konnte, dass die Nachdrucke den Absatz seiner eigenen Drucke störten, dann hätte er ohne den Nachdruck mehr verkauft und wäre besser gestanden, als er tatsächlich stand. Aber diese Konstellation soll nach Bappert und Gieseke außen vor bleiben, da der Autor hier nicht als Autor, sondern als Verleger geschützt worden sei. 3. Konstellation: Der Autor ließ den Text durch einen anderen Verleger produzieren und vermarkten. Zu diesem Zwecke überließ er ihm das Werk gegen ein Honorar zum Druck und Verlag, ohne am Erfolg oder Mißerfolg der Vermarktung beteiligt zu sein. Nun erfolgte ein Nachdruck. Hier hatte der Autor ebensowenig einen Schaden wie in der 1. Konstellation. Den Schaden hatte allein der Verleger. Der Autor hatte mit dem einmaligen Honorar bereits sein finanzielles Interesse verwirklicht. Da er an weiteren Gewinnen und Verlusten des Verlegers nicht beteiligt war, hatte er selbst auch keinen materiellen Schaden. Natürlich konnte es den Autor insoweit beeinträchtigen, als sein Verleger künftig weniger bereit sein könnte, riskante Erstveröffentlichungen zu tätigen, wenn ihm dies nur Verluste einbrachte. Daher mag der Autor durchaus ein Interesse daran gehabt haben, den Schaden des Verlegers gering zu halten. Es gab tatsächlich 25  Diese Konstellation könnte auf den Fall „J. Rephun gegen C. Lochner (1656)“ zutreffen, siehe oben, 2. Teil, A. II. 1. 26  Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 196 ff.



C. Die Verlegerzentriertheit des Nachdruckschutzes373

immer wieder Fälle, in denen der Autor sich bei Nachdrucken klagweise an die Obrigkeit wandte mit der Bitte, seinen Verleger zu schützen27. Einen direkten materiellen Schaden hatte der Autor in dieser Konstellation dennoch nicht. Diese drei Konstellationen repräsentieren die große Masse der Nachdruckfälle im 17. Jahrhundert. Fast alle mir bekannten Nachdruckstreitigkeiten lassen sich unter eine der obigen Konstellationen subsumieren. Es bleibt festzuhalten, dass der Autor nur in der 2. Konstellation einen materiellen Schaden hatte. Gerade diese Konstellation aber, in welcher der Autor eigenunternehmerisch tätig war, könne nach Ansicht von Bappert und Gieseke aber nicht als Beleg wirtschaftlicher Autorenrechte dienen, da der Autor hier nicht als Autor, sondern als Verleger gehandelt habe. Wie soll also eine Konstellation aussehen, in der ein nicht eigenunternehmerisch tätiger Autor durch einen unerlaubten Nachdruck einen materiellen Schaden erlitten hatte, diesen aber mangels wirtschaftlicher Autorenrechte nicht geltend machen konnte oder wollte? Es bleiben zwei Konstellationen: Die eine Konstellation ist meines Erachtens eine sehr seltene: Ein Autor hatte bereits ein fertiges Manuskript und wollte dieses auch bei einer anderen Person verlegen lassen. Vor Abschluss des Vertrages erfolgte aber ein Nachdruck. Fände er nun keinen Verleger mehr, hätte er einen Schaden in Form des entgangenen Gewinns. Zwar war diese Schadenskategorie auch damals schon bekannt28. Der Autor hätte aber nachweisen müssen, dass er einen Verleger gefunden hätte, und welches Honorar er mindestens erzielt hätte, ein wahrscheinlich eher schwieriges Unterfangen, selbst wenn – was wir nicht wissen – eine solche Vorgehensweise theoretisch denkbar war. Solche Fälle waren aber wohl schon deshalb sehr selten, weil der Autor sich in der Phase zwischen Fertigstellung und Weitergabe des Manuskripts effektiv gegen Nachdruck schützen konnte, indem er das Manuskript unter Verschluss hielt. Dass fertige Manuskripte mit äußerster Vorsicht behandelt und abgeschirmt wurden, ist überliefert29. In einer Druckerei mit vielen Mitar27  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 33  ff. So beispielsweise auch die Intervention des Autors Georg Neumann oben unter 2. Teil, C. V. 3. a) bb) im Fall „A. Otto gegen J. Hoffmann (1692), II. Teil“, siehe auch Ratsverlass vom 27. September 1692, Diefenbacher / Fischer-Pache (Hrsg.), Das Nürnberger Buchgewerbe, Nürnberg 2003, Teil I, Nr. 2466. 28  Ogris, Schaden(s)ersatz, in: HRG, 4. Band, Berlin 1990, Sp. 1335–1340. 29  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 17; Lehne, Zur Rechtsgeschichte der kaiserlichen Druckprivilegien, in: Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Geschichtsforschung, 53. Band (1939), S. 323–409, 341.

374 3. Teil: Fragestellungen im Hinblick auf die bisher herrschende Meinung

beitern konnte das nicht immer gelingen, doch ein Autor, der oft allein arbeitete, hatte gute Chancen, sein Werk tatsächlich bis zur Übergabe an den Verleger geheim zu halten. Ein Nachdruck unter diesen Bedingungen war sicherlich die absolute Ausnahme. Einen derartige Konstellation in den Archiven zu finden, wäre ein Glücksfall und könnte manches erhellen. Mir selbst ist keine bekannt. Die andere Konstellation ist die, dass der Autor zwar den Druck und die Vermarktung einem Dritten überlassen hatte, aber am Absatzerfolg des Werkes irgendwie beteiligt war. Ein Schaden des Verlegers betraf dann zugleich den Autor. Normalerweise war in den Verlagsverträgen des 17. Jahrhunderts festgelegt, dass der Verleger so viele identische Auflagen machen konnte, wie er wollte, ohne den Autor erneut auszahlen zu müssen. Etwas anderes galt nur für vom Autor verbesserte und vermehrte Auflagen30. Ein echtes, also von Verbesserungen und Vermehrungen unabhängiges Neuauflagenhonorar war bis ins späte 18. Jahrhundert hinein die einzige Form der Erfolgsbeteiligung des Autors. Doch auch sie blieb bis ca. 1750 die absolute Ausnahme. Steiner konnte bei seinen umfangreichen Recherchen zu Verlagsverträgen vor 1750 nur drei derartige Vereinbarungen ausfindig machen, davon nur eine vor 1700. Eine weitere war die oben bereits dargestellte im Vertrag zwischen G. Neumark und J. H. Schmidt von 167131. Doch als Beleg, dass Autoren im Nachdruckfall keine eigenen wirtschaftlichen Rechte geltend machten, kann diese Quelle gerade nicht dienen. Denn hier ist tatsächlich überliefert, dass der Autor sehr wohl nicht nur ideelle Rechte gegen den Nachdrucker anführte, sondern auch eigene wirtschaftliche Rechte vertrat. Er bot dem Nachdrucker an, den Nachdruck im Nachhinein zu genehmigen, forderte für diesen Fall aber auch das ihm zustehende Neuauflagenhonorar ein32.

IV. Schlussfolgerung Die wiederholt anzutreffende Behauptung, es habe wirtschaftliche Autorenrechte schon deshalb nicht gegeben, weil die Autoren sich nie auf solche berufen hätten, geht ins Leere. Denn die eigenunternehmerisch tätigen Autoren sind ja gerade das Paradebeispiel dafür, dass auch Autoren des 17. Jahrhunderts wirtschaftliches Selbstbewusstsein hatten und Gewinn machen wollten. Es wird in der Forschung nicht bestritten, dass sie Schutz forderten, erhielten und durchsetzten. 30  Steiner,

Das Autorenhonorar, Wiesbaden 1998, S. 81, 183 ff. oben, 2. Teil, B. II. 2. a) aa). 32  Siehe a. a. O. 31  Siehe



D. Die Unterstellung des Fehlens eines literarischen Marktes375

Waren Autoren nicht eigenunternehmerisch tätig, so lässt sich festhalten, dass in der großen Masse der im 17. Jahrhundert denkbaren Nachdruckkonstellationen der Autor nach der damaligen Sichtweise keinen materiellen Schaden zu beklagen hatte. Die Konstellationen, in denen hier ein Schaden des Autors denkbar war, kamen in der Praxis des 17. Jahrhunderts wohl eher selten vor. Die nicht eigenunternehmerisch tätigen Autoren unterließen die Geltendmachung von Schadensersatz nicht deshalb, weil sie sich ihrer wirtschaftlichen Rechte nicht bewusst waren oder solche Rechte nicht anerkannt wurden, sondern schlicht deshalb, weil sie in aller Regel keinen konkreten Schaden hatten. Hatte der nicht eigenunternemerisch tätige Autor ausnahmsweise einen Schaden zu beklagen, wie etwa bei der Vereinbarung eines Neuauflagenhonorars, so ist zumindest im Fall des Vertrages zwischen G. Neumark und J. H. Schmidt von 167133 nachgewiesen, dass der Autor in einem solchen Fall auch selbst wirtschaftliche Forderungen an den Nachdrucker stellte. Die Verleger dagegen standen nicht deshalb im Zentrum aller Überlegungen zum Nachdruckschutz, weil man kein Bewusstsein für die wirtschaft­ liche Dimension der Leistung der Autoren hatte, sondern weil es in der Praxis eben die Verleger waren, die durch den Büchernachdruck in aller Regel unmittelbar geschädigt wurden. Nicht die Autoren, sondern sie waren es, die den durch einen Nachdruck verursachten Schaden in der Regel zu tragen hatten34. Daher ist es nicht verwunderlich, dass der Nachdruckschutz primär von ihren Interessen ausging.

D. Die Unterstellung des Fehlens eines literarischen Marktes als Beleg für die Unmöglichkeit wirtschaftlicher Autorenrechte I. Das Bild des nur die Ehre suchenden Autors und der Nichtexistenz eines literarischen Marktes Die Existenz wirtschaftlicher Autorenrechte wird in der Forschung oft mit dem Argument verneint, die wirtschaftliche Verwertung von Geistesprodukten durch die Urheber habe bis ins 18. und sogar 19. Jahrhundert hinein als unehrenhaft gegolten. Schriftstellerische Tätigkeit sei lange als etwas Heili33  Siehe

oben, 2. Teil, B. II. 2. a) aa). Urheberrecht zwischen Gestern und Morgen Anmerkungen eines Rechtshistorikers, Saarbrücken 2007, S. 19; ders., Rechtsprobleme um Nachdruck und geistiges Eigentum in Goethes Praxis, in: ders., Geistiges Eigentum, Band II, München 2003, S. 131–154, 135. 34  Wadle,

376 3. Teil: Fragestellungen im Hinblick auf die bisher herrschende Meinung

ges, Gottgegebenes betrachtet worden, für das es sich verbot, Lohn zu nehmen wie für ein gewöhnliches Handwerk35. Gerne wird dabei Ahasver Fritsch zitiert, der Ende des 17. Jahrhunderts ausführte: „Die Schriften derer Autorum werden denen Buchdruckern und Buchführern um einen gewissen Preiß verkaufft, jedoch so, daß diese den Profit, jene aber die Ehre davon haben“36. Allenfalls unter dem Deckmantel des „Honorars“, also des „Ehrgelds“, das in Anerkennung der geistigen Leistung und als Auslagenersatz für „Papier und Tinte“37, keinesfalls aber als wirtschaftliche Gegenleistung für das Werk gesehen wurde, habe der lediglich nach Ehre strebende Autor ohne Gesichtsverlust Geld oder Sachwerte annehmen können38. Daher hätten die Autoren entweder keine wirtschaftlichen Interessen hinsichtlich ihrer Werke gehabt39 oder wenigstens diese aus Furcht, unehrenhaft zu wirken, nicht offensiv vertreten40. Auch seien viele literarische Werke zur damaligen Zeit Auftragsarbeiten und schon deshalb nicht frei verkäuflich gewesen41. Ein literarischer Markt, auf dem die Schriftsteller ihre Werke meistbietend verkaufen hätten können, habe daher nicht existiert, womit aber die Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Autorenrechte gefehlt habe42. 35  Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 133 ff., 146; Corino (Hrsg.), Genie und Geld. Nördlingen 1987, S. 48 ff.; Hilty, Das Basler Nachdrucksverbot von 1531 im Lichte der gegenwärtigen Entwicklungen des Urheberrechts, in: Dittrich (Hrsg.), Die Notwendigkeit des Urheberrechtsschutzes im Lichte seiner Geschichte, Wien 1991, S. 20–45, 23 f.; Seifert, Über Bücher, Verleger und Autoren Episoden aus der Geschichte des Urheberrechts, NJW 1992, S. 1270–1276, 1274 f. 36  Fritsch, Abhandlungen Von denen Buchdruckern / Buchhändlern / Papiermachern und Buchbindern, Regensburg 1750, S. 37 f. Das lateinische Original erschien 1675 in Jena, siehe Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, Literatur- und Quellenverzeichnis A (7), S. 249; Fritsch wird zitiert etwa von: Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 98; Wittmann, Geschichte des deutschen Buchhandels, München 1999, S. 108. 37  Vogel, Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850, Frankfurt am Main 1978, Sp. 40, 44. 38  Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 146 ff.; Steiner, Das Autorenhonorar, Wiesbaden 1998, S. 29 ff. 39  Vogel, Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850, Frankfurt am Main 1978, Sp. 28. 40  Schack, Urheberrecht und Urhebervertragsrecht, Tübingen 2010, Rn. 111. 41  Wittmann, Geschichte des deutschen Buchhandels, München 1999, S. 113. 42  Vogel, Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850, Frankfurt am Main, 1978, Sp. 27; Bappert, Wider und für den Urheberrechts-



D. Die Unterstellung des Fehlens eines literarischen Marktes377

Schon im Kapitel über die ungeschriebenen Schutzrechte gegen den Nachdruck wurde dargelegt, dass das Autorenhonorar in den damaligen Verlagsverträgen sehr wohl als wirtschaftliche Gegenleistung für die Übertragung des Druck- und Vermarktungsrechts gezahlt wurde43. Doch auch an der Annahme, Autoren hätten sich in der Frühen Neuzeit gescheut, wirtschaftliche Rechte einzufordern, bestehen meines Erachtens erhebliche Zweifel, die nachfolgend dargelegt werden.

II. Zweifel am Bild des nur die Ehre suchenden Autors und der Nichtexistenz eines literarischen Marktes Eine umfassende Darstellung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie der Vorstellungen von Schriftstellern im 17. Jahrhundert würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen. Doch da das Bild vom nur die Ehre, nicht aber den Gewinn suchenden Autor und das Fehlen eines literarischen Marktes eines der Hauptargumente gegen die Existenz wirtschaftlicher ­Autorenrechte im 17. Jahrhundert ist, sei hier erlaubt, auf einige Quellen aufmerksam zu machen, die Zweifel an der Richtigkeit dieses Bildes begründen. Schon die Tatsache, dass Autoren im 17. Jahrhundert teilweise ganz erhebliches Einkommen aus ihren Werken bezogen, lässt an der Auffassung zweifeln, sie hätten Vorbehalte gegen Gewinnerzielung gehabt. Bereits Kirchoff widersprach im 19. Jahrhundert dieser bis heute immer wieder zu lesenden Auffassung, die Autoren hätten nur der Ehre wegen geschrieben und keine echte Vergütung angenommen44. Auch eine Norm, die sich schon in der Frankfurter Buchdruckerordnung von 1598 fand, lässt aufhorchen. Sie lautete: „Ingleichen soll auch allen Truckern und Verlägern hiemit ernstlich verbotten seyn / daß keiner dem anderen seine Scribenten und Auctores abspanne / zu sich ziehe / oder ihre künfftige monumenta durch Anbietung eines höhern pretii oder sonsten heimlich oder offentlich dem andern zu Nachtheil an sich zu bringen unterstehe“45. geist des Privilegienzeitalters 2. Teil Auseinandersetzung mit dem Versuch einer Revision des Geschichtsbildes, in: GRUR 1961, S. 503–514, 503 ff. 43  Siehe oben, 2. Teil, B. II. 2. b) bb) (1). 44  Kirchhoff, Beiträge zur Geschichte des deutschen Buchhandels, Band 1, Osnabrück 1966 (Neudruck der Ausgabe von 1851), S. 112. 45  Frankfurter Druckerordnung von 1598, Ruppersberg (Hrsg.), Eine Druckerordnung der Stadt Frankfurt am Main aus dem Jahre 1598, Frankfurt / M. 1928, S.  6 f.

378 3. Teil: Fragestellungen im Hinblick auf die bisher herrschende Meinung

Den Verlegern wurde also untersagt, sich gegenseitig die Autoren oder deren künftige Werke durch das Angebot eines höheren Honorars abzu­ werben. Wozu diese Norm, möchte man fragen, wenn es keinen literarischen Markt, keine selbstbewusst ihre wirtschaftlichen Interessen vertretenden Autoren gegeben hatte? Das Verbot spricht eher dafür, dass gute Autoren von den Verlegern durch Entgeltangebote umworben wurden und diese im Falle eines besseren Angebots sich auch nicht scheuten, zum lukrativeren Konkurrenten zu wechseln46. Dass das Bild vom nur die Ehre suchenden Poeten zumindest in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts in Nürnberg nicht völlig passt, zeigt folgender Fall. Der Autor Kaspar Stieler, der bereits erwähnte wurde47, hatte sein Werk „Der teutsche Advocat“ im Umfang von 20 Alphabet48 für 400 Taler dem Nürnberger Verleger Johann Hoffmann49 überlassen. Das Werk war dabei noch nicht fertig. Am Ende hatte es jedoch nicht 20, sondern 25 1 / 2 Alphabet. Der Autor wandte sich an Hoffmann und verlangte daraufhin ein höheres Honorar. In der Folge kam es zu einem Streit, von dem einige interessante Aussagen im Folgenden wiedergegeben werden. Der Verleger Hoffmann machte geltend, „mein HochgeEhrter Herr hat vermöge seines Contracts getungen, daß der Advocat in 20 Alphabet samt dem indice sich erstrecken soll“50. Der Autor Stieler entgegnete: „Nun es aber 25 1 / 2 alphabeht werden; so ist billig, daß mir davor Satisfaction geschicht, denn ich bin h(errn) hofmanns leibeigener Knecht nicht, daß ich mich zu tode martern, ihm den gewinn laßen, u(nd) hingegen das magere Nachsehen haben solle.“ Im Übrigen sei „des Indicis (…) in dem contract mit keinem worte gedacht“51. 46  Auch in der Literatur wird teils vertreten, es habe schon im 16. Jahrhundert eine erhebliche Konkurrenz unter den Autoren gegeben, siehe etwa Wittmann, Geschichte des deutschen Buchhandels, München 1999, S. 73. 47  Siehe oben, 2. Teil, B. II. 2. a) bb). 48  Ein Alphabet sind 23 Druckbögen. 49  Zu Johann Hoffmann (ca. 1629–1698): Grieb (Hrsg.), Nürnberger Künstlerlexikon, Band 2, München 2007, S. 682. 50  Brief vom 31. Mai 1678, Archiv des Germanischen Nationalmuseums, PBlO.C.340.2. 51  Entwurf des Antwortbriefes K. Stielers an J. Hoffmann, Archiv des Germanischen Nationalmuseums, PBlO.C.404.4.85.



D. Die Unterstellung des Fehlens eines literarischen Marktes379

Der Autor betrachtete hier das Honorar keineswegs als im Ermessen des Verlegers stehendes Geschenk, sondern als Gegenleistung für seine Arbeit. Lieferte er mehr Bögen als vereinbart, hatte er seiner Ansicht nach Anspruch auf eine entsprechend höhere Vergütung, selbst wenn er mit 400 Reichstalern Honorar ohnehin bereits eine stattliche Summe zugesprochen bekommen hatte. War der Index im Preis nicht enthalten, sollte der Verleger auch hierfür grundsätzlich extra zahlen. Sehr deutlich wehrte sich Stieler gegen eine Situation, in welcher der Verleger allein den Gewinn einstrich. Im Umkehrschluss heißt dies, dass er der Auffassung war, dem Autor stehe ein gerechter Anteil am Gewinn selbstverständlich zu – ein deutlicher Gegensatz zum Bild des nur die Ehre suchenden Autors. Auch zeigte der Autor ein ausgeprägtes Selbstbewusstsein hinsichtlich des wirtschaftlichen Werts seiner Arbeit. Als der Verleger monierte, das Werk sei länger als vereinbart, und der Nutzen der Verlängerung unsicher, entgegnete Stieler: „Spricht auch der topf zum töpfer; was machstu? Habe ich denn einem Verleger Red u(nd) Antwort zugeben, wenn ich einen Anhang an mein Buch mache? (…) Wenn h(err) hofmann noch 400 Exemplar des Advokatens verkeuft, so hat er sein gelt mit Wucher wieder“52. Stieler bestätigte auch, dass es in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts durchaus einen Wettbewerb der Verleger nicht nur um gute Autoren für Auftragsarbeiten, sondern auch um Verlagsrechte an guten Büchern gab: „Vor etlichen jahren hat Er (scil: der Hoffmann) mir 50 th(a)l(er) vor den Alzeitfertigen Secretarium53 geben, ließe ihn aber diese stunde nicht drucken. Ein ander Buchhändler hat mir straks 80 th(a)l(er) darvor gebohten.“ Offenbar hatte Stieler damals das lukrative Angebot des Konkurrenten nicht angenommen. Der Autor hatte jedoch grundsätzlich keine Bedenken, sich notfalls einen anderen Verleger zu suchen. So drohte er Hoffmann offen: „Wenn es zulezt dahin kommen sollen daß man vor seine saure Mühe u(nd) arbeit Verleumdung u(nd) böse nachrede, auch Geringschätzung u(nd) Undank gewarten soll; so muß man sich nach höflicheren u(nd) erkentlicheren Verlegeren umsehen, und ist ie an einen Menschen nicht gebunden“54. Dass es spätestens in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts einen literarischen Markt gab, auf dem man sich nicht nur als Auftragsschreiber anbie52  Entwurf des Antwortbriefes K. Stielers an J. Hoffmann, Archiv des Germanischen Nationalmuseums, PBlO.C.404.4.85. 53  Gemeint ist Stielers Buch „Der Allzeitfertige Secretarius“; ein Exemplar ist beispielsweise registriert unter VD17 23:314673L. 54  Entwurf des Antwortbriefes K. Stielers an J. Hoffmann, Archiv des Germanischen Nationalmuseums, PBlO.C.404.4.85.

380 3. Teil: Fragestellungen im Hinblick auf die bisher herrschende Meinung

ten, sondern auch seine Werke frei verkaufen konnte, legt des Weiteren eine Aussage Georg Neumarks55 nahe, der 1666 eines seiner Werke auf den Markt bringen wollte und mitteilte: „es bewerben sich schon andere buchhändler drum, wils aber Niemand als h(errn) Sandrarten56 (…) gönnen“57. Die vorliegenden Aussagen Stielers und Neumarks mögen freilich eine Ausnahme sein. Die Nürnberger Schriftstellervereinigung des Pegnesischen Blumenordens, dem Stieler und Neumark angehörten, gilt als eine der produktivsten und fortschrittlichsten Literaturbetriebe der damaligen Zeit58. Ihr Vorsitzender, Sigmund von Birken, aus dessen Nachlass die Briefe stammen, gilt als einer der ersten selbständigen Schriftsteller59. Dass hier fortschrittlicher gedacht wurde als anderswo, ist daher denkbar. Doch derartige Aussagen aus dem 17. Jahrhundert sind auch aus anderen Teilen Deutschlands überliefert. 1666 schrieb der bereits erwähnte60 Hanauer Prediger Aegidius Henning in seinem satirischen Büchlein über den Buchhandel: „zuletzt spricht Er (der Verleger) /  Wann der Herr von dem getruckten Bogen ein Kopffstück / sechs Batzen / halben Gulden etc haben wil / wil ich sehen / wie ich ihm thue. O du Gewissenloser Buchführer und Drucker! Meinestu dann / der Concipient habe seine Arbeit gestohlen / daß er sie so wolfeil und umb ein Schand55  Zu Georg Neumark (1621–1681): Killy / Vierhaus (Hrsg.), Deutsche Biographische Enzyklopädie, Band 7, München 1998, S. 389, siehe auch oben, 2. Teil, B. II. 1. b) dd). 56  Zu Jacob von Sandrart, Nürnberger Kupferstecher, Kunsthändler und Verleger (1630–1708): Grieb (Hrsg.), Nürnberger Künstlerlexikon, Band 3, München 2007, S. 1294. 57  Brief Georg Neumarks an Sigmund von Birken vom 12. Juli 1666, Archiv des Germanischen Nationalmuseums, PBlO.C.241.13 = sinngemäße Wiedergabe in: Burkhardt (Hrsg.), Aus dem Briefwechsel Sigmund von Birkens und Georg Neumarks 1656–1669, in: Euphorion, Drittes Ergänzungsheft 1897, S. 12–55, 47. Eine ähnliche Aussage ist auch von dem in Leipzig und Halle tätigen Christian Thomasius überliefert, der 1690 angab, die Buchführer würden zu ihm kommen und sich gegenseitig an Honorarangeboten überbieten, dass er ihnen sein Werk in Verlag geben möge, siehe Wittmann, Geschichte des deutschen Buchhandels, München 1999, S.  112 f. 58  Wittmann, Geschichte des deutschen Buchhandels, München 1999, S. 110. Er spricht sogar von „Literaturfabriken“. Zum Pegnesischen Blumenorden: Diefenbacher (Hrsg.), Stadtlexikon Nürnberg, 2. Auflage, Nürnberg 2000, S. 800. 59  Zu Sigmund von Birken (1626–1681): Grieb (Hrsg.), Nürnberger Künstlerlexikon, Band 1, München 2007, S. 138. Auch Endres, Das Einkommen eines freischaffenden Literaten der Barockzeit in Nürnberg, in: Brusniak / Leuchtmann (Hrsg.), Festschrift für Franz Krautwurst, Tutzing 1989, S. 85–100, 85. 60  Siehe oben, 2. Teil, B. II. 2. b) bb) (3).



E. Die Nachteile des ungeschriebenen Nachdruckrechts381

Geld weggeben solle? Redliche und billiche Bezahlung  / (…) auch der Concipient meinet / Er wolle ein stück Geldes vor seine Arbeit bekommen“61. Wittmann etwa, dessen Werk das Zitat entnommen ist, bescheinigt dem Autor eine klare Vorstellung vom materiellen Wert seines geistigen Eigentum und konstatiert, er sei damit seiner Zeit weit voraus gewesen62. Dem ersten Teil der Aussage ist vorbehaltslos zuzustimmen. Jedoch ist es nicht zutreffend, dass solche Vorstellungen im 17. Jahrhundert eine so bemerkenswerte Ausnahme waren, als dass man sie als ihrer Zeit weit voraus einstufen müsste. Wie oben dargestellt teilten auch Stieler und Neumark eine solche wirtschaftliche Sichtweise. Die offene Verfolgung wirtschaftlicher Interessen durch Autoren war zu jener Zeit bereits stärker ausgeprägt als häufig angenommen. Auch die vorhergehenden Untersuchungen zu den ungeschriebenen Schutzrechten gegen den Nachdruck und den Verlagsverträgen legen dies nahe. Die Auswertung der Nürnberger Quellen zur wirtschaftlichen Denkweise von Autoren legt daher den Schluss nahe, dass die Behandlung von Literatur als Ware am Ende des 17. Jahrhunderts auch seitens der Autoren bereits weit verbreitet, die Idee vom nur die Ehre suchenden Autor hingegen schon spätestens in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts ein Ideal war, das vielleicht noch rhetorisch gepflegt wurde, aber wirtschaftlich und juristisch nicht mehr der allgemeinen Praxis entsprach. Es ist also durchaus möglich, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen für ein Entstehen wirtschaftlicher Autorenrechte zur damaligen Zeit gegeben waren. Hierzu sind freilich noch weitere Forschungen nötig. Als generelles Argument gegen ein vom Autor abgeleitetes Druck- und Vermarktungsrecht kann das angebliche Fehlen eines literarischen Marktes nach dem jetzigen Forschungsstand jedoch nicht dienen.

E. Die Nachteile des ungeschriebenen Nachdruckrechts und die Vorteile der Druckprivilegien Warum machten sich so viele Verleger die Mühe, ein teures Druckprivileg auszuwirken, wenn es doch einen Nachdruckschutz auf ungeschriebener Grundlage kostenlos gab? Warum wurden die Druckprivilegien so häufig genutzt, während es so verhältnismäßig wenige Quellen zu den ungeschriebenen Schutzrechten gibt? 61  Der Titel lautet: Gepriesener Büchermacher Oder von Büchern und Bücher machen ein zwar kleines / jedoch lustiges und erbauliches Büchlein, zitiert in: Wittmann, Geschichte des deutschen Buchhandels, München 1999, S. 106, 107. 62  Wittmann, Geschichte des deutschen Buchhandels, München 1999, S. 108.

382 3. Teil: Fragestellungen im Hinblick auf die bisher herrschende Meinung

Dies mag man zum Anlass nehmen, die Existenz eines weit verbreiteten ungeschriebenen Nachdruckschutzes generell anzuzweifeln. Meines Erachtens widerspricht die weite Verbreitung von Druckprivile­ gien keineswegs der Existenz eines ungeschriebenen Nachdruckschutzes. Denn das ungeschriebene Nachdruckrecht hatte einige gravierende Nachteile gegenüber dem Druckprivilegienwesen, was die Beliebtheit der Privile­ gien erklärt, ohne dass man die Existenz des ungeschriebenen Rechts an sich in Zweifel ziehen müsste.

I. Die Nachteile des ungeschriebenen Nachdruckrechts Wie schon oben angesprochen, war der Nachdruckschutz kraft ungeschriebener Rechtsgrundsätze zwar aller Wahrscheinlichkeit nach in weiten Teilen des Reichs und bis hin zum Kaiser anerkannt, doch diese Anerkennung war anscheinend nicht lückenlos und unumstritten. Ob er angewendet wurde, hing letztlich von der jeweiligen Obrigkeit ab, was ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit mit sich brachte. Des Weiteren hatte das ungeschriebene Nachdruckrecht den Nachteil, eben nicht schriftlich fixiert zu sein, was in Einzelfragen zu weiterer Unsicherheit führte. Mögen auch die Grundsätze überall gleich gewesen sein, der Teufel steckte oft im Detail. So war sicherlich allgemein anerkannt, dass ein bestimmtes Werk gegen Nachdruck geschützt war. Doch wie dieses Werk genau definiert wurde, war offen. War allein der Inhalt geschützt, unabhängig davon, in welchem Format und welcher Form er verkörpert wurde? Oder war der Nachdruck in einem anderen Format kein Nachdruck? Wie verhielt es sich mit Hinzufügungen? Es dürfte unstrittig gewesen sein, dass nur ganz geringe Änderungen vom Schutz umfasst waren. Im Fall „J. Hoffmann und die Gebrüder Endter: Neubearbeitung eines Buches durch G. Neumark (1667)“ meinten die Weimarer Räte, ein Buch, das über die Hälfte vermehrt wurde, sei jedenfalls nicht mehr dasselbe Buch und falle aus dem Schutz heraus63. Doch wie war es, wenn die Zusätze nur 40 % oder 30 % ausmachten? Dies hing wahrscheinlich von der Handhabung der jeweiligen Obrigkeit ab. Unstreitig war wohl auch der Grundsatz, dass das alleinige Druck- und Vermarktungsrecht erlosch, wenn es eine Zeit lang nicht genutzt wurde. Doch wie lang war „eine Zeit lang“? Im Fall „J. Hoffmann und die Gebrüder Endter: Neubearbeitung eines Buches durch G. Neumark (1667)“ waren die Weimarer Räte der Meinung, 21 Jahre seien jedenfalls lang genug64. 63  Siehe 64  Siehe

oben, 2. Teil, B. II. 1. b) dd). oben, 2. Teil, B. II. 1. b) dd).



E. Die Nachteile des ungeschriebenen Nachdruckrechts383

In den „Verglichenen Puncta“ von 1669, dem Versuch, das ungeschriebene Nachdruckrecht in ein Reichsgesetz zu fassen, war von 10 bis 20 Jahren die Rede65. Dem Reichshofrat reichten im Fall „P. P. Bleul gegen D. Walder (1713)“ wahrscheinlich schon neun Jahre, um vom Erlöschen des Rechts auszugehen66. Zudem hatte das ungeschriebene Nachdruckrecht den Nachteil, dass seine Voraussetzungen vom Kläger bewiesen werden mussten. Dass dies im Einzelfall durchaus problematisch sein konnte, zeigt der Fall „F. Nádasdy und die Gebrüder Endter gegen P. Fürst (1665)“. Der Nürnberger Rat meinte, ein Schaden sei nicht bewiesen, da die qualitätsmäßig schlechten Nachdrucke einen ganz anderen Käuferkreis bedient hätten als die hochwertigen Originale67. Wie sollte man eine derartige Argumentation entkräften? Dies alles führte dazu, dass ein Vorgehen auf der Basis ungeschriebener Rechtsgrundsätze mit erheblichen Unsicherheiten verbunden war.

II. Die Vorteile der Druckprivilegien Ganz anders gestaltete sich dagegen das Vorgehen auf der Basis eines kaiserlichen oder kursächsischen Druckprivilegs. Seine Geltung war vor allem an den wichtigen Buchhandelsplätzen Frankfurt am Main bzw. Leipzig gewährleistet. Wenn kaiserliche Privilegien in manchen Territorien nicht uneingeschränkt anerkannt waren, so war dies im Normalfall klar geregelt, und man konnte auf ein territoriales Privileg ausweichen. Auch bei Druckprivilegien war, wie beim ungeschriebenen Recht, mitunter strittig, wie sich die Änderung des Formats oder die Anfügung von Zusätzen auf den Schutz auswirkte. Doch hier half oft die Privilegienurkunde. In dieser war häufig explizit festgelegt, ob sich der Schutz auf das Werk an sich oder nur auf das Werk in bestimmten Formen und Formaten bezog68. Zwar gab es auch hier Restunsicherheiten, doch nicht in dem Maß, wie bei den ungeschriebenen Rechtsgrundsätzen. Bei einem Druckprivileg hatte man außerdem nicht das Problem der Beweisbarkeit. Es reichte allein die Vorlage der Privilegienurkunde. Lag eine Privilegienverletzung tatsächlich vor, wurde die Obrigkeit umgehend tätig69. Wollte der Nachdrucker die Rechtmäßigkeit des Privilegs anzwei65  Gieseke,

Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 101. oben, 2. Teil, B. II. 1. b) ff). 67  Siehe oben, 2. Teil, B. II. 1. b) cc). 68  Kapp / Goldfriedrich, Geschichte des Deutschen Buchhandels, Leipzig 1886– 1913, Band I, S. 748; Band II, S. 429. 69  Siehe oben, 2. Teil, D. VI. 66  Siehe

384 3. Teil: Fragestellungen im Hinblick auf die bisher herrschende Meinung

feln, musste er zunächst vor dem Reichshofrat klagen. Solange blieb der Nachdruck untersagt70. Ein Schaden musste ebenfalls nicht bewiesen werden, denn die in den Privilegien enthaltene Geldbuße, die zur Hälfte der Geschädigte erhielt, wurde bei jedem Verstoß fällig, unabhängig vom Schaden. Druckprivilegien waren also im Vergleich zu ungeschriebenen Schutzrechten der sicherere und effektivere Weg, sich gegen den Büchernachdruck zu schützen. Das machte sie so attraktiv, dass viele Verleger bereit waren, die Taxe zu bezahlen und Belegexemplare abzugeben. Die Existenz der ungeschriebenen Schutzrechte gegen den Nachdruck muss deswegen nicht in Zweifel gezogen werden.

F. Die ungeschriebenen Schutzrechte gegen den  Nachdruck, die Lehre vom Verlagseigentum und die Idee des geistigen Eigentums Bappert zieht eine klare Grenze: Die ungeschriebenen Schutzrechte gegen den Nachdruck, die er „Verlagseigentum“ nennt, hatten seiner Ansicht nach nichts zu tun mit der späteren Lehre vom geistigen Eigentum. Während das Verlagseigentum als originäres Verlegerrecht verstanden worden sei, sei das wesentliche Charakteristikum des geistigen Eigentums, dass dieses vom Autor abgeleitet worden sei71. Gemessen an dieser Definition müsste man nach den Ergebnissen der vorliegenden Arbeit feststellen: In der Reichsstadt Nürnberg gab es die Auffassung vom geistigen Eigentum schon spätestens seit den 1630er Jahren, während sich Spuren einer Verlagseigentumslehre jedenfalls im 17. Jahrhundert allenfalls für Werke bereits verstorbener Autoren finden lassen. Ist dies so zutreffend? Wie stand das ungeschriebene Nachdruckrecht des 17. Jahrhunderts zum Verlagseigentum und der Lehre vom geistigen Eigentum?

I. Die ungeschriebenen Schutzrechte als Recht der Praktiker Eine Antwort auf diese Frage wurde hier zunächst in der rechtswissenschaftlichen Literatur des 17. Jahrhunderts gesucht. Welche Aussage trafen die Rechtsgelehrten der damaligen Zeit zur Existenz und dogmatischen Struktur des ungeschriebenen Nachdruckrechts? 70  Siehe

oben 2. Teil, D. VI. 1. c) cc). Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 225 ff.

71  Bappert,



F. Die ungeschriebenen Schutzrechte gegen den Nachdruck385

Zu diesem Zweck wurden für diese Arbeit die Titel sämtlicher juristischer Dissertationen durchgesehen, die an der nürnbergischen Universität in Altdorf in den Jahren zwischen 1600 und 1700 verfasst wurden72. Davon wurden gut 30 Arbeiten ausgewählt, in denen dem Titel zufolge etwas zum Buchdruck stehen könnte, also beispielsweise Titel wie „positiones ex iure naturale, gentium, civili, canonico, feudali, criminali, publico, historia et politicis“, „theses de justitia et iure“ oder „controversae Iuris publici positiones“. Davon hatte nur eine einzige Arbeit überhaupt etwas mit Buchdruck zu tun. Sie trug den Titel „Disputatio De Typographia“, beschäftigte sich jedoch nur mit der Frage, wer den Buchdruck erfunden hatte, ohne auch nur mit einem Wort auf die Nachdruckproblematik einzugehen73. Obwohl also die Gelehrten der nürnbergischen Universität auf dem Territorium eines der wichtigsten Buchhandelszentren des 17. Jahrhunderts wirkten, und der Nürnberger Rat in dieser Zeit nachweislich des Öfteren mit Nachdruckfragen befasst war, spielte dieses Thema bei den Rechtsgelehrten in Altdorf offenbar keine Rolle. Auch deutschlandweit findet sich nur sehr wenig rechtswissenschaftliche Literatur aus dieser Zeit, die sich mit dem Büchernachdruck beschäftigt. Dabei standen entweder das Plagiat oder der Nachdruckschutz durch Druckprivilegien im Vordergrund74. Benedikt Carpzov und Ahasver Fritsch deuteten im 18. Jahrhundert zwar die Unrechtmäßigkeit des Nachdrucks auch ohne Privileg an, stellten dies aber nicht ausdrücklich klar75. Es war wohl das bereits erwähnte Leipziger Responsum von ca. 1685, in dem Rechtswissenschaftler erstmals ausdrücklich den Nachdruckschutz auch ohne Privileg bejahten, wobei ihr Gutachten keinerlei tiefere dogmatische Einsichten lieferte, sondern lediglich das in Teilen Deutschlands längst praktizierte ungeschriebene Recht wiedergab76. Abgesehen vom Leipziger Responsum war es im 17. Jahrhundert wohl nur der Jenaer Professor Adri72  Ein Verzeichnis aller Dissertationen befindet sich in: Will (Hrsg.), Norica Williana. Oder Kritisches Verzeichnis aller Schriften, welche die Stadt Nürnberg angehen, und die zur Erläuterung deren Geschichte seit Jahren gesammelt hat, nun aber im öffentlichenn Drucke beschreibet Georg Andreas Will, Altdorf und Nürnberg 1793, Catalogvs Dissertationvm Altdorfinarvm. 73  Moller / Schultheiß, Disputatio De Typographia, Altdorf 1692. 74  Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S.  37, 86  ff., 115 ff. 75  Pütter, Der Büchernachdruck, nach den ächten Grundsätzen des Rechts geprüft, Göttingen 1774, S.  126; Fritsch, Abhandlungen Von denen Buchdruckern / Buchhändlern / Papiermachern und Buchbindern, Regensburg 1750, S. 25. 76  Responsum der Leipziger Juristenfakultät von ca. 1685, in: Pütter, Der Büchernachdruck, nach den ächten Grundsätzen des Rechts geprüft, Göttingen 1774, S.  128 f.

386 3. Teil: Fragestellungen im Hinblick auf die bisher herrschende Meinung

an Beier, der 1690 schrieb, mit einem Druckprivileg sei der „Proceß (…) schleuniger; die Hülfe (…) nachdrücklicher; die Strafe (…) empfindlicher. Folgt aber darum nicht: wo kein Privilegium, da sey kein Recht“. Dabei verwies er auf das „natürliche Recht, die Vernunft“77. Den extrem wenigen Äußerungen von Rechtsgelehrten zu diesem Thema stand eine beachtliche Anzahl von Aussagen von Autoren, Verlegern, Ratskonsulenten und Anwälten gegenüber, die in der alltäglichen Praxis von einem Nachdruckschutz auch ohne Privileg ausgingen78. Nicht zu vergessen sind dabei die Regelungen der territorialen Nachdruckverbote79 und die Erklärungen in den kaiserlichen Patenten80, die allesamt von der Vorstellungen beeinflusst waren, der Nachdruck sei auch ohne Privileg nicht nur unmoralisch, sondern schlicht verboten. Das ungeschriebene Nachdruckrecht des 17. Jahrhunderts war also anscheinend ein Recht, das aus der Praxis heraus entstand. Es wurde geschaffen von Autoren, Verlegern, Buchhändlern und praktisch tätigen Juristen wie Ratskonsulenten, Anwälten und Bücherkommissaren, die für die täg­ lichen Interessenskonflikte im Buchhandel eine Lösung finden mussten. Rechtsgelehrte, die sich mehr oder weniger abstrakt und wissenschaftlich mit dem Thema auseinandersetzten, hatten offenbar bis zum Ende des 17. Jahrhunderts keinerlei Einfluss auf die Ausbildung dieses ungeschriebenen buchhändlerischen Rechts. Daher war dieses Recht in starkem Maße geprägt von einem natürlichen Rechtsempfinden, nicht aber von juristischer Dogmatik. Das hatte den Vorteil, dass sich Vorstellungen herausbilden konnten, die auf die spezifischen Besonderheiten des Buchhandels passten, ohne von tradierter Dogmatik eingeschränkt zu sein. So konnte etwa das Druck- und Vermarktungsrecht des rechtmäßigen Verlegers in der Weise gehandhabt werden, dass es sich faktisch auf das Werk als geistige Einheit bezog, ohne mit dem Problem konfrontiert zu werden, dass im gelehrten Recht ein solches Recht an Geisteswerken schlicht nicht existierte. Die fehlende wissenschaftliche Bearbeitung dieses Rechtsgebiets hatte aber den Nachteil, dass es uneinheitlich war, im Detail zahlreiche Lücken aufwies und begrifflich sehr unscharf blieb. Die hinter den Aussagen zu diesem Recht stehenden Prinzipien lassen sich zwar durch genaue Quellenarbeit herausarbeiten, doch sie verbergen sich oft hinter einer laienhaft wirkenden 77  Beier, Kurtzer Bericht / von Der Nützlichen und Fürtrefflichen Buch-Handlung / und deroselben Privilegien, Jena 1690, S. 52 und 53. 78  Siehe nur oben 2. Teil, D. 79  Siehe oben 2. Teil, C. 80  Siehe oben 1. Teil, A. II. 2. c).



F. Die ungeschriebenen Schutzrechte gegen den Nachdruck387

Sprache81. Es war etwa davon die Rede, das „Eigentum“ an einem „Buch“ werde vom Autor erworben, und durch Nachdrucker wieder entzogen, wobei aus dem Kontext klar wird, dass mit „Eigentum“ nicht das Sacheigentum und mit „Buch“ weder das Manuskript noch das Druckexemplar gemeint sein konnte, sondern nur das Druck- und Vermarktungsrecht am Geisteswerk. Dabei fehlte den damaligen Akteuren gewiss nicht, wie oft unterstellt82, das Bewusstsein für Rechte an Geisteswerken83. Was ihnen fehlte, war das passende, präzise Vokabular dafür. Da es ihnen als Praktiker aber hauptsächlich um die Lösung konkreter Probleme und nicht um die begrifflich-dogmatisch ­exakte Durchdringung dieses Rechts ging, stellte das für sie kein Problem dar. Denn faktisch wussten alle Beteiligten, wovon die Rede war.

II. Das „Verlagseigentum kraft Sacheigentum“ und die Lehre vom geistigen Eigentum als Erklärungsversuche der Rechtswissenschaft Dies änderte sich, als sich seit dem Beginn des 18. Jahrhunderts immer mehr Rechtswissenschaftler mit der Nachdruckproblematik befassten. Dabei bestand das Problem, dass das gelehrte, römischrechtlich geprägte Recht ein Eigentum an Geisteswerken nicht kannte, sondern stark von gegenständ­ lichem Denken geprägt war84. Möglicherweise war die sogenannte „Lehre vom Verlagseigentum kraft Sacheigentum“, die das alleinige Druck- und Vermarktungsrecht aus dem Sacheigentum am Manuskript ableitete, nichts anderes als der Versuch gelehrter Juristen, das vorgefundene ungeschriebene Nachdruckrecht mit tradierten juristischen Begrifflichkeiten zu beschreiben und greifbar zu machen. Man muss sich dabei stets vor Augen führen, dass der Begriff „Verlagseigentum kraft Sacheigentum“ kein zeitgenössischer 81  Pohlmann spricht, allerdings im Hinblick auf Privilegien, von „unbeholfenen Formulierungen“, Pohlmann, Neue Materialien zum deutschen Urheberschutz im 16. Jahrhundert, in: AGB 4 (1963), Sp. 89–172, 121. 82  Bappert, Wider und für den Urheberrechtsgeist des Privilegienzeitalters 2. Teil Auseinandersetzung mit dem Versuch einer Revision des Geschichtsbildes, in: GRUR 1961, S. 503–514, 504; Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 95. 83  Dieter Schwab spricht von „terminologischen Unsicherheiten“ auch noch bei Rechtswissenschaftlern wie Pütter, hat aber keinen Zweifel, dass etwa mit „Eigentum am Manuskript“ letztlich das Werk gemeint war, Schwab, Das Geistige Eigentum zwischen Naturrecht und Positivierung, in: Pahlow / Eisfeld (Hrsg.), Grundlagen und Grundfragen des Geistigen Eigentums, Tübingen 2008, S. 35–49, 37. 84  Pohlmann, Neue Materialien zum deutschen Urheberschutz im 16. Jahrhundert, in: AGB 4 (1963), Sp. 89–172, 101 ff.; Schwab, Das Geistige Eigentum zwischen Naturrecht und Positivierung, in: Pahlow  /  Eisfeld (Hrsg.), Grundlagen und Grundfragen des Geistigen Eigentums, Tübingen 2008, S. 35–49, 38.

388 3. Teil: Fragestellungen im Hinblick auf die bisher herrschende Meinung

Begriff ist, und es sich hierbei auch um keine „Lehre“ im heutigen Sinne handelte. Unter diesem Begriff werden lediglich Äußerungen von Personen zusammengefasst, die sich für einen Nachdruckschutz ohne Privileg aussprachen und diesen Schutzanspruch mit dem Erwerb des Sacheigentums am Manuskript begründeten. Bereits an früherer Stelle wurde angesprochen, dass solche Aussagen stets kritisch danach geprüft werden müssen, ob dort tatsächlich vom Erwerb des Sacheigentums am Manuskript die Rede war, oder nicht tatsächlich das Nutzungsrecht am Geisteswerk gemeint war, dies aber laienhaft und untechnisch mit dem Begriff „Erwerb des Buches“ belegt wurde85. Oft wird in der modernen Forschung unterstellt, mit dem „Erwerb des Buches“ sei das Sacheigentum am Manuskript gemeint, obwohl dies teilweise alles andere als klar, oft sogar fernliegend ist: Als Beispiel hierfür sei nur das bereits erwähnte Responsum der Leipziger Juristenfakultät genannt, in dem immer nur davon die Rede war, der Autor oder Verleger habe das „Eigenthum an dem Buche“. Der Verleger habe vom Autor „dessen Recht an sich erhandelt“ oder das „Buch (…) von demselben erkaufet“, so dass es nun „desselben wahres und rechtes Eigen­ thum sey“86. Die Lesart, damit sei das Eigentum am Manuskript gemeint, halte ich, wie bereits dargestellt, für verfehlt87. Meines Erachtens war hier, verschleiert durch eine noch unpräzise, unbeholfen wirkende Terminologie, das Nutzungsrecht am Geisteswerk gemeint. Allerdings gibt es aus dem frühen 18. Jahrhundert in der Tat andere Quellen, aus denen klar hervorgeht, dass der Verfasser das alleinige Druck- und Vermarktungsrecht tatsächlich aus dem Sacheigentum am Manuskript ableitete. 1722 etwa erging ein Responsum der Wittenberger Juristenfakultät, in dem es hieß, die Frage, ob man, wenn man „die Materie eines Buches eigenthümlich an [sich] erkauffet“, auch ohne Privileg Nachdruckschutz genieße, sei dahingehend zu bejahen, dass „dasjenige Buch, so der Autor Jemand verhandelt, und ihme übergiebet, dessen wahres und echtes Eigenthum wird, und der Verleger dadurch die Freyheit, durch dessen Publication, sich einen Nutzen (…) zu schaffen, welches von selbsten ein Jus prohibendi, & alios a simili usu excludendi, mit sich führet“. Privilegien würden dagegen nur für die schnellere und problemlosere Bestrafung eines Nachdruckers sorgen88. 85  Siehe

oben, 2. Teil, B. II. 2. b) aa) (3). der Leipziger Juristenfakultät von ca. 1685, in: Pütter, Johann Stephan, Der Büchernachdruck, nach den ächten Grundsätzen des Rechts geprüft, Göttingen 1774, S. 128 f. 87  Siehe oben, 2. Teil, B. II. 2. b) aa) (3). 88  Responsum der Wittenberger Juristenfakultät von 1722, in: Wernher, Selectarum Observationes Forensium, pars nona et decima, Vol. VI, Wittenberg 1722, S.  796 f. 86  Responsum



F. Die ungeschriebenen Schutzrechte gegen den Nachdruck389

Der Rechtsgelehrte Johann Balthasar Wernher, der wohl an der Abfassung des Responsums beteiligt war, kommentierte dies so: „Sicut enim quisque a rei suae usu alios recte excludit; ita et hic facultatem, typis vulgandi scriptum, a se emtum, indeque lucrum honestum capiendi sibi privative optimo iure vindicat“89. Mit dem „Buch“ das der Autor „übergiebet“, und dem „scriptum“, das der Verleger gekauft hatte, war hier wohl das Manuskript gemeint. Justus Henning Böhmer sprach 1747 ausdrücklich davon, dass „derjenige, der von einem autore ein M(anu)S(crip)tum zum Verlag an sich kaufft (…), angesehen der autor des M(anu)S(crip)ti der wahre Eigenthümer von solchem M(anu)S(cri)pto gewesen, und dahero es nach seinem Gefallen jemande in seinen Verlag geben, und sein Eigenthum an dem Wercke cum omni iure auf denselben transferiren mögen, (…) daß niemand ohne des Eigen­ thümers Verwilligung sich der Sache und des daraus fliessenden Rechts anmassen (…), woraus denn das ius prohibendi, daß andere dergleichen Bücher (…) nicht nachdrucken können“ resultiere90. Die hier zum Ausdruck kommende Idee vom „Verlagseigentum kraft Sacheigentum“ unterschied sich von dem vorhandenen ungeschriebenen Nachdruckrecht nur in dem Punkt, dass man versuchte, juristisch präzise zu benennen, was mit „Eigentum am Buch“ gemeint ist. Da dem gelehrten Recht ein Eigentum an Geisteswerken unbekannt war, versuchten die Juristen, das Druck- und Vermarktungsrecht vom Sacheigentum am Manuskript abzuleiten. Dabei ist nicht zu übersehen, dass diese Lösung das bestehende ungeschriebene Nachdruckrecht nicht genau erklären konnte. Denn das ungeschriebene Recht ging davon aus, das „Eigentum am Buch“ führe dazu, dass der Inhaber nicht nur andere Personen vom Nachdruck seines Manuskripts, sondern auch vom Nachdruck der Druckexemplare ausschließen konnte, und zwar auch dann, wenn er das Sacheigentum an den Drucken bereits auf diese anderen Personen übertragen hatte. Wenn aus dem Sacheigentum am Manuskript das Recht floss, dieses drucken lassen zu dürfen, wieso sollte dann nicht auch aus dem Sacheigentum am Druckexemplar das gleiche Recht fließen?91 89  Responsum der Wittenberger Juristenfakultät von 1722, in: Wernher, Selectarum Observationes Forensium, pars nona et decima, Vol. VI, Wittenberg 1722, S. 796. Deutsch: So, wie jemand nämlich andere vom Gebrauch seiner Sache rechtmäßig ausschließt, so nimmt dieser auch die Möglichkeit, das Skript, das er gekauft hat, im Druck herauszugeben und daraus den gerechten Gewinn zu erhalten, für sich allein mit bestem Recht in Anspruch. 90  Böhmer, Kurtze Einleitung zum Geschickten Gebrauch der Acten, Frankfurt am Main, 1747, S. 524–525. 91  So auch Schwab, Das Geistige Eigentum zwischen Naturrecht und Positivierung, in: Pahlow / Eisfeld (Hrsg.), Grundlagen und Grundfragen des Geistigen Eigentums, Tübingen 2008, S. 35–49, 38.

390 3. Teil: Fragestellungen im Hinblick auf die bisher herrschende Meinung

Es waren wohl derartige dogmatischen Unstimmigkeiten, die zur Idee vom geistigen Eigentum führten. Als einer der frühesten Vertreter gilt etwa Hieronymus Gundling, der 1726 im Hinblick auf die Autoren feststellte, das Buch sei „ihr Eigentum, nicht nur in Ansehung ihrer eigenen Gedanken, sondern auch des Werths, nach welchem sie dasselbe verhandeln können“92. Erstmals wird hier also das Buch ausdrücklich als gedankliches, geistiges Werk angesprochen, das losgelöst von der Materie zu verstehen war. Johann Abraham Birnbaum war einer der ersten Rechtswissenschaftler, die das Manuskript als körperliche Sache von der in ihm enthaltenen „gelehrten Arbeit“ und den daran bestehenden unkörperlichen Rechten unterschieden, als er schrieb, beim Manuskriptkauf „erfolgt nicht nur die übergabe des eigenthums einer cörperlichen Sache; sondern auch zugleich eine völlige ceßion und abtretung aller damit verbundenen, und denen verfassern sonst allein zukommenden rechte. Diese cession vertritt, wie bey uncörperlichen sachen, also auch hier die stelle der übergabe. Durch solche pacte der vereuserungen werden die buchhändler eigenthumsherrn gelehrter arbeiten“93. Dabei fällt auf, dass die Unterschiede zwischen dem, was in der heutigen Forschung als Lehre vom „Verlagseigentum kraft Sacheigentum“, und dem, was bereits als Frühform der Lehre von geistigen Eigentum gilt, eher gering sind. Beide Auffassungen leiteten das ausschließliche Druck- und Vermarktungsrecht vom Vertrag mit dem Autor ab, wobei die einen eher den Erwerb des Sacheigentums am Manuskript betonten, während die anderen darüber hinaus deutlicher herausarbeiteten, dass neben dem Sacheigentum am Manuskript auch weitere Rechte übergingen, die über das bloße Sacheigentum hinausreichten und unkörperlicher Natur waren. Bei beiden stand letztlich der Schutz derer im Mittelpunkt, die vom Nachdruck am härtesten getroffen wurden. Dies waren die Verleger. Einen Widerspruch zwischen Vertretern der verschiedenen Auffassungen vermag ich hier nicht zu erkennen, nur unterschiedliche Schwerpunktsetzungen und Präzisierungsgrade. Wahrscheinlich hätten sich die damaligen Akteure, jedenfalls am Anfang des 18. Jahrhunderts, nicht als Vertreter unterschiedlicher Auffassungen verstanden. Vielmehr waren die Lehre vom „Verlagseigentum kraft Sacheigentum“ und die Anfänge der Idee eines geistigen Eigentums wohl nichts anderes, als unterschiedliche Ausprägungen des Versuchs der Rechtswissenschaft des 92  Zitiert nach: Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 125. 93  Birnbaum, Eines Aufrichtigen Patrioten Unpartheyische Gedancken über einige Quellen und Wirckungen des Verfalls der ietzigen Buch-Handlung, Schweinfurt 1733, S. 45. Zu Birnbaums Schrift: Bappert, J. A. Birnbaum. Ein nahezu moderner Verlagsrechtler?, in: AGB VI (1966), Sp. 1263–1296.



F. Die ungeschriebenen Schutzrechte gegen den Nachdruck391

18. Jahrhunderts, das bisher nur von Praktikern geformte, ungeschriebene Nachdruckrecht in juristisch-dogmatischer Weise zu präzisieren, zu erklären und gegen die vermehrt vertretene Meinung94 zu verteidigen, es gebe ohne Druckprivileg keinen Anspruch auf Nachdruckschutz. Zur Begründung dieses Rechts, das sich kaum in traditionell römisch-rechtliche Kategorien einordnen ließ, griff man auf die Idee des Naturrechts zurück, die in der Frühen Neuzeit ihre Hochphase hatte95. Das ungeschriebene, buchhändlerische Nachdruckrecht, die Idee vom „Verlagseigentum kraft Sacheigentum“ und schließlich die Theorie vom geistigen Eigentum waren daher so gesehen keine Gegensätze, sondern Ausprägungen desselben seit dem 17. Jahrhundert bestehenden Gedankens. Die Wurzel der Lehre vom geistigen Eigentum und damit des modernen Urheberrechts ist somit allem Anschein nach nicht in den Schriften der Rechtsgelehrten des 18. Jahrhunderts, sondern im von Praktikern geschaffenen, ungeschriebenen buchhändlerischen Nachdruckrecht zu suchen, das sich in Teilen Deutschlands spätestens seit den 1630er Jahren nachweisen lässt. Diese These endgültig zu bestätigen oder zu widerlegen würde jedoch den Rahmen der vorliegenden Untersuchung überschreiten und muss daher späteren Arbeiten vorbehalten bleiben.

III. Zweifel an der Verbreitung eines „Verlagseigentums kraft Verlagsunternehmung“ im 17. und 18. Jahrhundert Problematisch ist die Einordnung der Theorie Bapperts und Giesekes, es habe die Vorstellung von einem „Verlagseigentum kraft Verlagsunternehmung“ gegeben, einem privilegunabhängigen ausschließlichen Druck- und Vermarktungsrecht also, das kraft der Kosten der Verlagsunternehmung originär beim Verleger entstand96. Möglicherweise war diese Sichtweise im 94  Diese Meinung kam etwa im Responsum der Jenaer Juristenfakultät von 1722 zum Ausdruck, siehe Gieseke, Die geschichtliche Entwicklung des deutschen Urheberrechts, Göttingen 1957, S. 77 f.; ders., Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 133 f. 95  Schwab, Das Geistige Eigentum zwischen Naturrecht und Positivierung, in: Pahlow / Eisfeld (Hrsg.), Grundlagen und Grundfragen des Geistigen Eigentums, Tübingen 2008, S. 35–49. 96  Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S.  217–224; ders., Vom Ertragsrecht zum Verlagsrecht, in: Festschrift für Georg Roeber, Berlin 1973, S. 1–24, 8 ff.; Gieseke, Die geschichtliche Entwicklung des deutschen Urheberrechts, Göttingen 1957, S. 51–56; Gieseke, Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 95  f.; Vogel, Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850, Frankfurt am Main 1978, Sp. 31 ff.; ders., Grundzüge der Geschichte des Urheberrechts in Deutschland vom letzten Drittel des 18. Jahrhunderts bis zum preußischen Urheberrechtsgesetz vom 11. Juni 1837, in: Dittrich

392 3. Teil: Fragestellungen im Hinblick auf die bisher herrschende Meinung

16. Jahrhundert dominant. Die Regelungen der Frankfurter Druckerordnung von 159897 legen dies nahe. Jedoch müsste dies durch weitere Forschungen untermauert werden. In den Nürnberger Quellen des 17. Jahrhunderts gibt es dagegen nur sehr vage Hinweise auf diese Denkweise, die sich aber nur auf den Verlag „alter Bücher“ beschränken und bei denen nicht klar ist, ob damit überhaupt ein unbefristetes, ausschließliches Druck- und Vermarktungsrecht gemeint war. Möglicherweise begründete die erste Wiederauflage bestimmter „alter Bücher“ nur ein defensives, nicht ausschließliches „ius quaesitum“, mit dem Druck solcher Bücher auch dann fortfahren zu dürfen, wenn ein anderer in der Zwischenzeit ein Impressorium darüber erhalten hatte. Hinweise auf ein solches Recht kraft Verlagsunternehmung, das auch für „neue Bücher“ gegolten hat, konnte ich in den Nürnberger Quellen des 17. Jahrhunderts nicht finden. Der von Bappert und Gieseke herangezogene Fall „W. Endter d. Ä. gegen Erfurter Drucker (1647)“ erwies sich bei näherem Hinsehen als nicht zu dieser Theorie passend98. Auch weitere Quellen des 17. und 18. Jahrhunderts aus dem außernürnbergischen Raum, die Bappert und Gieseke als Paradebeispiele eines rein gewerberechtlichen Nachdruckschutzes anführen, erweisen sich bei näherer Betrachtung als problematisch: Zunächst wird das bereits mehrfach erwähnte Leipziger Responsum von ca. 1685 genannt99. Allein aus der Passage, „dass ein Buch, so entweder der Autor selbsten verleget oder ein Buchführer von demselben erkaufet, derselben wahres und rechtes Eigentum sei“, schließt Bappert, der Autor sei hier nur als Selbstverleger genannt, weshalb allein die Verlagsunternehmung rechtsbegründend sei100. Meines Erachtens ist der Autor hier nur deshalb als Selbstverleger angesprochen, weil er als Nicht-Selbstverleger sein „Eigentum“ bereits an den Verleger abgegeben hätte und daher vom Nachdruck nicht geschädigt worden wäre101. Zudem ist zu beachten, dass dies die einzige Stelle im gesamten Responsum ist, in dem der Autor als Selbstverleger (Hrsg.), Woher kommt das Urheberrecht und wohin geht es?, Wien 1988, S. 117– 134, 121. 97  Frankfurter Druckerordnung von 1598, Ruppersberg (Hrsg.), Eine Druckerordnung der Stadt Frankfurt am Main aus dem Jahre 1598, Frankfurt am Main 1928. 98  Siehe oben, 2. Teil, B. II. 1. b) bb). 99  Responsum der Leipziger Juristenfakultät von ca. 1685, in: Pütter, Der Büchernachdruck, nach den ächten Grundsätzen des Rechts geprüft, Göttingen 1774, S.  128 f. 100  Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 252, ders., J. A. Birnbaum. Ein nahezu moderner Verlagsrechtler?, in: AGB VI (1966), Sp. 1263– 1296, 1271. 101  Siehe hierzu oben, 3. Teil, C.



F. Die ungeschriebenen Schutzrechte gegen den Nachdruck393

angesprochen wurde. Bei den anderen drei Stellen, an denen der Autor genannt wurde, war dies nicht der Fall. Außerdem wurde als Quelle des Eigentums des Verlegers allein der Erwerb desselben vom Autor genannt. Die angeblich so wichtigen Kosten der Verlagsunternehmung wurden nirgends erwähnt. An anderer Stelle hieß es, ein privilegienunabhängiges Recht auf Nachdruckschutz habe „der Autor, oder Verleger, so dessen Recht an sich erhandelt“102. Auch hier wurde als Quelle des Rechts nur der Erwerb desselben vom Autor angegeben. Von einer rechtsbegründenden Wirkung des Verlagsaufwandes war an keiner Stelle die Rede. Das Responsum ist also kein Beleg für ein „Verlagseigentum kraft Verlagsunternehmung“, sondern ein Beweis für die Ableitung des Druck- und Vermarktungsrechts vom Autor. Weiter wird Adrian Beier103 als Vertreter des „Verlagseigentums kraft Verlagsunternehmung“ aufgeführt104. Dieser stellte in seiner Schrift „Kurtzer Bericht / von Der Nützlichen und Fürtrefflichen Buch-Handlung / und deroselben Privilegien“ von 1690 zwar fest, es sei auch ohne Privileg verboten, „anderer ehrlicher Buchhändler Verlag / den Sie nicht ohne Kosten an sich bracht / (…) nachzutrucken“105. An anderer Stelle sprach er von „unrechtmässig nachgedruckten Exemplarien“106. Doch an keiner Stelle klärte Beier, ob der rechtmäßige Verleger den Verlag durch die Verlagsunternehmung „an sich bracht“ hat, oder durch den Erwerb vom Autor gegen Zahlung eines Honorars. In der ganzen Schrift wird der Verlagsvertrag ebenso wenig als Quelle der Rechtmäßigkeit des Verlags erwähnt wie die hohen Kosten der Drucklegung. Daher ist es meines Erachtens recht problematisch, Beier als Repräsentanten der Theorie vom originär beim Verleger entstehenden Verlagseigentum zu bezeichnen. Bappert zieht auch das bereits erwähnte Responsum der Wittenberger Juristenfakultät107 von 1722 als Beispiel seiner Sichtweise vom Verlagsei102  Responsum der Leipziger Juristenfakultät von ca. 1685, in: Pütter, Der Büchernachdruck, nach den ächten Grundsätzen des Rechts geprüft, Göttingen 1774, S. 128. 103  Beier, Kurtzer Bericht  / von Der Nützlichen und Fürtrefflichen Buch-Handlung / und deroselben Privilegien, Jena 1690. 104  Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 227, 252; ders. Vom Ertragsrecht zum Verlagsrecht, in: Festschrift für Georg Roeber, Berlin 1973, S. 1–24, 11; Gieseke, Die geschichtliche Entwicklung des deutschen Urheberrechts, Göttingen 1957, S. 63; ders., Vom Privileg zum Urheberrecht, Göttingen 1995, S. 104. 105  Beier, Kurtzer Bericht  /  von Der Nützlichen und Fürtrefflichen Buch-Handlung / und deroselben Privilegien, Jena 1690, S. 51. 106  Beier, Kurtzer Bericht  /  von Der Nützlichen und Fürtrefflichen Buch-Handlung / und deroselben Privilegien, Jena 1690, S. 52. 107  Responsum der Wittenberger Juristenfakultät von 1722, in: Wernher, Selectarum Observationes Forensium, pars nona et decima, Vol. VI, Wittenberg 1722, S.  796 f.

394 3. Teil: Fragestellungen im Hinblick auf die bisher herrschende Meinung

gentum heran108. Dies ist insoweit erstaunlich, als hier das ausschließliche Druck- und Vermarktungsrecht explizit damit begründet wurde, dass das „Buch, so der Autor Jemand verhandelt, und ihme übergiebet, dessen wahres und echtes Eigenthum wird“109. Das Verlagsrecht wurde hier also ziemlich eindeutig vom Sacheigentum am Manuskript und damit vom Autor abgeleitet. Bappert versucht denn auch, den Übergang des Sacheigentums mit dem Einsetzen der Verlagsaufwendungen (die hier jedoch mit keinem Wort erwähnt wurden) gleichzusetzen, um diese Quelle für seine Theorie nutzbar zu machen, was im Text selbst aber keinen Rückhalt findet. Bappert selbst gibt zu, die Übergänge zur Theorie des geistigen Eigentums seien hier fließend110. Das Wittenberger Responsum ist aber meines Erachtens, wie dargestellt111, ein Beleg für den Versuch, das vom Autor abgeleitete, ungeschriebene Druck- und Vermarktungsrecht mit dem Sacheigentum am Manuskript zu begründen. Als Zeugnis eines „Verlagseigentums kraft Verlagsunternehmung“ taugt es nicht. Diese Untersuchung soll hier nicht weiter fortgeführt werden, da ihr Schwerpunkt auf dem 18. Jahrhundert läge und die Heranziehung weiterer nicht-nürnbergischer Quellen nötig wäre. Es bleibt aber festzuhalten, dass wichtige Quellen des 17. und 18. Jahrhunderts, die bisher als Beleg für ein originär beim Verleger kraft der Verlagsunternehmung entstehendes Verlagseigentum angeführt wurden, einer näheren Überprüfung nicht standhalten. Aus den Nürnberger Quellen des 17. Jahrhunderts sind hierzu nur einige wenige Quellen bekannt, die eine generelle Aussage nicht zulassen und vieles im Unklaren lassen. Es ist daher zweifelhaft, ob und wieweit die Idee eines „Verlagseigentums kraft Verlagsunternehmung“ im 17. und 18. Jahrhundert tatsächlich verbreitet war.

108  Bappert,

Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 253. der Wittenberger Juristenfakultät von 1722, in: Wernher, Selectarum Observationes Forensium, pars nona et decima, Vol. VI, Wittenberg 1722, S. 797. 110  Bappert, Wege zum Urheberrecht, Frankfurt am Main 1962, S. 253. 111  Siehe oben, 3. Teil, F. II. 109  Responsum

Gesamtzusammenfassung und Schlussbetrachtung Die Untersuchung der Nürnberger Quellen zum Büchernachdruck im 17. Jahrhundert wirft ein teilweise neues Licht auf die Frühgeschichte des deutschen Urheberrechts. Der Schutz von Autoren- und Verlegerrechten ist demnach zunächst in zwei Schutzrichtungen zu unterteilen: zum einen der Schutz ideeller Autorenrechte, zum anderen der Schutz wirtschaftlicher Rechte von Autoren und Verlegern, also der Schutz vor dem Büchernachdruck im eigentlichen Sinne. Schutz ideeller Rechte Spätestens seit Anfang des 17. Jahrhunderts hatten Autoren in der Reichsstadt Nürnberg das einklagbare Recht, die Erstveröffentlichung ihrer Werke ohne ihr Wissen und ihren Willen zu unterbinden. Auch die Veränderung bereits veröffentlichter Texte ohne Zustimmung der Autoren war verboten. Kern des Unrechtsvorwurfes war die unbefugte Nennung des Autorennamens in der Öffentlichkeit in Verbindung mit einem Text, ohne dass der Namensträger einer solchen Verwendung seines Namens zugestimmt hatte. Die unbefugte Textveränderung galt zudem als Falsum, also als ein fälschungsähnliches Delikt, das in der Frühen Neuzeit einen sehr weiten Anwendungsbereich hatte. Der Schutz des Autors vor Verfälschung seiner Werke und vor dem unbefugten öffentlichen Gebrauch seines Namens hatte ehrschützenden Charakter. Ein Schutz wirtschaftlicher Interessen ist in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich. Schutz wirtschaftlicher Rechte Es gab drei verschiedene rechtliche Möglichkeiten, den Schutz wirtschaftlicher Autoren- und Verlegerinteressen, also den Schutz vor dem unerlaubten Büchernachdruck, zu erlangen: 1. Ungeschriebenes Nachdruckrecht, 2. Allgemeine schriftliche Nachdruckverbote auf Territorialebene und 3. Druckprivilegien.

396

Gesamtzusammenfassung und Schlussbetrachtung

Ungeschriebenes Nachdruckrecht Spätestens seit dem frühen 17. Jahrhundert sind in den Nürnberger Quellen Vorstellungen von ungeschriebenen Schutzrechten gegen den Büchernachdruck nachweisbar. Sie waren Bestandteil eines ungeschriebenen buchhändlerischen Nachdruckrechts, das auch von der reichsstädtischen Obrigkeit anerkannt und durchgesetzt wurde. Dabei wurde zwischen Büchern zeitgenössischer Autoren, sogenannten „neuen Büchern“ oder „auctores“, und Werken längst verstorbener Autoren, sogenannten „alten Büchern“ unterschieden. Bei „neuen Büchern“ gab es die Vorstellung, derjenige, der das „Eigentum“ an einem bestimmten „Buch“ vom Autor dieses Buches erworben und dem Autor dafür eine angemessene Entlohnung gezahlt hatte, habe das Recht, jedem Dritten den Nachdruck dieses Buches zu untersagen und gegebenenfalls Ersatz des durch den Nachdruck entstandenen Schadens zu verlangen. Das frühe Schutzrecht gegen den Nachdruck wurde in Nürnberg spätestens seit den 1630er Jahren allein vom Vertrag mit dem Autor abgeleitet. Es entstand zu dieser Zeit nicht, wie bisher teilweise vermutet wurde, originär beim Verleger kraft der Verlagsunternehmung, sondern beim Autor kraft seines Schöpfungsaktes. Der Autor konnte das „Eigentum“ an seinem Buch dann per Verlagsvertrag gegen Entgelt auf einen Verleger übertragen. Das Autorenhonorar wurde dabei als Gegenleistung für die Übertragung des „Eigentums am Buch“ oder für die „Überlassung desselben zum Druck und Verlag“ angesehen und konnte im Einzelfall hohe Summen erreichen, abhängig vom Marktwert des Buches. Die Meinung, es sei nur als einseitiges Ehrgeschenk angesehen worden, findet in den Nürnberger Quellen keinen Rückhalt. Die Auswertung der auf dieser Basis entschiedenen Streitfälle ergibt, dass die damaligen Akteure mit „Eigentum am Buch“ nicht das Sacheigentum am Manuskript oder an den Druckexemplaren meinten, sondern das „Eigentum“ am Geisteswerk, das schon damals als eine von der Materie losgelöste Einheit betrachtet wurde. Das „Eigentum“ hieran war auch kein umfassendes Herrschaftsrecht wie das Sacheigentum. Es beinhaltete nur das alleinige Druck- und Vermarktungsrecht an dem betreffenden Werk. Dieses Recht musste allerdings genutzt werden. Wurde das betreffende Buch längere Zeit nicht neu aufgelegt, erlosch das Recht, und andere konnten das Buch legal nachdrucken. Was die Vorstellungen bezüglich „alter Bücher“ betrifft, so ist die Quellenlage für das 17. Jahrhundert in Nürnberg dürftig. Möglicherweise gab der erste Neudruck eines älteren Werkes dem Erstverleger nur ein „ius quaesitum“, das ihm die weitere Produktion des Buches auch dann erlaubte, wenn



Gesamtzusammenfassung und Schlussbetrachtung397

ein anderer in der Zwischenzeit ein Druckprivileg über das betreffende Buch ausgewirkt hatte. Möglicherweise führte der erste Neudruck auch zu einem befristeten oder dauerhaften Recht des Erstverlegers, andere von der Produktion des Buches völlig auszuschließen. Hier wurde das Recht jedenfalls nicht von dem längst verstorbenen Autor, sondern von den Kosten der Verlagsunternehmung abgeleitet. Weitere Aussagen lässt die Quellenlage in Nürnberg bedauerlicherweise nicht zu. Die Vorstellung, der Nachdruckschutz leite sich auch bei „neuen Büchern“ aus der Verlagsunternehmung ab, spielte möglicherweise im 16. Jahrhundert eine wichtige Rolle. Im 17. Jahrhundert finden sich in den Nürnberger Quellen dagegen keine Hinweise auf die Fortexistenz dieser Sichtweise. Das ungeschriebene buchhändlerische Recht zum Nachdruckschutz entstand aus der buchhändlerischen Praxis heraus. Es wurde von Autoren, Verlegern, Buchhändlern und Rechtspraktikern geschaffen. Eine rechtswissenschaftliche Durchdringung dieser Materie hatte es bis ins 18. Jahrhundert hinein kaum gegeben. Daraus erklärt sich, dass das ungeschriebene Nachdruckrecht stark von natürlichen, undogmatischen Anschauungen, begrifflicher Unschärfe und geringer Regelungsdichte geprägt war. Die im 18. Jahrhundert entstandene Lehre vom geistigen Eigentum war wahrscheinlich inhaltlich keine Neuerfindung von Juristen und Philosophen. Vielmehr war sie, ebenso wie die Lehre vom „Verlagseigentum kraft Sacheigentum“, das Resultat von Versuchen der Rechtswissenschaftler des 18. Jahrhunderts, das wissenschaftlich noch unerschlossene, seit dem 17. Jahrhundert bestehende, ungeschriebene buchhändlerische Nachdruckrecht rechtswissenschaftlich-rational zu erklären und mit juristischen Begrifflichkeiten greifbar zu machen. Das bestehende ungeschriebene Nachdruckrecht, die Lehre vom „Verlagseigentum kraft Sacheigentum“ sowie die Anfänge der Lehre vom geistigen Eigentum am Beginn des 18. Jahrhunderts waren daher keine Gegensätze, sondern unterschieden sich nur in der begrifflichen Präzision und der Schwerpunktsetzung. Die Wurzel des modernen Urheberrechts ist somit im ungeschriebenen buchhändlerischen Nachdruckrecht zu suchen, das in Nürnberg seit den 1630er Jahren nachweisbar ist. Allgemeine schriftliche Nachdruckverbote auf Territorialebene Das ungeschriebene buchhändlerische Nachdruckrecht galt überregional auch ohne Verschriftlichung, wurde aber teilweise in lokalen Nachdruckverboten schriftlich festgehalten und präzisiert. In Nürnberg war dies vor allem das Nachdruckverbot der Druckerordnung von 1673. Entgegen der verbreiteten Ansicht, die lokalen Nachdruckverbote seien wirkungslos geblieben,

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Gesamtzusammenfassung und Schlussbetrachtung

gibt es in den Nürnberger Quellen Hinweise darauf, dass sie sehr wohl systematisch überwacht und grundsätzlich beachtet wurden. Spätestens seit 1559 gab es in Nürnberg ein älteres Nachdruckverbot, bei dem aber, anders als in der 1673er-Ordnung, nur ein befristeter Nachdruckschutz von einem halben Jahr gewährt wurde, der sich sowohl auf „alte“ als auch auf „neue Bücher“ bezog. Das Schutzrecht gegen den Nachdruck wurde hier wohl nicht primär vom Autor, sondern von den Kosten der Verlagsunternehmung abgeleitet. Es war daher stark gewerberechtlich geprägt. Die lokalen schriftlichen Nachdruckverbote hatten den Nachteil, dass sie nur in dem jeweiligen Territorium galten. Das überregional geltende, ungeschriebene Nachdruckrecht hatte den Nachteil, dass es womöglich nicht überall anerkannt wurde. Zudem gab es im Detail zahlreiche Unklarheiten, die eine Rechtsdurchsetzung im Einzelfall erschweren konnten. Auch musste der Kläger sämtliche Voraussetzungen beweisen, was zu weiteren Un­ sicherheiten führte. Druckprivilegien Daher griffen die Autoren und Verleger auf hoheitliche Buchschutzbriefe zurück, die sogenannten Druckprivilegien. Sie boten im Vergleich zum ungeschriebenen Recht ein höheres Maß an Rechtssicherheit. Wegen der wichtigen Buchmessen in Frankfurt am Main und Leipzig waren hierbei kaiserliche und kursächsische Privilegien von besonderer Bedeutung, wobei nur die kaiserlichen Privilegien in Nürnberg unmittelbar galten. Sie boten schnellen, unbürokratischen Schutz im Nachdruckfall und ein höheres Maß an Rechtssicherheit als das ungeschriebene Recht. Es war im Nürnberg des 17. Jahrhunderts üblich, für evangelisch geprägte Literatur nur kursächsische Privilegien zu beantragen, während für alle anderen Literaturarten kaiserliche Privilegien bevorzugt wurden. Privilegiert wurden in der Regel entweder sehr umfangreiche Bücher oder aber Kalender. Der Anteil der privilegierten Ausgaben an der Gesamtzahl der Ausgaben eines Verlegers hing stark davon ab, ob sein Verlagsprogramm überregional ausgerichtet war. War dies der Fall, konnte die Privilegierungsquote bezogen auf die Ausgaben bis zu 15 % betragen. Wurden viele Kalender mit jährlich wiederkehrenden Ausgaben verlegt, konnte die Quote rund 30 % betragen. Bei der Auswirkung von Druckprivilegien mussten die Rechte Dritter beachtet werden. Das entgegenstehende Privileg eines Dritten galt dabei ebenso als ein „ius quaesitum“ wie das ungeschriebene, kraft Erstverlags oder vom Autor erworbene Druck- und Vermarktungsrecht. Stellte sich im Nachhinein heraus, dass etwa ein Dritter das Verlagsrecht vom Autor erwor-



Gesamtzusammenfassung und Schlussbetrachtung399

ben hatte, der Privilegierte jedoch nichts dergleichen vorzuweisen hatte, wurde die Geltung des Druckprivilegs eingeschränkt oder sogar als „sub- et obreptitie“ erschlichen widerrufen. Ob aber Rechte Dritter entgegenstanden, wurde im Antragsverfahren nicht systematisch überprüft. Der Nachweis des Verlagsvertrages wurde nur in konkreten Zweifelsfällen verlangt. Ob dem Privilegienantrag ein solches ungeschriebenes Recht zugrunde lag, wurde also meist nicht überprüft, oft nicht einmal vorgetragen. Das heißt aber nicht, dass das vom Autor erworbene Druck- und Vermarktungsrecht für die Geltung der Privilegien irrelevant war. Es galt als Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Verlagsunternehmung. Stellte sich im Nachhinein die Unrechtmäßigkeit heraus, konnte das Privileg widerrufen werden. Das Druckprivileg war aber nicht die Verschriftlichung dieses Druck- und Vermarktungsrechts im Einzelfall. Druckprivilegien standen daher in einer inneren Abhängigkeit zum ungeschriebenen Recht, folgten aber in Teilen eigenen Gesetzmäßigkeiten. Dies ist möglicherweise darauf zurückzuführen, dass die Druckprivilegien zeitlich früher entstanden und ursprünglich rein gewerblich ausgerichtet waren. Erst mit dem Aufkommen der Vorstellung von ungeschriebenen, vom Autor abgeleiteten Nachdruckrechten wurden die Druckprivilegien in eine Abhängigkeit zu diesem Recht gesetzt, ohne dass dies aber zu einer wesentlichen Änderung der althergebrachten Form und des Antragsverfahrens geführt hätte. Druckprivilegien wurden wahrscheinlich, ebenso wie die territorialen Nachdruckverbote, als Teil einer Gesamtrechtsordnung betrachtet. Sie standen also nicht in einem Konkurrenzverhältnis zum ungeschriebenen Recht und zu den territorialen Nachdruckverboten. Alle drei Schutzmittel wurden theoretisch als Teil einer einheitlichen Ordnung angesehen, auch wenn dies praktisch nicht immer der Realität entsprach. Daher ist es meines Erachtens auch nicht zutreffend, zu meinen, man könne allein durch die Analyse von Druckprivilegien das urheberrechtliche Denken der damaligen Zeit erfassen. Fazit Der Vorläufer unseres modernen Urheberrechts war das ungeschriebene und teils in lokalen Nachdruckverboten niedergelegte buchhändlerische Nachdruckrecht, nicht das Druckprivilegienwesen. Das ungeschriebene Nachdruckrecht beinhaltete die Ableitung des Druck- und Vermarktungsrechts allein vom Autor ebenso wie die Vorstellung, dieses Recht stehe ursprünglich dem Autor kraft seiner Schöpfungsleistung zu, und er könne es gegen ein Entgelt an einen Verleger verkaufen. Schon im 17. Jahrhundert wurde faktisch, wenn auch nicht immer in hinreichender begrifflicher

400

Gesamtzusammenfassung und Schlussbetrachtung

Schärfe, zwischen dem Werk als geistiger Einheit und der Verkörperung im Manuskript unterschieden. Zudem kannte man schon in 17. Jahrhundert ideelle Autorenrechte, wie das Recht, unbefugte Erstveröffentlichungen und Textveränderungen zu untersagen. Bereits damals existierte das Bewusstsein dafür, dass die Übertragung des „Eigentums am Buch“ vom Autor auf den Verleger nur das Druck- und Vermarktungsrecht beinhaltete, der Autor aber nach wie vor Inhaber dieser ideellen Rechte blieb. Das ungeschriebene buchhändlerische Nachdruckrecht wies somit zahlreiche Komponenten auf, die wir heute als Kennzeichen eines modernen Urheberrechts betrachten. Die Rechtswissenschaft, die sich mehrheitlich erst im 18. Jahrhundert mit diesem ungeschriebenen Recht befasste, systematisierte es, gab ihm die fehlende begriffliche Schärfe und macht es so zur Grundlage aller weiteren Entwicklungen. Es war aber nicht die Rechtswissenschaft des 18. Jahrhunderts, die das vom Autor abgeleitete Nachdruckrecht geschaffen hat. Seine Schöpfer waren Autoren, Verleger, Buchhändler und praktisch arbeitende Juristen. In Nürnberg ist dieses ungeschriebene Nachdruckrecht seit den 1630er Jahren nachweisbar. Die Behandlung des Büchernachdrucks im Alten Reich ist daher nicht, wie manchmal behauptet wird, nur die Vorgeschichte des modernen deutschen Urheberrechts, dessen eigentlicher Beginn erst in den rechtswissenschaftlichen Schriften des 18. Jahrhunderts zu suchen sei. Die Geschichte der Behandlung des Büchernachdrucks in der alltäglichen Rechtspraxis in den Reichs- und Territorialbehörden ist vielmehr die eigentliche Wurzel und somit die Frühgeschichte des modernen deutschen Urheberrechts.

Anhang 1

Statistik für „Abraham Wagenmann“ Quelle: VD17-Datenbank, auf dem Stand vom 1. Januar 2009 Zeitraum: 1601–1633 Einträge: (bereinigt) 544 davon Dissertationen: 133  = 24 % Gelegenheitsschriften: 188  =   5 % Predigten / Reden:   65  = 12 % Sonstige unter 50 Seiten:   93 = 17 % Sonstige über 50 Seiten:   54 = 10 % Privilegiert:   5 =  1 % Unklar:   6 =  1 % Von den 99 % unprivilegierten und unklaren Drucken waren: Sonstiges > 50 Seiten 10 % Sonstiges < 50 Seiten 17 %

Unklar 1% Dissertationen 25 %

Predigten/Reden 12 % Gelegenheitsschriften 35 %

Anhang 2

Statistik für „Georg Leopold Fuhrmann“ Quelle: VD17-Datenbank, auf dem Stand vom 1. Januar 2009 Zeitraum: 1608–1617 Einträge: (bereinigt) 118 davon Dissertationen: 17 = 14 % Gelegenheitsschriften: 37  = 31 % Predigten / Reden: 14  = 12 % Sonstige unter 50 Seiten: 22 = 19 % Sonstige über 50 Seiten: 21 = 18 % Privilegiert:   5 =   4 % Unklar:  2 =  2 % Von den 94 % unprivilegierten und unklaren Drucken waren: Unklar 2% Sonstiges > 50 Seiten 19 %

Sonstiges < 50 Seiten 19 %

Dissertationen 15 %

Gelegenheitsschriften 33 %

Predigten/Reden 12 %

Anhang 3

Liste der privilegierten Drucke von „Wolfgang Endter dem Älteren“ Quelle: VD17 Datenbank, auf dem Stand vom 1. Januar 2009 Zeitraum: 1612–1662 Einträge: (bereinigt): 1065, davon 1619–1631:  70 1632–1635: 101 1636–1648: 513 1649–1662: 381 Ergänzungen durch Einsichtnahme bei der Bayerischen Staatsbibliothek München, Stadtbibliothek Nürnberg, sowie durch Anfrage bei der Niedersächsischen Staatsund Universitätsbibliothek, der Sächsischen Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek Dresden, der Staatsbibliothek zu Berlin, der Herzogin-Anna-AmaliaBibliothek Weimar, der Herzog-August-Bibliothek Wolfenbüttel und der Universitäts und Forschungsbibliothek Erfurt / Gotha. Der nachfolgende Anhang ist immer von links nach rechts über die gesamte Doppelseite zu lesen.

404 Nr.

Anhang 3 Jahr

Autor

Titel

Oertel, Hieronymus

Chronologia (1)

1620  1

1620 1625

 2

1625

Herlitz, David

SchreibCalender (1626)

 3

1625

Herlitz, David

Groß Prognosticon Astrologicum (zum Schreibkalender, 1626)

1629  4

1629

Luther, Martin

847 Geistliche Psalmen / Hymni / Lieder und Gebet

 5

1629

Luther, Martin

Biblia

Meyfarth, Johann Matthäus

Das erste Buch Von dem Himmlischen Jerusalem

1630  6

1630 1631

 7

1631

Ehinger, Elias

SchreibCalender (1632)

 8

1631

Ehinger, Elias

Prognosticon Astrologicon (zum Schreibkalender, 1632)

 9

1631

Herlitz, David

Schreibkalender (1632)

10

1631

Herlitz, David

Groß Prognosticon Astrologicum (zum Schreibkalender, 1632)

11

1631

Luther, Martin

847 Geistliche Psalmen / Hymni / Lieder und Gebet

12

1631

Meyfarth, Johann Matthäus

Ephemerides Gymnasticae

1632 13

1632

?

Gesangbüchlein

14

1632

?

Evangelia und Episteln

15

1632

?

Jesus Syrach Teutsch

16

1632

?

Catechismus

17

1632

?

Schwedisches Kriegs-Recht

18

1632

Caroli, Johann

Geistliches Handbüchlein

19

1632

Focanus, Jacobus

Adoni-Beseck Ein vortrefflicher und außführlicher Discours vom Lege Talionis



Anhang 3405

Art des Inhalts

Umfang

VD17-Nummer

Privileg

historische Sachliteratur

> 500

23:260513N

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

75:697659P

kaiserlich. kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

75:697660B

? (Titelblatt fehlt)

ev. konfessionelle Literatur

> 500

3:006928F

kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 500

12:656020A

kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 100

75:655090S

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:663517Q

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:663520T

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:663565G

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:663570A

kaiserlich, kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 500

1:673876R

kursächsisch

sonstige Sachliteratur

> 100

23:283179V

kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 100

12:120872V

schwedisch

ev. konfessionelle Literatur

> 50

12:120877H

schwedisch

ev. konfessionelle Literatur

> 100

12:120879Y

schwedisch

ev. konfessionelle Literatur

> 50

12:120881U

schwedisch

Sonstige Sachliteratur

> 50

32:645552E

schwedisch

ev. konfessionelle Literatur

> 500

12:120868K

schwedisch

ev. konfessionelle Literatur

> 100

12:100257F

schwedisch (Fortsetzung nächste Seite)

406

Anhang 3

Nr.

Jahr

Autor

Titel

20

1632

Saubert, Johannes

Lutherus Propheta Germaniae

21

1632

Zeämann, Georg

Passions Büchlein

22

1632

Zeämann, Georg

Biblische Betquel und EhrenKron

1633 23

1633

?

Heylbrunnische Bündnussen

24

1633

?

Heylbrunnische Bündnussen

25

1633

Herlitz, David

Schreibkalender (1634)

26

1633

Kessel, Nicephor

Franconia Coronata

27

1633

Kessel, Nicephor

Sihe dich für

28

1633

Kessel, Nicephor

Reformatio Kregeliana

29

1633

Saubert, Johannes

Zuchtbüchlein Der Evangelischen Kirchen

1634 30

1634

Agricola, Caspar

Perpetua Iusti Memoria

31

1634

Evenius, Sigismundus

Christ: Scholarum Unicum Necessarium, Seu Optima Pars Mariae

32

1634

Evenius, Sigismundus

Bescheidentliche Erörterung (…) der Frage: Wie (…) der (…) Kirchen gründlich zu rathen und zu helfen …

33

1634

Foreest, Pieter van

Observationum Et Curationum Medicinalium (…) Libri XXVIII

34

1634

Herlitz, David

Groß Prognosticon Astrologicum

35

1634

Lenz, Salomon

Erkäntnuß und Bekäntnuß Lentzium

36

1634

Marci, Cornelius

Gustavi Magni Memoria Anniversaria

37

1634

Saubert, Johannes

De expugnatione Urbis Iebus

38

1634

Zeämann, Georg

Geistliches Vade Mecum

39

1634

Zeämann, Georg

Geistlicher Seelenschatz

40

1634

Zeämann, Georg

Christliches Buß- Beicht- und Betbüchlein

1635 41

1635

Saubert, Johannes

Ponderatio Salutis

42

1635

Schleupner, Christoph

Postilla



Anhang 3407

Art des Inhalts

Umfang

VD17-Nummer

Privileg

ev. konfessionelle Literatur

> 100

39:156524X

schwedisch

ev. konfessionelle Literatur

> 50

39:157148Y

schwedisch

ev. konfessionelle Literatur

> 50

39:157144T

schwedisch

Sonstige Sachliteratur

> 10

14:005287V

schwedisch

Sonstige Sachliteratur

> 10

23:291633V

schwedisch

Kalender / Praktik

> 10

14:663403X

schwedisch, kursächsisch

Sonstige Sachliteratur

> 10

23:310446L

schwedisch

ev. konfessionelle Literatur

> 100

39:149635B

schwedisch

ev. konfessionelle Literatur

> 100

12:114543F

schwedisch

ev. konfessionelle Literatur

> 500

1:041119E

schwedisch

ev. konfessionelle Literatur

> 50

125:035594E

schwedisch

ev. konfessionelle Literatur

> 50

39:114307Z

schwedisch

ev. konfessionelle Literatur

> 10

14:005269X

schwedisch

naturwissenschaftliche Sachliteratur

> 500

7:703572Y

? (Druck vermisst)

Kalender / Praktik

> 10

14:663398P

schwedisch, kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 50

39:135659Z

schwedisch

Sonstige Sachliteratur

> 10

12:127961S

schwedisch

ev. konfessionelle Literatur

> 50

14:005441K

schwedisch

ev. konfessionelle Literatur

> 100

39:157101U

schwedisch

ev. konfessionelle Literatur

> 100

39:157105Z

schwedisch

ev. konfessionelle Literatur

> 100

39:157107Q

schwedisch

ev. konfessionelle Literatur

> 10

75:647383E

„Cum Privilegio“

ev. konfessionelle Literatur

> 500

23:629317S

schwedisch, kursächsisch (Fortsetzung nächste Seite)

408

Anhang 3

Nr.

Jahr

Autor

Titel

43

1635

Schleupner, Christoph

Postilla

44

1635

Vigelius, Nicolaus

Gerichtsbüchlein

45

1635

Welhammer, Christoph

Salomon Der allerweiseste König

46

1635

Zeämann, Georg

Passionsbüchlein

47

1635

Zeämann, Georg

Passions Büchlein

1636 48

1636

Horst, Gregor

Centuria Problematum Medicorum

49

1636

Saubert, Johannes

Zuchtbüchlein Der Evangelischen Kirchen

50

1636

Wurffbain, Leonhart

Unvergreifflich-Historischer Bericht /  Welcher massen Carolus Magnus, das De Anno Christi 750. allerdings abgangene Occidentalische Käiserthum …

51

1636

Wurffbain, Leonhart

Unvergreifflich-Historischer Bericht /  Welcher massen Carolus Magnus, das De Anno Christi 750. allerdings abgangene Occidentalische Käiserthum …

1637 52

1637

Evenius, Sigismundus

Christliche Gottselige BilderSchule

53

1637

Herlitz, David

Schreibkalender (1638)

54

1637

Herlitz, David

Groß Prognosticon Astrologicum (zum Schreibkalender, 1638)

55

1637

Horst, Gregor

Institutionum Physicarum Libri II

56

1637

Horst, Gregor

Observationum Medicinalium Singularium Libri Quatuor

57

1637

Kresslin, Georg

Schreibkalender (1638)

58

1637

Luther, Martin

864. Geistliche Psalmen / Hymni /  Lieder unnd Gebet

59

1637

Ritter, Franz

SchreibCalender (1637)

Herlitz, David

Schreibkalender (1639)

1638 60

1638



Anhang 3409

Art des Inhalts

Umfang

VD17-Nummer

Privileg

ev. konfessionelle Literatur

> 500

14:679392X

schwedisch, kursächsisch

juristische Sachliteratur

> 500

12:623318Y

kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 1000

39:128036R

kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 50

39:157112H

schwedisch

ev. konfessionelle Literatur

> 50

75:650044T

schwedisch

naturwissenschaftliche Sachliteratur

> 500

23:291918M

kaiserlich

ev. konfessionelle Literatur

> 500

3:301970N

Kursächsisch (aber Verwendung des alten Kupfertitels von 1633)

historische Sachliteratur

> 100

23:232643M

kaiserlich

historische Sachliteratur

> 100

1:086672C

kaiserlich

ev. konfessionelle Literatur

> 100

23:330007B

fürstlich-sächsischweimarisch

Kalender / Praktik

> 10

14:663553L

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:663556H

kursächsisch

naturwissenschaftliche Sachliteratur

> 500

547:694676L

kaiserlich

naturwissenschaftliche Sachliteratur

> 500

7:703761V

? (Druck vermisst)

Kalender / Praktik

> 10

14:663571H

kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 500

39:147857G

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:663583E

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:663629S

kursächsisch (Fortsetzung nächste Seite)

410

Anhang 3

Nr.

Jahr

Autor

Titel

61

1638

Herlitz, David

Groß Prognosticon (zum Schreibkalender, 1639)

62

1638

Kresslin, Georg

Schreibkalender (1639)

63

1638

Kresslin, Georg

Prognosticon Astrologicum (zum Schreibkalender, 1639)

64

1638

Luther, Martin

864. Geistliche Psalmen / Hymni / Lieder und Gebet

65

1638

Partlitz, Simeon

SchreibCalender (1639)

66

1638

Ritter, Franz

SchreibCalender (1639)

67

1638

Werve, Hermann de

SchreibKalender (1639)

68

1638

Werve, Hermann de

Prognosis Astromantica (zum Schreibkalender, 1639)

1639 69

1639

Luther, Martin

864. Geistliche Psalmen / Hymni / Lieder und Gebet

70

1639

Saubert, Johannes

Lesebüchlein für die kleinen Kinder

1640 71

1640

Herlitz, David

Groß Prognosticon (1641)

72

1640

Horky, Martin

SchreibKalender (1641)

73

1640

Horky, Martin

Adeo & Scientia. Chrismologium PhysicoAstromaticum (zum Schreibkalender, 1641)

74

1640

Partlitz, Simeon

SchreibCalender (1641)

75

1640

Werve, Hermann de

SchreibKalender (1641)

76

1640

Werve, Hermann de

Prognosos Astromantica (zum Schreibkalender, 1641)

1641 77

1641

Dieterich, Konrad

Das Buch der Weißheit Salomons (1)

78

1641

Luther, Martin

Biblia

79

1641

Werve, Hermann de

SchreibKalender (1642)

80

1641

Werve, Hermann de

Prognosis Astromantica (zum Schreibkalender, 1642)



Anhang 3411

Art des Inhalts

Umfang

VD17-Nummer

Privileg

Kalender / Praktik

> 10

14:663632V

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:663688Y

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:663693S

kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 500

1:673950N

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:663643K

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:663695G

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:663620Y

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

14:663626U

kaiserlich

ev. konfessionelle Literatur

> 500

39:147358N

kursächsisch

Sonstige Sachliteratur

> 100

39:142121G

„Mit sonderbarem privilegio“

Kalender / Praktik

> 10

14:664957S

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:665168S

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:665174T

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:665193Y

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:664973Z

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

14:665160F

kaiserlich

ev. konfessionelle Literatur

> 500

39:163857W

kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 500

3:300417V

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

23:702635W

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

23:702636D

kaiserlich

(Fortsetzung nächste Seite)

412 Nr.

Anhang 3 Jahr

Autor

Titel

1642  81

1642

Manz, Caspar

Patrocinium Debitorum

 82

1642

Werve, Hermann de

SchreibKalender (1643)

1643  83

1643

Besold, Christoph

Thesaurus Practicus

 84

1643

Herlitz, David

Schreibkalender (1644)

 85

1643

Herlitz, David

Groß Prognosticon Astrologicum (zum Schreibkalender, 1644)

 86

1643

Luther, Martin

Biblia

 87

1643

Werve, Hermann de

Prognosis Astromantica (zum Schreibkalender, 1644)

 88

1643

Werve, Hermann de

Schreibkalender (1644)

 89

1643

Werve, Hermann de

Schreibkalender (1644)

 90

1643

Werve, Hermann de

Prognosis Astromantica (zum Schreibkalender, 1644)

1644  91

1644

Herlitz, David

Schreib-Calender (1645)

 92

1644

Horky, Martin

Adeo & Scientia. Chrismologium PhysicoAstromaticum (zum Schreibkalender, 1645)

 93

1644

Luther, Martin

Biblia

 94

1644

Werve, Hermann de

Schreibkalender (1645)

 95

1644

Werve, Hermann de

Prognosis Astromantica (zum Schreibkalender, 1645)

1645  96

1645

Herlitz, David

Schreib-Calender (1646)

 97

1645

Horky, Martin

SchreibKalender (1646)

 98

1645

Horky, Martin

Adeo & Scientia (zum Schreibkalender, 1646)

 99

1645

Luther, Martin

864. Geistliche Psalmen / Hymni / Lieder unnd Gebet

100

1645

Melonius, Johann

Thesaurus Iuris Feudalis, Civilis Et Criminalis, Novus.



Anhang 3413

Art des Inhalts

Umfang

VD17-Nummer

Privileg

juristische Sachliteratur

> 100

23:306925Q

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

23:625246F

kaiserlich

juristische Sachliteratur

> 1000

1:008150E

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

14:665510V

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:665521K

kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 1000

3:004779B

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

23:625248W

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

12:654189E

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

14:665563A

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

14:665593V

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

14:695231K

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

12:641712X

kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 1000

23:231062E

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

75:697680Q

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

75:697681X

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

23:685085H

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:664692P

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:664693W

kursächsisch

ev. konfessionelle Litratur

> 500

7:684558K

kursächsisch

juristische Sachliteratur

> 500

1:060001K

kaiserlich

(Fortsetzung nächste Seite)

414

Anhang 3

Nr.

Jahr

Autor

Titel

101

1645

Melonius, Johann

Thesaurus Iuris Feudalis, Civilis Et Criminalis, Novus.

102

1645

Szenczi Molnár, Albert

Lexicon Latino-Graeco-Ungaricum

103

1645

Werve, Hermann de

Schreib-Kalender (1646)

104

1645

Werve, Hermann de

Prognosis Astromantica (zum Schreibkalender, 1646)

105

1645

Werve, Hermann de

Schreib-Kalender (1646)

106

1645

Werve, Hermann de

Prognosis Astronomica (zum Schreibkalender 1646)

1646 107

1646

Herlitz, David

Schreib-Kalender (1647)

108

1646

Horky, Martin

SchreibCalender (1647)

109

1646

Horky, Martin

Adeo & Scientia (zum Schreibkalender, 1647)

110

1646

Horky, Martin

SchreibKalender (1647)

111

1646

Horky, Martin

Adeo & Scientia (zum Schreibkalender, 1647)

112

1646

Werve, Hermann de

Schreib-Kalender (1647)

113

1646

Werve, Hermann de

Prognosis Astronomica (zum Schreibkalender, 1647)

114

1646

Werve, Hermann de

Schreib-Kalender (1647)

115

1646

Werve, Hermann de

Prognosis Astronomica (zum Schreibkalender, VD17 14:664788H, 1647)

1647 116

1647

Freundt, Markus

Prognosticon Meteo Astro-Bellicum (1648)

117

1647

Freundt, Markus

Kriegs-Calender

118

1647

Herlitz, David

Groß Prognosticon Astrologicum (zum Schreibkalender 1647)

1648 119

1648

Horky, Martin

SchreibKalender (1649)

120

1648

Horky, Martin

Adeo & Scientia (zum Schreibkalender, 1649)



Anhang 3415

Art des Inhalts

Umfang

VD17-Nummer

Privileg

juristische Sachliteratur

> 500

7:699351V

kaiserlich

sprachkundliche Sachliteratur

> 1000

14:700706F

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

23:241969L

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

23:241972P

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

14:664685E

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

14:664686N

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

14:664792U

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

23:643334N

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

23:643336C

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:664853F

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:664855W

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

23:241976U

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

23:241986A

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

14:664788H

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

14:664790D

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

75:697746Q

? (Titelblatt fehlt)

Kalender / Praktik

> 10

75:697730N

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:664794K

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

23:643329U

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

23:643330G

kursächsisch

(Fortsetzung nächste Seite)

416 Nr.

Anhang 3 Jahr

Autor

Titel

1649 121

1649

Dilherr, Johann Michael

Weg zur Seligkeit

122

1649

Luther, Martin

Biblia

123

1649

Werve, Hermann de

Schreib-Calender (1650)

124

1649

Werve, Hermann de

Prognosis Astromantica (zum Schreibkalender, 1650)

1650 125

1650

Freundt, Markus

Astrologischer Teutscher Friedens- und außländischer Königreiche Kriegs-Calender (1651)

126

1650

Freundt, Markus

Prognosticon Meteo-Astro-Germano-Irenicum (zum Kriegskalender 1651)

127

1650

Herlitz, David

Schreib-Calender (1651)

128

1650

Herlitz, David

Groß Prognosticon Astrologicum (zum Schreibkalender 1651)

129

1650

Luther, Martin

864. Geistliche Psalmen / Hymni / Lieder und Gebet

130

1650

Magirus, Johann

Schreibcalender (1651)

131

1650

Magirus, Johann

Prognosticon Astrologicum (zum Schreibkalender, 1651)

1651 132

1651

Dieterich, Konrad

Institutiones Catecheticae

133

1651

Dilherr, Johann Michael

Weg zur Seligkeit

134

1651

Dilherr, Johann Michael

Weg zur Seligkeit

135

1651

Luther, Martin

Biblia

1652 136

1652

Dieterich, Konrad

Institutiones Catecheticae

137

1652

Freundt, Markus

Astrologischer Teutscher Friedens- und außländischer Königreiche Kriegs-Calender (1653)

138

1652

Freundt, Markus

Prognosticon Meteo-Astro-Germano-Irenicum (zum Kriegskalender 1652)

139

1652

Horky, Martin

Schreib-Calender (1653)

140

1652

Horky, Martin

Adeo & Scientia (zum Schreibkalender, 1653)

141

1652

Horky, Martin

Schreib-Calender (1653)



Anhang 3417

Art des Inhalts

Umfang

VD17-Nummer

Privileg

ev. konfessionelle Literatur

> 500

3:669486Y

kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 1000

1:073953X

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

75:697703R

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

75:697705F

Kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

23:000666F

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

23:000667P

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

23:640489A

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

23:640500L

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 500

1:673961B

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

23:640615L

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

23:640619R

kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 1000

23:660490V

kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 500

3:614057B

kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 500

23:663318M

kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 500

23:672410E

kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 500

547:664211G

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:665011A

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:665030F

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

23:640576B

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

23:640581V

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:665170N

kursächsisch (Fortsetzung nächste Seite)

418

Anhang 3

Nr.

Jahr

Autor

Titel

142

1652 / 53

Luther, Martin

Biblia

143

1652

Melonius, Johann

Thesaurus Iuris Feudalis, Civilis Et Criminalis

144

1652

Werve, Hermann de

Schreib-Calender (1653)

145

1652

Werve, Hermann de

Prognosis Astromantica (zum Schreibkalender, 1653)

146

1652

Werve, Hermann de

Schreib-Calender (1653)

1653 147

1653

Beer, Dominikus; Dilherr, Johann Michael

Der Irdischen Menschen himmlische Engelfreunde

148

1653

Freundt, Markus

Haubt-Calender (1654)

149

1653

Freundt, Markus

Astrorum Satore & Directore Auspice Specimen Astrologicum (zum Hauptkalender, 1654)

150

1653

Schmidt Küntzel, Nicolaus

Almanach (1654)

151

1653

Schmidt Küntzel, Nicolaus

Prognosticon Astronomicum Et Astrologicum (zum Almanach, 1654)

1654 152

1654

?

Bey 1000 Alte und Neue Geistliche Psalmen, Lieder und Gebete

153

1654

?

Nürnbergisches Handbüchlein

154

1654

Dilherr, Johann Michael

Göttliche Liebesflamme

155

1654

Freundt, Markus

Haubt-Calender (1655)

156

1654

Freundt, Markus

Astrorum Satore & Directore Auspice Specimen Astrologicum (zum Hauptkalender, 1655)

157

1654

Freundt, Markus

Haubt-Calender (1655)

158

1654

Freundt, Markus

Astrorum Satore & Directore Auspice Specimen Astrologicum (zum Hauptkalender, 1655)

159

1654

Freundt, Markus

Astrologischer Teutscher Friedens- und außländischer Königreiche Kriegs-Calender (1655)

160

1654

Freundt, Markus

Prognosticon Meteo-Astro-Germano-Irenicum (zum Kriegskalender 1655)

161

1654

Frölich, David

Schreib-Calender (1655)

162

1654

Horky, Martin

Schreib-Calender (1655)



Anhang 3419

Art des Inhalts

Umfang

VD17-Nummer

Privileg

ev. konfessionelle Literatur

> 500

3:300423W

kursächsisch

juristische Sachliteratur

> 500

12:621485T

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

23:625243H

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

23:625249D

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

14:664962L

kaiserlich

ev. konfessionelle Literatur

> 500

39:149470D

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

75:700943V

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

75:700945L

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

23:653763Z

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

23:653788A

kaiserlich

ev. konfessionelle Literatur

1:673969N

kursächsisch

?

23:680123N

kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 500

3:322133B

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

23:000668W

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

23:000669D

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

14:663881F

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

14:663883W

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

14:663899Y

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:663942T

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:663885M

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

14:663970X

kaiserlich, kursächsisch (Fortsetzung nächste Seite)

420

Anhang 3

Nr.

Jahr

Autor

Titel

163

1654

Horky, Martin

Adeo & Scientia (zum Schreibkalender, 1655)

164

1654

Magirus, Johann

Schreib-Calender (1655)

165

1654

Magirus, Johann

Prognosticon Astrologicum (1655)

166

1654

Schmidt Küntzel, Nicolaus

Almanach (1655)

167

1654

Schmidt Küntzel, Nicolaus

Prognosticon Astronomicum Et Astrologicum (zum Almanach, 1655)

168

1654

Trew, Abdias

Practica Oder Prognosticon (1655)

169

1654

verschiedene Autoren

Astrologische Beschreibung Von der Anno 1654 (…) sichtbaren (…) Sonnen-Finsternuß

1655 170

1655

Dilherr, Johann Michael

Weg Zu Der Seeligkeit

171

1655

Dilherr, Johann Michael

Weg Zu Der Seeligkeit

172

1655

Freundt, Markus

Astrologischer Teutscher Friedens- und außländischer Königreiche Kriegs-Calender (1656)

173

1655

Freundt, Markus

Prognosticon Meteo-Astro-Germano-Irenicum (zum Kriegskalender 1656)

174

1655

Freundt, Markus

Astrorum Satore & Directore Auspice Specimen Astrologicum (zum Hauptkalender, 1656)

175

1655

Freundt, Markus

Haubt-Calender (1656)

176

1655

Magirus, Johann

Schreibkalender (1656)

177

1655

Magirus, Johann

Prognosticon Astrologicum (1656)

178

1655

Ritter, Franz

Wurtz- und Kräuter-Calender (1656)

179

1655

Ritter, Franz

Practica (zum Kräuterkalender, 1656)

180

1655

Werve, Hermann de

Schreib-Kalender (1656)

181

1655

Werve, Hermann de

Prognosis Astromantica (zum Schreibkalender, 1656)

1656 182

1656

Harsdörffer, Georg Philipp

Der Teutsche Secretarius

183

1656

Magirus, Johann

Schreibkalender (1657)

184

1656

Magirus, Johann

Prognosticon Astrologicum (1657)

185

1656

Wegelin, Josua

Augspurger Betbuchs Erster Theil



Anhang 3421

Art des Inhalts

Umfang

VD17-Nummer

Privileg

Kalender / Praktik

> 10

14:663982U

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:663953G

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

14:663958V

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

12:651687D

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

12:651693E

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

14:663896A

kaiserlich

sonstige Sachliteratur

> 50

39:118262N

kaiserlich

ev. konfessionelle Literatur

> 500

12:105920T

kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 500

23:636187S

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:664073A

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:664075R

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

75:700947A

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

75:700946T

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

14:664009A

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

14:664043F

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:664093P

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

14:664098B

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:664046D

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

14:664063U

kaiserlich

sprachkundliche Sachliteratur

> 500

1:633941A

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:664447H

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:664488S

kaiserlich, kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 500

23:644820G

kursächsisch (Fortsetzung nächste Seite)

422

Anhang 3

Nr.

Jahr

Autor

Titel

186

1656

Wegelin, Josua

Augspurger Betbuchs Erster Theil

187

1656

Werve, Hermann de

Schreib-Kalender (1657)

188

1656

Werve, Hermann de

Prognosis Astromantica (zum Schreibkalender, 1657)

1657 189

1657

Dieterich, Konrad

Das Buch der Weißheit Salomons (2)

190

1657

Freundt, Markus

Astrologischer Teutscher Friedens- und außländischer Königreiche Kriegs-Calender (1658)

191

1657

Freundt, Markus

Prognosticon Meteo-Astro-Germano-Irenicum (zum Kriegskalender 1658)

192

1657

Freundt, Markus

Zeit- und WunderCalender (1658)

193

1657

Kissling, Johann

Christlicher Hertzen Geheimes Betkämmerlein

194

1657

Luther, Martin, u. a.

Bey 1000. Alte und Neue Geistliche Psalmen / Lieder und Gebete

195

1657

Parsons, Robert

Gülden Kleinod der Kinder Gottes

196

1657

Schmidt Küntzel, Nicolaus

Schreibkalender (1658)

1658 197

1658

Bayly, Lewis

Praxis Pietatis (1)

198

1658

Beer, Dominikus

Nürnbergisches Geist- und Lehrreiches neu vermehrtes Hand-Buch

199

1658

Freundt, Markus

Zeit- und Wunder Calender (1659)

200

1658

Freundt, Markus

Schreibkalender (1659)

201

1658

Kissling, Johann

Himmlische Tisch-Reden

202

1658

Ritter, Franz

Wurtz- und Kräuter-Calender (1659)

203

1658

Wegelin, Josua

Andächtige Welche Versöhnung mit Gott

204

1658

Werve, Hermann de

Schreib-Kalender (1659)

205

1658

Werve, Hermann de

Prognosis Astromantica (zum Schreibkalender, 1659)

1659 206

1659

Beer, Dominikus

Nürnbergisches Geist- und Lehrreiches neu vermehrtes Hand-Buch

207

1659

Dieterich, Konrad

Institutiones Catecheticae



Anhang 3423

Art des Inhalts

Umfang

VD17-Nummer

Privileg

ev. konfessionelle Literatur

> 500

14:683294K

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:664502Z

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

14:664505X

kaiserlich

ev. konfessionelle Literatur

> 1000

23:268958H

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

1:645635V

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

1:645637L

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

75:701046Y

kaiserlich, kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 500

75:651499Q

kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 500

39:147850D

kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 500

75:648698V

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:695274H

kaiserlich, kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 500

75:649271M

kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 1000

23:649127U

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:664001Q

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:695277F

kaiserlich, kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 500

39:118319P

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:664796Z

kaiserlich, kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 500

7:683745M

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:663985S

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

14:663997P

kaiserlich

ev. konfessionelle Literatur

> 1000

12:100716Z

kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 1000

12:123213U

kursächsisch (Fortsetzung nächste Seite)

424

Anhang 3

Nr.

Jahr

Autor

Titel

208

1659

Freundt, Markus

Haubt-Calender (1660)

209

1659

Freundt, Markus

Astrorum Satore & Directore Auspice Specimen Astrologicum (zum Hauptkalender, 1660)

210

1659

Freundt, Markus

Astrologischer Teutscher Friedens- und außländischer Königreiche Kriegs-Calender (1660)

211

1659

Freundt, Markus

Prognosticon Meteo-Astro-Germano-Irenicum (zum Kriegskalender 1660)

212

1659

Freundt, Markus

Historischer Calender (1660)

213

1659

Freundt, Markus

Prognosticon Meteo-Historicum (1660)

214

1659

Freundt, Markus

Schreib-Calender (1660)

215

1659

Freundt, Marcus

Prognosticon (zum Schreibkalender 1660)

216

1659

Freund, Marcus

Astrologischer Teutscher Friedens- und außländischer Königreiche Kriegs-Calender (1660)

217

1659

Harsdörffer, Georg Philipp

Deß Teutschen Secretarii: Zweyter Theil

218

1659

Werve, Hermann de

Schreib-Kalender (1660)

219

1659

Werve, Hermann de

Prognosis Astromantica (zum Schreibkalender, 1660)

220

1678

Jacobi, Maria

Tractatus de Interiore Pomelonis



Anhang 3425

Art des Inhalts

Umfang

VD17-Nummer

Privileg

Kalender / Praktik

> 10

14:695297U

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:695294W

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:695297U

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:695299K

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:695301V

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:695302C

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:695307R

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:695308Y

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

75:701278U

kaiserlich, kursächsisch

1:671098S

kursächsisch

sonstige Sachliteratur Kalender / Praktik

> 10

23:236514M

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

23:236516B

kaiserlich

fruchtwissenschaftliche Sachliteratur

> 10

4:101978

kaiserlich

Anhang 4

Liste der privilegierten Drucke von „Wolfgang der Jüngere und Johann Andreas Endter“ Quelle: VD17 Datenbank, auf dem Stand vom 31.12.2008 Zeitraum: 1651–1670 Einträge: (bereinigt) 284 davon 1651–1660: 120 1661–1670: 164 Ergänzungen durch Einsichtnahme oder Nachfrage bei den jeweiligen im VD17 angegebenen Bibliotheken (siehe Anhang 3). Der nachfolgende Anhang ist immer von links nach rechts über die gesamte Doppelseite zu lesen.

428 Nr.

Anhang 4 Jahr

Autor

Titel

1652  1

1652

Heermann, Johann

Laborum Sacrorum Continuatio (2) (deutschsprachig)

 2

1652

Heermann, Johann

Sonn und Festtägliche Spruch-Postill (deutschsprachig)

 3

1652

Heermann, Johann

Sonn und Festtägliche Spruch-Postill

1653  4

1653

Heermann, Johann

Laborum Sacrorum Continuatio (1) (deutschsprachig)

 5

1653

Gerhard, Johann

Schola Pietatis

Walther, Michael

Harmonia Biblica (lateinischsprachig)

1654  6

1654 1655

 7

1655

Seneca, Lucius Annaeus

Decem Tragoediae (lateinischsprachig)

 8

1655

Heermann, Johann

Geistlicher Wieder-Todt (deutschsprachig)

Heermann, Johann

Mons Oliveti (deutschsprachig)

Zwelfer, Johann

Animadversiones In Pharmacopoeiam Augustanam (lateinischsprachig)

Garth, Balthasar

Garthius olim bilinguis, iam trilinguis (lateinisch / griechisch / deutsch)

1656  9

1656 1657

10

1657 1658

11

1658 1660

12

1660

Arnschwanger, Johann Christoph

Betkammer

13

1660

Farinacci, Prospero

Opera Omnia (lateinischsprachig)

14

1660

Foreest, Pieter van

Observationum et Curationum Medicinalium ac Chirurgicarum Opera Omnia (lateinischsprachig)

15

1660

Foreest, Pieter van

Observationum et Curationum Medicinalium ac Chirurgicarum Opera Omnia



Anhang 4429

Art des Inhalts

Umfang

VD17-Nummer

Privileg

ev. konfessionelle Literatur

> 500

23:269251W

kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 1000

23:326600D

kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 1000

75:646484P

kaiserlich, kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 500

23:269245V

kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 1000

23:244824D

kaiserlich, kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 1000

1:050571D

kaiserlich

Antike Literatur

> 500

3:013197R

kaiserlich

ev. konfessionelle Literatur

> 500

75:645610U

kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 100

12:103296N

kursächsisch

naturwissenschaftliche Sachliteratur

> 500

12:193363E

kaiserlich

sprachkundliche Sachliteratur

> 1000

39:143572Y

kaiserlich

ev. konfessionelle Literatur

> 500

23:658807T

„Mit sonderbarem Privilegio“

Juristische Sachliteratur

> 1000 (neun Bände)

3:023029H

kaiserlich

naturwissenschaftliche Sachliteratur

> 1000

12:167533D

kaiserlich

naturwissenschaftliche Sachliteratur

> 1000

7:703568N

? (Druck vermisst)

(Fortsetzung nächste Seite)

430

Anhang 4

Nr.

Jahr

Autor

Titel

16

1660

Glaß, Salomon

Israels Trost und Freud (deutschsprachig)

17

1660

Horst, Gregor

Operum Medicorum Tomus Primus (lateinischsprachig)

18

1660

Horst, Gregor

Operum Medicorum Tomus Secundus (lateinischsprachig)

19

1660

Horst, Gregor

Operum Medicorum Tomus Tertius (lateinischsprachig)

1661 20

1661

?

GebetSchule

21

1661

Heermann, Johann

Labrorum Sacrorum Continuatio (1) (deutschsprachig)

22

1661

Heermann, Johann

Labrorum Sacrorum Continuatio (2) (deutschsprachig)

etliche Gelehrte auf Befehl des Mainzer Erzbischofs

Bibel (deutschsprachig)

1662 23

1662 1663

24

1663

Gerhard, Johann

Schola Pietatis

25

1663

Gerhard, Johann

Schola Pietatis

Schott, Kaspar, S. J.

Technica Curiosa

1664 26

1664 1665

27

1665

Schott, Kaspar, S. J.

Schola Steganographica

28

1665

Selden, John

De Iure Naturali Et Gentium, Iuxta Disciplinam Ebraeorum (lateinischsprachig)

1666 29

1666

Hackspan, Theodoricus

Termini Distinctiones Et Divisiones Philosophico-Theologicae (lateinischsprachig)

30

1666

Ludwell, Wilhelm

Tractatus Feudales Tres

31

1666

Ludwell, Wilhelm

Synopsis Iuris Feudalis



Anhang 4431

Art des Inhalts

Umfang

VD17-Nummer

Privileg

ev. konfessionelle Literatur

> 500

23:272514G

kursächsisch

naturwissenschaftliche Sachliteratur

> 100

12:167753C

kaiserlich

naturwissenschaftliche Sachliteratur

> 500

12:167760M

kaiserlich

naturwissenschaftliche Sachliteratur

> 100

12:167766G

kaiserlich

?

> 1000

23:669471D

„Mit sonderbarem Privilegio“

ev. konfessionelle Literatur

> 500

14:678894L

kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 500

14:678901K

kursächsisch

kath. konfessionelle Literatur

> 500

3:004724F

kaiserlich

ev. konfessionelle Literatur

> 1000

3:321152C

„cum privilegio“

ev. konfessionelle Literatur

> 1000

23:244834L

„cum privilegio“

naturwissenschaftliche Sachliteratur

> 1000

23:232569Q

„Cum (…) Privilegio“

sonstige Sachliteratur

> 100

3:006423R

„Cum (…) Privilegio“

historische / juristische Sachliteratur

> 500

12:119898Q

kaiserlich

ev. Konfessionelle Literatur

> 500

3:609526V

kursächsisch

juristische Sachliteratur

> 100

3:600355G

kaiserlich, kursächsisch

juristische Sachliteratur

> 100

12:626166T

kaiserlich, kursächsisch

(Fortsetzung nächste Seite)

432 Nr.

Anhang 4 Jahr

Autor

Titel

1668 32

1668

Francisci, Erasmus

Die Geistliche Gold-Kammer (deutschsprachig)

33

1668

König, Georg Matthias

Gazophylatium Latinitatis (lateinischsprachig)

34

1668

Ross, Alexander

Unterschiedliche Gottesdienste in der ganzen Welt (deutschsprachig)

35

1668

Peregrini, Marco Antonio

De Fideicommissis Praesertim Universalibus (lateinischsprachig)

1669 36

1669

Cicero, Marcus Tullius

Epistularum Familiarium Libri XVI. (lateinischsprachig)

37

1669

Francisci, Erasmus

Die lustige Schau-Bühne (1) (deutschsprachig)

38

1669

Helwig, Christoph

Familiaria Colloquia (lateinisch / deutsch)

39

1669

Peller, Christoph

Politicus Sceleratus Impugnatus (lateinischsprachig)

40

1669

Seybold, Johann Georg

Selectiora Adagia Latino-Germanica (lateinisch / deutsch)

1670 41

1670

Bona, Giovanni

Evangelische Handleitung zum Himmel (deutschsprachig)

42

1670

Cardilucius, Johannes Hiskias

Neue Stadt- und Land-Apotheck (1) (deutschsprachig)

43

1670

Francisci, Erasmus

Geschicht- Kunst- und Sitten-Spiegel ausländischer Völcker (deutschsprachig)

44

vor 1670

Iustinus, Marcus Iunianus

Iustinus (lateinischsprachig)

45

1670

Lubin, Eilhard

Clavis Graecae Linguae (lateinisch / griechisch / deutsch)



Anhang 4433

Art des Inhalts

Umfang

VD17-Nummer

Privileg

ev. (?) konfessionelle Literatur

> 1000

12:102496U

kursächsisch

sprachkundliche Sachliteratur

> 1000

12:130307P

kaiserlich

weltkundliche Sachliteratur

> 1000

3:603715R

kaiserliches Vikariat

juristische Sachliteratur

> 1000

14:688790C

kaiserlich

antike Literatur

> 500

39:139386X

kaiserlich

Unterhaltungsliteratur

> 1000



sonstige Sachliteratur

> 500



sonstige Sachliteratur

> 500



sonstige Sachliteratur

> 100

1:042717B

kaiserlich

ev. konfessionelle Literatur (ev. Übersetzung des kath. Bona)

> 500

39:151794G

kursächsisch

naturwissenschaftliche Sachliteratur

> 1000

12:191731H

kaiserlich

Weltkundliche Sachliteratur

> 1000

3:307864G

kaiserlich

antike Literatur

> 500

3:309245C

kaiserlich

sprachkundliche Sachliteratur

> 500

3:308843R

kaiserlich

39:120375R 23:280966W 39:150551T

kaiserlich kaiserlich kaiserlich

Anhang 5

Liste der privilegierten Drucke von „Wolfgang Moritz Endter und Johann Andreae Endters seel. Erben“ Quelle: VD17-Datenbank, auf dem Stand vom 1. Januar 2009 Zeitraum: 1671–1682 Einträge: (bereinigt) 193 Ergänzungen durch Einsichtnahme oder Nachfrage bei den jeweiligen im VD17 angegebenen Bibliotheken (siehe Anhang 3). 18 Ausgaben trugen Privilegienvermerke. Von den 175 nicht privilegierten Ausgaben hatte ca. ein Viertel 50 bis 500 Seiten, über die Hälfte mehr als 500 Seiten. Der nachfolgende Anhang ist immer von links nach rechts über die gesamte Doppelseite zu lesen.

436 Nr.

Anhang 5 Jahr

Autor

Titel

1671  1

1671

Ludwell, Wilhelm

Commentarii in Imperatoris Iustiniani Institutionum Libros Quatuor

 2

1671

Pomey, François, SJ.

Indiculus Universalis Latino-Gallicus

 3

1671

Pomey, François, SJ.

Indiculus Universalis Latino-Germanicus

Spinola, Fabio Ambrogio, SJ.

Heiliger JahrsCalender

1672  4

1672 1673

 5

1673

Barclay, John

Figuris aeneis adillustrata, suffixo Clave

 6

1673

Barclay, John

Figuris aeneis adillustrata, suffixo Clave

 7

1673

Heermann, Johann

Mons Oliveti

1674  8

1674

Francisci, Erasmus

Die lustige Schau-Bühne

 9

1674

Ross, Alexander

Unterschiedliche Gottesdienste in der gantzen Welt

Francisci, Erasmus

Die Geistliche Gold-Kammer

1675 10

1675 1676

11

1676

Erdmuthe, Sophia

Sonderbare Kirchen-, Staat-, und Welt-Sachen

12

1676

Kramer, Matthias

Das neue Dictionarium Oder Wort-Buch In Italiänisch-Teutscher und Teutsch-Italiänischer Sprach

Gallucci, Angelo, S.J.

De Bello Belgico

1677 13

1677 1678

14

1678

Erdmuthe, Sophia

Sonderbare Kirchen- Staat- und Welt-Sachen

15

1678

Erdmuthe, Sophia

Sonderbare Kirchen- Staat- und Welt-Sachen

1680 16

1680

Schott, Kaspar, S.J.

Schola Steganographica

17

1680

Ludwell, Wilhelm

Exercitationes XVIII. Ad IV. Libros Institutionum Imperialium

Hartmann, Johann Ludwig

Absolution-Buch

1681 18

1681



Anhang 5437

Art des Inhalts

Umfang

VD17-Nummer

Privileg

Juristische Sachliteratur

> 500

3:600369U

kaiserlich, kursächsisch

sprachkundliche Sachliteratur

> 500

1:042537D

kaiserlich

sprachkundliche Sachliteratur

> 500

547:652296L

kaiserlich

kath. konfessionelle Literatur

> 500

12:106141Z

kaiserlich

Unterhaltungsliteratur

> 500

3:301164T

kaiserlich

Unterhaltungsliteratur

> 500

1:623095M

kaiserlich

ev. konfessionelle Literatur

> 100

547:628569W

kursächsisch

Unterhaltungsliteratur

> 1000

39:120385X

kaiserlich

weltkundliche Sachliteratur

> 1000

23:281769N

kaiserliches Vikariat

???

> 1000

12:105855V

kursächsisch

???

> 500

23:302002N

kursächsisch

sprachkundliche Sachliteratur

> 500

12:671671H

kaiserlich

geschichtliche Sachliteratur

> 500

75:699682P

„Cum Privilegio“

???

> 500

39:122769V

kursächsisch

???

> 500

1:087445Z

kursächsisch

Sonstige Sachliteratur

> 100

39:119198B

„Cum (…) & Privilegio“

juristische Sachliteratur

> 100

1 :013188S

kaiserlich

ev. konfessionelle Literatur

> 500

23:669059E

kursächsisch

Anhang 6

Liste der privilegierten Drucke von „Johann Andreae Endters seel(ig) Söhne“ im 17. Jahrhundert Quelle: VD17-Datenbank, auf dem Stand vom 1. Januar 2009 Zeitraum: 1683–1700 Einträge: (bereinigt) 303, davon 1683–1690: 184 1691–1700: 119 Einen Privilegienvermerk trugen 81 Drucke. Bei einem Druck (Nr. 68) ließ sich nicht klären, ob er mit Privilegienvermerk erschien. Der nachfolgende Anhang ist immer von links nach rechts über die gesamte Doppelseite zu lesen.

440 Nr.

Anhang 6 Jahr

Autor

Titel

1683  1

1683

Freund, Marcus

Europeischer Kriegs- und Siegs-Calender (1684)

 2

1683

Freund, Marcus

Haupt-Calender (1684)

 3

1683

Freund, Marcus

Astrorum Satore & Directore Auspice, Specimen Astrologicum (1684)

 4

1683

Freund, Marcus

Historischer Calender (1684)

 5

1683

Freund, Marcus

Prognosticon Meteoro-Historicum (1684)

 6

1683

Freund, Marcus

Astrorum Satore & Directore Auspice, Specimen Astrologicum (1684)

 7

1683

Freund, Marcus

Zeit- und Wunder-Calender (1684)

 8

1683

Freund, Marcus

Zeit- und Wunder-Practica (1684)

 9

1683

Oeler, Johann Ulrich

Deß ur- alt- und Edel-berühmten Hertzogthums Schwaben (…) Calender (1684)

10

1683

Oeler, Johann Ulrich

Grosse Practica (zum schwäbischen Kalender 1684)

11

1683

Schmidt Küntzel, Nicolaus

Allmanach

12

1683

Schmidt Küntzel, Nicolaus

Prognosticon Astronomicum et Astrologicum

13

1683

Sommerfeld, Georg

Feld- Garten- Baum- und Blumen-Calender (1684)

14

1683

Sommerfeld, Georg

Astrologische Practica (zum Blumenkalender, 1684)

1684 15

1684

Adelsheim, Philomon

Kriegs- Mord- und Todt- Jammerund Noht-Calender (1685)

16

1684

Adelsheim, Philomon

Prognosticon Astrologico-Physicum (1685)

17

1684

Cardilucius, Johannes Hiskias

Der neuen Stadt- und Land-Apothecken (…) Zweyter Tomus

18

1684

Fontaine, Nicolas

Catholischer Geschicht-Spiegel

19

1684

Francisci, Erasmus

Der lustigen Schau-Bühne (…) Dritter Theil

20

1684

Francisci, Erasmus

Die Brennende Lampen der Klugen

21

1684

Freund, Marcus

Europeischer Kriegs- und Siegs-Calender (1685)

22

1684

Freund, Marcus

Historien-Calender (1685)

23

1684

Freund, Marcus

Prognosticon Meteoro-Historicum (1685)



Anhang 6441

Art des Inhalts

Umfang

Vd17-Nummer

Privileg

Kalender / Praktik

> 10

23:643278P

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

23:643373F

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

3:643376D

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

23:653523N

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

23:653524V

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:664598D

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:664622T

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:664626Y

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

75:696246H

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

75:696248Y

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

14:664668Q

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:664669X

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

23:653916A

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

23:653921U

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

23:643313S

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

23:643318E

kaiserlich

naturwissenschaftliche Sachliteratur

> 1000

3:607058U

kaiserlich, kursächsisch

kath. konfessionelle Literatur

> 500

23:640613V

kaiserlich

Unterhaltungsliteratur

> 1000

3:302191U

kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 1000

3:602322Y

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

23:643286E

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

23:653364L

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

23:653365T

kaiserlich, kursächsisch (Fortsetzung nächste Seite)

442

Anhang 6

Nr.

Jahr

Autor

Titel

24

1684

Freund, Marcus

Schreib-Calender (1685)

25

1684

Freund, Marcus

Prognosticon (1685)

26

1684

Freund, Marcus

Zeit- und Wunder-Calender (1685)

27

1684

Freund, Marcus

Zeit- und Wunder-Practica (1685)

28

1684

Freund, Marcus

Haupt-Calender (1685)

29

1684

Freund, Marcus

Astrorum Satore & Directore Auspice, Specimen Astrologicum (1685)

30

1684

Kirch, Gottfried

Christen- Jüden- und Türcken-Kalender (1685)

31

1684

Parsons, Robert

Gülden Kleinod der Kinder Gottes

32

1684

Schmidt Küntzel, Nicolaus

Almanach (1685)

33

1684

Schmidt Küntzel, Nicolaus

Prognosticon Astronomicum Et Astrologicum (1685)

1685 34

1685

Freund, Marcus

Europeischer Kriegs- und Siegs-Calender (1686)

35

1685

Freund, Marcus

Practica (zum Kriegskalender, 1686)

36

1685

Freund, Marcus

Schreib-Calender (1686)

37

1685

Freund, Marcus

Prognosticon (zum Schreibkalender, 1686)

38

1685

Freund, Marcus

Prognosticon Meteoro-Historicum (1686)

39

1685

Kirch, Gottfried

Christen- Jüden- und Türcken-Kalender (1686)

40

1685

Lefèvre, Nicolas

Chymischer Handleiter und Guldnes Kleinod

41

1685

Lefèvre, Nicolas

Chymischer Handleiter und Guldnes Kleinod

42

1685

Luther, Martin

Biblia

43

1685

Oeler, Johann Ulrich

Deß ur- alt- und Edel-berühmten Hertzogthums Schwaben (…) Calender (1686)

44

1685

Oeler, Johann Ulrich

Grosse Practica (zum schwäbischen Kalender 1686)

1686 45

1686

Freund, Marcus

Haupt-Calender (1687)

46

1686

Freund, Marcus

Astrorum Satore & Directore Auspice, Specimen Astrologicum (1687)

47

1686

Luther, Martin

Biblia



Anhang 6443

Art des Inhalts

Umfang

Vd17-Nummer

Privileg

Kalender / Praktik

> 10

23:653472G

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

23:653473Q

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

23:653637E

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

23:653638N

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:664527A

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:664529R

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

23:655891T

kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 500

3:603742N

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

23:653795K

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

23:653796S

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

23:643294W

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

23:643295D

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

23:653631K

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

23:653632S

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

75:696438C

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

23:655679E

kursächsisch

naturwissenschaftliche Sachliteratur

> 1000

3:007832R

kursächsisch

naturwissenschaftliche Sachliteratur

> 1000

1:047802K

kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 1000

39:161021D

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

23:655830W

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 0

23:655840C

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

23:651012N

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

23:651020D

kaiserlich, kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 1000

3:300430E

kursächsisch (Fortsetzung nächste Seite)

444 Nr.

Anhang 6 Jahr

Autor

Titel

1687 48

1687

etliche Gelehrte, auf Befehl des Mainzer Erzbischofs

Das Neue Testment

49

1687

Sommerfeld, Georg

Feld- Garten- Baum- und Blumen-Calender (1688)

50

1687

Sommerfeld, Georg

Astrologische Practica (zum Blumenkalender, 1688)

1688 51

1688

Beer, Dominikus

Nürnbergisches Handbuch

52

1688

Freund, Marcus

Wohl-ausgefärtigter Kriegs- und Siegs-Calender (1689)

53

1688

Freund, Marcus

Practica (zum Kriegskalender, 1689)

1689 54

1689

Kirch, Gottfried

Christen- Jüden- und Türcken-Kalender (1690)

55

1689

Oertel, Hieronymus

Geistlicher Frauenzimmer-Spiegel

56

1689

Prückner, Andreas

Manuale Mille Quaestionum Illustrium Theologicarum

1690 57

1690

Luther, Martin

Biblia

58

1690

Luther, Martin

Das Neue Testament

59

1690

Luther, Martin

Biblia

60

1690

Luther, Martin

Biblia

61

1690

Schmidt Küntzel, Nicolaus

Almanach (1691)

1692 62

1692

Freund, Marcus

Schreib-Calender (1693)

63

1692

Freund, Marcus

Haupt-Calender (1693)

64

1692

Luther, Martin

Biblia

65

1692

Mohr, Caspar

Welt-Calender (1693)

1693 66

1693

Kramer, Matthias

Italiänisch-Teutsches Sprach- und Wörter-Buch

67

1693

Luther, Martin

Biblia



Anhang 6445

Art des Inhalts

Umfang

Vd17-Nummer

Privileg

kath. konfessionelle Literatur

> 500

547:668309K

„Mit sonderbarem Privilegio“

Kalender / Praktik

> 10

23:685770B

kaiserlich

Kalender / Praktik

> 10

23:685771K

kaiserlich

ev. konfessionelle Literatur

> 1000

3:312821Q

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

75:696462B

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

75:696483X

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

75:698196U

Kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 500

547:694937P

kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 500

1:010030E

kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 1000

3:300385V

kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 100

23:672777P

kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 1000

75:670208Q

kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 1000

23:672769X

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

14:671636V

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

23:689729E

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

75:698406B

kaiserlich, kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 1000

1:051307X

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

75:697549B

kaiserlich, kurbayrisch

sprachkundliche Sachliteratur

> 1000

12:131148R

kaiserlich

ev. konfessionelle Literatur

> 1000

32:657778M

kursächsisch (Fortsetzung nächste Seite)

446

Anhang 6

Nr.

Jahr

Autor

Titel

68

1693

Luther, Martin

Biblia

69

1693

Luther, Martin

Biblia

Schmidt Küntzel, Nicolaus

Almanach (1695)

1694 70

1694 1696

71

1696

Athanasius von Dillingen (Kapuziner)

Campus Elysius Concionum Dominicalium & Festivalium Ferax

72

1696

Kramer, Matthias

Kunst-Probe einer recht-gründlichen Frantzösischen Grammatica

73

1696

Parsons, Robert

Gülden Kleinod der Kinder Gottes

1697 74

1697

Besold, Christoph

Thesaurus Practicus

75

1697

Schmid Küntzel, Nicolaus

Schreib-Calender (1698)

76

1697

Schmidt Küntzel, Nicolaus

Almanach (1698)

1698 77

1699

Freund, Markus

Schreibkalender (1701)

78

1698

Oertel, Hieronymus

Geistlicher Frauenzimmer-Spiegel

79

1698

Schmid Küntzel, Nicolaus

Almanach (1699)

1700 80

1700

Kramer, Matthias

Das herrlich Grosse Teutsch-Italiänische Dictionarium

81

1700

Luther, Martin

Biblia

82

1700

Luther, Martin

Biblia



Anhang 6447

Art des Inhalts

Umfang

Vd17-Nummer

Privileg

ev. konfessionelle Literatur

> 1000

1:703746V

? (Kriegsverlust)

ev. konfessionelle Literatur

> 1000

1:053178Y

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

12:168895D

kaiserlich, kursächsisch

kath. konfessionelle Literatur

> 500

23:241941M

kaiserlich

sprachkundliche Sachliteratur

> 1000

12:130669K

kaiserlich, kursächsisch

ev. konfessionelle Lieratur

> 500

23:667120P

kursächsisch

juristische Sachliteratur

> 1000

1:008155T

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Paktik

> 50

23:691187Q

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

75:697454Q

kaiserlich, kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

23:335164V

kaiserlich, kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 500

1:669086B

kursächsisch

Kalender / Praktik

> 10

7:700977V

kaiserlich, kursächsisch

sprachkundliche Sachliteratur

> 1000

3:006582C

kaiserlich

ev. konfessionelle Literatur

> 1000

3:300432V

kursächsisch

ev. konfessionelle Literatur

> 1000

547:681742E

kursächsisch polnisch

Anhang 7

Zusammenhang zwischen Privilegien, Privilegienvermerken und dem Abdruck der Privilegienurkunden Dig. SLUB Dresden = Digitalisierte Abbildung in den digitalen Sammlungen der Sächsischen Landesbibliothek-Staats- und Universitätsbibliothek Dresden. Das Auffinden erfolgt über die Eingabe der angegebenen permanenten URL. Dig. ThULB Jena = Digitalisierte Abbildung im Zeitschriftenportal der Thüringischen Universitäts- und Landesbibliothek Jena. Internetadresse: http: /  / zs.thulb.unijena.de / content / below / index.xml. Das Auffinden der Abbildungen erfolgt über die Eingabe der angegebenen Nummer in der Suchfunktion, etwa die Nummer KAL1:1655(25K). Dig. GDZ = Digitalisierte Abbildung auf der Internetseite des Göttinger Digitalisierungszentrums Internetadresse: http: /  / gdz.sub.uni-goettingen.de. Das Auffinden erfolgt über die Eingabe der angegebenen permanenten URL. StaBiMü = Exemplar in der Staatsbibliothek München. Die Signatur des Exemplars ist angegeben, etwa Rar. 1752. Die Reihenfolge richtet sich nach dem Erscheinungsjahr der Druckexemplare (bei Kalendern nach dem Jahr, für das sie galten). Der nachfolgende Anhang ist immer von links nach rechts über die gesamte Doppelseite zu lesen.

450

Anhang 7

lfd. Nr.

Autor, Titelstichwort Jahr d. betreffenden Ausgabe

Verleger

1

Melonius, Thesaurus Iuris Feudalis Civilis et Criminalis 1645

Endter, Wolfgang d. Ä.

2

Freund, Schreib-Calender für 1655

Endter, Wolfgang d. Ä.

3

Freund, Historischer Calender für 1655

Endter, Wolfgang d. Ä.

4

Freund, Friedens-Calender für 1655

Endter, Wolfgang d. Ä.

5

Freund, Haubt-Calender für 1655

Endter, Wolfgang d. Ä.

6

Nigrin, Jacob, Registrator von Europa für 1666

Hoffmann, Johann

7

Comenius, Orbis sensualium pictus 1666

Endter, Michael u. Johann Friedrich

8

Erasmus, Seülen-Buch 1666

Hoffmann, Johann

9

Franciscus, Ausländischer Sitten-, Kunst-, und Naturspiegel 1670

Endter, Johann Andreas und Wolfgang d. J. seel. Erben

10

Schilling, Florentius, Predigten 1673

Hoffmann, Johann

11

Bardewick, Europäischer Chronicken /  Historien Calender für 1675

Hoffmann, Johann

12

Nigrin, Christin.Ernst., Außländisch-Teutscher Kriegs-Expeditionen Staats Calender für 1675

Hoffmann, Johann

Privilegienvermerke

Kaiserlich

Kaiserlich

Kaiserlich

Anhang 7451 Gewährung des kais. Privilegs Dauer

Abdruck der Urkunde im Buch

Quelle

Quelle

Gewährung: 7.2.1644 10 Jahre Koppitz: 15 Nr. 8

kein Abdruck

Gewährung: 23.12.1652 6 Jahre Koppitz: 15 Nr. 11 Gewährung: 23.12.1652 6 Jahre Koppitz: 15 Nr. 11

kaiserlich kursächsisch

Gewährung: 23.12.1652 6 Jahre Koppitz: 15 Nr. 11

Kaiserlich

Gewährung: 23.12.1652 6 Jahre Koppitz: 15 Nr. 11

Kaiserlich

Gewährung: 9.3.1665 6 Jahre Koppitz: 31 Nr. 15

kaiserlich kursächsisch

Gewährung: 27.7.1665 6 Jahre Koppitz: 15 Nr. 16

Kaiserlich

Gewährung 15.7.1666 6 Jahre Koppitz: 31 Nr. 18

Kaiserlich

Kaiserlich

Gewährung: 17.8.1669 6 Jahre Koppitz: 15. Nr. 21

Dig. GDZ: http: /  / resolver.sub.uni-goettingen. de / purl?PPN578642859 kein Abdruck Dig. ThULB Jena: KAL1:1655(25K) kein Abdruck Dig. ThULB Jena: KAL1:1655(26K) kein Abdruck Dig. ThULB Jena: KAL1:1655(27K) kein Abdruck Dig. ThULB Jena: KAL1:1655(28K) kein Abdruck StaBiMü: Res. 4 Eur. 369.41 kein Abdruck StaBiMü: Rar 1752 kein Abdruck Dig. SLUB Dresden: http: /  / digital. slub-dresden.de / ppn265252148 kein Abdruck StaBiMü: Res 2 H.e.e. 10

Gewährung: 6.6.1673 10 Jahre StaBiMü: 4.Hom.1971-5

Abdruck des kaiserlichen Privilegs

Kaiserlich kursächsisch

Gewährung: 17.5.1673 10 Jahre Koppitz: 31 Nr. 13

Abdruck des kursächsischen Privilegs kein Abdruck des kaiserlichen Privilegs Dig. ThULB Jena: KAL1:1675(46K)

Kaiserlich kursächsisch

Gewährung: 17.5.1673 10 Jahre Koppitz: 31 Nr. 13 und Nr. 20

Abdruck des kursächsischen Privilegs kein Abdruck des kaiserlichen Privilegs Dig. ThULB Jena: KAL1:1675(28K)

StaBiMü: 4.Hom.1971-5

(Fortsetzung nächste Seite)

452

Anhang 7

lfd. Nr.

Autor, Titelstichwort Jahr d. betreffenden Ausgabe

Verleger

13

Bartolin, Anatomia, 1677

Hoffmann, Johann

14

Böckler, Haus- und Feldschule, 1678

Paul Fürsts Wittib und Erben

15

Kramer, Dictionarium Italico-Germanicum, 1693

Endter, Johann Andreas seel. Söhne

16

Kramer, Il Secretario di Banco, 1693

Endter, Wolfgang Moritz

17

Zahn, Specula physica, 1696

Lochner, Johann Christoph

Privilegienvermerke

Anhang 7453 Gewährung des kais. Privilegs Dauer

Abdruck der Urkunde im Buch

Quelle

Quelle

Kaiserlich kursächsisch

Gewährung: 21.1.1675 6 Jahre Koppitz: 31 Nr. 27

kein Abdruck

Kaiserlich kursächsisch

Gewährung: 21.3.1676 10 Jahre Koppitz: 21 Nr. 63

Kaiserlich

Gewährung: 22.12.1692 10 Jahre Koppitz: 15 Nr. 37

Kaiserlich kursächsisch

Gewährung: 7.5.1693 5 Jahre Koppitz: 15 Nr. 38

Kaiserlich

Gewährung: 8.10.1696 6 Jahre Koppitz: 42 Nr. 1

StaBiMü: Res. 4 Anat. 14 kein Abdruck StaBiMü: 4 Oecon. 36 kein Abdruck StaBiMü: 4 L.lat.f. 109 kein Abdruck StaBiMü: Merc. 49 kein Abdruck StaBiMü: Res. 2 Astr. v.59-2

Anhang 8

Angaben zur Rechtmäßigkeit des Verlags in kaiserlichen Druckprivilegien und Druckprivilegiengesuchen für Werke lebender Autoren (bis 1700) = bei Privilegienerteilung / Gesuch noch bis 1700 lebender Autor († 1680) = bei Privilegienerteilung / Gesuch bereits 1680 verstorbener Autor Die Lebensdaten sind in der Regel dem VD17 entnommen. Der nachfolgende Anhang ist immer von links nach rechts über die gesamte Doppelseite zu lesen.

456

1

Anhang 8 Privileg und Schutzfrist Inhaber bzw. Gesuch und Schutzfrist Schutzsuchender

privilegiertes Werk Autor (Todesjahr)

Privileg vom 23.12.1652 über 6 Jahre

Haubt-Calender Schreib-Calender Historischer Calender Friedens-Calender Kreuter-Calender

Endter, Wolfgang der Ältere

Freund, Marcus (bis 1662) 2

3

4

5

6

Privileg vom 8.2.1655 über 10 Jahre Endter, Michael und Johann Friedrich

Observationes practicae Suttinger, Johann Baptista (bis 1662)

Gesuch von ca. 1656 über 10 Jahre

Orbis sensualium pictus

Endter, Michael und Johann Friedrich

Comenius, Johann Amos (bis 1670)

Privileg vom 27.7.1665 über 6 Jahre

Orbis sensualium pictus

Endter, Michael und Johann Friedrich

Comenius, Johann Amos (bis 1670)

Privileg vom 9.3.1665 über 6 Jahre

Registrator in Europa

Hoffmann, Johann

Nigrin, Jacob (bis 1690)

Privileg vom 29.7.1666 über 6 Jahre

Helden-Calender

Felsecker, Wolf Eberhard

Wagner, Christoph (bis nach 1666) Ehe-Calender Juhrmann, Johann Friedrich (bis 1669)

7

8

Privileg vom 5.12.1667 über 8 Jahre

Catholisches Hand- und Gebettbuch

Hoffmann, Johann

Schussel, Martin (bis nach 1667)

Gesuch vom Winter 1667 / 1668 über 10 Jahre

Architectura civilis

Fürst, Pauls Witwe und Erben

Wilhelm, Johann (bis 1669)



Anhang 8457

angegebener Grund für die Rechtmäßigkeit des Verlags im Antrag und im Privileg (Hervorhebungen durch den Verfasser)

Rechtsquelle

Gesuch: ? Privileg: „Wir Ferdinand der 3te (…) thun kundt (…) daß Unß (…) Wolffgang Endter der Elter (…) zu erkennen geben, waßmassen Er ein zeithero nachbenannter Authorn Observationes Astrologicas (…) jährlich um ein gewißes gelt an sich erhandlet, und in allerley formb und arth in Truckh außgehen lassen“

Karton 15, fol. 38–41

Gesuch: keine Angabe

Karton 15, fol. 42–46

Privileg: keine Angabe Gesuch: keine Angabe

Karton 15, fol. 47–48

Gesuch: Hinweis auf vorhergehendes Privileg von 1656

Karton 15, fol. 60–71

Privileg: Hinweis auf vorhergehendes Privileg von 1656 Gesuch: keine Angabe

Karton 31, fol. 82–85

Privileg: keine Angabe Gesuch: „Mir hat fürs Erste Johann Christoph Wagner (…) seinen teutschen Helden Calender (…), so dan Andertens (…) Johann Friedrich Juhrrman (…) seinen Hauß undt Ehe Calender, beede gegen gewisse satisfaction, auff vill Jahr zu drucken vergünstiget“

Karton 18, fol. 1–5

Privileg: „Wir Leopold bekennen (…), das uns (…) Wolff Eberhardt Felßeckher (…) zu erkennen gegeben, wasmassen Ihme von Christoph Wagner (…) dessen Helden Calender, so dan von Johann Friedrich Juhrman (…) dessen Hauß und Ehe Calender gegen gewisse satisfaction auf viel Jahr zu truckhen vergünstiget worden, wie Er solche eine zeithero würckhlich getruckht und verlegt habe“ Privileg: Hoffmann hat dem Kaiser zu erkennen gegeben, „waßmass(en) Er ein Buch, intitulirt: Ain Catholisches hand und gebettbuch (…), so von Martin Schussel (…) zusammengetragen und Ihme Hofmann übergeben worden“ Gesuch: „Wir haben von Johann Wilhelm Baumeistern, daß von ihme auf seine kosten herauß gegebene Buch, intitulirt: Architectura Civilis (…) an Unß erhandelt“

Karton 31, fol. 96–97

Karton 21, fol. 358

(Fortsetzung nächste Seite)

458

9

Anhang 8 Privileg und Schutzfrist Inhaber bzw. Gesuch und Schutzfrist Schutzsuchender

privilegiertes Werk Autor (Todesjahr)

Gesuch von 1668 über 7 Jahre

Ost-West-Indischer Lust- und Stattsgarten

Endter, Johann Andreas und Wolfgang der Jüngere

Franciscus, Erasmus (bis 1694) Officina Scholastica + Adagia Latino-Germanica Seybold, Joannes Georgius (bis 1686) De Fidei Commissis Peregrinus, Marcus Antonius († 1616) Der gantzen Welt zu Gottes Diensten Ross, Alexander († 1654)

10

Privileg vom 15.9.1668 über 6 Jahre

Lustige Schaubühne

Endter, Johann Andreas und Wolfgang der Jüngeren Erben

Franciscus, Erasmus (bis 1694) Lexicon novum König, Matthias (bis 1698) Politicus sceleratus impugnatus Peller, Christophorus (bis 1711) Epistulae ad familiares Cicero, Marcus Tullius († 43 v. Chr.)

11

Privileg vom 17.8.1669 über 6 Jahre

Liber herbarius

Endter, Johann Andreas und Wolfgang der Jüngeren Erben

Carrichterus, Bartholomaeus († 1573) Ausländischer Sitten-, Kunst-, und Naturspiegel Franciscus, Erasmus (bis 1694) Colloquia familiaria Helwig, Christoph (??????)



Anhang 8459

angegebener Grund für die Rechtmäßigkeit des Verlags im Antrag und im Privileg (Hervorhebungen durch den Verfasser)

Rechtsquelle

Gesuch: keine Angabe

Karton 15, fol. 78 ff.

Gesuch: keine Angabe

Karton 15, fol. 80–82

Privileg: keine Angabe

Gesuch: keine Angabe

Karton 15, fol. 83–86

Privileg: keine Angabe

(Fortsetzung nächste Seite)

460

12

Anhang 8 Privileg und Schutzfrist Inhaber bzw. Gesuch und Schutzfrist Schutzsuchender

privilegiertes Werk Autor (Todesjahr)

Gesuch vom Frühjahr 1670 über 6 Jahre

Argenis in capita distributa

Endter, Johann Andreas und Wolfgang der Jüngeren Erben

Barclay, Johannis († 1621) Clavis trilinguis Lubinus, Eilhardus († 1621) Heiliger Jahres-Calender Spinola, Fabius Ambrosius, S. J. (bis 1671) Indiculus universalis quadrilinguis Indiculus universalis bilinguis Pomey, Franciscus, S. J (bis 1673) Amaltheus Prosodicus unbekannt

13

Privileg vom 17.5.1673 über 10 Jahre Hoffmann, Johann

Europäischer Chronicken (…) Historien Calender Bardewick, Gabriel (bis 1685) Außländisch-Teutscher Kriegs-Expeditionen Staats Calender Nigrin, Christian Ernst (bis 1707)

14

15

16

Privileg vom 21.1.1675 über 6 Jahre

Anatomia

Hoffmann, Johann

Bartolin, Thomas (bis 1680)

Privileg vom 5.12.1675 über 6 Jahre

„Mappen oder Landkarten in Kupfer“

Hoffmann, Johann

Sanso(n), Guillaume oder Nicolas (bis 1703)

Privileg vom 26.5.1676 über 5 Jahre

Von der ewigen Höllenpein

Hoffmann, Johann

Mannus, Joannis Baptista (bis 1682)



Anhang 8461

angegebener Grund für die Rechtmäßigkeit des Verlags im Antrag und im Privileg (Hervorhebungen durch den Verfasser)

Rechtsquelle

Gesuch: keine Angabe

Karton 15, fol. 87–89

Gesuch: keine Angabe Privileg: keine Angabe

Karton 31, fol. 77 und 98–103

Privileg: Hinweis auf Privileg für andere Verleger über die lateinische Version, Hoffmann erbat Privileg für deutsche Version und gab an, das Werk „ins deutsche versieren lassen“ zu wollen

Karton 31, fol. 129–130

Gesuch: keine Angabe

Karton 31, fol. 121–124

Privileg: keine Angabe Privileg: keine Angabe

Karton 31, fol. 144–145

(Fortsetzung nächste Seite)

462

17

18

Anhang 8 Privileg und Schutzfrist Inhaber bzw. Gesuch und Schutzfrist Schutzsuchender

privilegiertes Werk Autor (Todesjahr)

Privileg vom 21.3.1676 über 10 Jahre

Haus- und Feldschul

Fürst, Pauls Witwe und Erben

Böckler, Georg Andreas (bis 1687)

Privilegiengesuch vom 16.10.1677 über ? Jahre

Scholastica Eruditio

Loschge, Leonard 19

20

21

Comenius, Johannes Amos († 1670) König, Georg Mathias (Bearbeiter) (bis 1698)

Privileg vom 16.11.1677 über 5 Jahre

Officina Sanitatis et Praxis Chymiatrica

Endter, Wolfgnag Moritz und Johannes Andreas Erben

Cardilucius, Johann Hiskia (bis 1697)

Privileg vom 19.12.1680 über 6 Jahre

Philosophia vetus et nova

Zieger, Johannes

Hamel, Joannis Baptista du (bis 1706)

Privileg vom 20.2.1681 über 6 Jahre

40jährige Reysbeschreibung

Hoffmann, Johann

Tavernier, Johann (bis 1689) Seltsame Reise Sponn, Jacob (bis 1685)

22

Privileg vom 27.3.1681 über 4 Jahre Hoffmann, Johann

23

Leben und Thaten der See-Helden und Entdecker Bos, Lambert van den (bis 1698)

Privileg vom 13.5.1681 über weitere 3 Jahre Von der ewigen Höllen Pein Hoffmann, Johann

Mannus, Joannis Baptista (bis 1682)



Anhang 8463

angegebener Grund für die Rechtmäßigkeit des Verlags im Antrag und im Privileg (Hervorhebungen durch den Verfasser)

Rechtsquelle

Privileg: „Wir Leopold (…) thun kund, daß uns weiland Paul Fürstens (…) Wittib und Erben (…) zu erkennen gegeben, was gestalt sie (…) ein Buch mit dem Titul: Neue Haus- und Feldschul (…), inventirt und herausgegeben von Georg Andrea Böcklern, mit ihren schweren Kosten zu verlegen und durch offentlich(en) Druck in quarto ans taglicht zu bring(en) entschlossen“

Karton 21, fol. 362–365

Attestat über Aktenablegung: „Demnach von der Röm(ischen) Kay(serlichen) M(ajes)t(ä)t (…), weyl(and) Paul Fürstens (…) Wittib und Erben, auf deren (…) bitten, über ein Buch, die von dem berühmten Architecto und ingenieur, Georg Andre Böckler, unter anderen seinen Wercken verfasste, ihnen überlassene Haus- und Feldschul, albereit (…) privilegyrt“ Gesuch: keine Angabe

Karton 42, fol. 301–309

Gesuch: keine Angabe

Karton 15, fol. 111–117

Privileg: keine Angabe Privileg: „Agnoscimus et notum facimus (…), quod, cum (…) Johannes Zieger (…) exposuerit constituisse, se cum praescitu et consensu authoris Joannis Baptistae du Hamel (…) Philosophiam eius veterem et novam (…) in publicum edere“

Karton 79, fol. 207–218

Privileg: keine Angabe

Karton 31, fol. 146–147

Privileg: keine Angabe

Karton 31, fol. 178–181

Gesuch: Hinweis auf vorhergehendes Privileg von 1676

Karton 31, fol. 174–177

Privileg: Hinweis auf vorhergehendes Privileg von 1676 (Fortsetzung nächste Seite)

464

24

Anhang 8 Privileg und Schutzfrist Inhaber bzw. Gesuch und Schutzfrist Schutzsuchender

privilegiertes Werk Autor (Todesjahr)

Privileg vom 2.6.1682 über 6 Jahre

Andächtiger Catholischer Christ, Gott geheiligte Bibel-Lust

Hoffmann, Johann

25

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28

Privileg vom 23.6.1682 über 5 Jahre

Dictionarium Germanico-Latino-Italicum

Endter, Wolfgang Moritz und Johann Andreas

Kramer, Matthias (bis 1729)

Privileg vom 11.6.1688 über 10 Jahre

Opera Chyrurgia

Hoffmann, Johann

Michael, Johannis (bis nach 1688)

Gesuche von 1688 über 5 Jahre

Calender

Zieger, Johannes

Gran Pescator (bis 1699)

Privileg vom 22.12.1692 über 10 Jahre

Dictionarium Italico-Germanicum et Germanico Italicum

Endter, Johann Andreas 29

Royaumont (eigentl. Fontaine, Nicolas) (bis 1709)

Kramer, Matthias (bis 1729)

Privileg vom 16.1.1693 über 6 Jahre

Kern aller Sonntags- und Festtagebett

Otto, Andreas

Neumann, Caspar (bis 1715)



Anhang 8465

angegebener Grund für die Rechtmäßigkeit des Verlags im Antrag und im Privileg (Hervorhebungen durch den Verfasser)

Rechtsquelle

Privileg: keine Angabe

Karton 31, fol. 154–155

Gesuch: keine Angabe

Karton 15, fol. 127–130

Privileg: keine Angabe Gesuch: „Euer (…) Kayserl(iche) May(estä)tt: kam Ich Johann Hoffmann (…) eröffnen zu lassen nicht hierüber, wie daß ich ohnlängstlich gegenwärtige Opera MedicoChirurgia Johannis Michaelis (…) mit großen Kosten an mich und (…) in offenen Truckh gebracht“

Karton 31, fol. 170–173

Privileg: „Wir Leopold (…) thun kund (…), als Uns, Johann Hoffmann (…) zu erkennen gegeben, wie daß er unlängstlich ein (…) artzney-buch gestallten es (…) titulirt ist: Opera Medico Chyrurgia, Johannis Michaelis (…), mit grossen Kosten an sich, und in offenen Truck gebracht“ Gesuch: Hinweis auf bisherigen Druck in Mailand in welscher Sprache, und dass Zieger den Kalender auf seine Kosten ins Deutsche übersetzen ließ

Karton 79, fol. 221.-226

Gesuch: Hinweis auf vorhergehendes Privileg

Karton 15, fol. 155–160

Privileg: keine Angabe Gesuch: „Euer Kayserl(iche) May(estät) gebe Ich (…) zu vernehmen, wasmassen Ich den von Mag(ister) Caspar Neumann (…) verfertigten Kern aller Sonn- und Festtagsgebett (…) gegen einer beederseits verglichener recompens an Mich erhandelt“

Karton 55, fol. 587–604

Privileg: „Wir Leopold (…) thun kundt, daß Unß (…) Andreas Otto (…) zu vernehmen geben, was massen er den von Mag(ister) Caspar Neumann (…) verfertigten Kern aller Sonn- und Festtagsgebett (…) gegen einer in vidimata copia beygebrachten contracts beeder seits verglichner recompens an sich erhandelt“

(Fortsetzung nächste Seite)

466

30

31

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33

34

35

Anhang 8 Privileg und Schutzfrist Inhaber bzw. Gesuch und Schutzfrist Schutzsuchender

privilegiertes Werk Autor (Todesjahr)

Privileg vom 19.2.1693 über 6 Jahre

Praxis aurea de iurisdictione

Bleuel, Peter Paul

Ertel, Antonius Wilhelmus (bis ca. 1708)

Privileg vom 7..5.1693 über 5 Jahre

Il Secretario di Banco

Endter, Wolfgang Moritz

Kramer, Matthias (bis 1729)

Privileg vom 19.5.1693 über weitere 2 Jahre

Hand-Calender

Hoffmann, Johann

Gran-Pescator (bis 1699)

Privileg vom 8.10.1696 über 6 Jahre

Specula physica-mathematica-historica

Lochner, Johannes Christoph

Zahn, Johannes (bis 1707)

Privileg vom 20.8.1699 über 10 Jahre

Oeconomus prudens et legalis

Riegel, Christoph

Florinus, Franciscus Philippus (bis 1699)

Privileg vom 7.1.1700 über 5 Jahre

Dictionarium Italico-Germanicum et Germanico Italicum Kramer, Matthias (bis 1729)

Endter, Johann Andreas Erben



Anhang 8467

angegebener Grund für die Rechtmäßigkeit des Verlags im Antrag und im Privileg (Hervorhebungen durch den Verfasser)

Gesuch: „Euer Kay. May. geruhen sich (…) vortragen zu lassen, welchergestalten Herr Anton Wilhelm Ertel (…) praxim auream de jurisdictione inferiore civili (…) verfertiget, undt mir den truckh desselben nach vorher beschehener abfindtung überlassen hat“

Rechtsquelle

Karton 6, fol. 378– 384

Privleg: keine Angabe Gesuch: keine Angabe

Karton 15, fol. 161–164

Privileg: keine Angabe Gesuch: Hinweis auf die Transferierung des Privilegs von Johann Georg Fachner, Verleger in Wien, auf Johann Hofmann

Karton 31, fol. 251–260

Privileg: Hinweis auf die Transferierung des Privilegs von Johann Georg Fachner, Verleger in Wien, auf Johann Hofmann Gesuch: „Sacrae Vestrae Caesareae Naiestati Infrascriptus Typographus ac civis Norimbergensis (…) exponit, cum praescitu et consensu Authoris, (…) Patris Joannis Zahn, (…) tractatum quendam, cui tituli sub. lit. A. inscriptus, typo committere“

Karton 42, fol. 1–7

Privileg: keine Angabe Privileg: keine Angabe

Karton 59, fol. 156–174

Gesuch: Hinweis auf vorhergehendes Privileg von 1692

Karton 15, fol. 224–233

Privileg: Hinweis auf vorhergehendes Privileg von 1692

Quellen- und Literaturverzeichnis I. Quellen 1. Ungedruckte Quellen Archiv des Germanischen Nationalmuseums Nürnberg Archiv des Pegnesischen Blumenordens PBlO. B.2.1.13 PBlO. C.35.2, C.241.13, C.241.17, C.241.19, C.241.28, C.241.30, C.340.1, C.404.4.85 Archiv des Instituts für Stadtgeschichte Frankfurt am Main Rep. B41a / 142:

Nr.  12

Österreichisches Staatsarchiv, Haus-, Hof- und Staatsarchiv Wien Impressorien: Karton (Faszikel) Denegata recentiora: Karton (Faszikel) Alte Prager Akten: Karton (Faszikel)

Nr. 6, 15, 18, 21, 31, 42, 55, 59, 75, 79 Nr. 931 / 4 Nr. 125

Staatsarchiv Nürnberg Reichsstadt Nürnberg Rep. 16a, 48 (Ratskanzlei, B-Laden): Rep. 52b (Amts- und Standbücher): Rep. 60a (Verlässe des Inneren Rates):

48 Nr. 7, 48 Nr. 8 Nr. 232, 233, 259, 261 Nr. 790, 2047, 2074, 2097, 2117, 2157, 2160, 2271, 2273, 2292, 2456, 2735, 2753, 2804, 2805, 2808, 2842 Rep. 61a (Briefbücher des Inneren Rates): Nr. 220, 243, 257, 265, 282, 285, 294, 311, 314, 320 Fürstentum Ansbach Rep. 129 (Kalendersammlung):

Nr. 258



Quellen- und Literaturverzeichnis469

Stadtarchiv Nürnberg Rep. A6 (Mandate):

Nr. 1117

Rep. B5 IV (Vormundamt):

Nr. 9

Rep. B12 (Rugamt):

Nr. 55

Rep. B31 (Fünfergericht):

Nr. 1

Stadtarchiv Leipzig Tit. XLVI (Bücherkommission, Buchhandel, Buchdruck, Zensur): F 241, Band 1 2. Gedruckte Quellen und Quellensammlungen Bianchi Fossati Vanzetti, Maria (Hrsg.): Pauli sententiae. Testo e Interpretatio (= Pubblicazioni della Facoltà di Giurisprudenza dell’ Università di Padova CXXX), Padova 1995 Burkhardt, C. A. H. (Hrsg.): Aus dem Briefwechsel Sigmund von Birkens und ­Georg Neumarks 1656–1669, in: Euphorion. Zeitschrift für Litteraturgeschichte, Drittes Ergänzungsheft 1897, S. 12–55 Diefenbacher, Michael / Fischer-Pache, Wiltrud (Hrsg.): Das Nürnberger Buchgewerbe. Buch- und Zeitungsdrucker, Verleger und Druckhändler vom 16. bis zum 18. Jahrhundert, Nürnberg 2003 Hampe, Theodor (Hrsg.): Nürnberger Ratsverlässe über Kunst und Künstler im Zeitalter der Spätgotik und Renaissance (1469–1618), Bände 1–3, Wien  /  Leipzig 1904 Historische Kommission des Börsenvereins der Deutschen Buchhändler (Hrsg.): Der Rath und die Einundzwanzig verbieten den Nachdruck. 17. November 1619, in: Archiv für Geschichte des Deutschen Buchhandels (AGDB) 5 (1880), S. 108–109 – (Hrsg.): Die Bestimmungen der Straßburger Polizeiordnung vom 1. December 1628 über die Buchdrucker und Buchhändler, in: Archiv für Geschichte des Deutschen Buchhandels (AGDB) 5 (1880), S. 109–111 – (Hrsg.): Die Bestimmungen der Straßburger Polizeiordnung vom 7. Mai 1708 über die Buchdrucker und Buchhändler, in: Archiv für Geschichte des Deutschen Buchhandels (AGDB) 5 (1880), S. 116 – (Hrsg.): Polizei-Ordnung über die Buchdrucker, Verlägere und Buchhändler. 15. Januar 1740, in: Archiv für Geschichte des Deutschen Buchhandels (AGDB) 5 (1880), S. 116–119 Jegel, August (Hrsg.): Alt-Nürnberger Handwerksrecht und seine Beziehungen zu anderen, Nürnberg 1965 Koppitz, Hans-Joachim (Hrsg.): Die kaiserlichen Druckprivilegien im Haus-, Hofund Staatsarchiv Wien: Verzeichnis der Akten vom Anfang des 16. Jahrhunderts

470

Quellen- und Literaturverzeichnis

bis zum Ende des Deutschen Reichs (1806) (= Buchwissenschaftliche Beiträge aus dem Deutschen Bucharchiv 75), Wiesbaden 2008 Laufhütte, Hartmut (Hrsg.): Der Briefwechsel zwischen Sigmund von Birken und Catharina Regina von Greiffenberg (= Sigmund von Birken. Werke und Korrespondenz 12), Band I–II, Tübingen 2005 Laufhütte, Hartmut / Schuster, Ralf (Hrsg.): Der Briefwechsel zwischen Sigmund von Birken und Georg Philipp Harsdörffer, Johann Rist, Justus Georg Schottelius, Johann Wilhelm von Stubenberg und Gottlieb von Windischgrätz (= Sigmund von Birken. Werke und Korrespondenz 9), Band I–II, Tübingen 2007 – Der Briefwechsel zwischen Sigmund von Birken und Margaretha Magdalena Mülegk bzw. von Birken und Adam Volkmann (= Sigmund von Birken. Werke und Korrespondenz 10), Band I–II, Tübingen, voraussichtlich 2010 Lünig, Johann Christian: Das Teutsche Reichs-Archiv, Band 1, Leipzig 1710 Ruppersberg, Otto (Hrsg.): Eine Druckerordnung der Stadt Frankfurt am Main aus dem Jahre 1598, Frankfurt am Main 1928, S. 5 Senckenberg, Heinrich Christian von  /  Schmauß, Johann Jacob (Hrsg.): Neue und vollständigere Sammlung der Reichs-Abschiede, Welche von den Zeiten Kayser Konrads des II. bis jetzo, auf den Teutschen Reichs-Tagen abgefasset worden, sammt den wichtigsten Reichs-Schlüssen, so auf dem noch fürwährenden ReichsTage zur Richtigkeit gekommen sind. In Vier Theilen, Frankfurt am Main 1747, Neudruck Osnabrück 1967 Siebenkees, Johann Christian (Hrsg.): Auszug aus der Nürnberger Buchdruckerordnung von 1673, in: Beyträge zum teutschen Recht, Erster Teil 1786, S. 222–224 Will, Georg Andreas (Hrsg.): Norica Williana. Oder Kritisches Verzeichnis aller Schriften, welche die Stadt Nürnberg angehen, und die zur Erläuterung deren Geschichte seit Jahren gesammelt hat, nun aber im öffentlichenn Drucke beschreibet Georg Andreas Will, Altdorf und Nürnberg 1793, Catalogvs Disserta­ tionvm Altdorfinarvm Willoweit, Dietmar / Seif, Ulrike (Hrsg.): Europäische Verfassungsgeschichte, München 2003 3. Internetdatenbanken Verzeichnis der im deutschen Sprachbereich erschienenen Drucke des 16. Jahrhunderts (VD16) Internetadresse: http: /  / www.vd16.de Verzeichnis der im deutschen Sprachraum erschienenen Drucke des 17. Jahrhunderts (VD17) Internetadresse: http: /  / www.vd17.de Datenbank Höchstgerichtsbarkeit Internetadresse: http: /  / www.hoechstgerichtsbarkeit.rub.de



Quellen- und Literaturverzeichnis471

Digitalen Sammlungen der Sächsischen Landesbibliothek-Staats- und Universitäts­ bibliothek Dresden. Internetadresse: http: /  / digital.slub-dresden.de / sammlungen / cache.off Internetseite des Göttinger Digitalisierungszentrums Internetadresse: http: /  / gdz.sub.uni-goettingen.de ww-Person. Datenbank des titulierten Adels in Europa Internetadresse: http: /  / www8.informatik.uni-erlangen.de / html / ww-person.html Zeitschriftenportal der Thüringischen Universitäts- und Landesbibliothek Jena. Internetadresse: http: /  / zs.thulb.uni-jena.de / content / below / index.xml Für die Anhänge wurden einzelne Lücken durch Einsichtnahme und Nachfrage bei den in den Datenbanken angegebenen Bibliotheken geschlossen. Weitere Nachweise befinden sich in den Anhängen.

II. Sekundärliteratur Anonym: Stylus Curiae Noribergensis unterschiedlicher Judicia, 1732 Balthasar, Stephan: Der Schutz der Privatsphäre im Zivilrecht. Eine historisch-vergleichende Untersuchung zum deutschen, französischen und englischen Recht vom ius commune bis heute (= Grundlagen der Rechtswissenschaft 7), Tübingen 2006 Bappert, Walter: Wider und für den Urheberrechtsgeist des Privilegienzeitalters – 1. Teil – Auseinandersetzung mit dem Versuch einer Revision des Geschichtsbildes, in: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) 1961, S. 441–449 – Wider und für den Urheberrechtsgeist des Privilegienzeitalters – 2. Teil – Aus­ einandersetzung mit dem Versuch einer Revision des Geschichtsbildes, in: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) 1961, S. 503–514 – Wider und für den Urheberrechtsgeist des Privilegienzeitalters – 3. Teil – Aus­ einandersetzung mit dem Versuch einer Revision des Geschichtsbildes, in: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) 1961, S. 553–560 – Wege zum Urheberrecht. Die geschichtliche Entwicklung des Urheberrechtsgedankens, Frankfurt am Main 1962 – Urheberrechtsgedanken im Privilegienwesen?, in: Archiv für Urheber- und Medienrecht (UFITA) 42 (1964 II), S. 90–141 – J. A. Birnbaum. Ein nahezu moderner Verlagsrechtler?, in: Archiv für Geschichte des Buchwesens (AGB) VI (1966), Sp. 1263–1296 – Vom Ertragsrecht zum Verlagsrecht, in: Festschrift für Georg Roeber (= Schriftenreihe der UFITA, Heft 46), Berlin 1973, S. 1–24 Bechmann, Johann Volkmar / Pimpert, Nikolaus: De Sub- et Obreptione, Jena ca. 1680 Becker, Rudolph Zacharias: Das Eigenthumsrecht an Geisteswerken mit einer dreyfachen Beschwerde über das Bischöflich-Augsburgische Vicariat wegen Nachdruck, Verstümmelung und Verfälschung des Noth- und Hülfsbüchleins, Frankfurt

472

Quellen- und Literaturverzeichnis

am Main / Leipzig 1789, in: Wittmann, Reinhard (Hrsg.), Nachdruck und geistiges Eigentum 1 (= Quellen zur Geschichte des Buchwesens 7.1), München 1981, S. 95–190 Becker-Bender, Walter: Zur Wende der Geschichtsbeurteilung im Urheberrecht, in: Archiv für Urheber- Film- Funk- und Theaterrecht (UFITA) 40 (1963), S. 293– 312 Beier, Adrian: Kurtzer Bericht / von Der Nützlichen und Fürtrefflichen Buch-Handlung / und deroselben Privilegien, Jena 1690 Bernath, Mathias / Schroeder, Felix von (Hrsg.): Biographisches Lexikon zur Geschichte Südosteuropas (= Südosteuropäische Arbeiten 75), Band 1–4, München 1974–1981 Birnbaum, Johann Abraham: Eines Aufrichtigen Patrioten Unpartheyische Gedancken über einige Quellen und Wirckungen des Verfalls der ietzigen Buch-Handlung, Schweinfurt 1733 Böhmer, Justus Henning: Kurtze Einleitung zum Geschickten Gebrauch der Acten, Frankfurt am Main 1747 Brauneder, Wilhelm: Frühneuzeitliche Gesetzgebung: Einzelaktionen oder Wahrung einer Gesamtrechtsordnung, in: Dölemeyer, Barbara / Klippel, Diethelm (Hrsg.), Gesetz und Gesetzgebung im Europa der Frühen Neuzeit (= Zeitschrift für Historische Forschung. Vierteljahresschrift zur Erforschung des Spätmittelalters und der frühen Neuzeit, Beiheft 22), Berlin 1998, S. 108–129 Bußmann: Besprechung von H. Pohlmann, Frühgeschichte, in: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberecht (GRUR) 1964, S. 46–47 Cappelli, Adriano (Hrsg.): Lexicon Abbreviaturarum, Leipzig 1901 Cella, Johann Jakob: Vom Büchernachdruck, in: ders., Freymüthige Aufsätze, Ansbach 1784 Conrad, Hermann: Deutsche Rechtsgeschichte, Band II, Neuzeit bis 1806, Karlsruhe 1966 Cordes, Albrecht: Fiskal, in: in: Cordes, Albrecht / Lück, Heiner / Werkmüller, Dieter  /  Schmidt-Wiegand, Ruth (Hrsg.), Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte (HRG), 1. Band, 2. Auflage, Berlin 2008, Sp. 1584–1585 Corino, Karl (Hrsg.): Genie und Geld. Vom Auskommen deutscher Schriftsteller, Nördlingen 1987 Creifelds, Carl / Weber, Klaus (Hrsg.): Rechtswörterbuch, München 2011 Darnton, Robert: Die Wissenschaft des Raubdrucks. Ein zentrales Element im Verlagswesen des 18. Jahrhunderts, München 2002 Deneke, Gertie: Johann Hoffmann. Ein Beitrag zur Geschichte des Buch- und Kunsthandels in Nürnberg, in: Archiv für Geschichte des Buchwesens (AGB) I (1958), S. 337–364 Deutsch, Andreas: Fälschungsdelikte, in: Cordes, Albrecht / Lück, Heiner / Werkmüller, Dieter  /  Schmidt-Wiegand, Ruth (Hrsg.), Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte (HRG), 1. Band, 2. Auflage, Berlin 2008, Sp. 1489–1496



Quellen- und Literaturverzeichnis473

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– eine europäische Wirtschafts- und Geistesmetropole um 1500, Vor21. November 2000 im Stadtarchiv Chemnitz, S. 6. Der Vortrag ist unter: http: /  / www-user.tu-chemnitz.de / ~fna / 07diefenbacher.pdf, Zu17. Dezember 2009

Diestelkamp, Bernhard: Das Verhältnis von Gesetz und Gewohnheitsrecht im 16. Jahrhundert – aufgezeigt am Beispiel der oberhessischen Erbgewohnheiten von 1572, in: Festschrift für Hans Thieme zum 70. Geburtstag, Köln / Wien 1977, S. 1–33 – Einige Beobachtungen zur Geschichte des Gesetzes in vorkonstitutioneller Zeit, in: Zeitschrift für Historische Forschung 10 (1983), S. 385–420 – Zur ausschließlichen Zuständigkeit des Reichshofrats für die Kassation kaiser­ licher Privilegien, in: Auer, Leopold / Ogris, Werner / Ortlieb, Eva (Hrsg.), Höchstgerichte in Europa. Bausteine frühneuzeitlicher Rechtsordnungen (= Quellen und Forschungen zur höchsten Gerichtsbarkeit im Alten Reich 53), Köln  /  Weimar / Wien 2007, S.  163–176 Dolezalek, G.: Suppliken, in: Erler, Adalbert / Kaufmann, Ekkehard (Hrsg.), Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte (HRG), 5. Band, Berlin 1998, Sp. 94–97 Ebel, Wilhelm: Der Bürgereid als Geltungsgrund und Gestaltungsprinzip des deutschen mittelalterlichen Stadtrechts, Weimar 1958 Ehrenpreis, Stefan: Kaiserliche Gerichtsbarkeit und Konfessionskonflikt. Der Reichshofrat unter Rudolf II. 1576–1612 (= Schriftenreihe der Historischen Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften, Band 72), Göttingen 2006 Eisenhardt, Ulrich: Die kaiserliche Aufsicht über Buchdruck, Buchhandel und Presse im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation (1496–1806). Ein Beitrag zur Geschichte der Bücher- und Pressezensur (= Studien und Quellen zur Geschichte des deutschen Verfassungsrechts A / 3), Karlsruhe 1970 – Deutsche Rechtsgeschichte, 4. Auflage, München 2004, Rn. 63–67. Endres, Rudolf: Das Einkommen eines freischaffenden Literaten der Barockzeit in Nürnberg, in: Brusniak, Friedhelm  /  Leuchtmann, Horst (Hrsg.), Festschrift für Franz Krautwurst zum 65. Geburtstag, Tutzing 1989, S. 85–100 – Grundzüge der Verfassung der Reichstadt Nürnberg, in: Zeitschrift der SavignyStiftung für Rechtsgeschichte, Germanistische Abteilung (ZRG GA) 111 (1994), S. 405–421, 409. Erhard, Otto: Dr. Georg Zeämann, Professor in Lauingen, Pfarrer in Kempten und Superintendent in Stralsund, in: Beiträge zur bayerischen Kirchengeschichte 32 (1925), S. 97–134 Ertl, Anton Wilhelm: Neue und allerdings umb die Helffte vermehrte Praxis aurea, Augsburg 1715 Erwin, Holger: Machsprüche. Das herrscherliche Gestaltungsrecht „ex plenitudine potestatis“ in der Frühen Neuzeit, Köln / Weimar / Wien 2009

474

Quellen- und Literaturverzeichnis

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Verzeichnis der Fälle und Verträge I. Fälle in chronologischer Reihenfolge M. Külßner / H. Lieb gegen S. Halbmaier / C. Haas (1618). . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 Gebrüder Stern gegen Nürnberger Drucker (1629) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 J. Gerhard und C. Facy gegen S. Halbmaier (1630) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 S. Halbmaiers Erben / J. Dümler gegen J. F. Sartorius (1634), I. und II. Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96/122 C. Lochner gegen W. Endter d. Ä. (1641) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 W. Endter d. Ä. gegen Erfurter Drucker (1647). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 J. Rephun gegen C. Lochner (1656). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 F. Nádasdy und die Gebrüder Endter gegen P. Fürst (1665). . . . . . . . . . . . . . . . 136 J. Hoffmann und die Gebrüder Endter: Neubearbeitung eines Buches durch G. Neumark (1667). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 W. E. Felsecker gegen G. A. Dolhopff (1672). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 M. Endter gegen W. E. Felsecker (1679). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 Fürstlich öttingische Regierung gegen L. Loschge (1682). . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 J. D. Zunner gegen J. Hoffmann (1691). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 A. Otto gegen J. Hoffmann (1692), I. und II. Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99/244 P. P. Bleul gegen D. Walder (1713) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146

II. Verträge in chronologischer Reihenfolge Vertrag zwischen G. Neumark und J. H. Schmidt (1671). . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 Verträge zwischen K. Stieler und J. Hoffmann sowie J. Strauch und J. Nisius (vor 1678). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 Vertrag zwischen S. von Birken und C. Riegel (1679) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 Vertrag zwischen C. Knorr von Rosenroth sowie W. M. Endter und G. A. Endter (1680). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 Vertrag zwischen C. Neumann und A. Otto (1692). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 Vertrag zwischen J. C. Wagenseil und J. W. Kohles (1695). . . . . . . . . . . . . . . . 180

Personen- und Sachverzeichnis Albrecht Ernst I., Fürst von Öttingen  98 Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten  26 Alte Bücher  120–121, 156, 158–159, 205, 208, 224, 225, 229–230, 322, 396 Amberg  240, 349 Amsterdam  334 Ämterbüchlein  80–82, 289–290, 310, 311 Arenga  281 Augsburg  54, 73, 147, 324, 346 Autorenhonorar  30, 50, 115–116, 118, 153, 173, 188–190, 191, 193–194, 195–200, 202–203, 206, 250, 253, 262–265, 273–274, 372–379, 393, 396 Autorenkonsens  85, 252–253, 263–264, 274, 277, 323, 325–327, 354, 355, 357

Böhmer, Justus Henning  25, 389 Brandenburg  65 Brandenburg-Ansbach  72 Brandenburg-Kulmbach  72, 97, 122, 123, 125, 160, 365 Breslau  65, 179, 244, 253, 292 Bücher siehe Fiskal Bücherkommission –– kaiserliche  58, 59, 68, 163, 308, 316, 332, 341, 343, 346, 349, 359, 362 –– kursächsische  62, 63, 171, 172 Bücherregal  54, 55, 60, 258, 260, 273 Burgbernheim  123

Badisches Landrecht  26 Bamberg  123 Basel  66, 219 Baumeister, Johann Wilhelm  327 Bayern  58, 60, 65, 72, 147, 314, 346, 348 Becker, Rudolph Zacharias  25 Beier, Adrian  386, 393 Belegexemplar  281, 313, 315–316, 319, 340, 355, 360–361, 384 Birken, Sigmund von  27, 32, 74, 78, 140–141, 171–172, 174, 183, 186, 189, 192, 196, 199–203, 317, 380 Birnbaum, Johann Abraham  25, 390 Bleul, Peter Paul  146–156, 225, 320, 324, 331, 383

Dedikation  194–196, 202–203, 206 Dieterich, Konrad  350 Dillingen  333 Dispositio  281 Dolhopff, Georg Andreas  145 Dorpat  292 Dreißigjähriger Krieg  27, 53, 63, 71, 72, 199, 292, 307, 310, 314–315, 350, 359 Dresden  35, 62, 314, 353, 360 droit de non-paternité  102, 106 Druckerordnung. siehe Nachdruck­ verbot, schriftliches Druckprivileg –– allgemein  26–29, 31, 35–37, 41, 51–53, 65, 69, 115, 119, 136, 209,

Carpzov, Benedikt  385 Cella, Johann Jakob  25 consensus autoris. siehe Autorenkonsens Consilium Formatum  63 Copyright-System  277



Personen- und Sachverzeichnis485

212, 230, 275–280, 286, 288, 299, 353–358, 362–364, 366–367, 369–370, 381–384, 386, 388, 391, 395, 397–398, 399 –– kaiserliches  29–31, 34, 42, 53–60, 76, 99, 133, 146–150, 154, 160–167, 212, 224, 232, 244–248, 252–253, 256–261, 270, 273, 277, 284–285, 286, 299–303, 305–318, 321–322, 325–326, 328–329, 332–333, 336–339, 342–343, 346–350, 359–363, 383, 398 –– kurbayerisches  60, 304 –– kursächsisches  29, 42, 53, 59, 60–62, 131, 157, 170, 172, 212, 245, 251, 256, 261, 285–286, 301–303, 305–308, 311–312, 315–316, 320, 325, 334, 336, 342, 350–353, 359, 361–363, 383, 398 –– päpstliches  65 –– polnisches  304 –– sächsisch-weimarisches  304 –– schwedisches  53, 63–64, 124–125, 303–305, 359 –– urheberrechtlicher Gehalt  37, 280, 353, 357–358 Dümler, Jeremias  96, 100, 102, 104, 122, 124–127, 133, 143, 234 Eberhardine Katharine von Württemberg-Stuttgart  98 Eid  80, 81, 235–238, 247, 274 Eisleben  346 Endter, Christoph  293, 295–296, 312 Endter, Clara Maria  294 Endter, Georg  333 Endter, Georg Andreas  178, 183, 185–186, 189, 192, 197, 295–296 Endter, Johann Andreas  293–297, 299–300, 304, 306–307, 312, 333 Endter, Johann Andreas der Jüngere  295 Endter, Johann Friedrich  136–138, 371 Endter, Michael  78, 136–138, 242–243, 335, 344, 371

Endter, Wolfgang Andreas  296 Endter, Wolfgang der Ältere  72, 103–105, 128–135, 140, 142, 154, 157–158, 160, 290, 293–297, 300, 303–304, 306–307, 310, 334, 344, 349, 350–352, 392 Endter, Wolfgang der Jüngere  293– 294, 295, 297, 300, 304, 306–307, 312, 333 Endter, Wolfgang Moritz  178, 183, 185–186, 189, 192, 197, 295–297, 299, 301, 304, 306–307, 312 Erfurt  35, 128–131, 134–135, 154, 365, 369, 392 Ertl, Anton Wilhelm  146–147, 150 Fabricius, Georg  246 Facy, Caspar  93–95 Falsum  86–88, 97, 99–103, 105–106, 108–109, 111–112, 187, 395 Felsecker, Johann Jonathan  314, 339 Felsecker, Wolfgang Eberhard  73, 145–146, 171–172, 242–243, 337, 339 Fichte, Johann Gottlieb  25 Fiskal  58, 63, 316, 337, 347–349 Forster, Marx  345 Frankfurt am Main  55, 58–60, 63–64, 66, 73, 124–125, 157, 160–163, 166, 202, 221–222, 224, 227–228, 232–233, 271–273, 292, 294–295, 305, 316, 321, 332, 336, 341, 346, 349–350, 352, 359, 361, 365, 383, 398 Frankfurter Buchmesse  55–56, 58, 61, 67, 69, 200, 270, 299, 305, 308, 332, 359, 361, 398 Frankreich  243 Freundt, Markus  128, 131 Friedrich II.  71 Fritsch, Ahasver  193, 319, 376, 385 Fruchtbringende Gesellschaft  140 Fuhrmann, Georg Leopold  290, 298, 301

486

Personen- und Sachverzeichnis

Fuhrmann, Valentin  290, 345 Fünfergericht  267–268 Fürst, Paul  73, 136–139, 235, 371, 383 Gerhard, Johann  93–95 Gesetz  40, 42–44, 68, 259, 383 Gewohnheitsrecht  39, 45, 119, 277 Gießen  369 Glockendon, Albrecht  211 Götz, Matthias  350, 351 Graz  292 Grimmelshausen, Hans Jakob ­Christoffel von  145 Gundling, Hieronymus  25, 390 Gustav-Adolf, König von Schweden  63, 303 Haas, Christian  239–240, 267 Hagen, Johann Ludwig von  349 Halbmaier, Georg  96, 123–125 Halbmaier, Hans Friedrich  96–97, 124–127 Halbmaier, Simon  93–94, 96, 100, 102, 122, 125, 133, 143, 234, 239–240, 267 Halle  63 Hanau  195, 380 Heilbronn  63 Heilbronner Bund  63–64, 124, 303 Heller, Joachim  212 Helmont, Jan Baptista von  178, 199 Helmstedt  369 Henning, Aegidius  195, 380 Herlitz, David  103–105, 303 Hessen  45, 65 Hille, Carl Gustav von  140, 143 Hittorp, Gottfried (Goddert, Gotthardt)  322, 329 Hoffmann, Johann  73, 99–100, 140–144, 160–167, 173–174, 189, 232–233, 244–253, 256–258,

260–266, 309, 322, 324, 347–348, 357, 378–379, 382 Hutter, Elias  160 Ideelle Autoreninteressen  26, 28, 35–36, 47, 49, 83, 88, 96, 106–113, 116, 122, 146, 154, 187, 207, 244, 369, 372, 374, 395, 400 Impressorium siehe  Druckprivileg Insinuation  161–162, 165–167, 315, 332, 333–337, 360 Interregnum  57, 302 Interzession  122–123, 128–132, 134, 136, 145, 156, 204, 336, 344, 346–347, 361, 365 ius quaesitum  115, 151, 167, 207–208, 329, 355, 358, 360, 367, 392, 396, 398 Jäcklin, Johann  336, 347 Jena  35, 93, 140, 172, 174, 331, 369, 385 Jesuiten  94, 302 Kalender  31, 52, 96, 102–105, 123–136, 289–290, 292, 296–301, 303–310, 313, 315, 317, 345, 358–359, 398 Kant, Immanuel  26 Kassation siehe Widerruf eines Privilegs Kempten  94 Kestner, Johann Adam  251, 253–255, 263, 266 Kirchenpfleger  78, 110, 204, 239–243, 267–268, 270, 274 Knorr von Rosenroth, Christian  178, 189, 199, 202 Koberger, Anton  27, 72 Koch, Johann Christoph  252–253, 255 Kohles, Jobst Wilhelm  180, 184, 186, 189, 192–193, 197 Köln  65, 322, 329, 369 Kramer, Hans  334, 351



Personen- und Sachverzeichnis487

Krems  292 Külßner, Michael  123, 239–240, 267 Latomus, Sigmund  349 Lauer, Hans  323, 330 Leipzig  66, 73, 157, 172, 250, 292, 294, 305–306, 308, 310, 334, 350–353, 359, 366–367, 383, 385, 398 Leipziger Buchmesse  59, 61–62, 305, 308–310, 312, 337, 359, 398 Leopold I.  311 Leyser, Augustin  87 Lieb, Hans  239, 267–268 Linz  292 Lochner, Christoph  91–92, 103 Lochner, Leonhard Christoph  314, 339 Loschge, Leonhard  97–99, 247 Lüneburg  156–157, 160, 365 Luther, Martin  26, 88, 156, 158, 166–167 Lützen  63 Mainz  63, 131 Mandat, kaiserliches  368 Mandat, kursächsisches  67 Messkatalog  289, 293–296 Minden  156, 158 Multz, Andreas Paul  97–99 München  35, 336, 347–348 Nachdruckverbot, schriftliches –– Frankfurts von 1598  221–223, 229, 323, 329–330, 377, 392 –– Nürnbergs von 1559  66–67, 79, 125, 138, 142, 213, 216–217, 220, 223, 233–234, 238, 241, 267–269, 271–274, 398 –– Nürnbergs von 1673  66, 99, 109, 228–230, 232–235, 238, 242–243, 245–246, 248, 257, 259–261, 268–269, 272–274, 329, 397 –– Straßburgs von 1619  66, 226

–– Straßburgs von 1628  221, 226, 231, 272 Nádasdy, Ferenc von  136–138, 235, 371, 383 Narratio  281, 355 Nassau  65 Naturrecht  45–46, 391 Neue Bücher  120–122, 156, 159, 164, 205, 208, 224–225, 271–272, 323, 326, 354, 367, 392, 396–398 Neumann, Caspar  99, 110, 179, 181, 183, 186–188, 190, 192–193, 196, 199, 202, 244, 246–251, 253, 255, 262, 265–266, 309, 324 Neumark, Georg  140–141, 143, 170–174, 182, 188, 190, 198, 200, 202, 235, 374–375, 380–382 Nimwegen  243 Nisius, Johann  174, 185, 200 Nürnberg im 17. Jh.  71–75 Oberkonsistorium, kursächsisches  62, 274, 314, 340, 360 Öhringen  289 Öttingen  97 Otto, Andreas  99, 179, 181, 183, 187–188, 192, 196, 232–233, 244–246, 248–255, 257–258, 260–261, 263, 265–266, 324, 357 Oxenstierna, Axel  63 Patent, kaiserliches  68–69, 368, 386 Pegnesischer Blumenorden  27, 32, 73, 140, 171, 380 Peller, Ratskonsulent  245–246 Pfalz  58, 314 Pflichtexemplar siehe Belegexemplar Poole, Matthew  250 Prag  239–240, 242 Prager Friede  64, 303, 310 Privilegienantrag  41, 56, 61–62, 281, 308–310, 313–315, 317, 321, 326–327, 356, 360, 398–399 Privilegienbegriff  40–41, 43–44, 212

488

Personen- und Sachverzeichnis

Privilegienerschleichung  148, 150, 207, 232, 246–247, 253, 256–257, 330, 341, 399 Privilegienurkunde  40, 42, 44, 130, 147, 155, 212, 276, 281, 284–286, 313, 315, 318, 320, 332, 334, 336, 343, 360–361, 383 Privilegienverlängerung  146–147, 150, 327, 337, 339, 361, 379 Privilegienvermerk  35, 131, 136, 171, 281, 284–287, 296, 298–304, 306–308, 310, 312–313, 318, 334 Privilegierungsquote  288–289, 301, 398 Prognostik  52, 292, 317 Pütter, Johann Stephan  25 Ratskanzlei  33, 336 Ratskonsulent  34, 77, 123, 129, 137, 228, 246, 309, 314, 336, 343–344, 346, 386 Reformation  71, 74, 88 Regensburg  162, 166 Reichshofkanzlei  313–314, 338–339 Reichshofrat  34, 56–58, 68, 147–148, 150, 154–155, 160–163, 224, 244, 246, 248, 252, 256, 258, 260, 277, 308–309, 313–315, 318–319, 321, 323–328, 330, 332, 337–338, 341, 343, 346–348, 354–356, 360–361, 384 Reichskammergericht  56–58, 347–348 Reichskreis  65 Reichspolizeiordnung –– von 1548  54, 84, 248 –– von 1577  54, 248 Reichsregiment  53 Reichsvikar  58, 302, 314 Reichsvizekanzler  313–314 Rephun, Johann  88, 91–92 Rhenius, Johannes  333, 346 Richter, Ratskonsulent  129 Riegel, Christoph  174, 178, 186, 189, 192

Rotenberg  88, 91 Rotenburg  91 Rugamt  33, 77–80, 109, 217, 268, 271 Sachsen  53, 58, 60–62, 66, 131, 248, 256, 260, 274, 309–310, 315, 322, 325, 336–337, 340, 350–352, 362 salvo iure tertii  151, 225, 329–330 Sartorius, Johann Friedrich  96, 100, 102, 104, 122, 124–125, 133, 143, 290 Scheurl, Ratskonsulent  246 Schmidt, Johann Heinrich  170, 172–173, 374–375 Schottelius, Justus Georg  317–318 Schrimpff, Jonas  246, 248, 257 Schutz ideeller Autorenrechte siehe Ideelle Autoreninteressen Schweden  63, 72, 243, 303, 310, 359 si preces veritate nitantur  148, 151, 330, 341 Stern, Johann und Heinrich  156–159, 168, 208, 212, 322 Stieler, Kaspar  174, 181, 183, 189–191, 198, 202, 378–380, 381 Stockfleth, Heinrich Arnold  161, 164–166 Straßburg  66, 73, 145–146, 226, 271, 273, 365 siehe auch Nachdruck­ verbot, schriftliches, Straßburg Strauch, Johannes  174, 185, 190, 199–200 Stuttgart  98 Sub- und Obreption  148, 150, 225, 257, 273, 330–331, 341–342, 361, 367, 399 Supplik  123, 129, 343–345 Taxe  68, 200, 313, 315, 360–361, 384 Thomasius, Jacob  87 Thurneisen, Johann Rudolf  25 Titulus onerosus  153, 262 Tübingen  66



Personen- und Sachverzeichnis489

Ulm  292 Ungeschriebene Schutzrechte gegen den Nachdruck  28, 36–37, 45–46, 69, 113, 119–120, 133, 139, 142, 145– 146, 150, 155–156, 164, 168–170, 181, 185, 204, 207–208, 211, 225, 234–235, 261, 272–273, 353–358, 360, 362–369, 377, 381–384, 386– 387, 389, 391, 394, 396–400 Urheberrechtsbewusstsein  278 Verglichene Puncta  67, 69, 383 Verlagseigentum  69, 113–117, 119–120, 126, 165–166, 205, 208, 210, 234, 280, 365–366, 384, 387, 389–391, 393–394, 397 Verlagsvertrag  85, 98–100, 115, 117–118, 121, 125–127, 133, 152, 165, 170, 173–174, 178–181, 183–187, 192, 205, 233, 235, 250–251, 253, 255, 263–264, 323, 327–328, 353–354, 360, 364, 374, 390, 393, 396, 399 Vikar siehe Reichsvikar Vormundamt  33, 77–79, 99, 110, 112, 204, 229, 242–244, 246, 257, 268–270, 274, 336, 344 Wachenhauser, Martin  91 Wagenmann, Abraham  289–290, 298, 301 Wagenseil, Johann Christoph  180, 184, 186, 189, 192–193, 197, 199 Walder, Daniel  146–151, 154–155, 324, 331, 383

Waldstromer von Reichelsdorf, Christoph Wilhelm  76 Wandelbuch  216–217, 267–268 Weimar  35, 140–141, 143–145, 170, 173, 188, 293, 304, 366, 382 Wernher, Johann Balthasar  389 Westfälischer Frieden  336 Widerruf eines Privilegs  57, 150–151, 155, 207, 225, 231, 260, 273, 315, 320, 326, 330–331, 340–342, 355–357, 360–362, 399 Wien  34, 56, 74, 137, 147, 162, 244, 246–248, 251, 257–258, 292, 300, 310–311, 313, 316–318, 326, 346–347, 360, 368 Windischgrätz, Gottlieb von  317 Wittenberg  160, 388, 393–394 Wolfenbüttel  35, 317 Württemberg  66, 98, 345 Wust, Balthasar Christoph der Ältere  160–162 Zeämann, Georg  94 Zensur  31, 54–55, 59, 62, 78, 84, 95–96, 101, 111, 217–218, 220, 223, 226–228, 238–239, 241–242, 267–268, 270, 274, 318–320, 340–341, 350, 361 Zieger, Johannes  321 Zirndorf  72 Zunner, Johann David  160–167, 321–322 Zwelfer, Johann  333